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Erklärung zum Syrienkrieg

Eine Gruppe von ProfessorInnen, Mitgliedern des wissensschaftlichen Beirats von attac Deutschland, hat eine Erklärung zum Syrienkrieg herausgegeben. Hier der Wortlaut:

Wir möchten vorausschicken: Erstens ist uns nicht verborgen geblieben, dass Russland und Iran, die auf der Seite des Assad-Regimes in den Krieg eingetreten sind, ihre eigenen Interessen und strategischen Ziele verfolgen. Zweitens haben wir den Gewalteinsatz und die frühzeitige Einmischung ausländischer Staaten in den innersyrischen Konflikt von Beginn an für falsch gehalten und kritisiert: den Gewalteinsatz von Assad gegen die friedlichen Demonstranten, die gegen die Diktatur auf die Straße gegangen waren, ebenso wie gegen die Waffenlieferungen des Westens an die angeblich moderaten Rebellen und alle darauf folgenden Kriegshandlungen.

Entgegen der im Westen herrschenden Mainstream-Meinung stellen wir jedoch fest:  Russland und Iran haben zunächst alle Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft; erst als sich dieser Versuch als aussichtlos erwies, haben sie militärisch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet. Dafür Russland nun zu verurteilen, wie es die westlichen Mainstream-Medien fast einhellig tun, halten wir für absurd, genauso wie die einseitige Schuldzuweisung jener Gruppe von Prominenten aus Kultur und Politik, die am 7.Dezember 2016 vor der russischen Botschaft in Berlin unter dem Motto „Aleppo-Putins Schande!“ demonstriert haben. Wir fordern die Initiatoren und UnterzeichnerInnen des betreffenden Aufrufs zu einer öffentlichen Debatte über den tatsächlichen Hergang des Syrienkonflikts auf. Zu diesem Zweck rufen wir einige Fakten in Erinnerung:

– Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und auch Syrien. Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime, die – von den USA gemeinsam mit Saudi-Arabien, Katar und Israel betriebene Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Dschihadisten, die fortan in der westlichen Berichterstattung unter dem verharmlosenden Label „gemäßigte Opposition“ firmierte. Dabei gehörten die weitaus stärksten militärischen Kräfte dieser Opposition dem Al-Kaida-Netzwerk und der  radikal-islamischen al-Nusra Front an, die  zuvor von den USA selbst als „Terror-Organisationen“ eingestuft worden waren. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh bereits 2007 aufdeckte.

– Nach dem Beginn des Syrienkonflikts hat sich Russland zunächst nicht eingemischt, solange dieser Konflikt noch als ein rein innenpolitischer Konflikt angesehen werden musste. Erst als es dem „Islamischen Staat“, dessen Ursprung auf den Sturz Saddam Husseins und die Zerstörung Bagdads durch die USA im Frühjahr 2003 zurückgeht, gelang, mit den Mitteln des Terrors und mit militärischer und logistischer Unterstützung durch die Geheimdienste der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei im Norden des Irak weite Gebiete mit der Metropole Mossul unter ihre Gewalt zu bringen, ist Russland aktiv auf der Seite der syrischen Regierung eingetreten. Denn es befürchtete zu Recht, es ginge auch in Syrien um einen Regime Change und um einen damit einhergehenden Verlust des russischen Militärstützpunkts im Mittelmeer.

– Bekanntlich hatte Präsident Obama den Einsatz von Chemiewaffen als ‚Rote Linie‘ der USA für ihren Kriegseintritt gegen Assad benannt. Als am 21. August 2013 bei einem Giftgas-Angriff in Ghuta bei Damaskus Hunderte von Menschen auf grausame Weise ums Leben kamen, schien der Casus Belli eingetreten zu sein. Obama kündigte an, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime mit „einem gezielten militärischen Schlag zu antworten.“  Indes konnte Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 in einem langen Artikel im „London Review of Books“ nachweisen, dass der Giftgas-Angriff in Ghuta nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Nach Aussage des Ex-CIA-Agenten Ray Mc Govern, der zu den Chef-Analysten des CIA gehörte, konnten die mit Sarin bestückten Raketen, die angeblich aus einem Gebiet abgefeuert wurden, das unter der Kontrolle der Assad-Regierung stand, nicht von dort kommen. Assads Raketen hatten einfach nicht die nötige Reichweite. Auch handelte es sich nicht um den Typ Sarin, den die syrische Armee lagerte, wie eine spätere, vom britischen Geheimdienst M16 durchgeführte Labor-Analyse ergab. Und sollte ausgerechnet  Assad so dumm und dreist gewesen sein, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit selbst und eigenhändig den Kriegsgrund für die USA zu liefern und sein eigenes Todesurteil zu signieren? Am 23. Oktober 2013 berichtete die türkische Zeitung „Todays Zaman“ von der Pressekonferenz zweier Abgeordneter der „Republikanischen Volkspartei CHP, Eren Erdem und Ali Seker, auf der sie Dokumente und Audio-Kassetten vorlegen konnten, in denen Details beschrieben wurden, wie Sarin in der Türkei produziert und an die terroristische alNusra Front weitergegeben wurde. Ein ehemaliger Offizier vom Nachrichtendienst in den USA klärte Hersh über die Zusammenhänge auf: „Wir wissen jetzt, dass der Gasangriff vom 21. August eine verdeckte Aktion von Erdogans Leuten war, um Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen.“ (Man fühlt sich an die Propaganda-Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins erinnert, die der BushRegierung seinerzeit den Grund für den Einmarsch in den Irak geliefert haben.) Am 31. August  kündigte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses überraschend an, dass der Angriff auf Syrien aufgeschoben würde und dass er erst das Votum des Kongresses einholen wolle. Inzwischen waren nämlich die Chemieproben aus Ghouta analysiert und vom britischen Geheimdienst weiter nach Porton Down, USA, und an General Martin Dempsey weitergeleitet worden. Auf Grund dieses Berichtes erklärte der US-General dem Weißen Haus: ein Angriff auf Syrien wäre ein ungerechtfertigter Akt der Aggression, denn das Sarin aus Ghouta stamme nicht aus den Arsenalen des syrischen Militärs. Obama wählte daraufhin den Plan B: Kein Bombenangriff, wenn Assad der Vernichtung all seiner chemischen Waffen unter Aufsicht der UNO zustimmen würde. Das Weiße Haus wollte jedoch seinen Irrtum nicht eingestehen. Das Assad-Regime musste auch nach diesem Kurswechsel für den GiftgasEinsatz verantwortlich gemacht werden.  – Es war schließlich Russland und kein anderer Staat, das mit diplomatischem Geschick diesen Kurswechsel dazu nutzte, dass sämtliche Chemiewaffen Syriens unter Mitwirkung der USA und der Kontrolle der UN vernichtet wurden. Die Bemühung Russlands, die Massenvernichtungswaffen Syriens abzurüsten, war eine friedenspolitische Leistung, die indes von den Regierungen und Medien des Westens mit keinem Wort gewürdigt worden ist.

– Der Bundeswehrgeneral und ehemalige Vorsitzender des NatoMilitärausschusses Harald Kujat, konstatierte oft und zu Recht, dass durch den Kriegseintritt Russlands die Genfer Syrienkonferenz überhaupt erst möglich geworden ist. Russland und Iran haben sich darüber hinaus auch große Mühe gegeben, um den Syrienkrieg diplomatisch und auf dem Verhandlungswege zu beenden. Sie haben Vorschläge für mehrtägige Waffenruhen in Aleppo immer wieder akzeptiert, während die Rebellen die Waffenruhe für ihre weitere Aufrüstung missbrauchten. Aber die westlichen Verbündeten, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel und vor allem die bewaffneten Rebellen waren es, die jegliche Verhandlungen mit Assad ablehnten und seinen Sturz zur Vorbedingung für Verhandlungen machten. Dem Westen und den USA fehlte offensichtlich der Wille, ihre Krieg und Unruhe stiftenden Verbündeten zu einer Verhandlung mit Assad zu zwingen. Dabei müsste es jedem Politiker mit Weitsicht und Verstand sonnenklar gewesen sein, dass Assad überhaupt nicht zurücktreten kann, selbst wenn er wollte. Man hat es im Westen nie verstanden oder verstehen wollen: Assad repräsentiert sämtliche religiösen Volksgruppen und  Minderheiten, insbesondere Aleviten, Christen, Yeziden und andere in Syrien, die sein Regime wegen seines erklärten Laizismus unterstützen und von ihm auch erwarteten, nicht einfach das Feld zu räumen und es dem IS zu überlassen mit der sicheren Aussicht einer dann zu erwartenden Massenabschlachtung der religiösen Minderheiten und Aleviten.

– Prof. Günter Meyer, langjähriger Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, erklärte in einem Interview am 15.01.2017 mit der heute-Redaktion: „Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfe Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.“

– Freilich ist es mehr als zu beklagen, dass dabei Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen zerstört wurden und seit September 2015 durch die Bomben Russlands in Ost-Aleppo und Idlib bis zu 10 000 syrische Zivilisten starben. Zwar widerstrebt es uns, die Toten beider Seiten gegeneinander aufzurechnen. Doch angesichts der einseitigen antirussischen Berichterstattung und Propaganda in den West-Medien muss daran erinnert werden, dass 40 000 irakische Zivilisten – mindestens viermal so viel wie in Aleppo – seit August 2014 durch die Bomben der US-Geführten Koalition starben. Davon allein 15 000 in der Region Mosul. Seit 1980 haben allein die USA 14 muslimische Länder überfallen, besetzt oder bombardiert. Nicht ein einziges Mal griff in den letzten zwei Jahrhunderten ein muslimisches Land den Westen an.

„Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt…Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“(zit. nach der Freitag, 5. Januar 2017)    Auch bei der Evakuierung der Rebellen durch syrische, iranische und russische Militärs haben wir in den hiesigen Medien immer nur von einer schuldigen Kriegspartei gehört: Russland und Iran. Als aber die Rebellen für jedermann ersichtlich acht syrische Busse, die zur Evakuierung der Rebellen und ihrer Familien gekommen waren, in Brand geschossen haben, waren die selben Medien plötzlich sprachlos, es gab kaum Berichte darüber, warum die Rebellen diese Tat begangen haben.

– Wenige Tage nachdem die Evakuierung Aleppos als beendet erklärt wurde, haben bei ihrem Treffen in Ankara Russland, die Türkei und Iran eine Garantie dafür angeboten, dass ab jetzt der Syrienkonflikt auf diplomatischem Wege und durch Verhandlungen beendet werden sollte. Auch hier müssen wir mit Bitterkeit feststellen, dass sich kein einziger  westlicher Politiker darum bemüht hat, Wladimir Putin, Hassan Rouhani und Recep Tayyib Erdogan beim Wort zu nehmen und ihr Garantieangebot als wichtig und konstruktiv hervorzuheben. Westliche Politikerinnen und Politiker scheinen nicht in der Lage zu sein, auf solche friedenspolitisch sehr wichtigen Signale zu reagieren.

Es befremdet uns außerordentlich, dass die West-Medien, auch die UnterzeichnerInnen des antirussischen Aufrufs, mit keinem Wort die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten erwähnen, geschweige denn kritisieren. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden. Wie blind- fragen wir- muss man eigentlich sein, um eine schwer zu leugnende Realität zu übersehen? Dem Syrien-Experten Prof. Günter Meyer wie auch Michael Lüders zufolge, dem kenntnisreichsten Mittel- und Nahostexperten in Deutschland, tragen die US-Regierung mit George W. Bush die Hauptverantwortung auch für den Syrienkrieg, weil sie mit dem Einfall in den Irak unmittelbar die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen haben. Die USA und Deutschland haben Saudi-Arabien, den Hauptwaffenlieferanten des IS und anderer Terrorgruppen, die am Syrienkrieg beteiligt sind, seit 2010 mit über 130 Milliarden Dollar massiv aufgerüstet und damit einem gefährlichen Wettrüsten im Mittleren Osten kräftigen Aufschub erteilt.

Der katholische Theologe Eugen Drewermann hat diese Politik kürzlich in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Bereits 1991 stellte Paul Wolfowitz, Berater mehrerer US-Präsidenten und späterer Weltbankchef, eine höchst korrupte Persönlichkeit, die Agenda auf, die jetzt abgearbeitet wird: wie man den Irak und Syrien zerstört, wie man Libanon, die Hisbollah destabilisiert, Libyen angreift, den Iran dazwischen nimmt. Man kann von Glück sagen, dass Obama gegen Ende seiner Amtszeit diesen Spuk beendete, hatten doch die Israelis alle paar Tage damit gedroht, der angeblichen atomaren Gefahr, die vom Iran ausgehe, durch einen Großangriff zu begegnen.“ (www.jungewelt.de/2016/12.14/069.php)

Angesichts all dieser Tatsachen und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland, der immer mehr Fahrt aufzunehmen scheint, sind wir außerhordentlich besorgt über die einseitige pro-westliche und anti-russische Parteinahme wider besseren Wissens. Wir rufen deshalb alle gesellschaftliche Gruppen dazu auf, sich zusammen mit der Friedensbewegung für konflikt- und kriegsvorbeugende Wege in die politischen Auseinandersetzung einzubringen, die es z. B. für den Mittleren Osten schon immer gegeben hat und auch heute noch gibt: Gemeint ist eine internationale Initiative für Kooperation und gemeinsame Sicherheit für den gesamten Mittleren und Nahen Osten, die die absehbare Entwicklung in der Region als weltpolitisches Pulverfass verhindert hätte. Auch heute müsste eine solche Perspektive vor den Anfang einer jeden Genfer Syrienkonferenz gestellt werden

Prof. Dr. Elmar Altvater, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Armin Bernhard, Dr. Axel Bust Bartels, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang F. Haug,Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Prof. Dr. Mohssen Massarrat,. Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Michael Schneider, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf

Berlin, 25. Januar 2017

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Die Forderung, aus der NATO auszutreten ist zentral

Von Björn Schmidt*

 (Foto: Rudi Denner)
(Foto: Rudi Denner)

In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die internationalen Machtverhältnisse rasant verändert ökonomisch am bedeutendsten ist der Aufstieg der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). In Folge dieser atemberaubenden Verschiebung der internationalen Machtverhältnisse ist die Jahrhunderte andauernde westliche Vormachtstellung ernsthaft erodiert.
Angesichts der Tatsache, dass sich die BRICS-Staaten zu weiten Teilen nicht in das westliche Lager integrieren ließen, war die Reaktion des „Westens“ ein angestrebter engerer Zusammenschluss zwischen USA und EU/BRD – militärisch (NATO), politisch und wirtschaftlich (TTIP-CETA). Etwa ab 2008 wurden in den zentralen Denkfabriken der USA, der EU und der BRD ein solch enger Zusammenschluss konzipiert und mit der Umsetzung begonnen. Dieser Zusammenschluss ist nicht widerspruchsfrei. Die BRD ist kein Vasall der USA und sucht sich immer die günstigsten Lösungen, um weltpolitischen Einfluss zu gewinnen. Momentan und auf absehbare Zeit ist die entscheidende Frontstellung jedoch der „westliche Block“ gegen die BRICS. Inwieweit die ablehnende Haltung des neuen US-Präsidenten Trump gegenüber NATO und TTIP das westliche Bündnis grundsätzlich in Frage stellt oder ob es sich um eine Neuverhandlung der Bedingungen und der Einflussgebiete handelt, bleibt abzuwarten. Ein Szenario, in dem eine einflussreiche Fraktion des deutschen Kapitals diese Konstellation durch eine stärkere Anlehnung an Russland ablösen will, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Bisweilen wurde der AfD unterstellt, sie sei der politische Arm einer solchen Kapitalfraktion. Mittlerweile hat sich die AfD klar zur NATO bekannt. Die NATO-Länder agieren als antirussischer, antichinesischer Block. Die Leitlinie zu diesem Handeln stammt noch aus der Bush-Ära, als der sogenannte „No-Rivals-Plan“ beschlossen wurde, nach dem keine wirtschaftlichen oder militärischen Rivalen mit Weltmachtpotential geduldet werden dürften.
Dieser Plan bekommt erst jetzt angesichts der wirtschaftlichen Veränderungen und des Aufstiegs der BRICS eine tatsächliche Relevanz. Diese Konfrontation hat eine völlig andere Qualität als die bisherigen Kriegseinsätze im Nahen Osten und Afrika. Selbst diese ändern nun ihre Qualität in regelrechte Stellvertreterkriege wie in Syrien oder in der Ukraine. Damit wächst auch die Gefahr einer großen Konfrontation.
Allerdings wäre es falsch, in Syrien eine „Gewaltspirale“ oder schlicht ein „Aufeinandertreffen der Großmächte“ oder ähnliches als Ursache des Krieges zu sehen.
Die DKP hat dazu eine Erklärung veröffentlicht, in der auf die entscheidenden Triebkräfte des Syrienkrieges hingewiesen wird. Es ist der Westen mit seinem Ziel, Syriens Regierung zu stürzen und den syrischen Staat zu zerschlagen, nicht Russland, das an der Seite Syriens eingreift. Die BRD versucht, innerhalb dieses Bündnisrahmens Spielräume zu erweitern, ohne das transatlantische Bündnis in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Momentan ist sie zwar Hauptmacht in der EU, weltweit aber nur Juniorpartner der USA.
Auf dem 21. Parteitag beschloss die DKP, ihre Mitglieder und Grundeinheiten auf eigenständige Aktivitäten unter anderem in der Kommune und die Aktivitäten der Friedensbewegung wie die Ostermärsche, Aktionen am Antikriegstag und am 8. Mai zu orientieren. Im Zentrum stehen dabei Aktionen
– gegen Kriege und die Kriegspolitik der NATO, der USA, EU und vor allem der Bundesregierung;
– gegen NATO-, US- und Bundeswehr­standorte, von denen wie in Kalkar oder Ramstein der Krieg unmittelbar unterstützt oder geplant wird;
– gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen und Arbeitsämtern und gegen militaristische Spektakel wie öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehr-Propagandaschauen;
– gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
– des zivilen Ungehorsams wie Besetzungen von Truppenübungsplätzen oder Blockaden von Kriegsstandorten
– vor Betrieben gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rüstungsproduktion sowie Rüstungsexporte und stattdessen für Konversion, gegen jeglichen Schulterschluss von Gewerkschaften mit der Bundeswehr aufzutreten.
Besonderer Schwerpunkt war und ist die Aktion gegen das Atomwaffendepot im Fliegerhorst Büchel, gerade wegen der nuklearen Offensive der NATO. Auch in diesem Jahr wird die DKP wieder dorthin mobilisieren.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist der Kampf gegen den weiteren Verbleib Deutschlands im NATO-Pakt und für dessen Auflösung. Der Austritt ist juristisch laut Artikel 13 des Nordatlantikvertrags durch eine einseitige Erklärung der deutschen Regierung gegenüber der Regierung der USA binnen eines Jahres möglich. Er muss gleichzeitig mit massiver Abrüstung der Bundeswehr, der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze sowie der sofortigen Einstellung des heimtückischen Drohnenkriegs verbunden werden.

Die Austrittsforderung reicht nicht
Immerhin ist sie ein Klassiker in der Programmatik von konsequenten Linken und Friedenskräften. Derzeit hat sie jedoch eine besondere Bedeutung. Momentan ist die NATO der Rahmen für die westlichen Aggressionen gegen Russland. Sie ist zugleich der Rahmen des westlichen Bündnisses unter Führung der USA. Ein NATO-Austritt (mit einer gleichzeitigen Kündigung des Statuts über die Stationierung ausländischer Truppen) wäre ein herber Schlag gegen diese Politik: Abzug der deutschen Truppen, Schließung von Ramstein, Büchel, Africom, Eucom usw., keine Aufrüstungsverpflichtung von Wales mehr … In der Forderung kulminieren also viele Teilforderungen der Friedensbewegung nach Abrüstung, Schluss der Auslandseinsätze usw. Sie wird von den USA gefürchtet, was an der von Wiki­leaks enthüllten Versicherung des US-Botschafters bei Gregor Gysi sichtbar wird, dass die Partei „Die Linke“ keinen Austritt der BRD aus der NATO will. Sie wolle nur eine Auflösung der NATO, wohl wissend, dass das gar nicht geht. Innerhalb der Linkspartei gibt es völlig kon­träre Positionen dazu. Von Mitgliedschaft in der „Atlantikbrücke“ bis hin zu „Austritt aus der NATO“. Der Kompromiss, der von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht und anderen ausgehandelt wurde, war 2016 der Antrag im Bundestag auf Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Das wäre ein großer Fortschritt (Abzug der Bundeswehr aus den NATO-Einsätzen), aber eben nur ein halber NATO-Austritt: Ausländische Militärbasen wie Ramstein blieben bestehen und das bundesdeutsche Territorium würde der NATO weiterhin zur Verfügung stehen. Und: Die BRD wäre noch Mitglied in der NATO, könnte dann aber bei militärischen Entscheidungen kein Veto mehr einlegen. Es wird deutlich, dass das Wirken der Bundestagsfraktion der Linkspartei zwar verdienstvoll ist, wenn es darum geht, gegen die Aggressivität der NATO vorzugehen, dass es jedoch Kräfte in der Friedensbewegung geben muss, die konsequent für einen vollständigen Austritt aus der NATO werben. Und zwar auch und gerade im Bundestagswahlkampf!
Ein weiterer Schwerpunkt der DKP- Friedenspolitik ist der Kampf gegen die anhaltende Unterstützung des ukrainischen Regimes durch die NATO- und EU-Staaten und insbesondere die Bundesregierung. Die DKP wirbt für die Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und anderen kommunistischen, fortschrittlichen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine und in den Volksrepubliken im Donbass. Auf dem Parteitag beschloss die DKP: „Sie wirbt für die Anerkennung der objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression.“
Die Friedensbewegung lebt. Das zeigt die Demo am 8. Oktober 2016 in Berlin, die Kampagnen gegen Büchel, Ramstein, Kalkar, das Gefechtsübungszentrum Heer in der Colbitz-Letzlinger Heide und viele mehr. Das zeigen die zahlreichen vor Ort aktiven Friedensinitiativen, die Ostermärsche und bundesweite Ratschläge. Sie drückt dabei den Friedenswillen größerer Teile der Bevölkerung aus, wie im Ukrainekonflikt deutlich geworden ist. Die Konfrontationspolitik des Westens ist vielen Menschen suspekt. Das belegen Meinungsumfragen, Leserbriefe an Zeitungen und TV-Sender.
Aber segeln nicht auch unter der Flagge der in Mode gekommenen Parole „Frieden mit Russland“ diverse zwielichtige Gestalten? Ist es nicht Praxis der russischen Außenpolitik, völlig prinzipienlos dubiose rechte Kräfte zu unterstützen?
Viele politische Aktivitäten mit dem Ziel, Frieden herzustellen und für eine friedliche Gesellschaft einzutreten, sind zunächst mal mehr oder weniger spontane Reaktionen auf die Kriegstreiberei der Herrschenden. Und für viele Menschen stellen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen als ein USA-Russland-Konflikt da, in dem die BRD als mäßigende Kraft (aber mit Durchsetzungsvermögen) auftritt. Das ist das Image, das Gabriel und Steinmeier versuchen zu erzeugen. Gelegentlich geht eine Ablehnung der US-amerikanischen Kriegstreiberei mit einem Bedauern einher, dass Deutschland ja nur ein Anhängsel der USA sei. Das entspricht nicht den Tatsachen, denn die enge Anbindung an die USA ist selbstgewählt und im Sinne des deutschen Machtstrebens. Die genannte Wahrnehmung der gegenwärtigen Weltlage ist nicht korrekt, aber eben auch nicht ganz falsch: Die USA sind nach wie vor die globale Führungsmacht und zeigen der BRD in allen Konflikten auch auf, dass sie nur die zweite Geige spielt.
Nicht ausgrenzen sondern integrieren
Das aggressive Weltmachtstreben der BRD hingegen ist viel schwerer zu durchschauen. Daraus ergibt sich, dass diverse Kräfte aktiv zum Thema Frieden werden, die zunächst mit einer Anti-USA-Stoßrichtung auf die Straße gehen. Das sollten wir nicht per se als „rechts“ titulieren bzw. als Spaltungsgrund sehen. Nicht jeder, der sich so äußert, ist gleich ein Helfershelfer bestimmter deutscher Kapitalfraktionen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Jahren und künftig vermutlich noch viel stärker Menschen friedenspolitisch einbringen werden, die mit tausend Vorurteilen und Widersprüchen belastet sind und sich selber auch nicht als links oder traditionell friedensbewegt bezeichnen – es liegt an uns, für eine richtige Orientierung zu werben, insbesondere in Bezug auf Russland und in Bezug auf die NATO, aber auch in Bezug auf die deutsche Rolle. Es liegt an uns, dass die Friedensbewegung hier nicht ausgrenzt, sondern integriert, bei Bewahrung ihrer richtigen Orientierung.

Der Querfront-Vorwurf
Hier wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und anderen bezeichnet, dem man ebenso ablehnend gegenüberstehen sollte. Wir haben uns vor lauter Angst, von Rechten unterwandert zu werden, abgeschottet gegenüber vielen Menschen, die wir unter dem Motto „Frieden mit Russland“ in die Friedensbewegung hätten integrieren müssen (darunter Russlanddeutsche, die jetzt teilweise von der AfD „eingesammelt“ werden – von einer Pro-NATO-Partei!). Wir haben uns von linksbürgerlichen Kräften den Vorwurf gefallen lassen, es gäbe eine Querfront.
Es besteht die Herausforderung, faschistische oder halbfaschistische Kräfte zu isolieren. Dies muss im Einzelfall aber konkret gemacht werden und kann nicht mit Hilfe eines Beschlusses geschehen, „Nur-USA-Kritik“ als faschistisch zu brandmarken. Manchmal müssen wir auch zulassen, dass wir in einer Momentaufnahme noch nicht genau bestimmen können, ob jemand oder eine Gruppe jetzt „rechts“ ist oder nicht. Die Hauptfrage ist nicht: Gibt es ungemütliche Gestalten, die sich auf unseren Demos tummeln, sondern: Haben wir eine klare Orientierung, gegen die NATO, den US- und den deutschen Imperialismus. Das darf die Friedensbewegung aber nicht daran hindern, sich aus vielen Quellen, Strömungen, Bewusstseinslagen zu speisen und an Schlagkraft zu gewinnen. Trotzdem dürfen wir nicht naiv sein: Auch künftig wird es keine einheitliche, schon gar nicht weltanschaulich einheitliche Friedensbewegung geben. Sie wird klassenmäßig heterogen sein (Arbeiterklasse, Kleinbürgertum, Teile des Bürgertums), sie wird politisch von kommunistisch bis konservativ sein.
Unsere Aufgabe muss sein, hierin immer wieder um eine klare Orientierung zu ringen, sie aber nicht vorauszusetzen.
*Björn Schmidt ist Leiter der Kommission
Frieden und Antimilitarismus beim Parteivorstand der DKP.
Der Aufsatz ist eine überarbeitete und gekürzte Version eines Referats
beim Jugendpolitischen Ratschlag der DKP vom Oktober 2016.

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Deutscher Bundestag Drucksache 18/10863, 18. Wahlperiode, 17.01.2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Bundesregierung hat nach zweieinhalb Jahren endlich eingeräumt, dass US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte „Gezielte Tötungen“ exekutiert werden, auch über den in Rheinland-Pfalz gelegenen Militärstützpunkt Ramstein geführt werden. In der Fragestunde des Bundestags am 30. November 2016 legte der Staatsminister im Auswärtigen Amt dar, die USRegierung habe nach Übersendung eines Fragenkatalogs von April 2014 erst im August 2016 mitgeteilt, dass „die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden. Außerdem teilte sie mit, dass im Jahr 2015 in Ramstein eine Vorrichtung zur Verbesserung der bereits zuvor vorhandenen Fernmeldeausstattung fertiggestellt worden sei, und sie hat uns darüber informiert, dass Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ (Plenarprotokoll 18/205, S. 20452 f.). Wie also bereits 2013 von Medienvertreterinnen und -vertretern öffentlich gemacht, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, der Friedensbewegung und z. B. der Kampagne „Stopp Ramstein“ immer wieder thematisiert, und von einem ehemaligen US-Drohnenpiloten unter anderem als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausführlich geschildert wurde (http://gleft.de/1xq), nutzt die US-Armee eine auf dem Stützpunkt Ramstein errichtete Satelliten-Relaisstation, über die alle für den Drohneneinsatz notwendigen Signale übermittelt werden. Die Station erhält die Steuerbefehle über ein interkontinentales Glasfaserkabel und kommuniziert sie an einen Satelliten in das Einsatzgebiet der Drohne. Die Einbindung von Ramstein ist geographisch für die Steuerung von Kampfdrohnen in den Einsatzgebieten unerlässlich, weil aufgrund der Erdkrümmung eine Übermittlung von Satelliten-Signalen direkt aus den USA in die Zielgebiete in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan unmöglich ist. Drohnenpilotinnen und -piloten loggen sich daher vor jedem Einsatz im Air and Space Operations Center in Ramstein ein. Zudem sitzen in Ramstein AnalystInnen, die die Zielauswahl für Drohnenangriffe in den Einsatzgebieten unterstützen. 

2. Im vorrangig von der US-Regierung proklamierten „Krieg gegen den Terror“ haben Kampfdrohneneinsätze, mit denen die sogenannten „Gezielten Tötungen“ exekutiert werden, in den letzten 15 Jahren immer stärkere Verbreitung gefunden. Angegriffen werden nicht nur militärisch ausgerüstete Gegner in Gefechtsszenarien, sondern auch Personen, die als Anführer von Aufstandsbewegungen oder Terrorgruppen bezeichnet werden. Die Zielpersonen landen auf justiziell nicht überprüfbaren Todeslisten oder werden aufgrund „verdächtiger“ Verhaltensmuster ausgewählt und angegriffen. Regierungen, Militärs und Geheimdienste entscheiden in unüberprüfbaren Verfahren über die Verhängung und den Vollzug dieser „Todesstrafe“ an Verdächtigen. Diese Drohnenangriffe treffen statt oder neben den anvisierten Zielpersonen eine große Anzahl von Zivilistinnen und Zivilisten, die getötet und verletzt werden.  Die geübte Praxis des US-Drohnenkriegs verstößt gegen das Völkerrecht. Essentiell für die „Gezielten Tötungen“ ist die Weiterleitung der Steuersignale über die Relaisstation in Ramstein. 

Die Nutzung des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland durch Truppen anderer NATO-Staaten setzt voraus, dass diese Truppen sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das stellte der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (2 WD 12.04) schon im Jahr 2005 fest. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind über Artikel 25 Grundgesetz Bestandteil des deutschen Rechts. Die Völkerrechtswidrigkeit des USDrohnenkriegs bedeutet damit zugleich eine rechtswidrige Nutzung des Stützpunktes Ramstein. Die Bundesregierung ist befugt, aber auch verpflichtet, zu kontrollieren, ob die US-Kräfte in Ramstein im Rahmen des Rechts agieren. Sie muss alles unternehmen, um zu verhindern, dass vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland aus rechtswidrige Militäreinsätze unterstützt werden.  Dies wird durch eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen (2014/2567(RSP)) vom 25. Februar 2014 bekräftigt, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sie mögen „keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen“. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat zudem gefordert, dass Mitgliedstaaten, die USDrohnenangriffe durch Kooperation bei der Transmission auf ihrem Territorium ermöglichen, die Angriffe untersuchen müssen, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu garantieren (Resolution 2051 (2015), „Drones and targeted killings: the need to uphold human rights and international law”, Punkt 8.3). Die Bundesregierung hat bislang nicht reagiert. Das Auswärtige Amt erklärt zwar, es gelte „weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen“. Die Nutzung der Air Base Ramstein für den US-Drohnenkrieg sei „kein völkerrechtswidriger Vorgang“. Die Bewertung von Einsätzen der Drohnen sei „immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig“ (Plenarprotokoll 18/205, S. 20453 f.). Diese Darstellung wird jedoch durch einschlägige Abhandlungen, darunter auch Gutachten des Deutschen Bundestages, entkräftet (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, Sachstand WD 2 – 3000 – 034/14 „Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland“): „Unstreitig ist dagegen, dass Deutschland völkerrechtswidrige Militäroperationen (oder gar Kriegsverbrechen), die durch ausländische Staaten von deutschem Territorium aus durchgeführt werden, nicht dulden darf. Die völkerrechtswidrige „Exekution“ eines Terrorverdächtigen durch Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann daher, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen.“

3.  Der US- und NATO-Stützpunkt Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz diente schon lange zuvor als das militärische Luft- und Drehkreuz der USA und der NATO zur konventionellen Kriegführung in Europa, Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten. In den letzten Jahren ist die Bedeutung des Militärstandortes Ramstein kontinuierlich gewachsen. Neben seiner Funktion als Drehkreuz für den Drohnenkrieg dient Ramstein auch als Einsatzzentrale der in Deutschland stationierten Atomwaffen sowie als Führungs-, Kommando- und Kontrollstützpunkt für das NATORaketenabwehrsystem. Dieses Raketenabwehrsystem ist friedensgefährdend. Es zielt unter anderem darauf ab, die sogenannte nukleare Zweitschlagskapazität Russlands zu neutralisieren, also die Möglichkeit, auf einen nuklearen Angriff eines NATO-Staates mit einem Gegenschlag zu reagieren. Damit bringt das Raketenabwehrsystem das nukleare Gleichgewicht und das Abschreckungspotential zwischen der NATO und der Russischen Föderation zum Vorteil der NATO ins Wanken und erhöht die Kriegsgefahr. 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. unter Bezugnahme auf die rechts- und vertragswidrige Nutzung der Ramstein Air Base seitens der USA, die Stationierungsabkommen mit den USA und der NATO für die Air Base Ramstein unverzüglich aufzukündigen;

2. die US-Regierung und die übrigen NATO-Mitgliedsstaaten aufzufordern, sämtliche militärischen Operationen (Planung, Ausführung, Bewertung etc.), die über die Ramstein Air Base laufen, derart vollumfänglich zu beenden, dass bereits im Zeitraum der Kündigungsfristen keinerlei operative Maßnahmen mehr über die Air Base ausgeführt werden;

3. die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umzusetzen und die US-Drohnenangriffe selbst hinsichtlich der vorgeworfenen Rechtsbrüche zu untersuchen und entsprechende Ermittlungen zu eröffnen (Resolution 2051 (2015), „Drones and targeted killings: the need to uphold human rights and international law”);

4. alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die auf der Ramstein Air Base, gleich in welcher Verwendung, dienen, unverzüglich und ersatzlos aus dem Stützpunkt abzuziehen;

5. die Liegenschaft des Militärstützpunktes in ein Konversionsprogramm zu überführen, indem die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und der ansässigen Zivilbevölkerung ein umfassendes Konversionsprogramm entwickelt.
Berlin, den 17. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Begründung

Nach dem Grundgesetz dürfen deutsche Hoheitsträger auf oder über deutschem Hoheitsgebiet keine völkerrechtswidrigen Handlungen vornehmen bzw. Zustände dulden. Angesichts dessen dürfen sie deshalb z. B. auch keine Überflugrechte gewähren oder Signalweiterleitungen dulden, wenn diese etwa von ausländischen Streitkräften im Rahmen völkerrechtswidriger Militäraktionen in Anspruch genommen werden sollen.  Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht dabei davon aus, dass z. B. „die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften betreffend die Nutzung deutschen Luftraums geeignet (sind), eine bestimmende Mitwirkung aller deutschen Behörden an völkerrechtswidrigen Handlungen effektiv zu verhindern“ (BVerwG, Urteil v. 24.7.2008 – BVerwG 4 A 3001.07 – juris Rn. 84, 87 (zum militärischen Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Leipzig/Halle); BVerwG, Beschluss v. 20.1.2009 – BVerwG 4 B 45.08 (US Flughafen Ramstein))

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Hervorhebungen durch news.dkp.de

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24.01.2017

RT Deutsch

Nur wenige Tage nach einem Selbstmordattentat auf einen Militärstützpunkt im malischen Gao warb Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag für eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali. …

Von der Leyen bezeichnete Mali als „Schlüsselstaat“ für die Stabilität in der Region. Damit reiht sich Mali in eine ganze Reihe afrikanischer Staaten ein, die von der westlichen Staatengemeinschaft ebenfalls bereits als solche identifiziert wurden. Auch Malis Nachbarstaat Niger zählt demnach zu den „Schlüsselstaaten“. Dies war offenbar auch ein Grund dafür, dass sich die Bundesregierung dort zum Aufbau einer ständigen Militärbasis im „Kampf gegen den Terror“ entschloss. Aktuell handelt es sich bei dieser noch um einen Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey.

Laut von der Leyen sei die bundesdeutsche Mission in Mali einer der anspruchsvollsten Einsätze der Bundeswehr, „wenn nicht der gefährlichste überhaupt“. Aktuell ist die Bundeswehr in elf Ländern an Auslandseinsätzen beteiligt. Zum Ausgleich zahlt die Bundeswehr Gefahrenzulagen. Offiziell heißen diese Auslandsverwendungszulagen (AVZ). …

Der AVZ wird in sechs Stufen gezahlt, von 30 bis maximal 110 Euro pro Tag – steuerfrei. Auch wenn sich das Verfahren selbst noch einige Wochen oder sogar Monate hinziehen kann: Die möglicherweise sogar rückwirkende Erhöhung der Gefahrenzulage für in Mali aktiven Bundeswehrsoldaten gilt als beschlossene Sache. Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in dem Land soll der Zuschlag auf 110 Euro pro Tag angehoben werden. Dies entspricht Stufe 6, also der höchsten Gefahrenstufe. Bislang galt diese nur für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. …

Bei Frankreich erscheint es am offensichtlichsten zu sein, dass sein Interesse nicht allein der Bekämpfung des Terrorismus, sondern ganz offensichtlich auch der Sicherung eigener Rohstoffinteressen gilt. … Der staatliche französische Atomkonzern Areva fördert dort bereits seit Jahrzehnten Uran. Auch in Mali wurde dieser Rohstoff gefunden und enorme Vorkommen sollen unter der Erde auf ihre Ausbeutung warten – vorzugsweise durch Frankreich. …

Um den Geist, den man zum größten Teil selbst aus der Flasche gelassen hat, nun vermeintlich wieder in diese zurückzubefördern, beteiligt sich die Bundeswehr in Gao bisher mit 550 Soldaten an der UN-Friedensmission MINUSMA (Mission zur Stabilisierung Malis). Nun hat die Bundesregierung eine Anhebung der Mandatsobergrenze für Mali auf rund 1.000 Soldaten beschlossen. …Die UNO-Mission in Mali gilt als die gefährlichste ihrer Art weltweit. Das robuste Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen. Der Großteil des Deutschen Einsatzkontingents ist in Gao im Camp Castor stationiert. Das aktuelle Mandat läuft Ende Januar aus. In der nächsten Woche will der Bundestag in der abschließenden Beratung über das neue Mandat abstimmen.

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„Zur Abschreckung Russlands“

Rund 450 Soldaten sind gestern in Oberviechtach mit einer Parade für ihren Einsatz in Litauen verabschiedet worden. Das „Panzergrenadierbataillon 122“ wird für die nächsten sechs Monate im Rahmen der NATO-Operation „Verstärkte vorgeschobene Präsenz“ im Militärlager Rukla stationiert sein. Dort sollen sie zusammen mit Soldaten, aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen und Litauen ein etwa 1.000 Mann starkes Bataillon bilden und anführen, um die „Ostflanke“ zu stärken.

Aus Deutschland mitbringen werden sie etwa 200 Fahrzeuge, darunter 20 Schützenpanzer „Marder“ sowie sechs Leopard-Kampfpanzer, und 120 Container an Material und Ausrüstung, die per Transportzug nach Litauen gebracht werden. Die Operation „Enhanced Forward Presence“ [Verstärkte vorgeschobene Präsenz ] war im Juli 2016 beim NATO-Gipfel in Warschau, auf Grund der „illegalen und unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland“, beschlossen worden. Demnach sollen zur „Abschreckung Russlands“ und zur Stärkung der östlichen Partner vier multinationale Bataillone, mit jeweils 1.000 Mann, in Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert werden. Das Bataillon in Polen wird von den USA angeführt, das in Lettland von Kanada und das in Estland von Großbritannien.

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„Die Stunde der Europäer“

18.1.2017

GermanForeignPolicy

Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen „Zentralmacht“ Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der „Deals“ mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt „zusammenstehen“. Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die „nukleare Bewaffnung Deutschlands“ rät Ischinger ab – allerdings nur „im Moment“.

Mittel zum Zweck

Anlass für die Berliner Appelle zur Schließung der Reihen in der EU sind die jüngsten Interview-Äußerungen von Donald Trump. Trump hatte gegenüber der deutschen „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“ unter anderem erklärt, die NATO sei „obsolet“, weil lediglich fünf Mitgliedstaaten die allgemein vereinbarte Summe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investierten. Darüber hinaus hatte er nicht nur „ein paar gute Deals“ mit Russland in Aussicht gestellt, sondern auch den britischen Austritt aus der EU gelobt sowie einen Austritt weiterer EU-Mitgliedstaaten vorhergesagt. Zudem hatte er auf die dominante Rolle Berlins in der Union hingewiesen – eine Tatsache, die im außenpolitischen Establishment Europas nicht mehr abgestritten wird (german-foreign-policy.com berichtete1). „Sehen Sie sich die Europäischen Union an“, ließ Trump sich zitieren: „Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland.“2

Militärpolitisch zusammenstehen

Die Aussicht, Washington könne unter Trump weltpolitische Absprachen mit Moskau treffen, ohne die seit Jahren kriselnde und tatsächlich vom Zerfall bedrohte EU einzubinden, löst nun unter deutschen Außenpolitikern empörte Reaktionen und Aufrufe zum außenpolitischen Schulterschluss hervor. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, in der Sicherheits- und Außenpolitik zusammenzustehen, kommt es zu einer neuen Weltordnung unter Russlands Präsidenten Putin und dem neuen US-Präsidenten Trump“, behauptete am Montag der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU).3 Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, die EU müsse „künftig stärker mit einer Stimme“ sprechen und keinesfalls in einer „Kakophonie von 27 oder 28 europäischen Staats- und Regierungschefs“4. Nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag hatte auch der in Kürze ins Amt des Bundespräsidenten wechselnde Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, es sei „vielleicht dem einen oder anderen noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, dass Europa beieinander steht und gemeinsame Positionen vertritt“5. Brok hatte sein Plädoyer für einen EU-weiten Schulterschluss in den Appell gebündelt: „Dies ist jetzt die Stunde der Europäer“6.

Die Rivalen abrüsten

Dabei kursieren in Berlin durchaus Überlegungen, eine etwaige Annäherung zwischen Washington und Moskau für eigene politische Zwecke zu nutzen – nicht zuletzt dafür, den Machtkampf um die Ukraine einzufrieren. Dies würde es erlauben, ohne Preisgabe eigener Positionen die Russland-Sanktionen zurückzufahren und neuen Raum für lukrative Ostgeschäfte deutscher Unternehmen zu schaffen7. So will Ischinger „mutige Stimmen“ in Kiew wahrgenommen haben, die zum Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine bereit seien: „Ein neuer US-Präsident Trump könnte darüber mit Präsident Poroschenko in Kiew und Putin in Moskau reden und der Ukraine im Gegenzug zu einem Nato-Verzicht Sicherheitsgarantien anbieten“, erläutert der einflussreiche Diplomat8. Auch sei es wichtig, zu US-amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine neue Runde der Rüstungskontrolle zu gelangen; Abrüstung sei anzustreben. Es müsse „wieder mehr Vertrauen zwischen den Militärs, zwischen Nato und Russland“ entstehen: „Ich plädiere für ein gemeinsames, 24 Stunden besetztes Krisenoperationszentrum auf neutralem Gebiet“. Ob er Deutschland dafür für geeignet hält, erläutert Ischinger nicht.

Nie wieder „Kein Krieg!“

Während Ischinger von den USA und Russland Abrüstung fordert, spricht er sich für eine weitere Militarisierung der deutschen und der EU-Politik aus. „Putin“ – gemeint sind die Konflikte um die Ukraine und um Syrien – habe deutlich „gezeigt, wie grundfalsch es ist, zu sagen: Es kann keine militärischen Lösungen geben“, erläutert Ischinger: Weil die EU nicht offen militärisch interveniert habe, seien „wir Europäer … einmal mehr an den Spielfeldrand verbannt worden – eine Zuschauerposition, die der Rolle der EU als größte Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht gerecht wird“9. Er „wünsche“ sich, „dass kein verantwortlicher deutscher Politiker“ den Satz „Es kann keine militärischen Lösungen geben“ wiederhole. In der Tat bereitet die EU auf deutschen Druck eine erhebliche Ausweitung ihrer außenpolitischen und militärischen Aktivitäten vor (german-foreign-policy.com berichtete10). Auch in den transatlantischen Beziehungen gebe es „keine Ewigkeitsgarantie für die enge Zusammenarbeit mit uns Europäern“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche11. Deshalb müsse „Europa“ seinen politischen und militärischen Aktionsradius erheblich ausweiten.

Die Frage der Bombe

Dabei nimmt Wolfgang Ischinger inzwischen eine „nukleare Bewaffnung Deutschlands“ in den Blick. Aktuell sei es zwar besser, die Debatte über „eigene Nuklearwaffen“ der EU „zu scheuen“, erklärt der deutsche Diplomat: Die Atommacht Großbritannien verlasse die EU, während die Atommacht Frankreich nicht „bereit und in der Lage“ sei, ihr „Nuklearpotenzial zu europäisieren“. „Im Moment“ sei dennoch „eine Debatte über eine alternative nukleare Bewaffnung Deutschlands ein politischer Fehler“: „auch, weil wir damit den Kritikern in Europa wie in Moskau ein Argument liefern würden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt in Europa nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen Verträgen eine Mitkontrolle über Nuklearwaffen anstrebt.“12 Unter welchen Bedingungen das zeitlich eingeschränkte Argument („im Moment“) keine Geltung mehr haben könnte, erläutert Ischinger ebensowenig, wie er absolute Einwände gegen deutsche Atomwaffen äußert.

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Erklärung des Sprecherrates der DKP Berlin vom 13.01.2017

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der USA, ruft ‚The Coalition‘ unter der Losung „Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!“ zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis und Teil einer weltweiten Bewegung dar.

Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt.

Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung ‚globaler Trumpismus‘ und mit der Verbindung des Protestes gegen Donald Trump und gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein ‚breites Bündnis‘ noch eine fortschrittliche ‚weltweite Bewegung‘ dieser Art.
Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar.

Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Diese Widersprüchlichkeit spiegelt sich auch in der Wahl seiner Berater: Pentagon, Neocons und Wall Street haben in seinem zukünftigen Kabinett ihren Platz.

Neben Trumps rassistischen und sexistischen Ausfällen im Wahlkampf haben vor allem seine Ankündigungen zur Außenpolitik heftige Kritik hervorgerufen. Dabei würden die meisten dieser Vorhaben nur die Politik seines Vorgängers fortsetzen, so z.B. die militärische Konzentration auf den pazifischen Raum mit dem Ziel der Eindämmung Chinas und auch die Aufrüstungspläne einschließlich der Nuklearstrategie mit Erstschlagsoption.
Andere Äußerungen Trumps aber sorgten für helle Aufregung bei EU-Politikern und in der US-Kapitalfraktion, die Hillary Clinton unterstützt hatte: die Ankündigung, das Freihandelsabkommen TTIP nicht umzusetzen, und die Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland.

Für die Befürworter einer auch militärisch starken EU war letzteres willkommener Anlass, die angeblich aus Russland drohende Gefahr zu betonen und die Erhöhung der Rüstungshaushalte und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern.
Diese Pläne sind nicht neu und teils bereits in der Umsetzung: Die diesjährigen neunmonatigen NATO-Manöver an Russlands Grenzen sind eine weitere Provokation, die die Spannungen verstärkt und die Kriegsgefahr erhöht. Geplant ist, jährlich den Rüstungshaushalt Deutschlands deutlich zu erhöhen, von z.Zt. ca. 40 Mrd. € auf letztlich etwa das Doppelte im Jahre 2024. Damit würde der deutsche Imperialismus der stärkste Juniorpartner der USA in der NATO und jeder für Rüstung ausgegebene € würde im sozialen Bereich fehlen!

friedenstaube weiss blau kreis1Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten.
Darum mobilisiert die DKP Berlin zu Aktionen gegen die Aufrüstungspläne und gegen die Konfrontation mit Russland. Dies sind in den kommenden Wochen die Proteste gegen die Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘, der Berliner Ostermarsch, die Kampagne gegen die Atomwaffen in Büchel und die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Der Sprecherrat der DKP Berlin

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Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2017

Geht mit uns auf die Straße am Samstag, 18. Februar 2017

nato-siko-2017-2Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen am Samstag, 18. Februar 2017 in München

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Die bisherigen Unterstützer_innen für den Aufruf 2017 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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sputnik
11.01.2017
Die USA verlegt eine Armeebrigade mit Tausenden Soldaten und Kriegsgerät über Deutschland nach Osteuropa. Wie dies mit deutschem Recht vereinbar ist und was die USA mit diesem Säbelrasseln bezwecken, fragte sputnik den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz. Scholz arbeitete auch bei der Nato und im Bundesverteidigungsministerium.
Herr Scholz, rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer werden gerade von Deutschland über Polen in Nato-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Ist das viel oder wenig? 
Das kommt drauf an, was man damit machen will. Es handelt sich um eine Brigade, also ein Drittel einer Division. Damit kann man keinen Krieg führen. Der entscheidende Punkt aus deutscher Sicht ist, dass das Ganze nicht im Rahmen der Nato stattfindet. Es handelt sich um ein binationales Abkommen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten. Da stellen sich schon Fragen zu der logistischen Hilfe, die Deutschland hier auf welcher Rechtsgrundlage zu leisten hat. Der ganze Bereich der Streitkräftebasis, der in der Bundeswehr für die Logistik zuständig ist, war hier beteiligt. Das Ganze muss bezahlt werden und man kann sich ja vorstellen, wer die Kosten übernimmt.
In Deutschland und anderen Standorten sind amerikanische Soldaten und Kriegsgerät stationiert. Im Ernstfall könnte Westeuropa also als Hub für einen amerikanischen Angriffs- oder Verteidigungskrieg dienen? 
Sicherlich. Das war ja schon im Kalten Krieg so. Da sah die Planung vor, dass im Kriegsfalle bis zu 900.000 Soldaten über den Flughafen Frankfurt nach Europa verlegt werden würden. Die amerikanischen Basen in Europa könnten nach wie vor als Sprungbrett genutzt werden, wenn es zu einer größeren Auseinandersetzung käme. Auch hier ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Vereinigten Staaten Basen in Europa betreiben. Für die Stationierung dieser Kräfte dient der Nato-Vertrag als Rechtsgrundlage. Aber alles, was darüber hinausgeht, wie US-nationale Machtprojektionen von hier aus in andere Teile der Welt, das ist eigentlich mit den Stationierungsverträgen nicht vereinbar.
Die US-Truppen im Osten sollen alle neun Monate rotieren. Das heißt, diese Verschiffung über Bremerhaven mit deutscher Unterstützung wird sich nun alle neun Monate wiederholen?
Wenn man dabei bleibt, dass Deutschland dafür als Drehscheibe dient und Deutschland bereitwillig seine Dienste dafür anbietet, dann kann man davon ausgehen. Eine berechtigte Frage ist, warum das Ganze nicht über Danzig abgewickelt wird?
Es gab auch Demonstrationen gegen diese Militäroperation.
Ja, aber nur lokal in Bremerhaven. Das ist ja auch eine Geschichte, die im Rest der Republik relativ wenig wahrgenommen wird. In den überregionalen Medien wird relativ wenig und nicht ausführlich darüber berichtet. Dabei handelt es sich um den größten Militärtransfer aus den USA nach Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Heißt das, die Situation ist heute ernster, als in den Achtziger Jahren?
Nein, das natürlich nicht. Ich sehe die ganze Aktion unter mehreren Gesichtspunkten. Erstens versuchen die Obama-Regierung und ihr Verteidigungsminister Ashton Carter, dem kommenden Präsidenten noch einen weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Zweitens, soll der deutschen und europäischen Öffentlichkeit demonstriert werden, wie gefährlich die Russische Föderation ist und wie sehr diese ihre angrenzenden Staaten, wie das Baltikum, bedrohen. Der dritte Punkt ist, dass man die Öffentlichkeit durch solche Aktionen gewogener macht dafür, dass mehr fürs Militär ausgegeben wird. Und je nachdem, wie die Russische Föderation reagiert auf diese Stationierung hat man dann vielleicht noch ein viertes Argument, in dem man sagt, seht ihr, wir verteidigen ja nur die baltischen Staaten, aber die Russen reagieren sofort und bauen hier Offensivkräfte auf.
Man geht also davon aus, dass Russland ins Baltikum einmarschieren könnte?
Natürlich wissen sie ganz genau, dass Russland das überhaupt nicht vorhat. Das ist Teil dieses Spielchens. Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist, um mehr Militärpräsenz und Verteidigungsausgaben zu begründen. Man muss ja auch sehen, dass die führenden Politiker, zum Beispiel in den baltischen Staaten, alle nach dem Ende der Sowjetunion in den USA ausgebildet wurden. Sie haben dort studiert und sind entsprechend beeinflusst. Die spielen dieses Spiel natürlich mit und erzählen ihrer Bevölkerung, dass der böse Russe sie bedroht. Ich kann da nur auf die ironische Bemerkung des russischen Präsidenten vor einigen Wochen verweisen, als er sagte, also wissen Sie, von Moskau bis Wladiwostok sind es 9000 Kilometer, wir haben andere Dinge zu tun, als uns das Baltikum einzuverleiben.

Interview: Armin Siebert

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Die Volksrepubliken des Donbass

Von Renate Koppe

Zerstörtes Wohngebäude in der Lugansker Volksrepublik (Foto: Wikimedia/Lionkinh/CC BY-SA 4.0)
Zerstörtes Wohngebäude in der Lugansker Volksrepublik (Foto: Wikimedia/Lionkinh/CC BY-SA 4.0)

Alle Versuche, die Regierung der Ukraine zu einem Waffenstillstand zu bewegen, blieben im letzten Jahr erfolglos – im Gegenteil, die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die an der Front liegenden Orte in den Volksrepubliken – Donezker Volksrepublik, DVR und Lugansker Volksrepublik, LVR – haben deutlich zugenommen. Diese Angriffe haben das Ziel, die Infrastruktur zu schädigen.
Eine in der Kontaktgruppe, die aus der Ukraine, der OSZE und Russland besteht, vereinbarte Feuerpause ab dem 24. Dezember 2016 ist von der ukrainischen Armee weitgehend ignoriert worden. Mehrfach gab es erfolglose Versuche der ukrainischen Armee, die Verteidigungslinien der Volksrepubliken zu durchbrechen. So starben z. B. im Jahr 2016 in der DVR durch die ukrainische Aggression 214 Soldaten der Republik und 235 Zivilisten.
Aus den eher autarken Einheiten der Volksmilizen sind in beiden Volksrepubliken inzwischen gut organisierte reguläre Armeen geschaffen worden, die das nicht von Kiew besetzte Territorium der Volksrepubliken wirksam verteidigen können.
Während die russischen Vertreter des „Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination“ die Verletzungen der Minsker Vereinbarungen seitens der ukrainischen Streitkräfte dokumentieren, scheinen Teile der OSZE-Beobachtermission wenig gewillt, dies zur Kenntnis zu nehmen. Dies führt immer wieder zu Unmut in der Bevölkerung der Republiken.
Minsker Verhandlungen
Da die Ukraine direkte Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der Volksrepubliken vermeidet, um der Welt und dem eigenen Volk eine russische Besatzung zu suggerieren, treten die Minsker Verhandlungen seit vielen Monaten auf der Stelle.
Die Minsker Untergruppe zu ökonomischen Fragen hat seit August nicht mehr getagt, da die Ukraine sich weigert, mit den Vertretern der Volksrepubliken zu verhandeln. Seit dem 1. Dezember hat die Ukraine die Wasserlieferungen vom ukrainischen Gebiet in die LVR praktisch eingestellt, was dort zu großen Problemen führt, trotz der Erschließung eigener Quellen.
Auch die Untergruppe zu politischen Fragen, wo es u. a. um den verfassungsrechtlichen Status des Donbass geht, wird von der Ukraine de facto boykottiert.
Beim Gefangenenaustausch kommt es aufgrund der Blockadehaltung der Ukraine kaum zu Fortschritten. Die Ukraine hält dabei weitaus mehr Menschen fest als die Volksrepubliken. Diese hatten bereits mehrfach, als Zeichen guten Willens, einseitig Gefangene an die ukrainische Seite übergeben.
Wiederaufbau
In beiden Volksrepubliken gibt es Programme zum Wiederaufbau. In der DVR wurden im Lauf des Jahres 436 soziale Objekte (Krankenhäuser, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Infrastruktur) und 897 kommunale Wohnhäuser wieder aufgebaut, in der LVR sind es 275 bzw. 432. Was noch zu tun ist, ist daran ersichtlich, dass etwa in der DVR durch die ukrainische Aggression mehr als 25 000 Objekte beschädigt wurden.
Und die Zerstörung geht weiter. In der DVR kamen allein 2016 weitere 708 beschädigte Objekte hinzu. Für die LVR liegen hierzu noch keine genauen Zahlen vor.
Im Jahr 2016 hat eine Reihe Indus­triebetriebe ihre Arbeit wieder aufgenommen. Viele Betriebe wurden aufgegeben, teilweise schon vor dem Krieg. Nach Zahlen aus der DVR sind dies Tausende. Eine ganze Reihe größerer Betriebe ist inzwischen unter staatliche Leitung gestellt worden oder sie werden als Staatsbetriebe wieder aufgebaut. Ein weiteres Problem sind große ukrainische Betriebe, die weiter produzieren und Löhne zahlen, sich jedoch weigern, dies auf Rechtsgrundlage der DVR zu tun. Sie zahlen keine Steuern an die Volksrepubliken. Solche Betriebe werden derzeit nicht nationalisiert, weil dies zum Verlust dringend benötigter Arbeitsplätze führen würde, der Absatz für die dort hergestellten Produkte wäre nicht mehr gesichert. Dies liegt nicht nur an der Wirtschaftsblockade durch die Ukraine, sondern auch an Exporthindernissen durch die fehlende offizielle Anerkennung durch die Russische Föderation. Inzwischen können wenigstens Finanztransaktionen und verschiedene Exporte über die Republik Südossetien abgewickelt werden. Diese hat die Volksrepubliken offiziell anerkannt und bereits zahlreiche Staatsverträge mit ihnen geschlossen.
Zahlen aus der DVR vom August 2016 besagen, dass der Umsatz von Industrieprodukten 31 Prozent und die Anzahl der Beschäftigten 61 Prozent des Vorkriegsniveaus erreicht hat. Die Planungen in der DVR für das Jahr 2017, sowohl für die Produktion als auch in der Sozial- und Bildungspolitik, sind weitreichend.
Über die Situation in der LVR sind weniger Informationen öffentlich zugänglich, aber auch hier wird daran gearbeitet, wichtige Betriebe wieder zu eröffnen. Zudem sind in der LVR die Gewerkschaften an vielen Entscheidungen beteiligt.
Die Lage ist in der LVR schwieriger als in der DVR, auch deshalb, weil es dort offensichtlich nicht gelungen ist, gegen die weit verbreitete Korruption wirksam vorzugehen. Dies führt zu heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen und mindert den Rückhalt in der Bevölkerung, der geringer ist als in der DVR. Zurück in die Ukraine möchte aber Umfragen zufolge auch in der LVR fast niemand mehr. Zu groß ist das Leid, das Krieg und Hass gebracht haben.
In beiden Republiken ist die Lebensmittelversorgung gesichert, Tarife für kommunale Dienste liegen unter denen der Ukraine, Renten und Sozialunterstützung werden, wenn auch auf niedrigem Niveau, stabil ausgezahlt. Das Bildungssystem funktioniert und ist in seiner Qualität dem russischen angepasst worden, so dass den Absolventen ein Studium in der Russischen Föderation möglich ist. Großer Wert wird auf die umfassende Versorgung und Förderung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Das Schulessen wird konsequent subventioniert. Das Gesundheitswesen ist genauso wie der Wiederaufbau der Infrastruktur noch stark auf russische humanitäre Hilfe angewiesen.
Gesellschaftliche Organisationen bündeln das Engagement der Bürger und kümmern sich um verschiedene Aspekte des sozialen Lebens, überwachen die Preisgestaltung, unterstützen die Bildungs- und Erziehungsarbeit.
Perspektiven
Die ukrainische Aggression und die Verweigerung des in „Minsk-2“ vorgesehenen Dialogs mit den Volksrepubliken machen einen Erfolg der Minsker Verhandlungen immer unwahrscheinlicher. Ob sich daran bei einem Scheitern der derzeitigen ukrainischen Regierung etwas ändern kann, ob es eine Änderung der US-Politik in diesem Bereich geben wird – all dies ist derzeit nicht vorhersehbar.
Die Russische Föderation, die an den Minsker Verhandlungen als Garantiestaat unmittelbar beteiligt ist, hält an „Minsk-2“ fest, macht dabei aber deutlich, dass es an diesem Abkommen keine Änderungen im Sinne der ukrainischen Regierung geben kann.
Dies führt von Seiten der Russischen Föderation allerdings auch dazu, dass eine offizielle Anerkennung der Volksrepubliken bisher nicht erfolgt ist. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation wäre das aber ein dringend notwendiger Schritt, der von den russischen Kommunisten von der KPRF schon seit den Referenden im Mai 2014 gefordert wurde und jetzt verstärkt auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.
In der Donezker Volksrepublik wurde von der Kommunistischen Partei der DVR mit dieser Forderung Anfang Dezember eine Unterschriftensammlung für einen Aufruf an die russische Staatsduma gestartet. Bisher konnten 10 000 Unterschriften gesammelt werden. Auch durch die Führungen von DVR und LVR wird diese Frage inzwischen deutlich thematisiert.
Die Volksrepubliken haben von Anfang an klar gemacht, dass das Minsker Abkommen nicht zu einer politischen Reintegration in die Ukraine, wie sie heute ist, führen kann. Tatsächlich sehen die Vereinbarungen eine sehr weitgehende Autonomie mit eigenen bewaffneten Kräften des Donbass vor. Die Volksrepubliken fordern, dass dies für die gesamten Gebiete der ehemaligen Oblaste Donezk und Lugansk gelten muss, auch für die Teile, die derzeit von den ukrainischen Streitkräften besetzt sind.
Dies jedoch ist für die ukrainische Seite im Grunde genommen unannehmbar.

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