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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 4. Oktober 2016

Erklärung des Sekretariates des DKP-Parteivorstands, 3. Oktober 2016

 

Vor der Friedensdemonstration am 8. Oktober: DKP zur Eskalation in Syrien

imagesGroße Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Für die deutsche Bundesregierung und die Mainstreammedien sind die Schuldigen schnell ausgemacht: Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Regierungssprecher Seibert. Damit liegt die Bundesregierung verbal und inhaltlich ganz auf der Linie der US-Regierung, die zuvor in Person ihrer UN-Botschafterin Samantha Powers bereits von „barbarischen Handlungen Russlands“ gesprochen hatte. Gemeinsam hatten die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Vertreter der EU am 25. September zudem Russland des Bruchs der Waffenruhe, der Bombardierung eines Hilfskonvois und der Belagerung Ost-Aleppos bezichtigt. Das russische Außenministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und zudem den USA vorgeworfen, die stärkste islamistische Kraft neben dem IS, die Fateh-al-Scham-Front (ehemals Al-Nusra-Front), bei den eigenen militärischen Angriffen zu verschonen.

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Von Martin Kunze

RotFuchs, Heft Oktober 2016

Bundeswehrsoldaten auf einem Flugplatz in Litauen

Bundeswehrsoldaten auf einem Flugplatz in Litauen

Sein und Scheinen sind nicht dasselbe. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Warschau im Juli 2016 belegen das: erhöhte Anstrengungen zur Bekämpfung des IS, Unterstützung der Bemühungen zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer mit der Operation „Sophia“ vor der Küste Libyens und Verlängerung des Mandats in Afghanistan. Beim Gipfel gab es Äußerungen führender NATO-Vertreter, so ihres Generalsekretärs Stoltenberg, die vernünftig erscheinen, so z. B.: „Der kalte Krieg ist Geschichte und soll es auch bleiben.“ Oder: „Wir handeln defensiv, transparent und angemessen.“ Und als Höhepunkt: „Wir werden den Dialog mit Rußland fortsetzen.“ Zu ergänzen wäre nur eine Kleinigkeit, sprich, das „Sein“ – das auf dem Gipfel Beschlossene – dem schönen „Schein“ gegenüberzustellen. Die NATO stationiert, entgegen ausdrücklichen einstigen Absprachen, „rotierende“ (aber trotzdem ständig präsente) kampfbereite Truppen in den Nachbarstaaten Rußlands.

Je ein Bataillon mit etwa 1000 Mann bezieht mit voller Bewaffnung Quartier in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Einsatzqualität soll stets Elemente der Land-, Luft-, See- und Spezialkräfte umfassen. Die Bataillone seien eine Art „Stolperdraht“ für die von der NATO vielfach heraufbeschworene russische Invasion in seine Nachbarstaaten. Und sollte der Stolperdraht Signale aussenden, erfolge sofort Verstärkung durch die „Speerspitze“ der NATO. Die Führungsrolle in Polen übernehmen die USA, in Estland Großbritannien, in Lettland Kanada, und in Litauen, man höre und staune, ist es Deutschland. Betont wurde darüber hinaus auf dem Gipfel die Einsatzbereitschaft des die Sicherheit Rußlands verletzenden und von diesem scharf kritisierten Raketenschildes in Europa mit vier Schiffen, der Raketenbasis in Rumänien und der Ortungsanlage in der Türkei. Und die deutsche Bundesministerin für Verteidigung, Frau von der Leyen, setzte noch eins drauf. Deutschland stellt mit einer Kapazität von 13 500 IT-Spezialisten eine Einheit für den „Cyber- und Informationsraum“ auf.

Ganz nebenbei bereicherte sie bei diesem Treffen den militärischen Wortschatz noch mit einem neuen Ausdruck: Die Truppenverlegung in die russischen Nachbarstaaten sei keine Stationierung, sondern „Vornepräsenz“. Generalstabsausbildung alter Schule? Daß die USA als Führungsmacht der NATO den geplanten „Stolperdrähten“ und selbst dem angedrohten Einsatz der „Speerspitze“ kein volles Vertrauen schenken, findet seinen Ausdruck in der vorgesehenen Stationierung einer US-Panzerbrigade mit 5000 Mann und 250 Panzern in einem der Nachbarstaaten Rußlands, wahrscheinlich in Polen.

Die Speerspitze ist neuester Bestandteil der seit dem Gipfel 2002 in Warschau in mehreren Etappen aufgestellten NATO Response Force (NRF), der „Eingreiftruppe“. Sowohl die heute erreichte Einsatzstärke der NRF mit 40 000 Mann als auch die Bildung ihrer „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF), eben der ganz schnellen Eingreiftruppe, der Spitze des Speers, gehen maßgeblich zurück auf die intensiven Bemühungen des deutschen Vier-Sterne-Generals Hans-Lothar Domröse, bis April 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum, Befehlshaber NATO für Ost- und Nordeuropa. Die VJTF, die neue und laut Berichten „superschnelle“ neue Speerspitze, eine rein europäische Truppe, geführt vom Deutsch-Niederländischen Korps in Münster, soll in der Lage sein, mit ca. 5000 Mann, davon 2700 aus der Bundeswehr, in 48 bis 72 Stunden weltweit (und damit auch an der russischen Grenze) den Kampf aufzunehmen. Selbst dem Laien sollte anhand dieser Daten deutlich werden, daß hier eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung Rußlands entsteht.

Damit ist klar: Die Zeit der in den 90er Jahren ohnehin geringfügigen Reduzierung von Truppen und Bewaffnung ist beendet. Die Rüstungsindustrie schreibt wieder tiefschwarze Zahlen, energisch fordert das Verteidigungsministerium die zahlenmäßige und natürlich finanzielle Verstärkung der Bundeswehr. Mit dem soeben herausgegebenen Weißbuch 2016 läßt die BRD zudem ihre neue, unverhohlen auch auf militärische Mittel setzende Rolle im Ringen um die globale Mitherrschaft erkennen. (Siehe dazu auch die auf der vorhergehenden Seite begonnene neue RF-Artikel-Serie von Bernd Biedermann.) Unter Führung der „mächtigsten Frau der Welt“ scheut sich die Bundesregierung in eben dieser angespannten Situation nicht einmal, im Rahmen eines erneuerten Zivilschutzprojektes die eigene Bevölkerung zur persönlichen Vorsorge gegen Katastrophen und eine mögliche Gefährdung des bisher nur von Freunden umgebenen Landes aufzurufen. Die Bundesrepublik übernimmt – 75 Jahre nach dem 22. Juni 1941 – mit der Teilnahme deutscher Soldaten an der zunehmenden Einkreisung Rußlands eine Führungsrolle bei dessen realer Bedrohung. Geplant ist, zusätzlich zu den bereits weltweit laufenden Einsätzen der Bundeswehr ein weiteres Kontingent gerade dorthin zu entsenden, wo deutsche Soldaten schon mehrfach eingesetzt waren und nicht eben mit Ruhm bedeckt zurückkehrten, nach Litauen, in Richtung russische Grenze, in Richtung „Erzfeind“. Als Kern des deutschen „Bataillons“ wird bisher das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg/Sachsen genannt.

Litauen wird von keinem anderen Land bedroht, ausdrücklich auch nicht von Rußland. Warum es selbst den direkten Schutz der NATO anruft, bleibt dem neutralen Betrachter unverständlich. Für die Tatsache, daß gerade Deutschland seine Soldaten in dieses Land schickt, daß es damit erneut bereit ist, Rußland zu drohen und gegebenenfalls mit seinen Truppen russische Grenzen zu überschreiten, finde ich nur zwei Erklärungen. Die erste: Die tief sitzende Feindschaft der herrschenden Kreise der BRD gegen Rußland überwiegt die Erfahrungen aus allen gegen russische Lande geführten und immer verlorenen Kriegen. Es fehlt offenbar jede Vorstellung davon, wie Rußland selbst auf die geringfügigste Verletzung seines Territoriums gerade durch deutsche Truppen reagieren würde. Und die zweite: Deutschland unterwirft sich – völlig freiwillig und den Willen der eigenen Bevölkerung ignorierend – bedingungslos dem Willen der NATO und damit der vom militärisch-industriellen Komplex dominierten Führung der USA.

Mit der Entsendung deutscher Truppen nach Litauen, dem „Sein“ der aktuellen deutschen Sicherheitspolitik, widerspricht Deutschland geradezu drastisch dem schönen „Schein“ seiner im Weißbuch 2016 genannten Aussage: „Unser sicherheitspolitisches Selbstverständnis ist geprägt durch die Lehren aus unserer Geschichte.“

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Doppelaktion in Kalkar und Essen am 3. Oktober

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Und nicht vergessen:

Bundesweite
Friedensdemons­tration
am 8. Oktober in Berlin!

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An vielen Orten der Welt herrscht Krieg. Menschen sterben, sie flüchten, um ihr Leben zu retten und den Schrecken des Krieges zu entkommen. Waffen aus Deutschland werden in allen Kriegen zum Töten benutzt, aber auch deutsche Soldaten sind im Krieg: in Syrien, in Mali, im Irak und immer noch in Afghanistan. Die andauernde Konfrontation zwischen der NATO und Russland im Ukraine-Konflikt birgt die Gefahr in sich, zu einem großen Krieg in Europa zu eskalieren. Auch mit dem Einsatz von Atomwaffen ist hier bereits gedroht worden.
Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in den deutschen Streitkräften und der NATO“. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert, Soldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. In Kalkar/Uedem haben die Bundeswehr und die NATO Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg aufgebaut.
In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Die diesjährige Jahrestagung des JAPCC findet vom 4. bis 6. Oktober in Essen statt. Dort soll über die Aufrechterhaltung der Kriegsführungsfähigkeit unter „verschlechterten Bedingungen“ beraten werden, auf der Tagung des JAPCC in 2014 wurde sogar ein großer Krieg in Europa für möglich und durchführbar erklärt. Statt dem Irrsinn zukünftiger Kriege vorzubeugen, planen NATO-Militärs Kriege der Zukunft, mit Atomwaffen, unter „verschlechterten Bedingungen“, in Europa. Damit muss Schluss sein!

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Raketen für den Jihad

Nach dem gescheiterten Waffenstillstand in Syrien stellen die bürgerlichen Medien die Sache so dar, als seien die syrische und die russische Regierung daran schuld. Die „Berichterstattung“ ist völlig gleichgestaltet, von BLÖD über FAZ, SZ, taz,  ARD und ZDF bis zum letzten Provinzblatt. Mit einer Kampagne, bei der es angeblich um Menschenrechte und die angebliche Barbarei des syrischen und russischen Militärs geht, wird Stimmung gemacht. Die aus den USA und Großbritannien finanzierten „Weißhelme“, eine Art Sanitätsbrigade der „islamistischen“ Söldnerbanden, haben gar den alterativen Nobelpreis zugeschustert bekommen.

Die Entwicklung ist offenbar äußerst gefährlich. Provozierte oder selbst zufällige „Zwischenfälle“ können zu einer direkten Konfrontation von russischem und US-Militär führen.

Wir sollten nicht auf die „westliche“ Propaganda hereinfallen. Es ist der „Westen“, der mit einer als Bürgerkrieg getarnten Intervention mit Hilfe Söldnertruppen, die von den reaktionärsten arabischen Regimes und den imperialistischen Staaten rekrutiert, ausgebildet, ausgerüstet und finanziert werden, Syrien in ein Trümmerfeld verwandelt haben und die Existenz des syrischen Staates bedrohen. Dafür, wohin das führt, sind Somalia, Afghanistan, Libyen und Irak warnende Beispiele. Die deutsche Regierung trägt auf vielfache Weise Mitverantwortung.

Zu einigen Hintergründen und Zusammenhängen schreibt German Foreign Policy:

 

DAMASKUS/BERLIN

german-foreign-policy.

29.09.2016

Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen – Parteigänger des Westens – ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit „Manpads“ in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin – obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.

Ein Jihadisten-Emirat

Die Berliner Waffenstillstandsforderung kommt zu einem für die Syrien-Strategie der westlichen Mächte heiklen Zeitpunkt. Experten warnen seit Monaten, der Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra bereite die Gründung eines Emirats in den nordsyrischen Gouvernements Idlib und Aleppo vor (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Warnungen sind vor wenigen Tagen bekräftigt worden. Al Nusra gewinne in den aufständischen Gebieten mit einer geschickten Politik seit geraumer Zeit an Popularität, bestätigt der US-amerikanische Syrien-Spezialist Charles Lister der britischen Wochenzeitschrift „Economist“; zu konstatieren sei dabei, dass die Organisation sich zwar formal von Al Qaida losgesagt und in Jabhat Fatah al Sham umbenannt habe, dass dies allerdings nur als kosmetischer Akt einzustufen und Fatah al Sham weiter der Strategie und den Zielen von Al Qaida verpflichtet sei. Mit ihrer immer intensiveren Verankerung könne Jabhat al Nusra/Fatah al Sham womöglich wirklich ein Emirat errichten, das Jihadisten „eine geschützte territoriale Basis an den Grenzen Europas“ biete – und das dann sehr schwer auszuschalten sei.[2]

Kein zweiter „Islamischer Staat“?

Der von den USA und Russland ausgehandelte, inzwischen gescheiterte Waffenstillstand ist ein Versuch gewesen, die Bemühungen von Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu durchkreuzen. Er sah insbesondere vor, Washington werde die mit ihm verbündeten aufständischen Milizen dazu bringen, sich von Fatah al Sham zu trennen, und anschließend gemeinsam mit Moskau gegen den Al Qaida-Ableger kämpfen.[3] Mit einem solchen Vorgehen wären die Konsequenzen aus recht ähnlichen Konstellationen in den Jahren 2012 und 2013 gezogen worden. Im August 2012 berichtete der US-Militärgeheimdienst DIA, in Syriens Osten zeichne sich die Gründung eines „salafistischen Fürstentums“ ab, das allerdings den Interessen der auswärtigen Assad-Feinde durchaus entspreche: Es schneide die syrische Regierung von ihren Unterstützern in Teheran ab. Damals billigten die westlichen Mächte die Entwicklung; letztlich entstand daraus der „Islamische Staat“ (IS/Daesh, german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Im Bündnis mit Al Nusra

Allerdings ist der Plan, Al Nusra/Fatah al Sham mit dem Waffenstillstand innerhalb der aufständischen Milizen zu isolieren, krachend gescheitert. Vor allem zwei Milizen, Ahrar al Sham, eine der stärksten Truppen in Syrien und ihrerseits salafistisch-jihadistisch orientiert, sowie Jund al Aqsa, haben die Feuerpause von Anfang an rundheraus zurückgewiesen. Laut dem US-amerikanischen Carter Center hat Ahrar al Sham in einem Bündnis mit Fatah al Sham und einer weiteren Miliz ihre Angriffe bei Quneitra in Syriens Südwesten nach dem Beginn des offiziellen Waffenstillstands einfach fortgesetzt. Auch Jaish al Islam hat die Waffenruhe gebrochen und am 13. September nahe Damaskus Attacken gestartet.[5] Russische Quellen berichten von zahlreichen weiteren Waffenstillstandsbrüchen der Rebellen, während westliche Medien darüber weitgehend schweigen. Zudem haben Ahrar al Sham und Jaish al Islam sowie 19 weiteren Milizen am 12. September, dem Tag des Beginns der Waffenruhe, eine Stellungnahme publiziert, in der sie den Versuch, den Al Qaida-Ableger Fatah al Sham auszugrenzen, ablehnen. Aus der – vom Westen bevorzugt unterstützten – Free Syrian Army (FSA) heißt es ebenfalls, man werde sich von Fatah al Sham nicht trennen: „Fatah al Sham hat immer an der Seite der FSA gekämpft“, lässt sich ein Sprecher des Verbandes zitieren.[6]

Flugverbotszone

Mit dem Ende des Waffenstillstands stehen die Vereinigten Staaten nun vor der Option, entweder, wie geplant, gemeinsam mit Russland gegen Fatah al Sham vorzugehen und dabei zugleich ihre Verbündeten zu attackieren, die sich nicht vom Al Qaida-Ableger trennen wollen – oder aber die im Bündnis mit Fatah al Sham operierenden Verbündeten auch weiterhin zu unterstützen und auf diese Weise die Gründung eines Al Qaida-Emirats faktisch zu begünstigen. Offenkundig ist die Entscheidung für Letzteres gefallen. Von US-Luftschlägen gegen Fatah al Sham ist keine Rede mehr; stattdessen erhöhen die NATO-Mächte den Druck auf Russland, seine Luftangriffe in Syrien einzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits in der vergangenen Woche „ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien“ gefordert – „mindestens für drei, besser für sieben Tage“.[7] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte zunächst sogar zu Friedenskundgebungen für Syrien aufrufen – ungewöhnlich für ein Mitglied einer Regierung, die ihrerseits die syrischen Aufständischen politisch unterstützt und damit selbst Partei im Bürgerkrieg ist.[8] Inzwischen nutzen die NATO-Mächte den mörderischen Angriff auf einen Hilfskonvoi am 19. September, für den Russland im Westen zumindest eine Mitschuld zugeschrieben wird, um den Druck zu erhöhen und von Moskau energische „Bemühungen zur Wiederherstellung der Feuerpause“ zu verlangen.[9] Wie das funktionieren soll, ist nicht ersichtlich – schließlich ist der von Russland ausgehandelte Waffenstillstand nicht von russischen Truppen, sondern vor allem von aufständischen Milizen gebrochen worden, die ihre Haltung seitdem nicht geändert haben.

Wie in Afghanistan

Die vorgebliche Berliner „Friedensoffensive“ erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem laut voneinander unabhängigen Berichten Washington die Belieferung der Aufständischen mit schultergestützten Flugabwehrraketen („Manpads“) in Betracht zieht oder sogar bereits gestartet hat. Wie es unter Berufung sowohl auf US-Regierungskreise als auch auf Kontaktpersonen aufständischer Milizen heißt, sollen „Manpads“ über Saudi-Arabien und die Türkei an die Rebellen geliefert werden. Die saudische Regierung sei der Auffassung, man könne das russische Militär genauso zum Rückzug zwingen wie die sowjetischen Truppen in den 1980er Jahren in Afghanistan, berichteten US-Regierungsvertreter. Damals hatten es „Stinger“-Raketen den Mujahedin ermöglicht, sowjetische Hubschrauber abzuschießen und damit der Roten Armee schwere Verluste zuzufügen, die sie letztlich aus dem Land trieben. Afghanistans weiteres Schicksal ist bekannt. Washington habe den Aufständischen zwar eingeschärft, mit den in Aussicht gestellten „Manpads“ lediglich syrische Hubschrauber abzuschießen, keine russischen, wird berichtet [10]; doch glaube niemand wirklich, dass die Rebellen sich daran hielten. Experten warnen zudem, es sei nicht nur damit zu rechnen, dass im Falle von „Manpad“-Lieferungen an die syrischen Aufständischen etwa Iran daran gehen werde, auch seine Verbündeten, vor allem die Houthi-Rebellen im Jemen, mit schultergestützten Raketen gegen die saudischen Streitkräfte auszustatten. Vor allem könnten mit den „Manpads“, die die syrischen Aufständischen erhalten sollten, in der Nähe von Flughäfen auch zivile Flugzeuge abgeschossen werden.[11] Dies ist umso brisanter, als nach aller Erfahrung davon auszugehen ist, dass eine größere Zahl an „Manpads“ bei Fatah al Sham/Al Qaida landen wird: Fachleute schätzen, dass von den Waffen, die bisher an aufständische Milizen in Syrien geliefert wurden, rund die Hälfte ihren Weg in die Hände von Jihadisten fanden. Ähnliches droht auch jetzt.

[1] S. dazu Das Al Qaida-Emirat und Wie man Jihadisten fördert (II).

[2] The other jihadist state. www.economist.com 17.09.2016.

[3] S. dazu Ordnungsmächte.

[4] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I) und Ein salafistisches Fürstentum.

[5] The CarterCenter: Weekly Conflict Summary. September 8-14, 2016.

[6] Tamer Osman: How are Aleppo’s residents dealing with truce? www.al-monitor.com 16.09.2016.

[7] Steinmeier schlägt Flugverbotszone für Syrien vor. www.spiegel.de 22.09.2016.

[8] Hans Monath: „Gabriel spielt den Russen in die Hände“. www.tagesspiegel.de 26.09.2016.

[9] Gemeinsame Stellungnahme der Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union zu Syrien. 25.09.2016.

[10], [11] Graeme Baker, Alex MacDonald: „Aleppo must not fall“: US allies to flood city with anti-aircraft missiles. www.middleeasteye.net 28.09.2016.

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Berlin fordert Gleichschritt

Von Oliver Wagner

28. September 2016

Nachdem Frankreich seinen Widerstand gegen eine von (West-)Deutschland geforderte EU-Armee offenbar aufgegeben hat, machen ausgerechnet die vor einem EU-Austritt stehenden Briten Berlin Ärger. Während Deutschland, Frankreich und Italien am Dienstag bei einem Militärministertreffen in Bratislava für »Gemeinschaftsprojekte« warben, sperrt sich London. Sein Land sei trotz des bevorstehenden Brexit »weiterhin gegen jede Idee einer EU-Armee oder eines EU-Armeehauptquartiers«, teilte der britische Ressortchef Michael Fallon mit.

Daraufhin bemühten sich Fallons deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen und der Franzose Jean-Yves Le Drian, die Wogen zu glätten indem sie betonten, daß es »nur« um eine »verstärkte Zusammenarbeit« gehe. Diese sehe aber den Aufbau eines »ständigen Hauptquartiers« zur Steuerung von zivilen und militärischen EU-Einsätzen vor.

Den Aufbau einer EU-Armee verlangt die BRD schon lange. Der Grund liegt auf der Hand: Alleine ist die deutsche Armee kaum stark genug für die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts. Soll Deutschland auch militärisch zur Weltmacht werden – und das will man in Berlin –, dann müssen die EU-europäischen Armeen eng zusammengeschlossen werden. Eine »Gemeinsame Europäische Verteidigung« hatte deshalb schon Franz Josef Strauß (Armeeminister Westdeutschlands von 1956 bis 1962) anvisiert; auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer Kontinentalarmee, wobei sie sich gelegentlich des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bedient. Dieser hatte im März 2015 in Springers »Welt am Sonntag« geschwärmt: »Eine solche Armee würde uns helfen, die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen«.

Doch in den vergangenen zwölf Jahren hat sich in dieser Hinsicht nicht so viel bewegt, wie Berlin es gern gehabt hätte. 2004 wurden als erste EU-europäische Kampftruppen die »EU Battle Groups« gegründet, seit 2007 sind sie einsatzbereit. Genutzt wurden sie allerdings noch nie.

Das hat seine Ursache. Vor allem Berlin und Paris sind sich lange uneinig gewesen, wo EU-Truppen eingesetzt werden sollen. Frankreich hatte gewöhnlich Interventionen in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika im Visier. Doch Berlin war nicht bereit, eine Stärkung seines innereuropäischen Machtkonkurrenten durch Operationen von EU-Truppen in französischem Interesse zuzulassen. An diesen Widersprüchen scheiterte bereits der erste Einsatz einer »Battle Group«, den Paris 2007 für die EU-Intervention im Tschad gewünscht hatte.

In Bratislava wurde noch einmal deutlich, daß Deutschland weiter auf kleine Schritte und »duale« – das heißt sowohl zivil als auch militärisch nutzbare – Projekte setzt. Zusammen mit Le Drian schlägt von der Leyen deshalb unter anderem den Aufbau eines mobilen Militärkrankenhauses und einer Logistikdrehscheibe vor. Die EU sei in Krisenfällen zu langsam, sagte von der Leyen.

Ob die in Paris nun offenbar zumindest geduldeten Berliner Pläne Zukunft haben, wird sich spätestens Mitte November beim nächsten Ministertreffen zeigen. Bis dahin will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach weiteren Diskussionen mit den Mitgliedstaaten ein beschlußfähiges Konzept vorlegen. Zur Finanzierung solcher Unternehmungen hatte Junckers Vize Jyrki Katainen erst kürzlich die Etablierung von »Europäischen Verteidigungsbonds« und die Gründung eines gemeinsamen Schatzamts vorgeschlagen – beides würde die Budgethoheit der nationalen Parlamente umgehen.

 
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Am Samstag, dem 8. Oktober, demonstrieren wir in Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ Die DKP gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes.

Wir treffen uns am 8. Oktober in Berlin um 12 Uhr am Alexanderplatz/Ecke Otto-Braun-Straße in
der Nähe des Demo-Lautsprecherwagens am DKP-Transparent „Frieden mit Russland! Schluss
mit der NATO-Aggression – Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen!“. Wir werden außerdem ein
Transparent „Fluchtverursacher statt Geflüchtete bekämpfen!“und Pappen mit den
Aufschriftenn „Löhne rauf, Rüstung runter!“, „Atomwaffen raus aus Deutschland!“,
„Raus aus der NATO!“ tragen. Auf der Abschlusskundgebung haben wir einen Infostand.

 

Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“

Im Anschluss an die Demo findet der Jugendpolitische Ratschlag von DKP und SDAJ statt. Anmeldungen sind noch möglich bei  paulrodermund@aol.com . Übernachtungsplätze sind organisiert.

Die UZ für die Anreise in Bussen oder Zügen oder die Verteilung auf der Demo können noch bis
spätestens Montag den 03. Oktober, 14:00 Uhr per Mail (vertrieb@unsere-zeit.de)
oder bei Gustl (0911/8019991, 0176/45503975) bestellt werden. Näheres hier: Am 8. Oktober zur Friedensdemo in Berlin – mit der UZ!

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RedGlobe

ippnwAcht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel »Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität« fordern sie »die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten«. Die Bundesregierung solle sich »ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen«. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.

Anlass für die Unterschriftensammlung ist die bevorstehende Abstimmung in den Vereinten Nationen im Herbst. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatte im August eine Empfehlung an die UNO verabschiedet, im nächsten Jahr eine Verhandlungskonferenz für ein Atomwaffenverbot einzuberufen. Deutschland votierte gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag.

»Der Öffentlichkeit wird verschwiegen, dass Tausende von Atomwaffen auch heute jederzeit unser Leben innerhalb von Minuten zerstören und den Überlebenden unermessliche Leiden zufügen können«, heißt es in dem Appell der Gesundheitsorganisationen. Mediziner könnten im atomaren Ernstfall nicht helfen. Zuvor hatten sich bereits drei Staatenkonferenzen mit dem Thema der humanitären Folgen von Atomwaffen beschäftigt. Auch die Hilfsorganisationen des Internationalen Rotkreuz- und der Rothalbmondbewegung sowie das Internationale Komitee des Rotkreuzes haben zu einem Verbot von Atomwaffen aufgerufen.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben den Gesundheitsappell initiiert und bereits die ersten 600 handschriftlichen Unterschriften gesammelt. Weitere UnterstützerInnen können ab heute auch online unterzeichnen auf der Homepage: www.gesundheitsappell-atomwaffenverbot.de. Neben der Bundesärztekammer haben sich der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und der Deutsche Verband für Gesundheitswissenschaften und Public Health (DVGPH) der Aktion angeschlossen. Die Deutsche Gesellschaft für Angiologie – Gesellschaft für Gefäßmedizin e.V. (DGA), die deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), die Deutsche Gesellschaft für seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung (DGSGB) und die ärztliche Initiative gegen Bestechung MEZIS (Mein Essen zahle ich selbst) tragen den Appell ebenfalls mit.

Mehrere der unterzeichnenden Organisationen in Deutschland gehören den vier internationalen Gesundheitsorganisationen an, die im Mai eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlichten, die die humanitären und gesundheitlichen Argumente für ein Atomwaffenverbot zusammenfasst. Unterzeichner waren die IPPNW, der Weltärztebund, der Internationale Dachverband für Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens (WFPHA) und der Internationale Rat der Pflegeberufe (ICN).

Die Unterschriften sollen bis zur Verhandlungskonferenz gesammelt werden bzw. bis die Bundesregierung erklärt, an den Verhandlungen teilnehmen und die Atomwaffen in Deutschland verbieten zu wollen. Die Zahl der Unterschriften wird auf der Homepage fortlaufend veröffentlicht.

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Krieg und Frieden

 

Resolution des ver.di–Landesbezirksvorstandes Nord

Nach Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate, insbesondere der Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens sowie des östlichen Europas betreffend, stellen wir fest:

Die Welt ist aus den Fugen geraten – ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend „heiß“ zu werden, auch in Europa!
Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung. Die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor ungeheure Herausforderungen, die ohne Bereitstellung gewaltiger finanzieller Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungswesen, nicht zu bewältigen sein werden. Stattdessen kündigte die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Werte von 130 Mrd. Euro aufzurüsten. 130 Milliarden Euro, die für den dringend notwendigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesens, für die Integration von Millionen Flüchtlingen, für Umweltmaßnahmen und den Verkehrswegeausbau fehlen werden!
Auf dem NATO-Gipfel 2014 erklärte sich Kanzlerin Merkel bereit, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern – von zurzeit 1,2 Prozent. Dieser Anstieg um Zweidrittel würde bedeuten, dass Deutschland statt zurzeit 5 Mrd. Euro im Jahr 2024 dann 58 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausgibt!
Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder die Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Mitglieder unserer DGB-Gewerkschaften sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf:

– Sich kritisch mit dem im Sommer 2016 beschlossenen „Weißbuch der Bundeswehr“ auseinanderzusetzen und hierzu auch den gewerkschaftlichen Antikriegstag am 1. September zu nutzen.

– Die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und deren Stationierung im schleswig-holsteinischen Jagel nicht hinzunehmen.

Die von den bundesweiten Netzwerken „Kooperation für den Frieden“ und „Friedensratschlag“ sowie der Berliner „Friedenskoordination“ gemeinsam geplante zentrale Friedensdemonstration in Berlin (8.10.2016) aktiv vorzubereiten und durch die eigene Teilnahme zu einer unübersehbaren Manifestation des Friedenswillens der deutschen Bevölkerung zu machen.

– Die Arbeit der örtlichen Friedensgruppen und regionalen Netzwerke zu unterstützen.

– An den Ostermärschen 2017 teilzunehmen.

– Den 1. Mai 2017 auch dazu zu nutzen, die gewerkschaftlichen Forderungen nach Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und aller Waffenexporte in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Solidarity Movement, Übersetzung: Luftpost Kaiserslautern

20.09.16 (

Die Syria Solidarity Movement (s. http://www.syriasolidaritymovement.org/ ) verurteilt auf das Schärfste den heimtückischen US-Bombenangriff auf Soldaten der regulären syrischen Armee, die Deir ez-Zour verteidigt haben, und teilt dazu folgende Fakten mit:
1. Bei dem Angriff wurden mindestens 62 syrische Soldaten getötet und mehr als 100 verwundet. Das ist die größte Anzahl von Opfern, die bei einem Bombenangriff zu beklagen waren, seit die USA angekündigt haben, auch in Syrien „Krieg gegen den ISIS“ führen zu wollen.
2. Bei dem Bombenangriff, der nach Behauptungen der USA eigentlich dem ISIS galt, erlitt dieser keinerlei Verluste.
3. Die USA, konnten nicht nachweisen, dass sie ihre russischen Partner vorab über den Angriff informiert haben, wie es vereinbart war. Die gemeinsame Bekämpfung des ISIS sollte erst zwei Tage später beginnen. Das nährt den Verdacht, dass der US-Angriff vorsätzlich zu früh erfolgte, um die Vereinbarung platzen zu lassen.
4. Syrische Soldaten haben am Tag vor dem Angriff bereits Aufklärungsdrohnen beobachtet.
5. ISIS-Kämpfer standen in Bereitschaft, und griffen die syrischen Armeeeinheiten sofort nach den US-Bombenabwürfen an. Wie konnten sie wissen, dass der Bombenangriff bereits zu Ende war?
6. Die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Syrien ist legal, weil sie von dem souveränen syrischen Staat zur Unterstützung angefordert wurden; die Anwesenheit von USTruppen ist illegal, weil sie weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt wurden. Alle US-Militäroperationen auf oder über syrischem Territorium stellen deshalb eine illegale Invasion dar und müssen sofort eingestellt werden.
Wir halten die US-Behauptung, der Angriff sei „irrtümlich“ erfolgt, für unzutreffend, und weisen den anmaßenden Auftritt der US-Botschafterin Samantha Powers vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als irreführend, unredlich und kontraproduktiv zurück.

Die einzige glaubwürdige Erklärung für den US-Bombenangriff auf Deir ez-Zour ist, dass er vorsätzlich erfolgte. Die USA haben niemals versucht, den ISIS ernsthaft zu bekämpfen, sondern allenfalls die kurdischen Kämpfer mit seltenen und meistens unwirksamen Angriffen auf ISIS-Stellungen unterstützt; obwohl der ISIS bei seinem Ansturm auf Palmyra leicht zu treffen gewesen wäre, wurde er nicht von US-Flugzeugen angegriffen.
Wir glauben, dass die USA, die den souveränen syrischen Staat aufzuspalten beabsichtigen, die Basis der syrischen Armee in Deir ez-Zour dabei als Hindernis angesehen haben und sie deshalb zerstören wollten. Ganz im Sinne dieses Planes unternehmen die USA auch nichts dagegen, dass der ISIS versucht, sich einen großen Teil des Euphrat-Tales in Syrien anzueignen; die USA ziehen es in Komplizenschaft mit Israel vor, den ISIS als zerstörende Kraft zu erhalten, die Syrien weiter destabilisieren und für weitere US-Stellvertreterkriege in anderen Regionen erhalten bleiben soll.
Wir bezweifeln sehr, dass die USA überhaupt vorhatten, ihre mit Russland und Syrien getroffene Vereinbarung einzuhalten. US-Strategen wollen auch Russland schwächen und unter Druck setzen; sie sind deshalb nicht an Abkommen interessiert, die auch anderen Entlastung bringen würden. Die einzig verbleibende Option könnte deshalb sein, die Kosten für die USA so hoch zu treiben, dass sie ihren Plan nicht umsetzen können und ändern müssen.
Es gibt aber noch eine konstruktivere Alternative:
1. Die USA sollten sich offiziell bei der syrischen Regierung entschuldigen und ihr und den Familien der Toten und Verwundeten Entschädigungen anbieten.
2. Die USA sollten sich völlig aus Syrien zurückziehen und ihre Unterstützung für alle die syrische Regierung bekämpfenden Kräfte einstellen.
3. Die USA sollten die Beachtung der Endnutzer-Zertifikate (s. dazu auch https://en.wikipedia.org/wiki/End-user_certificate ) für alle an Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und andere Staaten gelieferten Waffen überwachen, damit diese Waffen nicht weitergegeben werden und bei den Kräften landen, die den syrischen Staat bekämpfen (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11716_290816.pdf ).
4. Die USA sollten ihren Einfluss auf den internationalen Geld- und Warenfluss geltend machen, um den Transfer von Geld an die Terroristen in Syrien und ihren Schwarzhandel mit Öl und anderen syrischen Vermögenswerten zu unterbinden.
5. Die USA sollten sich bemühen, neue, kooperative Beziehungen zu Russland herzustellen, aufhören, Russland durch subversive Aktivitäten in Syrien, in der Ukraine und andernorts zu provozieren und die Errichtung von Basen und die Stationierung von Truppen in den Nähe der Grenzen Russlands stoppen. Die USA sollten ihre kommerziellen und finanziellen Sanktionen gegen Russland und Syrien beenden.
6. Die USA müssen etwas unternehmen, um den internen Streit in ihrer eigenen Regierung zu beenden. Von Diplomaten ausgehandelte Vereinbarungen sind wertlos, wenn sie von den US-Streitkräften, die der Regierung unterstehen, missachtet werden. USVerteidigungsminister Ash Carter und andere Regierungsvertreter, die für diese Missachtung verantwortlich sind, sollten entlassen und durch regierungstreue Leute ersetzt werden, die ausgehandelte Vereinbarungen einhalten.
Die Syria Solidarity Movement fordert die Respektierung des Völkerrechts, die Strafverfolgung von Verstößen dagegen, die Beendigung aller Versuche von Staaten, sich auf Kos2/4n
ten anderer Staaten Vorteile zu verschaffen, die Lösung internationaler Konflikte mit diplomatischen Mitteln und die Entwicklung friedlicher und konstruktiven Beziehungen zwischen allen Staaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte die Verwirklichung dieser Ziele höchste Priorität haben, weil durch die von den USA über die Konflikte in Syrien, in der Ukraine, und im Südchinesischen Meer eskalierte Konfrontation mit Russland und China den Weltfrieden heute wieder so stark gefährdet ist, wie zuletzt (vor dem Zweiten Weltkrieg) im Jahr 1939.

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Kriegerische Visionen

 

21. September 2016
Von Jörg Kronauer

Deutschland und Frankreich drängen auf eine rasche Militarisierung der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens könnte diese beschleunigen

Jetzt soll es also endlich schnell gehen mit der Militarisierung der EU. Der »Bratislava-Fahrplan«, auf den sich die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten außer Großbritannien auf ihrem informellen Gipfel am vergangenen Freitag geeinigt haben, verlangt sie ausdrücklich – die »Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung«. In den nächsten Wochen und Monaten wird die EU-Kommission die dazu nötigen Vorschläge entwickeln; bereits im Dezember soll ein EU-Gipfel dann Nägel mit Köpfen machen und »über einen konkreten Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung« entscheiden, wie es ebenfalls in der »Erklärung von Bratislava« heißt. Läuft alles wie geplant, dann wird die EU im nächsten Jahr einen großen Schritt hin zu mehr Militäreinsätzen tun. Die Blaupausen dazu, verfasst von den zuständigen Ministerien in Berlin und Paris, liegen öffentlich vor (siehe Text unten).

Die Militarisierung der EU – ist sie nicht schon längst im Gange? Es stimmt: Die EU hat eine ganze Reihe von Interventionen unternommen, seit sie 2003 erstmals Truppen nach Mazedonien und in die Demokratische Republik Kongo entsandt hat. Zur Zeit zählt der Europäische Auswärtige Dienst sechs laufende EU-Militär-»Missionen« auf: Zum Einsatz in Bosnien kommen zwei Marineeinsätze – einer im Mittelmeer, einer am Horn von Afrika – sowie drei Ausbildungseinsätze (Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik) hinzu. Und dennoch: Offene, voll ausgeprägte Kriege sind bisher nie von der EU, sondern stets von einzelnen EU-Staaten oder von Bündnissen jenseits der EU geführt worden. Das zeigen die französischen Interventionen in Côte d’Ivoire (2011) und in Mali (ab 2013), aber auch der Libyen-Krieg, den Frankreich und Großbritannien auf der Grundlage ihres bilateralen militärischen Sonderbündnisses und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten unternahmen. Aus Sicht deutscher Machtpolitiker ist das ein Mangel. Denn, das hat man jüngst erst wieder in Syrien beobachten können: Wenn’s hart auf hart kommt, dann machen die militärisch entscheidenden Mächte die Dinge unter sich aus – wie im Falle des letzten syrischen Waffenstillstands eben Rußland und die USA. Deutschland oder die EU waren dabei außen vor.

Woran liegt’s, daß die EU das äußerste militärische Eskalationsniveau immer noch nicht erreicht hat? Seit dem britischen Austrittsreferendum wird immer wieder darauf hingewiesen, dass London bei der Militarisierung der EU regelmäßig auf der Bremse gestanden hat, seit es das 2003 erstmals geplante militärische Hauptquartier des europäischen Staatenbundes verhinderte. Eine EU-Armee? Schon der bloße Gedanke daran war jeder britischen Regierung ein Graus. Allerdings kommen weitere Faktoren hinzu. Der wohl wichtigste bestand seit jeher in deutsch-französischen Differenzen. Diese sind die zentrale Ursache dafür, dass die hochgerüsteten »EU Battle Groups«, die rund um die Uhr bereitgehalten werden, bis heute noch nicht eingesetzt wurden. Paris hat mehrmals darauf gedrungen, ist jedoch jedesmal von Berlin ausgebremst worden: Die Interventionen hätten jeweils in Frankreichs afrikanischem Einflussgebiet stattgefunden, etwa 2008 im Tschad, 2014 in der Zentralafrikanischen Republik. Die deutsche Regierung wollte jegliche Stärkung ihres französischen Rivalen vermeiden; deshalb ist das schlagkräftigste Kampfinstrument der EU bis heute unerprobt.

Wie soll die EU nun militärisch in die Gänge kommen? Er sehe vor allem »drei konkrete Projekte« für »die kommenden Monate«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs (außer der britischen Premierministerin) sich in Bratislava geeinigt hatten, die EU nun in vollem Umfang kriegstauglich zu machen. Eines sei der »Einsatz von EU Battle Groups in Krisengebieten«; das würde voraussetzen, dass Berlin und Paris sich einigen. Ein zweites »Projekt« sei der Aufbau eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers, ein drittes die Stärkung der Rüstungsindustrie in der EU, fuhr Juncker fort, sich loyal an die Vorlagen aus Berlin und Paris haltend (siehe Text unten). Er sei »ermutigt zu sehen, dass mehr und mehr Mitgliedstaaten daran interessiert sind, bei der Verteidigung enger zusammenzuarbeiten«.

Und die EU-Armee, die vor allem Deutschland immer wieder gefordert hat? Nichts überstürzen, sondern jetzt erst mal pragmatische Schritte tun, empfahl der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier letzte Woche: »Über die Schaffung einer europäischen Armee sollten wir dann sprechen, wenn wir bewiesen haben, dass Europa es besser kann als jeder Nationalstaat allein.« Dem schließt sich auch Juncker an. »Die europäische Armee ist eher eine Vision für die nicht allzunahe Zukunft«, erklärte er am Montag: Sie stehe »nicht am Anfang« der neuen EU-Militärpolitik, sondern sie sei vielmehr »das logische Endprodukt«. Es werde wohl noch eine ganze Weile dauern, »bis wir Truppen unter der EU-Flagge oder Soldaten in EU-Uniformen entsenden«. An dem Ziel, dass das einmal geschehen wird, hält Juncker freilich ebenso wie Steinmeier fest.

 

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Bei Bedarf auch ohne die USA

Endlich von den USA unabhängig sein – das ist ein zentrales Ziel beim Ausbau der EU-Militärpolitik. Frankreichs Präsident François Hollande hat das kurz vor dem Gipfel in Bratislava bestätigt. Wenn die USA es in Zukunft vorziehen sollten, sich zurückzuziehen, sagte Hollande mit Blick auf die isolationistischen Tendenzen eines Donald Trump, dann müsse »Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen«. Darin bestehe die »Herausforderung« für die EU, fuhr Hollande fort – und überhaupt: Geht es nicht darum, Einfluss »auf das Schicksal der Welt« zu nehmen, sich eine »Projektionskapazität zu verschaffen«, sich Macht zu sichern? Natürlich geht es darum, und das, daran ließ Hollande keinen Zweifel, bei Bedarf eben auch ohne die USA.

Die Konkurrenz der EU-Militärpolitik zur NATO und damit eben auch zu den USA liegt offen zutage. Das gilt nicht nur für das eigene militärische Hauptquartier, das die EU nun errichten will – parallel zu den NATO-Strukturen. Die Konkurrenz wird sich auch auf das Eurokorps auswirken. Es ist seit 1995 einsatzbereit und meist von der NATO genutzt worden, 1998 und 1999 in Bosnien, im Jahr 2000 im Kosovo, 2004, 2005 und 2012 in Afghanistan. Zuletzt hat das Eurokorps sich jedoch stärker der EU zugewandt. Im zweiten Halbjahr 2015 stellte es den Kernstab des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali; im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 dient es als Hauptquartier einer »EU Battle Group«.

Großbritannien, das dem transatlantischen Bündnis hohe Bedeutung beimisst, hat sich stets gegen Projekte gewehrt, die die EU in einen Gegensatz zur NATO bringen. Solange man der EU angehöre, werde man »jeden Versuch, mit der NATO zu rivalisieren«, mit einem Veto belegen, erklärte letzte Woche der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. Und wenn Großbritannien die EU verlassen hat? (jk)

 
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