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Frieden mit Russland!

Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!

friedensdemo-2016-2Auf nach Berlin am 8. Oktober! Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf. Einer Politik der militärischen Mobilisierung an Russlands Grenzen, drastischer Aufrüstung und atomarer Bedrohung.

Während am 22. Juni in zahlreichen Ländern der mindestens 27 Millionen Opfer des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 75 Jahren gedacht wurde, bereitete die NATO eine ganz besondere Friedensgeste vor: Sie marschierte in Polen mit 31.000 Soldaten zum größten Militärmanöver seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges auf. Neben US-amerikanischen, polnischen und britischen Truppen war auch Deutschland mit Soldaten eines Pionierverbandes vertreten. Dabei handelte es sich nicht einfach um eine politische Taktlosigkeit und ein ansonsten harmloses Sandkastenspiel. Das Manöver ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Maßnahmen der NATO-Länder, die sich direkt gegen Russland und China richten. Angefangen von massiver Aufrüstung, über Truppenstationierungen im Baltikum und Raketenstationierungen in Rumänien bis hin zur kontinuierlichen Ausdehnung des NATO-Gebietes mit dem Zweck der Einkreisung der russischen Föderation. Im Westpazifik rücken die USA der Volksrepublik China mit einem dichten Netz aus Militärbasen und verbündeten Staaten zu Leibe.

Mit ihrem immer lauteren Säbelrasseln schafft die NATO eine reale Kriegsgefahr in Europa. Der vom Westen politisch und finanziell unterstützte Umsturz in der Ukraine 2014 hat bereits einen Bürgerkrieg an der Grenze zu Russland ausgelöst. Ein weiteres Spiel mit dem Feuer müssen wir gemeinsam verhindern! Denn die Aggression geht vom Westen aus. Die NATO rückt immer weiter nach Osten vor – nicht umgekehrt. Und während die NATO-Staaten zusammen jährlich über eine Billion US-Dollar für‘s Militär ausgeben, hat Russland dafür weniger als 10% dieser Summe zur Verfügung. Wer gehofft hat, nach dem Kalten Krieg würde das Zeitalter der US-Atombomben auf deutschem Boden endgültig zu Ende gehen, wurde enttäuscht: Sie werden nicht nur nicht abgezogen sondern stattdessen sogar modernisiert – de facto aufgerüstet – und bleiben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.

Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!
Beim Wettbewerb um den Titel des größten Kriegstreibers will die deutsche Bundesregierung endlich aus dem Schatten der USA treten. Schrittweise wird der Militärhaushalt bis 2020 auf über 39 Milliarden EUR pro Jahr erhöht. Das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr benennt als künftige entscheidende Auseinandersetzungen der Zukunft „Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte“. An denen soll sich die Bundeswehr führend beteiligen, damit Deutschland seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht nicht einbüßt.
Für dieses imperialistische Machtstreben müssen wir teuer bezahlen. Die Rüstungsmilliarden gehen zwangsläufig zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben. Die Gewerkschaft ver.di fordert 162.000 zusätzliche Stellen im Gesundheitssystem, um den Personalmangel zu beenden. Mieterinitiativen und -vereine fordern den Bau hunderttausender neuer Wohnungen jährlich, um Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu stoppen. Stattdessen soll der Bundeswehr nach dem Willen von der Leyens Kriegsgerät in Höhe von 130 Milliarden EUR geschenkt werden.
Doch viele Menschen in der Bundesrepublik bleiben skeptisch. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese antwortet mit einer gigantischen Werbekampagne für mehr Nachwuchs an der Waffe. Während viele Jugendliche ohne Ausbildung, Studium oder auskömmlichem Job bleiben, lockt die Bundeswehr mit Karriere und Geld auf die Schlachtfelder der Zukunft.
Die Politik der etablierten Parteien, von der großen Koalition bis zu Grünen, AfD und FDP ist immer stärker auf Krieg ausgerichtet – für die Gewinne der Banken und Konzerne, die von internationalen Handelswegen, Rohstoffquellen und Absatzmärkten profitieren. Es soll mehr Auslandseinsätze geben, mehr Geld für Rüstung, mehr junge Menschen bei der Bundeswehr im Kriegseinsatz, effizientere Waffen wie Drohnen und die neue Atombombengeneration.

Die DKP sagt NEIN zu diesem Kriegsprogramm. Wir sagen JA zu einer Politik des Friedens in Europa und der Welt. Wir fordern:

  • Frieden mit Russland – Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
  • Abzug aller NATO-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland!
  • Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen!
  • Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Stopp aller Rüstungsexporte und Beschlagnahmung aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rauf mit den Löhnen, runter mit der Rüstung!

Auf zur bundesweiten Friedensdemo am 08. Oktober 2016 in Berlin!

Mehr Infos: friedensdemo.org

Antikriegsinfo 3-2016 des DKP-Parteivorstandes: PDF-Download (zweifarbig), PDF-Download (Graustufen)

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Von Prof. Tim Anderson, übersetzt von Hermann Ploppa

11.08.16

scharf-links

Die Schlacht um Aleppo hat die al-Kaida-Gruppen in ihr verzweifeltes letztes Stadium getrieben, wobei der Stellvertreterkrieg gegen Syrien in seine abschließende Phase gelangt. Die Befreiung von Aleppo wird den Anfang vom Ende einläuten.

Die vielen Landkarten im Internet sind schlicht irreführend. Sogar vor dem Eingreifen der russischen Luftwaffe in den Konflikt im September 2015 beherrschte die syrische Regierung 85% der bevölkerten Gebiete des Landes. Aber Aleppo zurückzugewinnen ist entscheidend für die Kontrolle Syriens über den Norden und über die Nachschublinien des schrumpfenden Territoriums von ISIS im Osten.

Syriens Hauptproblem stellten die halb offenen türkischen Nachschublinien der dschihadistischen Armeen dar, die die 800 Kilometer lange Nordgrenze überquerten, und der von Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützte Vormarsch von ISIS von Osten her. In den letzten zehn Monaten hat die syrische Allianz erfolgreich an beiden Fronten Boden zurückgewonnen. Obendrein befindet sich die Türkei seit dem Juli 2016 im Chaos mit ihren ganz eigenen Problemen.

Viele folgen der Logik der beherrschenden Kräfte, aber um die Endphase in diesem Krieg zu verstehen, ist auch die Logik des Widerstands nicht weniger wichtig. Syrien tritt den Beweis an, dass unabhängige Völker, die einig sind und Widerstand leisten, im Endergebnis mehr zu bestimmen haben als je zuvor.

Washingtons Krieg gegen Syrien begann mit dem Einsatz sektiererischer Armeen, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Nach wie vor sprechen die westlichen Medien von ‚moderaten Rebellen‘, aber die Beweislage ergibt eindeutig, dass die USA und ihre Verbündeten jede einzelne bewaffnete Gruppierung in Syrien unterstützt haben, einschließlich der westlichen Gruppe, allen voran die ehemalige Jabhat al-Nusra (die jetzt umgetauft wurde in ‚Jabhat Fatah al-Sham‘, um den syrisch-russischen Bombenangriffen zu entgehen). Dazu stieß die östliche Gruppe DAESH-ISIS. Alle verbindet eine ähnliche heimtückische sektiererische Ideologie.

Ungeachtet des Blutbades und der rhetorischen Spielchen ist die Aggression, die in Plan A steckt, gescheitert.

Der ‚Plan B‘ zielte auf die Aufteilung des Landes durch das Ausreizen der, wie es die USA sahen, ‚kurdischen Karte‘.

Mal ganz davon zu schweigen, dass jegliche Bestrebung, Syrien aufzuteilen, gegen die Bestimmungen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates verstößt, die noch einmal die ‚klare Verpflichtung der Vereinten Nationen zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Syrischen Arabischen Republik‘ bestätigt. Die USA ignorieren solche Nettigkeiten einfach.

Nichtsdestoweniger scheitert Plan B dank des Zusammenhalts syrischer Gemeinschaften, durch deren Unterstützung der syrischen Armee sowie durch eine starke regionale Solidarität, besonders vom Iran, von Russland, der Hisbollah sowie der nationalistischen palästinensischen Milizen.

Sogar Syriens kurdische Milizen arbeiteten mit der syrischen arabischen Armee zusammen und verließen sich auf sie. Was immer Syriens Kurden wünschen: wenn es zu einer Abstimmung käme, würden die Syrer keine Föderalisierung unterstützen, die das Land nur schwächen würde gegen seine Feinde.

Plan C

‚Plan C‘ könnte stattfinden, wo die Kräfte besser zusammenwirken. Washingtons ‚Schurkenstaat‘ ist ein schlechter Verlierer. Washington brauchte sieben Jahre, um sich aus Vietnam zurückzuziehen, nachdem es bereits wusste, dass es verlieren würde. Jedoch verfügt Syrien in der Person des russischen Präsidenten über einen Meister-Diplomaten, der willens und in der Lage ist, einen ‚ehrenvollen‘ nordamerikanischen Rückzug zu präsentieren.

Präsident Putin ermöglichte Präsident Obama schon früher einmal einen ehrenvollen Rückzug, und zwar im September 2013. Damals wurde die syrische Regierung beschuldigt, die eigene Bevölkerung mit Chemiewaffen getötet zu haben. Tatsächlich ging der Angriff mit chemischen Waffen aber von der Terrormiliz Jabhat al-Nusra und ihren Partnern aus (siehe Anderson 2016, Kapitel Neun). Es wurde ein Deal ausgehandelt: die syrische Armee vernichtete ihre Arsenale an chemischen Waffen (die als Abschreckung gegen die Atommacht Israel gedacht waren, und nicht als Waffen gegen die eigene Bevölkerung). Im Gegenzug verzichteten die USA darauf, Syrien militärisch anzugreifen.

Wir können einen ähnlichen Handel erkennen, wenn Putin Obamas staatsmännische Rolle bei der Unterstützung von Friedensbemühungen in Syrien feiert und damit Washington ermöglicht, Syrien thematisch ‚auf das Abstellgleis‘ zu schieben, wie es das bereits im letzten Jahr mit dem Iran tat. Selbstverständlich würde das eine ungeheuerliche Lüge bedeuten, aber diese Lüge könnte vielleicht wenigstens weiteres Blutvergießen beenden helfen.

Ein Regimewechsel in der Türkei könnte gewiss für einen solchen Plan hilfreich sein. Jedoch ob nun Erdogan die Meuterei seiner eigenen Streitkräfte auf Dauer überlebt oder nicht: ein Wandel in den politischen Rahmenbedingungen verändert die Rolle, die die Türkei in Syrien spielt. Während seine Stellvertreterarmeen verlieren, versucht Ankara seine miserablen Beziehungen mit Russland zu reparieren, während sich die Beziehungen zu Washington verschlechtern. Erdogan beschuldigt die USA, ob zu Recht oder zu Unrecht, den jüngsten Putschversuch unterstützt zu haben.

Jede Ausführung von ‚Plan C‘ in den wenigen Monaten, die der Obama-Regierung noch verbleiben, würden vielleicht die Fragen der ideologischen Kampagnen und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Iran und Hisbollah, also Israels entscheidenden Gegenspielern, ungelöst zurücklassen.

Die Erfahrungen aus Washingtons früheren Kriegen in Lateinamerika und Vietnam lehren uns, dass die USA unbedingt ihre Mythen am Leben erhalten will, ihre ‚offizielle Geschichte‘, und zwar so lange wie möglich.

Aleppo stellt den abschließenden Umkehrpunkt in diesem Konflikt dar, nach der Befreiung von Homs, Kusseir und Palmyra. Entscheidende Wendungen im Kriegsgeschehen zerstören die Moral sowohl der Dschihadisten als auch von deren Geldgebern. Nicht einmal Fanatiker sind darauf erpicht, an einer offenkundig der Niederlage geweihten Sache beteiligt zu sein.

Seit dem letzten Jahr haben die sektiererischen Gruppen im ländlichen Raum um Damaskus ständig an Boden verloren. Die Hauptstadt selber, mittlerweile angeschwollen auf sieben bis acht Millionen Einwohner, erlebte sehr wenig Angriffe durch Raketen, Mörser oder Bomben in diesem Jahr. Das Straßenleben ist erheblich entspannter. Waffenstillstandsvereinbarungen haben ‚funktioniert‘, weil die verbliebenen bewaffneten Gruppen (in Ost-Ghuta und Daraya) entscheidend geschwächt sind und sich in der Umzingelung befinden.

Während nun jedoch Damaskus ein gewisses Gefühl an Sicherheit wieder erlangt hat, tobt jetzt ein erschreckender Krieg in Aleppo. Wie üblich logen die westlichen Medien unablässig und konzentrierten sich auf jenen Teil der Stadt, der von den al-Kaida-Gruppen gehalten wurde, und der insgesamt gerade mal 200.000 Menschen umfasst, mit einberechnet ist noch die kleine Armee von Geheimdienstagenten aus USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Israel, dazu noch etliche westliche Nichtregierungsorganisationen wie die White Helmets.

In den letzten Tagen haben sich kleinere Gruppen von Dschihadisten ergeben, um in den Genuss einer möglichen Amnestie des syrischen Präsidenten zu gelangen, während Dutzende Einwohner die Stadt verlassen durch von syrischer und russischer Armee kontrollierte humanitäre Korridore. Diese Checkpoints werden von Kommando-Einheiten betrieben, einschließlich der Tiger-Einheiten <1>  von General Suheil al-Hassan, weil solche Checkpoints immer noch von dschihadistischen Selbstmord-Autobomben getroffen werden können, wie das in Palmyra der Fall war.

Typischerweise erschienen keine westlichen Medien-Stories über die 1.5 Millionen Menschen in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen. In der Zeit von April bis Mai 2016 wurde eine große Anzahl Menschen ermordet rund um Aleppo, als zivile Bereiche und größere Krankenhäuser durch die NATO-unterstützten ‚Rebellen‘ bombardiert wurden. Sie wurden sogar dabei gefilmt, wie sie ihre ‚Höllenkanonen‘ abfeuerten, und dabei ausriefen: „Schleuder‘ es auf Zivilisten“ (Anderson 2016, 9.Mai). Nichts davon fand Erwähnung in den westlichen Konzernmedien.

Ebenfalls im Zeitraum April bis Mai 2016 behaupteten die White Helmets, dass russische und syrische Luftschläge das ‚al-Quds-Krankenhaus‘ zerstört hätten, wobei der letzte Kinderarzt in Aleppo getötet worden sei. Tatsächlich betonten Dr. Nabil Antaki und die Ärztekammer von Aleppo, dass es sich bei dieser Einrichtung nicht um ein registriertes Krankenhaus handelte, sondern eher um ein improvisiertes Lazarett in einem beschädigten Wohnhaus in einem von al-Nusra gehaltenen Gebiet. Tatsächlich gibt es noch eine ganze Reihe von Kinderärzten in den wichtigsten öffentlichen Krankenhäusern (Antaki und Cattori 2016; Beeley 2016; Makhoul-Yatim 2016).

Die Söldnerbanden feuerten hunderte von Raketen in das Zentrum von Aleppo, attackierten die kurdischen Stadtviertel mit Giftgas und enthaupteten öffentlich einen palästinensischen Knaben, angeblich weil er ein Spion einer palästinensischen Miliz gewesen sein soll, die an der Seite des syrischen Heeres kämpft. Bezeichnenderweise verlieh die englische Fernsehanstalt BBC den Behauptungen der Dschihadisten, dass der öffentlich ermordete zwölfjährige Junge ein ‚Kämpfer‘ sei, einen gewissen Stellenwert (BBC 2016). Verzerrte Berichterstattung bis zum bitteren Ende.

Die westlichen Medien, die immer noch im Kriegszustand sind, brachten unzutreffende Geschichten, dass ‚ganz Aleppo‘ sich im Belagerungszustand befände, oder dass die Feldlazarette der al-Kaida die ‚einzigen Krankenhäuser‘ in Aleppo seien. Ein Beispiel: die australischen staatlichen Medien berichteten: „In der syrischen Stadt Aleppo gehen die Lebensmittel aus, weil die Streitkräfte des Regimes die Stadt umzingeln.“ Tatsächlich sind lediglich 15% der Bevölkerung von Aleppo eingeschlossen von der syrischen Armee. Zur selben Zeit befindet sich das gesamte Land Syrien unter Belagerung durch Wirtschaftssanktionen der USA, der Europäischen Union und Australiens (ABC Radio National 2016).

Diese Geschichten zählen umso weniger, je mehr sie ersetzt werden durch unmittelbare Videozeugnisse von Bewohnern, die die von al-Kaida gehaltenen Gebiete verlassen, nur um die syrische Armee zu loben und die vom Westen unterstützten ‚moderaten‘ Kopfabschneider zu verfluchen (Geopolitics 2016).

Die vom Westen unterstützten Dschihadisten verlieren an Boden und die Moral in der Region ist gefestigt. Der syrische Führer der zivilen Opposition Mustafa Kelechi (der nicht mit den bewaffneten Gruppen verbunden ist) sagt, der Kampf um Aleppo ‚ist ein Krieg, um den Takfiri <2>-Gruppen das Rückgrat zu brechen‘ (FARS News 2016). Die Regierung des Irak, einst wahrgenommen als Marionette der USA, hat wiederholt ihre enge Zusammenarbeit im Kampf der syrischen Regierung gegen Terroristen bekräftigt (SANA 2016).

Die regionale Allianz, die in diesem Krieg geschmiedet wurde – bestehend aus Syrien, Iran, Russland, Irak, Hisbollah sowie den nationalistischen palästinensischen Milizen – wird eine starke Rolle einnehmen sowohl im syrischen Endspiel als auch weiterhin in der ganzen Region.

Professor Tim Anderson lehrt an der Universität Sydney politische Ökonomie. Anderson ist Autor des aktuellen Buches „Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington – Regime Change – Widerstand.“ Liepsen Verlag Marburg, 2016.

https://derschmutzigekrieggegensyrien.wordpress.com/2016/05/25/tim-anderson-der-schmutzige-krieg-gegen-syrien/

Anmerkungen

<1> englisch Tiger Forces, arabisch: Quwwa an-Nimr. Eine im Jahre 2013 gegründete Spezialeinheit des syrischen Heeres für besondere Aufgaben im Bürgerkrieg. Ihr Befehlshaber Suheil al-Hassan ist von der Luftwaffe an diese Stelle versetzt worden und gilt als äußerst fähiger Organisator.

<2> Takfiri: extreme Richtung innerhalb der pseudo-islamischen Terrorgruppen. Dort wird die Meinung vertreten, dass alle Menschen, die nicht dieser pseudo-islamischen Richtung angehören, zu töten seien.

Quellen

ABC Radio National (2016), ‘Syrian city of Aleppo running out of food as regime forces surround city’, 20 July, online:

http://www.abc.net.au/radionational/programs/breakfast/syria’s-aleppo-running-out-of-food/7643402

Anderson, Tim (2016) Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington – Regime Change – Widerstand. Marburg 2016.

https://derschmutzigekrieggegensyrien.wordpress.com/2016/05/25/tim-anderson-der-schmutzige-krieg-gegen-syrien/

Anderson, Tim (2016, 9 May) ‘The ‘Aleppo Hospital’ Smokescreen: Covering up Al Qaeda Massacres in Syria, Once Again’, Global Research, 9 May, online:

http://www.globalresearch.ca/the-aleppo-hospital-smokescreen-covering-up-al-qaeda-massacres-in-syria-once-again/5524250

Antaki, Nabil and Silvia Cattori (2016) ‘Aleppo Doctor Attacks Western Media for Bias, Censorship and Lies’, Global Research, 1 May, online:

http://www.globalresearch.ca/aleppo-doctor-attacks-western-media-for-bias-censorship-and-lies/5522736

BBC (2016) ‘Syria conflict: Boy beheaded by rebels ‘was fighter’’, 21 July, online: http://www.bbc.com/news/world-middle-east-36843990

Beeley, Vanessa (2016) ‘Aleppo: US NATO False Flags, Lies and Propaganda’, 21st century Wire, 4 May, online:

http://21stcenturywire.com/2016/05/04/aleppo-us-nato-false-flags-lies-and-propaganda/

FARS News (2016) ‘Dissident Leader Sees Army Victories in Aleppo “Syria’s Winning Card in Geneva”’, 23 July, online:

http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13950502000650

Geopolitics (2016) ‘Trapped Aleppo residents begun flowing through 1st humanitarian corridor’, 31 July, online:

https://geopolitics.co/2016/07/31/trapped-aleppo-residents-begun-flowing-through-1st-humanitarian-corridor/

Makhoul-Yatim, Amara (2016) ‘Nabil Antaki, the Syrian doctor who refused to leave Aleppo’, France 24, 21 May, online:

http://www.france24.com/en/20160520-syria-aleppo-nabil-antaki-doctor-maristes-civilians-civil-war

SANA (2016) ‘President al-Assad receives letter from Iraqi prime Minister: War carried on by Syrian and Iraqi armies is one’, 13 July, online:

http://sana.sy/en/?p=82559

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Von Ulrich Guhl

RotFuchs, Heft August 2016

Supermanöver „Anakonda 16“ Anfang Juni in Polen

Supermanöver „Anakonda 16“ Anfang Juni in Polen – „nach dem kalten Krieg“
(ZDF, 7. Juni 2016) / Grafik: Gertrud Zucker

Als mein Vater im Jahre 2012 starb, erbte ich zwei alte Schränke, die in der Abstellkammer verstaubten. In einer Schublade entdeckte ich mehrere Schulhefte, in die mein Vater ab 1940 geschrieben hatte. Sie enthalten neben Arbeiten auf dem Gebiet der Naturkunde und Mathematik auch Niederschriften zur Rassenlehre und zur Verherrlichung des Krieges. Ein Diktat trug den Titel: „Die Tat eines mutigen Soldaten“:

„Es ist kurz vor Beginn des Westfeldzuges. Alle Soldaten liegen in ihren Bunkern. Plötzlich schrillt die Pfeife des Offiziers. Alle Mann springen von ihren Plätzen. Die Skatkarten bleiben liegen, und alles jagt hinaus. In wenigen Sekunden sind sie draußen angetreten. Der Hauptmann macht ihnen in kurzen Sätzen klar, um was es sich handelt. Heute noch in der Nacht soll ein Stoßtruppunternehmen ausgeführt werden. Es gilt, einen feindlichen Bunker zu vernichten, der uns gegenüber auf einem Berg liegt. Nun wird fieberhaft gearbeitet, denn der Stoßtrupp muß ausgerüstet sein. Handgranaten und Maschinenpistolen müssen mitgenommen werden. Jetzt ist es genau 24 Uhr. Der Stoßtruppführer, ein junger Leutnant, gibt den Abmarschbefehl. Wir marschieren los. Jetzt können wir noch ohne größere Vorsicht gehen, wir befinden uns ja innerhalb der deutschen Linien. Da ist der kleine Bach. Hier beginnt also das Niemandsland. Und drüben am Waldrand, der noch als dunkler Streifen sichtbar ist, liegt der Bunker, dem unser Auftrag gilt. Jetzt müssen wir auch in Deckung vorgehen, denn der Feind ist nahe. Bald haben wir uns so weit an den Bunker herangearbeitet, daß wir ihn vor uns liegen sehen. Unser Maschinengewehr lassen wir zur Flankendeckung zurück. Da plötzlich klingt zu uns ein fremder Laut herüber. Der französische Posten hat uns also schon bemerkt. Jetzt gilt es, schnell zuzupacken, sonst stoßen wir auf Abwehr, und auf unserer Seite würde es dann auch Verluste geben. Diese aber wollen wir vermeiden. Jetzt schnell vor. Aber der Feind ist bereits wach. Ein Hagel von Geschossen peitscht uns entgegen. Es gibt einige Verwundete auf unserer Seite. Wir ziehen uns in unsere Deckung zurück. Da ist unser Stoßtruppführer plötzlich weg. Jetzt sehen wir ihn uns gegenüber zum Bunker laufen. Schon ist er heran und schwingt sich auf den Bunker. Schnell wirft er die geballte Ladung in die Schießscharten und springt schnell wieder herunter. Jetzt eine große Explosion im Innern, und schon schweigen die feindlichen Waffen. Wir stürmen in den Bunker. Dicker Qualm schlägt uns entgegen. Hier hauste der Tod. Niemand vom Gegner lebt mehr. Hiermit ist der Bunker unser.“

Ich war erschrocken. Das soll mein Vater geschrieben haben? Ich begriff aber bald, daß solche Arbeiten sicher millionenfach in den Schulen des faschistischen Deutschlands diktiert wurden, und daß mein Vater damals ein Kind war, dessen unschuldiges Gemüt mißbraucht wurde. Unwillkürlich mußte ich an die Bundeswehr denken, die heute wieder an Schulen für neues Kanonenfutter wirbt. Die Methoden, die dabei angewendet werden, mögen psychologisch geschickter sein als die der Faschisten. Aber die Grundrichtung der Kriegshetze und Gewaltverherrlichung hat sich im Grunde nicht geändert. Wieder sind Lügen über eine angebliche Bedrohung aus dem Osten das Salz in der blutigen Suppe der Kriegstreiber. Wieder geht es in Wahrheit um den Profit derselben Profiteure wie einst. Und wie damals wird das Recht zum Morden mit einer angeblichen Überlegenheit westlicher Kultur und westlicher Werte gegenüber anderen Völkern begründet. Man benutzt nur nicht mehr das Wort Rasse, sondern spricht von einer „Wertegemeinschaft“, deren höchstes Gut, nämlich Frieden und Demokratie, ganz nebenbei herbeigebombt werden muß. Dabei setzt man sie ganz unbescheiden mit der Meinung der „Weltöffentlichkeit“ gleich, wenn ein neuer Krieg moralisch gerechtfertigt werden soll, obwohl die G7-Staaten gerade einmal 10,5 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

Jeder, der sein Kind dem Einfluß der Bundeswehrpropaganda in den Schulen, auf Rüstungsmessen wie der ILA oder anderen Veranstaltungen der deutschen Kriegsarmee aussetzt, sollte sich Aufsätze wie den hier wiedergegebenen anschauen.

Es wird hohe Zeit für eine Friedensbewegung, die aufrüttelt und die Kriegstreiber beim Namen nennt! Gerade Linke sollten das offen aussprechen. Wer aber von Regierungsbeteiligungen in den Kabinetten der Kriegsparteien träumt, wie es Führungskräfte in der Partei Die Linke tun, hat sich mit neuen Kriegsopfern schon längst abgefunden.

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Deutsche Waffenexporte

Politische und wirtschaftliche Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod

Von Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

 

»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört«, erklärte Wirtschaftsminister Gabriel im Januar 2014 und versprach, dies ändern zu wollen. Seine roten Linien formulierte er so: »Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.« Trotz dieser hehren Worte ist das Geschäft mit dem Tod in den letzten Jahren erst richtig aufgeblüht. Deutsche Rüstungskonzerne profitieren von der Zunahme von Kriegen und Bürgerkriegen. Sie exportieren mehr Waffen als je zuvor – und immer mehr Waffen gehen in Staaten außerhalb von EU und NATO. Mit deutschen Waffen lassen Diktatoren am Golf oder in der Türkei auf Oppositionelle schießen, deutsche Waffen wurden im Libyen-Krieg eingesetzt und sind in Syrien und dem Irak sogar in die Hände islamistischer Terroristen gelangt. Damit ist auch die Bundesregierung mitschuldig daran, dass Menschen aus ihrer Heimat vor Krieg und Gewalt fliehen müssen.

Nach den offiziellen Zahlen des Rüstungsexportberichts wurden im letzten Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Mrd. € erteilt, hinzu kamen Sammelgenehmigungen mit einem Gesamtwert von knapp 5 Mrd. €. Damit hat sich der Wert der genehmigten Waffenexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt! Und der Rekord dürfte 2016 ein weiteres Mal gebrochen werden, denn die Einzelgenehmigungen für das erste Halbjahr 2016 liegen mit über vier Milliarden Euro bereits deutlich über dem Rekordwert von 2015 in Höhe von 3,45 Milliarden Euro.

Gabriel zufolge liegt es an einzelnen Großaufträgen wie Tankflugzeugen für Großbritannien, einem U-Boot für Israel sowie dem bereits von der schwarz-gelben Regierung eingefädelten Panzer-Deal mit Katar, dass die Zahlen 2015 so stark gestiegen sind. Doch zum einen gibt es in fast jedem Jahr Milliardendeals über teure Fregatten, U-Boote oder Panzer, welche die Zahlen nach oben treiben. Zum anderen hätte Gabriel als zuständiger Minister die Genehmigung der Panzerlieferungen sehr wohl verweigern können. Er hätte sie nach geltendem Recht sogar verweigern müssen, da Staaten wie Katar, Saudi Arabien oder Kuwait seit 2015 Krieg im Jemen führen und Exporte nach § 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes nicht genehmigt werden dürfen, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung gegen ihre eigenen politischen Grundsätze verstößt, nach denen eine Exportgenehmigung »grundsätzlich nicht erteilt [wird], wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression … oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.« [1] Wie also lässt sich erklären, dass Anspruch und Wirklichkeit hier immer weiter auseinanderklaffen?

Die Geschäfte der Rüstungskonzerne …

Da wäre zum einen auf die Interessen der deutschen Rüstungskonzerne zu verweisen. Unternehmen wie Rheinmetall, Thyssen Krupp, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) oder die Werft Lürssen haben in den letzten Jahren neue Märkte im Nahen Osten und Asien erschlossen und wollen in ihrer Expansion nicht durch Gesetze oder politische Entscheidungen gebremst werden. Wie Report München berichtet hat, liefert Rheinmetall, Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen, über eine italienische Tochterfirma Bomben an Saudi-Arabien, die im Krieg im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt werden. In den letzten Jahren lieferte Rheinmetall außerdem Panzer an Indonesien, auch am Bau einer Transportpanzerfabrik in Algerien sowie am Aufbau einer neuen Munitionsfabrik in Saudi Arabien ist die Rüstungsschmiede mit Sitz in Düsseldorf beteiligt. Zur Produktion von Waffen in der Türkei will Rheinmetall außerdem ein Joint Venture mit dem großen türkischen Rüstungskonzern MKEK eingehen. Dagegen hat sich die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH [2] auf die Produktion von U-Booten spezialisiert. Allein in den letzten 10 Jahren wurden 20 U-Boote exportiert: jeweils 6 an die Türkei und Südkorea, insgesamt 4 an Israel sowie je 2 an Italien und Kolumbien. Derzeit werden 4 U-Boote für Ägypten gebaut, Wirtschaftsminister Gabriel will außerdem Australien für ein U-Boot-Geschäft in Milliardenhöhe gewinnen. Die Rüstungsschmiede KMW gilt bei der Produktion von militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen als Marktführer in Europa. Zwar scheiterte im Jahr 2013 ein Megadeal über die Lieferung von 270 Leopard-2-Panzern an Saudi Arabien. Trotzdem konnte KMW sein Geschäft auf der arabischen Halbinsel ausbauen: Für 1,8 Mrd. Euro gingen Kampfpanzer und Haubitzen nach Katar und nun will man 70 Leopard-Panzer an das Sultanat Oman verkaufen – geschätztes Auftragsvolumen 2 Milliarden Euro. [3] Darüber hinaus profitierte KMW von der Ukraine-Krise, die die Nachfrage nach Panzern in den Ländern Osteuropas und Skandinaviens gesteigert hat. [4] Sowohl die Ukraine-Krise als auch der geplatzte Panzer-Deal mit Saudi-Arabien dürfte zur Fusion von KMW mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter beigetragen haben. Dieser Zusammenschluss soll die europäische Rüstungsindustrie konsolidieren und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. [5] Und da jede Form der Handelsbeschränkung in der EU als schädlicher Eingriff in den freien Wettbewerb gilt, können über derartige Fusionen auch die im EU-Vergleich noch relativ strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien ausgehebelt werden. Oder wie es Wolfgang Schäuble Anfang Juli auf den Punkt brachte: »Mit unserem Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich.« [6]

… laufen wie geschmiert

Das Geschäft mit dem Tod läuft also wie geschmiert – und das ist in diesem Fall wörtlich zu nehmen, denn in keiner anderen Branche sind Schmiergelder derart wichtig. So sollen beim Verkauf von U-Booten an Südkorea Schmiergelder geflossen sein, wegen Korruptionszahlungen für U-Boot-Geschäfte mit Griechenland wurden zwei Manager von ThyssenKrupp bereits verurteilt. Wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen beim Verkauf von Leopard 2 Panzern nach Griechenland wurde 2014 die Zentrale von Krauss-Maffei-Wegmann durchsucht. Rheinmetall steht wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen in Indien auf einer schwarzen Liste. Und erst im Juni hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Zentrale von ThyssenKrupp in Essen durchsucht, da das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik – ein Gemeinschaftsunternehmen von ThyssenKrupp und Airbus – im Verdacht steht, zwischen 1998 und 2014 türkische Militärs bestochen zu haben. Und bei all diesen Fällen dürfte es sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln.

Deutsche Großmachtpolitik braucht Rüstungsproduktion und Waffenexporte

Trotzdem wäre es zu kurz gegriffen, würde man allein Korruption oder die Lobbymacht der Rüstungskonzerne für den Anstieg der Waffenexporte verantwortlich machen. Denn im Vergleich etwa zu den USA ist die Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland gering: Der Beitrag der Rüstungsindustrie zur gesamten Wertschöpfung liegt – großzügig berechnet – bei rund einem Prozent, der Anteil der Beschäftigung in der Rüstungsindustrie an der Gesamtbeschäftigung bei maximal 0,24 Prozent. [7]

Doch nicht nur die Rüstungskonzerne, auch die deutsche Regierung hat ein massives Interesse am Export von Waffen. Denn wer machtpolitisch in der ersten Reihe mitspielen und auf Augenhöhe mit anderen Großmächten wie den USA und China agieren will, braucht dafür eine eigenständige Rüstungsindustrie. »Die Erhaltung der Bündnisfähigkeit und der dazu notwendigen rüstungstechnologischen Kernkompetenzen sind ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland«, so Wirtschaftsminister Gabriel in einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik. Allerdings ist der deutsche Markt für Rüstungsgüter zu klein, um damit eine eigenständige Rüstungsindustrie zu erhalten, d.h. die deutsche Rüstungsindustrie ist auf Exporte angewiesen. Hinzu kommt, dass Deutschland erklärtermaßen mehr militärische »Verantwortung« übernehmen, d.h. in der Lage sein möchte, seine Interessen notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Steigende Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sind damit eine zwingende Begleiterscheinung deutscher Großmachtambitionen. [8]

Mehr Geld für mehr Waffen, Soldaten und neue Militäreinsätze – diese Logik durchzieht auch das neue Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Vergessen scheint zu sein, dass deutsches Großmachtstreben und eine imperialistische Kanonenbootpolitik unseren Kontinent bereits zweimal ins Verderben gestürzt haben. Dabei müsste Deutschland keine Kriege führen oder Waffen exportieren, um als bedeutende Macht anerkannt und respektiert zu werden. Im Gegenteil: Es wäre sogar in unserem wirtschaftlichen Interesse, wenn unsere Regierung auf Abrüstung, Konfliktprävention und eine Entspannungspolitik gegenüber Russland drängen würde statt sich im Schlepptau der USA und NATO in eine neue Aufrüstungsspirale zu begeben. Der sogenannte Krieg gegen den Terror ist gescheitert, denn Waffengewalt und Waffenexporte schaffen keinen Frieden. Der Kreislauf aus Bomben, Zerstörung und Terrorismus muss endlich durchbrochen werden. Deutschland kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten indem die Aufrüstung der größten Terror-Sponsoren am Golf und in der Türkei endlich gestoppt wird, Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet und Waffenexporte verboten werden.

 

Anmerkungen

[1] Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (2000), URL: www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze S. 1.

[2] Die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH entstand im Januar 2013 durch die Verschmelzung der ehemaligen Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) und Blohm+Voss Naval GmbH.

[3] Deutsche Firma will Panzer nach Oman liefern, Der Spiegel vom 12.11.2015.

[4] Ukraine-Krise hilft Panzerbauer, Handelsblatt vom 28.10.2014.

[5] Deutsch-französische Panzerschmiede startet in Amsterdam, FAZ vom 15.12.2015.

[6] So Schäuble am 03.07.2016 im »Bericht aus Berlin«.

[7] Vgl. Schubert/Knippel 2012: Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort. Berlin.

[8] Vgl. dazu auch Jürgen Wagner (2015): Alle Rüstungsexporte stoppen! Ausdruck Nr. 3/2016.

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Aufruf zur Demonstration am 08.10.2016 in Berlin
bitte unterzeichnen: Die Waffen nieder!!!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau

Bundesausschuss Friedensratschlag

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
  • den Stopp der Rüstungsexporte
  • die Ächtung von Kampfdrohnen
  • keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

 

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU.Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.


Die Erstunterzeichner_innen


Aachener Friedenspreis e.V. | Attac Deutschland | Berliner Friedenskoordination Friko, Gruppen | Bundesausschuss Friedensratschlag | Deutscher Freidenker-Verband | Deutscher Friedensrat e.V. | DFG-VK Hamburg | DFG-VK Landesverband Hamburg-Schleswig-Holstein | DFG-VK Landesverband Ost | DIE LINKE. Parteivorstand | DKP Deutsche Kommunistische Partei | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Frauennetzwerk Frieden e.V. | Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt/Main | Friedenskreis Wanfried (Netzwerk) | GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. | Grüne Friedensinitiative bundesweit | IALANA | Internationale Förderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten | Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, deutsche Sektion (IFFF/WILPF) | Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) | Kooperation für den Frieden bundesweit | linksjugend [‘solid] | NaturFreunde Deutschlands | NaturwissenschaftlerInneninitative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit | Netzwerk Friedenssteuer e.V. | Ostermarsch Rhein Ruhr | Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) | Piratenpartei Berlin | Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) | Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein.

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Deutschenterror

Syrien-Krieg und Bundesrepublik

Von Arnold Schölzel
 
junge welt

Mit den Anschlägen in München und Würzburg sei »der Terror in Deutschland angekommen«, leitet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), eine auf Halluzination beruhende Interviewfrage an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein. Irre (Verschwörungs-)Phantasien im Stil von US- oder französischen Präsidenten, von CSU, AfD, Pegida und sonstigen politischen Irrläufern sind fester Bestandteil imperialistischer Propaganda spätestens seit dem 11. September 2001. So nimmt die Dame, die keine Verteidigungs-, sondern eine Ministerin für Staatsterrorismus ist, die Vorlage gerne auf. Tut auch not: Wer Terror sehen will, schaue auf Syrien und die Bombardierung der Stadt Manbidsch durch US- und französische Kampfflugzeuge am vergangenen Montag und Dienstag. Nach Angaben der syrischen Regierung kosteten die Angriffe 120 Zivilisten das Leben. Die Regierung in Damaskus hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, insbesondere Frankreich wegen des in einem Dorf bei Manbidsch angerichteten Massakers zu verurteilen. Deutsche Aufklärungsjets, die über Syrien und dem Irak patrouillieren, lieferten vermutlich die Zieldaten. Und wer wissen will, wie sich darauf angesprochene deutsche Ministeriumssprecher winden, schaue sich auf Youtube bei »Jung und naiv« die Bundespressekonferenz vom Mittwoch an: https://www.youtube.com/watch?v=33EuASm8hQ4.

Erwähnenswert ist der FAS aber lediglich der angebliche Terror hierzulande. Da kann die Frage nur lauten: »Setzen Sie die Bundeswehr jetzt auch im Innern ein?« Die Ministerin bleibt gern im Rahmen zivilisierten Umgangs und rechtlich so was von korrekt. Gelernt sei, lautet die Antwort, dass die Bundeswehr zivilen Behörden Amtshilfe leiste, etwa bei der Oderflut oder »in der Flüchtlingskrise«. Noch nie hingegen sei geübt worden, »dass die Truppe auch bei terroristischen Großlagen die Polizei unterstützt«. Bei parallelen schweren Anschlägen an mehreren Orten lasse das Grundgesetz den Einsatz der Armee im Innern zu. Von der Leyen: »Damit das Zusammenspiel im Ernstfall funktioniert, wollen wir dieses Szenario gemeinsam mit den Innenbehörden des Bundes und der Länder trainieren«.

Merkwürdig erscheint da ihre Mitteilung, dass das Szenario am Freitag in München schon nicht mehr geübt, sondern offenbar erprobt wurde. Jedenfalls war nach ihren Worten eine Feldjägereinheit der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden.

Im Grundgesetz steht zwar noch immer, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt, aber das ist nicht so eng zu sehen. Die Armee bildet nun auch, so Frau von der Leyen, »in einem Pilotprojekt zunächst mehr als hundert Flüchtlinge in zivilen Fähigkeiten« aus und werde bei einer neuen syrischen Regierung dort auch Sicherheitskräfte trainieren. Die dafür vom Westen vorgesehenen »gemäßigten« Terroristen veröffentlichten gerade ein Video, in dem einem Zehnjährigen der Kopf abgeschnitten wird. Terror ist das nicht, der ist in Deutschland angekommen.

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Strukturell destruktiv

Zur massiven US-amerikanischen Aufrüstung

Von Klaus Wagener

Irak: Zerstörte Fahrzeuge an der Autobahn 80, auch „Todesstraße“ genannt, nach dem zweiten Golfkrieg. (Foto: public domain)
Irak: Zerstörte Fahrzeuge an der Autobahn 80, auch „Todesstraße“ genannt, nach dem zweiten Golfkrieg. (Foto: public domain)

Seit der Niederlage des Sozialismus in Europa und in verstärktem Maße seit 2001 führen die USA als „Einzige Weltmacht“ wieder unumschränkt imperialistische Kriege. Zentraler Kriegsschauplatz ist „Greater Middle East“ – also der Nahe und Mittlere Osten –, die strategische Ellipse, oder wie es Zbigniew Brzezinski formuliert, „der Eurasische Balken“.

Die Ergebnisse dieser Kriege, deren Vorläufer vor über 60 Jahren der CIA/MI6-Putsch gegen den iranischen Präsidenten Mossadegh, die Mobilisierung des Saddam-Regimes gegen den Iran und die Aufrüstung des islamistischen Mittelalters in Afghanistan waren, sehen nicht so aus wie die proklamierten Ziele. Vor allem die Kriege seit 2001 produzierten einen Zustand, der mit dem Begriff Chaos noch wohlwollend umschrieben ist.

Gleichwohl, und das gilt insbesondere mit Blick auf die vermutlich aussichtsreichste Anwärterin auf das Weiße Haus, Frau Clinton, sind Anzeichen einer Wende oder auch nur eines Infragestellens der bisherigen Chaos-Strategie allenfalls bei Donald Trump zu erkennen. Frau Clinton steht für ein bedenkenlos-entschlossenes „Weiter so!“, und zwar in verschärfter Variante. Weshalb sie auch zum erklärten Darling von Big Oil, der Medien, des Finanzkapitals und natürlich des militärisch-industriellen Komplexes avanciert ist.

Die Frage lautet also: „Welche Strategie steckt hinter dem Ganzen?“, oder besser: „Gibt es überhaupt so etwas wie eine Strategie?“

Die Frage hat auch in Europa an Aktualität gewonnen, da mit dem Vorrücken der US/Nato-Verbände bis unmittelbar an die Grenze Russlands die unmittelbare Kriegsgefahr gewachsen ist. In der Ukraine führt die vom Westen mit Milliardensummen installierte und finanzierte teilfaschistische Putschregierung einen offenen Krieg gegen die Regionen, die sich den Putschisten nicht unterwerfen wollen. Auch die deutsch-geführte EU hat sich in diese gefährliche Konfrontationspolitik einbinden lassen, obwohl sie massiv deutschen Interessen zuwider läuft. Sie kostet Milliarden an Umsätzen, tausende Arbeitsplätze und tausenden Bauern ihre Existenz. Zeit also, nach dem Sinn des Ganzen zu fragen.

Der irische Journalist Andrew Cockburn („Saddam Hussein“; „Rumsfeld“; „Kill Chain“) vertritt in einem Beitrag in der traditionell-konservativen, anti-interventionistischen US-Zeitschrift „The American Conservative“ die These, dass den fortgesetzten, aber letztlich immer erfolglosen Kriegen vor allem ein Motiv zugrunde liegt: Der Schutz und die Förderung der eigenen, genauer der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes (MIK).

Cockburn begründet seine These mit dem Charakter des anhaltend immensen Aufrüstungsprogramms. „Dramatische Programme, bei denen Unsummen in unsinnige, nutzlose und überflüssige Waffensysteme investiert“ würden, seien zur Norm geworden. Das schlagendste Beispiel sei das Billionen Dollar schwere (Obama-)Programm zur Erneuerung des gesamten US-amerikanischen Atomwaffenarsenals inklusive der dazugehörigen Trägermittel (Raketen, Langstrecken-Cruise-Missile, Flugzeuge, Schiffe und U-Boote) in den nächsten Jahrzehnten.

Allein die neuen Flugzeugträger der „Ford“-Klasse werden nach heutigen Preisen mit 13 Mrd. Dollar das Stück gehandelt. Der Systempreis der neuen F35-Joint-Strike-Fighter-Flotte, über ihre Lebenszeit gerechnet, wird (heute) mit 1,5 Billion Dollar beziffert. Ein Fass ohne Boden. Der neue strategische Bomber, B21, wird (ebenfalls heute) mit 564 Mio. Dollar das Stück gehandelt. 200 Stück stehen zur Debatte. Dazu kommt eine neue Generation U-Boote, Raketenabwehrsysteme, Roboter und Drohnen, Weltraum- und Cyberwar-Systeme mit Kosten immer im mehrstelligen Milliardenbereich. Allein für die Neukonstruktion und Miniaturisierung der Atomsprengköpfe werden 11 Mrd. Dollar in Anschlag gebracht.

Dass dieses gigantische strategisch-atomare Aufrüstungsprogramm in dröhnendem Gegensatz zu der vom Friedensnobelpreisträger, kürzlich selbst noch in Hiroshima sonor-getragen verkündeten Formel von der atomwaffenfreien Welt steht, bedarf keiner Erwähnung.

Dieses Rüstungsprogramm reflektiert, da hat Cockburn sicherlich recht, die Profit-, Macht- und Karriereinteressen des MIK. Aber, wie schon in den 1930er Jahren fungiert dieser Rüstungskeynesianismus zumindest partiell als Antwort auf eine große kapitalistische Krise. Anders als in den 1930ern sind die USA heute das global dominierende Imperium. Ein Imperium mit allen Zeichen des Verfalls. Der zerfallenden kulturellen Attraktivität und sozialen Integrationskraft. Umso bedeutender die militärisch-repressive Überlegenheit.

Strategische Vordenker des Imperiums wie Brzezinski haben versucht, vorgreifend diesen Abstiegsprozess im Sinne einer weisen Hegemonie verbündeter Staaten zu konzipieren. Die Ergebnisse zeigen klar: Sie sind gescheitert. Übrig geblieben sind die Technokraten der Macht. Diejenigen, die die Vorherrschaft der USA, „das nächste amerikanische Jahrhundert“, um jeden Preis, also vor allem militärisch, sichern wollen.

In der US-amerikanischen „National Military Strategy“ von Juli 2015 erscheinen denn auch Russland, China, Nordkorea und Iran als die gefährlichsten Gegner, ja Russland gar als Feind. Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit diesen Mächten wachse. Dieser Sicht folgt mit den nötigen Abweichungen auch das neue Weißbuch der Bundeswehr. Mit Russland als „Feind“ ist denn auch die strategisch-atomare Aufrüstung plausibel. Wie zu Ronald Reagans Zeiten („Victory is possible“, FP) soll der Atomkrieg wieder als reale Option erscheinen und materiell möglich sein. Darum die „Mini-Nukes“, die Hypersonic-Träger, die Langstrecken-Cruise-Missiles, die strategischen Stealth-Bomber etc. etc. Die Welt nähert sich wieder dem Abgrund des Atomkrieges.
Strategisch betrachtet agieren die USA strukturell destruktiv. Es gibt kein positives Ziel. Das große Mantra, dem sich alles unterordnet, heißt: Es darf keinen chancenreichen Herausforderer geben.

Wie schon der britische – und nicht zu vergessen der deutsche –, hat sich auch der US-Imperialismus mit einer ungeheuren Blutspur in die Geschichte eingeschrieben. Das Chaos in „Greater Middle East“ ist kein „Kollateralschaden“ sondern eine Zwangsläufigkeit. Die gewaltige Aufrüstung signalisiert: Es ist längst nicht zu Ende.

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DFG-VK

Weltweite Militärinterventionen, mehr Waffenexporte und Einsätze im Innern: Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) warnt vor einer zunehmenden Militarisierung deutscher Politik. Konsequenzen aus der gescheiterten Anti-Terror-Militärpolitik würden nicht gezogen, zivile Konfliktlösungsansätze stattdessen vollkommen vergessen.

„Das neue Strategiepapier des Verteidigungsministeriums zementiert eine gewalttätige und gleichzeitig erfolglose Politik“, kommentiert Ralf Buchterkirchen, Bundesprecher der DFG-VK das gerade veröffentlichte „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Das vom Verteidigungsministerium erstellte neue Papier gibt die langfristige Strategie deutscher Sicherheitspolitik vor: „Man sollte eher von ‚Unsicherheit‘ sprechen“, so Buchterkirchen. Seine Organisation hat das Papier analysiert und sieben heikle Punkte herausgearbeitet:

 

  1. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ (S. 56). Die Bundeswehr soll weltweit eingesetzt werden, nicht einmal ein UN-Mandat soll in sogenannten Ad-hoc-Koalitionen nötig sein. Zudem soll der Bundessicherheitsrat als ein Gremium zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze als intransparente und unkontrollierte Institution aufgewertet werden.
  2. Russland [stellt] die europäische Friedensordnung offen in Frage […], wendet sich von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. […] Dies erfordert Antworten […] von EU und NATO als Ganzes“ (S. 31). Neben Terrorismus wird mit Russland ein altes Feindbild des Kalten Krieges wiederbelebt. Damit wird die Aufrüstung zur Landes- und Bündnisverteidigung gerechtfertigt, sowie das diffuses Bedrohungsszenario eines „hybriden Krieges“ aufgebaut, welches eine Aufrüstung in allen Bereichen rechtfertigen soll, vor an den Ostgrenzen der NATO und im Cyberraum. Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr wird bekräftigt.
  3. Der Export von Waffen soll weiter ausgebaut und durch die Bundesregierung noch aktiver gefördert werden. Zusätzlich kommt dem Export von militärischer Ausbildung und Ausstattung („Ertüchtigungsansatz“ S. 52) eine zentrale Bedeutung für künftige Kriegseinsätze zu, bei der vor allem in Krisenstaaten massenhaft Militär ausgehoben wird.
  4. Die Bundeswehr ist unattraktiv wie nie, was mit erheblichen Nachwuchsproblemen einhergeht. Hier will die Bundeswehr ihr Auftreten an Schulen und mit Abenteuer- und Action-Veranstaltungen für Jugendliche weiter ausbauen: Die Bundeswehr möchte sich einen „atmenden Personalkörper […] ohne starre Obergrenzen“ (S. 120) geben. Für fehlende Ressourcen, insbesondere im IT-bereich sollen Reservist_innen über eine aktive Reservistenarbeit geworben werden. Eine klare Ansage, die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr zu intensivieren und mit Rechentricks sich den Dienst an der Waffe attraktiv zu lügen.
  5. Eine umfassende Innere Militarisierung wurde beschlossen, welches den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes vorsieht. Hierbei muss von der stillen Vorbereitung von Strukturen und Logistik für den Einsatz im Inneren gesprochen werden. Neben der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird der abstrakte Begriff der „Resilienz“ zentral eingeführt. Er bedeutet „Widerstandsfähigkeit“ und beschreibt abstrakt eine potenzielle Einbindung des Militärs in zahlreiche Bereiche des öffentlichen zivilen Lebens, etwa durch Internetüberwachung oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.
  6. Das alles soll viel Geld kosten und bei der Bundeswehr soll – nicht wie in allen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – gespart werden. Während Schulen am Sanierungsstau leiden, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren nicht die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen und der Mindestlohn nur um 0,34 Euro pro Stunde ab 2017 steigen soll. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt an die 40 Milliarden Euro Grenze kratzen, 2020 wird er sie deutlich überschritten haben. Damit hat sich der Etat seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt! Geld, was an anderer Stelle fehlt und bei der Bundeswehr sinnlos und unnötig verschwendet wird.
  7. Die Militarisierung der Europäischen Union soll massiv vorangetrieben werden, insbesondere im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Rüstung wird eine stärkere Nutzung der eigentlich zivilen EU-Strukturen angestrebt. Verbunden mit einer Stärkung der NATO-Strukturen und –aufgaben soll die EU den „europäischen Pfeiler in der NATO“ (S.73) stärken.

 

„Zusammenfassend zeigt das neue Strategiepapier der Bundeswehr vor allem, dass die regierenden Politiker und Militärs nichts aus den bisherigen Interventionen gelernt haben“, fasst Buchterkirchen die Kritik zusammen. Konsequenzen aus dem gescheiterten Militäreinsatz in Afghanistan zieht das Papier nicht: „Scheinbar gibt es bei den Militär-Befürwortern keine Aufarbeitung ihrer Strategie der letzten fünfzehn Jahre“, bedauert der DFG-VK-Bundessprecher. Der „Krieg gegen den Terror“ und seine Folgeeinsätze hätten lediglich die Gefahr von Anschlägen steigen lassen, so der Friedensaktivist/die Friedensaktivistin. Die DFG-VK fordert ein grundlegendes Umdenken in Fragen der Sicherheitspolitik: Das Militär dürfe nicht mehr im Mittelpunkt stehen, zivile Alternativen müssten in Sicherheitsfragen Vorrang haben, heißt es von der Organisation zum Bundeswehr-Weißbuch.

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DGBDer Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich mit einer Petition gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend den Beschluss im Wortlaut:

Der DGB-Bundesvorstand hat diese Position am 12. Juli verabschiedet:

I.
In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden – dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

In dieser aktuellen Debatte ist es notwendig, die Haltung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu bekräftigen.

II.
Einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sind durch das Grundgesetz enge Grenzen gesetzt. In Artikel 87 a GG ist im zweiten Absatz ein Verfassungsvorbehalt für einen Einsatz der Streitkräfte formuliert: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Zulässig ist die Verwendung der Streitkräfte also, wenn es sich nicht um einen Einsatz handelt, der Einsatz zur Verteidigung erfolgt oder ausdrücklich durch das Grundgesetz zugelassen ist.

Die Existenz des Art.35 GG macht die strikte Trennung zwischen militärischen, also Verteidigungs- und Abwehraufgaben und polizeilichen – als Gefahren – und Kriminalpräventionsmaßnahmen Aufgaben deutlich. Nur in bestimmten Fällen ist das „Hilfeleisten“ der Bundeswehr zulässig.

Deutschland ist einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen (Verteidigungs- und Abwehraufgaben) und polizeilichen (Gefahren- und Verbrechenspräventionsmaßnahmen)
Aufgaben verschrieben haben, als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern sind limitiert auf Katastrophennotstände, welche bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auftreten können. Aufgrund dieser Regelung ist es nicht zulässig, dass Bundeswehrsoldaten polizeiliche Aufgaben wie das Auflösen von Demonstrationen oder die Prävention von Straftaten übernehmen. Der DGB hält an dieser verfassungsrechtlichen Normierung strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.

Die Bundeswehr ist eine Organisation, deren Aufgabe in der Landesverteidigung besteht. Für diesen Zweck sind Soldatinnen und Soldaten ausgebildet und ausgerüstet. Die Polizeien der Länder und des Bundes haben die Aufgabe, Gefahren für Leib und Leben von Personen und Sachwerten abzuwenden. Polizistinnen und Polizisten sind unter anderem dafür ausgebildet und auch ausgerüstet, Straftäter festzunehmen und rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren im Auftrage der Staatsanwaltschaft zu betreiben.

III.
Über viele Jahre ist die Polizei personell und sächlich immer weiter reduziert worden. Der Abbau von rund 16.000 Polizeistellen in den letzten 20 Jahren hat Wirkung gezeigt. Wer einen sicheren Staat im Inneren will, muss dafür Sorge tragen, dass die Polizei handlungsfähig ist. Dies gilt auch in Zeiten einer nicht nur abstrakten Terrorgefahr. Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ist keine Option für den DGB.

So gut, aber auch teilweise verbesserungsbedürftig, die Bundeswehr für die Führung militärischer Konflikte ausgebildet und ausgerüstet ist, so wenig ist sie dies für die Bekämpfung von Straftaten. Im Zuge der furchtbaren Terrorakte in Europa haben sich die Bürgerinnen und Bürger allzu schnell an das Bild von Soldatinnen und Soldaten im öffentlichen Raum in anderen Ländern Europas gewöhnt. Es mag sein, dass polizeiliche Spezialkräfte in besonderen Einsatzsituationen aufgrund ihrer individuellen Schutzausrüstung mit Helm und Schutzwesten durchaus einen militärischen Eindruck vermitteln. Der Einsatz dieser polizeilichen Kräfte hat aber nichts mit militärischer Vorgehensweise zu tun. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind in erster Linie darauf trainiert, auch gefährlichste Straftäter festzunehmen und nur als Ultima Ratio zu schießen. Dies unterscheidet sie von Soldatinnen und Soldaten. Soldatinnen und Soldaten sind nicht mit den polizeispezifischen Gesetzen vertraut. Sie sind weder ausgebildet noch befugt, über die allen Bürgerinnen und Bürgern zustehenden Befugnissen (§§ 127 StPO, 32 und 34 StGB), hinaus unmittelbaren Zwang gegen Störer auszuüben. Diese Trennung ist die richtige Antwort auf die schwierigen Herausforderungen, die der Polizeiberuf mit sich bringt.

Polizistinnen und Polizisten sind mit den Zwangsmitteln und der Schusswaffe ausgerüstet, die für ihren Einsatz notwendig sind und lagebedingt auch angepasst werden können. Der DGB fordert, dass auch bei stärkerer Gefahr durch politisch motivierte Straftäter der Einsatz von Langwaffen, wie z. B. Gewehren, mit Ausnahme bei den polizeilichen Spezialkräften, unterbleibt. Bereits aus diesem Grund lehnt der DGB den Einsatz der Bundeswehr bei Erfüllung polizeilicher Aufgaben ab.

Nach Auffassung des DGB muss auch in Zukunft das Bild in Städten und Gemeinden zivilgeprägt sein. Es ist begrüßenswert, dass die Polizei in Deutschland nach wie vor ein hohes Maß an Zustimmung und Vertrauen genießt. Dies tut sie deshalb, weil sie auch optisch weitgehend zurückhaltend auftritt. Die Polizei inmitten der Gesellschaft gehört zu den selbstverständlichen Prinzipien der modernen Bundesrepublik Deutschland. Nur in extremen Ausnahmefällen setzt die Polizei wenige gepanzerte Fahrzeuge ein, ganz überwiegend ist die Polizei mit dem Streifenwagen präsent. Weil diese Zurückhaltung Vertrauen schafft, lehnt der DGB den Einsatz auch von gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen in den Städten und Gemeinden Deutschlands ab.

Der DGB verkennt bei seiner ablehnenden Haltung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht die vielfache herausragende Unterstützung bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Unglücksfällen durch unsere Soldatinnen und Soldaten. Diese Amtshilfe hat sich bewährt. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber intensive Überlegungen anstellt, wie die Bundeswehr zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Verwaltungsbereich als Unterstützungskräfte auf der Basis einer klaren gesetzlichen Grundlage eingesetzt werden könnte. Damit ist ausdrücklich nicht der Einsatz zur polizeilichen Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung gemeint.

IV.
Der DGB begrüßt, dass der radikale und unverantwortliche Personalabbau innerhalb der Polizei sowohl in den Ländern als auch des Bundes gestoppt wurde. Die bereits vorgenommenen und von den Landesregierungen zugesagten Verstärkungen des Polizeibereichs sind ein positives Signal. Der DGB fordert, diese Personalpolitik fortzuschreiben. Es ist und bleibt falsch, nur die aufgrund von Altersabgängen unbesetzten Planstellen neu zu besetzen. Richtig ist vielmehr, dass die Polizeien des Bundes und der Länder personell und sächlich so aufgestellt sind, dass sie die ihnen zugewiesen Aufgaben unter hinreichender Berücksichtigung der bestehenden Sicherheitslagen erfüllen können. Die Politik muss erkennen, dass ein stetes Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung mit dazu beiträgt, dass rechtspopulistische Propaganda in Deutschland auf einen fruchtbaren Nährboden fällt.

V.
Wer die Sicherheit in Deutschland erhöhen will, muss dafür sorgen, dass alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger einen guten Zugang zu Bildung und damit letztendlich zu Integration in den Arbeitsmarkt erhalten. Ein akzeptierter Teil der Gesellschaft zu sein, ist ein wirksamer Beitrag gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Eine funktionierende Gesellschaft sorgt dafür, dass jeder Mensch einen Platz in ihr findet. Die Umsetzung dieses Bekenntnisses ist ein Beitrag zur Kriminalitätsprävention.

Die Verhütung von Straftaten ist eine staatliche Aufgabe, die der Polizei und nicht der Bundeswehr übertragen wurde. An dieser Aufgabenzuweisung muss festgehalten werden. Insbesondere die seit mehreren Jahrzehnten praktizierte, vernetzte Präventionsarbeit der Polizei sorgt mit dafür, dass die Biographien junger Menschen nicht in kriminelle Karieren münden. Die heute verstärkt notwendige Präventionsarbeit im Bereich der Deradikalisierung kann die Polizei allenfalls unterstützen. Diese wichtige Arbeit ist Aufgabe zivilgesellschaftlicher Sozialarbeiter und unter keinem Gesichtspunkt im Aufgaben- und Kompetenzbereich der Bundeswehr anzusiedeln.

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DFG-VK macht darauf aufmerksam, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Putschisten und den regierungsstreuen Kräften auch mit deutschen Waffen geführt werden:

Militärputsch in der Türkei mit deutschen Waffen

Noch ist die Lage unübersichtlich, doch Bilder zeigen schon jetzt deutsche Waffen – u.a. Militärfahrzeuge von „Mercedes-Benz“ und „Leopard“-Panzer – im Einsatz beim Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan. Friedensaktivisten fordern Waffenexportstopp.

Der Putschversuch begann in Istanbul unter anderem mit der Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul. Später wurden auf der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen dem europäischen- und asiatischen-Teil der Stadt Menschen vom Militär niedergeschossen. Die Sperrung der Brücke erfolgte, wie Bilder zeigen, durch quergestellte Unimog-Fahrzeuge des deutschen Herstellers „Mercedes-Benz“.


Ein „Leopard 1“-Panzer der türkischen Armee am 15. Juli 2016 in Istanbul.

Ein Video aus der Putschnacht zeigt wiederum einen „Leopard 1“-Panzer der türkischen Armee bei der Fahrt auf einer Straße vor dem „Marnas Hotel Bayrampaşa“ im europäischen Teil Istanbuls. Mehrere Fotos zeigen auch einen der in Deutschland gebauten „Leopard 1“ vor dem Atatürk-Flughafen. Zwischen September 1982 und Dezember 1983 wurden insgesamt 77 „Leopard 1 A3“ an die Türkei geliefert. Von 1990 bis 1992 gab es weitere Lieferungen, womit die türkische Armee heute über 397 „Leopard 1“ verfügen – davon 320 aus den Beständen der Bundeswehr.


Ein Soldat auf einem „Leopard 2“-Panzer gibt am 16. Juli 2016 in Istanbul Warnschüsse ab.

Auch „Leopard 2“-Panzer hat die türkische Armee beim Putschversuch zum Einsatz gebracht, wie Fernsehbilder des Senders „euronews“ aus der Nacht zeigen. Bis 2013 wurden 354 „Leopard 2“-Kampfpanzer des deutschen Herstellers „Krauss-Maffei Wegmann“ an das Land verkauft. Neben „Leopard“-Kampfpanzern wurden vor allem Kleinwaffen und leichten Waffen, Radfahrzeuge wie die Mercedes-Unimogs, Kriegsschiffe, Feuereinrichtungen und elektrische Geräte, Sprengkörper und Munition in das Land exportiert. Insgesamt wurden an die Türkei zwischen 2001 und 2012 Waffen im Wert von fast zwei Milliarden Euro geliefert.
„Der Einsatz deutscher Waffen bei dem Putschversuch zeigt, wie unberechenbar Waffenexporte sind“, erklärt Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die Bundesregierung kann nie garantieren, wo und wie deutsche Waffen letztlich eingesetzt werden“, so Buchterkirchen weiter. Er fordert einen generellen Stopp deutschen Rüstungsgeschäfte: „Nur ein gesetzliches Verbot von Waffenausfuhren kann verhindern, dass mit deutsche Waffen Menschen getötet werden“, erklärt der Friedensaktivist. Um dieses Ziel zu erreichen unterstütz die DFG-VK die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“: www.aufschrei-waffenhandel.de .

(gekürzt)

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