Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antimilitarismus
0
03.07.2017
Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei „denkbar“, dass „die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird“, heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer „regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten. Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung „BALTOPS 2017“, in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen „aus Norden“ vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz – so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an.
Tor zum Atlantik
Die zunehmende Bedeutung des Machtkampfs gegen Russland für die Aktivitäten der deutschen Marine hatte die Fachzeitschrift MarineForum bereits im März beleuchtet. Nicht nur das Schwarze Meer, auch die Ostsee sei für Moskau strategisch sehr wichtig, hieß es in dem Blatt: Sie sei – neben ihrer Bedeutung „als rückwärtiger Raum“ für die russischen Seestreitkräfte – „für den russischen Seehandel das Tor in den Atlantik“, das es aus russischer Sicht unbedingt „offen zu halten“ gelte.[1] Es sei sehr nachteilig für Moskau, dass die NATO den Ausgang der Ostsee in Richtung Atlantik „an den Dänischen Meerengen“ klar kontrolliere und für den Fall eskalierender Auseinandersetzungen deren „sofortige und effektive Sperrung“ einplane. Russlands Stellung sei zudem dadurch deutlich geschwächt, dass es „den weitaus größten Teil seiner früheren [Ostsee-, d.Red.] Küsten“ verloren habe. Wie es in einer Analyse hochrangiger NATO-Militärs heißt, sei Russland zwar bemüht, seine Nachteile durch eine Strategie des Anti Access/Area Denial (A2/AD) auszugleichen.[2] Dem könne das westliche Kriegsbündnis jedoch sein Streben nach „Sea Control“ entgegensetzen, erläutert der Dezernatsleiter „Weiterentwicklung, Wirkung, Querschnitt“ in der Abteilung Planung im Marinekommando, Peter Korte, im MarineForum.
Den Raum beherrschen
Mittlerweile hat das Fachblatt seine damaligen Überlegungen um zwei grundlegende Beiträge zum „Wiederaufbau“ der Fähigkeit zur „Randmeerkriegsführung“ in der deutschen Marine ergänzt. Es sei „denkbar, dass z.B. die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird“, heißt es in der Zeitschrift mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf gegen Russland. Um sich in dem Meer wirkungsvoll in Stellung zu bringen, sei eine „regelmäßige und dauerhafte Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ unerlässlich. Letztlich gehe es dabei „um die Wiedererlangung regionaler Fachexpertise“ und vor allem um „den Willen, den (insbesondere See- und Luft-)Raum gemeinsam mit unseren Partnern zu beherrschen“.[3] Dazu seien umfassende Aufrüstungsmaßnahmen notwendig. Hilfreich sei es, dass inzwischen der Beschluss gefällt worden sei, fünf neue Korvetten zu beschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [4]): Diese besäßen „das Potenzial zur Erbringung wesentlicher Beiträge“ zur Kriegführung vor den baltischen Küsten, etwa mit ihrer „Führungsfähigkeit“ oder mit der „direkte[n] Wirkung durch hochpräzise Waffensysteme“ – „sowohl auf See als auch an Land“.[5] Ergänzend schlägt Dezernatsleiter Korte im MarineForum diverse weitere Aufrüstungsmaßnahmen vor, darunter die „Fertigentwicklung und Integration von Waffensystemen neuer Technologien“ (Laser), die „weitere Intensivierung der Entwicklung und Nutzung unbemannter Systeme auf, über und unter Wasser“ sowie die „Neu- und Weiterentwicklung der Fähigkeiten zur Detektion und Bekämpfung von Unterwasserzielen“.[6]
Luftzielbekämpfung und U-Boot-Jagd
Neben militärstrategischen Überlegungen und Rüstungsplanungen haben auch praktische Übungen für einen Krieg in der Ostsee längst begonnen. Jüngstes Beispiel war das US-geführte Manöver BALTOPS 2017, an dem sich rund 4.000 Soldaten aus 14 Ländern beteiligten, darunter die offiziell noch neutralen, sich aber immer enger an die NATO bindenden Staaten Finnland und Schweden.[7] Die Bundeswehr war mit fünf Marineschiffen vertreten. In der ersten Hälfte der Kriegsübung, die am 2. Juni begann und am 17. Juni zu Ende ging, wurden laut Angaben der deutschen Marine vor allem „gemeinsame Fahrmanöver, das simulierte Bekämpfen von See- und Luftzielen mit Raketen oder Geschützen, die Minensuche oder die Uboot-Jagd“ trainiert; gelegentlich sei dabei auch scharf geschossen worden.[8] Der zweiten Hälfte des Manövers lag ein Szenario zugrunde, laut dem es „zu politischen Spannungen“ in der Region, zu „Unruhen“, „Provokationen“ und „asymmetrische[n] Übergriffe[n]“ gekommen war. Geübt habe man dabei das Vorgehen gegen einen „fiktiven Gegner“, der in der Ostsee „aus Norden“ vorgerückt sei, heißt es. Der Bezug auf Russland ist unverkennbar.
Atomwaffenfähige Bomber
Begleitet wurden die Marinemanöver von kontinuierlichen Provokationen der NATO-Luftwaffen, vor allem der U.S. Air Force. Gleich mehrmals sind US-Flugzeuge, aber auch ein norwegischer Jet in der ersten Hälfte des vergangenen Monats über der Ostsee der russischen Grenze bedrohlich nahegekommen, unter ihnen ein B-52-Bomber, der Atomwaffen mit sich führen kann. Die russische Luftwaffe sah sich gezwungen, die Maschine abzudrängen. Mitte Juni näherte sich ein NATO-Kampfjet vom Typ F-16 einem russischen Flugzeug an, in dem sich Russlands Verteidigungsminister befand – auf dem Weg über internationale Gewässer in die russische Exklave Kaliningrad. Den gegnerischen Verteidigungsminister persönlich zu bedrohen ist ein neues Eskalationselement im Machtkampf der NATO-Mächte gegen Russland, das die Kriegsgefahr weiter steigert. Auch in diesem Fall drängte die russische Luftwaffe den NATO-Jet ab.[9] Verschärft werden die Spannungen dadurch, dass die US-Streitkräfte inzwischen anderswo – nämlich in Syrien – einen Flughafen, der von der russischen Luftwaffe mitgenutzt wird, mit Cruise Missiles beschossen haben und dass sie sogar vor dem lange Zeit tabuisierten Abschuss syrischer Flugzeuge nicht mehr zurückschrecken. Dies führt dazu, dass das Ziel ihrer Operationen auch in der Ostsee für Außenstehende immer schwerer einzuschätzen ist. Russlands Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, wurde bereits anlässlich der NATO-Truppenverstärkung im Baltikum mit der Äußerung zitiert: „Die Nato baut eine neue militärische Sicherheitslage auf, die wir nicht ignorieren können, die wir mit eigenen militärischen Instrumenten angehen müssen.“[10] Der Druck wird durch die stetigen NATO-Provokationen noch verstärkt.
Russisch-chinesische Manöver
Tatsächlich geht Moskau zunehmend zu Gegenmaßnahmen über. Für diesen Monat ist das sechste Marinemanöver seit dem Jahr 2012 angekündigt, das Russland gemeinsam mit der Volksrepublik China abhält; es wird in der Ostsee stattfinden – bei Kaliningrad und St. Petersburg. Bereits Mitte Juni hat ein chinesischer Schiffsverband den Hafen Sanya verlassen und ist nach Europa aufgebrochen, wo er in Kürze eintreffen soll. Beijing hat einen Zerstörer, eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff in die Ostsee entsandt. Laut Angaben aus China zielt das aktuelle Manöver vor allem darauf ab, gemeinsame Rettungsmaßnahmen und militärische Operationen zum Schutz der Handelsschifffahrt einzuüben.[11] Geben chinesische Stellungnahmen sich rein defensiv und beziehen sich auf Szenarien wie den Kampf gegen die Piraterie etwa am Horn von Afrika, so verweisen russische Medien ganz offen darauf, dass sich das aktuelle Manöver („Joint Sea 2017“) „im Zentrum der Spannungen und Widersprüche zwischen Russland und der Nato“ abspielen wird.[12]
0

Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt. Hier die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der Kundgebung in Büchel:

„Adressat Bundesregierung:

 

  1. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.
  2. Wir fordern die Bundesregierung auf, die „Nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel / Rheinland-Pfalz, zu verbieten. Diese Art der „militärischen Friedenssicherung“ muss der Vergangenheit angehören.“

 Dieser Text ist nicht von mir, er ist keine Resolution der Kommunisten, er ist ein Beschluss des evangelischen Kirchentages.

Was lerne ich daraus?

 * Obwohl ich überzeugter Atheist bin, lerne ich daraus, dass mir viele Christen, die ehrlich für den Frieden eintreten tausendmal näher sind als ein Außenminister, der sich mit SPD-Mitgliedsbuch Sozialdemokrat nennt und die Verhandlungen über die Ächtung der Atomwaffen boykottiert.

 * Ich lerne daraus, dass dank dieser Christen, auch in den Kirchen die Militaristen noch einen schweren Stand haben – trotzdem es würgt, wenn bei Kirchentagen die Bundeswehr vertreten, die AFD im Podium sitzt.

 * Ich lerne daraus, dass eine Bundesregierung selbst diese ausgehöhlte Verfassung Grundgesetz bricht, weil sie das Wohl der Menschen gefährdet, indem sie diese Verhandlungen boykottiert und Büchel zulässt.

 * Ich lerne daraus, dass man keinesfalls glauben darf, der Frieden, die Abrüstung würden alleine über Wahlen und Resolutionen kommen, nein, alles muss man selber machen, wir brauchen eine starke Friedensbewegung, um sie müssen wir kämpfen.

 * Ich lerne daraus, dass es richtig und zwingend war und ist, dass wir die Deutsche Kommunistische Partei uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der SDAJ, mit Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, also mit Genossinnen und Genossen der KPL, der PTB und der NCPN an dieser 20 Wochen dauernden Aktion der Friedensbewegung beteiligt haben. Heute Morgen haben wir dicht gemacht – Nichts ging mehr. Ein Dank an alle die geholfen haben.

 * Ich lerne daraus, dass man den Medien bei ihrem Kriegsbegleitungskurs auf die Finger schauen muss. Wie kann es denn sein, dass jedes Gerücht eines Bloggers, dass sich für den kriegstreibenden Kurs gegen Russland und China, für das Waffengerassel vor der koreanischen Halbinsel instrumentalisieren lässt, durch die Medien geht, Titelseiten, Schlagzeilen, Headlines zur besten Sendezeit bekommt, während eine Konferenz, an der 132 von 193 Staaten der Vereinten Nationen teilnehmen, medial einfach nicht stattfindet.

 Liebe Freundinnen und Freunde,

 wir standen vor einem Jahr in Büchel, wir hatten zwei Tore blockiert, diesmal haben wir unser Versprechen eingelöst, diesen Fliegerhorst, in dem völkerrechtswidrig Atomwaffen lagern komplett zu blockieren.

 Liebe Genossinnen und Genossen,

im letzten Jahr in Büchel hatten wir die Grußworte eines unseren Genossen, die damals von besonderer Bedeutung waren, die es jetzt erst Recht sind. Es waren Grußworte unseres Genossen Heinz Keßler, Kommunist, im Faschismus zur Roten Armee übergelaufen, seine Familie saß dafür im KZ, er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er war Mitunterzeichner des Gründungmanifest des Nationalkomitee Freies Deutschland, das Soldaten und Offiziere vereinigte, die sich gegen den faschistischen Krieg stellten. Unter Lebensgefahr ging er an die Front, um deutsche Soldaten aufzufordern den Krieg zu beenden. Er ging zurück ins befreite Deutschland, um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen. Deutschland wurde gespalten, er übernahm Funktionen in der jungen DDR, nach der Gründung der BRD, der Gründung der Bundeswehr, der Integration in die Vorläufer der NATO stellte er sich dem Aufbau der Nationalen Volksarmee. Sie war und ist die einzige deutsche Armee, die sich nie an einem Krieg beteiligt hat und die Aussage von Heinz ist legendär, er traf sie zu Zeiten, als er noch Verteidigungsminister war. „Wenn diese Armee (also die NVA) in den Krieg zieht, dann hat sie ihren wichtigsten Klassenauftrag nicht erfüllt, den Krieg nicht zuzulassen.“

Man wird von Frau von der Leyen weder ein Grußwort an unsere oder kommende Aktionen in Büchel hören, dass ist schlecht und entlarvt sie als Heuchlerin, forderte doch auch die Bundesregierung schon mal den Abzug, aber da gilt: „Was juckt mich mein Geschwätz von gestern, vorgestern, Mittwoch letzter Woche.“

Man wird leider auch von vielen Sozialdemokraten kaum hören, dass man sich doch nicht an einer Koalition beteiligen darf, wenn diese Kriege führt, Truppen an die russische Grenze verlegt, in der NATO jede Schweinerei mitmacht.

Man hört, seit sie geholfen haben dem deutschen Imperialismus wieder zur Führung von Angriffskriegen, damals gegen Jugoslawien, zu verhelfen auch nichts mehr von den Grünen – Friedenskampf aus dem Programm gestrichen, Mann/Frau/Gender muss ja den deutschen Imperialismus und seine Interessen mitverwalten.

Da mag man dann sagen, Köbele, alter Miesepeter, du siehst immer nur das Schlechte. Tatsächlich, es macht mir Angst, wenn es auch in der Linkspartei Überlegungen gibt vom kategorischen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken. Man mag mir meine Miesepetrigkeit vielleicht verzeihen, wenn man daran denkt, wieviel Generationen von Partnern in der Friedensbewegung bereits die Seite gewechselt haben.

Aber trotzdem, ich ringe um jeden Grünen, ich ringe um jeden Sozialdemokraten, ich ringe um jedes Mitglied der Linkspartei, dem die Beteiligung an Regierungen wichtiger ist als das Nein zur NATO. Ich ringe um jeden Gewerkschafter, der aus Hoffnung auf Erhalt seines Arbeitsplatzes dem Rüstungskapital auf den Leim geht.

 Ich ringe um jeden Christen, der falsch geht, weil er glaubt eine Bundeswehr, die Armee eines der höchstentwickelten Imperialismen, könnte humanitäre Interessen als Antrieb haben. Ich ringe um jeden Intellektuellen, der glaubt sein Weg müsse auf die Seite der herrschenden Klasse und ihres Militarismus führen.

 Dabei weiß ich aber eines: Entscheidend ist der Kurs der Arbeiterbewegung – das weiß auch die herrschende Klasse, sie denkt voll Schrecken an die 80iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück, als sich landauf, landab in Betrieben Friedensinitiativen bildeten und gleichzeitig und damit verbunden um die 35 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich gekämpft wurde.

 Aus dieser Zeit können wir viel lernen. Wir müssen den Friedenskampf dorthin tragen, wo wir leben und arbeiten. Wir brauchen Kämpfe um die sozialen Interessen, gegen die wachsende Ausbeutung, gegen die Spaltung der Ausgebeuteten. Und in beidem müssen wir die Verbindungen deutlich machen. Kriege werden geführt für die imperialistischen Ziele des Monopolkapitals, für seine Profite, für Transportwege, für Rohstoffe und Absatzmärkte. Und Kriege, Hochrüstung kosten Geld, das über die Steuern, über die Umverteilung aus den Massen gepresst, zu ihren Lasten geht.

Zwischenruf höre ich – „Ist doch immer noch besser als Trump!“. Nun, Trump ist ein Kriegstreiber, Rassist und Frauenfeind, das hat die Herrschenden in unserem Land an amerikanischen Präsidenten noch nie gestört. Reagan und Bush waren Kriegstreiber, Rassisten und Frauenfeinde, Obama zumindest Kriegstreiber. Was sie stört, ist sein möglicher Protektionismus, der stört die Exportwalze als Krisenbewältigung auf Kosten anderer Ökonomien. Was stört ist seine geringe Kalkulierbarkeit vor allem auch bei der gemeinsamen Haltung gegen den Hauptgegner Russland. Wenn aber was stört, dann nützt man es aus, für eigene Hochrüstungsrunden. Dabei hat der deutsche Imperialismus drei Eisen im Feuer, die nationale Hochrüstung, die Militarisierung der EU und der Terraingewinn innerhalb der NATO. Deswegen dürfen wir uns nicht von der Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus ablenken lassen. Das Problem Trump müssen vor allem die Massen und die Klasse in den USA lösen. Natürlich muss man gemeinsam und weltweit den Kriegstreibern in den Arm fallen – aber eben nicht auf Basis des Vergessens der eigenen Kriegstreiber.

Deshalb gegen die NATO, den ideellen Gesamtmilitaristen der führenden Imperialisten – raus aus diesem Kriegstreiberverein.

Deshalb gegen die aggressive Einkreisungspolitik gegenüber der VR China und Russland – Frieden mit Russland.

Deswegen stoppt die Hochrüstungspläne der Bundesregierung, egal ob dazu die NATO-Vorgaben genutzt oder eigene Pläne umgesetzt werden.

Deshalb Stopp aller Rüstungsexporte und Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Kein Werben fürs Sterben, Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen verhindert ihre Werbekampagnen.

0

 

Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben am Freitagmorgen die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt.

Die Aktion war Teil einer langfristigen Kampagne der Friedensbewegung, die sich dagegen richtet, dass in Büchel noch immer zehn bis 20 einsatzfähige Atomwaffen lagern.

»Wir fordern, dass das Teufelszeug sofort aus Deutschland verschwindet«, erklärte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele in Büchel. Die Bundesregierung müsse sich außerdem endlich an den Verhandlungen der Vereinten Nationen für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen beteiligen, statt zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten weiter auf den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen zu beharren. »Im Wahlkampf werden sich SPD, CDU/CSU und Grüne wieder als Friedensparteien präsentieren. Wir messen sie an ihren Taten: Atomwaffen in Büchel, Bundeswehreinsätze weltweit und immer mehr Rüstungsexporte«, so Köbele.

Die Aktion der Kommunisten begann gegen 6 Uhr morgens und konnte rund zwei Stunden aufrechterhalten werden. Die Polizei konnte die Blocke erst auflösen, nachdem sich bereits kilometerlange Staus von Hunderten Fahrzeugen an den Zufahrtswegen zum Stützpunkt gebildet hatten.

»Die Verantwortlichen in Büchel und anderswo können sich sicher sein: Wir kommen wieder!«, kündigte Köbele an.

Für Samstag ab 14 Uhr kündigt die DKP eine weitere Kundgebung am Haupttor des Fliegerhorstes an. Daran werden sich auch Mitglieder kommunistischer Parteien aus Belgien und den Niederlanden beteiligen.

 

Olaf Matthes

Pressesprecher

0

 

Von Susanne Holsteiner

Herr Duschner, seit über sechs Jahren herrscht in Syrien Krieg. Die meisten Menschen hier haben sich daran längst gewöhnt. Sie lässt das nicht kalt. Warum ist es Ihnen so wichtig, Hilfe für Syrien zu organisieren?

Die USA versuchen seit dem Ende der Sowjetunion mit aller Gewalt ihre Stellung als die alleinige Supermacht langfristig zu erhalten. Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister und Chefstratege der Bush-Regierung Paul Wolfowitz hat schon 2007 klar ausgesprochen, was dazu aus der Sicht der herrschenden Kreise in den USA notwendig ist: „Wir haben jetzt etwa fünf oder zehn Jahre Zeit, um diese alten Sowjetregime – Syrien, Iran und Irak – wegzuräumen, bevor die nächste große Supermacht kommt und uns herausfordert.“ (1)

Die Folgen dieser Politik, mit der sie den Energiereichtum Afrikas und des Nahen- und Mittleren Osten unter ihre Kontrolle bekommen wollen, können wir in Somalia, Afghanistan, Irak und Libyen sehen. Dieses aggressive Vorgehen droht in einen Krieg zwischen den Großmächten zu münden. Diese Politik ist eine Gefahr für uns alle. Deshalb müssen wir uns ihr entgegenstellen. Sie darf in Syrien keinen Erfolg haben, wenn wir ein Umdenken bei den Herrschenden erreichen wollen.

Es gibt auch eine moralische Verpflichtung für uns, dem syrischen Volk zu helfen: Die Politik der Nato, einen Regime-Wechsel in Damaskus zu erzwingen, hat zu mittlerweile 400.000 Toten und 2.000.000 Verletzten geführt. Elf Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen gemacht. Bereits Ende 2014 war das Sozialprodukt des Landes verglichen mit 2010 um 60% eingebrochen und 64,7% der Syrer lebten in extremer Armut und konnten sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen.(2) An diesem Krieg gegen Syrien hat sich die Bundesregierung von Beginn an beteiligt. Sie trägt somit Mitverantwortung für dieses Elend.

Sie ergreifen in der Syrien-Frage, wie schon bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen eindeutig Partei.

Richtig! Für die Friedensbewegung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen und sich auf die Seite der Völker zu stellen, die die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes verteidigen. Nur wer Partei ergreift, kann Kraft entwickeln und mobilisieren. Genau deshalb versuchen unsere Medien, die Friedensbewegung von jeder Solidarisierung mit den angegriffenen Völkern abzuhalten. USA und Nato sollen bei ihren Verbrechen freie Hand haben.

Warum gibt es bis jetzt in Deutschland noch keine breite Solidaritätsbewegung für Syrien? Welche Rolle spielen hier unsere Medien?

Unsere Medien haben die Kämpfe in Syrien seit Beginn 2011 bewusst falsch als Bürgerkrieg zwischen einem „Diktator“ und seinem Volk dargestellt. Die Regierungen in Washington, Paris, London und Berlin hätten mit dem Krieg nichts zu tun. Tatsächlich aber handelt es sich um eine seit langem geplante Aggression der Nato-Staaten mit den USA an der Spitze. In der Vorbereitung wurden mögliche Schwachpunkte Syriens gründlich analysiert. (3)

Der syrische Staat soll entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien zerschlagen werden. Dazu wurden Sunniten gegen Alawiten und Christen, Kurden gegen Araber aufgehetzt. Der breiten Mehrheit unserer Bürger ist nicht bekannt, dass die USA und ihre Verbündeten, Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Terrorgruppen gegen die Regierung in Damaskus rekrutieren, mit modernsten Waffen ausrüsten und begleitet von ihren eigenen Spezialkräften nach Syrien einschleusen. ISIS und Al Nusra sind das Ergebnis dieser Unterstützung. Al Nusra, die zahlreiche Christen und Alawiten abgeschlachtet hat, leistet, so 2013 der damalige französische Außenminister Laurent Fabius lobend „gute Arbeit“ (4).

Und die Bundesregierung, welche Rolle spielt sie?

Eine Schlüsselrolle! Was jedoch die breite Mehrheit unserer Bürger nicht weiß: Deutschland gehörte von Anfang an zu der Staatengruppe mit dem verlogenen Namen „Freunde Syriens“, die sich das Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Regierung in Damaskus gestellt hatte. Gemeinsam haben sie auf ihrer Tagung in Doha 2013 beschlossen (5), unter Bruch des Völkerrechts die syrische „Opposition“ mit Waffen zu beliefern. Die Bundesregierung hat 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen und eigenmächtig den „Syrischen Nationalrat“, als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Dessen Mitglieder lebten fast alle bereits seit Jahrzehnten im Exil und sind der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt. Weil dieser „Nationalrat“ über keinerlei Rückhalt in Syrien verfügte, forderte er von Anfang an eine ausländische militärische Intervention.

Siegestrunken ließ die Bundesregierung bereits die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin gemeinsam mit syrischen „Oppositionellen“ ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft nach ihren Vorstellungen ausarbeiten. (6) Zur Durchsetzung des gewünschten „Regime-change“ setzte sie vor allem auf die Wirkung der umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die sie seit 2011 auf EU-Ebene gegen Syrien durchgesetzt hatte. Durch sie wurde die syrische Wirtschaft planmäßig lahm gelegt, Massenarbeitslosigkeit geschaffen und die syrische Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt.

Nach Aussage der Bundesregierung sind die Sanktionen nur gegen die Regierung Assad gerichtet. Wie funktionieren die Sanktionen und welche Überlegungen stehen hinter dieser „Strategie“?

Die Auslandsguthaben Syriens und seiner Firmen wurden „eingefroren“. Die Importe von syrischem Rohöl in die EU, bei weitem wichtigster Devisenbringer des Landes, wurden verboten. Das Land soll an keine Devisen kommen, damit es die für den Betrieb seiner Wirtschaft und zur Versorgung seiner Bevölkerung notwendigen Rohstoffe und Industrieprodukte am Weltmarkt nicht einkaufen kann. Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff und Heizöl, sowie Ausrüstung und Technologie für die Förderung und Raffination von Erdöl und für Kraftwerke zur Stromgewinnung und vieles mehr sind untersagt.

Ohne Treibstoff und Strom, so das infame Kalkül, müssen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Erliegen kommen. Höhnisch hat die Tagesschau deshalb bereits am 22. Februar 2012 gefragt: „Wie lange hält das Assads Wirtschaft durch? (…) Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten bereits vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden täglich abgeschaltet, anderswo länger. Ausländische Hilfe, auch deutsche, ist fast eingestellt, das Personal abgezogen.“ (7)

Der syrischen Bevölkerung wurden mit den Sanktionen Daumenschrauben angelegt. Sie soll gezwungen werden, gegen die eigene Regierung aufzustehen. Die Sanktionen gelten nur für die Gebiete unter Kontrolle der Regierung. Dadurch sollen zusätzlich separatistische Kräfte zur Abspaltung von Damaskus zu ermutigen werden. Die syrischen Kirchen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen fordern deshalb seit Jahren eindringlich die Aufhebung der Sanktionen. Sie wäre die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Versorgungslage der Bevölkerung und für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Industrie. (8)

Warum gehört der Kampf um eine Aufhebung der Sanktionen bis heute nicht zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegung? Auf die Weise könnte sie doch der deutschen Bevölkerung einen Weg zeigen, wie sie den Syrern effektiv helfen und zur Beendigung dieses Krieges beitragen könnte?

Eben das muss aus der Sicht der Herrschenden verhindert werden. Als Anfang Januar 2012 der Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargos beenden!“mit den Unterschriften von zuletzt weit über 3.000 Aktivisten aus der Friedensbewegung, darunter sechs Bundestagsabgeordneten der Linken, veröffentlicht wurde, veranlasste die Unionsfraktion sofort am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde. Die Führung der Linkspartei distanzierte sich wie gefordert vom Aufruf und der Abgeordnete Ulrich Maurer leistete für seine Fraktion den gewünschten Treueschwur: „Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstandes gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland.“ (9)

Warum sind die USA mit ihren europäischen und arabischen Bündnispartnern so fixiert auf einen Rücktritt Assads? Der israelische Wohnungsbauminister Joav Galant forderte gar vor wenigen Wochen öffentlich seine Ermordung. (10)

Assad steht für die territoriale Einheit und Unabhängigkeit des multiethnischen säkularen Staates Syrien. Er genießt einen starken Rückhalt in der syrischen Bevölkerung. Genau deshalb konzentriert sich der Hass auf ihn. „So to protect U.S. interests, Asad cannot triumph“, so der US-Think-Tank Brookings bereits im März 2012. (11)

Beim Krieg gegen Syrien geht es um zentrale ökonomische und geostrategische Interessen der Nato-Staaten: Russland soll aus dem Mittelmeer verdrängt, der Iran durch Verlust seines wichtigsten Verbündeten entscheidend geschwächt, dem palästinensischen und libanesischen Widerstand sein Hinterland genommen werden. Es geht um den Zugriff auf die gewaltigen Erdöl- und Erdgasreserven Syriens (12) und die Kontrolle über dieses Land. Für Pipelines, mit denen irakisches Öl und Erdgas vom Persischen Golf nach Europa gebracht werden kann, ist Syrien mit seiner Lage am Mittelmeer von zentraler Bedeutung. Parteien und Politiker, die mit Zustimmung unserer Herrschenden einen Platz in der Regierung anstreben, müssen deren außenpolitische Ziele mittragen.

Nicht umsonst findet sich auf dem Aufruf „Adopt a revolution“ in Syrien neben den Unterschriften bekannter „Pazifisten“ wie Claudia Roth, Andrea Nahles und Ruprecht Polenz auch die Unterschrift der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping. Ich kann die Mitglieder der Linkspartei und ihre Sympathisanten nur eindringlich bitten, auf ihre Fraktion und ihre Abgeordneten Druck auszuüben, damit diese endlich im Bundestag einen Antrag zur Beendigung der Sanktionen einbringen. Er ist überfällig!

Mittlerweile konnte die syrische Armee große Landesteile von ISIS zurückerobern. Einheiten der kurdischen YPK sind dabei, ar-Raqqa, die sogenannte Hauptstadt der ISIS, einzunehmen. Gerade in der Linken gibt es große Sympathien für YPK. Können die Syrer aufatmen?

Den Krieg gegen Syrien haben die USA, Nato-Staaten und ihre Bündnispartner vom Golf zunächst „verdeckt“ geführt, indem sie Terrorgruppen die benötigten Gelder, Waffen und Ausbilder zur Verfügung stellten und nach Syrien einschleusten. In den fanatisierten und leicht manipulierbaren Killern von Al Nusra und ISIS sahen sie das „ideale“ Instrument, um die syrische Nation mit ihrer religiösen und ethnischen Vielfalt aufzubrechen, die einzelnen Volksgruppen auseinanderzutreiben und das Land zu zerlegen.

Divisionsgeneral Vincent Desport hat zu ISIS im französischen Senat erklärt: „Wer ist der Doktor Frankenstein, der dieses Monster geschaffen hat? Sprechen wir es klar aus, weil es Konsequenzen hat: Es sind die Vereinigten Staaten.“ (13) Der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes DIA Michael Flynn hat gegenüber Al Jazeera bestätigt: „Die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates ist auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückführen.“ (14) In einem bekannt gewordenen Geheimbericht der DIA von 2012 ist bereits zu lesen, dass sich die Herausbildung eines salafistischen Kalifats im Osten Syriens abzeichnet. Das sei genau das, was die Staaten wollten, die hinter der „Opposition“ stehen. (15)

Das „Kalifat“ der ISIS sollte also zwischen Syrien und ihren Verbündeten Irak/Iran errichtet werden, um die schiitische Achse, die Hezbollah über Syrien und dem Irak mit Iran verbindet, zu sprengen. Dieses strategische Ziel verfolgen die USA unbeirrt weiter. Terrorgruppen wie Al Kaida oder ISIS dienen den USA heute als Hilfstruppen zur verdeckten Kriegsführung gegen unliebsame Regierungen. Am nächsten Tag werden ihre Verbrechen zur Rechtfertigung für militärische Interventionen benutzt.

Wir haben das in Afghanistan und Libyen gesehen. Im September 2014 nahmen sie Videoaufnahmen von einer angeblichen Hinrichtung von US-Journalisten durch die ISIS zum Vorwand, unter dem irreführenden Namen ihre „Internationale Allianz gegen ISIS“ zu bilden und direkt mit deren Luftstreitkräften in Syrien zu bombardieren. Diese Luftangriffe erfolgen ohne UN-Mandat und gegen den ausdrücklichen Willen der syrischen Regierung. Sie sind somit völkerrechtswidrig. Es ist bezeichnend für diese „Internationale Koalition“, dass zu ihr wieder die bereits bekannten „Freunde Syriens“ gehören: Frankreich, Großbritannien, die Bundesrepublik und die „Glaubensbrüder“ und Sponsoren von ISIS und Al Kaida, Saudi-Arabien, Katar und Türkei.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tankflugzeugen und liefert mit ihren Awacs Zieldaten. Durch die Luftangriffe dieser angeblichen „Anti-ISIS-Koalition“ wurden wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört und viele Zivilisten getötet. Den Vormarsch der ISIS auf Damaskus und die Einnahme Palmyras 2015 und 2016 haben sie und wollten sie mit Sicherheit nicht behindern.

Das Blatt wendete sich, als die russische Luftwaffe auf Bitten der syrischen Regierung im Herbst 2015 eingriff.

Seitdem ist klar, dass der Regime- Change in Damaskus zumindest für die absehbare Zukunft gescheitert ist. Mittlerweile konnte die syrische Armee weite Teile des Landes befreien und rückt auf ihre östlichen Provinzen Ar-Raqqa und Deir Ezzor vor. Aus Sicht der USA und ihrer Bündnispartner besteht damit die „Gefahr“, dass die syrische Armee diese Provinzen zurückerobert, die wegen ihrer Staudämme für die Wasser- und Energieversorgung, ihrer landwirtschaftlichen Produktion und ihres Ölreichtums von großer Bedeutung sind. Die Grenze zum befreundeten Irak käme wieder unter Kontrolle der Regierung in Damaskus.

Das wollen die USA mit Hilfe „gemäßigter“ Islamisten und insbesondere der nationalistischen Führung der syrischen Kurden verhindern. Diese haben die derzeitige Schwäche der syrischen Regierung ausgenützt, um einseitig im Norden des Landes die Autonomie der Föderation Nordsyrien – Rojava auszurufen. Unter dem Einfluss der USA orientiert die kurdische Führung auf die Abspaltung von Syrien und die Errichtung eines Separatstaates.

Das bezeugen u.a. die eigenmächtig eingeführten neuen Lehrpläne in den Schulen. Und es wird deutlich an ihrer erklärten Zielsetzung, ihre Föderation weit über kurdische Siedlungsgebiete auszudehnen und einen eigenen Zugang zum Mittelmeer zu erhalten. (16) Die kurdische Führung hat es den USA, Großbritannien und Frankreich ermöglicht, in den von ihr kontrollierten Gebieten Syriens Militärstützpunkte zu errichten und dauerhaft Truppen zu stationieren. (17) Ihre Soldaten werden mit amerikanischen Waffen ausgerüstet, von US-Ausbildern trainiert und von US-Spezialeinheiten unterstützt.

Mit Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ zum Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen, dienen sie jetzt USA und Nato-Staaten als Fußtruppen. Sie sollen der syrischen Armee zuvorkommen, die von arabischen Stämmen bewohnten östlichen Provinzen Syriens am Euphrat ISIS entreißen und an die Föderation Nordsyrien – Rojava anschließen (18). Dabei unterstützen sie die US – Spezialeinheiten und die US-Luftwaffe. Syrien soll auf diese Weise geteilt, nachhaltig geschwächt und territorial von seinen Bündnispartnern Irak und Iran abgeschnitten werden. (19) Die USA wollen das Netz an Pipelines, das über Irak nach Syrien führt, unter ihre Kontrolle bekommen.

Die US-Regierung weiß sehr wohl, dass ihre Öffentlichkeit auf Meldungen vom Tod amerikanischer Soldaten bei Auslandseinsätzen allergisch reagiert. Es zeugt von großer Verwirrung in Teilen der Linken, wenn sie der Führung der syrischen Kurden zujubelt, die es den USA und Nato-Staaten ermöglicht, Teile Syriens zu besetzen und ihnen dafür ihre eigenen jungen Männer und Frauen als Söldnertruppen und Kanonenfutter zur Verfügung stellt.

Was sollte die Friedensbewegung für Syrien tun?

In der Zeit des Vietnamkrieges gab es die bundesweit tätige „Hilfsaktion Vietnam“. Sie leistete humanitäre und moralische Unterstützung für die vietnamesische Bevölkerung. Gleichzeitig informierte sie über die Verbrechen der USA und mobilisierte unsere Öffentlichkeit, sich für eine Beendigung der US-Aggression einzusetzen. Eine vergleichbare „Hilfsaktion Syrien“ ist längst überfällig.

Neben der Aufhebung der Sanktionen und der Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Aggression gegen Syrien sollte sie sich für Respektierung der Souveränität und den Erhalt Syriens in seinen gültigen Grenzen einsetzen. Einseitige territoriale Abspaltungen können bei multiethnischen Gesellschaften nur zu weiteren Kriegen und zu ethnischen Säuberungen führen, wie wir von Jugoslawien wissen. Sie dienen den USA und ihren Bündnispartnern.

Unser Verein „Freundschaft mit Valjevo“ prangert seit 2011 die Sanktionen gegen Syrien an. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe. So haben wir dem „Italienischen Krankenhaus“ in Damaskus die Erneuerung seiner Wasserwiederaufbereitungsanlage für die Dialyse und den Kauf mehrerer medizinischer Geräte finanziert. Aktuell sammeln wir Gelder, um Müttern in Damaskus eine Berufsausbildung zu Schneiderinnen zu ermöglichen. Wer konkrete Solidarität leisten und mithelfen will, den bitten wir um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort „Mütter in Damaskus“.

Quellen:

01: Rede von Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 beim Commonwealth Club in San Francisco
02: Syrian Center for Policy Research, Alienation and Violance Report 2014)
03: William Roebuck, „Influencing the SARG in the end of 2006, 13.12.2006
04: „Pressions militaire et succes diplomatique par les rebelles, „Le monde“, 13.12.2012
05: „Bürgerkrieg in Syrien „Freunde Syriens“ beschließen Militärhilfen für die Rebellen, SZ“ 2. Juni 2013
06: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“, „Die Zeit“, Nr. 31, Juli 2012
07: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ Tagesschau, 22.2.2012
08: „Stoppen Sie die Belagerung des syrischen Volkes! Heben Sie die internationalen Sanktionen gegen Syrien auf!“, Appell der Patriarchen von Syrien in „Zeit-Fragen Nr.24, 25.10.2016
09: Rede von Ulrich Maurer, 19. Januar 2012, im Bundestag
10: Israelischer Minister fordert Tötung Assads, Wiwo, 16. Mai 2017
11: „Saving Syria: Assessing Options for Regime Change, Brookings Memo 21, März 2012
12: Manlio Dinucci, Siria: La corsa all oro nero, „Voltairenet.org.“, 2.4.2013
13: www.senat.fr/compte-rendu-commissions/20141215/etr.html#toc7
14: www.youtube.com/watch?v=wtumOg0-9S
15: www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10315_270515.pdf
16.Syria’s Kurds march on to Raqqa and the sea, „The Guardian, 6. Mi 2017
17: Base miliaire americane en Syrie: „Un pas vers la guerre“, Sputnik 24.1.2017
18: Reuters, 27.3.2017 Syria’s Raqqa expected to join Kurdish-led federalism: Kurdish leader,
19: „Carving out „Kurdistan“ is the US` new end game in Syria“, The Duran, 15. Mai 2017


Bild

Bernd Duschner, geboren 1951, studierte Volkswirtschaft und Italienisch. Bis zu seiner Pensionierung war er Firmenkundenbetreuer für eine große Versicherungsgesellschaft. Seit Jahrzehnten ist er aktiv in der Friedensbewegung und leitet den Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der bayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen.

0

DKP kritisiert Boykott durch Bundesregierung und ruft zu Aktionen am Fliegerhorst Büchel auf

Bei den Vereinten Nationen in New York hat am Donnerstag die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde für einen Vertrag über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen begonnen. Sie soll voraussichtlich bis zum 7. Juli dauern. Während sich eine große Mehrheit der Staaten der Welt für ein solches Abkommen einsetzt, boykottieren vor allem die NATO-Staaten die Konferenz. Auch die Bundesregierung ist den Verhandlungen bislang ferngeblieben.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kritisiert dieses Verhalten der »Großen Koalition« als imperialistische Großmachtpolitik: »An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Während aus Berlin schöne Worte über Frieden kommen, verweigert die Bundesregierung konkrete Abrüstungsschritte. Das deutsche Großkapital macht Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten, die deutsche Regierung stellt sich gegen ein Verbot der Atomwaffen und sie fordert nicht einmal den Abzug der noch in der Bundesrepublik stationierten Atombomben.«

Köbele erinnert daran, dass im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz nach wie vor Atomwaffen stationiert sind, die nun sogar modernisiert werden sollen. »Wenn die Bundesregierung dies nicht unterbindet, gefährdet sie auch das Leben der Bevölkerung in Deutschland. Atomwaffen können keine Sicherheit bringen – aber ein Unfall mit diesen Massenvernichtungswaffen hätte unabsehbare Folgen«, warnt Köbele.

Die DKP beteiligt sich deshalb an den Aktionen der Friedensbewegung für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Am 23. und 24. Juni werden Mitglieder und Freunde der DKP gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden die Zufahrten zur Militärbasis in Büchel blockieren. »Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es im Schatten der Bombe keine Normalität geben kann«, so Köbele.

Höhepunkte der Aktionen werden

am 23. Juni

um 14 Uhr

eine Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes

sowie

ab 19 Uhr

ein Friedensfest im Eifeler Scheunencafé (Holzmaarstr. 23, 54558 Gillenfeld) sein.

Am 24. Juni folgt um 14 Uhr eine weitere Kundgebung vor dem Haupttor in Büchel. »Daneben planen wir einige überraschende Aktivitäten«, kündigt Köbele an.

Olaf Matthes | Pressesprecher

0

Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa! Näheres dazu hier .

Andere Friedenskräfte verfolgen das selbe Ziel. Hier eine PPNW-Pressemitteilung der IPPNW:

IPPNW

Internationales Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“

IPPNW-Protestaktion vor dem Haupttor des Fliegehorstes Büchel, auf dem US-Atomwaffen stationiert sind, Foto: IPPNW

12.06.2017

Ab kommenden Donnerstag verhandeln in New York mehr als 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot – ohne Beteiligung der Bundesregierung. Um dem Verbotsprozess mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW am Sonntag ein Internationales Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“ am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) mit 70 TeilnehmerInnen veranstaltet. Heute morgen fand an drei Toren zum Fliegerhorst Büchel zudem eine Blockade statt.

Internationale IPPNW-Gäste und AktivistInnen der Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Mexiko trugen die Debatte über das Atomwaffenverbot am Wochenende nach Deutschland – an den Ort, wo Massenvernichtungswaffen stationiert sind. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den Verbotsverhandlungen zu beteiligen und die hier in Büchel gelagerten NATO-Atomwaffen abzuziehen“, erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Inga Blum zur Eröffnung des Symposiums. „Beides hängt eng zusammen, denn wer sich dem Verbot anschließt, darf keine Atomwaffen mehr auf seinem Staatsgebiet lagern. Angesichts der gefährlichen neuen Spannungen zwischen Russland und der NATO fordern wir von unseren europäischen Politikern eine verstärkte Zusammenarbeit für Entspannung und atomare Abrüstung“, so Blum.

Peter Buijs von der niederländischen IPPNW berichtete wie die Zivilgesellschaft Druck auf Abgeordnete und Regierung ausübten, sodass sich die niederländische Regierung als einziger NATO-Staat an den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt. Gunnar Westberg von der schwedischen IPPNW-Sektion warnte davor, dass das Risiko eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland steige. Das Atomwaffenverbot werde benötigt, um die nukleare Schwelle zu erhöhen, die heute immer weiter gesenkt werde. Björn Hilt (IPPNW Norwegen) wies darauf hin, dass die Bedrohung der Umwelt und der Menschheit durch Atomwaffen und Atomkraft keine Grenzen kenne. Es sei eine weise Entscheidung gewesen, dass die norwegische Regierung bereits 1958 bestimmte, zu Friedenszeiten keine Atomwaffen auf norwegischem Territorium zu erlauben und auch keine NATO-alliierten U-Boote in die Häfen zu lassen. Hector Guerra aus Mexiko und Koordinator der ICAN-Kampagne für Lateinamerika erinnerte daran, dass Millenniumziele wie die Beseitigung des Hungers und die Verbesserung der Gesundheit durch Atomwaffen konterkariert würden. Ein Atomwaffenverbot diene auch der Demokratisierung der Weltgemeinschaft vor dem Hintergrund, dass die Atomwaffenstaaten im UN-Sicherheitsrat Vetorecht besitzen.

Im Anschluss an das Symposium versammelten sich die TeilnehmerInnen vor dem Haupttor und simulierten einen Atombombenangriff.

Heute blockierten knapp 20 FriedensaktivistInnen das Haupttor, das Lutzerather Tor und das Tor 1. Die Polizei löste die Blockade nach kurzer Zeit mit einem massiven Polizeiaufgebot auf. Das Internationale Symposium und die Aktion zivilen Ungehorsams sind Teil der IPPNW-Protestwoche in Büchel vom 10.-17. Juni 2017.

Fotos von dem Internationalen Symposium, der Aktion vor dem Haupttor und der Blockade finden Sie auf unserer Flickr-Seite unter https://www.flickr.com/photos/ippnw

Die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall wird die UN-Verhandlungen über das Atomwaffenverbot von 30. Juni bis 9. Juli 2017 in New York begleiten. Sie steht Ihnen für Interviewanfragen gerne zur Verfügung.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Foto: IPPNW-Protestaktion vor dem Haupttor des Fliegehorstes Büchel, auf dem US-Atomwaffen stationiert sind, Foto: IPPNW
0

KKE

Die gesamte, 15-köpfige Parlamentsfraktion der KKE richtete eine Große Anfrage an den Verteidigungs- und den Außenminister zur Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen:

„Große Anfrage

An die Minister für Nationale Verteidigung und für Äußere Angelegenheiten

Betrifft: Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen.

Die Beschlüsse der Regierungen von ND und PASOK in den vergangenen Jahren, sowie der Regierung SYRIZA-ANEL über die Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Interventionen und Kriege stellten und stellen unser Land, unser Volk vor große Risiken und Gefahren.

Die Losung „Kein Erde und Wasser den Mördern der Völker!“ ertönte all die Jahre, während des Krieges der USA, der NATO und der EU gegen Jugoslawien 1999, bei den folgenden Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen. Mit dieser Losung verurteilen Demonstranten landesweit die Regierungsbeschlüsse über die Beteiligung griechischer Armeeverbände an NATO-Übungen, über die Bereitstellung des Militärstützpunktes in Souda und anderswo, sowie der Kommandozentralen für die imperialistischen Planungen.

An diesen Tagen forderten Tausende Menschen in Chania die Schließung des Stützpunktes der USA und der NATO in Souda, während in Alexandroupolis und anderen Städten der Region Thrakien demonstrierten sie dafür, dass das griechische Territorium nicht für die Durchfahrt von ausländischen Militärverbänden zur Verfügung gestellt wird, um am NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien teilzunehmen.

Am NATO-Manöver sollen Medienberichten zufolge 4.000 Militärangehörige aus Albanien, Bulgarien, Großbritannien, USA, Spanien, Lettland, Rumänien, Norwegen, den Niederlanden und Polen teilnehmen.Griechenland beteiligt sich am Manöver, indem es als „gastgebende Nation“ die Durchfahrt britischer, spanischer und albanischer Truppeneinheiten entlang der Strecken Alexandroupoli-Ormenio und Krystallopigi-Promachonas ermöglicht.

Laut offizieller Verlautbarungen verpflichtet sich die griechische Regierung „auf dem Flughafen und am Hafen von Alexandroupolis beim Ent- und Beladen von Personal und Mitteln unterstützend zu wirken, Unterkünfte für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, die Ein-, Durch- und Ausreise der Einsatzkräfte zu begleiten und abzusichern, ein örtliches Koordinationszentrum in Alexandroupoli einzurichten und personell auszustatten, logistische Unterstützung und Gesundheitsdienstleistungen zu liefern, sowie Telekommunikationsdienste bereitzustellen“.

Es liegt auf der Hand, dass auch dieses NATO-Manöver den Boden für neue Kriege und Interventionen, sowie für die Bildung einer internationalen Eingreiftruppe ebnet, die bei Bedarf gegen die Interessen der Völker eingesetzt werden kann.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass sie, dem Beispiel der vorangegangenen Regierungen folgend, das griechische Territorium und militärische Einrichtungen unseres Landes dem mörderischen Apparat der NATO im Namen der Doktrin der sogenannten geostrategischen Aufwertung vielfältig zur Verfügung stellt.

Unter diesen Bedingungen fällt den Positionen und dem Kampf der KKE und der Arbeiter- und Volksbewegung eine besondere Bedeutung zu:Keine Unterstützung für die Mörder der Völker, sofortige Entkopplung des Landes von imperialistischen Interventionen und Kriegen, Schließung des Militärstützpunktes von Souda und der anderen US-NATO-Stützpunkte und Kommandozentralen, Rückkehr der griechischen Truppen aus den Auslandseinsätzen, Austritt unseres Landes aus der NATO und den anderen imperialistischen Organisationen.

Die Minister werden gefragt:

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung des Volkes, dass das Land in die imperialistischen Planungen nicht verwickelt wird, dass das griechische Territorium, die militärischen Einrichtungen und Truppenteile der griechischen Streitkräfte für das NATO-Manöver „Noble Jump“ sowie für andere ähnliche Gefechtsübungen nicht zur Verfügung gestellt werden?

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung der Volkes, dass das Abkommen mit den USA bezüglich des Militärstützpunktes von Souda nicht verlängert werden soll, dass dieser Stützpunkt, sowie weitere US-NATO-Stützpunkte, die gegen das griechische Volk und die anderen Völker, geschlossen werden?“

6. Juni 2017

0

RedGlobe

Protest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VKProtest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VK

Im Mai hatte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch klar geäußert: »Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht.« Einige Bundeswehr-Kasernen sollten daher umbenannt werden, kündigte die CDU-Politikerin damals an. Nach Protesten aus der Bundeswehr verkündete sie am Wochenende jedoch in einer nach dem Wehrmachts-Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannten Kaserne im ostwestfälischen Augustdorf, dass die Einrichtung ihren Namen behalten dürfe.

Als Begründung dafür, warum der Nazigeneral ein würdiger Namenspate für die Bundeswehr ist, führte die Ministerin an, dass die Kaserne 1961 am 20. Juli, dem Jahrestag des Hitler-Attentats, nach Rommel benannt wurde. »Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist schleierhaft«, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verwundert: »„Rommel hat eine Beteiligung am Hitler-Attentat klar abgelehnt und war daher nicht Teil des Widerstands innerhalb der Wehrmacht«, so der stellvertretende politische Geschäftsführer der Friedensorganisation.

Die DFG-VK protestierte am Wochenende bundesweit am »Tag der Bundeswehr« gegen Militär-Werbung. Ein Standort dabei war auch Dornstadt bei Ulm, wo es ebenfalls eine Rommel-Kaserne gibt. Knapp 100 Aktivistinnen und Aktivisten forderten auf Transparenten »Rommel-Kaserne sofort umbenennen!«. Der in der DFG-VK aktive Thomas Haschke, Anmelder der Aktion vor der Kaserne, erläuterte zu dem Fall: »In der Kaserne gab es Widerstand gegen eine Abweichung von der aktuellen Heroisierung von Wehrmachts-Soldaten.«

Die DFG-VK wirft der Ministerin mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Truppe vor. »Rommel und andere Wehrmachts-Offiziere, die für die Nazi-Diktatur gekämpft haben, können keine Vorbilder für eine parlamentarische Armee sein, die nach eigenen Angaben mündige Soldaten haben will«, kritisiert Thomas Haschke. DFG-VK-Bundessprecherin Cornelia Mannewitz ergänzt: »Es reicht auch nicht, die Namen auszuwechseln. Rechte Intellektuelle in der Bundeswehr fordern seit Jahren die Abkehr vom Bild des ›Bürgers in Uniform‹ und eine Rückbesinnung auf den Kameradschaftsgeist der Wehrmacht. Dieser Geist muss ausgetrieben werden, am besten gleichzeitig mit einer Schließung der Kasernen.«

Die Friedensaktivistinnen und -aktivisten der DFG-VK kündigten weitere Proteste an, bis die Rommel-Kasernen umbenannt sind und die Bundeswehr sich nicht mehr positiv auf die Wehrmacht bezieht.

 

0

 

RedGlobe

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ Hessen

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ

HessenMitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) haben am Samstag in Rüsselsheim bei Frankfurt gegen die Beteiligung der Bundeswehr am „Hessentag“ protestiert. Dabei besetzten die Jugendlichen zeitweilig ein dort ausgestelltes Panzerfahrzeug der deutschen Armee und zeigten ein gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr gerichtetes Transparent.

Auf ihrer Homepage schreibt die SDAJ Hessen zu den Aktionen gegen die Armeepräsenz beim Hessentag: “ Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.“

0

Von Jürgen Wagner 

http://www.imi-online.de

Am 7. Juni 2017 legte die EU-Kommission ein Reflexionspapier mit diversen Militarisierungsszenarien vor und ließ dabei keine Zweifel daran aufkommen, dass ihre Präferenz auf der diesbezüglich ambitioniertesten Option liegt (siehe IMI-Aktuell 2017/315). Parallel dazu veröffentlichte die Kommission ebenfalls die Kommunikation Nr. 295/2017 namens „Launching the European Defence Fund“. Schon in der Rede zur Lage der Union von Kommissionpräsident Juncker am 14. September 2016 wurde die Absicht angekündigt, erstmals einen EU-Rüstungshaushalte, Verteidigungsfonds genannt, einrichten zu wollen. Das Ganze wurde dann im Verteidigungs-Aktionsplan der EU-Kommission vom 30. November 2016 präzisiert (siehe IMI-Analyse 2017/27), wobei die Kommission nun weitere Details und einen Fahrplan zur Aufstellung des Fonds vorlegte.

Wie schon im Verteidigungs-Aktionsplan erstmals vorgeschlagen, soll der Fonds auch weiterhin ab 2021 aus einem Rüstungsforschungshaushalt von 500 Mio. Euro und einem Beschaffungshaushalt von 5. Mrd. Euro bestehen. Neu ist  nun, dass erstmals die genauen Beträge, die hierfür von der EU-Kommission stammen sollen, genannt werden. Dies ist insofern relevant, weil es Artikel 41(2) des EU-Vertrages – so war zumindest bislang eigentlich dessen Auslegung – verbietet, EU-Haushaltsgelder in den Rüstungssektor zu pumpen (zur Debatte siehe etwa IMI-Studie 2016/03). Das wird nun aber ignoriert, nachdem mit Großbritannien nach dem Brexit-Referendum der bisher größte und mächtigste Gegner eines EU-Rüstungshaushaltes inzwischen mehr oder weniger aus dem Spiel ist. Jedenfalls präzisierte die Kommission nun, dass aus dem EU-Haushalt die vollen 500 Mio. Euro für die Rüstungsforschung und eine Milliarde für den Beschaffungshaushalt stammen sollen, den Rest sollen die Mitgliedsstaaten beisteuern. Da der nächste Mehrjährige Finanzplan die Jahre 2021 bis 2027 umfassen wird, sprechen wir hier über insgesamt 38,5 Mrd. Euro – bei der Rüstungsindustrie dürften angesichts dieser Summe die Korken knallen!

Neu in der Kommunikation „Launching the European Defence Fund“ ist auch, dass der Start des Rüstungsfonds faktisch nach vorne verlegt wird: Ein „European Defence Industrial Development Programme“ für Rüstungsforschung und Beschaffung soll bereits 2019 und 2020 aufgelegt werden und insgesamt 2,59 Mrd. umfassen. Für die Aufsetzung dieses Fonds, legte die Kommission auch gleich noch einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die nach Eigenaussage mit höchster Priorität behandelt und noch im Jahr 2018 von Rat und EU-Parlament verabschiedet werden soll. Wie EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, der schon seit Jahren für einen massiven Ausbau des EU-Militärapparates trommelt, in seiner Rede auf der „Defence and Security Conference“ am 9. Juni 2017 in Prag sagte: „In den letzten Jahrzehnten gab es kein überzeugenderes Bündel sicherheitspolitischer Herausforderungen, wirtschaftlicher Realitäten und politischer Argumente, die weitreichendere Schritte im Bereich der europäischen Verteidigung gerechtfertigt hätten. […] Die Zeit läuft, wie lange wir in einem nur halb gebauten Haus leben können.“

Zumindest er selber und seine Kommission scheinen es damit tatsächlich ernst zu meinen, denn anders lässt sich die Penetranz, mit der von dieser Seite auf „Fortschritte“ in Richtung einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union gedrängt wird, kaum erklären. Bereits absehbar ist jedenfalls, dass sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die Militarisierungspläne der Kommission werfen wird. Fraglich ist allenfalls, ob nicht dem ein oder anderen Mitgliedsland der großangelegte Einstieg der Kommission in Rüstungsfragen, die eigentlich im EU-Gefüge Sache der Staaten und damit nationale Angelegenheiten sind, zu weit gehen könnte. Zumal in Kombination mit den Militarisierungsszenarien im Reflexionspapier, wo die Kommission für eine umfassende Verteidigungsunion eintritt, die faktisch eine Art Zweit-NATO darstellen würde, in der große Teile der nationalen Militärpolitik an Brüssel abgetreten würde. Hiergegen gibt es aus unterschiedlichen Gründen starke Vorbehalte bei vielen Mitgliedsländern. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich Kommission und Staaten zumindest auf einen Rüstungsfonds als – etwas – kleineren gemeinsamen Nenner werden einigen können, denn dafür gibt es in jedem Land zu viele Profiteure an einem solchen Vorhaben in Politik, Militär und Industrie.

Seite 2 von 5712345...102030...Letzte »