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Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!

Auch in Griechenland unterstützen die Kommunisten vielfältige Aktionen gegen die NATO. Hier eine Übersicht der KKE zu Aktionen in Griechenland:

Die KKE und die antiimperialistische Bewegung verstärken ihren Kampf gegen die NATO

Die NATO-Truppen legten den Rückwärtsgang ein und verließen am Nachmittag des 2. Juni die Stelle, an der sie von Mitgliedern und Freunden der KKE und der KNE blockiert wurden.

Dutzende Demonstranten stellten an der Mautstelle in Nordgriechenland (Region Makedonien) eine Blockade auf und verhinderten die Durchfahrt albanischer Militärfahrzeuge, die durch Griechenland nach zum NATO-Manöver „Noble Jump 2017“  nach Rumänien sollten. Die Demonstranten riefen Losungen gegen die NATO und den Imperialismus, ließen alle anderen Fahrzeuge durchfahren, und blockierten nur die Durchfahrt der NATO-Fahrzeuge, die nach mehreren Wartestunden abgezogen sind.

An der Seite der Demonstranten befand sich der Abgeordnete der KKE im EU-Parlament, Sotiris Zarianopoulos.

 

 

 

Vielfältiger Kampf der antiimperialistischen, Antikriegsbewegung

Es war eine weitere Aktivität gegen die NATO und die Verwicklung Griechenlands in die Planungen dieser imperialistischen Organisation, unter den Dutzenden Veranstaltungen, die die Arbeiter-, Antikriegs- und antiimperialistische Bewegung im ganzen Land organisiert. Bei diesen Veranstaltungen wird die NATO, die EU, die SYRIZA-ANEL-Regierung und die übrigen bürgerlichen Kräfte verurteilt, und das Fernbleiben Griechenlands von den imperialistischen Interventionen und Kriegen eingefordert.

 

Anbei eine Auswahl aus der Vielzahl der vielfältigen Aktionen des letzten Monats:

1. Mai: Die PAME und die klassenorientierten Gewerkschaften, die in ihren Reihen kämpfen, organisierten Dutzende Veranstaltungen unter der Losung „Mit den Völker für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!“ Eine Besonderheit der Veranstaltungen war die Teilnahme türkischer Gewerkschafter an den PAME-Kundgebungen in der Region Thrakien und auf mehreren Inseln der Ägäis.

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14. Mai: Tausende Friedenskämpferinnen und -kämpfer beteiligten sich an den Kundgebungen des Griechischen Komitees für die Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) in mehreren Städten. Höhepunkt war der „Marathon-Friedensmarsch“ über mehrere Kilometer (von Marathon nach Athen) und die Demonstration vor dem Verteidigungsministerium.

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21. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung in Thessaloniki organisierte eine Großdemonstration vor der NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

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24./25. Mai: EEDYE-Vertreter beteiligten sich an der Konferenz und an der Demonstration des Weltfriedensrates in Brüssel.

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27. Mai: Tausende Menschen besuchte das internationalistische Konzert der PAME in der Freilichtbühne „Petra“ mit griechischen Künstlern und Künstlern der türkischen Gruppe „Nazim Hikmet“. Motto des Konzerts: „Wir singen und kämpfen für eine Weilt ohne Ausbeutung, Kriege und Flucht“.

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27. Mai: Das örtliche Friedenskomitee EEDYE organisierte eine Demonstration auf der ägäischen Insel Samos unter Beteiligung türkischer Kämpfer des Friedenskomitees der Stadt Izmir.

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27./28. Mai: Örtliche Friedenskomitees der EEDYE, Gewerkschaften und andere Massenorganisationen Kretas veranstalteten Massenkundgebungen und einen Demonstrationsmarsch zum NATO-Militärstützpunkt von Souda.

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28. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung des Stadt Alexandroupoli in der Region Thrakien organisierte eine Massendemonstration gegen das NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien und verurteilte die SYRIZA-ANEL-Regierung für die Bereitstellung des griechischen Territoriums zur Durchfahrt von NATO-Truppen, die sich an diesem Manöver beteiligen sollen.

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Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung setzt ihre Aktionen und vielfältigen Veranstaltungen fort. Besonderer Höhepunkt ist die große zweitägige PAME-Demonstration in Thessaloniki am 24./25. Juni gegen die NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

 

Die Forderungen des antiimperialistischen Kampfes sind unter anderen:

  • Keine Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Planungen und Kriege
  • Rückkehr der griechischen Truppen aus dem Ausland
  • Keine Änderung der Staatsgrenzen und der sie festlegenden Abkommen
  • NATO raus aus der Ägäis, dem Mittelmeer und dem Balkan!
  • Schließung des Stützpunktes in Souda sowie aller fremden Militärstützpunkte und Kommandozentralen
  • Keine Ausgaben für die Bedürfnisse der NATO
  • Loslösung Griechenlands von der NATO und der EU, mit dem griechischen Volk als Herr im eigenen Haus

 

 

Reaktionen auch in Kasernen

Auch in den Reihen der Streitkräfte, und besonders unter den Wehrdienstleistenden, sind Diskussionen über die Haltung der Regierungim Gange, griechische Truppen zum Manöver „Noble Jump“ nach Rumänien zu senden, sowie NATO-Truppen die Durchreise dorthin zu ermöglichen. Die Empörung und der Protest der Soldaten äußerten sich auch während der Appelle u.a. in den Kasernen Attikas, der Inseln Rodos und Kastelorizo, sowie in Zypern.

Grundwehrdienstleistende in Kastelorizo protestierten in einem Offenen Brief gegen die Beteiligung der griechischen Streitkräfte und betonten u.a., dass die Abtretung von Territorium, Militärpersonal und Anlagen für das NATO-Manöver „in der Praxis die Untergrabung der Souveränitätsrechte des griechischen Volkes bedeutet und die Streitkräfte des Landes in die NATO-Kriegsplanungen zu Lasten der Völker eingliedern“.

 

 

06.06.2017

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Von Generalmajor a. D. Heinz Bilan

RotFuchs, Heft Juni 2017

Ein Brief an die Stadt Leipzig

In Nummer 5 des „Leipziger Amtsblattes“ vom 11. März wird eine neue Ausstellung über die „Armee der Einheit“ mit der Überschrift „Über Nacht Kameraden“ avisiert. Jeder „vom Fach“ weiß, daß beides alles andere als historische Wahrheit ist und auch nicht sein konnte. Die Bundeswehr der BRD und die Nationale Volksarmee der DDR waren aus vielen Gründen unvereinbar.

Die Mär von dieser Einheit wurde bewußt in Bonn erfunden. Die 11 000 NVA-Angehörigen, die in der Bundeswehr Aufnahme fan­den, stellten nicht mal 10 % der Stärke der NVA dar. Sehr viele von ihnen verließen nach kurzer Zeit die Bundeswehr wieder. Der größere Teil der NVA – voran das Offi­zierskorps – sah sich einer Welle der Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Daß sie Jahrzehnte eine Armee befehligt hatten, die nie in feindlicher Absicht frem­des Territorium betreten hatte – in der deutschen Militärgeschichte ein einmaliger Vorgang –, die auch dafür sorgten, daß im Herbst 1989 die Waffen in den Kasernen blieben, fand keine Bewertung, geschweige denn Anerkennung. Im Gegenteil: zig NVA-Angehörige wurden vor Gericht gestellt und nach fremden Gesetzen verurteilt, obwohl sie nach DDR-Gesetzen ehrenvoll ihre Pflicht erfüllt hatten. Auch die UNO hat das nie anders bewertet. Tausende litten viele Jahre unter von der BRD verhängten Strafrenten, die erst nach BVG-Urteil als Unrecht qualifiziert und danach per Gesetz notgedrungen verändert werden mußten. Wieder weitere Tausende wurden nach Entlassung alleingelassen. Weder die Bundeswehr noch andere staatliche Organe unterstützten sie. Und das seien „über Nacht Kameraden“?

Bundeswehrsoldaten in Litauen

Bundeswehrsoldaten in Litauen

Die zum großen Teil ungenügend politisch gebildete Jugend glaubt solchen Aussagen – zumal sie gebetsmühlenartig wiederholt werden. Schon allein die unvollständigen Fakten machen deutlich: Von einer „Armee der Einheit“ kann keine Rede sein. Viel­leicht würde eine Umfrage unter den Betroffenen diese Erkenntnis erhärten. Nicht wenige würden ganz sicher bekennen, daß sie froh sind, nie Angehörige jener deut­schen Armee gewesen zu sein, die schon kurz nach Auflösung des Warschauer Ver­trages in den ersten Krieg nach 1945 – gegen Jugoslawien – zog, die heute mit mehreren Kontingenten die Interessen der NATO mit Waffengewalt wahrnimmt und die schon wieder mit Panzern an der russischen Grenze steht.

Nein – es gab diese „Armee der Einheit“ nie. Die beiden deutschen Armeen verhielten sich zueinander wie Feuer und Wasser. Wenn die Auflösung der NVA trotzdem fried­lich verlief, dann war das vor allem ihrem Charakter als sozialistische Volksarmee, dem Selbstverständnis ihrer Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Zivilbeschäftigten zu danken.

Wer das anders beurteilt, verdreht die historische Realität. Wir haben die Waffen des Volkes Jahrzehnte ehrenvoll getragen und sie, dem Willen der Mehrheit folgend, auch aus der Hand gelegt. Wir lassen uns auch heute nicht unsere Würde nehmen. Die Mär von der „Armee der Einheit“ ist und bleibt eine Lüge.

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Von Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

 

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RedGlobe

friedenstaubeSeit etwa 11.30 Uhr protestieren Antimilitarist*innen mit einer Kletteraktion während des Bittgottesdiensts, in der Berliner Kaiser Wilhelm Gedächtnis Kirche gegen Kriegseinsätze und die Verstrickung der Kirche mit der Bundeswehr.

Zwei Person haben sich mitten im Kirchenraum an dem Geländer der Empore abgeseilt und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „War starts here“. Damit reihen sie sich in die gleichnamige Kampagne „War starts here“ ein die sich zur Aufgabe gemacht hat Orte zu markieren an denen Kriege vorbereitet werden.

Anlass für die Aktion ist der Auftritt vom Militärbischof Rink und der Verteidigungsministerin von der Leyen während des Bittgottesdienstes beim evangelischen Kirchentag. Diese freuen sich in Zeiten steigenden Personalbedarfs über die gebotene Bühne, nicht nur von Kirchen, auch von Schulen. Damit legitimieren sie ihr weltweites Agieren und Töten.

„Die Bundeswehr behauptet, weltweit für Friedenssicherung und Demokratie zu kämpfen. In Wirklichkeit geht es aber nicht um den Bau von Brunnen und Schulen, sondern darum, den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft zu sichern“, erklärt Egmont als einer der Beteiligten.

Eine der Hauptursachen für Flucht sind kriegerische Auseinandersetzungen. Und wenn diese nicht direkt durch deutsches Militär verursacht werden, dann ist zumindest die Chance groß, dass Waffen aus deutscher Produktion darin verwickelt sind. „Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit und die deutsche Politik, allen voran die Verteidigungsministerin, tut wenig um das zu ändern – zu gut sind die Steuereinnahmen aus diesen Geschäften.“ erklärt Diotima.

Und wenn die Menschen dann auf ihrer Flucht nach Europa kommen sind sie auch nicht willkommen. Mit Stacheldraht oder Militärschiffen werden sie aufgehalten und so auf noch gefährlichere Routen gezwungen.

„Sowohl bei der Rohstoffsicherung, die die Bundeswehr inzwischen sogar offiziell als eine ihrer Hauptaufgaben angibt, als auch bei der Bekämpfung von Migrationsbewegung geht es letztendlich darum, den Kapitalismus weiter am Laufen zu halten“ betont Johanna, eine der Aktivist*innen.

Dank der neuesten Enthüllungen steht die Bundeswehr ohnehin in der Kritik offen für Rechtsextremist*innen und Neonazis zu sein. Selbst Frau von der Leyen verspricht Reformen. Die Aktivist*innen dagegen fordern nicht Reformen sondern eine komplette Abschaffung aller Armeen.

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Protest gegen Militärmesse in Bremen

Von Bremer Friedensforum

„UDT“ steht für „Undersea Defence Technology“ und bezeichnet die weltgrößte Messe und Konferenz dieser Art. Die Veranstaltung findet erstmals in Bremen vom 30. Mai bis zum 1. Juni statt.

Der Begriff „Verteidigung“ dabei sei höchst fragwürdig und irreführend, „Unterwasser-Waffen- und Kriegstechnologie wäre ehrlicher“, meint der Bremer Informatik-Professor Hans-Jörg Kreowski, der mit dem Bremer Friedensforum, dem Cyberpeace-Team Bremen, der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung und der Regionalgruppe des Forums Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Messe nicht unwidersprochen lassen möchte.

Eine Protest-Kundgebung ist für Dienstag, 30. Mai, um 17.00 Uhr vor den Bremer Messehallen angemeldet.

Kreowski: „Ein gewichtiger Teil des Messe-Programms rankt sich um U-Boot-Technologie, also um Waffensysteme, die der Zerstörung von Handels- und Kriegsschiffen, der Abschreckung und der Erst- und Zweitschlagsfähigkeit dienen.“

Die UDT ist nach Ansicht der Friedensgruppen eine militärische Messe. „Hier werden zwar keine Panzer oder Kampfflugzeuge präsentiert, auch kein modernes U-Boot an die Schlachte schippern, aber militärisch nutzbares High-Tech vom Feinsten gezeigt und angepriesen. Bremer Rüstungsunternehmen werden ihre neueste Unterwassertechnologie präsentieren. Es wird zukunftweisende wissenschaftliche Vorträge geben. Und man wird auf Verträge hoffen. Das ist die Regel bei derartigen Events“, so Eva Böller vom Bremer Friedensforum.

Andrea Kolling von der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)“ ergänzt: „Der Luft- und Raumfahrtstandort Bremen gilt als gesetzt. Mit einer Messe wie der UDT wird die militärische Bedeutung der Marinetechnologie aus Bremen nach vorne geschoben.“ Kolling nahm im Juli 2016 in London an den Protesten gegen die internationale „Farnborough Airshow“ teil.

Bereits im vergangenen Jahr wandte sich Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum an Bremens Bürgermeister Carsten Sieling mit der Frage, ob die UDT tatsächlich in Bremen stattfinden müsse. Sieling antwortete, die UDT sei keine „Waffenmesse“, der Schwerpunkt der etwa 80 Aussteller liege auf den Bereichen Soft- und Hardware für Unterwasserfahrzeuge, akustischer Sensorsysteme, Sicherheitssysteme zum Schutz von Häfen und Hafeninfrastruktur, unbemannte autonome Fahrzeuge für Service und Überwachungsaufgaben im Öl und Gas-Geschäft, Energieseekabel und Offshore Windparks.“
Sieling in seiner Antwort weiter: „Auch Aussteller aus Bremen werden hier erwartet. Sowohl Abeking & Rasmussen als auch Atlas Elektronik werden hier voraussichtlich ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist sich der generellen, durch ihn allerdings nicht beeinflussbaren, so genannten Dual-Use-Problematik bewusst. Aus industriepolitischer Sicht und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze begrüßt er es jedoch, wenn durch den Bundessicherheitsrat genehmigte Exportgeschäfte zur Standortsicherung bremischer Unternehmen beitragen und diese Produkte auch auf internationalen Messen wie der UDT 2017 beworben werden.“

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RedGlobe

DFG-VKDie Bundeswehr macht nicht nur Werbung auf Ausbildungsmessen und auf Plakatwänden, sondern auch im kirchlichen Bereich. Auf den Veranstaltungen des am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentages in Berlin wird die Bundeswehr auf verschiedene Weise präsent sein. So spielt am Abend des 24. Mai die BigBand der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt. Auf einem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen. Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.

Auf mehreren Diskussions-Podien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände. Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem »Markt der Möglichkeiten« vertreten. Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum »500 Jahre Reformation« betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das »Café Friedenswege«.

Gegen dieses Engagement der Bundeswehr wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Bundeswehr-Werbung sei Werbung für Krieg und Gewalt, so die Organisation. »Die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Mali, Afghanistan und anderen Ländern sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das Geld, das in militärische Mittel investiert wird, fehlt im sozialen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei zivilen Methoden der internationalen Konfliktlösung.«

Darüber hinaus wundern sich die DFG-VK-Mitglieder, dass sich der Kirchentag offenbar wenig an Jesus Christus orientiert: »Sagen die historischen Quellen nicht, dass Jesus von Nazareth Waffengewalt abgelehnt hat? Sagen die historischen Quellen nicht, dass die ersten Generationen von Christen das Militär abgelehnt haben? Die Kirchen sollten sich anlässlich des Reformationsjubiläums wieder auf ihre Ursprünge besinnen.«

Auf dem Evangelischen Kirchentag werden DFG-VK-Mitglieder gegen die Teilnahme der Bundeswehr protestieren. Aktive aus mehreren Bundesländern werden in Berlin am »Markt der Möglichkeiten« teilnehmen. DFG-VK-Mitglied Jürgen Grässlin, weithin bekannt unter anderem als Buchautor und Organisator der »Aktion Aufschrei« gegen Rüstungsexporte, wird am 26

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Die Protestkundgebung wird auch von der DKP unterstützt.

21.05.17

Von Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Gelöb niX!“ so das Motto der Protestkundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis

am Mittwoch 24. Mai 2017

ab 9 Uhr

im Palastgarten Trier.

Kritisiert wird das landesweit herausgehobene Gelöbnis der Bun­deswehr in den Kaiser­thermen in Trier, bei dem rund 130Rekrutinnen und Rekruten vereidigt werden sollen, darunter fünf Minder­jährige wie eine Bundestagsanfrage der Linken ergab.

„Viele Killerspiele sind für 17jährige verboten, reales Tötenlernen dagegen erlaubt die Bundes­regierung. Wir kritisieren das Anwerben von Jugendlichen für den Militärdienst, diese Praxis wider­spricht der UN-Kinderschutzkonvention und muss beendet werden! Wir wollen kein Werben fürs Töten und Sterben!“ so Dr. Gernot Lennert von der Deutschen Friedens­gesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst­gegnerInnen Rheinland-Pfalz.

„Dieses umstrittene Gelöbnis ist ein Zeichen der zunehmenden Militarisierung der deutschen und euro­päischen Außenpolitik. Es steht für die Ver­schwendung von Steu­ergeldern für das Militär, für Rüstung und Krieg, während für Bildung, Soziales, Um­weltschutz und Infra­struktur das Geld fehlt.“ kritisiert Markus Pflüger von der AG Frieden Trier

„Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass sich eine Vielzahl von Menschen nicht damit abfindet, die Bundeswehr als „normale“ Arbeit­geberin und vermeintliche Wahrerin von Sicherheit anzusehen. Die Bundeswehr wird primär und offiziell zur Verteidigung von Rohstoffzug­ängen und Handels­wegen, also für Macht- und Wirtschaftsinteressen eingesetzt, dazu sagen wir Nein!“ so Julian Theiß von der Links­jugend solid Rheinland-Pfalz, eine der 18 Unter­stützer­guppen darunter die Grünen Trier, die Linke Rheinland Pfalz, mehrere Friedensgruppen sowie parteipolitische und kirchliche Organisationen wie Military Counseling Network e.V. und Pax Christi.

Pfarrer Detlev Besier der auch bei der Protestkundgebung sprechen wird, ergänzt: „Statt öku­me­nische Gottesdienste bei Gelöbnissen zu feiern, sollten Kirchen entsprechend dem jesuanischen Pazifismus Vorreiter einer militärfreien Gesellschaft sein. Deswegen unterstützen wir auch alle Soldatinnen und Soldaten, die den Kriegsdienst an der Waffe verweigern.“

Weitere RednerInnen am 24. Mai parallel zum Gelöbnis sind MdB Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat Mateusz Buraczyk (Die Linke Trier), Markus Pflüger (AG Frieden Trier), Dr. Gernot Lennert (DFG-VK RLP), Julian Theiß (Linksjugend solid) und Albert Hohmann (Pax Christi Trier). Zudem steht ein Infotisch zur Verfügung, es gibt Musik von Reinhard Hallwachs, Rüdi Lameng, Paul Hilger (Strings’N’Stories) sowie 2 Syrern, eine Antikriegsinstallation von Annamalt und die Volxküche bietet Kaffee und Kuchen.
Die Friedensaktion findet im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“ statt, mit der die deutsche Kriegsbeteiligung angeprangert und für Abrüstung und Entspannungs­politik geworben wird.

Weitere Infos: www.krieg-beginnt-hier.de GelöbniX auf Facebook www.agf-trier.de

* Unterstützer: AG Frieden Trier, DFG-VK RLP, DKP Trier, Gemeindedienst für Mission u. Öku­mene der Evang. Kirche im Rheinland Region Saar-Nahe-Mosel, DIE LINKE Stadtverband Trier und Landes­ver­band RLP, Frie­dens­initiative Westpfalz, Friedens­netz Saar, Infoladen komplex Trier, Links­jugend solid Trier und RLP, SDAJ Trier, Pax Christi Trier und Saar, Friedensfreundinnen Büchel, Friedens­gruppe Daun, Bündnis 90/Die Grünen Trier, Military Counseling Network e.V., GI Café Kaiserslautern.

Einzel­personen: Mateusz Buraczyk (Stadtrat Die Linke Trier) MdB Katrin Werner (Die Linke), MdB Corinna Rüffer (B.90 Die Grünen), Kalle Kress (Friedens­aktivist Kaisers­lautern), Werner Huffer-Kilian (Pastoral­referent des Bistums Trier), Dr. Hildegard Slabik-Münter (Kreistagsmitglied Die Linke Vulkan­eifel), Dr. Monika Bossung-Winkler (Vorstandssprecherin pax christi, DV Speyer), Jochen Bülow (Landes­vorsitzender DIE LINKE RLP) Stand 17.5.2017

 

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Die Ramstein Air Base der USA in Deutschland

© Flickr/ DoD/Tim Chacon
Panorama

Sputnik
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein trifft auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Während die deutsche Regierung weiter an dem Standort festhalten will, formiert sich bundesweiter Protest. Im September soll es nun ein mehrtägiges Festival mit hochkarätigen Gästen gegen die Airbase geben – als großes Signal kurz vor der Bundestagswahl.

Rund zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern liegt die umstrittene US-Airbase Ramstein. Von dort aus lenken die USA einen Großteil ihrer tödlichen Drohneneinsätze weltweit. Der Widerstand hierzulande dagegen wächst massiv. So auch von der Initiative „Stopp Airbase Ramstein“, die mittlerweile bundesweit Unterstützer findet und in diesem Jahr eine große Protestaktion veranstaltet. Dabei geht es um das wohl größte Friedensfestival Deutschlands, das im September kurz vor der Bundestagswahl ein entsprechendes Signal an das politische Berlin senden will.

Von deutschem Boden aus wird weltweit Krieg geführt. Rund 34.500 US-Soldaten sind derzeit in der Bundesrepublik stationiert, verteilt auf 18 Standorte. Die Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ hat sich für ihre Kampagne den wohl berühmtesten Standort in Ramstein ausgesucht. Die Erklärung gibt Rainer Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne, selbst jahrelanger Friedensaktivist:

„Das prominenteste Militarisierungsprojekt in Deutschland ist Ramstein. Auch durch die 2015 bekannt gewordenen Enthüllungen des Whistleblowers Brandon Bryant, dass Ramstein die entscheidende US-Relaisstation ist. Das wurde ja vorher von den Amerikanern, von der NATO und von der Bundesregierung immer dementiert. Als das öffentlich wurde, war uns klar: Jetzt muss der Fokus auf Ramstein sein.“

Kampagne Stopp Ramstein
© Flickr/ Lucas Wirl
Kampagne Stopp Ramstein

Laut Experten gibt es so gut wie keinen US-Drohneneinsatz ohne die Airbase in Ramstein. Wegen der elliptischen Krümmung der Erde müssen fast alle US-Drohneneinsätze die nach Afrika, Asien, den Mittleren und Nahen Osten gehen, über die Relaisstation in Ramstein gesteuert oder weitergeleitet werden. Man könnte es als „Kettenglied“ für den gesamten Drohnenkrieg der USA bezeichnen, so Rainer Braun:

„Von deutschem Boden aus steht das im Widerspruch zum Grundgesetzt. Übrigens auch im Widerspruch zum Stationierungsabkommen, das natürlich an das Grundgesetz gebunden ist. Von daher ist die moralisch-ethische Verpflichtung einer Bundesregierung, die Schaden vom deutschen Volk abwenden will, dieses Stationierungsabkommen sofort zu kündigen.“

Diese Forderung unterstützen immer mehr Menschen in Deutschland. Selbst Anwohner nahe der Airbase, die vor einigen Jahren der Kampagne noch sehr kritisch gegenüber standen, beginnen umzudenken. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeitsplätze in der Region, die von den Amerikanern zur Verfügung gestellt wurden, massiv zurückgegangen sind. Rainer Braun hat sich vor Ort umgehört:

„Die USA haben nach dem 11. September 2001 die meisten Jobs direkt in ihre Airbase hineingeholt. Das einzige, was sie nicht direkt auf dem Gelände angesiedelt haben, ist ein Puff. Aber beispielsweise Verpflegung oder Friseur — das ist jetzt alles in der Airbase drinnen. Auch die Ärzte in der Region leiden massiv darunter, dass die USA mittlerweile ihre eigene medizinische Versorgung haben.“

Es fallen also Arbeitsplätze für die Bevölkerung weg. Was bleibt, sind meist nur drittklassige Jobs mit schlechter Bezahlung. Die Stimmung in der nahen Bevölkerung kippt aber noch aus einem weiteren Grund: Sie lehnt den Einsatz von Drohnen ganz einfach ab. Rund 85 Prozent der Deutschen wollen laut Umfragen keinen Drohnenkrieg. Auch in der Region um das rheinland-pfälzische Ramstein ist eine Mehrheit dem gegenüber sehr kritisch eingestellt. Diese Stimmung will die Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ noch einmal massiv befeuern. Aus gutem Grund, sagt Rainer Braun:

„Es gibt leider auch entsprechende Gegenbewegungen. Die Bundestagsabgeordneten für diese Region, Angehörige der beiden größten deutschen Parteien, sind gleichzeitig die größten Schreihälse für diese Airbase Ramstein, die entsprechend im Bundestag gegensteuern.“ 

Kampagne „Stopp Ramstein“
© Flickr/ Lucas Wirl
Kampagne „Stopp Ramstein“

Deshalb ist im September – kurz vor der Bundestagswahl – eine komplette Aktionswoche geplant, die viele tausend Ramstein-Regner mobilisieren will. Geplant sind insgesamt fünf Events: Zum einen ein internationales Friedenscamp nahe der Airbase, das bereits in den ersten Septembertagen starten soll. Am 8. September gibt es dann die Abendveranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen“ mit hochkarätigen Gästen.

„Es wird mehrere aufklärende Veranstaltungen in Kaiserslautern geben. Die größte davon am Abend des 8. September mit dem Schriftsteller Eugen Drewermann, dem Publizisten Daniele Ganser und der ehemaligen US-Whistleblowerin Ann Wright.“ 

Des Weiteren findet am 8. und 9. September in der Region ebenfalls ein internationaler Kongress zu Militärbasen statt. Dabei soll auch die Bedeutung der US-Stützpunkte für die weltweiten Kriege erörtert werden. Erwartet werden Militärexperten, Aktivisten, Autoren und internationale Gäste. Eingeladen ist jeder, der sich für die Thematik interessiert. Das größte Highlight in der Aktionswoche dürfte das Friedensfestival am 9. September sein. Musiker und Kulturschaffende haben sich bereit erklärt, ohne Gage aufzutreten. Die Kulturverantwortlicher der Kampagne, Laura Jäckel, nennt bereits einige Namen:

„Mit dabei ist unter anderem der Kölner Reggae-Sänger Patrice, der auch international bekannt ist. Ein großer Act wird die Hamburger Popsängerin Leslie Clio werden, die man durchaus aus den deutschen Charts kennt. Auch Dieter Hallervorden wird auf der Bühne einen Programmpunkt darstellen.“

Das Festival gilt vor allem als Versuch, wieder mehr junge Menschen für den Protest zu begeistern. Deshalb soll es auch keine klassischen Eintrittspreise geben. Man kauft stattdessen einen „Soli-Button“ zum Preis von fünf Euro. Wer will, könne aber natürlich noch etwas in den Spendentopf werfen, so Reiner Braun:

„Wir wollen die Hürde zum Mitmachen so niedrig wie möglich halten, damit sich viele Menschen beteiligen können. Wir haben tausend Militärbasen auf der ganzen Welt, davon ungefähr 800 US-Basen. Diese Frage muss wieder stärker thematisiert werden.“

Abgerundet wird das Ganze mit einer Menschenkette und einer Schlusskundgebung vor der Airbase Ramstein, ebenfalls am 9. September. Bereits im vergangenen Jahr nahmen daran bei strömendem Regen mehr als 5000 Menschen teil. In diesem Jahr soll das nach dem Willen der Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ noch einmal deutlich gesteigert werden. Vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September könnte das dann ein Zeichen sein, das auch die Bundesregierung in Berlin nicht mehr übersehen kann.

Beitrag und Interviews: Marcel Joppa 

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Siehe auch: Büchel dichtmachen mit der DKP

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Hitler treu ergeben

17.05.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Der diesjährige nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als „von Gott berufenen Führer“ ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ und Protagonist des „militärischen Widerstands“ gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm den bis dato gebräuchlichen Beinamen „Wüstenfuchs“ eintrugen. Führende deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt.
Beispielhafter Namensgeber
Der für den 10. Juni anberaumte nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die Liegenschaften in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) und Dornstadt (Baden-Württemberg) tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel (1891-1944), der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Dessen ungeachtet gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ [1] und Protagonist des „militärischen Widerstands“ [2] gegen das NS-Regime. Die am vergangenen Wochenende von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Kasernenumbenennungen dürften im Fall Rommel somit gar nicht erst zur Diskussion stehen.
Begleiter des „Führers“
Neuere biographische Forschungen haben indes ergeben, dass Rommel zeitlebens antidemokratischen und faschistischen Ideologien anhing. Im Ersten Weltkrieg für seine rücksichtslose Kampfführung mit dem Orden „Pour le Mérite“ geehrt, unterstützte er im März 1920 einen Aufstand extrem rechter Offiziere und Beamter gegen die junge Weimarer Republik (Kapp-Putsch). 1934 traf Rommel sich erstmals mit Hitler und erlebte danach einen geradezu kometenhaften Aufstieg. Anlässlich des Reichsparteitags der NSDAP in Nürnberg 1936 ernannte ihn der „Führer“ des „Dritten Reiches“ zum Befehlshaber seines persönlichen „Begleitkommandos“. Bei allen folgenden Aggressionshandlungen des NS-Regimes – vom „Anschluss“ Österreichs über den Einmarsch ins „Sudetenland“ 1938 bis zur Besetzung Tschechiens im März 1939 – fungierte Rommel als Leiter des ebenfalls für die Sicherheit Hitlers verantwortlichen „Führerbegleitbataillons“. Während des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 kommandierte der mittlerweile zum General avancierte Militär dann das „Führerhauptquartier“. Über Hitler äußerte sich Rommel grundsätzlich nur in den höchsten Tönen: „Von ihm geht eine magnetische, vielleicht hypnotische Kraft aus, die ihren tiefsten Ursprung in dem Glauben hat, er sei von Gott oder der Vorsehung berufen, das deutsche Volk ‚zur Sonne empor‘ zu führen.“[3]
Massenerschießungen
Bereits kurz nach dem Einmarsch des deutschen Militärs in Polen begannen die sogenannten Einsatzgruppen der SS, systematisch die in ihrem Einflussgebiet lebenden Juden zu ermorden. Wie der Historiker Hannes Heer urteilt, dürften diese „Massenerschießungen“ Rommel „ebenso bekannt gewesen sein wie die Protestschreiben der in Polen gebliebenen drei Militärbefehlshaber, in denen sie – wegen der abschreckenden und verrohenden Wirkung auf die Truppe – die Wehrmachtsführung dringend aufforderten, ‚das Abschlachten von einigen 10.000 Juden und Polen‘ durch SS und Polizei zu verhindern.“[4]
Skrupellos
Bei der deutschen Invasion Frankreichs 1940 kommandierte Rommel eine Panzerdivision der Wehrmacht – und wurde selbst zum Kriegsverbrecher. So befahl er unter anderem, Häuser einer Ortschaft anzuzünden, um einen „Rauchschleier“ für den geplanten Übergang seiner Truppen über die Maas zu erhalten. Bei anderer Gelegenheit mussten seine Soldaten weiße Fahnen schwenken, um unbeschadet die feindlichen Linien durchqueren zu können; die arglistig getäuschten Gegner ließ er danach ohne jede Skrupel erschießen.
SS-Einsatzkommando Tunis
Von Februar 1941 bis März 1943 fungierte Rommel als Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafrika, wo er eng mit der SS kooperierte. Bei seinem Einsatz in Tunesien etwa war er mitverantwortlich für die Heranziehung jüdischer Zwangsarbeiter zum Ausbau der deutschen Frontstellungen. In Absprache mit Rommels Stab errichtete das „SS-Einsatzkommando Tunis“ ein Terrorregime: Der jüdischen Gemeinde wurden knapp 90 Millionen Francs abgepresst und ihre Angehörigen in Konzentrationslagern interniert, wo rund 2.500 Menschen den Tod fanden. Mehrfach waren deutsche Soldaten an Plünderungen in den Ghettos von Tunis, Sfax, Gabès und Sousse sowie auf der Insel Djerba beteiligt. Verantwortlich für die von Rommels Truppe unterstützten mörderischen antisemitischen Maßnahmen war der SS-Offizier Walter Rauff, der nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion die Verwendung von Gaswagen zur Ermordung der jüdischen Bevölkerung beaufsichtigt hatte.
Mordbefehle
Einen direkten Mordbefehl erließ Rommel in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B in Norditalien am 23. September 1943. Dieser erstreckte sich auf alle Angehörigen der italienischen Streitkräfte, die sich nach dem von Marschall Pietro Badoglio mit den Westalliierten geschlossenen Waffenstillstand nicht mehr dem faschistischen Mussolini-Regime verpflichtet sahen: „Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet.“[5] Wenige Tage zuvor hatte die SS zwei Ortschaften in der norditalienischen Provinz Cuneo niedergebrannt und hunderte von Menschen unter dem Vorwand der „Partisanenbekämpfung“ ermordet – mitten in Rommels Befehlsbereich.
Mustersoldat und Blitzkrieger
Analog zur Bundeswehr ehren deutsche „Leitmedien“ den von der NS-Propaganda zum „Mustersoldaten“ aufgebauten Rommel. Er verkörpere den „Typus des anständigen Soldaten“, der zwar „listenreich“ vorgehe, dabei „aber stets fair“ bleibe, heißt es. Gelobt wird zudem die „Blitzkrieg-Manier“, in der Rommel den deutschen Afrikafeldzug geführt habe: „Mit zunächst nur 25.000 über Tripolis eingeschifften Soldaten gelingt es ihm, die zahlenmäßig weit überlegenen Briten bis an die Grenze nach Ägypten zurückzudrängen.“[6] Ausführungen über die Verbrechen, die der mit der höchsten Kriegsauszeichnung des NS-Regimes („Goldenes Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes“) dekorierte General zu verantworten hat, sucht man hier vergebens.
Konsequenzen
Vor diesem Hintergrund darf bezweifelt werden, dass der Umgang der Bundeswehr mit NS-Traditionen lediglich gewisse „Unsicherheiten“ in Bezug auf die Wehrmacht aufweist, wie Verteidigungsministerin von der Leyen kürzlich formulierte.[7] Vielmehr hat die positive militärpolitische und publizistische Rezeption der Rommel’schen NS-Kriegsführung logische Konsequenzen: Niemand darf sich wundern, wenn sich Soldaten, die in einer nach Rommel benannten Kaserne Dienst tun, mit dem Namensgeber in jeder Hinsicht identifizieren. In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf ist zu Wochenbeginn ein Oberleutnant suspendiert worden, weil er geprahlt hatte, er kenne „eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen“.[8]
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