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Hier kommt die Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“ – geeignet für die Bildungsarbeit in unseren Grundorganisationen. Sie wird der UZ vom 13. Juli beiliegen.

Inhaltlich ist die Bildungszeitung gegliedert in drei Themenkomplexe:

  • Geschichte der Friedensbewegung und die Rolle der DKP darin. Ziel ist, die Bedeutung der Kommunisten (und der Kommunistinnen!) in der Friedensbewegung zu illustrieren.
  • Grundsätzliche Texte über den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg sowie kommunistischer Bewegung und Friedenskampf. Hier wird der Bogen zur Programmatik der DKP geschlagen, Friedenskampf als eine Form von Klassenkampf beschrieben.
  • Propaganda für den Frieden. Hier wird die Frage gestellt: Wer ist gegenwärtig der eigentliche Aggressor? Die Politik der NATO-Osterweiterung, das Feindbild Russland und die Rolle der Leitmedien werdenhier hinterfragt.
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Büchel dichtmachen!

Aktionen in Büchel:

Freitag, 20. Juli 2018

– 10 UHR AKTIONEN
vor dem Fliegerhorst Büchel/Rheinland-Pfalz

– 18 UHR „RÜSTUNGSKONVERSION“
Veranstaltung mit Anne Rieger
(Bundesausschuss Friedensratschlag)

Samstag, 21. Juli 2018

– 14 UHR KUNDGEBUNG
vor dem Haupttor des Fliegerhorstes mit Vertreterinnen und Vertretern Kommunistischer Parteien aus Deutsch-
land, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden

– 18 UHR „GESCHICHTE UND ERFAHRUNGEN
DER FRAUENFRIEDENSBEWEGUNG“ Gespräch mit Kommunistinnen, autonomen und pazifistischen Frauen

– 21 UHR WORKING CLASS SONG NIGHT

In aller Öffentlichkeit werden die kommenden Kriege vorbereitet. Diese werden stattfinden um die ökonomischen und militärischen Interessen der mächtigsten imperialistischen Zentren durchzusetzen und zu sichern. Der Öffentlichkeit allerdings wird dieses Geschehen als „Friedenssicherung“ und „Schutz vor Terror“ verkauft.

Mitte Februar 2018 hat die NATO den sofortigen Aufbau neuer militärischer Infrastrukturen beschlossen. Unverkennbar mit der Absicht, einen Aufmarsch gegen Russland jederzeit zügig in Gang setzen zu können. Schon seit 2016 stehen erstmals seit der Befreiung vom Faschismus wieder deutsche Panzer unmittelbar an der russischen Grenze. In einigen Bereichen ist unübersehbar, dass der deutsche Imperialismus sein militärisches Gewicht erhöht und seinen Einfluss vergrößert (so z. B. auch in Afrika).

Ein Mosaikstein in dieser strategischen Planung heißt: Atomwaffenlager Büchel! Der Abwurf der dort lagernden US-Atombomben wird von deutschen „Tornado“-Piloten geübt. In den nächsten Jahren sollen die Atomwaffen modernisiert, d. h. durch neue Bomben mit größerer Zerstörungskraft, ersetzt werden.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligen sich seit 2016 an der jährlich stattfindenden 20-monatigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel – atomwaffenfrei“. Von März bis Oktober finden Aktionen der unterschiedlichsten Art gegen das Atomwaffenlager statt. 2018 wollen wir mit noch mehr Menschen nach Büchel fahren, um die Anti-Atomwaffen- und Friedensbewegung zu unterstützen. Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen machen wir das Wesen von Rüstung und Krieg als Instrumente kapitalistischer Interessen erkennbar.

Die Aktionstage der Kommunistinnen und Kommunisten vom 19. – 22. Juli 2018 statt. Wir planen Veranstaltungen, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die auch dazu dienen soll, uns im Rahmen der Kämpfe der Friedensbewegung einzubringen und diese mit unseren marxistischen Positionen zu stärken.
Aktuelle Informationen finden sich auf www.dkp-rlp.de.

Hier können Anfragen für Schlafplätze ebenso wie Ideen für Aktionen und Programm eingebracht werden. Alles erforderliche – Verpflegung, Übernachtung – wird kollektiv organisiert.

Allen, die kommen, um die Profit- und Kriegsinteressen der Herrschenden anzugreifen, versprechen wir aktionsreiche Tage in kämpferischer Stimmung und bester Laune!

Rheinland-Pfalz spielt in den militärischen Planungen der NATO und der Bundeswehr schon seit Jahrzehnten eine besonders herausragende Rolle. Die Dichte an militärischen Anlagen ist beispiellos. Ausser dem Fliegerhorst Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen haben wir mit der Airbase Ramstein eine weitere zentrale militärische Einrichtung, von der aus z. B. die Drohneneinsätze der USA weltweit gesteuert werden. Hinzu kommen weitere Flughäfen, Munitionslager, Kasernen und sonstige militärische Einrichtungen, die für die Kriege Deutschlands und der NATO von Bedeutung sind.

Die DKP und die SDAJ Rheinland-Pfalz kämpfen seit ihrer Gründung vor fünfzig Jahren als Teil der Friedensbewegung dagegen, dass Rheinland-Pfalz als Flugzeugträger der NATO und des deutschen Militarismus missbraucht wird.

Wir fordern:

STOPP DER NUKLEAREN AUFRÜSTUNG IN DEUTSCHLAND!
ABZUG DER US-ATOMBOMBEN AUS BÜCHEL!
VERBOT ALLER ATOMWAFFEN!

Deine Unterschrift für den Frieden:

Die Bundesregierung plant, wie von der NATO beschlossen, die Militärausgaben bis 2024 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. 2 %, das sind insgesamt 75 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so u. a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung und ökologischem Umbau. Gleichzeitig steht hinter der Erhöhung der Militärausgaben die Erweiterung der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und damit die Stärkung des deutschen Imperialismus. Diesen Aufrüstungsplänen gilt es sich entgegenzustellen.
Informieren und unterzeichnen auf: abruesten.jetzt

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Referat von Björn Schmidt, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes auf der zweiten Parteivorstandstagung

Liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem ich am vorletzten Freitag auf der Friedenskundgebung der Nordbremer Bürger gegen den Krieg zum Thema „Frieden mit Russland“ gesprochen habe, sagte hinterher einer der Teilnehmer zu mir: „Die DKP ist die einzige Partei, die sich klar und deutlich zum Frieden mit Russland positioniert.“ Eigentlich ein nettes Lob, könnte man meinen, aber es zeigt leider auch, dass die politische Linke insgesamt ihrer Verantwortung, der Aggression gegen Russland etwas entgegenzusetzen, nicht ausreichend nachkommt. Besser wäre es, wenn wir nicht die einzige Partei wären.

Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE brachte es am letzten Wochenende fertig, einen entsprechenden Antrag mit Verweis auf Russlands offenbar negativ bewertete Rolle in Syrien und der Ukraine abzulehnen. Das ist deswegen bedauerlich, weil es viele Genossinnen und Genossen in der PDL gibt, die unermüdlich für den „Frieden mit Russland“ wirken und dabei auch mit uns solidarisch zusammenarbeiten.

Wenn wir heute über Russland sprechen, dann fällt eine Sache sofort auf: Es geht ein tiefer Riss durch dieses Land. Ich spreche von dem, was die Mehrheit der Menschen über das Verhältnis zu Russland denkt und das, was die Bundesregierung macht. Im März hat das Meinungsforschungsinstitut FORSA im Rahmen einer Umfrage ermittelt, dass 91 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass von Russland keine Gefahr droht. Insbesondere jüngere Menschen gaben an, überhaupt keine Angst vor Russland zu haben. 98 Prozent der insgesamt 1.006 Befragten der 18- bis 29-Jährigen sehen keine Gefahr von Moskau ausgehen. Der Forsa-Chef Manfred Güllner fasst dies so zusammen: „Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges fürchten sich heute nur noch ganz wenige Deutsche vor Russland. Daran hat sich auch durch den Ukraine-Konflikt nichts geändert.“ Eine andere Meinungsumfrage ermittelte im März, dass sich satte 58 Prozent der Deutschen eine Annäherung der Bundesrepublik an Russland wünschen.

Und was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil. Die ständigen Vorwürfe gegenüber der russischen Regierung werden immer schriller. Man könnte fast meinen, die Bundesregierung leide unter Verfolgungswahn. Schon im sogenannten Weißbuch der Bundeswehr hat die Bundesregierung vor zwei Jahren eine interessante neue Verschwörungstheorie entwickelt: „International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch. Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen von Europäischer Union und NATO.“ Soso, möchte man meinen, das ist aber ganz schön frech von Russland, dass es seine Westgrenze direkt neben die NATO gelegt hat und dann auch noch Militär auf seinem eigenen Territorium bewegt! Als ob es nicht die NATO war, die ihre Ost-Grenze immer weiter Richtung Russland verschoben hat!

Der Aufbau des Feindbildes Russland geht ungebremst weiter. Mit der sogenannten Stapel-Taktik werden Halbwahrheiten und Lügen in so hoher Taktrate ausgegeben, dass sich manche Anhängerinnen und Anhänger eines gutnachbarschaftlichen Verhältnisses zur Russischen Föderation argumentativ ohnmächtig fühlen. Ein paar Schlagzeilen der letzten Tage:

  • Reise durch das WM-Land. Wo aus kleinen Jungs treue Soldaten für Putin gemacht werden“ (stern.de)
  • Fast jeder zweite Deutsche ist dagegen, dass Merkel zur WM reist“ (DIE WELT)
  • Brasilien warnt Fans vor homosexuellen Zärtlichkeiten in Russland“ (SPIEGEL ONLINE)
  • Die WM in Russland ist umstritten, es gibt Vorwürfe zu den Arbeitsbedingungen, den Menschenrechten und Korruption“ (ARD Sportschau)
  • Putin: Der geheimnisvolle Hooligan, der die Macht ergriff“ (kurier.at)

Alle diese Punkte dienen zur Stimmungsmache für die westliche Anti-Russlandpolitik. Dabei wird nicht immer ungeschickt agiert, sondern an Themen angeknüpft, die die Menschen hierzulande bewegen, wenn sie an Russland denken, vor allem fehlende demokratische und soziale Rechte vielerlei Art. Der Propaganda-Trick besteht darin, die moralische Empörung aus der Position eines „zivilisatorisch höher stehenden“, „liberalen“ und „fortschrittlichen“ Westens mit der Notwendigkeit außenpolitischen Drucks bis hin zu militärischen Maßnahmen wie Aufrüstung zu verbinden. Wir sollten vor diesen Diskussionen nicht zurückschrecken und unseren Standpunkt deutlich sagen:

  1. Eine Entspannungspolitik mit Russland darf keine Bedingungen und Voraussetzungen haben, sonst hat sie keine Chance und findet nicht statt.
  2. Der Westen“ hat kein Recht, in die inneren Verhältnisse Russlands in irgendeiner Form einzugreifen. Auch jedes Volk im Westen hat das Recht, selbst über seine Zukunft ohne äußere Einmischung zu bestimmen.
  3. Soziale und demokratische Rechte der Mehrheit der russischen Bevölkerung wie auch unterdrückter Minderheiten können nur im Frieden, d.h. ohne Drohungen der NATO und sonstiger westlicher Organisationen erkämpft werden.

Nicht jeder Friedenskämpfer teilt unsere Sichtweise, insbesondere auf Russland. Das ändert für uns nichts daran, die herrschende Kriegspolitik gemeinsam mit allen Friedensfreunden zu bekämpfen, egal aus welcher Motivation sie jeweils heraus handeln. Natürlich ist das dieses Jahr in allererster Linie die Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“, zu der wir nun schon über 13.000 Unterschriften beisteuern konnten. Liebe Genossinnen und Genossen, das ist ein toller Erfolg und ich möchte stellvertretend für das Sekretariat allen Aktiven ein großes Dankeschön aussprechen.

Auch der 21. ordentliche Bundeskongress des DGB, der vom 13. bis 17. Mai in Berlin stattfand, beschäftigte sich mit Abrüstung. Bereits im Leitantrag findet sich die Position, dass die Forderung der NATO nach einer Erhöhung der Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts völlig verfehlt ist und deshalb abgelehnt wird. Mit dieser Passage im Leitantrag sollten zwei friedenspolitische Anträge als erledigt gelten. Dieses jedoch wurde dadurch verhindert, dass ein Änderungsantrag vorlag, der den Bundeskongress aufforderte, den Appell der Friedensbewegung „abrüsten statt aufrüsten“ zu unterstützen und bis zum Jahresende dafür 100.000 Unterschriften zusammen. Nach intensiven Beratungen der Antragsberatungskommission gelang es, einen der vormals als erledigt geltenden Anträge zu einem friedenspolitischen Beschluss zu führen. Darin wurde unter anderem beschlossen,

  • dass Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich abgelehnt werden,
  • die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützt wird und
  • dass der DGB und seine Gliederungen ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.

Außerdem beschloss der Bundeskongress, dass der DGB sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag durchgesetzt und etabliert wird. In weiteren Debatten ging es u.a. um die Themen Mindestlohn, Arbeitszeit, digitaler Wandel, Klimaschutz, Arbeitsbedingungen, Migration, demographischer Wandel und die Verbindung individueller Beteiligung- und kollektiver Mitbestimmungsrechte. So richtig die vielen Einzelforderungen auch sind, bliebe als Fazit des Bundeskongresses festzuhalten, der DGB hält weiterhin Kurs auf Unterstützung der großen Koalition, verbunden mit der Hoffnung, dass einzelne seiner Forderungen Wirklichkeit werden. Ein Politikwechsel hin zu den originären Wurzeln und Traditionen der Arbeiterbewegung, das Infragestellen der Agenda 2010-Politik findet sich, wenn überhaupt, nur ansatzweise. In der Generaldebatte wurde zu Recht das Wirken des DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann kritisiert, der innerhalb der SPD für eine große Koalition geworben hatte. Das und nicht zuletzt seine Rechtfertigung dieses Kurses, der im Übrigen keine individuelle Entscheidung war, sondern von allen Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften mitgetragen wurde, führte dazu, dass er nur mit 76 Prozent zum DGB-Vorsitzenden gewählt worden ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im gewerkschaftlichen Bereich, zumindest unter den aktiven Gewerkschaftern, rennt die Unterschriftensammlung „abrüsten statt aufrüsten“ offene Türen ein. Das zeigen u. a. die Erfolge der Genossinnen und Genossen aus Braunschweig und Essen und das bundesweite Sammeln auf den 1.-Mai-Demos und -Festen. An vielen Orten ist die Partei mittlerweile aktiv; es wird sowohl im persönlichen Umfeld als auch teils im Wochenrhythmus auf der Straße gesammelt. Dabei zeigt sich, dass es – je nach Stadtteil und damit sozialem Umfeld – durchaus Unterschiede in den Gesprächen gibt. Die Aufgeschlossenheit dem Thema Abrüstung gegenüber und die Kenntnis der NATO-Pläne sind nicht immer verbreitet. An manchen Orten dominiert Resignation gegenüber den Plänen der Herrschenden. Damit wird aber auch deutlich, dass die Unterschriftensammlung überhaupt erst eine aufklärende Funktion hat, über die immensen Summen, die in die Rüstung gesteckt und aus den Sozial- und Gesundheitshaushalten geraubt werden sollen, zu informieren. Auch wenn diese Art der Agitation und Unterschriftensammlung bisweilen mühsamer und zahlenmäßig weniger ergebnisreich ist als beispielsweise das Sammeln auf politischen oder kulturellen Veranstaltungen, so ist sie doch notwendig und wir müssen das als unsere Aufgabe begreifen, ohne das Ziel der 30.000 aus dem Blick zu verlieren. Unterm Strich haben sich aber unsere Einschätzungen bestätigt: Die Kampagne trifft einen Nerv in weiten Teilen der Bevölkerung. Und trotz aller Euphorie meine ich: Es wird eine echte Kraftanstrengung werden, zwei Drittel unserer Zielzahl während der Sommermonate zu sammeln. Zugleich drängt sich der Eindruck auf, dass sie innerhalb der Friedensbewegung und der politischen Linken nicht von allen als zentral angesehen wird, was bspw. die Fokussierung der Kräfte auf die Kampagne betrifft.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das bisherige arrogante Verhalten der Bundesregierung gegenüber Russland war leider erst der Auftakt. Am 6. Juni 2018 meldete Spiegel online: „Die Nato rüstet auf: Bis 2020 soll die Reaktionsfähigkeit der Truppen erhöht werden.“ Geplant ist offenbar, je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so zu trainieren und auszurüsten, dass sie im Fall einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären. … Weiter heißt es: „Die Nato hatte nach dem Ende des Kalten Kriegs ihre Kommandostrukturen deutlich zurückgefahren. Wegen der Rolle Russlands in der Ukrainekrise hat das Bündnis seine Truppenpräsenz in Osteuropa inzwischen wieder verstärkt und zieht auch mit den Kommandostrukturen nach. Hintergrund ist die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Vor allem östliche Bündnispartner fühlen sich bedroht.“ Außerdem wird noch gemeldet: „Die EU-Kommission schlägt vor, im kommenden Jahrzehnt etwa 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege zu investieren. Damit sollten von 2021 bis 2027 Schienennetze, Straßen und Brücken ausgebaut werden.“

Wenn die Bundesregierung tatsächlich ein „nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland“ hat, wie es wörtlich im Koalitionsvertrag heißt, dann müsste sie mit dieser gegen Russland gerichteten Politik Schluss machen, die Sanktionen aufheben, die Teilnahme am Truppenaufmarsch in Osteuropa beenden.

Dies von einer Bundesregierung zu erwarten, die in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, „transatlantischer werden zu wollen“, wäre sicherlich illusorisch. Vor allem, weil diese Passage aus dem Koalitionsvertrag nur als Einleitung zur Begründung einer ansonsten aggressiv-russlandfeindlichen Politik ist: „Russland verletzt durch seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäische Friedensordnung. Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit und Resilienz.“

Mit einer solchen „Widerstandsfähigkeit“ ist in erster Linie Aufrüstung verbunden, nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer Art: Laut Süddeutscher Zeitung, der nach eigenen Angaben ein Entwurf der neuen „Konzeption der Bundeswehr“, also dem Dachdokument der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands vorliegt, plant von der Leyen, „die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze, die unter anderem als Argument für Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich künftig ‚gleichrangig‘ wieder der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen.“ Sowohl die SZ als auch andere Medien stellten diesen Bundeswehrumbau, der mutmaßlich eine Erhöhung der Artilleriebataillone von drei auf 14 beinhaltet, richtigerweise in den Kontext der Konfrontation mit Russland.

Die Stoßrichtung des Bundeswehrumbaus ist unmissverständlich: Es werden konkrete militärische Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg gegen Russland möglich zu machen. Das bedeutet nicht, dass ein solcher kurz bevorsteht – die Kriegsgefahr wächst aber dadurch erheblich. Wenn es gegen Russland geht, hält das westliche Bündnis zusammen. Daran ändern auch die Interessenunterschiede zwischen der EU und den USA unter Trump – beispielsweise in der Iran-Politik – kein bisschen.

Wer auf ein Auseinanderfallen des westlichen Bündnisses gerade angesichts des desaströsen Verlaufs des G7-Gipfels hofft, sollte sich nicht zu früh freuen. Wir sollten genau hinschauen, in welchen Fragen sich die selbsternannten „Herrscher der Welt“ streiten und in welchen Fragen Einigkeit besteht.

US-Präsident Trump überraschte mit dem Vorschlag, Russland wieder einzubeziehen, was postwendend von Merkel und Macron abgelehnt wurde. Jeder Versuch von Trump, auch nur in Ansätzen den Gesprächsfaden mit Russland wieder aufzunehmen, wird – vor allem aus dem eigenen Hause – sabotiert. Das Eindreschen auf Trump – derzeit beliebtester Sport bürgerlicher Kommentatoren – wird maßgeblich aus dem Vorwurf der Russlandfreundlichkeit (und neuerdings Nordkoreafreundlichkeit!) gespeist. Bereits im US-Wahlkampf war deutlich geworden, dass Teile des US-Polit-Establishments eine noch viel härtere Linie gegen Russland bevorzugen würden.

Versteht mich nicht falsch: Den US-Imperialismus anzuprangern sollte uns in der Agitation nicht fremd sein, im Gegenteil – aber wir tappen auch nicht in die Falle derjenigen, die unter dem Deckmantel des Liberalismus oder sogar des Antifaschismus einer US-Politik im Stile Obamas und Clintons den Vorzug gegenüber einer Regierung Trump geben. Die russische Regierung spricht von einem „innenpolitischen Streit“ in den USA, der eine Annäherung unmöglich machen würde. Und auch innerhalb der EU werden Risse in der Russland-Frage deutlich. So war es u. a. die klar ablehnende Haltung der neuen italienischen Regierung gegenüber den Russlandsanktionen, die die dominierenden EU-Staaten auf den Plan riefen. Kein Zufall, dass sich der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Trumps Vorschlag, Russland wieder in die G7/G8 einzubeziehen, anschloss.

Für uns, aber auch für die ganze Friedensbewegung ist es wichtig, die Risse und Spannungen innerhalb des Imperialismus zu beobachten und daraus Schlüsse zu ziehen. Es gilt, die aggressivsten, militaristischsten Teile der Finanzoligarchien des Westens zu isolieren und auszubremsen, um günstigere Kampfbedingungen für die Völker Europas zu erreichen. Diese aggressivsten Teile gruppieren sich derzeit um die antirussische und antichinesische Stoßrichtung des US-Imperialismus. Die Bundesregierung hat sich voll auf diese Seite geschlagen, das zeigt die jetzt noch aggressivere Russlandpolitik von Maas, von der Leyen, Merkel und Nahles. Und das ist kein Ausdruck einer Politik, die tagesaktuellen Trends folgt oder den jeweils Regierenden auch nur mehrere Optionen bieten würde, aus denen sie wählen könnten. Das grundsätzliche Konfliktfeld im Weltmaßstab, in das sich die Politik jeder deutschen Bundesregierung auf absehbare Zeit einbettet, ist der Konflikt zwischen dem ökonomisch gebeutelten aber militärisch starken Westen und den ökonomisch, aber zunehmend auch politisch aufsteigenden Ländern China, Russland und etlichen Verbündeten.

Am frühesten hatte das Wolfgang Ischinger, der Ausrichter der Münchener Sicherheitskonferenz, erkannt, als er kurz nach Trumps Amtsantritt Anfang 2017 sagte: „Anstatt uns pauschal von den USA abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. Dazu scheinen ja auch einige Mitglieder der neuen Regierung zu zählen, die sich erfreulich deutlich zur transatlantischen Partnerschaft und Kontinuität bekannt haben – von den Trump-Gegnern im Kongress ganz zu schweigen. Zweitens ist es nicht so, dass überall auf der Welt Partner Schlange stünden, die mit Europa die liberale Weltordnung verteidigen wollten. […] Langfristig wird die liberale Weltordnung nur Bestand haben, wenn sie von beiden Pfeilern der transatlantischen Partnerschaft gestützt wird. Drittens übersehen jene, die jetzt zu einer europäischen Gegenmachtbildung zu den USA aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die US-amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten.“

Zusammengefasst: Das transatlantische Bündnis ist gegenwärtig nicht nur das Trittbrett für den deutschen Imperialismus, es ist die einzige Möglichkeit, nicht nur dem westlichen Abstieg (und dem Aufstieg der BRICS-Staaten) etwas entgegenzusetzen, es ist auch der einzige Rahmen, in dem die Position gegenüber den USA potentiell verbessert werden kann. Dies führt so weit, dass sich die unmittelbaren Profitinteressen des deutschen Kapitals der langfristigen machtpolitischen Strategie des Westens unterordnen müssen. Zwar beschweren sich gerade deutsche Politiker gerne öffentlich über US-Sanktionen gegen Russland und nun auch wieder gegen den Iran. Ernsthafte Konsequenzen bleiben aber aus – das Bündnis mit dem US-Imperialismus ist wertvoller für die Bundesregierung als die Geschäfte mit Russland und dem Iran, das zeigt das löchrige EU-Abwehrgesetz gegen die US-Sanktionen am Beispiel Iran.

Deutlich wird hier, wie es um die Rangfolge im imperialistischen Lager bestimmt ist. Da mag man sich beleidigt als die „wahren Vertreter des Westens“ aufplustern und eine G6 statt G7 ausrufen – es bleibt dabei, dass der US-Imperialismus eine Leitfunktion für den Imperialismus insgesamt ausübt. Der derzeitige Handelsstreit ist der Streit unter Konkurrenten, die auf absehbare Zeit ihre Konkurrenz aber nicht zu dem Preis eskalieren lassen, dass sich ein lachender Dritter – China – freuen könnte.

Zwar teilt Merkel mit, »die Welt« werde »multipolar«, das wiederum bedeute »für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen«. So verbalradikal wie Macron, der gleich eine Isolierung Trumps forderte, mag Merkel sich angesichts drohender Strafzölle auf deutsche Autos jedoch nicht geben. Es bleibt bei der Rolle des US-Juniorpartners, gut symbolisiert durch die prompte Einladung des neuen US-Botschafters durch Heiko Maas‘ Auswärtiges Amt, nachdem dieser zuvor in Manier eines kolonialen Statthalters geäußert hatte, wie er zukünftig die politische Landschaft Europas gestalten will.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Tat, die politische Landschaft in der EU verändert sich. Beispiel Italien: Die alten traditionellen Parteien sind vollständig verschwunden, die neuen Parteien Lega und 5-Sterne-Bewegung feiern einen spektakulären Wahlsieg. De facto hat mit der zunächst versuchten Ablehnung der neugebildeten Regierung durch den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella ein Staatsstreich im Auftrag der EU, insbesondere der Regierungen von Macron und Merkel stattgefunden. Was waren die Ursachen dafür? Die neue Regierung hatte es gewagt, einige EU-Austeritätsmaßnahmen in Frage zu stellen bzw. zu unterlaufen. Dazu gehören folgende Planungen des Regierungsprogramms:

  • Anschieben der Konjunktur auch mit begrenzten schuldenfinanzierten Ausgaben
  • Einführung einer Grundsicherung von 780 Euro im Monat
  • höhere Sozialausgaben
  • Senkung des Renteneintrittsalters

Hinzu kommt eine deutliche Kritik am Euro und der derzeitigen Verfasstheit der EU. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl die Nominierung des Eurokritikers Paolo Savona als Finanzminister.

Macron und Merkel haben, teilweise deutlich, teilweise durch die Blume dem italienischen Präsidenten klar gemacht, was er zu tun hat: Eine solche Regierung nicht abzusegnen. Das hat er, zur Erleichterung „Brüssels“, der „Finanzmärkte“ und etlicher EU-Regierungen getan und im ersten Schritt eine Übergangsregierung mit einem IWF-Technokraten angekündigt. Letztlich scheiterte das Vorhaben der EU und die Regierung wurde mit einem anderen Finanzminister doch noch gebildet. Dazu ist anzumerken: Über den reaktionären Charakter dieser Parteien gibt es keinen Streit. Mir geht es auch nicht darum, dass ihre Anti-EU- und Anti-Euro-Rhetorik möglicherweise ein ähnliches Maß an Demagogie enthält wie einst Tsipras‘ Reden in einer ähnlichen Situation.

Mir geht es darum: Die herrschenden Kräfte in der EU, insbesondere die deutsche und französische Regierung haben in unfassbarer Machtarroganz einem EU-Mitgliedsstaat eine gewählte Regierung „verboten“. Das ist ein Riesenskandal, der so auch benannt werden muss, gerade in Vorbereitung der nächsten Europawahlen. Aus meiner Sicht ist der präzisen Einschätzung des Genossen Lucas Zeise in der UZ nichts hinzuzufügen: „Da die Krise der EU fortschreitet, versuchen Nationen, sich gegen die EU-Herrschaft zu wehren und sich aus dem Euro-Käfig zu befreien. Diese Versuche werden meist nicht von sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräften angeführt. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßen wirksam wird, wenn die nationale (Monopol-)Bourgeoisie sich beteiligt. (…) Die Haltung der fortschrittlichen Kräfte in Deutschland dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben. Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn die imperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des Krieges vorgetragen werden. In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung Alltag. Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im Einzelnen zu schildern, ihren Charakter klarzustellen und sich dagegen politisch zu wehren.“

In Vorbereitung der nächsten sogenannten „Europawahlen“ müssen wir genau beobachten, wie sich die europäischen Finanzoligarchien zu „ihrer“ EU verhalten, was die Konflikte innerhalb der EU sind, was sie mit der Lage der Werktätigen zu tun haben, und was wir für unseren Wahlkampf daraus für Schlussfolgerungen ziehen. Im Sinne unserer antimonopolistischen Strategie gilt es hier sehr genau zu untersuchen, wo Bruchlinien zwischen der Agenda der Finanzoligarchie, den „1 Prozent“, und der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung verlaufen und wie wir sie nutzen können.

Wenn wir es uns einfach machen wollten, würden wir uns auf unsere bekannten und beschlossenen Positionen zurückziehen und sagen: Wir kritisieren die EU grundsätzlich als imperialistisches Projekt unter deutscher Dominanz, wir sagen „NEIN zu dieser EU der Banken und Generäle“, wir lehnen eine Teilnahme in jeglicher Form an der EL als einer reformistischen Partei ab und wir kandidieren selbständig als DKP. Klingt erst mal gut, aber haben wir damit tatsächlich die politische Lage sowohl der herrschenden als auch der Linkskräfte präzise erfasst?

Mir scheint, dass sich die politischen Koordinaten innerhalb der Linkskräfte, auch einiger EL-Mitgliedsparteien seit den letzten Europawahlen verschoben haben. So ist es bemerkenswert, dass die einstige EU- und Euro-Euphorie in einigen EL-Mitgliedsparteien verflogen ist. Spektakulär die Forderung der französischen Parti de Gauche im Januar dieses Jahres, die griechische SYRIZA aus der EL auszuschließen. Jean-Luc Melenchons Begründung: »wie ohne jeden Zweifel für viele andere Mitgliedsparteien der Europäischen Linken«, sei es »unmöglich« geworden, mit den griechischen Linken weiter in einem Zusammenschluss zu kooperieren. Der von SYRIZA gestellte Ministerpräsident Alexis Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele inzwischen sogar das Streikrecht aus. Mit seiner Politik bediene Tsipras die Interessen von EU und Internationalem Währungsfonds, so die PdG. Und weiter: »Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas organisieren«.

Auch in der PDL wird die Diskussion geführt, allerdings hat hier die pro-EU-Haltung nach wie vor Oberwasser. So wird Melenchon vorgeworfen, zur Europawahl 2019 eine eigene europäische Liste in Konkurrenz zur EL aufstellen zu wollen. Doch auch innerhalb und außerhalb der PDL findet eine solche EU- und eurokritische Position, wie sie von Lafontaine und Wagenknecht propagiert wird, Gehör. Das Bemerkenswerte ist m. E., dass die EU-Verträge ganz oder teilweise als nicht mehr reformierbar angesehen werden – eine Haltung, die sich von der der EL und ihren Illusionen in die soziale Reformierbarkeit der EU unterscheidet und Gemeinsamkeiten mit unseren Positionen hat. Wir sollten hierzu in den kommenden Monaten eine gründliche Vorarbeit leisten, um zunächst eine inhaltliche Stoßrichtung für unseren Wahlkampf und gleichzeitig eine Haltung zu Kräften der EU-kritischen Linken zu bestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Patrik hat bei seinem Besuch in der VR China mehrfach dem Volk der VR China und der KP Chinas für die Statue von Karl Marx, die die Volksrepublik der Stadt Trier geschenkt hatte, gedankt. Warum? Erstens wurde damit ein unerträglicher Zustand beendet, dass der größte Sohn dieser Stadt und auch einer der größten Söhne dieses Landes in seiner Geburtsstadt nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Zweitens verwies er darauf, dass uns gemeinsam mit der SDAJ damit eine gute Chance gegeben war, der Verballhornung von Karl Marx, dem Marxismus, der revolutionären Weltanschauung entgegenzuwirken, und zwar in der Theorie und in der Praxis.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr wisst alle, dass sowohl die SDAJ als auch die DKP in Rheinland-Pfalz, in Trier in einer Situation des Neuanfangs stehen. Da war es schon ein Wagnis, eine Demonstration und eine Konferenz durchzuführen. Wir können aber sagen, vor allem dank des großen Engagements der SDAJler und der Mitglieder unserer Partei in Trier und in Rheinland-Pfalz wurde das zu einem riesigen Erfolg. Die Demo führten wir, auf Initiative unserer Genossinnen und Genossen in Trier, als Bündnisdemonstration, unter anderem mit der Linkspartei und solid unter dem Motto „Nieder mit dem Kapitalismus“ durch. Es war eine laute, bunte sozialistisch/kommunistische Kampfdemonstration. Wir bedanken uns auch bei Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien aus vielen Ländern – ich nenne beispielhaft Luxemburg und Großbritannien. Ich denke, es liegt eine längere Zeit zurück, dass Trier so etwas erlebt hat – ich gebe zu, dass Einheit und Widerspruch zwischen Spargelständen auf dem Markt und unserer Demo mittendrin uns auch beeindruckt haben.

Spannend war dann auch, dass wir mit unserer Abschlusskundgebung – sowohl bei Demo als auch bei der Kundgebung waren wir hunderte von Teilnehmerinnen – sowohl auf die offizielle Festveranstaltung einwirkten, als auch die zwar kleinen, aber medial gut begleiteten Aufmärschlein von Rassisten der AfD, als auch Faschisten der NPD in die Schranken wiesen.

Wenn wir dieses Wochenende nicht gemacht hätten, hätten wir in Trier, der Geburtsstadt von Marx, den Geburtstag von Marx den Bürgerlichen, den Rassisten und Faschisten überlassen. Gut, dass wir das nicht gemacht haben. Wir haben Marx geehrt, wie er es verdient, nicht mit seiner ideologischen Kastration, sondern mit einer Demonstration mit roten Fahnen und einer Konferenz, die ihm und seinem Werk würdig war.

Die Konferenz und die Fete waren genauso spannend, wir danken allen, die sich mit Beiträgen, mit Kultur einbrachten – immerhin über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer, das ist nicht nur für Trier toll. Danke auch an Genossen Ramon Ripoll, den Botschafter der Republik Kuba, der uns mit seinem Beitrag begeisterte. Das Ganze war so gut, dass es auch zu einer Anfrage der AfD führte, wie das denn ginge, dass wir solch eine Konferenz durchführen – wenn deine Gegner und Feinde dich loben, dann haben wir wohl vieles richtig gemacht. Ja, der Bundesvorstand der SDAJ und wir als Parteivorstand der DKP haben das unterstützt, aber neben dem Dank an das chinesische Volk für die Statue gebührt der Dank den Genossinnen und Genossen in Trier und Rheinland-Pfalz.

Diese werden uns auch noch bei zwei weiteren politischen Highlights dieses Jahres gute Gastgeberinnen und Gastgeber sein: Bei unserer diesjährigen Aktion gegen das US-Atomwaffendepot in Büchel im Juli und vorher bei der Massen-Blockade der Airbase Ramstein.

In diesem Sinne: Machen wir dieses Jahr zum Jahr des Friedens, nutzen wir die verbreitete Friedensstimmung in der Bevölkerung, nutzten wir auch die Fußball-WM, um unsere Losung „Frieden mit Russland“ überall zu verbreiten und helfen wir mit, die 100.000 Unterschriften bei „abrüsten statt aufrüsten“ bald zu knacken!

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Frieden mit Russland!

NEIN!
» zu Aufrüstung!
» zu Atomwaffen!
» zu US-Truppentransporten durch Brandenburg!
» zur NATO-Aggression!

Wir leben in Zeiten …

… in denen die Presse von einer „Ostfront“ spricht, für die Bundeswehrsoldaten ausreichend ausgerüstet sein müssten.

… in denen US-Atomwaffen in Deutschland aufgerüstet werden und Panzer wieder gen Osten Richtung russische Grenze rollen – auch durch Brandenburg.

… in denen eine Bundesregierung plant, den Verteidigungsetat nach NATO-Vorgaben innerhalb weniger Jahre auf über 70 Mrd. € zu verdoppeln.

In diesen Zeiten ist es notwendig, dass alle friedensliebenden Menschen sich hierzulande zusammenschließen, um laut und deutlich zu sagen: Wir machen Eure Kriege nicht mit – wir widersetzen uns der NATO-Aufrüstung und -Kriegspropaganda gegen Russland! Wir wenden uns gegen eine Politik der Bundesregierung, die die Kriegsgefahr in Europa anwachsen lässt – und eine Politik, von der einzig und allein eine kleine Minderheit von Superreichen profitiert, die mit der Rüstungsproduktion und Unterdrückung fremder Völker ihre Profite sichert.

Deshalb lädt die Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland und eine Reihe Unterstützer zu einer Friedens-Aktionskonferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland – NEIN zur NATO-Aggression!“ ein. Wir sind der Meinung: Wir müssen uns in Brandenburg vernetzen, gemeinsam diskutieren und widersetzen.


Konferenzprogramm

Vortrag und Diskussion zu folgenden Themen:

Gegen die „NATO-Ostfront“ – raus aus der NATO!
Referent: Klaus Hartmann, Vorsitzender Deutscher Freidenker-Verband

NEIN zu Atomwaffen – JA zum Atomwaffenverbot!
Hauptreferentin: Prof. Dr. Helga Hörz, Philosophin
Koreferenten: Dr. Hans-Peter Jung, Vertreter der IPPNW Brandenburg, Anne Balzer, ICAN Germany

Die konstruktive Außenpolitik Russlands
Referent: Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker

Die Rolle Russlands in Syrien
Referentin: Karin Leukefeld, freie Journalistin, Buchautorin und Nahost-Korrespondentin

Podiumsdiskussion zum Thema:
Was tun in Brandenburg für den Frieden!?
Auf dem Podium sitzen (Stand 13. Mai 2018):
• Anne Balzer, ICAN Germany
• Horst Jäkel, Friedenskoordination Potsdam
• Stefanie König, Vorsitzende DKP Potsdam
• Bernd Lachmann, stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Potsdam-Mittelmark
• Ralf Lux, Vorsitzender Brandenburgischer Freidenkerverband

Friedens- und Kampflieder zum 120. Geburtstag von Hanns Eisler
Gesang und Klavier: Klaus Linder

Samstag, 7. Juli 2018
11.00 – 18.00 Uhr (Einlass: 10.30 Uhr)
Bürgerhaus am Schlaatz
Schilfhof 28, 14478 Potsdam
Weitere Infos zur Anfahrt: http://www.buergerhaus-schlaatz.de/service/16-anfahrt-zum-buergerhaus-am-schlaatz

Eintritt frei – um Spenden wird gebeten!

Veranstalter:
Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland

Unterstützer der Konferenz: Brandenburgischer Freidenker-Verband e.V., Deutsch-Chinesischer Freundschafts­verein Ludwigsfelde e.V., DIE LINKE Kreisverband Potsdam, DIE LINKE Kreisverband Potsdam-Mittelmark, Friedenskoordination Potsdam, GBM e.V. Potsdam, IPPNW Brandenburg, RotFuchs-Förderverein e.V. Regionalgruppe Potsdam

Kontakt und Presseanfragen: post@dkp-potsdam.info
Info: facebook.com/dkppotsdam

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Das Friedens-Info der DKP ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Hände weg von Syrien!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ zum erneuten Angriff der NATO

Heute Nacht haben die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien bombardiert. Damit führt die NATO ihre Politik des fortgesetzgesetzten Völkerrechtsbruchs fort. Unmittelbar hatten die Angriffe offensichtlich kaum einen Effekt: Ein zerstörtes Militärlager in Homs, eine zerstörte Forschungseinrichtung in Homs und neun verletze Personen – angesichts der tausenden Mörsergranaten, die in den letzten Monaten aus der Region Ost-Ghouta auf Damaskus abgefeuert wurden, wären die Bombardements kaum eine Meldung wert, wären sie nicht die bisher schwerste Eskalation der NATO in ihrem Krieg gegen Syrien.

Vermeintlicher Giftgaseinsatz

Begründet werden die Angriffe mit dem angeblichen Einsatz von Giftgas in der damals noch auf aufständischen islamistischen Terrorgruppen kontrollierten Stadt Douma in der Region Ost-Ghouta am 7. April. Bisher liegen weder Beweise dafür vor, dass dort wirklich Giftgas eingesetzt wurde, noch dafür wer für den Einsatz verantwortlich wäre. Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Russland und die syrische Regierung verlangten diese Untersuchung vor Ort durch Experten der OCPW. Der Angriff der NATO ist dieser Untersuchung jetzt „zuvorgekommen“ – weil es hier letztlich auch nicht um Giftgas geht. Auch in Deutschland wird Kriegshetze geschürt: Der BILD-Schreiberling Julian Röpcke versieht seine Tweets neuerdings mit dem Hashtag „BombAssadNow!“ nachdem er schon in der Vergangenheit eine Militärintervention befürwortete. Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff meint das eine militärische Unterstützung nicht von vorneherein ausgeschlossen sein sollte, gerade wenn „unsere Partner“ möglicherweise Unterstützung benötigen. Auch wenn Deutschland sich nicht direkt an den jüngsten Luftschlägen beteiligte, gehört die BRD zu den Kriegstreibern. Außenminister Maaß forderte – ohne jegliche Beweise vorzulegen – Konsequenzen für den angeblichen Giftgaseinsatz, die Bundesregierung begrüßte den erneuten Angriff aus Syrien und nicht zuletzt rollen im Zuge der türkischen Invasion deutsche Leopard-Panzer in einem weiteren völkerrechtswidrigem NATO-Krieg durch Nordsyrien.

Kampf um Ost-Ghouta
Ost-Ghouta war eines der letzten Rückzugsgebiete der Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die syrische Armee. Letztere hatte ihre Offensive wieder aufgenommen, nachdem die Terrorgruppe Die Dschaisch al-Islam die zuvor getroffene Verhandlungslösung gebrochen und wieder Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus geschossen hatte. In dieser Situation wäre ein Giftgasangriff der syrischen Armee mehr als absurd. Er wäre Gift für einen anstehenden nationalen Versöhnungsprozess nach dem Krieg, er würde militärtaktisch überhaupt keinen Sinn ergeben und wäre angesichts der Bedrohung Syriens durch die NATO der größte Fehler, den die syrische Regierung hätte begehen können – und das dürfte ihr auch bewusst sein. Für die in Douma kämpfenden Dschihadisten wäre ein vermeintlicher Giftangriff oder auch nur die Behauptung eines Angriffs vielleicht die letzte Rettung. Und auch für die USA käme er zum richtigen Zeitpunkt – die Erfolge der syrischen Armee gegen die von der NATO und Saudi-Arabien finanzierten „Rebellen“ gefährden die imperialistischen Pläne mit Syrien.

Kampf um Syrien
Das Ziel der NATO ist es die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der der USA. Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.
Stoppt die imperialistische Aggression!
Das alles erinnert sehr an die Lügen der NATO über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die dann den Angriffskrieg gegen Irak rechtfertigen sollten. Hinterher konnten dann keine Hinweise auf tatsächliche Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Alles entlarvte sich als Kriegslüge.
Nach einer ZDF-Umfrage sind über 75% der Bevölkerung in Deutschland gegen einen militärischen Einsatz gegen Syrien. Diese 75% rufen wir auf: Beteiligt euch an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu oder organisieren wir selbst welche.

  • Nein zur imperialistischen NATO-Aggression gegen Syrien!
  • Keine weitere Eskalation gegenüber Russland!
  • Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland!
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Pressemitteilung der DKP

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne  rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn  an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland.  Doch  schon legen die USA und  die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.

US-Präsident Trump erklärte auf Pressekonferenz am gestrigen Montag, die Entscheidung werde binnen 48 Stunden  „Montagnacht oder kurz darauf“ fallen. Nichts ist ausgeschlossen.“ Man werde herausfinden, „ob es Russland, Syrien, Iran oder alle zusammen waren.“ Dafür hätten sie einen „hohen Preis“ zu bezahlen.  Trump droht also mit einem möglichen flächendeckenden Krieg. Zusammen mit der französischen Präsidenten Macron werde an einer „gemeinsamen starken Antwort“ gearbeitet.

Über seinen Twitter-Account hatte Trump den syrischen Staatspräsidenten Assad zuvor bereits als „Tier“ bezeichnet. Und schon werden Vorschläge von „Experten“ diskutiert, welche Militärschläge die „effektivsten“ seien. Von der Zerstörung der kompletten syrischen Luftwaffe ist bereits die Rede.

Offenbar im Vorgriff darauf bombardierten israelische F-15-Kampfbomber bereits in der Nacht zum Montag den größten syrischen Militärflughafen in der Nähe nordsyrischen Homs.

Laut gewordene Zweifel an der Echtheit der von den „Rebellen“ verbreiteten Nachrichten selbst in  Teilen westlicher Medien werden durch das Gedröhn der Kriegstrommeln übertönt. Auch der Sprecher der deutschen Bundesregierung hat bereits sein Verständnis für die geplanten Angriffe auf Syrien bekundet, weil „die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes deuten“.

Auf einer nächtlichen Sondersitzung des UNO Sicherheitsrates wies Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die angebliche Giftgasattacke als einen von Rebellen inszenierten Vorfall zurück und lud unabhängige Experten ein, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Doch wie schon bei der Propaganda-Story um den britisch-russischen Spion werden in diesem Moment alle bekannten Register der psychologischen Kriegsführung gezogen.

Die DKP ruft auf zum Widerstand gegen die Eröffnung des neuen Krieges gegen das souveräne Syrien auf, das schon seit Jahren durch die von den imperialistischen Großmächten , der NATO und die vom saudischen Feudalregime unterstützten Söldnertruppen und reaktionären Terrorbanden auf das Brutalste bekämpft wird.

Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Wir erinnern an die Lügen der US-Regierung  über die irakischen Massenvernichtungsmittel, die dem Einmarsch der USA vorausgingen. Wir erinnern an die Lügen über den „Diktator Ghadafi“, die den Überfall und die Zerstörung Libyens vorbereiteten. Und wir erinnern an den Beginn des Vietnam-Krieges durch eine bewusste Provokation US-amerikanischer Kriegsschiffe in vietnamesischen Küstengewässern im Golf von Tonking.“

Stoppt den imperialistischen Krieg gegen Syrien.

USA raus aus Syrien!

Keinerlei diplomatische und militärische Unterstützung für die Aggression durch die deutsche Regierung!

Essen, 10.04.2018

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Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!
DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

Um die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg ist, zu kippen, bleibt kaum etwas unversucht. Dazu gehört auch das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation. Was auch immer dem militärisch-industriellen Komplex in den NATO-Staaten geeignet scheint, um die Russische Föderation mit aggressiven Handlungen in Verbindung zu bringen, wird von Vertretern des westlichen Politikbetriebs aufgegriffen und mit bereitwilliger Hilfe der Massenmedien verarbeitet.

Jüngstes Beispiel ist der vermutete Giftgas-Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury. Die britische Regierung hat die Verantwortung unmittelbar und ohne jeden Beweis der russischen Regierung zugewiesen. Diese weist jede Verantwortung entschieden zurück.

Der frühere Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Skripal, war 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 entlarvt und von einem russischen Militärgericht wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Jahre später wurde Skripal mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Agenten ausgetauscht. Die naheliegende Frage lautet also: Welchen Grund sollte die Russische Föderation haben, einen ehemaligen Agenten zu töten, den sie zuvor aus dem Gefängnis entlassen hat?

Weil der chemische Kampfstoff angeblich in Russland entwickelt worden sein soll, ist die Russische Föderation Schuld an dem Anschlag – diese Logik hieße in der Konsequenz, dass alle Menschen, die mit einem Heckler&Koch-Gewehr ermordet werden, im Auftrag der deutschen Regierung getötet wurden.
 
Trotz offenkundiger Widersprüche hat eine Koalition der Willigen aus 25 Ländern, darunter die deutsche Bundesregierung, 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, kommentierte treffend: „Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht.”

Die Politik der NATO, von der alten und neuen Regierung Merkel mit vorangetrieben, hat in den letzten Jahren die Spannungen mit Russland gefährlich angeheizt. NATO-Truppen wurden unmittelbar an der russischen Westgrenze stationiert und die militärische Infrastruktur Richtung Osten weiter ausgebaut. Russische Gegenmaßnahmen werden als Aggression denunziert, während über Putins Ankündigung, den Rüstungshaushalt Russlands zu senken, geschwiegen wird. Wer auch immer für den Mordanschlag auf Sergej Skripal verantwortlich ist: Er gehört zu Kreisen, die eine weitere Rüstungsspirale befürworten.

Die DKP fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls unter Beteiligung von Spezialisten aus der Russischen Föderation, wie es die Chemiewaffenkonvention vorschreibt! Den Kriegstreibern in EU und NATO muss in die Arme gefallen werden.

Die DKP fordert von der Bundesregierung, den Weg zu einer Entspannungspolitik mit Russland wieder zu öffnen und politische Diskussionsprozesse mit Rationalität und Sachlichkeit wieder aufzunehmen.
 
Für Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland!
 
Erklärung der Vorsitzenden der DKP vom 2. April 2018 (Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner, Wera Richter)

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In der  Mogelpackung „Entwicklungshilfe und Verteidigung“ steckt wie bei der alten GroKo das Ziel ungeheurer Aufrüstung. Dagegen muss Widerspruch und Widerstand organisiert werden!

In ihrer Regierungserklärung  beschrieb Kanzlerin Merkel  60 Minuten lang vor dem Deutschen Bundestag die Ziele und Aufgaben deutscher Politik aus  Sicht der Großen Koalition. Kurz vor dem Ende ihrer Rede kam sie 3 Minuten lang – fast am Rande – zum Thema ‚Verteidigungspolitik‘.
Sie sagte u.a.:
„..dabei muss Deutschland angesichts der vielen internationalen Krisen auch weiterhin ein verlässlicher Partner nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO sein.  Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu  den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen. Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. Und deshalb werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung jeweils 1:1 erhöhen..“ Was da so „ausgewogen“ daherkommt, ist eine üble Mogelpackung. Wir stellen fest: die ’neue‘ GroKo verfolgt hier das gleiche Ziel wie die vorherige.  Es soll kontinuierlich und „verlässlich“ weiter aufgerüstet werden.

Zahlen nannte Merkel allerdings keine.  Dem kann abgeholfen werden: Das gemeinsame NATO-Ziel beinhaltet, dass alle Mitgliedsstaaten die Ausgaben für ihr Militär  auf 2% ihrer Wirtschaftsleitung erhöhen. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben innerhalb weniger Jahre bedeuten.
Kein Wunder also, dass Merkel in ihrer Rede um das Konkrete einen großen Bogen machte. Eines ist doch sofort klar: Dieses Geld würde nicht nur in sozialen Bereichen dringend benötigt und dort weiterhin fehlen. Die so aufgerüstete „moderne und einsatzfähige Bundeswehr“ wäre noch mehr Teil der NATO-Konfrontation gegen Russland und schließlich auch zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage.

Diese Pläne müssen gestoppt werden. Die DKP Berlin unterstützt deshalb den Berliner Ostermarsch und die aktuelle Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten“ mit eigenen Aktionen und der Sammlung von Unterschriften.

Auftakt der Aktionsreihe:
24. März 2018, 13 bis 15 Uhr,
Alexanderplatz/Weltzeituhr.

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Die große Kriegskoalition

Das DKP-Info Nr. 6/2018 kannst du dir hier herunterladen.

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