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RT Deutsch

11.04.2017

Russland verfügt über Informationen, denen zufolge ein ähnlicher Vorfall wie in Idlib vorbereitet wird, sagte Putin. Ein potentielles Ziel seien Vororte von Damaskus. Die Vereinigten Staaten hatten der syrischen Regierung vorgeworfen, in der Region Idlib chemische Waffen eingesetzt zu haben. Damaskus dementierte die Vorwürfe.

<< Wir haben Berichte aus mehreren Quellen, dass False-Flag-Operationen wie diese – und ich kann es nichts anderes nennen – in anderen Regionen von Syrien vorbereitet werden, einschließlich der südlichen Vororte von Damaskus. Sie planen, dort Chemikalien zu benutzen und der syrischen Regierung einen Angriff vorzuwerfen >>, erklärte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella.

Obwohl es noch keine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gab, feuerte die US-Armee in der Nacht zum Freitag mehrere Dutzend Raketen auf eine syrische Luftbasis.

<< Präsident Mattarella und ich haben den Angriff besprochen, und ich sagte ihm, dass das mich sehr an die Ereignisse von 2003 erinnert, als US-Vertreter während einer UN-Sicherheitsratssitzung die angeblich im Irak gefundenen Chemiewaffen vorführten. Anschließend wurde die militärische Kampagne im Irak gestartet und es endete im Ruin des Landes, des Zuwachses der terroristischen Bedrohung und des Auftritts des Islamischen Staates auf der Weltbühne >>, fügte er hinzu.

Auch der russische Generalstab warnte vor einer False-Flag-Operation. Ihm zufolge transportieren Terrorgruppen giftige Stoffe in mehrere Regionen Syriens.

Am Dienstag hatten al Kaida-nahe Rebellen die syrische Luftwaffe für einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Idlib verantwortlich gemacht. Insgesamt 80 Menschen starben und 200 weitere wurden verletzt. Die syrische Regierung argumentiert, dass sie keine Chemiewaffen mehr besitzt, nachdem sie sich 2013 mit den Vereinten Nationen darauf geeinigt hatte, diese zu zerstören. Damaskus dementierte vehement, chemische Kampfstoffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben.

 

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UZ-Ausgabe vom 31. März 2017

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit
Unübersehbar ist mittlerweile die Auflistung der Ostermärsche und sie begleitender Veranstaltungen, die in diesem Jahr bundesweit angekündigt und vorbereitet werden.
Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit seien Städte und Regionen genannt, die vom Netzwerk Friedenskooperative Bonn genannt werden: Von Rügen, Kiel und Wismar, von Frankfurt/Oder über Chemnitz, Fulda bis zur Saar, Hannover, Bielefeld, Münster, das Ruhrgebiet und weiter über Köln, Frankfurt, Stuttgart, München bis zum Bodensee werden die Ostertage überall durch die Friedensbewegung, politische Parteien und Organisationen bunt, laut und deutlich.

Im Aufruf zum Ostermarsch Ruhr 2017 heißt es:
Die Regierung unseres Landes will den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln, sie hat Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg und unerträgliche Lebensverhältnisse. Es müssen zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen gefunden werden, anstelle von Feindbildern muss Friedensbildung, muss Friedensforschung statt Rüstungsforschung geleistet werden.
Die DKP sagt deutlich: Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Osteuropa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität! Das Säbelrasseln der NATO wird lauter. Die Kriegsgefahr wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt. Die Politik der Bundesregierung kennt nur eine Richtung: Mehr Waffen, mehr Kriegseinsätze, mehr Rüstungsexporte, mehr NATO, mehr militärische Drohgebärden, mehr Geld für das Militär.
Wir fordern eine ganz andere Politik:
Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen! Keine „Bürgerkriegsarmee Bundeswehr!“ Militär zurück in die Kasernen!

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Trump bombt – Merkel, Hollande und Erdogan klatschen Beifall

In Syrien ist eine rote Linie überschritten: Von den USA. Der Bombenangriff, den Trump befahl, wird von Hillary Clinton, Saudi-Arabien, Netanjahu, Hollande, Merkel, Erdogan, May und der NATO unterstützt. Die neue Kriegskoalition formiert sich. Syrien steht schon am politischen und humanitären Abgrund, jetzt kann es zum Ausgangspunkt eines neuen, großen Krieges werden. Menschen aus aller Welt warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
Der konnte im September 2013 gerade noch abgewendet werden. Auch damals wurde der Regierung Assad ein Chemiewaffenangriff mit 1.200 Toten unterstellt und Hillary Clinton wollte bomben. Das konnte in letzter Minute durch eine politische Initiative zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verhindert werden. Hartnäckig halten sich Informationen, dass die Islamisten Bestände von Chemiewaffen aus Libyen nach Syrien (mit der Unterstützung der Türkei) brachten.
Genauere Untersuchungen auch zum jüngsten Vorfall stehen aus, dringend notwendig und erforderlich sind dabei eine aktive Rolle der UN und der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.
Wer Flugverbotszonen einrichten will, riskiert einen direkten Zusammenstoß USARussland in Syrien. Denn Flugverbotszonen setzen voraus, dass zuallererst die gesamte syrische Luftwaffe und russische Unterstützung zerstört wird.
Wer wie der SPD-Vorsitzende Schulz und der Außenminister Gabriel „Verständnis“ für den völkerrechtswidrigen Angriff zeigt oder wer ihn wie Kriegsministerin von der Leyen gutheißt – sie und die Bundesregierung waren frühzeitig vor dem Angriff informiert worden –, beteiligt sich noch intensiver an völkerrechtswidrigen Kriegen.

Wir rufen auf: Nein zum Krieg! Ostern auf die Straße! Die Bundeswehr aus dem Kriegsbrand zurückziehen: aus der Türkei, dem syrischen Luftraum und die Kriegsschiffe der Marine aus dem Mittelmeer!

Wolfgang Gehrcke (MdB) und Reiner Braun, Diether Dehm (MdB), Annette Groth (MdB), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein-Ruhr), Andrej Hunko (MdB), Pascal Luig (Vorsitzender NatWiss), Michael Maercks, Richard Pitterle (MdB), Kathrin Vogler (MdB),

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Bundesausschuss Friedensratschlag fordert  – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und  – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Bundesausschuss Friedensratschlag

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper- Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die AlNusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen –  und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen SyrienKonferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff  auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, NordKorea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

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7. April 2017

Aussenministerium der Russischen Föderation

Erklärung des Außenministeriums Russlands anlässlich der bewaffneten Aktion der USA in Syrien am 7. April 2017

In der Nacht auf den 7. April haben die USA einen Angriff gegen syrische Regierungstruppen versetzt, wobei als Vorwand die Situation mit C-Waffen-Vorfall in der Provinz Idlib genutzt wurde.

Ohne die Situation zu klären, setzen die USA auf die Demonstration ihrer Stärke, auf militärischen Gegendruck im Lande, das gegen den internationalen Terrorismus kämpft.

Die USA zeigen nicht zum ersten Mal ein solches nicht durchdachtes Herangehen, das die in der Welt vorhandenen Probleme nur erschwert und die internationale Sicherheit bedroht. Selbst die Präsenz von Militärs der USA und anderer Länder in Syrien ohne Zustimmung der Regierung dieses Landes bzw. Beschluss des UN-Sicherheitsrats ist ein grober, eindeutiger, unbegründeter Verstoß gegen das Völkerrecht. Während dies früher mit der Aufgabe des Antiterrorkampfes erklärt wurde, ist es diesmal ein eindeutiger Akt der Aggression gegen das souveräne Syrien. Die heute von den USA unternommenen Handlungen zerstören noch mehr die russisch-amerikanischen Beziehungen.

Wir erklärten mehrmals unsere Bereitschaft zur Kooperation bei der Lösung akutester Probleme, unter denen der Kampf gegen den internationalen Terrorismus am wichtigsten ist. Doch wir werden nie illegitimen Handlungen gegen die legitimen syrischen Behörden zustimmen, die seit langer Zeit einen unversöhnlichen Krieg gegen internationalen Terrorismus führen.

Als Begründung der bewaffneten Aktion verdreht Washington die Geschehnisse in Idlib. Die US-Seite versteht, dass die syrischen Regierungstruppen dort keine C-Waffen einsetzten. Damaskus hat sie einfach nicht, was mehrfach durch qualifizierte Spezialisten bestätigt wurde. Entsprechende Schlussfolgerungen wurden von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen gemacht. In den vergangenen Jahren hat diese Organisation fast alle Objekte geprüft, die im Zusammenhang mit dem militärchemischen Programm in Syrien stehen könnten. Was Idlib betrifft, befassten sich dort Terroristen mit der Produktion von mit Giftstoffen gespickten Minen für den anschließenden Einsatz in Syrien und im Irak. Die Beseitigung dieser Produktion wurde während der Operation der syrischen Luftstreitkräfte vollzogen.

Die USA tun so, als ob sie offensichtliche Dinge nicht verstehen. Sie schauten bei der Anwendung von C-Waffen durch Terroristen im Irak weg, wovon Bagdad offiziell berichtete. Sie ignorieren protokollierte Dokumente über den Einsatz von C-Waffen durch Terroristen in Aleppo. Damit kann man nur den internationalen Terrorismus fördern und neue Angriffe mit dem Einsatz der Massenvernichtungsmittel erwarten.

Die Militäraktion der USA ist natürlich auch der Versuch, die Aufmerksamkeit von der Situation in Mossul abzulenken, wo wegen der Handlungen unter anderem der US-Koalition, hunderte friedliche Einwohner ums Leben kamen und sich die humanitäre Katastrophe verschärft.

Es liegt auf der Hand, dass der Angriff durch US-Marschflugkörper im Voraus vorbereitet wurde. Jedem Spezialisten ist klar, dass der Beschluss über das Versetzen der Angriffe in Washington vor den Ereignissen in Idlib getroffen wurde, die einfach als Vorwand zum Zeigen der Kraft genutzt wurden.

Die russische Seite stellt die Gültigkeit des Memorandums über Verhinderung der Vorfälle und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operationen in Syrien ein, das mit den USA abgeschlossen wurde.

Wir rufen den UN-Sicherheitsrat zur Durchführung einer Sondersitzung zur Besprechung der entstandenen Situation auf.

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Stellungnahme des russischen Aussenministers Lawrow:

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luftangriff-syrien-2017-2Erklärung der DKP vom 7. April 2017

Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.“

Die DKP wertet den Angriff, der laut syrischer Stellen mindestens fünf Todesopfer forderte, als Versuch, den Fortschritt der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Zu Beginn der Woche hatte sich bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel bei den westlichen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine schnelle Absetzung von Syriens Präsident Baschar Al-Assad auf absehbare Zeit vor allem aufgrund der stärker gewordenen Position Russlands in dem Konflikt unrealistisch ist. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor wenigen Tagen einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik angedeutet: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.

Seit Beginn des Krieges in Syrien haben die westlichen Staaten unter Führung der Obama-Regierung zu Gunsten der „Rebellen“ – oft dschihadistische Milizen – Partei genommen und auf einen „Regime Change“ hingearbeitet. Mit dem Eintreten Russlands in den Konflikt und der Rückeroberung großer Landesteile durch die syrische Armee wurde dieses Ziel hintenangestellt. Mit dem nun durchgeführten Luftschlag kommt die US-Regierung den Forderungen der aggressivsten Kreise des Imperialismus nach.

Bereits im Wahlkampf hatte Hillary Clinton eine Verschärfung der US-amerikanischen Syrienpolitik angemahnt. Und auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) drängte die Kriegstreiber im Weißen Haus zu Beginn dieser Woche dazu, auf Obamas Kriegspfad zu bleiben: „Was nicht passieren darf, ist, dass der politische Prozess – der am Ende dazu führen muss, dass Assad nicht mehr der Präsident Syriens ist – ad acta gelegt wird.“

Dementsprechend begrüßen die deutschen „Falken“ Gabriel und Angela Merkel (CDU) den US-Angriff.

Die Konfrontation der aggressivsten Teil des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – vor allem der BRD – gegen Russland wird damit auf Kosten des syrischen Volkes weiter verschärft. Nie ging es um eine Friedenslösung für Syrien, die nur auf der Grundlage nationaler Souveränität erreicht werden kann. Das Ziel war und ist die Schwächung aller Staaten, die dem Weltherrschaftsanspruch des Westens im Wege stehen – vor allem Russlands und Chinas.

Patrik Köbele: „Die weltweite Friedensbewegung muss den Kriegstreibern in den Arm fallen. Wir sagen Nein zum Kriegskurs. Heraus zum Ostermarsch, raus auf die Straßen!“

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Karin Leukefeld:

Rainer Rupp:

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Am 1. und 2. April fand in Münster die zwölfte 4-Parteien-Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden statt. Als Beobachter nahmen Vertreter der Partei der Arbeit der Schweiz an der Beratung teil. Vor der Konferenz gab es eine Demonstration. Hier die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Marketing kann verräterisch sein. Als ich Infos über das deutsch-niederländische Korps suchte, kam ich auf die Homepage des Heers der Bundeswehr. „Wir leben Kameradschaft“, „Wir können kämpfen“, „ Wir dienen Deutschland professionell – weltweit“, „Wir führen am Boden die Entscheidung herbei“. Die Sprache, ein bisschen moderner, aber das ist die Sprache der Mörder, die Sprache, die zeitversetzt die Reichswehr oder die Nazi-Wehrmacht hätte gebrauchen können. Und dann – der Slogan der Bundeswehr: „Wir – PUNKT, dienen – PUNKT, Deutschland – PUNKT“, also: WIR —- DIENEN —– DEUTSCHLAND. Wer sich da an das Stakkato der Nazis, von Göbels und Hitler erinnert fühlt – mich wundert das nicht.

Natürlich hört sich deutsch-niederländisches Korps harmlos an. Bei niederländischen Soldaten denkt man an früher und hat das Bild von Langhaarigen im Kopf, die lieber kiffen, als Krieg führen. Schön wärs. Was hier in Münster sitzt, ist, die Kriegstreiber nennen es selbst so, die „Speerspitze“ der NATO. Von hier aus ging die Verlegung und Aufstellung der sogenannten „Very High Readiness Joint Task Force“, Anglizismen sind heute oft gefährlich, übersetzt „Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft“ – und es geht mal wieder nach Osten gegen Russland.

Angeblich war die Aufstellung eine Reaktion auf die „aggressive Politik Russlands gegen die Ukraine“ . So ein Unsinn. Am Anfang stand die geplante Assoziierung der Ukraine zur EU, die NATO wäre gefolgt. Davon nahm die Ukraine Abstand. Das ließen sich NATO, EU und Deutschland natürlich nicht gefallen – geht ja auch nicht, dass ein Land macht, was es will, wenn NATO, EU und Deutschland anders wollen. Unter wesentlicher Führung des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten, des SPD-Mitglieds Steinmeier wurde geputscht.

Dies war Ausdruck einer Einkreisungspolitik gegenüber Russland. Die gibt es auch gegenüber der VR China. Beides ist heute die Hauptkriegsgefahr und die ist nicht klein, die ist groß.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Münster,

ich lebe in Essen – rund 80 Kilometer von hier entfernt, aber ich habe weder gerne das deutsch-niederländische Korps vor der Haustür, noch andere NATO-Einrichtungen oder Atomkraftwerke, wie in Belgien, die Militärschläge im Kriegsfall geradezu anziehen. Das Zeug muss weg.

Dazu gehören die US-Atomwaffen in Büchel, die DKP wird vom 23. – 25. Juni dort den Protest übernehmen und wir werden Büchel dichtmachen – wir suchen noch Mitstreiterinnen und Mitstreiter – kommt alle.

Dazu gehört aber auch das deutsch-niederländische Korps, die Speerspitze. Wir brauchen Frieden mit Russland. Wir brauchen eine Kürzung des Rüstungshaushalts, wir brauchen den Ausstieg aus der NATO-Verpflichtung den Rüstungshaushalt zu verdoppeln. Wir brauchen die Auflösung dieser schnellen Eingreiftruppe, weg mit dem deutsch-niederländischen Korps. Wir brauchen den Austritt aus der NATO.

Deshalb mein Appell an die Sozialdemokraten, die sich zur SPD gezogen fühlen: Fragt Schulz, wie das mit Rüstung, Rüstungsexport und Krieg ist, fordert: Frieden mit Russland und China.

Mein Appell an die Mitglieder der Linkspartei: Lasst Euch nicht über den Tisch ziehen. Frieden ist nicht verhandelbar, vergesst nicht das Beispiel der Grünen.

Mein Appell an die Mitglieder meiner Partei: Raus auf die Straße – DKP: 100 % Antikriegspartei – 100 % antiimperialistisch, antimonopolistisch und antikapitalistisch – für Frieden und gegen die Ursachen von Krieg.

Mein Appell an euch alle: nehmen wir unser Schicksal in unsere Hände – kämpfen wir um den Frieden und gegen die Ursachen der Kriege – gegen Imperialismus und Kapitalismus!

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Legal? Illegal? Scheissegal!

U. Gellermann
30. März 2017

RATIONALGALERIE

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Und über allem steht: „Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. – Die mächtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“ Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustände hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: – Gute Sprachkenntnisse in Russisch – Grundkenntnisse in Englisch – Belastbarkeit – Teamfähigkeit – Flexibilität – Verantwortungsbewusstsein“. Eindeutig verlangt die Vorbereitung eines Kriegs ein makaberes Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in . . . Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil.“ – Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wirklich verantwortungsvoll wäre die Teilname am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Das sind die Termine:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

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Protest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegProtest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein Krieg

Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag FriedensaktivistInnen gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!« sowie »Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die AktivistInnen von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.

Als »Rückkehrer« sind die SoldatInnen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter oder humanitäre Helfer präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der »Auslandseinsätze« der Bundeswehr bewusst verwischt: Die internationalen Einsätze dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus.

Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen sowie um Profite für die Rüstungsindustrie. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Öffentliche Appelle des Militärs haben in Lüneburg eine unrühmliche Tradition. Sei es Reichs- oder Wehrmacht oder heute die Bundeswehr, die in Lüneburg stationierten Militäreinheiten suchten immer wieder die Öffentlichkeit, um Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erlangen und Soldatentum und Krieg zu glorifizieren – wie am Donnerstag auf dem Marktplatz. »Wir widersprechen energisch und öffentlich der Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns. Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden«, erklärten die KletteraktivistInnen.

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