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Die DKP unterstützt die Kampagne gegen die in Büchel stationierten Atomwaffen. Das beschloss der Parteivorstand auf seiner 3. Tagung. ( Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – jetzt! )

Hier ein Überblick zur Kampagne von Marion Küpker, Koordinatorin gegen Atomwaffen in der DFG-VK und im Kampagnenrat der Kampagne „büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“ :

Kampagne gegen neue Atombomben

Unsere neue Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“ startete am 26. März 2016. An diesem Datum jährte sich zum sechsten Mal der historische Tag, an dem es 2010 den überparteilichen Bundestagsbeschluss zum Hinwirken auf den Abzug der letzten ca. 20 U.S. Atombomben aus Deutschland gab.
Genau das Gegenteil ist seitdem passiert: Auf dem in Rheinland Pfalz liegenden Bundeswehr-Militärstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ soll es ab 2024 zur nuklearen Aufrüstung mit einem neuen Atombombentyp, der B61-12 kommen, der in den USA 2020 in die Produktion gehen soll. D.h. die mittlerweile strategisch untauglich gewordenen bisherigen U.S. Atombomben des Kalten Krieges sollen gegen real einsetzbare ausgetauscht werden: zielgenauer, da satellitensteuerbar und mit extra Flügeln, und neu ist auch die erdeindringende Fähigkeit gegen unterirdische Ziele.
Die technische Umrüstung des Atombombenträgers „Tornado“, sowie der Ausbau der Landebahn sind bereits in vollem Gange und auch ein ganz neuer Hochsicherheitszaun steht an. Allein die Kosten dieses neuen Bombentyps, der auch in der Türkei, Holland, Italien und Belgien stationiert werden soll, belaufen sich auf insgesamt 10 Mrd. U.S. Dollar. Wieviel davon von unseren Steuergeldern übernommen wird, ist nach wie vor geheim. Die bisherige Umrüstung vor Ort wurde bereits mit 100 Millionen Euro benannt.
Damit ist genau jetzt die Zeit, in der wir diese Aufrüstung skandalisieren und uns ihr entgegenstellen müssen, um sie noch rechtzeitig verhindern zu können!
Auch führen diese europäischen Länder jährliche NATO-Manöver zu Atombombeneinsätzen durch und auch Soldaten und Tornados aus Büchel nehmen neben dem schleswig-holsteinischen Militärstützpunkt Jagel aktiv am Krieg in Syrien teil.

Kampagnenstart: 20-wöchige Aktionspräsenz gegen 20 Atombomben

Für 20 Kalenderwochen, vom 26. März bis zum 9. August 2016 (Nagasaki-Gedenktag) sind bereits knapp 30 Gruppen bereit, für Mahnwachen und/oder Blockaden von einem Tag bis zu einer Woche nach Büchel zu kommen.
Wir haben vor Ort ein Büro eingerichtet und regional ein Tagungshaus für unseren Widerstand gefunden. Wir bieten Unterstützung für das Finden einer geeigneten Unterkunft in der Region, und auch Campen wird am Haupttor ab dem Frühsommer möglich sein.
Immer mehr Menschen vor Ort unterstützen unsere Aktivitäten, übernehmen noch offene Tage und bieten für kleine Gruppen auch kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten. Es gibt einen Fonds, der auf Antrag Reisekosten für Menschen mit wenig Geld übernimmt, und wir vermitteln gerne Einzelpersonen an bereits bestehende Gruppen weiter.
Ziel ist es, dieses Jahr viele Menschen zu erreichen, die z.B. durch die Teilnahme an legalen Mahnwachen (Daueranmeldung besteht für den Kreisel am Haupttor von 6 Uhr früh bis 18 Uhr abends) und/oder Blockaden die Region und die Zufahrtstore von Büchel mal kennenlernen und  genaueres über unsere Kampagne erfahren wollen.
Wir bereiten hiermit eine zukünftige Dauerpräsenz vor, für die wir viele Menschen brauchen, die bereit sind, wenigstens einmal im Jahr nach Büchel zu kommen, um ihren Widerspruch gegen die Atomwaffen und gegen Krieg sichtbar zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen, dass jede/r Einzelne wahrnehmen kann, dass ihr/sein kleiner Beitrag nicht ohnmächtig als Tropfen auf den heißen Stein empfunden wird, sondern als der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen kann. Dieses gilt es zu koordinieren und zu vernetzen, womit wir in der Kampagne schon begonnen haben. Dafür sind wir aber auf die Mithilfe vieler angewiesen, die im eigenen Umfeld beim Werben mithelfen („Schneeballeffekt“).
Unser Kernelement der neuen Kampagne ist das zeitgleiche Sammeln von Selbstverpflichtungserklärungen für Aktionen in Büchel voraussichtlich ab 2017, wo wir für eine Dauerpräsenz bis zum vollständigen Abzug planen, ähnlich wie bei der Atomraketen-Stationierung in Mutlangen! Die Entscheidung darüber findet im Herbst statt und hängt von unserer Mobilisierungsfähigkeit, d.h. von euren Rückmeldungen ab.
Die Selbstverpflichtung lautet:
„Solange in Büchel Atomwaffen zum Einsatz bereitgestellt oder gelagert werden, werde ich mindestens einmal im Jahr nach Büchel kommen, um an einer Aktion teilzunehmen, und mich in meinem Umfeld für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Ich bin bereit, im Aktionsrahmen der Kampagne selbst gewaltfreien zivilen Ungehorsam zu leisten / eine Aktion zivilen Ungehorsams zu unterstützen / an Mahnwachen und Demonstrationen teilzunehmen.“
Bitte druckt Euch die Selbstverpflichtungserklärung von unserer Webseite
www.buechel-atombombenfrei.de aus und schickt sie an die Pressehütte Mutlangen!
Zudem können die Gruppen beim Gestalten unserer Friedenswiese mitmachen. Dies bedeutet: Gruppen, die sich an der Aktionspräsenz beteiligen, sind eingeladen, auf einem Grundstück nahe dem Haupttor des Militärstützpunkts deutlich sichtbare Friedenssymbole aufzustellen, die dort verbleiben sollen (nach dem Vorbild des „Friedensackers“ im Hunsrück in den
1980ern). Hierzu findet ihr alle Informationen auf unserer Webseite (siehe oben) und auch alle Gruppen und Bilder der bisherigen Aktionen!

Internationales  und Visionen!

Unsere Vision, mit unserer Strategie Erfolg haben zu können, ist realistisch: Sie ist auch abkopiert und an unsere Entwicklung angepasst von Trident Ploughshare, die 2008 ein Jahr lang gewaltfreie Direkte Aktionen mit vielen Blockaden (Faslane365) gegen die Atom-U Boot Basis Faslane durchgeführt haben. Danach sprach sich die schottische Regierung für eine Auflösung beziehungsweise für einen Umzug dieses britischen Stützpunktes aus. Die britische Regierung weigert sich bis heute, die schottische Souveränität voll anzuerkennen. Auch wurden Aktivistinnen vom Obersten Gericht für ihre Aktionen freigesprochen, da das internationale Recht angewandt wurde, das dem nationalen Recht übergeordnet ist.
Gorleben365 kopierte diese Strategie und trug damit wesentlich zum mindestens 10 jährigen Moratorium bei, sodass jetzt 10 Jahre kein Atommüll in den Salzstock im Wendland eingelagert werden darf. Dies sind alles wichtige Zwischenschritte, die Schlimmeres verhindern können. Jetzt organisiert z.B. Trident Ploughshare im Juni an der britischen Atombomben-Fabrik Burgfield Aktionen, für die vom 4. bis 9. Juni explizit europäische Menschen/Gruppen eingeladen sind http://tridentploughshares.org/june-2016-briefing-materials-index/.
Alles hängt davon ab, ob wir uns trotz erschwerter Bedingungen als soziale Netzwerke begreifen und handeln lernen. Annegret aus der Region feierte im April im Schneesturm ihren Geburtstag am Haupttor und auch dieses hat sehr viel Spass gemacht!

Politischer Hintergrund und Kampagne

Der aus 50 Gruppen und Organisationen bestehende  Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ (u.a. IPPNW, IALANA, DFG-VK, Friedens-und Begegnungsstätte Mutlangen, Darmstädter Signal, Netzwerk Friedenskooperative, Internationaler Versöhnungsbund, GAAA, Pax Christi…) setzt mit dieser neuen Kampagne erstmals den Schwerpunkt auf gewaltfreie Aktionen mit Mahnwachen und Zivilem Ungehorsam (ZU) in Büchel. Mit vorangegangenen Kampagnen konnten wir die Existenz dieser Atomwaffen in der Bevölkerung bekannt machen und eine politische Diskussion in der Regierung sowie in der internationalen Atomwaffensperrvertrags-Konferenz (NPT) der UN und in der NATO anregen. Dieses reichte leider nicht, um die nach bundesdeutschem und internationalem Recht illegale Atomwaffen-Stationierung hier zu beenden.
Auch organisierten wir bereits Aktionen des zivilen Ungehorsam, z.B. in 2013 mit der 24- stündigen Musikblockade aller Tore des Fliegerhorstes. Aber auch die Sommerblockaden der GAAA in 2014, sowie die  Blockaden von büchel65 im Zeitraum von 65 Tagen im Frühjahr 2015 fanden im Rahmen unserer vorangegangenen Kampagne statt. Alle unsere ZU-Protestaktionen der letzten drei Jahre wurden in den überregionalen Medien weitgehend totgeschwiegen.
Die BlockiererInnen wurden zwar nicht kriminalisiert (keine Bußgelder!), da eine Strafverfolgung unser Anliegen noch stärker ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hätte.  Allerdings wurden Aufruf-Verfahren gegen frühere Verantwortliche unserer Webseiten eingeleitet, denen wir uns gemeinsam widersetzen. Wir wollen unser Anliegen 2017 wieder mit vereintem Druck von der Basis zum Wahlthema machen, da wir derzeit keine Möglichkeit sehen, dieses allein durch Lobbyarbeit zu erzielen.
Unsere Regierung macht heute die Entscheidung über einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland von erfolgreichen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig, was einen großen Rückschritt zum Koalitionsvertrag von 2009 und dem Bundestagsbeschluss von 2010 bedeutet.
In Rheinland-Pfalz spielen die großen U.S . Militärbasen Ramstein und Spangdahlem und die hiervon mitausgehende Umzingelungspolitik der NATO gegenüber Russland (u.a. auch mit den Atomwaffen in Deutschland, die unter U.S. Befehlshoheit stehen), eine wichtige Rolle, was sich in der aktuell angespannten Situation – egal ob Ukraine oder Syrien – verheerend auswirken kann.
Damit präsentiert sich Deutschland UND hier auch gerade der Standort Büchel, als mögliches Angriffsziel, anstatt dass unsere Regierung deeskalierend handelt und völkerrechtswidrige Atomwaffen vernichten läßt. Weltweit hat sich die Mehrheit der Staatengemeinschaft für einen Verbotsvertrag ausgesprochen und arbeitet weiter an dessen Umsetzung. Die humanitären Auswirkungen von Atombomben- Einsätzen sind katastrophal; die nukleare Abschreckung und auch Gedanken über einen führbaren nuklearen Erstschlag sind nicht hinnehmbar.
Daher muss Büchel ein zentraler Ort für unseren Widerstand gegen Atomwaffen sein!
Marion Küpker, Internationale Koordinatorin gegen Atomwaffen in der DFG-VK und im Kampagnenrat der Kampagne „büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“
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Landser im Cyberraum

Auch das Internet ist „militärischer Operationsraum“

Von Nina Hager

Echtzeitsimulation von Angriffshandlungen. Der Krieg im Cyberraum bietet die Möglichkeit in die Steuerung der Waffensysteme, des Nachschubs usw. sowie der Wirtschaft von Staaten in aller Welt eingreifen zu können.  (Foto: Christiaan Colen/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/132889348@N07/20772328793)
Echtzeitsimulation von Angriffshandlungen. Der Krieg im Cyberraum bietet die Möglichkeit in die Steuerung der Waffensysteme, des Nachschubs usw. sowie der Wirtschaft von Staaten in aller Welt eingreifen zu können. (Foto: Christiaan Colen/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/132889348@N07/20772328793)

Noch bis Mai sollen die Plakate an Straßenrändern, Haltestellen hängen. Anzeigen werden in Zeitungen geschaltet, Werbevideos laufen im Internet und Fernsehen. Mit ihrer scheinheiligen Kampagne „Mach, was wirklich zählt“ wirbt die Bundeswehr dieses Mal im Rahmen des „Projektes Digitale Kräfte“ aber um ganz spezielle zivile und militärische „Mitarbeiter“. „Deutschlands Freiheit“ soll nämlich auch im Cyberraum „verteidigt“ werden.
Mit dieser Aussage oder Slogans wie „Gegen virtuellen Terror hilft kein Dislike-Button“ hofft man IT-Fachkräfte für die Bundeswehr zu gewinnen. Gebraucht werden sie für den „Kampf im Cyberraum“, der zum Operationsgebiet der Bundeswehr wird. Angeblich eine rein defensive Maßnahme zur Verteidigung von Angriffen auf Militär, Staat, Industrie und Infrastruktur – auch Krankenhäuser und Energieversorgung – aus dem Internet. Eine wachsende Gefahr in einer zunehmend vernetzten Welt. Schon jetzt gebe es viele Hackerangriffe und Angriffe mit Schadsoftware.
Im vergangenen Jahr erließ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine geheime Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“. Diese, von der Ministerin schon am 16. April 2015 unterzeichnet, wurde erst im Sommer 2015 bekannt, nachdem Medien über deren Existenz berichtet hatten und sie im Internet veröffentlicht wurde. Vorgeschlagen wird in diesem Papier nicht nur, die Bundeswehr könne Netze für andere Behörden betreiben. Vor allem wird darin der „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet erklärt. Die Bundeswehr rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“ im In- und Ausland. Damit erlangt sie die Fähigkeit, in die Steuerung der Waffensysteme, des Nachschubs usw. sowie der Wirtschaft der Staaten in aller Welt eingreifen zu können.
Auch in einem Ende April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten Konzeptpapier der Bundeswehr wird der Cyberspace als „militärischer Operationsraum“ bezeichnet.
Bereits in der Leitlinie vom April 2015 wurde eine deutliche Aufstockung und Zentralisierung der IT-Ressourcen der Bundeswehr gefordert. Das soll jetzt geschehen: Am Dienstag wurde offiziell, dass die Bundeswehr bis Oktober eine neue Einheit mit bis zu 14 000 zivilen und militärischen Mitarbeitern aufbaut, die Anfang 2017 aktiv werden soll.
Ob sie ihre Vorgänger völlig ersetzen wird, ist unklar: Bereits 1992 entstand eine Einheit, die sich mit der Abwehr von Angriffen auf die Bundeswehr im Internet beschäftigte. 2007 wurde laut netzpolitik.org bei der Bundeswehr die Truppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) etabliert. Ihr gehören ca. 40 Mann an. Sie gehört zum „Kommando Strategische Aufklärung“ (KSA) und ist bei Bonn stationiert. Zu ihren Aufgaben gehört das „Wirken gegen und in gegnerischen Netzen in bewaffneten Konflikten“, kurzum: Der Cyberkrieg. Die Bundeswehr nennt das den „Kampf in der fünften Dimension“ – diese 5. Dimension ist das Internet. Angeblich wurde die Truppe noch nirgends eingesetzt. Sie trainiert aber fleißig – auch mit anderen NATO-Partnern.
Abgeordnete der Partei „Die Linke“ hatten im Zusammenhang mit der Leitlinie aus dem Bundesverteidigungsministerium bereits im Oktober 2015 eine kritische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort darauf blieb vage. Behauptet wurde, der „Cyberwar“ sei kein Rezept für die Bundeswehr. Auf die Frage „Unter welchen Voraussetzungen soll die Bundeswehr nach Vorstellung der Bundesregierung offensive Cyber-Fähigkeiten einsetzen dürfen?“ kam die Antwort, dies geschehe auf der Grundlage des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Umgangen wurde eine Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen auf weitere, für die Zivilbevölkerung relevante Bereiche, Angriffe der Bundeswehr im „Cyberraum“ haben könnten. (Bundestag, Drucksache 18/6989, 10.12.2015)
„Die Einrichtung der neuen Cyber-Abteilung ist Teil einer IT-Aufrüstungsspirale“, kritisierte in der vergangenen Woche Christine Buchholz, Verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion der Partei „Die Linke“, die Vorstellung des neuen Cyberkonzepts durch Verteidigungsministerin von der Leyen. Buchholz weiter: „Die Verteidigungsministerin will uns weismachen, dass es sich bei der Einrichtung einer ganzen Teilstreitmacht für den Cyber-Krieg um eine defensive Maßnahme handelt. Das ist Unsinn. Im Internet gibt es keine klare Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Aktivitäten. Zum Schutz von internen Netzen der Bundeswehr braucht man keine 13 500 IT-Soldaten. Es geht um die Befähigung zum virtuellen Angriff.“ Sie machte auch darauf aufmerksam, dass das Verteidigungsministerium in einem internen Papier die gesammelten internationalen Datennetze als einen „militärischen Operationsraum“ definiert. Damit wird die Bundeswehr befähigt, „auch zivile Einrichtungen digital ins Visier zu nehmen – nicht nur im Ausland, auch im Inland“. Und, dass „ausgerechnet ein Industriemanager die neue Abteilung im Verteidigungsministerium leiten soll“, zeige „wie eng im Cyberbereich militärische Fähigkeiten und wirtschaftliche Interessen verquickt werden“.
Mit der neuen Abteilung gehen Bundesregierung und Bundeswehr einen weiteren Schritt bei Ausbau und Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, die weltweit agieren kann.

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Von Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de

Um der gewachsenen Bedeutung des Bereiches Rechnung zu tragen, veröffentlichte die Bundeswehr am 26. April 2016 den „Abschlussbericht Aufbaustab Cyber- und Informationsraum“, in dem weitreichende Umstrukturierungen vorgeschlagen werden. In ihm wird der Cyber- und Informationsraum als fünfter Bundeswehr-Teilstreitkräftebereich etabliert: „Der dargestellte strategische Kontext zeigt die militärische Relevanz des CIR [Cyber- und Informationsraum] als eigene Dimension neben Land, Luft, See und Weltraum auf. Dieser ist umfassend Rechnung zu tragen.“ Bis Oktober 2016 soll hierfür in einer Grundbefähigung im Verteidigungsministerium eine eigene Abteilung „Cyber/IT“ (CIT) geschaffen und ein militärischer Organisationsbereich für den Cyber- und Informationsraum bis spätestens April 2017 aufgestellt werden, dem ein eigener Inspektor vorstehen soll. Der CIT werden dann fast 14.000 bislang über verschiedene Abteilungen verstreute Dienstposten angehören. Im Abschlussbericht des Aufbaustabs Cyber- und Informationsraum heißt es dazu: „Mit dem Aufbau des militärischen Organisationsbereiches CIR soll der Cyber- und Informationsraum als Operationsraum bzw. militärische Dimension angemessen abgebildet werden. […] Dazu wandern in einem ersten Schritt ca. 13.700 Dienstposten mit ihren Aufgaben zum Organisationsbereich CIR. Darüber hinaus werden ca. 300 Dienstposten für die Führungsfähigkeit des KdoCIR, die Aufstellung eines Zentrum Cyber-Sicherheit der Bundeswehr und die Stärkung der Aufgabe Computer Netzwerk Operationen herangezogen.“

Bei dem Abschlussbericht handelt es sich nach Eigenangaben um „ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung“. Dieses geheime Dokument vom 16. April 2015, das u.a. von Netzpolitik.org eingehend analysiert wurde, veranschaulicht, dass es bei all diesen Bemühungen keinesfalls nur um die Verteidigung des Cyberraumes geht, sondern auch darum, sich Offensivkapazitäten zu verschaffen. Explizit heißt es in der Leitlinie Cyber-„Verteidigung“: „Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr sind als unterstützendes, komplementäres oder substituierendes Wirkmittel anzusehen. Sie haben zum Einen das Potenzial, in der Regel nicht-letal und mit hoher Präzision auf gegnerische Ziele zu wirken, zum Anderen kann diese Wirkung im Gegensatz zu kinetischen Wirkmitteln unter Umständen sogar reversibel sein. Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr haben grundsätzlich das Potenzial, das Wirkspektrum der Bundeswehr in multinationalen Einsätzen signifikant zu erweitern.“

Zu diesem Zweck will die Bundeswehr nun verstärkt IT-Fachkräfte rekrutieren, gesucht seien aktuell „eher Nerds als Sportskanonen“, fasst es tagesschau.de zusammen. Hierfür startete die Bundeswehr im Rahmen des „Projekts Digitale Kräfte“ eine massive Rekrutierungskampagne (siehe auch IMI-Standpunkt 2016/16b), deren Details die Bundeswehr zeitgleich mit der Vorstellung des neuen Cyberkonzeptes auf einer Folie veranschaulichte: „rund 60 Kampagnentage“; „Mitte März Plakate-Kampagnenauftakt im CeBIT-Umfeld“; „3 verschiedene Sprüchemotive (unter dem Aspekt ‚Sinnstiftung‘)“; „ 5 IT-Berufswelt-Botschafter/Botschafterinnen (unter dem Aspekt ‚Qualifizierung‘)“; „Anzeigen in 25 Printtiteln“; „knapp 18.000 Plakat-Flächen“; „45 Online-Banner“; „YouTube- und Facebook-Einsatz über die gesamte Kampagnenlaufzeit“; „Kosten 3,6 Mio Euro“.

Ganz offensichtlich rüstet die Bundeswehr in diesem Bereich nun massiv auf – im Kampf um den Cyber- und Informationsraum werden hierfür augenscheinlich weder Kosten noch Mühen gescheut.

http://www.imi-online.de/2016/04/28/nerd-offensive-der-cyberspace-als-militaerischer-operationsraum/

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Wie in Massenmedien berichtet wird, beabsichtigt die deutsche Bundeswehr, für 34 Millionen Euro einen “voll ausgerüsteten” Gefechtsstand im Südosten der Türkei zu errichten.

Von dem aus, so wird behauptet, können deutsche Tornados-Kampfflugzeuge und dazu gehörende Tankflugzeuge gesteuert werden, die “Aufklärung für die internationale Anti-IS-Koalition” in Syrien und dem Irak betreiben und dabei illegal handeln, weil sie die Souveränität Syriens verletzen. Obendrein könnten sie möglicherweise durch “unbeabsichtigte” Konfrontation mit legal auf Basis eines Abkommens mit der syrischen Regierung in Syrien operierenden Militärkräften Russlands einen Krieg Deutschlands gegen Russland auslösen.

Zum Thema Gefechtsstand findet sich in der Wikipedia ein Artikel, in dem es einleitend heißt:

Gefechtsstände sind die Zentren für die Führung oder Führungsstellen militärischer Verbände im Gefecht und werden aus den Stäben dieser Verbände gebildet.

Was ein “Gefecht” ist, wird im entsprechenden Wikipedia-Artikel wie folgt erklärt:

Unter einem Gefecht versteht man eine Kampfhandlung, also eine militärische Auseinandersetzung zwischen eigenen und feindlichen Truppen zu Land, zu Wasser oder in der Luft.

Es liegt nahe, dass der Öffentlichkeit wesentliche Informationen zu dem 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstand von Sultan Erdogans Gnaden und dem Einsatz der Bundeswehr in der Türkei verschwiegen werden. Es ist wenig glaubwürdig, dass die Bundeswehr schlappe 34 Millionen Euro für einen Gefechtsstand ausgeben will, der nicht zur Führung von Gefechten genutzt werden soll. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die Bundeswehr 34 Millionen Euro für einen Gefechtsstand ausgeben will, weil sie erwartet, den für das Führen von schweren Kampfhandlungen zu brauchen. Es liegen dazu einige Fragen auf der Hand.

Wie viele Bundeswehrsoldaten sollen für den Einsatz gegen ISIS demnächst herangezogen werden, so dass es zu ihrer Führung eines 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstandes bedarf? Wenn die Bundeswehr zur Führung von einer handvoll Tornados und einiger Tanker einen 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstand braucht, wieso hat sie den Einsatz in der Türkei ohne so einen Gefechtsstand begonnen? Und sollen mit dem Gefechtsstand andere als deutsche Kräfte in Gefechten geführt werden, etwa NATO-Partner, andere staatliche Partner oder nicht-staatliche Partner wie etwa Al Kaida nahestehende Rebellen in Syrien? Oder sollen mit dem Gefechtsstand nicht nur Gefechte gegen ISIS, sondern auch Gefechte gegen andere Sultogan Erdan nicht genehme Kräfte wie die PKK, die YPG, die Hisbollah, die syrische Armee, die irakische Armee und die Streitkräfte Irans und Russlands, geführt werden?

Wird dieser 34 Millionen Euro geplante Gefechtsstand diskutiert, sollte demnach die wichtigste Frage lauten, wessen Gefechte gegen wen die Bundeswehr damit eigentlich führen will.

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Auf Augenhöhe

Von Mittel und Zweck

25.04.2016

GermanForeignPolicy

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne „in vielen Bereichen“ mit den Vereinigten Staaten „sehr gut mithalten“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig „auf Augenhöhe“ begegnen. Die transatlantische Kooperation sei wichtig, um „eine neue globale Ordnung“ zu schaffen, heißt es in einer Erklärung, die eine hochrangig besetzte deutsch-US-amerikanische „Task Force“ schon im vergangenen Jahr erarbeitete. Involviert waren Journalistinnen zweier überregionaler liberaler Tageszeitungen. Während Berlin und Washington den Ausbau der Zusammenarbeit, die eine Zeitlang vom Konflikt um die Mittelost- und die Russland-Politik spürbar beeinträchtigt war, wieder zu forcieren suchen, warnen Regierungsberater, es sei riskant, allzu stark auf das transatlantische Bündnis zu setzen. Einerseits sei die US-Wirtschaft keinesfalls vor Einbrüchen gefeit, die sich auch auf deutsche Exporteure und Investoren auswirken würden; andererseits bestünden in den USA massive innere Spannungen, die eskalieren könnten. Es sei vorteilhaft, auch im Bündnis mit Washington strikt die Eigenständigkeit zu wahren.

„Offener Dialog“ mit Washington

Deutschland kann „in vielen Bereichen sehr gut“ mit den Vereinigten Staaten „mithalten“.[1] Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende anlässlich des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama. Obama und Merkel haben am gestrigen Sonntag gemeinsam die Hannover Messe eröffnet, deren Partnerland dieses Jahr zum ersten Mal überhaupt die USA sind. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, äußerte die deutsche Kanzlerin mit Blick auf die Messe: Man könne von einer „Win-win-Situation“ sprechen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem der Deutsche Bundestag in einer Resolution erklärt, man müsse „die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln“; dazu solle die Bundesregierung „den offenen Dialog mit den USA … auf allen Ebenen weiter … intensivieren und … pflegen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken“ – und dies „auf Augenhöhe“.[2] Ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington wird in Berlin schon seit geraumer Zeit eingefordert (german-foreign-policy.com berichtete [3]), nachdem eine Zeitlang ernsthafte Konflikte um die Mittelost- und die Russland-Politik die transatlantischen Beziehungen beeinträchtigt hatten. Die Initiative zum erneuten Ausbau der Kooperation geht mit einer massiven Stärkung deutscher Geschäfte in den Vereinigten Staaten einher.[4]

Berlin gewinnt an Bedeutung

Berlin kann sich bei seinen Führungsambitionen darauf stützen, dass seine politische Rolle aus der Perspektive Washingtons in jüngster Zeit deutlich wichtiger geworden ist. Dies bestätigen Berliner Regierungsberater. „Deutschland hat in den vergangenen drei bis vier Jahren für die USA enorm an Bedeutung gewonnen“, erklärt Marco Overhaus, ein Mitarbeiter der „Forschungsgruppe Amerika“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der zuletzt auch als Referent im Planungsstab und im Nordamerika-Referat des Auswärtigen Amts tätig war. Hintergrund sei, dass die Vereinigten Staaten ausschließlich der Bundesrepublik genügend Macht zuschrieben, die krisengeschüttelte, aber als Verbündete in den bevorstehenden globalen Machtkämpfen dringend benötigte EU zuverlässig zusammenzuhalten. „Deutschland gilt in Washington als einziger noch wirklich handlungsfähiger Staat in der EU“, resümiert Overhaus.[5] Nicht zufällig sei US-Präsident Obama der Bundesregierung vor seinem Eintreffen in Berlin beim Kampf um den Verbleib Großbritanniens im europäischen Staatenbund beigesprungen und habe in London massiv gegen einen „Brexit“ Stimmung gemacht. „Es gibt in den USA keine besondere Emotionalität mehr gegenüber den Briten“, lässt sich Overhaus zitieren: „Washington hat einen pragmatischen Blick darauf, wer was zur Lösung internationaler Probleme beitragen kann.“ Berlin verfüge über die größeren Kapazitäten.

Europas Machtzentrum

Ähnliche Überlegungen sind bereits im vergangenen Jahr von einer „Task Force“ zur Zukunft der deutsch-US-amerikanischen Beziehungen angestellt worden. Die Task Force war damals vom German Marshall Fund of the United States aufgestellt worden; ihr gehörten neben US-Politikern und -Wirtschaftsvertetern unter anderem der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Thomas Bagger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sowie ein Vorstand des BMW-Konzerns an. Zudem setzte der German Marshall Fund mit der „Task Force“ frühere Bemühungen [6] fort, Medienvertreter in außenpolitische Planungsarbeiten einzubeziehen; in dem Gremium arbeiteten eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung und die damalige Chefredakteurin der „taz“, Ines Pohl, mit. Pohl ist heute im Studio der Deutschen Welle in Washington tätig. Wie die Task Force im Mai 2015 in einem Abschlussbericht konstatierte, sei Deutschland mittlerweile „Europas Machtzentrum“ geworden, zumal es „seine dominante ökonomische Stellung um ein stärkeres außenpolitisches Profil ergänzt“.[7] Washington sei bemüht, Berlin zu veranlassen, „die globale Ordnung aufrechterhalten zu helfen“. Die „Herausforderungen“ an die ökonomische, politische und militärische Weltordnung, die der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen habe, nähmen zu; man könne diese „Ordnung“ allenfalls gemeinsam verteidigen. Die Task Force plädierte damals dafür, die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken; zudem solle man transatlantische Netzwerke und „Runde Tische“ auf allen Ebenen stärken.

Ein eigenständiges Profil der EU

Während die Kooperationsbestrebungen aktuell zunehmen – nicht zuletzt auf der Hannover Messe -, warnen Regierungsberater, es sei riskant, allzu stark auf das transatlantische Bündnis zu setzen. So sei keineswegs sicher, dass die US-Wirtschaft, die in den letzten Jahren dank des Fracking-Booms eine gewisse Reindustrialisierung erlebt habe, langfristig reüssiere, heißt es; Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), warnt etwa, zuletzt sei die Innovativität in wichtigen Branchen gesunken. Auch seien die sozialen Spannungen gestiegen: „Sehr vielen Amerikanern geht es sehr schlecht, während es einigen wenigen sehr gut geht.“[8] Bei der SWP sind ebenfalls kritische Stimmen zu hören. Der Think-Tank hat kürzlich ein fiktives Szenario durchgespielt, in dem es nach einem erneuten Fall rassistischer Polizeigewalt in den USA zu massiven Protesten, verstärkten Aktivitäten ultrarechter Milizionäre und einem Armeeeinsatz im Inland kommt. „Das globale Medienecho ist gewaltig“, fährt die SWP im fiktiven Szenario fort: „Debatten über den Niedergang der USA und die Folgen einer Abwendung Washingtons von Europa wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder geführt. Nun stellt sich die Frage nach den Konsequenzen solcher Gedankenspiele mit neuer Dringlichkeit.“ Es sähen sich diejenigen gestärkt, „die für ein eigenständiges globales Profil der EU und eine unabhängige Politik plädieren“.[9]

Deutsche Prioritäten

Wenig später hat ein SWP-Experte diese Auffassung bekräftigt. „Eine Amerikapolitik, die sich ganz auf gute transatlantische Beziehungen fokussiert, verwechselt Mittel und Zweck“, urteilt Johannes Thimm von der SWP-Forschungsgruppe Amerika. Zwar sei es „richtig, dass sich viele Herausforderungen nur bewältigen lassen, wenn die USA und Europa an einem Strang ziehen“.[10] Doch könnten „gute transatlantische Beziehungen nicht das Hauptziel deutscher Außenpolitik sein“; vielmehr sei es „entscheidend …, inwieweit diese Beziehungen dazu beitragen, die eigentlichen Probleme zu lösen“. Berlin und Brüssel müssten ihre Positionen „unabhängig“ von Washington erarbeiten. Zwar könne man „im zweiten Schritt“ überlegen, „wie man mit etwaigen Differenzen umgeht“; prioritär müssten jedoch die eigenen deutsch-europäischen Interessen sein. Dies entspricht im Kern der Forderung des Bundestags, die deutsch-amerikanischen Beziehungen künftig „auf Augenhöhe“ zu gestalten: ein Ausdruck des deutschen Strebens nach einer eigenständigen Machtposition an der Spitze der Weltpolitik.

 

[1] Merkel: Deutschland kann mit den USA mithalten. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin, 23.04.2016.
[2] Deutscher Bundestag: Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln. Berlin, 15.04.2016.
[3] S. dazu Der Westen unter Druck und Die Renaissance des Westens (I).
[4] S. dazu Die Renaissance des Westens (III) und Ein Kick für TTIP.
[5] Markus Becker: Berlin löst London als bester Freund der USA ab. www.spiegel.de 24.04.2016.
[6] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Alle für Deutschland.
[7] The German Marshall Fund of the United States: Longstanding Partners in Changing Times. Report of the Task Force on the Future of German-American Relations. Washington, May 2015.
[8] „Der amerikanische Traum ist ausgeträumt“. www.n-tv.de 18.04.2016.
[9] Johannes Thimm, Lars Brozus: Mississippi Blues: Staatskrise in den USA. In: Lars Brozus (Hg.): Unerwartet, überraschend, ungeplant. Zugespitzte Situationen in der internationalen Politik. Foresight-Beiträge 2015. SWP-Studie S20, November 2015. S. 11-16.
[10] Johannes Thimm: Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Im Umgang mit den USA müssen wir lernen, mit Unsicherheit zu leben. In: Volker Perthes (Hg.): Ausblick 2016: Begriffe und Realitäten internationaler Politik. SWP-Ausblick, Januar 2016, S. 14-17.

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http://www.bundeswehrabschaffen.de

Deutsche Friedensgesellschaft –  Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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In etwa monatlichen Abstand finden Mahnwachen in Jagel statt. Die nächste: Mahnwache und Kundgebung

Sa, 30. April 2016,

11.57 bis 14.00 Uhr

Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Dazu laden wir hiermit herzlich ein.

Vorankündigung: Am 11. Juni soll ein „Tag der Bundeswehr“ in Hohn stattfinden. Deswegen findet eine weitere  antimilitaristische Mahnwache am 11. Juni um 11.00 Uhr vor dem Fliegerhorst in Hohn statt.

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In Jagel finden auch weiterhin regelmäßige Protestdemonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen vor dem Fliegerhorst statt. Termine und Informationen dazu werden bekanntgegeben, immer jeweils aktuell auf der http://www.bundeswehrabschaffen.de 

Die erweiterte Neuauflage der Broschüre „Geheime Kriege – Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung“ kann bestellt werden bei: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
v.i.S.d.P.: Cüppers, Postfach 0112, 24925 Flensburg   flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Militärische Gewalt erzeugt Terrorismus

Es gibt aber auch Menschen in den Kriegsgebieten, die durch den militärischen Druck, den die westlichen Staaten oder die von ihnen eingesetzten Herrscher aufbauen, so in die Enge getrieben werden, dass sie einen Ausweg nur noch in einer bewaffneten Rebellion sehen. – Nach unserer Auffassung ist das genauso ein Irrweg wie die Kriege von EU und NATO. Niemand sollte sich aber wundern, wenn die Rebellen den Krieg mit Anschlägen zu den Angreifern, etwa nach Europa zurück tragen. Wenn wir in Jagel als einem Ausgangspunkt für neokoloniale Kriege protestieren, wenden wir uns gleichzeitig gegen wesentliche Fluchtursachen. Bewaffnete Drohnen sind mehr als eine technische Weiterentwicklung, sie bedeuten einen „Quantensprung“ in der Waffenentwicklung. Ein neuer sehr gefährlicher und teurer Rüstungswettlauf hat damit begonnen

Kampfdrohnen ächten

Kampfdrohnen, wie sie von Soldat*innen aus Jagel bedient werden sollen, müssen geächtet werden, so wie das bereits mit biologischen und chemischen Waffen sowie bei Landminen gelungen ist. Roboter im militärischen Bereich entscheiden nicht nach humanitären moralischen Kriterien. Einzige Lösung ist ein allgemeines und vollständiges Verbot eines jeden autonomen bewaffneten Systems.

Wozu Drohnen und Elektronische Kampfführung?

Der Drohnen- und Tornadostandort in Jagel und die Elektronische Kampfführung der Bundeswehr in Bramstedtlund (Nordfriesland) gehören zusammen. Mit technologischer Überlegenheit will die Bundeswehr in asymmetrischer Kriegführung Kriege gewinnen,  eroberte Gebiete militärisch absichern, um politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
Die militärische Aufklärung und Ortung des Gegners geschieht sowohl durch die Elektronische Kampfführung in Bramstedtlund und Stadum bei Leck in Nordfriesland, als auch mit Drohnen, unbemannte autonom computergesteuerte Militärroboter, die in Jagel beheimatet sind. Die Exekution übernehmen dann bewaffnete Drohnen oder Kampfflugzeuge. Die Bundeswehr hat beschlossen, solche bewaffneten Kampfdrohnen anzuschaffen und dem „Geschwader Immelmann“, Standort Jagel, zuzuordnen. Mit eigenen Kampfdrohnen und eigenem dazugehörigen Kommunikationssystem könnte die Bundesregierung sogar unabhängig von den USA Kriege auf  hohem technologischen Stand führen.

Weshalb sind Soldat*innen aus Jagel im Krieg?

Durch die militärische Überlegenheit soll das System der ungerechten und ungleichen wirtschaftlichen Beziehungen aufrecht erhalten werden. Globalstrate-gisch wichtige Handelswege sollen durch militärische Stützpunkte, die weltweit einsatzbaren Schiffe der Marine sowie mit Hilfe der Überwachung durch Großdrohnen gesichert und aufrecht erhalten werden. Militärische Anlagen können planmäßig miteinander vernetzt werden, um die Durchsetzung eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen effizienter umzusetzen.  Dadurch kann der Raub an den menschlichen Ressourcen wie Arbeitskraft und Bildung aber auch der Raub an Rohstoffen und Gütern beibehalten und ausgebaut werden.  Diese Kriege niedriger Intensität können nicht zeitlich begrenzt werden. Die NATO-Kriege gegen Afghanistan und Irak hören nicht auf, sie können nicht durch die übermächtige militärische Gewalt der NATO beendet werden. Diese Kriege hören nicht mehr auf. Sie weiten sich auf ganze Regionen aus. Zunächst wurde Saddam Hussein im Irak beseitigt, jetzt gibt es Krieg im gesamten arabischen Raum, in Jemen, Libyen, Syrien. Keines dieser Länder hatte auch nur versucht, ein NATO-Land anzugreifen.

Die zivile Infrastruktur in den ausgebeuteten Ländern, die Subsistenzwirtschaft und Selbstversorgung der Bauern und die autonomen wirtschaftlichen Strukturen werden vernichtet und es entstehen neue Abhängigkeiten. Investitionen in die Infrastruktur haben nur das Ziel die Gewinnerwartung zu fördern In den Ländern, in denen die NATO Krieg führt,  wird die Bevölkerung durch die Ausbeutung in permanente existentielle Nöte gezwungen und kämpft um das tägliche Überleben.
So bleiben Haß, Verzweiflung und Not und strukturelle Gewaltstrukturen mit alltäglicher Gewalt, sowie Zerstörung und Selbstzerstörung.

Wie werden die Kriege der Bundeswehr gerechtfertigt?

Oft wird den Menschen in den Ländern, in denen die NATO Krieg führt, Unfähigkeit unterstellt, Demokratie und Menschenrechte zu erlangen.  Aus Sendungsbewußtsein heraus entsteht der Hang, militärisch zu intervenieren.  Denn die angeblich höher entwickelten westlichen Staaten nehmen angeblich Verantwortung wahr und sehen sich als Ordnung schaffende Instanzen.  Kriege werden als „humanitäre Interventionen“ zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten nach ihrer eigenen Definition geführt. Kriege werden als Unterstützung und zum Schutz verfolgter Minderheiten, zur Stabilisierung und zur Ermöglichung von humanitären Hilfsmaßnahmen dargestellt. So können Angriffskriege der Bundeswehr und anderer Armeen, die durch UN-Charta verboten sind, gerechtfertigt und von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Die Kriege der NATO sind Neo-Koloniale Kriege

Die Kriege der NATO unterscheiden sich von den historischen Kolonialkriegen nur durch wenige Merkmale. Die Kriegsziele sind dieselben wie in den historischen Kolonialkriegen: Ausbeutung von Mensch, Natur und Rohstoffen dieser Ländern, in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums VPR festgelegt als „freier Zugang“ Gemeinsamkeit aller Länder, die Opfer der NATO-Kriegführung wurden, ist, daß sich deren Regierung zuvor gegen Ausbeutung durch NATO-Länder, Welthandelsorganisation (WTO) und Weltbank abgegrenzt hatten. Die jeweiligen Regierenden wollten den Reichtum ihrer Länder lieber selber ausbeuten und sich daran bereichern. Getragen von sozialistischer oder islamischer Ideologie ließen sie aber die Bevölkerung mehr oder weniger am erworbenen Reichtum teilhaben, nur die internationalen Konzerne profitierten davon weniger als zuvor. Die Regierungen, die nach den NATO-Invasionen installiert wurden, liefern die Reichtümer den internationalen Konzernen aus. Für die Bevölkerung blieb danach so wenig übrig daß sie jetzt massenhaft ihr Land verlassen und nach Europa flüchten.

Neokoloniale Kriege zwingen Menschen zur Flucht

Massenhaft fliehen Menschen vor den neokolonialen Kriegen, aus Hunger und Perspektivlosigkeit. Die meisten Menschen aus den ausgebeuteten Gebieten der Erde fliehen in Nachbarregionen, einige schaffen es heute aber bis Europa. Wir haben die Flüchtlinge aus den arabischen Ländern bekommen, dafür den Ölpreis für Benzin, Diesel und Heizöl um ein Viertel gesenkt. Jeder durchschnittliche Autofahrer spart dadurch etwa 200 Euro im Jahr, die großen ölverbrauchenden Chemiekonzerne sparen hingegen viele Millionen.

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Mordsgeschäfte

 

Rüstung untergräbt Frieden und Wohlstand

Von Manfred Idler

 (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)
(Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Im Januar prahlte Barack Obama in seiner „Rede an die Nation: „Wir geben mehr Geld für unser Militär als die nächsten acht Nationen zusammen.“ Eine nicht wirklich überraschende Feststellung des Friedensnobelpreisträgers. Sie macht aber einen Mangel der vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut,dem SIPRI, alljährlich veröffentlichten Berichte zu den internationalen Rüstungsausgaben deutlich: in ihnen werden nur die offiziellen Ausgaben für Militär, Waffen und Kriegsgerät werden erfasst.

Aber auch diese Zahlen machen einen erschreckenden Trend deutlich. Zum ersten Mal seit 2011 sind die von den Staaten angegebenen Ausgaben zur Menschen- und Ressourcenvernichtung weltweit wieder angestiegen.
Auch nach den offiziell ausgewiesenen Zahlen liegen die USA an der Spitze mit 596 Milliarden US-Dollar. Neu ist, dass ein Handlangerstaat wie Saudi-Arabien nun mit 87,2 Milliarden Dollar den dritten Platz belegt. Die Feudalmonarchie, die im Jemen einen Stellvertreterkrieg führt und als heimlicher Unterstützer des „Islamischen Staats“ gilt, hat ihre Rüstungsausgaben seit 2006 verdoppelt.

Auffällig sind die Zuwächse der osteuropäischen Staaten: Polen gibt 22 Prozent, die Slowakei 17, die Ukraine 10 Prozent – nach 22 Prozent im Vorjahr – mehr Geld für Rüstung aus. Als Folge der Einkreisungspolitik steigen die russischen Militärausgaben um 7,5 Prozent.

China, auf Platz 2 der Statistik, das ebenfalls Opfer der US-gesteuerten Einkreisungspolitik ist, gibt offiziell 7,5 Prozent mehr für Rüstung aus als 2015. Dem stehen deutliche Zuwächse in Australien, Neuseeland, Indonesien, den Philippinen und Vietnam und natürlich Japan gegenüber. Der einzige Kontinent, in dem die Militärausgaben sanken, ist Afrika, in erster Linie weil Angola durch den Verfall des Ölpreises nicht mehr in der Lage ist, seine Aufrüstung durchzuhalten. Seine Rüstungsausgaben fielen um 42 Prozent.

Das Geschäft mit dem Tod bleibt also eine Boombranche. Auch hier sind die USA mit einem Anteil von 33 Prozent am globalen Waffenhandel Spitzenreiter. Russland folgt mit 25 Prozent, dann China und Frankreich. Und auf dem 5. Platz Deutschland. Das ist ausbaufähig, denn erst im März hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weitere Waffenexporte, vor allem in den Nahen Osten, genehmigt. Noch kurz nach seinem Amtsantritt 2013 hatte der SPD-Vorsitzende es als Schande bezeichnet, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre. „Sehr restriktiv“ wolle er die Exportgenehmigungen handhaben. Was geht ihn sein Geschwätz von gestern an: Im Jahr 2015 war es der Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro, den die deutsche Rüstungsindustrie aus Exporten verbuchen konnte, 4,7 Prozent vom globalen Kuchen.

Während die einen am Geschäft mit dem Tod verdienen, ruinieren sich andere Länder mit der Aufrüstung. Laut einer Einschätzung der UN-Nahrungs- und Landwirtschafts-Organisation würde die Umverteilung eines kleinen Teils der jährlichen Kriegsausgaben für sozial sinnvolle Zwecke ausreichend sein, um eine Menge Probleme zu lösen, von denen die Welt geplagt wird. Ein Bruchteil der weltweiten Militärausgaben würde ausreichen, um Hunger und extreme Armut auf der Welt zu besiegen.
Neben den sozialen Folgen der Aufrüstung führen die Konflikte und Kriege, die durch immer neue Waffen angeheizt werden, zu gewaltigen Bevölkerungsverschiebungen. Das UN-Flüchtlingskommissariat errechnet, dass einer von 122 Menschen auf diesem Planeten durch Krieg und Verfolgung entwurzelt und zur Flucht gezwungen wird.

Der „Linke“-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken resümiert: „Der ständige Anstieg der globalen Militärausgaben darf so nicht weitergehen, denn hinter den nackten Zahlen stehen sehr viel Krieg, Tod und Zerstörung. Es ist eine Schande, dass in einer Welt voller Hunger und sozialer Katastrophen jährlich 1,6 Billionen Dollar für Militär und Waffen verschleudert werden.“

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12.04.2016

GermanForeignPolicy

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde.

Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als „syrische Taliban“ bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, „wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida“. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.

Waffenstillstand gebrochen

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, stuft die für diese Woche angekündigte Runde der Genfer Syrien-Verhandlungen als „entscheidend“ ein. Man werde die Gespräche „vor allem auf den politischen Übergang, auf die Regierungsführung und auf die Verfassungsprinzipien“ fokussieren, erklärte de Mistura am gestrigen Montag nach einem Zusammentreffen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim in Damaskus. Er hoffe auf eine „konstruktive“ und „konkrete“ Debatte. Berichten zufolge hat Muallim erklärt, die syrische Regierung sei zu Gesprächen über eine politische Lösung ohne Vorbedingungen bereit.[1] Allerdings ist unklar, ob der Waffenstillstand, der bislang mit Abstrichen eingehalten wird, weiter Bestand hat. Laut Beobachtern hat der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den der Waffenstillstand nicht gilt, eine neue Offensive gestartet. Diese führt er gemeinsam mit verbündeten Rebellenmilizen, darunter die Miliz Ahrar al Sham.[2] Ahrar al Sham allerdings ist offiziell in den Waffenstillstand eingebunden und hat sogar an den Genfer Verhandlungen teilgenommen. Bei der gemeinsamen Offensive von Al Nusra, Ahrar al Sham und weiteren Milizen kamen in den vergangenen zwei Tagen in Aleppo 35 Kämpfer ums Leben. Nimmt Ahrar al Sham weiterhin an der Offensive teil, stünde der Waffenstillstand womöglich vor dem Aus.

Syriens Taliban

Die militärische, aber auch die politische Praxis von Ahrar al Sham ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Autor ist Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP, der als einer der führenden deutschen Kenner des Salafismus und des Jihadismus im Nahen und Mittleren Osten gilt. Steinberg ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.[3] Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort „einen islamischen Staat“ errichten, „der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll“. Sie stehe ideologisch dem syrischen Ableger von Al Qaida, der Al Nusra-Front, „sehr nahe“. Mit Al Nusra kooperiert sie kontinuierlich bereits seit 2012 und ist mit ihr seit 2015 im Rahmen des Bündnisses Jaish al Fatah („Armee der Eroberung“) fest zusammengeschlossen. „Die ideologische Nähe und fast schon symbiotische Zusammenarbeit mit der Nusra-Front haben bewirkt, dass die Ahrar ash-Sham häufig als ’syrische Taliban‘ bezeichnet werden“, berichtet Steinberg: „Ebenso wie die afghanischen Taliban sind die Ahrar zwar eine insgesamt nationalistische Gruppierung, haben aber auch einen starken Flügel, der eher al-Qaidas internationalistischem Jihadismus zuneigt.“

Massaker an Alawiten

Zwar habe die Führung von Ahrar al Sham „nie im Detail ausgeführt“, wie der von ihr erstrebte Staat politisch „gestaltet werden“ solle, erklärt Steinberg; doch wäre er wohl „stark autoritär geprägt“: Die „Ordnungsvorstellungen“ der Miliz seien mit denjenigen des Al Qaida-Ablegers Al Nusra „weitgehend identisch“. Keinerlei Zukunft dürften in einem von ihr geprägten Staat nichtsunnitische Minderheiten haben. In Verlautbarungen der Miliz scheine „immer wieder ihr Ressentiment gegenüber Christen, Alawiten und Schiiten durch“, berichtet der SWP-Experte; das zeige sich „schon am Vokabular“: Die Führung von Ahrar al Sham benutze etwa für Christen „nicht das übliche arabische Wort …, sondern das unter Salafisten verbreitete abwertende ‚Nazarener'“. Angehörige der alawitischen und der schiitischen Minderheit würden „geringschätzig als ‚Nusairier‘ und ‚Rafida‘ tituliert“. Dass dies keineswegs nebensächlich sei, habe sich im August 2013 gezeigt, als ein Bündnis aufständischer Milizen mit maßgeblicher Beteiligung von Ahrar al Sham eine militärische Offensive im Küstengebirge gestartet habe, berichtet Steinberg. „In den alawitischen Dörfern, die sie in den ersten Tagen eroberten, verübten die Aufständischen zahlreiche Morde und sonstige Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten und nahmen mehr als 200 Geiseln, um sie in Verhandlungen mit der Regierung als Faustpfand zu nutzen“. Bis heute sei „das Schicksal der meisten Geiseln“ – Angehörige der alawitischen Minderheit – „ungeklärt“.

Terrortaktiken

Steinberg beschreibt nicht zuletzt die militärischen Kooperationspraktiken von Al Nusra (Al Qaida) und Ahrar al Sham. Demnach leiten die Jihadisten von Al Nusra gewöhnlich „die Offensiven mit Selbstmordattentaten auf die Zugänge zu Stützpunkten und die Checkpoints des Regimes ein“. Anschließend „folgen die zahlenmäßig weitaus stärkeren Einheiten der Ahrar und erobern Stützpunkte und Städte gemeinsam mit ihren Verbündeten“. Die Verbindung von jihadistischem Terror und militärischem Vorgehen habe die Siege der Aufständischen gegen die Regierungstruppen auf breiter Front erst möglich gemacht. Dabei konnte sich zumindest Ahrar al Sham laut Steinberg bereits 2012 auf Hilfe aus dem Ausland verlassen: Die Türkei und Qatar – beide zentrale Verbündete auch der Bundesrepublik – hätten sie schon damals bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, „schnell zur ernsten Bedrohung“ für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, „von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen“, konstatiert Steinberg.[4] Tatsächlich ist es durch Russlands Eingreifen gelungen, das Bündnis aus Al Qaida/Al Nusra und Ahrar al Sham wieder zurückzudrängen.

Eingebunden

Die Bundesregierung hat – gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens – nicht nur geduldet, dass zwei ihrer engsten Verbündeten in der Region mit Ahrar al Sham einen Kooperationspartner von Al Qaida massiv fördern. Das Auswärtige Amt hat mit dafür gesorgt, dass Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Syrien-Verhandlungen aufgenommen wurde – entgegen der Forderung unter anderem aus Russland, Kooperationspartner von Al Qaida nicht an der Neugestaltung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Steinberg versucht sich in seiner Analyse an einer Ehrenrettung der Berliner Politik: Es müsse Ziel sein, Ahrar al Sham per Einbindung von Al Nusra abzuspalten. Dennoch räumt er ein, dass, wer Ahrar al Sham „aufwertet, indirekt die Nusra-Front und damit al-Qaida stärkt“, denn „das Bündnis zwischen Ahrar und Nusra ist intakt“. Die aktuelle militärische Offensive von Al Nusra und Ahrar al Sham, der der Waffenstillstand zum Opfer zu fallen droht, bestätigt das.

[1] UN envoy says next phase in Syria talks „crucial“. www.dailymail.co.uk 11.04.2016.
[2] Chase Winter: Syrian forces, Russia planning Aleppo offensive as fragile cease-fire unravels. www.dw.com 10.04.2016.
[3] Zitate hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die „syrischen Taliban“. SWP-Aktuell 28, April 2016.
[4] Dies bestätigt Recherchen von german-foreign-policy.com von Anfang Oktober 2015. S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

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Kommunisten aus Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden fahren nach Büchel

Von Wera Richter, stellvertr. Vorsitzende der DKP

„Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“ ist das Motto einer Aktion der Friedensbewegung, die am 26. März am Fliegerhorst Büchel in Rheinlandpfalz begonnen hat.

20 Wochen lang werden verschiedene Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen der Friedensbewegung, darunter die „Ärzte gegen Atomkrieg“, die Deutsche Friedensgesellschaft und viele örtliche Initiativen, in Büchel präsent sein, um gegen Atomwaffen und Angriffskriege zu protestieren.
Auch die DKP beteiligt sich an der Dauermahnwache und übernimmt vier Tage lang die Präsenz.

Vom 25. bis 28. Mai will sie gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden vor Ort sein. Geplant sind verschiedene Diskussionsrunden und Treffen unter anderem mit Vertretern der vier Parteien zu den Aufgaben der Friedensbewegung heute und zur Geschichte des Militärstandortes und des Widerstandes in Büchel. Am Samstag, den 28. Mai, soll die Aktionswoche der kommunistischen Parteien mit einer kleinen Kundgebung, auf der neben weiteren Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sprechen wird, enden. Musikalische Unterstützung hat bereits die Gruppe „musikandes“ aus Saarbrücken zugesagt.

20 Wochen Dauerpräsenz der Friedensbewegung stehen für 20 US-Atomwaffen, die in Büchel lagern. Diese Bomben sind einsatzbereit, um im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe durch Bundeswehr-Piloten mit deutschen Tornado-Kampfjets ins Zielgebiet geflogen werden zu können. Dass dieses Szenario von den Militärs im Rahmen der NATO-Aggression gegen Russland durchaus kalkuliert wird, zeigt die Ankündigung, ab 2020 diese Massenvernichtungswaffen mit viel Geld zu atomaren Präzisionsbomben aufzurüsten.

Von Büchel aus wird aber auch heute schon aktiv Krieg geführt. Der Militärstützpunkt spielt eine zentrale Rolle beim völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien: Zu den vier Tornados des schleswig-holsteinischen Militärstützpunktes Jagel wurden im Januar zusätzlich zwei Tornados, und 20 Soldaten aus Büchel für mindestens ein Jahr für Einsätze in Syrien auf den NATO-Militärstützpunkt Incirlik in die Türkei verlegt.

Die DKP fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und die Auflösung der NATO, den sofortigen Stopp des Krieges gegen Syrien und aller Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie den Stopp von Rüstungsprojekten und -exporten. Das Geld, das dort in Millardenhöhe fließt, muss für die Belange der Menschen in diesem Land ausgegeben werden – unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Status.

Die DKP ruft ihre Mitglieder und Freunde dazu auf, sich an der Dauermahnwache zu beteiligen und insbesondere die Aktionstage vom 25. bis zum 28. Mai in Büchel zu unterstützen.

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Noam Chomsky im Interview mit »Il Manifesto« (Auszug)

Der Verteidigungshaushalt der USA für die Jahre 2016 und 2017 wurde ohne Debatte im Kongress verabschiedet. Vorgesehen ist, die Ausgaben zur Stärkung der NATO-Arsenale und zum Schutz der »Sicherheit« der osteuropäischen Verbündeten an Russlands Grenzen zu vervierfachen. Welche Botschaft wird damit gesendet?

Noam Chomsky: Sicherlich existieren Gefahren einer Verschärfung der strategischen Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Staaten, die der russischen Einflusssphäre angehören, und denen der amerikanischen Einflusszonen. Aber könnten die Vereinigten Staaten an ihren eigenen Grenzen jemals das akzeptieren, was jetzt an den Grenzen Russlands geschieht? Wäre eine Aufstellung von NATO-Raketen an der Grenze zu Mexiko oder Kanada denkbar? Meines Erachtens steckt hinter diesem Machtausbau der NATO eine Strategie, eine sehr gefährliche geopolitische Provokation. Ich teile die Aussage, die George Kennan während des Kalten Krieges machte, dass die »atomare Abschreckung« die Grundlage für die Auslöschung der gesamten Menschheit geschaffen habe. Das ist keine Übertreibung. Es gab in jüngster Zeit starke Spannungen und Beispiele dafür, etwa den Abschuss des russischen Jagdbombers durch die Türkei. Das sind Signale, die zu einer atomaren Konfronta­tion führen könnten.

Soll das heißen, dass sich ausweitende Auseinandersetzungen die Gefahr eines dritten Weltkrieges bergen?

Noam Chomsky: Es wäre nicht das erste Mal, dass wir am Rande eines nuklearen Konfliktes stehen. Verstehen wir uns richtig: Egal woher ein atomarer Angriff kommt, er würde das Ende der menschlichen Spezies bedeuten. Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Supermächten führt zu dem, was man einen nuklearen Winter nennt, einer Tragödie katastrophalen Ausmaßes. Mich lässt das heute an Einsteins Antwort denken, als er gefragt wurde, welche Waffe im nächsten Krieg nach der Atombombe eingesetzt würde. Er antwortete, die einzige Waffe, über die der Mensch dann noch verfügen würde, wäre eine steinerne Axt. Die Gefahr eines Weltkrieges ist sehr ernst.

Meinen Sie, dass die Führer der Globalisierung eine Strategie haben, oder ist ihnen die Situation aus den Händen geglitten?

Man müsste sich schon unter einem Stein verkriechen, um von den angerichteten Schäden nichts zu merken. Die »fossile« Industrie ist sich seit Jahrzehnten über die verheerenden Folgen der auf Erdöl basierenden Industriepolitik bewusst. Die Vorstandsmitglieder von Exxon Mobil sind nicht dumm, sondern einer spezifischen Ideologie der Gewinnmaximierung und der Steigerung der Aktienkurse ergeben. Verglichen damit ist alles andere unbedeutend. Das ist wie bei den Gläubigen der verschiedenen Fundamentalismen, seien es nun christliche Evangelikale oder islamistische Extremisten. Das sind religiöse Dogmen, bei denen weder Zweifel noch Argumente existieren. Wir wissen alle, dass es sehr einfach ist, nichts anderes in Betracht zu ziehen als das, was wir für die Wahrheit halten. Doch in diesem Fall hat die Weigerung, die historischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen, tödliche Konsequenzen.

Welche Gefahren erwarten uns also ganz konkret in diesem Jahr, in dem auch die US-amerikanische Präsidentschaftswahl ansteht?

Sehr ernste Gefahren. Wenn die Kommentare der führenden Republikaner, die sich um die Präsidentschaft bewerben, der künftigen Politik des Weißen Hauses entsprechen, müssen wir uns auf ein wahres Desaster einstellen, denn deren Botschaft lautet: »Ignorieren wir die globale Erwärmung! Zerreißen wir das Atomabkommen mit dem Iran! Bauen wir unsere militärische Macht aus und intervenieren wir – trotz des Risikos dadurch einen Weltkrieg auszulösen – noch aggressiver und entschlossener im Rest der Welt!« Wenn ein Land mit der Macht der Vereinigten Staaten sich für diese politischen Strategien entscheidet, ist die Wahrscheinlichkeit eines Überlebens der menschlichen Spezies auf ein Minimum reduziert. Die heutige Republikanische Partei stellt eine der gefährlichsten Organisationen in der Geschichte der Menschheit dar.

Das Gespräch führte Patricia Lombroso. Noam Chomsky ist Philosoph und emeritierter Professor für Linguistik und Kommunikationstheorie am Massachusetts Institute of Technology (USA). Dies sind Auszüge aus einem längeren Interview in der linken italienischen Tageszeitung Il Manifesto. Übersetzung: Andreas Schuchardt. Aus: junge Welt, Ausgabe vom 7. März 2016, Seite 2.

via Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

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