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Von Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft Juli 2016

Am 8. und 9. Juli findet in Warschau ein NATO-Gipfel statt. Mit ihm soll ein vorläufiger Schlusspunkt hinter die Expansions- und Aufrüstungspolitik des Kriegspaktes seit der Auflösung der Sowjetunion gesetzt werden. Es werde eine Allianz zu sehen sein, die „alle Abschreckungsinstrumente des 21. Jahrhunderts stärkt“, kündigte kürzlich US-Vizeaußenminister Blinken an. In einem Interview mit mehreren konservativen Tageszeitungen aus sechs europäischen Ländern sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein norwegischer Sozialdemokrat, am 1. Mai Klartext: „Die NATO muß mit Stärke und glaubwürdiger Abschreckung auf Russland reagieren.“ Die Lüge von der „reagierenden NATO“ ist so alt wie die Kriegsallianz selbst, die im April 1949 gegründet wurde, um den kalten Krieg in einen heißen, d. h. den dritten Weltkrieg, umzuwandeln. Erst Ende August 1949 wurde die erste Atombombe der Sowjetunion gezündet und damit das Monopol auf diese Waffe, das die USA seit 1945 hatten, durchbrochen. Bis dahin gab es immer wieder konkrete Erwägungen und Pläne, sie gegen die Sowjetunion einzusetzen.

So wollte z. B. Winston Churchill 1948 mit ihr der Sowjetunion drohen und sie auch einsetzen. Das enthüllte der US-Spitzendiplomat Henry Cabot Lodge in seinem 1977 erschienenen Buch „Eine Innenansicht der Politik und der Macht“. In einem Protokoll über ein Treffen mit Churchill am 8. März 1955 heißt es dort: „Er (Churchill) erklärte ausführlich, dass er 1948, als er nicht an der Regierung war und wir das Atombombenmonopol besaßen, eine Kraftprobe mit der Sowjetunion befürwortet hatte. Er hatte das Verfahren in allen Einzelheiten ausgearbeitet. Die Bomben sollten dann abgeworfen werden, um dem sowjetischen Volk unsere Stärke zu demonstrieren. Damals, so Churchill, hätte die Sowjetunion nichts machen können. Hätte sie den Krieg erklärt, hätten wir sie noch härter bestraft. Dass es nicht zu dieser Kraftprobe kam, als wir das Monopol besaßen, sei ein katastrophaler Irrtum gewesen.“

Nach 1991 verleibte sich die Allianz große Teile Zentral- und Osteuropas ein. Unabhängig von der politischen Ausrichtung boten sich die Regierungen in den dortigen Mitgliedstaaten als besonders eifrige Erfüllungsgehilfen der westlichen Angriffskriege an. In den NATO-Stäben und vor allem in den politischen Zentralen der großen Mitgliedstaaten begann man, erneut aus einer Art atomarer Monopolstellung heraus zu planen. Im Sommer 2015 erklärte z. B. der Direktor des kanadischen Zentrums für globale Forschung in Montreal, Michel Chossudovsky: „Die USA haben einen sehr gefährlichen Pfad eingeschlagen, weil sie die Doktrin des Präventivkriegs eingeführt haben – tatsächlich sagen sie auch, dass sie Nuklearwaffen gegen Russland als Präventivschlag einsetzen könnten.“

Stoltenberg bestätigte diese Einschätzung in dem erwähnten Interview vom 1. Mai mit den Worten: „Es ist wichtig, daß die NATO bei der nuklearen Abschreckung glaubhaft bleibt.“ Der NATO-Generalsekretär ist der neue Churchill. Am 23. Mai meldete TASS, Stoltenberg habe den Gipfel in Warschau in diesem Sinn als „Wendepunkt“ bezeichnet. Das soll offenbar so sein. Mit der Rückkehr zu Abschreckung und Erstschlag greift der Kriegspakt gleichsam die Politik des Atombombenmonopols wieder auf.

Je mehr der Kapitalismus von Krisen geschüttelt wird, desto gefährlicher wird er. Der NATO-Gipfel droht, zu einer historischen Zäsur zu werden. Die USA und ihre Verbündeten wollen das Spiel mit dem atomaren Feuer neu beginnen. Sie sind auf Konfrontation aus, von Verteidigung ist keine Rede mehr. Aus Russland verlautete, man werde auf alle Bedrohungen seiner Sicherheit angemessen reagieren. Solange die Friedenskräfte zu schwach sind, um eine allgemeine Abrüstung zu erzwingen, muss der Frieden bewaffnet sein.

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Sahra Wagenknecht im Interview mit RT Deutsch zu den NATO-Provokationen in Osteuropa:

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Die Waffen nieder!

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe 8.10.

Friedensbewegung bereitet bundesweite Demonstration in Berlin vor

demo-8.10.2016-2Unterschiedliche Initiativen der bundesdeutschen Friedensbewegung, darunter auch das Bremer Friedensforum, verabredeten auf einer Aktionskonferenz am Wochenende in Dortmund, gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung aktiver zu werden und auf die Straße zu gehen.

Die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ einigten sich auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Im Aufruf zur Demonstration am 8. Oktober, die als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im aufziehenden Bundestagswahlkampf verabredet wurde, heißt es: „Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle die Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.“

Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, um die Friedensfrage wieder zum zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land zu rücken.

Gefordert wird im verabschiedeten Aktionsaufruf: „Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militär Interventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.“

Vorbereitungsgruppe 8.10.
Reiner Braun, Wolfgang Gehrcke, Mike Nagler, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

PDF-Download Aufruf Friedensdemo 8.10.2016

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Am 8./9. Juli 2016 findet in Warschau ein NATO-Gipfel statt. Dabei werden „… die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts eine noch stärkere Truppenpräsenz an der Westgrenze Russlands beschließen. Gegen Moskau wird auf weitere Machtdemonstrationen und Konfrontation gesetzt. Im Zentrum der NATO-Strategie steht die Abschreckung nach Osten gegen die Russische Föderation.“, steht nicht in der UZ, sondern im „Debattenmagazin“ The European, das damit die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdalen zu Wort kommen lässt. Die Monopolbourgeoisie in Westeuropa ist sich über die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die imperialistischen Unverschämtheiten in aller Welt nicht ganz einig, zumindest, was Grad und Maß der Kriegstreiberei angeht. In dieser internen Auseinandersetzung darf sogar einmal eine Linkspartei-Abgeordnete zu Wort kommen.

In diesem Zusammenhang hat die deutsche Linkspartei einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem versucht wird, dem neuen Kalten Krieg eine Alternative gegenüberzustellen. Hier der Wortlaut des Antrags:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

In ihrem Sofortprogramm fordert die DKP:

 

„Die Kriege in Afghanistan und Syrien, die Kriegseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO.

Deutschland muss raus aus der NATO. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschem Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein.

Wir kämpfen gegen Rüstungsexporte, Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion. Die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist möglich und sichert Arbeitsplätze.

Wir sagen Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Freiwillig werden die Kriegstreiber auf der Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflusssphären nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.“

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4. Juli 2016

POSITION, Magazin der SDAJ, 3/16

Die deutschen Leitmedien und die Lobbyorganisationen des Militärisch-Industriellen-Komplexes

Ganz offen wird in den Medien Stimmung für deutsche Kriegseinsätze gemacht. Dabei wird immer seltener verlogenerweise auf Brunnen und Frauenrechte hingewiesen, sondern die Interessen hinter den Kriegseinsätzen werden offen und ehrlich benannt: es geht um die Durchsetzung imperialistischer Interessen, wie beispielsweise die Absicherung von Handelswegen. Gegen die Art der Berichterstattung hegt sich Unmut in der Bevölkerung.
Fakt ist: die Leitmedien der herrschenden Klassen berichten gezielt im Sinne der herrschenden Klasse. Dies wird daran deutlich, dass eine Vielzahl der wichtigsten Akteure der großen Medien gut vernetzt mit Institutionen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) ist. Diese Aspekte wurden ausführlich aufgearbeitet, beispielsweise in Uwe Krügers Doktorarbeit „Meinungsmacht“. Eine Folge der „Anstalt“, die die Verstrickung von Journalisten und Redakteuren mit Institutionen des MIK darstellt, wurde nach ihrer Ausstrahlung gerichtlich verboten.
Denn so offen will man über diese Verstrickungen nicht reden. Kai Dieckmann z.B. ist zwar Mitglied des Vorstandes der Atlantikbrücke, einem Netzwerk, welches sich der europäisch-nordamerikanischen Militärzusammenarbeit der NATO verpflichtet sieht. Doch als die BILD-Zeitung, dessen Chefredakteur er damals war, 2009 von einem Vorstandstreffen berichtete, wurde das Foto dazu am Rand leicht abgeschnitten, damit Dieckmann nicht zu sehen ist. Das wäre ja auch zu offensichtlich, wenn die eigene Zeitung die Verflechtung ihres Chefs in politische Netzwerke offenlegt.

Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)

Bei der jährlich stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz kommen internationale Vertreter aus Politik, Rüstungsindustrie und Militär zusammen, um über die nächsten Kriegseinsätze weltweit zu beraten. Die offiziell als Privatveranstaltung laufende Konferenz wird seit 2008 von Wolfgang Ischinger geleitet. Medial erregt die Konferenz jedes Jahr ein großes Interesse und die großen Medienkonzerne sind ebenso ins Gefüge der MSC verstrickt wie die restlichen Teilnehmer der Konferenz. So ist einer der großen Sponsoren der MSC der Bayrische Rundfunk, der außerdem einen Online-Stream der Veranstaltung zur Verfügung stellt. Die Süddeutsche Zeitung bringt jeweils am ersten Tag der Konferenz eine Sonderbeilage heraus, in der verschiedene prominente Teilnehmer der MSC zu Wort kommen. Zusätzlich berichten rund 400 JournalistInnen über die Geschehnisse in München. Es gibt jedoch außerdem eine ganze Reihe an Journalisten und Redakteuren, die nicht nur als Beobachter an der Konferenz teilnehmen, sondern als geladene Gäste fleißig mitdiskutieren dürfen. Unter ihnen waren bis zum Jahr 2011 beispielsweise Josef Joffe (Mitherausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Außenpolitik-Ressortleiter der SZ), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT) und Claus Kleber (Moderator des ZDF heute-journal) – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)

Die Bundesagentur für Sicherheitspolitik, kurz BAKS, gehört dem Bund und diente ursprünglich als Weiterbildungseinrichtung für sicherheitspolitische Fragestellungen. Ihre Aufgabe ist es, hohe Beamte der verschiedenen Ministerien in sicherheits-, beziehungsweise kriegspolitischen Fragen zu schulen. Seit 2015 betreibt die BAKS auch massiv Öffentlichkeitsarbeit und soll den Dialog zu den BürgerInnen suchen, um über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu informieren. Nebenbei berät die BAKS die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Im Beirat der BAKS sitzen neben Wolfgang Ischinger und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank auch zahlreiche Vertreter der Medien. Darunter sind Klaus-Dieter Frankenberger (verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der FAZ), Stefan Kornelius (Ressortleiter Außenpolitik der SZ), Peter Frey (Chefredakteur des ZDF) und eine Korrespondentin des ARD.

Das Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung.“

Am 03.10.2013 hält Bundespräsident Gauck eine Rede anlässlich des „Tags der deutschen Einheit“. Darin fordert er ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands. Reden ähnlichen Inhalts werden bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen gehalten. Die Rede fußt auf dem Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung.“. Dieses wurde ein Jahr lang in einem Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik und des Washingtoner Thinktanks „German Marshall Fund of the United States“ vorbereitet und erarbeitet. Beteiligt waren über 50 Personen aus Politik, Medien, Militär, Wirtschaft und NGOs. Ein erklärtes Ziel des Papiers war es nicht nur, die Interessen des deutschen Kapitals weltweit verstärkt durch militärische Mittel zu sichern, sondern auch die neuen Ziele dieser Außenpolitik „effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen“ – vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung. Für die Medien wurde dies besonders von Jochen Bittner von der ZEIT und Nikolas Busse von der FAZ umgesetzt: beide arbeiteten aktiv an der Erstellung des Strategiepapiers mit und berichteten zugleich in den Zeitungen positiv darüber.

Roxy, Tübingen

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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Deutsche Rüstungsexporte explodiert – jetzt drittgrößter Waffenexporteur

Diethard Möller

2013 war Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler, mit dem Versprechen dieses Amt angetreten, er werde Rüstungsexporte drastisch reduzieren. Er ist als Minister zuständig für Waffenexporte. Das Gegenteil seiner Versprechen ist eingetreten.

Waffenexporte.org meldete: „Im Jahr 2015 wurden Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 12,81 Mrd. Euro genehmigt. Das ist eine Zunahme von 96 % gegenüber dem Vorjahr (2014: 6,52 Mrd.) und ein absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Damit steht Deutschland als Waffenexporteur hinter den USA und Russland bei Waffenexporten wieder an dritter Stelle.

SPD-Gabriel entschuldigt sich damit, dass unter ihm als federführendem Minister genauso viele Waffenexporte genehmigt worden seien wie zuvor. Verantwortlich seien „Sonderfaktoren“ durch Genehmigungen von Vorgängerregierungen, die nun realisiert würden. Doch auch, wenn die Genehmigungen eine Höhe „wie immer“ hatten, ist das nicht die im Wahlkampf versprochene drastische Reduzierung von Waffenexporten. Die „Begründungen“ Gabriels sind Ausreden. Auch macht er die CDU/CSU für die Höhe der Waffenexporte verantwortlich. Dabei sitzt er brav mit diesen in einer Regierung und macht mit. Hätte er sein Versprechen in irgendeiner Weise ernst gemeint, hätte er ja zurücktreten und diese Regierung platzen lassen können. Doch dazu hängt er zu sehr an seinem Posten. Das ist „wie immer“ bei der SPD, wenn es um Krieg und Rüstung geht: Man macht mit, wie schon im ersten Weltkrieg, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte und damit Krieg und Aufrüstung ermöglichte.

Und natürlich weiß jeder, dass Waffen aktuell in weiten Teilen der Welt eingesetzt werden. Deutsche Waffen werden in allen Kriegen, Bürgerkriegen und bei Terrorakten genutzt. In Syrien besitzen alle, die syrische Armee, die so genannten Rebellen und IS deutsche Waffen. Ein Mordsgeschäft für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Anschläge wie in Brüssel und Paris zeigen, was daraus wird: Terrorismus.

Die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen in Afghanistan, der Türkei, Syrien, im Irak, am Horn von Afrika, in Somalia, in Mali usw. beteiligt. Die Zahl der Einsätze steigt Jahr für Jahr. Imperialistische Kriege schaffen ebenfalls Terroristen!

Dabei wird deutlich, dass es nicht etwa um Befreiung, Frauenrechte, Kinder und Bildung geht, wie bei Afghanistan versprochen wurde. Nichts davon wurde erreicht. Im Gegenteil! Die Lage der Frauen, der Kinder ist heute noch schlechter als je zuvor.

Und während deutsche Minister mit schusssicheren Westen und unter höchster Geheimhaltung Afghanistan besuchen, wird das Land für die Menschen, die vor Elend und Zerstörung fliehen, zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt. Es geht hier um Macht und Einfluss, nicht um Demokratie, Frauen, Kinder. Das ist deutsche Großmachtpolitik.

Immer mehr ist die Großmacht Deutschland auch daran beteiligt, Kriege zu schüren – wie in der Ukraine, wo man keine Hemmungen hat, selbst mit Nazis zusammenzuarbeiten.

In Syrien hat Deutschland an der Zerstörung des Landes mitgewirkt, um nun heuchlerisch als „Vermittler“ bei Friedensverhandlungen aufzutreten.

Statt Waffenexporten und Kriegseinsätzen brauchen wir Frieden und Völkerfreundschaft. Waffenexporte landen auch in den Händen von Terroristen. Lenin hat einmal gesagt, dass die Kapitalisten auch den Strick verkaufen, an dem sie gehängt werden. Heute hängt das gesamte Volk an diesem Strick, wenn der Terror wie in Paris und Brüssel in das eigene Land zurückkehrt.

Und durch Krieg werden Millionen Menschen weltweit ins Elend gestürzt, sodass sie ihre Heimat verlassen müssen, um dann in Europa von Rassismus, Hass, Gewalt und brennenden Flüchtlingswohnheimen empfangen zu werden.

Abgeschoben werden sie dann in Erdogans Türkei, wo gerade ein Bürgerkrieg gegen Kurden und alle fortschrittlichen Menschen geführt wird und Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht werden.

Damit muss Schluss sein!

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RedGlobe

»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft

»Kein Tag der Bundeswehr – Krieg ist kein Volksfest« war das Motto einer überregionalen Protest­aktion am vergangenen Samstag, 11. Juni, vor der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr in Trier. Zahlreiche Friedens­gruppen der Region protestierten den ganzen Tag mit Redebeiträgen, Musik und Theater sowie Informationsständen gegen den »Tag der Bundeswehr«.

»Kinder und Jugendliche mit Technik zu begeistern um Minderjährige für den Kriegsdienst zu rekrutieren widerspricht der UN-Kinderschutzkonvention. Unser Friedensfest stand für eine friedliche Welt ohne Kriegseinsätze für Wirtschaftsinteressen, es war ein klares Nein zu den Millionen Euro teuren Propaganda-Events für deutsche Kriegs­einsätze und neue Milliarden für die Bundeswehr«, erklärte Hermann Anell von der Kampagne »Krieg beginnt hier«, die mit dieser großen Abschluss­aktion in Trier endete. In Flugblättern wurden Besucher des Bundeswehrspektakels kritisch informiert und über die Funktion der wehrtechnischen Dienststelle für Kriegsvorbereitung aber auch die private Rüstungsindustrie und fragwürdige Waffenexporte aufgeklärt.

Zahlreiche Friedensgruppen der Region, darunter die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die Initiative gegen Atomwaffen Büchel, die Friedensinitiative Westpfalz und das Friedensnetz Saar, präsentierten sich beim Friedensfest und warben für eine gerechte Welt ohne Militär. Bei der Grünen Jugend und den Jusos konnten Taschen mit antirassistischen und antimilitaristischen Motiven besprüht werden. Das GI-Café Kaiserslautern bot fair ge­handelten Kaffee und Kuchen an, der Weltladen Getränke und die »Volxküche« leckeres veganes Essen. »Nachbarn brachten uns Kuchenspenden, Anwohner warben für unser Friedensfest, es gab beeindruckende Musikdarbietungen wie zwei kurdische Musiker aus Syrien und ein klasse Theaterstück. Wir sind trotz Regenwetter insgesamt zufrieden – keiner kam zur WTD, ohne unsere Kritik an der Werbeshow der Bundeswehr zu sehen« freute sich Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, der das Programm moderiert hatte.

Die Redebeiträge von Otmar Steinbicker von »Aix Paix« Aachen zum (Un)Sinn der Bundes­wehr, Dr. Elke Koller zu den aktuellen Protesten gegen neue »Die-In« gegen die Bundeswehr in Trier. Foto: Gabriele Senft»Die-In« gegen die Bundeswehr in Trier. Foto: Gabriele SenftAtomwaffen in Büchel, Pfarrer Detlev Besier von Arbeitsstelle Frieden und Umwelt Speyer zur Airbase Ramstein und den Drohnenmorden sowie Vertretern von SDAJ, Linksjugend solid und Grüne Jugend »gegen Kriegseinsätze für Märkte und Rohstoffe« sowie »gegen Bundeswehrwerbung an Schulen« sind online unter www.agf-trier.de/content/kein-tag-der-bundeswehr abrufbar

Rund 15 Friedensaktivisten der Linksjugend Solid und der SDAJ zeigten ihre Kritik am Tag der Bundeswehr zudem mit einem »Die-In« auf dem Gelände der WTD u.a. während einer Podiums­diskussion zum Thema Karriere. Sie ließen sich nicht von ihrer Protestaktion abbringen und ver­ließen das Bundeswehr-Gelände schließlich gemeinsam. »Ein wichtiges und klares Signal für eine solidarische und friedliche Welt ohne Militär, Waffenexporte und Kriege!«

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Gemeinsame PM der Deutschen Friedensgesellschaft – Verteinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Netzwerk Friedenskooperative, Stuttgart den 13. Juni 2016:

 

Fotoaufnahmen beweisen: Beim neuerlichen „Tag der Bundeswehr“ durften schon Kleinkinder mit Maschinenpistolen und Gewehre hantieren – das verstößt sogar gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal.

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen „G36“-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer „P8“-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ „MP7“ – alles Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“.

Dabei verbietet es ein für Soldaten bindender Erlass (siehe hier Seite 26 zu Punkt 9.8) des Bundesministeriums der Verteidigung seit 2011 bei Armee-Veranstaltungen Personen unter 18 Jahren an Handfeuerwaffen zu lassen: „Es ist erschrecknd, dass zur Nachwuchswerbung selbst die eigenen Richtlinien außer Acht gelassen werden“, so Roland Blach von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) – Mitglieder der Organisation haben die Fotos aufgenommen. Überrascht ist Blach von dem Vorfall aber nicht: „Die Bundeswehr spricht junge Menschen heute gezielt wegen ihrer Technikbegeisterung mit Waffen an“, so der Friedensaktivist. Im Gegensatz zum Hantieren mit Kleinwaffen erlaube es das Verteidigungsministerium sogar, dass Kinder in Panzer, Kampfjets oder anderes militärisches Großgerät steigen.

Dieser neue Skandal heizt die Debatte über den Umgang der Armee mit Kindern und Jugendlichen wieder an. Seit Jahren kritisieren Kinderrechtler und Friedensaktivisten, dass die Bundeswehr jährlich über 1.300 Minderjährige an der Waffe ausbildet. Ralf Willinger vom Kinderhilfswerk „terre des hommes“ bezeichnet das Verhalten der Bundeswehr als „inakzeptabel“: „Wir werden den Vorfall dokumentieren und an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes weitergeben. Dieser UN-Ausschuss hat Deutschland schon 2014 aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen und Militärwerbung, die auf Kinder und Jugendliche abzielt, zu verbieten“, so der Kinderrechtler. Willinger fordert die Bundesregierung auf, die Forderung der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Die Bundeswehr sei nur noch eine von wenigen Armeen weltweit, die Unter-18-Jährige bei sich aufnehme. „Zudem sollte das Verteidigungsministerium Konsequenzen gegen die Verantwortlichen für die Vorfälle in Stetten einleiten, die gegen den Ministeriumserlass von 2011 verstoßen haben“, so der Kinderrechtler von „terre des hommes.

Beim neuerlichen „Tag der Bundeswehr“ stand die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch die Armee besonders im Fokus der Proteste, wie Marvin Mendyka berichtet. Er ist beim „Netzwerk Friedenskooperative“ aktiv, welches die Gegenaktionen an dem Armee-Werbetag gemeinsam mit der DFG-VK und weiteren Friedens-Organisationen koordiniert hat. „Wir fordern nicht nur die Abschaffung des ‚Tags der Bundeswehr‘, der reine Propaganda ist, sondern von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch ein Ende der Rekrutierung von 17-Jährigen“, so der junge Friedensaktivist. Mendyka und andere Aktivisten haben bei ihren Aktionen daher auch Unterschriften für die seit Februar laufende Kampagne „Unter 18 nie“ gesammelt, die auch online auf www.unter18nie.de unterzeichnet werden kann: „Der neue Skandal um Kinder an Handfeuerwaffen zeigt, wie nötig es ist, das Thema anzugehen.“ Mendyka, Willinger und Blach sind gespannt, was das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr zu den Vorwürfen sagen.

 

 

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Seit Mittwoch, 8. Juni 2016, laufen die Protestaktionen gegen die US-Luftwaffenbasis Ramstein, die auch von der DKP unterstützt werden ( Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein ). Mittwoch war der Anreisetag für die Aktivistinnen, die sich mehrere Tage beteiligen. Abends wurde das Friedenscamp feierlich eröffnet. Donnerstag und Freitag gibt es Workshops und Aktionen in der Region, darunter am heutigen Freitag in Kaiserslautern.

Und das passiert am morgigen Samstag:
Menschenkette Stopp Ramstein

11.00 – 13.00 Uhr Auftaktkundgebung in Kaiserslautern mit Oskar Lafontaine

11.00 Uhr Demonstrationszug vom Camp zur Auftaktkundgebung in Ramstein

11.30-13.30 Uhr Auftaktkundgebung Ramstein und Kaiserslautern
gegen 15.00 Uhr Menschenkette geschlossen

15.30 Uhr Abschlußkundgebung vor dem Gate der Airbase
Ende 17 Uhr

ab 18.00 Uhr Abschlußfeier im Camp

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8. Juni 2016

Von Oliver Wagner

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Mitte der 1980er kam unter dem Titel »Red Dawn« (»Die rote Flut«) ein reaktionärer Hollywoodstreifen in die Kinos des »freien Westens«, mit dem ganz offensichtlich der wachsenden Friedensbewegung in Europa und den USA entgegengewirkt werden sollte. Erzählt wird die Geschichte von Teenagern, die sich nach einer Invasion der USA durch sowjetische, kubanische und nicaraguanische (!) Truppen dazu entschließen, eine Guerillatruppe gegen die »rote Flut« zu gründen.

Gegen eine imaginäre »Union der Roten« kämpfen derzeit auch 31.000 Soldaten aus 14 NATO-Staaten und neun »Partnerländern« – darunter neben den im ersten Kalten Krieg offiziell neutralen Staaten Finnland und Schweden auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien – im Rahmen eines Manövers an der »Ostflanke« der westlichen Kriegsallianz, sprich: vor der Haustür Rußlands.

Die von der Zahl der Teilnehmer und der Art der einbezogenen Waffen her größte Militärübung der NATO seit der Auflösung des Warschauer Vertrages ist treffend nach einer Riesenschlange benannt, die ihre Beute durch Umschlingen tötet.

Auch der NATO ist es seit dem formalen Verlust ihrer Existenzberechtigung gelungen, das postsowjetische Rußland zu umschlingen – mit völkerrechtswidrigen Kriegen im zerschlagenen Jugoslawien, in Afghanistan, Nordafrika und anderswo »Out of Area«, der absprache- und vertragswidrigen Installation einer vermeintlichen »Raketenabwehr« in Osteuropa und von NATO-Truppen rund um Rußland sowie der Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen, die noch immer in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei ständig einsatzbereit gehalten werden.

Wenn die Kriegsminister der NATO-Staaten am 8. und 9. Juli zu einem Gipfeltreffen in Warschau zusammenkommen, soll die – auch nukleare – »Abschreckung« gegenüber Rußland und die Aufrüstung an dessen Grenze offiziell besiegelt werden.

Obwohl sich die NATO 1997 gegenüber ihrem Lakaien Jelzin dazu verpflichtet hat, keine »substantiellen« zusätzlichen Kampftruppen dauerhaft in ihren osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren, soll in Warschau beschlossen werden, daß Truppen der Militärallianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten.

Der polnische Außenminister Waszczykowski hat sogar angekündigt, auf dem Warschauer Treffen werde es zu einer »Rückbesinnung auf die NATO unserer Väter« kommen. Es geht also wieder um ein »Rollback« des angeblichen »Aggressors« aus dem Osten, wieder wird auf den »Erstschlag« und damit auf unbegrenzte Aufrüstung gesetzt.

Das wird die NATO weiter in die gewollte direkte Konfrontation mit Rußland und indirekt in die mit China führen. Es ist zynische Symbolik, wenn das mit einem neuen »Warschauer Vertrag« besiegelt wird.

Die Rückkehr der NATO zu ihren »Vätern«, das ist die Rückkehr zum Spiel mit dem dritten Weltkrieg, der wie schon in den 1980er Jahren fernab der USA auf europäischem Boden stattfinden soll.

 

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