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DGBDer Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich mit einer Petition gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend den Beschluss im Wortlaut:

Der DGB-Bundesvorstand hat diese Position am 12. Juli verabschiedet:

I.
In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden – dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

In dieser aktuellen Debatte ist es notwendig, die Haltung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu bekräftigen.

II.
Einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sind durch das Grundgesetz enge Grenzen gesetzt. In Artikel 87 a GG ist im zweiten Absatz ein Verfassungsvorbehalt für einen Einsatz der Streitkräfte formuliert: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Zulässig ist die Verwendung der Streitkräfte also, wenn es sich nicht um einen Einsatz handelt, der Einsatz zur Verteidigung erfolgt oder ausdrücklich durch das Grundgesetz zugelassen ist.

Die Existenz des Art.35 GG macht die strikte Trennung zwischen militärischen, also Verteidigungs- und Abwehraufgaben und polizeilichen – als Gefahren – und Kriminalpräventionsmaßnahmen Aufgaben deutlich. Nur in bestimmten Fällen ist das „Hilfeleisten“ der Bundeswehr zulässig.

Deutschland ist einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen (Verteidigungs- und Abwehraufgaben) und polizeilichen (Gefahren- und Verbrechenspräventionsmaßnahmen)
Aufgaben verschrieben haben, als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern sind limitiert auf Katastrophennotstände, welche bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auftreten können. Aufgrund dieser Regelung ist es nicht zulässig, dass Bundeswehrsoldaten polizeiliche Aufgaben wie das Auflösen von Demonstrationen oder die Prävention von Straftaten übernehmen. Der DGB hält an dieser verfassungsrechtlichen Normierung strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.

Die Bundeswehr ist eine Organisation, deren Aufgabe in der Landesverteidigung besteht. Für diesen Zweck sind Soldatinnen und Soldaten ausgebildet und ausgerüstet. Die Polizeien der Länder und des Bundes haben die Aufgabe, Gefahren für Leib und Leben von Personen und Sachwerten abzuwenden. Polizistinnen und Polizisten sind unter anderem dafür ausgebildet und auch ausgerüstet, Straftäter festzunehmen und rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren im Auftrage der Staatsanwaltschaft zu betreiben.

III.
Über viele Jahre ist die Polizei personell und sächlich immer weiter reduziert worden. Der Abbau von rund 16.000 Polizeistellen in den letzten 20 Jahren hat Wirkung gezeigt. Wer einen sicheren Staat im Inneren will, muss dafür Sorge tragen, dass die Polizei handlungsfähig ist. Dies gilt auch in Zeiten einer nicht nur abstrakten Terrorgefahr. Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ist keine Option für den DGB.

So gut, aber auch teilweise verbesserungsbedürftig, die Bundeswehr für die Führung militärischer Konflikte ausgebildet und ausgerüstet ist, so wenig ist sie dies für die Bekämpfung von Straftaten. Im Zuge der furchtbaren Terrorakte in Europa haben sich die Bürgerinnen und Bürger allzu schnell an das Bild von Soldatinnen und Soldaten im öffentlichen Raum in anderen Ländern Europas gewöhnt. Es mag sein, dass polizeiliche Spezialkräfte in besonderen Einsatzsituationen aufgrund ihrer individuellen Schutzausrüstung mit Helm und Schutzwesten durchaus einen militärischen Eindruck vermitteln. Der Einsatz dieser polizeilichen Kräfte hat aber nichts mit militärischer Vorgehensweise zu tun. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind in erster Linie darauf trainiert, auch gefährlichste Straftäter festzunehmen und nur als Ultima Ratio zu schießen. Dies unterscheidet sie von Soldatinnen und Soldaten. Soldatinnen und Soldaten sind nicht mit den polizeispezifischen Gesetzen vertraut. Sie sind weder ausgebildet noch befugt, über die allen Bürgerinnen und Bürgern zustehenden Befugnissen (§§ 127 StPO, 32 und 34 StGB), hinaus unmittelbaren Zwang gegen Störer auszuüben. Diese Trennung ist die richtige Antwort auf die schwierigen Herausforderungen, die der Polizeiberuf mit sich bringt.

Polizistinnen und Polizisten sind mit den Zwangsmitteln und der Schusswaffe ausgerüstet, die für ihren Einsatz notwendig sind und lagebedingt auch angepasst werden können. Der DGB fordert, dass auch bei stärkerer Gefahr durch politisch motivierte Straftäter der Einsatz von Langwaffen, wie z. B. Gewehren, mit Ausnahme bei den polizeilichen Spezialkräften, unterbleibt. Bereits aus diesem Grund lehnt der DGB den Einsatz der Bundeswehr bei Erfüllung polizeilicher Aufgaben ab.

Nach Auffassung des DGB muss auch in Zukunft das Bild in Städten und Gemeinden zivilgeprägt sein. Es ist begrüßenswert, dass die Polizei in Deutschland nach wie vor ein hohes Maß an Zustimmung und Vertrauen genießt. Dies tut sie deshalb, weil sie auch optisch weitgehend zurückhaltend auftritt. Die Polizei inmitten der Gesellschaft gehört zu den selbstverständlichen Prinzipien der modernen Bundesrepublik Deutschland. Nur in extremen Ausnahmefällen setzt die Polizei wenige gepanzerte Fahrzeuge ein, ganz überwiegend ist die Polizei mit dem Streifenwagen präsent. Weil diese Zurückhaltung Vertrauen schafft, lehnt der DGB den Einsatz auch von gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen in den Städten und Gemeinden Deutschlands ab.

Der DGB verkennt bei seiner ablehnenden Haltung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht die vielfache herausragende Unterstützung bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Unglücksfällen durch unsere Soldatinnen und Soldaten. Diese Amtshilfe hat sich bewährt. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber intensive Überlegungen anstellt, wie die Bundeswehr zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Verwaltungsbereich als Unterstützungskräfte auf der Basis einer klaren gesetzlichen Grundlage eingesetzt werden könnte. Damit ist ausdrücklich nicht der Einsatz zur polizeilichen Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung gemeint.

IV.
Der DGB begrüßt, dass der radikale und unverantwortliche Personalabbau innerhalb der Polizei sowohl in den Ländern als auch des Bundes gestoppt wurde. Die bereits vorgenommenen und von den Landesregierungen zugesagten Verstärkungen des Polizeibereichs sind ein positives Signal. Der DGB fordert, diese Personalpolitik fortzuschreiben. Es ist und bleibt falsch, nur die aufgrund von Altersabgängen unbesetzten Planstellen neu zu besetzen. Richtig ist vielmehr, dass die Polizeien des Bundes und der Länder personell und sächlich so aufgestellt sind, dass sie die ihnen zugewiesen Aufgaben unter hinreichender Berücksichtigung der bestehenden Sicherheitslagen erfüllen können. Die Politik muss erkennen, dass ein stetes Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung mit dazu beiträgt, dass rechtspopulistische Propaganda in Deutschland auf einen fruchtbaren Nährboden fällt.

V.
Wer die Sicherheit in Deutschland erhöhen will, muss dafür sorgen, dass alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger einen guten Zugang zu Bildung und damit letztendlich zu Integration in den Arbeitsmarkt erhalten. Ein akzeptierter Teil der Gesellschaft zu sein, ist ein wirksamer Beitrag gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Eine funktionierende Gesellschaft sorgt dafür, dass jeder Mensch einen Platz in ihr findet. Die Umsetzung dieses Bekenntnisses ist ein Beitrag zur Kriminalitätsprävention.

Die Verhütung von Straftaten ist eine staatliche Aufgabe, die der Polizei und nicht der Bundeswehr übertragen wurde. An dieser Aufgabenzuweisung muss festgehalten werden. Insbesondere die seit mehreren Jahrzehnten praktizierte, vernetzte Präventionsarbeit der Polizei sorgt mit dafür, dass die Biographien junger Menschen nicht in kriminelle Karieren münden. Die heute verstärkt notwendige Präventionsarbeit im Bereich der Deradikalisierung kann die Polizei allenfalls unterstützen. Diese wichtige Arbeit ist Aufgabe zivilgesellschaftlicher Sozialarbeiter und unter keinem Gesichtspunkt im Aufgaben- und Kompetenzbereich der Bundeswehr anzusiedeln.

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DFG-VK macht darauf aufmerksam, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Putschisten und den regierungsstreuen Kräften auch mit deutschen Waffen geführt werden:

Militärputsch in der Türkei mit deutschen Waffen

Noch ist die Lage unübersichtlich, doch Bilder zeigen schon jetzt deutsche Waffen – u.a. Militärfahrzeuge von „Mercedes-Benz“ und „Leopard“-Panzer – im Einsatz beim Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan. Friedensaktivisten fordern Waffenexportstopp.

Der Putschversuch begann in Istanbul unter anderem mit der Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul. Später wurden auf der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen dem europäischen- und asiatischen-Teil der Stadt Menschen vom Militär niedergeschossen. Die Sperrung der Brücke erfolgte, wie Bilder zeigen, durch quergestellte Unimog-Fahrzeuge des deutschen Herstellers „Mercedes-Benz“.


Ein „Leopard 1“-Panzer der türkischen Armee am 15. Juli 2016 in Istanbul.

Ein Video aus der Putschnacht zeigt wiederum einen „Leopard 1“-Panzer der türkischen Armee bei der Fahrt auf einer Straße vor dem „Marnas Hotel Bayrampaşa“ im europäischen Teil Istanbuls. Mehrere Fotos zeigen auch einen der in Deutschland gebauten „Leopard 1“ vor dem Atatürk-Flughafen. Zwischen September 1982 und Dezember 1983 wurden insgesamt 77 „Leopard 1 A3“ an die Türkei geliefert. Von 1990 bis 1992 gab es weitere Lieferungen, womit die türkische Armee heute über 397 „Leopard 1“ verfügen – davon 320 aus den Beständen der Bundeswehr.


Ein Soldat auf einem „Leopard 2“-Panzer gibt am 16. Juli 2016 in Istanbul Warnschüsse ab.

Auch „Leopard 2“-Panzer hat die türkische Armee beim Putschversuch zum Einsatz gebracht, wie Fernsehbilder des Senders „euronews“ aus der Nacht zeigen. Bis 2013 wurden 354 „Leopard 2“-Kampfpanzer des deutschen Herstellers „Krauss-Maffei Wegmann“ an das Land verkauft. Neben „Leopard“-Kampfpanzern wurden vor allem Kleinwaffen und leichten Waffen, Radfahrzeuge wie die Mercedes-Unimogs, Kriegsschiffe, Feuereinrichtungen und elektrische Geräte, Sprengkörper und Munition in das Land exportiert. Insgesamt wurden an die Türkei zwischen 2001 und 2012 Waffen im Wert von fast zwei Milliarden Euro geliefert.
„Der Einsatz deutscher Waffen bei dem Putschversuch zeigt, wie unberechenbar Waffenexporte sind“, erklärt Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die Bundesregierung kann nie garantieren, wo und wie deutsche Waffen letztlich eingesetzt werden“, so Buchterkirchen weiter. Er fordert einen generellen Stopp deutschen Rüstungsgeschäfte: „Nur ein gesetzliches Verbot von Waffenausfuhren kann verhindern, dass mit deutsche Waffen Menschen getötet werden“, erklärt der Friedensaktivist. Um dieses Ziel zu erreichen unterstütz die DFG-VK die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“: www.aufschrei-waffenhandel.de .

(gekürzt)

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Eine Einschätzung des „Weißbuches 2016“ :

13. Juli 2016

Christine Buchholz, Katrin Kunert, Alexander Neu

Partei Die Linke

Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“

1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines „inklusiven“ Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: „Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.“ Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.

2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, wird indes mehr als deutlich. Auffällig häufig werden „äußere und innere Sicherheit“ in einem Atemzug genannt, beides sei „nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“. An anderer Stelle ist von einem „zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit“ die Rede, was die „gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus“ erfordere. Ausführlich wird dargestellt, dass die Streitkräfte bereits unter den jetzigen Rahmenbedingungen „zur Unterstützung der Polizeikräfte […] auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können.“ Das Weißbuch beschwört „ungewöhnliche Ausnahmesituationen“, in diesem Zusammenhang müssten „Bundes- und Landesbehörden“ ihre gute Zusammenarbeit „im Rahmen von Übungen vorbereiten“.

Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern. Aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.

3. Auffällig ist, dass zu zentralen Fragen der Verteidigungspolitik gar keine Aussagen zu finden sind. Obgleich seit Erscheinen des letzten Weißbuchs in Afghanistan der erste ganz große Kampfeinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF zu Ende ging, gibt es keinerlei Bilanzierung dieses Einsatzes. Es wird auch nicht für nötig befunden zu erklären, warum der Einsatz in Afghanistan im Rahmen einer Ausbildungs-und Beratungsmission ohne Aussicht auf ein Ende fortgesetzt werden soll. Der Afghanistan-Einsatz wird weder in Bezug auf seine Kosten, seine Opfer noch seine politische Wirkungen betrachtet, und auch nicht auf seine Bedeutung für die Bundeswehr selbst. Er existiert in dem Weißbuch nicht, obgleich sich alle Militärexperten einig sind: der Afghanistan-Einsatz hat die Bundeswehr mehr verändert als jede Reform.

Dieselbe Sprachlosigkeit gilt für alle anderen Auslandseinsätze, wie etwa dem längsten aller Einsätze im Kosovo. An einer einzigen Stelle heißt es verschämt: „Die Stabilisierungseinsätze der Allianz [Nato], zum Beispiel in Afghanistan und auf dem Balkan, zeigen, dass Eindämmung und Bewältigung von Konflikten in einem komplexen Sicherheitsumfeld ein langfristiges und verlässliches Engagement erfordern, um Stabilisierungsfortschritte zu erhalten und zu verstetigen.“ Soll heißen: Wenn der Kriegseinsatz nicht zu dem vorgegebenen Ziel führt, müssen wir den Einsatz auf unbestimmte Zeit „verstetigen“. Das ist nichts anderes als das Bekenntnis, im Zweifelsfall auch Endloskriege führen zu wollen, nur um die eigene „Verlässlichkeit“ und militärische Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Mehr als diese lapidare Formel ist in dem Papier zu den bisherigen Auslandseinsätzen nicht zu finden.

4. Auch andere Leerstellen sind bezeichnend. So wird die größte Gefahr des Weltfriedens – der neue nukleare Rüstungswettlauf – nicht thematisiert. Kein Wort zur Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen in Büchel. Zum Thema gibt es nichts als das Bekenntnis zur Nato als ein „nukleares Bündnis“, Deutschland bleibe „über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden.“

Selbst die Aussagen zu Aufstellung und Ausrichtung der Teilstreitkräfte Marine, Heer und Luftwaffe bleiben mehr als vage. Alles, was Stein des Anstoßes sein könnte, wird ausgeblendet oder in Watte gepackt. Das KSK existiert in dem Papier nicht. Konkrete Aufrüstungsprojekte werden nicht diskutiert.

5. Eingangs wird der Anspruch erhoben, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, vor dem Hintergrund der „wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung“ Deutschlands, das „zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen“ werde. Im Weißbuch wird behauptet, „diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität“. Der Kniff besteht darin, diesen Anspruch immer als Verantwortung darzustellen, die uns von anderen auferlegt werde. Nirgends wird eingeräumt, dass es einen Wettlauf der großen und mittleren Mächte um Rohstoffe, Märkte und politischen Einfluss gibt, der mit militärischen Mitteln unterfüttert wird.

Der Grund für diese Leerstelle: Die Aufrüstungsmaßnahmen in Deutschland, die im Weißbuch gerechtfertigt werden, sind selbst Teil dieses Wettlaufs.

6. Schuld sind immer die anderen. So ist es neben dem als voraussetzungslos erscheinenden „Terrorismus“ und „Fanatismus“ vor allem Russland, dem die „Infragestellung der „regelbasierten euro-atlantischen Friedens- und Stabilitätsordnung“ angelastet wird. Wörtlich heißt es: „Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Geltungsanspruch. Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU bzw. Nordatlantischer Allianz (NATO). Im Zuge einer umfassenden Modernisierung seiner Streitkräfte scheint Russland bereit, an die Grenzen bestehender völkervertraglicher Verpflichtungen zu gehen. Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele.“

Das Groteske daran: Alles liest sich wie ein Spiegelbild der Aktivitäten des Westens. So wird im Weißbuch die Bundeswehr selbst als Armee eines Landes mit globalem Gestaltungsanspruch definiert. Auf dem jüngsten Nato-Gipfel in Warschau wurde die Vorverlegung von Bataillonen und Manöver in Richtung Russland beschlossen. Schließlich war es die EU, die der Ukraine ein Assoziierungsabkommen vorlegte, das den Bruch mit Russland zur Bedingung hatte – nachdem die Nato sich über zwanzig Jahre konsequente bis an die Grenze mit Russland vorgeschoben hat. Dies hat maßgeblich zur Schaffung einer Lage beigetragen, in dem der Konflikt um den jeweiligen „Einfluss“ als militärischer Konflikt auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geführt wird – von beiden Seiten.

Tatsache ist: Der Militärhaushalt der Nato-Staaten zusammengenommen übersteigt den russischen Militärhaushalt um mehr als das Zehnfache. Im Weißbuch werden die wahren Kräfteverhältnisse verleugnet, um die Nato-Politik als defensiv darstellen zu können.

7. Im Übrigen wird in dem Weißbuch die Entwicklung der Fähigkeit zur „hybriden“ Kriegführung ausführlich behandelt. Der Cyberraum wird als ein globaler Operationsraum definiert, in dem die Bundeswehr in Zukunft auch offensiv vorgehen soll – mithin die virtuelle „Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt“. Das Weißbuch behauptet: „Die Auswirkungen von Cyberangriffen können denen bewaffneter Auseinandersetzungen entsprechen.“ Außerdem: „Insgesamt hat sich der Cyber- und Informationsraum damit zu einem internationalen und strategischen Handlungsraum entwickelt, der so gut wie grenzenlos ist.“ Schließlich: „Auch terroristische Gruppierungen, kriminelle Organisationen und versierte Einzelpersonen können potenziell mit geringem Aufwand erheblichen Schaden anrichten … Innere und äußere Sicherheit fallen in wenigen Bereichen so eng zusammen wie im Cyberraum. … Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten…“. Was hier formuliert wird, ist nichts anderes, als was der russischen Seite vorgeworfen wird: Die Verwischung der Grenzen zwischen Militärischem und Zivilem.

Das Weißbuch soll in dem Zusammenhang den Aufbau einer eigenen Cyberstreitmacht in der Bundeswehr rechtfertigen. Sie wird für künftige „hybride“ Operationen zuständig sein. Die Bundesregierung sieht den Splitter im Auge des Andern, aber nicht den Balken im eigenen.

8. Um Russland als den einzigen Aggressor erscheinen zu lassen, wird überdies die jüngste europäische Geschichte geklittert. Wörtlich heißt es: „Die Staaten Europas haben – gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika – auf dem europäischen Kontinent seit Ende des kalten Krieges eine einzigartige Friedensordnung geschaffen… [a]uch wenn diese Friedensordnung den Ausbruch vorübergehender, lokal begrenzter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Europa nie ganz verhindern konnte…“

Zunächst einmal war auch Russland an der Begründung dieser europäischen Ordnung beteiligt. Zum anderen gab es zwischen 1991 und 1999 vier Kriege auf dem Balkan. Das war mehr als ein vorübergehender, lokal begrenzter Konflikt. Im Bosnien-Krieg wurden Hunderttausende auf ethnischer Grundlage vertrieben und viele ermordet. 1999 kam es zur Bombardierung Serbiens durch die US-Streitkräfte und ihre europäischen Verbündeten. Selbst die chinesische Botschaft in Belgrad wurde getroffen. Bis heute stehen internationale Truppen in Kosovo, um die Lage „stabil“ zu halten.

9. Eine Bilanzierung der inflationären Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt es nicht. Aber es wird als eine gegebene Tatsache hingestellt, dass weitere dazukommen. Grund: die internationale Ordnung befindet sich „im Umbruch“. Ja, die Welt befindet sich in einem Umbruch. Hintergrund dafür ist der Wettlauf der großen und mittleren Mächte um Rohstoffe, um Märkte und politischen Einfluss. Doch obgleich im Weißbuch eingangs die Legitimität der Wahrung der eigenen „Interessen“ benannt wird, erscheinen „Interessen“ nirgends als „Treiber des Umbruchs“. Es gibt nur demografische und technologische Umbrüche, die destabilisierend wirken. Die Globalisierung befördere die „Verbreitung von Risiken… dies reicht von Epidemien … bis hin zum transnationalen Terrorismus.“ Letzteres erscheint voraussetzungslos, ebenso wie der Zerfall von Staaten als Ergebnis finsterer Ideologien dargestellt wird. Schuld ist ein „introvertierter und oft radikaler Nationalismus, gewalttätiger Extremismus und religiöser Fanatismus“.

Fakt: es waren vergangene internationale Militäreinsätze, die den Zerfall von Staaten und Gesellschaften hervorgebracht haben. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Kriege in Afghanistan und im Irak. Im Weißbuch wird letztlich nichts anderes gefordert, als mit immer mehr Öl die Brände zu löschen, die internationale Streitkräfte verschiedener Groß- und Mittelmächte, allen voran die amerikanischen Streitkräfte, gelegt haben.

10. Im Weißbuch wird dieser Kurs nicht nur gerechtfertigt. Es wird postuliert: Künftig werde es mehr „Ad-hoc-Kooperationen“ geben, im Rahmen dessen die Bundeswehr in Kriege geschickt werden soll. Ein Grund können „Maßnahmen gegen Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ sein. Ganz gleich, ob in einer Gruppe wie der G7, der G20, oder auch in „anlassbezogenen Gruppierungen“: Im Weißbuch wird Bündnissen wie der US-geführten „Koalition der Willigen“, die 2003 den Überfall und die Invasion des Iraks eben mit der Unterbindung der vermeintlichen Produktion von Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt hat, das Wort geredet.

Auch hat die Bundesregierung Regime wie jene in Ägypten und Saudi-Arabien zu „Partnern“ erklärt. Das Weißbuch macht die Unterstützung solcher Regime zu einer Option für künftige Auslandseinsätze, nennt dies „kurzfristige Unterstützung von Partnern im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen“. Die Sprache ist in Watte gepackt, doch zwischen den Zeilen kommt der aggressive Charakter der eigenen Ambitionen zum Vorschein.

11. Schließlich läuft alles auf die Frage nach der Aufrüstung hinaus. Es wird die Aufstockung des Personals gefordert, ohne jede feste Obergrenze. Es wird der Aufbau einer Teilstreitmacht für den Cyberkrieg ausgeführt. Und: „Die Ausstattung der Bundeswehr muss dazu geeignet sein, unterschiedliche Aufgaben in verschiedenen Einsatzgebieten erfüllen zu können (Mehrrollenfähigkeit).“ Die Bundeswehr solle in der ganzen Breite aufgestellt sein, zu Land, zu Luft und zu Wasser, daneben im Cyber- und im Weltraum. Die Entwicklung der heimischen Rüstungsindustrie, zum Beispiel durch die Unterstützung von Exportmaßnahmen oder bei der Vergabe von Aufträgen als ein strategisches Ziel definiert.

All das erfordert viel mehr Geld als bisher, und das dauerhaft: „Mit dem Einzelplan 14 für das Jahr 2016 und dem Finanzplan bis 2019 wurde eine Trendwende bei der Finanzausstattung der Bundeswehr eingeleitet. Auch im Haushalt 2017 setzt sich diese positive Entwicklung … fort. In den kommenden Jahren bedarf es einer verlässlichen Verstetigung dieser Finanzlinie…“

Das Geld wird in bestehende Beschaffungsprojekte gepumpt werden, die weiterhin Milliarden verschlingen, darunter verschiedene militärischen Satellitenprogramme, der Nachfolger der Aufklärungsdrohne Eurohawk, das Kampfflugzeug Eurofighter oder der Militärtransporter A400M. Daneben hat das Verteidigungsministerium unter Ministerin von der Leyen neue Projekte angeschoben, deren Kosten unabsehbar sind, wie das Mehrzweckkampfschiff 180, die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne oder ein neues Luftverteidigungssystem. Schließlich wird das Geld in die Aufrüstung des Heeres mit Panzern gesteckt, um für einen möglichen Landkrieg in Osteuropa gerüstet zu sein.

Das Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg.

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Die neue Bedrohungslüge

Gegen die NATOMan könnte sich in die Situation der frühen 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt fühlen. Die NATO stationierte in Westeuropa neue Waffensysteme mittlerer Reichweite, die Sowjetunion reagierte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages mit der Stationierung ähnlicher Systeme in der DDR. Daraufhin sprach die NATO von einer akuten »Bedrohung« und verkündete den sogenannten Doppelbeschluss: Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Verhandlungen über die Begrenzung von Waffensystemen. Die Bedrohungslüge der NATO wurde zwar von Militärexperten beider Seiten rasch aufgedeckt, blieb aber dennoch offizielle NATO-Politik.

Heute hat sich die Situation grundlegend geändert. Der Kalte Krieg wurde durch Herrn Gorbatschow einseitig für beendet erklärt, der Warschauer Vertrag hat sich aufgelöst. Die in den Gesprächen mit Gorbatschow gegebene Zusage, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, wurde weder schriftlich fixiert noch eingehalten. NATO-Truppen stehen vereinbarungswidrig auf früherem DDR-Territorium, aber vor allem ist durch die Aufnahme der ehemals sozialistischen Staaten das Territorium der NATO nach Osten erweitert worden. NATO-Truppen stehen unmittelbar an den Grenzen Russlands. Das sind nun nicht nur die Armeen Polens oder der baltischen Staaten, sondern auch Truppen aus den USA und den westlichen Mitgliedstaaten.

Um formal die NATO-Russland-Grundakte nicht zu verletzen, hat man die Lüge von »rotierenden Truppen« erfunden. Zwar wechseln sich die Einheiten zuweilen ab, aber die Stützpunkte und das militärische Gerät an den Grenzen Russlands bleiben. Zudem arbeiten die USA und einige östliche Verbündete am sogenannten »Raketenschirm«, ohne zuzugeben, dass auch damit das militärische Gleichgewicht empfindlich gestört wird.

Nun stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung alle maßgebenden NATO-Politiker in einer solchen Situation von einer »russischen Bedrohung« sprechen. Ein Blick auf die Karte genügt, um festzustellen, dass Rußland keinen einzigen Meter in Richtung NATO vorgerückt ist – das genaue Gegenteil ist der Fall! Und dennoch sagt Luxemburgs »Verteidigungsminister«, der »Sozialist« Etienne Schneider im Interview mit dem »Luxemburger Wort«, man müsse »Präsenz zeigen«, das sei der »Sinn der Manöver«, an denen auch luxemburgische Soldaten »regelmäßig« (!) teilnehmen. Die »Botschaft«, die die NATO laut Schneider in Richtung Russland »aussendet«, heißt: »Bis hierhin, aber nicht weiter«. Man müßte lachen, wenn es nicht wirklich friedensgefährdend ernst wäre. Luxemburger Soldaten an der Grenze Russlands sagen den Russen: Bis an Eure Grenze, aber nicht weiter…

Und NATO-Politiker reden heute wieder von einer »Doppelstrategie«. Angesichts der »russischen Bedrohung«, die angeblich die Völker Osteuropas »fühlen«, müsse man eine Strategie der »Abschreckung und des Dialogs« führen. Der NATO-Gipfel in Warschau, der übrigens in dem selben Säulensaal eröffnet wurde, in dem 1955 der Warschauer Pakt unterzeichnet wurde, soll »ein Warnsignal an Putin« senden, schreibt das gewerkschaftseigene »Tageblatt«.

Man kann trefflich darüber streiten, ob der Kalte Krieg vor 25 Jahren wirklich beendet wurde oder nicht. Fakt ist: Das Gebaren der NATO, ihrer Politiker, Militärs und Schreiberlinge, IST Kalter Krieg, mit einem gefährlichen Potential des Übergang in einen heißen Krieg. Die schönen Worte des deutschen Außenministers gegen ein »Säbelrasseln« sind etwa so ernst zu nehmen wie seinerzeit vor beinahe acht Jahren der »Traum« des Herrn Obama von einer atomwaffenfreien Welt.

Quelle: Die neue Bedrohungslüge

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Leib- und Magenblatt der deutschen Großbourgeoisie, heute, am 9. Juli 2016, anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau, zu den deutschen Ambitionen:

„Rolle in der Nato – Vom verlässlichen Partner zum Impulsgeber

Deutschland präsentiert sich auf dem Nato-Gipfel in Warschau mit neuem Selbstverständnis. Vergessen sind Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es Berlin um die aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung.

Deutschland hat sich sicherheitspolitisch gewandelt. Am Freitag sagte Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel in Warschau, dass die Bundeswehr die Führung eines Bataillons in Litauen übernehmen werde. Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.“

So offen wird inzwischen der deutsche Weltmachtanspruch formuliert. Die „russische Aggressionspolitik“ und der „islamistische Terror“ sind nur noch ein schlampig drapiertes Feigenblatt, der die Machtgeilheit nicht mehr verbirgt. Das Heranschleichen an „Deutschlands größere Verantwortung in der Welt“ unter der Tarnung von allerlei verlogenem Menschenrechts- und „Werte“gesülze weicht dem brutalen Machtanspruch. Der NATO-Gipfel in Warschau wird zur Bühne für die Beendigung einer Phase deutscher Aussen- und Militärpolitik und des Übergangs zu einer neuen. Bevor stehen mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, deutsche Militärstützpunkte in anderen Staaten und auf anderen Kontinenten, Aufrüstung, die auch militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten – Krieg.

Der Widerstand gegen den deutschen Militarismus ist viel zu schwach, um das zu wenden. An einem Großteil der Bevölkerung geht diese Zeitenwenden vorbei, bei einem Teil verfängt die unablässige Medienhetze, ein Teil  ist verunsichert und unschlüssig. Wenn die Friedensbewegung nicht wieder stärker wird, werden alle – ausser den Rüstungs- und Kriegsprofiteuren – teuer dafür bezahlen – buchstäblich mit Geld, die Soldaten mit ihrem Leben, alle mit der Gefahr, dass das neue Abenteuerertum Deutschland im atomaren Inferno untergehen lässt. Nicht weniger. Es hilft nicht, den Kopf in den Sand zu stecken.

Für den 8. Oktober wird eine Demonstration in Berlin vorbereitet: Die Waffen nieder!

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NATO ist Kriegsgefahr

Heute beginnt der NATO-Gipfel in Warschau. Er steht im Zeichen einer mutwilligen und gefährlichen Konfrontation mit Russland. Deutschland steht dabei mit an vorderster Front. Die NATO hat wortbrüchig ihr Territorium bis an die russischen Grenzen herangeschoben. Die Dauerpropaganda der bürgerlichen Medien halluziniert dagegen eine „russische Bedrohung“, die angesichts des militärischen Kräfteverhältnisses absurd ist.

Man muss gar nicht über eine russische Friedfertigkeit spekulieren. Es genügt zu konstatieren, dass absolut nichts darauf hindeutet, dass die russische Regierung verrückt ist. Denn da müsste sie sein, wenn ihre angeblichen Aggressionsabsichten nicht frei erfunden, sondern Tatsache wären. Die NATO-Staaten sind in jeder Hinsicht der Russischen Föderation um ein Vielfaches überlegen – wirtschaftlich, hinsichtlich Bevölkerungszahl und militärischer Stärke. Die „russische Bedrohung“ ist ein Propagandamärchen, die NATO-Bedrohung Russlands eine Tatsache.

Die wachsende Kriegsgefahr wird auch von Friedenskräften in den USA erkannt. Rainer Rupp informiert darüber in einem Artikel bei RT Deutsch:

Bürgermeister von 1.400 US-Städten verurteilen Kriegstreiber im Weißen Haus

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Von Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft Juli 2016

Am 8. und 9. Juli findet in Warschau ein NATO-Gipfel statt. Mit ihm soll ein vorläufiger Schlusspunkt hinter die Expansions- und Aufrüstungspolitik des Kriegspaktes seit der Auflösung der Sowjetunion gesetzt werden. Es werde eine Allianz zu sehen sein, die „alle Abschreckungsinstrumente des 21. Jahrhunderts stärkt“, kündigte kürzlich US-Vizeaußenminister Blinken an. In einem Interview mit mehreren konservativen Tageszeitungen aus sechs europäischen Ländern sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein norwegischer Sozialdemokrat, am 1. Mai Klartext: „Die NATO muß mit Stärke und glaubwürdiger Abschreckung auf Russland reagieren.“ Die Lüge von der „reagierenden NATO“ ist so alt wie die Kriegsallianz selbst, die im April 1949 gegründet wurde, um den kalten Krieg in einen heißen, d. h. den dritten Weltkrieg, umzuwandeln. Erst Ende August 1949 wurde die erste Atombombe der Sowjetunion gezündet und damit das Monopol auf diese Waffe, das die USA seit 1945 hatten, durchbrochen. Bis dahin gab es immer wieder konkrete Erwägungen und Pläne, sie gegen die Sowjetunion einzusetzen.

So wollte z. B. Winston Churchill 1948 mit ihr der Sowjetunion drohen und sie auch einsetzen. Das enthüllte der US-Spitzendiplomat Henry Cabot Lodge in seinem 1977 erschienenen Buch „Eine Innenansicht der Politik und der Macht“. In einem Protokoll über ein Treffen mit Churchill am 8. März 1955 heißt es dort: „Er (Churchill) erklärte ausführlich, dass er 1948, als er nicht an der Regierung war und wir das Atombombenmonopol besaßen, eine Kraftprobe mit der Sowjetunion befürwortet hatte. Er hatte das Verfahren in allen Einzelheiten ausgearbeitet. Die Bomben sollten dann abgeworfen werden, um dem sowjetischen Volk unsere Stärke zu demonstrieren. Damals, so Churchill, hätte die Sowjetunion nichts machen können. Hätte sie den Krieg erklärt, hätten wir sie noch härter bestraft. Dass es nicht zu dieser Kraftprobe kam, als wir das Monopol besaßen, sei ein katastrophaler Irrtum gewesen.“

Nach 1991 verleibte sich die Allianz große Teile Zentral- und Osteuropas ein. Unabhängig von der politischen Ausrichtung boten sich die Regierungen in den dortigen Mitgliedstaaten als besonders eifrige Erfüllungsgehilfen der westlichen Angriffskriege an. In den NATO-Stäben und vor allem in den politischen Zentralen der großen Mitgliedstaaten begann man, erneut aus einer Art atomarer Monopolstellung heraus zu planen. Im Sommer 2015 erklärte z. B. der Direktor des kanadischen Zentrums für globale Forschung in Montreal, Michel Chossudovsky: „Die USA haben einen sehr gefährlichen Pfad eingeschlagen, weil sie die Doktrin des Präventivkriegs eingeführt haben – tatsächlich sagen sie auch, dass sie Nuklearwaffen gegen Russland als Präventivschlag einsetzen könnten.“

Stoltenberg bestätigte diese Einschätzung in dem erwähnten Interview vom 1. Mai mit den Worten: „Es ist wichtig, daß die NATO bei der nuklearen Abschreckung glaubhaft bleibt.“ Der NATO-Generalsekretär ist der neue Churchill. Am 23. Mai meldete TASS, Stoltenberg habe den Gipfel in Warschau in diesem Sinn als „Wendepunkt“ bezeichnet. Das soll offenbar so sein. Mit der Rückkehr zu Abschreckung und Erstschlag greift der Kriegspakt gleichsam die Politik des Atombombenmonopols wieder auf.

Je mehr der Kapitalismus von Krisen geschüttelt wird, desto gefährlicher wird er. Der NATO-Gipfel droht, zu einer historischen Zäsur zu werden. Die USA und ihre Verbündeten wollen das Spiel mit dem atomaren Feuer neu beginnen. Sie sind auf Konfrontation aus, von Verteidigung ist keine Rede mehr. Aus Russland verlautete, man werde auf alle Bedrohungen seiner Sicherheit angemessen reagieren. Solange die Friedenskräfte zu schwach sind, um eine allgemeine Abrüstung zu erzwingen, muss der Frieden bewaffnet sein.

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Sahra Wagenknecht im Interview mit RT Deutsch zu den NATO-Provokationen in Osteuropa:

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Die Waffen nieder!

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe 8.10.

Friedensbewegung bereitet bundesweite Demonstration in Berlin vor

demo-8.10.2016-2Unterschiedliche Initiativen der bundesdeutschen Friedensbewegung, darunter auch das Bremer Friedensforum, verabredeten auf einer Aktionskonferenz am Wochenende in Dortmund, gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung aktiver zu werden und auf die Straße zu gehen.

Die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ einigten sich auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Im Aufruf zur Demonstration am 8. Oktober, die als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im aufziehenden Bundestagswahlkampf verabredet wurde, heißt es: „Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle die Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.“

Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, um die Friedensfrage wieder zum zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land zu rücken.

Gefordert wird im verabschiedeten Aktionsaufruf: „Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militär Interventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.“

Vorbereitungsgruppe 8.10.
Reiner Braun, Wolfgang Gehrcke, Mike Nagler, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

PDF-Download Aufruf Friedensdemo 8.10.2016

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Am 8./9. Juli 2016 findet in Warschau ein NATO-Gipfel statt. Dabei werden „… die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts eine noch stärkere Truppenpräsenz an der Westgrenze Russlands beschließen. Gegen Moskau wird auf weitere Machtdemonstrationen und Konfrontation gesetzt. Im Zentrum der NATO-Strategie steht die Abschreckung nach Osten gegen die Russische Föderation.“, steht nicht in der UZ, sondern im „Debattenmagazin“ The European, das damit die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdalen zu Wort kommen lässt. Die Monopolbourgeoisie in Westeuropa ist sich über die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die imperialistischen Unverschämtheiten in aller Welt nicht ganz einig, zumindest, was Grad und Maß der Kriegstreiberei angeht. In dieser internen Auseinandersetzung darf sogar einmal eine Linkspartei-Abgeordnete zu Wort kommen.

In diesem Zusammenhang hat die deutsche Linkspartei einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem versucht wird, dem neuen Kalten Krieg eine Alternative gegenüberzustellen. Hier der Wortlaut des Antrags:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

In ihrem Sofortprogramm fordert die DKP:

 

„Die Kriege in Afghanistan und Syrien, die Kriegseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO.

Deutschland muss raus aus der NATO. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschem Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein.

Wir kämpfen gegen Rüstungsexporte, Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion. Die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist möglich und sichert Arbeitsplätze.

Wir sagen Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Freiwillig werden die Kriegstreiber auf der Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflusssphären nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.“

ai

 

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