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Im neuen Weißbuch der Bundeswehr geht es auch um den Einsatz der Armee im Inland

Von Nina Hager  

Die Fregatte Sachsen verschießt einen Flugkörper vom Typ SM 2 (Foto: Bundeswehr)
Die Fregatte Sachsen verschießt einen Flugkörper vom Typ SM 2 (Foto: Bundeswehr)

Am Mittwoch der vergangenen Woche ging der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr an „die Gremien“. Auch andere Ministerien hatten zugearbeitet. Noch liegt der abschließende Text nicht vor, aber die Bundesregierung will eine stärkere deutsche Führung in der Welt. Deutschland soll „aktive Gestaltungsmacht“ werden und ein „zentraler Akteur“ in Europa sein. Ersteres und eine Sicherheitspolitik „ohne Tabus“ angesichts einer veränderten Weltlage – die aber auch die „Innere Sicherheit“ betrifft – hatte Kriegsministerin Ursula von der Leyen bereits im Februar vergangenen Jahres angekündigt und zugleich mehr Geld für die Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr und deren zunehmenden weltweiten Einsätzen gefordert. Man will Führungsmacht sein – und den großen deutschen Unternehmen noch besser die Durchsetzung eigener Interessen sowie den Zugriff auf Ressourcen in aller Welt sichern.

Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden. Heute steht zur Diskussion, ob Russland als Feind der NATO gesehen wird. Noch scheint es in der Großen Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu geben. Folgt man der aggressiven NATO-Linie, die Anfang der Woche auf einem Treffen von 250 Parlamentariern aus 28 Mitgliedsstaaten des Paktes bekräftigt wurde, ist alles klar: Russland ist die „potentielle Bedrohung“, ein möglicher Aggressor. Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig eine Erklärung, die „Russlands Gewaltanwendung gegen seine Nachbarn und versuchte Einschüchterung der (NATO)-Verbündeten“ anprangert.

Während offenbar viele andere Punkte des aktuellen Weißbuchs unter den Akteuren – Verantwortlichen der Bundeswehr, aus Ministerien sowie Politikern und Sachverständigen – unumstritten sind, gibt es bis zuletzt auch Meinungsverschiedenheiten. Diese betreffen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren (vor allem bei Terroranschlägen), die Rolle des Bundessicherheitsrates (Soll er zu einem strategischen Steuerungsgremium ausgebaut werden?). Unter welchen Bedingungen sollen Auslands­einsätze der Bundeswehr auch ohne UN-Mandat und außerhalb von NATO-Missionen erlaubt sein? Und soll auf EU-Ebene ein besonderer Rat der Verteidigungsminister geschaffen werden?

Angesichts neuer Bedrohungen „an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit“ fordern Verantwortliche – und nicht nur aus der Bundeswehr – neue Regeln für deren Einsatz im Inneren. Nur müsse dies auf einer „klaren Grundlage“ geschehen, sprich, die Verfassung ist in diesem Sinne noch weiter zu ändern. Der SPD gefällt das nicht. In der Originalfassung des Grundgesetzes sind dem Einsatz der Armee im Inneren enge Grenzen gesetzt. Die Aufgabenbereiche von Polizei und Militär sind eindeutig getrennt. Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.

Das entspricht aber so schon seit vielen Jahren nicht mehr der Realität. Der Publizist Rolf Gössner macht schon länger auf die „neue Sicherheitsarchitektur“ der Herrschenden aufmerksam: Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei ziehen an einem Strang gegen die Bürgerrechte. Es gibt schon seit Jahren eine zunehmende Militarisierung der Innenpolitik. Dabei darf die Bundeswehr laut Grundgesetz bei der Katastrophenhilfe Sandsäcke schleppen und Technik einsetzen sowie „Amtshilfe“ leisten. Sie darf aber auch im „inneren Notstand“ (Art 87 a IV GG) nicht nur Flughäfen usw. bewachen, sondern auch Waffen gegen Aufständische einsetzen. Die SPD-Seite in der Bundesregierung war jetzt für eine weitere Verfassungsänderung (noch) nicht zu haben. Die braucht man ja eigentlich auch nicht. Man beruft sich auf die These von der „vernetzte(n) Sicherheit“ und umgeht damit eine Verfassungsdebatte und eine Abstimmung im Bundestag. „Vernetzte Sicherheit“ stellt aber – so Sevim Dagdelen bereits 2012 auf dem Friedensratschlag in Kassel – „nicht nur eine außenpolitische Strategie“ dar, „sondern auch eine innenpolitische.“

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02. Juni 2016

RedGlobe

DFG-VKEigentlich wollte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nur auf die enge »zivil-militärische Zusammenarbeit« zwischen dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der deutschen Armee aufmerksam machen. Als Reaktion darauf geht DRK jedoch juristisch gegen die Kampagne der Friedensaktivisten vor.

Als am gestrigen Mittwoch um 14.58 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK in Stuttgart ein seitenlanges Fax einging, staunten die Anwesenden nicht schlecht. Eine vom DRK beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte darin, die Aktionswebsite www.deutsches-rotes-kreuz.net aus dem Internet zu nehmen und drohte mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5.100 Euro, wenn dies nicht bis zum 1. Juni, dem Tag an dem das Fax einging, geschehe. Eine Unterlassungserklärung sei dazu abzugeben. Den Gegenstandswert der Auseinandersetzung bemessen die vom DRK beauftragten Anwälte auf eine Höhe von 75.000 Euro.

In jedem Fall soll die Friedensorganisation die Anwaltskosten von über 1.750 Euro tragen – ein hoher Betrag für die Aktivisten. Die hatten vor wenigen Wochen begonnen, mit ihrer Aktionswebsite auf die enge Zusammenarbeit des DRK mit dem deutschen Militär aufmerksam zu machen: Die mittlerweile nicht mehr erreichbare Internetseite war an das Design der offiziellen DRK-Website angelehnt – aber klar als Aktionsseite kenntlich. So prangte am Ende der Seite das Logo der Friedensgesellschaft, und auch das Impressum leitet auf die offizielle Seite der DFG-VK und das dortige Impressum weiter. In Anlehnung an eine aktuelle Spendenkampagne des Roten Kreuzes standen abgewandelte Motive wie »Deutscher Roter Panzer« oder »Deutscher Roter Soldat« auf der Aktionsseite der Friedensfreunde.

Auch wenn sie ihre Aktionsseite erstmal offline gestellt haben, die Unterlassungserklärung unterschreiben wollen die Friedensaktivisten nicht. Sie haben den Eindruck, dass die Hilfsorganisation eine öffentliche Auseinandersetzung über ihre »zivil-militärische Zusammenarbeit« unterbinden will.

Tatsächlich sieht es danach aus, dass die Verbindungen zwischen dem DRK und der Bundeswehr zuletzt immer enger geworden sind: Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die »Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr« als zentrale »Aufgabe« der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterhält das DRK einen eigenen »Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit«. Seit 2014 finden gemeinsame »Joint Cooperation«-Manöver von DRK, Bundeswehr und weiteren Armeen statt. Und am 24. November 2015 unterzeichneten der DRK-Generalsekretär Christian Reuter und Markus Grübel, der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die erste zentrale Kooperationsvereinbarung – es soll der Zusammenarbeit ein »offizielles Fundament« geben.

»Mit der engen Kooperation bricht das DRK zumindest zwei ihrer obersten Grundsätze«, merkt Christoph Neeb, einer der Bundessprecher der DFG-VK, an. Gemeint sind die Unabhängigkeit und Neutralität der Hilfsorganisation, die durch die einseitige Bundeswehr-Zusammenarbeit verloren gehen werden: »Henry Dunant, der Begründer der Rot-Kreuz-Bewegung, hat den Grundsatz der Neutralität des Hilfswerks selbst geprägt, als er 1859 auf dem Schlachtfeld bei Solferino ohne Ansehen der Nationalität Verwundeten half«, erinnert Neeb. Im Gefecht zähle die Uniform, nicht der Mensch. Im Lazarett kehre sich die Perspektive wieder um. »Wie sollen beide Perspektiven vereinbar sein?«, fragt Neeb heute.

Der aktuelle Streit zwischen DRK und DFG-VK würde den Gründern beider Organisationen nicht gefallen: Bertha von Suttner, die Gründerin der fast 125 Jahre alten Deutschen Friedensgesellschaft, war eng mit Henry Dunant, dem Gründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz verbunden. Dunant veröffentlichte 1897 mehrere Beiträge in Suttners Zeitschrift »Die Waffen nieder!«. Darin verglich er Militarismus mit ansteckenden Krankheiten wie Pest und Tollwut und stellte sich gegen die Legende vom Militär als Tugendschule. 1901 wurde Dunant auf Initiative Bertha von Suttners der allererste Friedensnobelpreis verliehen.

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Abschlussrede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele bei der Kundgebung vor dem Atomwaffenlager Büchel am 28. Mai 2016 im Wortlaut

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben gestern zwei Tore hier in Büchel blockiert. Als wir heute hier ankamen, um gemeinsam unser heutiges Friedensfest vorzubereiten, wurden die Tore sofort geschlossen – heute blockieren sie sich also selbst. Das ist ein Anfang. Wenn Ihr jetzt noch endlich die hier lagernden Atomwaffen abrüstet, sind wir bereit, uns mit Euch auf ein Unentschieden zu einigen.

Aktionen wie die 20-Wochen Kampagne gegen die Atomwaffen hier in Büchel sind wichtig. Es war gut und wichtig, dass wir heute und in den letzten Tagen unseren Teil dazu beitragen haben, denn: Es ist Krieg.

Es ist Krieg in Syrien. Vorhandene Konflikte wurden von den USA, der EU und allen voran von der NATO, dem Bündnis der Kriegstreiber und Imperialisten, instrumentalisiert, um eine unliebsame, weil nicht nach der Pfeife des Westens tanzende Regierung, zu stürzen. Zehntausende Tote, hundertausende auf der Flucht – das ist den Imperialisten egal. Dabei Tornados und Soldaten aus Deutschland, genauer aus Büchel.

Es ist Krieg in der Ukraine. NATO und EU wollten die Ukraine, wollten im Südosten vorrücken an die Grenze Russlands, dem man noch 1989 / 90 vorgemacht hatte, dass ewige Partnerschaft und der Weltfriede anbrechen würfen, wenn nur die Annexion der DDR in Moskau geschluckt werden würde. Pustekuchen! – einen aufstrebenden Konkurrenten im Osten kann man nicht brauchen! Also: umzingeln, Montenegro in die NATO, Raketen nach Polen und Deutsche als Speerspitze nach vorne – die reißen sich drum, dem großen Bruder zu zeigen, was man kann und zugleich dem großen Bruder und den andern Geschwistern zu zeigen, dass man wieder wer ist – auch mit Militär und Krieg.

Es ist Krieg in Idomeni. Zehntausende im Schlamm, geflohen vor den Kriegen, die die NATO, die westlichen Imperialisten angezettelt haben. Flüchtende werden an den Grenzen der EU, an der Grenze der Türkei gestoppt, in Lager gepfercht, ersaufen im Mittelmeer. In Idomeni – eine Regierung, die für viele Hoffnungsträger war, lässt sie räumen, weg von der Grenze, ins Hinterland, weg von jeglicher Chance, denn auch in Griechenland ist Krieg.

Ein Krieg, dessen Siegeserklärung ist, wenn die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds erklären: „Die griechische Regierung hat hart gearbeitet.“ Ein Krieg, der Menschen die Perspektive, das Gesundheitswesen, die Altersvorsorge nimmt. Die Tagesschau meldet euphorisch, „die griechische Regierung habe profitable Staatsbetriebe privatisiert“, eine neue Form der Kriegsberichtserstattung.

Es ist Krieg, in Libyen. Gaddafi war auch mal Freund, als er widersprüchlich war in der Auseinandersetzung zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO. Verlass Dich nicht auf Deine Freunde in der herrschenden Klasse der führenden Imperialisten – das sage ich auch immer wieder zu Sozialdemokraten – alten und neuen. Auch in Libyen wurde ein Bürgerkrieg inszeniert. Das Ergebnis: Der Staat zerstört, das überflüssige Sozialklimbim weg, das Erdöl in der Hand des Westens. Problem, die Menschen kommen, aus Libyen, aus Afrika, in dem Kriege laufen, in dem die Umwelt und die Lebensgrundlagen für Profite zerstört werden – und jetzt hat dieser zerstörte Staat Libyen zu wenig Grenze und Kontrollen. Kein Problem: Man sucht sich einen Klan oder auch zwei – sagt: Ihr seid jetzt Regierung, bittet um Militärintervention. Und dann – NATO – wir machen das – Ausrufezeichen – Besser die Leichen liegen in Afrika, denn sie schwimmen im Mittelmeer, sieht ja auch unschön aus und stört den Tourismus.

Es ist Krieg in Mali – und nichts hat das Engagement der Bundeswehr mit Frieden zu tun. Es ist Krieg in Brasilien, ein Krieg der herrschenden Klasse gegen einen inkonsequenten Versuch des Ausbruchs. Es ist Krieg in Venezuela, der kapitalistische Weltmarkt und die Kapitalistenfreunde der OPEC legen die Schlinge des Ölpreis um den Hals des Volkes.

Unser Land, es sollte unser Land sein, ist es aber nicht, führt Krieg in mindestens 16 Ländern. Begonnen alles mit der Lüge als Begründung des völkerrechtswidrigen Überfalls auf Jugoslawien – vergesst es nicht beschlossen von CDU, FDP, SPD und Grünen.

Und auch in unserem Land herrscht Krieg. Die Ergebnisse sind Armut, Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen, Privatisierung.

In unserem Land herrscht Krieg. Menschen, die vor Kriegen fliehen, an denen auch in unserem Land Konzerne verdienen, werden empfangen von Faschisten, die Heime anzünden, von Konzernen, Reaktionären und Konzernen, die spalten und gegeneinander ausspielen wollen.

Sie wollen, dass wir uns prügeln um die Arbeit, dass wir sagen, „ich machs auch unter dem Mindestlohn“. Sie wollen, dass wir sagen, „gib mir die Klausel zur Tariföffnung, ich will doch den Standort sichern.“ Sie wollen, dass wir uns um Wohnungen kloppen und die Mieten steigen. Sie spekulieren auf die Abwälzung der Lasten auf die Kommunen und darauf, dass wir dann sagen: „Ja, meine Stadt hat ja kein Geld.“

Und ja, alle diese Kriege kosten Geld, aber, wenn etwas Geld kostet, dann geht das Geld auch wo hin, und dann wird daran auch verdient.

Und genau da her kommt es auch, dass wir in unserm Land eine riesige Armut haben, dass bereits vor der neuen Massenflucht in den armen Stadtvierteln meiner Heimatstadt Essen 50 % der Kinder arm und 35 % bei der Schuleingangsuntersuchung nicht gesund waren.

Und die andere Seite der Medaille. Wir haben über eine Million Millionäre, sie besitzen knapp 2,4 Billionen Euro. Das ist eine 2 und dann eine 4 und dann noch 11 Nullen – zur Vorstellung, wenn ihr 76 Jahre lang nichts anderes tut als jede Sekunde einen 100-Euro-Schein zu zählen, dann kommt Ihr in diese Größenordnung. Mit Euro-Stücken schafft ihr es wohl nicht, ihr bräuchtet über 76.000 Jahre.

Wir haben einen offiziellen Rüstungsetat von weit über 30 Milliarden. Und wir haben eine Kriegsministerin, die für die nächsten 14 Jahre noch 130 Milliarden zusätzlich will, für Panzer – eine Offensivwaffe, für mehr Personal und für mehr Verlockungen – der Bundeswehrkindergarten ist die heutige Realität dessen, was Karl Liebknecht Militarismus genannt hat.

Und warum stehen wir nun hier, in Büchel, in der Pampa?

Weil auch hinter uns, hier in diesem Fliegerhorst der Krieg lauert, Krieg ist. Mindestens 20 Atomwaffen lagern hier, die in der Lage sind die 520 fache Zerstörung von Hiroshima über uns zu bringen. Was für ein technokratischer Unsinn. 520 Mal Hiroshima. Das ist doch keine Multiplikation. Zehntausende sofort tot, anderen brannte die Haut vom Leib, Tausende verstrahlt, die Großstadt zerstört und verstrahlt. Niemand kann sich den Tod und das Leid vorstellen. Und Obama, dieser „Hoffnungsträger“, fährt hin, aber ein Sorry kommt ihm nicht über die Lippen – oh je, was haben wir mit der Kriegstreiberin Clinton und dem reaktionären Kriegstreiber Trump zu erwarten.

Warum stehen wir hier?

In gewissem Sinne kann man sagen, die Kriege kulminieren hier, sie bündeln sich.

Die Menschen in Büchel können nichts dafür – aber Büchel steht für den Kriegskurs der USA und der NATO bei der Umkreisung Russlands, Büchel steht für dramatische Kriegsgefahr.

Büchel steht für die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, an den Auslandseinsätzen, die Ursachen der Flucht sind, die Völkerrecht brechen und die die Interessen deutscher Konzerne tödlich den Menschen überstülpen.

Büchel ist klein, Büchel liegt auf dem Land und trotzdem steht der Name für Tod und Verderben.

Hinter uns liegen offiziell mindestens 20 Atomwaffen. Dieser Tod soll sogar noch modernisiert werden. Modernisierung ist dabei ein Schönreden, denn es geht um eine neue Generation von Atombomben, skalierbar von der Zerstörungskraft, steuerbar im abschließenden Zielanflug und mit der Fähigkeit, ober- oder unterirdisch gezündet zu werden. Kurz, mit wesentlich mehr Optionen für den Einsatz und das heißt andersrum mit einer größeren Wahrscheinlichkeit des Einsatzes. All das, obwohl der Bundestag im März 2010 beschloss, dass alle Parteien für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sind. Was juckt mich mein Geschwätz von gestern – hoffentlich erinnert sich keiner dran. Wir werden sie immer wieder daran erinnern und deshalb verspreche ich auch: Dieses Jahr haben wir 2 Tore blockiert, nächstes Jahr wird die DKP Büchel ganz dicht machen und alle 4 Tore blockieren.

Wir werden nicht nachlassen bis Büchel, bis unser Land, bis die Welt frei ist von Atomwaffen.

Wir erinnern daran, wieviel Schulen, Krankenhäuser, Jugendzentren, öffentliche, preiswerte Wohnungen gebaut werden könnten, wenn man den Kriegsetat kürzt, auf die von der Leyensche Hochrüstung verzichtet.

Das machen wir mit unserem Sofortprogramm deutlich und wir werden in den nächsten Monaten auch deutlich machen, die Profiteure von Kriegen, Armut und Flucht, die Verursacher von Kriegen, Armut und Flucht, sie haben Namen und Adressen. Die werden wir ebenso laut und deutlich nennen.

Für eine starke Friedensbewegung. Darum auf nach Ramstein zur Menschenkette am 11. Juni.

Darum auf zum UZ-Pressefest dem Fest des Friedens und der Solidarität. Lasst uns dort diskutieren, feiern, Kraft tanken. Wir sehen uns vom 1. Bis 3. Juli im Revierpark Wischlingen in Dortmund.

Und darum auf zur großen Aktion der Freidensbewegung am 8. Oktober.

Lasst uns gemeinsam und laut und immer wieder rufen: Stoppt die NATO, keine Osterweiterung, Frieden mit Russland, Abrüstung jetzt.

 

Siehe auch: Kommunisten blockieren Büchel

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»Die Friedensfrage mit der sozialen Frage verbinden«

Gemeinsame Aktion von DKP, KPL, NCPN und PTB gegen die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel

27. Mai 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Im Rahmen der Aktion »20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel« gegen die 20 auf dem Militärstützpunkt in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen blockierten Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg am Freitag die Hauptzufahrt zu dem Fliegerhorst.

Am Nachmittag stellte Marion Küppers von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) den Blockierern die Aktion der deutschen Friedensbewegung kurz vor, anschließend diskutierten KPL-Präsident Ali Ruckert, DKP-Vorsitzender Patrick Köbele und Mario Franssen, Internationaler Sekretär der belgischen PTB, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern und die Lage der Friedensbewegungen. Einigkeit herrschte in der Einschätzung, daß die Friedensfrage mit der sozialen Frage verbunden werden muß, wenn es angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Europa gelingen soll, wieder mehr Menschen für den Frieden auf die Straße zu bringen.

Mario Franssen berichtete vom Vorhaben der belgischen Rechtsregierung, die Kampfflugzeugflotte des Landes mitten in der kapitalistischen Krise für neun Milliarden Euro zu modernisieren und appellierte, auch in der Friedensfrage mit der Arbeiterklasse zu arbeiten und auf die Gewerkschaften zuzugehen. Daß der Bewußtseinsstand in der Friedensbewegung derzeit so niedrig ist, führte es auf das Verschwinden der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in Europa vor 25 Jahren zurück.

Patrick Köbele erklärte, die Einschätzung des letzten DKP-Parteitags, der deutsche Imperialismus werde in Zukunft noch aggressiver nach innen und nach außen, habe sich nicht zuletzt angesichts des Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr als richtig erwiesen. Der Abschuß eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei zeige, daß die Kriegsgefahr immens sei.

Zunächst komme es darauf an, die Leute zu informieren, erklärte Ali Ruckert in seinem Redebeitrag. Auch viele Luxemburger wüßten nichts von den Rüstungsgeschäften des Satellitenbetreibers SES, den Aktivitäten der in Capellen ansässigen NATO Support Agency oder daß in der luxemburgischen Goodyear-Niederlassung unter anderem Reifen für F-16-Kampfflugzeuge hergestellt werden.

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Die DKP unterstützt die Mobilisierung nach Ramstein gegen die US-Air Base. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“ in Frankfurt/Main vom 07.05.2016.

Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!

ramstein-mobi-2016-2Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.

Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen.

Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.

Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung.

Wir wissen, wie schwer es in dieser Zeit ist, Menschen zu gewinnen und für den Frieden aktiv zu werden. Wir sind noch lange nicht genug. Deshalb wenden wir uns an:

– die Menschen der Region: Eine friedliche Zukunft kann es nur ohne die Airbase Ramstein geben. Ramstein ist der Magnet, der die Zerstörung anzieht. Ramstein ist üble Luft- und Wasserverschmutzung, permanenter gesundheitsgefährdender Lärm. Eine tägliche Verminderung der Qualität des Lebens . Demonstriert mit uns!

– die Friedensbewegten überall in unserem Land: Kommt mit uns nach Ramstein! Ramstein wird eine wichtige und eindrucksvolle Aktion der Friedensbewegung werden. In einer Zeit zunehmender Konflikte und Kriege soll sie Mut machen für weitere Aktionen und stärkt uns in unserer täglichen Arbeit. So begrüßen wir vielfältige weitere Friedensaktionen.

– die Unentschlossenen und noch Zögernden: Nehmt den Frieden mit uns in Eure Hände! Nur durch eigenes aktives Engagement können wir Veränderungen erreichen. Durch eine große Aktion der Gemeinsamkeit und der Solidarität schöpfen wir neue Kraft gegen Individualisierung und Vereinzelung.

– alle: Der Friedensgedanke soll sich in einer großen einheitlichen Aktion in Ramstein niederschlagen. Bei uns gibt es keinen Platz für Rechtspopulismus, Rassismus und Antiamerikanismus.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen: Wir wollen keinen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus. Wir wollen keine Interventionskriege, keinen NATO-Aufmarsch in Osteuropa, keine Konfrontation mit Russland. Frieden verlangt Abrüstung, friedliche Konfliktbearbeitung und vor allem Engagement.

Wir wollen die Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Einrichtungen für zivile Zwecke und Arbeitsplätze (Konversionsprozess).

Dafür steht die Menschenkette von Kaiserslautern nach Ramstein am 11.06.2016.

Mach mit, auch Du und Du!

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Krieg und Spiele

German Foreign Policy via secarts

BERLIN/MAZAR-E SHARIF – Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel „Politik und Internationale Sicherheit“ (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder „Stationierungen von Truppen“ vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen „Regionalkommandos“ stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt.

Politische Entwicklungshilfe

Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, waren die für die militärpolitische Propaganda gegenüber Heranwachsenden zuständigen „Jugendoffiziere“ der deutschen Streitkräfte erneut im Norden Afghanistans eingesetzt. Gemeinsam mit einer Mitarbeiterin der für die Realisierung der staatlichen „Entwicklungshilfe“ verantwortlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führten sie Studenten der Universität Balkh durch die geostrategische Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ (POL+IS).1 Dabei übernehmen die „Spieler“ die Rollen von Staatschefs einer in dreizehn „Regionen“ unterteilten Welt (Nord-, Mittel- und Südamerika, Europa, Arabien, Afrika, Russland, Zentralasien, Indien, Japan, China, Südostasien sowie Ozeanien). Sie lernen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewaltmaßnahmen zu exekutieren; je nach „Region“ kann dies die Drohung mit Atomwaffeneinsätzen oder Operationen zur Aufstandsbekämpfung beinhalten (german-foreign-policy.com berichtete2). Passend zur Situation in Afghanistan standen dieses Mal „Stationierungen von Truppen“ auf dem Programm.3

Militärische Bildung

Die von den „Jugendoffizieren“ geleiteten POL+IS-Simulationen fanden allesamt im „Camp Marmal“ bei Mazar-e Sharif statt, wo das deutsche Kontingent der NATO-Mission „Resolute Support“ („Entschlossene Unterstützung“) stationiert ist. Im Rahmen von „Resolute Support“ werden afghanische „Sicherheitskräfte“ in den Techniken der Aufstandsbekämpfung geschult; das hierfür in Mazar-e Sharif eingerichtete „Train Advise and Assist Command North“ („Trainingsberatungs- und Unterstützungskommando Nord“) befehligt ein deutscher Brigadegeneral. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte „Camp Marmal“ zuletzt im Dezember vergangenen Jahres – und konnte bei dieser Gelegenheit auch die Teilnehmer einer POL+IS-Simulation begrüßen. Wie sie anschließend in einer Rede vor deutschen Soldaten ausführte, hätten die afghanischen Studenten nicht zuletzt durch den Einsatz der „Jugendoffiziere“ eine „Bildung“ genossen, die ihnen „nie wieder jemand nehmen“ könne.4

Große Wertschätzung

Über den Verlauf der zuletzt von „Jugendoffizieren“ im „Camp Marmal“ durchgeführten POL+IS-Simulation informierte sich auch der in Mazar-e Sharif residierende Gouverneur der Provinz Balkh, Atta Mohammad Noor. Noor gilt als zuverlässiger Partner des Westens; durch seinen Herrschaftsbereich führt eine der wichtigsten Nachschubrouten der NATO-Truppen. Nicht zuletzt die Bau- und Transportaufträge des Militärbündnisses bescherten ihm ein Millionenvermögen, das sich zudem aus Zolleinnahmen sowie Einkünften aus dem Drogen- und Waffenhandel speist. Beobachtern zufolge leitet Noor ein regelrechtes „Wirtschaftsimperium“ und regiert die ihm unterstehende Provinz „im Stil eines Mafiabosses“.5 Sein Aufstieg begann in den 1980er Jahren, als er auf Seiten der vom Westen unterstützten Mujahedin gegen die sowjetischen Besatzer kämpfte. Im anschließenden Bürgerkrieg avancierte er zu einem der einflussreichsten Kommandanten der Miliz „Jamiat-e Islami“; ihm unterstanden mehrere hundert Männer. Organisationen wie „Human Rights Watch“ beschuldigen Noor schwerster Menschenrechtsverletzungen: Insbesondere nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 sollen von ihm befehligte Milizionäre systematisch paschtunische Zivilisten vertrieben, vergewaltigt und ermordet haben, weil sie sie der Kollaboration mit den Taliban verdächtigten. Die Bundesregierung fechten solche Vorwürfe indes offenbar nicht an. So zitiert das Verteidigungsministerium einen der POL+IS-„Spieler“ mit den Worten, die Visite des Gouverneurs bei den Teilnehmern der Simulation im „Camp Marmal“ sei Ausdruck einer „große(n) Wertschätzung“.6

Überwältigendes Feedback

Wie das Bundesverteidigungsministerium weiter ausführt, hätten sich die an POL+IS beteiligten afghanischen Hochschüler mit einem „überwältigenden Feedback“ bei den anwesenden „Jugendoffizieren“ bedankt und die Hoffnung geäußert, dass „viele weitere Studenten … diese Simulation erleben dürfen“.7 Den „Jugendoffizieren“ wiederum gilt POL+IS nach eigenem Bekunden als ein Medium, das „komplexe politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf internationaler Ebene durch praktisches Handeln veranschaulicht“ und deshalb „regelmäßig besonderen Anklang“ findet.8 So könnten etwa „inhaltliche Akzente“ nach Belieben „immer wieder neu gesetzt werden“ – angefangen bei „Ressourcenknappheit“ über „Piraterie“ bis hin zu „Terrorismus“ und „Migration“.9

Propagandistischer Exportschlager

Offenbar hält die politisch-militärische Führung in Deutschland POL+IS aufgrund der geschilderten Eigenschaften für einen Exportschlager. Dafür spricht nicht zuletzt die Angabe der „Jugendoffiziere“, man habe die geostrategische Simulation bereits in der Vergangenheit nicht nur mit deutschen Schülern und Studenten, sondern auch mit Teilnehmern aus Frankreich, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Israel, Polen und den Niederlanden durchgespielt.10 Dessen ungeachtet wurde mit dem Einsatz der „Jugendoffiziere“ in Afghanistan Neuland betreten: Erstmals stehen nunmehr die künftigen gesellschaftlichen Eliten eines Entwicklungslandes, das zugleich Operationsgebiet der Bundeswehr ist, im Fokus der deutschen Militärpropaganda.

Anmerkungen:
1 Planspiel: VN-Vollversammlung in Afghanistan. www.bmvg.de 04.05.2016.
2 Siehe dazu Zielgruppengerecht.
3 Planspiel: VN-Vollversammlung in Afghanistan. www.bmvg.de 04.05.2016.
4 POL+IS in Mazar-e Sharif. jugendoffizier.eu 10.02.2016.
5 Andrea Spalinger: Bärtiger Kriegsfürst wird Multimillionär. www.nzz.ch 10.01.2014.
6, 7 Planspiel: VN-Vollversammlung in Afghanistan. www.bmvg.de 04.05.2016.
8 Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2014. Berlin 2015.
9 Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr (Hg.): POL+IS. Die interaktive Simulation zu Politik und Internationaler Sicherheit. Erleben. Verstehen. Gestalten. Strausberg 2015.
10 Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2014. Berlin 2015.

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Auf nach Büchel!

Die DKP mobilisiert zur Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“

25.5. abends: Eintreffen der ersten Teilnehmer/innen – gemütliches Grillen beim Tagungshaus: 56829 Kail in der Unterstraße 16

26.5. ab 8.00 Uhr: Frühstück, danach Aufteilung in zwei Gruppen:

– Werbung für den 27. und 28.5. in Büchel und Cochem

– Mahnwache am Atomwaffenlager

ab 16.00 Uhr Vorbereitung der Aktivitäten am 27.5.

27.5. ab 11.00 Uhr: Aktionen des zivilen Ungehorsams, in diesem Rahmen ab 14:00 Uhr Runde mit der KP Luxemburgs, der Neuen KP der Niederlande, der Partei der Arbeit Belgiens und der DKP „Weg mit den Atomwaffen, Kriege beenden – aber wie?“

28.5. ab 11.00 Uhr: Mahnwache, ab 13.30 Konzert mit Musikandes und …

Grußwort von Heinz Keßler, letzter Verteidigungsminister der DDR, Mitglied der DKP / Rede Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

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Gabriel hat nicht die leiseste Absicht, Waffenexporte einzuschränken

Von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) |

Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Hierfür muss der Investitionshaushalt schnellstmöglich von 4,7 Mrd. Euro (2016) auf etwa 9 Mrd. Euro angehoben werden. Damit ist vorhersehbar, dass auch der Militärhaushalt, der ohnehin schon von 26,8 Mrd. Euro (2006) auf bislang geplante 35 Mrd. Euro (2019) steigen sollte, noch üppiger anwachsen dürfte. Im Februar 2016 wurde dann bekannt, dass die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Vorjahr mit fast 12,5 Mrd. Euro ein Allzeithoch erreicht haben. Zu Recht wird argumentiert, dass diese Exporte zu Krieg und Chaos beitragen und mitbeteiligt sind, Menschen zur Flucht zu zwingen. Auch trifft zu, dass diese Zahlen im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen, die Waffenausfuhren spürbar einschränken zu wollen.

Allerdings handelt es sich bei dem Ausbau von Rüstungshaushalt und -exporten um die Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda Rüstung“. Auch der Wirtschaftsminister steht voll hinter der Agenda, weshalb die Entwicklung der Exportgenehmigungen diejenigen, die Gabriels rüstungspolitische Grundsatzrede vom 8. Oktober 2014 genau verfolgt hatten, auch nicht wirklich überraschen konnte. Darin erteilte Gabriel nicht einmal Waffenlieferungen in Krisengebiete eine Absage, die Unterstützung der Peschmerga befürwortete er z.B. ausdrücklich: „Aber zugleich müssen wir – und das ebenfalls mit großer Klarheit – feststellen, dass es natürlich legitime sicherheits- und bündnispolitische Interessen gibt, welche die Lieferung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen rechtfertigen können. […] Deutschland und seine Partner haben ein eigenes Interesse daran, Piraterie, Terrorismus und Proliferation von Waffen, wie sie im Nahen und Mittleren Osten auftreten, einzudämmen. […] Die Lieferungen an die Kurden im Norden des Irak, die der Abwehr einer fanatisch-grausamen Terrorbewegung wie dem so genannten ‚Islamischen Staat‘ dienen, sind weder ein Tabubruch noch gar ein Widerspruch zu unseren Werten und Rechtsregeln.“

Fakt ist: Weder Gabriel noch irgendein anderer führender deutscher Politiker hat die leiseste Absicht, die Rüstungsexporte einzuschränken – im Gegenteil. Die eigentliche Frage ist deshalb: Weshalb ist dies der Fall?

Kurz gesagt: Dies allein auf ein „effektives“ Lobbying zurückzuführen ist analytisch nicht weit genug gedacht. Denn eine starke einheimische Rüstungsindustrie ist die Voraussetzung, um eine „wirkungsvolle“ Militär- und Machtpolitik betreiben zu können. Und zentrale Mittel, um dies zu erreichen, sind die Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie die „Verbesserung“ der Wettbewerbs- und damit Exportfähigkeit der Branche. Oder noch kürzer auf den Punkt gebracht: Was gut ist für die deutsche Rüstungsindustrie ist doppelt so gut für die machtpolitischen Ambitionen Deutschlands.

Ursächlich hierfür ist, dass der heimische Markt trotz von der Leyens jüngster Rüstungsoffensive viel zu klein ist, weshalb die Waffenindustrie ohne Exporte schlicht nicht überlebensfähig wäre. Solange es eine deutsche Rüstungsindus­trie gibt, so lange wird es also auch zwingend deutsche Rüstungsexporte geben. In den Worten von Claus Günther, dem BDI-Vorsitzenden des Ausschusses Sicherheit: „Wir brauchen Exporte, denn allein durch die dünne nationale Auftragsdecke wird die deutsche Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig sein.“

Die Politik sieht das genauso, wenn etwa der CDU-Rüstungsexperte Henning Otte angibt: „Deutschland als souveräner Staat muss in der Lage sein, seine Soldaten in Kernbereichen mit Waffen aus eigener Produktion auszustatten, um nicht auf zweitklassiges Material vom Weltmarkt angewiesen zu sein. Damit diese Schlüsselindustrien lebensfähig sind, müssen sie auch exportieren können.“

Weshalb die Rüstungsindustrie an Exporten interessiert ist, liegt auf der Hand. Allerdings ist die Bundesregierung nur allzu bereit, hier unterstützend unter die Arme zu greifen, weil dies der angestrebten starken rüstungsindus­triellen Basis zuträglich ist. So äußerte sich Gabriel in seiner rüstungspolitischen Grundsatzrede: „Die Erhaltung der Bündnisfähigkeit und der dazu notwendigen rüstungstechnologischen Kernkompetenzen sind ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“ Aus diesem Grund kündigte er bei dieser Gelegenheit auch gleich noch eine „exportpolitische Flankierung für die Verteidigungsindustrie“ an, die dann im Oktober 2015 in das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ einfließen sollte.

Die Bundesregierung führt drei Gründe ins Feld, weshalb diese Stärkung der Rüstungsindustrie dringend erforderlich sei: arbeitsmarktpolitische, wirtschaftliche und machtpolitische.

Was die Arbeitsplätze anbelangt, so sind in der Rüstungsindustrie nach Eigenangaben gerade einmal 98 000 Menschen beschäftigt, im Kernbereich sogar nur 17 000. Selbst die höhere Zahl bedeutet über den Daumen gepeilt lediglich einen Anteil von 0,24 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Studien belegen zudem, dass kein Sektor pro investierter staatlicher Milliarde weniger Arbeitsplätze abwirft als der Rüstungsbereich. Auch volkswirtschaftlich ist die Relevanz der Rüstungsindustrie – vorsichtig formuliert – überschaubar. Sie steuert etwa 1 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Zum Vergleich: Allein die Autoindustrie kommt auf 7 Prozent. Auch die viel beschworenen „Spin-Offs“, technologische Innovationen, die vom Rüstungssektor erfunden werden und danach massiv zur volkswirtschaftlichen Entwicklung beigetragen, existieren lediglich in der Phantasie der Rüstungsbefürworter. In Wahrheit wird umgekehrt ein Schuh daraus: Innovationen gehen auf den zivilen Sektor zurück, derer sich die Rüstung dann bedient.

Eine Konversion, also die Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Güter, wäre also möglich und gesellschaftlich überaus wünschenswert, wie u.a. auch eine Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart im September 2014 deutlich zum Ausdruck brachte: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte […] Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit …) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle.“

Woran es hier fehlt, ist allein der politische Wille. Und das hat primär mit der dritten und entscheidenden Antwort zu tun, weshalb die Rüstungsindustrie und ihre Exporte gestärkt werden sollen: Eine eigenständige Rüstungsindustrie gilt als unerlässlicher Machtfaktor eines erstrangigen weltpolitischen Akteurs. Jedwede Abhängigkeit vom Kriegsgerät anderer Länder schränkt die machtpolitische Beinfreiheit extrem ein. Gleichzeitig steigen durch Exporte die Stückzahlen und tragen somit durch Skaleneffekte – so zumindest die Theorie – zur Senkung der Stückpreise für den „Heimverbraucher Bundeswehr“ bei – es wird also über Exporte mehr militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert.

 

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Die Kriege der nächsten Jahre (I)

11.05.2016

GermanForeignPolicy

Die Bundeswehr wird erstmals seit 1990 wieder vergrößert, erhält neue Kapazitäten und kann ihren Haushalt massiv aufstocken. Dies teilt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. Demnach wird der „Personalbedarf“ der deutschen Streitkräfte in Zukunft flexibel ermittelt; er soll bis 2023 um vorläufig 14.300 Militärs und 4.400 Zivilangestellte steigen. Der Wehretat, der im Jahr 2000 noch bei 23 Milliarden Euro lag, wird bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro erhöht. Damit materialisieren sich die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit Herbst 2013 massiv propagiert werden – unter tatkräftiger Mitwirkung nicht zuletzt des Bundespräsidenten, der immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik auch unter Einsatz der Streitkräfte eingetreten ist. Dabei zielt Berlin auf die Kontrolle eines Rings von Staaten um Europa, der reiche Ressourcengebiete umfasst, der vor allem aber als „cordon sanitaire“ zur Abschottung eines prosperierenden europäischen Reichs gegen Widrigkeiten aller Art vorgesehen ist. Weil die ursprünglichen Pläne der EU, den Staatenring mit politisch-ökonomischen Mitteln zu beherrschen, weitgehend gescheitert sind, geht die Bundesregierung nun zu offen militärischer Machtentfaltung über.

Trendwende

Erstmals seit 1990 wird die Bundeswehr wieder vergrößert. Dies kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Wie sie am gestrigen Montag erklärte, werden die bisherigen personellen Obergrenzen der Streitkräfte (185.000 Soldaten, 56.000 zivile Angestellte) aufgehoben. Künftig solle der „Personalbedarf“, der aufgrund der weiterhin zunehmenden Zahl an Militäreinsätzen wachse, „jedes Jahr für die Mittelfrist festgelegt“ werden. Dazu wird ein neues „Personalboard“ unter Leitung der beiden beamteten Verteidigungs-Staatssekretäre (Gerd Hoofe, Katrin Suder) und des Bundeswehr-Generalinspekteurs (Volker Wieker) eingesetzt. Bereits nächstes Jahr werde man die „Trendwende Personal“ einleiten und mit der Einrichtung von 7.000 neuen militärischen Stellen beginnen, erklärt von der Leyen. Bis 2023 werden laut der aktuellen „Mittelfrist“-Planung rund 14.300 zusätzliche Soldaten und gut 4.400 Zivilangestellte zusätzlich benötigt; dies entspricht einem Zuwachs an Militärs um annähernd acht Prozent. Ergänzend soll eine „Binnenoptimierung“ der „Strukturen und Prozesse“ in der Truppe es ermöglichen, das „Kräftepotenzial“ der Streitkräfte auszubauen. Es gehe dabei darum, „die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, die Robustheit zu stärken und neue Fähigkeiten auszubauen“, teilt die Ministerin mit.[1]

Milliardensummen

Um in diesem Sinne „die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr“ zu steigern, sind laut von der Leyen 96 „Einzelmaßnahmen“ geplant.[2] Dazu zählt der Aufbau einer eigenen Truppengattung für den Cyberkrieg, den die Ministerin vor kurzem angekündigt hat. Dafür sollen hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Des weiteren würden die „Spezialkräfte von Heer und Marine“ gestärkt, erklärt von der Leyen; unter anderem werde das für die Kriegsführung in küstennahen Bereichen geschaffene Seebataillon eine neue „Boardingkompanie“ erhalten.[3] Die „Kapazitäten im Management großer Rüstungsprojekte“ müssten vergrößert werden; darüber hinaus werde die Sanitätsversorgung der Bundeswehr im In- und Ausland ausgebaut. All dies ist mit einer massiven Aufstockung des Militärhaushalts verbunden. Lag der deutsche Wehretat bereits 2015 mit einem Volumen von fast 33 Milliarden Euro um mehr als 40 Prozent über demjenigen des Jahres 2000 (23,1 Milliarden Euro), so soll er nun weiter wachsen. Bereits für 2017 sind 36,6 Milliarden Euro eingeplant; 2020 sollen der Bundeswehr 39,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit sollen neben der Personalaufstockung umfangreiche Aufrüstungsprojekte finanziert werden. Die Verteidigungsministerin hat bereits im Januar angekündigt, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro zur Anschaffung neuen Kriegsgeräts ausgeben zu wollen – doppelt so viel wie ursprünglich geplant.[4]

Dialog von oben

Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und die milliardenschweren Aufrüstungsprogramme tragen den weit ausgreifenden weltpolitischen Ambitionen Berlins Rechnung. Diese werden seit dem Herbst 2013 offensiv, zeitweise kampagnenartig propagiert. Deutschland müsse „mehr Engagement in der internationalen Politik“ zeigen und sich spürbar stärker als zuvor an der „Lösung“ globaler Konflikte – auch militärischer – beteiligen, forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag 2013.[5] Berlin müsse „entschlossener“ auf der Weltbühne auftreten, um den globalen „Ordnungsrahmen … zu formen“, wiederholte Gauck Ende Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz; dabei könne „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[6] In den Tagen zuvor hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sich ähnlich geäußert; Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, sagte Steinmeier, während von der Leyen erklärte, „Gleichgültigkeit“ sei „für ein Land wie Deutschland keine Option“.[7] Zuletzt hat die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) angekündigt, die Debatte um die weltpolitischen Aktivitäten Berlins noch stärker als bisher „in die breite Öffentlichkeit“ zu tragen.[8] Zudem seien neue Maßnahmen zur Anbindung von Journalisten geplant, hieß es bei der BAKS.[9]

Ein Ring um Europa

Planungen deutscher Polit-Strategen lassen deutlich erkennen, in welchen Weltregionen die globalen Ambitionen Berlins für die nächsten Jahre immer extensivere Militäreinsätze verlangen. So hieß es im Oktober 2013 – mit Blick auf die zunehmende Fokussierung der Vereinigten Staaten auf den Machtkampf gegen China – in einem von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) publizierten Strategiepapier, Deutschland müsse sich, um die USA „zu entlasten“, „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“. Dazu seien auch „militärische Einsätze“ vonnöten.[10] Ähnlich hieß es in einem Beitrag zur Debatte um das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr, Deutschland und Europa seien von einem „Krisenbogen“ umgeben, der „vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb“ reiche – und die „Gründe dafür“ liefere, „warum wir Streitkräfte haben“.[11] Bei den Staaten des sogenannten Krisenbogens handelt es sich teilweise um Länder, die Berlin und Brüssel in neokolonialer Manier als Rohstofflieferanten und Absatzmärkte nutzen will – die Erdölstaaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens; teilweise geht es um Länder, die als „cordon sanitaire“ unter Kontrolle genommen werden sollen, um die Einreise von Flüchtlingen sowie bewaffnete Angriffe auf die EU und auf europäische Interessen zu verhindern (Mali, Libyen, Syrien).

Krieg statt Politik

Über den heutigen „Krisenbogen“ hieß es vor Jahren in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“, die am 12. Dezember 2003 in Brüssel verabschiedet wurde: „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können“ – ein zuverlässig kontrollierbarer Wall stabiler Klienten rings um eine prosperierende EU.[12] Dieses Ziel sei kräftig verfehlt worden, bilanzierte zu Jahresbeginn Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Die „Vision einer Europäischen Union, die sich mit einem cordon sanitaire der Stabilität, des wachsenden Wohlstands und der Zusammenarbeit sowohl südlich des Mittelmeers als auch in Osteuropa umgeben kann“, sei „massiv gescheitert“.[13] Um das deutsch-europäische Reich gegen Widrigkeiten aller Art abzuschotten und zugleich den ökonomischen Zugriff auf interessierende Nachbarregionen zu ermöglichen, werden nun Soldaten in die betreffenden Länder von Mali über Syrien bis in den Irak entsandt – in die Kriege der nächsten Jahre.

Wie die Bundeswehr per Aufstockung, Neustrukturierung und Aufrüstung auf die Kriege der nächsten Jahre vorbereitet wird, lesen Sie auf german-foreign-policy.com in lockerer Folge in den kommenden Wochen.

[1], [2] Trendwende Personal: Tagesbefehl der Ministerin. www.bmvg.de 10.05.2016.
[3] S. dazu Das Multitool der Marine.
[4] Christian Thiels: Von der Leyens 130-Milliarden-Wunschzettel. www.tagesschau.de 27.01.2016.
[5] S. dazu Schlafende Dämonen.
[6], [7] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.
[8] S. dazu Dialog von oben.
[9] S. dazu Alle für Deutschland.
[10] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[11] Hilmar Linnenkamp, Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015. S. dazu Modernes Strategieverständnis (II).
[12] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2013.
[13] Eine Zukunftsaufgabe für die EU. Internationale Politik, Januar/Februar 2016, S. 28-32.

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Luftpost Kaiserslautern

Am 07.05. fand die letzte Planungskonferenz der Kampagne Stopp Ramstein zur Vorbereitung der vielfältigen Aktionen (10.-12.06.2016) gegen den Drohnenkrieg, der von der US-Militärbasis Ramstein ausgeht, statt.

• Die ca. 80 Teilnehmer_innen konnten eine ausgesprochen positive Bilanz der Vorbereitung ziehen:

• Durch die Gründung der örtlichen Initiative Stopp Ramstein und ihre vielfältigen Aktivitäten ist die Kampagne fest in der Region verankert.

• 12 lokale Stopp Ramstein Initiativen konnten deutschlandweit gegründet werden.

• Bisher sind schon 10 Busse geordert, die die Teilnehmer_innen zu den Protestaktionen bringen werden.

• Internationale Delegationen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, der Schweiz, Luxemburg und Belgien werden an den Aktionen teilnehmen.

Der Aktionskonferenz lag ein umfassender Aktionsplan vor, der in den Diskussionen im Plenum und den Arbeitsgruppen weiter konkretisiert und ergänzt wurde:

Das internationale Friedenscamp wird am Mittwoch den 08.06. mit einem Friedensfest eröffnet.

• Am Freitag werden den ganzen Tag über in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern Veranstaltungen, Diskussionen und Arbeitsgruppen, u.a. zum Thema: Drohnen, NATO und Bilderberger Konferenz stattfinden.

• Zu einer großen öffentlichen Veranstaltung mit dem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU), dem ausgestiegenen Drohnenpiloten Brandon Bryant und dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter Ray McGovern wird die Bevölkerung am Freitagabend in die Versöhnungskirche eingeladen.

• Am 11.06. wird eine erstmals stattfindende große Menschenkette die Stadt Kaiserslautern mit der Air Base Ramstein verbinden. Die Menschenkette wird sinnbildlich das Leben gegen völkerrechtswidrige Drohneneinsätze symbolisieren.

In einer Stimmung des Optimismus und der Solidarität verabschiedeten die Teilnehmer_innen einheitlich die gemeinsame Erklärung

„Kein Drohnenkrieg – Stoppt Ramstein. Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11.06.2016“:

Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.
Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen. Unser großes Ziel ist die Air Base zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.

Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung.

Wir wissen, wie schwer es in dieser Zeit ist, Menschen zu gewinnen und für den Frieden aktiv zu werden.
Wir sind noch lange nicht genug.

Deshalb wenden wir uns

• an die Menschen der Region: Eine friedliche Zukunft kann es nur ohne die Air Base Ramstein geben. Ramstein ist der Magnet, der die Zerstörung anzieht. Ramstein ist üble Luft- und Wasserverschmutzung, permanenter gesundheitsgefährdender Lärm, eine tägliche Verminderung der Qualität des Lebens. Demonstriert mit uns!

• an die Friedensbewegten überall in unserem Land: Kommt mit uns nach Ramstein! Ramstein wird eine wichtige und eindrucksvolle Aktion der Friedensbewegung werden. In einer Zeit zunehmender Konflikte und Kriege soll sie Mut machen für weitere Aktionen und uns in unserer täglichen Arbeit stärken. Deshalb begrüßen wir vielfältige weitere Friedensaktionen.

• an die Unentschlossenen und noch Zögernden: Nehmt den Frieden mit uns in Eure Hände! Nur durch eigenes aktives Engagement können wir Veränderungen erreichen. Durch eine große Aktion der Gemeinsamkeit und der Solidarität schöpfen wir neue Kraft gegen Individualisierung und Vereinzelung.

• an alle: Der Friedensgedanke soll sich in einer großen einheitlichen Aktion in Ramstein niederschlagen. Bei uns gibt es keinen Platz für Rechtspopulismus, Rassismus und Antiamerikanismus.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen: Wir wollen keinen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus. Wir wollen keine Interventionskriege, keinen NATO-Aufmarsch in Osteuropa, keine Konfrontation mit Russland. Frieden verlangt Abrüstung, friedliche Konfliktbearbeitung und vor allem Engagement.

Wir wollen die Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Einrichtungen für zivile Zwecke und Arbeitsplätze (Konversionsprozess).

Dafür steht die Menschenkette von Kaiserslautern nach Ramstein am 11.06.2016.
Mach mit, auch Du und Du!

Kampagne Stopp Ramstein / Aktionsbüro Marienstraße 19/20, 10117 Berlin Tel 030 20 65 48 57 / E-Mail info@ramstein kampagne.eu

 

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