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Wie in Massenmedien berichtet wird, beabsichtigt die deutsche Bundeswehr, für 34 Millionen Euro einen “voll ausgerüsteten” Gefechtsstand im Südosten der Türkei zu errichten.

Von dem aus, so wird behauptet, können deutsche Tornados-Kampfflugzeuge und dazu gehörende Tankflugzeuge gesteuert werden, die “Aufklärung für die internationale Anti-IS-Koalition” in Syrien und dem Irak betreiben und dabei illegal handeln, weil sie die Souveränität Syriens verletzen. Obendrein könnten sie möglicherweise durch “unbeabsichtigte” Konfrontation mit legal auf Basis eines Abkommens mit der syrischen Regierung in Syrien operierenden Militärkräften Russlands einen Krieg Deutschlands gegen Russland auslösen.

Zum Thema Gefechtsstand findet sich in der Wikipedia ein Artikel, in dem es einleitend heißt:

Gefechtsstände sind die Zentren für die Führung oder Führungsstellen militärischer Verbände im Gefecht und werden aus den Stäben dieser Verbände gebildet.

Was ein “Gefecht” ist, wird im entsprechenden Wikipedia-Artikel wie folgt erklärt:

Unter einem Gefecht versteht man eine Kampfhandlung, also eine militärische Auseinandersetzung zwischen eigenen und feindlichen Truppen zu Land, zu Wasser oder in der Luft.

Es liegt nahe, dass der Öffentlichkeit wesentliche Informationen zu dem 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstand von Sultan Erdogans Gnaden und dem Einsatz der Bundeswehr in der Türkei verschwiegen werden. Es ist wenig glaubwürdig, dass die Bundeswehr schlappe 34 Millionen Euro für einen Gefechtsstand ausgeben will, der nicht zur Führung von Gefechten genutzt werden soll. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die Bundeswehr 34 Millionen Euro für einen Gefechtsstand ausgeben will, weil sie erwartet, den für das Führen von schweren Kampfhandlungen zu brauchen. Es liegen dazu einige Fragen auf der Hand.

Wie viele Bundeswehrsoldaten sollen für den Einsatz gegen ISIS demnächst herangezogen werden, so dass es zu ihrer Führung eines 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstandes bedarf? Wenn die Bundeswehr zur Führung von einer handvoll Tornados und einiger Tanker einen 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstand braucht, wieso hat sie den Einsatz in der Türkei ohne so einen Gefechtsstand begonnen? Und sollen mit dem Gefechtsstand andere als deutsche Kräfte in Gefechten geführt werden, etwa NATO-Partner, andere staatliche Partner oder nicht-staatliche Partner wie etwa Al Kaida nahestehende Rebellen in Syrien? Oder sollen mit dem Gefechtsstand nicht nur Gefechte gegen ISIS, sondern auch Gefechte gegen andere Sultogan Erdan nicht genehme Kräfte wie die PKK, die YPG, die Hisbollah, die syrische Armee, die irakische Armee und die Streitkräfte Irans und Russlands, geführt werden?

Wird dieser 34 Millionen Euro geplante Gefechtsstand diskutiert, sollte demnach die wichtigste Frage lauten, wessen Gefechte gegen wen die Bundeswehr damit eigentlich führen will.

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Auf Augenhöhe

Von Mittel und Zweck

25.04.2016

GermanForeignPolicy

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne „in vielen Bereichen“ mit den Vereinigten Staaten „sehr gut mithalten“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig „auf Augenhöhe“ begegnen. Die transatlantische Kooperation sei wichtig, um „eine neue globale Ordnung“ zu schaffen, heißt es in einer Erklärung, die eine hochrangig besetzte deutsch-US-amerikanische „Task Force“ schon im vergangenen Jahr erarbeitete. Involviert waren Journalistinnen zweier überregionaler liberaler Tageszeitungen. Während Berlin und Washington den Ausbau der Zusammenarbeit, die eine Zeitlang vom Konflikt um die Mittelost- und die Russland-Politik spürbar beeinträchtigt war, wieder zu forcieren suchen, warnen Regierungsberater, es sei riskant, allzu stark auf das transatlantische Bündnis zu setzen. Einerseits sei die US-Wirtschaft keinesfalls vor Einbrüchen gefeit, die sich auch auf deutsche Exporteure und Investoren auswirken würden; andererseits bestünden in den USA massive innere Spannungen, die eskalieren könnten. Es sei vorteilhaft, auch im Bündnis mit Washington strikt die Eigenständigkeit zu wahren.

„Offener Dialog“ mit Washington

Deutschland kann „in vielen Bereichen sehr gut“ mit den Vereinigten Staaten „mithalten“.[1] Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende anlässlich des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama. Obama und Merkel haben am gestrigen Sonntag gemeinsam die Hannover Messe eröffnet, deren Partnerland dieses Jahr zum ersten Mal überhaupt die USA sind. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, äußerte die deutsche Kanzlerin mit Blick auf die Messe: Man könne von einer „Win-win-Situation“ sprechen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem der Deutsche Bundestag in einer Resolution erklärt, man müsse „die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln“; dazu solle die Bundesregierung „den offenen Dialog mit den USA … auf allen Ebenen weiter … intensivieren und … pflegen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken“ – und dies „auf Augenhöhe“.[2] Ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington wird in Berlin schon seit geraumer Zeit eingefordert (german-foreign-policy.com berichtete [3]), nachdem eine Zeitlang ernsthafte Konflikte um die Mittelost- und die Russland-Politik die transatlantischen Beziehungen beeinträchtigt hatten. Die Initiative zum erneuten Ausbau der Kooperation geht mit einer massiven Stärkung deutscher Geschäfte in den Vereinigten Staaten einher.[4]

Berlin gewinnt an Bedeutung

Berlin kann sich bei seinen Führungsambitionen darauf stützen, dass seine politische Rolle aus der Perspektive Washingtons in jüngster Zeit deutlich wichtiger geworden ist. Dies bestätigen Berliner Regierungsberater. „Deutschland hat in den vergangenen drei bis vier Jahren für die USA enorm an Bedeutung gewonnen“, erklärt Marco Overhaus, ein Mitarbeiter der „Forschungsgruppe Amerika“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der zuletzt auch als Referent im Planungsstab und im Nordamerika-Referat des Auswärtigen Amts tätig war. Hintergrund sei, dass die Vereinigten Staaten ausschließlich der Bundesrepublik genügend Macht zuschrieben, die krisengeschüttelte, aber als Verbündete in den bevorstehenden globalen Machtkämpfen dringend benötigte EU zuverlässig zusammenzuhalten. „Deutschland gilt in Washington als einziger noch wirklich handlungsfähiger Staat in der EU“, resümiert Overhaus.[5] Nicht zufällig sei US-Präsident Obama der Bundesregierung vor seinem Eintreffen in Berlin beim Kampf um den Verbleib Großbritanniens im europäischen Staatenbund beigesprungen und habe in London massiv gegen einen „Brexit“ Stimmung gemacht. „Es gibt in den USA keine besondere Emotionalität mehr gegenüber den Briten“, lässt sich Overhaus zitieren: „Washington hat einen pragmatischen Blick darauf, wer was zur Lösung internationaler Probleme beitragen kann.“ Berlin verfüge über die größeren Kapazitäten.

Europas Machtzentrum

Ähnliche Überlegungen sind bereits im vergangenen Jahr von einer „Task Force“ zur Zukunft der deutsch-US-amerikanischen Beziehungen angestellt worden. Die Task Force war damals vom German Marshall Fund of the United States aufgestellt worden; ihr gehörten neben US-Politikern und -Wirtschaftsvertetern unter anderem der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Thomas Bagger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sowie ein Vorstand des BMW-Konzerns an. Zudem setzte der German Marshall Fund mit der „Task Force“ frühere Bemühungen [6] fort, Medienvertreter in außenpolitische Planungsarbeiten einzubeziehen; in dem Gremium arbeiteten eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung und die damalige Chefredakteurin der „taz“, Ines Pohl, mit. Pohl ist heute im Studio der Deutschen Welle in Washington tätig. Wie die Task Force im Mai 2015 in einem Abschlussbericht konstatierte, sei Deutschland mittlerweile „Europas Machtzentrum“ geworden, zumal es „seine dominante ökonomische Stellung um ein stärkeres außenpolitisches Profil ergänzt“.[7] Washington sei bemüht, Berlin zu veranlassen, „die globale Ordnung aufrechterhalten zu helfen“. Die „Herausforderungen“ an die ökonomische, politische und militärische Weltordnung, die der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen habe, nähmen zu; man könne diese „Ordnung“ allenfalls gemeinsam verteidigen. Die Task Force plädierte damals dafür, die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken; zudem solle man transatlantische Netzwerke und „Runde Tische“ auf allen Ebenen stärken.

Ein eigenständiges Profil der EU

Während die Kooperationsbestrebungen aktuell zunehmen – nicht zuletzt auf der Hannover Messe -, warnen Regierungsberater, es sei riskant, allzu stark auf das transatlantische Bündnis zu setzen. So sei keineswegs sicher, dass die US-Wirtschaft, die in den letzten Jahren dank des Fracking-Booms eine gewisse Reindustrialisierung erlebt habe, langfristig reüssiere, heißt es; Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), warnt etwa, zuletzt sei die Innovativität in wichtigen Branchen gesunken. Auch seien die sozialen Spannungen gestiegen: „Sehr vielen Amerikanern geht es sehr schlecht, während es einigen wenigen sehr gut geht.“[8] Bei der SWP sind ebenfalls kritische Stimmen zu hören. Der Think-Tank hat kürzlich ein fiktives Szenario durchgespielt, in dem es nach einem erneuten Fall rassistischer Polizeigewalt in den USA zu massiven Protesten, verstärkten Aktivitäten ultrarechter Milizionäre und einem Armeeeinsatz im Inland kommt. „Das globale Medienecho ist gewaltig“, fährt die SWP im fiktiven Szenario fort: „Debatten über den Niedergang der USA und die Folgen einer Abwendung Washingtons von Europa wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder geführt. Nun stellt sich die Frage nach den Konsequenzen solcher Gedankenspiele mit neuer Dringlichkeit.“ Es sähen sich diejenigen gestärkt, „die für ein eigenständiges globales Profil der EU und eine unabhängige Politik plädieren“.[9]

Deutsche Prioritäten

Wenig später hat ein SWP-Experte diese Auffassung bekräftigt. „Eine Amerikapolitik, die sich ganz auf gute transatlantische Beziehungen fokussiert, verwechselt Mittel und Zweck“, urteilt Johannes Thimm von der SWP-Forschungsgruppe Amerika. Zwar sei es „richtig, dass sich viele Herausforderungen nur bewältigen lassen, wenn die USA und Europa an einem Strang ziehen“.[10] Doch könnten „gute transatlantische Beziehungen nicht das Hauptziel deutscher Außenpolitik sein“; vielmehr sei es „entscheidend …, inwieweit diese Beziehungen dazu beitragen, die eigentlichen Probleme zu lösen“. Berlin und Brüssel müssten ihre Positionen „unabhängig“ von Washington erarbeiten. Zwar könne man „im zweiten Schritt“ überlegen, „wie man mit etwaigen Differenzen umgeht“; prioritär müssten jedoch die eigenen deutsch-europäischen Interessen sein. Dies entspricht im Kern der Forderung des Bundestags, die deutsch-amerikanischen Beziehungen künftig „auf Augenhöhe“ zu gestalten: ein Ausdruck des deutschen Strebens nach einer eigenständigen Machtposition an der Spitze der Weltpolitik.

 

[1] Merkel: Deutschland kann mit den USA mithalten. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin, 23.04.2016.
[2] Deutscher Bundestag: Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln. Berlin, 15.04.2016.
[3] S. dazu Der Westen unter Druck und Die Renaissance des Westens (I).
[4] S. dazu Die Renaissance des Westens (III) und Ein Kick für TTIP.
[5] Markus Becker: Berlin löst London als bester Freund der USA ab. www.spiegel.de 24.04.2016.
[6] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Alle für Deutschland.
[7] The German Marshall Fund of the United States: Longstanding Partners in Changing Times. Report of the Task Force on the Future of German-American Relations. Washington, May 2015.
[8] „Der amerikanische Traum ist ausgeträumt“. www.n-tv.de 18.04.2016.
[9] Johannes Thimm, Lars Brozus: Mississippi Blues: Staatskrise in den USA. In: Lars Brozus (Hg.): Unerwartet, überraschend, ungeplant. Zugespitzte Situationen in der internationalen Politik. Foresight-Beiträge 2015. SWP-Studie S20, November 2015. S. 11-16.
[10] Johannes Thimm: Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Im Umgang mit den USA müssen wir lernen, mit Unsicherheit zu leben. In: Volker Perthes (Hg.): Ausblick 2016: Begriffe und Realitäten internationaler Politik. SWP-Ausblick, Januar 2016, S. 14-17.

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http://www.bundeswehrabschaffen.de

Deutsche Friedensgesellschaft –  Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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In etwa monatlichen Abstand finden Mahnwachen in Jagel statt. Die nächste: Mahnwache und Kundgebung

Sa, 30. April 2016,

11.57 bis 14.00 Uhr

Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Dazu laden wir hiermit herzlich ein.

Vorankündigung: Am 11. Juni soll ein „Tag der Bundeswehr“ in Hohn stattfinden. Deswegen findet eine weitere  antimilitaristische Mahnwache am 11. Juni um 11.00 Uhr vor dem Fliegerhorst in Hohn statt.

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In Jagel finden auch weiterhin regelmäßige Protestdemonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen vor dem Fliegerhorst statt. Termine und Informationen dazu werden bekanntgegeben, immer jeweils aktuell auf der http://www.bundeswehrabschaffen.de 

Die erweiterte Neuauflage der Broschüre „Geheime Kriege – Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung“ kann bestellt werden bei: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
v.i.S.d.P.: Cüppers, Postfach 0112, 24925 Flensburg   flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Militärische Gewalt erzeugt Terrorismus

Es gibt aber auch Menschen in den Kriegsgebieten, die durch den militärischen Druck, den die westlichen Staaten oder die von ihnen eingesetzten Herrscher aufbauen, so in die Enge getrieben werden, dass sie einen Ausweg nur noch in einer bewaffneten Rebellion sehen. – Nach unserer Auffassung ist das genauso ein Irrweg wie die Kriege von EU und NATO. Niemand sollte sich aber wundern, wenn die Rebellen den Krieg mit Anschlägen zu den Angreifern, etwa nach Europa zurück tragen. Wenn wir in Jagel als einem Ausgangspunkt für neokoloniale Kriege protestieren, wenden wir uns gleichzeitig gegen wesentliche Fluchtursachen. Bewaffnete Drohnen sind mehr als eine technische Weiterentwicklung, sie bedeuten einen „Quantensprung“ in der Waffenentwicklung. Ein neuer sehr gefährlicher und teurer Rüstungswettlauf hat damit begonnen

Kampfdrohnen ächten

Kampfdrohnen, wie sie von Soldat*innen aus Jagel bedient werden sollen, müssen geächtet werden, so wie das bereits mit biologischen und chemischen Waffen sowie bei Landminen gelungen ist. Roboter im militärischen Bereich entscheiden nicht nach humanitären moralischen Kriterien. Einzige Lösung ist ein allgemeines und vollständiges Verbot eines jeden autonomen bewaffneten Systems.

Wozu Drohnen und Elektronische Kampfführung?

Der Drohnen- und Tornadostandort in Jagel und die Elektronische Kampfführung der Bundeswehr in Bramstedtlund (Nordfriesland) gehören zusammen. Mit technologischer Überlegenheit will die Bundeswehr in asymmetrischer Kriegführung Kriege gewinnen,  eroberte Gebiete militärisch absichern, um politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
Die militärische Aufklärung und Ortung des Gegners geschieht sowohl durch die Elektronische Kampfführung in Bramstedtlund und Stadum bei Leck in Nordfriesland, als auch mit Drohnen, unbemannte autonom computergesteuerte Militärroboter, die in Jagel beheimatet sind. Die Exekution übernehmen dann bewaffnete Drohnen oder Kampfflugzeuge. Die Bundeswehr hat beschlossen, solche bewaffneten Kampfdrohnen anzuschaffen und dem „Geschwader Immelmann“, Standort Jagel, zuzuordnen. Mit eigenen Kampfdrohnen und eigenem dazugehörigen Kommunikationssystem könnte die Bundesregierung sogar unabhängig von den USA Kriege auf  hohem technologischen Stand führen.

Weshalb sind Soldat*innen aus Jagel im Krieg?

Durch die militärische Überlegenheit soll das System der ungerechten und ungleichen wirtschaftlichen Beziehungen aufrecht erhalten werden. Globalstrate-gisch wichtige Handelswege sollen durch militärische Stützpunkte, die weltweit einsatzbaren Schiffe der Marine sowie mit Hilfe der Überwachung durch Großdrohnen gesichert und aufrecht erhalten werden. Militärische Anlagen können planmäßig miteinander vernetzt werden, um die Durchsetzung eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen effizienter umzusetzen.  Dadurch kann der Raub an den menschlichen Ressourcen wie Arbeitskraft und Bildung aber auch der Raub an Rohstoffen und Gütern beibehalten und ausgebaut werden.  Diese Kriege niedriger Intensität können nicht zeitlich begrenzt werden. Die NATO-Kriege gegen Afghanistan und Irak hören nicht auf, sie können nicht durch die übermächtige militärische Gewalt der NATO beendet werden. Diese Kriege hören nicht mehr auf. Sie weiten sich auf ganze Regionen aus. Zunächst wurde Saddam Hussein im Irak beseitigt, jetzt gibt es Krieg im gesamten arabischen Raum, in Jemen, Libyen, Syrien. Keines dieser Länder hatte auch nur versucht, ein NATO-Land anzugreifen.

Die zivile Infrastruktur in den ausgebeuteten Ländern, die Subsistenzwirtschaft und Selbstversorgung der Bauern und die autonomen wirtschaftlichen Strukturen werden vernichtet und es entstehen neue Abhängigkeiten. Investitionen in die Infrastruktur haben nur das Ziel die Gewinnerwartung zu fördern In den Ländern, in denen die NATO Krieg führt,  wird die Bevölkerung durch die Ausbeutung in permanente existentielle Nöte gezwungen und kämpft um das tägliche Überleben.
So bleiben Haß, Verzweiflung und Not und strukturelle Gewaltstrukturen mit alltäglicher Gewalt, sowie Zerstörung und Selbstzerstörung.

Wie werden die Kriege der Bundeswehr gerechtfertigt?

Oft wird den Menschen in den Ländern, in denen die NATO Krieg führt, Unfähigkeit unterstellt, Demokratie und Menschenrechte zu erlangen.  Aus Sendungsbewußtsein heraus entsteht der Hang, militärisch zu intervenieren.  Denn die angeblich höher entwickelten westlichen Staaten nehmen angeblich Verantwortung wahr und sehen sich als Ordnung schaffende Instanzen.  Kriege werden als „humanitäre Interventionen“ zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten nach ihrer eigenen Definition geführt. Kriege werden als Unterstützung und zum Schutz verfolgter Minderheiten, zur Stabilisierung und zur Ermöglichung von humanitären Hilfsmaßnahmen dargestellt. So können Angriffskriege der Bundeswehr und anderer Armeen, die durch UN-Charta verboten sind, gerechtfertigt und von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Die Kriege der NATO sind Neo-Koloniale Kriege

Die Kriege der NATO unterscheiden sich von den historischen Kolonialkriegen nur durch wenige Merkmale. Die Kriegsziele sind dieselben wie in den historischen Kolonialkriegen: Ausbeutung von Mensch, Natur und Rohstoffen dieser Ländern, in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums VPR festgelegt als „freier Zugang“ Gemeinsamkeit aller Länder, die Opfer der NATO-Kriegführung wurden, ist, daß sich deren Regierung zuvor gegen Ausbeutung durch NATO-Länder, Welthandelsorganisation (WTO) und Weltbank abgegrenzt hatten. Die jeweiligen Regierenden wollten den Reichtum ihrer Länder lieber selber ausbeuten und sich daran bereichern. Getragen von sozialistischer oder islamischer Ideologie ließen sie aber die Bevölkerung mehr oder weniger am erworbenen Reichtum teilhaben, nur die internationalen Konzerne profitierten davon weniger als zuvor. Die Regierungen, die nach den NATO-Invasionen installiert wurden, liefern die Reichtümer den internationalen Konzernen aus. Für die Bevölkerung blieb danach so wenig übrig daß sie jetzt massenhaft ihr Land verlassen und nach Europa flüchten.

Neokoloniale Kriege zwingen Menschen zur Flucht

Massenhaft fliehen Menschen vor den neokolonialen Kriegen, aus Hunger und Perspektivlosigkeit. Die meisten Menschen aus den ausgebeuteten Gebieten der Erde fliehen in Nachbarregionen, einige schaffen es heute aber bis Europa. Wir haben die Flüchtlinge aus den arabischen Ländern bekommen, dafür den Ölpreis für Benzin, Diesel und Heizöl um ein Viertel gesenkt. Jeder durchschnittliche Autofahrer spart dadurch etwa 200 Euro im Jahr, die großen ölverbrauchenden Chemiekonzerne sparen hingegen viele Millionen.

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Mordsgeschäfte

 

Rüstung untergräbt Frieden und Wohlstand

Von Manfred Idler

 (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)
(Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Im Januar prahlte Barack Obama in seiner „Rede an die Nation: „Wir geben mehr Geld für unser Militär als die nächsten acht Nationen zusammen.“ Eine nicht wirklich überraschende Feststellung des Friedensnobelpreisträgers. Sie macht aber einen Mangel der vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut,dem SIPRI, alljährlich veröffentlichten Berichte zu den internationalen Rüstungsausgaben deutlich: in ihnen werden nur die offiziellen Ausgaben für Militär, Waffen und Kriegsgerät werden erfasst.

Aber auch diese Zahlen machen einen erschreckenden Trend deutlich. Zum ersten Mal seit 2011 sind die von den Staaten angegebenen Ausgaben zur Menschen- und Ressourcenvernichtung weltweit wieder angestiegen.
Auch nach den offiziell ausgewiesenen Zahlen liegen die USA an der Spitze mit 596 Milliarden US-Dollar. Neu ist, dass ein Handlangerstaat wie Saudi-Arabien nun mit 87,2 Milliarden Dollar den dritten Platz belegt. Die Feudalmonarchie, die im Jemen einen Stellvertreterkrieg führt und als heimlicher Unterstützer des „Islamischen Staats“ gilt, hat ihre Rüstungsausgaben seit 2006 verdoppelt.

Auffällig sind die Zuwächse der osteuropäischen Staaten: Polen gibt 22 Prozent, die Slowakei 17, die Ukraine 10 Prozent – nach 22 Prozent im Vorjahr – mehr Geld für Rüstung aus. Als Folge der Einkreisungspolitik steigen die russischen Militärausgaben um 7,5 Prozent.

China, auf Platz 2 der Statistik, das ebenfalls Opfer der US-gesteuerten Einkreisungspolitik ist, gibt offiziell 7,5 Prozent mehr für Rüstung aus als 2015. Dem stehen deutliche Zuwächse in Australien, Neuseeland, Indonesien, den Philippinen und Vietnam und natürlich Japan gegenüber. Der einzige Kontinent, in dem die Militärausgaben sanken, ist Afrika, in erster Linie weil Angola durch den Verfall des Ölpreises nicht mehr in der Lage ist, seine Aufrüstung durchzuhalten. Seine Rüstungsausgaben fielen um 42 Prozent.

Das Geschäft mit dem Tod bleibt also eine Boombranche. Auch hier sind die USA mit einem Anteil von 33 Prozent am globalen Waffenhandel Spitzenreiter. Russland folgt mit 25 Prozent, dann China und Frankreich. Und auf dem 5. Platz Deutschland. Das ist ausbaufähig, denn erst im März hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weitere Waffenexporte, vor allem in den Nahen Osten, genehmigt. Noch kurz nach seinem Amtsantritt 2013 hatte der SPD-Vorsitzende es als Schande bezeichnet, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre. „Sehr restriktiv“ wolle er die Exportgenehmigungen handhaben. Was geht ihn sein Geschwätz von gestern an: Im Jahr 2015 war es der Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro, den die deutsche Rüstungsindustrie aus Exporten verbuchen konnte, 4,7 Prozent vom globalen Kuchen.

Während die einen am Geschäft mit dem Tod verdienen, ruinieren sich andere Länder mit der Aufrüstung. Laut einer Einschätzung der UN-Nahrungs- und Landwirtschafts-Organisation würde die Umverteilung eines kleinen Teils der jährlichen Kriegsausgaben für sozial sinnvolle Zwecke ausreichend sein, um eine Menge Probleme zu lösen, von denen die Welt geplagt wird. Ein Bruchteil der weltweiten Militärausgaben würde ausreichen, um Hunger und extreme Armut auf der Welt zu besiegen.
Neben den sozialen Folgen der Aufrüstung führen die Konflikte und Kriege, die durch immer neue Waffen angeheizt werden, zu gewaltigen Bevölkerungsverschiebungen. Das UN-Flüchtlingskommissariat errechnet, dass einer von 122 Menschen auf diesem Planeten durch Krieg und Verfolgung entwurzelt und zur Flucht gezwungen wird.

Der „Linke“-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken resümiert: „Der ständige Anstieg der globalen Militärausgaben darf so nicht weitergehen, denn hinter den nackten Zahlen stehen sehr viel Krieg, Tod und Zerstörung. Es ist eine Schande, dass in einer Welt voller Hunger und sozialer Katastrophen jährlich 1,6 Billionen Dollar für Militär und Waffen verschleudert werden.“

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12.04.2016

GermanForeignPolicy

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde.

Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als „syrische Taliban“ bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, „wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida“. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.

Waffenstillstand gebrochen

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, stuft die für diese Woche angekündigte Runde der Genfer Syrien-Verhandlungen als „entscheidend“ ein. Man werde die Gespräche „vor allem auf den politischen Übergang, auf die Regierungsführung und auf die Verfassungsprinzipien“ fokussieren, erklärte de Mistura am gestrigen Montag nach einem Zusammentreffen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim in Damaskus. Er hoffe auf eine „konstruktive“ und „konkrete“ Debatte. Berichten zufolge hat Muallim erklärt, die syrische Regierung sei zu Gesprächen über eine politische Lösung ohne Vorbedingungen bereit.[1] Allerdings ist unklar, ob der Waffenstillstand, der bislang mit Abstrichen eingehalten wird, weiter Bestand hat. Laut Beobachtern hat der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den der Waffenstillstand nicht gilt, eine neue Offensive gestartet. Diese führt er gemeinsam mit verbündeten Rebellenmilizen, darunter die Miliz Ahrar al Sham.[2] Ahrar al Sham allerdings ist offiziell in den Waffenstillstand eingebunden und hat sogar an den Genfer Verhandlungen teilgenommen. Bei der gemeinsamen Offensive von Al Nusra, Ahrar al Sham und weiteren Milizen kamen in den vergangenen zwei Tagen in Aleppo 35 Kämpfer ums Leben. Nimmt Ahrar al Sham weiterhin an der Offensive teil, stünde der Waffenstillstand womöglich vor dem Aus.

Syriens Taliban

Die militärische, aber auch die politische Praxis von Ahrar al Sham ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Autor ist Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP, der als einer der führenden deutschen Kenner des Salafismus und des Jihadismus im Nahen und Mittleren Osten gilt. Steinberg ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.[3] Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort „einen islamischen Staat“ errichten, „der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll“. Sie stehe ideologisch dem syrischen Ableger von Al Qaida, der Al Nusra-Front, „sehr nahe“. Mit Al Nusra kooperiert sie kontinuierlich bereits seit 2012 und ist mit ihr seit 2015 im Rahmen des Bündnisses Jaish al Fatah („Armee der Eroberung“) fest zusammengeschlossen. „Die ideologische Nähe und fast schon symbiotische Zusammenarbeit mit der Nusra-Front haben bewirkt, dass die Ahrar ash-Sham häufig als ’syrische Taliban‘ bezeichnet werden“, berichtet Steinberg: „Ebenso wie die afghanischen Taliban sind die Ahrar zwar eine insgesamt nationalistische Gruppierung, haben aber auch einen starken Flügel, der eher al-Qaidas internationalistischem Jihadismus zuneigt.“

Massaker an Alawiten

Zwar habe die Führung von Ahrar al Sham „nie im Detail ausgeführt“, wie der von ihr erstrebte Staat politisch „gestaltet werden“ solle, erklärt Steinberg; doch wäre er wohl „stark autoritär geprägt“: Die „Ordnungsvorstellungen“ der Miliz seien mit denjenigen des Al Qaida-Ablegers Al Nusra „weitgehend identisch“. Keinerlei Zukunft dürften in einem von ihr geprägten Staat nichtsunnitische Minderheiten haben. In Verlautbarungen der Miliz scheine „immer wieder ihr Ressentiment gegenüber Christen, Alawiten und Schiiten durch“, berichtet der SWP-Experte; das zeige sich „schon am Vokabular“: Die Führung von Ahrar al Sham benutze etwa für Christen „nicht das übliche arabische Wort …, sondern das unter Salafisten verbreitete abwertende ‚Nazarener'“. Angehörige der alawitischen und der schiitischen Minderheit würden „geringschätzig als ‚Nusairier‘ und ‚Rafida‘ tituliert“. Dass dies keineswegs nebensächlich sei, habe sich im August 2013 gezeigt, als ein Bündnis aufständischer Milizen mit maßgeblicher Beteiligung von Ahrar al Sham eine militärische Offensive im Küstengebirge gestartet habe, berichtet Steinberg. „In den alawitischen Dörfern, die sie in den ersten Tagen eroberten, verübten die Aufständischen zahlreiche Morde und sonstige Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten und nahmen mehr als 200 Geiseln, um sie in Verhandlungen mit der Regierung als Faustpfand zu nutzen“. Bis heute sei „das Schicksal der meisten Geiseln“ – Angehörige der alawitischen Minderheit – „ungeklärt“.

Terrortaktiken

Steinberg beschreibt nicht zuletzt die militärischen Kooperationspraktiken von Al Nusra (Al Qaida) und Ahrar al Sham. Demnach leiten die Jihadisten von Al Nusra gewöhnlich „die Offensiven mit Selbstmordattentaten auf die Zugänge zu Stützpunkten und die Checkpoints des Regimes ein“. Anschließend „folgen die zahlenmäßig weitaus stärkeren Einheiten der Ahrar und erobern Stützpunkte und Städte gemeinsam mit ihren Verbündeten“. Die Verbindung von jihadistischem Terror und militärischem Vorgehen habe die Siege der Aufständischen gegen die Regierungstruppen auf breiter Front erst möglich gemacht. Dabei konnte sich zumindest Ahrar al Sham laut Steinberg bereits 2012 auf Hilfe aus dem Ausland verlassen: Die Türkei und Qatar – beide zentrale Verbündete auch der Bundesrepublik – hätten sie schon damals bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, „schnell zur ernsten Bedrohung“ für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, „von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen“, konstatiert Steinberg.[4] Tatsächlich ist es durch Russlands Eingreifen gelungen, das Bündnis aus Al Qaida/Al Nusra und Ahrar al Sham wieder zurückzudrängen.

Eingebunden

Die Bundesregierung hat – gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens – nicht nur geduldet, dass zwei ihrer engsten Verbündeten in der Region mit Ahrar al Sham einen Kooperationspartner von Al Qaida massiv fördern. Das Auswärtige Amt hat mit dafür gesorgt, dass Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Syrien-Verhandlungen aufgenommen wurde – entgegen der Forderung unter anderem aus Russland, Kooperationspartner von Al Qaida nicht an der Neugestaltung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Steinberg versucht sich in seiner Analyse an einer Ehrenrettung der Berliner Politik: Es müsse Ziel sein, Ahrar al Sham per Einbindung von Al Nusra abzuspalten. Dennoch räumt er ein, dass, wer Ahrar al Sham „aufwertet, indirekt die Nusra-Front und damit al-Qaida stärkt“, denn „das Bündnis zwischen Ahrar und Nusra ist intakt“. Die aktuelle militärische Offensive von Al Nusra und Ahrar al Sham, der der Waffenstillstand zum Opfer zu fallen droht, bestätigt das.

[1] UN envoy says next phase in Syria talks „crucial“. www.dailymail.co.uk 11.04.2016.
[2] Chase Winter: Syrian forces, Russia planning Aleppo offensive as fragile cease-fire unravels. www.dw.com 10.04.2016.
[3] Zitate hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die „syrischen Taliban“. SWP-Aktuell 28, April 2016.
[4] Dies bestätigt Recherchen von german-foreign-policy.com von Anfang Oktober 2015. S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

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Kommunisten aus Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden fahren nach Büchel

Von Wera Richter, stellvertr. Vorsitzende der DKP

„Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“ ist das Motto einer Aktion der Friedensbewegung, die am 26. März am Fliegerhorst Büchel in Rheinlandpfalz begonnen hat.

20 Wochen lang werden verschiedene Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen der Friedensbewegung, darunter die „Ärzte gegen Atomkrieg“, die Deutsche Friedensgesellschaft und viele örtliche Initiativen, in Büchel präsent sein, um gegen Atomwaffen und Angriffskriege zu protestieren.
Auch die DKP beteiligt sich an der Dauermahnwache und übernimmt vier Tage lang die Präsenz.

Vom 25. bis 28. Mai will sie gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden vor Ort sein. Geplant sind verschiedene Diskussionsrunden und Treffen unter anderem mit Vertretern der vier Parteien zu den Aufgaben der Friedensbewegung heute und zur Geschichte des Militärstandortes und des Widerstandes in Büchel. Am Samstag, den 28. Mai, soll die Aktionswoche der kommunistischen Parteien mit einer kleinen Kundgebung, auf der neben weiteren Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sprechen wird, enden. Musikalische Unterstützung hat bereits die Gruppe „musikandes“ aus Saarbrücken zugesagt.

20 Wochen Dauerpräsenz der Friedensbewegung stehen für 20 US-Atomwaffen, die in Büchel lagern. Diese Bomben sind einsatzbereit, um im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe durch Bundeswehr-Piloten mit deutschen Tornado-Kampfjets ins Zielgebiet geflogen werden zu können. Dass dieses Szenario von den Militärs im Rahmen der NATO-Aggression gegen Russland durchaus kalkuliert wird, zeigt die Ankündigung, ab 2020 diese Massenvernichtungswaffen mit viel Geld zu atomaren Präzisionsbomben aufzurüsten.

Von Büchel aus wird aber auch heute schon aktiv Krieg geführt. Der Militärstützpunkt spielt eine zentrale Rolle beim völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien: Zu den vier Tornados des schleswig-holsteinischen Militärstützpunktes Jagel wurden im Januar zusätzlich zwei Tornados, und 20 Soldaten aus Büchel für mindestens ein Jahr für Einsätze in Syrien auf den NATO-Militärstützpunkt Incirlik in die Türkei verlegt.

Die DKP fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und die Auflösung der NATO, den sofortigen Stopp des Krieges gegen Syrien und aller Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie den Stopp von Rüstungsprojekten und -exporten. Das Geld, das dort in Millardenhöhe fließt, muss für die Belange der Menschen in diesem Land ausgegeben werden – unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Status.

Die DKP ruft ihre Mitglieder und Freunde dazu auf, sich an der Dauermahnwache zu beteiligen und insbesondere die Aktionstage vom 25. bis zum 28. Mai in Büchel zu unterstützen.

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Noam Chomsky im Interview mit »Il Manifesto« (Auszug)

Der Verteidigungshaushalt der USA für die Jahre 2016 und 2017 wurde ohne Debatte im Kongress verabschiedet. Vorgesehen ist, die Ausgaben zur Stärkung der NATO-Arsenale und zum Schutz der »Sicherheit« der osteuropäischen Verbündeten an Russlands Grenzen zu vervierfachen. Welche Botschaft wird damit gesendet?

Noam Chomsky: Sicherlich existieren Gefahren einer Verschärfung der strategischen Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Staaten, die der russischen Einflusssphäre angehören, und denen der amerikanischen Einflusszonen. Aber könnten die Vereinigten Staaten an ihren eigenen Grenzen jemals das akzeptieren, was jetzt an den Grenzen Russlands geschieht? Wäre eine Aufstellung von NATO-Raketen an der Grenze zu Mexiko oder Kanada denkbar? Meines Erachtens steckt hinter diesem Machtausbau der NATO eine Strategie, eine sehr gefährliche geopolitische Provokation. Ich teile die Aussage, die George Kennan während des Kalten Krieges machte, dass die »atomare Abschreckung« die Grundlage für die Auslöschung der gesamten Menschheit geschaffen habe. Das ist keine Übertreibung. Es gab in jüngster Zeit starke Spannungen und Beispiele dafür, etwa den Abschuss des russischen Jagdbombers durch die Türkei. Das sind Signale, die zu einer atomaren Konfronta­tion führen könnten.

Soll das heißen, dass sich ausweitende Auseinandersetzungen die Gefahr eines dritten Weltkrieges bergen?

Noam Chomsky: Es wäre nicht das erste Mal, dass wir am Rande eines nuklearen Konfliktes stehen. Verstehen wir uns richtig: Egal woher ein atomarer Angriff kommt, er würde das Ende der menschlichen Spezies bedeuten. Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Supermächten führt zu dem, was man einen nuklearen Winter nennt, einer Tragödie katastrophalen Ausmaßes. Mich lässt das heute an Einsteins Antwort denken, als er gefragt wurde, welche Waffe im nächsten Krieg nach der Atombombe eingesetzt würde. Er antwortete, die einzige Waffe, über die der Mensch dann noch verfügen würde, wäre eine steinerne Axt. Die Gefahr eines Weltkrieges ist sehr ernst.

Meinen Sie, dass die Führer der Globalisierung eine Strategie haben, oder ist ihnen die Situation aus den Händen geglitten?

Man müsste sich schon unter einem Stein verkriechen, um von den angerichteten Schäden nichts zu merken. Die »fossile« Industrie ist sich seit Jahrzehnten über die verheerenden Folgen der auf Erdöl basierenden Industriepolitik bewusst. Die Vorstandsmitglieder von Exxon Mobil sind nicht dumm, sondern einer spezifischen Ideologie der Gewinnmaximierung und der Steigerung der Aktienkurse ergeben. Verglichen damit ist alles andere unbedeutend. Das ist wie bei den Gläubigen der verschiedenen Fundamentalismen, seien es nun christliche Evangelikale oder islamistische Extremisten. Das sind religiöse Dogmen, bei denen weder Zweifel noch Argumente existieren. Wir wissen alle, dass es sehr einfach ist, nichts anderes in Betracht zu ziehen als das, was wir für die Wahrheit halten. Doch in diesem Fall hat die Weigerung, die historischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen, tödliche Konsequenzen.

Welche Gefahren erwarten uns also ganz konkret in diesem Jahr, in dem auch die US-amerikanische Präsidentschaftswahl ansteht?

Sehr ernste Gefahren. Wenn die Kommentare der führenden Republikaner, die sich um die Präsidentschaft bewerben, der künftigen Politik des Weißen Hauses entsprechen, müssen wir uns auf ein wahres Desaster einstellen, denn deren Botschaft lautet: »Ignorieren wir die globale Erwärmung! Zerreißen wir das Atomabkommen mit dem Iran! Bauen wir unsere militärische Macht aus und intervenieren wir – trotz des Risikos dadurch einen Weltkrieg auszulösen – noch aggressiver und entschlossener im Rest der Welt!« Wenn ein Land mit der Macht der Vereinigten Staaten sich für diese politischen Strategien entscheidet, ist die Wahrscheinlichkeit eines Überlebens der menschlichen Spezies auf ein Minimum reduziert. Die heutige Republikanische Partei stellt eine der gefährlichsten Organisationen in der Geschichte der Menschheit dar.

Das Gespräch führte Patricia Lombroso. Noam Chomsky ist Philosoph und emeritierter Professor für Linguistik und Kommunikationstheorie am Massachusetts Institute of Technology (USA). Dies sind Auszüge aus einem längeren Interview in der linken italienischen Tageszeitung Il Manifesto. Übersetzung: Andreas Schuchardt. Aus: junge Welt, Ausgabe vom 7. März 2016, Seite 2.

via Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

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Belgische (Wallonien- Brüssel) Kommunistische Partei

Angesichts der feigen Verbrechen vom 22. März in Brüssel drückt die kommunistische Partei ihr Bedauern und ihre Solidarität mit den vielen Opfern und deren Familien aus. Unsere Sympathie gehört auch den Feuerwehrleuten, den Rettungssanitätern, den Polizisten und Zivilisten, die an der Rettung der Opfer Teil hatten. Die Bevölkerung des Landes, geeinter denn je, teilt den Schmerz mit dem blutenden Brüssel.

Aber über dem tiefen Mitgefühl mit den Opfern dieser abscheulichen Verbrechen dürfen wir die schwere Verantwortung der Europäischen Union und unseren Regierungen nicht vergessen, die augenscheinlich mit der unverantwortlichen und kriegstreiberischen Politik der USA und der NATO einverstanden waren.

Diese Regierungen, einschließlich unserer eigenen, die gestern das militärische Abenteur in Libyen unterstützten, machen heute damit in Syrien weiter. Diese verantwortungslosen Politiker haben –  sich scheinheilig auf die „Menschenrechte“ berufend, (Libyen) destabilisiert, die Ermordung des libyschen Staatsoberhaupts organisiert und das Land in eine Basis des internationalen Terrorismus verwandelt. Als sei das nicht genug, versuchen sie jetzt in Syrien dasselbe.

Das ist es, warum die kommunistische Partei meint, dass wahre Solidarität mit den Opfern, dass wirklicher Kampf gegen den Terrorismus damit beginnt, die Anstifter von Kriegen und Waffenhändler zu entlarven und Dialog und Verhandlung als Mittel der Konfliktlösung zu unterstützen.

Für die Stärkung der Solidarität und die Aufnahme dieses Kampfes erscheint es dringender denn je,  eine mächtige Massenbewegung für den Frieden zu schaffen.

Brüssel, 26 März 2016

Politisches Büro der Belgischen (Wallonien-Brüssel) Kommunistischen Partei

 

Übersetzung: news.dkp.de

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Noch ein Krieg?

Nach Darstellung von armenischer Seite haben am Freitag, 1. April 2016, aserbeidschanische Truppen Nagorny Karabach  mit Artillerie, Panzern, Luftwaffe und anderem angegriffen. Nagorny Karabach ist eine mehrheitlich von Armeniern besiedelte Enklave innerhalb Aserbeidschans. Nach der Zerstörung der Sowjetunion hatten die Bewohner in einem Referendum entschieden, nicht Staatsbürger Aserbeidschans sein zu wollen. Es folgte ein Krieg, in demNagorny Karanbach sicchmit Hilfe Armeiniens halten konnte und der 1994 mit einem Waffenstillstand beendet wurde, der trotz gelegentlicher Scharmützel bis heute in Kraft blieb. Ob es sich bei den gegenwärrtigen Militäraktionen um einen „bewaffneten Zwischenfall“ handelt oder um einen Versuch Aserbeidschans, Nagorny Karabach zu erobern und – nach aserbeidschanischer Lesart – die Kontrolle über einen abtrünnigen Teil seines Staatsgebiets wiederzugewinnen, ist noch nicht klar.

Aserbeidschan lehnt sich aussenpolitisch an die Türkei an, Armenien an die Russische Föderation. Russland hat zwar beide Staaten in den letzten Jahrzehnten mit Waffen beliefert, ist aber mit Armenien mit einem Vertrag über kollektive Sicherheit verbunden, der Russland im Fall eines Angriffs auf Armenien zu militärischem Beistand verpflichten würde. Im Norden Armeniens unterhält Russland einen Militärstützpunkt.

Es ist wahrscheinlich, dass die aserbeidschanische Militäraktion im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Syrien und die imperialistische Destabilisierung des Nahen Ostens im allgemeinen steht. Der aserbeidschanische Staatschef Aliyev hat sich unmittelbar vor der Militäraktion „Nuklearen Sicherheitsgipfel“ in Washington mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen. Unruhe an der russischen Südgrenze, die auf die gesamte Kaukasusregion ausstrahlen könnte, ist im Interesse der Türkei und der USA, weil sie russische Kräfte bindet.

Offiziell haben neben Russland und anderen Staaten auch die USA zur Einhaltung des Waffenstillstands von 1994 aufgerufen. Aber das tatsächliche Interesse der USA zeigt in eine andere Richtung. Erdogan hat Aserbeidschan der türkischen Unterstützung „bis zum Ende“ versichert. Er bete „für die aserbeidschanischen Brrüder“, Aserbeidschan und die Türkei seien „ein Volk in zwei Staaten“.

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Von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Man kann sich trefflich darüber streiten, ob der Kalte Krieg jemals wirklich beendet wurde. Fest steht, daß er keineswegs ein Ende gefunden hat, nur weil ein früherer sowjetischer Präsident ihn für abgeschlossen erklärte. Ebenso wenig wurde die Gefahr eines Atomkrieges gebannt, nur weil ein immer noch amtierender USA-Präsident vor einigen Jahren öffentlich über seinen »Traum von einer atomwaffenfreien Welt« schwadronierte.

Einige Politiker und Journalisten denken in der letzten Zeit laut darüber nach, ob möglicherweise ein neuer Kalter Krieg bevorsteht, oder ob er sogar schon begonnen haben könnte. Die Anzeichen dafür sind allerdings überdeutlich zu erkennen. Man muß sich nur aufmerksam ansehen, was gegenwärtig von Politikern und Militärs der NATO und der EU veranstaltet wird. Allein die Nachricht, daß die USA eine komplette Panzerbrigade mit 4.200 Mann nach Osteuropa verlegen wollen, gibt ausreichend Anlaß zur Sorge. Noch mehr aber sollte uns die Begründung nachdenklich werden lassen, die dafür verkündet wurde. In den osteuropäischen Ländern wachse angeblich die Angst vor einer russischen Aggression, denn »der Russe« habe ja seine Aggressivität mit seinem Eingreifen in den »Konflikt in der Ukraine« hinlänglich bewiesen, heißt es unisono in den bürgerlichen Gazetten.

Keiner der Journalistenkollegen in diesen Blättern hat offenbar genügend Mumm, die Tatsachen so darzustellen wie sie wirklich sind. Abgesehen davon, daß der »Konflikt in der Ukraine« nicht von Rußland ausgelöst wurde, sondern durch einen vom Westen unterstützten und von hauptsächlich faschistischen Kräften durchgeführten Putsch, wird Rußland auch bei der Lösung des Problems eine Rolle zugeordnet, die es gar nicht hat. Denn es gibt in der Ukraine keine regulären russischen Truppen, während militärische Einheiten aus NATO-Staaten sehr wohl anwesend sind, sowohl zu Lande, als auch immer wieder im Schwarzen Meer, und die haben weder da noch dort etwas zu suchen.

Eine weitere Verstärkung der militärischen Präsenz an den westlichen Grenzen Rußlands – zum Beispiel rund 150 Kilometer vor St. Petersburg, der Stadt, die im Zweiten Weltkrieg als Heldenstadt Leningrad bekannt wurde – hat mit Friedens- oder Entspannungspolitik nichts zu tun. Wie groß wäre das Geschrei im Westen, würde zum Beispiel Rußland Truppenverbände auf Kuba stationieren – rund 150 Kilometer vor der Südküste der USA… ? Nicht Rußland hat die USA mit Militärstützpunkten umzingelt und rückt immer näher an die Grenzen der NATO-Staaten !

Es wird viel berichtet über die Konferenz unter dem Namen »Gipfel über Nukleare Sicherheit« , die unter Leitung von Friedensnobelpreisträger Barack Obama in Washington abgehalten wurde. Angeblich ging es dabei um den »Kampf gegen Terrorismus« , in Wirklichkeit jedoch geht es den USA um die Festigung ihrer Vormachtstellung auf diesem Gebiet. Kein Wort wurde darüber verloren, wie man unsere Welt durch die Abschaffung aller Atomwaffen sicherer machen könnte. Dieses Ziel stand nie auf Obamas Aufgabenzettel. Das Gegenteil ist der Fall. Bestehende Atomwaffen sollen »modernisiert« werden, also so konstruiert werden, daß sie noch effektiver töten können. Dazu gehören auch die zwanzig Atombomben der USA, die auf der Luftwaffenbasis Büchel gelagert sind – knapp 150 Kilometer von Luxemburg entfernt.

Es spielt keine Rolle, ob der Kalte Krieg jemals beendet wurde oder ob ein neuer begonnen hat. Es kommt darauf an, einen neuen heißen Krieg zu verhindern.

 

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