Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antimilitarismus
0

Die neue Bedrohungslüge

Gegen die NATOMan könnte sich in die Situation der frühen 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt fühlen. Die NATO stationierte in Westeuropa neue Waffensysteme mittlerer Reichweite, die Sowjetunion reagierte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages mit der Stationierung ähnlicher Systeme in der DDR. Daraufhin sprach die NATO von einer akuten »Bedrohung« und verkündete den sogenannten Doppelbeschluss: Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Verhandlungen über die Begrenzung von Waffensystemen. Die Bedrohungslüge der NATO wurde zwar von Militärexperten beider Seiten rasch aufgedeckt, blieb aber dennoch offizielle NATO-Politik.

Heute hat sich die Situation grundlegend geändert. Der Kalte Krieg wurde durch Herrn Gorbatschow einseitig für beendet erklärt, der Warschauer Vertrag hat sich aufgelöst. Die in den Gesprächen mit Gorbatschow gegebene Zusage, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, wurde weder schriftlich fixiert noch eingehalten. NATO-Truppen stehen vereinbarungswidrig auf früherem DDR-Territorium, aber vor allem ist durch die Aufnahme der ehemals sozialistischen Staaten das Territorium der NATO nach Osten erweitert worden. NATO-Truppen stehen unmittelbar an den Grenzen Russlands. Das sind nun nicht nur die Armeen Polens oder der baltischen Staaten, sondern auch Truppen aus den USA und den westlichen Mitgliedstaaten.

Um formal die NATO-Russland-Grundakte nicht zu verletzen, hat man die Lüge von »rotierenden Truppen« erfunden. Zwar wechseln sich die Einheiten zuweilen ab, aber die Stützpunkte und das militärische Gerät an den Grenzen Russlands bleiben. Zudem arbeiten die USA und einige östliche Verbündete am sogenannten »Raketenschirm«, ohne zuzugeben, dass auch damit das militärische Gleichgewicht empfindlich gestört wird.

Nun stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung alle maßgebenden NATO-Politiker in einer solchen Situation von einer »russischen Bedrohung« sprechen. Ein Blick auf die Karte genügt, um festzustellen, dass Rußland keinen einzigen Meter in Richtung NATO vorgerückt ist – das genaue Gegenteil ist der Fall! Und dennoch sagt Luxemburgs »Verteidigungsminister«, der »Sozialist« Etienne Schneider im Interview mit dem »Luxemburger Wort«, man müsse »Präsenz zeigen«, das sei der »Sinn der Manöver«, an denen auch luxemburgische Soldaten »regelmäßig« (!) teilnehmen. Die »Botschaft«, die die NATO laut Schneider in Richtung Russland »aussendet«, heißt: »Bis hierhin, aber nicht weiter«. Man müßte lachen, wenn es nicht wirklich friedensgefährdend ernst wäre. Luxemburger Soldaten an der Grenze Russlands sagen den Russen: Bis an Eure Grenze, aber nicht weiter…

Und NATO-Politiker reden heute wieder von einer »Doppelstrategie«. Angesichts der »russischen Bedrohung«, die angeblich die Völker Osteuropas »fühlen«, müsse man eine Strategie der »Abschreckung und des Dialogs« führen. Der NATO-Gipfel in Warschau, der übrigens in dem selben Säulensaal eröffnet wurde, in dem 1955 der Warschauer Pakt unterzeichnet wurde, soll »ein Warnsignal an Putin« senden, schreibt das gewerkschaftseigene »Tageblatt«.

Man kann trefflich darüber streiten, ob der Kalte Krieg vor 25 Jahren wirklich beendet wurde oder nicht. Fakt ist: Das Gebaren der NATO, ihrer Politiker, Militärs und Schreiberlinge, IST Kalter Krieg, mit einem gefährlichen Potential des Übergang in einen heißen Krieg. Die schönen Worte des deutschen Außenministers gegen ein »Säbelrasseln« sind etwa so ernst zu nehmen wie seinerzeit vor beinahe acht Jahren der »Traum« des Herrn Obama von einer atomwaffenfreien Welt.

Quelle: Die neue Bedrohungslüge

0

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Leib- und Magenblatt der deutschen Großbourgeoisie, heute, am 9. Juli 2016, anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau, zu den deutschen Ambitionen:

„Rolle in der Nato – Vom verlässlichen Partner zum Impulsgeber

Deutschland präsentiert sich auf dem Nato-Gipfel in Warschau mit neuem Selbstverständnis. Vergessen sind Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es Berlin um die aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung.

Deutschland hat sich sicherheitspolitisch gewandelt. Am Freitag sagte Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel in Warschau, dass die Bundeswehr die Führung eines Bataillons in Litauen übernehmen werde. Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.“

So offen wird inzwischen der deutsche Weltmachtanspruch formuliert. Die „russische Aggressionspolitik“ und der „islamistische Terror“ sind nur noch ein schlampig drapiertes Feigenblatt, der die Machtgeilheit nicht mehr verbirgt. Das Heranschleichen an „Deutschlands größere Verantwortung in der Welt“ unter der Tarnung von allerlei verlogenem Menschenrechts- und „Werte“gesülze weicht dem brutalen Machtanspruch. Der NATO-Gipfel in Warschau wird zur Bühne für die Beendigung einer Phase deutscher Aussen- und Militärpolitik und des Übergangs zu einer neuen. Bevor stehen mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, deutsche Militärstützpunkte in anderen Staaten und auf anderen Kontinenten, Aufrüstung, die auch militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten – Krieg.

Der Widerstand gegen den deutschen Militarismus ist viel zu schwach, um das zu wenden. An einem Großteil der Bevölkerung geht diese Zeitenwenden vorbei, bei einem Teil verfängt die unablässige Medienhetze, ein Teil  ist verunsichert und unschlüssig. Wenn die Friedensbewegung nicht wieder stärker wird, werden alle – ausser den Rüstungs- und Kriegsprofiteuren – teuer dafür bezahlen – buchstäblich mit Geld, die Soldaten mit ihrem Leben, alle mit der Gefahr, dass das neue Abenteuerertum Deutschland im atomaren Inferno untergehen lässt. Nicht weniger. Es hilft nicht, den Kopf in den Sand zu stecken.

Für den 8. Oktober wird eine Demonstration in Berlin vorbereitet: Die Waffen nieder!

ai

 

0

NATO ist Kriegsgefahr

Heute beginnt der NATO-Gipfel in Warschau. Er steht im Zeichen einer mutwilligen und gefährlichen Konfrontation mit Russland. Deutschland steht dabei mit an vorderster Front. Die NATO hat wortbrüchig ihr Territorium bis an die russischen Grenzen herangeschoben. Die Dauerpropaganda der bürgerlichen Medien halluziniert dagegen eine „russische Bedrohung“, die angesichts des militärischen Kräfteverhältnisses absurd ist.

Man muss gar nicht über eine russische Friedfertigkeit spekulieren. Es genügt zu konstatieren, dass absolut nichts darauf hindeutet, dass die russische Regierung verrückt ist. Denn da müsste sie sein, wenn ihre angeblichen Aggressionsabsichten nicht frei erfunden, sondern Tatsache wären. Die NATO-Staaten sind in jeder Hinsicht der Russischen Föderation um ein Vielfaches überlegen – wirtschaftlich, hinsichtlich Bevölkerungszahl und militärischer Stärke. Die „russische Bedrohung“ ist ein Propagandamärchen, die NATO-Bedrohung Russlands eine Tatsache.

Die wachsende Kriegsgefahr wird auch von Friedenskräften in den USA erkannt. Rainer Rupp informiert darüber in einem Artikel bei RT Deutsch:

Bürgermeister von 1.400 US-Städten verurteilen Kriegstreiber im Weißen Haus

0

 

Von Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft Juli 2016

Am 8. und 9. Juli findet in Warschau ein NATO-Gipfel statt. Mit ihm soll ein vorläufiger Schlusspunkt hinter die Expansions- und Aufrüstungspolitik des Kriegspaktes seit der Auflösung der Sowjetunion gesetzt werden. Es werde eine Allianz zu sehen sein, die „alle Abschreckungsinstrumente des 21. Jahrhunderts stärkt“, kündigte kürzlich US-Vizeaußenminister Blinken an. In einem Interview mit mehreren konservativen Tageszeitungen aus sechs europäischen Ländern sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein norwegischer Sozialdemokrat, am 1. Mai Klartext: „Die NATO muß mit Stärke und glaubwürdiger Abschreckung auf Russland reagieren.“ Die Lüge von der „reagierenden NATO“ ist so alt wie die Kriegsallianz selbst, die im April 1949 gegründet wurde, um den kalten Krieg in einen heißen, d. h. den dritten Weltkrieg, umzuwandeln. Erst Ende August 1949 wurde die erste Atombombe der Sowjetunion gezündet und damit das Monopol auf diese Waffe, das die USA seit 1945 hatten, durchbrochen. Bis dahin gab es immer wieder konkrete Erwägungen und Pläne, sie gegen die Sowjetunion einzusetzen.

So wollte z. B. Winston Churchill 1948 mit ihr der Sowjetunion drohen und sie auch einsetzen. Das enthüllte der US-Spitzendiplomat Henry Cabot Lodge in seinem 1977 erschienenen Buch „Eine Innenansicht der Politik und der Macht“. In einem Protokoll über ein Treffen mit Churchill am 8. März 1955 heißt es dort: „Er (Churchill) erklärte ausführlich, dass er 1948, als er nicht an der Regierung war und wir das Atombombenmonopol besaßen, eine Kraftprobe mit der Sowjetunion befürwortet hatte. Er hatte das Verfahren in allen Einzelheiten ausgearbeitet. Die Bomben sollten dann abgeworfen werden, um dem sowjetischen Volk unsere Stärke zu demonstrieren. Damals, so Churchill, hätte die Sowjetunion nichts machen können. Hätte sie den Krieg erklärt, hätten wir sie noch härter bestraft. Dass es nicht zu dieser Kraftprobe kam, als wir das Monopol besaßen, sei ein katastrophaler Irrtum gewesen.“

Nach 1991 verleibte sich die Allianz große Teile Zentral- und Osteuropas ein. Unabhängig von der politischen Ausrichtung boten sich die Regierungen in den dortigen Mitgliedstaaten als besonders eifrige Erfüllungsgehilfen der westlichen Angriffskriege an. In den NATO-Stäben und vor allem in den politischen Zentralen der großen Mitgliedstaaten begann man, erneut aus einer Art atomarer Monopolstellung heraus zu planen. Im Sommer 2015 erklärte z. B. der Direktor des kanadischen Zentrums für globale Forschung in Montreal, Michel Chossudovsky: „Die USA haben einen sehr gefährlichen Pfad eingeschlagen, weil sie die Doktrin des Präventivkriegs eingeführt haben – tatsächlich sagen sie auch, dass sie Nuklearwaffen gegen Russland als Präventivschlag einsetzen könnten.“

Stoltenberg bestätigte diese Einschätzung in dem erwähnten Interview vom 1. Mai mit den Worten: „Es ist wichtig, daß die NATO bei der nuklearen Abschreckung glaubhaft bleibt.“ Der NATO-Generalsekretär ist der neue Churchill. Am 23. Mai meldete TASS, Stoltenberg habe den Gipfel in Warschau in diesem Sinn als „Wendepunkt“ bezeichnet. Das soll offenbar so sein. Mit der Rückkehr zu Abschreckung und Erstschlag greift der Kriegspakt gleichsam die Politik des Atombombenmonopols wieder auf.

Je mehr der Kapitalismus von Krisen geschüttelt wird, desto gefährlicher wird er. Der NATO-Gipfel droht, zu einer historischen Zäsur zu werden. Die USA und ihre Verbündeten wollen das Spiel mit dem atomaren Feuer neu beginnen. Sie sind auf Konfrontation aus, von Verteidigung ist keine Rede mehr. Aus Russland verlautete, man werde auf alle Bedrohungen seiner Sicherheit angemessen reagieren. Solange die Friedenskräfte zu schwach sind, um eine allgemeine Abrüstung zu erzwingen, muss der Frieden bewaffnet sein.

0

Sahra Wagenknecht im Interview mit RT Deutsch zu den NATO-Provokationen in Osteuropa:

0

Die Waffen nieder!

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe 8.10.

Friedensbewegung bereitet bundesweite Demonstration in Berlin vor

demo-8.10.2016-2Unterschiedliche Initiativen der bundesdeutschen Friedensbewegung, darunter auch das Bremer Friedensforum, verabredeten auf einer Aktionskonferenz am Wochenende in Dortmund, gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung aktiver zu werden und auf die Straße zu gehen.

Die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ einigten sich auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Im Aufruf zur Demonstration am 8. Oktober, die als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im aufziehenden Bundestagswahlkampf verabredet wurde, heißt es: „Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle die Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.“

Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, um die Friedensfrage wieder zum zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land zu rücken.

Gefordert wird im verabschiedeten Aktionsaufruf: „Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militär Interventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.“

Vorbereitungsgruppe 8.10.
Reiner Braun, Wolfgang Gehrcke, Mike Nagler, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

PDF-Download Aufruf Friedensdemo 8.10.2016

0

Am 8./9. Juli 2016 findet in Warschau ein NATO-Gipfel statt. Dabei werden „… die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts eine noch stärkere Truppenpräsenz an der Westgrenze Russlands beschließen. Gegen Moskau wird auf weitere Machtdemonstrationen und Konfrontation gesetzt. Im Zentrum der NATO-Strategie steht die Abschreckung nach Osten gegen die Russische Föderation.“, steht nicht in der UZ, sondern im „Debattenmagazin“ The European, das damit die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdalen zu Wort kommen lässt. Die Monopolbourgeoisie in Westeuropa ist sich über die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die imperialistischen Unverschämtheiten in aller Welt nicht ganz einig, zumindest, was Grad und Maß der Kriegstreiberei angeht. In dieser internen Auseinandersetzung darf sogar einmal eine Linkspartei-Abgeordnete zu Wort kommen.

In diesem Zusammenhang hat die deutsche Linkspartei einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem versucht wird, dem neuen Kalten Krieg eine Alternative gegenüberzustellen. Hier der Wortlaut des Antrags:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

In ihrem Sofortprogramm fordert die DKP:

 

„Die Kriege in Afghanistan und Syrien, die Kriegseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO.

Deutschland muss raus aus der NATO. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschem Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein.

Wir kämpfen gegen Rüstungsexporte, Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion. Die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist möglich und sichert Arbeitsplätze.

Wir sagen Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Freiwillig werden die Kriegstreiber auf der Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflusssphären nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.“

ai

 

0

4. Juli 2016

POSITION, Magazin der SDAJ, 3/16

Die deutschen Leitmedien und die Lobbyorganisationen des Militärisch-Industriellen-Komplexes

Ganz offen wird in den Medien Stimmung für deutsche Kriegseinsätze gemacht. Dabei wird immer seltener verlogenerweise auf Brunnen und Frauenrechte hingewiesen, sondern die Interessen hinter den Kriegseinsätzen werden offen und ehrlich benannt: es geht um die Durchsetzung imperialistischer Interessen, wie beispielsweise die Absicherung von Handelswegen. Gegen die Art der Berichterstattung hegt sich Unmut in der Bevölkerung.
Fakt ist: die Leitmedien der herrschenden Klassen berichten gezielt im Sinne der herrschenden Klasse. Dies wird daran deutlich, dass eine Vielzahl der wichtigsten Akteure der großen Medien gut vernetzt mit Institutionen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) ist. Diese Aspekte wurden ausführlich aufgearbeitet, beispielsweise in Uwe Krügers Doktorarbeit „Meinungsmacht“. Eine Folge der „Anstalt“, die die Verstrickung von Journalisten und Redakteuren mit Institutionen des MIK darstellt, wurde nach ihrer Ausstrahlung gerichtlich verboten.
Denn so offen will man über diese Verstrickungen nicht reden. Kai Dieckmann z.B. ist zwar Mitglied des Vorstandes der Atlantikbrücke, einem Netzwerk, welches sich der europäisch-nordamerikanischen Militärzusammenarbeit der NATO verpflichtet sieht. Doch als die BILD-Zeitung, dessen Chefredakteur er damals war, 2009 von einem Vorstandstreffen berichtete, wurde das Foto dazu am Rand leicht abgeschnitten, damit Dieckmann nicht zu sehen ist. Das wäre ja auch zu offensichtlich, wenn die eigene Zeitung die Verflechtung ihres Chefs in politische Netzwerke offenlegt.

Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)

Bei der jährlich stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz kommen internationale Vertreter aus Politik, Rüstungsindustrie und Militär zusammen, um über die nächsten Kriegseinsätze weltweit zu beraten. Die offiziell als Privatveranstaltung laufende Konferenz wird seit 2008 von Wolfgang Ischinger geleitet. Medial erregt die Konferenz jedes Jahr ein großes Interesse und die großen Medienkonzerne sind ebenso ins Gefüge der MSC verstrickt wie die restlichen Teilnehmer der Konferenz. So ist einer der großen Sponsoren der MSC der Bayrische Rundfunk, der außerdem einen Online-Stream der Veranstaltung zur Verfügung stellt. Die Süddeutsche Zeitung bringt jeweils am ersten Tag der Konferenz eine Sonderbeilage heraus, in der verschiedene prominente Teilnehmer der MSC zu Wort kommen. Zusätzlich berichten rund 400 JournalistInnen über die Geschehnisse in München. Es gibt jedoch außerdem eine ganze Reihe an Journalisten und Redakteuren, die nicht nur als Beobachter an der Konferenz teilnehmen, sondern als geladene Gäste fleißig mitdiskutieren dürfen. Unter ihnen waren bis zum Jahr 2011 beispielsweise Josef Joffe (Mitherausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Außenpolitik-Ressortleiter der SZ), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT) und Claus Kleber (Moderator des ZDF heute-journal) – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)

Die Bundesagentur für Sicherheitspolitik, kurz BAKS, gehört dem Bund und diente ursprünglich als Weiterbildungseinrichtung für sicherheitspolitische Fragestellungen. Ihre Aufgabe ist es, hohe Beamte der verschiedenen Ministerien in sicherheits-, beziehungsweise kriegspolitischen Fragen zu schulen. Seit 2015 betreibt die BAKS auch massiv Öffentlichkeitsarbeit und soll den Dialog zu den BürgerInnen suchen, um über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu informieren. Nebenbei berät die BAKS die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Im Beirat der BAKS sitzen neben Wolfgang Ischinger und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank auch zahlreiche Vertreter der Medien. Darunter sind Klaus-Dieter Frankenberger (verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der FAZ), Stefan Kornelius (Ressortleiter Außenpolitik der SZ), Peter Frey (Chefredakteur des ZDF) und eine Korrespondentin des ARD.

Das Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung.“

Am 03.10.2013 hält Bundespräsident Gauck eine Rede anlässlich des „Tags der deutschen Einheit“. Darin fordert er ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands. Reden ähnlichen Inhalts werden bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen gehalten. Die Rede fußt auf dem Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung.“. Dieses wurde ein Jahr lang in einem Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik und des Washingtoner Thinktanks „German Marshall Fund of the United States“ vorbereitet und erarbeitet. Beteiligt waren über 50 Personen aus Politik, Medien, Militär, Wirtschaft und NGOs. Ein erklärtes Ziel des Papiers war es nicht nur, die Interessen des deutschen Kapitals weltweit verstärkt durch militärische Mittel zu sichern, sondern auch die neuen Ziele dieser Außenpolitik „effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen“ – vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung. Für die Medien wurde dies besonders von Jochen Bittner von der ZEIT und Nikolas Busse von der FAZ umgesetzt: beide arbeiteten aktiv an der Erstellung des Strategiepapiers mit und berichteten zugleich in den Zeitungen positiv darüber.

Roxy, Tübingen

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

0

Deutsche Rüstungsexporte explodiert – jetzt drittgrößter Waffenexporteur

Diethard Möller

2013 war Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler, mit dem Versprechen dieses Amt angetreten, er werde Rüstungsexporte drastisch reduzieren. Er ist als Minister zuständig für Waffenexporte. Das Gegenteil seiner Versprechen ist eingetreten.

Waffenexporte.org meldete: „Im Jahr 2015 wurden Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 12,81 Mrd. Euro genehmigt. Das ist eine Zunahme von 96 % gegenüber dem Vorjahr (2014: 6,52 Mrd.) und ein absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Damit steht Deutschland als Waffenexporteur hinter den USA und Russland bei Waffenexporten wieder an dritter Stelle.

SPD-Gabriel entschuldigt sich damit, dass unter ihm als federführendem Minister genauso viele Waffenexporte genehmigt worden seien wie zuvor. Verantwortlich seien „Sonderfaktoren“ durch Genehmigungen von Vorgängerregierungen, die nun realisiert würden. Doch auch, wenn die Genehmigungen eine Höhe „wie immer“ hatten, ist das nicht die im Wahlkampf versprochene drastische Reduzierung von Waffenexporten. Die „Begründungen“ Gabriels sind Ausreden. Auch macht er die CDU/CSU für die Höhe der Waffenexporte verantwortlich. Dabei sitzt er brav mit diesen in einer Regierung und macht mit. Hätte er sein Versprechen in irgendeiner Weise ernst gemeint, hätte er ja zurücktreten und diese Regierung platzen lassen können. Doch dazu hängt er zu sehr an seinem Posten. Das ist „wie immer“ bei der SPD, wenn es um Krieg und Rüstung geht: Man macht mit, wie schon im ersten Weltkrieg, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte und damit Krieg und Aufrüstung ermöglichte.

Und natürlich weiß jeder, dass Waffen aktuell in weiten Teilen der Welt eingesetzt werden. Deutsche Waffen werden in allen Kriegen, Bürgerkriegen und bei Terrorakten genutzt. In Syrien besitzen alle, die syrische Armee, die so genannten Rebellen und IS deutsche Waffen. Ein Mordsgeschäft für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Anschläge wie in Brüssel und Paris zeigen, was daraus wird: Terrorismus.

Die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen in Afghanistan, der Türkei, Syrien, im Irak, am Horn von Afrika, in Somalia, in Mali usw. beteiligt. Die Zahl der Einsätze steigt Jahr für Jahr. Imperialistische Kriege schaffen ebenfalls Terroristen!

Dabei wird deutlich, dass es nicht etwa um Befreiung, Frauenrechte, Kinder und Bildung geht, wie bei Afghanistan versprochen wurde. Nichts davon wurde erreicht. Im Gegenteil! Die Lage der Frauen, der Kinder ist heute noch schlechter als je zuvor.

Und während deutsche Minister mit schusssicheren Westen und unter höchster Geheimhaltung Afghanistan besuchen, wird das Land für die Menschen, die vor Elend und Zerstörung fliehen, zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt. Es geht hier um Macht und Einfluss, nicht um Demokratie, Frauen, Kinder. Das ist deutsche Großmachtpolitik.

Immer mehr ist die Großmacht Deutschland auch daran beteiligt, Kriege zu schüren – wie in der Ukraine, wo man keine Hemmungen hat, selbst mit Nazis zusammenzuarbeiten.

In Syrien hat Deutschland an der Zerstörung des Landes mitgewirkt, um nun heuchlerisch als „Vermittler“ bei Friedensverhandlungen aufzutreten.

Statt Waffenexporten und Kriegseinsätzen brauchen wir Frieden und Völkerfreundschaft. Waffenexporte landen auch in den Händen von Terroristen. Lenin hat einmal gesagt, dass die Kapitalisten auch den Strick verkaufen, an dem sie gehängt werden. Heute hängt das gesamte Volk an diesem Strick, wenn der Terror wie in Paris und Brüssel in das eigene Land zurückkehrt.

Und durch Krieg werden Millionen Menschen weltweit ins Elend gestürzt, sodass sie ihre Heimat verlassen müssen, um dann in Europa von Rassismus, Hass, Gewalt und brennenden Flüchtlingswohnheimen empfangen zu werden.

Abgeschoben werden sie dann in Erdogans Türkei, wo gerade ein Bürgerkrieg gegen Kurden und alle fortschrittlichen Menschen geführt wird und Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht werden.

Damit muss Schluss sein!

0

RedGlobe

»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft

»Kein Tag der Bundeswehr – Krieg ist kein Volksfest« war das Motto einer überregionalen Protest­aktion am vergangenen Samstag, 11. Juni, vor der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr in Trier. Zahlreiche Friedens­gruppen der Region protestierten den ganzen Tag mit Redebeiträgen, Musik und Theater sowie Informationsständen gegen den »Tag der Bundeswehr«.

»Kinder und Jugendliche mit Technik zu begeistern um Minderjährige für den Kriegsdienst zu rekrutieren widerspricht der UN-Kinderschutzkonvention. Unser Friedensfest stand für eine friedliche Welt ohne Kriegseinsätze für Wirtschaftsinteressen, es war ein klares Nein zu den Millionen Euro teuren Propaganda-Events für deutsche Kriegs­einsätze und neue Milliarden für die Bundeswehr«, erklärte Hermann Anell von der Kampagne »Krieg beginnt hier«, die mit dieser großen Abschluss­aktion in Trier endete. In Flugblättern wurden Besucher des Bundeswehrspektakels kritisch informiert und über die Funktion der wehrtechnischen Dienststelle für Kriegsvorbereitung aber auch die private Rüstungsindustrie und fragwürdige Waffenexporte aufgeklärt.

Zahlreiche Friedensgruppen der Region, darunter die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die Initiative gegen Atomwaffen Büchel, die Friedensinitiative Westpfalz und das Friedensnetz Saar, präsentierten sich beim Friedensfest und warben für eine gerechte Welt ohne Militär. Bei der Grünen Jugend und den Jusos konnten Taschen mit antirassistischen und antimilitaristischen Motiven besprüht werden. Das GI-Café Kaiserslautern bot fair ge­handelten Kaffee und Kuchen an, der Weltladen Getränke und die »Volxküche« leckeres veganes Essen. »Nachbarn brachten uns Kuchenspenden, Anwohner warben für unser Friedensfest, es gab beeindruckende Musikdarbietungen wie zwei kurdische Musiker aus Syrien und ein klasse Theaterstück. Wir sind trotz Regenwetter insgesamt zufrieden – keiner kam zur WTD, ohne unsere Kritik an der Werbeshow der Bundeswehr zu sehen« freute sich Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, der das Programm moderiert hatte.

Die Redebeiträge von Otmar Steinbicker von »Aix Paix« Aachen zum (Un)Sinn der Bundes­wehr, Dr. Elke Koller zu den aktuellen Protesten gegen neue »Die-In« gegen die Bundeswehr in Trier. Foto: Gabriele Senft»Die-In« gegen die Bundeswehr in Trier. Foto: Gabriele SenftAtomwaffen in Büchel, Pfarrer Detlev Besier von Arbeitsstelle Frieden und Umwelt Speyer zur Airbase Ramstein und den Drohnenmorden sowie Vertretern von SDAJ, Linksjugend solid und Grüne Jugend »gegen Kriegseinsätze für Märkte und Rohstoffe« sowie »gegen Bundeswehrwerbung an Schulen« sind online unter www.agf-trier.de/content/kein-tag-der-bundeswehr abrufbar

Rund 15 Friedensaktivisten der Linksjugend Solid und der SDAJ zeigten ihre Kritik am Tag der Bundeswehr zudem mit einem »Die-In« auf dem Gelände der WTD u.a. während einer Podiums­diskussion zum Thema Karriere. Sie ließen sich nicht von ihrer Protestaktion abbringen und ver­ließen das Bundeswehr-Gelände schließlich gemeinsam. »Ein wichtiges und klares Signal für eine solidarische und friedliche Welt ohne Militär, Waffenexporte und Kriege!«

Seite 20 von 60« Erste...10...1819202122...304050...Letzte »