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28. Januar 2016

RedGlobe

Nutzen die türkische Armee oder sogar die Terrormiliz »Islamischer Staat« die von deutschen Spionageflügen über Syrien gewonnenen Daten für Angriffe auf Kurden und die syrische Armee? Darauf deutet ein Dialog hin, der sich am gestrigen Mittwoch im Bundestag zugetragen hat. In der Fragestunde hatte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, nach der »Nutzung von Informationen aus der Daten­bank der Anti-IS-Koalition durch die Tür­kei und Saudi-Arabien gegen nicht geneh­me Gruppen« gefragt. Maria Böhmer vom Auswärtigen Amt versuchte, eine konkrete Antwort durch Phrasendrescherei zu vermeiden. Letztlich legten ihre Ausflüchte jedoch die Annahme nahe: Die Bundesregierung kann zumindest nicht ausschließen, dass die Türkei auf die von den Bundeswehr-Tornados gesammelten Daten zurückgreift, um sie für Attacken auf andere Feinde als den IS zu nutzen.

Wir dokumentieren nachstehend den vom Büro Sevim Dağdelen verbreiteten Auszug aus dem Bundestagsprotokoll:

Vizepräsident Peter Hintze: Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke, auf:

Inwieweit bedeutet die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (Bun­destagsdrucksache 18/7265), wonach „innerhalb der Ope­ration Inherent Resolve durch die Gruppe von Staaten, die an Luftoperationen teilnehmen (u.a. auch die Türkei), ein gemeinsamer Informationsraum betrieben“ wird, sodass al­les, „was Aufklärungswert hat …an alle Partner weitergege­ben“ wird, das heißt, alles, „was von Nutzen ist, wird in die Datenbank der Anti-IS-Koalition eingespeist“, und es „gibt keinen Grund dafür, dass die Türkei bestimmte Bilder nicht sehen darf“ (www.sz-online.de/nachrichten/tornados-flie­gen-ueber-syrien-3292761.html), dass die Bundesregierung nicht definitiv ausschließen kann, dass Staaten wie die Tür­kei und Saudi-Arabien die Erkenntnisse aus dieser Datenbank gegen ihnen nicht genehme Gruppen, wie die der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und die kurdische Arbeiterpartei (PKK), nutzen (www.sz-online.de/nachrichten/tornados-flie­gen-ueber-syrien-3292761.html), und kann die Bundesregie­rung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass Erkenntnisse aus dieser Datenbank an von ihnen unterstützte Terrormilizen, wie der Ahrar al-Scham, in Syrien zur Bekämpfung syrischer Re­gierungstruppen und kurdischer Volksschutzeinheiten weiter­gegeben werden?

Frau Staatsministerin, bitte.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Gerne. – Frau Dağdelen, die Mitglieder der Allianz teilen das Ziel, die IS-Terrorherrschaft in Syrien und im Irak zu beenden. Zur Gewährleistung der Mandatskon­formität des Einsatzes deutscher Tornados ist ein deut­scher Stabsoffizier, ein sogenannter Red Card Holder, im Hauptquartier in al-Udeid, Katar, eingesetzt. Dieser hat ein Vetorecht bei der Beauftragung deutscher Tornados, um so den mandatskonformen Einsatz, das heißt die Auf­klärung von IS-Zielen zu deren Bekämpfung und zum Schutz von ziviler Infrastruktur, sicherzustellen.

Alle Aufklärungsergebnisse bedürfen zudem einer na­tionalen Auswertung und einer anschließenden Freigabe. So wird gewährleistet, dass die Weitergabe von Erkennt­nissen ausschließlich der Bekämpfung des IS sowie dem Schutz von Zivilpersonen und -einrichtungen dient. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zu diesem Zweck gesammelten Aufklärungsergebnisse ausschließ­lich dafür verwendet werden.

Vizepräsident Peter Hintze: Zusatzfrage? – Bitte schön.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Staats­ministerin, laut Berichten hat der IS bei seinem Angriff auf die syrische Stadt Deir al-Sor letzte Woche erstaun­lich genaue Informationen über die Stellungen der syri­schen Regierungsarmee gehabt. Der IS soll Frauen, Kin­der und auch Soldaten verschleppt haben.

Sie haben gerade gesagt: Wir, die Bundesregierung, gehen davon aus, dass die zu diesem Zweck gesammel­ten Aufklärungsergebnisse nur für die genannten Ziele und nicht für etwas anderes benutzt werden. – Ich möchte gerne wissen, wie Sie das verifizieren. Habe ich es rich­tig verstanden, dass Sie als Bundesregierung nicht aus­schließen können, dass diese Daten auch anders verwen­det werden können, zumal der Sprecher der Bundeswehr sagt, dass es natürlich keinen Grund dafür gebe, dass die Türkei bestimmte Bilder nicht sehen dürfe? Das, was von Nutzen ist, wird in die Datenbank der Anti-IS-Koalition eingespeist. Das heißt, laut dem Sprecher der Bundes­wehr werden alle Daten, die die Tornados aufnehmen, auch an den NATO-Partner Türkei weitergegeben.

Vizepräsident Peter Hintze: Frau Staatsministerin.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin Dağdelen, ich hatte es schon erläutert, und Sie haben auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt; die Antwort ist Ihnen am 14. Januar zugegangen. Wir haben darin sehr deutlich das gesagt, was ich eben auch gesagt habe, nämlich dass die Datenverwendung man­datskonform geschieht.

Vizepräsident Peter Hintze: Noch eine Zusatzfrage? – Bitte.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE): »Mandatskonform« schließt nicht aus, dass die Türkei die Daten, die über die deutschen Tornado-Einsätze ge­wonnen werden, auch in ihrem Kampf gegen die Kurden im Irak oder in Syrien benutzen kann.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin, ich wiederhole das gern, aber ich schät­ze: Es wird auch weiterhin so sein, dass Sie diese Frage stellen, nicht nur heute, sondern auch beim nächsten Mal und beim übernächsten Mal, weil Ihnen eine bestimmte Antwort vorschwebt. – Ich muss Ihnen sagen: Wir haben das durch diese Mandatsbezogenheit gewährleistet und stellen es damit auch sicher.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie haben gar nichts gewährleistet!)

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Krieg um die Gegenküste

25.01.2016

German Foreign Policy

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte „Marionettenregierung“ werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven.

Der deutsche Sondergesandte

Berlin hat bereits im vergangenen Jahr begonnen, seine Einflussmaßnahmen in Libyen deutlich zu verstärken. Die Bundesregierung hat sich zunehmend in die Libyen-Verhandlungen der UNO eingeschaltet, die auf eine Beilegung des Bürgerkriegs und den Neuaufbau des libyschen Staates zielen. Dazu hat sie etwa am 10. Juni 2015 eine hochrangig besetzte internationale Konferenz in der deutschen Hauptstadt durchgeführt, auf der ein Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Fraktionen des Landes vorangetrieben wurde. Ebenso hat sie die Bemühungen um die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unterstützt. Nicht zuletzt hat Berlin die Ernennung von Martin Kobler zum UN-Sondergesandten für Libyen durchgesetzt; der deutsche Beamte, der vom Auswärtigen Amt als einer „der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten“ bezeichnet wird, hat diesen Posten am 4. November 2015 übernommen.[1] Seitdem ist er im Einsatz, um aus den zahllosen Milizen, Clans und politischen wie religiösen Fraktionen, in die Libyen nach dem 2011 geführten Krieg führender westlicher Mächte zum Sturz von Muammar al Gaddafi zerfallen ist, eine Zentralregierung zu schmieden. Bislang erheben zwei „Regierungen“ den Anspruch, das Land zu repräsentieren.

Schnell und um jeden Preis

Die Bemühungen des Westens um die Bildung einer libyschen „Einheitsregierung“ werden von Experten seit geraumer Zeit kritisch beurteilt. Bereits im Sommer 2015 hieß es etwa bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der von der UNO geführte „Vermittlungsprozess“ stütze sich in Libyen nicht nur auf teils überaus fragwürdige Kräfte; er habe darüber hinaus „die Zersplitterung“ des Landes sogar noch gefördert: „Er hat … Vertreter von lokalen Räten oder bewaffneten Gruppen ermutigt, für sich selbst zu sprechen, anstatt sich von den jeweiligen Parlamenten repräsentieren zu lassen.“[2] Im Dezember äußerte der Libyen-Experte der SWP, Wolfram Lacher, zudem, „seit etwa einem Monat“ – also etwa seit Beginn der Amtszeit von Martin Kobler als UN-Sondergesandter – werde die bisherige Maxime, dass es vor allem darum gehen müsse, dass „die Libyer sich einigen“, rücksichtslos „über Bord geworfen“.[3] Der Westen wolle „unbedingt endlich die Bildung einer Einheitsregierung, die dann international anerkannt“ werde, selbst wenn sie „weitgehend machtlos“ sei. In der Tat ist letzte Woche auf Koblers Druck eine „Einheitsregierung“ gebildet worden, die Beobachter als chancenlos einschätzen. So sind starke bewaffnete Verbände an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen; selbst unter denjenigen, die prinzipiell mit dem Westen kooperieren, stimmen einflussreiche Kräfte der Kabinettsliste nicht zu.[4] Bereits im Dezember hatte SWP-Experte Lacher gewarnt: „Die Gefahr, dass diese Strategie nicht nur scheitert, sondern die Lage in Libyen noch verschlimmert, ist groß.“[5]

Einladung zur Intervention

Ursache für die Eile, die Kobler sowie Diplomaten anderer westlicher Mächte an den Tag legen, ist laut Lacher, dass Libyens neue Regierung „eine Einladung für ein internationales Vorgehen gegen den IS“ aussprechen soll.[6] Dadurch soll bei einer militärischen Intervention zumindest der Anschein von Legitimität gewahrt werden. In der Tat hat der „Islamische Staat“ (IS/Daesh) seine Stellung in Libyen im vergangenen Jahr ausgebaut, kontrolliert mittlerweile die Hafenstadt Sirte, ist dabei, seinen Einfluss auch in weiteren Städten zu stärken, und hat zuletzt immer wieder Angriffe auf zentrale Ölverladehäfen durchgeführt. Nach ersten Meldungen zu Jahresbeginn hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen bestätigt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS/Daesh in Libyen vorbereitet wird. Sobald dort eine Regierung im Amt sei, werde sie „schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen“, erläuterte von der Leyen. Deutschland werde sich dann „nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“.[7] Im Gespräch ist zur Zeit ein Einsatz deutscher Soldaten zur Ausbildung libyscher Truppen ähnlich dem Einsatz im Irak. Laut aktuellem Stand sollen die Trainingsmaßnahmen im angrenzenden Tunesien abgehalten werden. Das Land, in dem bereits jetzt jihadistische Organisationen, darunter der IS/Daesh, bewaffnete Angriffe und Terror verüben, würde damit noch stärker zur Zielscheibe von deren Attacken. Über die Ausbildung libyscher Truppen hinaus sind in westlichen Militärkreisen inzwischen auch Luftschläge gegen Stellungen des IS/Daesh in Libyen im Gespräch.

Bis an die libysche Küste

Ergänzend zielt Berlin auf eine weitere Ausdehnung der EU-Marineoperationen im Mittelmeer. Bereits seit dem Frühjahr 2015 ist bekannt, dass für den dortigen EU-Militäreinsatz, der die Flucht zahlreicher Menschen aus Nordafrika nach Europa begrenzen und nach Möglichkeit stoppen soll, in einer dritten Stufe Interventionen in den libyschen Hoheitsgewässern unmittelbar vor der Küste und voraussichtlich auch Operationen auf libyschem Boden gegen illegale Fluchtunternehmer vorgesehen sind.[8] Auch dafür gilt in Berlin eine formelle Einladung durch eine zumindest offiziell anerkannte libysche Regierung als wünschenswert. Wie jetzt berichtet wird, bereitet sich das deutsche Verteidigungsministerium konkret „darauf vor, die europäische Mittelmeermission … künftig bis an die libysche Küstenlinie auszudehnen“.[9] Dafür könne „die neue libysche Regierung … eine Einladung aussprechen, auch in den küstennahen Hoheitsgewässern tätig zu werden“. Der IS/Daesh dehnt seine Stellungen seit geraumer Zeit vor allem an der libyschen Küste aus.

Kein gangbarer Weg

Während Berlin von der letzte Woche installierten libyschen Regierung vor allem eine Einladung zur Intervention erwartet, warnt SWP-Experte Lacher, es bestehe durchaus „die Gefahr“, dass die Regierung „legitim vor allem in den Augen westlicher und anderer Regierungen sein“ werde, „in den Augen der libyschen Bevölkerung aber weitaus weniger“. „Wenn das so kommen sollte, dann würde man damit natürlich die Konflikte in Libyen nicht lösen“, erklärte Lacher bereits im Dezember; „damit würde man mit Sicherheit auch keine Fortschritte im Kampf gegen den IS machen“.[10] Für völlig kontraproduktiv hält der Libyen-Spezialist etwaige militärische Interventionen mit auswärtigen Truppen. Diese seien „kein gangbarer Weg“, sie würden vielmehr „auf sehr negative Reaktionen in Libyen stoßen“.[11]

Geopolitik

Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich in der vergangenen Woche ausdrücklich auch über die Berliner Motive für den geplanten Libyen-Einsatz geäußert. Wie sie erläuterte, sei Libyen „die Gegenküste Europas – getrennt nur durchs Mittelmeer“.[12] Der Begriff „Gegenküste“ entstammt der Gedankenwelt der Geopolitik. Er bezeichnet die Küste auf der anderen Seite eines an ein Land angrenzenden Meeres und ist mit dem Gedanken verbunden, dass jede Macht bestrebt sein wird, ihre „Gegenküste“ zu kontrollieren, um das dazwischenliegende Meer zuverlässig zu beherrschen. Das erlaubt die Stabilisierung des eigenen Territoriums, in diesem Fall der deutsch dominierten EU, und den Aufbau von Stützpunkten an der „Gegenküste“ zwecks expansiver Durchdringung fremder Gebiete, in diesem Fall des nördlichen Afrika.

 

[1] Außenminister Steinmeier zur Ernennung von Martin Kobler zum Sondergesandten und Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen. www.auswaertiges-amt.de 04.11.2015. S. dazu Gegen Terror und Migration.
[2] Wolfram Lacher: Libyens Stabilisierung unterstützen. SWP-Aktuell 67, Juli 2015.
[3] „Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert“. www.deutschlandfunk.de 14.12.2015.
[4] Einigung auf Einheitsregierung für Libyen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.01.2016.
[5], [6] „Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert“. www.deutschlandfunk.de 14.12.2015.
[7] Ulrike Scheffer: Ursula von der Leyen erwägt Libyen-Einsatz. www.tagesspiegel.de 18.01.2016.
[8] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge.
[9] Johannes Leithäuser: Der Himmel über Raqqa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.01.2016.
[10] „Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert“. www.deutschlandfunk.de 14.12.2015.
[11] „Internationale Intervention gegen IS in Libyen wäre kontraproduktiv“. www.deutschlandfunk.de 06.01.2016.
[12] Ulrike Scheffer: Ursula von der Leyen erwägt Libyen-Einsatz. www.tagesspiegel.de 18.01.2016.

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US-Vizepräsident Biden erklärte gestern, 23.1.2016, die USA hätten für Syrien auch eine militärische Option, falls die angeblich kurz bevorstehenden diplomatischen Lösungsversuche scheitern sollten. Gleichzeitig soll die NATO direkt am Krieg beteiligt werden – zunächst über den Einsatz von AWACS-Maschinen.

Noch ist nicht klar, ob es sich um diplomatische Manöver handelt, mit denen die „Koalition der Willigen“ ihre Position stärken will, oder ob umgekehrt der angebliche Wille zu „diplomatischen Lösungen“ nur der Deckmantel für die Ausweitung des Krieges und eine Invasion gegen Syrien mit NATO-Bodentruppen ist.

Biden machte seine Aussage in der Türkei, einem NTO-Land mit einer 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Er verband sie mit seinem „Verständnis“ dafür, dass die Erdogan-Regierung die kurdischen Milizen bekämpfe – und er bekräftigte die Unterstützung der „gemässigten Rebellen“ gegen die syrische Regierung. Es ist klar, dass „ISIS zu bekämpfen“ in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet, als Syrien zu unterwerfen.

Mit Bundeswehr-Kampfflugzeugen, der deutschen Kriegsmarine vor der syrischen Küste, Spionageoperationen und vielfacher verdeckter Unterstützung der arabischen Diktaturen und des Erdogan-Regimes hat die CDU/SPD-Regierung Deutschland bereits in  den Syrienkrieg verwickelt. Der jetzt ins Spiel gebrachte Einsatz von AWACS-Maschinen würde diese Kriegsbeteiligung verstärken. 16 dieser Maschinen sind in Geilenkirchen stationiert, und ein Drittel der Besatzungen sind Bundeswehroffiziere.

Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges, eines neuen Eroberungskrieges und einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland ist real und akut. Und die deutsche Regierung arbeitet aktiv daran, sich gegebenenfalls an der Schlächterei zu beteiligen.

Es ist dringlich, den Friedenskampf in Deutschland zu verstärken. Bundeswehr zurück hinter die Grenzen!

Volker Göbel schreibt in junge welt dazu:

Nächste Stufe: Kampfeinsatz

USA wollen AWACS-Maschinen der NATO für Kampf gegen den IS

Von Rüdiger Göbel

In: junge Welt online vom 23.01.2016

Die USA wollen die europäischen NATO-Mitglieder noch tiefer in den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien verwickeln. Geht es nach Washington, soll der westliche Militärpakt fortan direkt an der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) beteiligt werden. In der NATO-Zentrale in Brüssel wird das Begehren bereits diskutiert, wie dpa am Donnerstag abend meldete. Konkret soll es um die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen der NATO gehen. Die mit Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen könnten als fliegende Gefechtsstände Luftangriffe auf Ziele in Syrien und im Irak koordinieren.

Sollten alle anderen 27 NATO-Länder einem Einsatz zustimmen, kommen zwangsläufig auch deutsche Soldaten zum Einsatz – die Bundeswehr stellt schließlich rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die 16 AWACS-Maschinen. Sie sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert.

Bisher ist die Bundeswehr mit sechs »Tornado«-Kampfjets und einem Flugzeug zur Luftbetankung über Syrien und Irak im Einsatz. Die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei lediglich um eine Aufklärungs- und nicht um eine Angriffsmission handelt.

Erst kurz vor Weihnachten hatte die NATO beschlossen, AWACS-Flugzeuge in die Türkei zu verlegen. Die damalige Entsendung ging auf eine Bitte Ankaras zurück. Türkische Kampfjets hatten kurz zuvor eine Maschine der russischen Luftwaffe über Syrien abgeschossen.

»Im Wochentakt werden neue Bundeswehreinsätze ins Gespräch gebracht«, kritisierte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Freitag die offensichtlich beabsichtigte Einsatzausweitung. »In ihrem zwanghaften Drang, deutsche Soldaten in immer neue Einsätze zu schicken, hat die Bundesregierung offenbar selbst den Überblick verloren. Im Dezember beschönigte sie die Entsendung von AWAC-Flugzeugen noch als eine ›Maßnahme zur Rückversicherung der Türkei‹. Die Anforderung der NATO läuft nun darauf hinaus, diese Flugzeuge als fliegende Gefechtsstände zur Koordinierung der Bombenangriffe gegen Ortschaften in Irak und Syrien einzusetzen. Das ist keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme.« Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten Luftkriegsallianz erfordere ein Mandat des Bundestages, das derzeit nicht vorliege, so Buchholz.

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„Immer noch haben diejenigen die Welt zur Hölle gemacht,

die vorgeben, sie zum Paradies zu machen.“

Friedrich Hölderlin

 

Der Schoß ist fruchtbar noch, …

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Nach der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Rückkehr des Krieges als Mittel der imperialistischen Mächte zur Durchsetzung politischer Ziele zum kennzeichnenden Merkmal des Alltags im Kapitalismus geworden.

Im Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der damit verbundenen Politik der sozialen Revanche bestimmen erneut innere und internationale Ausbeutung, Unterdrückung und Repression, antidemokratische Entwicklungen und Militarisierung in Politik und Gesellschaft den Verlauf der internationalen Beziehungen in der aktuellen kapitalistischen Welt.

Es darf nicht vergessen werden: Seit dem Beginn der imperialistischen Epoche des Kapitalismus hatte jeder Krieg in Europa die Tendenz, sich zu einem Weltkrieg auszuweiten. Zwei Weltkriege musste die Menschheit erleiden.

Unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitalismus in ganz Europa stellt sich auch die Frage von Krieg und Frieden mit neuen Bedrohlichkeiten. Die Gefahren für den Frieden haben allseits, innen- wie außenpolitisch, zugenommen.

Die Osterweiterung der NATO und der EU haben die internationalen Widersprüche zusätzlich verschärft. Die imperialistischen Mächte haben sich die mittel- und osteuropäischen Staaten untergeordnet. Mit ihrem Eindringen in die ehemaligen Sowjetrepubliken haben sie sich unmittelbar an den Grenzen Russlands festgesetzt und um Russland einen mit Militärstützpunkten und Raketen bestückten Wall vom Baltikum, über Mittel- und Osteuropa, über das Schwarze Meer und bis hinter Georgien eingerichtet. Die Lücke, die durch die Ukraine und Belorussland gebildet wurde, soll noch geschlossen werden! In der Ukraine ist man schon dabei. Das Baltikum, Mittel- und Osteuropa sind zum Aufmarschgebiet der NATO und EU sowie zum Feld der Austragung von Widersprüchen zwischen ihren Hauptmächten geworden.

Die Staaten dieses geographischen Raumes spielten aber nicht immer diese Rolle. Bis 1989 gingen von ihnen immer wieder Initiativen aus, die Frieden erhaltende Wirkungen hatten. Die sozialistische Gesellschaft erzeugte solche internationale Verhältnisse, die sie für die Gestaltung einer menschlichen und von Ausbeutung freien Gesellschaft brauchte. Das war Frieden!

In 25 Jahren hat der Imperialismus das internationale und europäische System, das 40 Jahre Frieden ermöglicht hat, zerstört. Er ist aber nicht in der Lage, Ähnliches zu schaffen. Die NATO- und EU-Mächte streben aktiv danach, den geopolitischen Raum zu erobern.

Eine Schlussfolgerung, die sich daraus ergibt: Die ökonomische, politische und gesellschaftliche Realität weist uns mit aller Eindringlichkeit darauf hin, dass der Krieg keine isolierte gesellschaftliche Erscheinung ist. Sein Entstehen, sein Wesen und sein Charakter sind nur zu verstehen, wenn sie historisch und aus der Gesamtheit der gesellschaftlichen Zusammenhänge betrachtet werden. Der Krieg ist Ausdruck und Fortsetzung einer bestimmten Klassenpolitik.

Zur Lage

Der Übergang der NATO, der USA und der Hauptmächte der EU zu feindlichen politischen, ökonomischen und militärischen Handlungen gegenüber Russland und der VR China und zum Aufbau der militärischen Infrastruktur an der Grenze Russlands ist eine sich zuspitzende Gefahr für den Frieden und zeigt, dass die NATO und ihre imperialistischen Mächte nicht fähig und nicht Willens sind, ihren genetischen Code, den genetischen Code des Imperialismus zu ändern.

Deshalb muss eine Hauptrichtung im internationalen Klassenkampf auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen vom Kampf für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der allgemein-demokratischen Prinzipien des Völkerrechts charakterisiert werden. Die Durchsetzung demokratisch gestalteter internationaler Verhältnisse erfordert aber einen konsequenten antiimperialistischen Kampf, der vom Klassenwesen des Imperialismus ausgeht und die Mobilisierung der breitesten Öffentlichkeit anstrebt.

Die Kritik der Außenpolitik der imperialistischen Mächte, ihrer expansionistischen Ziele und aggressiven Handlungen ohne Berücksichtigung ihrer klassenmäßigen Grundlagen stumpft ihre Wirkung ab und schränkt ihre mobilisierende Kraft gegenüber breiten Schichten der Bevölkerung ein. Sie trägt nicht wenig zur Irreführung der Menschen bei.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen beinhaltet der Kampf für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, jene Kräfte zu mobilisieren, die verhindern können, dass der USA-Imperialismus sein Konzept von der Weltherrschaft (unipolare Welt) durchsetzen kann. Es heißt zugleich, gegen jegliche andere Versuche imperialistischer Staaten zu mobilisieren, die im Kampf gegen die Vorherrschaft des USA-Imperialismus ihre eigenen imperialistischen Ziele (siehe deutscher Imperialismus) verwirklichen wollen. Es gilt, in dieser Phase diese Bestrebungen wenigstens zu paralysieren.

Auch die EU hat sich zu einer wirtschaftlichen und politischen Struktur der imperialistischen Staaten entwickelt, die sich bei gleichzeitiger Ausgestaltung der Führungsrolle der BRD immer stärker als Zentrum

a) für Expansion des Imperialismus nach dem Osten und

b) für den Kampf gegen den mit den USA „gemeinsamen“ Feind (Russland) profiliert und aktiv wird.

Es gibt keine Gewähr mehr, dass das nach 1945 entwickelte und wirksam funktionierende System der globalen und regionalen Sicherheit existieren und seine Funktion erfüllen kann. Im Gegenteil: durch die imperialistischen Mächte werden die letzten Reste (OSZE) zielgerichtet geschwächt, zersplittert und deformiert.

Ein eindeutig profiliertes, mit gegenseitigen Sicherheiten und Verpflichtungen der Staaten versehenes derartiges System, weicht zunehmenden Anzeichen einer weltweiten und regionalen, vom Imperialismus gewollten Anarchie, in der er sein „Süppchen kochen“ kann.

Die Risikofaktoren für regionale und globale Stabilität und Gefahren für den Frieden entstehen dabei nicht nur aus der Entwicklung des Kapitalismus und der bestehenden Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten. Sie entstehen zunehmend auch aus der inneren Instabilität in einzelnen Ländern. Das betrifft besonders Länder, die sich an der Stoßstelle der geopolitischen Interessen der imperialistischen Staaten oder an der Grenze kulturell-historischer oder ökonomischer Ordnungen befinden.

Positionen und Verhalten der USA

Die USA haben seit 1990 insgesamt 19 Kriege und bewaffnete Interventionen geführt. Und bei all diesen Handlungen agieren sie sowohl in als auch außerhalb der NATO. Sie wollen die NATO und die EU einbinden, aber sich nicht durch diese behindern lassen, ihre imperialistischen Ziele zu verwirklichen.

„Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Das erfordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachten Ressourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht)

Damit wird „Amerikas globale Führungsrolle“ klar definiert. Es geht den USA nicht um Frieden, nicht um gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Es geht auch nicht primär um eine bestimmte Region. Es ist die Weltherrschaft, die das Hauptmotiv, die Triebfeder des USA-Imperialismus ist. Es geht um die Ausschaltung jeglicher Konkurrenz und des Konkurrenten!

In diesem Sinne sind alle Regionen betroffen. Natürlich richtet sich der Hauptstoß primär gegen Russland und die VR China. Aber auch Westeuropa, die EU, die BRD bleiben nicht verschont!

Mit erstaunlicher Offenheit wies George Friedman (Chef der USA-Denkfabrik Stratfor) darauf hin, dass ein „außenpolitisches Grundinteresse“ der USA, „wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führten – erster und zweiter Weltkrieg und kalter Krieg – … die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland (waren). Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht.“

Im Konzept der USA besteht kein „Europa“. Es gibt in ihrem Konzept keine Anzeichen dafür, dass sie ihre Außenpolitik, ihre Beziehungen und ihr internationales Verhalten unter Einbeziehung eines zusammenhängenden Gebildes namens „Europa“ planen und durchführen. Stattdessen unterhalten die USA Beziehungen zu den einzelnen Staaten Europas und nicht zu einer „europäischen“ Entität. Das ist auch der Ausgangspunkt für die Charakterisierung eines „alten Europas“ (Westeuropa) und eines „neuen Europas“ (Mittel und Osteuropa, einschließlich ehemalige Sowjetrepubliken). Die Errichtung der Militärstützpunkte in den Ländern Osteuropas, die Einrichtung von Raketenstellungen in Polen, Rumänien, Bulgarien, die Lieferung von Waffen an Estland, Lettland, Litauen, an Rumänien, Polen und Bulgarien sowie an die Ukraine erfolgen dem entsprechend nicht im Rahmen der NATO, sondern außerhalb der Institutionen der NATO, um nicht auf die Zustimmung der anderen NATO-Staaten angewiesen zu sein.

Damit erhalten sich die USA die Möglichkeit, den „Sicherheitsgürtel“ um Russland mit der NATO, aber auch ohne das Mitwirken der anderen imperialistischen Hauptmächte der NATO und der EU zu errichten, sich bei ihren aggressiven Handlungen jeglicher Kontrolle zu entziehen! Die Bestrebungen der USA laufen darauf hinaus zu vermeiden, dass eine starke Europäische Union unter deutscher Führung, die auch noch erträgliche Beziehungen zu Russland und zu einer möglichen Eurasischen Union unterhält, in die Lage versetzt wird, die USA in eine ökonomische und geostrategische Randposition gedrängt wird.

Die USA sind eine auf ökonomische Stärke und vor allem auf militärische Übermacht basierende imperialistische Macht, die hemmungslos von ihrem militärischen Potenzial und Apparat Gebrauch macht. Trotz abnehmender Stärke als Tendenz dürfte sie in den nächsten 10 Jahren diese Position erhalten können. Dazu dürfte vor allem beitragen, dass sie auf der Grundlage ihres wissenschaftlich-technischen Potenzials in der Lage sein wird, die Kontrolle über die Ozeane und im Weltraum als Fundament ihrer Macht zu erhalten.

Im Rahmen solcher strategischer Überlegungen sind die USA gegenwärtig Hauptaggressionsmacht in der Ukraine. Die USA und ihre europäischen „Verbündeten“ sind aufs Neue militärisch im Nahen und Mittleren Osten aktiv. Sie schüren in Asien immer neue Konflikte um

a) eigene Expansion zu betreiben und

b) Verständigung zwischen der VR China, Indien und Japan zu verhindern.

In Afrika tobt der Konkurrenzkampf zwischen allen imperialistischen Mächten. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Kampf um die Neuverteilung der Rohstoffquellen und der Absatzmärkte sowie um politische Einflusssphären fast überall mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Die Tendenz zum Einsatz des Militärischen gewinnt in der Strategie der imperialistischen Staaten die Oberhand!

Vielfältige Schritte verdeutlichen den zunehmenden Einfluss des Militärischen in der Durchsetzung der politischen Ziele der imperialistischen Mächte. So wird z.B. in den strategischen Planungen für die Gegenwart und die nächste Zeit die USA darauf ausgerichtet, dass die Gefahren, die den USA drohen, vor allem von der VR China und von Russland ausgehen. Damit sind die VR China und Russland an die erste Stelle möglicher amerikanischer Zielobjekte gerückt. Sie wurden noch vor die Länder (KDVR, Iran, Irak, Syrien) gesetzt, die George W. Bush in seiner berüchtigten Rede von 2002 auf der „Achse des Bösen“ verortet hatte.

In der Nationalen Militärstrategie, die im Sommer 2015 (www.welt.de) vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Martin Dempsey vorgelegt wurde, heißt es, dass die Gefahr eines Krieges mit einer anderen Großmacht wächst. Das Schwergewicht wird vom „Terrorismus“ auf Krieg zwischen Staaten verlagert, womit obige Positionierung bestätigt wird.

Es wird eine radikale Abkehr von der Doktrin, die seit der Zerschlagung der UdSSR gültig war, gefordert, wonach die USA zu jedem Zeitpunkt zwei größere Kriege gleichzeitig führen können. Für die USA sei es „unabdingbar“, die Fähigkeit zu besitzen, „einen globalen Krieg führen zu können“.

„In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und, durchaus möglich, in Europa.“ Und weiter heißt es im Dokument des Nationalen Verteidigungsforums der USA „Eine sichere Verteidigung für die Zukunft sicherstellen“ vom 31. Juli 2014: „Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein“ (Hervorhebung – A.L.) Die USA bereiten sich also vor, 5 oder 6 Kriege gleichzeitig zu führen. Sie bereiten sich vor, einen globalen Krieg (sprich: Weltkrieg) zu führen und schließen Kriege zwischen Atommächten nicht aus! Gleichzeitig sind Russland und VR China an die erste Stelle der Bedrohungen gesetzt!

Die Positionierung der BRD

Mit dem Antritt der jetzigen Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD (2013) hat auch der deutsche Imperialismus die Umsetzung seines Konzepts und seiner Forderung nach Führung in Europa und in der Welt durch konkrete Maßnahmen, durch Militarisierung seiner Innen- und Außenpolitik intensiviert und in eine neue Phase übergeführt.

Schon kurz nach der Einverleibung der DDR hat der damalige Bundeskanzler die Linie verkündet: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten .“ (H. Kohl vor dem Deutschen Bundestag, Januar 1991). Der Außenminister sekundierte später mit der Präzisierung: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.“ (K. Kinkel, FAZ vom 19. März 1993) Damit hat Deutschland erneut ein Konzept zur Grundlage der Politik gemacht, dass in der Geschichte die Völker schon in zwei Weltkriege gestürzt hat.

Als Ausführende wurde nicht zufällig eine Große Koalition ins Leben gerufen. Sie wurde in der Geschichte der BRD immer dann eingesetzt, wenn es galt, im Interesse des deutschen Kapitals einen neuen Schritt in der Ausprägung und Umsetzung der aggressiven Politik zu vollziehen. Seit 1949 gab es drei Große Koalitionen. Während der ersten (1966 bis 1969) hat das deutsche Kapital die heiße Phase in der Verwirklichung seiner „neuen Ostpolitik“ eingeleitet. Die zweite Große Koalition (2005 bis 2009) wurde gebraucht, um die Agenda 2010 aber auch die Aggression gegen Jugoslawien ohne größere innere Erschütterungen durchzusetzen. Und nun 2013 um eine neue Phase in der Verwirklichung der Wünsche des deutschen Imperialismus einzuleiten und zu beginnen, das zu verwirklichen, „woran wir zweimal zuvor gescheitert sind“. (Kinkel)

Bundespräsident Joachim Gauck wiederholte die Forderung von Kohl, die dieser 1991 vor dem deutschen Bundestag erhoben hat. Deutschland müsse wieder nach der Stellung einer Weltmacht streben. Die Kontinuität ist offensichtlich. Es wurde eine neue Phase, eine neue Offensive in der Umsetzung der langfristig geplanten Außenpolitik des deutschen Imperialismus eingeleitet, die

a) auf den Ausbau und die Konsolidierung seiner Dominanz über die EU und in Osteuropa und

b) auf die Erweiterung und Stärkung der weltpolitischen Position der BRD

ausgerichtet ist.

Vor allem wurde damit eine Etappe eingeleitet, in der der imperialistische Machtgedanke im außenpolitischen Denken und Handeln und im inneren Alltag der BRD tiefer verwurzelt wird. (Den Wurzeln wird neuer Nährstoff zugeführt!) Das deutsche Kapital hält den Zeitpunkt für gekommen, die über Jahrzehnte entwickelte und entsprechend den jeweiligen Bedingungen und Möglichkeiten umgesetzte außenpolitische Konzeption jetzt offensiv und aggressiv zu verwirklichen.

Deutschland verkündet Friedenspolitik und Demokratie und leitet diesen Abschnitt seiner Außenpolitik damit ein, dass es

a) praktisch den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt,

b) den Wirtschaftskrieg gegen Russland führt und

c) Waffen und Soldaten nach Afrika in den Nahen Osten usw. entsendet.

Die Bundeswehr, die Rüstungsexporte und die wirtschaftliche und politische Expansion werden zu Wegbereitern bei der Herstellung politisch-territorialer Herrschaftszonen und -verhältnisse.

Je breiter diese Vorhaben umgesetzt werden, desto stärker geraten sie aber in Widerspruch zu den legitimen nationalen Interessen der betroffenen Staaten. Aber sie verschärfen und führen auch zu neuen Widersprüchen im Verhältnis zu den USA und den anderen imperialistischen Staaten. … Und alles hat mit der Entsendung eines Sanitätszuges nach Kambodscha begonnen!!

Deutschland greift – politisch und militärisch – aktiv und aggressiv in einen Prozess ein, in dem der Kampf um Profite, Rohstoffe, Absatzmärkte und politischen Einflusszonen – nach der Niederlage des Sozialismus in Europa – immer häufiger von den imperialistischen Mächten mit militärischen Mitteln ausgefochten wird. Außenminister Steinmeier beschrieb das mit den Worten: Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. In einer Welt voller Krisen und Umbrüche brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik!

Die Ukraine-Aggression, der Nahe und Mittlere Osten und andere aktuelle Schauplätze weisen darauf hin, dass die Militarisierung der Außenpolitik sich durchsetzt. Selbst der deutsche Außenminister gesteht, dass „die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt. (www.spiegel.de/politik … 3.09.2014)

Die SPD tritt dabei als aktive Kraft auf! Bekanntlich hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler die „Enttabuisierung des Militärischen“ verkündet. Es wäre also verfehlt, nur die CDU/CSU als Akteur zu sehen. Dahinter wirken die Interessen des deutschen Großkapitals. Um diese zu verwirklichen, dafür werden alle willigen Parteien eingesetzt.

Die SPD hat sich schon Anfang 2003 in der Denkschrift der Grundwertekommission beim Parteivorstand mit der Position legitimiert: Das Berliner Interesse bestehe an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“, der auch einen entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“.

Zu diesem Großraum gehören nicht nur die ost- und südosteuropäischen Staaten, die 2004 und danach Mitglied der EU geworden sind. „Um West- und Mitteleuropa, das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasien und Zentralasien, die Türkei und die Länder des nahen und Mittleren Ostens und das Mittelmeer“.

Damit ist Raum und Ziel für die zu betreibende Expansion des deutschen Imperialismus sehr präzise beschrieben. Ersichtlich werden daraus aber auch zahlreiche Konfliktfelder mit den legitimen Interessen Russlands, aber auch mit den imperialistischen Zielen des USA und der anderen imperialistischen Staaten. Erstaunlich ist, dass diese präzise Beschreibung von der Öffentlichkeit und den Parteien und Organisationen unbeachtet bleibt – auch von den Linken! In der aktuellen internationalen Konstellation stellt die Ukraine einen wichtigen Knotenpunkt dar, von dessen Beherrschung (Kontrolle) die weitere Expansion „bis zum Ural“ (Franz Josef Strauß) abhängt.

Die Verwirklichung dieser Konzeption richtet sich

a) direkt gegen die Souveränität und die Existenz der unabhängigen und selbständigen Ukraine und

b) stellt eine unmittelbare Bedrohung der Interessen und der Sicherheit Russlands dar.

Zur deutschen Großraum-Politik gehört auch, dass Deutschland, das deutsche Kapital nicht nur auf die Ukraine einwirkt, sondern ebenso daran interessiert ist, die inneren Verhältnisse in Russland so zu beeinflussen, dass sie die Erreichung der Ziele des Imperialismus in der Ukraine und in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zumindest nicht behindern, sondern, wenn möglich, sogar fördern.

Ein Ziel der BRD gegenüber Russland und diesem Raum besteht darin, auf ihre ökonomische Stärke und auf ihren technischen Vorsprung bauend, ein Bündnis mit der neuen russischen Bourgeoisie, mit den „neuen Russen“, zu entwickeln, um

a) Schlüsselpositionen der deutschen Monopole in der russischen Wirtschaft zu erringen,

b) Einfluss und Einflussplattformen bei Institutionen des russischen Staates und in der Gesellschaft aufzubauen,

c) über die Medienlandschaft, Stiftungen und dergleichen das geistige Leben in Russland durch „westliche Kultur“ zu durchdringen sowie

d) die „Zivilgesellschaft“ zielgerichtet in die gewünschte Richtung zu fördern.

Das sind Ziele und Forderungen der BRD und der EU, die den Interessen Russlands widersprechen, weil sie seine Souveränität und seine Staatlichkeit untergraben. Ihre Verwirklichung ist nur über eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands möglich!

Damit werden Russland und seine Realpolitiker aber vor die Alternative gestellt:

a) entweder Aufgeben nationaler Interessen oder

b) antiimperialistische Positionen und eine ebensolche Politik verfolgen.

Würde Russland dem Druck des „Westens“ nachgeben und dessen Bedingungen erfüllen, so würde Russland aufhören, zu existieren.

Charakterisiert wird die Außenpolitik der Regierung der BRD durch Positionen, die schon in den 1990er Jahren formuliert wurden.

•„Entlassen aus der Zeit der Besiegten“ müsse Deutschland „auch in sein öffentliches Bewusstsein heben, dass fast alle Faktoren, die in der Vergangenheit für die Geschichte zwischen den Staaten und Völkern eine Rolle gespielt haben, noch immer gelten und weiterwirken werden, ob das gefällt oder nicht, ob es bequem ist oder den Wünschen widerspricht. An erster Stelle steht die Macht. Die Ohnmächtigen müssen Glück haben oder unwichtig sein, wenn die Mächtigen sie ungeschoren und frei leben lassen. Totaler Machtverzicht heißt Kapitulation. Machterhalt, Machterweiterung, Machtwiederherstellung …“ sei angesagt. (Egon Bahr, Deutsche Interessen, 1998, S. 17/18)

• Das „vitale Interesse“ Deutschlands bestehe „in der Verhinderung einer neuen Bedrohung aus dem Osten, die den Frieden gefährden würde.“ (Ebenda, S. 26)

• 1994 kamen die damaligen außenpolitischen Strategiedenker der CDU/CSU Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in ihren „Überlegungen zur europäischen Politik“ in Bezug auf Osteuropa zu der Schlussfolgerung: „Ein stabilitätsgefährdendes Vakuum, ein Zwischen-Europa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“. (www.cdu/csu.de)

• Zu Beginn der 2000er Jahre wurde eine weitere Position der BRD gegenüber dem Osten verkündet und angefangen, sie Praxis werden zu lassen. „Als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ müsse Deutschland, so hieß es übereinstimmend bei CDU/CSU, SPD und Grünen, für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußerliche wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssen die USA hinausgedrängt werden. „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa (gemeint ist EU – A.L.)zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Problemen der europäischen Nachbarschaft nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überläßt“.

Osteuropa als Spannungsherd  

Mit der Erweiterung der NATO und der EU wurde eine anhaltende territoriale Spaltung des Kontinents in zwei Teile vollzogen. Es kam zur Restauration des Zustands, der schon bis Mitte des 20. Jahrhunderts charakteristisch war: das Europa der Reichen und das Europa der Armen, der Peripherie. Hinzu kommen noch die ständigen Versuche, Russland zu isolieren und abzuspalten und in diesem Zusammenhang der Nationalismus und die Russophobie.

Die Länder Mittel- und Osteuropas wurden jeglicher Kontrolle über ihre eigene Entwicklung und ihre Innen- und Außenpolitik beraubt. Sie sind Objekte und Anhängsel der imperialistischen Staaten, vor allem der USA und der BRD/EU.      Ihre Außenpolitik wird nicht mehr von der vorherigen Frieden stiftenden sozialen Motivation bestimmt. Sie ist einseitig auf den machtpolitischen Block des Imperialismus in Gestalt der NATO/USA und der EU/BRD ausgerichtet. Damit sind sie zugleich zum Spielball bei der Austragung des von Russophobie getragenen Feldzugs gegen Russland und im Kampffeld der Widersprüche zwischen den imperialistischen Kräften mit ihren spezifischen Zielen geworden.

Die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus in den Ländern Mittel- und Osteuropas bestätigen die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie auch für die Gegenwart: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betrugs der Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d.h. durch die Leute, die unter dem Vorwand der ‚Freiheit der Nation‘, des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘, der ‚Vaterlandsverteidigung‘ die Unterdrückung der Mehrheit der Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen.

Eben deshalb muss die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky einbegriffen, verlogenerweise umgangen wird.“ (W.I. Lenin, Bd. 21, 412ff)

Heute geht es nicht mehr um Kautsky, sondern um seine Schüler und Nachfolger. Aber die Sachverhalte stimmen.

Nach 1989 begaben sich die Staaten Mittel- und Osteuropas jedoch aus zumeist spekulativen und national-egoistischen Motiven auf die Seite derer, die ihnen mächtig und einflussreich schienen. Es entstand auf der Grundlage der Konkurrenz das von den USA proklamierte „neue Europa“, womit die von den USA gestützten Staaten gemeint sind, das „alte Europa“, die sich der EU und besonders der BRD zuwandten und Russland, das nach Jelzin von beiden Lagern bekämpft wurde.

In diesen widersprüchlichen Prozessen kam es zu einer Situation der Konkurrenz, die weiter anhält und mit beträchtlichem explosivem, nachhaltig destabilisierendem und den Frieden gefährdendem Potenzial versehen ist.

Die Restauration des Kapitalismus führte von einem Europa des KSZE-Prozesses zu einem Europa zunehmender Konfrontation, in dem sich die Konkurrenz zwischen dem USA-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus immer deutlicher zuspitzt.

Die Staaten in Mittel- und Osteuropa sind, angesichts der imperialistischen Politik mit kolonialistischen Zügen, in eine Lage gekommen, die ihre Unterordnung unter die Interessen des internationalen Kapitals dermaßen gesteigert hat, dass ihnen heute die Möglichkeit genommen wird, als souveräne und unabhängige Staaten in den internationalen Beziehungen aufzutreten und gleichberechtigt die wahren Interessen der Völker zu vertreten.

Schlussgedanken

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit der Tatsache konfrontiert, dass der Krieg schon wieder zu einem erschreckend gewohnten Begleiter geworden ist.

Die Machtverhältnisse zwischen den Großmächten haben sich in den letzten Jahren nicht nur außerordentlich rasch, sondern auch außerordentlich ungleichmäßig entwickelt. Ein Ergebnis besteht in der Verschärfung der inneren und zwischen imperialistischen Widersprüche. Sie werden immer schwerer kontrollierbar.

Die zunehmende Unterschiedlichkeit in der Interessenlage des USA-Imperialismus und der EU-Großmächte weltweit und in den Regionen, einschließlich in Europa, wird untereinander und im Verhältnis zu Russland immer größer und offensichtlicher. Sie enthält die Tendenz, sich zur politischen Gegensätzlichkeit zu entwickeln.

Der Krieg ist nicht mehr nur Theorie und Konzept. Er ist zu praktischer Realität – auch in Europa (Jugoslawien, Ukraine) – geworden. Die Imperialisten versuchen, ihre Widersprüche mit Mitteln des Krieges zu lösen, können aber keine Lösung erzielen.

Ein Haupthindernis für den Erfolg im Kampf gegen diese Entwicklung erweist sich erneut der Opportunismus.

Zu den Mitteln und Methoden, nach denen der Imperialismus greift, um den Vormarsch der antiimperialistischen Kräfte aufzuhalten, gehört nicht zuletzt auch heute der ideologische Kampf.

Der Sozialismus hat eine Niederlage erlitten. Aber seine Notwendigkeit besteht und verstärkt sich. Die Kämpfe der Zeit besagen: entweder gesellschaftlicher Fortschritt und Frieden oder allgemeine Barbarei.

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„Realistische Ansätze“

Rüstungskonversion: Redeauszug von Roman Zitzelsberger vom 22. Friedensratschlag

 Lasst mich einen kurzen Rückblick auf den Gewerkschaftstag der IG Metall werfen. Wir haben dort viele Debatten geführt, teilweise auch mit großer Mehrheit die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Eines ist zunächst unverkennbar: Beim Themenkomplex Friedenspolitik ist Druck im Kessel. Gab es 2011 nur magere drei Anträge aus diesem Bereich, waren es in Frankfurt schon 24.
Das muss man leider so interpretieren, dass auch die Delegierten und die Verwaltungsstellen der IG Metall die Weltlage inzwischen als ungleich prekärer beurteilen, gerade auch mit Blick auf das Flüchtlingsdrama, welches sich vor unseren Augen abspielt.
Die Bandbreite der Antragsbegehren ist dabei durchaus beachtlich und spiegelt – was Wunder – natürlich auch immer die regionale Betroffenheit wider. So wird der Vorstand der IG Metall aufgefordert, „sich eindeutig zu den Beschäftigten der wehrtechnischen Industrie zu bekennen“ (ein Antrag aus der Verwaltungsstelle Kiel-Neumünster), soll aber gleichzeitig darauf hinwirken – ich zitiere – „die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzustellen“ (Verwaltungsstelle Duisburg-Dinslaken). Und damit wird einmal deutlich, dass dies die Bandbreite der innergewerkschaftlichen Debatte ist, die natürlich – ich sagte das bereits – vom Grad der Betroffenheit abhängt.
Ich erspare Euch eine umfängliche Textexegese aller 24 Anträge. Ich will aber auf zwei Anträge im Besonderen eingehen, die auch so beschlossen wurden.
Der Antrag der Verwaltungsstelle Region Hamburg beschreibt den gesellschaftspolitischen Auftrag der IG Metall als Teil der Friedensbewegung (mit einer stark normativen Ausrichtung).
Das ist genauso wichtig wie überraschungsarm. An uns selber richten wir den Auftrag, die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken, Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen, konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten.
Letzteres unter Einbeziehung der Betriebsräte und Vertrauensleute bei einer aktiven und steuernden Rolle der IG Metall.
Der Antrag der Verwaltungsstelle Augsburg ist konkreter und beschriebt ein Handlungsprogramm für – ich zitiere den Antragstitel – „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Damit ist die inhaltliche Spur bereits gelegt:
Die Industrie soll im Rahmen einer Beschaffungsstrategie Planungssicherheit erhalten, Forschungs-, Entwicklungs- und Konstruktionskapazitäten sind abzusichern, der notwendige Strukturwandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Handlungsleitende Eckpunkte sind u. a. eine Erhöhung sowie Antragsrecht für Betriebsräte im Rahmen des seitens des Bundeswirtschaftsministeriums eingerichteten Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte, die Einrichtung eines Branchenrates im Rahmen des industriepolitischen Dialogs zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie, die Erstellung eines Leitfadens zur Diversifikation und Konversion unter Berücksichtigung der Erfahrungen der 80er und 90er Jahren.
Es geht also um Arenen des Austausches, des Wissenstransfers, der Abstimmung zwischen einzelnen für die Branche und ihre Beschäftigten relevante Themenfeldern. Mit anderen Worten um eine Gesamtstrategie, die geordnete Prozesse ermöglicht, anstelle Zufällen und Sachzwängen ihren Lauf zu lassen.
Wenn Anpassungen so oder so nötig sind – aus (ökonomisch wie friedenspolitisch), wir sie als gesellschaftliche Kraft auch wollen, dann muss man diese organisieren. Auch auf der betrieblichen Ebene. Zunächst lässt sich festhalten: Das beschäftigungspolitische Umfeld ist momentan noch günstig, da hochqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter genauso wie Ingenieurinnen und Ingenieure in anderen Wirtschaftsbereichen unterkommen können (z. B. im Bereich der boomenden zivilen Luftfahrt).
Dies ist insofern von Bedeutung, als dass Beispiele regionaler Konversion einfacher zu finden sind als betriebliche. Viele deutsche Unternehmen aus dem Bereich der Wehrtechnik sind zudem als Mischkonzerne „teildiversifiziert“, was den Ausbau der zivilen Bereiche möglicherweise auch erleichtert, wenn wir etwa an Rheinmetall denken.
Auch dies ist auf der Chancenseite zu verbuchen. Und es soll auch schon vorgekommen sein, dass im einen oder anderen Management selber die Einsicht gereift ist, dass die Politik nicht auf ewig mit Steuergeld und Exportgenehmigungen zu Hilfe kommt. Allerdings: Mehr gute Nachrichten fallen mir dazu aber auch schon nicht mehr ein. Denn auch ein Blick in die Vergangenheit liefert wahrlich keine Blaupausen.
In den 80er Jahren haben gewerkschaftliche Vertrauensleute in betrieblichen Arbeitskreisen Konversion angestoßen, ich sagte das auch, dass ich ein Teil davon war. Diese Arbeitskreise hatten zwei Ziele:
1. Die Beschäftigung von Rüstungsproduktion unabhängig zu machen
2. Produkte zu finden und zu schaffen, die gesellschaftlich sinnvoll, ökologisch vertretbar und marktfähig sind,
das war ein Zitat aus dem IGM-Konversionsprogramm von 1998, wer das von euch noch hat, das steht auf der Seite 40.
Das ist alles andere als eine Kleinigkeit.
Dazu noch einmal die bereits erwähnte HBS Studie(„Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in Deutschland zwischen Europäisierung, Hoffnung auf den Weltmarkt und Konversion 2.0“, Anm. der Redaktion):
„ein Problem haben alle Konversionsansätze gemeinsam: Mit Konversion werden üblicherweise bereits im Vorfeld sehr weitreichende und teilweise auch nicht miteinander vereinbare Zielvorstellungen verbunden. So sollen Abrüstung und Rüstungskontrolle befördert, Arbeitsplätze gesichert, Umsatz und Gewinne von Firmen erhalten, Innovationen angeregt, knappe Ressourcen effizienter verwendet, nützliche Produkte hergestellt und schließlich auch noch Mitbestimmung stimuliert werden. Diese Ziele gehen weit über sonst übliche Umstellungsprozesse im industriellen Bereich hinaus“
Aus eigener Erfahrung als Gewerkschafter weiß ich, wie schwierig es ist, bei zivilen Unternehmen in neue Geschäftsfelder vorzustoßen. (…)
Lasst mich das etwas zugespitzt sagen: Ich glaube, wenn wir die Debatte in unserem Sinne erfolgreich auf die Reihe kriegen wollen, müssen wir uns trennen von der vielleicht etwas romantisch aufgeladenen Vorstellung der Konversionspolitik, die noch vor 20 Jahren vorherrschte.
Noch 1998 heißt es in der Fortschreibung des Aktionsprogramms Rüstungskonversion der IG Metall (ich zitiere):
„Konversion ist dabei immer auch betrieblicher Kern und gesellschaftliche Perspektive eines sozialökologischen Reformprojekts (…). Die Beteiligung und die Mitbestimmung zum Was, zum Wie, zum Wo und zum Wann der Produktion wird zu einem wichtigen Hebel für eine Erneuerung der Industriegesellschaft“
Ich will das mit aller Deutlichkeit sagen: Für eine Gewerkschaft, die in der Lage ist ein solches Programm umzusetzen, würde ich auch sehr sehr gerne arbeiten. Nun will ich uns nicht kleiner machen als wir sind. Und natürlich darf man sich auch große Ziele setzen. Dennoch plädiere ich aus meiner Sicht für eine Variante mit mehr Erdung, die sich an dem aktuellen IG-Metall-Projekt Konversion und Diversifikation im wehrtechnischen Bereich orientiert.
Dabei spielen drei Bausteine eine besondere Rolle:
1. Erarbeitung eines betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovations- und Diversifikationsprojekte;
2. Betriebliche und regionale Workshops, die ausgehend von entweder Betriebsräten – die sich an dieser Stelle auch ausdrücklich dazu bekennen, diesen Prozess zu unterstützen – oder von den jeweiligen Verwaltungsstellen, wo es relevante Betriebe Cluster aus dem Bereich der Rüstungsindustrie gibt, und
3. auch eine entsprechende Auswertung dieser erstellten Handlungsleitfäden und der entsprechenden Workshops und daraus dann auch gemeinsame Strategiepapiere zu entwickeln.
Ziel sind realistische Ansätze zur Ablösung einseitiger Abhängigkeiten von der Rüstungsproduktion. (…)

(Ein Video-Mitschnitt der Rede von R. Zitzelberger kann aufgerufen werden in der Zusammenstellung zum 22. Friedenspolitischen Ratschlag unter www.friedensratschlag.de)

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Die Zeit wird knapp

 

Deutsche Kampfjets über Irak und Syrien

Von Arnold Schölzel

junge Welt online vom 09.01.2016

Der deutsche Imperialismus hat nicht die Fähigkeit, einen Krieg in Europa zu führen. Das bleibt der westlichen Führungsnation, den USA, vorbehalten. Ihre Politik der NATO-Ausdehnung, der Aufrüstung Osteuropas mit dessen Einbeziehung in ihre Kriege und der Installierung eines Raketenabwehrschildes wurde allerdings von jeder Bundesregierung seit dem Anschluss der DDR tatkräftig unterstützt. Das Ziel dieser abenteuerlichen Strategie ist die Schwächung und letzlich Auflösung Russlands. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie rasch die Regierungen der NATO-Staaten bereit sind, die Konfrontation auf die Spitze zu treiben.

Von deutschem Boden ist seit dem Anschluss der DDR am 3. Oktober 1990 kein Frieden mehr ausgegangen, sondern Krieg. Das betrifft nicht nur die US-Schaltstationen Ramstein oder das Afrika-Kommando in Stuttgart. Vielmehr sind die militärischen Straf-, Kolonial- und Beobachtungseinsätze deutscher Soldaten seither kaum noch zu zählen. Als Bundeswehr-Kampfflugzeuge am 6. Januar 1991 auf einem türkischen Stützpunkt landeten, diente dies der Vorbereitung und Unterstützung des elf Tage später beginnenden US-Angriffs auf den Irak. Das führte damals noch zu Massendemonstration auf den Straßen deutscher Großstädte und zu Protesten innerhalb der Bundeswehr. Am Freitag nun meldete dpa: »Bundeswehr-Tornados erstmals über Syrien und Irak im Einsatz«. Was vor 25 Jahren politisch nicht durchsetzbar war, wurde Routine. Die deutsche Luftwaffe operiert in zwei weiteren Ländern, in Syrien wurde die dortige, völkerrechtlich anerkannte Regierung nicht gefragt. Sie hätte für Gegenmaßnahmen bis hin zum Abschuss das internationale Recht auf ihrer Seite.

Der in allen Einsätzen praktizierte Rechtsnihilismus, der lautstark anderen Nationen als kulturell bedingt vorgehalten wird, birgt ein extremes Risiko: Die Gefahr eines Zusammenstoßes auch im Nahen Osten mit Russland wird bewusst in Kauf genommen. Auch das ist Ausfluss politischer und moralischer Verwahrlosung. Sie hat Tod und Vertreibung zur Folge, sie ist das Charakteristikum der deutschen Politik geworden – nach innen wie außen. Wer Menschen zur Flucht zwingt, sie ertrinken, über Tausende Kilometer laufen oder in Kälte und Matsch zu Hunderten täglich stundenlang vor Ämtern stehen lässt, arbeitet an der Babarisierung der eigenen Gesellschaft und der anderer Nationen. Der Zynismus, europäische Opfer von Attentaten als Vorwand für den jeweils nächsten Krieg zu nutzen, ist die Grundlage für Staatsterrorismus, die dahinterstehende Ideologie rassistisch.

Die Bundesrepublik nimmt seit 25 Jahren am weltweiten Krieg teil, der gegen mögliche Aufstände der Habenichtse gerichtet ist. Er schlägt in die Metropolen zurück. Möglich wurde das durch die epochale Niederlage der Kräfte des Friedens, der Vernunft, des Sozialismus und der Demokratie. Die Zeit wird knapp, sich dem imperialistischen Kalkül, der Ideologie der Aggression und Dominanz, entgegenzustellen.

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Am 13. Februar findet wieder die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz statt. Sie ist ein Forum der imperialistischen Mächte für die Abstimmung der laufenden und bevorstehenden Kriege. Für Deutschland hat Kriegsministerin von der Leyen nach der Verstärkung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali und der deutschen Beteiligung am Syrienkrieg bereits das nächste Kriegsgebiet im Visier – Libyen.

Auch in diesem Jahr formiert sich Protest gegen die Kriegstreiber. In einem Flyer, in dem die ersten Mobilisierngsveranstaltungen angekündigt werden,  heisst es:

„Die Verwüstungen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, der Bombenhagel  und Terror in Syrien, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch eine ungerechte Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die Ausbeutung des Südens durch multinationale Konzerne und der Klimawandel zwingen Millionen Menschen dem Elend in ihren Heimatländern zu entkommen. Doch nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken.

Die EU-Staaten reagieren auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen mit der Errichtung von Zäunen und Stacheldraht an ihren Grenzen. Die Bundesregierung verschärft die Asylgesetze. Sie setzt auf Schnellverfahren und vermehrte Abschiebungen. Die EU zahlt der türkischen Regierung drei Milliarden Euro, damit sie mit Polizeikontrollen an ihrer Grenze, Flüchtlinge gewaltsam davon abhält Europa zu erreichen.

Die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen haben das Recht zu kommen und zu bleiben. Sie haben ein Recht auf Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben. Sie brauchen legale Einreise-Möglichkeiten, gesichertes Bleiberecht und gleiche Rechte wie alle anderen Staatsbürger.

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten. Sie gehören zu den Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen.

Ein breites Bündnis von rund 70 Organisationen mobilisiert deshalb zum Protest gegen diese NATO-Kriegstagung am 13. Februar.“

 

Veranstaltungen zum Thema in München:

Mittwoch, 20.01.2016

19:30 EineWeltHaus, Großer Saal

Schwanthalerstr. 80

Die NATO – ihre Kriege und der Terror

Referent: Conrad Schuhler, Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Samstag, 23.01.2016

18 – 21:30 Uhr, Gewerkschaftshaus, Ludwig Koch Saal

Schwanthalerstr. 64

KRIEG > ARMUT > FLUCHT

Einführung: Andreas Salomon, GEW – Rosenheim

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Krieg, Zerstörung, Hunger, Armut und Elend – Fluchtursachen und ihre Urheber
Referent: Conrad Schuhler, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V
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Festung Europa – Verschärfung der Asylgesetze und Schließung der Grenzen
Referent: Stephan Dünnwald, Migrationsforscher, Bayerischer Flüchtlingsrat
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Solidarität mit den Flüchtenden! Alternativen zur Flüchtlingsabwehr Deutschlands
und der EU-Staaten
Referent: Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Diskussion – Moderation: Gaby Gedig, GEW – München
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Von UK

Protest vor der Sicherheitszone des AWACS-Fliegerhorstes Geilenkirchen. (Foto: Herbert Schedlbauer)
Protest vor der Sicherheitszone des AWACS-Fliegerhorstes Geilenkirchen. (Foto: Herbert Schedlbauer)

Mitglieder der DKP und der SDAJ aus Aachen, Krefeld und Düsseldorf verurteilten zusammen mit Friedensfreunden und Mitgliedern der FIDEF bei einer Mahnwache am Tor des NATO-Fliegerhorstes Geilenkirchen im Rheinland die Kriegsbeteiligung der AWACS-Flugzeuge über dem Territorium der Türkei und zu einem Erkundungsfeld von 400 Kilometern Tiefe in Syrien und dem Irak.

Die NATO-Frühwarnflotte AWACS (Airborne Early Warning & Control Force) ist ein multinational aufgestellter Verband mit etwa 3 000 Soldaten und Zivilisten. Der Kommandant wird abwechselnd von einem Brigadegeneral der Bundeswehr und der US-Luftwaffe gestellt.

Vor dem Tor (Security Status: A+) wurde eine Protestresolution verlesen, die anschließend bei der „Wachstube“ für den Kommandanten übergeben wurde. Die Fahnen und Transparente machten die Fahrer der ständig mit niedriger Geschwindigkeit ein- und ausfahrenden Fahrzeuge auf das friedenspolitische Anliegen aufmerksam.

Das Antikriegsbündnis Aachen (AKB-A) verwies auf die aktuellen Kriegsschauplätze in Syrien, Afghanistan, Irak und Jemen. Der „Befehl“ der Friedensbewegung: „Schluss mit dem Kriegs-Terror!“ Die DKP vom Linken Niederrhein forderte „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze – Bildung statt Raketen“ und nannte „Unser Ziel: Frieden und Sozialismus“.

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Die Nukleardebatte der NATO

 

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von German Foreign Policy –  http://www.antikrieg.com

BERLIN (Eigener Bericht) – Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine “neo-imperiale Aggression” gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der “nuklearen Abschreckung”. Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als “unrealistisch” betrachtet werden, heißt es – schließlich sei es “nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden”. Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher “Verbotsvertrag” stehe “im Widerspruch zur Rolle der Nato als ’nukleare Allianz’”, heißt es. “Denkbar” sei vielmehr, dass “konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft” und Kernwaffen künftig verstärkt “in Übungsszenarien einbezogen” werden.

Atomwaffenverzicht “unrealistisch”

Nach Auffassung des militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), muss die “Nuklearstrategie” der NATO “neu diskutiert” werden – “mit Blick auf Russland”.[1] Zur Begründung wird auf eine vermeintlich “neo-imperiale Aggression” Moskaus gegen Osteuropa verwiesen: “Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiert sich selbst als anti-westliche Macht.” Hieraus ergebe sich sowohl die “Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten” für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit “verstärkter Übungstätigkeit” im “Nuklearbereich”. Es entbehre dabei nicht einer “gewissen Ironie”, dass beides auf dem für Anfang Juni anberaumten Warschauer NATO-Gipfel thematisiert werden solle, wo der US-amerikanische Präsident Barack Obama “seinen Abschied von der NATO” gebe, erklärt die BAKS. Schließlich sei es Obama gewesen, der 2009 den Friedensnobelpreis “für die aus heutiger Sicht unrealistische Idee von der nuklearwaffenfreien Welt” erhalten habe.[2]

Die Renaissance der Abschreckung

Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die BAKS konstatiert, dass die “Frage der nuklearen Abschreckung” nach zwei Jahrzehnten relativer Marginalisierung nun wieder im “Vordergrund” stehe. Zur Begründung wurde nicht nur auf die vermeintliche russische “Aggression gegen die Ukraine” verwiesen, sondern auch auf “atomare Drohgebärden Moskaus”. So habe Russland sein Atomwaffenarsenal “stetig verstärkt und verbessert” und beziehe es zudem in “militärische Gedankenspiele” ein, hieß es. 2009 etwa habe Moskau “Kernwaffeneinsätze gegen Polen simuliert”; seit dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine fänden entsprechende Manöver nun “nahezu im Monatsrhythmus” statt. In dieser Situation erfahre die NATO-Doktrin der “nuklearen Abschreckung” eine “Renaissance”, erklärte die BAKS – wie in Zeiten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion seien westliche Atomwaffen einmal mehr ein “Mittel zur Kriegsverhinderung”.[3]

Rüstungskontrolle “nachgeordnet”

Wie die BAKS weiter ausführte, könne sich die NATO dabei ganz auf die “Bündnisverantwortung” Deutschlands verlassen. So werde die Bundeswehr weiterhin “nukleare Trägersysteme” für die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vorhalten – “selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist”.[4] Passend dazu beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an sogenannten SNOWCAT-Übungen (“Support for Nuclear Operations With Conventional Air Tactics”), bei denen die Besatzungen der Kampfjets vom Typ “Tornado” den Abwurf von Atombomben trainieren. Die auf dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Kernwaffen der US-Armee wurden erst unlängst mit neuen Sprengköpfen ausgestattet. Diese verfügen über ein hochmodernes Zielerfassungssystem und haben zusammen eine Zerstörungskraft, die dem 80-fachen der Bombe entspricht, die die USA 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen haben. Folgerichtig ist laut BAKS denn auch die “nukleare Rüstungskontrolle” dem Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals “eindeutig nachgeordnet”: “Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden.”[5]

Den Atomkrieg üben

Analog zur BAKS äußerte sich kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). “Denkbar” sei etwa eine “engere Einbindung von Kernwaffen” in die Planungen der NATO, “indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden”, heißt es. Zudem könnten “nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen” sowie “häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten” werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, den Zeitraum deutlich zu verkürzen, “innerhalb dessen die in Europa stationierten US-Atomwaffen einsatzbereit sind”. Wie die BAKS spart auch die SWP dabei nicht mit eindeutigen Schuldzuweisungen: Die genannten Maßnahmen folgten lediglich dem “russischen Beispiel”, erklärt der Think-Tank.[6]

Nukleare Allianz

Besonderes Augenmerk widmet die SWP einer von den UN eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Ächtung von Atomwaffen noch im laufenden Jahr in Form eines “Verbotsvertrages” maßgeblich voranzutreiben. Eine deutsche Beteiligung an der besagten “Open-ended Working Group” (OEWG) sei “nicht ohne Risiko”, heißt es – bestehe doch die Möglichkeit, “dass Deutschland von den Befürwortern eines Verbotsvertrags vereinnahmt wird”. Damit würde Berlin “von Partnern und Verbündeten isoliert”, da jede Regelung, die die “atomare Abschreckung” in Frage stelle, im “Widerspruch zur Rolle der NATO als ’nukleare Allianz’” stehe.[7] Die Bundesregierung hat sich an diesem Punkt indes bereits eindeutig festgelegt: Vom Verteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen “Weißbuchs” beauftragte Expertengremien forderten schon Mitte vergangenen Jahres die NATO auf, ihre im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der atomaren “Abschreckung” neu zu beleben – zwecks Abwehr der vermeintlich von Russland ausgehenden “Bedrohungen im Osten” (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Der richtige Mix

Entsprechend haben sich mittlerweile auch führende deutsche Militärs und Hochschullehrer geäußert. In einem zum Jahreswechsel erschienenen Interview mit der deutschen Presse erklärte etwa der Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereite ihm “große Sorgen”: “Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, ob wir, die NATO, nicht zu klein werden und er zu groß. Wenn das Verhältnis zueinander nicht mehr stimmt, besteht die Gefahr, dass Abschreckung ins Wanken kommt.” Nuklearwaffen wiederum gehörten “zur Abschreckung dazu”.[9] Fast zeitgleich bekannte sich Carlo Masala, Professor für Politologie an der Bundeswehruniversität München, in einem Medienbeitrag zur Strategie der atomaren “Abschreckung” gegenüber Russland. Diese müsse allerdings von “Kooperationsangeboten” flankiert werden, erklärte der Wissenschaftler – entscheidend sei der “richtige Mix”.[10]

[1] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[2] Karl-Heinz Kamp: Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 9/2015.
[3], [4], [5] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[6], [7] Oliver Meier: Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen. SWP-Aktuell 97, Dezember 2015.
[8] Siehe dazu Modernes Strategieverständnis (III) und Modernes Strategieverständnis (IV).
[9] Deutscher Nato-General sieht Machtbalance in Gefahr. http://www.focus.de 30.12.2015.
[10] Carlo Masala: Drei großen Problemen muss sich Deutschlands Außenpolitik 2016 unbedingt stellen. http://www.focus.de 02.01.2016.

erschienen am 8. Januar 2016 auf > German Foreign Policy

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DKP und Friedensfreunde protestierten gegen Kriegsbeteiligung

Mitglieder der DKP und der SDAJ aus Aachen, Krefeld und Düsseldorf verurteilten zusammen mit Friedensfreunden bei einer Mahnwache am Tor des NATO-Fliegerhorstes Geilenkirchen im Rheinland die Kriegsbeteiligung der AWACS-Flugzeuge über dem Territorium der Türkei und zu einem Erkundungsfeld von 400 Kilometer Tiefe in Syrien und dem Irak.

Die NATO-Frühwarnflotte AWACS (Airborne Early Warning & Control Force) ist ein multinational aufgestellter Verband mit etwa 3000 Soldaten und Zivilisten. Der Kommandant wird abwechselnd von einem Brigadegeneral der Bundeswehr und der US-Luftwaffe gestellt.

Vor dem Tor (Security Status: A+) wurde eine Protestresolution verlesen, die anschließend bei der „Wachstube“ für den Kommandanten übergeben wurde. Die Fahnen und Transparente machten die Fahrer der ständig mit niedriger Geschwindigkeit ein- und ausfahrenden Fahrzeuge auf das friedenspolitische Anliegen aufmerksam.

Das Antikriegsbündnis Aachen (AKB-A) verwies auf die aktuellen Kriegsschauplätze in Syrien, Afghanistan, Irak und Jemen. Der „Befehl“ der Friedensbewegung: „Schluß mit dem Kriegs-Terror!“ Die DKP vom Linken Niederrhein forderte „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze – Bildung statt Raketen“ und nannte „Unser Ziel: Frieden und Sozialismus“.

Wie dringend geboten der aktuelle Protest war, belegten die vier Tornado-Kampfjets: Sie starteten nahezu zeitgleich von den Luftwaffenstützpunkten Büchel in der Eifel und Jagel in Schleswig-Holstein zur Incirlik Air Base in der Türkei. Zuvor waren 140 Bundeswehrsoldaten mit einem Airbus vom Flughafen Köln/Bonn überstellt worden. Dieses Kontingent soll auf 200 aufgestockt werden. Das Operationsfeld der Maschinen ist – im Gegensatz zu den AWACS-Flugzeugen – nicht auf den Luftraum über der Türkei begrenzt. Die Maschinen werden auch über Syrien und dem Irak eingesetzt. Mit 134 Millionen Euro für ein Jahr werden die Kosten des Einsatzes berechnet.

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