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»… treu zu dienen.«

Von Reinhard Junge, Bochum

Marxistische Linke

Anmerkungen zum 60. Gründungstag der Bundeswehr

»Jetzt haben die verfluchten Hunde es geschafft«, schimpfte mein Großvater Willi Kröger, als er am Montag, dem 14. November 1955, die Zeitung aufschlug.

»Was, Opa?«

»Dass sie wieder eine Wehrmacht aufstellen dürfen. Der Krieg ist gerade zehn Jahre her. Überall liegen noch die Trümmer. Und die da denken wieder an Krieg.«

Die Trümmer hatte ich, damals neun Jahre alt, stets vor Augen: In unserer Straße stand die ausgebrannte Ruine einer Grundschule, in der wir gerne herumkletterten, wenn wir nicht auf dem Hof davor Fußball spielten.

Die Enttäuschung meines Großvaters und meiner Eltern war verständlich: Sie hatten im Widerstand gegen Hitler gestanden und sich nach 1945 für ein einheitliches, antifaschistisch geprägtes Deutschland eingesetzt. Mit dem Eintritt der BRD in die NATO und der Aufstellung der Bundeswehr war die bereits 1949 vollzogene Teilung Deutschlands vollends zementiert.

»Und wer sind die verfluchten Hunde?«

Opa deutete auf das Bild, das heute auch die Homepage der Bundeswehr ziert: Verteidigungsminister Theodor Blank überreicht am Samstag, dem 12. November 55, den beiden ersten Chefs der neuen Armee die Ernennungsurkunde. Die Generäle Heusinger und Speidel hatten nun das Kommando über 93 Offiziere und 6 Unteroffiziere. Ihnen folgten noch 1956 rund 10.000 »Freiwillige« aus dem Bundesgrenzschutz, in dem fast 17.000 ehemalige Dienstgrade der Hitlerwehrmacht »überwintert« hatten.

»Und wieso sind das verfluchte Hunde?«

Was Opa damals antwortete, weiß ich nicht mehr. Aber schon bald wusste ich selbst, wen er meinte: jene Sorte Mensch, die ihn im Strafbataillon 999 zwingen wollte, auf griechische Partisanen zu schießen. Adolf Heusinger (1897-1982) und Hans Speidel (1897-1984) waren wie viele andere Bundeswehrgeneräle in hohen Positionen an den Angriffskriegen der Nazis beteiligt gewesen. Laut Wikipedia hatten 1959 von 14.900 Offizieren und Unteroffizieren 12.360 bereits in Reichswehr und Wehrmacht gedient – und 300 Offiziere in der SS. [1]

Des Führers Geist

Dessen ungeachtet behauptet die Bundeswehr bis heute, dass ein »hoher Vorgesetzter … keine NS-Vergangenheit haben« durfte [2]. Doch In den Anfangsjahren traf sich in der Bundeswehrspitze fast alles, was dem »Führer« treu gedient und in Nürnberg dem Strang entgangen war. So war Heusinger 1940 als Oberst Chef der Operationsabteilung im Generalstab des Heeres und anschließend Chef der »Partisanenbekämpfung in den besetzten Gebieten«. Nach dem 20. Juli 1944 wurde er, inzwischen Generalleutnant, kurzfristig verhaftet. Doch dann verfasste er eine Denkschrift, in der er »alle ihm bekannten Informationen über die Verschwörer des 20. Juli preisgab«. [3]

Als »Verräter« galt er trotzdem nicht. Dieser Titel traf eher Menschen wie den General Vincenz Müller (1894-1961), der im August 1944 mit seiner Truppe kapitulierte, sich in der UdSSR dem Nationalkomitee Freies Deutschland anschloss und später sogar Stellvertretender Verteidigungsminister der DDR wurde. Selbst Generalfeldmarschall Paulus, der in Stalingrad viel zu lange die Durchhaltebefehle Hitlers befolgt hatte, verbrachte nach der sowjetischen Kriegsgefangenschaft seinen Lebensabend lieber nicht im Westen, sondern in der DDR.

Wen die ersten Bundeswehr-Oberen wirklich schätzten, verraten die Namen vieler Kasernen. Mindestens vier (u.a. in Hamburg und Bremen) waren nach dem Kolonialgeneral Lettow-Vorbeck benannt, der 1920 als Freikorps-Führer am faschistischen Kapp-Putsch teilnahm und per Standgericht revolutionäre Arbeiter ermorden ließ. – In Füssen bekam Nazi-General Dietl »seine« Kaserne als Dank für seine »Heldentaten« bei der Eroberung Norwegens. Dort und in Nord-Finnland ließ er (laut Wikipedia) von KZ-Häftlingen Straflager für Soldaten einrichten und lieferte Kriegsgefangene an die Mordkommandos des faschistischen SD aus. – Gleich sieben Kasernen hießen zeitweilig nach jenem Hindenburg, der Hitler auf Drängen deutscher Großunternehmer und Bankiers 1933 zum Reichskanzler berief. Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen.

Diese Vorbilder passten zu einer Armee, die in die aggressive NATO-Strategie zur »Eindämmung des Kommunismus« eingebunden sein sollte. Selbst die Bundeswehr weist darauf hin, dass sie eine »Armee des Kalten Krieges« war. Für sie stand der »Feind« noch immer im Osten. Als Wehrpflichtiger hörte ich noch 1967/68 fast täglich Sätze wie: »Stell dir vor, der Russe kommt.« Und im Stabsgebäude des Panzergrenadierbataillons 191 in Ahlen (Westf.) hingen etliche Aquarelle mit Kriegsszenen. Eine davon sah so aus: Ein paar zerlumpte Gestalten stehen staunend vor einer mit Balkenkreuzen versehenen »Fieseler Storch«. Unterschrift: »Russen sehen zum ersten Mal ein Flugzeug.« Als wäre die Nazi-Armee nur nach Osten gezogen, um »den Russen« die Technik des 20. Jahrhunderts zu bringen.

Die Wiederaufrüstung wurde von immenser antikommunistischer Propaganda und juristischen Klimmzügen begleitet. So stand nach Gründung der BRD schon die Forderung nach einer Wiedervereinigung Deutschlands unter Strafe. Proteste gegen Adenauers Militärpolitik wurden unterdrückt – als Kind sah ich, wie im noch zerstörten Norden Dortmunds Reiterstaffeln der Polizei eine Friedensdemonstration auseinanderknüppelten. Aktivisten einer von der KPD initiierten Volksbefragung wurden verfolgt und bestraft. Vor allem nach dem KPD-Verbot von 1956 füllten sich die Gefängnisse – oft reichte schon der Besuch bei Verwandten in der DDR für den Vorwurf der »Staatsgefährdung« und »Geheimbündelei«. Die Urteile wurden vielfach von Ex-Nazi-Juristen verhängt, die Adenauer 1951 fast ausnahmslos zu Demokraten erklärt und wieder verbeamtet hatte.

Der Widerstand gegen die neue Armee war breit und reichte lange Zeit bis in die Reihen der SPD, die 1955 im Bundestag – vergeblich – gegen die Wehrpflicht stimmte. Aus der Gefangenschaft heimkehrende Soldaten hatten vom Krieg »die Schnauze voll«. Und Angst davor, dass ihre Söhne denselben Schleifern in die Hände fielen, die schon ihnen das Rückgrat gebrochen hatten. Die Parole hieß: »Ohne mich!«

Demokratische Soldaten

Der Bundeswehrführung war klar, dass sie ein neues Bild der Armee vermitteln musste. Blinder Gehorsam hatte ausgedient. Die »Innere Führung« sollte den Wehrpflichtigen das Gefühl vermitteln, »Staatsbürger in Uniform« zu sein. Doch gleich am Anfang lief eine Menge schief. Am 1. April 1957 als erste Wehrpflichtige eingezogen, starben bereits im Juni 15 Soldaten, als sie in voller Kleidung und Bewaffnung die reißende Iller überqueren sollten. Berüchtigt war auch die Ausbildungskompanie 6/9 in Nagold. Wehrpflichtige hatten z.B. über aufgepflanzten Messern Liegestütze »üben« müssen, bei einem Gewaltmarsch wurde der Soldat Trimborn in den Tod gejagt. Elf Vorgesetzte kamen wegen »vorsätzlicher Misshandlung« von Untergebenen vor Gericht und wurden, oft recht milde, bestraft – nur der Hauptverantwortliche wurde aus der Bundeswehr entlassen. [4]

Öffentliche Proteste gegen die Schleiferei, das verbriefte Beschwerderecht und die Installierung eines »Wehrbeauftragten des Bundestages« sorgten nach und nach dafür, dass die Lage der einfachen Soldaten sich im Vergleich zur Hitler-Wehrmacht deutlich verbesserte – gut aber ist sie, wie die Jahresberichte des Wehrbeauftragten zeigen, immer noch nicht.

Dann kam der Vietnamkrieg. Viele US-Soldaten desertierten und fanden oft erst in Schweden Asyl. Fotos von brennenden Dörfern und Menschen gingen um die Welt. Hatten in der BRD vorher nur wenige junge Männer tatsächlich den Wehrdienst verweigert und den längeren Ersatzdienst angetreten, so stiegen die Zahlen jetzt an. In Prüfungsausschüssen musste man aber »beweisen«, dass man Pazifist war. Standardfrage: »Was machen Sie, wenn zwei Russen hinter ihrer Mutter herlaufen und Sie ein Gewehr haben?«

Bis etwa 1965 war es für junge Linke klar: »Wir verweigern auch!« Doch dann entstanden – im Vorfeld dessen, was später als Studentenrevolte bezeichnet wurde – zahlreiche »republikanische« und sozialistische Clubs, in denen heiß über die verkrustete Bundesrepublik diskutiert wurde. Dabei tauchten auch Fragen auf wie: »Was würdest du denn tun, wenn du Vietnamese wärest?« Oder: »Darf man die Wehrpflichtigen in der Bundeswehr einfach dem politischen Unterricht der Offiziere überlassen?« Und Franz-Josef Degenhardt sang: »Wenn du stark bist, Junge, geh!«

Auch wenn er nicht mich persönlich gemeint haben konnte – ich ging. Andere auch. Wir gelobten, der BRD treu zu dienen, und thematisierten deshalb den Vietnamkrieg, die Rechte der Wehrpflichtigen, die geplanten Notstandsgesetze [5] und die Entsendung von Bundeswehroffizieren zu Treffen der SS-Veteranentruppe »HIAG« [6]. Manche Vorgesetze duldeten Diskussionen, andere brachen sie jäh ab. Mein Kompaniechef, ein NPD-Mann, träumte sogar davon, die linken Studenten an die Wand zu stellen. Doch auch draußen wurden wir weiter kritisiert – mal von den Verweigerern, mal von Genossen. Und Opa? Der fand uns gut.

Ein Wendepunkt war für viele der Gründungskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend am 4./5. Mai 1968 in Essen. Walter Listl aus Bayern hielt in Uniform eine flammende Rede gegen den Militarismus, R. J. aus Dortmund trat ebenfalls in Unform auf. Beide wurden wir von unseren Vorgesetzten disziplinar bestraft. Es folgten öffentliche Proteste und die Zahl von linken Wehrpflichtigen wuchs.

Auf dem 1. Parteitag der DKP im Frühjahr 1969 in Essen wurde u.a. die Haltung zur Wehrpflicht diskutiert. Der Parteivorstand schlug vor, sie abzuschaffen. Mehrere Delegierte verwiesen jedoch darauf, dass die Wehrpflicht seit dem 19. Jahrhundert eine fortschrittliche Forderung war: Die »stehenden Heere«, also die auf Gedeih und Verderb gehorchenden Berufsarmeen der Kaiser und Könige, wurden als Gefahr für demokratische Bestrebungen angesehen. Doch die Mehrheit der Delegierten folgte der »linientreuen« Antragskommission.

Trotzdem traten immer mehr links eingestellte Jugendliche den Wehrdienst an, während die Zahlen der Verweigerer stiegen – beide motiviert von der Bewegung gegen den Vietnamkrieg und den holländischen Wehrpflichtigen, die damals sogar eine eigene Soldatengewerkschaft gründeten. Zwei Jahre später verfassten 13 Wehrpflichtige den viel beachteten Aufruf »Soldat 70«, in dem sie die braunen Traditionen rügten, mehr Rechte für die Wehrpflichtigen und Abrüstung forderten.

Nach und nach bildeten sich an 40 Bundeswehrstandorten von der SDAJ unterstützte Arbeitskreise Demokratischer Soldaten, die z. T. in eigenen Kleinzeitungen Schikanen von Vorgesetzten anprangerten. Das sozialistische Jugendmagazin Elan gab mehrmals die im Stil der BILD-Zeitung aufgemachte Soldatenzeitung »Links Um!« heraus, die kostenlos vor vielen Kasernen verteilt wurde. Auch andere linke Gruppierungen begannen, die Soldaten mit Informationen zu versorgen. Im Gegenzug forderten Offiziersinitiativen die Rückkehr zu einer strafferen militärischen Ordnung, um diese Einflüsse zu unterbinden.

Die Bundeswehrführung reagierte nicht nur mit Disziplinarstrafen. Man schickte junge smarte Jugendoffiziere in die Schulen und zu politischen Diskussionen, um die Armee als Friedensstreitmacht zu popularisieren, verstärkte die Nachwuchswerbung, korrigierte 1982 sogar den Traditionserlass: Erstmals distanzierte sich ein Verteidigungsminister der BRD von der Tradition der Hitler-Wehrmacht.

Die Berufsarmee und eine deutsche »Verantwortung«

1980 verschärften sich der Kalte Krieg und der Rüstungswettlauf. Prominente wie der Evangelische Kirchenpräsident Martin Niemöller und der ehemalige Generalmajor Gert Bastian, später MdB der Grünen, verfassten den »Krefelder Appell«, der von 4 Millionen Menschen unterzeichnet wurde. An der Kampagne »Sportler für den Frieden« nahmen sogar Bundesligaprofis teil. Bastian bildete mit anderen hohen Ex-Generalen der NATO eine Initiative für Abrüstung, wofür sie als »nützliche Idioten der DDR« beschimpft wurden. Zehntausende demonstrierten in Bonn – doch die von Helmut Schmidt geführte SPD/FDP-Koalition hielt an dem NATO-Beschluss fest, in der BRD neue Raketen zu stationieren.

1990 änderte sich die Welt – aber zum Guten? Der Untergang des Sozialismus in vielen Ländern trieb etliche Genossen in Resignation, andere zu öffentlichen »Bekenntnissen«, der falschen Fahne gefolgt zu sein. Die gesamte linke Bewegung erlahmte, als sich die DKP dezimierte. Noch schlimmer: Kaum waren die DDR aufgelöst und die NVA entwaffnet, entdeckten die etablierten Parteien etwas 30 Jahre lang Undenkbares: die gestiegene »Verantwortung« des vereinten Deutschlands für den Frieden in der Welt. »Humanitären« Einsätzen in Afrika folgten Bundeswehr-Einsätze in zahlreichen Ländern. Trauriger Höhepunkt waren die Kriege im zersplitterten Jugoslawien, als bei den Grünen die »Bellizisten« siegten und der einst linke Außenminister Joschka die Bombardierung Belgrads verteidigte.

Auch die früher mit Blick nach Osten oft geforderte »Selbstbestimmung« der Völker ist inzwischen Makulatur: Die BRD entscheidet im Einklang mit Obama, wer in anderen Ländern regieren sollte oder nicht.

Und die Bundeswehr? Angesichts neuer Technologien der Kriegsführung ist sie geschrumpft. Um 1970 gab es allein in der West-BRD über 460.000 Soldaten, heute sind es nur noch rund 180.000, davon über 20.000 Frauen. Zwar gibt es noch immer Schulen oder einzelne Lehrer/innen, die den Jugendoffizieren Bundeswehr-Werbung im Unterricht verwehren. Doch der Einfluss fortschrittlicher, ach: besonnener Kräfte auf die Truppe ist verschwunden. Dem Vorbild der USA folgend, die unter dem Eindruck des Führungsdesasters in und nach Vietnam die Wehrflicht abschafften, setzte 2010 ausgerechnet Freiherr zu Guttenberg die Wehrpflicht aus: Man brauchte (und wollte) die Wehrpflichtigen nicht mehr, sondern setzte auf eine Berufsarmee. Ein Mann von Adel weiß, was man daran hat.

Mein Opa hat diese letzten 25 Jahre nicht mehr mitbekommen. Sie hätten ihm nicht gefallen.

Reinhard Junge schrieb für die April-Mitteilungen 2013 »Zur Geschichte der Sachsenhausen-Komitees: Ein nachdenkenswertes Jubiläum«. Er wurde 1946 in Dortmund geboren, war in den 70er Jahren als Lehrer und DKP-Mitglied von Berufsverbot betroffen, unterrichtete später auch dank erfahrener Solidarität mehr als 30 Jahre lang Gymnasiasten in Wattenscheid und wurde ein beachteter Autor und Koautor (mit Jürgen Pomorin) von Kriminalromanen (www.reinhard-junge.de).

Anmerkungen:

[1] Wikipedia-Stichwort »Geschichte der Bundeswehr« (Version Oktober 2015).

[2] »Wikipedia« nennt (abgerufen am 18.09.2015) als Quelle Heusingers Memoiren »Befehl im Widerstreit« (1950).

[3] bundeswehr.de: 60 Jahre Bundeswehr (Version Oktober 2015).

[4] Der Spiegel, Heft 46 von 1963.

[5] Grundgesetzänderung durch die erste CDU/SPD-Koalition (1965-1969): Art. 87a ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz der Bundeswehr im Innern des Landes.

[6] HIAG = »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V.«

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Kampagne Stoppt Ramstein

12.00 bis 17.30 Uhr

Serbisches Kulturzentrum Offenbach

Strahlenbergerstraße 127

63067 Offenbach

 

Programm

11.30 Uhr Einlass, Video von der Stopp Ramstein Demo im September

12.00 Uhr

Begrüßung Klaus Hartmann (als „Gastgeber“), Pascal Luig, Pedram Shahyar

12.15 Uhr

Einführungsvortrag „Warum gegen Ramstein nach der ersten großen Protestaktion 2015“, Eugen Drewermann

12.45 Uhr

Diskussion

13.05 Uhr

Vorstellung erster Ideen zu Ramstein 2016, Reiner Braun

13.25 Uhr

Diskussion und Entscheidung über die Arbeitsgrundlagen der AGs, anschließend kurze Vorstellung der AGs

14.00 Uhr

Pause

14.30 Uhr

Arbeitsgruppen

AG 1: Kommunikation und mediale Arbeit, Moderation: Bruno Kramm, Jürgen Lutterkordt

AG 2: Camp und Logistik, Moderation: Pascal Luig, Sarah Rempfer

AG 3: Konkretisierung der Aktionsplanung, Moderation: Reiner Braun, Gunda Weidmüller,

AG 4: Regionale/Dezentrale Vorbereitung und Vernetzung, Moderation: Roland Blach, Steffen Stierle

AG 5: NATO – Vorbereitung Warschau und weitere Aktionen gegen die NATO, Moderation: Kristine Karch, Lucas Wirl

AG 6: Internationales, Moderation: Ulrich Lenz, Elsa Rassbach

15.45 Uhr

Pause

16.00 Uhr

Schlussrunde: Vorstellung der Ergebnisse aus den AGs „Wie weiter Ramstein 2016?“ Moderation: Gunda Weidmüller, Torsten Schleip

Summary: Reiner Braun
17.30 Uhr Schluss

 

Kampagne Stoppt Ramstein

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Bundestagsmehrheit stimmt für Kriegseinsatz

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP |

UZ, Zeitung der DKP

Sie lügen: Es geht nicht darum die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst mit geschaffen: Denn man verdient an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die befreundete Türkei, die jetzt mit Milliarden subventioniert wird, damit sie die Flüchtlinge stoppt, bevor sie EU-Territorium erreichen können, hilft kräftig bei der Finanzierung und der Logistik des IS, damit dieser die Kurden niedermetzelt.

Es geht auch nicht um Solidarität mit Frankreich. Den wenn Frankreich in einen Krieg gegen Syrien zieht, hat das hat nichts, gar nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun. Die sind nur willkommener Anlass. Anlass für Krieg und die Zerschlagung demokratischer Rechte, denn nichts anderes bedeutet der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich – hier ist Frankreich wohl das Labor, auch für weiteren Demokratieabbau in Deutschland.

Sie brechen Völkerrecht: Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass dieser Krieg irgendwie dem Völkerrecht entsprechen könnte. Syrien hat niemanden angegriffen, aber Syrien wird überfallen. Begründung: Syrien sei ja nicht in der Lage den IS zu bekämpfen. Wie zynisch kann man eigentlich sein. Monate-, ja jahrelang päppelt man Kräfte hoch, die die staatlichen Institutionen in Syrien bekämpfen, monate-, ja jahrelang führt man verdeckt und offen Krieg gegen Syrien, zerbombt Infrastruktur und staatliche Strukturen, um dann zu sagen, „Jetzt müssen wir ja Krieg gegen Euch führen, weil unser Krieg Euch zerstört hat“.

Im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht, nach dem Motto „Haltet den Dieb“, steht dabei auch die heuchlerische Anklage gegen Russland. Man kann ja zum russischen Militäreinsatz stehen, wie man will, aber er ist der einzige, der durch das Völkerrecht gedeckt ist, da er auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung zustande kam. Was macht dagegen der Westen? Er eskaliert, verlängert die Sanktionen gegen Russland und bietet Montenegro die NATO-Mitgliedschaft an.

Sie führen Krieg: Nicht der erste, an dem sich Deutschland wieder beteiligt, mit Sicherheit aber einer der gefährlichsten. Nur zwei Abgeordnete, die behaupten einer christlichen Partei anzugehören, nur 28 Abgeordnete, die sich Sozialdemokraten nennen, noch nicht einmal alle, die der Grünen Partei, früher angeblich eine pazifistische Partei, angehören, haben dagegen gestimmt. Die Ja-Stimmen sind eine Schande für unser Land und sie verschlimmern die Gefahr der Eskalation von Krieg und Terror massiv. Die Ja-Stimmen bedeuten „Ja“ zum Terror.

Ich danke allen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Dieses Nein muss auf die Straße. Ich begrüße sehr die Initiative des Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf eine bundesweite Großdemonstration gegen den Krieg orientiert.

Wir sind dabei! Nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland – Stoppt Rüstungsexporte – Stoppt die Nato-Erweiterung!

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Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik

ACHTUNG! DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS ZIEHT OFFEN IN DEN KRIEG!

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands an dem schmutzigen Krieg in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr würde angeblich das nach dem terroristischen Angriff in Paris rachedurstig gewordene Frankreich unterstützen. So wagt sich das Parlament nicht nur die Bundesverfassung, sondern auch das internationale Recht zu zertreten.

Die Bundesregierungen haben bisher immer wieder gelogen, um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Sie haben behauptet, dass die Soldaten nicht kämpfen, sondern in diversen sozialen Engagements in den jeweiligen Ländern tätig wären. Auch diesmal murmelte die Verteidigungsministerin, dass Deutschland nur gegen den Terror kämpfen würde, und dies gälte nicht als Krieg, weil kein Staat als Gegner stünde. So versucht sie die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, was aber ihr gründlich misslangt. Die Einheiten der Bundeswehr gehen nach Syrien, um Krieg zu führen. Die deutschen Tornados bereiten sich vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror, Syrien in Schutt und Asche zu legen.

Und das Sprungbrett dabei ist das Land von dem die IS-Banden bis jetzt jegliche Unterstützung bekommen haben, nämlich die Türkei – Euer Heimatland!

Es wird behauptet, dass der Bundestag diesen Beschluss sehr schnell, zwischen Tür und Angel durchgesetzt hätte. Das ist nicht richtig! Der deutsche Imperialismus bereitet sich seit langem für einen Krieg vor, durch ständig erhöhte Waffenproduktion und -/Export, und durch die Umwandlung der Bundeswehr in eine mit modernsten Waffen ausgerüstete, kampffähige Armee. Das Ziel dabei ist die Spitze der imperialistischen Hierarchie – eine weltweit geltende Macht zu werden, nicht nur in dem Waren- und Kapitalexportwesen, sondern auch politisch und militärisch. Die Erwartung des deutschen Imperialismus in Syrien ist in der imperialistischen Hackordnung Marktanteile zu vergrößern, und die Handelswege in dieser an Petroleum und Erdgas reichen Region unter Kontrolle zu bringen.
Die erste Etappe war eine Machtposition in der EU zu erlangen. Dafür wurden –nach dem Osten Europas – die südlichen Länder nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch unter Druck gesetzt. Mittlerweile weiß jeder, was in Spanien, Portugal und Griechenland passiert ist. Auch, dass diese Operationen so weit gegangen sind, so dass für Italien ein Ministerpräsident ernannt wurde.

Deutschland musste gleichzeitig die oppositionellen Kräfte im In – und Ausland in Europa schwächen, um diese Ziele zu realisieren. So wurde ein großer Teil der linken Kräfte in Europa mit liberaler Demagogie in Wirrköpfe umgewandelt, so pazifiziert und systemtreu gemacht. Ein großer Teil der Arbeiterklasse wurde durch die Unterstützung der Sozialdemokratie, der sogenannten Linken und der Gewerkschaften unter Kontrolle gehalten. Nachdem viele kommunistische Parteien ihre Grundprinzipien aus den Augen verloren und sich in innerparteilichen Diskussionen verloren haben, wurde der Weg für die Expansion des deutschen Imperialismus frei. Auf der anderen Seite wurden die Organisationen der Neo-Nazis und all der rassistischen, militaristischen Kreise und auch ihre Demonstrationen mit rassistischen, ausländerfeindlichen Parolen toleriert. Nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern haben die extrem Rechten Kreise bereits angefangen durch Demagogie ihren Stimmenanteil schlagartig zu erhöhen. (Die letzten Wahlergebnisse in Frankreich sind nicht das erste Beispiel und werden sicherlich nicht die letzten sein.)

Die Geschichte lehrt uns: All die politische Spannungen und bewaffnete Konflikte, an denen Deutschland sich beteiligte, um einen größeren Teil der Weltmärkte anzueignen, endeten in einem flächendeckenden Krieg. Denken wir an die letzten zwei Weltkriege. Die Vorkehrungen der beiden Weltkriege wurden nicht nur durch die reaktionärsten und militaristischen Kreise im Dienst des Imperialismus getroffen. Beide Male verrät die Sozialdemokratie die Arbeiter und die Werktätigen und sie unterstützte die Rüstungsausgaben und die Militarisierung des Landes, somit “ihre eigene Imperialisten”. Ergebnisse sind aber Millionen Tote, Verhinderte, Waisenkinder, Menschen ohne ein Dach über dem Kopf und unzählige Immigranten unterwegs, genauso wie heute.

Die Sozialdemokratische Partei (SPD) tut heute genau dasselbe: Sie verrät die Interessen der Werktätigen. Sie verfolgt die Interessen der Imperialisten und stimmt mit, damit das Land den Eid, „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ bricht. Die andere linksliberale Partei, die Linke, ist auch bereit, mit zustimmen; sie wartet dabei lediglich auf die Zustimmung der Vereinten Nationen für diesen Krieg. Für eine Regierungskoalition werden sie dies sicherlich tun – auch dies hat uns die jüngste Vergangenheit gelehrt.

Es wird darüber geschwiegen, dass es mittlerweile Tausende traumatisierte junge Menschen in Deutschland gibt, die von dem Militäreinsätzen in Bosnien, Afghanistan und anderen Kriegsschauplätze zurück kamen. Dies ist nur der Anfang. Diejenigen, die kämpfen werden, sind nicht die Kinder der Kapitalisten und der Managern ihrer Unternehmen. Nur die Werktätigen und ihre Kindern werden wieder zum Kanonenfutter.

Wir werden auch nicht schaffen, in diesem Krieg unbeteiligt zu bleiben. Wir stehen mit einem Fuß in Deutschland, das sich in der Vorbereitung eines Kriegs um die Weltmacht befindet. Und mit dem anderen Fuß stehen wir in einem Land, das durch AKP Regierung in eine Katastrophe gezogen wird. Die Regierungen beider Länder ebnen den Weg, der einer Mini-Minderheit zur kolossalen Gewinnen, und uns dagegen zu Feuer, Blut und Zerstörung führen wird.

Es ist aber nicht zu spät für alles. Die Kommunistische Partei ruft alle Werktätigen aus der Türkei und all diejenigen, die an ihrer Seite stehen:

Lasst uns all die Anknüpfungen zu diesem System und mit ihm verbundenen Parteien brechen. Lasst uns, Schulter an Schulter mit den deutschen Kommunisten aller Nationalitäten sowie mit den bewussten Menschen gegen den Krieg und gegen seine Quelle, nämlich den Kapitalismus gemeinsam kämpfen. Dabei lasst uns nicht vergessen, dass „eine Europa 40 Jahre ohne Krieg“ in einer Phase möglich war, als im Osten der Bundesrepublik der Sozialismus existierte.

Kommunistische Partei (Türkei) Deutschland Komitee

Für weitere Informationen über die KP (Türkei) siehe bitte:

www.icp.sol.org.tr (English)

www.kp.org.tr/de (Deutsch)

www.kp.org.tr/es (Spanisch)

www.kp-almanya.org (Deutsch – Internetseite der Deutschlandorganisation der KP)

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Dokumentiert. Mitmachen um jeden Preis? Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene würde die Aufgabe ihrer Antikriegspositionen bedeuten

Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der Linkspartei

junge Welt online vom 04.12.2015

Am vergangenen Sonntag tagte in Berlin die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Linkspartei. Dort hielt Ellen Brombacher eines von zwei Referaten. Wir veröffentlichen an dieser Stelle ihre Rede in stark gekürzter Fassung. Sie erscheint in voller Länge in diesen Tagen im Mitteilungsblatt der KPF. (jW)

Seit dem 26. November ist es de facto entschieden: Die Bundeswehr wird mit »Tornado«-Kampfflugzeugen am Krieg über Syrien teilnehmen, dort Tankflugzeuge einsetzen, Satellitenaufklärung betreiben, und auch die Bundesmarine wird sich an dem Konflikt beteiligen. Darüber hinaus werden deutlich mehr deutsche Soldaten nach Mali und in den Irak geschickt werden.

Die Zustimmung des Bundestages zu diesen Regierungsbeschlüssen gilt als sicher. Einzig die Partei Die Linke spricht sich unter allen Umständen gegen ein Engagement der Bundeswehr aus. So erklärte es Sahra Wagenknecht am 26. November in der ARD, und Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, lehnte ein solches Vorgehen strikt ab, auch für den Fall, dass »die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, was derzeit nicht der Fall ist«. Dieses klare politische Verhalten der Linken-Fraktionsspitze und vermutlich auch der Fraktion sowie unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger entspricht den in der Parteibasis fest verankerten Grundüberzeugungen und unserem Parteiprogramm. Dass das so bleibt, ist die wichtigste Verpflichtung unserer Partei gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern und darüber hinaus gegenüber allen Menschen in diesem Land, die Krieg als Mittel zur Lösung von Problemen ablehnen. Dass die Grünen hingegen Zustimmung zu den erwähnten Regierungsbeschlüssen signalisieren, versteht sich schon fast von selbst.

Am 18. September 2015 veranstaltete die Bundestagsfraktion der Grünen in Berlin einen Kongress unter dem Motto »Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit«. Vertreter der Friedensbewegung suchte man in dem Programmheft vergeblich. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab zu Beginn der Veranstaltung das Ziel aus, präventiv zu handeln. Aber auch militärische Einsätze schloss sie nicht aus. Der Völkermord in Srebrenica vor 20 Jahren habe gezeigt, so Göring-Eckardt, dass man sich auch durch ein Nichthandeln schuldig machen kann. Damit spielte sie auf das Konzept der sogenannten Schutzverantwortung an, bekannt als Responsibility to protect. Demnach kann eine Intervention in einem Staat völkerrechtlich legitimiert sein, wenn dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Dieser Position folgten offenbar die anwesenden Diskutanten, darunter Wolfgang Ischinger, Chef der NATO-»Sicherheitskonferenz«.

Mit Zustimmung der Grünen fand 1999 die nicht einmal vom UN-Sicherheitsrat legitimierte Aggression gegen Jugoslawien statt. Immerhin lagen zwischen dem zweiten Golfkrieg und der Bombardierung Jugoslawiens noch acht Jahre. Nach dem Attentat auf das World Trade Center am 11. September 2001 aber folgten Kriege und militärische Konflikte Schlag auf Schlag. Es gehört heutzutage zur politischen Normalität, eben mal andere Länder zu bombardieren, Kommandoaktionen durchzuführen oder Drohnen zum Mord an politischen Gegnern einzusetzen. Die staatliche Souveränität gilt nur noch für die Staaten, deren militärische Stärke zur Abschreckung ausreicht. Ist das nicht der Fall, bombt nach Herzenslust, wem immer danach ist. Denken wir nur an das Morden der Saudis im bitterarmen Jemen. Mehr als 5.000 Menschen mussten dort bisher daran glauben. Es interessiert kaum jemanden.

Deutschland spielt in dieser Situation eine zwiespältige Rolle.

Einerseits setzt es seine Position als stärkste Macht in der EU ziemlich rücksichtslos durch; denken wir nur an Griechenland. Und seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten ist die Maxime obsolet: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Andererseits ist die deutsche Außenpolitik vernunftorientierter als die manch anderer europäischer NATO-Staaten, von den USA ganz zu schweigen. So beteiligte sich die BRD, sieht man von indirekten Faktoren ab, nicht am Irak-Krieg. Gemeinsam mit Russland und China enthielt sich die BRD im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als es um die Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone über Libyen ging, die den Ausgangspunkt dafür bildete, die Ghaddafi-Regierung durch die totale Anarchie zu ersetzen. Und auch hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes setzte die BRD – nachdem sie freilich ihren Anteil an der Destabilisierung des Landes geleistet hatte – primär auf Verhandlungen. Das passt den Falken in den USA und der NATO nicht und den ihnen hörigen Medienvertretern deutscher Zunge ebenso wenig. Erinnert sei nur an das mediale Hetzfeuerwerk nach der Stimmenthaltung in der Libyen-Frage.

Kriegsmüde Bevölkerung

Es ist heute nicht unsere Aufgabe, zu analysieren, welches die Hauptgründe dafür sind, dass die BRD sich der Rolle des totalen Vasallen der USA widersetzt. Nehmen wir die Tatsache, dass SPD-Minister Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit dem Abschuss des russischen Kampfjets äußerte, der Zwischenfall zeige, »dass wir einen Spieler dabeihaben«, der »unkalkulierbar« sei: »Das ist die Türkei und damit nicht die Russen«, so Gabriel wörtlich. Barack Obama hingegen unterstützte die Türkei. Bei der Bewertung solcher Differenzen bringt auch Moralisieren nicht weiter. Ein Grund für das Verhalten maßgeblicher Teile der BRD-Oberen wird sicherlich sein, dass bisher 60 bis 70 Prozent der deutschen Bevölkerung dagegen sind, Konflikte in der Welt militärisch zu lösen.

Gegenwärtig bröckelt diese Position. Eine Woche nach den Terroranschlägen in Paris sprachen sich in Umfragen 42 Prozent für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und 51 Prozent dagegen aus. Und – das sei hier mit erwähnt: Mehr als zehn Prozent hätten, wären zu diesem Zeitpunkt Bundestagswahlen gewesen, die AfD gewählt. Da ist ein untrennbarer Zusammenhang. Die Terroranschläge werden genutzt, um Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung zu erzeugen und das »Verständnis« dafür, zukünftig die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Und die faschistoide Rechte, sekundiert von einem Teil der Konservativen, von Bild, RTL und anderen »Qualitätsmedien«, instrumentalisiert diese Anschläge für jenen widerwärtigen und brandgefährlichen Rassismus, den wir alltäglich erleben – untrennbar verbunden mit völkischem Geschrei. Der Zusammenhang zwischen Militarismus und Rechtsentwicklung offenbart sich in fast klassischer Form.

Aber noch ist die Mehrheit der Bevölkerung für diese zutiefst reaktionären Tendenzen nicht zu haben. Dennoch gehen nicht einmal zehn Prozent für diese Haltung auf die Straße, und doch ist es ein nicht zu ignorierender Faktor, dass über die Hälfte der Menschen hierzulande keinen Krieg will. Denn diese Menschen sind auch Wähler. Wer aber artikuliert diesen Willen? In den Parlamenten jedenfalls nur eine Partei: Die Linke.

Friedenspolitik unter Beschuss

Damit sie Friedenspartei bleibt und dieses entscheidende Charakteristikum nicht dem Bestreben mancher geopfert wird, 2017 in eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu gelangen, gilt es, aus den Erfahrungen der Grünen zu lernen. Worum geht es da? Aus den Erfahrungen der Grünen zu lernen heißt, ihren Weg nicht zu gehen. Wenn in einer Partei Stimmen laut werden, die dafür plädieren, eine Regierungsbeteiligung im Bund anzustreben, so ist das identisch damit, billigend in Kauf zu nehmen, dass diese Partei ihre strikten Antikriegspositionen aufgibt. Niemand in dieser BRD ist koalitionsfähig, der Probleme mit der Staatsräson, also mit den Bündnisverpflichtungen in EU und NATO hat. Die Linke hat Probleme mit der Staatsräson, indem sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und eine ebenso ablehnende Haltung zur NATO und den militärischen Strukturen der EU einnimmt. In dieser Frage kann es keine Kompromisse geben, wenn die Partei ihrer Verantwortung gerecht werden will. Somit sind manche Bemerkungen von Protagonisten der Partei, die auf eine Regierungsbeteiligung zielen, hochproblematisch.

Erinnert sei stellvertretend an die Äußerungen Gregor Gysis auf dem Bielefelder Parteitag im Juni dieses Jahres. Er sagte: »Es gibt bei uns viele, die eine Regierungsverantwortung anstreben, und es gibt solche, die sie nicht wollen. Letztere können das aber nicht zugeben und werden nur für sehr viele rote Haltelinien streiten, die man auf gar keinen Fall überschreiten dürfe, in der Hoffnung, dass SPD und Grüne schon an der zweiten Haltelinie scheitern. Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen, und zwar selbstbewusst, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse.«

Ist nach diesen Worten Gregor Gysis die Akzeptanz der bundesrepublikanischen Staatsräson ein zulässiger Kompromiss und demzufolge kein falsches Zugeständnis?

Das hätte mit unserem Parteiprogramm nichts mehr zu tun. Die KPF hat nach Bielefeld klar formuliert: »Wir geben unumwunden zu, dass wir aus den genannten Gründen gegen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sind. Wir stehen nicht für die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke ein, weil wir damit eine Regierungsbeteiligung blockieren wollen, sondern wir wollen die Blockade, weil nur so die friedenspolitischen Grundsätze bewahrt werden können.«

Wie notwendig diese Position ist, verdeutlicht auch eine Rezension von Michael Brie im ND vom 23. Oktober 2015. Der Autor Albrecht von Lucke befürchtet in seinem Buch »Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken«, dass Die Linke eine linke Regierungsbildung in Deutschland blockiert. Und Michael Brie schreibt in diesem Zusammenhang: »Liest man das Buch gründlich, so wird eine ernsthafte strategische Frage aufgeworfen: Liefert Die Linke mit ihrer Absage an mögliche Einsätze der Bundeswehr – auch mit UN-Mandat und unter UN-Regie – nicht SPD und Grünen den Grund oder Anlass dafür, gar nicht erst nach einer linken Agenda zu suchen?« Brie weiter: »Wenn Tsipras mit seinem Vorstoß der Richtungsänderung der Politik der EU scheiterte, weil Schäuble und nicht Gysi Finanzminister der BRD ist, dann stellt sich die Frage schon, wie man SPD und Grüne ernsthaft unter Druck setzen kann, ihren Kurs zu verändern.« Ihm geht es offensichtlich nicht nur für den Fall einer Regierungsbeteiligung um die Akzeptanz der bundesrepublikanischen Staatsräson. Er konstatiert: »Die Frage, ob tatsächlich die absolute und bedingungslose Verweigerung für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der NATO in der Linkspartei Bestand haben sollte, steht ganz unabhängig von der Regierungsfrage.«

Moralischer Druck

Es sei zu prüfen, so Brie, »ob eine wirklich linke Regierung tatsächlich unmöglich ist«. Wir stellen die Frage mit umgekehrtem Vorzeichen: Ist eine linke Bundesregierung tatsächlich möglich, mit dieser SPD und diesen Grünen? Wir sind überzeugt, eine solche Koalition würde alles mögliche verkörpern, nur nichts Linkes. SPD und Grüne – folgte man Michael Brie – veränderten Die Linke und nicht sich selbst. Und genau diese Veränderungsrichtung machte uns überflüssig. Und noch etwas zu Bries Argumentationslinie. Wer Kriegseinsätze ablehnt, so wirft er nicht nur uns faktisch vor, macht sich schuldig, dass es in Europa keinen linken Fortschritt geben wird. Wer Bundeswehr-Einsätze ablehnt, lässt einen wie Alexis Tsipras oder irgendwann einen wie Jeremy Corbyn oder andere europäische Linke scheitern. Das hatten wir noch nicht.

Man hat uns vorgehalten, dass wir unsere Partei behinderten, eine Partei des Völkerrechts zu sein, weil man es sich nicht aussuchen könne, welche Artikel der UN-Charta man akzeptiere und welche nicht. Es sei nicht akzeptabel, dass wir Artikel VII der Charta nicht vorbehaltlos unterstützten.

Diese moralischen Druck ausübende Argumentation könnte glatt zu der Annahme verleiten, Die Linke säße im UN-Sicherheitsrat und würde sich den Abstimmungen entziehen. Die Linke hat aber nur über Auslandseinsätze der Bundeswehr im deutschen Parlament abzustimmen und ist gegen diese, ob mit oder ohne UN-Mandat. Wir sind nicht der UN-Charta verpflichtet, sondern dem Parteiprogramm. Dies hätte auch volle Gültigkeit, wenn der UN-Sicherheitsrat gemeinsame Maßnahmen nach Kapitel VII für Syrien beschließen würde. Die Tatsache, dass wir aus guten Gründen nach wie vor die Äquidistanz ablehnen, ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir Bundeswehr-Auslandseinsätze befürworteten, wenn irgendwo Russland im Spiel ist.

Man hat uns in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts besonders im Zusammenhang mit Osttimor und Ruanda vorgehalten, uns stünden irgendwelche abstrakten Prinzipien höher als die Menschenrechte. Wir wissen, auf wessen Konto das Gros der weltweiten Menschenrechtsverletzungen geht, und wir wissen vor allem, dass Kriege in unserer Zeit keine Menschenrechte bringen. Das beweisen nicht zuletzt Afghanistan, der Irak, Libyen, Syrien, der Jemen, Nigeria, Mali und andere Länder, die hier alle aufzuführen zu weit ginge. Und meist hatten USA und NATO von Anfang an die Hände mit im Spiel. Aber dass wir jetzt auch noch dafür herhalten sollen, dass die Linken in Europa schwach sind, weil sie keine Perspektive hätten, und dies, weil unsere Partei sich unter dem bremsenden Einfluss der Verteidiger des Parteiprogramms befände, das ist der Gipfel. Soweit zu Michael Brie.

Wenn jemand in unserer Partei im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 behauptete, dass man sich mit der SPD in außenpolitischen Fragen eher einigen könne als in solchen der Umverteilung, dann wäre das im besten Falle Ausdruck naivster Illusionen, wahrscheinlicher aber Täuschung. Und es gibt in diese Richtung gehende Äußerungen in unserer Partei schon jetzt. Entweder die friedenspolitischen Grundsätze werden bewahrt, oder man geht in die Regierung.

Falsche Äquidistanz Zur NATO

Ist die Position zu diesem Pakt in unserer Partei unumstritten? Programmatisch schon. Aber in praxi? Erinnern wir uns an den Umgang mit dem offenen Brief an Michail S. Gorbatschow, den Delgierte des Bielefelder Parteitags verfasst und als Antrag vorgelegt haben. Seine Quintessenz besteht in der Ablehnung der Äquidistanz. Genau dafür wurde er auch kritisiert, so in einem Papier aus Baden-Württemberg, in dem es heißt: »Dennoch gehört zu einer Analyse der Situation, dass NATO und Russland auch mit politischen und militärischen Mitteln um Macht und Einfluss in Osteuropa streiten und dass wir beides gleichermaßen kritisieren.« Genau gegen dieses »Gleichermaßen« wandte sich der Brief an Gorbatschow. Die Hauptverantwortung für die gefährliche Lage in der Welt, geht aus dem Brief hervor, trägt die NATO mit den USA an der Spitze.

Das gilt auch dann, wenn wir an die Bombardements der russischen Luftwaffe in Syrien denken. Nicht Russland verantwortet die Destabilisierung ganzer Staaten im Nahen Osten und in Afrika. Doch weiter mit dem Brief an Gorbatschow, in dem es wörtlich heißt: »Bitte unterstützen Sie unsere Forderung, dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken. Es muss Schluss gemacht werden mit der Destabilisierung ganzer Staaten zum Zwecke ihrer besseren Beherrschung.

Rechtliche Normen dürfen nicht länger durch willkürliche Interpretationen außer Kraft gesetzt werden.«

Solche Formulierungen, da wären wir wieder beim Thema, sind nicht im Sinne der Staatsräson. Wohl deshalb sollte über den Brief auf dem Bielefelder Parteitag nicht abgestimmt werden. Hätte eine Mehrheit der Delegierten für ihn gestimmt, so hätten die Medien uns mit dem Vorwurf konfrontiert, Die Linke habe einen antiamerikanischen und dafür Russland verstehehenden Beschluss gefasst, in dem NATO und EU in Misskredit gebracht werden. Natürlich ist eine Partei, die so etwas beschließt, weder politik- noch regierungsfähig. Andererseits wäre es schwer geworden, der Parteibasis eine Ablehnung des offenen Briefes zu erklären. Denn – sieht man einmal davon ab, dass es Genossinnen und Genossen gab, die ein Problem mit dem Adressaten hatten – die dort formulierten Positionen entsprechen den Überzeugungen einer großen Mehrheit der Partei. Was also sollten die Gegner des offenen Briefes tun? Sie drängten auf Nichtbehandlung und sie setzten sich durch, auch weil die 35 Erstunterzeichner diesen Kurs der Parteivorstandsmehrheit mit ermöglichten.

Immer dann, wenn davon die Rede ist, dass Menschenrechte gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen sind, müssen wir diejenigen sein, die nach den Interessen von Militäreinsätzen fragen. Das Argument, Kriege würden keine Menschenrechte bringen, sondern die Lage von Menschen immer noch weiter verschlechtern, ist im großen und ganzen richtig.

Dennoch ein Einwand: Diese Argumentation unterstellt, dass diejenigen, die bomben und Soldaten schicken, dies aus humanitären Gründen tun, aber eine etwas naive Sicht auf die Ergebnisse ihres Wirkens hätten. Man muss niemandem zum Beispiel in der NATO Gutmenschentum unterstellen, sondern auf die möglichen strategischen Interessen schauen, die zu sogenannten humanitären Interventionen führen.

Hoffen auf die Parteibasis

Worauf gründet unsere Hoffnung, dass sich die Parteibasis der Linken nicht für die Zustimmung zu sogenannten humanitären Interventionen gewinnen lässt? Sie gründet nicht zuletzt auf der 25jährigen Geschichte unserer Partei. 1996 scheiterte auf dem Magdeburger PDS-Parteitag der erste Versuch, die Partei auf das Prinzip der Einzelfallprüfung festzulegen, also die strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr dadurch zu ersetzen, dass die PDS-Bundestagsfraktion ihr Stimmverhalten in jedem einzelnen Falle prüfen solle. In Münster scheiterte die Vorstandsmehrheit im Jahr 2000 mit der gleichen Absicht. 2003 wurde in Chemnitz ein neues Parteiprogramm angenommen. Auch hier setzten sich diejenigen durch, die das Prinzip der Einzelfallprüfung ablehnen. Gleiches geschah bei der Beschlussfassung über die programmatischen Eckpunkte im Rahmen der Fusion von WASG und PDS/Linkspartei zur Partei Die Linke.

Und auch im Erfurter Programm von 2011 sind die in unserer Partei von Anbeginn geltenden friedenspolitischen Prinzipien durch die Delegiertenmehrheit bewahrt worden. Ein wesentlicher Grund für das in dieser Frage stabile Abstimmungsverhalten auf den genannten Parteitagen ist die Mehrheitsstimmung an der Parteibasis. Es ist die marxistische Bildung vieler Genossinnen und Genossen, und zwar in West wie in Ost. Marxisten haben gelernt zu fragen, wie Kriege entstehen und in wessen Interesse sie geführt werden. Sie wissen, dass es um Profite geht und dass die mit Menschenrechten wenig bis gar nichts zu tun haben. Sie glauben nicht daran, dass man in Kriege schlafwandelt. Ein weiterer, nicht vom zuvor gesagten zu trennender Grund sind die Geschichtskenntnisse vieler Genossinnen und Genossen. Sie haben das Umfallen der deutschen Sozialdemokratie 1914 nicht vergessen. Sie sind bereit, die Fehler der deutschen Kommunisten aufzuzeigen, die diese vor dem Machtantritt der deutschen Faschisten begingen. Aber sie wissen auch um die Rolle der sozialdemokratischen Führer in der Novemberrevolution und der Weimarer Republik. Sie haben nicht vergessen, wer für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts verantwortlich zeichnete. Sie haben auch den strikten, bis heute ungebrochenen Antikommunismus der SPD nach 1945 nicht vergessen und natürlich nicht deren Umfallen in puncto Friedenspolitik schon im Zusammenhang mit der Gründung der Bundeswehr und dem Eintritt in die NATO.

Mit anderen Worten: Zumindest die älteren, aber auch viele junge Mitglieder unserer Partei verbinden mit der SPD keine übermäßigen Illusionen. Und mit den Grünen schon gar nicht. Und noch etwas, auch wenn einige in unserer Partei das nicht gerne hören: Für die in der DDR Sozialisierten ist die Überzeugung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, bis 1990 Staatsräson gewesen. So etwas prägt. Es dürfte also alles in allem schwer sein, Genossinnen und Genossen davon zu überzeugen, dass es gute Gründe gäbe, unsere friedenspolitischen Grundsätze über Bord zu werfen. Auf dieses Vertrauen in die Basis unserer Partei bauen wir.

 

Ellen Brombacher ist Bundessprecherin der KPF. Sie wird am 9. Januar 2016 am Podiumsgespräch der XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen unter www.rosa-luxemburg-konferenz.de

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04.12.15

Für eine friedliche Lösung des Syrienkriegs!

Von Ostermarsch Rhein-Ruhr

Die beschlossene Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien ist auf scharfen Protest des Ostermarschkomitees Rhein/Ruhr gestoßen. „Die Absegnung des deutschen Militäreinsatzes durch eine Bundestagsmehrheit ist durch nichts gerechtfertigt“, stellte Joachim Schramm, Mitglied des Ostermarschkomitees, klar. Er verwies auf den vor wenigen Tagen beschlossenen „Aufruf zum Ostermarsch 2016“, in dem stattdessen „als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo“ gefordert werden. „Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation“, heißt es im Aufruf weiter, „gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, wenn sie die Bundeswehr jetzt auch in Syrien einsetzt. Wie bereits Afghanistan bewiesen hat, bremst das terroristische Aktivitäten nicht, sondern vergrößert nur das Blutvergießen. Terror lässt sich nicht durch Krieg beenden.“ Wie Schramm unterstrich, fordere der Ostermarsch Rhein/Ruhr als einzig sinnvolle Alternative „von der Bundesregierung Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland.“ Es grenze an Zynismus, von einer „Flüchtlingskrise“ zu sprechen, aber gleichzeitig durch militärisches Eingreifen im Ausland ständig mit zur Entstehung von Fluchtursachen beizutragen. Der Ostermarschaufruf stellt dazu abschließend fest: „Deutschland, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegsmacht war, muss zu einer Friedensmacht werden – ohne Rüstungsprodukte, ohne Bundeswehr, aber mit dem Willen, aus dem menschenverachtenden Kreislauf von Herrschaft, Rassismus und Krieg auszubrechen.“

Joachim Schramm

Ostermarschkomitee Rhein/Ruhr

Scharf-links

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Syrien, ein Krieg um Gas und Öl

http://media.rotefahne.eu/2013/07/Heartfield-Krieg-Leichen-464x321.jpgvon Helmut Scheben http://www.infosperber.ch

Der «Bürgerkrieg» in Syrien ist vor allem ein Rohstoffkrieg. Es geht um die Vormacht im globalen Energiemarkt. Die Hintergründe.

Die Hauptakteure der ausländischen Parteien, die in Syrien Krieg führen, sind Gas-Exporteure mit Interessen in einem von zwei umkämpften Pipeline-Projekten. Dabei geht es um die Ausbeute der weltgrössten Erdgasreserven, nämlich des Gasfeldes South Pars/North Dome, welches auf dem Grund des Persischen Golfs liegt und zum Teil dem Iran, zum Teil Katar gehört. Beide Länder begannen 1989 mit der Förderung.

Gas aus Katar: Alternative zum russischen Monopol

2009 schlug Katar vor, eine Pipeline zu bauen, die Erdgas durch Saudiarabien, Jordanien und Syrien in die Türkei und nach Europa bringen sollte (siehe Karte). Es galt, hohe Produktions- und Verschiffungskosten zu senken und katarisches Gas auf dem europäischen Markt konkurrenzfähiger zu machen. Die westlichen Industrieländer unterstützen dieses Projekt mit der Absicht, Russlands Position im Energiesektor zu schwächen und die europäische Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern.

Russland versuchte, dies zu verhindern. Moskau machte sich stark für ein Konkurrenzprojekt, welches eine Pipeline vorsah, in der iranisches Gas durch den Irak und Syrien nach Latakia und weiter nach Europa gepumpt werden sollte. Die Russen sahen in einem Deal mit Iran und ihrem engen Verbündeten Syrien offensichtlich grössere Chancen für Einfluss auf die Preise, aber auch für die Vermarktung von Vorkommen am Kaspischen Meer und in Zentralasien.

Dieses Szenario beschreibt Mitchell Orenstein im vergangenen Oktober in «Foreign Affairs», einem der renommiertesten Hefte zur amerikanischen Aussenpolitik. Orenstein hat einen Lehrstuhl für Osteuropäische Politik an der University of Pennsylvania.

Assad weigerte sich, beim Katar-Pipeline-Projekt mitzumachen. «Russland übte starken Druck auf seinen Verbündeten Assad aus, denn es wollte nicht, dass seine Position auf dem europäischen Gasmarkt geschwächt würde», schreibt Orenstein. Assad ging schliesslich ein auf den Deal mit Iran. Im Juli 2011 wurde ein 10-Milliarden-Dollar-Projekt für eine Pipeline vom Iran durch den Irak und Syrien angekündigt, im Juli 2012 kam es zur Unterzeichnung des Abkommens.

Katar und Saudiarabien: Drahtzieher des Aufstands

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte der sogenannte arabische Frühling die Verhältnisse im Nahen Osten bereits ins Schleudern gebracht. Fest steht, dass Katar bereits 2011 begonnen hatte, einen bewaffneten Aufstand zu finanzieren, um Assad zu stürzen, und dass mindestens Grossbritannien, USA, Frankreich und die Türkei in diese Pläne eingeweiht waren und sie unterstützten.

Selbstverständlich kann dies nicht monokausal auf den Konflikt um Pipelines und Erdgasvermarktung zurückgeführt werden. Der Pipeline-Streit war wohl nicht mehr als ein gewichtiger Faktor unter vielen, die Syrien in den Krieg trieben. Auch aus Saudiarabien flossen hohe Summen in den Aufbau von bewaffneten Einheiten. Die Strategie war, Syrien durch Terror zu destabilisieren, um einen Regimewechsel zu erreichen. Die Saudis schmiedeten seit langem Pläne zum Sturz Assads, weil sie den iranisch-schiitischen Einfluss in der Region eindämmen und die Achse Teheran-Damaskus-Hisbollah demontieren wollten.

Türkei: Transitland für Geld, Waffen und «Gotteskrieger»

Eine Schlüsselrolle spielte von Anfang an das NATO-Land Türkei. Man kann davon ausgehen, dass Präsident Erdogan sich von einer Pipeline durch die Türkei hohe Einnahmen an Transitgebühren ausrechnete, und dass er hoffte, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu mindern. Das mag einer der Gründe sein, warum er geradezu fanatisch den Sturz der Regierung Assad betrieben hat.

Die Türkei war ab 2011 Transitland und Transportdrehscheibe, über die Waffen und Kombattanten nach Syrien eingeschleust wurden. Das wird zwar von Ankara offiziell dementiert, doch die Beweise für die Zusammenarbeit türkischer Militärs und türkischer Geheimdienstleute mit radikal-islamischen Milizen in Syrien sind erdrückend. Sorgfältig dokumentierte Studien über diese Zusammenarbeit wurden zum Beispiel vorgelegt von Nafeez M. Ahmed, einem britischen Journalisten, der an der Sussex University lehrte und für den «Guardian» schrieb. Er berichtet, dass die Türkei dem Islamischen Staat (IS) Öl abkauft und so für eine wichtige Einnahmequelle der Gotteskrieger sorgt. Den Wert der Öleinkäufe schätzt Ahmed laut zuverlässigen Quellen auf bislang rund eine Milliarde Dollar.

Militärische Destabilisierung von langer Hand geplant

Die Regierung Barack Obama und ihre westlichen Alliierten waren zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Konfliktes genauestens orientiert über den Terror dschihadistischer Milizen in Syrien. Wer die offiziellen Verlautbarungen des amerikanischen Aussenministeriums aufmerksam studiert, stösst zum Beispiel am 11. Dezember 2012 auf einen Pressetext, in dem es heisst, dass bereits im Jahr 2011 Terrorgruppen in Syrien operierten. Eine dieser Gruppen, die al-Nusra-Front, habe allein seit November 2011 die Verantwortung für 600 Angriffe übernommen. Im Wortlaut:

«Since November 2011, al-Nusra Front has claimed nearly 600 attacks – ranging from more than 40 suicide attacks to small arms and improvised explosive device operations – in major city centers including Damascus, Aleppo, Hamah, Dara, Homs, Idlib and Dayr al-Zawr. During these attacks numerous innocent Syrians have been killed

In derselben Pressemitteilung werden eine Reihe von radikal-islamischen Gruppen in Syrien aufgezählt, die per Executive Order zur Liste der «Foreign Terrorist Organizations» hinzugefügt werden.

Wenn dort festgestellt wurde, dass bewaffnete Extremisten seit November 2011 in Syrien operierten, dann heisst das nicht, dass sie im November 2011 vom Himmel gefallen wären. Wer auch nur rudimentäre Kenntnisse von Insurgency-Operationen hat, der weiss, dass es Monate wenn nicht Jahre dauert, bis eine aufständische Truppe rekrutiert, bewaffnet und ausgebildet ist. Es dauert nochmals geraume Zeit, bis sie Stützpunkte und Nachschubwege aufgebaut hat und in ihrem Operationsgebiet funktioniert. Es kann also kein Zweifel bestehen, dass die gezielte militärische Destabilisierung Syriens bereits 2011 in vollem Gange war, als in westlichen Medien noch täglich die Erzählung wiederholt wurde, Assad bombardiere friedliche Demonstranten.

Laut Mitchell A. Orenstein finanzierte allein Katar aufständische Milizen in Syrien von 2011 bis 2013 mit etwa drei Milliarden Dollar. Es bot jedem Deserteur der syrischen Armee überdies 50’000 Dollar Belohnung. Die amerikanische CIA trainierte «Rebellen» im US-Stützpunkt in Katar, und der katarische TV-Sender Al Djazeera verbreitete die Stimmen der syrischen Opposition.

Arabischer Frühling als Katalysator für interne Konflikte

Selbstverständlich wurden die Kämpfe nicht nur von aussen nach Syrien getragen, sondern es gab interne, historisch gewachsene Konflikte zwischen dem Machtgeflecht um Baschar al-Assad und vielfältigen oppositionellen Gruppen, Clans und Stammesführern. Früheres Unrecht und alter Hass zwischen ethnisch-religiösen Gruppen sind im Spiel. Der politische Tsunami des arabischen Frühlings war der Katalysator, der diese Konflikte zum Ausbruch brachte. Die Moslembrüder hatten nicht vergessen, dass die syrischen Streitkräfte 1982 ihren Aufstand in Hama blutig niedergeschlagen hatten. Eine Facebook-Seite unter dem Namen «Syrische Revolution 2011» war seit Anfang des Jahres 2011 aktiviert. Kaum jemand wusste, dass sie von Schweden aus eingerichtet worden war: von Leuten der in Syrien verbotenen Moslembruderschaft. (Vgl. Karin Leukefeld: Flächenbrand. Köln 2015. S.15)

Es gab Demonstrationen in verschiedenen Landesteilen, die von Polizei und Geheimdienstleuten im Keim erstickt wurden. Und es gab wirtschaftlich vernachlässigte und verelendete Randgruppen, die nur darauf warteten, sich dem Ruf zum Aufstand anzuschliessen, der in vielen Moscheen ertönte. Bei all dem taktierte Assad zwischen Repression und Reformangeboten. Repression war Wasser auf die Propaganda-Mühlen der Opposition, Reformangebote wurden dagegen von der bewaffneten Opposition in Bausch und Bogen abgelehnt.

Wenn die Lage innert Kürze zu einem blutigen Bürgerkrieg eskalierte, dann lag das daran, dass die Regierung in Damaskus keinen anderen Ausweg mehr sah, als den Terrorgruppen mit massiven militärischen Schlägen zu begegnen. Damit tat sie genau das, was diese Gruppen beabsichtigt hatten. Der Plan war aufgegangen. Die Opposition konnte der Weltöffentlichkeit ein Regime vorführen, welches mit Artillerie und Luftwaffe ganze Stadtviertel unter Feuer nahm.

Schmutzige Propaganda-Schlacht

Die öffentliche Wahrnehmung des Syrien-Konfliktes in westlichen Medien ist die Geschichte einer grossen Illusion und Desillusion namens arabischer Frühling. Es ist auch die Geschichte massiver Falschinformationen. Als der Konflikt im März/April 2011 ins Blickfeld der grossen Medien geriet, liessen die Gegner des Assad-Clans kein Mittel unversucht, um eine Wiederholung des Szenarios zu erreichen, das in Libyen zum Sturz Gaddafis geführt hatte.

«Ein Volk erhebt sich gegen den Tyrannen» so hiess die Propaganda-Parole. Ein Diktator massakriere unbewaffnete Demonstranten, so verlautete aus Washington, Paris, London, Riad und Ankara. So tönte es täglich auf allen Fernsehkanälen, und so konnte man es in grossen Tageszeitungen lesen. Es gab wohl keinen Radio-Moderator, keine Fernsehmoderatorin, die nicht den in Libyen erprobten Textbaustein «Der Diktator schiesst auf sein eigenes Volk» im Repertoire hatte. Im Sommer 2011 metastasierte die Story von der Unterdrückung friedlicher Oppositioneller zu einem wahren Medien-Taifun. Amnesty International forderte, das syrische Regime müsse vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag gebracht werden, weil es versuche, «friedliche Proteste durch den Einsatz von Panzern und scharfer Munition zu ersticken.»

Das syrische Staatsfernsehen zeigte indessen niedergebrannte Gerichtsgebäude, die Ruinen von gesprengten Polizeistationen und Telefonzentralen, zeigte Bilder von Massenexekutionen in Dörfern, die in die Hand der Aufständischen gefallen waren. Es gab systematische Vertreibungen in Regionen, die von Schiiten, Alawiten oder mutmasslichen Sympathisanten Assads bewohnt waren. Wissenschafter, Ärzte, Ingenieure, Offiziere, Gemeindesvorsteher, die irgendwie in Verbindung mit der Regierung standen, wurden bedroht, vertrieben, ermordet.

In der westlichen Presse wurde all dies zunächst als billige Propagandalüge der syrischen Regierung betrachtet. «Das Regime behauptet, es sei Opfer einer Aggression radikal-islamischer Terroristen», war der Standard-Satz in Radio und Fernsehen. Doch bald kamen Zweifel auf. Dieselben Medien, die die «Rebellen» als heroische Kämpfer für Freiheit und Demokratie dargestellt hatten, gerieten in Erklärungsnotstand, als nach und nach bekannt wurde, dass in Syrien mehr als tausend verschiedene bewaffnete Gruppen operierten, viele von ihnen im Dunstkreis von Al Kaida. Es gab alle Sorten von Kombattanten, von simplen Kriminellen bis hin zu Kopfabschneidern, die sich auf den Koran beriefen und ihre Videos ins Internet stellten.

Unabhängige Stimmen finden in Medien kaum Gehör

Die langjährige Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld lebte beim Ausbruch des Konfliktes in Syrien. In ihrem 2015 erschienen Buch «Flächenbrand» beschreibt sie, wie unabhängige Journalisten mundtot gemacht wurden, wenn sie sich den Bildern widersetzten, die die Leitmedien verbreiteten. Leukefeld bot dem deutschen Hörfunk im März 2011 eine Reportage an, in der sie Syrer und Syrerinnen zum arabischen Frühling befragte. Das Ergebnis war, dass der Rückhalt der Regierung Assad in der Bevölkerung grösser schien als erwartet und dass die Leute auf der Strasse sich mehrheitlich keinen Umbruch wie in Tunesien oder Ägypten vorstellen konnten.

Radio-Redaktionen in Deutschland lehnten den Bericht, der zuvor vereinbart worden war, entrüstet ab. Man beschied der Journalistin, dass sie sich gefälligst an den einschlägigen Agenturmeldungen zu orientieren habe, die besagten, dass Assad sein Volk unterdrücke und sich nicht mehr lange werde halten können.

«Agenturmeldungen, Blogs, die sozialen Medien und ‹Aktivisten› galten fortan als glaubwürdige Quelle für das Geschehen in Syrien», schreibt Leukefeld. «Andere Stimmen fanden in Funk und Fernsehen kaum noch Gehör. Als in Syrien akkreditierte Journalistin wurde ich von syrischen Oppositionellen in Deutschland beschimpft, bedroht und als ‹Stimme des Regimes› bezeichnet.»

Ähnlich wie unabhängigen Journalisten erging es einigen westlichen Botschaftern in Damaskus, die dem aggressiven Kurs ihrer Regierung nicht folgen wollten. Die beiden französischen Journalisten George Malbrunot («Le Monde») und Christian Chesnot (Radio France) enthüllen ihrem Buch «Les chemins de Damas» geheim gehaltene Informationen über die französische Syrienpolitik der Regierung Sarkozy. Dort wird eine Szene geschildert, in der der französische Botschafter in Syrien, Eric Chevalier, bei einer Besprechung im Pariser Aussenministerium auf schockierende Art abgefertigt wurde, als er in Zweifel zog, dass es eine gute Politik war, den Sturz Assads zu betreiben.

Assad-Gegner verbreiten gezielt Falschinformationen

Eine beherrschende Stellung als Informationsquelle hat seit Beginn des Konfliktes die in Coventry (nördlich von London) ansässige «Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte». Diese war zumindest in ihren Anfängen nicht mehr und nicht weniger war als ein PR-Büro der Assad-Gegner. Vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer wurde diese Beobachtungsstelle für Menschenrechte 2013 folgendermassen beschrieben: «Die besteht aus einem einzigen Mann, der mit ein oder zwei Teilzeitkräften zusammenarbeitet. Dieser Rami Abdul Rahman, der in Wirklichkeit Osama Ali Suleiman heisst (…) versorgt die ganze Welt mit Nachrichten, die besonders in den ersten zwei Jahren zu einem grossen Teil aus Märchen bestanden.»

Die Informationen, die Abdul Rahman bis heute verbreitet, stammen meist von «Aktivisten», deren Namen aus Sicherheitsgründen geheim bleiben müssen. Die «New York Times» berichtete (9.4.2013), dass der Mann nach seinen Angaben von der «Europäischen Kommission» und einem Land, welches er namentlich nicht nennen wollte, Unterstützung erhalte. Rahman, der nach seinen Angaben in Syrien mehrmals im Gefängnis sass, kam im Jahr 2000 als politischer Flüchtling nach London. Belegt sind seine Kontakte mit dem britischen Aussenminister William Hague. Zeitweise existierten mehrere Syrische Beobachtungsstellen für Menschenrechte in Grossbritannien, was auf interne Streitereien zurückzuführen war.

Breite Koalition gegen Assad

Im Februar 2012 traten auf Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Vertreter von zahlreichen Staaten und internationalen Organisationen in Tunis zusammen, um eine Koalition zu bilden, die sich «Freunde Syriens» nannte. Sie wurde dominiert von den-NATO Staaten USA, Grossbritannien, Frankreich und Türkei sowie den Golfstaaten, die Assad militärisch bekämpften. Da Russland und China sich weigerten, im UN-Sicherheitsrat grünes Licht für eine Wiederholung des Libyen-Szenarios zu geben, versuchten die «Freunde Syriens», Assad ohne Mandat der Vereinten Nationen mit politischem und militärischem Druck kurzfristig zu Fall zu bringen, wobei Wirtschaftssanktionen den Zusammenbruch noch beschleunigen sollten. Als Wortführerin der «Freunde Syriens» tat sich die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton hervor mit scharfen Angriffen gegen Assad und Drohungen gegenüber dem syrischen Alliierten Russland.

Obama und die «rote Linie»

Im August 2013 traf ein Team von UN-Chemiewaffen-Spezialisten (OPCW) in Damaskus ein, um Vorwürfe über Giftgasangriffe in verschiedenen Landesteilen zu untersuchen. Einen Tag nach Eintreffen der UN-Spezialisten kam es nicht sehr weit von ihrem Hotel zu einem schweren Anschlag mit Sarin, bei dem mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Die syrische Opposition und die westlichen Regierungen, allen voran die Regierung in Washington, beschuldigten unverzüglich Assad. Sie taten dies, ohne Beweise zu haben und ungeachtet der unmittelbar einleuchtenden Logik, dass Assad wohl nicht recht bei Sinnen sein müsste, wenn er den UN-Giftgasexperten zur Begrüssung Giftgas vor die Füsse schiessen würde. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Präsident Obama verkündet hatte, der Einsatz von chemischen Waffen sei «die rote Linie», deren Überschreiten nicht toleriert würde.

Obama hielt am 10. September 2013 eine Rede an die Nation, in der er sagte, die Regierung Assad habe «mehr als tausend Menschen vergast». Er machte explizite Anspielungen auf den Holocaust im Zweiten Weltkrieg. Er kündigte einen Militärschlag gegen Syrien an, wurde aber offenbar von seinen eigenen Geheimdiensten und Generälen davon abgehalten. US-Generalstabchef Dempsey warnte vor einer «ungerechtfertigten Aggression», die einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten auslösen würde.

Giftgas-Einsatz – eine Propagandalüge?

Der militärische Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) hatte unter anderem im Juni 2013 in einem streng geheimen Papier darauf hingewiesen, dass die AL-Nusra-Front eine Abteilung zur Produktion von Sarin habe und dabei von Agenten der Türkei und Saudiarabiens unterstützt werde. Innerhalb der Geheimdienste rumorte es, denn man hatte offenbar genug Hinweise, die nahelegten, dass die ideologisch bei Al Kaida angesiedelte Al-Nusra Front den Anschlag verübt hatte, um einen Einmarsch der Amerikaner zu provozieren. Einige Geheimdienstleute entschlossen sich, gegenüber einem renommierten Journalisten wie Seymour Hersh auszupacken. (The red line and the ratline. London Review of Books. April 2014)

Baschar al-Assad selbst sagte nach dem Giftgasanschlag in einem Spiegel-Interview: «Obama hat nichts zu bieten als Lügen. Wir haben keine Chemiewaffen eingesetzt. Und das Bild, das sie von mir zeichnen als einem, der sein Volk umbringt, ist genauso falsch.»

Auch Russland, das als enger Verbündeter Syriens wohl über sehr gute Informationsquellen vor Ort verfügt, kam zu der Erkenntnis, dass nicht die Regierung Assad für den Anschlag verantwortlich war, sondern die Aufständischen. Wladimir Putin persönlich schrieb dies in einem Artikel in der «New York Times». Die führenden westlichen Medien liessen sich aber davon nicht beeindrucken, sondern folgten der amerikanischen Darstellung, der Täter sei Assad.

Als «Beweis» wurde auf den Bericht der UNO-Chemiewaffen-Experten hingewiesen. Diese hatten jedoch nicht die Aufgabe, die Täterschaft des Anschlags festzustellen, und taten dies nicht in ihrem Bericht. Sie weisen ganz im Gegenteil explizit darauf hin, dass ihre Untersuchung unter enormem Zeitdruck stattfand und dass sie in einem Gebiet recherchierten, das unter Kontrolle der Aufständischen stand. Ferner stellen sie fest, dass die Verhältnisse vor Ort nahelegten, dass Munitionshülsen und andere Beweistücke manipuliert worden sein könnten. Um all dies zu erfahren, hätte man allerdings den ganzen UN-Bericht und das Kleingedruckte sorgfältig lesen müssen. Die meisten Journalisten hatten offenbar dafür keine Zeit und folgten schnellen Pressemeldungen und Darstellungen westlicher Regierungen, die Assad als «Massenmörder» bezeichneten.

Die Experten der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben inzwischen wiederholt festgestellt, dass aufständische Gruppen Chemiewaffen in Syrien einsetzen, zuletzt zum Beispiel Anfang November 2015. Die entsprechenden Berichte werden im allgemeinen von westlichen Medien ignoriert oder erscheinen als winzige Meldungen. Da gibt es offenbar Dinge, die man lieber nicht so genau wissen will.

Waffen und US-Dollar für Terroristen

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden sprach 2014 in einer Rede in der Universität Havard mit erstaunlicher Offenheit über die Ausgangslage bei Beginn des Syrien-Krieges:

«Unser grösstes Problem waren unsere eigenen Verbündeten. Die Türken, die Saudis, die Emirate waren so entschlossen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten, dass sie Hunderte Millionen US-Dollar und mehrere tausend Tonnen Waffen an jeden geliefert haben, der gegen Assad kämpfen wollte.» Auf dieser Weise seien auch Al-Nusra und Al Kaida ausgerüstet worden und «die Gotteskrieger, die aus allen Teilen der Welt kommen.» (Vgl. Leukefeld S.202 u.a.)

Was Biden bei dieser Gelegenheit unerwähnt liess, ist die Tatsache, dass Washington von Anfang an beteiligt war an der Destabilisierung Syriens. So organisierte zum Beispiel das CIA-Personal in Benghasi den Transport von libyschen Waffen nach Syrien, wie bei einer Untersuchung des US-Kongresses zur Ermordung des amerikanischen Botschafters in Benghasi ans Licht kam.

Die grossen Fehler der westlichen Politik

Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» hat vor kurzem ein Buch veröffentlicht, das den Titel trägt: «Wer den Wind sät…Was westliche Politik im Orient anrichtet.» Lüders kommt zu dem Schluss: «Westliche Politik gegenüber der arabisch-islamischen Welt ist blind gegenüber den Ursachen und der Komplexität gesellschaftlicher Umbrüche, wie sie die Region durchlebt. Sie glaubt an das Allheilmittel direkter oder indirekter militärischer Interventionen – ohne Rücksicht auf Verluste.»

Lüders gibt zu bedenken, dass es in den meisten arabischen Staaten keine Mittelschichten gibt, die stark genug wären, der Macht der Clans und Stämme, dem Einfluss von Religion und Ethnie ein neues, eigenes Narrativ, eine neue Identität entgegenzusetzen.

Lüders entlastet die Regierung Assad nicht von dem Vorwurf, sie habe in der Krise keine andere Lösung als Panzer und Luftbombardierungen gesucht. Dennoch hält er fest: «Es war ein grosser Fehler, Assad um jeden Preis stürzen zu wollen. Spätestens nach den Erfahrungen im Irak, in Afghanistan und in Libyen sollte klar geworden sein, dass sich ein demokratisches Modell von aussen nicht erzwingen lässt. Nüchtern besehen kam der syrische Aufstand mindestens zehn Jahre zu früh. Die Bedingungen für einen Machtwechsel waren nicht gegeben.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor, Dr. Helmut Scheben, war von 1993 bis 2012 Redaktor und Reporter im Schweizer Fernsehen SRF, davon 16 Jahre in der Tagesschau.

http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Syrien-ein-Krieg-um-Gas-und-Ol

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Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe

Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

Worum geht es?

Glaubt man den herrschenden Politikern und ihren Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris. Tatsächlich geht es um die Verschärfung eines seit Jahren andauernden Krieges der USA und ihrer NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Es geht, worum es bei imperialisti schen Kriegen immer geht: Um Rohstoff e, Ressourcen und Einflusssphären. Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff  durch imperialisti sche Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen. Deshalb wurden diese Länder zerschlagen, ihre Regierungen destabilisiert. Deshalb wurden Oppositionskräfte in Syrien ausgebildet, bewaffnet und finanziert und terroristische Banden wie der IS aufgebaut, denen man nun den Kampf angesagt hat.

Der deutsche Imperialismus steht dabei nicht abseits. Er profitiert u.a. durch Waffen- und Rüstungsexporte in die Kriegsregion. Exemplarisch für die Heuchelei steht auch die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft  ihr das gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie einen brutalen Krieg gegen die PKK, die wirksamen Widerstand gegen den IS leistet.

Warum so eilig?

Die Eile, mit der deutsche Soldaten in den nächsten Krieg geschickt werden, und die Vehemenz, mit der die NATO die Zerschlagung Syriens forciert, hat nicht zuletzt mit der Rolle Russlands zu tun. Russland bekämpft  den IS unter Anerkennung der Souveränität Syriens und im Bündnis mit der Regierung Assad. Es steht für die Wiener Vereinbarungen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politi sche Lösung des Konfl ikts sehen.

Damit steht Russland den Interessen der USA und der NATO-Partner im Mitt leren und Nahen Osten im Wege. Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Wie nah er ist, hat zuletzt der Abschuss eines russischen Fliegers durch die Türkei gezeigt. Diese Eskalation muss gestoppt werden! Die nationale Souveränität Syriens muss respektiert und wieder hergestellt werden! Wir fordern von der deutschen Bundesregierung: 

Keine deutschen Soldaten nach Syrien! 

Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Stopp der deutschen Rüstungsexporte! 

Deutschland raus aus der NATO!

Wir rufen dazu auf: Raus auf die Straße! Beteiligt Euch an Protesten gegen den Krieg

 

Antimilitaristische Informationen von DKP und SDAJ
Weitere Infos & Kontakt: news.dkp.de, uz-online.de, sdaj-netz.de Dezember 2015

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Gipfel der Heuchelei

Von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek der KP Luxemburgs

Die Europäische Union hatte einst in maßloser Eigendarstellung von sich behauptet, das großartigste Friedensprojekt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sein. Und hatte für diese Heuchelei sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Würde die EU von Leuten geführt, die es ehrlich meinten mit dem Frieden, dann hätte sie den Nobelpreis gar nicht erst annehmen dürfen. Seitdem gab es eine Menge Gründe, dem Staatenbund diesen Preis wieder abzuerkennen.

Einen neuen Anlaß lieferte die EU am vergangenen Wochenende mit ihrem Brüsseler Gipfeltreffen, zu dem die Türkei als Partner eingeladen war. Dabei ließ sich Präsident Erdogan, der sonst keine Gelegenheit versäumt, sich mit Prominenten aus Politik und Wirtschaft aus aller Welt fotografieren zu lassen, durch seinen Regierungschef vertreten, was seine »Wertschätzung« für den Brüsseler Verein deutlich macht. Außerdem bestand a priori kein Zweifel daran, daß die Interessen des Sultanats auch durch den Premierminister von Erdogans Gnaden ausreichend vertreten werden. Denn einerseits erschien die EU als Bittsteller, und andererseits war auch klar, daß weder aus Brüssel noch aus den einzelnen Hauptstädten auch nur die geringste Kritik an der Führung in Ankara geäußert werden würde.

Gründe für Kritik gäbe es mehr als ausreichend. Das Militär des Herrn Erdogan führt Krieg im eigenen Land. Große Teile der vorwiegend von Kurden bewohnten Gebiete der Türkei befinden sich im Belagerungszustand, bewaffnete Kräfte des Regimes schneiden ganze Städte und Dörfer von der Außenwelt ab. Willkürliche Razzien und Verhaftungen sind an der Tagesordnung, ebenso politische Morde, wie an einem bekannten Menschenrechtsanwalt just wenige Stunden vor dem EU-Türkei-Gipfel. Regimekritische Zeitungen werden geschlossen, Journalisten verhaftet und mit fadenscheinigen Anklagen vor Gericht gestellt. Zu alledem wurde seitens der politischen Elite der EU kein einziges Wort der Kritik bekannt.

Hinzu kommt, daß das NATO-Land Türkei auch außerhalb der eigenen Grenzen Krieg führt. Die Luftwaffe des Regimes attackiert vermutete Stützpunkte der kurdischen Befreiungsbewegung im Irak und in Syrien. Türkische Kampfflugzeuge US-amerikanischer Herkunft schossen einen russischen Jet ab, weil er angeblich den türkischen Luftraum verletzt haben soll. Diese Behauptung wird außerhalb der Redaktionen von Springers »Bild« und Publikationen ähnlicher Ausrichtung kaum noch ernst genommen, zumal inzwischen publik wurde, daß türkische Kampfflugzeuge bis zu 40 Mal täglich den griechischen Luftraum verletzen.

Und mit diesem Regime schließt die EU einen Pakt zur »Abwehr der Flüchtlingsströme«! Damit Ankaras Truppen die Außengrenzen der EU abschotten helfen und syrische Flüchtlinge im Land behalten werden, wird dem Regime ein Betrag von drei Milliarden Euro versprochen. Ausgerechnet einem Staat, der ein großes Maß an Schuld dafür trägt, daß überhaupt so viele Menschen aus Syrien fliehen, indem er Waffen, Ausrüstung und Rekruten für den IS und andere Gotteskrieger ungehindert über die Türkei nach Syrien einsickern läßt. Die Türkei selbst liefert Waffen nach Syrien, und sie hilft dem IS beim Schmuggeln von Öl, um dessen Kassen zu füllen.

Wenn also die Spitzen der Europäischen Union das türkische Regime hofieren und ihm allerhand Versprechungen machen, dann ist das nicht nur eine Heuchelei sondergleichen, sondern die offene Billigung von Kriegstreiberei und Verletzung von grundlegenden Menschenrechten. Oder auch gewöhnliche Kumpanei.

 

 

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Von Attac

Attac ruft zu Protest auf / Bundestag muss Militärintervention ablehnen

30.11.2015

Die Bundesregierung will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention zu
stimmen.

Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet:

Erklärung von Attac Deutschland

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

Kassel, 29. November 2015

Attac-Rat

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