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Newroz heißt Widerstand – Widerstand heißt Afrin.
Lang lebe Newroz – Lang lebe Afrin

Hannover, 17. März
Grüner Demonstrationszug: Auftakt am Schützenplatz ab 9.30 Uhr
Roter Demonstrationszug: Auftakt an der Fössestraße (Am Küchengarten) ab 9.30 Uhr
Demostart jeweils ab 11.00 Uhr
Abschlusskundgebung am Opernplatz ab ca. 12.30 Uhr – 18.00 Uhr

Türkei will den Krieg auf die Kurden Norden Syriens und im Irak ausweiten – mit deutscher Unterstützung

Mit martialischen Worten hat die türkische Führung zu Wochenbeginn den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee will im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, euphemistisch „Operation Olivenzweig“ getauften Aggression 1102 Quadratkilometer „von Terroristen gesäubert“ haben. „Wir werden bald das Stadtzentrum erreichen und es ebenfalls säubern“, so ein Regierungssprecher. Mit „Terroristen“ gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die für die USA wiederum bei Angriffen gegen den „Islamischen Staat“ als eine Art Bodentruppe fungiert haben und dafür mit Waffen, modernster Kommunikationstechnik und Zieldaten versorgt worden sind.
Im Häuserkampf erprobte Spezialeinheiten der Armee stehen bereit – und angesichts der Skrupellosigkeit, mit der im Winter 2015/2016 die türkische Armee die kurdischen Zentren Diyarbakir, Cizre, Nusaybin und Sur im Südosten des eigenen Landes „gesäubert“, sprich: verwüstet, und mehr als 500 000 Kurden zu Flüchtlingen gemacht hat, muss man das Schlimmste für die geschätzt 800 000 im Kanton Afrin lebenden Menschen fürchten. Zumal das NATO-Mitglied, das sich offiziell als Teil der Anti-IS-Koalition wähnt, gemeinsam mit islamistischen Milizen operiert. Seit Wochen beschießen die Belagerer den von der YPG verteidigten Norden Syriens wahllos mit Artillerie und aus Kampfflugzeugen. Leopard-II-Kampfpanzer aus deutscher Produktion sollen jeden Widerstand niederwalzen. Mehr als 16 000 Menschen sollen allein am vergangenen Wochenende vor der türkischen Militäroperation geflohen sein und Schutz in den syrischen Orten Nubl und Al-Sahra gesucht haben.
Klar ist, der vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan befohlene Feldzug im Nachbarland trifft Hunderttausende Menschen. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen.
Erdogan hat längst klar gemacht, dass ihm das nicht reicht. „Heute sind wir in Afrin, morgen werden wir in Manbidsch sein. Übermorgen werden wir gewährleisten, dass der Osten des Euphrats bis zur irakischen Grenze von Terroristen gesäubert wird.“ Das Gebiet östlich des Flusses Euphrat an der syrisch-türkischen Grenze ist etwa 400 Kilometer lang. Erdogan will mit seinen islamistischen Hilfstruppen selbst Kobane überrollen. Die zeitweise vom IS besetzte Stadt war im Januar 2015 in symbolträchtigen viermonatigen schweren Kämpfen von den kurdischen YPG befreit worden.
Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat zudem für Mai eine Ausweitung der Offensive gegen die Kurden im Nachbarland Irak angekündigt – gemeinsam mit der irakischen Armee, die nach dem Willen der Bundesregierung von deutschen Soldaten fit gemacht werden soll.
Die Türkei bricht mit ihren Angriffen im Norden Syriens das Völkerrecht, wie gerade erst auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt hat. Die Bundesregierung weigert sich nicht nur, die Aggression als solche klar zu benennen und zu verurteilen – während alle Fraktionen des Bundestages am 1. Februar den Einmarsch als Völkerrechtsbruch verurteilt haben. Die schwarz-rote Koalition hat zum Jahreswechsel auch 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt, zu einer Zeit also, da Erdogan seine Truppen bereits an der Grenze zu Syrien zum Einmarsch konzentrierte.
Die wichtigste Unterstützung, die Friedenskräfte in Deutschland für die Verteidiger von Afrin und die in der Stadt eingeschlossenen Menschen erbringen können, ist den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Kooperation mit Erdogan zu beenden, allem anderen voran die Waffenlieferungen einzustellen und jede etwaige militärische Unterstützung durch deutsche Soldaten zu versagen. Dazu gehört nicht nur eine Absage an die geplante Ausbildungsmission im Irak, sondern auch ein Abzug der Bundeswehr aus Jordanien („Tornado“-Aufklärungsjets) und dem türkischen Konya (AWACS-Mission der NATO).
Misslich sind die sich häufenden Attacken auf türkische Einrichtungen in Deutschland, darunter Liegenschaften des von Ankara aus gesteuerten Moscheeverbands DITIB. Wer auch immer für die Anschläge verantwortlich ist, ob kurdische Jugendliche oder Agents-provokateurs des türkischen Geheimdiensts, am Ende werden damit Erdogans Hassprediger und Kriegspropagandisten zu Opfern stilisiert und der Antikriegsprotest diskreditiert.

Erschienen in der UZ vom 16.03.2018

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Wir dokumetieren das Grußwort von Reiner Braun von der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf dem 22. Parteitag der DKP.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Zeitung „die Welt“ spricht letzte Woche wieder von „der Ostfront“, an der deutsche Soldaten kämpfen müssen, deutsche Truppen stehen geschichtsvergessen wieder 150km von St. Petersburg entfernt.
Wir und besonders ihr wisst: was es bedeutet, wenn wieder gen Ostenmarschiert wird: Es besteht real und aktuell die Gefahr eines großen –möglicherweise die Weltvernichtenden Krieges. Und die Verantwortung für diese Situation ist einfach und zu benennen:
Die NATO, besonders die USA und die Bundesregierung.
Es geht nicht mehr um Systemkonkurrenz sondern um imperiale Interessen, um die Neuaufteilung der Welt, unter in den letzten Jahren grundsätzlich veränderten weltweiten Kräftekonstellationen.
Sozusagen in das Herz, in das Zentrum dieser Kriegs und Aufrüstungsaktivitäten soll der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ treffen. Er soll die Schlagader der Kriegsvorbereitung, die notwendigen finanziellen Ressourcen treffen
Knapp und zusammengefasst heißt der Aufruf: Nein zu den NATO 2% BIP für die Rüstung. Abrüstung ist das Gebot der Stunde
Am 6.11.2017 wurde der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ veröffentlicht. Die ca. 90 ErstunterzeichnerInnen – unter ihnen vier Gewerkschaftsvorsitzende, wissenschaftliche Nobelpreisträger, Abgeordnete aus drei Parteien des deutschen Bundestages, FriedensforscherInnen, UmweltwissenschaftlerInnen und

UmweltaktivistInnen, HochschullehrerInnen, die sich einer kritischen und aufgeklärten Wissenschaft verbunden fühlen, sowie FriedensaktivistInnen aus unterschiedlichen Organisationen – wenden sich gemeinsam an die Öffentlichkeit und rufen zu einer hoffentlich großen Unterschriftensammlung auf:
Was verbindet diese gesellschaftliche Koalition so unterschiedlicher, in vielen Auseinandersetzungen der letzten Jahre eher gegensätzliche Kräfte? Was führt zu dieser neuen Gemeinsamkeit, die viel an die Friedensbewegung der 80er Jahre erinnern lässt?
Es ist die Sorgen um den Frieden in der Welt und die Einsicht in die Gefahren einer hemmungslosen Aufrüstung.
Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Newport/Wales 2015 und Warschau 2016 sowie ihre Bestätigung von Brüssel 2017 in allen NATO-Ländern 2% des Bruttosozialproduktes für die „Verteidigungsanstrengungen“ bereit zu stellen, klingen erst einmal nicht so dramatisch, 2% von 100% scheinen nicht besonders viel.
Abstrakte Zahlen konkret nachgefragt, zeigen ein anderes Bild. Die Bundesregierung gibt 2017 ungefähr 1,3% des Bruttosozialproduktes (BSP) für Verteidigung aus. Die sind ca. 35 Milliarden Euro. 2% des BSP würde bei einer angenommenen Steigerungsrate des Bruttosozialproduktes um 1,5% pro Jahr eine faktische Verdoppelung dieser Rüstungsausgaben auf ca. 65 bis 70 Milliarden bedeuten. Selbst bei einer leichten Steigerung des Bundeshaushaltes würde der Ansatz für den „Verteidigungsetat“ von bislang 9% auf 15 bis 20% wachsen.

Dieses wäre aus dem Haushalt nur zu finanzieren, wenn die Steuern massiv steigen oder die Ausgaben für andere Ressorts drastisch gesenkt würden.
Wie heißt es im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“:
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Einige Zahlen, die diese Aussage untermauern.
Um den massiven Investitionsstau in der Infrastruktur (u.a. Bahn, Radwege, Brücken) abzubauen, sind in den nächsten Jahren nach Meinung des DGB mindestens 50 Milliarden notwendig.
Jährlich müssen 450.000 neue Wohnungen gebaut werden, viele davon mit einer starken Sozialbindung. Kostenpunkt 20 Milliarden in den nächsten 5 Jahren.
Nur der Einstieg in eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft (der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umwelt WBGU spricht von der Notwendigkeit einer „großen Transformation“) wird für die Zukunftssicherung und Gestaltung jährlich Milliarden kosten, wenn diese gerecht und sozial durchgeführt werden soll.
Schulen und Hochschulen stehen auf der Kippe. Ein Modernisierungsprogramm muss in einem ersten Schritt auf zehn Jahre angelegt sein. Es erfordert einen jährlichen Investitionsbedarf von 3,2 Milliarden Euro für die Schulen und einer Milliarde Euro für die Hochschulen.

Spätestens im 21. Jahrhundert können wir uns Hochrüstung und sozial-ökologische Sicherheit und Nachhaltigkeit nicht mehr leisten.
Täglich erfahren wir doch: Geld für eine tragfähige Rente, für eine Erhöhung der Hartz4 Sätze auf ein menschenrechtlich verantwortbares Niveau, höhere Löhne im öffentlichen Dienst – immer ist angeblich kein Geld da. Wenn die NATO ruft und Frau von der Leyen den Mund auf macht, klingeln die Kriegskassen. 51 Milliarden haben die bisherigen Interventionskriege von Afghanistan über Somalia bis Mali gekostet. Das Ergebnis ist weniger Sicherheit auch bei uns. Wir brauchen ein neues Sicherheitsparadigma. Sicherheit kann nur noch folgendermaßen buchstabiert werden: sozial und Ökologisch, kooperativ und abgerüstet in einer gerechteren Welt.
Es geht aber nicht nur um die Aufrüstung unseres Landes: die weltweiten Ausgaben für den Rüstungsbereich liegen 2017 bei 1,7 Billionen US Dollar, davon gibt die NATO jetzt schon über 800 Milliarden aus, China ca. 200 Milliarden, Russland ca. 65 bis 70 Milliarden.
Bei 2 % Ausgaben in allen NATO-Staaten würden diese Ausgaben in den NATO-Ländern auf ca. 1 bis 1,2 Billionen steigen. Exakte Daten sind schwer vorherzusagen, da der rüstungswahnsinnige US Präsident Trump den US Etat von 2017 für 2018 alleine um 65 Milliarden auf dann ca. 700 Milliarden US Dollar als „Basishaushalt“ erhöhen will.
Was für eine Vergeudung von Ressourcen. Welche Unmenschlichkeit steckt hinter diesen Zahlen: jeden Tag gehen fast 1 Milliarde Menschen hungrig zu Bett.

Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG), so großartig die Pläne der UN gegen Hunger, Armut, für gerechten Wasserzugang und Erziehung für alle sind, ohne Finanzierung ist alles fast nichts. Die UN beziffert die Ausgaben für die Realisierung dieser ambitionierten Ziele auf ca. 300 Milliarden Dollar pro Jahr!
Die Herausforderungen der Klimaveränderungen sind täglich weltweit stärker spürbar. Für die Lösung dieser Herausforderungen hat die UN einen Green Climate Fund der UN zur Anpassung an die globalen Krisenveränderungen aufgelegt. Ab 2020 soll die internationale Gemeinschaft 200 Milliarden pro Jahr in diesen Topf einzahlen. Bis jetzt gibt es Zusagen von 37 Milliarden. Woher soll das Geld für die Ärmsten der Armen kommen, wenn nicht von der Rüstung?
Abrüstung ist also die weltpolitische Herausforderung. Mit dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ wollen wir einen kleinen Beitrag zur Sensibilisierung für die Notwendigkeit weltweiter Abrüstung und „bei uns anfangen“ leisten.
Abrüstung ist aber nicht nur aus finanziellen Gründen ein absolutes Gebot.
Dieser Planet mit seinen begrenzten Ressourcen kann nicht unbegrenzt Ressourcen für die Rüstung verschwenden. Jeder Panzer, jedes Flugzeug, jede Granate verschlingt materielle Ressourcen, die wir dringend brauchen, die Grundbedürfnisse zu befriedigen, die wir aber überall auch einsparen müssen, wenn wir ein nachhaltiges Leben auf diesem Planten auch für die nächsten Generationen sichern wollen. Es geht nicht nur um materielle, es geht auch um „humane“ Ressourcen. Wir brauchen mehr LehrerInnen und ErzieherInnen, mehr AltenpflegerInnen und medizinisches Personal und weniger Offiziere und SoldatInnen, die töten und zerstören.

Wir brauchen Abrüstung auch, weil sich eine friedliche Philosophie durchsetzen muss. Abrüstung bedingt Kooperation, Dialog und Gemeinsamkeit mit dem „potentiellen Gegner ja Feind“. Aufrüstung bedingt Konfrontation (heute aktuell und besonders mit Rußland), Feindbilder, Hass, Rassismus und Gewalt. Gemeinsame Sicherheit heißt immer auch die Sicherheit des anderen berücksichtigen und mit einzubeziehen, immer zu wissen nur wenn die Sicherheit des anderen auch gegeben ist, ist auch meine Sicherheit möglich. Diese gemeinsame Sicherheit bedingt und ermöglicht Abrüstung. Es wird doch keiner glauben, dass Abrüstung bei einer Konfrontation mit dem anderen möglich ist. Unser historisch so geprägtes Verhältnis zu Russland muss sich dieser Verantwortung stellen: Entspannung, Freundschaft, Kooperation und Abrüstung müssen es prägen.
Eine Überwindung oder ein Austritt aus dem größten Militärbündnis ist nur in einem Klima der Kooperation und des Verständnisses möglich. Eine Reformpolitik, die diesen Namen verdient und keine neoliberale Umverteilung a la Schröder und Fischer ist, ist in einem Klima der Konfrontation und Hochrüstung kaum realisierbar
Abrüstung ist damit auch immer ein Teil der Philosophie für eine gemeinsame, gerecht Welt. Abrüstung ist immer ein Sieg der Vernunft und der Humanität über den Aberglauben an Sieg und Krieg.
Abrüstung und weitere antimilitaristische Schritte zu einer Welt ohne Militärblöcke und Krieg wird es nur durch das aktive Handeln der Menschen – von vielen Menschen – gegen die Interessen von wenigen wirtschaftlichen und politischen Rüstungsprofiteuren geben.

Zu diesem Handeln will der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ einen kleinen Beitrag leisten. „Glaube keiner, dass das individuelle Engagement eines jeden, umsonst ist, es bewegt“, hat uns der zweifache Nobelpreisträger Linus Pauling für Frieden und Chemie immer wieder als Handlungsmaxime aufgetragen.
Die Herausforderungen für den Frieden in unterschiedlichen geschichtlichen Epochen annehmen, das ist doch eine der großen Traditionslinien der DKP. Um es aus meiner Sicht deutlich zu sagen: die Friedensbewegung der 8o.Jähre wäre undenkbar gewesen, ohne die aktive, vorwärtsweisende und einigen Rolle der DKP, von tausenden von Kommunistinnen und Kommunisten. Sie waren ein Motor für die Größe und den Erfolg der Bewegung
Wie die Friedensbewegung, deren heutiger Zustand nicht zufrieden stellen kann, so kann und muß meiner Meinung nach auch die DKP noch eine Schippe zu legen, wenn wir den Frieden ernst und in unsere Hände nehmen wollen, wenn wir den Kriegsreibern erfolgreich in die Arme fallenwollen. Euer Beschluss 30.000 Unterschriften zu sammeln ist deswegen für mich ein ermutigendes und optimistisch stimmendes Zeichen.
Ohne einheitliche und massive Friedensbewegung wird es keine Abrüstung geben. Da haben wir noch eine große Aufgabe vor uns: Spaltungen müssen endgültig überwunden werden, die Straßen und zwar in ihrer ganzen Breite und nicht nur der Fußweg müssen wieder unser werden, wir müssen wieder hin zu den Menschen. Lasst es mich auch deutlich sagen; Spaltungen und Diffamierungen gegen die Friedensbewegung unterwelcher Flagge sie auch vorgenommen werden gibt es seit es diese gibt. Wir überwinden unsere Meinungsverschiedenheiten in Solidarität

Nein, wir können mit dem Zustand der Friedensbewegung nichtzufrieden sein, es gibt aber durchaus auch positive Anzeichen. Ihr werdet euch nicht wundern, wenn ich sage, gerade die Protestaktionen gegen die Airbase Ramstein sind ein ermutigendes Zeichen, auch und gerade von jungen Menschen, die Ostermärsche 2018werdeneshoffentlich sein
Und wir müssen auch wieder nach Berlin – mitgroßen Aktionen
Mag der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ einen Beitrag zur Mobilisierung und zur Aufmunterung, zu mehr Engagement leisten. Knapp 30.000Unterschriften sind ein nicht schlechter Beginn, aber auch nicht mehr.
Wir treffen uns auf den Straßen und Plätzen, in Ramstein im Juno, bei den Ostermärschen.
Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden

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Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Mit „EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“, „Nein zur NATO!“ und „Nein zu 2%!“- deutscher Rüstungsetat setzte die DKP Akzente auf der Siko.

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4 000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.
Die DKP München beteiligte sich mit einem eigenen Block unter dem Motto „Gemeinsam gegen die EU-Wehrmacht! EU-Militärbündnis PESCO auflösen! Abrüsten statt Aufrüsten“. Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Baden-Württemberg und Nordbayern unterstьtzen die Münchner. Den Block der DKP unterstützten Genossinnen und Genossen der griechischen KKE, der türkischen TKP und der tschechischen KSCM.
Die SDAJ hatte, wie die Jahre davor, einen gutbesuchten Jugendblock unter dem Motto „Stop Wars – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ organisiert. Zum Jugendblock hatten neben der SDAJ die ver.di-Jugenden aus Augsburg und München, die DGB-Jugend Mittelfranken und die junge GEW aufgerufen. Neben den Gewerkschaftsjugenden beteiligten sich die DIDF-Jugend München, die BUND-Jugend und die Kritisch-solidarische Hochschulstudierenden (KriSoH).

Der Jugendblock demonstrierte für Ausbildungsplätze, gegen Kriegseinsätze.

Walter Listl vom Aktionsbündnis betonte in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung, dass „Wut und Angst“ einen „auf die Straße [treibt]. In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert“ und rief auf zu „einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System, durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert“.
Rund 4 000 Sicherheitskräfte schirmten die NATO-Sicherheitskonferenz ab. Es kam zu einer Festnahme wegen Zeigens von verbotenen kurdischen Fahnen und zwei Männer wurden wegen Führens eines Messers vorläufig festgenommen. Die schon berühmt gewordene „Hasenjagd“ nach der Schlusskundgebung, bei der die Polizei wahllos festnimmt, um eine Begründung für ihre Ausgaben zu haben, blieb dieses Jahr aus.

Vorab aus der UZ vom 23.02.2018

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Aufruf des Kreisvorstands der DKP München zu den Protesten gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz am 17. Februar in München

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ (PESCO) gelegt. Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen. PESCO verpflichtet die Staaten zu:

  • regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben
  • Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten
  • Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU

Gegen diese EU-Wehrmacht unter deutscher Führung wollen wir um den 17. Februar anlässlich der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ demonstrieren. Der Kreisvorstand hat dafür Infotische mit Litfaßsäule, Vorfeldaktionen, Plakate und ein Antikriegsinfo, einen starken Demoauftritt sowie Beteiligung an der Menschenkette und eine Veranstaltung zur neuen EU-Wehrmacht nach der Sicherheitskonferenz diskutiert und geplant. Alle GenossInnen sind eingeladen und aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Kreisvorstand der DKP

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Frieden statt Aufrüstung
Nein zum Krieg!
Geht mit uns auf die Straße – am Samstag, 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Was ist die SIKO?
Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit geht es?
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.

NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?
Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.

Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.

Wer sind wir?
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Wir fordern

  • Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
  • Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
  • Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
  • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
  • Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
  • Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
  • Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Kommt zur Demonstration
am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

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23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Kriegsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit (PESCO). Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.
Den Vorwand für diesen Schritt liefern einerseits die aufgewärmte Lüge von einer angeblichen Bedrohung aus Russland, und andererseits die Person des ungeliebten USA-Präsidenten. „Es war für uns wichtig – gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) – uns eigenständig aufzustellen“, sagte die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.“
Von der Leyen meinte zudem in einem Interview mit der ARD, dass die Militarisierung Europas – die sie als „gemeinsame europäische Verteidigung“ verklausuliert – „mal ein Gründungsgedanke der europäischen Gemeinschaft“ gewesen sei. Während sie die Vorzüge einer „Armee der Europäer“ pries, deutete sie bereits an, wo ihrer Meinung nach militärisch eingegriffen werden müsse: „Für uns in Deutschland ist vor allem die Zusammenarbeit wichtig, also dass wir eine Truppe aufstellen, die ‚Armee der Europäer‘, die, wenn es eine Krise gibt, wenn Europa gefragt ist, schnell einsatzfähig ist. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass, zum Beispiel bei Ebola, wir Europäer helfen wollten. Aber wir konnten es nicht“.
Mit dem am Montag unterschriebenen Dokument verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU. Letztere wurden 2007 als „EU-Battlegroups“ aufgestellt.
Für die NATO soll das Projekt keine Konkurrenz darstellen, heißt es. „Die Sicherheits- und Verteidigungsunion ist komplementär zur NATO. Die NATO wird immer Landes- und Bündnisverteidigung bleiben, das ist ganz wichtig. Aber es gibt eine Vielzahl von Themen, wo ich nicht die NATO sehe, aber Europa gefragt ist“, sagte von der Leyen – und meint damit wiederum den angestrebten größeren Einfluss der EU in Afrika.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, eine starke „europäische Verteidigung“ sei „gut für Europa, aber auch gut für die NATO“. Er warnte aber vor dem Aufbau von Parallelstrukturen und Konkurrenzdenken. Dänemark und Britannien beteiligen sich nicht an PESCO. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden.
Die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die in der EU-Sprache PESCO genannt wird, soll offiziell im Dezember starten. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.
Gegen eine regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben haben sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten“ gewandt. Dem Aufruf, den auch die DKP unterstützt, haben sich u.a. die Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske (ver.di), Michaela Rosenberger (NGG) und Marlis Tepe (GEW) angeschlossen. Darin heißt es: „Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Zuerst erschienen in der UZ vom 17.11.2017

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2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 wird nach der Bundestagswahl der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften verschärft werden – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 werden diese Angriffe der Herrschenden von ihnen selbst zum Nährboden für Nationalismus und Rassismus gemacht, um zu spalten – Die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau.

Das Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg hat nun angekündigt, dass „aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden“ muss und „nur noch reine Informationsstände“ auf einer stark verkleinerten Fläche direkt vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sind. Mehreren Initiativen und Verlagen, die sich seit Jahren am Gedenken an die beiden Arbeiterführer beteiligen, wurde bereits vom Bezirksamt mitgeteilt, dass sie für 2018 keine Genehmigung erhalten werden (junge Welt berichtete). Die früh angemeldeten Stände von DKP und SDAJ wurden drastisch reduziert.

Es ist nichts neues, dass die Herrschenden versuchen das Gedenken an die beiden Revolutionsführer und KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu behindern. In der Vergangenheit ging dies von rechten Scharfmachern aus. Der Skandal am neuerlichen Angriff auf die LL-Demo ist der Umstand, dass ein von der Linkspartei geführtes Bezirksamt diese Rolle übernommen hat.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) weist diesen neuerlichen Angriff entschieden zurück und fordert den Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst auf, die Schikanen umgehend zurückzunehmen. „Es ist an Irrsinn nicht zu übertreffen, wenn seitens des Bezirksamtes behauptet wird, den Ausschank von Getränken und Verkauf von Speisen und Bekleidung zu untersagen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken“, kritisiert der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

Die DKP ruft dazu auf, das Andenken an Luxemburg und Liebknecht entschlossen zu verteidigen. Gehen wir auf die Straße gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Kommt zum Luxemburg.-Liebknecht-Lenin Wochenende am 13. und 14. Januar 2018 nach Berlin und beteiligt euch an der LL-Demo! Jetzt erst recht!

LL-Demo: Sonntag 14. Januar 2018, Frankfurter Tor, 10 Uhr
Weitere Informationen unter www.ll-demo.de

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Sonntag, 14. Januar 2018 um 10 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl Liebknecht im April 1918 an seine Frau Sophie: »Aktion – Aktion! Ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachgelassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt.«

Knapp hundert Jahre sind seither vergangen. »Ist gar nichts möglich?«, fragen auch wir uns heute oft. Und antworten wie Liebknecht: »Es muss aber … gerade jetzt.«

Acht Menschen besitzen so viel, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde und treiben mehr als 60 Millionen Menschen in die Flucht. Eine atomare Katastrophe ist wieder denkbar. Der NATO-Terror erzeugt nicht zuletzt asymmetrische Antworten, darunter neuen Terror. Diejenigen, die aus Profitgründen die Welt ins Chaos stürzen, quatschen demagogisch von den Werten, die „wir – der Westen – uns nicht nehmen lassen“.

Ist Ausbeutung ein Wert? Sozialabbau ein Wert? Flächendeckende Überwachung ein Wert? Sind Asylpakete und Abschiebungen ein Wert? Ist Kapitalismus eine Wertegemeinschaft auch für die, die ihre Arbeitskraft zunehmend unter Wert verkaufen müssen? Und wie sollen wir die beinahe weltweiten Faschisierungstendenzen bewerten?

Vor 99 Jahren wurden Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und viele ihrer Weggefährten für ihre Standhaftigkeit gegen Ausbeutung und Krieg von der Reaktion ermordet. Demonstrieren wir – Linke verschiedener Strömungen – am 14. Januar 2018 in ihrem Geiste friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschismus – für eine sozial gerechte, solidarische, von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Welt.

Trotz alledem!

LL-Bündnis, Berlin, September 2017

Quelle: ll-demo.de

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Pressemittelung der DKP zum Antikriegstag 2017 am 01.09.

78 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs führt die Regierung unseres Landes Krieg. Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.

Vor drei Jahren erklärten die NATO- Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf 2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro. Eine Riesensumme, die dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen. Das Vorhaben scheint so wahnwitzig, dass die Bundesregierung es immer wieder bestätigen muss. Im Juni erklärte Merkel, dass das gemeinsame Ausgabenziel der Nato-Mitgliedstaaten „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann, sondern dass wir uns seiner annehmen müssen.“ Und der Koalitionspartner SPD? Kanzlerkandidat Schulz tönt über Merkels Pläne: „Sie will Aufrüstung, ich will das nicht.“ Den Militäretat will er nach eigenen Angaben aber dennoch deutlich erhöhen. Und seine Partei hat die deutsche Zustimmung zu den NATO-Plänen als Regierungspartei mitzuverantworten.

Bei der Bundestagswahl muss dieser Kriegspolitik ein deutliches NEIN entgegengesetzt und ein JA zur Abrüstung laut werden, deshalb wählt Kommunisten – wählt die DKP! Wir fordern:

  • Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
  • Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen!
  • Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen!
  • Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

 

Essen, 29.08.2017

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DKP Friedensinfo erschienen

Das Friedensinfo, die Antimilitaristischen Informationen der DKP sind zum zweiten Mal dieses Jahr erschienen. In dieser Ausgabe steht der Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt: „Kriegstreiber abwählen! Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!“, DKP: „100% Antikriegspartei“ und „Venezuela – Dreiste Einmischung“ sind die Themen.

Friedensinfo als PDF

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