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Die Waffen nieder!

Ostermarsch 2017 in München – Rede von  Rede von Claudia HAYDT (IMI)

 

Ostermarsch 2017 in München

16.04.2017

Die Demonstranten protestierten v.a. gegen den Syrienkrieg und die neue Aufrüstung der Bundeswehr. Sie zogen vom Karlsplatz (Stachus) zum Max-Joseph-Platz, wo die Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2017 stattfand.

Video von Gerhard Hallermayer:

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„Die westliche NATO-Koalition wirft der Assad-Regierung in Syrien trotz fehlender Beweise den Einsatz von Giftgas und chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vor. Über den großen Elefanten im Bereich der ABC-Kriegsführung wird dabei großzügig hinweggesehen: Seit zwei Jahrzehnten werden in Kriegen im Irak, Syrien oder Libyen Uranbomben eingesetzt, die ganze Regionen unbewohnbar machen und die Zivilbevölkerung vergiften.“ – Frieder Wagner, Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber, beschreibt in dem nachfolgend verlinkten Artikel, wie Uran-Munition wirkt und welche Folgen ihr Einsatz hat:

Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen

 

Die westliche NATO-Koalition wirft der Assad-Regierung in Syrien trotz fehlender Beweise den Einsatz von Giftgas und chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vor. Über den großen Elefanten im Bereich der ABC-Kriegsführung wird dabei großzügig hinweggesehen: Seit zwei Jahrzehnten werden in Kriegen im Irak, Syrien oder Libyen Uranbomben eingesetzt, die ganze Regionen unbewohnbar machen und die Zivilbevölkerung vergiften.

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Der Antichrist steht wieder auf – Beklemmende Osterbotschaft aus Berlin

Wolfgang Blaschka
13. April 2017

RATIONALGALERIE

Die Christen in aller Welt fasten und beten am Karfreitag, stumm die Katholiken, freudig die Protestanten. Die sehen im Gedenken an Christi Kreuzestod die Überwindung des Leides und des Todes, und feiern die finale Erlösung als ihren höchsten Feiertag. Frau Merkel geilt sich derweil am Krieg auf, lobt den Bruch des Völkerrechts mittels Raketenangriffen, feuert Trump an, zuerst Assad zu stürzen vor dem IS und überlässt Christen in Syrien getrost ihrem Schicksal nach einem eiligst herbei gesehnten „Regimewechsel“.

Bereits seit vorislamischen Zeiten existieren in Syrien christliche Gemeinden. Heute gehören etwa zehn Prozent der Bevölkerung mehreren christlichen Religionsgemeinschaften an. Neben Alawiten, Drusen, Jesiden und Kurden diverser ideologischer und religiöser Bekenntnisse bilden sie zusammen jene Minderheiten, welche die präsidentielle Regierung Assads als Garanten eines säkularen Staatswesens betrachten und mehrheitlich politisch mit tragen, trotz aller Differenzen und Probleme, die sie mit dem autoritären Präsidenten und dessen Baath-Partei haben und austragen mögen. Würde diese Regierung stürzen, käme nicht eine demokratische nach, sondern die Terrorherrschaft diverser islamistischer Kräfte, die sich teilweise zwar selbst nicht grün sind, in Einem jedoch völlig einig: Den Ungläubigen soll die Unterwerfung unter ihr System, ihre Glaubensauslegung, ihre Rechtsordnung, die Sharia abgepresst werden, notfalls mit brutaler Gewalt und Todesdrohung. Ein Kalifat der terroristischen Sorte soll entstehen: Wer dem Propheten nicht freiwillig und reumütig huldigt, dem ist das sichere Ende vorausgesagt oder die panische Flucht gewiss vor Zwangskonversion oder aber Versklavung, Steinigung, Köpfung und was der selbsterfüllenden Prophezeiungen mehr sind.

Die Welt hat Kostproben davon bereits sehen können. Auch US-Amerikaner wurden enthauptet von den Dschihadisten des IS. Ihre Propaganda-Videos lassen keine Zweifel aufkommen, wie sie mit Widerständigen oder Abtrünnigen umzugehen gedenken. Allein die Assad-Regierung konnte das umfassend drohende Horrorszenario bisher verhindern mit Hilfe Russlands, des Iran, der Hisbollah und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte, zumindest dort, wo sie noch Einfluss hatten oder wieder erlangten. Auch Moslems sind vor fanatisiertem Terror nicht sicher, denn der fundamentalistische „Islamische Staat“ hat mit dem Islam und mit „Frieden“ nichts im Sinn. Er herrscht vielmehr in den Landesteilen, die er beherrscht, als halbstaatlich organisiertes Verbrechertum. Jeder weiß das.

Nun will die Bundeskanzlerin Angela Merkel, geborene Pastorentochter, genau diese Regierung abserviert sehen, die solches verhindern kann. Sie nennt sie seit langem höchst despektierlich nur „Regime“, weil so klar wird, dass ihre Bundesregierung mit solchen „Christen-Schützern“, „Jesiden-Verteidigern“ und „Alawiten-Förderern“ nichts zu tun hat, sondern eher mit wahabistischen Kopf-ab-Saudis und anderen reichen Golfanrainern, die dem völkerrechtswidrigen Raketenangriff der USA ebenso Beifall zollten wie der Palästinenser-Verfolger Netanjahu oder der Kurden-Schlächter Erdogan. Mit diesen diabolischen Herrschaften im Bund hat die evangelische Christin dem Leibhaftigen im Oval Office signalisiert: Meinen Segen hast Du, altes Schlitzohr! „Assad trägt die alleinige Verantwortung“ für das faule Osterei, das zwar nach Pech und Schwefel stinkt, dafür aber auch einen klumpigen Pferdefuß aufweist: Was danach auf die Syrer zukommt, ist mir schnuppe. Und das kurz vor Ostern. Eine „frohe“ Botschaft wahrlich: Frau Merkel lässt die Christen im Stich. Und natürlich alle anderen, die das drohende Desaster nach dem so zielsicher anvisierten Sturz von Assad nur noch als entwurzelte Flüchtlinge überleben könnten, sofern sie sich nicht den siegreichen Dschihadisten kampflos ergäben.

Indem er der syrischen Luftwaffe skrupellos Schäden zufügt, um alle Gerüchte, er sei ein großmäuliges Weichei, „Lügen zu strafen“ und zu zeigen: „Yes, we can“, vereitelt Trump seine angebliche, doch freilich nur vorgeschützte „Mission“, mit allen Kräften den IS bekämpfen zu wollen. Er schwächt die Kampfkraft der syrischen Armee, um den Gegnern Assads zu signalisieren: Nun ist der Sturz Assads wieder das vordringliche Ziel, wie gehabt. Zu dessen Realisierung taugen selbst allerungemäßigste „Rebellen“, dazu sind Unterstellungen und giftige Lügen gut genug, und eben auch die eigene teufliche Tat. Merkel findet das uneingeschränkt gut.

Merkel liked das! Merkel wird viele, viele verlogene Kreuze schlagen müssen zu Ostern, dass ihr der perfide Plan gelinge: Assad träte ab, und die multireligiöse und multiethnische Gesellschaft Syriens schwämme im Blut. Da nützte auch der Segen „Urbi et orbi“ aus Rom nichts; eine Auferstehung würde es da nicht geben. Und auch anschließend keine Himmelfahrt: Die zerfetzten Leiber der von Selbstmord-Attentätern in die Luft gesprengten „Feinde des Islam“ würden nur wenige Zentimeter hochgelüpft, bevor sie leblos aufs Pflaster sackten und liegen blieben. Das wäre dann eine spezifisch Merkelsche Passionsgeschichte, die ihr womöglich kein Schweißtuch wert wäre. Den CDU-Wählern, so sie denn doch noch an irgendwas glauben, und sei es „nur“ an Menschlichkeit, könnte allerdings ein Licht aufgehen, wenn sie staunend das Grab leer sehen würden, und ihnen eine sehr hell leuchtende Gestalt erschiene: Bascher al-Assad! Nicht tot, nur frisch auferstanden. Denn das Kriegsszenario, das sich Angela, der falsche Engel und der „Westen“ so ruchlos ausmalen, wird so nicht stattfinden. Und diejenigen, die es mit aller Macht zu inszenieren bemüht sind, werden ebenso auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wie der IS. Denn Terrorherrschaften währen nicht ewig, profan gesagt.

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Vom 14.-17. April 2017 finden zahlreiche Ostermarschaktionen statt

( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.

Das Büro des Netzwerk Friedenskooperative bietet eine umfangreiche Übersicht der Aktivitäten an:

Alle Termine der Ostermärsche 2017

In unserem Kalender findet Ihr alle Termine der Ostermärsche und -aktionen. Bis Mitte April werden nach und nach alle uns bekannten Termine eingestellt. Sollte Euer Termin noch nicht dabei sein, könnt Ihr diesen auf unserer Website auch selber eintragen oder Ihr schreibt uns eine Mail mit allen wichtigen Angaben.

Aufrufe der VeranstalterInnen

Wir stellen eine Übersicht zur Verfügung mit allen Aufrufen der verschiedenen Ostermärsche.

Aktionsideen

Anregungen für Aktionen zum Ostermarsch:

Weiteres Informationsangebot

Kurz vor, während und nach den Ostermärschen werden wir darüber hinaus nach und nach folgende Informationen zur Verfügung stellen:

Telefonische Infos für alle Aktiven und die Presse:

  • Netzwerk Friedenskooperative, Kristian Golla, Tel.: 0228 / 69 29 04
    eMail: friekoop[at]friedenskooperative.de

Hintergrundmaterial

Bilderbox „50 Jahre Ostermarsch in Deutschland 1960-2010“, siehe hier.

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RT Deutsch

11.04.2017

Russland verfügt über Informationen, denen zufolge ein ähnlicher Vorfall wie in Idlib vorbereitet wird, sagte Putin. Ein potentielles Ziel seien Vororte von Damaskus. Die Vereinigten Staaten hatten der syrischen Regierung vorgeworfen, in der Region Idlib chemische Waffen eingesetzt zu haben. Damaskus dementierte die Vorwürfe.

<< Wir haben Berichte aus mehreren Quellen, dass False-Flag-Operationen wie diese – und ich kann es nichts anderes nennen – in anderen Regionen von Syrien vorbereitet werden, einschließlich der südlichen Vororte von Damaskus. Sie planen, dort Chemikalien zu benutzen und der syrischen Regierung einen Angriff vorzuwerfen >>, erklärte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella.

Obwohl es noch keine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gab, feuerte die US-Armee in der Nacht zum Freitag mehrere Dutzend Raketen auf eine syrische Luftbasis.

<< Präsident Mattarella und ich haben den Angriff besprochen, und ich sagte ihm, dass das mich sehr an die Ereignisse von 2003 erinnert, als US-Vertreter während einer UN-Sicherheitsratssitzung die angeblich im Irak gefundenen Chemiewaffen vorführten. Anschließend wurde die militärische Kampagne im Irak gestartet und es endete im Ruin des Landes, des Zuwachses der terroristischen Bedrohung und des Auftritts des Islamischen Staates auf der Weltbühne >>, fügte er hinzu.

Auch der russische Generalstab warnte vor einer False-Flag-Operation. Ihm zufolge transportieren Terrorgruppen giftige Stoffe in mehrere Regionen Syriens.

Am Dienstag hatten al Kaida-nahe Rebellen die syrische Luftwaffe für einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Idlib verantwortlich gemacht. Insgesamt 80 Menschen starben und 200 weitere wurden verletzt. Die syrische Regierung argumentiert, dass sie keine Chemiewaffen mehr besitzt, nachdem sie sich 2013 mit den Vereinten Nationen darauf geeinigt hatte, diese zu zerstören. Damaskus dementierte vehement, chemische Kampfstoffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben.

 

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UZ-Ausgabe vom 31. März 2017

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit
Unübersehbar ist mittlerweile die Auflistung der Ostermärsche und sie begleitender Veranstaltungen, die in diesem Jahr bundesweit angekündigt und vorbereitet werden.
Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit seien Städte und Regionen genannt, die vom Netzwerk Friedenskooperative Bonn genannt werden: Von Rügen, Kiel und Wismar, von Frankfurt/Oder über Chemnitz, Fulda bis zur Saar, Hannover, Bielefeld, Münster, das Ruhrgebiet und weiter über Köln, Frankfurt, Stuttgart, München bis zum Bodensee werden die Ostertage überall durch die Friedensbewegung, politische Parteien und Organisationen bunt, laut und deutlich.

Im Aufruf zum Ostermarsch Ruhr 2017 heißt es:
Die Regierung unseres Landes will den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln, sie hat Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg und unerträgliche Lebensverhältnisse. Es müssen zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen gefunden werden, anstelle von Feindbildern muss Friedensbildung, muss Friedensforschung statt Rüstungsforschung geleistet werden.
Die DKP sagt deutlich: Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Osteuropa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität! Das Säbelrasseln der NATO wird lauter. Die Kriegsgefahr wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt. Die Politik der Bundesregierung kennt nur eine Richtung: Mehr Waffen, mehr Kriegseinsätze, mehr Rüstungsexporte, mehr NATO, mehr militärische Drohgebärden, mehr Geld für das Militär.
Wir fordern eine ganz andere Politik:
Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen! Keine „Bürgerkriegsarmee Bundeswehr!“ Militär zurück in die Kasernen!

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Trump bombt – Merkel, Hollande und Erdogan klatschen Beifall

In Syrien ist eine rote Linie überschritten: Von den USA. Der Bombenangriff, den Trump befahl, wird von Hillary Clinton, Saudi-Arabien, Netanjahu, Hollande, Merkel, Erdogan, May und der NATO unterstützt. Die neue Kriegskoalition formiert sich. Syrien steht schon am politischen und humanitären Abgrund, jetzt kann es zum Ausgangspunkt eines neuen, großen Krieges werden. Menschen aus aller Welt warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
Der konnte im September 2013 gerade noch abgewendet werden. Auch damals wurde der Regierung Assad ein Chemiewaffenangriff mit 1.200 Toten unterstellt und Hillary Clinton wollte bomben. Das konnte in letzter Minute durch eine politische Initiative zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verhindert werden. Hartnäckig halten sich Informationen, dass die Islamisten Bestände von Chemiewaffen aus Libyen nach Syrien (mit der Unterstützung der Türkei) brachten.
Genauere Untersuchungen auch zum jüngsten Vorfall stehen aus, dringend notwendig und erforderlich sind dabei eine aktive Rolle der UN und der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.
Wer Flugverbotszonen einrichten will, riskiert einen direkten Zusammenstoß USARussland in Syrien. Denn Flugverbotszonen setzen voraus, dass zuallererst die gesamte syrische Luftwaffe und russische Unterstützung zerstört wird.
Wer wie der SPD-Vorsitzende Schulz und der Außenminister Gabriel „Verständnis“ für den völkerrechtswidrigen Angriff zeigt oder wer ihn wie Kriegsministerin von der Leyen gutheißt – sie und die Bundesregierung waren frühzeitig vor dem Angriff informiert worden –, beteiligt sich noch intensiver an völkerrechtswidrigen Kriegen.

Wir rufen auf: Nein zum Krieg! Ostern auf die Straße! Die Bundeswehr aus dem Kriegsbrand zurückziehen: aus der Türkei, dem syrischen Luftraum und die Kriegsschiffe der Marine aus dem Mittelmeer!

Wolfgang Gehrcke (MdB) und Reiner Braun, Diether Dehm (MdB), Annette Groth (MdB), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein-Ruhr), Andrej Hunko (MdB), Pascal Luig (Vorsitzender NatWiss), Michael Maercks, Richard Pitterle (MdB), Kathrin Vogler (MdB),

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Bundesausschuss Friedensratschlag fordert  – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und  – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Bundesausschuss Friedensratschlag

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper- Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die AlNusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen –  und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen SyrienKonferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff  auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, NordKorea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

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7. April 2017

Aussenministerium der Russischen Föderation

Erklärung des Außenministeriums Russlands anlässlich der bewaffneten Aktion der USA in Syrien am 7. April 2017

In der Nacht auf den 7. April haben die USA einen Angriff gegen syrische Regierungstruppen versetzt, wobei als Vorwand die Situation mit C-Waffen-Vorfall in der Provinz Idlib genutzt wurde.

Ohne die Situation zu klären, setzen die USA auf die Demonstration ihrer Stärke, auf militärischen Gegendruck im Lande, das gegen den internationalen Terrorismus kämpft.

Die USA zeigen nicht zum ersten Mal ein solches nicht durchdachtes Herangehen, das die in der Welt vorhandenen Probleme nur erschwert und die internationale Sicherheit bedroht. Selbst die Präsenz von Militärs der USA und anderer Länder in Syrien ohne Zustimmung der Regierung dieses Landes bzw. Beschluss des UN-Sicherheitsrats ist ein grober, eindeutiger, unbegründeter Verstoß gegen das Völkerrecht. Während dies früher mit der Aufgabe des Antiterrorkampfes erklärt wurde, ist es diesmal ein eindeutiger Akt der Aggression gegen das souveräne Syrien. Die heute von den USA unternommenen Handlungen zerstören noch mehr die russisch-amerikanischen Beziehungen.

Wir erklärten mehrmals unsere Bereitschaft zur Kooperation bei der Lösung akutester Probleme, unter denen der Kampf gegen den internationalen Terrorismus am wichtigsten ist. Doch wir werden nie illegitimen Handlungen gegen die legitimen syrischen Behörden zustimmen, die seit langer Zeit einen unversöhnlichen Krieg gegen internationalen Terrorismus führen.

Als Begründung der bewaffneten Aktion verdreht Washington die Geschehnisse in Idlib. Die US-Seite versteht, dass die syrischen Regierungstruppen dort keine C-Waffen einsetzten. Damaskus hat sie einfach nicht, was mehrfach durch qualifizierte Spezialisten bestätigt wurde. Entsprechende Schlussfolgerungen wurden von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen gemacht. In den vergangenen Jahren hat diese Organisation fast alle Objekte geprüft, die im Zusammenhang mit dem militärchemischen Programm in Syrien stehen könnten. Was Idlib betrifft, befassten sich dort Terroristen mit der Produktion von mit Giftstoffen gespickten Minen für den anschließenden Einsatz in Syrien und im Irak. Die Beseitigung dieser Produktion wurde während der Operation der syrischen Luftstreitkräfte vollzogen.

Die USA tun so, als ob sie offensichtliche Dinge nicht verstehen. Sie schauten bei der Anwendung von C-Waffen durch Terroristen im Irak weg, wovon Bagdad offiziell berichtete. Sie ignorieren protokollierte Dokumente über den Einsatz von C-Waffen durch Terroristen in Aleppo. Damit kann man nur den internationalen Terrorismus fördern und neue Angriffe mit dem Einsatz der Massenvernichtungsmittel erwarten.

Die Militäraktion der USA ist natürlich auch der Versuch, die Aufmerksamkeit von der Situation in Mossul abzulenken, wo wegen der Handlungen unter anderem der US-Koalition, hunderte friedliche Einwohner ums Leben kamen und sich die humanitäre Katastrophe verschärft.

Es liegt auf der Hand, dass der Angriff durch US-Marschflugkörper im Voraus vorbereitet wurde. Jedem Spezialisten ist klar, dass der Beschluss über das Versetzen der Angriffe in Washington vor den Ereignissen in Idlib getroffen wurde, die einfach als Vorwand zum Zeigen der Kraft genutzt wurden.

Die russische Seite stellt die Gültigkeit des Memorandums über Verhinderung der Vorfälle und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operationen in Syrien ein, das mit den USA abgeschlossen wurde.

Wir rufen den UN-Sicherheitsrat zur Durchführung einer Sondersitzung zur Besprechung der entstandenen Situation auf.

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Stellungnahme des russischen Aussenministers Lawrow:

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luftangriff-syrien-2017-2Erklärung der DKP vom 7. April 2017

Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.“

Die DKP wertet den Angriff, der laut syrischer Stellen mindestens fünf Todesopfer forderte, als Versuch, den Fortschritt der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Zu Beginn der Woche hatte sich bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel bei den westlichen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine schnelle Absetzung von Syriens Präsident Baschar Al-Assad auf absehbare Zeit vor allem aufgrund der stärker gewordenen Position Russlands in dem Konflikt unrealistisch ist. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor wenigen Tagen einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik angedeutet: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.

Seit Beginn des Krieges in Syrien haben die westlichen Staaten unter Führung der Obama-Regierung zu Gunsten der „Rebellen“ – oft dschihadistische Milizen – Partei genommen und auf einen „Regime Change“ hingearbeitet. Mit dem Eintreten Russlands in den Konflikt und der Rückeroberung großer Landesteile durch die syrische Armee wurde dieses Ziel hintenangestellt. Mit dem nun durchgeführten Luftschlag kommt die US-Regierung den Forderungen der aggressivsten Kreise des Imperialismus nach.

Bereits im Wahlkampf hatte Hillary Clinton eine Verschärfung der US-amerikanischen Syrienpolitik angemahnt. Und auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) drängte die Kriegstreiber im Weißen Haus zu Beginn dieser Woche dazu, auf Obamas Kriegspfad zu bleiben: „Was nicht passieren darf, ist, dass der politische Prozess – der am Ende dazu führen muss, dass Assad nicht mehr der Präsident Syriens ist – ad acta gelegt wird.“

Dementsprechend begrüßen die deutschen „Falken“ Gabriel und Angela Merkel (CDU) den US-Angriff.

Die Konfrontation der aggressivsten Teil des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – vor allem der BRD – gegen Russland wird damit auf Kosten des syrischen Volkes weiter verschärft. Nie ging es um eine Friedenslösung für Syrien, die nur auf der Grundlage nationaler Souveränität erreicht werden kann. Das Ziel war und ist die Schwächung aller Staaten, die dem Weltherrschaftsanspruch des Westens im Wege stehen – vor allem Russlands und Chinas.

Patrik Köbele: „Die weltweite Friedensbewegung muss den Kriegstreibern in den Arm fallen. Wir sagen Nein zum Kriegskurs. Heraus zum Ostermarsch, raus auf die Straßen!“

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