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RedGlobe

friedenstaubeSeit etwa 11.30 Uhr protestieren Antimilitarist*innen mit einer Kletteraktion während des Bittgottesdiensts, in der Berliner Kaiser Wilhelm Gedächtnis Kirche gegen Kriegseinsätze und die Verstrickung der Kirche mit der Bundeswehr.

Zwei Person haben sich mitten im Kirchenraum an dem Geländer der Empore abgeseilt und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „War starts here“. Damit reihen sie sich in die gleichnamige Kampagne „War starts here“ ein die sich zur Aufgabe gemacht hat Orte zu markieren an denen Kriege vorbereitet werden.

Anlass für die Aktion ist der Auftritt vom Militärbischof Rink und der Verteidigungsministerin von der Leyen während des Bittgottesdienstes beim evangelischen Kirchentag. Diese freuen sich in Zeiten steigenden Personalbedarfs über die gebotene Bühne, nicht nur von Kirchen, auch von Schulen. Damit legitimieren sie ihr weltweites Agieren und Töten.

„Die Bundeswehr behauptet, weltweit für Friedenssicherung und Demokratie zu kämpfen. In Wirklichkeit geht es aber nicht um den Bau von Brunnen und Schulen, sondern darum, den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft zu sichern“, erklärt Egmont als einer der Beteiligten.

Eine der Hauptursachen für Flucht sind kriegerische Auseinandersetzungen. Und wenn diese nicht direkt durch deutsches Militär verursacht werden, dann ist zumindest die Chance groß, dass Waffen aus deutscher Produktion darin verwickelt sind. „Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit und die deutsche Politik, allen voran die Verteidigungsministerin, tut wenig um das zu ändern – zu gut sind die Steuereinnahmen aus diesen Geschäften.“ erklärt Diotima.

Und wenn die Menschen dann auf ihrer Flucht nach Europa kommen sind sie auch nicht willkommen. Mit Stacheldraht oder Militärschiffen werden sie aufgehalten und so auf noch gefährlichere Routen gezwungen.

„Sowohl bei der Rohstoffsicherung, die die Bundeswehr inzwischen sogar offiziell als eine ihrer Hauptaufgaben angibt, als auch bei der Bekämpfung von Migrationsbewegung geht es letztendlich darum, den Kapitalismus weiter am Laufen zu halten“ betont Johanna, eine der Aktivist*innen.

Dank der neuesten Enthüllungen steht die Bundeswehr ohnehin in der Kritik offen für Rechtsextremist*innen und Neonazis zu sein. Selbst Frau von der Leyen verspricht Reformen. Die Aktivist*innen dagegen fordern nicht Reformen sondern eine komplette Abschaffung aller Armeen.

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Protest gegen Militärmesse in Bremen

Von Bremer Friedensforum

„UDT“ steht für „Undersea Defence Technology“ und bezeichnet die weltgrößte Messe und Konferenz dieser Art. Die Veranstaltung findet erstmals in Bremen vom 30. Mai bis zum 1. Juni statt.

Der Begriff „Verteidigung“ dabei sei höchst fragwürdig und irreführend, „Unterwasser-Waffen- und Kriegstechnologie wäre ehrlicher“, meint der Bremer Informatik-Professor Hans-Jörg Kreowski, der mit dem Bremer Friedensforum, dem Cyberpeace-Team Bremen, der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung und der Regionalgruppe des Forums Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Messe nicht unwidersprochen lassen möchte.

Eine Protest-Kundgebung ist für Dienstag, 30. Mai, um 17.00 Uhr vor den Bremer Messehallen angemeldet.

Kreowski: „Ein gewichtiger Teil des Messe-Programms rankt sich um U-Boot-Technologie, also um Waffensysteme, die der Zerstörung von Handels- und Kriegsschiffen, der Abschreckung und der Erst- und Zweitschlagsfähigkeit dienen.“

Die UDT ist nach Ansicht der Friedensgruppen eine militärische Messe. „Hier werden zwar keine Panzer oder Kampfflugzeuge präsentiert, auch kein modernes U-Boot an die Schlachte schippern, aber militärisch nutzbares High-Tech vom Feinsten gezeigt und angepriesen. Bremer Rüstungsunternehmen werden ihre neueste Unterwassertechnologie präsentieren. Es wird zukunftweisende wissenschaftliche Vorträge geben. Und man wird auf Verträge hoffen. Das ist die Regel bei derartigen Events“, so Eva Böller vom Bremer Friedensforum.

Andrea Kolling von der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)“ ergänzt: „Der Luft- und Raumfahrtstandort Bremen gilt als gesetzt. Mit einer Messe wie der UDT wird die militärische Bedeutung der Marinetechnologie aus Bremen nach vorne geschoben.“ Kolling nahm im Juli 2016 in London an den Protesten gegen die internationale „Farnborough Airshow“ teil.

Bereits im vergangenen Jahr wandte sich Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum an Bremens Bürgermeister Carsten Sieling mit der Frage, ob die UDT tatsächlich in Bremen stattfinden müsse. Sieling antwortete, die UDT sei keine „Waffenmesse“, der Schwerpunkt der etwa 80 Aussteller liege auf den Bereichen Soft- und Hardware für Unterwasserfahrzeuge, akustischer Sensorsysteme, Sicherheitssysteme zum Schutz von Häfen und Hafeninfrastruktur, unbemannte autonome Fahrzeuge für Service und Überwachungsaufgaben im Öl und Gas-Geschäft, Energieseekabel und Offshore Windparks.“
Sieling in seiner Antwort weiter: „Auch Aussteller aus Bremen werden hier erwartet. Sowohl Abeking & Rasmussen als auch Atlas Elektronik werden hier voraussichtlich ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist sich der generellen, durch ihn allerdings nicht beeinflussbaren, so genannten Dual-Use-Problematik bewusst. Aus industriepolitischer Sicht und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze begrüßt er es jedoch, wenn durch den Bundessicherheitsrat genehmigte Exportgeschäfte zur Standortsicherung bremischer Unternehmen beitragen und diese Produkte auch auf internationalen Messen wie der UDT 2017 beworben werden.“

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RedGlobe

DFG-VKDie Bundeswehr macht nicht nur Werbung auf Ausbildungsmessen und auf Plakatwänden, sondern auch im kirchlichen Bereich. Auf den Veranstaltungen des am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentages in Berlin wird die Bundeswehr auf verschiedene Weise präsent sein. So spielt am Abend des 24. Mai die BigBand der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt. Auf einem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen. Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.

Auf mehreren Diskussions-Podien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände. Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem »Markt der Möglichkeiten« vertreten. Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum »500 Jahre Reformation« betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das »Café Friedenswege«.

Gegen dieses Engagement der Bundeswehr wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Bundeswehr-Werbung sei Werbung für Krieg und Gewalt, so die Organisation. »Die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Mali, Afghanistan und anderen Ländern sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das Geld, das in militärische Mittel investiert wird, fehlt im sozialen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei zivilen Methoden der internationalen Konfliktlösung.«

Darüber hinaus wundern sich die DFG-VK-Mitglieder, dass sich der Kirchentag offenbar wenig an Jesus Christus orientiert: »Sagen die historischen Quellen nicht, dass Jesus von Nazareth Waffengewalt abgelehnt hat? Sagen die historischen Quellen nicht, dass die ersten Generationen von Christen das Militär abgelehnt haben? Die Kirchen sollten sich anlässlich des Reformationsjubiläums wieder auf ihre Ursprünge besinnen.«

Auf dem Evangelischen Kirchentag werden DFG-VK-Mitglieder gegen die Teilnahme der Bundeswehr protestieren. Aktive aus mehreren Bundesländern werden in Berlin am »Markt der Möglichkeiten« teilnehmen. DFG-VK-Mitglied Jürgen Grässlin, weithin bekannt unter anderem als Buchautor und Organisator der »Aktion Aufschrei« gegen Rüstungsexporte, wird am 26

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Die Protestkundgebung wird auch von der DKP unterstützt.

21.05.17

Von Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Gelöb niX!“ so das Motto der Protestkundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis

am Mittwoch 24. Mai 2017

ab 9 Uhr

im Palastgarten Trier.

Kritisiert wird das landesweit herausgehobene Gelöbnis der Bun­deswehr in den Kaiser­thermen in Trier, bei dem rund 130Rekrutinnen und Rekruten vereidigt werden sollen, darunter fünf Minder­jährige wie eine Bundestagsanfrage der Linken ergab.

„Viele Killerspiele sind für 17jährige verboten, reales Tötenlernen dagegen erlaubt die Bundes­regierung. Wir kritisieren das Anwerben von Jugendlichen für den Militärdienst, diese Praxis wider­spricht der UN-Kinderschutzkonvention und muss beendet werden! Wir wollen kein Werben fürs Töten und Sterben!“ so Dr. Gernot Lennert von der Deutschen Friedens­gesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst­gegnerInnen Rheinland-Pfalz.

„Dieses umstrittene Gelöbnis ist ein Zeichen der zunehmenden Militarisierung der deutschen und euro­päischen Außenpolitik. Es steht für die Ver­schwendung von Steu­ergeldern für das Militär, für Rüstung und Krieg, während für Bildung, Soziales, Um­weltschutz und Infra­struktur das Geld fehlt.“ kritisiert Markus Pflüger von der AG Frieden Trier

„Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass sich eine Vielzahl von Menschen nicht damit abfindet, die Bundeswehr als „normale“ Arbeit­geberin und vermeintliche Wahrerin von Sicherheit anzusehen. Die Bundeswehr wird primär und offiziell zur Verteidigung von Rohstoffzug­ängen und Handels­wegen, also für Macht- und Wirtschaftsinteressen eingesetzt, dazu sagen wir Nein!“ so Julian Theiß von der Links­jugend solid Rheinland-Pfalz, eine der 18 Unter­stützer­guppen darunter die Grünen Trier, die Linke Rheinland Pfalz, mehrere Friedensgruppen sowie parteipolitische und kirchliche Organisationen wie Military Counseling Network e.V. und Pax Christi.

Pfarrer Detlev Besier der auch bei der Protestkundgebung sprechen wird, ergänzt: „Statt öku­me­nische Gottesdienste bei Gelöbnissen zu feiern, sollten Kirchen entsprechend dem jesuanischen Pazifismus Vorreiter einer militärfreien Gesellschaft sein. Deswegen unterstützen wir auch alle Soldatinnen und Soldaten, die den Kriegsdienst an der Waffe verweigern.“

Weitere RednerInnen am 24. Mai parallel zum Gelöbnis sind MdB Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat Mateusz Buraczyk (Die Linke Trier), Markus Pflüger (AG Frieden Trier), Dr. Gernot Lennert (DFG-VK RLP), Julian Theiß (Linksjugend solid) und Albert Hohmann (Pax Christi Trier). Zudem steht ein Infotisch zur Verfügung, es gibt Musik von Reinhard Hallwachs, Rüdi Lameng, Paul Hilger (Strings’N’Stories) sowie 2 Syrern, eine Antikriegsinstallation von Annamalt und die Volxküche bietet Kaffee und Kuchen.
Die Friedensaktion findet im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“ statt, mit der die deutsche Kriegsbeteiligung angeprangert und für Abrüstung und Entspannungs­politik geworben wird.

Weitere Infos: www.krieg-beginnt-hier.de GelöbniX auf Facebook www.agf-trier.de

* Unterstützer: AG Frieden Trier, DFG-VK RLP, DKP Trier, Gemeindedienst für Mission u. Öku­mene der Evang. Kirche im Rheinland Region Saar-Nahe-Mosel, DIE LINKE Stadtverband Trier und Landes­ver­band RLP, Frie­dens­initiative Westpfalz, Friedens­netz Saar, Infoladen komplex Trier, Links­jugend solid Trier und RLP, SDAJ Trier, Pax Christi Trier und Saar, Friedensfreundinnen Büchel, Friedens­gruppe Daun, Bündnis 90/Die Grünen Trier, Military Counseling Network e.V., GI Café Kaiserslautern.

Einzel­personen: Mateusz Buraczyk (Stadtrat Die Linke Trier) MdB Katrin Werner (Die Linke), MdB Corinna Rüffer (B.90 Die Grünen), Kalle Kress (Friedens­aktivist Kaisers­lautern), Werner Huffer-Kilian (Pastoral­referent des Bistums Trier), Dr. Hildegard Slabik-Münter (Kreistagsmitglied Die Linke Vulkan­eifel), Dr. Monika Bossung-Winkler (Vorstandssprecherin pax christi, DV Speyer), Jochen Bülow (Landes­vorsitzender DIE LINKE RLP) Stand 17.5.2017

 

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Die Ramstein Air Base der USA in Deutschland

© Flickr/ DoD/Tim Chacon
Panorama

Sputnik
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein trifft auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Während die deutsche Regierung weiter an dem Standort festhalten will, formiert sich bundesweiter Protest. Im September soll es nun ein mehrtägiges Festival mit hochkarätigen Gästen gegen die Airbase geben – als großes Signal kurz vor der Bundestagswahl.

Rund zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern liegt die umstrittene US-Airbase Ramstein. Von dort aus lenken die USA einen Großteil ihrer tödlichen Drohneneinsätze weltweit. Der Widerstand hierzulande dagegen wächst massiv. So auch von der Initiative „Stopp Airbase Ramstein“, die mittlerweile bundesweit Unterstützer findet und in diesem Jahr eine große Protestaktion veranstaltet. Dabei geht es um das wohl größte Friedensfestival Deutschlands, das im September kurz vor der Bundestagswahl ein entsprechendes Signal an das politische Berlin senden will.

Von deutschem Boden aus wird weltweit Krieg geführt. Rund 34.500 US-Soldaten sind derzeit in der Bundesrepublik stationiert, verteilt auf 18 Standorte. Die Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ hat sich für ihre Kampagne den wohl berühmtesten Standort in Ramstein ausgesucht. Die Erklärung gibt Rainer Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne, selbst jahrelanger Friedensaktivist:

„Das prominenteste Militarisierungsprojekt in Deutschland ist Ramstein. Auch durch die 2015 bekannt gewordenen Enthüllungen des Whistleblowers Brandon Bryant, dass Ramstein die entscheidende US-Relaisstation ist. Das wurde ja vorher von den Amerikanern, von der NATO und von der Bundesregierung immer dementiert. Als das öffentlich wurde, war uns klar: Jetzt muss der Fokus auf Ramstein sein.“

Kampagne Stopp Ramstein
© Flickr/ Lucas Wirl
Kampagne Stopp Ramstein

Laut Experten gibt es so gut wie keinen US-Drohneneinsatz ohne die Airbase in Ramstein. Wegen der elliptischen Krümmung der Erde müssen fast alle US-Drohneneinsätze die nach Afrika, Asien, den Mittleren und Nahen Osten gehen, über die Relaisstation in Ramstein gesteuert oder weitergeleitet werden. Man könnte es als „Kettenglied“ für den gesamten Drohnenkrieg der USA bezeichnen, so Rainer Braun:

„Von deutschem Boden aus steht das im Widerspruch zum Grundgesetzt. Übrigens auch im Widerspruch zum Stationierungsabkommen, das natürlich an das Grundgesetz gebunden ist. Von daher ist die moralisch-ethische Verpflichtung einer Bundesregierung, die Schaden vom deutschen Volk abwenden will, dieses Stationierungsabkommen sofort zu kündigen.“

Diese Forderung unterstützen immer mehr Menschen in Deutschland. Selbst Anwohner nahe der Airbase, die vor einigen Jahren der Kampagne noch sehr kritisch gegenüber standen, beginnen umzudenken. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeitsplätze in der Region, die von den Amerikanern zur Verfügung gestellt wurden, massiv zurückgegangen sind. Rainer Braun hat sich vor Ort umgehört:

„Die USA haben nach dem 11. September 2001 die meisten Jobs direkt in ihre Airbase hineingeholt. Das einzige, was sie nicht direkt auf dem Gelände angesiedelt haben, ist ein Puff. Aber beispielsweise Verpflegung oder Friseur — das ist jetzt alles in der Airbase drinnen. Auch die Ärzte in der Region leiden massiv darunter, dass die USA mittlerweile ihre eigene medizinische Versorgung haben.“

Es fallen also Arbeitsplätze für die Bevölkerung weg. Was bleibt, sind meist nur drittklassige Jobs mit schlechter Bezahlung. Die Stimmung in der nahen Bevölkerung kippt aber noch aus einem weiteren Grund: Sie lehnt den Einsatz von Drohnen ganz einfach ab. Rund 85 Prozent der Deutschen wollen laut Umfragen keinen Drohnenkrieg. Auch in der Region um das rheinland-pfälzische Ramstein ist eine Mehrheit dem gegenüber sehr kritisch eingestellt. Diese Stimmung will die Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ noch einmal massiv befeuern. Aus gutem Grund, sagt Rainer Braun:

„Es gibt leider auch entsprechende Gegenbewegungen. Die Bundestagsabgeordneten für diese Region, Angehörige der beiden größten deutschen Parteien, sind gleichzeitig die größten Schreihälse für diese Airbase Ramstein, die entsprechend im Bundestag gegensteuern.“ 

Kampagne „Stopp Ramstein“
© Flickr/ Lucas Wirl
Kampagne „Stopp Ramstein“

Deshalb ist im September – kurz vor der Bundestagswahl – eine komplette Aktionswoche geplant, die viele tausend Ramstein-Regner mobilisieren will. Geplant sind insgesamt fünf Events: Zum einen ein internationales Friedenscamp nahe der Airbase, das bereits in den ersten Septembertagen starten soll. Am 8. September gibt es dann die Abendveranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen“ mit hochkarätigen Gästen.

„Es wird mehrere aufklärende Veranstaltungen in Kaiserslautern geben. Die größte davon am Abend des 8. September mit dem Schriftsteller Eugen Drewermann, dem Publizisten Daniele Ganser und der ehemaligen US-Whistleblowerin Ann Wright.“ 

Des Weiteren findet am 8. und 9. September in der Region ebenfalls ein internationaler Kongress zu Militärbasen statt. Dabei soll auch die Bedeutung der US-Stützpunkte für die weltweiten Kriege erörtert werden. Erwartet werden Militärexperten, Aktivisten, Autoren und internationale Gäste. Eingeladen ist jeder, der sich für die Thematik interessiert. Das größte Highlight in der Aktionswoche dürfte das Friedensfestival am 9. September sein. Musiker und Kulturschaffende haben sich bereit erklärt, ohne Gage aufzutreten. Die Kulturverantwortlicher der Kampagne, Laura Jäckel, nennt bereits einige Namen:

„Mit dabei ist unter anderem der Kölner Reggae-Sänger Patrice, der auch international bekannt ist. Ein großer Act wird die Hamburger Popsängerin Leslie Clio werden, die man durchaus aus den deutschen Charts kennt. Auch Dieter Hallervorden wird auf der Bühne einen Programmpunkt darstellen.“

Das Festival gilt vor allem als Versuch, wieder mehr junge Menschen für den Protest zu begeistern. Deshalb soll es auch keine klassischen Eintrittspreise geben. Man kauft stattdessen einen „Soli-Button“ zum Preis von fünf Euro. Wer will, könne aber natürlich noch etwas in den Spendentopf werfen, so Reiner Braun:

„Wir wollen die Hürde zum Mitmachen so niedrig wie möglich halten, damit sich viele Menschen beteiligen können. Wir haben tausend Militärbasen auf der ganzen Welt, davon ungefähr 800 US-Basen. Diese Frage muss wieder stärker thematisiert werden.“

Abgerundet wird das Ganze mit einer Menschenkette und einer Schlusskundgebung vor der Airbase Ramstein, ebenfalls am 9. September. Bereits im vergangenen Jahr nahmen daran bei strömendem Regen mehr als 5000 Menschen teil. In diesem Jahr soll das nach dem Willen der Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ noch einmal deutlich gesteigert werden. Vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September könnte das dann ein Zeichen sein, das auch die Bundesregierung in Berlin nicht mehr übersehen kann.

Beitrag und Interviews: Marcel Joppa 

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Siehe auch: Büchel dichtmachen mit der DKP

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Hitler treu ergeben

17.05.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Der diesjährige nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als „von Gott berufenen Führer“ ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ und Protagonist des „militärischen Widerstands“ gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm den bis dato gebräuchlichen Beinamen „Wüstenfuchs“ eintrugen. Führende deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt.
Beispielhafter Namensgeber
Der für den 10. Juni anberaumte nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die Liegenschaften in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) und Dornstadt (Baden-Württemberg) tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel (1891-1944), der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Dessen ungeachtet gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ [1] und Protagonist des „militärischen Widerstands“ [2] gegen das NS-Regime. Die am vergangenen Wochenende von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Kasernenumbenennungen dürften im Fall Rommel somit gar nicht erst zur Diskussion stehen.
Begleiter des „Führers“
Neuere biographische Forschungen haben indes ergeben, dass Rommel zeitlebens antidemokratischen und faschistischen Ideologien anhing. Im Ersten Weltkrieg für seine rücksichtslose Kampfführung mit dem Orden „Pour le Mérite“ geehrt, unterstützte er im März 1920 einen Aufstand extrem rechter Offiziere und Beamter gegen die junge Weimarer Republik (Kapp-Putsch). 1934 traf Rommel sich erstmals mit Hitler und erlebte danach einen geradezu kometenhaften Aufstieg. Anlässlich des Reichsparteitags der NSDAP in Nürnberg 1936 ernannte ihn der „Führer“ des „Dritten Reiches“ zum Befehlshaber seines persönlichen „Begleitkommandos“. Bei allen folgenden Aggressionshandlungen des NS-Regimes – vom „Anschluss“ Österreichs über den Einmarsch ins „Sudetenland“ 1938 bis zur Besetzung Tschechiens im März 1939 – fungierte Rommel als Leiter des ebenfalls für die Sicherheit Hitlers verantwortlichen „Führerbegleitbataillons“. Während des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 kommandierte der mittlerweile zum General avancierte Militär dann das „Führerhauptquartier“. Über Hitler äußerte sich Rommel grundsätzlich nur in den höchsten Tönen: „Von ihm geht eine magnetische, vielleicht hypnotische Kraft aus, die ihren tiefsten Ursprung in dem Glauben hat, er sei von Gott oder der Vorsehung berufen, das deutsche Volk ‚zur Sonne empor‘ zu führen.“[3]
Massenerschießungen
Bereits kurz nach dem Einmarsch des deutschen Militärs in Polen begannen die sogenannten Einsatzgruppen der SS, systematisch die in ihrem Einflussgebiet lebenden Juden zu ermorden. Wie der Historiker Hannes Heer urteilt, dürften diese „Massenerschießungen“ Rommel „ebenso bekannt gewesen sein wie die Protestschreiben der in Polen gebliebenen drei Militärbefehlshaber, in denen sie – wegen der abschreckenden und verrohenden Wirkung auf die Truppe – die Wehrmachtsführung dringend aufforderten, ‚das Abschlachten von einigen 10.000 Juden und Polen‘ durch SS und Polizei zu verhindern.“[4]
Skrupellos
Bei der deutschen Invasion Frankreichs 1940 kommandierte Rommel eine Panzerdivision der Wehrmacht – und wurde selbst zum Kriegsverbrecher. So befahl er unter anderem, Häuser einer Ortschaft anzuzünden, um einen „Rauchschleier“ für den geplanten Übergang seiner Truppen über die Maas zu erhalten. Bei anderer Gelegenheit mussten seine Soldaten weiße Fahnen schwenken, um unbeschadet die feindlichen Linien durchqueren zu können; die arglistig getäuschten Gegner ließ er danach ohne jede Skrupel erschießen.
SS-Einsatzkommando Tunis
Von Februar 1941 bis März 1943 fungierte Rommel als Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafrika, wo er eng mit der SS kooperierte. Bei seinem Einsatz in Tunesien etwa war er mitverantwortlich für die Heranziehung jüdischer Zwangsarbeiter zum Ausbau der deutschen Frontstellungen. In Absprache mit Rommels Stab errichtete das „SS-Einsatzkommando Tunis“ ein Terrorregime: Der jüdischen Gemeinde wurden knapp 90 Millionen Francs abgepresst und ihre Angehörigen in Konzentrationslagern interniert, wo rund 2.500 Menschen den Tod fanden. Mehrfach waren deutsche Soldaten an Plünderungen in den Ghettos von Tunis, Sfax, Gabès und Sousse sowie auf der Insel Djerba beteiligt. Verantwortlich für die von Rommels Truppe unterstützten mörderischen antisemitischen Maßnahmen war der SS-Offizier Walter Rauff, der nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion die Verwendung von Gaswagen zur Ermordung der jüdischen Bevölkerung beaufsichtigt hatte.
Mordbefehle
Einen direkten Mordbefehl erließ Rommel in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B in Norditalien am 23. September 1943. Dieser erstreckte sich auf alle Angehörigen der italienischen Streitkräfte, die sich nach dem von Marschall Pietro Badoglio mit den Westalliierten geschlossenen Waffenstillstand nicht mehr dem faschistischen Mussolini-Regime verpflichtet sahen: „Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet.“[5] Wenige Tage zuvor hatte die SS zwei Ortschaften in der norditalienischen Provinz Cuneo niedergebrannt und hunderte von Menschen unter dem Vorwand der „Partisanenbekämpfung“ ermordet – mitten in Rommels Befehlsbereich.
Mustersoldat und Blitzkrieger
Analog zur Bundeswehr ehren deutsche „Leitmedien“ den von der NS-Propaganda zum „Mustersoldaten“ aufgebauten Rommel. Er verkörpere den „Typus des anständigen Soldaten“, der zwar „listenreich“ vorgehe, dabei „aber stets fair“ bleibe, heißt es. Gelobt wird zudem die „Blitzkrieg-Manier“, in der Rommel den deutschen Afrikafeldzug geführt habe: „Mit zunächst nur 25.000 über Tripolis eingeschifften Soldaten gelingt es ihm, die zahlenmäßig weit überlegenen Briten bis an die Grenze nach Ägypten zurückzudrängen.“[6] Ausführungen über die Verbrechen, die der mit der höchsten Kriegsauszeichnung des NS-Regimes („Goldenes Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes“) dekorierte General zu verantworten hat, sucht man hier vergebens.
Konsequenzen
Vor diesem Hintergrund darf bezweifelt werden, dass der Umgang der Bundeswehr mit NS-Traditionen lediglich gewisse „Unsicherheiten“ in Bezug auf die Wehrmacht aufweist, wie Verteidigungsministerin von der Leyen kürzlich formulierte.[7] Vielmehr hat die positive militärpolitische und publizistische Rezeption der Rommel’schen NS-Kriegsführung logische Konsequenzen: Niemand darf sich wundern, wenn sich Soldaten, die in einer nach Rommel benannten Kaserne Dienst tun, mit dem Namensgeber in jeder Hinsicht identifizieren. In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf ist zu Wochenbeginn ein Oberleutnant suspendiert worden, weil er geprahlt hatte, er kenne „eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen“.[8]
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Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen

Von Markus Bernhardt

Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)
Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr.
Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen.
Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Franco Albrecht und seinem Gesinnungsgenossen Mathias F. kam es zu neuerlichen Enthüllungen. So wurde im Zuge der Ermittlungen der 27 Jahre alte Maximilian T. von den Behörden im baden-württembergischen Kehl festgenommen. „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“, berichtete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Pläne Albrechts und seiner Unterstützer waren aufgeflogen, da auf dem Wiener Flughafen eine Pistole gefunden worden war, die offenbar Albrecht dort versteckt hatte.
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hätten die drei Soldaten „einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“, geplant.
Infolge möglicher Anschläge hätte der Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber gelenkt werden sollen, um die Taten der Bevölkerung als radikal-islamistischen Terrorakt eines Flüchtlings zu verkaufen. Albrecht war bereits im Vorfeld durch seine extreme Gesinnung aufgefallen: Die Masterarbeit Albrechts hatte bereits 2014 der Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam so beurteilt: „Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“. Konsequenzen gab es keine.
Kriegsministerium und Bundeswehr gaben sich ob der neuen Skandale überrascht. Dies, obwohl selbst dort bekannt sein muss, dass die Nachfolgearmee der Wehrmacht von den alten Nazigenerälen aufgebaut worden war. Nachdem das Ministerium kürzlich angewiesen hatte, Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen, wurde an der nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität in Hamburg etwa ein Foto abgehängt, welches den SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt. Die hektischen Aktivitäten der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Ministerin Ursula von der Leyen sind alles andere als glaubwürdig. Noch immer sind Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt. Zugleich gilt die Truppe seit Jahren als Hort brauner Gesinnung.
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte, dass der „Wehrmachtverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr aufgeräumt werden“ müsse. Jedoch seien die Bundeswehr-Führung und ihre Ministerin von der Leyen die Letzten, denen das zuzutrauen sei. Die Wehrmacht sei schließlich bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Die Armee müsse endlich „massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen“. Wenn sie es nicht längst schon sind.

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Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!
Im letzten Jahr hat sich die DKP im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ an den Aktionswochen vor dem Fliegerhorst in Büchel beteiligt, wo 20 US-Atombomen eingelagert sind, die im Kriegsfall von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden. Erfolgreich haben wir und andere Gruppen den reibungslosen Ablauf auf dem Fliegerhorst durch Aktionen des zivilen Ungehorsams gestört. Und wir haben gesagt:
Wir kommen 2017 wieder!
Deshalb mobilisiert die DKP wieder nach Büchel. Unser Ziel ist klar: Büchel (wieder) dichtmachen!
Wer mitmachen möchte: Einfach eine Mail an den DKP-Parteivorstand (pv@dkp.de) schicken!
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Protest gegen BundeswehrEin Streifzug durch die Deutsche Militärzeitschrift

In der offiziell neutralen Republik Österreich wird, jedenfalls in den Bahnhofskiosks, die in Deutschland gedruckte Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) zum Verkauf angeboten. Das Heft Mai / Juni 2917 ist eine unverhüllte Dokumentation des ökonomischen, politischen und militärischen Anspruchs der Bundesrepublik Deutschland als Hauptmacht des imperialistischen Europas.

Unter >Nachrichten aus Deutschland< (Seite 14) wird über den Rekordumsatz bei Rheinmetall berichtet: >Im Jahr 2016 erwirtschaftete das Unternehmen einen Umsatz von 5,6 Milliarden Euro und steigert sich damit gegenüber dem Vorjahr um stolze acht Prozent. Das operative Ergebnis stieg um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro. Damit ist es vor allem die Rüstungssparte, die dem Unternehmen wieder Geld einbringt. […] Im ersten Quartal 2017 konnten bereits große Aufträge an Land gezogen werden, beispielsweise die Belieferung der US-Luftwaffe mit Munition für deren F-35-Kampfflugzeuge. Außerdem wurde mit dem amerikanischen Rüstungsunternehmen Raytheon ein Kooperationsvertrag abgeschlossen.<

Der Bericht über die süddeutsche Firma Heckler & Koch, die das neue Gewehr HK 433 entwickelt hat, stellt dessen spezielle Munitionsinnovation für den Einsatz in Afghanistan vor: >Künftig soll es auch Gewehre des Herstellers im Kaliber .300 ‚Blackout‘ geben. […] Das Kaliber .300 ‚Blackout‘ wurde nach der anhaltenden Kritik an der Durchschlagskraft der 5,56-mm-Munition entwickelt, vor allem bei Einsätzen von Spezialkräften beispielsweise in Afghanistan erwies sich diese als zu schwach<. Das deutsche Aggressionspotential wird durch den Kauf der US-amerikanischen Aufklärungsdrohne >Triton< – Drohnemorde! – begleitet.

Es überrascht nicht, dass unter der Überschrift >Nachrichten aus Deutschland< notiert wird, dass ein „Jagdkommando im Mittelmeer“ im Einsatz ist: >Seit dem 2. März sind Elitesoldaten des österreichischen Bundesheeres im Mittelmeer im Einsatz<, und zwar auf dem deutschen Tender >MainNachrichten aus Deutschland< stehen nicht isoliert. Umgeben sind sie von Wehrmachtsberichten und Angeboten von dazu gehöriger (SS-) Literatur. Fast randständig wird angezeigt, dass die EU ein Zentrum für >Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit< errichtet hat. Dazu: >Im Berliner Benderblock knallen die Korken<. Was für ein Verhöhnung der deutschen Widerstandskämpfer der Wehrmacht! Ursula von der Leyen meint, die Wehrmachtstradition dürfe keine Bedeutung haben. Aber sie ist tragender Teil deutschen Geschehens in der Gegenwart und dient der praktischen Vorbereitung für den dritten Weltkrieg, in dem wir, auch nach Auffassung von Papst Franziskus, bereits sind. Die Beschwörung des friedlichen Europas ist tatsächlich nur ideologischer Kitt.

Gerhard Oberkofler

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Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 357

Wie kann es kom­men, dass der nach 1945 so star­ke US-Im­pe­ria­lis­mus sich heu­te ei­ner deut­schen Ar­mee ge­genüber­sieht, die an­strebt, ihm „auf Au­genhöhe“ ge­genüber zu tre­ten mit ei­ner von Deutsch­land do­mi­nier­ten EU-Ar­mee? Be­reits nach dem 1. Welt­krieg war es nicht ge­lun­gen, den ge­schla­ge­nen im­pe­ria­lis­ti­schen Kon­kur­ren­ten nie­der zu hal­ten. Um zu ver­ste­hen, wie es kam, dass der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus nicht nur wirt­schaft­lich, son­dern auch mi­litärisch wie­der hoch­kam, ist es nütz­lich, sich mit den Ursprüngen der west­deut­schen Re­mi­li­ta­ri­sie­rung zu beschäfti­gen. Wer die Ent­wick­lung des Huhns ver­ste­hen will, soll­te das Ei be­grei­fen.

Das deut­sche Mo­no­pol­ka­pi­tal wur­de 1945 nicht zer­schla­gen, weil die deut­schen Kon­zern­her­ren schon vor Ende des Kriegs be­grif­fen hat­ten, dass der Haupt­feind der Herr­scher der mäch­ti­gen USA die So­wjet­uni­on sein würde. Als ge­schla­ge­ner im­pe­ria­lis­ti­scher Kon­kur­rent würde man sich dem US-Im­pe­ria­lis­mus ge­gen die sieg­rei­che So­wjet­uni­on an­die­nen. Zunächst bo­ten sie 1944 die deut­schen Sol­da­ten als Ka­no­nen­fut­ter ge­gen die Rote Ar­mee an, um ei­nen Se­pa­rat­frie­den im Wes­ten zu er­rei­chen.

Auf mi­litäri­scher Sei­te steht dafür die Ein­sicht der Ge­neräle Heu­sin­ger und Geh­len, zuständig für die ope­ra­ti­ve Pla­nung des Kriegs ge­gen die So­wjet­uni­on, dass auch mit Ein­satz al­ler Re­ser­ven durch ex­tre­me Aus­beu­tung Deutsch­lands und der be­setz­ten Länder und größter Grau­sam­keit ge­gen die Völker die­ser Krieg nicht zu ge­win­nen war.

Adolf Heu­sin­ger, seit 1937 in der Ope­ra­ti­ons­ab­tei­lung des Ge­ne­ral­sta­bes, die mit der stra­te­gi­schen und ope­ra­ti­ven Führung der Hee­res­verbände be­fasst war, wur­de im Ok­to­ber 1940 de­ren Chef. Gleich­zei­tig wur­de Rein­hard Geh­len, der I. Ad­ju­tant von Ge­ne­ral­stabs­chef Franz Hal­der, dort Lei­ter der Grup­pe Ost, um mit Heu­sin­ger die kon­kre­ten An­griff­spläne ge­gen die So­wjet­uni­on aus­zu­ar­bei­ten. Im Juni 1941 wur­de die SU über­fal­len. Nach­dem sich der Krieg in der SU im Win­ter 1941/​42 an­ders ent­wi­ckel­te als im deut­schen Ge­ne­ral­stab er­war­tet, nicht zu­letzt durch den Par­ti­sa­nen­kampf, über­nahm Geh­len im Mai 1942 im Ge­ne­ral­stab die Ab­tei­lung „Frem­de Hee­re Ost“, die Spio­na­ge ge­gen die SU. Heu­sin­ger als Lei­ter der Ope­ra­ti­ons­ab­tei­lung wur­de zum Ko­or­di­na­tor der Par­ti­sa­nen­bekämp­fung er­nannt und ließ „Richt­li­ni­en für Ban­den­bekämp­fung“ aus­ar­bei­ten. Hit­lers „Wei­sung Nr. 46 für die Kriegführung“ vom 18. Au­gust 1942 erklärte die Bekämp­fung des „Ban­de­n­un­we­sens“ zur vor­dring­li­chen Auf­ga­be und über­trug de­ren Durchführung in Ko­ope­ra­ti­on mit der Hee­res­lei­tung dem Chef der SS-„Ban­den­kampf­verbände“, Erich von dem Bach-Ze­lew­ski. Heu­sin­gers ope­ra­ti­ve Pla­nung und Bach-Ze­lew­skis SS-Ban­den­kampf­verbände stütz­ten sich da­bei auf die Er­kennt­nis­se Geh­lens, der wie­der­um mit dem SS-Nach­rich­ten­dienst ko­ope­rier­te. Da­bei wur­den gan­ze „ban­di­ten­ver­seuch­te“ Ge­bie­te ein­ge­kes­selt und Orte, die als „ban­denhörig“ gal­ten oder mit der Zwangs­ab­lie­fe­rung land­wirt­schaft­li­cher Güter an die deut­schen Ok­ku­pan­ten im Rück­stand wa­ren, in Lis­ten er­fasst. Dann folg­te die „Durchkämmung“: Die Häuser wur­den zerstört und die Ein­woh­ner zum großen Teil er­mor­det.[1] Heu­sin­gers „Richt­li­ni­en“ zum Völker­mord gal­ten in al­len be­setz­ten Ländern. Bei­spiel Frank­reich: Bach-Ze­lew­skis SS-Stabs­chef Heinz Lam­mer­ding, ver­ant­wort­lich für die Ver­nich­tung unzähli­ger Dörfer und Städte der So­wjet­uni­on, wur­de von ei­nem französi­schen Ge­richt in Ab­we­sen­heit zum Tod ver­ur­teilt (aber von der Bun­des­re­gie­rung nicht an Frank­reich aus­ge­lie­fert) als di­rek­ter Haupt­ver­ant­wort­li­cher für die Mas­sa­ker in Tul­le und Ora­dour-sur-Gla­ne, die 1944 nach den Heu­sin­ger-Richt­li­ni­en verübt wur­den als Re­pres­sa­lie ge­gen die französi­schen Par­ti­sa­nen des Li­mou­sin.

In Tul­le nahm sich Lam­mer­ding die Zeit zu ei­nem Re­pres­si­ons­spek­ta­kel: Er lässt sei­nen SS-Di­vi­si­ons­rich­ter aus­drück­lich auf Grund­la­ge des Be­fehls zur „Ban­den­bekämp­fung“ nach Heu­sin­gers „Richt­li­ni­en“ die Männer ver­ur­tei­len, die aus 3.000 von der SS Zu­sam­men­ge­fan­ge­nen aus­gewählt wer­den und öffent­lich gehängt wer­den.

Geh­len plan­te 1944 schon für die Zeit nach dem Krieg. Er wuss­te: „Die Westmächte wer­den sich ge­gen den Verbünde­ten Russ­land wen­den. Da­bei wer­den sie mich … im Kampf ge­gen eine kom­mu­nis­ti­sche Ex­pan­si­on benöti­gen …“.

In der Tat war das An­ge­bot an die Westmächte, deut­sche Sol­da­ten zum Auf­rei­ben der Ro­ten Ar­mee zu ver­wen­den, bei Chur­chill nicht auf tau­be Oh­ren ges­toßen. Vorläufig hat­te sich aber die Li­nie Roo­se­velts, von des­sen Kre­di­ten Chur­chill abhängig war, durch­ge­setzt: Vollständi­ges Nie­der­rin­gen und Ent­mach­tung der deut­schen Fa­schis­ten, was auch Sta­lins Li­nie war.[2]

Den­noch setz­ten die US-Mi­litärs ihre „Ope­ra­ti­on Over­cast“ in Be­we­gung, um Rüstungs­tech­no­lo­gie, Hard­ware wie Per­so­nal, in ihre Ob­hut zu brin­gen. Geh­len, gut in­for­miert, hat­te sich und sei­ne Fol­ter­knech­te aus Mi­litär, Ge­sta­po und SS als Spe­zia­lis­ten für Kriegsführung ge­gen die Rote Ar­mee er­folg­reich an­ge­bo­ten und be­son­ders auch auf Heu­sin­ger, den Ver­fas­ser der Par­ti­sa­nen­bekämp­fungs-Richt­li­ni­en hin­ge­wie­sen. Ins­ge­samt wur­den über Tau­send führen­der Mi­litär- und Rüstungs­na­zis un­mit­tel­bar 1945 für die USA in der Pla­nung ge­gen die SU ein­ge­setzt, auch SS-Bach-Ze­lew­ski. Es ging dar­um „den Kampf ge­gen den Bol­sche­wis­mus fort­zu­set­zen“, wie der Nazi-Ge­ne­ral­stabs­chef Franz Hal­der, der sei­nen 1. Ad­ju­tan­ten Geh­len zur Pla­nung des Kriegs ge­gen die So­wjet­uni­on zu Heu­sin­ger ge­schickt hat­te, sei­ne Ar­beit für die US-Army kom­men­tier­te. Als in den USA Be­den­ken we­gen der of­fi­zi­el­len Ent­na­zi­fi­zie­rung auf­ka­men, schritt US-Ober­be­fehls­ha­ber Ei­senhow­er persönlich ein. Das Na­zi­pack in­klu­si­ve Atom- und Ra­ke­ten­for­schern wie Wern­her von Braun wur­de in der „Ope­ra­ti­on Pa­per­clip“ in die USA ge­bracht.

Geh­len und sei­ne ver­bre­che­ri­sche Or­ga­ni­sa­ti­on wur­den in die US-Army über­nom­men. Heu­sin­ger er­ar­bei­te­te, zunächst un­ter dem Deck­man­tel der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len, ei­nen Plan zur Wie­der­be­waff­nung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus, der un­ter ame­ri­ka­ni­scher Auf­sicht in West­deutsch­land über­leb­te. Ei­ner der bes­ten Ken­ner der Ent­wick­lung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus, Jürgen Kuc­zyn­ski, fasst zu­sam­men: „Im Lau­fe des Jah­res 1948 be­gann man (die US-Be­sat­zungs­macht d. Verf.) mehr und mehr, dem deut­schen Mo­no­pol­ka­pi­tal eine ent­spre­chend sei­nen ‚Fähig­kei­ten als Spe­zia­list im Russ­land­krieg‘ ak­ti­ve Rol­le im Rah­men der im­pe­ria­lis­ti­schen Po­li­tik der Er­obe­rung der Welt­herr­schaft ein­zuräumen.“[3]

1950 wur­de die bis da­hin ge­heim ge­plan­te Re­mi­li­ta­ri­sie­rung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus un­ter US-Auf­sicht in der „Him­mero­der Denk­schrift“ von ei­ner „Ex­per­ten­grup­pe“ öffent­lich ge­macht, der Heu­sin­ger als Lei­ter des Or­ga­ni­sa­ti­ons­aus­schuss an­gehörte. Die „Bun­des­zen­tra­le für po­li­ti­sche Bil­dung“ (bpb) teilt uns in Selbst­aus­kunft un­ter dem Stich­wort „Die deut­sche Wie­der­be­waff­nung“ auf ih­rer Web­site dazu mit:

„Ein we­sent­li­cher Schritt in die­se Rich­tung war am 6. Ok­to­ber 1950 ge­tan. Im Ei­fel­k­los­ter Him­merod ent­war­fen deut­sche Mi­litärs die grund­le­gen­de Pla­nung für die Bun­des­wehr … Das dar­in er­ar­bei­te­te mi­litäri­sche und si­cher­heits­po­li­ti­sche Kon­zept fügte sich in den ak­tu­el­len Ost-West-Kon­flikt ein, ba­sier­te aber auf den ope­ra­ti­ven Ma­xi­men des Ge­ne­ral­stabs des Ost­feld­zugs der Wehr­macht, die in der So­wjet­uni­on ei­nen An­griffs­krieg geführt hat­te. Man­ches klang wie eine Wie­der­auf­la­ge al­ter Kriegs­pläne: Es gin­ge in der Zu­kunft um eine eu­ro­pa­wei­te „Ge­samt­ver­tei­di­gung von den Dar­da­nel­len bis nach Skan­di­na­vi­en“. Man ver­stand Ver­tei­di­gung da­bei „von vorn­her­ein of­fen­siv“ und sah die Be­waff­nung mit „mo­der­nen Waf­fen“, sprich: Atom­bom­ben, vor. To­ta­ler Krieg ganz im Geist der Wehr­macht. Die­se „Him­mero­der Denk­schrift“ kann als ei­gent­li­che Ge­burts­stun­de der Bun­des­wehr be­zeich­net wer­den.“

Ein BND-Ex­per­te stell­te fest, dass die Him­mero­der Denk­schrift sich an­lehnt an die Übe­r­ein­kunft, die be­reits Geh­len mit den Ame­ri­ka­nern ge­trof­fen habe und in der be­reits das Verhält­nis von Ko­ope­ra­ti­on und Kon­kur­renz der Im­pe­ria­lis­ten auf­scheint, aus dem sich die heu­ti­ge Be­zie­hung zwi­schen dem deut­schen und dem US-Im­pe­ria­lis­mus ent­wi­ckel­te[4]: „Es wird eine deut­sche nach­rich­ten­dienst­li­che Or­ga­ni­sa­ti­on un­ter Be­nut­zung des vor­han­de­nen Po­ten­zi­als ge­schaf­fen, die nach Os­ten aufklärt bzw. die alte Ar­beit im glei­chen Sinn fort­setzt. Die Grund­la­ge ist das ge­mein­sa­me In­ter­es­se an der Ver­tei­di­gung ge­gen den Kom­mu­nis­mus. Die deut­sche Or­ga­ni­sa­ti­on ar­bei­tet nicht für oder un­ter den Ame­ri­ka­nern, son­dern mit den Ame­ri­ka­nern zu­sam­men … Soll­te die Or­ga­ni­sa­ti­on ein­mal vor der Lage ste­hen, in der das ame­ri­ka­ni­sche und deut­sche In­ter­es­se von­ein­an­der ab­wei­chen, so steht es der Or­ga­ni­sa­ti­on frei, der Li­nie des deut­schen In­ter­es­ses zu fol­gen.“

Aus der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len wur­de 1956 of­fi­zi­ell der Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit Geh­len als Chef. Hit­ler hat­te im April 1945 als Nach­fol­ger Geh­lens, der sich ab­setz­te, sei­nen Stell­ver­tre­ter Ger­hard Wes­sel er­nannt. Wes­sel wur­de 1968 wie­der Nach­fol­ger Geh­lens beim BND.

Heu­sin­ger wur­de 1957 zum ers­ten Ge­ne­ral­in­spek­teur der Bun­des­wehr er­nannt. 1961 wur­de er Vor­sit­zen­der des Mi­litäraus­schus­ses (Mi­li­ta­ry Com­mit­tee) der NATO und Mit­in­itia­tor der NATO-Nu­kle­ar­stra­te­gie mit Sitz in den USA. Im De­zem­ber 1961 ver­lang­te die So­wjet­uni­on er­folg­los von den USA die Aus­lie­fe­rung Heu­sin­gers we­gen Kriegs­ver­bre­chen im Zwei­ten Welt­krieg. Im Au­gust 1963 er­hielt Adolf Heu­sin­ger das Große Ver­dienst­kreuz mit Stern und Schul­ter­band des Ver­dienst­or­dens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. 1964 trat Heu­sin­ger in den Ru­he­stand.

Seit 1967 erhält an der Führungs­aka­de­mie der Bun­des­wehr je­des Jahr der Pri­mus des Ge­ne­ral­stabs­lehr­gangs den Ge­ne­ral-Heu­sin­ger-Preis. Er gilt als höchs­te Aus­zeich­nung der Of­fi­ziers­aus­bil­dung der Bun­des­wehr.

Der US-Im­pe­ria­lis­mus hat den deut­schen Im­pe­ria­lis­mus im Kal­ten Krieg wie­der hoch­kom­men las­sen, zunächst, um Ka­no­nen­fut­ter und Spe­zia­lis­ten für sei­nen ge­plan­ten Krieg ge­gen die So­wjet­uni­on zu ha­ben. Heu­te strebt der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus eine EU-Ar­mee an, weil er, ka­pi­talstärker ge­wor­den, die US-He­ge­mo­nie ab­schütteln muss, die sei­ne Ex­pan­si­on bremst, aber al­lein zu schwach ist ge­gen den US-Im­pe­ria­lis­mus. Die Schan­de der So­zi­al­de­mo­kra­ten, die sich dafür ein­span­nen las­sen, be­schränkt sich nicht auf rech­te SPD­ler wie Stein­mei­er und Waf­fen-Ex­port-Ga­bri­el. Der Haupt-Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner ist Frank­reich. Des­sen Präsi­dent, der So­zi­al­de­mo­krat Franćois Hol­lan­de, hat wie­der und wie­der, zu­letzt nach der Wahl von Do­nald Trump zum US-Präsi­den­ten, nach ei­ner EU-Ar­mee ge­ru­fen. Hol­lan­de, Ab­ge­ord­ne­ter im Corrèze, ist nach französi­scher Tra­di­ti­on in sei­nem Wahl­kreis kom­mu­nal­po­li­tisch ak­tiv. Von 2001 bis 2008 war er Bürger­meis­ter von Tul­le. Als Präsi­dent nahm er zu­letzt am 9. Juni 2016 an der Ge­denk­ver­an­stal­tung teil. Die von ihm ge­for­der­te EU-Ar­mee wird auf Ge­ne­ralstäblern auf­bau­en, die mit dem Ge­ne­ral-Heu­sin­ger-Preis aus­ge­zeich­net wur­den.

Frak­ti­on Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus,
AG An­ti­mi­li­ta­ris­mus

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