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Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Mit „EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“, „Nein zur NATO!“ und „Nein zu 2%!“- deutscher Rüstungsetat setzte die DKP Akzente auf der Siko.

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4 000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.
Die DKP München beteiligte sich mit einem eigenen Block unter dem Motto „Gemeinsam gegen die EU-Wehrmacht! EU-Militärbündnis PESCO auflösen! Abrüsten statt Aufrüsten“. Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Baden-Württemberg und Nordbayern unterstьtzen die Münchner. Den Block der DKP unterstützten Genossinnen und Genossen der griechischen KKE, der türkischen TKP und der tschechischen KSCM.
Die SDAJ hatte, wie die Jahre davor, einen gutbesuchten Jugendblock unter dem Motto „Stop Wars – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ organisiert. Zum Jugendblock hatten neben der SDAJ die ver.di-Jugenden aus Augsburg und München, die DGB-Jugend Mittelfranken und die junge GEW aufgerufen. Neben den Gewerkschaftsjugenden beteiligten sich die DIDF-Jugend München, die BUND-Jugend und die Kritisch-solidarische Hochschulstudierenden (KriSoH).

Der Jugendblock demonstrierte für Ausbildungsplätze, gegen Kriegseinsätze.

Walter Listl vom Aktionsbündnis betonte in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung, dass „Wut und Angst“ einen „auf die Straße [treibt]. In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert“ und rief auf zu „einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System, durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert“.
Rund 4 000 Sicherheitskräfte schirmten die NATO-Sicherheitskonferenz ab. Es kam zu einer Festnahme wegen Zeigens von verbotenen kurdischen Fahnen und zwei Männer wurden wegen Führens eines Messers vorläufig festgenommen. Die schon berühmt gewordene „Hasenjagd“ nach der Schlusskundgebung, bei der die Polizei wahllos festnimmt, um eine Begründung für ihre Ausgaben zu haben, blieb dieses Jahr aus.

Vorab aus der UZ vom 23.02.2018

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Aufruf des Kreisvorstands der DKP München zu den Protesten gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz am 17. Februar in München

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ (PESCO) gelegt. Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen. PESCO verpflichtet die Staaten zu:

  • regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben
  • Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten
  • Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU

Gegen diese EU-Wehrmacht unter deutscher Führung wollen wir um den 17. Februar anlässlich der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ demonstrieren. Der Kreisvorstand hat dafür Infotische mit Litfaßsäule, Vorfeldaktionen, Plakate und ein Antikriegsinfo, einen starken Demoauftritt sowie Beteiligung an der Menschenkette und eine Veranstaltung zur neuen EU-Wehrmacht nach der Sicherheitskonferenz diskutiert und geplant. Alle GenossInnen sind eingeladen und aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Kreisvorstand der DKP

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Frieden statt Aufrüstung
Nein zum Krieg!
Geht mit uns auf die Straße – am Samstag, 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Was ist die SIKO?
Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit geht es?
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.

NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?
Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.

Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.

Wer sind wir?
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Wir fordern

  • Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
  • Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
  • Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
  • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
  • Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
  • Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
  • Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Kommt zur Demonstration
am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

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23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Kriegsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit (PESCO). Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.
Den Vorwand für diesen Schritt liefern einerseits die aufgewärmte Lüge von einer angeblichen Bedrohung aus Russland, und andererseits die Person des ungeliebten USA-Präsidenten. „Es war für uns wichtig – gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) – uns eigenständig aufzustellen“, sagte die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.“
Von der Leyen meinte zudem in einem Interview mit der ARD, dass die Militarisierung Europas – die sie als „gemeinsame europäische Verteidigung“ verklausuliert – „mal ein Gründungsgedanke der europäischen Gemeinschaft“ gewesen sei. Während sie die Vorzüge einer „Armee der Europäer“ pries, deutete sie bereits an, wo ihrer Meinung nach militärisch eingegriffen werden müsse: „Für uns in Deutschland ist vor allem die Zusammenarbeit wichtig, also dass wir eine Truppe aufstellen, die ‚Armee der Europäer‘, die, wenn es eine Krise gibt, wenn Europa gefragt ist, schnell einsatzfähig ist. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass, zum Beispiel bei Ebola, wir Europäer helfen wollten. Aber wir konnten es nicht“.
Mit dem am Montag unterschriebenen Dokument verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU. Letztere wurden 2007 als „EU-Battlegroups“ aufgestellt.
Für die NATO soll das Projekt keine Konkurrenz darstellen, heißt es. „Die Sicherheits- und Verteidigungsunion ist komplementär zur NATO. Die NATO wird immer Landes- und Bündnisverteidigung bleiben, das ist ganz wichtig. Aber es gibt eine Vielzahl von Themen, wo ich nicht die NATO sehe, aber Europa gefragt ist“, sagte von der Leyen – und meint damit wiederum den angestrebten größeren Einfluss der EU in Afrika.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, eine starke „europäische Verteidigung“ sei „gut für Europa, aber auch gut für die NATO“. Er warnte aber vor dem Aufbau von Parallelstrukturen und Konkurrenzdenken. Dänemark und Britannien beteiligen sich nicht an PESCO. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden.
Die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die in der EU-Sprache PESCO genannt wird, soll offiziell im Dezember starten. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.
Gegen eine regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben haben sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten“ gewandt. Dem Aufruf, den auch die DKP unterstützt, haben sich u.a. die Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske (ver.di), Michaela Rosenberger (NGG) und Marlis Tepe (GEW) angeschlossen. Darin heißt es: „Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Zuerst erschienen in der UZ vom 17.11.2017

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2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 wird nach der Bundestagswahl der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften verschärft werden – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 werden diese Angriffe der Herrschenden von ihnen selbst zum Nährboden für Nationalismus und Rassismus gemacht, um zu spalten – Die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau.

Das Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg hat nun angekündigt, dass „aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden“ muss und „nur noch reine Informationsstände“ auf einer stark verkleinerten Fläche direkt vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sind. Mehreren Initiativen und Verlagen, die sich seit Jahren am Gedenken an die beiden Arbeiterführer beteiligen, wurde bereits vom Bezirksamt mitgeteilt, dass sie für 2018 keine Genehmigung erhalten werden (junge Welt berichtete). Die früh angemeldeten Stände von DKP und SDAJ wurden drastisch reduziert.

Es ist nichts neues, dass die Herrschenden versuchen das Gedenken an die beiden Revolutionsführer und KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu behindern. In der Vergangenheit ging dies von rechten Scharfmachern aus. Der Skandal am neuerlichen Angriff auf die LL-Demo ist der Umstand, dass ein von der Linkspartei geführtes Bezirksamt diese Rolle übernommen hat.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) weist diesen neuerlichen Angriff entschieden zurück und fordert den Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst auf, die Schikanen umgehend zurückzunehmen. „Es ist an Irrsinn nicht zu übertreffen, wenn seitens des Bezirksamtes behauptet wird, den Ausschank von Getränken und Verkauf von Speisen und Bekleidung zu untersagen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken“, kritisiert der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

Die DKP ruft dazu auf, das Andenken an Luxemburg und Liebknecht entschlossen zu verteidigen. Gehen wir auf die Straße gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Kommt zum Luxemburg.-Liebknecht-Lenin Wochenende am 13. und 14. Januar 2018 nach Berlin und beteiligt euch an der LL-Demo! Jetzt erst recht!

LL-Demo: Sonntag 14. Januar 2018, Frankfurter Tor, 10 Uhr
Weitere Informationen unter www.ll-demo.de

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Sonntag, 14. Januar 2018 um 10 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl Liebknecht im April 1918 an seine Frau Sophie: »Aktion – Aktion! Ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachgelassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt.«

Knapp hundert Jahre sind seither vergangen. »Ist gar nichts möglich?«, fragen auch wir uns heute oft. Und antworten wie Liebknecht: »Es muss aber … gerade jetzt.«

Acht Menschen besitzen so viel, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde und treiben mehr als 60 Millionen Menschen in die Flucht. Eine atomare Katastrophe ist wieder denkbar. Der NATO-Terror erzeugt nicht zuletzt asymmetrische Antworten, darunter neuen Terror. Diejenigen, die aus Profitgründen die Welt ins Chaos stürzen, quatschen demagogisch von den Werten, die „wir – der Westen – uns nicht nehmen lassen“.

Ist Ausbeutung ein Wert? Sozialabbau ein Wert? Flächendeckende Überwachung ein Wert? Sind Asylpakete und Abschiebungen ein Wert? Ist Kapitalismus eine Wertegemeinschaft auch für die, die ihre Arbeitskraft zunehmend unter Wert verkaufen müssen? Und wie sollen wir die beinahe weltweiten Faschisierungstendenzen bewerten?

Vor 99 Jahren wurden Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und viele ihrer Weggefährten für ihre Standhaftigkeit gegen Ausbeutung und Krieg von der Reaktion ermordet. Demonstrieren wir – Linke verschiedener Strömungen – am 14. Januar 2018 in ihrem Geiste friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschismus – für eine sozial gerechte, solidarische, von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Welt.

Trotz alledem!

LL-Bündnis, Berlin, September 2017

Quelle: ll-demo.de

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Pressemittelung der DKP zum Antikriegstag 2017 am 01.09.

78 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs führt die Regierung unseres Landes Krieg. Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.

Vor drei Jahren erklärten die NATO- Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf 2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro. Eine Riesensumme, die dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen. Das Vorhaben scheint so wahnwitzig, dass die Bundesregierung es immer wieder bestätigen muss. Im Juni erklärte Merkel, dass das gemeinsame Ausgabenziel der Nato-Mitgliedstaaten „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann, sondern dass wir uns seiner annehmen müssen.“ Und der Koalitionspartner SPD? Kanzlerkandidat Schulz tönt über Merkels Pläne: „Sie will Aufrüstung, ich will das nicht.“ Den Militäretat will er nach eigenen Angaben aber dennoch deutlich erhöhen. Und seine Partei hat die deutsche Zustimmung zu den NATO-Plänen als Regierungspartei mitzuverantworten.

Bei der Bundestagswahl muss dieser Kriegspolitik ein deutliches NEIN entgegengesetzt und ein JA zur Abrüstung laut werden, deshalb wählt Kommunisten – wählt die DKP! Wir fordern:

  • Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
  • Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen!
  • Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen!
  • Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

 

Essen, 29.08.2017

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DKP Friedensinfo erschienen

Das Friedensinfo, die Antimilitaristischen Informationen der DKP sind zum zweiten Mal dieses Jahr erschienen. In dieser Ausgabe steht der Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt: „Kriegstreiber abwählen! Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!“, DKP: „100% Antikriegspartei“ und „Venezuela – Dreiste Einmischung“ sind die Themen.

Friedensinfo als PDF

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Die ostasiatische Pazifikregion ist ein spannungsgeladener Konfliktherd. Der Streit um Nordkoreas Atomprogramm und Chinas Gebietsansprüche stehen dabei im Vordergrund. Berlin vertieft derweil die militärische Kooperation mit Chinas Rivalen Japan und Südkorea.

Wie die auf Außenpolitik spezialisierte Nachrichtenseite German Foreign Policy diese Woche berichtete, baut Deutschland seine militärische Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen Chinas aus. So haben Berlin und Tokio weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Mitte Juli ein Abkommen unterzeichnet, das die „Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie“ intensiviert. Berlin ist bestrebt, von dem wachsenden Militärhaushalt Japans, der dieses Jahr zum fünften Mal in Folge erhöht wurde, durch den verstärkten Export von Rüstungsgütern an den Inselstaat zu profitieren.

Als engstem Verbündeten der USA in der Region, der zudem eng mit der NATO kooperiert, gilt Japan der Bundesregierung als „Wertepartner“. Bisher nehmen sich Deutschlands Rüstungsexporte nach Japan bescheiden aus. Doch einer raschen Ausweitung steht grundsätzlich nichts im Wege. Denn laut den Leitlinien der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten handelt es sich bei Japan um ein der NATO gleichgestelltes Land. Ergo „stellen Genehmigungen die Regel und Ablehnungen die Ausnahme dar“.

China erhebt Gebietsansprüche auf den Großteil der Meere, die im Konflikt stehen mit Ansprüchen der Anrainerstaaten Vietnam, Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Japan. Die USA unterstützen die Kontrahenten Chinas in dieser Frage und auch die EU mischt sich immer stärker in den Streit ein, da die Region von „fundamentalem strategischen Interesse“ für die Europäische Union sei.

Derweil treibt Japans Ministerpräsident Shinzō Abe die Militarisierung seines Landes voran. Er will den Verfassungsartikel abschaffen, der Militäreinsätze im Ausland verbietet.

Im deutschen Establishment wird dies grundsätzlich begrüßt und gefördert. Im November 2016 hat der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck auf einer Japanreise bei der Bevölkerung, in der es noch erhebliche Widerstände gegen die geplante Verfassungsänderung gibt, um Zustimmung zur Militarisierung des Landes geworben“, schreibt German Foreign Policy.

Engere Kooperation auch mit Südkorea

Das Webmagazin macht auch auf den Ausbau der deutsch-südkoreanischen Militärkooperation aufmerksam. Anders als Japan ist Südkorea schon seit Jahren ein bedeutender Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. So exportierte Berlin zwischen 2001 und 2012 Militärgerät im Kostenumfang von 4,4 Milliarden Euro. Seitdem schwanken die Ausfuhren jährlich zwischen 200 und 500 Millionen Euro, während sie sich im Fall Japans jährlich noch im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Dazu heißt es auf German Foreign Policy:

Einen wichtigen Posten bei den südkoreanischen Beschaffungen in Deutschland bilden HDW-U-Boote der Klasse 214; neun Exemplare davon werden – auf der Basis des deutschen Designs sowie deutscher Zulieferungen – von koreanischen Werften in Lizenz montiert. Seoul hat darüber hinaus Patriot-Flugabwehrraketen aus Deutschland übernommen und kauft in der Bundesrepublik Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K. Laut Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI war Deutschland in den fünf Jahren von 2012 bis 2016 Südkoreas zweitgrößter Lieferant von Großwaffensystemen.

Auch auf der Ebene der militärischen Ausbildung vertieft sich die Zusammenarbeit. Mitte Juli besuchte erstmals eine Delegation der Luftlandebrigade 1 das asiatische Land. Offiziere der südkoreanischen Armee absolvierten zuvor schon Lehrgänge der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Nach seiner Rückkehr aus Südkorea fasste Oberstleutnant Auweiler von der Luftlandebrigade seine Eindrücke folgendermaßen zusammen:

Die Reise nach Südkorea förderte das Verständnis für die südkoreanische Kultur und die Erkenntnis über die durchaus fortschrittliche und ausgereifte militärische Ausbildung auf verschiedenen Ebenen und Themenfeldern. Das Militär ist sehr stark durch die USA geprägt. Dies zeigt sich in der Ausrüstung und der Ausbildungsinfrastruktur sowie in der Dienstgrad- und Organisationsstruktur. Bestechend ist die beispiellose Disziplin der Soldaten, bei einem vordergründig familiären Führungsstil, in jeder uns gebotenen Ausbildung, sowohl von den Rekruten, als auch den erfahrenen Unteroffizieren und Offizieren.

Der Ehrbegriff sei „in Militär und der übrigen Bevölkerung fest verankert“, so der Delegationsleiter, der auch einen Ausblick in die Zukunft wirft:

Durch den Austausch von Fachkräften zur gemeinsamen Ausbildung, sowohl an deutschen Ausbildungseinrichtungen als auch an südkoreanischen, kann die Beziehung weiter vertieft und für beide Seiten ein gewinnbringender Erfahrungsaustausch erzielt werden.

China dürfte diese Entwicklung mit besonderem Interesse verfolgen. Für das Land gilt übrigens ein Waffenembargo seitens Deutschlands. Vergangenes Jahr wurde ein Antrag zur Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach China in Höhe von 5,27 Millionen Euro abgelehnt – es war der höchste Auftragswert aller im Jahr 2016 abgelehnten Anträge.

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Bildmontage: HF

03.08.17
Pax Christi 

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich des 72. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Der Beschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrages durch die Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 ist ein historischer Tag. 72 Jahre nach dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit verheerenden Folgen ist damit ein großer Schritt zur Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen getan.

Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendet die überwältigende Mehrheit der Staaten durch diese internationale Vereinbarung eine deutliche Botschaft vor allem an die Atomwaffenstaaten: Der bisherige Sonderstatus der Atommächte ist nicht länger akzeptabel. Das neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

Damit wird eine bestehende völkerrechtliche Lücke geschlossen. Chemie-, Biowaffen und Landminen waren schon länger verboten, paradoxerweise aber die schrecklichsten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen nicht. Mit dem Verbot kommt das Völkerrecht der schon 1965 vom Zweiten Vatikanischen Konzil geforderten Verwerfung jeder Art von Massenvernichtungswaffen nach. „Jede Kriegshandlung, die auf die Vernichtung ganzer Städte oder weiter Gebiete und ihrer Bevölkerung unterschiedslos abstellt, ist ein Verbrechen gegen Gott und gegen den Menschen, das fest und entschieden zu verwerfen ist.“ (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes, Nr. 80).

Für die Atomwaffenbesitzer und die Nato bedeutet der Vertrag eine Abkehr von der Abschreckungspolitik. Schon im März dieses Jahres hieß es in der Botschaft von Papst Franziskus an die UNO-Konferenz zu Verhandlungen über das Atomwaffenverbot: „Eine Ethik und ein Recht, die auf der Drohung gegenseitiger Zerstörung – und möglicherweise der Vernichtung der ganzen Menschheit – beruhen, widersprechen dem Geist der Vereinten Nationen.“

Wenn Deutschland diese historische Chance nun ergreifen und dem Vertrag beitreten würde, hätte das zur Bedingung, dass die im Raketendepot in Büchel/Hunsrück gelagerten Atomwaffen abgezogen werden müssten. Denn die Vertragsstaaten des neuen Abkommens dürfen auf ihrem Territorium weder die Stationierung noch den Transport von Atomwaffen anderer Staaten zulassen.

Eine Überwindung der Atomwaffen wird nur zu erreichen sein, wenn die Staaten Schritte des Vertrauens aufeinander zu wagen. „Das gemeinsame Schicksal der Menschheit erfordert die pragmatische Stärkung des Dialogs sowie Aufbau und Konsolidierung von Mechanismen des Vertrauens und der Zusammenarbeit, die in der Lage sind, Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen“, heißt es in der Botschaft des Papstes vom 23.03.2017 an die UN.

So fordere ich die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf mutig voranzugehen, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu beschließen und dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beizutreten.

Die katholische Friedensbewegung pax christi wird sich als Teil der Kirche wie der Zivilgesellschaft weiter aktiv für die Durchsetzung des Verbots und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen. „Während man nämlich riesige Summen für die Herstellung tödlicher Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt“ (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes, Nr. 81). Mit diesem Skandal werden wir uns niemals abfinden.

Heinz Josef Algermissen,

Präsident von pax christi Deutschland

Bischof von Fulda

 

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