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http://www.ramstein-kampagne.eu/ :

Einladung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

„Ramstein ist Krieg!“ und „Ramstein muss geschlossen werden!“ – immer wieder waren dieses die zentralen Parolen bei der begeisternden Demonstration und den Kundgebungen sowie bei der öffentlichen Veranstaltung und der Aktionsberatung Ende September in Kaiserslautern und Ramstein. Überraschend viele waren wir, bei einer tollen Stimmung.

„Wir machen weiter und wir kommen wieder!“ – einheitlicher konnte diese Meinung bei den 1500 TeilnehmerInnen nicht sein. Die Unterstützung von über 6300 Menschen, die den Aufruf zeichneten, zeigt, dass viele besorgt sind.

Aus Wut muss aber noch viel mehr Widerstand werden.

Deswegen stößt die Idee einer großen Aktion im Juni 2016 auf viel Sympathie und Unterstützung. Viele wollen mitmachen und mithelfen. Viele Ideen kursieren.

Daher möchten wir alle, die mitmachen wollen an der großen Protestaktion in Ramstein im Frühsommer 2016, herzlich zu einem Planungstreffen einladen.

Planungstreffen: Ramstein 2016
13. Dezember 2015 | 12.00 bis 17.00 Uhr
Serbisches Kulturzentrum Offenbach
Strahlenbergerstraße 127 | 63067 Offenbach

Um uns die Planung der Veranstaltung zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung!

Ziel dieses Treffen soll sein, u.a. zu überlegen und zu planen:

• Wie die große Aktion Ramstein 2016 (Demonstration, Kundgebung, Umzingelung, etc.) aussehen könnte?

• Wie kann diese Aktion gestaltet werden?

• Was sollten wir inhaltlich bearbeiten (Drohnen, Atomwaffen, Konversion, etc.)?

• Welche Rolle soll Kultur spielen?

• Wie sollen die Aktionen ab jetzt vorbereitet werden?

• Was kann und muss in der Region und dezentral geschehen?

• Wie können Stopp-Ramstein-Komitees überall entstehen?

• Wie schaffen wir eine große Verbreitung in den sozialen Medien? Wie soll die Pressearbeit aussehen? Wie erreichen wir eine breitere Öffentlichkeit?

• Wie kann die Aufklärung/Information der Bevölkerung aussehen?

• Wen können wir noch gewinnen und wer kann noch mitmachen?

• Was ist mit der internationalen Beteiligung?

• Wie finanzieren wir alles?

Wir wollen ein Ideentreffen, ein Treffen des Austausches, des Mitmachens, des solidarischen Diskutierens und Ringens um die beste mobilisierungsfähigste Aktion.

Basisnah, emanzipatorisch, solidarisch und vielfältig soll das Treffen sein. Deswegen wollen wir auch viel in Arbeitsgruppen miteinander reden.

Wir hoffen, auch Sie sind/Du bist dabei.

Ramstein 2016 wird nur eine große und ausstrahlungsfähige Protestaktion, wenn wirklich viele (alle) mitmachen und wir uns um eine intensive gemeinsame langfristige Planung bemühen.

Deshalb hoffen wir, viele von Ihnen/Euch auf dem Planungsreffen begrüßen zu dürfen.

Mit friedlichen Grüßen
Organisationsausschuss „Stopp Ramstein“
im Auftrag Reiner Braun, Pascal Luig, Pedram Shahyar

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Von Rüdiger Göbel

Dank russischer Luftangriffe ist Syriens Armee dabei, von islamistischen Kampfgruppen besetzte Gebiete zu befreien. Je erfolgreicher die Anti-Terror-Operation, desto aggressiver die Medien hierzulande. Die Olivgrünen baden Putin und Assad in Blut, der Boulevard setzt auf Boden-Luft-Raketen für die Aufständischen.

In der vergangenen Woche ist Syriens Präsident Baschar Al-Assad nach Moskau geflogen. Er dankte seinem Amtskollegen Wladimir Putin für den militärischen Beistand Russlands. Die Unterstützung habe geholfen, »den Terrorismus« einzudämmen, so Assad. Und er stellte klar: »Natürlich müssen auf das militärische Vorgehen politische Schritte folgen.« Im Gegensatz zu der vom Westen unterstützten syrischen Exilopposition unterstützt die syrische Führung vom UN-Unterhändler Staffan de Mistura angestoßene Vermittlungsgespräche.Der Dank aus Damaskus hat Medien in Deutschland, die sich dem Regime Change verschrieben haben, zur Höchstform auflaufen lassen. Die Berliner Alternativzeitung taz, die bisher noch jede NATO-Intervention zum humanitären Hilfseinsatz umdekliniert hat, schlagzeilte zum »Wellnesstrip nach Moskau« mit einer Kriegstreiberkarikatur auf der Titelseite. Sie zeigt Assad und Putin beim vergnügten Planschen in einer Badewanne voll Blut. Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama schauen dabei »ratlos« zu, wie ein »international Geächteter« »außenpolitische Aufwertung« erfahre. Dazu hervorgehoben der Hinweis: »Je dramatischer die Flüchtlingskrise, desto größer Russlands Macht.«

So geht das nicht, dekretiert Silke Mertins: »Mit dem Empfang Assads zeigt Putin seine Stärke. Der Westen sollte ihn damit nicht durchkommen lassen.« Und dann die taz-Order: »Weiter herumwurschteln ist keine Option mehr.«

Das Blatt lässt der Hetze freien Lauf: Die sich da in Moskau treffen, das sind für die taz »zwei Autokraten, denen Demokratie und Menschenrechte so viel bedeuten wie Eiterbeulen am Allerwertesten«. Für Putin gehe es »um weit mehr als nur den Syrienkonflikt und die russischen Interessen in der Region«. Russlands Staatschef sei »davon getrieben, Macht und Stärke zu zeigen – besonders gegenüber dem Westen«

Und wer hat den Westen verraten? Sozialdemokraten! »Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch gebracht, um eine Kooperation im Syrienkonflikt zu erreichen«, wettert die taz gegen die friedenspolitische Realpolitik des Wirtschaftsministers. Das wundert kaum, die Grünen-nahe Zeitung hat sich schon 2011 der Regime-Change-Initiative »Adopt a Revolution« verschrieben und macht medial für den Umsturz an der Levante mobil.

Und als wären die westlichen Interventionen nicht für die Zerstörungen ganzer Länder wie Irak und Libyen verantwortlich, ergeht von der taz die nächste Interventionsorder: »Die USA und Europa müssen sich nicht nur darüber klar werden, welche Lösung sie für Syrien wollen. Sie sollten auch Konsequenzen folgen lassen, wenn die russische Luftwaffe vom Westen unterstützte gemäßigte Rebellen bombardiert – bis hin zu weiteren Sanktionen.« Und eigentlich darüber hinaus. Für die vor den Kampfhandlungen Fliehenden trage die westliche Welt eine »Schutzverantwortung« – das neue Codewort für die Legitimierung von Militärinterventionen.

Die gleiche Diktion beim taz-Nachbarn im Springer-Hochhaus: »Massenmörder trifft Kalten Krieger«, schlagzeilte Bild nach dem Assad-Besuch im Kreml. Und: »Dieser Handschlag schickt noch mal 100.000 Flüchtlinge.«

Bild-Onlinechef Julian Reichelt erklärt, »warum es für uns gefährlich ist, auf Despoten und ihren Schutzpatron Putin zu setzen«. Das große Boulevardblatt barmt über die deutsche Außenpolitik. »Ohne Putin wird es in Syrien keine Lösung geben«, heiße es im Auswärtigen Amt. Kanzlerin Merkel habe US-Präsident Obama gebeten, mit Putin über Zusammenarbeit in der Syrien-Krise zu verhandeln. »Die Logik«, kritisiert das Boulevardblatt: »Nur Putin, nicht mehr der Westen, ist stark genug, ›Stabilität‹ wiederherzustellen.« Die Botschaft komme an, »vor allem bei den Unterdrückern dieser Welt. Wer Putins Schutz genießt, hat vom Westen nichts zu befürchten. Auf Putin ist Verlass. Putin lässt niemanden fallen. Putin setzt zur Not auch sein Militär ein, um seine Interessen gegen westliche Interessen durchzusetzen.«

Und so erklärt Reichelt den russischen Präsidenten zum »globalen Paten der Finsternis«. Die westliche und deutsche Politik müssten endlich beachten: »Putin und seine Despoten-Freunde« sind »nicht unsere Partner, sondern unsere Widersacher«.

Die gilt es notfalls auch militärisch niederzuringen, nicht zuletzt zum Eigenschutz: »In der vernetzten, flachen Welt führen alle Flüchtlingsrouten nach Deutschland. Wenn wir den Menschen in ihrer Heimat keinen Schutz gewähren – mit finanziellen, politischen und auch militärischen Mitteln –, dann kommen sie zu uns.«

Und sie kommen in Massen. »Assad-Putin-Pakt löst neue Flüchtlingswelle aus«, haut Bild-Reporter Julian Röpcke in die Tasten. »Bis zu 350.000 werden Region um Aleppo verlassen.« – Eine reife Leistung, die Zahl binnen Stunden um eine Viertel Million in die Höhe zu treiben.

Röpcke nennt eine wirklich zuverlässige Quelle: »Bild erreichte den Militärkoordinator der Syrischen Nationalen Koalition, der in engem Kontakt zur Freien Syrischen Armee (FSA) südlich von Aleppo steht. Seinen Angaben nach entvölkern die russischen Luftschläge und syrisch-iranische Bodenoffensive in der Region ganze Städte.« Und weiter: »Die FSA würde Zehntausende Menschen derzeit nach Westen evakuieren, weg von der Front. Aber auch Kilometer von der Front entfernt würden die Menschen jetzt flüchten.« Das ist insofern erstaunlich, als selbst Washington die Freie Syrische Armee als praktisch nicht mehr existent bezeichnet.

Am Montag fragte Röpcke fast begeistert: »Wird der syrische Luftraum für russische Kampfjets bald zur Gefahrenzone?« Wie Bild nämlich »aus Kreisen der gemäßigten ›Freien Syrischen Armee‹ erfuhr, rechnen die gegen Assad, ISIS und jetzt auch Russland kämpfenden Rebellen mit dem Eintreffen von modernen Flugabwehr-Waffen. Damit wollen sie sich gegen die andauernden Luftschläge zur Wehr setzen.« Die anonyme Plaudertasche verrät via Bild auch gleich das Geheimnis, woher die Waffen stammen würden, »nämlich von der amerikanischen CIA«.

Die gewünschten tragbaren Boden-Luft-Raketen, sogenannte MANPADS, würden bald, sehr bald, vielleicht schon nächste Woche kommen, »aus Saudi-Arabien über die Türkei nach Syrien«, wo die »Freie Syrische Armee«« sie in Empfang nehme und anschließend im Kampf einsetze.

Springers Politik-Redakteur ist geradezu euphorisiert. Via Kurznachrichtendienst Twitter bewirbt der Bild-Krieger:

Röpcke verschickt über seinen »privaten« Twitter-Account täglich Dutzende derartige Jubelnachrichten von antisyrischen Kampfgruppen – auf mehr als 60.000 Tweets in vier Jahren bringt es @JulianRoepcke, Propaganda-Fotos und Videos inklusive. Bis hin zu Wetterkarten aus den Kampfgebieten: « Schlechtes Wetter für die Kampfjets heißt freie Bahn für die Dschihadisten am Boden.

Übrigens: Anfang Oktober hatte sich Bild noch ereifert: »Putin-TV sagt Bomben-Wetter voraus.«

http://de.sputniknews.com/meinungen/20151027/305209783/syrien-krieg-bombenstimmung-bild.html#ixzz3pnHvge8O

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Das Außenministerium der DVR Korea veröffentlichte am 17. Oktober folgende Erklärung:

Wie bekannt berichteten wir vor einigen Tagen auf der 70. UNO-Vollversammlung zum wiederholten male von unserem gerechten und aufrichtigen Standpunkt, das Waffenstillstandsabkommen (mit der Republik Korea) durch einen Friedensvertrag zu ersetzen.

Diese Forderung geht von dem Bewusstsein aus, die reale Gefahr eines Kriegsausbruchs, die eine Bedrohung der Koreanischen Halbinsel und der gesamten Region darstellt, zu beseitigen und eine dauerhafte friedliche Atmosphäre zu schaffen.

Die bisherige Lage der Koreanischen Halbinsel zeigte im August diesen Jahres, dass ein kleiner zufälliger Vorfall blitzschnell zu einer Konfrontationssituation auswachsen kann. Es ist daher unmöglich mithilfe des gegenwärtigen Waffenstillstandsabkommens mögliche Zusammenstöße zu verringern und die eklatante Kriegsgefahr zu unterbinden.

Die bisherigen Verhandlungen zur Lösung der Frage der Koreanischen Halbinsel zeigten, dass es keine Frage von Bedeutung für die beteiligten Staaten, als auch einschließlich der USA, gibt die gelöst werden kann ohne den Abschluss eines Friedensvertrages.

Um die einzelnen Kettenglieder der Konfrontationsspirale und der Verschärfung der Lage entscheidend zu brechen, ist es notwendig das Waffenstillstandsabkommen durch einen Friedensvertrag zu ersetzen. Dies ist unsere Schlussfolgerung.

Die Erklärung unterstrich wie folgt:

Es gibt nur zwei Wege für Sicherung des Friedens auf der Koreanischen Halbinsel.

Ein Weg ist die Methode des Kalten Krieges – die Landesverteidigungskraft durch eine Atomstreitmacht als Rückgrat allseitig zu festigen und so zunehmende atomare Bedrohungen und Kriegsprovokationen seitens der USA zu verhindern.

Ein anderer Weg ist es, dass die Vereinigten Staaten ihre Anti-Korea-Politik aufgeben, den Abschluss eines Friedensvertrages mit uns annehmen und so auf der Grundlage des Vertrauens den aufrichtigen und dauerhaften Frieden herstellen.

Bei einem Ersatz des Waffenstillstandsabkommens durch einen Friedensvertrag müssten die Vereinigten Staaten zuallererst eine prinzipienfeste Vereinbarung zwischen der DVRK und den USA anstreben.

Auch die UN sollten den Abschluss dieses Vertrages aktiv unterstützen und so dabei ihren Anteil leisten, einer anormalen Lage – bei einer kriegerischen Auseinandersetzung auf der Koreanischen Halbinsel könnte ein Mitgliedstaat einen Krieg gegen ein „Kommando der UN-Truppen“ führen – ein Ende zu setzen.

Falls durch die Vertrauensbildung zwischen der DVRK und den USA der aktuelle Kriegsherd beseitigt würde, wäre es möglich, dem atomaren Wettrüsten ein Ende zu bereiten und den Frieden zu festigen.

Die USA sollten umsichtig die richtige Wahl treffen und nicht damit liebäugeln, grundlos dem Abschluss eines Friedensvertrages auszuweichen.

Wenn sich die USA auch heute von dem Abschluss des Friedensvertrages abwenden oder dementsprechende Forderungen einbringen, dann würde deutlich entlarvt, dass sie keinen Willen zum Verzicht auf ihre Anti-Korea-Politik haben.

Falls die USA schließlich einen anderen Weg gehen sollten, dann würde man auf der Koreanischen Halbinsel erleben, dass unsere uneingeschränkte atomare Abschreckungskraft allmählich gefestigt wird. Die USA würden unserer revolutionären Streitmacht gegenüberstehen, welche dazu bereit ist auf die von den USA gewünschten Kriege in jeglicher Form zu reagieren

http://www.naenara.com.kp/de/news/index.php?19

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Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte “ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Herr Massarrat, Sie vertreten seit Längerem die Auffassung, Friedenspolitik erfordere es inzwischen mehr denn je, auch und insbesondere den sogenannten Militärisch-industriellen Komplex in den Fokus der Kritik zu nehmen. Was meinen Sie damit? Worum geht es?

Die Kriegsgegner reagieren gewöhnlich auf Kriege, wenn sie längst ausgebrochen sind. Im günstigsten Fall beschäftigen sie sich kritisch mit offensichtlichen Kriegsvorbereitungen und hoffen, den Krieg verhindern zu können. So oder so läuft man de facto ständig den gewaltsamen Ereignissen hinterher und reagiert letztlich nur auf Symptome. Dadurch bleibt die fundamentale Struktur von Gewalt und Kriegsproduktion, die eigentliche Ursache von globalen Kriegen, eben der Militärisch-industrielle Komplex, kurz MIK, jenseits unseres Blickes verborgen. Und während wir uns wegen so viel Unheil und Katastrophen, wie zum Beispiel jetzt im Mittleren Osten, als immer ohnmächtiger empfinden, entwickelt dieser sich zu einem immer mächtigeren Monster.

Deshalb gilt es, jetzt die Antikriegsaktivitäten mit einer Aufklärung über den MIK zu verbinden. Nach so viel sicherem Wissen über bewusste Kriegsplanungen, nach so viel Erfahrungen mit offensichtlich gelenkter Medienpropaganda, um Menschen gezielt für die geplanten Kriege, wie etwa die Jugoslawienkriege in den 1990ern und jene der letzten fünfzehn Jahren im Mittleren Osten, zur Zustimmung zu bewegen, sind die Voraussetzungen für die Demaskierung eines der schlimmsten Übel unserer Gegenwart gar nicht so schlecht.

Und dieses Übel – wie konkret klassifizieren Sie es? Wer handelt da wie und wendet welche Methoden an? Geht es um Geheimdienste , einen „Staat im Staate“ oder ganz etwas anderes?

Eigentlich müsste man die Wurzeln des Militarismus zurückverfolgen, die bis in die Ära der amerikanischen Bürgerkriege reichen. Seit dieser Zeit entwickelte sich in Amerika eine Kultur der Selbstverteidigung, die bis heute bei den Amerikanern, wie das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Selbstbewaffnung zeigt, sehr lebendig ist.

Durch zahlreiche Kriege im 19. Jahrhundert, und vor allem durch den Zweiten Weltkrieg, wurde der MIK schließlich „too big to fail“, das heißt tatsächlich zu einem verborgenen „Staat im Staate“: Er wuchs wie ein Krebsgeschwür in allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft, im politischen System, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in den kulturellen Einrichtungen und Medien.

Der MIK, das ist inzwischen ein riesiges und völlig undurchschaubares Netzwerk, vor dem schon Eisenhower am 17. Januar 1961 bei seiner Abschiedsrede ungewöhnlich offen gewarnt hat. Als republikanischer Präsident der Vereinigten Staaten war er offenbar mit einem Netzwerk aus einem „gewaltigen militärischen Establishment und einer mächtigen Rüstungsindustrie“ konfrontiert, so Eisenhower, das „neu ist in der amerikanischen Geschichte“. Eisenhower schrieb seinen Nachfolgern offenbar aufgrund seiner eigenen Erfahrungen mit diesem neuen Netzwerk folgende Empfehlung ins Stammbuch: „In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozess gefährden.“

Der MIK war offensichtlich schon damals stärker als Amerikas Demokratie. Er hat das schon vorhandene Netz um sämtliche gesellschaftlichen Bereiche gespannt, alle Geheimdienste eingebunden, den NSA geschaffen, zahlreiche neue Think Tanks und Stiftungen entstehen lassen, die bestehenden infiltriert, die Forschung international in seinem Sinne beeinflusst oder gar gelenkt, die Medien systematisch mit eigenen Agenten unterwandert. Um ein Beispiel zu nennen: Die Psychoanalyse leistet für die US-Geheimdienste wertvolle Arbeit. Und umgekehrt sind diese Geheimdienste und US-Militärs, wie neue Studien belegen, eifrig dabei, sich ein ganzes Wissenschaftsgebiet in ihrem Sinne zu formen.

Schließlich ist der MIK heute nach über 60 Jahren und einem unvorstellbaren nuklearen Wettrüsten während der Blockkonfrontation und zahlreichen Kriegen, die er aller Wahrscheinlichkeit alle selbst hervorgerufen hat, um ein Vielfaches mächtiger denn je.

Ich darf aber davon ausgehen, dass der MIK nicht nur eine US-Eigenheit ist, sondern, wenn auch wohl weniger mächtig und gewichtig, in allen möglichen Ländern existiert? Karl Liebknecht wird hier etwa die Aussage zugeschrieben: „Wie uns angeblich noch keiner – um mit Bismarck zu reden – den preußischen Leutnant nachgemacht hat, so hat uns in der Tat noch keiner den preußisch-deutschen Militarismus ganz nachzumachen vermocht, der da nicht nur Staat im Staate, sondern geradezu ein Staat über dem Staat geworden ist.“ Und die ganzen Verflechtungen von deutschen Geheimdiensten und NSU, Islamisten und anderen geben Liebknecht ja heute recht wie lange nicht mehr..

Da haben Sie recht. So etwas gibt es in vielen entwickelten Ländern. Gleichwohl geht die größte Bedrohung für den Frieden aktuell ganz evident vom US-amerikanischen MIK aus. Hier sind das größte und aggressivste Militär der Welt mit den mächtigsten Geheimdiensten derselben sowie einem offenen globalen Führungsanspruch, den man wohl getrost als Imperialismus klassifizieren darf, vereint.

Wenn Ihre Behauptung richtig ist, dass der MIK alle Kriege der USA selbst hervorgerufen hat, dann hätten diese aber doch auch systematisch und minutiös geplant und durchgeführt sein müssen. Ist diese Annahme nicht etwas sehr gewagt? An der Blockkonfrontation war immerhin auch die Sowjetunion beteiligt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Fakt ist, dass es für die USA nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Alternative einer friedlichen Koexistenz mit der Sowjetunion gegeben hat, beispielsweise durch die Neutralisierung Deutschlands, wie die SU dies vorgeschlagen hatte. Dass jedoch die USA, noch vor Kriegsende in Hiroshima und Nagasaki Atombomben einsetzten und nach dem Krieg Westdeutschland in das westliche Lager eingebunden haben und rasch zu einer Politik der Blockkonfrontation übergegangen sind, führe ich darauf zurück, dass bereits während des Krieges der MIK sich mit der Zielrichtung weltweiter US-Hegemonie auf der ganzen Linie durchgesetzt und alle nicht konfrontativen Alternativen torpediert hatte.

Die Selbstbehauptungskräfte eines – zumal unproduktiven – Sektors, der nur bestehen kann, wenn in der Welt neue Konflikte und Kriege entstehen, entfalten schlicht und einfach eine ungeheure Dynamik und blockieren alle Wege, die am Ende zum Frieden führen könnten. So ist es meiner Einschätzung nach auch zu erklären, dass nach dem Sieg der Alliierten in Deutschland ziemlich geräuschlos dem Kalten Krieg der Weg geebnet und die Sowjetunion zu einem nuklearen Wettrüsten getrieben wurde. Und so ist es ebenfalls zu erklären, dass nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Bereitschaft der SU unter Gorbatschow zu umfassender Abrüstung, die USA diese Alternative ablehnten und stattdessen mit dem neuen Konzept eines weltraum-gestützten Raketenabwehrschirms aufwarteten, das ein neues Wettrüsten entfacht hat.

Dass nahezu alle US-Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg mit dreisten Lügen vom Zaun gebrochen wurden, ist inzwischen kein Geheimnis [PDF – 1.2 MB] mehr. Der Vietnam- und im Grunde auch die Indochinakriege wurden mit der Lüge des Zwischenfalls im Golf von Tonkin begonnen. Die Bush-Regierung legitimierte den Irakkrieg mit der Lüge, dass Saddam Hussein Atomwaffen besitze usw. usf. Ich kann und will einfach nicht glauben, dass so viele Konflikt- und Kriegsereignisse in der jüngsten Vergangenheit allesamt nur zufällig so systematisch hintereinander stattfanden. Logischer und auch glaubwürdiger erscheint mir dagegen, dass dahinter ein System steckt und dass der MIK als jene Instanz, die hauptsächlich davon profitiert, auch die treibende Hauptkraft dieses Systems der Kriegsproduktion ist.

Mir scheint Ihre Darstellung ein wenig zu simpel… Es übersteigt schlicht meine Vorstellungskraft, dass es möglich sein könnte, alle diese Verbrechen nicht nur sozusagen systematisch zu planen, sondern dann auch noch die Zustimmung der Bevölkerung hierfür einzuwerben…

Vergessen wir nicht die psychologische Bedeutung der offensichtlich gezielten Manipulation durch Feindbilder , die gleich nach dem Sieg der Alliierten gegen den deutschen Faschismus die Köpfe der Amerikaner und ihrer Verbündeten voll in Beschlag nahmen.

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion gehörte die Bedrohung des Westens durch den Kommunismus zum Alltag der Menschen, und dieses Feindbild war vom öffentlichen Diskurs einfach nicht mehr wegzudenken. Nach dem Ende der Blockkonfrontation wurde rasch der Islam zum Ersatz für eine neue Bedrohung des Westens. Es gibt Indizien dafür, dass Huntingtons Clash of Civilizations eine Auftragsstudie war. Sein Buch wurde jedenfalls weltweit als wissenschaftliche Rechtfertigung für die massive Bedrohung des Westens durch den Islam angesehen und das lange vor 9/11.

Es kann auch nicht bestritten werden, dass das Schüren von Ängsten gegen eine Religion der fruchtbarste Boden ist, auf dem die Saat der Gewalt am besten gedeihen kann; zumal bei fanatisierten Moslems, die gerade dafür prädestiniert sind, die Opferrolle einzunehmen.

So gesehen war 9/11, wenn es tatsächlich überhaupt das Werk von Al Kaida war, das Ergebnis einer self-fulfilling prophecy von Huntingtons Clash of Civilizations: Fortan stand mit dem Terrorismus ein neuer Feind fest, gegen den sofort der Krieg erklärt werden musste und auch wurde, und der, wie George W. Bush junior ankündigte, „solange geführt werden sollte, bis auch der letzte Terrorist getötet ist.“ Nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Staaten der sogenannten westlichen Welt sprangen diesem Krieg Amerikas gegen den Terror alsdann nahezu bedingungslos bei. Man drückte auch ein Auge zu, wenn bei diesem Krieg massive Verletzungen der Menschenrechte wie Folter auf der Tagesordnung standen.

Das festzustellen und auf Kräfte und massive Interessen im Hintergrund zu insistieren, mag dann tatsächlich wie eine von Anfang bis Ende geplante Verschwörung einer finsteren Macht und deswegen undenkbar erscheinen. Andererseits kann auch nicht bestritten werden, dass eine Supermacht wie die USA durchaus in der Lage ist, einen eskalationsträchtigen Prozess, wenn er denn erst einmal in Gang gekommen ist, im eigenen Sinne zu steuern und auch zu gestalten.

Um dies an einem Beispiel zu konkretisieren, verweise ich auf die mit der Rüstungsindustrie stark liierte frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice, die 2006, auf dem Höhepunkt des Atomkonflikts mit dem Iran, bei einer Veranstaltung in Riad, der Hauptstadt von Saudi Arabien, die sunnitischen Staaten aufgefordert hat, einen sunnitischen Gürtel zu bilden, weil Iran angeblich längst dabei sei, zusammen mit Irak, Libanon und Syrien, einen schiitischen Gürtel zu schaffen, um die eigene Hegemonie im Mittleren Osten aufzubauen. Diese Intervention war tatsächlich der Start für die darauf folgende Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen diesen beiden islamischen Strömungen und den Konflikt in Syrien, einschließlich der Entstehung des Islamischen Staates. Außerdem gilt: Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und viele andere innerhalb und im Umfeld der Bush-Regierung kommen alle aus dem Rüstungssektor. McCain, der republikanische Sprecher des Auswärtigen Ausschusses im US-Kongress und der schärfste Kritiker von Dialog und Kooperation mit Iran zur Lösung des Atomkonflikts sowie mit Russland zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ist ein Vietnam-Kriegsveteran. Und er war bei sowohl bei der Maidan-Revolution als auch in Syrien bei den Assadgegnern immer als Erster mit dabei.

Tatsächlich sind inzwischen aus einer Handvoll Al Kaida-Terroristen unvergleichbar größere Terrorgruppen wie etwa die Al Nusra-Front und der sogenannte Islamische Staat hervorgegangen und sollten wir dabei auch nicht übersehen, dass die Mobilisierung und Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung auch durch andere subtile Methoden, wie beispielsweise die Dämonisierung vermeintlicher Feinde, erfolgt: Je nach Bedarf wurde mal Ghaddafi, mal Saddam Hussein zum neuem Hitler auserkoren, der Iran im Atomkonflikt so dämonisiert, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die westliche Öffentlichkeit einen Krieg gegen dieses Land letztlich hinnehmen würde. Und auch Putin wurde tagein, tagaus systematisch und intensiv dämonisiert, als er sich dem offensichtlichen Versuch, die Ukraine in die EU einzubinden, aktiv widersetzte.

Gerade im Fall des Ukraine-Konflikts konnten wir alle erleben, wie durch einseitige Medienberichterstattung die antirussische Propaganda im Westen Platz greifen konnte und wie sich in Europa eine beängstigende Vorkriegsstimmung breitmachte. Ich kann mir gut vorstellen – und teilweise ist das auch längst belegt -, dass im Hintergrund solcher Entwicklungen eine ganze Reihe einflussreicher Denkfabriken und Netzwerke dafür bezahlt werden, je nach Bedarf politische PR-Kampagnen zu konzipieren und alles, was zur psychologischen Kriegsführung gehört, bei jeder Kriegsentscheidung mit voranzutreiben. Und die Geheimdienste selbst tun natürlich ihr Übriges .

Dass das leitende Personal der sogenannten Qualitätsmedien in gut organisierten Netzwerken ganz im Sinne des MIK bei nahezu jedem Konflikt der USA die vom Pentagon gelieferten Analysen und Einschätzungen dann kritiklos verbreitet, ist inzwischen ja ein offenes Geheimnis. Es wäre daher keine Schwarzmalerei, festzustellen, dass die westliche Medienkultur in unserer Gegenwart von der Kant’schen Idee der Kooperation und des Friedens offenbar nichts mehr hält, sehr viel dagegen jedoch von der Idee der Konfrontation, der Bedrohung, der permanenten Beschwörung von Feindbildern sowie von Thomas Hobbes’ Menschenbild, dass der Mensch des Menschen Wolf ist. Deshalb wundert es kaum, dass bei der Dominanz einer solchen Kultur die Friedensbewegung stets den Kriegsereignissen hinterherläuft und dass Friedensperspektiven kaputt geredet werden, während der MIK mit Leichtigkeit für alle Konflikte und Kriege, die er zum eigenen Überleben inszeniert, die öffentliche Meinung auf seiner Seite hat.

Laut Folterbericht des US-Senats vom Dezember 2014, um nur ein Beispiel dafür zu geben, wie tief die Kultur des Krieges in der US-amerikanischen Gesellschaft verwurzelt ist, haben zwei Psychologen für 80 Millionen Dollar für die CIA neue Foltermethoden entwickelt. Als dies bekannt wurde, haben sie ihre menschenfeindlichen Dienste auch noch mit der Begründung öffentlich verteidigt, diese basierten auf wissenschaftlicher Grundlage…

Wie ist es aber zu erklären, dass die Amerikaner die ungeheuren Kosten der zahlreichen US-Kriege und der Bereitstellung von Personal und Kriegsmaterial mehr oder weniger hinnehmen? Immerhin sind die USA eine funktionierende Demokratie und die Parteien sind mit Kritik der jeweils herrschenden Regierung nicht gerade zimperlich. Der Konflikt um die Zustimmung zum Haushalt artet oft in der Blockade der Gehaltszahlungen für die Ministerien und die Regierungsarbeit aus. Halten Sie die herrschende Propaganda wirklich für so mächtig, dass sie die Menschen fast bedingungslos zu beeinflussen vermag?

Das ist in der Tat eine sehr wichtige Frage. Tatsächlich gehört in den USA eine öffentliche Debatte über die militärischen Kosten zu den Tabuthemen. Wenn bei den Haushaltsberatungen das Thema Verteidigungsetat überhaupt angeschnitten wird, dann wegen zu niedriger Steigerungsraten. Man kommt nicht umhin, anzunehmen, dass es zwischen den US-Parteien den Konsens gibt, die Rüstungsausgaben stets zu erhöhen. Und auch innerhalb der EU gibt es ja derartige Bestrebungen. Beispielsweise wollten die EU-Kriegsparteien vor einigen Jahren die Steigerung von Rüstungsausgaben sogar in der Verfassung festschreiben, was glücklicherweise gescheitert ist. Was aber die Finanzierung der gigantischen Rüstungsausgaben der USA betrifft, die gerade in der letzten Dekade sehr drastisch und auf die astronomische Summe von bis zu über 700 Milliarden Dollar jährlich gesteigert wurde, so haben sich alle Regierungen zu diesem Zweck immer wieder verschuldet.

Gerade die permanente Verschuldung für die Rüstungsausgaben, also für öffentliche Investitionen in einen unproduktiven Sektor, die deshalb auch keine Steuern auf die Einnahmeseite generieren, ist vermutlich der Hauptgrund dafür, dass die USA mit über 17.000 Milliarden Dollar inzwischen zum größten Schuldnerstaat der Welt geworden sind. Jeder andere Staat wäre mit diesen Schulden längst pleite gegangen. Die Sowjetunion ist beispielsweise unter der massiven Last des in den 1980er Jahren initiierten Todrüstens zusammengebrochen. Aber den USA geschieht deshalb kein finanzielles Desaster, weil die US-Regierung, dank ihres Monopols an der Weltwährung und des Vertrauens, das internationale Kapitalanleger in die Stabilität des Dollars haben, ihre Neuverschuldung mit Staatsanleihen, die sie bei der US-Notenbank Fed gegen Cash eintauschen, finanzieren.

Die Fed vermarktet einerseits die Staatsanleihen auf dem Globus und bewirkt dadurch einen ständigen Kapitalfluss in die US-Ökonomie, während sie andererseits die Notenpresse anwirft und die Regierung zur Finanzierung der laufenden Rüstungsausgaben mit neu gedrucktem Geld versorgt. Im Grunde finanzieren die USA die Kosten des MIK nicht mit den Steuergeldern der eigenen Bevölkerung, sondern mit dem der kumulierten Kaufkraft aus der ganzen Welt, das Amerika als Kapital geradezu wie ein Schwamm aufsaugt.

Dieser Sachverhalt mag vielleicht auch der Grund sein, warum die Rüstungsfinanzierung in der US-Öffentlichkeit kein Thema ist und kaum jemanden stört. Dieses unglaublich hinterhältige Finanzierungsmodell der eigenen Kriege setzt allerdings voraus, dass der Ölhandel weltweit auf Dollarbasis erfolgt. Diese Bedingung kann jedoch nicht durch die freiwillige Bereitschaft der Ölexporteure garantiert werden, zumal viele dieser Ölstaaten nicht für ihre Amerikahörigkeit bekannt sind. Vielmehr erfordert diese Bedingung ein globales Gewaltsystem, das die rebellischen Ölstaaten die nackte Gewalt potentieller Regime Changes spüren lässt und dafür sorgt, dass das Vertrauen in den Dollar erhalten bleibt.

Unter diesem Blickwinkel erscheinen auch sämtliche Kriege der USA im Mittleren Osten in einem neuen Licht. Die Zerschlagung von starken zentralistischen Staaten wie dem Irak und die Entstehung von terroristischen Gruppen, wie des sogenannten Islamischen Staates, sind -solange das Geschäft Öl gegen Waffen ungestört bleibt – dem erwähnten Gewaltsystem dabei alles andere als abträglich. Und genau an dieser Stelle treffen die Interessen von US-Regierungen und MIK zusammen und schließt sich der Kreislauf von globalem Gewaltsystem, Ölhandel auf Dollarbasis und Stabilität der US-Ökonomie durch drastische Kapitalimporte.

Ich will es hier mit diesen wenigen Hinweisen belassen, auch, da ich diese Thematik an anderen Stellen [PDF – 138 KB] bereits ausführlicher behandelt habe.

Wenn es also ein solches „Netzwerk“ im Hintergrund der Demokratie, einen solchen „Staat im Staate“ gibt und dieser eine immer größere Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt – was und wie kann die Friedensbewegung hiergegen denn vorgehen und Frieden durchsetzen? Demonstrationen und Appelle gegen den womöglich mächtigsten und finanzstärksten Apparat der Welt erscheinen mir eher aussichtslos zu sein. Was schlagen Sie vor? Gibt es eine Strategie?

Meiner Einschätzung nach sollte der MIK bei allen Aktivitäten der Friedensbewegung ins Zentrum der Kritik gerückt werden. Der Militärisch-industrielle Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden unserer Zeit. Kampagnen gegen Rüstungsexporte sind weiterhin wichtig, reichen allein aber nicht aus. Nötig ist meiner Einschätzung nach eine weltweite Kampagne zur Ächtung der Waffenproduktion. Und dazu müsste mit Kirchen und Religionsgemeinschaft enger diskutiert und auch zusammengearbeitet werden.

Wichtig erscheint mir auch die Bekämpfung der herrschenden Kultur des Krieges, die alle medialen Kriegsrechtfertigungen und die Kriegspropaganda massiv befördert. Diese Kultur muss als menschenfeindlich dekodiert und erschüttert werden. Der Aufbau einer Kultur des Friedens ist zwar die Jahrhundertaufgabe, die Idee der Kooperation hat allerdings eine große Anziehungskraft, die uns ermutigt, dran zu bleiben.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Mohssen Massarrat, geboren 1942 in Teheran, ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung sowie Nord-Süd-Konflikt. Er wurde im Iran geboren und lebt seit 1961 in der Bundesrepublik Deutschland. Er war Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung und ist seit 2002 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

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Friedensratschlag 2015

 


   

21.10.2015

Der Friedensratschlag findet

Samstag/Sonntag den 5./6. Dezember 2015

an der Universität Kassel in der

Wilhelmshöher Allee 73 statt.

Das diesjährige Motto lautet: Wege aus der Kriegslogik Flüchtlingen helfen – Fluchtursachen beseitigen: Militärinterventionen und Waffenexporte stoppen Konflikte friedlich lösen: auch mit Russland Für eine neue Friedenspolitik

Anmeldungen an das: Kasseler Friedensforum, Germaniastr.14, 34119 Kassel, bundesausschuss.friedensratschlag@gmx.net

Wie jedes Jahr möchten wir weit gereisten Teilnehmern ein günstiges Privatquartier vermitteln. Hierfür benötigen wir eure Unterstützung. Wer Schlafplätze zur Verfügung stellen kann, meldet sich bitte bei mir. Adresse:  birmal@web.de , Birgit Malzahn

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Das Gebot der Stunde

Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele Flüchtlinge kommen“, wird Angela Merkel zitiert. Die Bundeskanzlerin eines der ökonomisch und militärisch mächtigsten Länder der EU legt ihre Hände in Unschuld aneinander. Heuchlerisch ist diese medial inszenierte scheinbar hilflose Aussage der mächtigsten Frau der Welt, wie sie gerne genannt wird. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Wer Waffen liefert, treibt Menschen in die Flucht. Davon aber, dass deutsche, europäische und amerikanische Rüstungskonzerne keine Waffen mehr in diese Krisenregionen verkaufen sollen, ist bei Merkel kein Wort zu hören.

Umso wichtiger wird die Diskussion um Rüstungskonversion auf dem am Sonntag beginnenden 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall sein. Eine Woche lang werden die Delegierten drei Entschließungen, fünf Leitanträge des Vorstands, 455 politische und 39 Satzungsanträge aus den Ortsverbänden diskutieren. Darunter befinden sich 24 Anträge zu Rüstungskonversion, Diversifikation und Friedenspolitik.

Geht es nach den Vorstellungen der Antragsberatungskommission, werden sie auf zwei Anträge zusammengeschmolzen oder in der Entschließung „Gesellschaftspolitik“ „verabschiedet“ werden. Gar zur Ablehnung empfohlen wird der Antrag aus Fürth „Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr“. Der Antrag aus Hamburg „Für Frieden, Konversion und Abrüstung“, eine gute Grundlage für die zukünftige Position der IG Metall in Friedens- und Konversionsfragen, wird zur Annahme empfohlen. Ihm werden sechs Anträge zugeordnet.

Gestrichen werden soll allerdings der Satz „Gewerkschaftliche Arbeitskreise, eine enge Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung und eine Kampagne sind dazu erforderlich.“ Wenn der Antrag nicht nur eine Willenserklärung bleiben soll, sind gerade solche Arbeitskreise und eine Kampagne dringend notwendig. Denn das war es, was die Konversionsbewegung in den 70er Jahren stark gemacht hat, und wo auch heute Argumente und Druck gegen die Rüstungskonzerne entwickelt werden können. Die Forderung findet sich auch in vielen anderen Anträgen wieder, verstärkt um die Forderung, dass die IGM „in dieser Debatte eine aktive und steuernde Rolle übernehmen“ müsse (Aachen, Hamm-Lippstadt, Gevelsberg, Hattingen, Duisburg-Dinslaken) und die Debatte „pro-aktiv betrieben werden“ müsse (Jena-Saalfeld).

Der Antrag aus Augsburg beschäftigt sich mit der zweiten brennenden Frage der IG Metall zu diesem Thema, der „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Er wird mit umfangreichen Änderungsvorschlägen zur Annahme empfohlen. Ihm sollen acht Anträge zugeordnet werden. Wenn man aber – wie die Antragskommission empfiehlt – im Hamburger Antrag, gestützt von vielen anderen, fordert, die „Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen“, dann im Augsburger Antrag aber beschließen soll „Von staatlicher Seite … die Grundlagenforschung weiterhin zu unterstützen sowie die Vernetzung der Forschung auszubauen“, ist das ein offensichtlicher Widerspruch und friedenspolitisch kontraproduktiv. Auch der Folgesatz „Staatliche Aufträge müssen einen Teil der Forschungs- und Entwicklungskosten, insbesondere auch für Diversifikation- und Konversionsprojekte, decken“, lässt sich in eine friedenspolitische Position der IG Metall nur umbauen, wenn die Worte „insbesondere auch“ gestrichen werden.

Wichtige weitere konkrete friedenspolitische Forderungen aus den 22 nicht zur Annahme empfohlenen Anträgen, die auf dem Gewerkschaftstag nicht verloren gehen sollten, können hier nur beispielhaft genannt werden: „Arbeitszeitverkürzungen können … Beschäftigungsprobleme auffangen“ (Schwäbisch Hall + Hamm-Lippstadt), Aktualisierung des „alten Aktionsprogramms Rüstungskonversion“ (Schwäbisch Hall, Hagen), „keine Hermesbürgschaften für Waffengeschäfte mit sog. Drittländern“ (Bremen), „keine Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern“ (Aachen + GevelsbergHattingen), „restriktive parlamentarische Kontrolle von Waffenexporten“ (Gevelsberg), Ablehnung der „Produktion von Drohnen, die zur Kriegsführung geeignet sind“ (Frankfurt), „Koordinierungsstelle Konversion“ beim „Vorstand“, die Verurteilung der „Produktion von Rüstungsgütern und aller Waffenexporte“ (Heidenheim), Zusammenarbeit mit „betriebsübergreifenden Instituten oder Hochschulen“ (Heidenheim + Velbert, Dortmund), „gesellschaftliche Ächtung von Krieg und Militarismus“ (Hanau-Fulda), „Aufklärung über Zusammenhänge zwischen ‚dem ungehinderten Zugang zu Rohstoffen’ und ‚der strategischen Erweiterung von Absatzmärkten’ und Militäreinsätzen“ (Frankfurt), „paritätisch besetzte Umstellungsausschüsse“ in Rüstungsunternehmen (Dortmund). Die AntragstellerInnen sind gut beraten, zu prüfen, ob ihre Anliegen sich in den zwei zur Annahme empfohlenen Anträgen und der Entschließung wiederfinden.

Anne Rieger

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 42/2015

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peace

Wir sind uns bewusst, dass unsere Welt an einem kritischen Punkt angekommen ist: es besteht die Gefahr einer militärischen, möglicherweise nuklearen Konfrontation zwischen der NATO, ausgetragen von den USA und Russland. Die Streitkräfte der beiden nuklearen Supermächte stehen sich in Osteuropa wieder einander gegenüber, diesmal vor allem in der Ukraine und in Syrien. Und die Spannungen nehmen täglich zu.

In gewisser Weise kann man sagen, dass ein Weltkrieg bereits jetzt stattfindet. Derzeit bombardieren die Regierungen von 15 Ländern in Syrien. Dazu gehören sieben verbündete NATO-Staaten: USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Kanada, Belgien und die Niederlande. Ausserdem auch Nicht-NATO-Verbündete der USA: Israel, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und Australien; und schliesslich jetzt auch Russland.
An den westlichen Grenzen Russlands, wird ein anderer gefährlicher Krieg geführt. Die NATO baut ihre militärischen Kräfte in den Anrainerstaaten Russlands aus. Alle Regierungen der Nachbarländer Russlands erlauben es den NATO und US-Streitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet zu operieren, dort wo die NATO jetzt nur Kilometer von russischen Grossstädten entfernt bedrohliche Militärmanöver abhält. Dies verursacht zunehmend Spannung für die russische Regierung, so wie es das gleiche für die US-Regierung sein würde, wenn russische Streitkräfte an der us-mexikanischen und der Grenze zwischen den USA und Kanada stationiert wären, und diese Militärs ein paar Meilen von us-amerikanischen Grosstädten entfernt militärische Übungen abhalten würden.
In einer oder beider dieser Konfliktlagen kann es leicht zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten auf der einen und Russland auf der anderen Seite kommen; eine Konfrontation, die das Potenzial der Eskalation zu einem Atomkrieg mit verheerenden Folgen hat.

Es geschieht angesichts dieser gefährlichen Situation, dass wir uns an unsere Freunde und Genossen in der Friedens- und Anti-Atombewegung wenden. Es scheint uns, dass viele unserer Verbündeten in der Bewegung diesen Gefahren wenig Aufmerksamkeit zollen, Ereignisse, die die gesamte Existenz der Menschheit bedrohen, auf globaler Ebene, und dass sich ihre Reaktionen darauf beschränken, dass sie gegen diese oder jene Handlung seitens dieser oder derjenigen anderen Seite protestieren. Im besten Fall stellen sie fest, dass die USA und Russland gleichermassen schlecht sind, sie kritisieren beide Seiten gleichermaßen für die Erhöhung der Spannungen. Dies entspr iht aus unserer Sicht, einer passiven, ahistorischen und vor allem ineffektiven Reaktion, etwas was die Dringlichkeit der bestehenden Bedrohung ignoriert. Darüber hinaus werden durch die gleichmässig verteilten Schuldzuweisungen, die wirklichen Ursachen der Problematik verschleiert.
Aber die Wurzeln der gegenwärtigen Krise liegen viel tiefer als die jüngsten Konflikte in Syrien und der Ukraine. Alles geht zurück auf die Zerstörung der Sowjetunion im Jahr 1991 und den Wunsch der USA, als die einzige verbliebene Supermacht zu verbleiben, welche die ganze Welt einseitig dominiert. Diese Tatsache wird sehr unverblümt zum Ausdruck gebracht in einem Dokument der Neokonservativen, dass im September 2000 publiziert wurde. Ein Dokument mit dem Titel “Amerikas Verteidigung, Wiederaufbau: Strategie, Kräfte und Mittel für ein neues Jahrhundert”, ein Dokument auf dem die aktuelle US-Politik basiert.
  • Derzeit haben die Vereinigten Staaten keinen globalen Rivalen. Amerikas Strategie sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position zu erhalten und zu erweitern, so wie weit wie möglich in die Zukunft hinein. Es gibt jedoch potentiel mächtige Staaten, die mit der aktuellen Situation unzufrieden sind und begierig darauf, diese zu verändern.
    … “
  • “Heute ist es die Aufgabe [der Militärs] … den Aufstieg einer neuen Großmacht in diesem Wettbewerb abzuschrecken ; die Schlüsselregionen Europa, Ostasien und dem Nahen Osten zu verteidigen; und die amerikanische Vormachtstellung zu bewahren …. Heute, kann diese Sicherheit nur auf der Ebene von Einzelfällen durchgesetzt werden, durch Abschreckung oder, wenn nötig, durch überzeugende Bewingung von Feinden, in einer Weise, welche die amerikanischen Interessen und Prinzipien zu schützen vermag …. “
  • “Es ist nun allgemein klargeworden, dass Information und andere neue Technologien …  eine Dynamik entstehen lassen, die Amerikas Fähigkeit, seine dominierende militärische Macht auszuüben, bedrohen könnten. Potenzielle Konkurrenten wie China sind bestrebt, diese transformativen Technologien im Großen und Ganzen zu nutzen, während Gegner wie Iran, Irak und Nordkorea darauf drängen, ballistische Raketen und Atomwaffen als Abschreckung zu entwickeln gegen amerikanische Intervention in Regionen, in denen sie selbst danach streben zu dominieren …. Wenn ein amerikanischer Frieden aufrechterhalten werden soll, und erweitert werden soll, muss eine unbestrittene Vorrangstellung des US-Militärs das sichere Fundament dafür bilden…. “
  • “[D]ie Realität in der heutigen Welt ist, dass es keinen Zauberstab gibt, mit dem [Kern] Waffen zu beseitigen sein würden… und das Abschreckungspotential ihrer Verwendung erfordert eine zuverlässige und dominierende nukleare Schlagkraft der USA….
  • Atomwaffen bleiben eine wichtige Komponente der amerikanischen Militärmacht …
  • “Außerdem kann die Notwendigkeit entstehen, eine neue Familie von Kernwaffen zu entwickeln, um neue Ansätze von militärischen Anforderungen zu meistern, wie beispielsweise die Ausrichtung auf sehr tief im Untergrund befindliche gehärtete Bunkeranlagen, die von vielen unserer potentiellen Gegner gebaut werden … Die Überlegenheit einer Nuklearmacht USA ist nichts, dessen man sich schämen müsste; vielmehr geht es um ein wesentliches Element der Erhaltung amerikanischer Führung …. “
  • “Die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer Amerika gemässen Ordnung in wesentlichen Regionen der Welt wie Europa, dem Nahen Osten und Südostasien bedeutet eine einzigartige Verantwortung für die US-Streitkräfte ….”
  • “Zum einen, verlangt dies eine amerikanische politische Führung, weit mehr als eine Führung seitens der Vereinten Nationen ….noch können die Vereinigten Staaten ausgehen von so etwas wie einer UN-ähnliche Haltung der Neutralität; das Übergewicht der amerikanischen Macht ist so groß und seine globalen Interessen sind so breit gefächert, dass die USA nicht so tun können, als seien sie gleichgültig gegenüber politischen Ergebnissen auf dem Balkan, im Persischen Golf oder dann, wenn man Kräfte in Afrika einsetzt.… amerikanische Streitkräfte müssen im Ausland im Einsatz bleiben, in großer zahlenmässiger Stärke …. Vernachlässigung oder Rückzug vom schutzpolizeilichen Missionen würde kleine Tyrannen ermuntern, amerikanischen Interessen und Idealen zu trotzen. Und das Scheitern, sich den Herausforderungen von morgen zu stellen würde dann dafür sorgen, dass die derzeitige Pax Americana zu einem frühen Ende kommt …. “
  • “[E] s ist wichtig, dass die NATO nicht von der Europäischen Union ersetzt wird, so dass die Vereinigten Staaten keine Stimme mehr in europäischen Sicherheitsangelegenheiten hätten….”
  • “Auf lange Sicht kann sich im Iran auch bewahrheiten, wie groß die Bedrohung für die US-Interessen in der Golfregion ist, so wie im Irak. Und selbst falls die us-iranischen Beziehungen sich verbessern sollten, sollten vorwärtige Militärverbände in der Region belassen werden, immer noch ein wesentliches Element in der US-Sicherheitsstrategie angesichts der langjährigen amerikanischen Interessen in der Region…. “
  • “[D] er Wert von landbasierter Macht ist weiterhin ansprechend als Ziel einer globalen Supermacht, deren Sicherheitsinteressen beruht auf … der Fähigkeit, Kriege zu gewinnen. Unter Beibehaltung ihrer Kampfbereitschaft hat die US-Army in den letzten zehn Jahren neue Missionen erteilt bekommen –  und unmittelbar … die Verteidigung amerikanischer Interessen im Persischen Golf und im Nahen Osten. Diese neuen Missionen werden eine weitere Stationierung von US-Armee-Einheiten im Ausland notwendig machen ….
  • [E]lemente der US-Army in Europa sollten nach Südosteuropa verlegt werden, während eine permanente Einheit in der Golfregion stationiert sein sollte …. “
  • “Wenn ihre Raketen mit Gefechtsköpfen bestückt sind die nukleare, biologische oder chemische Waffen tragen, dann können auch schwache Regionalmächte eine glaubwürdige Abschreckung erlangen, unabhängig vom Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte. Nach Informationen der CIA, verfügen eine Reihe von Regimen, die zutiefst feindlich gegen Amerika eingestellt sind – Nordkorea, Irak, Iran, Libyen und Syrien – “bereits über ballistische Raketen oder sind dabei diese zu entwickeln”, was die US-Verbündeten und Kräfte im Ausland gefährden könnte …. Solche Fähigkeiten stellen eine große Herausforderung für den amerikanischen Frieden dar und für die militärische Macht, welche den Frieden bewahrt. “Die Möglichkeit, diese neue Bedrohung durch traditionelle Nichtverbreitungsverträge zu steuern ist begrenzt ….”
  • “Der aktuelle amerikanische Frieden wird von kurzer Dauer sein, wenn die Vereinigten Staaten anfällig werden für Schurkenstaaten oder Kräfte, welche über kleine, kostengünstige Arsenale von ballistischen Raketen und über Atomsprengköpfe oder andere Massenvernichtungswaffen verfügen. Wir können nicht zulassen, dass Nordkorea, Iran, Irak oder ähnlichen Staaten, die amerikanische Führung untergraben …. “
  • Und der wichtigste Punkt von allem ist, dass nicht hiervon erreicht werden kann ohne “ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – so etwas wie ein neues Pearl Harbor ….” (alle Hervorhebungen im Text hinzugefügt)
Und dieses Dokument verkörpert seither das Leitprinzip der Politik der USA und zwar sowohl für die Regierungen von Präsident Bush und von Präsident Obama. Jeder Aspekt der heutigen US-Politik steht im Einklang mit den Worten dieses Dokuments, im Nahen Osten, Afrika, Osteuropa und Lateinamerika, unter Umgehung der UN als globale Friedenstruppe, ersetzt durch die Militärmacht der NATO als globaler Vollstrecker, so wie es in diesem Dokument empfohlen wird.
Jeder Regierungschef oder jede Regierung, die sich der geplanten US-Vorherrschaft in der Welt widersetzt muss aus dem Weg, wenn nötig durch Anwendung von militärischer Gewalt!
Das “katastrophale und katalysierende Ereignis – so etwas wie ein neues Pearl Harbor”, das was sie brauchten, wurde ihnen am 11. September 2001 auf einem Silbertablett gereicht und der ganze Plan wurde in Bewegung gesetzt. Eine neuer “Feind”, der islamische Terrorismus, trat an die Stelle des alten “Feindes”, des Kommunismus. Der “globale Krieg gegen den Terrorismus”, begann. Zuerst kam Afghanistan, dann Irak, dann Libyen, und nun Syrien, der Iran befindet sich in der Warteschlange (alle dieser Staaten werden in dem Dokument als Ziele von Regimewechsel aufgeführt). 
In ähnlicher Weise und auf der Grundlage der gleichen Strategie, müssen auch Russland und später China als “globale Rivalen” und als “Abschreckung” der Weltherrschaft der USA, geschwächt und eingedämmt werden. Daher auch die Massierung von NATO-Truppen an den russischen Grenzen und die Entsendung von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen nach Ostasien um China einzukreisen.
Leider scheint es, ist diese strategische Gesamtbild von einem signifikanten Teil unserer Friedensbewegung nicht erfasst wird. Viele vergessen, dass die Dämonisierung von ausländischen Politikern und Slogans wie “Saddam Hussein muss gehen”, “Gaddafi muss gehen”, “Assad muss gehen”, “Chavez muss gehen”, “Maduro muss gehen”, “Janukowitsch muss gehen”, und jetzt, “Putin muss gehen”, (alle deutlich in Missachtung des Völkerrechts und der UN-Charta) alle Bestandteile derselben Weltherrschaft-Strategie sind, etwas was den Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt bedroht, sogar die Existenz der Menschheit als Ganzes.
Die Frage um die es hier geht ist nicht ob man diese oder jene Führer oder Regierung verteidigen sollte oder die Verletzung der Rechte ihrer Bürger durch sie vernachlässigen sollte. Das Problem ist, dass wir nicht auf jeden einzelnen dieser Fälle isoliert von den anderen sehen können, um dann mit ihnen umzugehen ohne die eigentliche Grundursache zu erkennen, und zwar konkret das Verlangen der USA nach globaler Vorherrschaft. Wir können nicht darauf hoffen, Atomwaffen zu beseitigen, wenn gleichzeitig die beiden mächtigsten Nuklearmächte am Rande einer militärischen Konfrontation stehen. Wir können nicht unschuldige Zivilisten schützen durch die Finanzierung und Bewaffnung von Extremisten, egal ob direkt oder über Verbündete. Wir können nicht Frieden und Zusammenarbeit mit Russland erwarten, während an der Grenze NATO-Streitkräfte massiert werden und während Militärübungen an den Grenzen zu Russland stattfinden. Wir können  keine Sicherheit haben, wenn wir nicht die Souveränität und die Sicherheit anderer Nationen und Völker respektieren.
Fair und objektiv bedeutet nicht, den Angreifer und seine Opfer gleichmässig zu beurteilen. Wir müssen Aggressionen stoppen, bevor wir uns mit den Reaktionen der Opfer auf die Aggression befassen. Wir sollten nicht das Opfer der Aggression verantwortlich machen an Stelle der Aktionen des Angreifers. Und wenn man das Gesamtbild erfasst, sollte es keine Zweifel daran geben, wer die Angreifer sind.

In Anbetrag dr eTatsachen sind wir der Meinung, eine sich abzeichnende Katastrophe nicht verhindern zu können, ohne eine Bündelung aller Kräfte, verbunden mit dem nötigen Gefühl von Dringlichkeit, um in Worten und Handlungen das Folgende zu fordern:

1. Die NATO-Streitkräfte müssen sofort aus den Anrainerstaaten Russlands abgezogen werden;

2. Alle ausländischen Truppen müssen Syrien unverzüglich verlassen, und die Souveränität und territoriale Integrität Syriens muss gewährleistet sein.

3. Der syrische Konflikt kann nur durch politische Prozesse und diplomatische Verhandlungen zu einer Lösung gebracht werden. Die USA müssen ihre Politik  der Voraussetzung “Assad muss gehen” fallenlassen und nicht länger diplomatische Gesprächen blockieren.

4. Verhandlungen müssen insbesonders die Regierung Syriens mit einschliessen, als auch alle regionalen und globalen Mächte umfassen, die von dem Konflikt betroffen sind.

5. Die Zukunft der syrischen Regierung muss vom syrischen Volk allein entschieden werden, frei von allen äußeren Einflüssen.

6. Die US-Strategie einer globalen Vorherrschaft muss zu Gunsten einer Politik der friedlichen Koexistenz aller Länder aufgegeben werden, unter der Voraussetzung des Respekts für das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität.

7. Der Prozess der Abschaffung der NATO muss sofort beginnen.

Wir appellieren an alle unsere Freunde und Genossen in der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, Hand in Hand mit uns zusammenzuwirken in einer demokratischen Koalition, um alle Angriffskriege zu beenden. Wir würden uns über alle kooperativen Reaktionen unserer Freunden und Genossen in der Bewegung freuen.

US-Friedensrat
am 10. Oktober 2015

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TAGESSCHAU als Propaganda-Kompanie

Von U. Gellermann, Rationalgalerie
08. Oktober 2015

Was mag es sein? Rache für die deutsche Niederlage bei Stalingrad? Irgendwie versucht die TAGESSCHAU das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges zu verändern. Damals hatten die Russen gewonnen. Heute schlägt die ARD aber zurück: Mit Falschmeldungen in der TAGESSCHAU setzt das staatliche Fernsehen das fort, was die „Amtsgruppe für Wehrmachtpropaganda (WPr)“ im Oberkommando der Wehrmacht ergebnislos begonnen hatte: Den Russen wenigsten in der Propaganda zu besiegen. Und was für Hitler die Wunderwaffen V1 und V2 waren, das ist für die TAGESSCHAU heute Golineh Atai, das Fälschungs-Wunder vom Kiewer Maidan.

Zwei erfahrene Medien-Leute, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam versuchen deshalb erneut mäßigend und pädagogisch auf die TAGESSCHAU mit einer Programmbeschwerde einzuwirken:

Programmbeschwerde wegen Syrien-Berichterstattung/Sprachmutation

Tagesschau.de verschiedene Berichte/ 30.9./1.10.15

Sehr geehrter Herr Marmor,

der Sender N24 und viele andere Medien meldeten am 21. September mit Verweis auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“:

„Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien neun Männer und einen Jungen hingerichtet, denen sie Homosexualität vorwarf. Sieben Männer seien in Rastan in der Provinz Homs im Zentrum des Landes erschossen worden.“

Und was berichtete neun Tage später ARD-aktuell, nachdem die russischen Bomber ihre erste Angriffswelle geflogen hatten?“

„Die Angriffe fanden den russischen Angaben zufolge in den zentralen Provinzen Hama und Homs statt. Die dort bombardierten Gebiete werden überwiegend nicht vom IS, sondern von der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front und anderen islamistischen Gruppen kontrolliert.“

Aus nicht ersichtlichen Gründen waren die IS-Terroristen auf einmal unsichtbar geworden und medial zum Terrornetzwerk Al-Kaida und zur Al-Nusra-Front mutiert (TS am 30.9.15 um 20.00 Uhr). Dann, noch ein paar Stunden später änderte sich die Sprachregelung erneut. Unter der Führung unserer tapferen, kampferprobten Barrikadenbraut und Preisträgerin Golineh Atai in Moskau (tagesschau24 10:00 Uhr, 01.10.2015) war ab sofort nur noch von „gemäßigten Rebellen “ die Rede, egal ob nun Al-Kaida, Al-Nusra-Front, die al-Islam-Army oder andere islamistiche Mörderbanden. Offensichtlich nach dem bereits in der Ukraine-Kriegsberichterstattung zutage getretenen Schema: Hauptsache, es richtet sich gegen die Russen.

Die „gemäßigten Rebellen“, also die guten Terroristen, tragen nun den Heiligenschein ihrer USA-, Saudi-Arabien-Unterstützer und letztlich auch das Wohlwollen unserer wie immer folgsamen ARD-aktuell. Die hält fügsam Schulterschluss mit den unermüdlich kriegstreibenden US-Propaganda-Brigaden.

Finden Sie nicht auch, dass das alles nach journalistischer Unterstützung von Terroristen stinkt? Und dass der Gestank durchaus nicht nur levantinische sondern auch transatlantische Veruracher hat?

Viel Freude beim Ausbrütenlassen neuer Rechtfertigungen.

Beste Grüße
F.Klinkhammer
V. Bräutigam

P.S.: Wir lesen gerade im Internet , dass die „gemäßigten“ Rebellen von der al-Islam-Army ein Gefängnis bei Damaskus gestürmt und fünf Gefangene exekutiert haben. „Ist doch gemäßigt“, hören wir Herrn Gniffke sagen, „der IS nimmt bekanntlich ein Messer und lässt die Opfer vor laufender Kamera viehisch von einem Henker umbringen. Die „gemäßigten Rebellen“ beschränken sich dagegen darauf, wehrlose Gegner zu erschießen, statt sie z.B. zu enthaupten. Deshalb ist eine unterschiedliche Einstufung der Terroristen auf jeden Fall journalistisch gerechtfertigt.“

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agenzia fides, „Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke seit 1927“, verbreitet Nachrichten aus aller Welt, u.a. über Syrien und die Lage der Christen in diesem Land. Die deutschen Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien nehmen ihre Meldungen grundsätzlich nicht wahr. Sie zitieren lieber regelmässig „das Menschenrechtsbüro in London“ als „unabhängige Quelle“. Die Verbreitung  geheimdienstlicher Gräuelpropaganda liegt diesen braven Christenmenschen näher. Wenn in einer Nachricht über Syrien nicht „Fassbomben“, „Schlächter Assad“, „Gewaltherrscher Assad“ vorkommt, kommt sie einem ARD- oder ZDF-Sprecher nicht über die Lippen und einem Diekmann nicht in sein Revolverblatt.

Es ist schon soweit, dass Kommunisten weiterverbreiten müssen, was Katholiken zu sagen haben. Hier also zwei Meldungen:

Erzbischof Hindo bezeichnet Protest des US-Senators McCain als „äußerst beunruhigend”

2015-10-02

ASIEN/SYRIEN –

Hassakè (Fides) – “Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend”, so Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassakè-Nisibi, „denn damit gesteht er ein, dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt und es sich um einen Stellvertreterkrieg von Mächten die zusammen mit ihren Verbündeten in der Region gegen Syrien kämpfen”.
“Die westliche Propaganda”, so der syrisch-katholische Erzbischof, “redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al Kaida in Syrien”. “Dies alles ist sehr beunruhigend: diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al Kaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Kaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?”
“Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen“, so Erzbischof Hindo im Gespräch mit Fides, „Und eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen”. (GV) (Fides 2/10/2015).

2015-09-29

ASIEN/SYRIEN – Bischof Abou Khazen kritisiert Initiativen westlicher Staaten in Syrien

Aleppo (Fides) – Die unilaterale militärische Initiative französischer Einheiten, die in den vergangenen Tagen Luftangriffe gegen Stellungen des Islamischen Staates in Syrien flogen, “ist eine weitere Episode einer Reihe von unbedachter Aktionen und Initiativen westlicher Staaten im syrischen Konflikt unter dem die Völker des Nahen Ostens leiden”, so der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Abou Khazen, in einem Kommentar zu den Luftangriffen der französischen Regierung, die angeblich den Hochburgen des dschihadistischen Terrorismus galten.
“Seit Beginn des Krieges”, so der Bischof im Gespräch mit Fides, „fragen wir uns, welche Beweggründe sich hinter diesen Initiativen verbergen. Man könnte vermuten, dass es sich um wirtschaftliche Interessen handelt, doch ich weiß nicht, ob dies ausreicht, um solche sinnlosen und widersprüchlichen Leitlinien zu rechtfertigen”.
In den vergangenen Tagen, so Bischof Abou Khazen weiter, sei die Situation in der gemarterten syrischen Stadt etwas ruhiger gewesen: “Hier sind alle schon froh, wenn die Wasser und Stromversorgung wenigstens zwei Stunden am Tag funktionieren… Die anderen fliegen Luftangriffe und die Menschen hier, die bereits alles verloren haben, riskieren ihr Leben… Es wird viel von Demokratie und Menschenrechten gesprochen: uns reicht das Recht auf Leben”. (GV) (Fides 29/9/2015).
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1989: 500 x Schwarzer Kanal

Karl Eduard von Schnitzler – unvergessen:

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