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Erklärung der DKP

Erklärung der DKP vom 30.07.2015

Bombardements beenden – Rückkehr zum Friedensprozess mit der PKK – Stopp der imperialistischen Neuordnung des Mittleren- und Nahen Ostens

Die DKP verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens.

Während die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den „Islamischen Staat“ (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen, ist sie nun zum zum direkten Angriff auf Syrien und syrisches Territorium übergegangen. Der Bombenanschlag des IS in Suruç, bei dem 32 linke Jugendliche ums Leben kamen, ist der Vorwand, um der innenpolitischen Schwäche mit außenpolitischem Abenteurertum und Aggressivität zu begegnen. Das hat in kürzester Zeit zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, geführt.

Zudem hat die Türkei versucht, die NATO in einen Bündnisfall zu verwickeln. Postwendend sprach die NATO dem Mitgliedsstaat ihre „volle Solidarität“ aus und gibt Erdogan damit politische Rückendeckung für militärische Maßnahmen auf syrischem und irakischem Gebiet. Die deutsche Regierung trägt als NATO-Staat und als einer der Hauptwaffenlieferanten in die Region, vor allem an Saudi-Arabien und die Türkei, eine Verantwortung, der sie mit Appellen nicht gerecht wird. Wir fordern die klare Zurückweisung der Politik Erdogans und erneuern unsere Forderung nach sofortigem Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei.

Nötig ist nicht nur das sofortige Ende der Bombardements auf die Kurden im Nordirak, die derzeit einen entschlossenen Widerstand gegen den IS bei dessen Vormarsch in Syrien leisten. Es geht auch um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Ansonsten drohen weitere Jahre mit unzähligen Toten – auch wieder im türkischen Teil Kurdistans.

Die DKP fordert die sofortige Freilassung von hunderten Menschen, die in den letzten Tagen festgenommen wurden und denen vorgeworfen wird, mit der PKK zu sympathisieren oder ihr anzugehören. Darunter befinden sich auch Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Präsident Erdogan versucht auf diese Weise, die für die AKP ungünstigen Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen zu wenden. Gemeinsam mit den linken und demokratischen Kräften in der Türkei ruft die DKP in dieser Situation zur Verteidigung der Reste der bürgerlichen Demokratie in der Türkei auf.

Zurückzuweisen sind US-amerikanische und türkische Pläne zur Einrichtung einer Sicherheitszone, die Sicherheit nur den syrischen „Rebellen“ verspricht und ihnen ein Hinterland verschaffen würde – ein weiterer Angriff auf die territoriale Integrität Syriens. Die Versuche der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die verschiedenen imperialistischen Mächte, die Türkei und den Islamischen Staat mit unterschiedlichen Interessen führen zu Krieg und Vertreibung. Sie müssen gestoppt werden.

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Von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW

Unter dem Motto „Für Frieden, atomare Abrüstung und ein ziviles Europa“ organisiert die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW vom 1. bis 9. August eine Friedensfahrradtour, die in Münster beginnt und zum einzigen deutschen Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) führt.

In 15 Städten wollen die Friedensradler mit Aktionen zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Atombobenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, mit Diskussionsveranstaltungen und Kundgebungen vor Militäreinrichtungen für die Ächtung aller Atomwaffen werben und Alternativen zur Militärpolitik von Bundeswehr und NATO aufzeigen. Neben mehreren tausend Flugblättern, die unterwegs verteilt werden, sammeln die Radler auch Unterschriften für eine „Friedenserklärung“, mit der unter dem Titel „Wir weigern uns, Feinde zu sein und andere Menschen zu töten!“ u.a. die Beendigung der Rüstungsexporte und die Abschaffung von Bundeswehr und Militär gefordert wird. Die Tour findet in Kooperation mit dem Forum Ziviler Friedensdienst und der Agenda21 Ratingen statt und erfährt Unterstützung vor Ort durch Ortsgruppen der DFG-VK, lokale Friedensbündnisse und andere Gruppierungen wie etwa attac.

Im Zeichen des Ukrainekonflikts stehen die Kundgebungen vor dem Deutsch-Niederländischen Korps, der „NATO-Speerspitze gegen den Osten“ in Münster, und der NATO-Kommandozentrale in Kalkar. Dazu erklärte Joachim Schramm, NRW-Geschäftsführer der DFG-VK und Leiter der Fahrradtour: „Statt einer neuen Drohpolitik brauchen wir eine neue Entspannungspolitik auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern.“ Deswegen, so Schramm weiter, sei es auch „höchste Zeit“, die jederzeit einsetzbaren US-Atomwaffen, die noch in Büchel stationiert sind, „endgültig aus Deutschland abzuziehen. Über 100 Staaten haben sich aktuell verpflichtet, sich für ein Atomwaffenverbot einzusetzen. Deutschland muss sich diesen Staaten anschließen.“

Eine gleichzeitig am US-Stützpunkt Grafenwöhr gestartete Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern vereint sich ab Koblenz mit den NRW-Radlern. Abschließender Höhepunkt wird am 9. August, dem Nagasaki-Jahrestag,  die gemeinsame Teilnahme am „Fastenbrechen“ sein, dem Ende einer Fastenaktion am Atomwaffenstandort Büchel, mit der kirchliche und andere Gruppen für die Abschaffung aller Atomwaffen demonstrieren.

Quelle: scharf-links

 

Tourprogramm der Friedensfahrradtour NRW 2015

 

Start am Samstag, 1.8.

 

Münster

11:00 Uhr: Kundgebung vor dem Deutsch-Niederländischen Korps, der neuen NATO-Kommandostelle, die die neue Speerspitze gegen den Osten darstellt.

Anschließend Gedenkaktion an der Erinnerungsstele Kosserov vor der Hautklinik. Kosserov war ein Zeuge Jehovas, der im II. Weltkrieg wegen seiner Kriegsdienstverweigerung hingerichtet wurde.

 

Nottuln

15:00 Uhr: Empfang am Rathaus durch Bürgermeister Schneider, Mitglied der „Bürgermeister für den Frieden“.

 

Sonntag, 2.8.

 

Wulfen

11:30 Uhr: Aktion vor dem Bundeswehr-Munitionsdepot, der größten logistischen Einrichtung der Bundeswehr und eine Drehscheibe für Auslandseinsätze.

 

Oberhausen

16:00 Uhr: Fototermin mit der örtlichen Presse an der Rehberger Brücke (Rhein-Herne-Kanal)

17:00 bis 19:00 Uhr: Diskussionsrunde mit den OberbürgermeisterkandidatInnen für Oberhausen, der örtlichen DFG-VK und der Oberhausener Friedensinitiative zum Thema „Atomwaffenfreie Zone Oberhausen – und dann?“. Veranstaltungsort: Gedenkhalle am Schloss Oberhausen.

 

Montag, 3.8.

 

Wesel

Ab 11:30 Uhr: Hiroshima-Aktion in der Innenstadt / Großer Markt.

 

Kalkar

Am Ort der NATO-Kommandozentrale zur Koordination der militärischen Luftoperationen nördlich der Alpen gibt es um 15:30 Uhr auf dem Marktplatz Aktionen, und um 16:30 Uhr vor der örtlichen Kaserne.

 

Dienstag, 4.8.

 

Xanten

Ab 10:45 Uhr Hiroshima-Aktionen auf dem Marktplatz, unter Beteiligung von attac Niederrhein.

 

Moers

Ab 15:00 Uhr Hiroshima-Aktion auf dem Altmarkt.

 

Krefeld

Ab 17:00 Uhr; Diskussionsveranstaltung mit der örtlichen DFG-VK beim Ruder-Club.

 

Mittwoch, 5.8.

 

Neuss

Ab 11:15 Uhr: Hiroshima-Aktion.

 

Köln

Ab 15:30 Uhr: Aktion vor der Lüttich-Kaserne am Militärring.

16:30 Uhr: Empfang beim Forum ZFD (Am Kölner Brett) mit Vortrag und Diskussion.

  1. 19:00 Uhr: Besuch des Deserteursdenkmals an der Burgmauer.

Ab 20:00 Uhr: Kundgebung am Hiroshima-und-Nagasaki-Denkmal, Aachener Weiher und:

Ab 22:00 Uhr: Lichteraktion zum Gedenken an 70 Jahre Hiroshima und Nagasaki

 

Donnerstag, 6.8.

 

Köln

Ab 10:00 Uhr: Flugblattaktion vor der „Gamescom“ gegen die Bundeswehr auf der Messe. Ort: Koelnmesse in Köln-Deutz.

 

Bonn-Beuel

Ab 14:00 Uhr: Mahnwache gemeinsam mit der örtlichen DFG-VK am Hiroshima-Denkmal an der Kennedy-Brücke / Rheinaustraße.

 

Freitag, 7.8.

 

Remagen

9:30 Uhr: Besuch des Friedensmuseums Brücke Remagen (mit Führung).

 

Andernach

13:00 Uhr: Hiroshima-Aktion.

 

Samstag, 8.8.

 

Koblenz

Gegen 11:00 Uhr: Zusammentreffen mit der Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern; „Anti-Kriegs-Performance“.

 

Cochem

18:00 Uhr: „Anti-Kriegs-Performance“

18:30 Uhr: Hiroshima-Gedenkgottesdienst.

 

Sonntag, 9.8.

 

Büchel

Gegen 11:00 Uhr auf der Campwiese vor dem Haupttor Teilnahme am Fastenbrechen, dem Ende des Fastens kirchlicher (Versöhnungsbund) und anderer Gruppen, die seit dem 31.7. eine gemeinsame Fastenaktion durchgeführt haben.

Anschließend Radfahrt entlang des Stützpunktzauns zu den zwei Nachbartoren.

 

14:00 Uhr Beendigung der Friedensfahrradtour 2015.

Quelle: scharf-links

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Die türkische Regierung setzt ihre Streitkräfte immer offensichtlicher als Luftwaffe des »Islamischen Staats« (IS) ein. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, bombardierten türkische Einheiten Stellungen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie der »Freien Syrischen Armee« (FSA) in der Umgebung der Stadt Kobanê. Diese Ortschaft war international bekannt geworden, als es den Kurden gelang, sie gegen eine monatelange Belagerung durch die IS-Banden zu verteidigen. Schon damals waren wiederholt Vorwürfe laut geworden, dass die Türkei den Widerstandskampf behindere und direkt oder indirekt die IS-Milizen unterstützte.

Wie das Oberkommando der YPG informierte, griff die türkische Armee in den vergangenen Tagen unter anderem mehrfach Positionen der YPG und der FSA nahe der Ortschaft Zormikhar an, die unweit der von den IS-Banden besetzten Ortschaft Jarabulus liegt. Einheiten der YPG gerieten auch östlich von Kobanê unter heftigen Beschuss der türkischen Artillerie.

»Anstatt von den IS-Terroristen besetzte Positionen zu attackieren, greifen die türkischen Kräfte die Positionen unserer Verteidiger an«, erklärte das Oberkommando der YPG. »Das ist nicht die richtige Haltung. Wie fordern die türkische Führung auf, ihre Aggression zu beenden und internationale Vorgaben zu befolgen. Wir fordern die türkische Armee auf, den Beschuss unserer Kämpfer und ihrer Positionen zu beenden.«

Quelle: ANF / RedGlobe

Hier eine Stellungnahme der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) zur türkischen Aggression:

KCK: Der Widerstand muss unverzüglich erhöht werden

kckDer Kovorsitz des Exekutivrats des KCK erklärt in einer schriftlichen Stellungnahme zu den Luftangriffen der türkischen Armee: “Ende des Jahres 2012 begann ein de facto Waffenstillstand, der zum Newrozfest 2013 offiziell durch Abdullah Öcalan verkündet wurde.

Der türkische Staat hat daraufhin, gepaart mit der Isolation Öcalans und eines psychologischen Druckes, den Waffenstillstand de facto aber beendet. Mit den neuesten Luftangriffen hat die Türkei die Beendigung des Waffenstillstandes einseitig der ganzen Weltöffentlichkeit kundgetan. Diese Politik zeichnete sich bereits in den ersten Monaten durch den Bau weiterer Kasernen, militärischer Gräben und Blockaden, durch die Tötung von ZivilistInnen und die Festnahme vieler AktivistInnen ab; er [der Waffenstillstand] war nur noch einseitig durch uns aufrecht geblieben.

Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monaten entleerte unsere Geduld für den Waffenstillstand letztlich doch von jeglichem Sinn. Die neuesten Entwicklungen, in Form von Luftangriffen und massiven Verhaftungswellen, heben die angebahnte Politik der AKP lediglich auf eine neue Ebene, auf die Ebene eines umfassenden Krieges.

Dieser Krieg ist lediglich der militärische Ausdruck des von der AKP ohnehin politisch geführten Krieges. Recep Tayyip Erdogan und die AKP-Regierung haben sich bei ihren Luftangriffen und ihrem Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung auch zahlreiche zivile Opfer zum Ziel genommen; andere Bedeutung haben die Bombardements von zivilen Zielen und die intensiv geführten Verhaftungswellen nicht.

Auch wenn es heute so scheint als wären die Angriffe der AKP eine Reaktion auf Suruc/ Pirsus, so ist dies in Wahrheit der Ausdruck der vollständigen Umsetzung der eigentlich forcierten gemeinsamen Politik Erdogans und der USA.

Zuvor wurde eine entsprechend angespannte Atmosphäre im ganzen Land geschaffen, nach der äußere Mächte den Zerfall der Türkei zum Ziel hätten. In dieser Atmosphäre wurden repressive Gesetze erlassen und als Ausweg aus der Misere das Präsidialsystem vorgehalten. Diese Bemühungen Erdogans wurden nicht zuletzt durch die demokratischen Lösungsvorschläge Öcalans zunichte gemacht; die angestrebte Hegemonie Erdogans wurde damit gebrochen, der Weg für eine umfassende Demokratisierung der Türkei durch Öcalan aufgezeigt.

Aus dieser Perspektive gesehen, haben eigentlich diese beiden politischen Systeme um Anerkennung gerungen. Alle Bemühungen Erdogans und seiner Gefolgschaft um eine Eskalation, die ihm im Wahlkampf gedient hätte, liefen ins Leere. Ganz im Gegenteil: Jede solche Bemühung wirkte ihr selbst zuwider. Letztlich hatte die Bevölkerung in der Türkei sich ihm widersetzt und sich gegen ein autoritäres System entschieden, sie bestätigte den demokratischen Kurs Öcalans und ebnete den Weg für eine freie und demokratische Türkei. Die Wahlen des 7. Juni hatten diese Botschaft ausgesendet, die 13 Jahre fortwährende Hegemonie der AKP sollte beendet werden.

Während die Botschaft die Lösung aller Probleme und demokratische Reformen bedeutete, wurde diese Ziel nicht zu genüge zur Tagesordnung befördert. Stattdessen wurde die Bühne wieder von Erdogan, der nach den Wahlen unter Schock stand, dazu genutzt, um wieder die Ängste von ‘inneren und äußeren Bedrohungen’ zu verbreiten. In diesem Zusammenhang wird die Politik der Angst und des Schreckens fortgesetzt, um letztlich doch das autoritäre System zu forcieren. Das geschieht über Neuwahlen, die Angriffe starten bereits.

Wenn die AKP die Wahlen gewonnen hätte, anstatt eine Niederlage zu erleiden, hätten sie von Anfang an dafür gesorgt, dass sich die Festnahmen steigern und zuvor hätten sie jegliche Gebiete der kurdischen Freiheitsbewegung angegriffen. Doch ihre Träume fielen ins Wasser. Nach ihrer Wahlniederlage mussten sie ihr Vorhaben erstmal verschieben, da der Wahlerfolg der HDP die Demokratisierung auf die Tagesordnung stellte. Tayyip Erdogan und seine Truppe haben die Wahlergebnisse in jeglicher Form nicht akzeptiert und haben versucht die Ergebnisse zu ihren politischen Gunsten darzustellen. Erdogans Handlungen danach sind eindeutige Zeichen für die jetzt ausgeübte Politik gewesen. Er versuchte sich einen stabilen Angriffsfeld zu schaffen. Noch vor den Wahlen sagte Bülent Arinc, dass die kurdische Freiheitsbewegung schwere Zeiten erwarten würde. Dies waren eindeutige Zeichen zu der jetzt ausgeübten Politik.

Die Luftangriffe und steigenden Festnahmen sind eine klare Kriegserklärung. Die kurdische Freiheitsbewegung wird nach dieser Kriegserklärung nicht schweigen, sondern dementsprechend Antworten geben. Die Worte von Erdogan: ‘entweder sie legen die Waffen nieder oder müssen mit den Konsequenzen leben’, führt uns seine Haltung sehr deutlich vor die Augen. Die Entwaffnung sollte unter der Prämisse der Lösung der Kurdenfrage und eines seit 40 Jahren andauernden Krieges, der letzte Punkt an der Tagesordnung sein. Das darauf bestanden wird dieses Thema, der als letztes anstehen sollte, als erstes auf die Agenda zu setzen, beweist dass die Politik der AKP- Regierung es in Kauf nimmt, diesen Krieg noch weitere 40 Jahre zu führen und kein Interesse an einer Lösung hat. Die Politik die Erdogan und seine Truppe betreiben, erinnern an die 1990er Jahre, in denen Ciller, Dogan Güres, und Mehmet Agar genau dieselbe Politik betrieben haben. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen mit ihren dramatischen Ereignissen und der lächerlichen Politik Erdogans.

Tayyip Erdogan und seine Truppe, üben gegen unsere Bevölkerung gezielt einen Komplott aus.

Tayyip Erdogan und seine Truppe, üben gegen unsere Bevölkerung gezielt einen Komplott aus. Sie ist in sich zerfallen und die Abrechnung ihrer Haltung bekamen sie durch die Niederlage bei den Wahlen. Jedoch konnten sie diese Niederlage nicht verdauen und waren wieder auf der Suche nach neuen Spielchen. Das Massaker von Suruc wurde bisher nur dafür genutzt das zerbrochene Vertrauensverhältnis zwischen dem Westen/der USA und der Türkei wieder herzustellen. Das Massaker von Suruc ist die Praxis dieses Satzes des Geheimdienstchefs der Türkei: Ich lasse aus Syrien ein paar Bomben hier einschlagen und dann können wir unseren Einmarsch in Syrien durchziehen. Das Massaker in Suruc hat diesem Einmarsch den Weg geebnet und es ist zu einem Kompromiss zwischen der Türkei und der USA gekommen. Noch bis gestern posierte die AKP mit dem IS. Heute schon stellt sie sich als ein Opfer des IS dar, um sich die USA im Kampf gegen den IS und der kurdischen Freiheitsbewegung auf die eigene Seite zu stellen. Die Ereignisse in Kilis diente ausschließlich der Normalisierung der Beziehungen zu den USA und dass zur Politik gegenüber KurdInnen geschwiegen wird.

Dadurch soll das Bild der Türkei, als Partner des IS, wieder gebrochen werden und so aussehen als kämpfe die Türkei gegen den IS. In Wahrheit aber verfolgt die AKP die ähnlichen Ziele wie der IS. Das ist auch der Grund, warum so viel Propaganda über die Angriffe auf den IS an der Grenze in Kilis gemacht wird. Indem der türkische Staat jetzt sowohl den IS angreift als auch die PKK angreift, will er das Bild entstehen lassen, dass der IS, die PYD und die PKK gleich seien, nämlich eine Terrororganisation. Es ist kein Zufall, dass kurz nach den Angriffen gegen den IS, die kurdische Bewegung angegriffen wird. Damit will der türkische Staat, alle Beschuldigungen von sich weißen, dass sie nicht gegen den IS kämpfe, gleichzeitig aber sich auch für die Neuwahlen vorbereiten.

Für den eigenen Machterhalt opfern die AKP und Erdogan die Bevölkerung

Die AKP und Erdogan bereiten sich derzeit auf die Wahlen vor. Um die Wahlen zu gewinnen heizen sie gerade die Stimmung auf. Seit langem schon konstruiert Recep Tayyip Erdogan, um ein autoritäres Präsidialsystem zu errichten, innere und äußere Feinde. Diese Angriffe gegen uns sind Teil dieser Politik, um die eigene Macht zu rechtfertigen. Dieser Angriff ist ein Angriff gegen alle Völker und Demokratiekräfte. Selbstverständlich werden wir als kurdische Bewegung da nicht tatenlos zusehen und darauf antworten. Sie werden durch die AKP aus der Position der Schwäche durchgeführt und werden auf keinen Fall Erfolg haben.

Mit diesen Angriffen will die AKP die Bevölkerung wegen der Wahlniederlage bestrafen. Insbesondere Kräfte, die sie mit der kurdischen Bewegung vereint haben und dadurch den Erfolg der HDP bei den Wahlen am 7. Juni sicherten – v.a. die Region Serhad in Nordkurdistan – sollen dafür bestraft mit diesen Angriffen bestraft werden. Die zahlreichen Verhaftungen sind Teil dieser Politik. In Gutmütigkeit Besonnenheit von der AKP zu erwarten wäre nichts weiter als Naivität.

Es gibt im Moment nur eines zu tun; das ist die Ausweitung der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen den demokratischen Kräften. Das Ziel kann nur darin bestehen, die demokratische Zusammenarbeit gegen den faschistischen und Bandengeist Erdogans zu stellen. Damals wie heute müssen alle demokratischen Kräfte sich unter dem Slogan “NO PASARAN” vereinen. Der Widerstand darf sich nicht einfach nur auf bloße Phrasen der Friedlichkeit berufen, sondern muss die Türkei tiefgreifend demokratisieren. Das muss das eigentliche Ziel sein. Um selbst nicht, wie einst ein Pfarrer während des Nationalsozialismus sagte, sagen zu müssen “als sie mich holten, gab es niemanden mehr, der was sagen konnte”, müssen alle demokratischen Kräfte umgehend gemeinsam den Widerstand organisieren und vergrößern.

Quelle: Civaka Azad

(Die deutsche Übersetzung ist an manchen Stellen etwas holperig. Wir haben den Wortlaut unverändert gelassen, weil der Sinn einigermassen erfassbar ist.)

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Neue Stufe des Krieges

Die Türkei werde »gegen jede auch nur kleinste bedrohliche Bewegung aufs Härteste reagieren«, drohte der türkische Premierminister Davutoglu am Freitag. Diese Äußerung ist sehr ernst zu nehmen. In den bürgerlichen Medien wird sie lediglich als Drohung gegen den sogenannten Islamischen Staat interpretiert, dies hält jedoch einer näheren Betrachtung nicht stand.

Zunächst lohnt sich ein Blick auf die Vorgeschichte. Die Türkei gehörte bisher zu jenen Ländern, die den islamistischen Extremisten großzügigste Unterstützung leisteten. Das betrifft sowohl die direkte Lieferung von Waffen und Ausrüstungen, die mehr oder weniger offen über die türkisch-syrische Grenze funktioniert, als auch die freizügige Passage für religiöse Fanatiker aus aller Welt, die über die Türkei nach Syrien einsickern. Dabei verfolgt die Türkei – neben dem von Präsident Erdogan emsig befeuerten Großmachtstreben – vor allem zwei konkrete Ziele. Einerseits wird ausnahmslos jede militärische und politische Bewegung unterstützt, die den Sturz des syrischen Präsidenten und damit einen Regimewechsel im Nachbarland herbeischießen will. Dabei wissen sich die türkischen Herrscher einig mit den reaktionären Golfstaaten, mit dem ungeliebten Regime in Israel und vor allem mit ihrem Großsponsor USA. Die konkreten Interessen mögen nicht in jedem Fall identisch sein, aber alle wollen den letzten laizistischen Staat im Mittleren Osten endlich von der politischen Landkarte verschwinden sehen.

Darüber hinaus plagt die Herren der Türkei die leidige Kurdenfrage. Trotz des weitgehend eingehaltenen Waffenstillstandes zwischen dem türkischen Staat und der PKK müssen sie ein wachsendes Ansehen der kurdischen Selbstverwaltungen in Syrien und vor allem im Irak zu Kenntnis nehmen. Um sich vor ähnlichen Entwicklungen im eigenen Land zu schützen, unterstützen Erdogan & Co. auch jede Bewegung, von der sie sich eine Schwächung der kurdischen Selbstbestimmungs-Bestrebungen erhoffen.

Mit den USA waren sie sich hier nicht immer grün. Deshalb mutete es beinahe als Widerstand gegen den Großen Bruder an, als die Türkei bei der von den USA zusammengebastelten Kriegskoalition gegen den IS nicht ganz mitspielen wollte und der USA-Luftwaffe sogar die Benutzung des NATO-Stützpunktes Incirlik für Angriffsflüge gegen syrisches und irakisches Territorium verweigerte.

Seit Freitag 3 Uhr »wird zurückgeschossen«. Damit ist nun eine neue Stufe der Kriegshandlungen im Mittleren Osten eingeleitet worden. Zur »Begründung« diente einerseits der Anschlag auf eine Gruppe sozialistischer Jugendlicher in Suruc, bei dem mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt worden waren, und schließlich – als letzter Tropfen – eine Schießerei an der türkisch-syrischen Grenze, bei der ein türkischer Soldat ums Leben kam. Ein Vergleich mit dem von den deutschen Faschisten inszenierten Überfall auf den Sender Gleiwitz als Grund für den Überfall auf Polen am 1. September 1939 ist wohl nicht allzu weit hergeholt.

Nun also ist die Türkei voll und ganz in der »Anti-IS-Koalition« und nimmt damit teil am völkerrechtswidrigen Krieg gegen selbsterschaffene Gegner. In diesem Krieg sind nicht nur »Kollateralschäden« – also die Zerstörung ziviler Ziele – eingeplant oder gar beabsichtigt. Es geht vor allem um die Niederzwingung des unbotmäßigen syrischen Präsidenten. Und ganz nebenbei kann damit allen eine Lektion erteilt werden, die sich dem Willen der Herrscher der westlichen Welt nicht beugen wollen.

Uli Brockmeyer

24. Juli 2015

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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Von Rüdiger Göbel, sputnik.news

Was für ein Timing! Kurz vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe eskalieren Kiews Truppen wieder die Kämpfe im Donbass. Im Westen der Ukraine proben derweil die Faschisten vom »Rechten Sektor« den Aufstand. Und die NATO? Die provoziert mit einem Großmanöver unter Führung der USA ein weiteres Mal den Nachbarn Russland.

An diesem Dienstag will die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk unter Vermittlung der OSZE die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Friedensplans für die umkämpfte Region Donbass beraten. Die Friedensbemühungen in der weißrussischen Hauptstadt werden begleitet vom NATO-Großmanöver »Rapid Trident« (Schneller Dreizack) in der Westukraine.

NATO-Übung in Ukraine

© AP Photo/ Evgeny Kraws

Moskau: NATO-Übung in Ukraine bedroht Donbass-Regelung
Auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwiw demonstrieren bis Ende Juli 1.800 Soldaten aus insgesamt 18 Ländern mit schwerem Militärgerät ihre Fähigkeit zur Kriegführung. Die USA stellen mit 500 Soldaten das größte Kontingent aus NATO-Staaten. Zum Vergleich: Die Bundeswehr stellt fünf Offiziere für den Stab der Einsatzleitung ab.

Auch die Nachbarländer Russlands, Aserbaidschan und Georgien, sowie Moldawien kommandieren Soldaten für das Manöver unter US-Kommando ab. Von den 800 Mann des Nicht-NATO-Mitglieds Ukraine, die beim »Schnellen Dreizack« mitkämpfen, sollen viele »Erfahrungen« bei der Aufstandsbekämpfung im Donbass gemacht haben.

Das russische Außenamt wirft dem Westen zu Recht vor, mit dem internationalen Militärmanöver die Lage der Ukraine nicht gerade zu stabilisieren. Die NATO sehe nicht »die möglichen explosiven Folgen« ihres »provokativen Kurses«. Die Kriegsübung »Rapid Trident« wird seit 1995 veranstaltet – doch im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der teilnehmenden Soldaten um 50 Prozent gesteigert worden.

Rapid Trident 2014

© Flickr/ The U.S. Army / Joshua Leonard

Militärkooperation: Ukraine, Polen und Litauen planen gemeinsame Kampfbrigade
Wenn die NATO-Staaten tatsächlich etwas zum Frieden in der Ukraine und in der Welt beitragen wollten, dann müssten sie zuerst einmal die faschistischen Gruppen, die im Zuge des Maidan-Putsches im Februar 2014 aufgepäppelt wurden, wieder in ihre Schranken weisen. Denn bevor die NATO unweit des früheren Lemberg ihren »Schnellen Dreizack« aufblitzen lasst, haben die braunen Milizen des »Rechten Sektor«, Verbündete des berüchtigten »Asow«-Bataillons mit den bei deutschen Neonazis beliebten Symbolen Wolfsangel und Sonnenrad, gar nicht weit entfernt ihr Unwesen getrieben. Nach der braunen Provokation in den Karpaten haben selbst ARD und ZDF die Existenz von Faschisten in der Ukraine nicht mehr leugnen können.

Während Grüne und Heinrich-Böll-Stiftung bis heute von Nazis bei den Kiewer Aufständen vor 18 Monaten nichts wissen wollen, räumt immerhin der Spiegel schon einmal ein, dass der »Rechte Sektor« (»Sammelbecken ukrainischer Nationalisten«) 2014 »eine der treibenden Kräfte der Maidan-Revolution« war. Jetzt probten die »Ultra-Nationalisten« den »Aufstand gegen Kiew«, so das Hamburger Magazin. Die Gruppierung um Dmitri Jarosch habe im Internet ein Manifest veröffentlicht, das einer »Kriegserklärung an die Staatsmacht« gleichkomme. Eine Kolonne der »Nationalistengarde« habe, bewaffnet mit Maschinenpistolen, Granatwerfern und einem auf einem Pick-Up installierten schweren Maschinengewehr, einen Kontrollposten der Polizei attackiert.

US-Armee & Co. üben in Ukrane

US-Armee & Co. üben in Ukrane
Die Sicherheitskräfte und die Kiewer Regierung um Präsident Petro Poroschenko werden als» Besatzungsregime« bezeichnet. Auf der Webseite des »Rechten Sektor« heißt es weiter in feinstem Nazisprech: Nach der Maidan-Revolution sei es nicht gelungen, »die Sache zu Ende zu führen und die Volksrebellion zu einer echten nationalen Revolution« zu machen. Schuld daran trage die Führung, »jene, die durch das Blut des Volkes an die Macht kamen«.

Und woher hat die braune Truppe ihr Kriegsgerät zum Terrorisieren der Bevölkerung, jetzt im Westen? »Die ukrainische Regierung hatte Freiwilligenbataillone wie die des ›Rechten Sektors‹ für den Krieg im Donbass mit Waffen ausgerüstet, heißt es beim Spiegel kleinlaut. »Nun fordern die Nationalisten aber die Staatsmacht selbst heraus.“ Schon vor einem Jahr hat ihr »Führer« Jarosch getönt: »Unsere Revolution ist noch nicht vorbei.«

Tatsächlich planen die willigen Helfer des Westens beim Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch weitere Aufmärsche gegen die NATO-gestützte Führung in Kiew. Wollen USA und NATO den braunen Geist wieder in die Flasche bekommen?

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20150721/303368434.html#ixzz3gjty74nk

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Permanente Provokationen

Neue NATO-Manöver an Russlands Grenzen

Von Nina Hager

Man könnte fast meinen, im Osten wäre alles in Ordnung. Spärlich waren in den letzten Wochen in den bürgerlichen Medien die Meldungen über die Ukraine und über NATO-Manöver in der Nähe der russischen Grenzen. Das Thema „Griechenland“ bestimmte die Schlagzeilen. Dabei geht der Krieg im Osten der Ukraine weiter, die ukrainische Regierung denkt gar nicht daran Minsk II einzuhalten.

Uneinig scheint man sich im Lager der Putschregierung jedoch über das konkrete Vorgehen. Vor allem der „Rechte Sektor“ fordert mehr Härte und Entschlossenheit und präsentiert sich als Kraft, die als einzige in der Lage sei, dies umzusetzen – und zwar nicht nur in der Ostukraine.

Am vergangenen Wochenende kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe (Transkarpatien) zu einem Feuergefecht von Anhängern des „Rechten Sektors“ mit angeblichen Schmugglern und der Polizei. … Die Regierung entsandte Militär und berief den nationalen Sicherheitsrat ein … Mukatschewe liegt unweit der ungarischen Grenze, hier leben viele Menschen ungarischer Abstammung. Nicht wenige Bewohner haben sich in den vergangenen Monaten gegen die Einberufung ihrer Söhne und Männer zur Armee gewehrt.

Doch nicht nur die die Situation in der Ukraine selbst wird unübersichtlicher. Die Gefahr eines militärischen Großkonfliktes wächst. Die USA und ihre NATO-Verbündeten tun alles, die Situation weiter anzuheizen. Russland gilt als Bedrohung, gilt als Hauptfeind, die USA als Hüter der Zivilisation. Dieses Bild vermittelt auch das 24-seitige Papier zur Nationalen Militärstrategie, das Anfang Juli vom Pentagon veröffentlicht wurde. In diesem Sinne erklärte US-Verteidigungsminister Ashton Carter Ende Juni in Berlin, die Nato richte ihre strategische Orientierung auf eine langfristige Konfrontation mit Russland aus: „Wir werden uns gegen Russlands Vorgehen und seine Versuche stellen, eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten zu etablieren.“ In Vorbereitung auf ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Tallinn fügte er hinzu, dass die USA beabsichtigen, nicht nur die schnelle Eingreiftruppe der NATO auszurüsten, sondern auch schweres militärisches Gerät und Soldaten in jenen osteuropäischen und baltischen Ländern zu stationieren, die an Russland grenzen. Man müsse zudem die „Nato und unsere Verbündeten gegen Angriffe aus dem Cyberspace bewaffnen, vor allem aus Russland.“ Auch die Ukraine wird weitere Waffen erhalten. Geplant scheint zudem der Einsatz von US-Militärausbildern für die ukrainische Armee – Hunderte bilden bereits die Nationalgarde aus.

Permanent provoziert wird zudem durch die vielen Land-, See- und Luftmanöver der NATO in der Nähe der russischen Grenzen. Bei einem davon unter der Bezeichnung „BALTOPS“ nahmen im Juni 6 000 Soldaten aus siebzehn Ländern des Ostseeraums teil. Im Rahmen des Manövers wurden unter anderem US-amerikanische B-52-Bomber in Lettland eingesetzt, wo sie Bombenattrappen abwarfen – weniger als 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die B-52-Bomber können auch Atomwaffen tragen …

Am 20. Juli beginnt das nächste NATO-Manöver „Rapid Trident“ („Schneller Dreizack“) im Westen der Ukraine. Offiziell geht es dabei unter anderem um die „Förderung der regionalen Stabilität und Sicherheit“ und nur um „Routineübungen“. Wie im Vorjahr beteiligt sich die Bundeswehr mit eigenen – wenn auch kleinen Kontingenten: sowohl an „Rapid Trident“ für die Landstreitkräfte als auch am Marinemanöver „Sea Breeze“ im Schwarzen Meer (31. August bis 12. September).

In der „Frankfurter Allgemeine“ verteidigte Rainer Blasius ganz im Sinne der Kriegstreiber am 14. Juli die Militärmanöver: „Die Krise in der Ostukraine und die verbalen Kraftmeiereien des russischen Präsidenten kann der Westen nicht einfach hinnehmen, zumal Russland doch schon bei den Vorjahresmanövern, an denen symbolisch drei Soldaten der Bundeswehr teilnahmen, von einer deutschen Provokation sprach! Kleine Manöver sollen der Kreml-Führung eben zeigen, dass im Westen weiterhin großes Interesse an der Freiheit der Ukraine besteht.“ Die einen macht man mit Schulden kaputt …

Nina Hager ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

UZ, Zeitung der  DKP,Nr.  29/2015

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Korrupte Griechen? Das Treiben der deutschen Rüstungskonzerne

Von Franziska Lindner

Berlin, 5, Februar 2015

Jedesmal, wenn die Athener Regierung bei den Verhandlungen mit der EU einen Vorschlag zur Haushaltssanierung vorlegt, wird ihr vorgehalten, die Zahlen seien „nicht belastbar“, sie solle lieber mal anfangen, die Korruption im Land anständig zu bekämpfen. Deren Urheber sitzen allerdings nicht zuletzt in Deutschland.

Auf einer Pressekonferenz des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit seinem deutschen Pendant, Wolfgang Schäuble, meldet sich ein griechischer Journalist zu Wort: „In 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland ist eine deutsche Firma involviert“. Varoufakis selbst spricht auf dem Treffen von „grenzübergreifenden Gesetzesverletzungen“ innerhalb der Euro-Zone. Er fordert Unterstützung für die Regierung in Athen, wenn sich der Bestechung Beschuldigte der griechischen Justiz entziehen. Der Finanzminister spielt damit auf ein schwelendes Korruptionsverfahren gegen frühere hochranginge Mitarbeiter der Siemens AG an. Siemens hat an den entscheidenden Stellen über 60 Mio. Euro bezahlt, um öffentlich ausgeschriebene Aufträge zu erhalten. Es ging um die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes ebenso wie um Kommunikationssysteme der Streitkräfte und das Sicherheitssystem für die olympischen Sommerspiele im Jahr 2004. Schmiergeldzahlungen durch deutsche Unternehmen sind zuletzt auch bei mehreren milliardenschweren Rüstungsgeschäften öffentlich geworden.

So wird der Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann (KMW) beschuldigt, Schmiergeld in Höhe von 1,7 Mio. Euro gezahlt zu haben; Antonios Kantas, von 1992 bis 2002 Leiter des griechischen Direktorats für Rüstung, hat sich durch ein entsprechendes Geständnis selbst belastet. Als Gegenleistung durfte das Unternehmen Griechenland 170 Leopard-2-Panzern zum Preis von 1,7 Mrd. Euro erkaufen. KMW bestreitet den Korruptionsvorwurf mit dem Hinweis, dass Kantas zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrags im Jahr 2003 nicht mehr im Amt gewesen sei. Kantas selbst hingegen betont seine Rolle bei der Zusammenstellung der spezifischen Ausschreibungskriterien und der Vergabe des Auftrags. Die Vorwürfe decken sich mit den Ermittlungen der in Deutschland zuständigen Bremer Staatsanwaltschaft.

Letztere ermittelte auch gegen die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Atlas Elektronik, die 2003 zur Rheinmetall Tochterfirma Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE) teilfusionierten. RDE musste im Dezember 2014 ein Bußgeld von 37 Mio. Euro an die Stadt Bremen zahlen. Panagiotis Efstathiou, ehemaliger Griechenland-Vertreter von Atlas, sagte aus, 18 Mio. Euro von Rheinmetall und Atlas Elektronik erhalten und mit etwa der Hälfte des Geldes griechische Offiziere und Beamte des Verteidigungsministeriums bestochen zu haben (den Rest habe er versteuert angelegt). Zum einen ging es dabei um den Kauf von 54 Flugabwehrsystemen des Typs ASRAD für Nahbereich und Truppenschutz im Wert von etwa 150 Mio. Euro und zum anderen um die umfassende Modernisierung griechischer U-Boote der Poseidon Klasse.

In dieses und andere U-Boot-Geschäfte mit Griechenland war auch die Handelsgesellschaft Ferrostaal verwickelt, die ihre Boote auf den Werften des Konzerns ThyssenKrupp gebaut hatte. Seit Ende 2013 ist sie mit 50 Prozent an der Rheinmetall International Engineering GmbH beteiligt. Nach Verurteilung durch die Münchner Staatsanwaltschaft musste Ferrostaal wegen Bestechungsdelikten 140 Mio. Euro Bußgeld zahlen und zwei seiner Manager wurden mit Freiheitsstrafen auf Bewährung belegt.

Kriegs- und Krisengewinnler

Die Ermittlungsanstrengungen bei Bestechungsverdacht, aber auch die Strafverfolgung bei schweren Korruptionsdelikten sind mangelhaft. Häufig ist das Strafmaß im Vergleich zum vorher erreichten Geschäftsgewinn sehr gering, sodass keine besonders große Abschreckung vor Korruption aufgebaut wird. Ferner bedürfen in Deutschland eingegangene griechische Rechtshilfegesuche mit europäischem Haftbefehl der Bewilligung der zuständigen Landesjustizbehörden, die oft nicht erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass weit mehr als die öffentlich bekannt gewordenen Korruptionsfälle existieren. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom Februar 2014 (Drs. 18/501) gibt die Bundesregierung an, außerhalb von Presseberichten keine weiteren Informationen über Korruptionsfälle zu haben, sich bei der Verfolgung aber an die Vorgaben des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (1997) zu halten.

Die grundsätzliche Entscheidung über ein internationales Rüstungsgeschäft wird in der Regel durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat getroffen, ohne Vorlagepflicht bei der Bundesregierung. Diese intransparente Entscheidungsfindung erschwert die frühzeitige Entdeckung von Korruptionsfällen. Auch die immer wieder stattfindenden Firmenfusionen und Gründungen von Tochtergesellschaften beeinträchtigen die Feststellung von konkreten Verantwortlichen und Adressaten der Bußgeldzahlungen. Andererseits sind sie ein Indiz für die Monopolisierungstendenzen im Bereich der stets international agierenden deutschen Rüstungsindustrie. Wie deutlich geworden ist, ist diese auch durch die Milliardengeschäfte mit Griechenland unwidersprechlich gefördert worden in der Vergangenheit. Die deutsche Rüstungswirtschaft hat sich in den letzten Jahren zu einem großen Exporteur von Waffen entwickelt. Da erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei der Bestechung nicht um Einzelfälle handelt und dass die Rüstungsindustrie sich ferner zwangsläufig zum Profiteur von bestimmten Konflikten macht. Beispielsweise profitiert Krauss Maffei Wegmann stark von der Ukraine-Krise. Mit skandinavischen und osteuropäischen Ländern hat es zuletzt mehrere Panzeraufträge abschließen können.

Die Profite aus der Rüstung kommen hauptsächlich den jeweiligen Unternehmen zu Gute. Aber auch die Bundeswehr hat bereits mehrere Millionen Euro durch den Verkauf von Überschussbeständen an Griechenland verdient. Der erwähnten Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion zufolge befinden sich darunter Haubitzen, Leopard- und Gebirgspanzer.

In den letzten Jahren hatte die Volkswirtschaft Griechenland gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung die höchsten Ausgaben für Rüstungsgüter in der Europäischen Union. Das Land ist hoch gerüstet und nicht zuletzt aufgrund dessen hochverschuldet. Dieser Umstand verleiht der aktuellen Behandlung Griechenlands, das durch die anhaltende europäische Finanz- und Wirtschaftskrise schwer gezeichnet ist, eine weitere Dimension. Seit 2011 werden dem Land als Gegenleistung für EU-Hilfskredite zur Vermeidung des Staatsbankrotts Sozialabbau und Steuererhöhungen für die Unter- und Mittelschicht aufgedrückt, was zu einer humanitären Krise, jedoch nicht zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Staates geführt hat. Profitiert von den Hilfskrediten haben allen voran die internationalen Gläubiger, die auf griechische Staatsanleihen gesetzt haben, nicht die griechische Staats- oder Sozialkasse. Zusätzlich bestand Angela Merkel darauf, dass sämtliche Verpflichtungen aus Waffengeschäften eingehalten und bezahlt werden. Versuche der im Januar gewählten linken Syriza-Regierung zur sozialen Krisenlösung – durch Lohnerhöhung, Anhebung der Sozialausgaben und Investitionen in die Realwirtschaft – werden von den sogenannten Institutionen (EU-Kommission, EZB, IWF) mit besonderem Einfluss der deutschen Bundesregierung nach wie vor blockiert.

Schon kleine Annäherungen bei den Verhandlungen über die Konditionen eines dringend benötigten Kredits für Griechenland werden wie auch auf dem eingangs erwähnten Treffen verhindert. Diese neoliberale Politik ist eine Politik für Großkonzerne und Investmentbanken, sie ist ausgerichtet auf deren Profit, nicht an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung. Zivile Investitionsmaßnahmen sind notwendig zur Überwindung der wirtschaftlichen Rezession in Griechenland, nicht langfristig abzuzahlende Rüstungsgeschäfte in Milliardenhöhe, die real nur die Verschuldung der Volkswirtschaft vorantreiben – und eben auch Korruption begünstigen, die häufig mit millionenschwerer Steuerhinterziehung Hand in Hand geht.

Der Artikel ist in ganz ähnlicher Fassung in der Sozialistischen Zeitung SoZ erschienen.

Quelle: http://www.inge-hoeger.de/positionen/positionen/detail/zurueck/positionen-12/artikel/deutsche-ruestungsindustrie-korruption-in-Griechenland/

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Die Teilnehmer am RFB-Treffen am 14. Juni 2015 auf dem Simmersberg / Thüringen diskutierten die aktuelle Kriegsgefahr aus imperialistischer Politik der USA, NATO, EU und BRD und entschieden, den folgenden Aufruf zu unterstützen.

Soldaten für den Frieden

Die Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg und fordert Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.

In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.

Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.

Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.

Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül wäre dann auch eine deutsch-russische Verbindung erschwert oder verhindert.

Um die Öffentlichkeit in diesem Sinne zu beeinflussen, findet eine beispiellose Medienkampagne statt, in der unverbesserliche Politiker und korrumpierte Journalisten die Kriegstrommeln rühren. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sollte die Bundesrepublik Deutschland eine den Frieden fördernde Rolle spielen. Das gebieten sowohl ihre geopolitische Lage als auch die geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands und die objektiven Interessen seiner Menschen. Dem widersprechen die Forderungen des Bundespräsidenten nach mehr militärischer Verantwortung und die in den Medien geschürte Kriegshysterie und Russenphobie.

Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Spiel mit dem Krieg!

Im Wissen um die zerstörerischen Kräfte moderner Kriege und in Wahrnehmung unserer Verantwortung als Staatsbürger sagen wir in aller Deutlichkeit: Hier beginnt bereits ein Verbrechen an der Menschheit.

Sind die vielen Toten des Zweiten Weltkrieges, die riesigen Zerstörungen in ganz Europa, die Flüchtlingsströme und das unendliche Leid der Menschen schon wieder vergessen? Haben die jüngsten Kriege der USA und der NATO nicht bereits genug Elend gebracht und viele Menschenleben gefordert?

Begreift man nicht, was eine militärische Auseinandersetzung auf dem dichtbesiedelten europäischen Kontinent bedeuten würde?

Hunderte Kampfflugzeuge und bewaffnete Drohnen, bestückt mit Bomben und Raketen, Tausende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme kämen zum Einsatz. In der Nord- und Ostsee, im Schwarzen Meer träfen modernste Kampfschiffe aufeinander und im Hintergrund ständen die Atomwaffen in Bereitschaft. Die Grenzen zwischen Front und Hinterland würden sich verwischen. Millionen Mütter und Kinder würden um ihre Männer, um ihre Väter und Brüder weinen. Millionen Opfer wären die Folge. Aus Europa würde eine zerstörte Wüstenlandschaft werden.

Darf es soweit kommen? Nein und nochmals Nein!

Deshalb wenden wir uns an die deutsche Öffentlichkeit:

Ein solches Szenario muss verhindert werden.

Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, sondern Friedenspolemik.

Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch keine Armee der Europäischen Union.

Wir brauchen nicht mehr Mittel für militärische Zwecke, sondern mehr Mittel für humanitäre und soziale Erfordernisse.

Wir brauchen keine Kriegshetze gegen Russland, sondern mehr gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Neben- und Miteinander.

Wir brauchen keine militärische Abhängigkeit von den USA, sondern die Eigenverantwortung für den Frieden. Statt einer »Schnellen Eingreiftruppe der NATO« an den Ostgrenzen brauchen wir mehr Tourismus, Jugendaustausch und Friedenstreffen mit unseren östlichen Nachbarn.

Wir brauchen ein friedliches Deutschland in einem friedlichen Europa.

Mögen sich unsere Kinder, Enkel und Urenkel in diesem Sinne an unsere Generation erinnern.

Weil wir sehr gut wissen, was Krieg bedeutet, erheben wir unsere Stimme gegen den Krieg, für den Frieden.

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler

Admiral a.D. Theodor Hoffmann

Die Generaloberste a.D. Horst Stechbarth; Fritz Streletz; Fritz Peter

Die Generalleutnante a.D. Klaus Baarß; Ulrich Bethmann; Max Butzlaff; Manfred Gehmert; Manfred Grätz; Wolfgang Kaiser; Gerhard Kunze; Gerhard Link; Wolfgang Neidhardt; Walter Paduch; Werner Rothe; Artur Seefeldt; Horst Skerra; Wolfgang Steger; Horst Sylla; Ehrenfried Ullmann; Alfred Vogel; Manfred Volland; Horst Zander

Vizeadmiral a.D. Hans Hofmann

Die Generalmajore a.D. Olivier Anders; Heinz Bilan; Bernhard Beyer; Günter Brodowsky; Kurt Brunner; Heinz Calvelage; Sebald Daum; Willi Dörnbrack; Alfred Dziewulski; Johannes Fritzsche; Egon Gleau; Otto Gereit; Roland Großer; Peter Herrich; Karl-Heinz Hess; Günter Hiemann; Lothar Hübner; Siegmund Jähn; Günter Jahr; Manfred Jonischkies; Günter Kaekow; Johannes Kaden; Helmut Klabunde; Klaus Klenner; Raimund Kokott; Kurt Kronig; Manfred Lange; Bernd Leistner; Hans Leopold; Klaus Listemann; Heinz Lipski; Hans Georg Löffler; Rudi Mädler; Manfred Merkel; Günter Möckel; Dieter Nagler; Johannes Oreschko; Rolf Pitschel; Hans Christian Reiche; Fritz Rothe; Günter Sarge; Dieter Schmidt; Horst Schmieder; Gerhard Schönherr; Gerhard Seifert; Kurt Sommer; Erich Stach; Manfred Thieme; Wolfgang Thonke; Henry Thunemann; Walter Tzschoppe; Günter Voigt; Gerd Weber; Dieter Wendt; Klaus Wiegand; Heinrich Winkler; Heinz-Günther Wittek; Erich Wöllner; Werner Zaroba; Manfred Zeh; Alois Zieris

Die Konteradmirale a.D. Herbert Bernig; Eberhard Grießbach; Hans Heß; Werner Henniger; Klaus Kahnt; Werner Kotte; Helmut Milzow; Gerhard Müller; Joachim Münch

Namens einer großen Anzahl von Obersten und Kapitänen zur See a.D. Volker Bednara; Frithjof Banisch; Bernd Biedermann; Karl Dlugosch; Thomas Förster; Günter Gnauck; Günter Leo; Friedemann Munkelt; Werner Murzynowski; Gerhard Matthes; Lothar Matthäus; Friedrich Peters; Helmut Schmidt; Fritz Schneider; Heinz Schubert; Helmar Tietze; Wilfried Wernecke; Rolf Zander; Oberstleutnant a.D. Günter Ganßauge

Weitere Angehörige der NVA aus den Reihen der Offiziere, Fähnriche, Unteroffiziere und Soldaten bekunden ihr Unterstützung

Quelle: http://www.triller-online.de/index2.htm

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Von Hintergrund-REDAKTION

7. Juli 2015 –

Im Rahmen der verstärkten Militäraktivitäten der NATO in Osteuropa wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer auch an zwei Manövern des Militärbündnisses in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit „Einzelpersonal“ an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und an dem Marine-Manöver „Sea Breeze“ teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. (1)

Ungeachtet des Krieges in der Ostukraine hatte die Bundeswehr auch im vergangenen Jahr an beiden Übungen teilgenommen. Die Übung „Sea Breeze“ (Seebrise) findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt.

Das von den US-Streitkräften geführte Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. Offiziell dient es unter anderem der Förderung der „regionalen Stabilität und Sicherheit“.

Insgesamt sollen sich zu der Übung im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) 1 800 Soldaten aus achtzehn Ländern einfinden und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 1 300 Soldaten. Auch die Zahl der teilnehmenden Länder ist von 15 auf 18 gestiegen. Neben osteuropäischen NATO-Ländern wie Polen, Litauen, Lettland, Rumänien und Bulgarien nahmen 2014 neben der Ukraine auch weitere Nicht-NATO-Mitglieder an der Übung teil: Georgien, Aserbaidschan und Moldawien.

Ursprünglich für den Juli terminiert, war sie 2014 wegen der Kämpfe in der Ostukraine auf den 15. September verschoben worden. Moskau bezeichnete das Manöver als Provokation und hatte dessen Absage gefordert. Die „Entscheidung über die Durchführung der Übung liegt im ukrainischen bzw. US-Ermessen“, antwortete die Bundesregierung im April 2014 auf eine Anfrage der Linken, also zu einem Zeitpunkt, als es auch in der NATO Stimmen gab, die Übung auszusetzen, um kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Berlin wollte seinerzeit „über die Beteiligung der Bundeswehr in diesem Jahr im Lichte der weiteren Entwicklungen entschieden.“ (2)

Mit dem NATO-Gipfel in Wales Anfang September 2014 nahm die weitere Entwicklung dann ihren Lauf in Richtung verschärfter Konfrontation mit Russland – nach dem Gipfel stand dem NATO-Manöver in der Ukraine nichts mehr im Weg.

In Wales wurde mit dem „Action Readiness Plan“ die laut NATO „bedeutendste Verstärkung der kollektiven Verteidigung“ des Militärbündnisses „seit dem Ende des Kalten Krieges“ beschlossen, einschließlich einer dauerhaften Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten und der Einrichtung einer neuen „Speerspitzen-Eingreiftruppe“.

Im Rahmen des Aktionsplanes nimmt die Bundeswehr in diesem Jahr mit 4 400 Soldaten an insgesamt 16 Übungen in Polen und im Baltikum teil. Die verstärkte Präsenz der NATO in Osteuropa sei eine „Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld in Europa und dient der Rückversicherung der Alliierten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die darin zugleich den „rein defensiven“ Charakter der NATO-Aufrüstung betont, von der sie sich eine „glaubwürdige Abschreckung gegenüber einem potenziellen Angreifer“ verspricht.

Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Europa betonte hingegen, dass es keinerlei Zusammenhang der geplanten Manöver – „Sea Breeze“ und „Rapid Trident“ werden seit Mitte der 1990er Jahre abgehalten – mit der aktuellen Krise in der Ukraine gebe: „Diese jährliche Routineübung steht nicht in Verbindung und ist auch keine Reaktion auf irgendwelche tatsächlichen Weltereignisse.“

„Ich halte dieses Gebaren für ebenso lächerlich wie gefährlich“, erklärte Heike Hänsel, die die Anfrage mitverfasste: „Natürlich wissen alle Beteiligten, dass es um die Einflussnahme der NATO in den Nachbarstaaten Russlands geht!“ Es sei „völlig unglaubwürdig“, wenn die Bundesregierung erkläre, die gesteigerte US-Militärpräsenz in Europa habe defensiven Charakter. „Was ist an US-Panzern und Tausenden Soldaten defensiv?“, fragt die Linke-Politikerin. Sie sieht in der zunehmenden US- und NATO-Militäraktivität „eine offene Unterstützung der rechten Regierung in der Ukraine und ihrer Oligarchen, die weiterhin auf Krieg setzen“. (3)

Die beiden Manöver in der Ukraine seien „Teil einer Eskalationspolitik“ der NATO, „die ich für brandgefährlich halte“, so die Bundestagsabgeordnete. „Sie sind nicht vertrauensbildend gegenüber Russland und schwächen damit die Durchsetzung der Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung in der Ukraine.“

Schon die Durchführung des „Rapid Trident“ Manövers im vergangenen Jahr hielten Kritiker für eine Torpedierung des erst zehn Tage zuvor abgeschlossenen ersten Minsker Abkommens.

„Natürlich kommt heftige Kritik von der Linkspartei, und die Putin-Versteher werden bald folgen“, wendet sich Rainer Blasius in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen mahnende Stimmen. Der Westen könne „Putins Kraftmeierei“ nicht einfach hinnehmen, die „kleinen Manöver“ in der Ukraine würden der Kreml-Führung signalisieren, „dass im Westen weiterhin großes Interesse an der Freiheit der Ukraine besteht“. (4) Kein Verständnis hat der Politikredakteur des Blattes hingegen dafür, dass es Russland als Provokation empfindet, wenn deutsche Soldaten siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der Ukraine aus ein „Signal an Moskau“ senden.

(mit dpa)

Anmerkungen
(1) http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/150625-antwort-ka-nr-18-4771-linke-ukraine.pdf
(2) dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/012/1801222.pdf
(3) http://linksfraktion.de/im-wortlaut/usa-bundeswehr-provozieren-osteuropa/
(4) http://www.faz.net/aktuell/politik/nato-manoever-in-der-ukraine-signal-an-moskau-13686011.html

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Aus Spanien erreicht uns ein Bericht über eine antimilitaristische Kundgebung:

Am Nachmittag des 7. Juli haben um die hundert Menschen, zeitgleich mit der Parlamentsdebatte dazu, gegen das Verteidigungsabkommen mit den USA demonstriert, mit dem die Militärbasis Morón zum ständigen Sitz des US-AFRICOM gemacht wird. Trotz Ferienzeit und glühender Hitze sind sie einem Aufruf der Plattform gegen Kriege gefolgt, um anzuprangern, dass „wir de facto dabei sind, ein von einer fremden Macht besetztes Territorium zu werden, über das wir keinerlei Kontrolle und Rechtshoheit haben, einer Lufttransporteinheit für den Soforteinsatz unter dem Kommando der Vereinigten Staaten für die Intervention in Afrika, dem Nahen Osten und Osteuropa“.

Die häufigsten Losungen: „Der Imperialismus ist der Terrorismus“, „Wir wollen keine nordamerikanische Kolonie sein“, „Raus aus Kuba, raus aus Argentinien, raus mit den Yankees aus Lateinamerika. Raus aus aus Rota, raus aus Morón, raus mit den Yankees aus Spanien“, Nein zur NATO, raus mit den Stützpunkten“.

Angesichts der kriegerischen Eskalation des europäischen und amerikanischen Imperialismus, der in der NATO sein herausragendes Instrument hat, verurteilt die Plattform, dass die Erweiterung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten in einem Rahmen stattfindet, in dem die  NATO für den Oktober die  grössten Manöver seit dem Kalten Krieg im Gebiet von Gibraltar ankündigen – als „Vorbereitung für die Reaktion auf die wachsende Destabilisierung vom Mittleren Osten bis Nordafrika“; – eine Destabilisierung, die mit dem Krieg gegen den Irak und dessen Besetzung ausgelöst worden ist.

Die Plattform gegen Kriege appelliert an das Volk von Madrid und an alle Völker Spaniens, sich zu organisieren, um mit aller Kraft  den Ausverkauf der Souveränität an eine fremde Macht und die unterwürfige Komplizenschaft mit den imperialistischen Kriegen, wie sie in den NATO-Manövern im Oktober zum Ausdruck kommt, zurückzuweisen.

Übersetzung: news.dkp.de

 

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