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In Essen fand heute, 21.11.2015, eine Demonstration gegen die NATO statt. Unter den Sprechern war auch der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner. Hier seine Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen!

Es brennt und ganz Europa scheint wie vom Fieberwahn geschüttelt.

Das Gespenst, das heute „in Europa umgeht“ ist jedoch – anders als zu Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels und ihrem „Kommunistischen Manifest“ und anders als zur Zeit des kalten Krieges zwischen 1945 bis 1989/90- nicht der angeblich so böse „Kommunismus“.

Heute ist es „der Fremde“, der mit einer anderen Religion und einer anderen Hautfarbe ausgestattet, angeblich das „Abendland“ bedroht und unseren Kontinent angeblich mit Terror überzieht.

Ja, wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris .

Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir sind solidarisch mit denen, die ihre Angehörigen und Freunde durch heimtückische Anschläge verloren haben.

Aber wir verurteilen auch die Heuchelei.

Die Heuchelei der Herrschenden und ihrer Führungskader in Politik, Wirtschaft und in den Medien. Auch sie ist abscheulich. Und sie ist zynisch

Es ist Heuchelei, wenn die unschuldigen Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden. Es ist Heuchelei , wenn zwar die Toten von Paris beklagt werden, aber die Opfer von Odessa vom Mai 2014, die Toten vom Gezi-Park in Istanbul und die jugendlichen Opfer der Attentate in Ankara so schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden!

Ganz zu schweigen von den tagtäglich abertausenden Opfern der Kriege und Bürgerkriege in Syrien, Libyen und Irak.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ dient den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien.

Seit dem Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in Europa führen der US-Imperialismus ununterbrochen Kriege zur „Neuordnung der Welt“. Und an seiner Seite steht das gewalttätigste Militärbündnis der Gegenwart , die NATO, mit ihrer europäischen Führungsmacht der BR Deutschland an vorderster Stelle.

Die vom Imperialismus organisierten Kriege zerstörten tausende Städte und Dörfer, brachten Millionen um ihr Hab und Gut, forderten hunderttausende Todesopfer.

Es begann mit der Bombardierung und anschließenden Zerschlagung Jugoslawiens. Es folgte der Irak, dann Libyen, jetzt Syrien. Und es vollzog sich ein Vormarsch des Militärkolosses NATO bis unmittelbar an die Westgrenze Russlands. Letzteres entgegen aller vertraglichen Zusagen in den 90er Jahren.

Und immer geht es um das Gleiche. Es geht um Öl, andere Rohstoffe, Absatzmärkte, Transportwege. Wie schon zu Zeiten der beiden großen Weltkriege. Wie zu „Kaisers und des Führers Zeiten“.

Jawohl es brennt. Und die Brandstifter sitzen in Washington D.C., in London, Paris, Brüssel und Berlin.

An ihren Kriegen verdienen die Imperialisten, die Großkonzerne und speziell das Rüstungskapital Milliarden. Die konservative Tageszeitung „DIE WELT“ schreibt vorgestern:

„Paris sorgt für Boom bei Rüstungsaktien“. Krieg gegen den Terror sorgt bei Munitionsherstellern für florierende Geschäfte.“

Weiter heißt es: „Die Börse ist nicht für ihr besonders moralisches Urteilsvermögen bekannt. An den Finanzmärkten geht es nicht um Gut und Böse oder darum, ob etwas gar verwerflich ist, sondern schlicht um die Frage, wie viel Geld mit einem bestimmten Wertpapier oder einem ganzen Markt zu machen ist.

Wie amoralisch die Märkte ticken, zeigt sich jetzt auch an den Reaktionen auf die Terroranschläge von Paris. Seither erleben jene Firmen eine Kursrallye, die von Krieg und Konflikt profitieren: Rüstungsaktien.

Die Papiere des französischen Technologiekonzerns Thales, der Anlagen zur militärischen Aufklärung und Raketenabwehrsysteme verkauft, legten in der Spitze um fast zehn Prozent zu. Der Arca-Rüstungswerteindex, der die 14 größten amerikanischen Waffenbauer umfasst, gewann rund vier Prozent.“

Die Manager und Profiteure des Todes reden nicht um die Sache herum: Sie bestätigen die alte Parole der Arbeiterbewegung: „Krieg und Leichen für den Profit der Reichen.“

Einer von ihnen, Jim Cramer, Fondsmanager bei TheStreet.com, der beim Finanzsender CNBC die Anlegershow „Mad Money“ moderiert, erklärt „locker und flockig“:

„Nach den Terroranschlägen von Paris werden Frankreich und andere Länder ihre Verteidigungsausgaben deutlich anheben. Das wird die Gewinne der großen Rüstungskonzerne treiben.“

Und laut „WELT“-Artikel kündigt er frank und frei an: „Rüstungsaktien werden noch viel weiter steigen.“

Und damit steht er nicht allein:

„Die Luftangriffe bescheren insbesondere Munitionsherstellern wie Raytheon, Lockheed Martin, General Dynamics oder Orbital ATK florierende Geschäfte“, sagt Howard Rubel, Analyst bei der amerikanischen Investmentbank Jefferies. (Link: http://www.welt.de/144241793)

Die Kriegsbranche gehört seit der Jahrtausendwende zu den großen globalen Gewinnern. Während der allgemeine US-Index S&P 500 in den vergangenen 15 Jahren gut 40 Prozent gewonnen hat, konnte der sog. „Arca-Rüstungswerteindex“ seinen Wert verdreizehnfachen.

Ja: „Krieg und Leichen für den Profit der Reichen.“ Das Rüstungskapital geht neuen glorreichen Zeiten entgegen, wenn wir nicht diesen Kurs stoppen.

Wenn wir heute in Essen gegen die NATO, die Kriegsgewinnler und die imperialistischen Konzerne demonstrieren, dann stehen wir in einer langen Traditionskette. Sie reicht u.a. zurück in das Jahr 1952, als hier in Essen am 11. Mai die sog. „Friedenskarawane“ gegen die Wiederbewaffnung der BRD und die geplante Gründung der Bundeswehr ihre Abschlusskundgebung durchführte.

Die Polizei ging damals mit äußerst brutalen Methoden gegen die Demonstranten los. Erschossen wurde damals unser Genosse , der junge Arbeiter Philipp Müller aus München.

Er war Mitglied der KPD und der Freien Deutschen Jugend- FDJ, des antifaschistischen und sozialistischen Jugendverbandes der bereits 1951 von der Adenauer-Regierung verboten worden war.

Auf wikipedia kann man dazu lesen:

„Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Grugahalle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.

Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden, später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern.[1] Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon sein Herz tödlich.

Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel.

Das Landgericht Dortmund stufte die Schüsse mit Urteil vom 2. Oktober 1952 als Notwehr ein. Schusswaffengebrauch von Demonstranten konnte nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt.“

Die KPD-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags und der Bundestagsabgeordnete der KPD, Heinz Renner, beantragten im Mai 1952 erfolglos die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der Mord an Philipp Müller blieb ungesühnt.

Unser Genosse Heinz Renner war übrigens der erste Oberbürgermeister der Stadt Essen nach 1945.

„Es brennt“ -das musste am 1952 sagen und das gilt auch heute wieder – sprichwörtlich und real.

Sprichwörtlich, wenn nach Pegida in Dresden und Erfurt nun der AfD, die selbst ihr Mitbegründer, Großkapitalist Henkel als NPD-light bezeichnet, in Berlin eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern gelingt, sie laut Umfragen bei neun Prozent liegt.

Sprichwörtlich, wenn wir die Werbeplakate sehen, die mit dem Slogan „Krisenherde löschst Du nicht mit Abwarten und Teetrinken – mach was wirklich zählt“ für das Mordhandwerk der Bundeswehr werben.

Und es brennt real.

Es brennt – tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte, tagtäglich Anschläge.

Es brennt bei Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten, die Zahl der weltweiten Kriegsherde lässt sich kaum mehr bestimmen.

Die Herrschaft des Monopolkapitals, der Imperialismus, schafft den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der IS wachsen. Die Imperialisten machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit.

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und Demokratieabbau.

Die EU diskutiert über weitere Abschottung der Grenzen, weitere Vernetzung der Geheimdienste, mehr Geld und Rechte für staatliche Repressionsorgane.

Jetzt sollen die Flüchtlinge an den Grenzen gestoppt und interniert werden.

In Frankreich wird sogar über elektronische Fußfesseln für all diejenigen nachgedacht, die in den „Terrordateien“ der Geheimdienste vermerkt sind.

Und plötzlich wird klar, dass diese EU ebenso ein Militärbündnis ist wie die NATO, nachdem Frankreich sich auf die Beistandsklausel aus Artikel 42 des Maastricht-Vertrages beruft und auf Militärbeistand pocht.

Und Deutschland?

In Deutschland schüren Spitzenpolitiker der Großen Koalition und einige Medien Terrorängste und Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit und besorgen das Geschäft für Pegida, AfD , NPD und andere reaktionäre und offen faschistische Organisationen.

Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in die Arme fallen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus.

Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut.

Für Inländer und für Einwanderer.

Dafür müssen wir auf die Straße.

Und dafür sind wir heute auf dieser Demonstration.

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Der Lügen-Prediger Gauck

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Von U. Gellermann
17. November 2015

Rationalgalerie

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. An die soll keiner denken. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den „ausgebrochenen“ Krieg eingefangen hat will er nicht wissen . Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos tränenreich das deutsche Leid beklagen, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“ reden.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

Zum Thema ein glänzender Beitrag von Axel Prahl:
https://vimeo.com/55779072›

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 Aus der Verteidigungsarmee ist ein Mittel zur gewaltsamen Durchsetzung deutscher Interessen geworden

Von Sevim Dagdelen

 junge Welt online vom 11.11.2015

 Als einschneidendste Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr darf nach ihrer Aufstellung 1955 wohl die Öffnung für Auslandseinsätze und die globale Machtprojektion auch jenseits des NATO-Bündnisgebietes 1991 gewertet werden. Alles hatte niedrigschwellig angefangen. Mit einem Sanitätseinsatz in Kambodscha wurde die Beschlusslage der SPD für eine komplette Abkehr vom Prinzip der Territorial- und Bündnisverteidigung geöffnet. Bei den Grünen war der Krieg in Bosnien-Herzegowina der Treibsatz für eine Aufkündigung des sicherheitspolitischen Konsenses aus der Ära des Kalten Krieges. Die Union war mit ihrem Verteidigungsminister Volker Rühe von vornherein die treibende Kraft bei der Umorientierung. Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 war die Bundeswehr dann auch offiziell zu einer »Armee im Einsatz« geworden. Der Ernstfall war jetzt auch offiziell nicht mehr der Frieden, zu dessen Verteidigung die Bundeswehr nach eigenem Selbstverständnis dienen sollte, sondern der alltägliche Krieg und eine geopolitische Interessendurchsetzung auch mit gewaltsamen Mitteln.

 Die Bundeswehr ist völlig in die NATO eingebunden. Dies diente und dient als Sicherung, dass die Armee zwar als »normales« Mittel der deutschen Außenpolitik eingesetzt werden kann – die deutschen Streitkräfte aber niemals im Widerspruch zu US-Interessen in Stellung gebracht werden können. Mit der NATO allerdings geht die Bundeswehr »out of area«. Ohne die Allianz wäre dies rein militärisch kaum möglich, denn die eigenen Kapazitäten sind nur im Verbund wirksam für größere Militärinterventionen in Stellung zu bringen. So verlor die Bundeswehr den Krieg in Afghanistan an der Seite der USA. So verblieben deutsche Soldaten beim Angriff auf Libyen in den NATO-Stäben.

 Eine weitere Zäsur, die friedenspolitisch nicht minder gravierend erscheint in der Geschichte der Bundeswehr, muss in der Zeit nach dem russisch-georgischen Krieg im Jahr 2008 angesiedelt werden. Unmittelbar danach begannen beispielsweise die Planungen am Niederrhein für offensive NATO-Luftkampfstrukturen gegen Russland. Die deutsche Luftwaffe spielt dabei eine zentrale Rolle und übernimmt inzwischen weitreichende Aufgaben unmittelbar an der russischen Grenze. Der US-Stützpunkt in Ramstein wurde zur europäischen Zentrale für den sogenannten NATO-Raketenschild ausgebaut. Dieser soll Russland atomar entwaffnen. Mit ihm wird Europa wieder zum potentiellen atomaren Schlachtfeld. Selbst bei diesem Szenario eines Atomkrieges in Europa will die Bundeswehr nicht mehr zurückstehen.

So kann sie im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Zukunft auf modernisierte US-Atomwaffen zurückgreifen, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.

Nach Freigabe durch den US-Präsidenten können diese Atomwaffen durch die Bundeswehr eingesetzt werden.

 Die Truppe ist mittlerweile aktiv in die »Vorwärtsstrategie« der NATO gegen Russland eingebunden. Im Vorfeld des NATO-Gipfels im nächsten Jahr in Warschau drängen die USA, Deutschland solle seine militärische Präsenz in Osteuropa massiv ausbauen und die Bundeswehr dort im Rahmen des nordatlantischen Militärpakts stationieren. In der Krise ist zudem allein Deutschland in Europa in der Lage, seinen Militärhaushalt weiter aufzustocken und wirkliche Aufrüstungsschritte gegen Russland zu finanzieren. Dies übertrifft noch bei weitem die enormen Ausgabensteigerungen gerade auch der baltischen Staaten und Polens. Die Zukunft der Bundeswehr wird also im Rahmen einer Juniorpartnerschaft mit den USA für globale geopolitische Interessensdurchsetzungen auf der einen Seite und in einer Eskalationspartnerschaft gegen Russland auf der anderen liegen.

 Die Bundeswehr ist nach 60 Jahren zu einem gewaltsamen Mittel der deutschen Außenpolitik geworden, um imperialistische Interessen durchzusetzen. Ihre Geschichte ist auch eine Geschichte der Rekonstruktion des deutschen Imperialismus unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Der Widerstand der Antikriegs- und Friedensbewegung zielt genau auf dieses Instrument. Der Protest gegen gewaltförmige Zwecke und gewaltförmige Mittel der deutschen Außenpolitik ist nicht zum Schweigen zu bringen, wie auch an diesem Mittwoch abend wieder beim großen Zapfenstreich vor dem Bundestag zu sehen sein wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Bundeswehr als Mittel deutscher Großmachtpolitik an der Seite der USA ab. Umso intensiver sind die Versuche, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen zu schleifen – nicht weil man denkt, diese würden an parlamentarischen Mehrheiten scheitern, sondern weil man jede Art von Öffentlichkeit wie etwa eine bloße Plenardebatte unterbinden möchte.

 

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Die Kinder und der Krieg

 

Von Dagmar Henn*

14.11.2015

Gestern hat sich das ZDF auf ‘humanitäre’ Weise des Krieges im Donbass angenommen. Unter der Überschrift „Kriegsverbrechen in der Ukraine? Kindersoldaten im Front-Einsatz“ wurde über Jugendliche berichtet, die in den Armeen in Lugansk und Donezk kämpften.

Auslöser dieses Berichts soll ein Video gewesen sein, in dem ein sechzehnjähriger Milizionär auftauchte. Das Ergebnis dieses Berichts ist, wen verwundert es, dass die Volksrepubliken Kriegsverbrechen begängen, indem sie Jugendliche in ihren Reihen kämpfen lassen.

Interessant an dem Video ist, dass keinem der befragten drei jungen Männern die Frage gestellt wird, warum er in die Miliz gegangen ist. Auch über den Krieg selbst wird eigentlich nichts berichtet. Dafür werden Aufnahmen aus einer Kadettenanstalt in Donezk als Beleg gezeigt, dass der Einsatz von Kindern zu Kriegszwecken dort als völlig normal angesehen würde. Ausführlich wird die Traumatisierung der Jugendlichen dargestellt, und eine Vertreterin von Terre des Hommes liefert die erforderliche Empörung. Am Ende gipfelt der Bericht in der Aussage, hier wäre Den Haag gefragt.

Ja, das internationale Recht bezeichnet den Einsatz von Kindern im Krieg als Kriegsverbrechen. Und dennoch ist dieser Bericht nichts als die übliche Heuchelei.

Zuerst einmal die Rechtslage. Es gibt zwei unterschiedliche Normen; nach dem Kriegsrecht ist nur der Einsatz von Jugendlichen unter 15 ein Kriegsverbrechen; die internationale Kinderrechtskonvention zieht die Altersgrenze bei 18 Jahren, gilt aber nur in Staaten, die sie unterzeichnet haben (wozu weder Donezk noch Lugansk gehören können), und selbst viele Unterzeichnerstaaten halten sich nicht daran. Der einzige ‘Beleg’, den der Bericht, Jugendliche unter 15 betreffend, aufführt, ist die Erwähnung eines ’12-14 jährigen Kindes an einer Straßensperre’, das die OSZE beobachtet haben will, das sich aber als erwachsene Frau erwies (Anatolij Scharij brachte ein Interview mit ihr).

Aber gehen wir mal ins Detail. Fangen wir mit der Kadettenanstalt an. Kadettenanstalten gibt es in vielen Ländern der Erde, sie sind Einrichtungen, die für eine frühe Ausbildung des Offizierskorps dienen sollen. Sie entstanden Ende des 18. Jahrhunderts. In Deutschland gab es eine ganze Reihe davon, bis sie nach dem ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag untersagt wurden; die DDR hat diese Tradition für einige Jahre wieder aufleben lassen, aber Anfang der 1960er den Betrieb eingestellt, als sich erwies, dass nur ein kleiner Teil der Absolventen mit Hochschulzugang tatsächlich zur NVA wollte.

Nicht nur in Russland (und eben auch im Donbass) gibt es nach wie vor Kadettenanstalten; eine der bekanntesten weltweit ist Westpoint; hier liegt das Zugangsalter bei 17 Jahren und damit deutlich unter der in der Kinderrechtskonvention vorgesehenen Grenze von 18. Die Westpoint-Schüler gelten als Angehörige des Militärs und können grundsätzlich jederzeit in den Krieg geschickt werden. In lateinamerikanischen Staaten finden sich ebenfalls Militärschulen, die bereits nach Beendigung der Primärschule einsetzen. Eine moralische Empörung einzig über die Kadettenanstalt in Donezk ist also die übliche Verzerrung durch Verschweigen.

Der Krieg im Donbass wird dargestellt, als bestünde das Risiko einer Traumatisierung nur an der Front. Das stimmt mit der Darstellung überein, wie sie in den bundesdeutschen Medien üblich ist, aber nicht mit der Realität. Ob die Jugendlichen nun im Schützengraben oder im Wohnzimmer der eigenen Großmutter sehen, wie ein Mensch von Granatsplittern zerrissen wird, sie erleben das gleiche Entsetzen. Es gibt genug Gegenden im Donbass, in denen die einzige Möglichkeit, diesem Entsetzen zu entgehen, darin bestand, den Keller nie zu verlassen. Nicht einmal in der Schule gab es Sicherheit – gerade Schulen wurden besonders gerne zum Ziel der ukrainischen Artillerie. Selbst die Flucht aus dem Donbass bot keine Gewähr, den Schrecken nicht mitzuerleben; im Sommer vergangenen Jahres waren die Straßen, die zur russischen Grenze führten, und die Fahrzeugkolonnen vor dieser Grenze ein beliebtes Ziel der ukrainischen Raketenwerfer.

Aber all diese Dinge hat es für das ZDF nie gegeben, und die mögliche, wenn nicht gar wahrscheinliche Antwort der gezeigten Jugendlichen auf die Frage, warum sie zur Miliz gegangen seien, sie hätten den Beschuss erlebt und nicht weiter hilflos zusehen können, wurde schlicht dadurch vermieden, dass die Frage gar nicht erst gestellt wurde.

Nachdem die Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung schon unterschlagen wird, fällt es natürlich leicht, so zu tun, als sei die Frage der Kriegsbeteiligung von Jugendlichen in der Junta-Ukraine und im Donbass die gleiche. Auch wenn die Interviewten nicht in den Krieg gezogen sind, sondern eine freundliche Regierung ihn ihnen gewissermaßen (wenn nicht gar wortwörtlich) ins Haus lieferte.

Man kann es selbstverständlich ebenfalls nicht erwarten, dass Reporter des ZDF wissen, wie häufig Berichte über Freiwillige bei Roten Armee im zweiten Weltkrieg sind, die sich weit vor dem zulässigen Alter in die Armee hineinlogen. Die Jugendlichen des Donbass jedoch dürften diese Geschichten kennen, womöglich sogar aus der eigenen Familie. Sie düften auch die Geschichte der ‘Jungen Garde’ kennen, einer bekannten Partisanengruppe aus Krasnodon (im Donbass), die in der besetzten Sowjetunion gegen die Wehrmacht kämpfte und sich aus Mitgliedern des kommunistischen Jugendverbands Komsomol bildete. Fadejews Roman über die Junge Garde war in der Sowjetunion Schullektüre.

Das erste Mal tauchten Jugendliche in den Milizen in Berichten über Slawjansk auf. Bei den Kämpfen um den Rückzug aus Slawjansk wurde von einem Jugendbatallion berichtet, das einen Ort gegen eine große Übermacht gehalten hatte und dabei große Verluste erlitt. In späteren Berichten stellte sich heraus, dass diese Jugendlichen ursprünglich von den Milizen zurückgewiesen worden waren und sich dann selbst organisiert hatten.

Das ist in einer Lage, in der keine ‘normale’ Staatlichkeit existiert, nicht überraschend. Sprich, zu diesem Zeitpunkt, als sich an allen möglichen Orten spontane Milizen bildeten, war es schlicht unmöglich, die Bildung eines solchen Jugendbatallions zu verhindern. Wer hätte das tun sollen? Die Polizei? Und mit welcher Begründung? Dass es moralisch edler ist, sich als Zivilist Bomben auf den Kopf werfen zu lassen? Sämtliche Orte in der Umgebung von Slawjansk lagen unter beständigem Beschuss, manche davon wurden regelrecht von der Landkarte gelöscht. Das Massaker von Odessa hatte den Maßstab gesetzt, welche Behandlung durch die gegnerischen Truppen zu erwarten war. Es gibt keine Berichte darüber, dass die Milizen um Jugendliche geworben hätten, und viele darüber, dass sie Jugendliche abgelehnt haben. Aber es kann durchaus erstrebenswert scheinen, in einer brutalen Belagerung, die gezielt das Überleben der Bevölkerung bedroht (durch Zerstörung der Wasserversorgung z.B.) nicht nur wehrloses Opfer zu sein. Sprich, mehr als den Versuch, jugendliche Rekruten zurückzuweisen, kann man nicht erwarten, und ohne eine öffentliche Verwaltung, die eine einfache Überprüfung des angegebenen Alters ermöglicht (in einer Lage, in der es hundert Gründe geben kann, keine Dokumente mehr zu besitzen), ist es nicht auszuschließen, dass sich Jugendliche mit falschen Angaben einschleichen.

Aber betrachten wir doch einen konkreten Fall, mit dem sich das ZDF wohlweislich nie befassen würde.

Als am 9.Mai vergangenen Jahres die Kiewer Nationalgarde in Mariupol ein Blutbad anrichtete, konnte man das, wie die Ereignisse in Odessa zuvor, im Livestream miterleben. Einer der Streamer war ein 16-jähriger namens Wlad. Ihm sind die Bilder zu verdanken, die zeigen, wie Nationalgardisten an einer Straßenecke wahllos auf Passanten feuerten.

Die Zahl der Opfer des 9.Mai in Mariupol ist übrigens bis heute nicht bekannt. Bei seinen Ermittlungen hierzu wurde der britische Journalist Graham Philips das erste Mal von ukrainischer Seite gefangen genommen; er war auf dem Weg in die Gerichtsmedizin, um den Verdacht zu überprüfen, dass es an diesem Tag zu über hundert Todesopfern gekommen sei.

Der Hintergrund dieser Ereignisse waren Kiewer Planungen, die Kundgebungen zum Tag des Sieges anzugreifen. Als der von der Junta entsandte Polizeipräsident seinen Untergebenen diesen Befehl gab, weigerten sie sich. Er verbarrikadierte sich daraufhin in seinem Büro und rief die Nationalgarde zu Hilfe. Diese rückte an und schoß das Polizeihauptquartier in Brand, während die Polizisten im Gebäude festgehalten wurden, versteht sich. Beim Anmarsch wie beim Abzug schoß die Nationalgarde außerdem großzügig auf die anwesende Bevölkerung.

Die Ereignisse dieses Tages wurden nicht nur von Wlad gefilmt, ausnahmsweise waren auch westliche Journalisten vor Ort, ein Reporter des britischen ITV und ein Reporter des deutschen ntv (der deutsche Bericht ist mittlerweile gelöscht). Da beide selbst unter Feuer gerieten, sind diese Berichte die seltenen Perlen wahrheitsgemäßer Berichterstattung. Ein Reporter von RT wurde an diesem Tag schwer verletzt.

Am Nachmittag des 9. Mai zog das Batallion Wostok in Mariupol ein, unter dem Jubel der Anwohner. Aber die Stadt konnte, wie wir alle wissen, nicht gehalten werden.

Die Streamer, die solche Ereignisse dokumentierten, waren bei den ukrainischen Faschisten verhasst und wurden von ihnen gezielt aufgespürt. Am 25. Juni 2014 gelang es ihnen dann, Wlad ausfindig zu machen. Er wurde auf offener Straße von Maskierten in ein Auto gezerrt.

Wlad wurde gefoltert und gezwungen, in einem Video Kiewer Parolen aufzusagen (einer der beiden Männer in diesem Video wurde identifiziert als Pawel Kirilenko, Swoboda-Abgeordneter aus Odessa). Am 28.Juni war er wieder frei, nachdem die Meldung seiner Gefangenschaft weltweit durch die sozialen Medien gegangen war.

Er verließ Mariupol und kämpft heute in der Armee der Donezker Volksrepublik.

Kann man daraus den Donezkern einen Vorwurf machen? Wlad war alt genug, die Verbrechen der Kiewer Faschisten zu sehen, sie aufzuzeichnen und selbst ihr Opfer zu werden; ist es falsch, wenn ihn die Donezker Armee für alt genug hält, auf sie zu schießen? Es kann niemand behaupten, er wüsste nicht, gegen wen er kämpft und warum, oder welches Risiko er damit einginge.

So sieht die Geschichte eines Jugendlichen aus, der für den Donbass kämpft, wenn man die Frage, warum, beantwortet.

Über all die Kinder, die durch den ukrainischen Beschuss der Wohngebiete getötet oder verstümmelt wurden, berichtet das ZDF selbstverständlich nichts. Dann müsste man ja von den wirklichen Kriegsverbrechern dieses Krieges berichten.

(Eine kleine Episode gibt es noch, die zu Wlad erzählt werden sollte: am 31.12. vergangenen Jahres meldeten ukrainische Medien, er sei bei den Kämpfen ums Leben gekommen. Das Video vom 3. Januar diente dazu, diese Meldung zu widerlegen. Die Tage dazwischen hat Wlad nach eigenen Angaben dazu genutzt, um seine Familie aus Mariupol herauszubringen….)

* Dagmar Henn wurde m vergangenen Wochenende auf dem 21. Parteitag der DKP zum Mitglied des Parteivorstands gewählt

Vineyard Saker, Deutche Version

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„Konflikte friedlich lösen – auch mit Russland: Für eine neue Friedenspolitik!“

Der 22. bundesweite und internationale Friedensratschlag findet am 5. und 6. Dezember 2015 traditionell wieder in der Universität Kassel statt.

 

Tagungsort: Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73

Tagungsbeitrag: 35,00 Euro bzw. 15,00 Euro (ermäßigt)

Anmeldung: AG Friedensforschung „Friedensratschlag“
Germaniastr. 14,

34119 Kassel

Tel. 0561/93717974
Mail: 2015@friedensratschlag.de

Bei Anmeldung bitte ggf. Wunsch nach privater Übernachtung in Kassel angeben.

Flyer zur Anmeldung und Programm
Unter dem Motto „Wege aus der Kriegslogik – für eine neue Friedenspolitik“ werden die erwarteten 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer u. a. über Fluchtursachen, Militärinterventionen, Waffenexporte und friedliche Konfliktlösungen diskutieren.
In der Einladung heißt es: „Selten war unser Friedensratschlag so wichtig wie heute. Die westlich-russischen Beziehungen sind in einer tiefen Krise. Die großen Atommächte modernisieren ihre Atomwaffen. Stellvertreterkriege, wirtschaftliche Ausbeutung, Freihandel und Erderwärmung verursachen große Fluchtbewegungen. Da sind fundierte politische Analysen geboten. Dieser Aufgabe wollen wir uns beim Friedensratschlag stellen. Um einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt“.

In vier Foren und ca. 30 Workshops diskutieren Wissenschaftler wie Matin Baraki, Erhard Crome, John Neelsen, Norman Paech, Werner Ruf und Peter Wahl, der Botschafter Ecuadors Jorge Jurado, der IG Metall-Bezirksleiter von Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger, die PublizistInnen Karin Leukefeld und Eberhard Rondholz sowie eine Reihe Parteipolitiker und Fachexperten.
Der Friedensratschlag versteht sich mit seinen Arbeitsergebnissen als Brücke zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischem Engagement, als Ideengeber für friedensbewegte Menschen. Seine Friedenspolitischen Forderungen 2016 dienen der Entwicklung entsprechender Materialien der örtlichen und regionalen Initiativen.

 

Wege aus der Kriegslogik Flüchtlingen helfen Fluchtursachen beseitigen: Militärinterventionen und Waffenexporte stoppen

 

Selten war unser Friedensratschlag so wichtig wie heute. Denn ein neuer Kalter Krieg wird regelrecht herbeigeredet.
Die westlich-russischen Beziehungen sind in einer tiefen Krise. Die großen Atommächte modernisieren ihre Atomwaffen. Stellvertreterkriege, wirtschaftliche Ausbeutung, Freihandel und globale Erderwärmung verursachen große Fluchtbewegungen.
Die Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, aus Not und Perspektivlosigkeit. Da ist eine fundierte Analyse der politischen Situation geboten.

Dieser Aufgabe wollen wir uns beim 22. Friedensratschlag stellen. Das ist eine immer komplizierter werdende Aufgabe. Denn zunehmend
verschwinden wahre Kriegsursachen und Kriegsziele hinter dem Nebel der Propagandamaschinen.

Umso mehr gilt es, einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt. Friedensforschung, Friedensbewegung und Politik sind gefordert, Wege aus der Kriegslogik und Schritte für eine neue Friedenspolitik zu erarbeiten. Denn Krieg ist der Weg in die Katastrophe.

 

Programm/Tagesordnung

Samstag, 5. 12. 2015

Begrüßung und Eröffnung – Anne Rieger für den Bundesausschuss Friedensratschlag

Die UNO – nach 70 Jahren ausgedient? – Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg

NATO – Ukraine – Russland: Ein Konflikt ohne Ende? – Dr. Alexander Neu, MdB DIE LINKE

Ist ein gerechter Frieden in Nahost und Syrien machbar? -Karin Leukefeld, Berlin/Damaskus

14.15 – 16.00 Foren und Workshops

A1: Diskussionsrunde mit Norman Paech

A2: Diskussionsrunde mit Alexander Neu

A3: Diskussionsrunde mit Karin Leukefeld

A4: Immerwährendes Kriegsverbrechen: Uranmunition – Birgit Malzahn, Prof. Dr. Manfred Mohr, Leonore Schröder, ICBUW-Deutschland

A5: Zum Territorialkonflikt um das Südchinesische bzw. Ostmeer . Prof. Dr. Günter Giesenfeld, Marburg

A6: Bedrohungsszenarien, Aufrüstungs-PR, strategische Neuausrichtung? Was steckt hinter dem neuen Weißbuch der Bundeswehr? – Christine Buchholz, MdB

A7: Waffenexporte – Krieg – Flucht / Wo bleibt die deutsche Verantwortung? – Jan van Aken, MdB DIE LINKE, außenpol. Sprecher

A8: TTIP – Die Wirtschafts-NATO? Seine geopolitischenDimensionen – Peter Wahl, WEED u. Attac

A9: Was ist in Russland los? – Dr. Gert Meyer, Marburg

A10: Die deutschen Besatzungsverbrechen in Griechenland und wie die Bundesrepublik damit umgeht – Eberhard Rondholz, Buchautor

16.30 – 17.15 Uhr Plenum (Großer Hörsaal)

Diversifikation und Rüstungskonversion – statt militärischer Technik. Wie kann der Wandel gelingen? -Roman Zitzelsberger IG Metall-Bezirksleiter Baden-Württemberg, Stuttgart

B1: Diskussionrunde mit Roman Zitzelsberger

B2: Die Türkei: Auf dem Weg zur Demokratie oder zur offenen Diktatur? – Die regionalen Auswirkungen – Murat Cakir, Geschäftsführer der RLS-Hessen, Publizist

B3: Kriegsunion EUropa: EU-Armee und Globalstrategie 2016 – Jürgen Wagner, IMI

B4: Folgen „humanitärer Interventionen“ – das Beispiel Libyen – Joachim Guilliard, Publizist, Heidelberg

B5: Was wird aus Kuba? Harri Grünberg, Netzwerk Kuba

B6: Kalter Krieg – Kalter Frieden. Geopolitische Auseinandersetzungen in Osteuropa – Ukraine,Moldau, Belarus – Reinhard Lauterbach, Polen

B7: Flüchtlinge willkommen – Friedens- und Antifabewegung gefragt! -Cornelia Kerth, VVN-BdA-Vorsitzende

B8: Streit um US-/NATO-Raketenabwehr – trotz Iran- Einigung!? Behinderung der nuklearen Abrüstung!? –  Jerry Sommer, Journalist, Associate Researcher am BICC

B9: Militärisierung von Schule und Hochschule. Was können wir dagegen tun? -Anne Geschonneck, Halle/ Lena Sachs , Freiburg

B10: Die Zukunft Afghanistans: Was haben 14 Jahre NATO-Einsatz gebracht? Gibt es die Chance auf eine friedliche Konfliktlösung? – Dr. Matin Baraki, Marburg

 

Sonntag, 6. Dezember

9.00 Uhr Plenumsvortrag (Aula)

Flucht als Ausweg? Kriege zerstören Lebensgrundlagen – Dr. Erhard Crome, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung

10.00 – 11.45 Uhr Foren und Workshops

C1: Diskussionsrunde mit Erhard Crome

C2: Das Lehrstück Griechenland – die EU, der Euro und der Imperialismus – Andreas Wehr, Berlin

C3: Zwei statt 1,3 % des BIP für die Bundeswehr – Was bedeutet das? Anne Rieger, Graz, ehem. Bevollmächtigte IGM

C4: Nahost im Fadenkreuz widersprüchlicher Interessen – Religion, Ökonomie, Gewalt Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

C5: Ist der deutsche Irrweg in die Drohnenbewaffnung noch zu stoppen? – Lühr Henken, FRIKO Berlin

C6: Wir werden nicht gehört – Sind wir selbst dran schuld? – Karl-Heinz Peil u. Birgitta Meier, Forum für Mediennutzung in der Friedensbewegung

C7: BRICS und Shanghai-Organisation im konfliktreichen Wandel zu einer multipolaren Welt – Prof. Dr. John Neelsen, Soziologe, Tübingen

C8: Atomwaffen in Deutschland – Abschaffen statt modernisieren! – Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstadt

C9: Kultur und Kunst in Palästina Wolfgang Sréter, München, Fotograf, Autor

2.15 -13.40 Uhr Abschlussplenum (Großer Hörsaal)

Welchen Beitrag leistet Lateinamerika zur Überwindung der unipolaren Weltordnung? – Jorge Jurado, Berlin, Botschafter Ekuadors

13.40 – 13:45 Uhr: Schlusswort

Eingeladen haben: AG Friedensforschung, Bundesausschuss Friedensratschlag,  Kasseler Friedensforum

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1955 – Jahr der Entscheidungen

IMI-Analyse 2015/033

Von Arno Neuber

Am 6. Juni 1955 wurde das “Amt Blank” in “Bundesministerium für Verteidigung” umbenannt und Theodor Blank als erster Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland vereidigt.Eine erste Etappe der Remilitarisierung Westdeutschlands, die unmittelbar nach der totalen Niederlage der Wehrmacht und des Nazi-Faschismus begann, fand damit ihren Abschluss.

Nie wieder

”Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen”, hatte Franz Josef Strauß nach 1945 getönt.

Und der SPD-Politiker Carlo Schmid erklärte 1946: ”Wir wollen unsere Söhne niemals mehr in die Kasernen schicken, und wenn noch einmal irgendwo der Wahnsinn des Krieges ausbrechen sollte, dann wollen wir eher untergehen und dabei das Bewusstsein haben, dass nicht wir Verbrechen begangen und gefördert haben. In einem wollen wir kategorisch sein: Wir wollen in Deutschland keinen Krieg mehr führen, und wir wollen darum auch keine Vorbereitungen treffen, die das Kriegführen ermöglichen können, weder im politischen noch im wirtschaftlichen Sinne.“ [1]

Auch Konrad Adenauer gab sich pazifistisch:

”Wir sind einverstanden, dass wir völlig abgerüstet werden, dass unsere reine Kriegsindustrie zerstört wird (…) Ja, ich will noch weitergehen, ich glaube, dass die Mehrheit des deutschen Volkes einverstanden wäre, wenn wir wie die Schweiz völkerrechtlich neutralisiert würden.”[2]

Diese Äußerungen führender Politiker der westlichen Besatzungszonenstanden standen in Einklang mit der Stimmung und Überzeugung der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Aber sie dienten lediglich dem Zweck zu verbergen, was hinter den Kulissen geschah. Schon bald nach dem 8. Mai 1945 machten sich westdeutsche Politiker, ehemalige Wehrmachtsgeneräle und US-amerikanische Militärs daran, Deutschland erneut aufzurüsten und – wie es damals noch entwaffnend offen hieß – so schnell wie möglich eine neue deutsche Wehrmacht aufzubauen.

Bekannt wurde eine Besprechung amerikanischer Politiker, Militärs und Wirtschaftsführer am 15. April 1945 im US-Außenministerium, bei der verabredet wurde, „Deutschland wieder aufzubauen und dann zu remilitarisieren. Deutschland sollte zu einem Bollwerk gegen Russland gemacht werden.“[3]

Konrad Adenauer pflegte schon früh beste Kontakte zu führenden Wehrmachtsgenerälen. „Es gab ein beachtliches militärisches Netzwerk“, das für den späteren Kanzler beratend tätig war. Bereits im November 1945 soll eine erste Denkschrift von General Speidel an Adenauer gegangen sein.[4]

„Seit 1947 hatten sich unter größter Diskretion private Gesprächsrunden politischer und militärischer Fachleute organisiert. Unter wohlwollender Duldung der amerikanischen und britischen militärischen Geheimdienste wurden die Treffen sogar institutionalisiert.“[5]

Im Dezember 1948 beauftragte Adenauer den General mit der Ausarbeitung eines geheimen Memorandums über „1. die augenblickliche Unvermeidlichkeit einer Wiederaufrüstung und 2. ihren ungefähren Umfang und Charakter“.[6]

Auch der Parteivorstand der SPD diskutierte Ende 1948 Militärfragen und sprach sich für die Einbeziehung Westdeutschlands in ein Militärbündnis nach Art des Brüsseler Paktes aus.

Die erste Wehrdebatte

War dies den Menschen in Westdeutschland weitgehend unbekannt, so konnte man in britischen und US-amerikanischen Zeitungen bereits recht offene Aussagen lesen.

Am 21. März 1949, kurz vor Unterzeichnung des Nordatlantik-Paktes, erläuterte Adenauer einem Korrespondenten der Presseagentur UP, es sei „eine der ersten Aufgaben einer westdeutschen Regierung“, den Beitritt Westdeutschlands zur NATO zu vollziehen.[7]

Am 3. Dezember 1949 gab Adenauer im Kanzleramt dem Korrespondenten einer Zeitung aus Cleveland, Ohio („Cleveland Plain Dealer“) ein Interview, in dem er die „Schaffung einer europäischen Armee, der auch deutsche Soldaten angehören sollten“[8] vorschlug.

Das Interview löste eine heftige Diskussion aus. Die Stuttgarter Zeitung kommentierte den Vorgang am 6.12.1949 unter der Überschrift „Landsknechte gesucht“ und schrieb. „Die Entwicklung hat jetzt einen Punkt erreicht, an dem die deutsche Öffentlichkeit nicht mehr schweigend zusehen kann.“

Die KPD-Fraktion im Bundestag verlangte, dass der Kanzler dem Parlament Rede und Antwort steht. Nachdem Adenauer noch am 6. Dezember sich öffentlich als Gegner der Wiederaufrüstung bezeichnet und der Bundestagspräsident den KPD-Antrag zunächst für nicht zulässig erklärt hatte, befasste sich am 16. Dezember 1949 zum ersten Mal der Bundestag mit der Remilitarisierung.

Der Bonner Journalist und Publizist Norbert Tönnies bezeichnet es in seiner Chronik der Remilitarisierung aus dem Jahre 1957 als einen „Treppenwitz der deutschen Nachkriegsentwicklung (…) dass die erste Bundestagsdebatte über die Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrages auf einen Antrag der damaligen kommunistischen Bundestagsfraktion zurückging.“[9]

Natürlich war es alles andere als das. Es war vielmehr bezeichnend für das Demokratieverständnis des Bundeskanzlers, dass er in ausländischen Medien die Wiederbewaffnung erörterte und heimlich Vorkehrungen traf, das Parlament aber nicht informierte.

In der Bundestagssitzung vom 16. Dezember 1949 antwortete Adenauer auf fünf konkrete schriftliche Fragen der KPD-Abgeordneten mit nichts anderem als den fünf Worten: Nein, Nein, Nein, Nein, Nein. Fünf offensichtliche Lügen.

Eine offene Debatte wollten offensichtlich auch die bürgerlichen Fraktionen im Bundestag nicht. „In einer interfraktionellen Vereinbarung waren alle Parteien des Bundestages rechts der KPD darin übereingekommen, keine offene Wehrdebatte durchzuführen, sondern in individuellen Fraktionsstellungnahmen zu sagen, was man glaubte sagen zu müssen“[10], notiert Tönnies.

Es bleibt festzuhalten, dass sich in der Politik der Remilitarisierung verschiedene Interessenstränge zusammenfanden. Dazu gehört „das Interesse der politischen Kreise um Konrad Adenauer an einer starken Armee, möglichst mit Atomwaffen, auf die sie ihre Politik stützen und die Wiedereinverleibung der ‚Sowjetzone‘ erreichen konnten.

Zweitens das Interesse der alten Wehrmachtsführung an ihrer Rehabilitierung und der Wiederbelebung der militaristischen deutschen Traditionen.

Zum Dritten – und ohne das ging es nicht – das Interesse des US-Imperialismus an deutschen Hilfskräften im Kampf gegen die Sowjetunion und die Zurückdrängung des Sozialismus.

Sowohl die Adenauer-Regierung als auch die US-Führung waren auf die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges aus. Adenauers erstes außenpolitisches Ziel war die Wiedereinverleibung der ‚Sowjetzone‘ und die US-Politik betrieb unter den Schlagworten ‚containment‘ und ‚roll back‘ den globalen Kampf gegen den Sozialismus.“[11]

Es macht sich daher zu leicht, wer wie der Marburger Wissenschaftler Wilfried von Bredow, in seinem Lehrbuch zu „Militär und Demokratie in Deutschland“ meint, es brauche“nicht betont zu werden, dass es in erster Linie die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten waren, die ihren ‚neuen‘ Verbündeten das Tempo“[12] der Remilitarisierung vorgaben. Im Staatsverständnis der westdeutschen Eliten war eine starke Armee die notwendige Voraussetzung für einen souveränen Staat und sie war es umso mehr, als Adenauer und die ihn stützenden Kräfte im Militär die einzige Option auf den Anschluss ‚der Zone‘ sahen.

Ohne uns

In einem Memorandum vom August 1950 hatte Kanzler Adenauer ohne Rücksprache mit der Bundesregierung und ohne Information und Beteiligung des Parlamentes dem US-Hochkommissar McCloy deutsche Truppen im Rahmen „einer internationalen westeuropäischen Armee“ angeboten.

Außerdem verlangte er „die Verstärkung der Besatzungstruppen“ und die Genehmigung zum Aufbau einer Polizeitruppe gegen „offene oder getarnte Aktionen“, für die laut Adenauer „eine kommunistische fünfte Kolonne“ seit September 1949 in den Westzonen bereit stünde.[13]

Aus Protest dagegen trat der damalige Innenminister Gustav Heinemann am 31.08.1950 zurück. In einer Denkschrift vom 13. Oktober 1950 fasste Heinemann seine Beweggründe zusammen:

„Die Aufstellung deutscher Truppen bedeutet eine schwere Belastung unserer sozialen Gestaltungsmöglichkeiten (…) Besonders bedeutungsvoll ist die Frage, ob eine westdeutsche Beteiligung auf Russland provozierend wirken würde. Wenn das Wiedererstehen des deutschen Soldaten in Frankreich ein tiefes Missbehagen auslöst, was wird es in Russland auslösen, das den furor teutonicus in besonderem Maße erlebt und ebenfalls nicht vergessen hat? (…) Ein europäischer Krieg unter unserer Beteiligung wird für uns nicht nur ein nationaler Krieg sein wie für die anderen betroffenen Völker, sondern obendrein ein Krieg von Deutschen gegen Deutsche. Er wird sich, so wie die Dinge liegen, auf deutschem Boden abspielen (…) Aber wir legitimieren unser Deutschland selbst als Schlachtfeld, wenn wir uns in die Aufrüstung einbeziehen.“[14]

Am 26. Oktober 1950 richtete Adenauer eine Dienststelle für Fragen der Remilitarisierung ein, die ihm direkt unterstellt war. Ihr Name war eine typisch Adenauersche Verschleierung: „Bevollmächtigter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“. Leiter wurde der CDU-Abgeordnete Theodor Blank.

Während im Verborgenen weiter die Remilitarisierung vorbereitet wurde, entwickelte sich der Widerstand.

Zunächst spontan entstand Ende 1950 die „Ohne uns Bewegung“. Waren es anfangs vor allem Kriegswitwen, -waisen und -invaliden, die Protestbriefe schrieben und Versammlungen veranstalteten, nahmen die Aktionen bald organisiertere Formen an und wuchsen im Laufe der Jahre 1951/52 in eine breite Bewegung für eine Volksbefragung zur Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages hinüber.[15]

Meinungsumfragen aus dem Jahr 1950 belegen die breite Ablehnung der Wideraufrüstung in der westdeutschen Bevölkerung. Im Januar 1950 fragte das Emnid-Institut „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder dass Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden würde?“ 74,5 Prozent der Befragten antworteten mit Nein.[16]

Bereits am 5. Mai 1949 hatte sich das Vorbereitungskomitee der Friedensbewegung in Westdeutschland konstituiert, die koordinierende Führungsgruppe nannte sich später „Friedenskomitee der BRD“. Der Antikriegstag, der in den Jahren 1947-49 vor allem von Arbeiterjugend-Organisationen am 1. September mit Veranstaltungen und Kundgebungen begangen wurde, erreichte 1950 einen ersten Höhepunkt in der Beteiligung. Aus dieser Zeit stammt das Zitat von Carlo Schmid, Mitglied des Parteivorstandes der SPD: „Der Antimilitarismus ist die eigentliche Weltanschauung der deutschen Jugend nach dem Krieg geworden.“[17]

Pazifistische und christliche Gruppen wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG), die Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK), der Internationale Versöhnungsbund und der Friedensbund Deutscher Katholiken gründeten am 23. Oktober 1949 die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Friedensverbände (ADF).[18]

Anfang April 1950 konstituierte sich der Demokratische Frauenbund Deutschland (DFD). Als Hauptaufgabe des Verbandes wurde beschlossen, dafür zu wirken, „dass der Frieden erhalten bleibt und jede Vorbereitung eines neuen Krieges verhindert wird, dass die Einheit unseres Vaterlandes wiederhergestellt wird und ein Friedensvertrag für Deutschland abgeschlossen wird.“[19]

Der zweite evangelische Kirchentag im August 1950 in Essen positionierte sich eindeutig gegen die Remilitarisierung. Der bürgerliche „Nauheimer Kreis“ trat für eine international garantierte Neutralisierung eines wiedervereinigten Deutschlands mit Friedensvertrag ein. So unterschiedlich die Gruppen waren, sie unterstützten alle, mit Ausnahme der SPD-Führung, eine koordinierte Zusammenarbeit aller Aufrüstungsgegner, unabhängig von ideologischer Ausrichtung und Organisation.

Die KPD legte am 16. März 1950 dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der die Herstellung und Einführung von Waffen untersagte, ebenso den Handel mit jeglicher Art von Kriegsmaterial und die Beteiligung an ausländischen Rüstungsunternehmen.

Im Frühsommer 1950 wurden für einen Appell des Weltfriedensrates zur Ächtung von Atomwaffen in kurzer Zeit zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Zur gleichen Zeit gab es in der BRD rund 600 örtliche und regionale Friedensinitiativen.

Im Juni 1950 wurde öffentlich bekannt, dass die US-amerikanische Besatzungsmacht am Loreley-felsen Sprenglöcher, Sprengschächte und -tunnels anlegen ließ. Es wurden Vorbereitungen getroffen, um im Kriegsfall „mit der Sprengung des mächtigen Felsens den Rhein an seiner engsten Stelle zuzuschütten und so das gante Rheintal zu überfluten. Westdeutschland sollte für den Gegner – gemeint war die Sowjetunion – unpassierbar gemacht werden.“[20] Auch die Rheinuferstraßen und sämtliche Brücken wurden für Sprengungen vorbereitet.

In den Betrieben gärte es. Ende 1950 nutzten die westdeutschen Zechenbesitzer den erhöhten Kohlebedarf der US-amerikanischen Schwer- und Rüstungsindustrie, der durch den Koreakrieg ausgelöst wurde, um verstärkt Sonderschichten für die Bergleute anzuordnen. Die Sonderschichten wurden von den Kumpels „Panzerschichten“ genannt. Die KPD gab die Losung heraus: „Auf Panzerschichten folgen Panzerschlachten“. Aus spontanen Aktionen entwickelte sich eine politische Streikbewegung gegen den Rüstungskurs. Und die Aktionseinheit der Bergleute hatte Erfolg, trotz Polizeieinsätzen und Verhaftungen. Ende Januar 1951 mussten die Sonderschichten abgesetzt werden.[21]

Hatten 1950 rund 80.000 Arbeiter an Streiks teilgenommen, waren es im Folgejahr doppelt so viele. „Die Streiks erfassten insgesamt 1.878 Betriebe. Die Arbeitsniederlegungen trugen einen ausgeprägt politischen Charakter. Wirtschaftliche und sozialpolitische Forderungen waren häufig mit dem Verlangen nach Verzicht auf die Wiederaufrüstung gekoppelt.“[22]

Einen wichtigen Impuls für die Friedensbewegung gab Martin Niemöller, der Adenauer aufgefordert hatte, eine Volksbefragung über die Wiederaufrüstung durchzuführen. Auf einem breit getragenen Friedens-Kongress am 20. Januar 1951 in Essen wurde ein „Manifest gegen die Remilitarisierung Deutschlands“ beschlossen und ein Ausschuss zur Vorbereitung einer Volksbefragung gewählt.

Die Frage, die der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wurde, lautete: „Sind Sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?“

Die Stimmung in der Bevölkerung war eindeutig im Sinne eines Ja zu dieser Frage.

Die KPD orientierte daher im Kampf gegen die Remilitarisierung auf „die Erweiterung der Friedensbewegung in Westdeutschland. In diesen Kampf sind alle Massenorganisationen in Stadt und Land sowie auch die nicht organisierten Massen einzubeziehen.“[23]

Die Bundesregierung versuchte mit einem Verbot der Volksbefragung am 24.04.1951 zu verhindern, dass diese Stimmung zu einer politischen Manifestation gegen ihre Politik wird. Innenminister Lehr begründete das Verbot damit, dass die Volksbefragung auf einen „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundesgebietes“ abziele.[24]

Auch die SPD-Führung unterstützte das Verbot mit der formaljuristischen Argumentation, im Grundgesetz sei keine Volksbefragung vorgesehen.

Einen Eindruck von der Hetze gegen die Volksbefragung verschafft ein Blick in das Protokoll der Bundestagssitzung vom 26. April 1951.[25] Als erster sprach der CDU-Angeordnete Brookmann.

„Im Zuge des von den Sowjets inszenierten kalten Krieges (Abg. Renner: Kalter Kaffee!) und nachdem die Grotewohl-Briefaktion und der sogenannte Appell der Volkskammer kein Echo in Westdeutschland gefunden haben, (Abg. Renner: Bei euch nicht! — Zurufe von der KPD: Das ist doch ein Witz! —Das glauben Sie selber nicht!) hat man von sowjetzonaler Seite eine neue Aktion

gestartet und in Essen kürzlich einen Hauptausschuss für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrags im Jahre 1951 gegründet (…).

Meine Damen und Herren, der Zweck der Interpellation ist, von der Regierung einmal zu erfahren, was sie gegen diese Aktion zu unternehmen gedenkt. Ich darf zunächst einmal mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen sofort nach der Errichtung dieses Zentralausschusses insoweit reagiert hat, als es der Presse ein Kommuniqué übergab und darin die deutsche Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe und über die eigentlichen Regisseure dieses Unternehmens aufklärte. (Zuruf des Abg. Renner.)

Ich bin der Meinung, dass das nicht genügt. Politische Erklärungen oder Demonstrationen oder auch Manifestationen (Abg. Rische: Polizei wollen Sie!) können heute nicht mehr genügen. (Abg. Rische: Zuchthäuser wollen Sie!) Wir wollen von der Regierung wissen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um diese verfassungswidrige Aktion zu unterbinden. (Abg. Renner: Ja, ja, kann ich Ihnen nachfühlen! — Weitere Zurufe von der KPD.)

Meine Damen und Herren, worauf spekuliert man seitens der sowjetzonalen Machthaber und seitens der Herren Renner und Genossen in Westdeutschland? (Lachen bei der KPD.) Letztlich doch nur auf die politische Naivität breiter Volkskreise. Man spekuliert sogar auf das natürliche und gesunde Empfinden des deutschen Volkes für den Gedanken des Friedens. Man spekuliert auf die Unwissenheit über die wahren Hintergründe dieses ganzen teuflischen Unternehmens.“

Innenminister Lehr griff die vorbereitete Provokation dankbar auf.

„Die SED-Politiker der Sowjetzone führen zur Zeit den bisher massivsten Angriff gegen die Bundesregierung. Alle Kräfte der politischen Organisationen des Kommunismus sind für die sogenannte Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und den Abschluss eines Friedensvertrages 1951 planmäßig eingesetzt. (Bravo! bei der KPD.) Die Aktion ist seit längerer Zeit planmäßig und umfassend vorbereitet und zielt in Wirklichkeit auf einen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundesgebietes ab.“

Bekannt ist das Wort Adenauers, dass alle, die für ein neutrales Deutschland eintreten, entweder Dummköpfe oder Verräter seien. Die Niederländer Rudy Kousbroek fasste die Hemmungslosigkeit des Antikommunismus 1954 treffend zusammen und konstatierte, dass „man sich nicht mehr auf das Bekämpfen des Kommunismus beschränkt, sondern dass man das, was man bekämpfen will, Kommunismus nennt.“[26]

Da sowohl die Westmächte, als auch die Adenauer-Regierung entschlossen waren, Westdeutschland ohne Rücksicht auf die Folgen militärisch aufzurüsten und in ein westliches Militärbündnis einzugliedern, wurden Vorschläge der DDR-Regierung und der Sowjetunion niemals ernsthaft erwogen, sondern stets propagandistisch verteufelt.

So gab es auch keinen Spielraum für Kompromissvorschläge der außerparlamentarischen Opposition.

Antikommunistische Zugeständnisse bürgerlicher Friedensaktivisten verfehlten daher ihren Zweck und nutzten den militaristischen Kräften.

„Eine Grundschwäche der Opposition gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung“, so die Einschätzung von Ulrich Albrecht, „war schließlich ihre Gespaltenheit.“[27]

Die SPD

Auf dem Hamburger Parteitag der Sozialdemokraten im Mai 1950 wurde die Remilitarisierung noch unmissverständlich abgelehnt. „Der Parteitag bestätigt und bekräftigt den Beschluss des Parteivorstandes, sich jeder Remilitarisierung Deutschlands mit allen Mitteln zu widersetzen. Die SPD lehnt eine Wiederaufrüstung und die Einführung einer militärischen Dienstpflicht ab.“[28]

Schon zu diesem Zeitpunkt hatten aber entscheidende Führungszirkel der SPD ganz andere Positionen und Pläne. Im November 1950 erklärte der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher im Bundestag, dass seine Partei nichts einzuwenden habe gegen eine „genaue, exakte, gewissenhaft verantwortliche politische und militärische Untersuchung der Voraussetzungen eines deutschen Beitrags.“ Und er entwickelte auch, unter welchen Voraussetzungen die SPD auf den Remilitarisierungskurs einschwenken wollte. „Nur wenn die demokratischen Streitkräfte hier in Deutschland so stark sind, dass sie die Kraft haben, bei einem Angriff aus dem Osten im sofortigen Gegenstoß die Kriegsentscheidung außerhalb der deutschen Grenzen zu tragen, nur dann kann das Deutsche Volk seinen militärischen Beitrag für die Verteidigung in der Welt leisten.“[29]

Noch während der Konferenz der Außenminister der Westmächte in New York, bei der die deutsche Remilitarisierung auf der Tagesordnung stand und Adenauers Memorandum vorlag, veröffentlichte die Deutsche Presseagentur Auszüge einer Rede von Kurt Schumacher vor SPD-Funktionären aus Baden-Württemberg, in der er ausführt: „Wir sind bereit, wieder Waffen zu tragen, wenn die westlichen Alliierten mit uns das gleiche Risiko und die gleiche Chance der Abwehr eines sowjetischen Angriffs übernehmen und sich mit größtmöglicher Macht an der Elbe etablieren.“[30]

„Die öffentlich erklärte Ablehnung der Adenauerschen Militärpolitik hinderte die SPD-Führung nicht daran, sich seit Sommer 1950 an den laufenden Vorarbeiten der Bundesregierung über die Aufstellung einer westdeutschen Armee zu beteiligen.“[31]

Allein in den Monaten September und Oktober 1950 traf sich Kurt Schumacher siebenmal mit den ehemaligen Wehrmachtsgenerälen Speidel und Heusinger, die zu den engsten militärischen Beratern Adenauers gehörten. Dabei ging es nicht mehr um pro oder contra neue deutsche Wehrmacht, sondern nur noch um die geeignete Form einer neuen (west-)deutschen Armee.

Der Beschluss von Hamburg blieb offizielle Position der SPD bis zum Berliner Parteitag 1954, „wo erstmals eine sozialdemokratische Teilnahme an der Wiederaufrüstung nicht mehr prinzipiell abgelehnt, sondern nur noch von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht wurde.“[32]

In der Praxis jedoch war der Hamburger Beschluss spätestens seit Beginn des Korea-Krieges nur Teil eines „rein taktischen Verhaltens geworden, das auf Ablehnung der Aufrüstungsbeschlüsse, aber Teilnahme an deren Durchführung hinauslief“.[33]

Die Gewerkschaften

Die widersprüchliche Position des DGB spiegelt eine Entschließung des Bundesvorstandes von Ende 1950 wider, in der einerseits die „Wiedererrichtung einer selbständigen deutschen Armee“ abgelehnt wird und es anschließend heißt: „Andererseits sind sich die deutschen Gewerkschaften darüber klar, dass eine Verteidigung der westlichen Kultur und der persönlichen Freiheit auch an Deutschland Anforderungen stellt, denen sich das deutsche Volk nicht verschließen kann.“[34]

Obwohl die Stimmung unter den Mitgliedern eindeutig gegen die Remilitarisierung war und sich der Widerstand in Betrieben, in den Einzelgewerkschaften und DGB-Verwaltungsstellen vor Ort, in der Gewerkschaftsjugend formierte, warnte der DGB Bundesvorstand im Januar 1951 die Gewerkschaftsmitglieder vor einer Teilnahme an der Volksbefragung.

Dennoch war die Beteiligung in den Betrieben groß. Das zeigen zahlreiche Beispiele aus Nürnberg, Mannheim, Stuttgart und vielen anderen Städten. Auf Betriebsversammlungen forderten die Beschäftigten der Duisburger und Esslinger Straßenbahnen, der Daimler-Werke in Sindelfingen, die Beschäftigten von Lanz in Mannheim die Durchführung der Volksbefragung. Mitgliederversammlungen der IG Bau, Steine, Erden in Neustadt an der Weinstraße, der Holzarbeitergewerkschaft in Offenbach oder der IG Chemie in Offenburg und Freiburg taten es ihnen gleich. Die Bosch-Belegschaft in Stuttgart stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen eine Remilitarisierung, in den BASF-Werken gaben über 20.000 Arbeiter und Angestellte ihre Stimme ab.

Das sind nur einige wenige Beispiele, die deutlich machen sollen, welche gewaltige Wirkung der Widerstand der Belegschaften in den Betrieben hätte entfalten können, wenn die Gewerkschaftsführungen ihn aktiv und einmütig unterstützt hätten.

Im Dezember 1951 hielt das Bundesvorstandsmitglied Ludwig Rosenberg vor dem DGB-Bundesausschuss ein Referat, in dem für die Mitwirkung des DGB bei der Wiederbewaffnung geworben wurde. Es gab keinen Widerspruch der versammelten Funktionäre.

Während der Auseinandersetzungen um die Pariser Verträge im Frühjahr 1952 wuchs die Oppositionsstimmung an der Basis der Gewerkschaften weiter an und führte zu zahlreichen Streikaktionen. Allein in Süddeutschland fanden bis Februar 1952 in 65 Betrieben Warnstreiks statt, in Nordrhein-Westfalen wurden 24 Warn- und Proteststreiks gezählt.

Die Haltung der DGB-Spitze führte zu einer „Folge von innerorganisatorischen Rebellionen“[35], die schließlich personelle Konsequenzen hatten.

Auf dem zweiten Bundeskongress des DGB Mitte Oktober 1952 in Westberlin stand die Remilitarisierungsfrage gar nicht auf der Tagesordnung. Ein Antrag auf Debatte zum Thema wurde auf Empfehlung des DGB-Vorsitzenden Christian Fette abgelehnt. Dennoch kam es im Anschluss an das Referat des Vorsitzenden zu einer ausführlichen Diskussion. In der Konsequenz wurden Fette und sein Stellvertreter nicht wieder in ihre Ämter gewählt, Anträge gegen die Remilitarisierung wurden jedoch von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

Im folgenden Jahr blendete der DGB das Thema einfach aus, obwohl die Bundestagswahlen vor der Tür standen und der Bundestag die EVG-Verträge ratifiziert hatte. Gleichzeitig distanzierte sich der DGB öffentlich von jedem Gedanken an einen Generalstreik gegen die Remilitarisierungspläne.

Mit dieser Position blieb der Gewerkschaftsbund für die entscheidende Phase des Widerstandes in den Jahren 1950/51 „gestalt- und wirkungslos“, wie Ulrich Albrecht feststellte.[36]

Kampf um Helgoland

Ende Dezember 1950 landeten die Studenten Renè Leudesdorff und Georg von Hatzfeld auf Helgoland, das der britischen Luftwaffe als Bombenabwurfplatz diente. Sie hissten dort neben der Flagge Helgolands die Fahnen der BRD und die Europaflagge. In einer von Leudesdorff verfassten Denkschrift wird vorgeschlagen, „Helgoland bis zur Bildung der Vereinten Nationen von Europa den Status eines unabhängigen Freistaates zu geben“.[37]

Bis in die ersten Januartage des Jahres 1951 waren es 15 „Invasoren“, die die Insel besetzt hielten und weltweites Aufsehen erregten und Sympathie ernteten.

Nachdem die Bombenabwürfe zunächst wieder aufgenommen worden waren, gelang es am 23. Februar 1951 sieben Jugendlichen auf Helgoland zu landen. Sie waren Mitglieder der FDJ, der Gewerkschaftsjugend und von Sportverbänden. Der Helgoländer Heimatverein „Halluner Moats“ sowie die „Deutsche Aktion Helgoland“, die mit der studentischen Besetzung sympathisierte, distanzierten sich jedoch von dieser Aktion.

Anfang April 1951 gelang es fünfzehn Jugendlichen, darunter Mitgliedern der FDJ und der Falken, auf der Insel zu landen. Sie richteten sich im ehemaligen Flakturm ein und hissten die Flaggen Helgolands, der BRD und die blaue Fahne mit weißer Taube der Friedensbewegung.

Insgesamt folgten fünf Besetzungen der Insel, an denen sich Mitglieder der Guttemplerjugend, der FDJ, der Falken, der Evangelischen und Katholischen Jugend, dem Bund Europäischer Jugend sowie der Schreberjugend beteiligten, wie Marianne Wilke zum Jahrestag der Befreiung der Insel in der UZ berichtete. [38]

Ein Höhepunkt der Proteste war eine Aktion von einhundert Helgoländer Fischern im Juli 1951, die mit achtzehn Kuttern die Insel anliefen, um auf ihre Fischfanginteressen aufmerksam zu machen.

Am 1. März 1952 reagierten die Briten auf die Aktionen und die immer größer werdende internationale Beachtung, die sie fanden und gaben die Insel an die Bundesrepublik zurück.

Die Volksbefragung

In einem Interview mit dem Autor berichtet Hilde Wagner aus Karlsruhe über ihre persönlichen Erlebnisse:

„Bei der Durchführung der Volksbefragung gab es die unterschiedlichsten Formen und Methoden. Es gab Abstimmungen in Versammlungen von Parteien und Organisationen, in Betriebsversammlungen, Vereinsversammlungen, Kinos und Kulturveranstaltungen ja in Theater. Es gab Abstimmungen vor Betrieben und in Wohnungen.

Ich z.B. habe damals die Volksbefragung in Mannheim mit organisiert und durchgeführt. Wir standen morgens vor den Betrieben und verteilten Flugblätter, welchen wir Stimmzettel beigefügt hatten. Wir teilten den Kollegen mit, dass wir nach Feierabend mit Urnen vor dem Betrieb stünden und die Zettel einsammeln würden. Wir baten die Kolleginnen und Kollegen, ihren Stimmzettel schon auszufüllen und abends in die Urne zu werfen, was von bis zu 90% der Belegschaften so gemacht wurde. Oft erschien die Polizei und beschlagnahmte unsere Urnen. Wir beriefen uns dann darauf, dass die Polizei die beschlagnahmten Gegenstände bescheinigen müsste und die Polizisten waren dazu auch bereit. Sie bescheinigte uns, soundsoviele Urnen, mit soundsovielen Stimmzetteln, davon soundsoviel Ja-Stimmen und soundsoviel Nein-Stimmen beschlagnahmt zu haben. Damit hatten wir sozusagen sehr schnell vor Ort die amtliche Bestätigung unserer Tätigkeit. Die Bescheinigungen lieferten wir dann beim Volksbefragungsausschuss in Mannheim ab.

Wir führten auch sehr viele Volksbefragungen bei Hausbesuchen in Wohnungen durch, mit einem Wort gesagt, wir waren damals Tag für Tag, Woche für Woche unermüdlich für den Frieden unterwegs.“[39]

Die Volksbefragungsaktion wurde Mitte März 1952 beendet. Am 16.03.1952 tagte das erweiterte Präsidium des Hauptausschusses in Hohensyburg (Westfalen) und veröffentlichte einen Schlussbericht über die Aktion.

Danach wurden 71.812 Befragungsaktionen in Betrieben, Stadtteilen und Dörfern durchgeführt. Es gab 6.136 öffentliche Versammlungen und Kundgebungen. Dazu kamen gewerkschaftliche Urabstimmungen, Entschließungen von Organisationen und Umfragen von Zeitungen und Universitäten. Dabei sprachen sich „9.119.667 Männer, Frauen und Jugendliche der Bundesrepublik, des Saargebietes und der Westsektoren Berlins für den sofortigen Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland und gegen jede Remilitarisierung und Wiederaufrüstung aus.

In persönlicher Abstimmung bejahten von 6.267.302 befragten Deutschen auf Versammlungen, Kundgebungen und mit Stimmzetteln, die in Urnen gesammelt wurden, 5.917.683 (= 94,41%) die gleiche Forderung.“[40]

„Der Ausschuss registrierte 8.781 polizeiliche Einsätze gegen die Volksbefragungsaktionen. Dabei wurden 7.331 Helfer verhaftet und mehr als 1.000 Gerichtsverfahren eingeleitet.“[41] Das alles in einem Zeitraum von zwölf Monaten.

Das Ergebnis wurde von den Staatsorganen stets in Zweifel gezogen. Der Umfang der Repression zeigt aber deutlich, wie verunsichert Regierung und Staatsapparat waren.

Zu Adenauers politischen Gewissheiten gehörte stets die Furcht, die Westdeutschen würden, vor die Wahl gestellt zwischen Remilitarisierung mit Westbindung oder Neutralität plus Einheit, die falsche Wahl treffen. Der britische Hochkommissar, Sir Ivone Kirkpatrick notierte noch im Dezember 1955 in einem geheimen Memorandum: „Dr. Adenauer lässt (…) mitteilen, dass er diesen Plan [die sowjetische Deutschland-Initiative, A.N.] ablehnt. Der Grund dafür sei schlicht, dass er kein Vertrauen zu deutsche[n]m Volk habe. Ihn treibe die Furcht um, dass sich, wenn er einmal nicht mehr da sei, eine deutsche Regierung auf ein Geschäft mit den Russen auf Kosten der Deutschen einlassen könnte. Er habe daraus für sich den Schluss gezogen, dass die Integration Westdeutschlands in den Westen wichtiger sei als die Wiedervereinigung.“[42]

Jugendkarawane

Am 2. März 1952 fand in Darmstadt ein „Westdeutsches Treffen der Jungen Generation“ statt. Eingeladen hatte der „Darmstädter Aktionskreis“. Es kamen rund 1.200 Jugendliche aus kirchlichen Jugendverbänden, Falken, Gewerkschafts- und Naturfreundejugend, Pfadfinder, pazifistischen Gruppen, der bündischen Deutschen Jungenschaft und der DRK-Jugend. Das Treffen rief zur Bildung lokaler Aktionsgruppen „unter Ausschluss von Verfechtern totalitärer Systeme und Ideologien“[43] auf.

Auf einer Arbeitstagung am 1. Mai wurde beschlossen, für den 11. Mai zu einer Jugendkarawane nach Essen einzuladen. Man wollte mehrere Zehntausend Jugendliche mobiisieren. Auf einer Abschlusskundgebung sollten Gustav Heinemann, Pfarrer Hans Meyer und der Landesvorsitzende der Falken, Rudi Arndt, sprechen.

Am 10. Mai, also am Tag vor der Massenaktion, erließ die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Verbot mit der Begründung, es stünden nicht genügend Ordnungskräfte zum Schutz der Veranstaltung zur Verfügung.

Dennoch kamen rund 30.000 Jugendliche nach Essen, viele hatten von dem kurzfristigen Verbot gar nichts mitbekommen. Vor der Gruga-Halle warteten bereits Hundertschaften von Polizisten, die mit Gummiknüppeln und Schüssen die Demonstranten auseinandertrieben. Es gab mehrere Schwerverletzte, der 21jährige Arbeiter Philipp Müller aus München wurde von einem Polizisten erschossen. 260 Jugendliche wurden verhaftet.

Neue Etappe der Auseinandersetzung

Als die Öffentlichkeit erfuhr, dass Adenauer Ende Mai 1952 die Militärverträge (Generalvertrag und EVG-Abkommen) unterzeichnen wollte, flammte der Protest erneut auf.

Die Bundesregierung reagierte mit einer Verschärfung der Repression.

Am 11. Juli 1952 wurde das Strafrechtsänderungsgesetz, Blitzgesetz genannt, erlassen. Die Strafbestände des Hoch- und Landesverrates wurden damit „gefährlich und dehnbar formuliert“.[44]

Bei einer Vielzahl darauf folgender Prozesse machten die Richter „von den ihnen belassenen Handlungsspielräumen (…) reichlich, geradezu exzessiv Gebrauch.“[45]

Mit dem Vorwurf der „Wühlarbeit“ übernahmen die Richter einen Kampfbegriff, mit dem schon die Nazi-Richter ihr drakonisches Vorgehen gegen jede Regung von Widerstand gerechtfertigt hatten.

„Mundtot gemacht wurden alle Kritiker, die kein remilitarisiertes Deutschland wollten und eigene friedenspolitische Vorstellungen jenseits des Kalten Krieges entwickelten und es nicht ablehnten, unter allen in dieser existenziellen Frage Gleichgesinnten nach Bündnispartnern zu suchen.“[46]

„Staatsanwaltschaft und Gericht operierten mit dem juristischer Konstruktionsphantasie entsprungenen Begriff der ‚Kontaktschuld‘.“[47] Diether Posser vergleicht diese Konstruktion mit der griechischen Sagenwelt, in der alles, was der König Midas berührt, zu lebensfeindlichem Gold wird. „So wurde alles, was Kommunisten unterstützten, sofort verfassungsfeindlich. Das war die Faustregel der Urteilsfindung.“[48]

Und es darf nicht vergessen werden, „dass die Richter und Staatsanwälte, die in den 50er und 60er Jahren Kommunisten und andere Antifaschisten für die Betätigung ihrer Gesinnung bestraften, noch dieselben waren, die schon unter Hitler gedient“ hatten.[49]

Paulskirche

Am 29. Januar 1955 tagte in der Frankfurter Paulskirche, dem Ort, an dem 1848-49 die erste frei gewählte Volksvertretung gearbeitet hatte, eine Versammlung der Gegner der Pariser Verträge. Der Einladerkreis repräsentierte ein breites Bündnis. Dazu gehörten der DGB-Vorsitzende Walter Freitag, der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer, Gustav Heinemann, die Professoren Helmut Gollwitzer, Renate Riemeck und Alfred Weber. Die Versammlung verabschiedete ein „Deutsches Manifest“, das in den Pariser Verträgen die Gefahr einer vertieften Spaltung Deutschlands und die Verschärfung der Kriegsgefahr in Europa sah.

Die Kundgebung in der Paulskirche stand unter dem Motto „Rettet Einheit, Frieden und Freiheit! Gegen Kommunismus und Nationalismus!“

Die SPD-Führung tat alles, um Kommunisten aus Führungspositionen der Bewegung auszuschließen. Die ließen sich dennoch „nicht in ihrer festen Linie beirren, alle Aktionen konsequent zu ermutigen und zu unterstützen.“[50]

In Folge kam es, nach Einschätzung der KPD, „zu den umfassendsten Massenaktionen, die es bis dahin im antiimperialistischen Kampf in der Bundesrepublik gegeben hatte.“[51]

Die SPD kündigte zur Jahreswende 1954/55 „ein Kampfjahr“ gegen die Remilitarisierung mit 6.000 Veranstaltungen, Kundgebungen, Schweigemärchen und Fackelzügen im gesamten Bundesgebiet an. Gleichzeitig gab sie zu erkennen, dass sie die Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Bundestag respektieren werde.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützte jetzt die Protestbewegung mit zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen.

Die KPD, die wegen der staatlichen Verfolgung nur noch halblegal arbeiten konnte, organisierte zu Jahresbeginn eine Kampfwoche gegen Remilitarisierung mit Demonstrationen in mehreren Städten.

Auch die DFG und die IdK organisierten Demonstrationen, bei denen auch Gewerkschaftsfunktionäre und SPD-Abgeordnete auftraten.

Der Demokratische Frauenbund (DFD) protestierte bei eigenen Aktionen mit der Losung „Nicht Wehrstellen sondern Lehrstellen“.

Trotz der breiten Bewegung, die zahllose Menschen im Protest vereinte, hatten die Aktionen die Schwäche, dass sie ausschließlich auf die parlamentarischen Abstimmungsprozesse orientiert waren. Im Bundestag waren die Mehrheitsverhältnisse für die Wiederbewaffnung längst fest gefügt. Allein die KPD hatte mit ihrem Vorschlag, jetzt von der Volksbefragung zur Volksabstimmung voranzuschreiten, eine Aktionslosung anzubieten, die Erfolg versprach, wenn sie außerhalb der Parlamente, in den Betrieben Unterstützung fand.

Dafür aber war die SPD-Führung nicht zu haben. Offensichtlich wollte sie lediglich den Protest kanalisieren und wenn möglich daraus wahlpolitische Erfolge machen.

Am 24. Februar 1955 begann trotz Protesten im Bundestag die Ratifizierungsdebatte zu den Pariser Verträgen. Die zweite Lesung am 26. Februar wurde mit der Zustimmung der Regierungsparteien zu den Verträgen abgeschlossen.

Danach verebbte der Protest rasch.

Bilanz

Die Bewegung gegen die Remilitarisierung bestand aus sehr unterschiedlichen Kräften. Man rechnet, dass es mehr als 250 Gruppierungen gab, die auf unterschiedlichem organisatorischem Niveau und ausgehend von sehr verschiedenen politischen Ansätzen sich gegen eine Wiederbewaffnung aussprachen und einsetzten.

Ein wirksames Mittel zur Spaltung und Lähmung der Bewegung war der Antikommunismus, der von der herrschenden Propaganda bis zur Hysterie betrieben wurde und der auch diverse bürgerliche Gruppen und Persönlichkeiten zu Abgrenzungsmaßnahmen veranlasste und oftmals ein koordiniertes Vorgehen verhinderte oder gar zu einem Gegeneinander führte.

Die Verfolgungsmaßnahmen des Staatsapparates richteten sich zielstrebig gegen die konsequentesten und am besten organisierten Gegner der Remilitarisierung, gegen die KPD, die FDJ, die VVN und andere Organisationen und schwächten so den Widerstand entscheidend.

Zwar hat die Friedensbewegung die Remilitarisierung der BRD, ihre Integration in das westliche Kriegsbündnis NATO, nicht verhindern können, dennoch wurden die Pläne der Militaristen entscheidend gestört und ihre Realisierung um Jahre verhindert.

„Hätte Adenauer sein Konzept rasch – sagen wir einmal: 1953 – durchsetzen können, dann wäre das zeitlich mit einer Phase US-amerikanischer Politik zusammengefallen, in der die US-Amerikaner ernsthaft mit dem Konzept des ‚Roll back‘ durch Gewaltaktionen gespielt haben. Adenauer hat wohl ziemlich realistisch darauf spekuliert, dass in der EVG die Bundesrepublik bald der ausschlaggebende Faktor geworden wäre. Sie hätte dann – in Übereinstimmung mit der ‚Roll-back‘-Politik – darangehen können, die DDR und die neuen polnischen Westgebiete auf ihre Weise zu ‚befreien‘. Wäre das geschehen, so wäre das die unmittelbare Gefahr eines Dritten Weltkrieges und einer welthistorischen Katastrophe geworden (…) Es bleibt das ungeheure Verdienst der Friedensbewegung, dass sie durch diese Verzögerung, die sie erzwungen hat, doch eine potentielle Katastrophe abgewendet hat.“[52]

 

Anmerkungen

[1] Zitiert nach Matthias Münch: Bundeswehr – Gefahr für die Demokratie? Köln, 1983

[2] Rheinische Post vom 30.12.46, hier zitiert nach: Fritz Vilmar, Rüstung und Abrüstung im Spätkapitalismus. Hamburg, 1973.

Am 24.06.51 klang es bei Adenauer schon ganz anders: “Wer die Neutralität und Demilitarisierung in Deutschland hier bei uns will, ist entweder ein Dummkopf allerersten Ranges oder ein Verräter”.

[3] Zitiert nach Eckart Dietzfelbinger: Die westdeutsche Friedensbewegung 1948-1955. Dort zitiert nach: Neuer Vorwärts, Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Hannover, 3.12.1954.

[4] Detlef Bald: Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955-2005. München, 2005.

[5] Detlef Bald, Seite 21.

[6] Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln, 1983. Seite 36.

[7] Rolf Badstübner/Siegfried Thomas: Entstehung und Entwicklung der BRD 1945-1955. Restauration und Spaltung. Köln, 1979. Seite 412.

[8] Tönnies, Seite 51.

[9] Norbert Tönnies: Der Weg zu den Waffen. Die Geschichte der deutschen Wiederbewaffnung 1949-1957. Mit einem Vorwort von Bundesminister für Verteidigung Franz Josef Strauß. Köln, 1957. Seite 51.

[10] Tönnies, Seite 53.

[11] Arno Neuber: 60 Jahre auf dem „deutschen Weg“. In: Marxistische Blätter, Nr. 2/2005.

[12] Wilfried von Bredow: Militär und Demokratie in Deutschland. Eine Einführung. Wiesbaden, 2008. Seite 82.

[13] Tönnies, Seite 72/73.

[14] Zitiert nach Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln, 1983, Seite 35/36.

[15] Ulrich Albrecht: Die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik. Analyse und Dokumentation. Köln, 1980, Seite 35.

[16] Lorenz Knorr, Seite 41.

[17] Lorenz Knorr, Seite 42.

[18] Eckart Dietzfelbinger: Die westdeutsche Friedensbewegung 1948 bis 1955. Die Protestaktionen gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland. Köln, 1984. Seite 55.

[19] Ingeborg Nödinger: Frauen gegen Wideraufrüstung. Der Demokratische Frauenbund Deutschland (DFD) im antimilitaristischen Widerstand (1950 bis 1957). Frankfurt am Main, 1983. Seite 41.

[20]Dietzfelbinger, Seite 70.

[21] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main, 1971. Seite 62.

[22]Jan Wienecke/Fritz Krause: Unser Marsch ist eine gute Sache. Ostermärsche damals – heute. Frankfurt am Main, 1982.

[23]Entschließung des Münchner Parteitags der KPD, 3.-5.3.1951: Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD. In: Günter Judick/Josef Schleifstein/Kurt Steinhaus (Hrsg.): KPD 1945-1968. Dokumente, Band 1. Neuss, 1989.

[24] Zitiert nach Udo Mayer und Gerhard Stuby: Das lädierte Grundgesetz. Beiträge und Dokumente zur Verfassungsgeschichte 1949-1976. Köln, 1977. Seite 15.

[25] Deutscher Bundestag – 139. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951.http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01139.pdf

[26] Michael Werner: Zur Relevanz der „Ohne mich“-Bewegung in der Auseinandersetzung um den Wehrbeitrag. In: Detlef Bald/Wolfram Wette (Hrsg.): Friedensinitiativen in der Frühzeit des Kalten Krieges 1945-1955. Essen, 2010. Seite 84.

[27] Ulrich Albrecht, Seite 37.

[28] Zitiert nach Udo Mayer und Gerhard Stuby: Das lädierte Grundgesetz. Beiträge und Dokumente zur Verfassungsgeschichte 1949-1976. Köln, 1977. Seite 13.

[29] Udo Mayer und Gerhard Stuby, Seite 13.

[30] Tönnies, Seite 75.

[31] Gerhard Stuby: Die SPD während der Phase des kalten Krieges bis zum Godesberger Parteitag (1949-1959). In: v. Freyberg u.a.: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1863-1975. Köln, 1975. Seite 319.

[32] Karl A. Otto, Seite 86.

[33] Karl A. Otto, Seite 87.

[34] Zitiert nach Johannes M. Becker: Die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland und das deutsch-französische Verhältnis. Die Haltung führender Offiziere beider Länder (1945-1955). Marburg, 1987.

[35] Karl A. Otto, Seite 79.

[36] Ulrich Albrecht: Die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik. Analyse und Dokumentation. Köln, 1980. Seite 49.

[37] René Leudesdorff: Wir befreiten Helgoland. Die friedliche Invasion 1950/51. Husum/Nordsee, 1987.

[38] Mariannne Wilke: Helgolandbefreiung ohne Befreier gefeiert. In: Unsere Zeit – Zeitung der DKP, 9. März 2012. http://dkp-online.de/uz/4410/s0201.htm

[39] Arno Neuber: Fragen an Hilde Wagner. http://www.dkp-karlsruhe.de/geschichte/hildewagner/fragen-an-hilde-17.html

[40] Dietzfelbinger, Seite 105.

[41] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main, 1971. Seite 103.

[42] Kirkpatricks Memorandum vom 16.12.1955. In: Detlef Bald/Wolfram Wette (Hrsg.): Friedensinitiativen in der Frühzeit des Kalten Krieges 1945-1955. Essen, 2010. Seite 29.

[43] Karl A. Otto, Seite 83.

[44] Fritz Krause, Seite 117.

[45] Helmut Kramer: Die justizielle Verfolgung der westdeutschen Friedensbewegung in der frühen Bundesrepublik. In: Detlef Bald/Wolfram Wette (Hrsg.): Friedensinitiativen in der Frühzeit des Kalten Krieges 1945-1955. Essen, 2010. Seite 49.

[46] Helmut Kramer, Seite 53.

[47] Helmut Kramer, Seite 56.

[48] Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968. München, 1991. Seite 253.

[49] Heinrich Hannover: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. In: Friedrich-Martin Balzer: Justizunrecht im Kalten Krieg. Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozess 1959/60. Köln, 2006. Seite 10.

[50] Max Reimann: Entscheidungen 1945-1956. Frankfurt am Main, 1973. Seite 222.

[51] Max Reimann: Entscheidungen 1945-1956. Frankfurt am Main, 1973. Seite 221-222.

[52] Wolfgang Abendroth: Im Gespräch mit Frank Deppe, Klaus Fritzsche, Georg Fülberth, Christoph Jetter, Gert Meyer. Friedensbewegung und Arbeiterbewegung. Marburg, 1982. Seite 21/22.

 

Der Beitrag erschien zuerst mit weiteren Beiträgen in der GeschichtsKorrespondenz, dem marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei die LINKE, Nummer 2/21 Jg., August 2015.

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Von Jürgen Rose, NRhZ

Angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung muß der unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges begonnene Reform- und Transformationsprozeß, dem das deutsche Militär unterzogen wurde und weiterhin wird, zu erheblichen Zweifeln Anlaß geben. Gemäß der Devise, daß „Waffen ja, schießen nein“ eigentlich ohnehin keinen Sinn mache(2) und Frieden durchaus auch mit aller Gewalt geschaffen werden müsse – denn für den Brunnenbau hätten wir ja schließlich das THW(3) – ist mittlerweile das strategische Ziel des strukturellen Umbaus immer klarer hervorgetreten: nämlich die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern(4) – mindestens 10.000 SoldatInnen sollen zeitgleich dauerhaft in zwei Auslandseinsätzen und einer Marinemission eingesetzt werden können.

Transformation der Bundeswehr und entgrenzter Bundeswehrauftrag

Zugleich spiegelt sich der sicherheitspolitische Paradigmenwechsel weg von der Defensive und hin zur Offensive auch in den systematischen Rüstungsbeschaffungsprogrammen(5) zur Optimierung globaler Interventions- und Angriffsfähigkeit wider. Diese militärstrategischen Ambitionen lassen sich selbstredend nicht umsonst realisieren, sondern erfordern erhebliche finanzielle Anstrengungen. Es vermag daher kaum zu überraschen, daß von weiland großspurig angekündigten Sparmaßnahmen im sogenannten Verteidigungshaushalt keine Rede mehr sein kann(6).

Phraseologisch verbrämt wird die neue deutsche Sicherheitspolitik im offiziellen Jargon des Bundesministeriums der Verteidigung mit Parolen wie jener, daß „von der Nation fortan erwartet“ werde, „vermehrt internationale Verantwortung zu übernehmen“ und daß es „ehrenvoll [sei], in deutscher Uniform für eine bessere, gerechtere, freiere und sichere Welt einzutreten.“(7) Doch trat hinter der propagandistischen Fassade unverblümt nackte Macht- und Interessenpolitik hervor, als der mittlerweile abgehalfterte Verteidigungsminister Thomas de Maizière verlauten ließ: „Wohlstand erfordert Verantwortung“(8) und: „Wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft.“(9) Im Klartext heißt das: Es geht um die Durchsetzung der Globalisierung mit militärischen Gewaltmitteln, vulgo: Wirtschaftskrieg für die Profitinteressen der heimischen Produzenten.

Nochmals verschärft wurde die Tonlage vom derzeit amtierenden „Trio Infernale“ der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, in personam: Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Basierend auf einem Ende 2013 gemeinsam von zwei führenden transatlantischen Lobbyorganisationen, dem »German Marshall Fund of the United States« (GMF) und der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP), fabrizierten Machwerk, das den programmatischen Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“(10) trägt, gaben jene Protagonisten der Berliner Republik auf der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz des vergangenen Jahres die aktuellen Parolen für die militärunterfütterte neudeutsche Machtpolitik aus(11). In solcherlei Aussagen aus Minister- und Präsidentenmund erweist sich die strategische „neokoloniale“ Neuorientierung. Daß dies keineswegs lediglich Zufall oder Unbeholfenheit geschuldet ist, zeigt ein Blick in konzeptionelle sicherheitspolitische Grundlagendokumente, deren einschlägige Ausführungen vollkommen mit den erwähnten Einlassungen korrespondieren(12).

Dieser Umstand kontrastiert indes auffällig mit den Vorgaben aus höchstrichterlichem Munde, denn in seinem schon genannten Urteilsspruch hatte das Bundesverwaltungsgericht besonders herausgestrichen, daß „der Einsatz der Bundeswehr ‚zur Verteidigung’ mithin stets nur als Abwehr gegen einen ‚militärischen Angriff’ (‚armed attack’ nach Art. 51 UN-Charta) erlaubt [ist], jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.“(13) In Anbetracht dessen drängt sich die Frage nachgerade auf, inwieweit die Sicherheitspolitik dieser Republik den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen hat. Ohnehin sucht man sowohl im Weißbuch 2006 als auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 nach dem in der Satzung der Vereinten Nationen kodifizierten Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ebenso vergebens wie nach dem dort verankerten Interventionsverbot – in den derzeit gültigen sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten dieser Republik werden diese für das Völkerrecht konstitutiven Normen offenbar keinerlei Erwähnung für wert befunden. Indes lautet der Schlüsselbegriff zum Verständnis der Entwicklung, welche die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland genommen hat: Entgrenzung – und diese manifestiert sich sowohl geographisch als auch inhaltlich im Spektrum der Optionen, die für unterschiedlichste Einsätze deutscher Streitkräfte eröffnet wurden. Diese reichen von der „präventiven Selbstverteidigung“ über die „antizipatorische Nothilfe für Bündnispartner“, den Mißbrauch im Rahmen einer „reformulierten Responsibility to Protect“, die Aufgabenpriorisierung im Rahmen „internationaler Konfliktverhütung“ bis hin zur zügellosen Nutzung der „Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik“.(14)

Der neotraditionalistische Kämpfer-Kult als Gegenmodell zur »Inneren Führung«(15)

Der in bewußter Abkehr von der unrühmlichen, in zwei verlorenen Weltkriegen kulminierten deutschen Militärtradition vorangegangener Epochen entwickelte Ansatz des Generals von Baudissin zur Streitkräftereform wies in Teilen durchaus revolutionäre Züge auf(16). Dies stellte freilich den Grund dar, warum die „Traditionalisten“(17) in der Bundeswehr, die das Militär als eine Organisation »sui generis« mit einem spezifischen militärischen Wertekodex verstehen und die Bundeswehr von Anfang an als eine Art „optimierte Wehrmacht“ planten(18), die »Innere Führung« umgehend mit dem offiziösen Spitznamen „Inneres Gewürge“(19) belegten und diffamierten. Vornehmlich Spitzenmilitärs im Generalsrang betätigten und betätigen sich in schöner Regelmäßigkeit als „Heckenschützen“ gegen die »Innere Führung« oder stellten wesentliche Elemente davon auf spektakuläre Weise in Frage, um ihr vordemokratisches Streitkräftemodell durchzusetzen(20). Richtig Morgenluft witterten die Traditionalisten nach dem Ende des Kalten Krieges. Endlich war die aus dem atomaren Patt resultierende Lähmung überwunden, wurde die Bundeswehr sukzessiv in eine „Einsatzarmee“ transformiert. Schritt für Schritt setzte die politische und militärische Führung unter der Devise „Kampfmotivation“ in der Bundeswehr ein traditional geprägtes, wehrmachtinspiriertes militärisches Selbstverständnis durch(21). Etabliert wurde ein neotraditionalistischer Kämpfer-Kult(22), der die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr als Maß aller Dinge definierte. Den traurigen Höhepunkt einer Jahrzehnte währenden Entwicklung bildete sicherlich der vormalige Inspekteur des deutschen Heeres, Generalmajor Hans-Otto Budde, der das neue Soldatenbild(23), welches unter den Vorzeichen der auf Grundlage enormer waffentechnologischer Überlegenheit vom Atlantischen Kriegsbündnis in Szene gesetzten Durchsetzung der Globalisierung mit militärischen Gewaltmitteln präferiert wird, nachgerade idealtypisch auf den Punkt gebracht hatte, als er ausführte: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“(24) Welche barbarischen Implikationen das Postulat von Schlachtendirektor(25) Budde birgt, mag exemplarisch der de-saströse NATO-Krieg am Hindukusch illustrieren.

Innere Führung ausgedient? – Experten für Kriegführung anstelle von Dienern für den Frieden

Angesichts einer solch besorgniserregenden Entwicklung vermag es kaum verwundern, daß neuerdings im angehenden Führerkorps unserer glorreichen Truppe ganz offen und ungeniert die Forderung laut wird, die »Innere Führung« auf dem Schutthaufen der Geschichte zu entsorgen. So publizierte ein naßforscher Leutnant, der bemerkenswerterweise auch noch Geschichtswissenschaften an der Bundeswehruniversität Hamburg studiert, am Beginn dieses Jahres in der Durchhaltepostille des Reservistenverbandes der Bundeswehr, die unter dem bezeichnenden Titel LOYAL firmiert, einen Artikel mit dem Titel „Ausgedient: Eine Armee im Umbruch.“ Im Untertitel heißt es dort: „Der Staatsbürger in Uniform ist ein Auslaufmodell. Heute wird der Profi in Uniform benötigt. Für uns Offiziere heißt das: weg vom politisierten Soldaten, hin zum Experten für Kriegsführung.“(26) Der Beitrag bildet den vorläufigen Kulminationspunkt jener von traditionalistischen Kreisen angestrebten Demontage der »Inneren Führung«, die seit Jahren unter der Devise, die »Innere Führung« müsse dringend den Realitäten einer „Einsatzarmee“ angepaßt werden, vorangetrieben wird(27). Nachfolgend einige der Kernaussagen des angehenden Akademikers und Truppenführers (der interessanterweise ausgerechnet in Israel ein Auslandstrimester absolviert hat):

„[I]m Lauf der Geschichte [ist] ein Anspruch an den militärischen Führer erwachsen, der sich nicht im Geringsten mit zivilen Äquivalenten vergleichen lässt, eben weil alle Maßstäbe ziviler Ansprüche unter den Bedingungen des Kriegs auf ihren primitiven Ursprung zurückgedrängt werden.

Künftig brauchen wir den professionellen statt den politisierten Offizier.

[D]er berufliche Stolz und das Bewusstsein, dass man seinen Dienst versieht, weil der Beruf zur Berufung gemacht wurde, [soll] die Basis für das soldatische Handeln sein.

Während sich der „politisierte“ militärische Führer mit allen Unzu­länglichkeiten der pluralistischen Gesellschaft auseinanderset­zen muss und deren Differenzen ungewollt auch in die Truppe trägt, kann sich der professionelle Führer völlig auf den zentra­len Inhalt seines Berufs konzentrieren.

Der militärische Zweck rechtfertigt meine geistigen Mittel.

Der professionelle militärische Führer darf nie sein Handeln und Denken der Gefahr aussetzen, dass es sich nicht mehr am militärischen, sondern am politischen Zweck orientiert.

Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.

Die Idee vom Führerkorps als „Spiegel der Gesellschaft“ ist vielleicht als pluralistisches Gedankenspiel interessant, bringt jedoch auch von militärischer Perspektive aus nicht zu tolerierende Gefahren mit sich. … Zur postheroischen Gesellschaft gehören Defätisten, radikale Hedonisten und arrogante Selbstdarsteller. Sie alle vereinen in sich die Tatsache, dass sie völlig inkompatibel mit einer professionellen militärischen Führungskultur, vielleicht sogar mit dem soldatischen Wesen selbst sind.“(28)

Derartige Einlassungen spiegeln exakt jenen anachronistischen, durch und durch militaristisch-antidemokratischen und zugleich als elitär(29) bekundeten Gesinnungsoffiziersdünkel(30) in der Gestalt eines Pseudo-Professionalismus‘ wider, der wie ein roter Faden die desaströse Geschichte deutschen Militärs vom kaiserlich-preußischen Heer, über die Reichswehr der Weimarer Republik bis hin zu Adolf Hitlers Wehrmacht und Heinrich Himmlers Waffen-SS durchzieht(31), in deren Reihen zum Dienst anzutreten der zuvor zitierte Autor sich mit seiner dargelegten Weltanschauung aufs Wärmste empfohlen hätte. Zugleich lassen seine Ausführungen auf erhebliche Defizite im Bereich politisch-moralischer Urteilskraft sowie die Unfähigkeit zur reflektierten Auseinandersetzung mit dem fundamentalen Imperativ soldatischen Handelns schlechthin schließen, die der Spiritus Rector der »Inneren Führung«, Wolf Graf von Baudissin, in der Maxime auf den Punkt brachte: „Soldatische Existenz heißt, in Verantwortung und Gewissenstreue leben.“(32) Beim Soldaten handelt es sich nach seiner Auffassung unabdingbar um einen Menschen „mit Gewissen und Verantwortung“, denn: „anders kann er sich nicht sehen, ohne sich aufzugeben.“(33) Den uniformierten „Funktionär im militärischen Bereich“, für den der Befehl an die Stelle des Gewissens tritt, bezeichnet er als den „mechanisch-totalitäre[n] Soldat[en].“(34) Exakt diesen Typus repräsentiert jener nur vorgeblich „unpolitische“ Leutnant vom Format eines Westentaschen-Ludendorffs. Würde sich solch militaristisch-faschistoider Ungeist innerhalb der Bundeswehr sowie in Politik und Gesellschaft tatsächlich auf breiter Front und dauerhaft durch- und festsetzen, wären dieses Land und seine Streitkräfte erneut dort ange-kommen, wo unsere Vorväter schon einmal standen: ganz tief im Morast der deutschen Geschichte.(PK)

 

1    Der Name für die bundesdeutschen Streitkräfte stand nicht von Anfang an fest. Zwei Vorschläge standen damals zur Diskussion, nämlich „Wehrmacht“ oder „Bundeswehr“; vgl. hierzu insbesondere Bundesministerium der Verteidigung Fü S I 3 (Hrsg.): Die parlamentarischen Väter der Bundeswehr. Debatten und Entscheidungen in Bundestag und Bun­desrat, Schriftenreihe Innere Führung, Beiheft 1/85 zur Information für die Truppe, Bonn 1985, S. 11 20. Der erste Verteidigungsminister, Theodor Blank, sprach zunächst von der „Wehrmacht eines freien Gemeinwesens“; vgl. Blank, Theodor (Hrsg.): Vom künftigen deutschen Soldaten. Gedanken und Planungen der Dienststelle Blank, Bonn 1955, S. 25. Erst bei der 2. Lesung des Soldatengesetzes im Bundestag am 29. Februar 1956 erhielt der Antrag des Abgeordneten Richard Jaeger (CSU), die neuen Streitkräfte „Bundeswehr“ zu nennen, die mehrheitliche Zustimmung. Vgl. auch Bald, Detlef: Adenauers Geheimnis. Vor 50 Jahren entstand die Bundes­wehr. Sie wurde zunächst von Generälen entworfen, die bis zum Kriegsende hitlertreu waren. Dieses Erbe wirkt bis heute nach, in: Die Zeit, Hamburg, Nr. 23 vom 2. Juni 2005; http://www.zeit.de/2005/23/50_Jahre_BuWe sowie ders.: Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955 – 2005. München 2005, S. 14.

2    Vgl. Wosnek, Horst H.: Das Ziel eines Militäreinsatzes ist der Friede danach. Deutschlands Politiker müssen sich intensiver mit den Bundeswehreinsätzen beschäftigen. Das Primat der Politik ist heute wichtiger denn je, in: Zeit Online vom 24. Juni 2011, S. 2; http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/bundeswehr-aufgaben-politik.

3    Ibid.

4    Vgl. Stache, Christian: Kriegsvorbereitung am Schreibtisch. Die Ergebnisse der Reformprojekte für die „Neuausrichtung der Bundeswehr“, IMI-Analyse 2011/036, Tübingen, 31.10.2011, S. 5; http://www.imi-online.de/2002.php?id=2367.

5    Vgl. hierzu die sehr informative Übersicht von Henken, Lühr: „Einsatzbereit – jederzeit – weltweit“ Zum Umbau der Bun­des­wehr in eine global agierende Interventionsarmee. Teil I: Das Arsenal der Kriegstreiber in: junge Welt, 4. Mai 2011; http://www.jungewelt.de/2011/0504/045.php sowie ders.: Teures Töten. Hintergrund zum Umbau der Bundeswehr in ei­ne global agierende Interventionsarmee. Teil II und Schluß: Die Kosten der Neustrukturierung, in: junge Welt, 5. Mai 2011; http://www.jungewelt.de/2011/0505/003.php.

Leuchtturmprojekte in dieser Hinsicht stellen die Entwicklung und Beschaffung von Satelliten (SAR-Lupe) und Drohnen (Global Hawk, Euro Hawk), von Langstreckentransportflugzeugen (Airbus A400M), Kampf- und Transporthubschraubern (Tiger, NH-90), gepanzerten Gefechtsfahrzeugen (Schützenpanzer Puma, GTK Boxer), Kampfflugzeugen (Eurofighter), Marschflugkörpern (Taurus), Flug- und Raketenabwehrsystemen (MEADS), Über- und Unterwasserkampfschiffen (Korvetten K 130, K 131, Fregatte F 125, U-Boot Typ 212a) bis hin zu modernster Kampfausstattung für die Infanterie („Infanterist der Zukunft – Erweitertes System (IdZES)“) dar.

6    Vgl. Wagner, Jürgen: Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des Militär­haus­halts, IMI-Standpunkt 2011/033, Tübingen, 7. Juli 2011; http://www.imi-online.de/2002.php?id=2320 sowie ders.: Etiketten­schwin­del Sparvorgabe. Der Bundeswehr-Umbau soll die Truppe effizienter, nicht billiger machen, in: graswurzelrevo­lution 361 september 2011; http://www.graswurzel.net/361/bw.shtml.

7    Maizière, Thomas de: Neuausrichtung der Bundeswehr. Rede des Bundesministers der Verteidigung, Berlin, 18. Mai 2011, S. 3; http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmY2Nzc3NzQ2MjcyNzgyMDIwMjAyMDIw/BM%20Rede%2018.05.2011.pdf.

8    Ibid., S. 10.

9    Ibid., S. 7.

10 Stiftung Wissenschaft und Politik/ German Marshall Fund of the United States (Hrsg.): Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, Berlin 2013; http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf.

11 Diese lauteten u. a. wie folgt:

  • „Es ist trügerisch, sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel … Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“ (Bundespräsidialamt (Hrsg.): 50. Münchner Sicherheitskonferenz – Eröffnungsrede des Bundespräsidenten „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“, München, 31. Januar 2014; http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html).
  • „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ (Auswärtiges Amt (Hrsg.): Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, München, 01.02.2014; http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140201-BM_MüSiKo.html).
  • „Krisen und Konflikte betreffen jeden, der sich verantwortlich fühlt für internationale Stabilität. … Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“ (Bundesministerium der Verteidigung Amt (Hrsg.): Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, anläßlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, München, 31. Januar 2014; https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2014/Reden/2014-01-31_Rede_BMin_von_der_Leyen_MSC_2014.pdf).

Der Korrektheit halber ist freilich einzuräumen, daß eine gewisse Ehrlichkeit zuvor schon mit Deutschlands ehemaligem Kriegsminister „Dr.“ von und zu Guttenberg Einzug gehalten hatte, als dieser Ende Januar 2010 am Rande des Weltwirtschaftsgipfels im schweizerischen Davos völlig unverhohlen aussprach, worum es beim Bundeswehreinsatz am Hindukusch in Wahrheit geht, nämlich daß man „auch das Thema Afghanistan … im energiepolitischen Kontext sehen (müsse). Die Stabilität dieses Landes habe große Auswirkungen auf die gesamte Region, die für die Gewinnung und die Weiterleitung von Energierohstoffen eine große Rolle spiele.“ (Norbert Lossau: „Beleidigte Leberwurst“. Guttenberg und Brüderle zanken sich in Davos, in: Die Welt, 31. Januar 2010; http://www.welt.de/wirtschaft/article6046680/Guttenberg-und-Bruederle-zanken-sich-in-Davos.html. Siehe von und zu Guttenberg an anderer Stelle nahezu gleichlautend in: „Das ist noch mal eine echte Chance“. Wozu sind wir am Hindukusch? Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über veraltete Kriegsziele, seine neue Strategie und die Hoffnung auf die Afghanistankonferenz. In: Die Zeit, Nr. 5, 28. Januar 2010, S. 2; http://www.zeit.de/2010/05/Interview-Guttenberg).

Darüber hinaus bekannte der forsche Freiherr wenig später, am 12. Februar 2010, im Fernsehsender „PHOENIX“, daß die im Afghanistankontext so häufig beschworene Menschenrechtsfrage lediglich etwas für die Galerie ist, indem er „selbstkritisch“ anmerkte: „… haben wir nicht Gründe nachgeschoben, um in schwierigen Momenten auch mal eine Anerkennung unserer Bevölkerung zu bekommen? Natürlich ist es unbestreitbar wichtig, daß man Kindern hilft, daß man Frauen hilft in ihren Rechten und all jenen. … Aber das waren Gründe, die nachgeschoben wurden. Der eigentliche Grund damals war, diesen Rückzugsraum zu verhindern … .“ (Zit. nach Grüne Friedensinitiative, 16. Fe­bruar 2010; http://blog.gruene-friedensinitiative.de/?p=126. Im Originalton: Guttenberg, Karl-Theodor zu: Diskussionsrun­de „Deutschland im Krieg?”. Phoenix, 66. Forum Pariser Platz, 12. Februar 2010; http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/02/12/drk_20100212_1907_a3249873.mp3).

Noch unverblümter hatte wenig später, im Mai 2010, der damalige Bundespräsident Horst Köhler nach seiner dem deutschen Feldlager von Mazār-i Scharif abgestatteten Stippvisite zum Ausdruck gebracht, warum Deutschland den Krieg am Hindukusch in Wahrheit führt, nämlich weil „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz not­wendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Insta­bilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Ar­beitsplätze und Einkommen.“( Köhler, Horst: Mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan. Bundespräsident fordert Diskurs in der Gesellschaft. Horst Köhler im Gespräch mit Christopher Ricke, Deutschlandradio Kultur, 22. Mai 2010; http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1188780/ sowie im Originalton: http://ondemand-mp3.dradio. de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0751_c6f918db.mp3).

Mit kaum zu überbietendem Zynismus stammelte das deutsche Staatsoberhaupt anschließend dem Interviewer von „Deutschlandradio Kultur“ ins Mikrophon, daß es in Af­ghanistan auch weiterhin „sozusagen Todesfälle geben“ wird in den Reihen der Bundeswehr, denn „man muß auch um diesen Preis – sozusagen seine am Ende Interessen wahren – mir fällt das schwer, das so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, daß wir dieser Realität ins Auge blicken.“ (Ibid.).

12 Komplett umfaßt der Interessenkatalog im Weißbuch 2006:

  • Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen,
  • die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern,
  • regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewälti­gung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernich­tungswaffen, zu begegnen,
  • zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen,
  • den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Welt­regionen überwinden zu helfen.

(Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S. 23; http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM 1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2ODY1NmQ2NzY4MzEyMDIwMjAyMDIw/WB_2006_dt_mB.pdf).

Die vollständige Liste deutscher Sicherheitsinteressen gemäß den Verteidigungspolitischen Richtlinien lautet:

  • Krisen und Konflikte zu verhindern, vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten beeinträchtigen;
  • außen- und sicherheitspolitische Positionen nachhaltig und glaubwürdig zu vertreten und einzulösen;
  • die transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaft zu stärken;
  • für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze einzutreten, das weltweite Respektieren des Völkerrechts zu fördern und die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu reduzieren;
  • einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.

(Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin 2011, S. 5; http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmY2ODMyNzU3OTY4NjIyMDIwMjAyMDIw/Verteidigungspolitische%20Richtlinien%20(27.05.11).pdf).

13 Bundesverwaltungsgericht: a. a. O., S. 30.

14 Vgl. hierzu ausführlicher Jaberg, Sabine: Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe … Zur Begründung eines friedenswissenschaftlichen Standpunkts zum Norm-Empirie-Problem bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in: dies./Biehl, Heiko/Mohrmann, Günter/Tomforde, Maren: Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sozialwissenschaftliche Analysen, Diagnosen und Perspektiven, Sozialwissenschaftliche Schriften, Heft 47, Berlin 2009, S. 302ff.

15 Vgl. zum Folgenden Rose, Jürgen: Wehrzwang, Folter und Kolonialkrieger. Die Bundeswehr aus der Sicht eines kritischen Offiziers, in: Forum Pazifismus – Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit, Nr. 04, IV/2004, S. 15 – 18; http://www.forum-pazifismus.de/Download-Archiv/FP04-0404.pdf; ders.: Auszeit fürs Hirn. Coesfeld und so weiter. Wer den „archaischen Kämpfer“ als Muster hofiert, riskiert das Durchbrennen zivilisatorischer Sicherungen. Davor schützt auch die Wehrpflicht nicht, in: Freitag – Die Ost-West-Wochenzeitung, Nr. 50, 3. Dezember 2004, S. 4; http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auszeit-furs-hirn; ders.: Kämpferkult, in: spw – Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, Nr. 1/2005, S. 28 – 34; http://www.linksnet.de/de/artikel/19017; ders.: Kämpfer in Uniform, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 2/2005, Februar 2005, S. 139 – 142; http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2005/februar/kaempfer-in-uniform; ders.: „Demokratie hört nicht am Kasernentor auf“, a. a. O., S. 85 – 99.

16 Noch im Jahre 1981 sah sich Baudissin veranlaßt festzustellen: „Sicher wird die Konzeption der Inneren Führung auch heute noch häufig als revolutionär empfunden.“ Zit. in Bührle, Cornelia/Rosen, Claus von (Hrsg.): Wolf Graf von Baudissin. Nie wieder Sieg, a. a. O., S. 271. Vgl. auch Bald, Detlef: Graf Baudissin und die Reform des deutschen Militärs, a. a. O., S. 41.

17 Vgl. Bald, Detlef: Graf Baudissin und die Reform des deutschen Militärs, a. a. O., S. 44, ders.: Neotraditionalismus in der Bundeswehr, in: Wissenschaft & Frieden, Nr. 4/1998; http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1322 sowie ders.: Restaurativer Traditionalismus: eine Gefahr für die Innere Führung, a. a. O..

18 Vgl. hierzu Rose, Jürgen: Ernstfall Angriffskrieg, a. a. O., S. 153ff; Wette, Wolfram: Die Bundeswehr im Banne des Vorbildes Wehrmacht, in: Bald, Detlef/Klotz, Johannes/Wette, Wolfram: Mythos Wehrmacht. Nachkriegsdebatten und Traditionspflege, Berlin 2001, S. 66 – 115; Bald, Detlef: Graf Baudissin und die Reform des deutschen Militärs, a. a. O., S. 43; ders.: Kämpfe um die Dominanz des Militärischen, in: Bald, Detlef/Klotz, Johannes/Wette, Wolfram: Mythos Wehrmacht a. a. O., S. 17 – 65 sowie ders.: Restaurativer Traditionalismus: eine Gefahr für die Innere Führung, a. a. O..

19 Vgl. hierzu Anonym: Lichtgrau wie der Luftschutz, in: Der Spiegel, Nr. 28/1955, S. 9 – 11; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-31970649.html; Anonym: Inneres Gewürge. So zivil wie bei der Bundeswehr verstanden sich noch nie deutsche Rekruten. Das schließt Sprachforscher Kupper aus 10 000 Vokabeln Soldatendeutsch, in: Der Spiegel, Nr. 23/1977, S. 211; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40862611.html sowie Rose, Jürgen: Auszeit fürs Hirn, a. a. O..

20 Vgl. hierzu Hesslein, Bernd C.: Tradition und Militär oder: Die unbewältigte Vergangenheit der Bundeswehr, in: ders. (Hrsg.): Die unbewältigte Vergangenheit der Bundeswehr. Fünf Offiziere zur Krise der Inneren Führung, Reinbek 1977, S. 9 – 26 sowie Bald, Detlef: Restaurativer Traditionalismus: eine Gefahr für die Innere Führung, a. a. O..

Von den Gründungstagen der Bundeswehr im Jahre 1955 bis heute existiert eine lange Reihe illustrer Beispiele dafür: So gab der oberste militärische Berater der Bundesregierung, Chef der Militärischen Abteilung im neuen Verteidigungsministerium und Generalleutnant außer Diensten, Adolf Heusinger, der später zum ersten Generalinspekteur der neuen Bundeswehr reüssieren sollte, im Juli 1955, nach der Umwandlung der Dienststelle Blank zum Ministerium, wörtlich zu Protokoll: „Mir hängt das ‚Innere Gefüge‘ zum Halse heraus.“ (Anonym: Lichtgrau wie der Luftschutz, a. a. O., S. 10). 1969 übte der stellvertretende Inspekteur des deutschen Heeres, Generalmajor Hellmut Grashey, vor im Moltke-Saal der Führungsakademie der Bundeswehr versammelten Offizieren Fundamentalkritik an der »Inneren Führung« und deren Leitbild vom Soldaten als Staatsbürger in Uniform. (Vgl. Hesslein, Bernd C.: Tradition und Militär oder: Die unbewältigte Vergangenheit der Bundeswehr, a. a. O., S. 24f sowie Anonym: Innere Not. Generale. Affären, in: Der Spiegel, Nr. 15/1969, S. 33; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45861213.html). Ohnehin nur als eine Konzession an die Sozialdemokraten eingeführt, müsse die Bundeswehr, so Grashey, „diese Maske nun endlich ablegen, die wir uns damals vorgehalten haben.“ (Zitiert in Anonym: Innere Not, a. a. O.).

21 Bald, Detlef: Militärische Mentalität versus Innere Führung, a. a. O..

22 Siehe hierzu Bald, Detlef: Neotraditionalismus in der Bundeswehr, a. a. O.; ders.: Militärische Mentalität versus Innere Führung, a. a. O. sowie ders.: Restaurativer Traditionalismus: eine Gefahr für die Innere Führung, a. a. O..

23 Vgl. hierzu Jürgen Rose: Hohelied auf den archaischen Kämpfer. Der „Staatsbürger in Uniform“ hat ausgedient. Wie der Inspekteur des deutschen Heeres die Streitkräfte herrlichen Zeiten entgegen führt, in: Freitag – Die Ost-West-Wo­chenzeitung, Nr. 15, 2. April 2004, S. 4; http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hohelied-auf-den-archaischen-kampfer; ders.: Unter »alten Kameraden« hat der »Staatsbürger in Uniform« ausgedient. Die »Kampfmotivation« scheint wichtiger als die »Innere Führung«, in: Forum Pazifismus – Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit, Nr. 02, II/2004, S. 19 – 21; http://www.forum-pazifismus.de/Download-Archiv/FP02-0204.pdf; ders.: Archaische Kämpfer statt Staatsbürger in Uniform? Innere Führung der Bundeswehr auf dem Prüfstand. Manuskript für NDR Info Das Forum, »STREIT­KRÄFTE UND STRA­TE­GIEN« von Andreas Flocken, 2. Mai 2004 sowie ders.: Wehrzwang, Folter und Kolonialkrieger. Die Bundeswehr aus der Sicht eines kritischen Offiziers, a. a. O..

24 Budde, Hans-Otto (Interviewter), in: Winkel, Wolfgang: Bundeswehr braucht archaische Kämpfer. Hans-Otto Budde soll das Heer in die Zukunft führen – Porträt eines Weggefährten, in: Welt am Sonntag vom 29. Februar 2004; http://www.welt.de/print-wams/article107173/Bundeswehr-braucht-archaische-Kaempfer.html.

25 Kurt Tucholsky kommentierte in der Weltbühne dereinst maliziös, daß der Generalsstand „einmal sehr gut Schlachtendirektoren“ genannt worden wäre; siehe Wrobel, Ignaz: Krieg gleich Mord, in: Die Weltbühne vom 19. April 1932, Nr. 16, S. 588; http://www.textlog.de/tucholsky-krieg-mord.html sowie Tucholsky, Kurt: Unser Militär! Schriften gegen Krieg und Militarismus, hrsg. von Richard von Soldenhoff, Frankfurt am Main 1982, S. 458.

26 Birkhoff, Jan-Philipp: Ausgedient: Eine Armee im Umbruch. Der Staatsbürger in Uniform ist ein Auslaufmodell. Heute wird der Profi in Uniform benötigt. Für uns Offiziere heißt das: weg vom politisierten Soldaten, hin zum Experten für Kriegsführung, in: Loyal, Nr. 01/15, S. 20 – 23; https://www.reservistenverband.de/evewa2.php?d=1421132185&menu=04&newsid=29415. Der Beitrag ist laut Redaktion dem Buch „Armee im Aufbruch“, hrsg. v. Marcel Bohnert u. a., Berlin 2014 entnommen, in dem nach Angaben des Verlags „junge Offiziere ihre Gedanken über die Werte der Bundeswehr äußern und damit eine dringend be­nötigte Debatte über den inneren Zustand der Streitkräfte starten.“

27 Vgl. hierzu u. a. Bald, Detlef: Graf Baudissin und die Reform des deutschen Militärs, in: Linnenkamp, Hilmar/Lutz, Dieter S. (Hrsg.): a. a. O., S. 22f; ders.: Neotraditionalismus in der Bundeswehr, a. a. O.; ders.: Die Bundeswehr, a. a. O., 2005; ders.: Adenauers Geheimnis, a. a. O.; http://www.zeit.de/2005/23/50_Jahre_BuWe; ders.: Restaurativer Traditionalismus: eine Gefahr für die In­nere Führung, a. a. O.,; http://www.ifsh.de/pdf/publikationen/hb/hb146.pdf; ders./Fröhling, Hans-Günter/Groß, Jürgen/Rosen, Claus Freiherr von (Hrsg.): Zurückgestutzt, sinnentleert, unverstanden: Innere Führung in der Bundeswehr, a. a. O., sowie Wiesendahl, Elmar: Innere Führung außer Diensten. Zur schleichenden Ausmusterung eines unzeitgemäßen Leitbilds, in: Bald, Detlef/Prüfert, Andreas (Hrsg.): Innere Führung. Ein Plädoyer für eine zweite Militärreform, Baden-Baden 2002, S. 101 – 117 und ders.: Athen oder Sparta – Bundeswehr quo vadis?, WIFIS Aktuell 44, Bremen 2010. Sehr instruktiv und auf neuestem Stand ist der Beitrag von Neitzel, Sönke: Der Westen und die Neuen Kriege, in: Beilage zu Mittelweg 36, Nr. 5 Oktober/November 2013, S. 63 – 78; http://www.berlinercolloquien.de/data/user/colloquien/2013/11NW/Beilage_Mittelweg_36___New_Wars__.pdf.

28 Birkhoff, Jan-Philipp: a. a. O..

29 Vgl. hierzu Baudissin, Wolf Graf von: Mythos als Ersatzbelohnung, in: Der Spiegel, Nr. 20 vom 11. Mai 1970, S. 211.

30 Vgl. hierzu Bald, Detlef: Kämpfe um die Dominanz des Militärischen, in: Bald, Detlef/Klotz, Johannes/Wette, Wolfram: Mythos Wehrmacht. Nachkriegsdebatten und Traditionspflege, Berlin 2001, S. 39.

31 Vgl. hierzu Bald, Detlef: Militär und Gesellschaft 1945–1990. Die Bundeswehr der Bonner Republik, Baden-Baden 1994, S. 93 und 99, ders.: Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955 – 2005, München 2005, S. 89ff sowie Hesslein, Bernd C.: Tradition und Militär oder: Die unbewältigte Vergangenheit der Bundeswehr, in: ders. (Hrsg.): Die unbewältigte Vergangenheit der Bundeswehr. Fünf Offiziere zur Krise der Inneren Führung, Reinbek 1977, S. 9 – 26

32 Baudissin, Wolf Graf von: Soldat für den Frieden, a. a. O., S. 217.

33 Ibid., S. 252.

34 Ibid., S. 199.

 

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist mittlerweile als Oberstleutnant aus dem Dienst in der glorreichen Bundeswehr ausgeschieden und daher nicht länger gezwungen, aus disziplinarrechtlichen Gründen darauf hinzuweisen, daß er in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen darlegt.

Oberstleutnant Rose ist Mitglied des Vorstands des Arbeitskreises Darmstädter Signal kritischer Soldaten und Reservisten

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Antimilitaristische Demonstration

11. November 2015

17 Uhr

Berlin Rosenthaler Platz

Zapfenstreich abblasen!

 

Gemeinsamer Aufruf

von Antikriegscafe, Antimilitaristisch unterwegs, BAMM (Büro für antimilitaristische Maßnahmen), DKP Berlin, NoWar Berlin, Radikale Linke Berlin, SDAJ Berlin

Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«. Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« als »vitales Sicherheitsinteresse« der BRD angegeben. Diese Aussage spiegelt den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg wieder. Um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, kommen immer auch militärische Mittel zum Einsatz. Krieg ist somit eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Die Bundeswehr ist seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine Armee, die weltweit für deutsche Kapitalinteressen in den Krieg zieht. Sie beteiligt sich seit 2001 am Nato-Krieg gegen Afghanistan, das aufgrund seiner geostrategischen Lage von Interesse für die imperialistischen Staaten ist. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer, Millionen sind auf der Flucht. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich verschlechtert, 16 Millionen Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist nach wie vor nicht absehbar.

Auch in den Krieg gegen Geflüchtete im Mittelmeer ist die Bundeswehr involviert. Die EU-Militär­operation vor libyschen Gewässern wurde Anfang Oktober unter dem Namen ›Sophia‹ ausgeweitet. Auch mit Waffengewalt soll gegen Boote mit Geflüchteten vorgegangen werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass Geflüchtete auf dem Weg über das Mittelmeer getötet oder verletzt werden.

Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!

Mehr Infos: http://zapfnix.blogsport.eu/

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GermanForeignPolicy

 

http://newsimg.bbc.co.uk/media/images/44225000/jpg/_44225430_merkel_ap.jpgBERLIN/​RIAD (Eigener Bericht) — Inmit­ten der inter­na­tionalen Bemühun­gen um einen neuen Machtab­gle­ich im Mit­tleren Osten inten­siviert die Bun­desregierung die Aufrüs­tung der ara­bis­chen Golfdik­taturen. Dies belegt der Rüs­tung­sex­port­bericht für das erste Hal­b­jahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt wor­den ist.

Dem­nach ist Saudi-​Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegs­geräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-​Kooperationsrats, in dem sich die Län­der der Ara­bis­chen Hal­binsel organ­isiert haben, gehören vier zu den Top 20-​Empfängern deutscher Rüs­tungsliefer­un­gen. Dadurch wird nicht nur eine Kon­flik­t­partei im mit­telöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waf­fen aus­ges­tat­tet. Die Aus­fuhren bein­hal­ten auch Mord­w­erkzeuge, wie sie Saudi-​Arabien und die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate in ihrem Krieg im Jemen ein­set­zen oder zumin­d­est ein­set­zen kön­nen: von Ersatzteilen für Kampf­flugzeuge bis zu Maschinenpistolen.

Mit Saudi-​Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Frieden­spreises des Deutschen Buch­han­dels Navid Ker­mani bekräftigt, „Haupt­spon­sor des Dschi­hadis­mus“ ist und religiös eine große Nähe zum „Islamis­chen Staat“ (IS) aufweist. Sollte die Bun­deswehr, wie Mil­itärs es jetzt erneut in Aus­sicht stellen, im Anschluss an einen Machtab­gle­ich in Mit­telost in Syrien zum Ein­satz kom­men, dann stün­den deutsche Sol­daten wohl auch von Saudi-​Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber.

Rege Diplo­matie

Par­al­lel zu den rus­sis­chen Luftschlä­gen gegen Rebel­len­milizen in Syrien hal­ten die inter­na­tionalen Bemühun­gen um einen neuen Machtab­gle­ich im Mit­tleren Osten an. Rus­s­land kann spätestens seit dem Beginn seiner Mil­itärin­ter­ven­tion bei einer Lösung der Kon­flikte in Nah– und Mit­telost nicht mehr über­gan­gen wer­den. Am heuti­gen Fre­itag tre­f­fen sich die Außen­min­is­ter Rus­s­lands, der Vere­inigten Staaten, Saudi-​Arabiens und der Türkei in Wien, um über die Entwick­lung in Syrien zu disku­tieren. In den ver­gan­genen Tagen waren eine ganze Reihe hochrangiger Zusam­menkün­fte zu verze­ich­nen, die sich eben­falls um den Syrien-​Krieg drehten. So hat der rus­sis­che Präsi­dent Wladimir Putin am Mittwoch seinen syrischen Amt­skol­le­gen Bashar al Assad emp­fan­gen und mit seinem türkischen Amt­skol­le­gen Recep Tayyip Erdo­gan tele­foniert. US-​Außenminister John Kerry hat am Don­ner­stag in Berlin mit Auße­namtschef Frank-​Walter Stein­meier gesprochen. Stein­meier wiederum hatte sich am Woch­enende in Teheran und Riad zu Ver­hand­lun­gen mit den dor­ti­gen Staatsspitzen aufge­hal­ten. Aus Riad hat er nicht zuletzt die Nachricht mit­ge­bracht, Saudi-​Arabien habe keine Ein­wände mehr gegen Assads Beteili­gung an einer syrischen Übergangsregierung.[1] Iran und Rus­s­land hat­ten schon zuvor durch­blicken lassen, nicht auf Assads Verbleib im Amt zu behar­ren, sollte er an einer Über­gangsregierung beteiligt wer­den, um eine neue Macht­teilung in Syrien zu erre­ichen. Ob die par­tiellen Annäherun­gen allerd­ings aus­re­ichen, um in abse­hbarer Zeit eine umfassende Eini­gung über Syrien zu erzie­len, steht in den Sternen.

Top-​Waffenkunden

Während die Bemühun­gen um einen inter­na­tionalen Machtab­gle­ich fort­dauern, inten­siviert die Bun­desregierung die Hochrüs­tung einer Kon­flikt– und Kriegspartei in Mit­telost — Saudi-​Arabiens mit seinen eng­sten Ver­bün­de­ten. Dies geht aus dem Rüs­tung­sex­port­bericht für das erste Hal­b­jahr 2015 her­vor, der Mitte dieser Woche in Berlin vorgelegt wor­den ist. Dem­nach ist Riad wieder zum drittgrößten Käufer deutscher Rüs­tungs­güter aufgestiegen und hat sich Importe im Wert von fast 180 Mil­lio­nen Euro genehmi­gen lassen. Kuwait ist mit Ein­fuhrgenehmi­gun­gen im Wert von über 120 Mil­lio­nen Euro auf Platz sieben auf der Ran­gliste deutscher Rüs­tungskun­den aufgestiegen; die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate rang­ieren mit Liefer­un­gen im Wert von mehr als 46 Mil­lio­nen Euro auf Platz 13, Oman mit Importen im Wert von über 35 Mil­lio­nen Euro auf Platz 16. Damit befinden sich vier der sechs Staaten des Golf-​Kooperationsrats (Gulf Coop­er­a­tion Coun­cil, GCC), in dem die Golfdik­taturen um Saudi-​Arabien zusam­mengeschlossen sind, unter den Top 20 der Käufer deutschen Kriegs­geräts — zwis­chen den eng­sten Ver­bün­de­ten der Bun­desre­pub­lik wie Großbri­tan­nien, Frankre­ich und Ital­ien. Saudi­Ara­bien, die stärk­ste Kraft im GCC, gilt als schärf­ster Geg­ner Irans; der saudisch-​iranische Kon­flikt zählt zum Kern­prob­lem der aktuellen Ver­hand­lun­gen um einen mit­telöstlichen Machtabgleich.

Kriegs­bei­hilfe

Die Aufrüs­tung Saudi-​Arabiens und der Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate wiegt umso schw­erer, als beide Staaten ihren Krieg im Jemen mit­tler­weile auch mit Boden­trup­pen führen — und Berlin die Liefer­ung von Waf­fen genehmigt hat, die dafür genutzt wer­den kön­nen. So hat Saudi-​Arabien neben Ersatzteilen für Kampf­flugzeuge und neben Luft­be­tankungsaus­rüs­tung auch etwa Teile für gepanz­erte Fahrzeuge, Fahrgestelle für Trans­porter und Ziel­d­arstel­lungs­drohnen in Deutsch­land bestellt. Die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate erhal­ten unter anderem Nacht­sicht– und Wärme­bildgeräte, Panz­er­trans­porter, Teile für Kampf­panzer und Panz­er­haub­itzen, amphibis­che Fahrzeuge sowie vor allem Schuss­waf­fen. So erlaubt die Bun­desregierung die Liefer­ung von 3.000 Maschi­nen­pis­tolen und von großen Men­gen an Muni­tion an die Emi­rate. Sie werdein wie Saudi-​Arabien bere­its seit langer Zeit von deutschen Unternehmen mit Kriegs­gerät aller Art aus­ges­tat­tet; die Bun­deswehr hat gemein­sam mit der saud­is­chen und der emi­ratis­chen Luft­waffe Kriegsübun­gen für koor­dinierte Angriffe durchge­führt, an die diese nun beim Bom­barde­ment des Jemen anknüpfen kön­nen (ger​man​-for​eign​-pol​icy​.com berichtete [2]). Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen wie Amnesty Inter­na­tional wer­fen der saud­is­chen Kriegskoali­tion, die sich auch weit­er­hin zuver­läs­sig auf Waf­fen­nach­schub aus Deutsch­land stützen kann, schwere Kriegsver­brechen vor.

Zu 95 Prozent identisch

Saudi-​Arabien, das die Bun­desregierung mit der Genehmi­gung umfan­gre­icher Waf­fen­liefer­un­gen seit Jahren sys­tem­a­tisch stärkt [3], ist darüber hin­aus nicht nur einer der repres­sivsten Staaten weltweit, son­dern bis heute der zuver­läs­sig­ste Förderer jihadis­tis­cher Organ­i­sa­tio­nen aller Art — bis hin zum „Islamis­chen Staat“ (IS). Am ver­gan­genen Son­ntag hat der Schrift­steller Navid Ker­mani in seiner Rede zur Ver­lei­hung des Frieden­spreises des Deutschen Buch­han­dels öffentlichkeitswirk­sam darauf hingewiesen. „Wir fra­gen nicht, warum unser eng­ster Part­ner im Nahen Osten aus­gerech­net Saudi-​Arabien ist“, der „Haupt­spon­sor des Dschi­hadis­mus“, klagte Ker­mani — und erin­nerte daran, „dass die Schul­bücher und Lehrpläne im ‚Islamis­chen Staat‘ zu 95 Prozent iden­tisch mit den Schul­büch­ern und Lehrplä­nen Saudi-​Arabiens sind“.[4] „Gespon­sert mit Mil­liar­den­be­trä­gen aus dem Öl, hat sich über Jahrzehnte in Moscheen, in Büch­ern, im Fernse­hen ein Denken aus­ge­bre­itet, das aus­nahm­s­los alle Ander­s­gläu­bi­gen zu Ket­zern erk­lärt, beschimpft, ter­ror­isiert, verächtlich macht und belei­digt“, fuhr Ker­mani im Hin­blick auf die saud­is­chen Mis­sions­be­stre­bun­gen in aller Welt fort, die selbst in ent­fer­n­ten Län­dern wie Indone­sien den Jihadis­mus fördern, Berlin allerd­ings nicht davon abhal­ten, eng mit Riad zu kooperieren (ger​man​-for​eign​-pol​icy​.com berichtete [5]). Die Nähe des saudisch-​wahhabitischen Islam zu dem­jeni­gen des IS hat kür­zlich auch der Direk­tor der Stiftung Wis­senschaft und Poli­tik (SWP), Volker Perthes, beschrieben. „Die religiös-​politische Sprache des selb­ster­nan­nten Kalifen Bagh­dadi sowie die dahin­ter­liegende total­itäre Isla­mausle­gung unter­schei­den sich an vie­len Stellen nur wenig von dem, was man auch von saud­is­chen Reli­gion­s­gelehrten hören kann“, heißt es in Perthes‘ jüng­ster Pub­lika­tion. Zudem seien „bes­timmte Insti­tu­tio­nen des saud­is­chen Staates wie die Reli­gion­spolizei“ vom „Islamis­chen Staat“ nur „kopiert worden“.[6]

Bun­deswehr gegen Jihadisten

Sollte die Bun­deswehr tat­säch­lich in Syrien einge­setzt wer­den, sobald ein inter­na­tionaler Machtab­gle­ich hergestellt ist, stün­den deutsche Sol­daten wohl auch jihadis­tis­chen Milizionären gegenüber, die von Saudi-​Arabien aufgerüstet wor­den sind. Tat­säch­lich ist Saudi-​Arabien einer der führen­den Förderer salafistisch-​jihadistischer Milizen in Syrien, darunter der Al Qaida-​Ableger Al Nusra-Front.[7] Dass die Bun­deswehr in Syrien einge­setzt wer­den kön­nte, hat unlängst der Leiter der Münch­ner Sicher­heit­skon­ferenz, Wolf­gang Ischinger, geäußert.[8] Jetzt hat der Vor­sitzende des Bundeswehr-​Verbands, André Wüst­ner, eine deutsche Mil­itärin­ter­ven­tion in dem Land eben­falls für dur­chaus möglich erk­lärt. Sollte es etwa unter dem Vor­wand, „Schutz­zo­nen“ errichten wollen, zur Beset­zung von Teilen Nordsyriens kom­men, „dann wird Deutsch­land seiner Ver­ant­wor­tung als Mit­tel­macht gerecht wer­den müssen“, lässt Wüst­ner sich zitieren.[9] In den Gebi­eten, die für die Errich­tung einer soge­nan­nten Schutz­zone in Frage kom­men, operieren ver­schiedene jihadis­tis­che Milizen, unter ihnen die Al Nusra-​Front — der Ableger von Al Qaida.

[1] Majid Sat­tar: Keine Brücke von Teheran nach Riad. Frank­furter All­ge­meine Zeitung 20.10.2015.
[2] S. dazu Deutsch-​arabische Manöver, Mit Dik­ta­toren in den Krieg und In Flam­men (III).
[3] S. dazu Mil­itär­part­ner am Golf (II), Ein Sta­bil­itäts­fak­tor und Mit dem G36 gegen das G3.
[4] Navid Ker­mani: Jacques Mourad und die Liebe in Syrien. Frank­furter All­ge­meine Zeitung 19.10.2015.
[5] S. dazu Feind und Part­ner.
[6] Volker Perthes: Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn ken­nen. Ein Essay. Frank­furt am Main 2015.
[7] S. dazu Das Spiel mit dem Ter­ror.
[8] S. dazu Spitzendiplo­mat fordert Bundeswehr-​Einsatz in Syrien.
[9] Daniel Kirch: Bundeswehr-​Verband: Ein­satz in Syrien möglich. www​.saar​bruecker​-zeitung​.de 21.10.2015.

erschienen am 23. Okto­ber 2015 auf > Ger­man For­eign Pol­icy> Artikel

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Informationskrieg

28.10.2015

GermanForeignPolicy

BERLIN/KALKAR (Eigener Bericht) – Die NATO stützt sich bei der Entwicklung neuer Propagandatechniken zunehmend auf deutsche Wissenschaftler und Journalisten. Jüngster Ausdruck dieses Vorgangs ist eine für Ende November im nordrhein-westfälischen Essen anberaumte Konferenz über „strategische Kommunikation“, die ein Think-Tank des westlichen Militärbündnisses veranstaltet – unter Mitwirkung unter anderem eines Korrespondenten der ARD. Erklärtes Ziel der von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen gesponserten Tagung ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl „öffentliche Unterstützung“ für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch „feindliche Medienarbeit“ gekontert werden kann. Deutschland gilt den Konferenzplanern in diesem Zusammenhang als „problematischer Fall“. Ihrer Auffassung nach sind „pazifistische Auffassungen“ weit verbreitet unter den Deutschen, die sich deshalb oftmals als besonders anfällig für antimilitaristische „Desinformationskampagnen“ erweisen. Dies zeige sich insbesondere bei den öffentlichen Auseinandersetzungen über die zivilen Opfer westlicher „Luftschläge“ und den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Unterstützung generieren

Wie das im nordrhein-westfälischen Kalkar beheimatete „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) der NATO mitteilt, wird es in der Zeit vom 23. bis zum 25. November eine Konferenz über „Luftkriegsführung und strategische Kommunikation“ veranstalten. Die von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen wie Airbus Denfence and Space oder Rohde und Schwarz gesponserte Tagung in der Ruhrmetropole Essen richtet sich explizit an „Führungskräfte“ und „Entscheider“ aus Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. Zu den vom JAPCC geladenen Referenten zählen unter anderen zwei Deutsche: der Militärhistoriker Philipp Fraund von der Universität Konstanz, der sich insbesondere mit Fragen der Kriegsberichterstattung befasst, und der „Hauptstadtkorrespondent“ der öffentlich-rechtlichen ARD, Christian Thiels, der als Experte für Medien- und Militärpolitik gilt. Erklärtes Ziel der Konferenz ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl „öffentliche Unterstützung“ für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch „feindliche Medienarbeit“ gekontert werden kann.[1]

Luftschläge und Kollateralschäden

Ausgangspunkt der Tagung des JAPCC ist die These, dass von Kampfjets und Drohnen der NATO ausgeführte „Luftschläge“ zwar wesentlich für den „strategischen Erfolg“ des westlichen Militärbündnisses sind, aber gleichzeitig immer wieder massive öffentliche Kritik nach sich ziehen. Insbesondere die von Aufständischen und „radikalen Gruppen“ lancierten Berichte über zivile Opfer und „Kollateralschäden“ trügen dazu bei, die „öffentliche Meinung“ über die westliche Luftkriegsführung zu „unterminieren“, heißt es. Dies könne schlimmstenfalls dazu führen, dass die NATO die für sie entscheidende „Unterstützung“ durch die Bevölkerungen ihrer Mitgliedsstaaten einbüße, erklärt das JAPCC.[2]

PR-Strategien

Das JAPCC hält Deutschland in diesem Zusammenhang für einen besonders „problematischen Fall“. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe sich hier eine „starke pazifistische Haltung“ etabliert; auch lasse die „öffentliche Meinung“ die in den USA und Großbritannien gängige Unterstützung für die eigenen Streitkräfte sträflich vermissen, heißt es: „Wann immer die NATO Gewalt anwendet, sind die Deutschen weit empfänglicher für anti-militaristische Desinformationskampagnen als alle anderen NATO-Staaten.“[3] Um hier Abhilfe zu schaffen, hat das JAPCC eigens ein Forschungsprojekt initiiert, das das Ziel verfolgt, gegen die Luftkriegsführung der NATO gerichtete Anwürfe im Hinblick auf deren „Effektivität“ zu analysieren. Darauf basierend sollen dann erklärtermaßen „Informationsstrategien“ entwickelt werden, die die Luftkriegsführung der NATO als mit dem Völkerrecht übereinstimmend und „human“ porträtieren.[4] Zu den Mitarbeitern des Projekts zählt unter anderen der an der Universität Konstanz beschäftigte Militärhistoriker Philipp Fraund, der auch als Redner der jetzt angekündigten Konferenz des JAPCC vorgesehen ist. Erst im November 2013 war Fraund bei einem medienpolitischen „Workshop“ des „Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“ der Bundeswehr (ZMSBw) aufgetreten, wo er einen Vortrag über „Pressepolitik und Kommunikationsstrategien“ der deutschen Streitkräfte hielt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Seine offenkundige Einbindung in militärische Strukturen entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Die Konstanzer Hochschule hat sich durch eine sogenannte Zivilklausel verpflichtet, nicht mit Streitkräften und Rüstungsindustrie zu kooperieren.

„Russische Desinformation“

Besonderes Augenmerk widmen die Organisatoren der JAPCC-Konferenz der russischen Medienpolitik. Diese habe insbesondere zwei Stoßrichtungen, heißt es: Zum einen werde versucht, der eigenen Bevölkerung eine „xenophobe Weltsicht“ zu vermitteln, der zufolge Russland das Opfer einer „permanenten westlichen Aggression“ sei. Zum anderen ziele die russische Propaganda auf die „Eliten“ und die politische Linke des Westens; beiden gesellschaftlichen Gruppen werde vorgemacht, dass Russland seit dem Ende der Sowjetunion Objekt „westlicher Ausbeutung“ sei und dass der Westen die von ihm zu Beginn der 1990er Jahre eingegangene Verpflichtung, die NATO nicht gen Osten zu erweitern, gebrochen habe. Zwar handele es sich jeweils um „reine Desinformation“, jedoch müsse auch diese gekontert werden; schließlich beabsichtige Russland, den Westen im Allgemeinen und die NATO im Besonderen zu „diskreditieren“. Gleichzeitig habe Russlands Vorgehen in der Ukraine und auf der Krim gezeigt, dass „Informationskampagnen“ mittlerweile integraler Bestandteil der russischen Militärstrategie seien und bei Bedarf mit „Cyberkrieg“ und Operationen von „Spezialkräften“ gekoppelt würden, erklärt das JAPCC. Dem JAPCC zufolge ist es daher unabdingbar, die russische Medienpolitik genauestens zu beobachten; dies ermögliche die „frühzeitige Aufdeckung potentiell aggressiver Handlungen“.[6]

„Stumpfe Speerspitze“

An dieser Stelle dürfte der als Referent der JAPCC-Tagung vorgesehene ARD-Korrespondent Christian Thiels ins Spiel kommen, der sich erst unlängst als antirussischer Propagandist und Advokat der Bundeswehr hervorgetan hat. So monierte er in einem Beitrag, die „zur Abschreckung gegen Russland“ aufgestellte „Speerspitze“ der NATO („Very High Readiness Joint Task Force“/VJTF) könne sich „im Ernstfall als ziemlich stumpf erweisen“. Schuld daran ist seiner Ansicht nach die deutsche „Bürokratie“, die eine schnelle Verlegung der Truppe ins Ausland unmöglich mache, weil sie unter anderem „Sondergenehmigungen für den Transport von Kriegswaffen“ verlange. Zudem fehle es der Bundeswehr an „geeigneten Flugzeugen“ für den Transport von Soldaten und Kriegsgerät, ließ Thiels verlauten. Zwar könnten die deutschen Streitkräfte wie beim Rückzug aus Afghanistan auf Antonow-Maschinen der Ruslan Salis GmbH zurückgreifen; nur sei an dieser Firma „pikanterweise … auch ein russisches Unternehmen beteiligt“.[7]

Streubomben

Unterdessen hat das JAPCC schon im Vorfeld seiner Konferenz über „strategische Kommunikation“ etliche „Empfehlungen“ für die „Erziehung der Öffentlichkeit“ im Sinne der NATO formuliert. Danach soll das westliche Militärbündnis etwa spezielle „Medienteams“ aufstellen, die bei künftigen Konflikten gezielt über „Menschenrechtsverstöße des Feindes“ berichten. Umgekehrt müssten diejenigen „aggressiv“ in ihre Schranken gewiesen werden, die den Einsatz von Streubomben oder illegale Tötungen durch bewaffnete Drohnen „per se als Kriegsverbrechen brandmarken“. Ihnen gegenüber sei zu betonen, dass „terroristische Gruppen“ und „Diktatoren“ sich ohnehin nicht an das Völkerrecht hielten, während die NATO stets alle „verfügbaren Ressourcen“ mobilisiere, um „zivile Opfer zu vermeiden“: „Streubomben sind sehr wichtig, wenn man einen Feind bekämpft, der als konventionelle Streitmacht organisiert ist.“[8]

[1], [2], [3] Joint Air Power Competence Centre (JAPCC): Air Power and Strategic Communications. NATO Challenges for the Future. Joint Air and Space Power Conference 23-25 November 2015. Read Ahead. Kalkar 23.09.2015.
[4] Siehe hierzu auch: Study of Airpower and Disinformation. Lessons for Future Operations. www.japcc.org.
[5] Siehe dazu Vierte Gewalt.
[6] Joint Air Power Competence Centre (JAPCC): Air Power and Strategic Communications. NATO Challenges for the Future. Joint Air and Space Power Conference 23-25 November 2015. Read Ahead. Kalkar 23.09.2015.
[7] Christian Thiels: Die ausgebremste Eingreiftruppe. www.tagesschau.de 22.08.2015.
[8] Joint Air Power Competence Centre (JAPCC): Air Power and Strategic Communications. NATO Challenges for the Future. Joint Air and Space Power Conference 23-25 November 2015. Read Ahead. Kalkar 23.09.2015.

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