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Man nennt es nicht mehr „Wehrkraftzersetzung“. Aber der Geist, der deutsche Richter hunderttausende Urteile sprechen ließ, weht noch in den Amtsstuben. Richter Michel beim Amtsgericht zu Cochem hat in eben diesem Geist ein Urteil gegen einen Atomwaffengegner gesprochen.

Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat

2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von atomwaffenkritischen Flugblättern zum Whistleblowing

Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing „hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären“, so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) verwies auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit in besonderer Weise berührenden Frage. Zudem betonte er in seinem Plädoyer, dass es den Bundeswehrsoldaten aus Rechtsgründen untersagt sei, in die Verfügungsgewalt US-amerikanischer Atomwaffen zu kommen.

Theisen ging in der Gerichtsverhandlung auf die durch die Berichterstattung in der ZDF-Sendung Frontal 21 ausgelöste Debatte um die geplante Atomwaffenmodernisierung ein und erklärte hierzu: „Die Zivilgesellschaft hat das Recht, umfassend über die Hintergründe der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und der geplanten Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen informiert zu werden. Diese Informationen von der Bundeswehr einzufordern ist nicht strafbar, sondern legitim. Rechtswidrig ist aber die Modernisierung und Bereithaltung von Atomwaffen, um diese im sog. Ernstfall einsetzen zu können, da dies völker- und verfassungswidrig ist sowie gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag verstößt.“

Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt, sodass in Kürze auch das Landgericht Koblenz eine strafrechtliche Bewertung der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Whistleblowing vornehmen muss.

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK) erklärt zu der Entscheidung des Amtsgerichts Cochem: „Ich hätte dem Richter mehr Mut gewünscht. Ein Freispruch wäre die einzige angemessene Entscheidung gewesen. Das Verfahren von Hermann Theisen ist ein wichtiger Bestandteil der vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft für ein Ende der Konfrontation zwischen Russland und der NATO und den USA. Die Bundesregierung muss eine aktive Rolle für Entspannung und atomare Abrüstung spielen und sich zusammen mit den anderen europäischen Staaten, in denen US-Atomwaffen stationiert sind, gegen die Modernisierungsprogramme der USA stemmen. 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki müssen wir endlich ein Verbot aller Atomwaffen erreichen.“

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

via lebenshaus-alb.de

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Kommt alle zu den Veranstaltungen der Kampagne

Stopp Ramstein

am 25. und 26. September 2015,

die mit der Demonstration zur U.S. Air Base Ramstein, die am Freitag, dem 26., um 12 Uhr in Landstuhl beginnt, ihren Höhepunkt finden!

Programm

1. Öffentliche Veranstaltung am Freitag, dem 25.09., von 18-21 Uhr im Großen Saal des Gemeindehauses der Pauluskirche, Hahnenbalz 38, in 67663 Kaiserslautern.

Video-Botschaft: Medea Benjamin (Code Pink / USA) Vortrag: Die US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Funktion im strategischen Gesamtkonzept der USA, Fee Strieffler (Ramsteiner Appell) und Wolfgang Jung (LUFTPOST) Kultureller Beitrag: Peter Meiser Musik: Prinz Chaos II

2. Demonstration mit Kundgebungen am Samstag, dem 26.09., Auftaktkundgebung ab 12 Uhr, Elteweg, in der Nähe des Bahnhofs Landstuhl, Zwischenkundgebung auf dem Parkplatz an der alten Autobahn beim Gedenkstein für die Opfer des Flugtages 1988 Abschlusskundgebung am Kreisverkehr vor dem Haupttor der Air Base Ramstein.

Redner: Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg); Reiner Braun (IALANA); Monique Broquart (Vorstand Naturfreunde); Klothilde Hinz (VVN/BDA Bad Kreuznach); Simon Kowalewski (Piratenpartei Berlin); Albrecht Müller (NachDenkSeiten); Alexander Neu (MdB, DIE LINKE); Elsa Rassbach (Code Pink, DFG-VK); Tanja Thede (Heidelberg zieht in den Frieden); Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE); Roland Vogt Musik: Prinz Chaos II; Diether Dehm; Mellow Mark; Kilez More; Morgaine 3. Aktionsberatung am Samstag 26.09., ab 17 Uhr auf dem Campingplatz Gänsedell Otterberg (In der Gänsedell 1, 67697 Otterberg) mit Rainer Braun (IALANA); Pedram Shahyar (Blogger); Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion); Gunda Weidmüller (AGORA Hamburg)

Weitere Infos unter

http://www.ramstein-kampagne.eu/

www.luftpost-kl.de

VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

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Neue Bomben für Büchel

 

Modernisierung von US-Atomwaffenarsenal auf rheinland-pfälzischem Fliegerhorst. Bundeswehr ist laut Bericht eingebunden. Affront gegenüber Russland

Von Michael Merz, junge welt

Wenn deutsche Regierungspolitiker auf den kleinen Ort Büchel in Rheinland-Pfalz angesprochen werden, herrscht stets peinlich berührtes Schweigen. Grund für die Geheimniskrämerei ist der dortige Fliegerhorst, auf dem seit Jahrzehnten US-amerikanische Atombomben stationiert sind. Wie das ZDF-Magazin »Frontal 21« recherchierte, sollen die Massenvernichtungswaffen neue nukleare Sprengköpfe erhalten: 20 insgesamt, die zusammen eine Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben, würden demnach dann in Büchel gelagert. Und das, obwohl das deutsche Parlament 2010 beschlossen hatte, die Bundesregierung solle sich gegenüber den USA »mit Nachdruck« für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen. Die technische Integration des neuen Atombombensystems in die deutschen »Tornado«-Jagdbomber soll längst beschlossene Sache sein. »Frontal 21« belegt dies in Form von US-Haushaltsplänen für das dritte Quartal 2015, in denen die Gelder dafür bereitgestellt werden.

Die Modernisierung kann zunächst als Drohgebärde in Richtung Osten verstanden werden. Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte am Dienstag, dass die nukleare Aufrüstung gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zu Russland seit der Ukraine-Krise ein »fatales Signal« sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte bereits gegenüber »Frontal 21«: »Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.« Sie sei beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz derselben üben. Auch Willy Wimmer (CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, befürchtet, dass sich nun neue »Angriffsoptionen gegenüber der Russischen Föderation« ergeben.

Das, was da auf dem Fliegerhorst im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« der NATO-Staaten geschieht, ist nicht nur ein außenpolitischer Affront. »Deutschland ist direkt an der Modernisierung der NATO beteiligt«, sagte Hans Kristensen vom Nuclear Information Project (Atomic Scientists) in Washington (D. C.) dem ZDF. Mit den neuen Nuklearsprengköpfen vom Typ B61-12 verschwimme die bisherige Differenzierung zwischen taktischen und strategischen Waffen, mit ihnen könnten sowohl Langstrecken- als auch in Europa stationierte Jagdbomber bestückt werden. Es sei »eine Bombe, die alle Missionen erfüllt«, betont Kristensen weiter, präziser als die bisherigen lasse sie sich in ein Ziel steuern, und sie sei kostengünstiger. Der Atomwissenschaftler behauptet, dass das deutsche Militär seit 2010 in das Vorhaben eingebunden sei, als die US-Luftwaffe die neuen Anforderungen der NATO definiert habe. Im »Ernstfall« würden deutsche Piloten in Büchel die Bomben von der US-Luftwaffe übernehmen und selbst das Ziel angreifen. »Das ist eine außergewöhnliche Situation für ein Land, das zugesichert hat, keinen indirekten oder direkten Zugriff auf Atomwaffen zu haben«, sagte Kristensen im ZDF-Interview.

Die Nuklearmacht übergibt im Kriegsfall Atombomben an die deutsche Luftwaffe, die dann ihrerseits für das Inferno sorgt – ein Horrorszenario. »Solange Atomwaffen hier gelagert werden und die Bundeswehr für den nuklearen Ernstfall probt, ist Deutschland mitverantwortlich für die Eskalation internationaler Konflikte«, meint Inge Höger. Das sei »völlig inakzeptabel«. Dem schloss sich Oskar Lafontaine, Linke-Chef im Saarland, an. Er erklärte auf seiner Facebook-Seite: »In ihrer US-Hörigkeit schweigen Merkel und Gabriel dazu. Statt Atomwaffen zu erneuern, brauchen wir atomare Abrüstung!«

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Appell

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048

 

Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.

Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde? Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen? Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind? Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament – Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes!

Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung  die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und  die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.

 Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt aushungern, ist ein Verbrechen Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung.

Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht? Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden  Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.

 Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren  Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

 

Zu den über 2000 Unterzeichnern gehören mittlerweile zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Sarah Wagenknecht, namhafte Vertreter der Friedensbewegung, Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen, Wissenschaft und Kultur:

 

Monika Auener, Religionspädagogin

Reinhard Auener, Pfarrer i. R.

Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker

Professor Dr. Herbert Barten

Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist

PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg

Rolf Becker, Schauspieler

Dr. Gerd Belkius, Diplommusikwissenschaftler

Corrado Belli, Elektrotechniker

Wolfgang Biedermann, Historiker

Wolfgang Bittner, Schriftsteller

Kersten Borrmann, Pfarrer

Reiner Braun, Geschäftsführer der „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA)

Volker Braun, Schriftsteller

Volker Bräutigam, Publizist

Heinrich Bücker, Coop Anti. Regscafe Berlin

Eva Bulling-Schröter, MdB, Landessprecherin Die Linke Bayern

Christoph Burkard

Isabelle Casel, Freiberuflerin

Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Daniela Dahn, Schriftstellerin

Elias Davidson, Komponist und Völkerrechtler

Dieter Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Marianne und Reinhard Dorschner-Brunner

Hartmut Drewes, Pastor i. R., Bremer Friedensforum

Bernd Duschner, Dipl. Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e. V.

Heinz Eckel, Soziologe und Arzt

Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft

Dr. med Katharina Feaux, Mitglied der SPD und IPPNW

Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur www.forumaugsburg.de

Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie

Udo Fröhlich, Bürgermeister a.

  1. Wolf Gauer, Journalist, Filmemacher

Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei

Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie

Prof. Dr. med. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf

Kurt Gritsch, Historiker

Yvonne Großmann, für „BürgerInnen gegen den Krieg“ (Landkreis Ebersberg)

Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Päd.

Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung

Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Dr. Dirk-M. Harmsen, Mitglied Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) der Landeskirche in Baden

Dr. Jürgen Harrer, Verleger

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes

Ralph Hartmann, Publizist, Botschafter a. D.

Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin

Frank Heffele, Politologe, Schriftsteller

Prof. Dr. Heinrich, Fink, Theologe

Michael Held, Sprecher des ökumenischen Netzes in Deutschland

Wieland von Hodenberg, Friedensaktivist und Autor

Willi Hofmeister, IGM-Delegierter

Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Helmut Holfert, Redakteur des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.

Jörg Holzscheiter, Dipl.-Kaufm., Privatdozent

Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Expert in Isotope Geochemistry

Dr. Ibrahim, HNO Facharzt

Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Priv. Doz.

Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion

PD Dr. med. Hans-Peter Jung

Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina

Kristine Karch, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes No to War – no to NATO

Dr. Helmut Käss, Braunschweig

Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin

Professor Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin

Dr. Thomas Keith, Literaturwissenschaftler

Professor Dr. Karam Khella

Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung

Professor Dr. Reinhard Kleinknecht

Monika und Otto Köhler, Hamburg

Professor Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, Arzt und Wissenschaftler

Herbert Krüger, Gewerkschaftssekretär a. D.

Susanna Kuby, Publizistin

Berhard Kusche, Landessprecher Bayern der DFG-VK

Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R

Dr. Helmut Lohrer, International Councillor IPPNW Deutschland

Helmut Lorbeer, Biologe

Professor Domenico Losurdo, Universität Urbino, Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken

Birgit Ludwig, Landesvorsitzende Deutscher Freidenkerverband Bayern

Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Prof. Dr. Georg Meggle, Philosoph

Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph

Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis

Alois Mittermüller, früherer bayerischer MdL

Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor

Professor Dr. sc. Mrazek

Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt

Maren Müller, Publizistin

Dr. Izzedin Musa, Diplom-Geologe i. R

Harald Nestler, Handelsrat a. D, Sprecher des Ortsverbandes Berlin-Köpenick der GBM e. V

Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß

Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie

Christoph Neunzig, Dipl.-Sportwissenschaftler

Norman Paech, Völkerrechter, Universität Hamburg

Georg Polikeit, Journalist, Wuppertal

Doris und George Pumphrey, Berlin

Reinhard Püschel, Stadtrat DKP

Professor Dr. Georg Putensen

Brigitte Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik

Klaus von Raussendorff, Landesvorsitzender Deutscher Freidenkerverband NRW

Ellen Rohlfs, Mitglied der Deutsch-palästinensischen Gesellschaft und der Friedensgruppe Gush Shalom, Israel

Andreas Romel, Architekt

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen

Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist

Professor Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

Dr. Werner Rügemer, Publizist

Rainer Rupp, Journalist

Michael Sack, Rechtsanwalt

Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator

Dr. Marianna Schauzu, Marx-Engels-Zentrm Berlin

Dr. Jörg Schid-Kikuchi, Hochschullehrer a. D

Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Institut für Medienverantwortung

Einar Schlereth, Schriftsteller und Übersetzer

Erasmus Schöfer, Schriftsteller

Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.

Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R

Renate Schoof, Schriftstellerin

Mechthild Schreiber

Leonore Schröder, Friedenskreis Castrop-Rauxel

Uwe Schrön, Rechtsanwalt

Willi Schulze-Barantin, Dipl.-Bauingenieur, Landesvorsitzender Hessen Deutscher Freidenkerverband

Mignon Schwenke, MdL

Hans Peter Seidel, Musikwissenschaftler

Harry Siegert, Autor & Publizist

Angelika Spell, Mitglied der Grünen

Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des Ossietzky

Klaus Stampfer, Diplominformatiker, Sprecher Augsburger Friedensinitiative

Dr. Robert Steigerwald, Philosoph

Thomas Immanuel Steinberg, ehemals SteinbergRecherche

Theo Stetter, Arzt

Dr. Hans-Günter Szalkiewicz, Berlin

Gisela Vormann, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg

Sahra Wagenknecht, MdB, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion

Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher

Dr. med. Jens Wagner, IPPNW

Dr. Ludwig Watzal, Redakteur und Journalist

Andreas Wehr, Marx- Engels-Zentrum Berlin

Professor Dr. Günter Wendel, Wissenschaftshistoriker

Hartmut Wihstutz, IPPNW

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.

Laura Freiin von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination

Johann Wisliceny, Dipl. Physiker; M.B. B.Ch. (ET)

Amer Yazigi, Facharzt für Chirurgie;

Petra Yazigi, Krankenschwester; Zoran Zdravkovic, stellv. Vorsitzender von „Freundschaft mit Valjevo e.V.“,

Lucas Zeise, Finanzjournalist;

Manfred Ziegler;

Guido Zingerl, Maler und Karikaturist

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Eine Meldung von Sputnik.News :

15.9.2015

Der syrische Präsident Baschar al-Assad, dessen Armee seit Jahren gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft, hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, mit der Unterstützung der Terroristen in seinem Land und im Nahen Osten aufzuhören. Nur so könne der Flüchtlingszustrom in die EU gestoppt werden.

Ob Europa die Flüchtlinge aufnimmt oder ablehnt, ist laut Assad nicht die Hauptsache. Viel wichtiger sei, „die Ursache dieses Problems zu beseitigen“. „Wenn die Europäer sich um die Flüchtlinge Sorgen machen, dann sollen sie aufhören, die Terroristen zu unterstützen“, sagte Assad in einem Interview für russische Medien.

Seit Januar sind bereits fast eine halbe Million Migranten in die EU gekommen. Der Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten und Nordafrika, darunter auch aus Syrien, reißt nicht ab. Die EU-Kommission spricht von der schlimmsten Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Laut Medien hat die berüchtigte Terrormiliz IS unter den Flüchtlingen bereits Tausende Kämpfer in die EU eingeschleust.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten streben eine Entmachtung von Präsident Assad an und lehnen deshalb jedes Zusammenwirken mit der syrischen Regierung im Kampf gegen den IS ab. Sie unterstützen sogar bewaffnete Oppositionsgruppen.

 

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Terrorzentrale in Böblingen

Luftpost hat einen Artikel aus der Zeitung der US-Armee STARS AND STRIPES übersetzt, aus dem  hervorgeht, dass sich in Böblingen die Kommandantur des US Marine Corps befindet, die Einsätze an den Grenzen der Russischen Föderation und in Afrika leitet.

Hier der Originalton von STARS AND STRIPES:

Das U.S. Marine Corps in Europa und Afrika wird von einem Zwei-Sterne-General von Deutschland aus kommandiert

Von Steven Beardsley,  STARS AND STRIPES, 18.08.15

NEAPEL, Italien – Am Mittwoch hat ein in Deutschland stationierter Zwei-Sterne-General das Kommando über das U.S. Marine Corps in Europa und Afrika (s. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Marine_Corps_Forces_Europe und http://www.marforeur.marines.mil/ ) übernommen; das ist ein Meilenstein in der 35-jährigen Geschichte der Marineinfanterie, der ihre wachsende Rolle auf beiden Kontinenten deutlich macht.

Der am Dienstag eingetroffene Maj. Gen. (Generalmajor) Niel Nelson erklärte, dass sich mit seiner Ankunft und der gestrafften Kommandostruktur die Zusammenarbeit der Marineinfanterie mit anderen US-Waffengattungen und den Verbündeten verbessern werde. „Ich denke, dass damit ein deutliches Signal ausgesandt wird, das zeigt, dass wir die Kooperation mit anderen USKampfkommandeuren und unseren Partnern ernst nehmen,“ betonte er.

Nelson ersetzt zwei US-Generäle, die sich neben anderen Verpflichtungen das Kommando über das Marine Corps in Europa und Afrika teilten: Lt. Gen. (Generalleutnant) Robert Neller, den Kommandeur der Marineinfanterie in Norfolk, Virginia, der die Marineinfanterie in Europa mitbefehligte, jetzt aber Chef des gesamten Marine Corps ist, und Maj. Gen. William Beydler, den Kommandeur der II Marine Expeditionary Force (s. https://de.wikipedia.org/wiki/II._Marine_Expeditionary_Force ) in Camp Lejeune in North Carolina, der für die Marineinfanterie in Afrika verantwortlich war.

Die beiden Generäle teilten sich einen gemeinsamen Stab in (der Panzerkaserne in Böblingen bei) Stuttgart, der jetzt von Nelson allein befehligt wird. Dieser Wechsel ist der jüngste in einem Kommando, dessen Aufgabe bis vor sechs Jahren hauptsächlich darin bestand, die Marineinfanteristen zu unterstützen, die in den Mittleren Osten abkommandiert wurden. 2009 hat das U.S. Marine Corps in Europa damit begonnen, Soldaten der Streitkräfte Georgiens, eines Staates im Kaukasus, für den Einsatz in Afghanistan auszubilden. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP13408_130808.pdf ) Ein 1/4
Jahr danach begann das Training für die Black Sea Rotational Force (s. http://www.marforeur.ma rines.mil/Portals/115/Docs/MFE%20BSRF%20TrifoldFINALpub.pdf und https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Sea_Rotational_Force ), das in Rumänien stattfindet. Beide Trainingspartnerschaften haben mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland Anfang 2014 an Bedeutung gewonnen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06614_080414.pdf ).

Die US-Marineinfanteristen setzen die Ausbildungsmaßnahmen in Georgien fort und verstärken zur Zeit die Black Sea Rotational Force durch den Aufbau einer Panzer- und Artillerie-Kompanie in Bulgarien. 2011 gründete das Marine Corps in der US-Marinebasis Sigonella auf Sizilien eine Rotationseinsatzgruppe für Trainingsaufgaben in Afrika.

Die Einsatzgruppe entsendet kleine Teams von Marineinfanteristen in afrikanische Staaten, die mit deren Streitkräften eine infanteristische Grundausbildung durchführen, sowie den Umgang mit Booten und die Lösung logistischer Probleme üben. Diese Teams waren auch am Transport medizinischer Hilfsgüter zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie letztes Jahr in Westafrika beteiligt.

Neben der Zunahme der Trainingseinsätze in Europa und Afrika spielt auch die Reaktion auf akute Krisen wie den terroristischen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im Jahr 2012 eine immer größere Rolle. Deshalb hat das U.S. Marine Corps 2013 in Moron in Spanien eine Krisenreaktionsgruppe aus zunächst 500 Soldaten gebildet (s. dazu auch  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06813_260513.pdf ), die seit ihrer dauerhaften Installierung aus 3.000 Marineinfanteristen besteht. Seither ist diese Krisenreaktionsgruppe schon mehrfach US-Diplomaten in Afrika zur Hilfe gekommen, zum Beispiel 2013 im Südsudan und im letzten Jahr in Libyen.

„Als neuer Kommandeur habe ich die Vision, die Krisenreaktionsgruppe für Einsätze in den Befehlsbereichen des EUCOM und des AFRICOM (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf ) in ständiger Bereitschaft zu halten,“ versicherte Nelson. Für Krisenreaktionseinsätze in Europa und Afrika mangelt es den Marineinfanteristen aber an Transportmöglichkeiten. Weil sich US-Landungsschiffe im Atlantik und im Mittelmeer eher rar machen, sollen die US-Marineinfanteristen auch von Kriegsschiffen verbündeter Staaten aus und mit (demnächst in Spangdahlem in der Eifel stationierten) Kipprotorflugzeugen des Typs MV-22 Osprey (Fischadler, s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP00615_100115.pdf ) operieren.

Im Rahmen der „Allied Maritime Basing Initative“ (s. http://www.marinecorpstimes.com/story/military/2015/06/14/marine-amphibious-force-to-operate-off-foreign-ships/28707497/ ) sollen noch in diesem Herbst mehrere Übungen dazu stattfinden.

Nelson hat den Befehl von Neller und Beydler in einer Zeremonie übernommen, die am Mittwoch im Hauptquartier der U.S. Army Garrison Stuttgart (in der Panzerkaserne in Böblingen, s. http://www.stuttgart.army.mil/contact.html ) stattfand.

(Luftpost hat den Artikel, der ein bisher eher im Verborgenen operierendes US-Kommando in Deutschland näher beleuchtet, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen.)

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Ein Eintrag im Blog urs1798.wordpress.com :

Tagebuch aus Syrien September 2015

07/09/2015

Anmerkung urs, die XXXXX  sowie Links von mir gesetzt.

Danke an den Tagebuchschreiber, ich drücke die Daumen für die ganze Familie nebst Freunden und Bekannten und hoffe sie bleiben auch weiterhin unbeschadet durch die vom Westen unterstützten Terroristen. Danke für das Tagebuch, ich freue mich auf die Fortsetzungen

Tagebuch aus Syrien September 2015:

Nachdem ich letztens beschlossen hatte, einige wichtige Dinge endlich zu erledigen, die schon seit drei Jahren darauf warten und die ich immer beiseite geschoben hatte in der Meinung, dass es Wichtigeres gebe, will ich wenigstens in Ermangelung eines Internets zum Tagebuch greifen und meine täglichen Eindrücke in Syrien wiedergeben, in der Hoffnung, dass ich irgendwann mal Zugang zum Netz habe.
Ende August:
Ankunft in Syrien. Obwohl kurz zuvor über 80 Raketen in der Stadt niedergegangen sind, sind bei unserer Ankunft in Syrien wieder die Leute am Abend auf der Straße und in den Cafés. Keine Lust, in den heißen Wohnungen eingeschlossen zu bleiben. Auch in unserem Viertel sind Raketen niedergegangen und ich frage mich, ob unsere Wohnung noch heil ist. Nach einem Zwischenstopp bei Verwandten geht es nach Hause. Das einzige große Café in unserem Viertel ist proppenvoll. Dort gibt es wenigstens Licht und Klimaanlage, weil es einen eigenen Motor gibt. Tagaus, tagein gibt es zwei Stunden Strom und vier Stunden keinen, und das in Folge. Die Zeit ohne Strom wird strikt eingehalten, die mit Strom ist öfters unterbrochen. Zu unserer Erleichterung steht unsere Wohnung noch und alles ist in Ordnung. Die Stromprobleme bekomme ich am nächsten Tag zu spüren, als ich Wäsche waschen will. Frisches Wasser gibt es täglich von 6 bis 12 Uhr, zum Glück. Die „demokratischen Freiheitskämpfer“ hatten nämlich die Wasserzufuhr der Fijehquelle gesperrt und so die Bevölkerung ohne Wasser gelassen. Durch die Wiederherstellung der Wasserzufuhr konnte ich wenigstens die Waschmaschine anwerfen, auch wenn dann die Wäsche erst nach 6 Stunden gewaschen war, aber wenigstens das….. Das sind so die täglichen Probleme der Bevölkerung, aber man passt sich den Gegebenheiten an. Wenn ich an die Menschen in Aleppo denke, die oft 2 Wochen lang weder Wasser noch Elektrizität hatten, dann sind dies nur Peanuts.
Unsere Verbindung zwischen Wasserreservoir und Sonnenmodulen ist kaputt und wir können nur kalt duschen. Eigentlich ist das Wasser ja lauwarm, weil das Reservoir auf dem Dach von der Sonne gewärmt wird. Die Kunst ist nur, einen Handwerker zu bekommen, der sich auskennt, denn die Spezialisten waren alle in der Ghouta angesiedelt, in Harasta, Douma usw. Jetzt gibt es ja keine Verbindung mehr zu ihnen.
Die Preise sind wieder gestiegen, und man fragt sich, wie die Leute das machen. Irgendwie wurstelt sich jeder durch. Wie eine Freundin sagte: …Wenn der Müllmann zum Hausbesitzer wird.
In Deir Ezzor hört man, dass die Leute wirklich hungern in den Gebieten, die vom IS besetzt sind. Diejenigen, die dem Ganzen entkommen können, fliehen.

1. September:
Heute wollten wir nach Lattakia fahren, nachdem es mir gelungen war, drei Waschmaschinen voll zu waschen. Wir fuhren wie üblich über den Qassiun-Berg und die Ortschaft Tell. Kurz danach begann das Auto zu streiken, es gab etwas mit der Kupplung. Glücklicherweise war das Industriegebiet von Tell nicht weit entfernt und im 2. Gang war es zu erreichen. Der Mechaniker, den wir durch Zufall fanden, hatte vorher XXXXXX und konnte da helfen, allerdings waren die Ersatzteile zu finden und dann etwas 3 Stunden Arbeit zu rechnen. Also ein Teil von uns per Taxi zurück nach Hause, der andere ist dort geblieben. 2 Jungen von etwa XXXXXXJahren arbeiteten mit dem jungen Mann zusammen. Der ältere war XXXXXXX entkommen, während die Eltern dort noch in der Falle sitzen und nicht herauskommen. Er hat bei seinem Onkel Unterschlupf gefunden, geht nicht mehr zur Schule und lernt Automechaniker und arbeitet, um seine Familie zu unterstützen. Der Jüngere ist ein Cousin XXXXX Grades und stammt aus XXXXX, ist wohl mit der ganzen Familie hier und geht zur Schule, aber in den Ferien arbeitet er auch beim Onkel XXXXX Grades. Eigentlich ist die Schulpflicht bis 15 Jahre. Aber der Krieg ändert alles. Wenigstens gehören die Jungen nicht zur verlorenen Generation, weil sie einen Beruf erlernen und sich damit später den Lebensunterhalt verdienen können. Der Kleinere hatte das Rad unseres Wagens in einer Geschwindigkeit aufgeschraubt, die wir selbst nicht erreichen. Unsere Reise heute ist allerdings abgeblasen. Wenigstens ist das nicht irgendwo viel weiter weg passiert.
Wenigstens haben wir heute jemanden gefunden, der uns den Motor für das Wasserheizsystem durch die Sonnenmodule für einen vernünftigen Preis repariert. Kriegsgewinnler gibt es genug, ob Taxifahrer oder Handwerker, die jegliche Reparationen für anderthalb Monatsgehälter eines Durchschnittshaushalts durchführen. Verzehnfachte Preise.
Nach der Zerstörung des Baalshamintempels ist jetzt der Baaltempel in Palmyra dran. Zerstörung des kulturellen Erbes eines Volkes ist immer ein Teil der Politik der Kriegstreiber gewesen, die sich die Gebiete und Errungenschaften anderer Völker aneignen wollen und sie gleichzeitig verleugnen wollen.
2. September:
Das Auto ist repariert und heute ging es los. Das sind die Überraschungen, die einen erwarten, wenn man monatelang sein Auto nicht gebraucht hat, auch wenn man alles zu checken versuchte. Aber es gibt Schlimmeres. Kosten: Mehr als ein normales Monatsgehalt in Syrien, vernünftig aber aufgrund der Ersatzteilkosten.
Wir fahren also wieder über Tell durch mehrere Checkpoints und erreichen die Autobahn nach Homs bei Adra. Gleich kommen wieder alle diese schrecklichen Geschehnisse in Adra ins Gedächtnis. Die Zementfabrik ist in Betrieb. Wieviele Leute in der Arbeiterwohnsiedlung wohnen, keine Ahnung. Wäsche hängt nicht vor den Balkonen, was zeigen würde, dass dort Leute sind.
Im Qalamun gibt es bei der Abzweigung nach Maalula eine Umleitung und wir sehen einige Olivenhaine und weitere Gebiete mit Obstbäumen. Die Regierung hatte die Anpflanzung von Bäumen jeder Art gefördert, um die Berge wieder aufzuforsten, die seit der Antike abgeholzt worden waren. In Nabk sieht man auf einigen Balkonen Wäsche hängen, aber die Restaurants auf der anderen Seite der Autobahn sind immer noch Ruinen.
In Deir Atiyeh ist die Qalamun-Privatuniversität wieder in Betrieb und vor dem Krankenhaus auf der Anhöhe, in dem so viel Personal von den angeblichen Freiheitskämpfern umgebracht worden war, sind die ausgebrannten Busse und Autos verschwunden und unten stehen auf dem Parkplatz eine Anzahl von Autos. Eine Autobahnspur wird dort auch geteert.
Kurz nach der Abzweigung nach Quseir vor Homs eine neue farbenfrohe Tankstelle links, und rechts etwa 100 m von der Autobahn scheint auch eine Art Raststätte zu funktionieren.
Und dann sieht man neu bestellte Felder, die vorher brach gelegen haben, kurz vor Homs.
Bei Homs sehen wir die Raffinerie in Betrieb und noch immer zerstörte Häuser, als wir in Richtung Küste abbiegen. Die Bäume, die wir im Frühjahr wegen des außergewöhnlich strengen Winters völlig braun und praktisch abgestorben gesehen hatten, haben sich zum großen Teil doch wieder erholt und weisen in großen Teilen wieder grünes Blätterwerk in unterschiedlichen Proportionen auf. Die Natur heilt sich doch wieder selbst.
Je mehr wir vorwärts fahren, desto weniger ist der Krieg wahrnehmbar. Die Al Wadi-Universität beim Krak des Chevaliers ist auch wieder in Betrieb und an der Küste merkt man nichts. Bei einem Stopp in der Nähe von Jableh erfahren wir aber doch von Grad-Raketen, die regelmäßig auf die Ortschaften und Dörfer dort abgeschossen werden.
Bei unserer Ankunft in Lattakia hören wir von einer großen Autobombe, die in einem Viertel hochgegangen ist, wo ein Zentrum für Busse und Service-Minibusse ist. Die Soldaten hatten zwei Selbstmordfahrzeuge daran gehindert, dorthin zu kommen, der dritte Selbstmordattentäter aber schaffte es. Mindestens zehn Tote und dutzende Verletzte. Auch in der Ingenieursfakultät in Damaskus ging eine Rakete nieder und tötete mindestens zwei Ingenieure.
Die Leute hier beklagen sich über die hohen Preise. Für Europäer sind sie immer noch niedrig, auch viel niedriger als im Libanon, aber für die Leute hier viel zu hoch. Wenn man sich das Verhältnis vorstellt, dann muss man so rechnen: Wenn jemand 1500 Euros im Monat verdient und davon 30 Euros für ein Kilo Bohnen zahlen muss, dann ist das schon enorm. Ein Huhn kostet das Doppelte.
3. September:
Gestern und heute ist es sehr heiß. Zur Hitze kommt noch die Feuchtigkeit am Meer.
Jetzt kommt auch die ganze Müdigkeit hervor.
In Lattakia ist eine Frau zu Besuch gekommen, die uns erzählt hat, dass man ihr gesagt habe, dass man in Deutschland für jedes Kind 800 000 Pfund, fast 300 Euro umgerechnet bekommt. Das sind für Syrer unvorstellbare Summen, denn es werden die Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht berücksichtigt. Kein Wunder, dass bei diesen Summen so mancher hier sein Haus verkauft oder Frau und Kinder verlässt, um das Geld in Deutschland von der Straße aufzuklauben. Diese Berichte kommen natürlich von Leuten, die schon in Deutschland sind und dies verbreiten, um ihren Schritt zu rechtfertigen, obwohl die Meisten sicher tief enttäuscht sind, dass sie das goldene Land, von dem sie träumten, letztendlich nicht erreicht haben, teilweise aber alles aufgegeben haben, was sie sich bisher aufbaut hatten, so dass sie ihren Lebensstandard schließlich gar nicht halten können.
Bei einem Dorfbesuch erfahren wir von einem neuen Märtyrer und von einem Soldaten, der ein Auge verloren hat. Überall gibt es bei den Familien in der Nachbarschaft oder Verwandtschaft Tote und Verletzte.
4. September:
Jetzt ist es zu Ende: alles wurde in Palmyra in die Luft gesprengt. Ich werde sicher nicht mehr dorthin zurückkehren, Wir sind alle deprimiert. Wer es gekannt hat, weiß, was das bedeutet. Das ist auch das Ende von Tadmor. Wovon sollen die Menschen dort noch leben? Untergang eines kulturellen Erbes! Nach Mari, Dura Europos, Apamea, den Toten Städten….. usw. Was bleibt noch übrig? Depression eines Volkes!
Und auch 20 Tote bei 2 Autobomben in Sweida. Man schwankt ständig zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Aber so soll ein Volk in die Knie gezwungen werden.
Im Westen heuchelt man scheinheilig von den Flüchtlingen, die man selbst produziert.
Die Menschen hier werden von täglichen Sorgen geplagt. Zu Ende die Zeit, wo man Vorräte einfror für den Winter, vor allem an verschiedenen Gemüsesorten, Die zwei Stunden Strom nach vier Stunden Stromausfall reichen nicht aus, um die -18 Grad C zu halten. Die Gefrierschränke werden nun als Kühlschränke für leicht verderbliche Lebensmittel benutzt, nachdem viele eingefrorene Lebensmittel entsorgt werden mussten. Einige kluge Frauen kommen auch wieder auf die gute alte Einmachmethode zurück. Konserven zu kaufen, ist nämlich ziemlich teuer.
Arzneimittel sind ebenfalls gestiegen, Die Kosten haben sich vervierfacht. Das Unglaublichste ist, wenn Händler einem die gestiegenen Preise mit dem Dollarkurs erklären wollen, obwohl die landwirtschaftlichen Produkte im Land selbst hergestellt wurden. Kriegsgewinnler gibt es immer!
5. September:
Heute Nachmittag ging es ans Meer im Norden der Stadt. Für Kinder aus Damaskus ist das eine willkommene Abwechslung von den ewigen Schüssen und Bomben, mit denen sie zwar praktisch aufwachsen, aber doch Angst davor haben. Auch den Erwachsenen tut das gut.
Mal abschalten vom ständigen Nachrichtenstress und der im Hintergrund immer vorhandenen Angst, auch wenn man es nicht zeigt. Depressionen sind gestiegen, vor allem bei jungen Frauen, bei denen die Eltern stetig Angst haben, dass ihnen etwas passieren könnte und die oft mehr oder weniger eingeschlossen sind zu Hause. Wenn man dazu die vielen schlechten Nachrichten nimmt, dann ist es nicht verwunderlich, dass Depressionen sich ausbreiten, die allerdings hier noch ein Tabuthema sind, so dass man daran arbeiten muss, die Angehörigen davon zu überzeugen, dass ihre Töchter professionelle Hilfe brauchen.

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Ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die von Afghanistan über die arabischen Staaten bis hinein nach Afrika von der „westlichen“ Kriegspolitik zu solchen gemacht worden sind, versucht, nach Westeuropa zukommen. Ohne diese Kriegspolitik gäbe es diese Flüchtlinge nicht. Dafür, dass der Strom nicht abreißt, sorgt auch die deutsche Politik. Deutschland ist an dieser Kriegspolitik in allen betroffenen Regionen in der einen oder anderen Weise beteiligt – mit der Bundeswehr, mit Waffenlieferungen, mit Geld, mit den zivilen Instrumenten des „Menschenrechts“imperialismus wie den unzähligen staatlichen und halbstaatlichen „Hilfsorganisationen“ und „NGOs“, deren Funktion es ist, den deutschen Einfluß zu erweitern.

Deutschlands Großmachtanspruch – „gewachsene Verantwortung in der Welt“ – ist noch längst nicht gesättigt. Er ist erst dabei, sich zu entfalten. Diese Großmachtpolitik wird unweigerlich weitere Konflikte und Interventionen in fremden Ländern provozieren und  unweigerlich neue Flüchtligsströme verursachen.

Die Zeiten, in denen der deutsche Imperialismus sich notgedrungen auf die „weichen“ Mittel, die „Scheckbuchdiplomatie“ und die geheimdienstlichen und „zivilen“ Subversion anderer Staaten beschränkte, sind vorbei. Immer stärker wird auch auf militärische Mittel gesetzt, wird die Bundeswehr zur Interventionsarmee gemacht, die weltweit agieren kann. Bis Afghanistan reicht es schon, aber damit ist es nicht genug.

Über ein kleines Beispiel dafür, wohin die blutige Reise gehen soll,  berichtet GermanForeignPolicy :

Botschaft an die Weltöffentlichkeit

BERLIN/ULM/BRUNSSUM

german-foreign-policy vom 03.09.2015 – Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver „Trident Juncture“. Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte „Multinationale Kommando Operative Führung“ der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden „Speerspitze“ der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit „mangelnder Ernährungssicherheit“, „Massenvertreibungen“, „Cyberattacken“, „chemischer Kriegsführung“ und „Informationskrieg“ zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des „Multinationalen Kommandos Operative Führung“, Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von „Trident Juncture“ eine nicht zuletzt an Russland gerichtete „Botschaft“ aus: „Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht“ – schließlich sei die NATO das „stärkste Militärbündnis der Welt“ und verfüge über einen Aktionsradius von „360 Grad“.

Aushängeschild

Wie die Bundeswehr mitteilt, wird sie sich in der Zeit vom 28. September bis zum 6. November mit rund 3.000 Soldaten, Kriegsschiffen, Kampfjets und amphibischen Panzerfahrzeugen an der NATO-Übung „Trident Juncture“ (TRJE 15) beteiligen. Bei TRJE 15 handelt es sich um das größte Manöver des westlichen Militärbündnisses seit mehr als einem Jahrzehnt; insgesamt trainieren dabei 36.000 Armeeangehörige aus NATO-Mitgliedsstaaten und formal neutralen „Partnernationen“ wie Österreich und Schweden den Einmarsch in ein fiktives Land am Horn von Afrika. Die Übung steht unter Leitung des deutschen NATO-Generals Hans-Lothar Domröse, Befehlshaber des „Allied Joint Force Command“ im niederländischen Brunssum, und soll in Portugal, Spanien und Italien sowie in den angrenzenden Seegebieten des Mittelmeers und des Atlantiks stattfinden. Erklärtes Ziel ist es, die NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) und deren vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehende „Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force/VJTF) zum weltweiten „Aushängeschild“ des Bündnisses zu machen – nicht zuletzt durch die „bewusst breite Darstellung“ des Manövers „in der Öffentlichkeit“.[1]

Drohkulisse

Dass TRJE 15 nicht nur der Vorbereitung der NATO-Truppen auf künftige Interventionskriege, sondern dem Aufbau einer Drohkulisse dient, bestätigt auch Generalleutnant Richard Roßmanith. Der Militär leitet das im baden-württembergischen Ulm stationierte „Multinationale Kommando Operative Führung“ der deutschen Streitkräfte, das als Befehlsorgan für Kriegseinsätze von NATO und EU konzipiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [2]) und die Einrichtung des Hauptquartiers für TRJE 15 im spanischen San Gregorio nahe Saragossa koordiniert. Wie Roßmanith erklärt, gehe es bei TRJE 15 darum, „die ganze Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten und Fähigkeiten zu demonstrieren, welche die NATO in der Lage ist, zur Wirkung zu bringen“. Hierzu zählen dem General zufolge nicht zuletzt „hoch intensive Gefechtssituationen“, die „in vielfältigen Zusammenhängen denkbar“ seien, weshalb „schon jetzt die Vorbereitungen auf Trident Juncture“ von Moskau „intensiv beobachtet“ würden. Laut Roßmanith erschöpfen sich die militärischen Ambitionen des Westens jedoch nicht in der Einschüchterung Russlands: „Die NATO blickt mit diesem Manöver natürlich auch nach Süden, aufs Mittelmeer, nach Afrika und in den Nahen Osten. Die Allianz ist nach wie vor auf 360 Grad orientiert.“ Die „wichtigste Botschaft“ von TRJE 15 laute daher: „Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht“ – schließlich sei die NATO das „stärkste Militärbündnis der Welt“.[3]

Hybrides Szenario

Dem von Generalleutnant Roßmanith formulierten weltweiten Herrschaftsanspruch der NATO trägt auch das Übungsszenario von TRJE 15 Rechnung. Dieses firmiert unter der Bezeichnung „Sorotan“ und beinhaltet eine westliche Militärintervention in der fiktiven Region „Cerasia“ am Horn von Afrika. Laut dem vom „Joint Warfare Centre“ der NATO im norwegischen Stavanger entwickelten Drehbuch spielt sich hier eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den Staaten „Kamon“ und „Lakuta“ ab: „Der Kampf um Trinkwasser facht den Konflikt in der Region Cerasia an. Diese leidet unter Wüstenbildung, Bodenaustrocknung und Streit um Gewässergrenzen. Der Staat Kamon tritt als Aggressor in der Region auf und verweigert ein internationales Schlichtungsverfahren. Um wichtige Staudämme in Lakuta einzunehmen, ist Kamon nach Süden in das Land eingerückt. Lakuta war auf diese Invasion nicht vorbereitet.“[4] Der Bundeswehr zufolge wird daher die NATO „zur Hilfe gerufen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen“ [5], wobei die westlichen Truppen mit einer „hoch komplexen Bedrohungslage“ und den Methoden „hybrider Kriegsführung“ konfrontiert sind: „Das Szenario sieht eine Pattsituation im Osten von Cerasia vor und damit einhergehend zahllose Probleme wie die wachsende Instabilität in der Region, Verletzungen der territorialen Integrität und eine Verschlechterung der humanitären Lage. Außerdem bedrohen feindliche Schiffe und Flugzeuge die Freiheit der Schifffahrt und bergen die ständige Gefahr einer Eskalation des Konflikts im Roten Meer.“ Die NATO-Einheiten müssten daher nicht nur gegen reguläre Truppen und Guerillaeinheiten kämpfen, sondern auch „mangelnder Ernährungssicherheit“, „Massenvertreibungen“, „Cyberattacken“, „chemischer Kriegsführung“ und „Informationskriegen“ begegnen, heißt es.[6] Wie das westliche Militärbündnis erklärt, sollen auf diese Weise die „Lehren“ aus Gewaltoperationen wie in Afghanistan und aus „aktuellen Konflikten“ wie in der Ukraine gezogen werden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Vernetzter Ansatz

Um die besagten „hybriden Bedrohungen“ zu kontern, ist laut Bundeswehr allerdings der „Einsatz rein militärischer Mittel nicht erfolgversprechend“. Schon auf der vom „Multinationalen Kommando Operative Führung“ in Ulm organisierten zentralen Planungskonferenz für TRJE 15 wurde daher die „Zusammenführung ziviler, humanitärer, juristischer, verwaltungstechnischer, politischer und wirtschaftlicher Konfliktlösungsansätze“ gefordert.[8] Dieser sogenannte vernetzte Ansatz („comprehensive approach“) ist mittlerweile integraler Bestandteil der NATO-Militärdoktrin. Entsprechend werden an TRJE 15 sowohl Staatenbünde wie EU und Afrikanische Union (AU) als auch Hilfsdienste wie das Rote Kreuz beteiligt sein. Involviert sind zudem Rüstungskonzerne aus insgesamt fünfzehn NATO-Staaten, die sich von dem Manöver Anregungen für die Entwicklung neuer Produkte versprechen. Wie diese aussehen könnten, erklären die deutschen Streitkräfte unter Berufung auf das „Joint Warfare Centre“: Bei der „Bekämpfung einer komplexen hybriden Bedrohung“ sei nicht zuletzt die „Balance zwischen tödlichen und nicht-tödlichen Waffen“ ausschlaggebend.[9]

Permanenter Krieg

Grundsätzlich scheint sich die NATO mit ihrem Großmanöver „Trident Juncture“ offenbar auf einen permanenten weltweiten Kriegszustand einzustimmen. Wie einer ihrer Sprecher unlängst erklärte, besteht die größte Herausforderung für das Bündnis darin, deutlich zu machen, dass „wir niemals den letzten Krieg führen, ganz gleich, ob der letzte Krieg zehn Jahre oder zehn Minuten zurückliegt“. Der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse, der „Trident Juncture“ leiten wird, ließ sich in diesem Zusammenhang mit der Aussage zitieren, dass somit einzig die „Geschwindigkeit“ der Kriegsführung zähle – „zu Wasser, zu Lande und in der Luft“.[10]

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[1] Vorgestellt: Trident Juncture 2015. www.bundeswehr.de 29.07.2015.
[2] Siehe dazu Alleinstellungsmerkmal und Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV).
[3] Interview: Trident Juncture sendet klare Signale. www.bundeswehr.de 17.08.2015.
[4] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015.
[5] Interview: Trident Juncture sendet klare Signale. www.bundeswehr.de 17.08.2015.
[6] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015.
[7] Siehe dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert.
[8] Konferenz in Ulm bereitet größte NATO-Übung seit Jahren vor. www.kommando.streitkraeftebasis.de 14.04.2015.
[9] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015.
[10] NATO Prepares to Throw Its Trident. natocouncil.ca 20.07.2015.

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Amtsgericht Cochem verhandelt über Aufruf zum Whistleblowing

DFG-VK,  31.8.2015

Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Mittwoch, 02.09.2015, 13:30 Uhr (Ravenestraße 39, Sitzungssaal 100), über die Rechtmäßigkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist.

Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts Büchel verteilt, um damit gegen die geplante Modernisierung der auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen und gegen die dort praktizierte nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu protestieren. Beides sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, so der Atomwaffengegner. Mit den Aufrufen zum Whistleblowing wurde deshalb an die Bundeswehrsoldaten appelliert: „Informieren Sie die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der geplanten Modernisierung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel!“ und „Informieren Sie die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der in Büchel bereits stationierten Atomwaffen!“

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat daraufhin Anklage gegen Theisen erhoben, da die Bundeswehrsoldaten mit den Flugblättern zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111, § 353b StGB). Die Kreisverwaltung Cochem-Zell schloss sich wenig später dieser Rechtsauffassung an und verbot die Verteilung der Flugblätter während einer angemeldeten Kundgebung am Fliegerhorst Büchel.

Dieses Verbot erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz Ende Januar 2015 für rechtswidrig, da es eine „erhebliche Grundrechtsbeschränkung“ beinhalte. In den Aufrufen zum Whistleblowing werde erklärt, „die Stationierung von Atomwaffen sei völkerrechtswidrig und der mögliche Einsatz von Atomwaffen wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verfassungswidrig.“ Von daher könne „die Aufforderung an die in Büchel stationierten Soldaten des Jagdbombergeschwaders 33 auch als Appell an deren Gewissen verstanden werden mit dem Ziel, hierdurch eine öffentliche Auseinandersetzung über Fragen der Stationierung und Modernisierung von Atomwaffen herbeizuführen“, so die Verwaltungsrichter in ihrem schriftlichen Urteil (VG Koblenz, 1 K 893/14.KO).

Das Amtsgericht Cochem muss nun entscheiden, ob es sich der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Koblenz oder der des Verwaltungsgerichts Koblenz anschließt. Theisen, der von Rechtsanwalt Martin Heiming, dem Vorsitzenden des Republikanischen Anwältevereins, verteidigt wird, erwartet einen Freispruch und erklärt hierzu: „Die Zivilgesellschaft hat grundsätzlich ein Anrecht auf einen emanzipatorischen Zugang zu den Hintergrundinformationen von politischen Sachverhalten, die das gesellschaftliche Gemeinwohl in existentieller Weise berühren und bedrohen.“ Das diese gesellschaftspolitische Einschätzung auf die in Deutschland stationierten Atomwaffen und die damit einhergehende nukleare Teilhabe der Bundeswehr explizit zutreffe, stehe „völlig außer Frage“, so Theisen.

1144 Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK) erklärt zu dem Strafverfahren: „Hermann Theisens andauerndes Engagement in Büchel und in der Folge damit vor Gerichten trägt wesentlich mit dazu bei, den Druck der Zivilgesellschaft für ein Verbot von Atomwaffen zu erhöhen. Die Bundesregierung muss sich 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki endlich auch klar dazu bekennen, einem drohenden Wettrüsten eine klare Absage erteilen und sich nicht weiter hinter der noch immer gültigen Abschreckungspolitik der NATO verschanzen. Deutschland ist geradezu dazu prädestiniert, neue Abrüstungsprozesse zwischen Russland und der NATO den Weg zu ebnen.“

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Von Prof. Dr. Anton Latzo

Erste außenpolitische Stellungnahmen und Handlungen des kürzlich gewählten polnischen Präsidenten, Andrzej Duda, machen deutlich, dass Polen die bisherige außenpolitische Linie in ihren Grundzügen fortsetzen will. Die stärkere Betonung der einen oder anderen Richtung sind gerade in der jetzigen Lage in der Ukraine und in Europa beachtenswert.

Für die auch heute noch gültige Orientierung setzte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski (1995-2005) mit der Losung „ein starkes Polen in einem starken Europa“ wichtige Ausgangspunkte. Dabei besteht ein wichtiges Kalkül der polnischen Außenpolitik darin, dass der „Westen“ Polen brauche, um seine Ziele gegenüber Russland und dem europäischen „Osten“ zu verwirklichen.

Für die Bestimmung der grundlegenden außenpolitischen Ziele spielen die nach 1989 in Europa geschaffenen gesellschaftlichen, politischen und territorialen Bedingungen eine große Rolle. Gleichzeitig ist bei der Bestimmung des aktuellen außenpolitischen Verhaltens die „Rückkehr der Geschichte“ und ihre Interpretation entsprechend den politischen Opportunitäten zu beobachten.

Der neu gewählte Präsident geht davon aus, dass sich die polnische Außenpolitik auf die unmittelbare Nachbarschaft „zwischen Ostsee und Adria“ konzentrieren soll. Dem entspricht in den Grundzügen auch die bisher verfolgte Linie, die dabei in der Zusammenarbeit mit den USA und in der NATO die Garanten der Sicherheit Polens angesichts der „russischen Gefahr“ und der potenziellen Auswirkungen der deutschen Ambitionen sieht. Polen ist daran gelegen, dass die Gestaltung der Beziehungen mit dem „Osten“, mit Russland, den Staaten der GUS und der anderen Staaten der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation eine starke transatlantische Komponente enthält. Aufbauend auf diese Sicht verfolgt Polen – wie die USA – das Ziel, einen „demokratischen Ring of Friends“ um Russland aufzubauen und damit den russischen Einfluss im „nahen Ausland“ Russlands einzudämmen bzw. zu beseitigen. Das würde die Bedingungen auch für das Wirken Polens in diesem Raum günstiger gestalten.

Zweitens sieht Polen in der Präsenz der USA im Kampf gegen Russland ein absicherndes Element gegenüber den argwöhnisch betrachteten Beziehungen der EU und insbesondere Deutschlands und Frankreichs mit Russland. Dies bringt mit sich, dass Polens Außenpolitik zunehmend durch das Vorgehen der USA, besonders der militärischen Sicherheitspolitik der USA, mitbestimmt wird. Das zeigt sich in der Forderung nach einer Vergrößerung und Aufrüstung der polnischen Armee, wie in der Forderung, die NATO möge den „Frontstaaten“ größere Unterstützung gewähren. Es ist Bestandteil des Konzepts der polnischen Regierung, dass die Präsenz der USA in Mittel- und Osteuropa ein Gegengewicht zu deutsch-russischen und französisch-russischen Beziehungen darstellen soll. Das schließt auch die Einrichtung neuer Militärstützpunkte der USA und der NATO auf polnischem Gebiet ein. Stützpfeiler dieser Entwicklung soll die bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen Warschau und den USA sein. In Polen befinden sich zur Zeit, nach Angaben des Verteidigungsministeriums 10.000 Soldaten aus 18 Staaten. Bis Ende 2015 sind 200 Militärübungen geplant.

Trotz solcher Tatsachen fordert Präsident Duda, dass Polen nicht „Pufferzone“ bleiben könne. Es müsse aktiver einbezogen werden und deshalb sei es notwendig, ständige Militärstützpunkte einzurichten, und, wie er während seines Besuches in Estland sagte, „Militäreinheiten und Waffen in den Gebieten (zu) stationieren, die heute die Ostflanke des Bündnisses sind“. Offensichtlich will Präsident Duda auch in Zukunft an dem Ziel festhalten, Polen zu einer Regionalmacht der NATO zu entwickeln.

Für die polnische Regierung soll die EU in der Sicherheitspolitik faktisch eine ergänzende Rolle zur NATO und zu den USA spielen. In der EU erblickt sie einen tragenden wirtschaftlichen und politischen Faktor, der als Faktor der inneren Entwicklung und der innenpolitischen Stabilität wirksam werden soll, der die Grundlagen der polnischen Außenpolitik materiell absichert und politisch stützt..

Zu den Hauptzielen polnischer Ostpolitik im Rahmen der EU gehört die Schaffung einer „östlichen Dimension“ der EU, die von Polen schon im Jahre 2002 in die Diskussion gebracht wurde. Zielländer sind die ehemals sozialistischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Europa. Die „östliche Dimension“, der Raum zwischen Baltikum und Adria, soll ein Handlungsraum werden, in dem Polen, gestützt auf die USA, seinen Einfluss besonders wirksam werden lassen kann.

Dieses Gebiet ist aber heute schon ein Raum, um den auch deutsches „ostpolitisches“ Denken kreist und in dem man glaubt, besondere Interessen geltend machen zu können! Auch wenn sich die von den USA gestützte „östliche Dimension“ nicht durchsetzen konnte, bleibt sie problematisch. Das nicht nur deshalb, weil sie geeignet ist, Widersprüche zwischen dem „alten“ und „neuen“ Europa zu vermehren. Sie ist vor allem gegen Russland gerichtet. Russland ist in diesen Vorstellungen kein Adressat für bessere und konstruktive Beziehungen, sondern gegnerisches Ziel!

In einer Erklärung einer Gruppe polnischer Professoren und Rechtsanwälten, der in den polnischen Medien diskutiert wird, heißt es: „Wir Polen sind mit der amerikanischen Version der polnischen Politik gegenüber Russland und seinen Behörden sowie gegenüber der Ukraine, Weißrussland, Moldawien und Georgien nicht einverstanden. … Die Polen wünschen den Frieden mit Russland, natürlich im Interesse der nationalen Würde und der nationalen Interessen“.

31. August 2015

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