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Von Attac

Attac ruft zu Protest auf / Bundestag muss Militärintervention ablehnen

30.11.2015

Die Bundesregierung will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention zu
stimmen.

Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet:

Erklärung von Attac Deutschland

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

Kassel, 29. November 2015

Attac-Rat

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Sofortige Entkopplung von den gefährlichen imperialistischen Plänen

Die KKE hat die tödlichen und kriminellen Anschläge in Paris verurteilt, den Familien der Opfer aufrichtiges Beileid und dem französischen Volk ihre Solidarität ausgedrückt.
Heute – wenige Tage danach – sehen wir, dass man bestrebt ist, diese Angriffe im Namen der Terrorismusbekämpfung als Alibi für die weitere imperialistische Einmischung in Syrien und gleichzeitig für die Stärkung von Polizeimacht, Repression, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa zu verwenden.
Im Hinblick auf diese Entwicklungen, die die Wachsamkeit der Werktätigen und das Vorantreiben des Kampfes des Volkes erforderlich machen, ist es notwendig, Folgendes darzulegen:
1. Der Krieg, der seit 5 Jahren in Syrien tobt und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat, während Millionen anderer aus ihren Heimatorten herausgerissen worden sind, ist Bestandteil der imperialistischen Aggressivität und der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe. Er zeigt, dass der Kapitalismus, der den Reichtum einer Handvoll Ausbeuter erhöht, gleichzeitig Krisen, soziale Probleme, Kriege, Flüchtlinge schafft, was unzumutbare Folgen für Millionen Menschen hat.
Vom ersten Moment an, als die anderen bürgerlichen und opportunistischen Parteien den sogenannten „Arabischen Frühling“ bejubelten, hob die KKE sowohl die kapitalistische Barbarei, auf deren Grundlage der Krieg in Syrien ausgetragen wird, als auch den organisierten Einsatz für die Intervention der imperialistischen Mächte – USA und EU – und ihrer Verbündeten in der Region – Israel, Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate – in die inneren Angelegenheiten Syriens hervor.
2. Wie wir rechtzeitig betont haben, zielt diese Intervention auf die Förderung des Projekts des „Großraums Mittlerer Osten“. Dieses Projekt betrifft die Sicherung des Zugangs der US-amerikanischen und europäischen Monopole zu den Energiequellen und den neuen Energievorkommen im östlichen Mittelmeer, die Kontrolle über eine große Region als „Durchgang“ für Handel und Transport.
Gleichzeitig bezweckt man die „Umgestaltung“ der bürgerlichen Regimes, sodass eine möglichst stabile Grundlage für die Ausdehnung der Monopolgruppen auf die Märkte der Region gewährleistet wird.
Diese Pläne kommen mit den Monopolinteressen anderer Mächte in der Region, wie die von Russland, China und ihren lokalen Verbündeten in heftigen Konflikt.
3. Um die Ziele dieser Intervention zu erreichen haben die euroatlantischen Imperialisten den sogenannten politischen Islam genutzt, wie man zuvor in den Achtzigerjahren in Afghanistan die Taliban benutzt hatte. Während der imperialistischen Intervention in Syrien wurden verschiedene solche Gruppen von den Imperialisten unterstützt, organisiert, ausgerüstet.
Die imperialistische Intervention in Syrien und die vorangegangenen Eingriffe der letzten Jahre – wie die Besetzung von Afghanistan und dem Irak, die Auflösung von Libyen – haben das scheußliche Gebilde der Mörder des sogenannten Islamischen Staates hervorgebracht.
4. Die seit Ende September 2015 stattfindende russische Militärintervention in der Region war ein Zeichen der weiteren Verschärfung der heftigen Konflikte um die Kontrolle der Rohstoffe, der Warentransportwege, der Marktanteile, um den Erwerb von geopolitischen und militärischen „Stützpunkten“ im östlichen Mittelmeerraum und im Mittleren Osten.
Der blutige Anschlag in Paris, der von Frankreich und anderen kapitalistischen Staaten zur Eskalierung der militärischen Intervention genutzt wird, kann tragische Konsequenzen haben, wie zum Beispiel zur Zerstückelung von Syrien, zu einer umfassenden imperialistischen Konfrontation oder zu einem falschen Friedenskompromiss „mit der Pistole auf die Brust“ führen.
Die Werktätigen dürfen sich nicht durch Vorwände irreführen lassen, die jede imperialistische Macht nutzt, um ihre Pläne voranzutreiben, und sich auf Begriffe wie „Völkerrecht“, „humanitärer Krise“, „Flüchtlings- und Migrantenströme“ u.a. beziehen. Sie dürfen nicht zulassen, dass ihre Kinder zum Kanonenfutter der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe werden und ihr Blut für fremde Interessen vergießen, sprich für die Interessen der einen oder der anderen Allianz von Monopolinteressen.
5. Die arbeitenden Menschen in Griechenland und in den anderen europäischen Ländern müssen zu der Erkenntnis gelangen, was sich hinter dem „bewaffneten Arm“ der Mörder verbirgt: diejenigen, die diese Kräfte konzipieren, aufbauen, ausrüsten, finanzieren, ausbilden und schließlich nutzen, um ihre Pläne voranzutreiben.
Der Versuch, ein Klima der Angst und der Duldung zu schaffen gegenüber den imperialistischen Interventionen, dem imperialistischen Krieg, den repressiven Maßnahmen gegen Völker, der neuen Welle von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich ausbreiten und von verschiedenen bürgerlichen Stabsstellen geschürt und gefördert werden, darf nicht gelingen.
Die Werktätigen müssen die Positionen zurückweisen, die bürgerliche Parteien und Massenmedien und sogar die Faschisten der „Goldenen Morgendämmerung“ vorbringen, dass angeblich „Europa angegriffen“, dass ein „Krieg der Zivilisationen oder Religionen“ geführt wird und dass wir alle „im Geiste nationaler (oder europäischer) Eintracht auf diesen Angriff reagieren müssen“.
Diese irreführende „pro-westliche“, „pro-europäische“ und „patriotische“ Rhetorik hat nur ein Ziel: das Bewusstsein der Werktätigen durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu vergiften. Damit sie anschließend für die Interessen der Monopolgruppen, der USA, der EU, der NATO und ihrer Verbündeten, die im östlichen Mittelmeerraum mit den russischen und chinesischen Monopolen und deren Verbündeten zusammenstoßen, ins Massaker gezogen werden.
6. Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine enorme Verantwortung, weil sie, sowohl was die äußeren als auch die inneren Angelegenheiten betrifft, den Staffelstab von den vorherigen Regierungen der ND und PASOK übernommen hat und eine gefährliche volksfeindliche Politik betreibt.
Hinter der sogenannten multidimensionalen Außenpolitik und dem Bestreben nach einer geostrategischen Aufwertung dient die Regierung den Interessen der griechischen Monopolgruppen. Sie verkündet ihre Treue den euroatlantischen Vereinigungen gegenüber, die unserem Volk und Land so viele Leiden gebracht haben, die zum Verlust von Souveränitätsrechte geführt haben. So werden auch jetzt Boden, Häfen, Flughäfen und andere infrastrukturelle Einrichtungen des Landes den imperialistischen Vereinigungen NATO und EU zur Fortsetzung der imperialistischen Interventionen und Kriege abgetreten. Die Regierung verstärkt sogar die militärische Zusammenarbeit mit Israel gegen die Völker der Region.
Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates der Verteidigungsminister der EU, der unter dem Vorwand des Mordanschlags in Paris den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags (Vertrag von Maastricht) aktiviert, ist die Regierung bloßgestellt.  Diese Klausel erkennt die grundlegende Rolle der NATO – d.h. die hegemoniale Rolle der USA –  an und sieht Militärhilfe bei den Bestrebungen nach Eskalierung und Ausbreitung der imperialistischen Intervention im Nahen Osten und Nordafrika vor.
Unser Volk muss auf der Hut sein, auch was die Entwicklung der griechisch-türkischen Beziehungen angeht: Die „Belohnung“, die die Türkei von der EU verlangt, um das Problem der Flüchtlinge und Einwanderer zu regeln, hat auch mit der Entwicklung der Verhandlungen zur Zypern-Frage zu tun, sowie mit dem ständigen türkischen Streben nach Etablierung von Formen der „gemeinsamen Souveränitätsausübung“ in der Ägäis, nach Ausdehnung der „grauen Zonen“ usw.
Gleichzeitig muss unser Volk auf die Folgen der von Staaten in der Region betriebenen Politik der „geschlossenen Grenzen“ vorbereitet sein, denn es besteht mehr denn je die Gefahr, dass Hunderttausende von Flüchtlingen und Einwanderern in Griechenland gefangen bleiben.
7. Jetzt muss sich der Kampf des Volkes gegen die Teilnahme unseres Landes an der imperialistischen Intervention und am Krieg verstärken.
Die Streitkräfte des Landes dürfen nicht in den Dienst der imperialistischen Pläne gestellt werden.
Alle US-NATO-Stützpunkte müssen sofort geschlossen werden.
Keine infrastrukturelle Einrichtung des Landes darf als Ausgangspunkt für Angriffe auf Syrien oder auf andere Länder benutzt werden.
Unser Volk muss wachsam sein, dass keine autoritären Maßnahmen im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ geduldet werden.
Die Anschläge in Paris dürfen nicht genutzt werden, um Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu treffen, die zu ihrem Festhalten in unserem Land führen.
Das Volk muss die kriminelle, imperialistische Militärinterventionen unterstützende und Hass gegen Völker schürende Naziorganisation der Mörder der „Goldenen Dämmerung“ isolieren.
Die Losung „Weder Erde, noch Wasser den Mördern der Völker!“ muss Wirklichkeit werden.
Der Kampf des Volkes gegen Monopole und Kapitalismus, für die Loslösung von den imperialistischen Vereinigungen EU und NATO, mit den Arbeitern und dem Volk an der Macht muss gestärkt werden.
DAS POLITBÜRO DES ZK DER KKE
 

20. NOVEMBER 2015

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Bundesausschuss Friedensratschlag:

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!

Für eine politische Lösung!

Völkerrecht nicht aushöhlen!

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den AntiTerrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns. Krieg ist das falsche Mittel! Denn

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung. Was ist zu tun?

Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin (für Rückfragen unter Tel. 0160 4066630)

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Kommunistische Partei (Türkei):

Die Antwort der Kommunisten auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei:

Ihr seid die wahre Bedrohung!

Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden.

Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse. Hierdurch schlüpfen die Banden der IS durch, die brutalen Islamisten und die zur Finanzierung der Erdogan-Familie dienenden Erdöl-Konvois, sowie der in unseren Städten rekrutierten Dschichadisten-Nachschub, die für unsere Städte und Plätze vorgesehenen TNT-Westen und die in unseren Krankenhäusern zu behandelnden Verwundeten der IS-Banden. Und unser Ministerpräsident leiert die gleiche Geschichte von „wer unsere Landesgrenzen und Luftraum verletzt…“ -Tiraden herunter.

Die gesamten Ressourcen des Staates bis zur kommunalen Ebene sind dafür eingesetzt, um den brutalen Krieg und die Massaker in Syrien anzuheizen. Und der Ministerpräsident redet unverfroren davon, dass „die Türkei die Souveränität aller ihrer Nachbarn respektiert“.

Unser Land ist wirklich einer großen Bedrohung ausgesetzt.

Diese Bedrohung wird von einer reaktionären Koalition verursacht, die die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden mit Außenpolitik verwechselt und das Land von einem zu nächsten Abenteuer lenkt. Diese Koalition aus AKP, IS, arabischen Scheichs, El Kaida und -zig Geheimdiensten ist die größte Bedrohung.

Aus diesen Gründen ist es eher zweitrangig, ob die russische Maschine unseren Luftraum tatsächlich verletzt hat oder nicht.

Es ist auch eher zweitrangig, ob die NATO, die diese reaktionäre Bande, die unser Land regiert, mit der sie wie Marionetten spielt, diesem Abschuss zugestimmt hat oder nun deshalb den Erdogan fallen lassen wird.

Es ist auch nicht so wichtig, ob Putin, der für seine Interessen und Pläne in der Region sein Spiel spielt, tatsächlich der ersehnte Befreier der Völker dieser Region ist.

Was einzig was zählt ist das Recht des syrischen Volkes und dessen legaler Regierung, sich gegen den islamistischen Terror zu wehren und zu kämpfen.

Wichtig ist das Recht unseres Volkes, sich von dieser kriegstreibenden, skrupellosen Bande zu befreien.
Wichtig ist der Kampf gegen den Imperialismus und die religiöse Reaktion. Wichtig ist ein Systemwechsel.

Die Bedrohung ist klar ersichtlich. Wie sie beseitigt werden kann, auch!

24.November 2015

Kommunistische Partei (Türkei)

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Von Fred Schmid, isw

23. November 2015

Kaufen, wenn die Kanonen donnern, war Bankier Lord Rothschilds Aktientipp. Heute müsste es genauer heißen: … wenn die Bomben knallen. Seien es die Sprengstoffgürtel der Terroristen oder die Bomben aus den Flugzeugen der Staatsterroristen über Syrien, Afghanistan und Jemen oder die Jahre davor Libyen und Irak. Aus jedem dieser Bombenkrater kriechen neue alQaida- und IS-Kämpfer, die ihre mörderische Botschaft inzwischen bis in die westlichen Hauptstädte tragen. Dies wiederum forciert dann den „Krieg gegen Terror“, in den westliche Regierungschefs sofort ziehen. Eine endlose Spirale! Mit ihr drehen auch die Kurse der Rüstungsaktien nach oben. Das Branchenbarometer Dow Jones US Defense Index stieg nach den Attentaten von Paris mit zwei Prozent plus deutlich stärker als der Marktdurchschnitt mit 0,4%. Der US-Defense legte in diesem Jahr schon um 16 Prozent zu, der S&P 500 im gleichen Zeitraum nur um ein Prozent (FAZ, 20.11.15). Vor allem die Öl-Staaten Saudi-Arabien und Katar, die einen unerbittlichen Krieg im Jemen führen und ein sehr zwielichtiges Verhältnis zu alQaida und IS haben, melden neuen Bedarf an Waffen an, dem der Westen willfährig nachkommt. Drei Tage nach Paris ratifizierte das US-Außenministerium den Verkauf von computergesteuerten Bomben und anderen Waffen an Saudi-Arabien. Deutschland genehmigte bereits vor Wochen den Export von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen an Katar. Heckler & Koch wurde vom Bundessicherheitsrat ein Millionendeal zur Ausfuhr von Kleinwaffen in den arabischen Raum genehmigt. Auch „Rheinmetall profitiert vom Krieg“ überschrieb die FAZ (6.11.15) einen Artikel über die Rüstungssparte des Konzerns. Nach den Anschlägen von Paris machte die Aktie einen Kurssprung von fast fünf Prozent. Insgesamt war der Rüstungsumsatz in den ersten drei Quartalen um 17 Prozent gestiegen und wird im vierten Quartal nochmal einen Satz nach oben machen.

Ein „nachhaltiges Momentum für Rüstungsaktien“ erwarten Analysten jedoch erst, wenn es auch zu einem Landkrieg, zum Einsatz von Bodentruppen im Kampf gegen ISIS käme (FAZ, 20.11.15). „Diesen Schritt haben wir noch nicht gemacht. Aber das wäre bedeutsam“, sagt Byron Callan, Analyst beim Wertpapierhaus Capital Alpha Securities.

Das „Geschäft mit dem Tod“ blüht auch in den westlichen Metropolen selbst. In der Woche nach den Terroranschlägen in Paris öffnete in der Seine-Stadt die Messe Milipol 2015, die Weltleitmesse für das Geschäft mit der inneren Sicherheit, ihre Pforten. 934 Aussteller demonstrierten auf der Sicherheitsmesse, wie sich dem Terror mit immer mehr und ausgeklügelteren Waffen und Sicherheitssystemen angeblich beikommen lässt. Es fand sich dort alles für Abwehr und Attacke. Die Sicherheitsbranche hat mit die höchsten Wachstumsraten, die jüngsten Anschläge dürften für einen zusätzlichen Schub sorgen. Schreibt die SZ (20.11.15): „So zynisch es klingen mag: Die jüngsten Anschläge sind gut fürs Geschäft – es geht um einen 500-Milliarden-Markt“. Der Zusatzschub infolge der jüngsten Terrorattacken ist in dieser Zahl noch nicht berücksichtigt.

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In Essen fand heute, 21.11.2015, eine Demonstration gegen die NATO statt. Unter den Sprechern war auch der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner. Hier seine Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen!

Es brennt und ganz Europa scheint wie vom Fieberwahn geschüttelt.

Das Gespenst, das heute „in Europa umgeht“ ist jedoch – anders als zu Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels und ihrem „Kommunistischen Manifest“ und anders als zur Zeit des kalten Krieges zwischen 1945 bis 1989/90- nicht der angeblich so böse „Kommunismus“.

Heute ist es „der Fremde“, der mit einer anderen Religion und einer anderen Hautfarbe ausgestattet, angeblich das „Abendland“ bedroht und unseren Kontinent angeblich mit Terror überzieht.

Ja, wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris .

Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir sind solidarisch mit denen, die ihre Angehörigen und Freunde durch heimtückische Anschläge verloren haben.

Aber wir verurteilen auch die Heuchelei.

Die Heuchelei der Herrschenden und ihrer Führungskader in Politik, Wirtschaft und in den Medien. Auch sie ist abscheulich. Und sie ist zynisch

Es ist Heuchelei, wenn die unschuldigen Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden. Es ist Heuchelei , wenn zwar die Toten von Paris beklagt werden, aber die Opfer von Odessa vom Mai 2014, die Toten vom Gezi-Park in Istanbul und die jugendlichen Opfer der Attentate in Ankara so schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden!

Ganz zu schweigen von den tagtäglich abertausenden Opfern der Kriege und Bürgerkriege in Syrien, Libyen und Irak.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ dient den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien.

Seit dem Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in Europa führen der US-Imperialismus ununterbrochen Kriege zur „Neuordnung der Welt“. Und an seiner Seite steht das gewalttätigste Militärbündnis der Gegenwart , die NATO, mit ihrer europäischen Führungsmacht der BR Deutschland an vorderster Stelle.

Die vom Imperialismus organisierten Kriege zerstörten tausende Städte und Dörfer, brachten Millionen um ihr Hab und Gut, forderten hunderttausende Todesopfer.

Es begann mit der Bombardierung und anschließenden Zerschlagung Jugoslawiens. Es folgte der Irak, dann Libyen, jetzt Syrien. Und es vollzog sich ein Vormarsch des Militärkolosses NATO bis unmittelbar an die Westgrenze Russlands. Letzteres entgegen aller vertraglichen Zusagen in den 90er Jahren.

Und immer geht es um das Gleiche. Es geht um Öl, andere Rohstoffe, Absatzmärkte, Transportwege. Wie schon zu Zeiten der beiden großen Weltkriege. Wie zu „Kaisers und des Führers Zeiten“.

Jawohl es brennt. Und die Brandstifter sitzen in Washington D.C., in London, Paris, Brüssel und Berlin.

An ihren Kriegen verdienen die Imperialisten, die Großkonzerne und speziell das Rüstungskapital Milliarden. Die konservative Tageszeitung „DIE WELT“ schreibt vorgestern:

„Paris sorgt für Boom bei Rüstungsaktien“. Krieg gegen den Terror sorgt bei Munitionsherstellern für florierende Geschäfte.“

Weiter heißt es: „Die Börse ist nicht für ihr besonders moralisches Urteilsvermögen bekannt. An den Finanzmärkten geht es nicht um Gut und Böse oder darum, ob etwas gar verwerflich ist, sondern schlicht um die Frage, wie viel Geld mit einem bestimmten Wertpapier oder einem ganzen Markt zu machen ist.

Wie amoralisch die Märkte ticken, zeigt sich jetzt auch an den Reaktionen auf die Terroranschläge von Paris. Seither erleben jene Firmen eine Kursrallye, die von Krieg und Konflikt profitieren: Rüstungsaktien.

Die Papiere des französischen Technologiekonzerns Thales, der Anlagen zur militärischen Aufklärung und Raketenabwehrsysteme verkauft, legten in der Spitze um fast zehn Prozent zu. Der Arca-Rüstungswerteindex, der die 14 größten amerikanischen Waffenbauer umfasst, gewann rund vier Prozent.“

Die Manager und Profiteure des Todes reden nicht um die Sache herum: Sie bestätigen die alte Parole der Arbeiterbewegung: „Krieg und Leichen für den Profit der Reichen.“

Einer von ihnen, Jim Cramer, Fondsmanager bei TheStreet.com, der beim Finanzsender CNBC die Anlegershow „Mad Money“ moderiert, erklärt „locker und flockig“:

„Nach den Terroranschlägen von Paris werden Frankreich und andere Länder ihre Verteidigungsausgaben deutlich anheben. Das wird die Gewinne der großen Rüstungskonzerne treiben.“

Und laut „WELT“-Artikel kündigt er frank und frei an: „Rüstungsaktien werden noch viel weiter steigen.“

Und damit steht er nicht allein:

„Die Luftangriffe bescheren insbesondere Munitionsherstellern wie Raytheon, Lockheed Martin, General Dynamics oder Orbital ATK florierende Geschäfte“, sagt Howard Rubel, Analyst bei der amerikanischen Investmentbank Jefferies. (Link: http://www.welt.de/144241793)

Die Kriegsbranche gehört seit der Jahrtausendwende zu den großen globalen Gewinnern. Während der allgemeine US-Index S&P 500 in den vergangenen 15 Jahren gut 40 Prozent gewonnen hat, konnte der sog. „Arca-Rüstungswerteindex“ seinen Wert verdreizehnfachen.

Ja: „Krieg und Leichen für den Profit der Reichen.“ Das Rüstungskapital geht neuen glorreichen Zeiten entgegen, wenn wir nicht diesen Kurs stoppen.

Wenn wir heute in Essen gegen die NATO, die Kriegsgewinnler und die imperialistischen Konzerne demonstrieren, dann stehen wir in einer langen Traditionskette. Sie reicht u.a. zurück in das Jahr 1952, als hier in Essen am 11. Mai die sog. „Friedenskarawane“ gegen die Wiederbewaffnung der BRD und die geplante Gründung der Bundeswehr ihre Abschlusskundgebung durchführte.

Die Polizei ging damals mit äußerst brutalen Methoden gegen die Demonstranten los. Erschossen wurde damals unser Genosse , der junge Arbeiter Philipp Müller aus München.

Er war Mitglied der KPD und der Freien Deutschen Jugend- FDJ, des antifaschistischen und sozialistischen Jugendverbandes der bereits 1951 von der Adenauer-Regierung verboten worden war.

Auf wikipedia kann man dazu lesen:

„Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Grugahalle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.

Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden, später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern.[1] Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon sein Herz tödlich.

Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel.

Das Landgericht Dortmund stufte die Schüsse mit Urteil vom 2. Oktober 1952 als Notwehr ein. Schusswaffengebrauch von Demonstranten konnte nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt.“

Die KPD-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags und der Bundestagsabgeordnete der KPD, Heinz Renner, beantragten im Mai 1952 erfolglos die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der Mord an Philipp Müller blieb ungesühnt.

Unser Genosse Heinz Renner war übrigens der erste Oberbürgermeister der Stadt Essen nach 1945.

„Es brennt“ -das musste am 1952 sagen und das gilt auch heute wieder – sprichwörtlich und real.

Sprichwörtlich, wenn nach Pegida in Dresden und Erfurt nun der AfD, die selbst ihr Mitbegründer, Großkapitalist Henkel als NPD-light bezeichnet, in Berlin eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern gelingt, sie laut Umfragen bei neun Prozent liegt.

Sprichwörtlich, wenn wir die Werbeplakate sehen, die mit dem Slogan „Krisenherde löschst Du nicht mit Abwarten und Teetrinken – mach was wirklich zählt“ für das Mordhandwerk der Bundeswehr werben.

Und es brennt real.

Es brennt – tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte, tagtäglich Anschläge.

Es brennt bei Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten, die Zahl der weltweiten Kriegsherde lässt sich kaum mehr bestimmen.

Die Herrschaft des Monopolkapitals, der Imperialismus, schafft den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der IS wachsen. Die Imperialisten machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit.

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und Demokratieabbau.

Die EU diskutiert über weitere Abschottung der Grenzen, weitere Vernetzung der Geheimdienste, mehr Geld und Rechte für staatliche Repressionsorgane.

Jetzt sollen die Flüchtlinge an den Grenzen gestoppt und interniert werden.

In Frankreich wird sogar über elektronische Fußfesseln für all diejenigen nachgedacht, die in den „Terrordateien“ der Geheimdienste vermerkt sind.

Und plötzlich wird klar, dass diese EU ebenso ein Militärbündnis ist wie die NATO, nachdem Frankreich sich auf die Beistandsklausel aus Artikel 42 des Maastricht-Vertrages beruft und auf Militärbeistand pocht.

Und Deutschland?

In Deutschland schüren Spitzenpolitiker der Großen Koalition und einige Medien Terrorängste und Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit und besorgen das Geschäft für Pegida, AfD , NPD und andere reaktionäre und offen faschistische Organisationen.

Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in die Arme fallen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus.

Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut.

Für Inländer und für Einwanderer.

Dafür müssen wir auf die Straße.

Und dafür sind wir heute auf dieser Demonstration.

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Der Lügen-Prediger Gauck

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Von U. Gellermann
17. November 2015

Rationalgalerie

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. An die soll keiner denken. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den „ausgebrochenen“ Krieg eingefangen hat will er nicht wissen . Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos tränenreich das deutsche Leid beklagen, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“ reden.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

Zum Thema ein glänzender Beitrag von Axel Prahl:
https://vimeo.com/55779072›

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 Aus der Verteidigungsarmee ist ein Mittel zur gewaltsamen Durchsetzung deutscher Interessen geworden

Von Sevim Dagdelen

 junge Welt online vom 11.11.2015

 Als einschneidendste Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr darf nach ihrer Aufstellung 1955 wohl die Öffnung für Auslandseinsätze und die globale Machtprojektion auch jenseits des NATO-Bündnisgebietes 1991 gewertet werden. Alles hatte niedrigschwellig angefangen. Mit einem Sanitätseinsatz in Kambodscha wurde die Beschlusslage der SPD für eine komplette Abkehr vom Prinzip der Territorial- und Bündnisverteidigung geöffnet. Bei den Grünen war der Krieg in Bosnien-Herzegowina der Treibsatz für eine Aufkündigung des sicherheitspolitischen Konsenses aus der Ära des Kalten Krieges. Die Union war mit ihrem Verteidigungsminister Volker Rühe von vornherein die treibende Kraft bei der Umorientierung. Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 war die Bundeswehr dann auch offiziell zu einer »Armee im Einsatz« geworden. Der Ernstfall war jetzt auch offiziell nicht mehr der Frieden, zu dessen Verteidigung die Bundeswehr nach eigenem Selbstverständnis dienen sollte, sondern der alltägliche Krieg und eine geopolitische Interessendurchsetzung auch mit gewaltsamen Mitteln.

 Die Bundeswehr ist völlig in die NATO eingebunden. Dies diente und dient als Sicherung, dass die Armee zwar als »normales« Mittel der deutschen Außenpolitik eingesetzt werden kann – die deutschen Streitkräfte aber niemals im Widerspruch zu US-Interessen in Stellung gebracht werden können. Mit der NATO allerdings geht die Bundeswehr »out of area«. Ohne die Allianz wäre dies rein militärisch kaum möglich, denn die eigenen Kapazitäten sind nur im Verbund wirksam für größere Militärinterventionen in Stellung zu bringen. So verlor die Bundeswehr den Krieg in Afghanistan an der Seite der USA. So verblieben deutsche Soldaten beim Angriff auf Libyen in den NATO-Stäben.

 Eine weitere Zäsur, die friedenspolitisch nicht minder gravierend erscheint in der Geschichte der Bundeswehr, muss in der Zeit nach dem russisch-georgischen Krieg im Jahr 2008 angesiedelt werden. Unmittelbar danach begannen beispielsweise die Planungen am Niederrhein für offensive NATO-Luftkampfstrukturen gegen Russland. Die deutsche Luftwaffe spielt dabei eine zentrale Rolle und übernimmt inzwischen weitreichende Aufgaben unmittelbar an der russischen Grenze. Der US-Stützpunkt in Ramstein wurde zur europäischen Zentrale für den sogenannten NATO-Raketenschild ausgebaut. Dieser soll Russland atomar entwaffnen. Mit ihm wird Europa wieder zum potentiellen atomaren Schlachtfeld. Selbst bei diesem Szenario eines Atomkrieges in Europa will die Bundeswehr nicht mehr zurückstehen.

So kann sie im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Zukunft auf modernisierte US-Atomwaffen zurückgreifen, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.

Nach Freigabe durch den US-Präsidenten können diese Atomwaffen durch die Bundeswehr eingesetzt werden.

 Die Truppe ist mittlerweile aktiv in die »Vorwärtsstrategie« der NATO gegen Russland eingebunden. Im Vorfeld des NATO-Gipfels im nächsten Jahr in Warschau drängen die USA, Deutschland solle seine militärische Präsenz in Osteuropa massiv ausbauen und die Bundeswehr dort im Rahmen des nordatlantischen Militärpakts stationieren. In der Krise ist zudem allein Deutschland in Europa in der Lage, seinen Militärhaushalt weiter aufzustocken und wirkliche Aufrüstungsschritte gegen Russland zu finanzieren. Dies übertrifft noch bei weitem die enormen Ausgabensteigerungen gerade auch der baltischen Staaten und Polens. Die Zukunft der Bundeswehr wird also im Rahmen einer Juniorpartnerschaft mit den USA für globale geopolitische Interessensdurchsetzungen auf der einen Seite und in einer Eskalationspartnerschaft gegen Russland auf der anderen liegen.

 Die Bundeswehr ist nach 60 Jahren zu einem gewaltsamen Mittel der deutschen Außenpolitik geworden, um imperialistische Interessen durchzusetzen. Ihre Geschichte ist auch eine Geschichte der Rekonstruktion des deutschen Imperialismus unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Der Widerstand der Antikriegs- und Friedensbewegung zielt genau auf dieses Instrument. Der Protest gegen gewaltförmige Zwecke und gewaltförmige Mittel der deutschen Außenpolitik ist nicht zum Schweigen zu bringen, wie auch an diesem Mittwoch abend wieder beim großen Zapfenstreich vor dem Bundestag zu sehen sein wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Bundeswehr als Mittel deutscher Großmachtpolitik an der Seite der USA ab. Umso intensiver sind die Versuche, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen zu schleifen – nicht weil man denkt, diese würden an parlamentarischen Mehrheiten scheitern, sondern weil man jede Art von Öffentlichkeit wie etwa eine bloße Plenardebatte unterbinden möchte.

 

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Die Kinder und der Krieg

 

Von Dagmar Henn*

14.11.2015

Gestern hat sich das ZDF auf ‘humanitäre’ Weise des Krieges im Donbass angenommen. Unter der Überschrift „Kriegsverbrechen in der Ukraine? Kindersoldaten im Front-Einsatz“ wurde über Jugendliche berichtet, die in den Armeen in Lugansk und Donezk kämpften.

Auslöser dieses Berichts soll ein Video gewesen sein, in dem ein sechzehnjähriger Milizionär auftauchte. Das Ergebnis dieses Berichts ist, wen verwundert es, dass die Volksrepubliken Kriegsverbrechen begängen, indem sie Jugendliche in ihren Reihen kämpfen lassen.

Interessant an dem Video ist, dass keinem der befragten drei jungen Männern die Frage gestellt wird, warum er in die Miliz gegangen ist. Auch über den Krieg selbst wird eigentlich nichts berichtet. Dafür werden Aufnahmen aus einer Kadettenanstalt in Donezk als Beleg gezeigt, dass der Einsatz von Kindern zu Kriegszwecken dort als völlig normal angesehen würde. Ausführlich wird die Traumatisierung der Jugendlichen dargestellt, und eine Vertreterin von Terre des Hommes liefert die erforderliche Empörung. Am Ende gipfelt der Bericht in der Aussage, hier wäre Den Haag gefragt.

Ja, das internationale Recht bezeichnet den Einsatz von Kindern im Krieg als Kriegsverbrechen. Und dennoch ist dieser Bericht nichts als die übliche Heuchelei.

Zuerst einmal die Rechtslage. Es gibt zwei unterschiedliche Normen; nach dem Kriegsrecht ist nur der Einsatz von Jugendlichen unter 15 ein Kriegsverbrechen; die internationale Kinderrechtskonvention zieht die Altersgrenze bei 18 Jahren, gilt aber nur in Staaten, die sie unterzeichnet haben (wozu weder Donezk noch Lugansk gehören können), und selbst viele Unterzeichnerstaaten halten sich nicht daran. Der einzige ‘Beleg’, den der Bericht, Jugendliche unter 15 betreffend, aufführt, ist die Erwähnung eines ’12-14 jährigen Kindes an einer Straßensperre’, das die OSZE beobachtet haben will, das sich aber als erwachsene Frau erwies (Anatolij Scharij brachte ein Interview mit ihr).

Aber gehen wir mal ins Detail. Fangen wir mit der Kadettenanstalt an. Kadettenanstalten gibt es in vielen Ländern der Erde, sie sind Einrichtungen, die für eine frühe Ausbildung des Offizierskorps dienen sollen. Sie entstanden Ende des 18. Jahrhunderts. In Deutschland gab es eine ganze Reihe davon, bis sie nach dem ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag untersagt wurden; die DDR hat diese Tradition für einige Jahre wieder aufleben lassen, aber Anfang der 1960er den Betrieb eingestellt, als sich erwies, dass nur ein kleiner Teil der Absolventen mit Hochschulzugang tatsächlich zur NVA wollte.

Nicht nur in Russland (und eben auch im Donbass) gibt es nach wie vor Kadettenanstalten; eine der bekanntesten weltweit ist Westpoint; hier liegt das Zugangsalter bei 17 Jahren und damit deutlich unter der in der Kinderrechtskonvention vorgesehenen Grenze von 18. Die Westpoint-Schüler gelten als Angehörige des Militärs und können grundsätzlich jederzeit in den Krieg geschickt werden. In lateinamerikanischen Staaten finden sich ebenfalls Militärschulen, die bereits nach Beendigung der Primärschule einsetzen. Eine moralische Empörung einzig über die Kadettenanstalt in Donezk ist also die übliche Verzerrung durch Verschweigen.

Der Krieg im Donbass wird dargestellt, als bestünde das Risiko einer Traumatisierung nur an der Front. Das stimmt mit der Darstellung überein, wie sie in den bundesdeutschen Medien üblich ist, aber nicht mit der Realität. Ob die Jugendlichen nun im Schützengraben oder im Wohnzimmer der eigenen Großmutter sehen, wie ein Mensch von Granatsplittern zerrissen wird, sie erleben das gleiche Entsetzen. Es gibt genug Gegenden im Donbass, in denen die einzige Möglichkeit, diesem Entsetzen zu entgehen, darin bestand, den Keller nie zu verlassen. Nicht einmal in der Schule gab es Sicherheit – gerade Schulen wurden besonders gerne zum Ziel der ukrainischen Artillerie. Selbst die Flucht aus dem Donbass bot keine Gewähr, den Schrecken nicht mitzuerleben; im Sommer vergangenen Jahres waren die Straßen, die zur russischen Grenze führten, und die Fahrzeugkolonnen vor dieser Grenze ein beliebtes Ziel der ukrainischen Raketenwerfer.

Aber all diese Dinge hat es für das ZDF nie gegeben, und die mögliche, wenn nicht gar wahrscheinliche Antwort der gezeigten Jugendlichen auf die Frage, warum sie zur Miliz gegangen seien, sie hätten den Beschuss erlebt und nicht weiter hilflos zusehen können, wurde schlicht dadurch vermieden, dass die Frage gar nicht erst gestellt wurde.

Nachdem die Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung schon unterschlagen wird, fällt es natürlich leicht, so zu tun, als sei die Frage der Kriegsbeteiligung von Jugendlichen in der Junta-Ukraine und im Donbass die gleiche. Auch wenn die Interviewten nicht in den Krieg gezogen sind, sondern eine freundliche Regierung ihn ihnen gewissermaßen (wenn nicht gar wortwörtlich) ins Haus lieferte.

Man kann es selbstverständlich ebenfalls nicht erwarten, dass Reporter des ZDF wissen, wie häufig Berichte über Freiwillige bei Roten Armee im zweiten Weltkrieg sind, die sich weit vor dem zulässigen Alter in die Armee hineinlogen. Die Jugendlichen des Donbass jedoch dürften diese Geschichten kennen, womöglich sogar aus der eigenen Familie. Sie düften auch die Geschichte der ‘Jungen Garde’ kennen, einer bekannten Partisanengruppe aus Krasnodon (im Donbass), die in der besetzten Sowjetunion gegen die Wehrmacht kämpfte und sich aus Mitgliedern des kommunistischen Jugendverbands Komsomol bildete. Fadejews Roman über die Junge Garde war in der Sowjetunion Schullektüre.

Das erste Mal tauchten Jugendliche in den Milizen in Berichten über Slawjansk auf. Bei den Kämpfen um den Rückzug aus Slawjansk wurde von einem Jugendbatallion berichtet, das einen Ort gegen eine große Übermacht gehalten hatte und dabei große Verluste erlitt. In späteren Berichten stellte sich heraus, dass diese Jugendlichen ursprünglich von den Milizen zurückgewiesen worden waren und sich dann selbst organisiert hatten.

Das ist in einer Lage, in der keine ‘normale’ Staatlichkeit existiert, nicht überraschend. Sprich, zu diesem Zeitpunkt, als sich an allen möglichen Orten spontane Milizen bildeten, war es schlicht unmöglich, die Bildung eines solchen Jugendbatallions zu verhindern. Wer hätte das tun sollen? Die Polizei? Und mit welcher Begründung? Dass es moralisch edler ist, sich als Zivilist Bomben auf den Kopf werfen zu lassen? Sämtliche Orte in der Umgebung von Slawjansk lagen unter beständigem Beschuss, manche davon wurden regelrecht von der Landkarte gelöscht. Das Massaker von Odessa hatte den Maßstab gesetzt, welche Behandlung durch die gegnerischen Truppen zu erwarten war. Es gibt keine Berichte darüber, dass die Milizen um Jugendliche geworben hätten, und viele darüber, dass sie Jugendliche abgelehnt haben. Aber es kann durchaus erstrebenswert scheinen, in einer brutalen Belagerung, die gezielt das Überleben der Bevölkerung bedroht (durch Zerstörung der Wasserversorgung z.B.) nicht nur wehrloses Opfer zu sein. Sprich, mehr als den Versuch, jugendliche Rekruten zurückzuweisen, kann man nicht erwarten, und ohne eine öffentliche Verwaltung, die eine einfache Überprüfung des angegebenen Alters ermöglicht (in einer Lage, in der es hundert Gründe geben kann, keine Dokumente mehr zu besitzen), ist es nicht auszuschließen, dass sich Jugendliche mit falschen Angaben einschleichen.

Aber betrachten wir doch einen konkreten Fall, mit dem sich das ZDF wohlweislich nie befassen würde.

Als am 9.Mai vergangenen Jahres die Kiewer Nationalgarde in Mariupol ein Blutbad anrichtete, konnte man das, wie die Ereignisse in Odessa zuvor, im Livestream miterleben. Einer der Streamer war ein 16-jähriger namens Wlad. Ihm sind die Bilder zu verdanken, die zeigen, wie Nationalgardisten an einer Straßenecke wahllos auf Passanten feuerten.

Die Zahl der Opfer des 9.Mai in Mariupol ist übrigens bis heute nicht bekannt. Bei seinen Ermittlungen hierzu wurde der britische Journalist Graham Philips das erste Mal von ukrainischer Seite gefangen genommen; er war auf dem Weg in die Gerichtsmedizin, um den Verdacht zu überprüfen, dass es an diesem Tag zu über hundert Todesopfern gekommen sei.

Der Hintergrund dieser Ereignisse waren Kiewer Planungen, die Kundgebungen zum Tag des Sieges anzugreifen. Als der von der Junta entsandte Polizeipräsident seinen Untergebenen diesen Befehl gab, weigerten sie sich. Er verbarrikadierte sich daraufhin in seinem Büro und rief die Nationalgarde zu Hilfe. Diese rückte an und schoß das Polizeihauptquartier in Brand, während die Polizisten im Gebäude festgehalten wurden, versteht sich. Beim Anmarsch wie beim Abzug schoß die Nationalgarde außerdem großzügig auf die anwesende Bevölkerung.

Die Ereignisse dieses Tages wurden nicht nur von Wlad gefilmt, ausnahmsweise waren auch westliche Journalisten vor Ort, ein Reporter des britischen ITV und ein Reporter des deutschen ntv (der deutsche Bericht ist mittlerweile gelöscht). Da beide selbst unter Feuer gerieten, sind diese Berichte die seltenen Perlen wahrheitsgemäßer Berichterstattung. Ein Reporter von RT wurde an diesem Tag schwer verletzt.

Am Nachmittag des 9. Mai zog das Batallion Wostok in Mariupol ein, unter dem Jubel der Anwohner. Aber die Stadt konnte, wie wir alle wissen, nicht gehalten werden.

Die Streamer, die solche Ereignisse dokumentierten, waren bei den ukrainischen Faschisten verhasst und wurden von ihnen gezielt aufgespürt. Am 25. Juni 2014 gelang es ihnen dann, Wlad ausfindig zu machen. Er wurde auf offener Straße von Maskierten in ein Auto gezerrt.

Wlad wurde gefoltert und gezwungen, in einem Video Kiewer Parolen aufzusagen (einer der beiden Männer in diesem Video wurde identifiziert als Pawel Kirilenko, Swoboda-Abgeordneter aus Odessa). Am 28.Juni war er wieder frei, nachdem die Meldung seiner Gefangenschaft weltweit durch die sozialen Medien gegangen war.

Er verließ Mariupol und kämpft heute in der Armee der Donezker Volksrepublik.

Kann man daraus den Donezkern einen Vorwurf machen? Wlad war alt genug, die Verbrechen der Kiewer Faschisten zu sehen, sie aufzuzeichnen und selbst ihr Opfer zu werden; ist es falsch, wenn ihn die Donezker Armee für alt genug hält, auf sie zu schießen? Es kann niemand behaupten, er wüsste nicht, gegen wen er kämpft und warum, oder welches Risiko er damit einginge.

So sieht die Geschichte eines Jugendlichen aus, der für den Donbass kämpft, wenn man die Frage, warum, beantwortet.

Über all die Kinder, die durch den ukrainischen Beschuss der Wohngebiete getötet oder verstümmelt wurden, berichtet das ZDF selbstverständlich nichts. Dann müsste man ja von den wirklichen Kriegsverbrechern dieses Krieges berichten.

(Eine kleine Episode gibt es noch, die zu Wlad erzählt werden sollte: am 31.12. vergangenen Jahres meldeten ukrainische Medien, er sei bei den Kämpfen ums Leben gekommen. Das Video vom 3. Januar diente dazu, diese Meldung zu widerlegen. Die Tage dazwischen hat Wlad nach eigenen Angaben dazu genutzt, um seine Familie aus Mariupol herauszubringen….)

* Dagmar Henn wurde m vergangenen Wochenende auf dem 21. Parteitag der DKP zum Mitglied des Parteivorstands gewählt

Vineyard Saker, Deutche Version

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„Konflikte friedlich lösen – auch mit Russland: Für eine neue Friedenspolitik!“

Der 22. bundesweite und internationale Friedensratschlag findet am 5. und 6. Dezember 2015 traditionell wieder in der Universität Kassel statt.

 

Tagungsort: Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73

Tagungsbeitrag: 35,00 Euro bzw. 15,00 Euro (ermäßigt)

Anmeldung: AG Friedensforschung „Friedensratschlag“
Germaniastr. 14,

34119 Kassel

Tel. 0561/93717974
Mail: 2015@friedensratschlag.de

Bei Anmeldung bitte ggf. Wunsch nach privater Übernachtung in Kassel angeben.

Flyer zur Anmeldung und Programm
Unter dem Motto „Wege aus der Kriegslogik – für eine neue Friedenspolitik“ werden die erwarteten 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer u. a. über Fluchtursachen, Militärinterventionen, Waffenexporte und friedliche Konfliktlösungen diskutieren.
In der Einladung heißt es: „Selten war unser Friedensratschlag so wichtig wie heute. Die westlich-russischen Beziehungen sind in einer tiefen Krise. Die großen Atommächte modernisieren ihre Atomwaffen. Stellvertreterkriege, wirtschaftliche Ausbeutung, Freihandel und Erderwärmung verursachen große Fluchtbewegungen. Da sind fundierte politische Analysen geboten. Dieser Aufgabe wollen wir uns beim Friedensratschlag stellen. Um einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt“.

In vier Foren und ca. 30 Workshops diskutieren Wissenschaftler wie Matin Baraki, Erhard Crome, John Neelsen, Norman Paech, Werner Ruf und Peter Wahl, der Botschafter Ecuadors Jorge Jurado, der IG Metall-Bezirksleiter von Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger, die PublizistInnen Karin Leukefeld und Eberhard Rondholz sowie eine Reihe Parteipolitiker und Fachexperten.
Der Friedensratschlag versteht sich mit seinen Arbeitsergebnissen als Brücke zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischem Engagement, als Ideengeber für friedensbewegte Menschen. Seine Friedenspolitischen Forderungen 2016 dienen der Entwicklung entsprechender Materialien der örtlichen und regionalen Initiativen.

 

Wege aus der Kriegslogik Flüchtlingen helfen Fluchtursachen beseitigen: Militärinterventionen und Waffenexporte stoppen

 

Selten war unser Friedensratschlag so wichtig wie heute. Denn ein neuer Kalter Krieg wird regelrecht herbeigeredet.
Die westlich-russischen Beziehungen sind in einer tiefen Krise. Die großen Atommächte modernisieren ihre Atomwaffen. Stellvertreterkriege, wirtschaftliche Ausbeutung, Freihandel und globale Erderwärmung verursachen große Fluchtbewegungen.
Die Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, aus Not und Perspektivlosigkeit. Da ist eine fundierte Analyse der politischen Situation geboten.

Dieser Aufgabe wollen wir uns beim 22. Friedensratschlag stellen. Das ist eine immer komplizierter werdende Aufgabe. Denn zunehmend
verschwinden wahre Kriegsursachen und Kriegsziele hinter dem Nebel der Propagandamaschinen.

Umso mehr gilt es, einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt. Friedensforschung, Friedensbewegung und Politik sind gefordert, Wege aus der Kriegslogik und Schritte für eine neue Friedenspolitik zu erarbeiten. Denn Krieg ist der Weg in die Katastrophe.

 

Programm/Tagesordnung

Samstag, 5. 12. 2015

Begrüßung und Eröffnung – Anne Rieger für den Bundesausschuss Friedensratschlag

Die UNO – nach 70 Jahren ausgedient? – Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg

NATO – Ukraine – Russland: Ein Konflikt ohne Ende? – Dr. Alexander Neu, MdB DIE LINKE

Ist ein gerechter Frieden in Nahost und Syrien machbar? -Karin Leukefeld, Berlin/Damaskus

14.15 – 16.00 Foren und Workshops

A1: Diskussionsrunde mit Norman Paech

A2: Diskussionsrunde mit Alexander Neu

A3: Diskussionsrunde mit Karin Leukefeld

A4: Immerwährendes Kriegsverbrechen: Uranmunition – Birgit Malzahn, Prof. Dr. Manfred Mohr, Leonore Schröder, ICBUW-Deutschland

A5: Zum Territorialkonflikt um das Südchinesische bzw. Ostmeer . Prof. Dr. Günter Giesenfeld, Marburg

A6: Bedrohungsszenarien, Aufrüstungs-PR, strategische Neuausrichtung? Was steckt hinter dem neuen Weißbuch der Bundeswehr? – Christine Buchholz, MdB

A7: Waffenexporte – Krieg – Flucht / Wo bleibt die deutsche Verantwortung? – Jan van Aken, MdB DIE LINKE, außenpol. Sprecher

A8: TTIP – Die Wirtschafts-NATO? Seine geopolitischenDimensionen – Peter Wahl, WEED u. Attac

A9: Was ist in Russland los? – Dr. Gert Meyer, Marburg

A10: Die deutschen Besatzungsverbrechen in Griechenland und wie die Bundesrepublik damit umgeht – Eberhard Rondholz, Buchautor

16.30 – 17.15 Uhr Plenum (Großer Hörsaal)

Diversifikation und Rüstungskonversion – statt militärischer Technik. Wie kann der Wandel gelingen? -Roman Zitzelsberger IG Metall-Bezirksleiter Baden-Württemberg, Stuttgart

B1: Diskussionrunde mit Roman Zitzelsberger

B2: Die Türkei: Auf dem Weg zur Demokratie oder zur offenen Diktatur? – Die regionalen Auswirkungen – Murat Cakir, Geschäftsführer der RLS-Hessen, Publizist

B3: Kriegsunion EUropa: EU-Armee und Globalstrategie 2016 – Jürgen Wagner, IMI

B4: Folgen „humanitärer Interventionen“ – das Beispiel Libyen – Joachim Guilliard, Publizist, Heidelberg

B5: Was wird aus Kuba? Harri Grünberg, Netzwerk Kuba

B6: Kalter Krieg – Kalter Frieden. Geopolitische Auseinandersetzungen in Osteuropa – Ukraine,Moldau, Belarus – Reinhard Lauterbach, Polen

B7: Flüchtlinge willkommen – Friedens- und Antifabewegung gefragt! -Cornelia Kerth, VVN-BdA-Vorsitzende

B8: Streit um US-/NATO-Raketenabwehr – trotz Iran- Einigung!? Behinderung der nuklearen Abrüstung!? –  Jerry Sommer, Journalist, Associate Researcher am BICC

B9: Militärisierung von Schule und Hochschule. Was können wir dagegen tun? -Anne Geschonneck, Halle/ Lena Sachs , Freiburg

B10: Die Zukunft Afghanistans: Was haben 14 Jahre NATO-Einsatz gebracht? Gibt es die Chance auf eine friedliche Konfliktlösung? – Dr. Matin Baraki, Marburg

 

Sonntag, 6. Dezember

9.00 Uhr Plenumsvortrag (Aula)

Flucht als Ausweg? Kriege zerstören Lebensgrundlagen – Dr. Erhard Crome, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung

10.00 – 11.45 Uhr Foren und Workshops

C1: Diskussionsrunde mit Erhard Crome

C2: Das Lehrstück Griechenland – die EU, der Euro und der Imperialismus – Andreas Wehr, Berlin

C3: Zwei statt 1,3 % des BIP für die Bundeswehr – Was bedeutet das? Anne Rieger, Graz, ehem. Bevollmächtigte IGM

C4: Nahost im Fadenkreuz widersprüchlicher Interessen – Religion, Ökonomie, Gewalt Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

C5: Ist der deutsche Irrweg in die Drohnenbewaffnung noch zu stoppen? – Lühr Henken, FRIKO Berlin

C6: Wir werden nicht gehört – Sind wir selbst dran schuld? – Karl-Heinz Peil u. Birgitta Meier, Forum für Mediennutzung in der Friedensbewegung

C7: BRICS und Shanghai-Organisation im konfliktreichen Wandel zu einer multipolaren Welt – Prof. Dr. John Neelsen, Soziologe, Tübingen

C8: Atomwaffen in Deutschland – Abschaffen statt modernisieren! – Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstadt

C9: Kultur und Kunst in Palästina Wolfgang Sréter, München, Fotograf, Autor

2.15 -13.40 Uhr Abschlussplenum (Großer Hörsaal)

Welchen Beitrag leistet Lateinamerika zur Überwindung der unipolaren Weltordnung? – Jorge Jurado, Berlin, Botschafter Ekuadors

13.40 – 13:45 Uhr: Schlusswort

Eingeladen haben: AG Friedensforschung, Bundesausschuss Friedensratschlag,  Kasseler Friedensforum

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