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Terrorzentrale in Böblingen

Luftpost hat einen Artikel aus der Zeitung der US-Armee STARS AND STRIPES übersetzt, aus dem  hervorgeht, dass sich in Böblingen die Kommandantur des US Marine Corps befindet, die Einsätze an den Grenzen der Russischen Föderation und in Afrika leitet.

Hier der Originalton von STARS AND STRIPES:

Das U.S. Marine Corps in Europa und Afrika wird von einem Zwei-Sterne-General von Deutschland aus kommandiert

Von Steven Beardsley,  STARS AND STRIPES, 18.08.15

NEAPEL, Italien – Am Mittwoch hat ein in Deutschland stationierter Zwei-Sterne-General das Kommando über das U.S. Marine Corps in Europa und Afrika (s. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Marine_Corps_Forces_Europe und http://www.marforeur.marines.mil/ ) übernommen; das ist ein Meilenstein in der 35-jährigen Geschichte der Marineinfanterie, der ihre wachsende Rolle auf beiden Kontinenten deutlich macht.

Der am Dienstag eingetroffene Maj. Gen. (Generalmajor) Niel Nelson erklärte, dass sich mit seiner Ankunft und der gestrafften Kommandostruktur die Zusammenarbeit der Marineinfanterie mit anderen US-Waffengattungen und den Verbündeten verbessern werde. „Ich denke, dass damit ein deutliches Signal ausgesandt wird, das zeigt, dass wir die Kooperation mit anderen USKampfkommandeuren und unseren Partnern ernst nehmen,“ betonte er.

Nelson ersetzt zwei US-Generäle, die sich neben anderen Verpflichtungen das Kommando über das Marine Corps in Europa und Afrika teilten: Lt. Gen. (Generalleutnant) Robert Neller, den Kommandeur der Marineinfanterie in Norfolk, Virginia, der die Marineinfanterie in Europa mitbefehligte, jetzt aber Chef des gesamten Marine Corps ist, und Maj. Gen. William Beydler, den Kommandeur der II Marine Expeditionary Force (s. https://de.wikipedia.org/wiki/II._Marine_Expeditionary_Force ) in Camp Lejeune in North Carolina, der für die Marineinfanterie in Afrika verantwortlich war.

Die beiden Generäle teilten sich einen gemeinsamen Stab in (der Panzerkaserne in Böblingen bei) Stuttgart, der jetzt von Nelson allein befehligt wird. Dieser Wechsel ist der jüngste in einem Kommando, dessen Aufgabe bis vor sechs Jahren hauptsächlich darin bestand, die Marineinfanteristen zu unterstützen, die in den Mittleren Osten abkommandiert wurden. 2009 hat das U.S. Marine Corps in Europa damit begonnen, Soldaten der Streitkräfte Georgiens, eines Staates im Kaukasus, für den Einsatz in Afghanistan auszubilden. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP13408_130808.pdf ) Ein 1/4
Jahr danach begann das Training für die Black Sea Rotational Force (s. http://www.marforeur.ma rines.mil/Portals/115/Docs/MFE%20BSRF%20TrifoldFINALpub.pdf und https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Sea_Rotational_Force ), das in Rumänien stattfindet. Beide Trainingspartnerschaften haben mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland Anfang 2014 an Bedeutung gewonnen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06614_080414.pdf ).

Die US-Marineinfanteristen setzen die Ausbildungsmaßnahmen in Georgien fort und verstärken zur Zeit die Black Sea Rotational Force durch den Aufbau einer Panzer- und Artillerie-Kompanie in Bulgarien. 2011 gründete das Marine Corps in der US-Marinebasis Sigonella auf Sizilien eine Rotationseinsatzgruppe für Trainingsaufgaben in Afrika.

Die Einsatzgruppe entsendet kleine Teams von Marineinfanteristen in afrikanische Staaten, die mit deren Streitkräften eine infanteristische Grundausbildung durchführen, sowie den Umgang mit Booten und die Lösung logistischer Probleme üben. Diese Teams waren auch am Transport medizinischer Hilfsgüter zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie letztes Jahr in Westafrika beteiligt.

Neben der Zunahme der Trainingseinsätze in Europa und Afrika spielt auch die Reaktion auf akute Krisen wie den terroristischen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im Jahr 2012 eine immer größere Rolle. Deshalb hat das U.S. Marine Corps 2013 in Moron in Spanien eine Krisenreaktionsgruppe aus zunächst 500 Soldaten gebildet (s. dazu auch  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06813_260513.pdf ), die seit ihrer dauerhaften Installierung aus 3.000 Marineinfanteristen besteht. Seither ist diese Krisenreaktionsgruppe schon mehrfach US-Diplomaten in Afrika zur Hilfe gekommen, zum Beispiel 2013 im Südsudan und im letzten Jahr in Libyen.

„Als neuer Kommandeur habe ich die Vision, die Krisenreaktionsgruppe für Einsätze in den Befehlsbereichen des EUCOM und des AFRICOM (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf ) in ständiger Bereitschaft zu halten,“ versicherte Nelson. Für Krisenreaktionseinsätze in Europa und Afrika mangelt es den Marineinfanteristen aber an Transportmöglichkeiten. Weil sich US-Landungsschiffe im Atlantik und im Mittelmeer eher rar machen, sollen die US-Marineinfanteristen auch von Kriegsschiffen verbündeter Staaten aus und mit (demnächst in Spangdahlem in der Eifel stationierten) Kipprotorflugzeugen des Typs MV-22 Osprey (Fischadler, s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP00615_100115.pdf ) operieren.

Im Rahmen der „Allied Maritime Basing Initative“ (s. http://www.marinecorpstimes.com/story/military/2015/06/14/marine-amphibious-force-to-operate-off-foreign-ships/28707497/ ) sollen noch in diesem Herbst mehrere Übungen dazu stattfinden.

Nelson hat den Befehl von Neller und Beydler in einer Zeremonie übernommen, die am Mittwoch im Hauptquartier der U.S. Army Garrison Stuttgart (in der Panzerkaserne in Böblingen, s. http://www.stuttgart.army.mil/contact.html ) stattfand.

(Luftpost hat den Artikel, der ein bisher eher im Verborgenen operierendes US-Kommando in Deutschland näher beleuchtet, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen.)

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Ein Eintrag im Blog urs1798.wordpress.com :

Tagebuch aus Syrien September 2015

07/09/2015

Anmerkung urs, die XXXXX  sowie Links von mir gesetzt.

Danke an den Tagebuchschreiber, ich drücke die Daumen für die ganze Familie nebst Freunden und Bekannten und hoffe sie bleiben auch weiterhin unbeschadet durch die vom Westen unterstützten Terroristen. Danke für das Tagebuch, ich freue mich auf die Fortsetzungen

Tagebuch aus Syrien September 2015:

Nachdem ich letztens beschlossen hatte, einige wichtige Dinge endlich zu erledigen, die schon seit drei Jahren darauf warten und die ich immer beiseite geschoben hatte in der Meinung, dass es Wichtigeres gebe, will ich wenigstens in Ermangelung eines Internets zum Tagebuch greifen und meine täglichen Eindrücke in Syrien wiedergeben, in der Hoffnung, dass ich irgendwann mal Zugang zum Netz habe.
Ende August:
Ankunft in Syrien. Obwohl kurz zuvor über 80 Raketen in der Stadt niedergegangen sind, sind bei unserer Ankunft in Syrien wieder die Leute am Abend auf der Straße und in den Cafés. Keine Lust, in den heißen Wohnungen eingeschlossen zu bleiben. Auch in unserem Viertel sind Raketen niedergegangen und ich frage mich, ob unsere Wohnung noch heil ist. Nach einem Zwischenstopp bei Verwandten geht es nach Hause. Das einzige große Café in unserem Viertel ist proppenvoll. Dort gibt es wenigstens Licht und Klimaanlage, weil es einen eigenen Motor gibt. Tagaus, tagein gibt es zwei Stunden Strom und vier Stunden keinen, und das in Folge. Die Zeit ohne Strom wird strikt eingehalten, die mit Strom ist öfters unterbrochen. Zu unserer Erleichterung steht unsere Wohnung noch und alles ist in Ordnung. Die Stromprobleme bekomme ich am nächsten Tag zu spüren, als ich Wäsche waschen will. Frisches Wasser gibt es täglich von 6 bis 12 Uhr, zum Glück. Die „demokratischen Freiheitskämpfer“ hatten nämlich die Wasserzufuhr der Fijehquelle gesperrt und so die Bevölkerung ohne Wasser gelassen. Durch die Wiederherstellung der Wasserzufuhr konnte ich wenigstens die Waschmaschine anwerfen, auch wenn dann die Wäsche erst nach 6 Stunden gewaschen war, aber wenigstens das….. Das sind so die täglichen Probleme der Bevölkerung, aber man passt sich den Gegebenheiten an. Wenn ich an die Menschen in Aleppo denke, die oft 2 Wochen lang weder Wasser noch Elektrizität hatten, dann sind dies nur Peanuts.
Unsere Verbindung zwischen Wasserreservoir und Sonnenmodulen ist kaputt und wir können nur kalt duschen. Eigentlich ist das Wasser ja lauwarm, weil das Reservoir auf dem Dach von der Sonne gewärmt wird. Die Kunst ist nur, einen Handwerker zu bekommen, der sich auskennt, denn die Spezialisten waren alle in der Ghouta angesiedelt, in Harasta, Douma usw. Jetzt gibt es ja keine Verbindung mehr zu ihnen.
Die Preise sind wieder gestiegen, und man fragt sich, wie die Leute das machen. Irgendwie wurstelt sich jeder durch. Wie eine Freundin sagte: …Wenn der Müllmann zum Hausbesitzer wird.
In Deir Ezzor hört man, dass die Leute wirklich hungern in den Gebieten, die vom IS besetzt sind. Diejenigen, die dem Ganzen entkommen können, fliehen.

1. September:
Heute wollten wir nach Lattakia fahren, nachdem es mir gelungen war, drei Waschmaschinen voll zu waschen. Wir fuhren wie üblich über den Qassiun-Berg und die Ortschaft Tell. Kurz danach begann das Auto zu streiken, es gab etwas mit der Kupplung. Glücklicherweise war das Industriegebiet von Tell nicht weit entfernt und im 2. Gang war es zu erreichen. Der Mechaniker, den wir durch Zufall fanden, hatte vorher XXXXXX und konnte da helfen, allerdings waren die Ersatzteile zu finden und dann etwas 3 Stunden Arbeit zu rechnen. Also ein Teil von uns per Taxi zurück nach Hause, der andere ist dort geblieben. 2 Jungen von etwa XXXXXXJahren arbeiteten mit dem jungen Mann zusammen. Der ältere war XXXXXXX entkommen, während die Eltern dort noch in der Falle sitzen und nicht herauskommen. Er hat bei seinem Onkel Unterschlupf gefunden, geht nicht mehr zur Schule und lernt Automechaniker und arbeitet, um seine Familie zu unterstützen. Der Jüngere ist ein Cousin XXXXX Grades und stammt aus XXXXX, ist wohl mit der ganzen Familie hier und geht zur Schule, aber in den Ferien arbeitet er auch beim Onkel XXXXX Grades. Eigentlich ist die Schulpflicht bis 15 Jahre. Aber der Krieg ändert alles. Wenigstens gehören die Jungen nicht zur verlorenen Generation, weil sie einen Beruf erlernen und sich damit später den Lebensunterhalt verdienen können. Der Kleinere hatte das Rad unseres Wagens in einer Geschwindigkeit aufgeschraubt, die wir selbst nicht erreichen. Unsere Reise heute ist allerdings abgeblasen. Wenigstens ist das nicht irgendwo viel weiter weg passiert.
Wenigstens haben wir heute jemanden gefunden, der uns den Motor für das Wasserheizsystem durch die Sonnenmodule für einen vernünftigen Preis repariert. Kriegsgewinnler gibt es genug, ob Taxifahrer oder Handwerker, die jegliche Reparationen für anderthalb Monatsgehälter eines Durchschnittshaushalts durchführen. Verzehnfachte Preise.
Nach der Zerstörung des Baalshamintempels ist jetzt der Baaltempel in Palmyra dran. Zerstörung des kulturellen Erbes eines Volkes ist immer ein Teil der Politik der Kriegstreiber gewesen, die sich die Gebiete und Errungenschaften anderer Völker aneignen wollen und sie gleichzeitig verleugnen wollen.
2. September:
Das Auto ist repariert und heute ging es los. Das sind die Überraschungen, die einen erwarten, wenn man monatelang sein Auto nicht gebraucht hat, auch wenn man alles zu checken versuchte. Aber es gibt Schlimmeres. Kosten: Mehr als ein normales Monatsgehalt in Syrien, vernünftig aber aufgrund der Ersatzteilkosten.
Wir fahren also wieder über Tell durch mehrere Checkpoints und erreichen die Autobahn nach Homs bei Adra. Gleich kommen wieder alle diese schrecklichen Geschehnisse in Adra ins Gedächtnis. Die Zementfabrik ist in Betrieb. Wieviele Leute in der Arbeiterwohnsiedlung wohnen, keine Ahnung. Wäsche hängt nicht vor den Balkonen, was zeigen würde, dass dort Leute sind.
Im Qalamun gibt es bei der Abzweigung nach Maalula eine Umleitung und wir sehen einige Olivenhaine und weitere Gebiete mit Obstbäumen. Die Regierung hatte die Anpflanzung von Bäumen jeder Art gefördert, um die Berge wieder aufzuforsten, die seit der Antike abgeholzt worden waren. In Nabk sieht man auf einigen Balkonen Wäsche hängen, aber die Restaurants auf der anderen Seite der Autobahn sind immer noch Ruinen.
In Deir Atiyeh ist die Qalamun-Privatuniversität wieder in Betrieb und vor dem Krankenhaus auf der Anhöhe, in dem so viel Personal von den angeblichen Freiheitskämpfern umgebracht worden war, sind die ausgebrannten Busse und Autos verschwunden und unten stehen auf dem Parkplatz eine Anzahl von Autos. Eine Autobahnspur wird dort auch geteert.
Kurz nach der Abzweigung nach Quseir vor Homs eine neue farbenfrohe Tankstelle links, und rechts etwa 100 m von der Autobahn scheint auch eine Art Raststätte zu funktionieren.
Und dann sieht man neu bestellte Felder, die vorher brach gelegen haben, kurz vor Homs.
Bei Homs sehen wir die Raffinerie in Betrieb und noch immer zerstörte Häuser, als wir in Richtung Küste abbiegen. Die Bäume, die wir im Frühjahr wegen des außergewöhnlich strengen Winters völlig braun und praktisch abgestorben gesehen hatten, haben sich zum großen Teil doch wieder erholt und weisen in großen Teilen wieder grünes Blätterwerk in unterschiedlichen Proportionen auf. Die Natur heilt sich doch wieder selbst.
Je mehr wir vorwärts fahren, desto weniger ist der Krieg wahrnehmbar. Die Al Wadi-Universität beim Krak des Chevaliers ist auch wieder in Betrieb und an der Küste merkt man nichts. Bei einem Stopp in der Nähe von Jableh erfahren wir aber doch von Grad-Raketen, die regelmäßig auf die Ortschaften und Dörfer dort abgeschossen werden.
Bei unserer Ankunft in Lattakia hören wir von einer großen Autobombe, die in einem Viertel hochgegangen ist, wo ein Zentrum für Busse und Service-Minibusse ist. Die Soldaten hatten zwei Selbstmordfahrzeuge daran gehindert, dorthin zu kommen, der dritte Selbstmordattentäter aber schaffte es. Mindestens zehn Tote und dutzende Verletzte. Auch in der Ingenieursfakultät in Damaskus ging eine Rakete nieder und tötete mindestens zwei Ingenieure.
Die Leute hier beklagen sich über die hohen Preise. Für Europäer sind sie immer noch niedrig, auch viel niedriger als im Libanon, aber für die Leute hier viel zu hoch. Wenn man sich das Verhältnis vorstellt, dann muss man so rechnen: Wenn jemand 1500 Euros im Monat verdient und davon 30 Euros für ein Kilo Bohnen zahlen muss, dann ist das schon enorm. Ein Huhn kostet das Doppelte.
3. September:
Gestern und heute ist es sehr heiß. Zur Hitze kommt noch die Feuchtigkeit am Meer.
Jetzt kommt auch die ganze Müdigkeit hervor.
In Lattakia ist eine Frau zu Besuch gekommen, die uns erzählt hat, dass man ihr gesagt habe, dass man in Deutschland für jedes Kind 800 000 Pfund, fast 300 Euro umgerechnet bekommt. Das sind für Syrer unvorstellbare Summen, denn es werden die Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht berücksichtigt. Kein Wunder, dass bei diesen Summen so mancher hier sein Haus verkauft oder Frau und Kinder verlässt, um das Geld in Deutschland von der Straße aufzuklauben. Diese Berichte kommen natürlich von Leuten, die schon in Deutschland sind und dies verbreiten, um ihren Schritt zu rechtfertigen, obwohl die Meisten sicher tief enttäuscht sind, dass sie das goldene Land, von dem sie träumten, letztendlich nicht erreicht haben, teilweise aber alles aufgegeben haben, was sie sich bisher aufbaut hatten, so dass sie ihren Lebensstandard schließlich gar nicht halten können.
Bei einem Dorfbesuch erfahren wir von einem neuen Märtyrer und von einem Soldaten, der ein Auge verloren hat. Überall gibt es bei den Familien in der Nachbarschaft oder Verwandtschaft Tote und Verletzte.
4. September:
Jetzt ist es zu Ende: alles wurde in Palmyra in die Luft gesprengt. Ich werde sicher nicht mehr dorthin zurückkehren, Wir sind alle deprimiert. Wer es gekannt hat, weiß, was das bedeutet. Das ist auch das Ende von Tadmor. Wovon sollen die Menschen dort noch leben? Untergang eines kulturellen Erbes! Nach Mari, Dura Europos, Apamea, den Toten Städten….. usw. Was bleibt noch übrig? Depression eines Volkes!
Und auch 20 Tote bei 2 Autobomben in Sweida. Man schwankt ständig zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Aber so soll ein Volk in die Knie gezwungen werden.
Im Westen heuchelt man scheinheilig von den Flüchtlingen, die man selbst produziert.
Die Menschen hier werden von täglichen Sorgen geplagt. Zu Ende die Zeit, wo man Vorräte einfror für den Winter, vor allem an verschiedenen Gemüsesorten, Die zwei Stunden Strom nach vier Stunden Stromausfall reichen nicht aus, um die -18 Grad C zu halten. Die Gefrierschränke werden nun als Kühlschränke für leicht verderbliche Lebensmittel benutzt, nachdem viele eingefrorene Lebensmittel entsorgt werden mussten. Einige kluge Frauen kommen auch wieder auf die gute alte Einmachmethode zurück. Konserven zu kaufen, ist nämlich ziemlich teuer.
Arzneimittel sind ebenfalls gestiegen, Die Kosten haben sich vervierfacht. Das Unglaublichste ist, wenn Händler einem die gestiegenen Preise mit dem Dollarkurs erklären wollen, obwohl die landwirtschaftlichen Produkte im Land selbst hergestellt wurden. Kriegsgewinnler gibt es immer!
5. September:
Heute Nachmittag ging es ans Meer im Norden der Stadt. Für Kinder aus Damaskus ist das eine willkommene Abwechslung von den ewigen Schüssen und Bomben, mit denen sie zwar praktisch aufwachsen, aber doch Angst davor haben. Auch den Erwachsenen tut das gut.
Mal abschalten vom ständigen Nachrichtenstress und der im Hintergrund immer vorhandenen Angst, auch wenn man es nicht zeigt. Depressionen sind gestiegen, vor allem bei jungen Frauen, bei denen die Eltern stetig Angst haben, dass ihnen etwas passieren könnte und die oft mehr oder weniger eingeschlossen sind zu Hause. Wenn man dazu die vielen schlechten Nachrichten nimmt, dann ist es nicht verwunderlich, dass Depressionen sich ausbreiten, die allerdings hier noch ein Tabuthema sind, so dass man daran arbeiten muss, die Angehörigen davon zu überzeugen, dass ihre Töchter professionelle Hilfe brauchen.

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Ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die von Afghanistan über die arabischen Staaten bis hinein nach Afrika von der „westlichen“ Kriegspolitik zu solchen gemacht worden sind, versucht, nach Westeuropa zukommen. Ohne diese Kriegspolitik gäbe es diese Flüchtlinge nicht. Dafür, dass der Strom nicht abreißt, sorgt auch die deutsche Politik. Deutschland ist an dieser Kriegspolitik in allen betroffenen Regionen in der einen oder anderen Weise beteiligt – mit der Bundeswehr, mit Waffenlieferungen, mit Geld, mit den zivilen Instrumenten des „Menschenrechts“imperialismus wie den unzähligen staatlichen und halbstaatlichen „Hilfsorganisationen“ und „NGOs“, deren Funktion es ist, den deutschen Einfluß zu erweitern.

Deutschlands Großmachtanspruch – „gewachsene Verantwortung in der Welt“ – ist noch längst nicht gesättigt. Er ist erst dabei, sich zu entfalten. Diese Großmachtpolitik wird unweigerlich weitere Konflikte und Interventionen in fremden Ländern provozieren und  unweigerlich neue Flüchtligsströme verursachen.

Die Zeiten, in denen der deutsche Imperialismus sich notgedrungen auf die „weichen“ Mittel, die „Scheckbuchdiplomatie“ und die geheimdienstlichen und „zivilen“ Subversion anderer Staaten beschränkte, sind vorbei. Immer stärker wird auch auf militärische Mittel gesetzt, wird die Bundeswehr zur Interventionsarmee gemacht, die weltweit agieren kann. Bis Afghanistan reicht es schon, aber damit ist es nicht genug.

Über ein kleines Beispiel dafür, wohin die blutige Reise gehen soll,  berichtet GermanForeignPolicy :

Botschaft an die Weltöffentlichkeit

BERLIN/ULM/BRUNSSUM

german-foreign-policy vom 03.09.2015 – Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver „Trident Juncture“. Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte „Multinationale Kommando Operative Führung“ der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden „Speerspitze“ der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit „mangelnder Ernährungssicherheit“, „Massenvertreibungen“, „Cyberattacken“, „chemischer Kriegsführung“ und „Informationskrieg“ zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des „Multinationalen Kommandos Operative Führung“, Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von „Trident Juncture“ eine nicht zuletzt an Russland gerichtete „Botschaft“ aus: „Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht“ – schließlich sei die NATO das „stärkste Militärbündnis der Welt“ und verfüge über einen Aktionsradius von „360 Grad“.

Aushängeschild

Wie die Bundeswehr mitteilt, wird sie sich in der Zeit vom 28. September bis zum 6. November mit rund 3.000 Soldaten, Kriegsschiffen, Kampfjets und amphibischen Panzerfahrzeugen an der NATO-Übung „Trident Juncture“ (TRJE 15) beteiligen. Bei TRJE 15 handelt es sich um das größte Manöver des westlichen Militärbündnisses seit mehr als einem Jahrzehnt; insgesamt trainieren dabei 36.000 Armeeangehörige aus NATO-Mitgliedsstaaten und formal neutralen „Partnernationen“ wie Österreich und Schweden den Einmarsch in ein fiktives Land am Horn von Afrika. Die Übung steht unter Leitung des deutschen NATO-Generals Hans-Lothar Domröse, Befehlshaber des „Allied Joint Force Command“ im niederländischen Brunssum, und soll in Portugal, Spanien und Italien sowie in den angrenzenden Seegebieten des Mittelmeers und des Atlantiks stattfinden. Erklärtes Ziel ist es, die NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) und deren vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehende „Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force/VJTF) zum weltweiten „Aushängeschild“ des Bündnisses zu machen – nicht zuletzt durch die „bewusst breite Darstellung“ des Manövers „in der Öffentlichkeit“.[1]

Drohkulisse

Dass TRJE 15 nicht nur der Vorbereitung der NATO-Truppen auf künftige Interventionskriege, sondern dem Aufbau einer Drohkulisse dient, bestätigt auch Generalleutnant Richard Roßmanith. Der Militär leitet das im baden-württembergischen Ulm stationierte „Multinationale Kommando Operative Führung“ der deutschen Streitkräfte, das als Befehlsorgan für Kriegseinsätze von NATO und EU konzipiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [2]) und die Einrichtung des Hauptquartiers für TRJE 15 im spanischen San Gregorio nahe Saragossa koordiniert. Wie Roßmanith erklärt, gehe es bei TRJE 15 darum, „die ganze Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten und Fähigkeiten zu demonstrieren, welche die NATO in der Lage ist, zur Wirkung zu bringen“. Hierzu zählen dem General zufolge nicht zuletzt „hoch intensive Gefechtssituationen“, die „in vielfältigen Zusammenhängen denkbar“ seien, weshalb „schon jetzt die Vorbereitungen auf Trident Juncture“ von Moskau „intensiv beobachtet“ würden. Laut Roßmanith erschöpfen sich die militärischen Ambitionen des Westens jedoch nicht in der Einschüchterung Russlands: „Die NATO blickt mit diesem Manöver natürlich auch nach Süden, aufs Mittelmeer, nach Afrika und in den Nahen Osten. Die Allianz ist nach wie vor auf 360 Grad orientiert.“ Die „wichtigste Botschaft“ von TRJE 15 laute daher: „Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht“ – schließlich sei die NATO das „stärkste Militärbündnis der Welt“.[3]

Hybrides Szenario

Dem von Generalleutnant Roßmanith formulierten weltweiten Herrschaftsanspruch der NATO trägt auch das Übungsszenario von TRJE 15 Rechnung. Dieses firmiert unter der Bezeichnung „Sorotan“ und beinhaltet eine westliche Militärintervention in der fiktiven Region „Cerasia“ am Horn von Afrika. Laut dem vom „Joint Warfare Centre“ der NATO im norwegischen Stavanger entwickelten Drehbuch spielt sich hier eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den Staaten „Kamon“ und „Lakuta“ ab: „Der Kampf um Trinkwasser facht den Konflikt in der Region Cerasia an. Diese leidet unter Wüstenbildung, Bodenaustrocknung und Streit um Gewässergrenzen. Der Staat Kamon tritt als Aggressor in der Region auf und verweigert ein internationales Schlichtungsverfahren. Um wichtige Staudämme in Lakuta einzunehmen, ist Kamon nach Süden in das Land eingerückt. Lakuta war auf diese Invasion nicht vorbereitet.“[4] Der Bundeswehr zufolge wird daher die NATO „zur Hilfe gerufen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen“ [5], wobei die westlichen Truppen mit einer „hoch komplexen Bedrohungslage“ und den Methoden „hybrider Kriegsführung“ konfrontiert sind: „Das Szenario sieht eine Pattsituation im Osten von Cerasia vor und damit einhergehend zahllose Probleme wie die wachsende Instabilität in der Region, Verletzungen der territorialen Integrität und eine Verschlechterung der humanitären Lage. Außerdem bedrohen feindliche Schiffe und Flugzeuge die Freiheit der Schifffahrt und bergen die ständige Gefahr einer Eskalation des Konflikts im Roten Meer.“ Die NATO-Einheiten müssten daher nicht nur gegen reguläre Truppen und Guerillaeinheiten kämpfen, sondern auch „mangelnder Ernährungssicherheit“, „Massenvertreibungen“, „Cyberattacken“, „chemischer Kriegsführung“ und „Informationskriegen“ begegnen, heißt es.[6] Wie das westliche Militärbündnis erklärt, sollen auf diese Weise die „Lehren“ aus Gewaltoperationen wie in Afghanistan und aus „aktuellen Konflikten“ wie in der Ukraine gezogen werden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Vernetzter Ansatz

Um die besagten „hybriden Bedrohungen“ zu kontern, ist laut Bundeswehr allerdings der „Einsatz rein militärischer Mittel nicht erfolgversprechend“. Schon auf der vom „Multinationalen Kommando Operative Führung“ in Ulm organisierten zentralen Planungskonferenz für TRJE 15 wurde daher die „Zusammenführung ziviler, humanitärer, juristischer, verwaltungstechnischer, politischer und wirtschaftlicher Konfliktlösungsansätze“ gefordert.[8] Dieser sogenannte vernetzte Ansatz („comprehensive approach“) ist mittlerweile integraler Bestandteil der NATO-Militärdoktrin. Entsprechend werden an TRJE 15 sowohl Staatenbünde wie EU und Afrikanische Union (AU) als auch Hilfsdienste wie das Rote Kreuz beteiligt sein. Involviert sind zudem Rüstungskonzerne aus insgesamt fünfzehn NATO-Staaten, die sich von dem Manöver Anregungen für die Entwicklung neuer Produkte versprechen. Wie diese aussehen könnten, erklären die deutschen Streitkräfte unter Berufung auf das „Joint Warfare Centre“: Bei der „Bekämpfung einer komplexen hybriden Bedrohung“ sei nicht zuletzt die „Balance zwischen tödlichen und nicht-tödlichen Waffen“ ausschlaggebend.[9]

Permanenter Krieg

Grundsätzlich scheint sich die NATO mit ihrem Großmanöver „Trident Juncture“ offenbar auf einen permanenten weltweiten Kriegszustand einzustimmen. Wie einer ihrer Sprecher unlängst erklärte, besteht die größte Herausforderung für das Bündnis darin, deutlich zu machen, dass „wir niemals den letzten Krieg führen, ganz gleich, ob der letzte Krieg zehn Jahre oder zehn Minuten zurückliegt“. Der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse, der „Trident Juncture“ leiten wird, ließ sich in diesem Zusammenhang mit der Aussage zitieren, dass somit einzig die „Geschwindigkeit“ der Kriegsführung zähle – „zu Wasser, zu Lande und in der Luft“.[10]

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[1] Vorgestellt: Trident Juncture 2015. www.bundeswehr.de 29.07.2015.
[2] Siehe dazu Alleinstellungsmerkmal und Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV).
[3] Interview: Trident Juncture sendet klare Signale. www.bundeswehr.de 17.08.2015.
[4] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015.
[5] Interview: Trident Juncture sendet klare Signale. www.bundeswehr.de 17.08.2015.
[6] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015.
[7] Siehe dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert.
[8] Konferenz in Ulm bereitet größte NATO-Übung seit Jahren vor. www.kommando.streitkraeftebasis.de 14.04.2015.
[9] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015.
[10] NATO Prepares to Throw Its Trident. natocouncil.ca 20.07.2015.

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Amtsgericht Cochem verhandelt über Aufruf zum Whistleblowing

DFG-VK,  31.8.2015

Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Mittwoch, 02.09.2015, 13:30 Uhr (Ravenestraße 39, Sitzungssaal 100), über die Rechtmäßigkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist.

Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts Büchel verteilt, um damit gegen die geplante Modernisierung der auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen und gegen die dort praktizierte nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu protestieren. Beides sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, so der Atomwaffengegner. Mit den Aufrufen zum Whistleblowing wurde deshalb an die Bundeswehrsoldaten appelliert: „Informieren Sie die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der geplanten Modernisierung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel!“ und „Informieren Sie die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der in Büchel bereits stationierten Atomwaffen!“

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat daraufhin Anklage gegen Theisen erhoben, da die Bundeswehrsoldaten mit den Flugblättern zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111, § 353b StGB). Die Kreisverwaltung Cochem-Zell schloss sich wenig später dieser Rechtsauffassung an und verbot die Verteilung der Flugblätter während einer angemeldeten Kundgebung am Fliegerhorst Büchel.

Dieses Verbot erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz Ende Januar 2015 für rechtswidrig, da es eine „erhebliche Grundrechtsbeschränkung“ beinhalte. In den Aufrufen zum Whistleblowing werde erklärt, „die Stationierung von Atomwaffen sei völkerrechtswidrig und der mögliche Einsatz von Atomwaffen wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verfassungswidrig.“ Von daher könne „die Aufforderung an die in Büchel stationierten Soldaten des Jagdbombergeschwaders 33 auch als Appell an deren Gewissen verstanden werden mit dem Ziel, hierdurch eine öffentliche Auseinandersetzung über Fragen der Stationierung und Modernisierung von Atomwaffen herbeizuführen“, so die Verwaltungsrichter in ihrem schriftlichen Urteil (VG Koblenz, 1 K 893/14.KO).

Das Amtsgericht Cochem muss nun entscheiden, ob es sich der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Koblenz oder der des Verwaltungsgerichts Koblenz anschließt. Theisen, der von Rechtsanwalt Martin Heiming, dem Vorsitzenden des Republikanischen Anwältevereins, verteidigt wird, erwartet einen Freispruch und erklärt hierzu: „Die Zivilgesellschaft hat grundsätzlich ein Anrecht auf einen emanzipatorischen Zugang zu den Hintergrundinformationen von politischen Sachverhalten, die das gesellschaftliche Gemeinwohl in existentieller Weise berühren und bedrohen.“ Das diese gesellschaftspolitische Einschätzung auf die in Deutschland stationierten Atomwaffen und die damit einhergehende nukleare Teilhabe der Bundeswehr explizit zutreffe, stehe „völlig außer Frage“, so Theisen.

1144 Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK) erklärt zu dem Strafverfahren: „Hermann Theisens andauerndes Engagement in Büchel und in der Folge damit vor Gerichten trägt wesentlich mit dazu bei, den Druck der Zivilgesellschaft für ein Verbot von Atomwaffen zu erhöhen. Die Bundesregierung muss sich 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki endlich auch klar dazu bekennen, einem drohenden Wettrüsten eine klare Absage erteilen und sich nicht weiter hinter der noch immer gültigen Abschreckungspolitik der NATO verschanzen. Deutschland ist geradezu dazu prädestiniert, neue Abrüstungsprozesse zwischen Russland und der NATO den Weg zu ebnen.“

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Von Prof. Dr. Anton Latzo

Erste außenpolitische Stellungnahmen und Handlungen des kürzlich gewählten polnischen Präsidenten, Andrzej Duda, machen deutlich, dass Polen die bisherige außenpolitische Linie in ihren Grundzügen fortsetzen will. Die stärkere Betonung der einen oder anderen Richtung sind gerade in der jetzigen Lage in der Ukraine und in Europa beachtenswert.

Für die auch heute noch gültige Orientierung setzte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski (1995-2005) mit der Losung „ein starkes Polen in einem starken Europa“ wichtige Ausgangspunkte. Dabei besteht ein wichtiges Kalkül der polnischen Außenpolitik darin, dass der „Westen“ Polen brauche, um seine Ziele gegenüber Russland und dem europäischen „Osten“ zu verwirklichen.

Für die Bestimmung der grundlegenden außenpolitischen Ziele spielen die nach 1989 in Europa geschaffenen gesellschaftlichen, politischen und territorialen Bedingungen eine große Rolle. Gleichzeitig ist bei der Bestimmung des aktuellen außenpolitischen Verhaltens die „Rückkehr der Geschichte“ und ihre Interpretation entsprechend den politischen Opportunitäten zu beobachten.

Der neu gewählte Präsident geht davon aus, dass sich die polnische Außenpolitik auf die unmittelbare Nachbarschaft „zwischen Ostsee und Adria“ konzentrieren soll. Dem entspricht in den Grundzügen auch die bisher verfolgte Linie, die dabei in der Zusammenarbeit mit den USA und in der NATO die Garanten der Sicherheit Polens angesichts der „russischen Gefahr“ und der potenziellen Auswirkungen der deutschen Ambitionen sieht. Polen ist daran gelegen, dass die Gestaltung der Beziehungen mit dem „Osten“, mit Russland, den Staaten der GUS und der anderen Staaten der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation eine starke transatlantische Komponente enthält. Aufbauend auf diese Sicht verfolgt Polen – wie die USA – das Ziel, einen „demokratischen Ring of Friends“ um Russland aufzubauen und damit den russischen Einfluss im „nahen Ausland“ Russlands einzudämmen bzw. zu beseitigen. Das würde die Bedingungen auch für das Wirken Polens in diesem Raum günstiger gestalten.

Zweitens sieht Polen in der Präsenz der USA im Kampf gegen Russland ein absicherndes Element gegenüber den argwöhnisch betrachteten Beziehungen der EU und insbesondere Deutschlands und Frankreichs mit Russland. Dies bringt mit sich, dass Polens Außenpolitik zunehmend durch das Vorgehen der USA, besonders der militärischen Sicherheitspolitik der USA, mitbestimmt wird. Das zeigt sich in der Forderung nach einer Vergrößerung und Aufrüstung der polnischen Armee, wie in der Forderung, die NATO möge den „Frontstaaten“ größere Unterstützung gewähren. Es ist Bestandteil des Konzepts der polnischen Regierung, dass die Präsenz der USA in Mittel- und Osteuropa ein Gegengewicht zu deutsch-russischen und französisch-russischen Beziehungen darstellen soll. Das schließt auch die Einrichtung neuer Militärstützpunkte der USA und der NATO auf polnischem Gebiet ein. Stützpfeiler dieser Entwicklung soll die bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen Warschau und den USA sein. In Polen befinden sich zur Zeit, nach Angaben des Verteidigungsministeriums 10.000 Soldaten aus 18 Staaten. Bis Ende 2015 sind 200 Militärübungen geplant.

Trotz solcher Tatsachen fordert Präsident Duda, dass Polen nicht „Pufferzone“ bleiben könne. Es müsse aktiver einbezogen werden und deshalb sei es notwendig, ständige Militärstützpunkte einzurichten, und, wie er während seines Besuches in Estland sagte, „Militäreinheiten und Waffen in den Gebieten (zu) stationieren, die heute die Ostflanke des Bündnisses sind“. Offensichtlich will Präsident Duda auch in Zukunft an dem Ziel festhalten, Polen zu einer Regionalmacht der NATO zu entwickeln.

Für die polnische Regierung soll die EU in der Sicherheitspolitik faktisch eine ergänzende Rolle zur NATO und zu den USA spielen. In der EU erblickt sie einen tragenden wirtschaftlichen und politischen Faktor, der als Faktor der inneren Entwicklung und der innenpolitischen Stabilität wirksam werden soll, der die Grundlagen der polnischen Außenpolitik materiell absichert und politisch stützt..

Zu den Hauptzielen polnischer Ostpolitik im Rahmen der EU gehört die Schaffung einer „östlichen Dimension“ der EU, die von Polen schon im Jahre 2002 in die Diskussion gebracht wurde. Zielländer sind die ehemals sozialistischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Europa. Die „östliche Dimension“, der Raum zwischen Baltikum und Adria, soll ein Handlungsraum werden, in dem Polen, gestützt auf die USA, seinen Einfluss besonders wirksam werden lassen kann.

Dieses Gebiet ist aber heute schon ein Raum, um den auch deutsches „ostpolitisches“ Denken kreist und in dem man glaubt, besondere Interessen geltend machen zu können! Auch wenn sich die von den USA gestützte „östliche Dimension“ nicht durchsetzen konnte, bleibt sie problematisch. Das nicht nur deshalb, weil sie geeignet ist, Widersprüche zwischen dem „alten“ und „neuen“ Europa zu vermehren. Sie ist vor allem gegen Russland gerichtet. Russland ist in diesen Vorstellungen kein Adressat für bessere und konstruktive Beziehungen, sondern gegnerisches Ziel!

In einer Erklärung einer Gruppe polnischer Professoren und Rechtsanwälten, der in den polnischen Medien diskutiert wird, heißt es: „Wir Polen sind mit der amerikanischen Version der polnischen Politik gegenüber Russland und seinen Behörden sowie gegenüber der Ukraine, Weißrussland, Moldawien und Georgien nicht einverstanden. … Die Polen wünschen den Frieden mit Russland, natürlich im Interesse der nationalen Würde und der nationalen Interessen“.

31. August 2015

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Verantwortung für Frieden in der Welt übernehmen, Völkerrecht stärken!

Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begannen zugleich die untrennbar miteinander verbundenen Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus: Vernichtungskrieg und Holocaust. Wir gedenken an diesem 1. September, der vielerorts als Antikriegstag oder Weltfriedenstag begangen wird, der unzähligen Opfer und bekräftigen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Das Resultat nach fünfeinhalb Jahren Blutvergießen waren mehr als 60 Millionen Menschen, die dem Nazi-Terror, dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen waren. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter/innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

Wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai 1945. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Ihren völkerrechtlichen Vereinbarungen für den Frieden sind wir verpflichtet.

Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen…

Nach den bitteren Erfahrungen, dass Deutschland zum zweiten Mal in einem halben Jahrhundert Europa mit Krieg überzogen hatte, wurden 1945 im historischen Potsdamer Abkommen entschiedene Maßnahmen und Regelungen getroffen, die sichern sollten, dass dieses Land nie wieder den internationalen Frieden bedroht.

Deutschland sollte entmilitarisiert werden. Handlungen zur Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen sollten Deutschland verboten sein – und Entsprechendes bestimmen noch immer Verfassungsartikel des Grundgesetzes, so zum Vorrang des Völkerrechts vor dem nationalen Recht (Artikel 25), zum Verbot von Angriffskriegen (Artikel 26) und zur Bekräftigung antifaschistischer und antimilitaristischer alliierter Rechtsvorschriften (Artikel 139).

Willy Brandt erklärte dazu in seiner Rede vor dem Plenum der UNO zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen 1973: „Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und gleichfalls die Vorbeugung gegenüber neonazistischen Tendenzen folgen aus dem Grundgesetz mit der Wirkung, dass die von den alliierten und deutschen Stellen erlassene Gesetzgebung zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus weiterhin in Kraft ist.“

Diese Gesetzgebung ist u.a. festgehalten im bekannten Kontrollratsgesetz von 1945. Darin heißt es: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Einhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“

Ein neuer deutscher Militarismus entsteht

Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder. Damit wurde das Völkerrecht gebrochen und zugleich ein Bruch mit dem Nachkriegskonsens in unserem Land vollzogen, der als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte lautete „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“.

In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen nach dem Motto „Neue Macht – neue Verantwortung“ auf noch mehr militärische Abenteuer und arbeiten darauf hin. Der Rüstungshaushalt soll in den nächsten Jahren ständig wachsen – für 2016 bereits um 1,7 Mrd. Euro und bis 2019 auf 35 Mrd. Euro.

In vielen Bereichen sehen wir Bemühungen der Herrschenden und Regierenden, an der „Heimatfront“ Unterstützung für ihren Kriegskurs zu erreichen. So an Schulen und Hochschulen, in der Berufsberatung, bei Ausbildungs- und Jobmessen oder mit einem „Tag der Bundeswehr“; ferner durch Vorschriften und Verträge zur zivil-militärischer Zusammenarbeit, bei der zivile Institutionen zu Dienstleistungen für das Militär verpflichtet werden.

Die Rechte des Parlaments, über Fragen von Krieg oder Frieden zu entscheiden, werden immer wieder in Frage gestellt. Auch bei der Entscheidung über Waffenexporte wird das Parlament außen vorgelassen, was angesichts der zunehmenden politischen Bedeutung der einzelnen Entscheidungen überaus bedenklich ist.

BRD – NATO – USA

Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer Interessen“ zu erlangen. Deutschland fungiert heute schon als Flugzeugträger der USA mit Stützpunkten (Stuttgart, Ramstein) für den Drohnen-Krieg der USA. Zugleich schafft die Bundesregierung mit dem NATO-Luftkommando in Kalkar/Uedem die Basis für einen eventuellen Krieg gegen Russland, unterstützt von der Bundesmarine und von Bodentruppen der unter deutschem Befehl stehenden „Speerspitze“ in Münster.

Hiroshima mahnt

In Büchel befinden sich US-amerikanische Atomwaffen, die von deutschen Flugzeugen ins Ziel getragen werden sollen. Sowohl die USA als auch Russland modernisieren ihre Atomwaffen-Arsenale. Die Warnungen der Wissenschaftler im Russel-Einstein-Manifest vom Juli 1955 werden wieder aktuell, „dass in einem künftigen Weltkrieg Kernwaffen bestimmt benutzt werden würden und dass derartige Waffen das Fortbestehen der Menschheit bedrohen.“ Hiroshima und Nagasaki, wo vor 70 Jahren die ersten Atombombenabwürfe hunderttausende Menschen hinwegrafften, mahnen uns alle.

Das bedrohliche Beispiel der Ukraine-Krise

Die Ukraine gilt als „Testfall“ für die neue Strategie der deutschen Außenpolitik. Sollte die militärische Lage dort weiter eskalieren, ist der Frieden in großer Gefahr und es droht ein weiterer Krieg von deutschem Boden. Schon bisher hat sich auch die Bundesregierung mit der Unterstützung einer auch von neofaschistischen Kräften getragenen Regierung in Kiew daran beteiligt, die Lage zuzuspitzen.

Wir erleben eine antirussische Kriegshetze, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr für möglich hielten. Deutsche Truppen werden im Rahmen der NATO an russischen Grenzen zusammengezogen. Mit dem Verweis auf „Bündnisverpflichtun- gen“ oder auf niederschwellige Einsätze wird der Bundestag bewusst und gezielt umgangen. Die permanenten Manöver der NATO in Osteuropa mit deutscher Beteiligung tragen zur weiteren Konfrontation bei.

Die Ukraine birgt zudem eine hohe Zahl von Atomkraftwerken, die wie Tschernobil als äußerst unsicher gelten. Das Übergreifen der Bürgerkriegskämpfe auf Atomkraftwerksstandorte kann eine atomare Katastrophe auslösen – ganz ohne A-Bombeneinsatz.

Flüchtlingselend als Folgen der militärischen „Konfliktlösungen“

Weltweit sind heute mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Dürre und anderen ökologischen Katastrophen, Unterdrückung aufgrund ihrer politischen Anschauungen, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität und Orientierung; sie fliehen vor Armut, Hunger und Krankheit. Nur ein Bruchteil dieser Menschen hat die Möglichkeit, weiter als über die nächste Grenze zu fliehen. Den wenigsten gelingt es, die Regionen der Welt zur erreichen, in denen der Reichtum des Planeten konzentriert ist und von wo aus die Entscheidungen über Leben oder Tod getroffen werden.

Seit 1990 sind ganze Staaten zusammen- oder auseinandergebrochen, ganze Regionen versinken in Kriegen, in denen es immer auch um die Verfügung über die natürlichen Ressourcen geht. Europäische und US-Konzerne sind an diesen Prozessen stets im Hintergrund beteiligt. Bereits 1992 und 2011 wurde in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ programmatisch festgeschrieben, dass zu den Aufgaben der Bundeswehr auch die Sicherung des Zugangs zu strategischen Rohstoffen gehört. Die Opfer dieser kriegerischen Aktivitäten sind unzählige Menschen, die sich auf die Flucht begeben.

Deutschland und Europa sind also für einen großen Teil der Fluchtursachen mitverantwortlich. Jedoch: Europa ist zur Festung geworden, das Mittelmeer zum Grab für tausende Flüchtlinge – Jahr für Jahr. Flüchtlinge werden von Innenministern aller deutschen Regierungskoalitionen nur als „Problem“ definiert, dessen man sich durch eine rigorose Abschottungs- und Abschiebepolitik möglichst entledigen muss. Stichwort: Der Kampf gegen die „Schleuser“ geht vor. Der Aufenthalt in Deutschland wird verweigert, weil die Flüchtlinge meist nicht auf direktem Weg hierher kommen und ihr Antrag nach den Dublin-Verträgen im ersten Land der EU behandelt werden muss, das sie erreichen.

In diesem Sinne sind wir solidarisch mit allen Initiativen, die Menschen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten ergreifen, um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern und die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben für sich und ihre Kinder zu schaffen. Die Solidarität mit Geflüchteten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die neue Welt des Friedens und der Freiheit entsteht dort, wo Menschen für sie eintreten.

Ein Aktionsplan für den Frieden muss von breiten Bündnissen gemeinsam angepackt werden:

+ Die derzeitige Kriegspolitik steht im Widerspruch zur Verfassung. Die Bundeswehr darf nicht länger der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen dienen und soll aufgelöst werden, ebenso die NATO.

+ Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarme.

+ Rückzug der deutschen Patriot-Raketen von der Grenze zu Syrien, keine Hilfe Deutschlands für den Krieg der Türkei gegen die Kurden.

+ Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile Produktion statt Rüstungsproduktion. Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod.

+ Die Mittel für die Rüstungsausgaben sollen für soziale, ökologische, bildungs- und gesundheitspolitische Ziele und Aufgaben verwendet werden.

+ Die Beschaffung von waffenfähigen Drohnen wird gestoppt. Der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.

+ ABC-Waffen sollen verboten, geächtet und vernichtet werden. Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.

+ Keine Einsätze der Bundeswehr im Innern. Stopp des Aufbaus der Heimatschutz-Reservisten-Armee.

+ Stopp der Durchdringung von Schulen und Hochschulen und Berufsberatung mit dem Ungeist des Militärs. Kein Werben fürs Töten und Sterben.

+ Wir fordern ein Ende der „Festung Europa“. Dazu gehören die Abkehr von den Bestimmungen der Dublin-Verträge und die Beendigung von Militäreinsätzen gegen Flüchtlinge.

+ Wir fordern offene Grenzen insbesondere für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not und die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Artikels 16 im Grundgesetz.

Nein zum Krieg! NATO und Bundeswehr stoppen!

VVN/BdA NRW

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Frieden statt NATO!

Antikriegstag 2015: Dieses Land braucht Widerstand.

Antikriegstag-2015-2Am 1. September 1939 entfachte das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Es war der Auftakt zur industriellen Massenvernichtung in den Konzentrationslagern und zum Vernichtungskrieg der Wehrmacht, der sich insbesondere gegen die Sowjetunion richtete. Die Konsequenz aus dieser Barbarei lautete im Nachkriegsdeutschland: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Doch wie stellt sich die Situation 76 Jahre später dar?

Nach der Zerschlagung Jugoslawiens und dem Krieg gegen den Irak und Afghanistan hat die NATO mit dem Überfall auf Libyen 2011 eine neue Kriegsrunde in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten eingeläutet. Mit Waffenlieferungen und Ausbildung sog. Oppositioneller, Raketenangriffen durch den NATO-Verbündeten Israel und der völkerrechtswidrigen Einrichtung einer Flugverbotszone durch das NATO-Mitglied Türkei wird seit Jahren darauf hingearbeitet, Syrien als Nation zu zerschlagen. Und mit dem Aufbau einer schnellen NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa sowie der geplanten Stationierung von neuen F22-Kampfjets der USA in Europa unterstreicht die NATO ihre Bereitschaft, das mit Faschisten durchsetzte Regime in der Ukraine zu stützen, um die Konfrontation gegen Russland fortzusetzen. Diese NATO-Aggression hat das Potenzial, einen Krieg in Europa mit unabsehbaren Folgen auszulösen. Wenn die NATO-Denkfabrik „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) in ihren Strategiepapieren einen Krieg in Europa einkalkuliert und dafür auf einen „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Fähigkeiten”  setzt*, wird die Dimension der Kriegsgefahr deutlich: Solche Ansagen müssen bei JEDEM, der ein aufrichtiges Interesse an Frieden hat, die Alarmglocken schrillen lassen! Es ist höchste Zeit, aufzustehen gegen die drohende Kriegsgefahr und ihren Hauptverantwortlichen: die NATO.

NATO: Fluchtursache Nr. 1
Millionen Menschen sind in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten  auf der Flucht vor Kriegen, die die NATO angezettelt hat. Die Luftangriffe der USA und des NATO-Partners Türkei gegen den „Islamischen Staat“ (IS) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die NATO-Staaten und ihre Verbündeten waren, die den IS und andere islamistische Kräfte mit Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung im Kampf gegen die syrische Regierung und auch kurdische Widerstandskräfte aufgebaut haben. Es sind NATO-Verbündete wie Saudi Arabien, die den IS finanziell und militärisch stützten, oder wie Israel, die Soldaten der al-Nusra-Front medizinisch versorgen, damit sie wieder in den Krieg gegen Damaskus ziehen können.
Angesichts dieser Verantwortung der NATO für Flucht und Vertreibung fällt die Rechtfertigung für Kriege im „Namen der Menschenrechte“ wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Mehr noch: Es ist ein kaum zu überbietender Zynismus, wenn deutsche Regierungsvertreter Krokodiltränen vergießen angesichts der jüngsten rassistischen Übergriffe gegen Flüchtlingsheime, während sie andererseits im Mittelmeer einen faktischen Krieg gegen Menschen führen, die nach Europa flüchten – und zwar vor Kriegen, für die auch die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Israel, mit Unterstützung der „Freien Syrischen Armee“ und der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen selbst die Verantwortung trägt.

NEIN zur Gauck-Offensive!
Der angekündigte Abzug der deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Türkei heißt keineswegs, dass  die Regierenden in Berlin von ihrem Kriegskurs ablassen. Die Rede des Bundespräsidenten am 3. Oktober 2013, in der er mehr „Verantwortung“ Deutschlands bei NATO-Kriegen einfordert, war ein Startschuss für eine PR-Kampagne mit dem Ziel, eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine aggressivere Weltmachpolitik des deutschen Imperialismus zu gewinnen. Die Umfragewerte zeigen deutlich, dass diese Kampagne gescheitert ist: Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich gegen deutsche Kriegseinsätze und ablehnend gegenüber der NATO. Weil diese Ablehnung nicht in Widerstand auf der Straße, in Schulen, Universitäten und Betrieben umschlägt, setzen die Bundesregierung ihren militaristische Offensive aber unbeirrt fort: mit der Führung der schnellen NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa, mit dem Einstieg in den Drohnenkrieg, mit der Ausweitung der Bundeswehrwerbung unter Jugendlichen und der Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Waffensystemen im Umfang von 110 Mrd. Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre.

Deswegen gilt mehr denn je: Dieses Land braucht Widerstand – die NATO-Krieger brauchen Kontra!

DKP: 100 % Antikriegspartei

Der NATO-Kriegskurs richtet sich gegen breite Teile der deutschen Bevölkerung: durch Aufrüstung während die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wird – durch Bundeswehrwerbung, die unsere Kinder in neue Kriege treibt – durch Aggressionen gegen Russland, die zu einer gefährlichen Kriegsgefahr in Europa geworden sind. Die DKP fordert:

  • Bundeswehrkriegseinsätze stoppen – Raus aus der osteuropäischen NATO-Eingreiftruppe – Raus aus der NATO!
  • Aufrüstung und Rüstungsexport stoppen – NEIN zur Aufstockung des Militärhaushalts – NEIN zu Kampfdrohnen!
  • Schluss mit dem Morden von Flüchtlingen im Mittelmeer – Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!
  • Abzug aller US-Streitkräfte und -Atomwaffen aus Deutschland!
  • Schluss mit der Unterstützung des Krieges des ukrainischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung – Kooperation statt Konfrontation mit Russland!

Aktuelles Antikriegsinfo der DKP als Kopiervorlage (PDF)

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Kriegsrat in Berlin

Ausgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass« zu suchen, aber das ist eine sehr leicht durchschaubare Lüge.

Ginge es tatsächlich um Frieden, dann müßten zuerst die beiden Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, also die ukrainische Führung und die Vertreter der ostukrainischen Regierungsgegner. Das ist aber nicht der Fall, eine Einladung der Aufständischen wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Ebenso wenig darf Rußland mit am Tisch im Berliner Kanzleramt sitzen, obwohl der Westen keine Gelegenheit verstreichen läßt, mit dem Stinkefinger in Richtung Moskau zu zeigen, wenn es um die Schuldfrage am ostukrainischen Krieg geht.

Was also könnte das Thema des als »Spitzentreffen« deklarierten Gespräches am frühen Montagabend in Berlin gewesen sein? Man kann darüber spekulieren, aber man liegt mit Sicherheit nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn man vermutet, daß es in erster Linie um die Weiterführung des Krieges ging. Gründe für diese Annahme gibt es in Fülle.

Als vor einigen Monaten mit viel Tamtam in Minsk eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und über Schritte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im ostukrainischen Industriegebiet Donbass verkündet wurde, dauerte es nur wenige Stunden, bis die Einigung von den Kiewer Machthabern über den Haufen geworfen wurde. Der geforderte Rückzug schwerer Waffen geschah extrem zögerlich und widerwillig, vor allem aber ohne militärische Auswirkungen. Der Beschuß von Städten und Dörfern, die unter der Kontrolle der Regimegegner stehen, wurde fast unvermindert fortgesetzt. Sobald die Verteidiger dann das Feuer erwiderten, stimmte Kiew ein großes Wehgeschrei an, und die westlichen Medien lieferten das erwünschte Echo.

Auch der Vereinbarungspunkt über die Nichtstationierung ausländischer Truppen wird nicht nur nicht eingehalten, sondern im Herrschaftsbereich Kiews wurden seitdem noch mehr Militärberater, Experten, Ausbilder und ganze Truppenteile aus den USA und anderen NATO-Staaten stationiert. Um das zu rechtfertigen, berichtet Herr Poroschenko in regelmäßigen Abständen – zuletzt am Montagvormittag bei einer Militärparade in Kiew – von russischen Truppen, die angeblich in Divisionsstärke in die Ukraine einmarschiert seien. Das Problem ist nur, daß – im Gegensatz zu den NATO-Soldaten – bisher niemand diese russischen Truppen zu Gesicht bekommen hat.

Abgesehen von seinem Premierminister Jazenjuk ist Herr Poroschenko einer der wildesten Kriegshetzer unserer Tage. Daß er zu Gesprächen nach Berlin eingeladen wird, kann also nur bedeuten, daß seine Gesprächspartner, die deutsche Kanzlerin und Frankreichs »sozialistischer« Präsident, ebenfalls an der Fortsetzung oder gar der Intensivierung des Krieges interessiert sind. Immerhin geht es ja gegen »die Russen«, also den gemeinsamen Feind. Außerdem läßt sich mit dem Krieg prächtig Kasse machen, vor allem für die deutschen und die französischen Rüstungsschmieden, aber auch andere Großkonzerne und Banken machen ihren Reibach. Den Profit der Großen zu sichern und zu mehren ist schließlich die wichtigste Aufgabe der politischen Führer des Staates im gewöhnlichen Kapitalismus.

Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Siehe auch: Ukraine – und das Ende?

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Von Taisuke Komatsu und Semanur Karaman,  openDemocracy

03.08.15

Zur Geschichte Okinawas

Die immer noch unter den Kriegsfolgen leidenden Bewohner Okinawas, die sich gegen den Bau einer neuen US-Militärbasis wehren, brauchen weltweite Solidarität. Die Geschichte Okinawas, einer kleinen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, ist nicht allzu bekannt. Bevor die Inselgruppe 1879 gewaltsam von Japan annektiert wurde, gehörte sie zum Königreich Ryūkyū  und nahm eine für den Handel wichtige strategische Position ein. Sie beherbergte Menschen ganz unterschiedlicher Religionen und Sprachen. Das seit 1429 bestehende Nebeneinander verschiedener Kulturen endete mit der japanischen Kolonisierung, denn die einheimischen Sprachen und Religionen, die zur kulturellen Tradition Okinawas gehörten, wurden verboten.

Im Zweiten Weltkrieg diente Okinawa der japanischen Regierung als wichtiger strategischer Vorposten. Zusätzlich zu 80.000 japanischen Soldaten, die von außerhalb kamen, wurden noch 25.000 Einheimische – darunter auch Jungen und Mädchen unter 18 Jahren – zur Verteidigung der Insel und zur Absicherung Japans rekrutiert. Ein Viertel der 188.136 Menschen, die in der Schlacht um Okinawa ihr Leben verloren, stammte aus der einheimischen Bevölkerung.

Okinawa und die US-Armee

Aus deren schlimmen Kriegserinnerungen erklärt sich der Wunsch nach einem dauerhaften Frieden. Die auf Okinawa lebenden Menschen wollten nicht noch mehr Opfer für die militärischen Interessen Japans oder der USA bringen.
Obwohl auf Okinawa nur 0,6 Prozent der Fläche Japans entfallen, beherbergt es 74 Prozent der US-Stationierungsstreitkräfte. Nach Kriegsende blieb Okinawa bis 1972 unter USVerwaltung; in dieser Zeit gab es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Den Einheimischen wurde viel Land für die Errichtung von Militärbasen und sonstigen Einrichtungen weggenommen. Viele Frauen und Mädchen wurden von US-Soldaten vergewaltigt oder sogar umgebracht. Auch durch Flugzeugabstürze kamen wiederholt Einheimische ums Leben. Da den Opfern meist keine Gerechtigkeit widerfuhr, entstanden bei den Einheimischen viele Ressentiments gegen das US-Militär.

Seit 1972 wird Okinawa trotz heftiger Proteste seiner Bewohner, die unabhängig werden wollten, wieder von Japan verwaltet. Durch Verträge mit der japanischen Regierung haben sich die USA ihre starke Militärpräsenz auf unbestimmte Zeit abgesichert. Um ihre Interessen in Ostasien besser durchsetzen zu können, wollen die USA jetzt sogar noch eine neue Militärbasis auf Okinawa bauen; die Bewohner der Insel sind sehr verärgert darüber, dass die japanische Regierung diese neue Basis genehmigt hat.

Die Menschen auf Okinawa sind auch deshalb sehr wütend, weil sie die Entführung, Vergewaltigung und Ermordung eines 12-jährigen Mädchens durch drei US-Soldaten im Jahr 1995 immer noch nicht vergessen haben. Damals ist eine starke Oppositionsbewegung gegen der Air Station Futenma entstanden, „den gefährlichste Flugplatz der Welt“, der mitten in einem dicht bebauten Wohngebiet und direkt neben einer Universität liegt. Die Regierungen Japans und der USA einigten sich darauf, den bestehenden Flugplatz zu schließen und auf Okinawa einen neuen zu bauen. Das lehnen die Bewohner Okinawas aber auch ab, denn sie wollen, dass sich die starke US-Militärpräsenz auf ihrer Insel verringert.

Der neue Flugplatz soll in der Oura Bay beim Kap Heneko im Norden Okinawas gebaut werden; dort befindet sich aber ein Naturreservat mit Seegraswiesen, Korallenbänken und Seekühen. Der geplante Militärflugplatz (soll auf einer Aufschüttung in der Bucht gebaut) und die größte US-Militärbasis in Ostasien werden. Er würde das ökologische Gleichgewicht der Insel stören und den Einheimischen eine ihren schönsten Buchten nehmen. Gegen die Baupläne protestieren Umweltschützer, Friedensaktivisten und betroffene Anwohner zu Lande und zu Wasser. Bei einer im Mai 2015 von einer lokalen Zeitung und einem TV-Sender durchgeführten Umfrage sprachen sich 77,2 Prozent der Befragten gegen den Bau eines Ersatzflugplatzes in der Oura Bay aus, und 83 Prozent forderten, der Flugplatz Futenma solle ersatzlos geschlossen werden.

Okinawa und die Menschenrechte

Im Jahresbericht 2014 stellte Amnesty International fest, „Japan entferne sich von den Standards der internationalen Menschenrechte“. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der US-Militärpräsenz werde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bewohnen Okinawas stark eingeschränkt. Am 17. Mai 2015 demonstrierten Tausende mit Schildern und Transparenten, auf denen zu lesen war: „Haut ab! Stoppt das Töten und Sterben! Keine Naturzerstörung! US-Marineinfanterie raus!“ In den sozialen Medien kursierten Bilder von japanischen Polizisten, die gegen friedlich Protestierende vorgingen.

Gegen die Meinungsfreiheit verstoßen auch viele skandalöse Äußerungen japanischer Regierungsvertreter, die sich gegen die Proteste der Flugplatzgegner richten. Abgeordnete der regierenden Liberal Democratic Party / LDP kritisierten die Okinawa Times und die Ryukyu Shimpo, zwei auf Okinawa erscheinende Tageszeitungen, die den Neubau einer US-Militärbasis ebenfalls ablehnen. Am 25. Juni sagte Naoki Hyakuta, ein ehemaliger Redakteur und Abteilungschef des japanischen Rundfunks, in einem Workshop der LDP, die beiden Zeitungen müssten „mit allen verfügbaren Mitteln zum Schweigen gebracht werden“.

Die japanische Regierung befürwortet den Neubau einer US-Militärbasis, die Politiker Okinawas sind aber ganz andere Meinung. In einer am 23. Juni gehaltenen Rede sagte, Takeshi Onaga, der Gouverneur von Okinawa, er hoffe, dass die japanische Regierung ihren Plan, die US-Militärpräsenz auf Okinawa zu erweitern, annullieren werde. „Es ist unmöglich, Frieden zu schaffen, wenn Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte und Demokratie nicht für alle Japaner gelten.“

Die japanische Regierung trägt zwar die Hauptverantwortung dafür, dass die legitimen Interessen der Bewohner Okinawas gewahrt werden, die internationale Gemeinschaft ist aber auch dafür verantwortlich. Es wird Zeit, dass internationale Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen den Bewohnern Okinawas in ihrem jahrzehntelangen Kampf gegen die militärischen Belastungen beistehen. Aktivisten auf der ganzen Welt sollten sich mit den Menschen solidarisieren, die den Bau einer neuen US-Militärbasis auf Okinawa verhindern und die volle Kontrolle über ihre Insel zurückgewinnen wollen, die ihnen die japanische Regierung verwehrt.

 

Luftpost Kaiserslautern hat diesen Text aus dem Englischen übersetzt; leicht gekürzt; Zwischenüberschriften durch news.dkp.de

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Solidarwerkstatt Österreich:

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es im Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Paralement, zu einem brandgefährlichen Beschluss gekommen.

Im Gesetz 2953 wurde beschlossen, dass ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden können, wenn dem ein Beschluss von OSZE oder EU zugrunde liegt. Weiters macht das Gesetz die „schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich. Damit droht eine enorme Eskalation des Konflikts. Erinnern wir uns zurück: Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden alle auf dem Gebiet der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen abgebaut bzw. verschrottet. Im Jänner 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA das Abkommen über die Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen. Dadurch wurde der atomwaffenfreie Status der Ukraine endgültig bestätigt. Damit soll nach dem Willen der neuen Machthaber in Kiew Schluss sein. Das Gesetz 2953 stellt eine verhängnisvolle Provokation gegenüber Moskau dar. Atomwaffen vor der Haustür Russlands würden die Vorwarnzeiten auf wenige Minuten sinken lassen. Gegenmaßnahmen würden nicht lange auf sich warten lassen. Die nukleare Aufrüstungsspirale würde sich immer schneller drehen. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation – und sei es durch Irrtum oder technische Defekts – würde enorm ansteigen.

Militärische Dimension des EU-Ukraine Assoziationsabkommen

Verantwortung für diese Eskalation trägt nicht zuletzt die EU-Politik bzw. der EU-Auswärtige Dienst, der wesentlich zum prowestlichen Staatsstreich 2014 beigetragen hat, nachdem die Regierung Janukowitsch ihre Schaukelpolitik zwischen Ost und West beibehalten wollte und sich deshalb weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die im Februar 2014 an die Macht geputschte neue Kiewer Regierung war dann umgehend dazu bereit. Dieses Assoziierungsabkommen ebnet nicht nur einem neoliberalen Freihandelsregime zwischen der EU und der Ukraine den Weg, es beinhaltet auch ein militärisches Kapital. So soll „auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik die Kooperation (zwischen der EU und der Ukraine) intensiviert und die stufenweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik gefördert werden.“ Das Gesetz 2953, das die Stationierung von Truppen auf EU-Geheiß sowie die Stationierung westlicher Atomwaffen ermöglicht, ist eine Folge der neuen Machtverhältnisse in der Ukraine, die rund um dieses fatale EU-Assoziierungsabkommen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

Glaubwürdige Antiatompolitik erfordert Ausstieg aus EU-Auswärtigen Dienst

Österreich hat sich im Dezember 2014 bei der sog. ICAN-Konferenz mit dem sog. „Austrian Pledge“ eine verdienstvolle Initiative für eine atomwaffenfreie Welt gesetzt. Gleichzeitig trägt die österreichische Außenpolitik über die Einbindung in den EU-Auswärtigen Dienst die verhängnisvolle Eskalationspolitik Brüssels in Hinblick auf die Ukraine und Russland voll und ganz mit. Mit dem Gesetz 2953 droht dieser Konflikt sogar eine atomare Dimension zu bekommen. Das konterkariert alle Anstrengungen in Richtung eines Abbaus von Atomwaffen.

Wenn die Antiatompolitik Österreichs nicht völlig unglaubwürdig werden soll, muss Österreich sofort raus aus dem EU-Auswärtigen Dienst, der schon soviel Öl ins Feuer dieses Konflikts geschüttet hat. Nur so kann eine aktiv neutrale Friedenspolitik betrieben werden, die im Ukrainekonflikt glaubwürdig um friedliche Konfliktlösungen ringt. Nur so kann entschieden einer neuen – auch nuklearen – Aufrüstungsspirale entgegengetreten werden.

Gerald Oberansmayr
(21.8.2015)

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