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Antimilitaristischer Protest gegen die NATO-Messe „Defense Expo“

Von Thomas Billstein, www.graswurzel.net

Von der überregionalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, gab es Mitte April eine große Messeveranstaltung in Münster, die sowohl internationale Polizeikräfte als auch NATO-Streitkräfte als Kundschaft hatte. Bei der „Defense Expo“ und der zeitgleich stattfinden „IPOMEX“ konnten sich uniformierte Vertreter diverser polizeilicher und militärischer Einheiten mit Waffen, Ausrüstungsgegenständen und den dazu passenden Dienstleistungen und Strategien eindecken oder einfach nur den Mix aus militärischem High-Tech, den neusten Polizeiautos und Soldatentum genießen.

Münster, die selbsternannte Westfalenmetropole, gibt sich gerne als fortschrittliche Stadt und ziert sich darüber hinaus mit allerhand Prädikaten. Zu bundesweiter Bekanntheit schaffte es -nicht zu Unrecht- die Auszeichnung als Fahrradstadt. Vor ein paar Jahren gab es dann einen noch größeren Triumph für die Stadtoberen, als die Stadt beim internationalen LivCom Award zur „lebenswertesten Stadt der Welt“ gekürt wurde. Die älteste, oder besser gesagt klassischste Auszeichnung, die Münster sich gerne ans Revers heftet, ist die der Friedensstadt. Für die Außenstehenden sei bemerkt, dass sich diese Wertung natürlich nicht auf die jüngere Geschichte bezieht, sondern auf den Friedensschluss nach dem dreißigjährigen Krieg im Jahre 1648. Die Marketingabteilung der Stadt Münster geht sogar noch weiter und bürdet sich folgende Losung auf:

„Die Stadt nutzt ihre Geschichte, um Verantwortung für Gegenwart und Zukunft zu übernehmen, wenn es darum geht, für die heutigen Krisenherde auf der Welt neue Instrumentarien und Verfahren zur Konfliktvermeidung, Konfliktlösung und Friedenssicherung zu entwickeln oder um einen Konsens durch Verhandlungen zu ringen.“

Das ist natürlich erstmal eine tolle Formel, und wer möchte nicht in einer Stadt wohnen, die engagiert ist in friedlichem Miteinander und globaler, gewaltfreier Konfliktlösung. Leider aber weichen die Tatsachen von dem schönen Werbegeschreibsel der Stadt ab und die Realität ist dann doch eher eine schallende Ohrfeige für antimilitaristisch eingestellte Menschen. Als Beispiel sei hier die neue Führungsrolle des Deutsch-Niederländischen Korps genannt, die im Ernstfall den Russen zeigen soll, wo der transatlantische Hammer hängt – und zwar von Münster aus. Desweiteren befand sich in Münster das Luftwaffentransportkommando, welches unter anderem Nachschubflüge für Militäreinsätze der Bundeswehr koordinierte. Nicht zu vergessen sind auch die zahlreichen, teils unkonventionellen Versuche, den Militarismus in die Zivilgesellschaft zu tragen. So gab es vor 15 Jahren gemeinsame Wander-und Laufveranstaltungen, an denen sich Soldaten und Bürger*innen gleichermaßen beteiligen sollten. Auch aufgrund des dynamischen Widerstandes dagegen, wurden diese „Soldatenmärsche“ wieder recht bald eingestellt.

Als neuster Streich richtete das „Messe und Congress Centrum Halle Münsterland“ (ein Tochterunternehmen der Stadt) nun vom 14.4. bis zum 16.4. eine Doppelmesse aus. Hierbei handelt es sich um die „IPOMEX“ und die „Defense Expo“. Bei ersterer handelt es sich um eine Polizeifachmesse, auf der es neben polizeilichen Einsatz- und Sonderfahrzeugen, Bewaffnung und Ausrüstung auch um die neusten Strategien rund um Geheimdienste und Aufstandsbekämpfung geht. Spitz formuliert kann hier in Seelenruhe begutachtet, diskutiert, ausgetestet und bestellt werden, was zukünftig gegen soziale Bewegungen, Proteste und alles, was sonst noch unliebsam ist, eingesetzt wird.

Widerlicher wird es auf der Defense Expo. Diese versteht sich laut Webseite nicht nur als „Fachmesse für neueste militärische Ausrüstungsgegenstände“, sondern beherbergt auch noch die NLSE-Conference, wobei es sich um eine Art Beschaffungs- und Koordinierungsmarktplatz für die 18 NATO-COMMIT Staaten handelt. Mit dabei ist neben Polen, Litauen auch die Türkei, welche ja bekanntlich einen immer dubioseren und undemokratischeren Weg einschlägt.

Auch die Ausstellerliste bestätigt nach einiger Recherche das Bild dieser Veranstaltung. Vorneweg der insgesamt 116 Aussteller sei hier der global agierende Waffenhersteller FN Herstal genannt, der unter anderem dadurch heraussticht, dass er die Armeen in über 100 Ländern offiziell ausrüstet. Spezialisiert hat sich FN Herstal auf Maschinengewehre in diversen Größen und Kalibern. Am bekanntesten dürfte das M16 sein, mit dem beispielsweise die US-Army ausgerüstet ist, aber auch die Streitkräfte von Indonesien, Liberia und Sri Lanka. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Belgien, lässt Waffen aber unter Lizenz in diversen Ländern produzieren, unter anderem auch in Mexiko und Indien.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Durchführung solcher Messen durch die Stadt Münster schockierend und enttäuschend ist. Der geografische Ort einer solch traurigen Veranstaltung ist prinzipiell natürlich nebensächlich, im Hinblick auf die markigen Worte der Stadtoberen ist so eine Shopping-Mall für Militärstrategen und Waffenhändler aber nochmal extra zynisch.

Die Messe hat sich leider nicht verhindern lassen, nicht zuletzt weil viele Menschen aus der Stadt und dem Umland – wenn überhaupt – erst in den letzten Tagen von diesem Treiben erfahren haben. Die Planung zur Messe lief bei Stadt, Polizei und Militär hinter vorgehaltener Hand, ohne große Aufmerksamkeit zu schaffen. Trotzdem gab es viele kreative Aktionen. Ein schnell zusammengefundenes antimilitaristisches Bündnis hat zwei Kundgebungen sowohl vor der Messe als auch in der Innenstadt abgehalten. Dazu gab es recht spektakuläre Kunstaktionen, bei denen beispielsweise ein grausiges entstelltes Schlachtfeld vor dem Münsteraner Friedenssaal installiert wurde. Desweiteren gab es Transparente in der Stadt, um die Öffentlichkeit aufzuklären, und Graffiti-Aktionen. Sollte die Stadt Münster auch in den nächsten Jahren diese Veranstaltungen möglich machen, ist dafür zu sorgen, einen starken und breit organisierten Widerstand auf die Beine zu stellen, um diesen Marktplatz des Militarismus zu verhindern.

 

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Zwei Mitglieder des ZK der KPRF waren in Berlin zu Gast bei der DKP. Hier ihr  Bericht für ihre Genossinnen und Genossen daheim in deutscher Übersetzung:

( Kprf.ru – Webseite der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation)

Im Jahr des 70. Jahrestag des Siegs über den Faschismus haben KPRF und DKP ihre Zusammenarbeit vertieft

Auf Einladung der DKP fand vom 30. April bis 3. Mai ein offizieller Besuch einer Delegation der KPRF in der BRD statt.

Die russischen Kommunisten wurden vom Sekretär des ZK M. S. Kostrikow und den Sekretär des Sankt Petersburger Stadtkomitees R. I. Kononenko vertreten. Hauptziel des Besuchs der Delegation der KPRF bei den deutschen Genossen war die Organisation engerer zweiseitiger Kontakte zwischen den Parteien und die Teilnahme an einer Konferenz der DKP zum 70. Jahres des Siegs über den Faschismus. Diese ist neben der Kundgebung am Tages des Sieges eine zentrale Maßnahme, die die deutschen Kommunisten zu dem bedeutsamen Datum durchführen. Aber damit erschöpft sich ihre Arbeit nicht: die DKP hat in Druckmaterialien im Internet und mit Flugblättern auf der Straße eine ganze Agitationskampagne unter der Losung „8. Mai 1945. Tag der Befreiung“ durchgeführt. Im Logo erscheint neben dem Slogan auch auf russisch das Wort «Спасибо!». Dieses Logo ist auf Ansteckern, Flugblättern, Plakaten, Tassen und Kleidungsstücken zu sehen.

Die russischen Kommunisten waren auf der Demonstration zum 1. Mai. Die DKP nimmt an diesem Tag traditionell an den gewerkschaftlichen Demonstrationen auf den zentralen Straßen Berlins teil und tritt hinter den Gewerkschaften auf. Die deutschen Genossen zeigten  eine eigene kluge Erfindung: Während des Zuges führen sie auf einem kleinen Lastwagen mit Lautsprechern eine mobile Kundgebung durch. Auf ihr treten Vertreter von Organisationen auf, die nicht an der „offiziellen“ Kundgebung der Gewerkschaften teilnehmen wollen. Um es direkt zu sagen, die deutschen Gewerkschaften verwandeln den 1. Mai in vielen aus einem Kampftag der Arbeiter für ihre Rechte in ein normales Bierfest. Der Unterschied zur Gewerkschaftsposition zeigte sich sehr gut in der Losung der SDAJ, der Jugendorganisation der DKP, „Wir brauchen kein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei.“

Zentrales Ereignis des Besuchs in Berlin war die Teilnahme der russischen Delegation an der von der DKP organisierten Konferenz „8. Mai 1945: Tag der Befreiung von Faschismus – der Kampf geht weiter. Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“. Sie eröffnete der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele. Mit Grußworten wandte sich Armeegeneral Heinz Kessler, 1985-1989 Verteidigungsminister der DDR, an die Teilnehmer. Er erzählte, wie er gezwungenermaßen am Überfall auf die UdSSR am 22.6.41 im als Soldat der Wehrmacht teilnahm. Aber bei der ersten Gelegenheit lief er als überzeugter Antifaschist auf die Seite der Roten Armee über und arbeitete im weiteren als antifaschistischer Agitator und im NKFD (Nationalkomitee Freies Deutschland).

Der Sekretär des ZK der KPRF M.S. Kostrikow hielt auf der Konferenz das Referat „Der Sieg der Roten Armee als Ergebnis der Einheit von Volk und Partei“, in dem er die führende Rolle der Mitglieder der Gesamtsowjetischen Kommunistischen Partei (B) und des Leninschen Komsomol bei der Zerschlagung der Hitlerfaschisten deutlich machte, die unsere Heimat überfallen haben. Er zog auch Parallen zwischen den Ereignissen in den 1930er Jahren in Deutschland und der jetzigen Situation in der Ukraine und berichtete von den Bewertungen der Ereignisse von Seiten der KPRF.

Unter den auf der Konferenz zu hörenden Auftritten müssen vor allem der Vortrag der stellvertretenden Vorsitzenden der DKP und Chefredakteurin der Zeitung „Unsere Zeit“ Nina Hager „Das antifaschistische Erbe der DDR“ und der Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP Hans-Peter Brenner „Zur Frage der Fortsetzung der europäischen Strategie des deutschen Imperialismus“ genannt werden.

Während der Aufenthalts der Delegation der KPRF in Berlin fanden zwei längere Treffen der russischen und deutschen Kommunisten statt. Bei den Gesprächen mit der Führung der DKP wurde die deutsche Seite vom Vorsitzenden der DKP Patrik Köbele, dem Stellvertreter Hans-Peter Brenner und dem internationalen Sekretär Günter Pohl vertreten. Die deutschen Genossen waren interessiert an Fragen der Beziehungen der KPRF zur Innen- und Außenpolitik der jetzigen russischen Regierung, an der Situation in der Ukraine. Sie drückten ihre Solidarität und Unterstützung mit der KPU aus, die heute harter Verfolgung durch das Kiewer Regime ausgesetzt ist. Ähnliche Themen wurden auch auf dem zweistündigen Treffen mit den Organisationsaktiv der DKP Berlin und Brandenburg erörtert. Die russischen und deutschen Kommunisten stellten mit Befriedigung das Zusammenfallen der Bewertungen bei der Mehrheit der erörterten Probleme fest.

Während der Treffen wurde auch bemerkt, dass einige deutsche linke Organisationen angesichts der wachsenden Aggressivität des westlichen Imperialismus und der offenen revanchistischen Einstellungen in den regierenden Kreisen der BRD mehr von einer anderen Problematik beunruhigt sind. Sie befassen sich mit der „Entlarvung“ des Stalinismus, dem Kampf mit dem „russischen Imperialismus“ und bereiten zweifelhafte Initiativen unter dem Vorwand des Kampfes für den Frieden vor, in denen aus irgendeinem Grund der Name Gorbatschow auftaucht – ein Mensch, der gleichermaßen die UdSSR und die DDR verraten hat und im historischen Sinn verantwortlich für die derzeitig politische Krise in Europa ist. Vertreter von KPRF und DKP drückten ihre Übereinstimmung in Bezug auf die genannten Initiativen aus – mämlich, dass sie nicht unterstützt werden können.

Während des Besuchs war die Delegation der KPRF gemeinsam mit deutschen Genossen an einer Reihe von Denkmälern in Berlin und legten Kränze und Blumen nieder. Die Kommunisten besuchten das Kriegsdenkmal im Treptow-Park, wo mehr als siebentausend sowjetische Soldaten begraben sind, das Denkmal für die gefallen sowjetischen Soldaten im Tiergarten, das Monument der Helden des Bürgerkriegs in Spanien, das Museum und den Militärfriedhof „Seelower Höhen“, das Denkmal für Ernst Thälmann, das Denkmal der Sozialisten am Zentralfriedhof Friedrichsfelde, wo Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck und andere herausragende Personen der deutschen sozialistischen und kommunistischen Bewegung begraben sind.

Man muss sagen, das nicht alle diese Gedenkorte heute in zufriedenstellendem Zustand sind. Während die sowjetischen militärischen Denkmäler gemäß den russisch-deutschen Vereinbarungen in relativer Ordnung sind, so deprimiert der Zustand vieler Denkmäler für Kommunisten und Helden des antifaschistischen Widerstands einfach nur. So ist der Platz vor dem Denkmal für die deutschen antifaschistischen Helden der Interbrigaden während des Bürgerkriegs in Spanien mit Unkraut überwachsen, die zum Monument führenden Stufen praktisch völlig eingestürzt. Und das Denkmal für Ernst Thälmann wird regelmäßig mit faschistischen Parolen beschmiert. Die deutschen Kommunisten führen regelmäßig Subbotniks zur Reinigung der Denkmäler durch, aber es ist nicht möglich die Folgen der Angriffe faschistischer Vandalen zu beseitigen.

Eine analoge Situation ist mit den Museen zu beobachten, die der Befreiung Deutschlands vom Faschismus gewidmet sind. Beispielsweise das deutsch-russsische Museum „Berlin-Karlshorst“, das sich in dem Gebäude befindet, wo am 9. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte unterschrieben wurde, zeigt eine recht ausgewogene Ausstellung, ohne deutliche Entstellungen. Gleichzeitig ist der Museumskomplex auf den Seelower Höhen ein Beispiel der Umschreibung der Geschichte zugunsten der politischen Konjunktur. Die Besucher finden eine Tafel mit Informationen über den Molotow-Ribbentrop-Pakt ohne Hinweis auf zuvor von Polen, England und Frankreich unterschriebene analoge Verträge mit Hitler-Deutschland.

So werden Voraussetzungen geschaffen, um einen Teil der Verantwortung für den Krieg der Nazis auf die UdSSR abzuwälzen, und das ist ein lang gehegter Traum der Revisionisten. Die Rolle des Volkssturms bei der Verteidigung der Höhe wird heroisiert. Auf dem Weg einer geschickten Manipulation mit den Zahlen der jeweiligen Verluste beim Sturm werden Versuche unternommen, die sowjetischen Truppen in einem ungünstigen Licht zu zeigen. Durch und durch bezeichnend ist die Aufschrift auf einer Tafel: „Heute ist vor allem in den Ländern Osteuropas eine Diskussion aufgekommen, ob der Sieg der sowjetischen Truppen ein Datum der Befreiung Europa vom Nazismus ist oder der Beginn einer kommunistischen Okkupation“.

Das Thema der Umschreibung der Geschichte des zweiten Weltkriegs hat heute in Deutschland einen außerordentlich ernsten Charakter angenommen. Nur linke und kommunistische Organisation begehen den 70.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Ansonsten heißt es in den meisten Fällen „70. Jahres des Endes des Krieges“, Einladungen zu solchen Veranstaltungen sind fast überall zu finden. Es wird die These vom deutschen Volks als Opfer verbreitet, das erst unter den Nazis und dann unter der sowjetischen Okkupation gelitten habe. So wird ein weiteres Mal eine Gleichsetzung von Kommunismus und Nazismus versucht. Die Revisionisten haben nicht einfach den Kopf gehoben, sondern versuchen die Begehung des Tages unter nachsichtigem Schweigen der offziellen Stellen Deutschland zu diktieren. In der Praxis leiden viele Deutsche für ihre Überzeugungen. Es gibt die Praxis von Rentenkürzungen für viele Mitarbeiter des Partei- und Staatsapparats und der bewaffneten Strukturen der DDR.

All diese Fragen haben die russischen Kommunisten mehrfach in zahlreichen Gesprächen mit den deutschen Genossen diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Organisation eines solidarischen Kampfes gegen Versuche der Geschichtsfälschung und der Revision der Ergebnisse des Großen Vaterländischen Kriegs und des zweiten Weltkriegs nötig sind.

Übersetzung: Renate

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KP Luxemburgs  fordert sofortigen Verzicht auf Airbus A400M

Der tragische Absturz des zur Auslieferung an die Türkei bestimmten Militärtransporters Airbus A400M hat bereits erste Todesopfer dieses neuen Kriegsgeräts gefordert, bevor es überhaupt in den Dienst übernommen wurde. Die luxemburgischen Kommunisten bekunden den Angehörigen der Absturzopfer ihr Mitgefühl.

Der A400M ist eine der großen Fehlinvestitionen der EU und der NATO. Diese Einschätzung bezieht sich nicht nur auf die andauernden technischen Probleme beim Bau des Kriegsflugzeugs und auf die immens gestiegenen Kosten, die zu einem großen Teil von den Steuerzahlern getragen werden müssen – unabhängig davon, ob die Maschine fliegt oder nicht.

Der Bau des Flugzeugs ist vor allem deshalb eine Fehlinvestition, weil ein solches Fluggerät, das zum Transport von NATO-Soldaten und schweren Waffen zu fernen Kriegsschauplätzen bestimmt ist, sich nicht zur Sicherung des Friedens eignet. Die Geschichte der letzten Jahrzehnte lehrt uns, daß überall, wo die NATO militärisch in Erscheinung tritt, Kriege geführt werden oder zumindest der Frieden nur unsicherer wird.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs hat von Beginn an dagegen protestiert, daß sich Luxemburg an der Bestellung des Militärtransporters beteiligt. Die KPL fordert die luxemburgische Regierung auf, das jüngste Debakel mit dem Kriegsflugzeug, aber vor allem die bevorstehende Übernahme des Ratsvorsitzes der EU zum Anlaß nehmen, um endgültig die Bestellung des A400M zu streichen und damit ein Zeichen für ihren Friedenswillen zu setzen.

Wir brauchen keinen Militärtransporter, sondern mehr Anstrengungen zur militärischen Abrüstung!

Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)

Esch/Alzette, den 11. Mai 2015���

 

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Vor dieser Opposition muss sich die Bundesregierung nicht fürchten

Ein Kommentar von Peter Nowak auf Telepolis.

„Besonders kurios ist das Agieren der Oppositionsparteien beim Umgang mit einer anderen sogenannten „Affäre“. Das Sturmgewehr G36, mit dem die Bundeswehr ausgestattet ist, schießt mangelhaft und ist bei großer Hitze besonders unzuverlässig. Wären das nicht für Grüne und Linke gute Nachrichten? Haben die Grünen nicht lange Zeit für eine Abrüstung der Bundeswehr plädiert?“ …

Der ganze Text steht hier.

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Appell ehemaliger ranghoher Offiziere der Nationalen Volksarmee der DDR:

Soldaten für den Frieden – Kooperation statt Konfrontation mit Russland!

Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.

In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.

Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.

Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.

Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül wäre dann auch eine deutsch-russische Verbindung erschwert oder verhindert.

Um die Öffentlichkeit in diesem Sinne zu beeinflussen, findet eine beispiellose Medienkampagne statt, in der unverbesserliche Politiker und korrumpierte Journalisten die Kriegstrommeln rühren. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sollte die Bundesrepublik Deutschland eine den Frieden fördernde Rolle spielen. Das gebieten sowohl ihre geopolitische Lage als auch die geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands und die objektiven Interessen seiner Menschen. Dem widersprechen die Forderungen des Bundespräsidenten nach mehr militärischer Verantwortung und die in den Medien geschürte Kriegshysterie und Russenphobie.

Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Spiel mit dem Krieg!

Im Wissen um die zerstörerischen Kräfte moderner Kriege und in Wahrnehmung unserer Verantwortung als Staatsbürger sagen wir in aller Deutlichkeit: Hier beginnt bereits ein Verbrechen an der Menschheit.

Sind die vielen Toten des Zweiten Weltkrieges, die riesigen Zerstörungen in ganz Europa, die Flüchtlingsströme und das unendliche Leid der Menschen schon wieder vergessen? Haben die jüngsten Kriege der USA und der NATO nicht bereits genug Elend gebracht und viele Menschenleben gefordert?

Begreift man nicht, was eine militärische Auseinandersetzung auf dem dichtbesiedelten europäischen Kontinent bedeuten würde?

Hunderte Kampfflugzeuge und bewaffnete Drohnen, bestückt mit Bomben und Raketen, Tausende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme kämen zum Einsatz. In der Nord- und Ostsee, im Schwarzen Meer träfen modernste Kampfschiffe aufeinander und im Hintergrund ständen die Atomwaffen in Bereitschaft. Die Grenzen zwischen Front und Hinterland würden sich verwischen. Millionen Mütter und Kinder würden um ihre Männer, um ihre Väter und Brüder weinen. Millionen Opfer wären die Folge. Aus Europa würde eine zerstörte Wüstenlandschaft werden.

Darf es soweit kommen? Nein und nochmals Nein!

Deshalb wenden wir uns an die deutsche Öffentlichkeit:

Ein solches Szenario muss verhindert werden.
Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, sondern Friedenspolemik.
Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch keine Armee der Europäischen Union.
Wir brauchen nicht mehr Mittel für militärische Zwecke, sondern mehr Mittel für humanitäre und soziale Erfordernisse.
Wir brauchen keine Kriegshetze gegen Russland, sondern mehr gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Neben- und Miteinander.
Wir brauchen keine militärische Abhängigkeit von den USA, sondern die Eigenverantwortung für den Frieden. Statt einer »Schnellen Eingreiftruppe der NATO« an den Ostgrenzen brauchen wir mehr Tourismus, Jugendaustausch und Friedenstreffen mit unseren östlichen Nachbarn.
Wir brauchen ein friedliches Deutschland in einem friedlichen Europa.
Mögen sich unsere Kinder, Enkel und Urenkel in diesem Sinne an unsere Generation erinnern.

Weil wir sehr gut wissen, was Krieg bedeutet, erheben wir unsere Stimme gegen den Krieg, für den Frieden.

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler

Admiral a.D. Theodor Hoffmann

Die Generaloberste a.D.

Horst Stechbarth

Fritz Streletz

Fritz Peter

Die Generalleutnante a.D.

Klaus Baarß

Ulrich Bethmann

Max Butzlaff

Manfred Gehmert

Manfred Grätz

Wolfgang Kaiser

Gerhard Kunze

Gerhard Link

Wolfgang Neidhardt

Walter Paduch

Werner Rothe

Artur Seefeldt

Horst Skerra

Wolfgang Steger

Horst Sylla

Ehrenfried Ullmann

Alfred Vogel

Manfred Volland

Horst Zander

Vizeadmiral a.D. Hans Hofmann

Die Generalmajore a.D.

Olivier Anders

Heinz Bilan

Bernhard Beyer

Günter Brodowsky

Kurt Brunner

Heinz Calvelage

Sebald Daum

Willi Dörnbrack

Alfred Dziewulski

Johannes Fritzsche

Egon Gleau

Otto Gereit

Roland Großer

Peter Herrich

Karl-Heinz Hess

Günter Hiemann

Lothar Hübner

Siegmund Jähn

Günter Jahr

Manfred Jonischkies

Günter Kaekow

Johannes Kaden

Helmut Klabunde

Klaus Klenner

Raimund Kokott

Kurt Kronig

Manfred Lange

Bernd Leistner

Hans Leopold

Klaus Listemann

Heinz Lipski

Hans Georg Löffler

Rudi Mädler

Manfred Merkel

Günter Möckel

Dieter Nagler

Johannes Oreschko

Rolf Pitschel

Hans Christian Reiche

Fritz Rothe

Günter Sarge

Dieter Schmidt

Horst Schmieder

Gerhard Schönherr

Gerhard Seifert

Kurt Sommer

Erich Stach

Manfred Thieme

Wolfgang Thonke

Henry Thunemann

Walter Tzschoppe

Günter Voigt

Gerd Weber

Dieter Wendt

Klaus Wiegand

Heinrich Winkler

Heinz-Günther Wittek

Erich Wöllner

Werner Zaroba

Manfred Zeh

Alois Zieris

Die Konteradmirale a.D.

Herbert Bernig

Eberhard Grießbach

Hans Heß

Werner Henniger

Klaus Kahnt

Werner Kotte

Helmut Milzow

Gerhard Müller

Joachim Münch

Namens einer großen Anzahl von Obersten und Kapitänen zur See a.D.

Volker Bednara

Frithjof Banisch

Bernd Biedermann

Karl Dlugosch

Thomas Förster

Günter Gnauck

Günter Leo

Friedemann Munkelt

Werner Murzynowski

Gerhard Matthes

Lothar Matthäus

Friedrich Peters

Helmut Schmidt

Fritz Schneider

Heinz Schubert

Helmar Tietze

Wilfried Wernecke

Rolf Zander

Oberstleutnant a.D. Günter Ganßauge

Weitere Angehörige der NVA aus den Reihen der Offiziere, Fähnriche, Unteroffiziere und Soldaten bekunden ihre Zustimmung.

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– aktuelle und grundsätzliche Fragen

– aktuelle und historische Erfahrungen

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik, die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen.

Natürlich ist die Reaktion Russlands eigenen Interessen geschuldet und Russland ist ein aufstrebender kapitalistischer Staat. Diese Interessen führen dazu, dass sich Russland der Osterweiterung der NATO entgegenstellt, die die größte Gefahr für den Frieden darstellt. Damit überschneiden sich die Interessen Russlands in dieser Frage derzeit mit den Interessen der Friedenskräfte.

Immer wieder wird deutlich, dass es zwischen dem US-Imperialismus und der EU und auch zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus sowie innerhalb der EU neben gemeinsamen Interessen auch Unterschiede gibt.

Phasenweise war die Politik des deutschen Imperialismus aggressiver als heute, derzeit ist die Politik des US-Imperialismus am aggressivsten. Unterschiede sind auszunutzen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die grundsätzlichen Interessen der Einkreisung Russlands gemeinsam sind.

Auch innerhalb des deutschen Monopolkapitals gibt es Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Der militärisch-industrielle Komplex hat ein latentes Interesse an einer Verschärfung der Situation, andere Teile haben Probleme mit den Sanktionen gegen Russland, weil diese „ihre Geschäfte“ stören. Allerdings haben bislang die Fraktionen des Monopolkapitals ihre Interessen dem Primat der Politik der Bundesregierung als „ideellem Gesamtkapitalisten“ des deutschen Imperialismus im Wesentlichen untergeordnet.

Auch wenn die Hauptkriegsgefahr derzeit vom US-Imperialismus und der NATO ausgeht, gilt für uns, als kommunistische Partei in einem führenden imperialistischen Land, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. In der Ableitung bedeutet das, dass wir eine breite, große, aktive Friedensbewegung brauchen, die in der Lage ist, das durchaus vorhandene Massenbewusstsein, zum Beispiel die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in Druck umzuwandeln. Dabei müssen Widersprüche im Monopolkapital und zwischen Fraktionen des Monopolkapitals sowie in der Bundesregierung genauso ausgenutzt werden, wie Widersprüche innerhalb der EU bzw. zwischen der EU, dem deutschen und dem US-Imperialismus.

Die Rolle der Kommunisten besteht darin, auf breitest mögliche Bündnisse auf Basis der notwendigen inhaltlichen Übereinstimmung zu orientieren und die eigenen Inhalte, die über diesen notwendigen Konsens hinausgehen zu propagieren.

Aus meiner Sicht müsste der Konsens in folgenden Fragen bestehen:

* Keine NATO-Osterweiterung
* Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
* Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg

Inhalte, die wir als DKP in die Diskussionen hineintragen müssen, sind die Rolle des Imperialismus, die Bedeutung innerimperialistischer Widersprüche, die Rolle des Monopolkapitals und des militärisch-industriellen Komplexes. Wir zeigen die Gefährlichkeit und Aggressivität des deutschen Imperialismus auf und machen deutlich, dass sich sein Wesen auch dann nicht ändert, wenn er sich in einzelnen Phasen (z.B. bei den letzten Minsker Verhandlungen) weniger aggressiv verhält als z.B. der US-Imperialismus. Nicht zuletzt machen wir die Zusammenhänge von Kapitalismus, Krise und Krieg deutlich.

Im Entwurf des Leitantrags an den 21. Parteitag kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen.

In der Frage Krieg und Frieden zeigt sich das an dem Anspruch, eine größere Rolle in der NATO zu spielen, der führenden Rolle bei der Weiterentwicklung militärischer EU-Strukturen, der zunehmenden Beteiligung an anderen multi- und bilateralen Militäreinsätzen sowie die Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Ausdruck der erhöhten Aggressivität sind aber auch die Entwicklung neuer Rüstungstechnologien, z.B. Kampfdrohnen, und die Erhöhung der Rüstungsproduktion und des Rüstungsexports. Rüstungsexport hat neben der Funktion als Profitquelle die Funktion, Waffen unter den unterschiedlichen Bedingungen auch in realen militärischen Situationen zu testen.

Das Ganze wird begleitet vom Umbau der Bundeswehr und von der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Maßnahmen, Propaganda und Ideologie, die diesen Kurs stützen (militärisch, ökonomisch, ideologisch). Dies kennzeichnen wir im Entwurf des Leitantrags mit der Formulierung vom Militarismus und der Militarisierung. Mit unserer Orientierung auf die Intensivierung des antimilitaristischen Kampfes wollen wir eine aus unserer Sicht notwendige inhaltliche Verbreiterung des Friedenskampfes unterstützen, die bewusst auf diese Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche und auf die militärischen, ökonomischen und ideologischen Komponenten des Militarismus reagiert.

Wenn wir von der Notwendigkeit einer antimilitaristischer Bewegung sprechen, dann ist das keineswegs eine Abgrenzung von der Friedensbewegung. Sie ist und bleibt wichtigster und zentraler Adressat und Organisator. Uns geht es vor allem darum, den Blick stärker auf die militaristische Durchdringung der Gesellschaft zu lenken und auf die Notwendigkeit vielfältiger Gegenaktivitäten zu orientieren. Hauptkraft des Widerstands muss die Friedensbewegung in ihrer bewährten Vielfalt und Breite sein. Strategisches Ziel der DKP ist die Zusammenführung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung.

In der Friedensbewegung ist eine Debatte über die zentralen Gefahrenpunkte für den Frieden nötig. Dazu zählt aus unserer Sicht:

* Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber Russland
* Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber der VR China
* Die Freihandelsabkommen der führenden Imperialisten, vor allem TTIP und CETA, denn neben den gewaltigen Angriffen auf die Arbeiterklasse in den beteiligten Staaten stellen sie auch Angriffe und eine Abschottungen gegenüber den Schwellenländern und der sogenannten dritten Welt dar. Sie sollen die bestehenden internationalen Ausbeutungsverhältnisse zementieren, die eine wesentliche Ursache für Krisenherde und Massenflucht darstellen.

Wenn wir sagen, dass die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ für uns derzeit unverzichtbar ist, heißt das nicht, dass wir sie als Minimalkonsenses der Friedensbewegung sehen oder sehen wollen. Das würde die Bewegung einengen. Umgekehrt darf aber auch nicht die Absage an diese Losung zum Konsens werden. Denn die Unterschätzung der aggressiven Rolle des deutschen Imperialismus war Ursache mehrerer schrecklicher Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung.

Unverzichtbarer Teil des Konsenses der Friedensbewegung muss die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ sein. Nicht zuletzt, weil Faschisten mit sogenannten Antikriegsaktivitäten versuchen, das gegenwärtig vorherrschende Massenbewusstsein zur Friedenfrage und selbst Antiimperialismus und Antikapitalismus für sich zu missbrauchen. Ihr Versuch läuft immer über Nationalismus und Rassismus und dient dazu, von der Verantwortung des deutschen Imperialismus abzulenken. Hier existieren Grauzonen. Keineswegs jeder, der der scheinbar größeren Friedfertigkeit des deutschen Imperialismus auf den Leim geht, ist nach rechts offen. Wir kennen auch die Ambivalenz im Bewusstsein vieler Arbeiter und Angestellter, die Ansätze von Antikapitalismus oft genauso beinhaltet, wie latenten Rassismus. Da ist Überzeugungsarbeit angesagt. Aber auch das Wissen, dass diese niemals mit Schweigen, Hinnehmen oder Tolerieren beginnt.

Kommunisten sind Teil der Friedensbewegung und kämpfen in und mit ihr um deren Stärkung. Dazu gehört, dass wir strategische Überlegungen anstellen und uns in die Debatten der Friedensbewegung einbringen. Hier ist ein Rückblick auf die Bewegung gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen durchaus lehrreich.

Eine richtige strategische Orientierung, die maßgeblich auch von den Kommunistinnen und Kommunisten in die Friedensbewegung getragen wurde, war die Orientierung auf Zusammenführung von Friedens- und Arbeiterbewegung. Dies führte auch zu inhaltlichen Entwicklungen in der Gewerkschaftsbewegung, die damit in tieferen Widerspruch zur SPD-geführten Bundesregierung kam. Als Ergebnis dieses Drucks von unten, aber auch, um ihn zu absorbieren, wurde innerhalb der DGB-Gewerkschaften eine separate Unterschriftensammlung entwickelt. Sie stand im Spannungsverhältnis zum Krefelder Appell, sollte inhaltlich die klare Stoßrichtung gegen die Stationierung der amerikanischen Raketen aufweichen, machte es aber gleichzeitig einfacher die Friedensbewegung in die Betriebe zu tragen. Deswegen orientierten wir sehr schnell darauf den DGB-Aufruf zu unterschreiben und zu nutzen, aber nicht nachzulassen im Kampf um Unterschriften unter den Krefelder Appell. Ich erinnere mich gut an eine heftige Auseinandersetzung, die ich als Teilnehmer eines Kurses an der IG Metall-Schule in Sprockhövel hatte, als sich unsere Lerneinheit per mehrheitlicher Unterschrift der Teilnehmer unter den Krefelder Appell zur atomwaffenfreien Zone erklärt hatte.
Ein zweites Beispiel. In der Arbeiterbewegung spielten damals durchaus auch linksopportunistische Kräfte eine Rolle. Die gute und richtige Orientierung auf die Bildung betrieblicher Friedensinitiativen wurde von ihnen genauso aufgegriffen wie von uns und teilweise von Sozialdemokraten. Auch sie versuchten, ausgehend von einer massiven Ablehnung der Sowjetunion und des realen Sozialismus, vom Krefelder Appell und der Ausrichtung gegen die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen abzulenken. Sie präsentierten dafür eine Volksbefragung gegen Atomwaffen. Dies wurde von uns bekämpft und wir orientierten darauf diese Kräfte, wo möglich zu isolieren bzw. mindestens zu neutralisieren. Das hies auch mit diesen Kräften die offensive Debatte zu führen, vor allem dort, wo sie über größerer Einfluss verfügten.

Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP, müssen eine Bündnispolitik betreiben, die flexibel und prinzipienfest ist. Wir treten ein und kämpfen und streiten mit anderen um den richtigen gemeinsamen Grundkonsens. Auf dessen Basis orientieren wir auf die größtmögliche Breite und weisen dabei alle Versuche nationalistischer und faschistischer Kräfte, die sich mit der Friedensfrage tarnen wollen, zurück. Beispiele dafür gibt es viele: Angefangen bei den „Antikriegsaktionen“ von Faschisten zum Beispiel in Dortmund über Jürgen Elsässers Versuche Einfluss auf die Mahnwachen und die Friedensbewegung zu bekommen. Die klare Absage an Nationalisten, Rassisten und Faschisten bedeutet keine Einengung. Natürlich werben wir für eine Offenheit gegenüber Kräften, die anfangs nicht alle Bestandteile des Grundkonsens der Friedensbewegung teilen. Diese wollen wir überzeugen. Die Verwässerung des Konsenses und die Zurückhaltung der eigenen Inhalte sind dafür allerdings kein geeignetes Mittel. Bekämpfen müssen wir Kräfte, die die Verwässerung des Grundkonsenses nutzen wollen, um die Friedensbewegung zu spalten.

Zentrale Aufgabe heute ist der Kampf um die Stärkung der Friedensbewegung, um ihre Aktionsfähigkeit und ihre flächendeckende Verankerung. Angesichts der realen und massiven Kriegsgefahr brauchen wir eine Entwicklung hin zu massenhaften Friedensinitiativen in Betrieben, in Stadtteilen, an Schulen und Universitäten. Das scheint Illusion. Es war aber Realität in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Landes, in der das Massenbewusstsein, ähnlich wie heute, in der Friedensfrage in großem Widerspruch zur Politik der Herrschenden stand. Andere Faktoren haben sich grundlegend gewandelt. Ein wesentlicher Unterschied: Der reale Sozialismus, der weltweit für den Frieden stand, existiert nicht mehr.

Im Vordergrund unserer Diskussion sollte also stehen, wie kommen wir zu einer Massenbewegung und wie muss inhaltlich dafür der Grundkonsens aussehen. Dabei sollten wir manche Irritation begraben. Konkret: Natürlich lief manches mit dem „Friedenswinter“ suboptimal. Trotzdem war es zunächst ein Versuch, zu stärkerer Massenverankerung und Massenaktion zu kommen. Das ist unterschiedlich gelungen und mancher dafür eingegangene Kompromiss war falsch. Falsch war es auch, in einer richtigen Euphorie Dinge zu integrieren, über deren Gestaltung und Integration es notwendig gewesen wäre zu diskutieren, wie zum Beispiel die bereits regional vorbereiteten Ostermärsche oder über die Aktionen zum 8. Mai. Hier wurden Fehler gemacht, aber alle, denen es ehrlich um die Stärkung des Friedenskampfes geht, sollten dies nun überwinden. Unsere Aufgabe ist riesig, wir brauchen eine in den Massen verankerte, breite Friedensbewegung, die gegen Krieg und Militarismus kämpft.

Ich sehe aber auch Gründe für Klarstellungen und Abgrenzungen: Ich halte Forderungen oder Äußerungen, dass eine „neue Friedensbewegung“ notwendig oder gar vorhanden sei, für eine Fehlorientierung, die spaltet und deshalb zurückgedrängt werden muss. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass das Ansinnen in vielen Orten tragfähig wurde, weil die existierenden Strukturen der Friedensbewegung nicht in der Lage oder nicht schnell genug waren, um der damals schnell wachsenden Massenstimmung gegen die Zunahme der Kriegsgefahr eine adäquate Handlungsorientierung zu bieten. Das heißt aber auch, dass wir auch auf die Menschen zugehen müssen, die sich an den Aktivitäten derer beteiligen, die sich selbst als „neue Friedensbewegung“ bezeichnen. Ich will sie überzeugen. Bleiben die tragenden Kräfte allerdings bei der Notwendigkeit einer separaten Struktur einer „neuen Friedensbewegung“, dann stehen wir vor einem großen internen Konflikt in der Friedensbewegung, der dazu führen kann, dass sich unsere Wege trennen werden.

Das gilt auch für die Losungen „Ich kenne kein Rechts und kein Links“, „Rechts und Links gibt es nicht mehr“. Wer in Permanenz versucht, die angebliche Auflösung des „Recht-/Links-Schemas“ zu verbreiten oder gar davon redet, dass „wir“ nun alle zusammen agieren müssten, „egal ob rechts oder links“, der macht nach rechts auf, und spätestens dann werden sich unsere Wege trennen.

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Über 30.000 Japaner haben am Sonntag auf einer Kundgebung gegen die von Premier Shinzo Abe geplante Wiedereinführung der kollektiven Selbstverteidigung protestiert.

Auf der Kundgebung bezeichnete der japanische Nobelpreisträger für Literatur, Kenzaburō Ōe, die Rede von Schinzo Abe im US-Kongress als „handfeste Lüge“. Im Ausland habe Abe angekündigt, dass Japan zur engeren Kooperation mit den USA das Recht auf kollektive Selbstverteidigung anwenden und entsprechende Gesetze anpassen werde. Doch im Inland habe er nichts dazu erklärt und auch nicht die Zustimmung der Bevölkerung für seine Pläne, sagte der Nobelpreisträger.

Die Verfassung Japans ist am 3. Mai 1947 in Kraft getreten. Im Artikel neun der Verfassung heißt es: „Das japanische Volk verzichtet für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.“ Die japanische Verfassung wird deshalb auch „Friedensverfassung“ genannt.

Quelle: german.china.org

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Der Versuch, mit der Minsker Vereinbarung den Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden, bestand nicht nur in einem Waffenstillstand und dem Rückzzug schwerer Waffen, sondern vor allem darin, eine politische Lösung zu erreichen. Der Waffenstillstand ist brüchig, der Rückzzug der schweren Waffen nicht vollständig. Und die „Interpretation“ der Bestimmungen, die das Kiewer Regime unterschrieben hat, dient nicht einer politischen Lösung, sondern ist eine Provokation. Hier ein Bestandsaufnahme von Kai Ehlers:

Wie alles sein könnte – ein Versuch über den Rand des Minsker Tellers zu schauen

Veröffentlicht am 1. Mai 2015 von kai

Eurasien geografische KarteEigentlich ist alles ganz einfach: Die ukrainische Führung akzeptiert die Vereinbarungen des zweiten Minsker Treffens vom 12. Februar 2015, das heißt, sie geht mit den politischen Vertretungen der inzwischen selbst verwalteten Gebiete Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen über den autonomen Sonderstatus, den diese Gebiete ausgehend vom jetzigen Status quo in einer demokratisch und dezentral organisierten Ukraine erhalten sollen. Die Bereitschaft zu diesen Gesprächen geht von der Einsicht aus, dass eine militärische Lösung der Verfassungsprobleme der Ukraine nicht möglich ist. Die Gespräche um Ausmaß und Form des autonomen Sonderstatus – Föderalisierung, Autonomie, lokale Sonderrechte oder einfache verwaltungstechnische Dezentralisierung – sind zugleich Bestandteil einer Verfassungsreform, als deren Ergebnis die autoritäre zentralstaatliche Organisation der Ukraine in eine dezentrale Demokratie umgewandelt werden soll.

Soweit, so klar, ein solches Vorgehen entspräche voll und ganz den Vereinbarungen, die in Minsk II getroffen wurden. Zur Erinnerung hier die entsprechenden Passagen der Minsker Vereinbarungen, die das Prozedere für die oben beschriebene Entwicklung unmissverständlich benennen (zitiert nach der „Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Ukrainekrise“, die dort am 19. Februar 2015 in Übernahme der Minsker Vereinbarungen beschlossen wurden):

Aufnahme eines Dialogs

Punkt 1 des Minsker Maßnahmenpaketes:
„Aufnahme eines Dialogs am ersten Tag des Abzugs (der schweren Waffen – ke) über die Modalitäten von lokalen Wahlen in Übereinstimmung mit ukrainischem Recht und dem Gesetz der Ukraine über das Interimsverfahren für die lokale Selbstverwaltung in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk sowie über die künftigen Regelungen für diese Regionen auf der Grundlage dieses Gesetzes. Unverzügliche Verabschiedung eines Beschlusses des Parlaments der Ukraine spätestens 30 Tage nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, in dem das Gebiet, das einen Sonderstatus genießt, nach dem Gesetz der Ukraine über das Interimsverfahren für die lokale Selbstverwaltung in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk festgelegt wird, und zwar auf der Grundlage der Linie des Minsker Memorandums vom 19. September 2014.„

Kompliziert formuliert – aber doch klar: Nach Rückzug der schweren Waffen soll der direkte Dialog zwischen der Kiewer Führung und den selbstverwalteten Gebieten Donezk und Lugansk aufgenommen werden, um den Status dieser Gebiete, auch den territorialen, im Verbund des ukrainischen Staates zu klären. Es werden keine Vorgaben über die Form und den Charakter dieses Status gemacht.

Noch deutlicher wird die Forderung nach einem Dialog in den Punkten 9 und 11 des Abkommens; diese Punkte sollen hier, wiewohl auch etwas mühsam zu lesen, ebenfalls zitiert werden, um Einseitigkeiten, Missverständnissen oder sei es auch nur einer allgemeinen Amnesie entgegenzuwirken:

Absprache und Einvernehmen

Punkt 9 und 11 des Maßnahmenpakets:
„Wiederherstellung der vollen Kontrolle über die Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung im gesamten Konfliktgebiet, die am ersten Tag nach den lokalen Wahlen und nach der umfassenden politischen Regelung (lokale Wahlen in den gesonderten Regionen und Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk auf der Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) endet; diese Regelung soll bis Ende 2015 finalisiert werden, vorausgesetzt, dass Absatz 11 in Absprache und im Einvernehmen mit Vertretern der gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe umgesetzt wird.“

Punkt 11 lautet, um das gleich anzuschließen:
„Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine, wobei die neue Verfassung bis Ende 2015 in Kraft treten soll und die Dezentralisierung als Schlüsselelement vorsieht (einschließlich einer Bezugnahme auf die Besonderheiten in den gesonderten Regionen Donezk und Lugansk, und zwar in Absprache mit den Vertretern dieser Regionen), und Verabschiedung dauerhafter Rechtsvorschriften über den Sonderstatus der gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk bis Ende 2015 in Übereinstimmung mit den in der Fußnote dargelegten Maßnahmen. (Anmerkung)“

Ist schon mit diesen Punkten klar, dass NICHTS gehen kann, ohne die Aufnahme eines direkten Gespräches zwischen Kiew und den „gesonderten Regionen“, so beseitigen die Fußnoten („Anmerkung“) jeden Zweifel, was der Geist von Minsk II, der so oft beschworen wird, eigentlich ist – oder sein könnte.

Möglichkeit zu Initiativen

„Anmerkung: Nach dem Gesetz über das Sonderverfahren für die lokale Selbstverwaltung in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk handelt es sich um folgende Maßnahmen:
•Verzicht auf Bestrafung, strafrechtliche Verfolgung und Diskriminierung von Personen, die in die Ereignisse verwickelt waren, die in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk stattgefunden haben;
•Recht auf sprachliche Selbstbestimmung;
•Beteiligung von Organen der lokalen Selbstverwaltung an der Ernennung der Leiter der Staatsanwaltschaften und Gerichte in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk;
•Möglichkeit für zentrale Regierungsstellen, Vereinbarungen mit Organen der lokalen Selbstverwaltung betreffend die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk zu initiieren;
•Staatliche Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk;
•Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk mit Regionen der Russischen Föderation durch zentrale Regierungsstellen;
•Schaffung von Volkspolizeieinheiten durch Beschlüsse der lokalen Räte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk;
•Die Befugnisse der in vorgezogenen Wahlen und von der Werchowna Rada der Ukraine nach diesem Gesetz ernannten Abgeordneten von lokalen Räten und Amtsträgern können nicht vorzeitig beendet werden.“

Im Mittelpunkt der direkte Dialog

Auch wenn hier wieder kompliziert formuliert wird und ohne an dieser Stelle auf Einzelheiten eingehen zu können, geht doch auch aus den Anmerkungen eins klar hervor: Im Mittelpunkt der Absprachen steht die Einleitung eines direkten Dialoges zwischen den Konfliktparteien – und in diesem Zuge selbstverständlich auch mit anderen Regionen der Ukraine – um die Frage, welche Form eine Dezentralisierung der Ukraine annehmen kann. Über die konkrete Ausgestaltung soll miteinander gesprochen werden.

Merke: eine bestimmte Form wird in der Vereinbarung nicht vorweggenommen. Zu verhandeln wäre also über unterschiedliche Vorstellungen von der Föderalisierung, über Autonomie, lokale Sonderrechte bis hin zu einfacher Dezentralisierung von Verwaltungsbefugnissen. Die ganze Bandbreite steht zur Debatte.
Als Gesprächspartner werden die „Vertreter dieser Regionen“ zum einen und „zentrale Regierungsstellen“ zum anderen benannt. Den zentralen Regierungsstellen wird in den Anmerkungen (Satz vier) die „Möglichkeit“ eingeräumt, Vereinbarungen mit Organen der lokalen Selbstverwaltung zu „initiieren“, wohlgemerkt, nicht etwa zu verordnen oder zu befehlen, sondern ausdrücklich als Möglichkeit zu initiieren. Auch hier wieder keine Vorgabe einer bestimmten oder gar nur einer Lösung.

Politische Grundfrage lösen

Die Erfüllung weiterer Punkte des Minsker Abkommens – wie: Rückzug schwerer Waffen, Amnestie, Gefangenenaustausch, humanitäre Hilfe, Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Landesteilen der Ukraine, „Entwaffnung illegaler Gruppen“, Rückzug aller „ausländischen bewaffneten Formationen“ wird dann möglich, kann dann einen Sinn machen und dann entspannende und aufbauende Folgen haben, wenn dieser Dialog um die grundsätzlichen politischen Fragen der Beziehung zwischen dem Kiewer Zentrum und als Statthalter des Staates und seiner einzelnen Subjekten effektiv im direkten Gespräch der Konfliktparteien aufgenommen wird.

Der Bevölkerung der Ukraine täte es zweifellos mehr als gut, wenn diese Gespräche endlich begonnen würden. Das gilt für die westliche Ukraine ebenso wie für die östlichen Teile, insbesondere natürlich für die „gesonderten Gebiete“ von Donezk und Lugansk, deren soziale und technische Infrastruktur durch den inzwischen einjährigen Krieg soweit zerstört ist, dass ein Leben dort auf ein Vegetieren unter dem Existenzminimum heruntergekommen ist.

Gut wäre die Aufnahme des Dialoges zweifellos auch für die Völker Russlands und die der Europäischen Union, denen die, in immer neue Milliarden gehenden, Lasten für den sinnlosen Sanktionskrieg des Westens gegen Russland und für die Kriegswirtschaft der Ukraine aufgebürdet werden.

Kommt noch das Aufatmen dazu, das durch die Welt ginge, wenn nicht Säbelrasseln, sondern Dialog, Verständigung und Kooperation die internationale Agenda bestimmte.

Falsches Spiel

Tatsächlich hat die erste Sitzung der ukrainischen Verfassungskommission, die eine Dezentralisierung der Ukraine einleiten soll, inzwischen stattgefunden – allerdings gerade n i c h t im Geiste der Minsker Vereinbarungen, sondern in dessen glatter Verkehrung: Föderalisierung sei eine „biologische Waffe“, die man der Ukraine „von außen aufzwingen“ wolle, „um unsere Einheit zu zerstören“, erklärte Präsident Poroschenko gleich zu Beginn der ersten Sitzung der Kommission. Damit schloss er eine offene Aussprache um die unterschiedlichen Vorstellungen zur Dezentralisierung von vornherein aus. „Die Ukraine ist und bleibt ein Einheitsstaat“, postulierte er.

Zwar setzte Poroschenko, an die Kommission gewendet, noch hinzu: „Für diejenigen, die über Föderalisierung sprechen, schlage ich ein Instrument namens ‚Referendum‘ vor. Ich bin bereit für ein solches Referendum, wenn Sie das für notwendig halten.“ Den eigentlichen Punkt aber setzte Ministerpräsident Jazenjuk mit dem Statement: „Eine neue Verfassung müsse die Interessen des gesamten Landes berücksichtigen – von West nach Ost. Der Dialog mit dem Osten kann erst dann stattfinden, wenn es dort rechtmäßig gewählte Abgeordnete gibt. Wir verhandeln nicht mit russischen Kriminellen oder Terroristen.“

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Hroisman erklärte im TV-Sender ‚Inter“, die Zentralregierung werde nach Abhaltung freier Lokalwahlen mit den Gewinnern einen politischen Dialog führen. Anführer von Banditengruppen und Kämpfern der sog. „Donezker Volksrepublik“ und „Lugansker Volksrepublik“ an künftigen Wahlen schieden jedoch aus. Und wörtlich: „Es können keine Mörder, keine Bandenführer und alle anderen gewählt werden. Das sind Verbrecher, die bestraft werden müssen.“

Autonomie von Kiews Gnaden

Voraufgegangen war diesen Auftritten die Verabschiedung eines „Gesetzes über die Autonomie in den Separatistengebieten“ in der Werchowna Rada Kiews. Nach diesem Gesetz soll über einen Autonomiestatus der Gebiete Donezk und Lugansk erst nach den gesonderten Kommunalwahlen vom 25. Oktober 2015 entschieden werden. Außerdem legt das Gesetz eine Liste von Ortschaften fest, für die künftig eine Autonomie gelten soll. Diese Territorien werden in dem Gesetz zu „vorübergehend besetztem Gebiet“ erklärt.

Alle diese Änderungen wurden ohne Beteiligung der Vertreter von Donezk und Lugansk getroffen. Vorschläge, für den Verfassungsprozess, darunter auch solche zu den Kommunalwahlen, die die Vertreter von Donezk und Lugansk nach Kiew geschickt hatten, wurden von dort nicht beantwortet.
Mit dem Gesetz über die Autonomie in den Separatistengebieten und den darauf folgenden Weichenstellungen des Verfassungskongresses ist das Minsker Abkommen faktisch vom Tisch. Die Konsequenz des Gesetzes wäre vielmehr, wenn es umgesetzt werden könnte, dass die „gesonderten Gebiete“ ihren blutig erkämpften Sonderstatus erst aufgeben müssten, um ihn sich von Kiew dann wieder gewähren zu lassen. Es ist klar, dass die politischen Körperschaften, die durch die Referenden und die unabhängig von Kiew durchgeführten lokale Wahlen n Donezk und Lugansk im Lauf des Jahres 2014 legitimiert worden sind, sich darauf nicht einlassen können. Was jetzt kommt, wenn keine Korrektur erfolgt, kann unter diesen Umständen nur auf eine Fortsetzung der bisherigen „Anti-Terror-Aktion“ hinauslaufen, die sich wahlweise als Verfassungsreform, Dezentralisierung oder Demokratisierung tarnt. Dass die so ins Visier genommenen „Terroristen“, dies nicht widerstandslos hinnehmen werden, ist ebenso klar. Offen ist allein, wie weit sich die hinter den Konfliktparteien stehenden Schutzmächte in die neue Runde der Konflikte aktiv mit einmischen oder mit in sie hinein ziehen lassen wollen.

Von Kai Ehlers,

www.kai-ehlers.de

Freitag, 1. Mai 2015

Bücher zum Thema:

Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen, Papyrossa

Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine im Visier, Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, Selbrund Vlg.

Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte

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Solidarität mit Syrien und dem Donbass ZEIGEN!

Der Berliner Anstoß im Gespräch mit der Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg (ANNA.B)

Jeden Donnerstag protestieren sie auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft gegen die Kriegspolitik der NATO. Der „Berliner Anstoss“ sprach mit den AktivistInnen Maren, Alant und Micha über ihren Dauerprotest.

BA: Seit wann steht ihr vor der US-Botschaft?

Maren: Die Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg (ANNA.B) entstand im September 2013, als die Bombardierung Syriens durch die USA unmittelbar drohte. Zunächst demonstrierten wir täglich, unterstützt u.a. vom Antikriegs-Café. Wir reduzierten das später, um Kräfte zu schonen. Wir sagten: Eine Mahnwache kann vielleicht nicht unbedingt Massen mobilisieren, aber hat das Element der Stetigkeit, was bei einer kurzfristigen Demo nicht der Fall ist. Deswegen stehen wir jede Woche ab 15 Uhr vor der US-Botschaft. Das heißt nicht, dass wir genug wären. Wir brauchen Unterstützung!

Micha: Ausschlaggebend war die große Kriegsgefahr 2013. Wir haben uns mit Plakaten aufgestellt und machten Aktionen in der Einsicht, dass es jetzt unbedingt notwendig ist. Viele Syrer schlossen sich an, mit denen wir nun intensiven Kontakt haben. Wir haben sehr oft diskutiert, sie wiesen uns auf historische Gegebenheiten hin und brachten Fakten, wie die Lage um Syrien entstanden ist. Es gab ständig Aktionen, die gemeinsam durchgeführt wurden, z.B. gegen Saudi-Arabien, aber auch zur Wahl. Als nämlich die Syrer hier in Deutschland wählen wollten und das nicht durften, sondern nur symbolisch gewählt haben, waren wir auch mit dabei.

BA: Welche sind eure weltanschaulichen Voraussetzungen, welche Positionen folgen daraus?

Micha: Wir selber haben natürlich eine Weltanschauung und aus dieser begründen wir die Proteste, die wir durchführen.
>Maren: Wir sind alle Marxisten. Das Umfeld ist breiter, bis in die Linkspartei, aber in der Mehrheit sind wir Mitglieder der DKP. Zum Krieg gegen Syrien haben wir eindeutige Position ergriffen, z.B. indem wir auch mit syrischen Fahnen auftraten. Wir haben gesagt: Hier in dieser Situation wird ein kriegerischer imperialistischer Angriff gegen ein Land geführt, das zwar ein kapitalistisches ist, aber eines der fortschrittlichsten im arabischen Raum. Deswegen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität diesem Staat, der angegriffen wird, und damit auch der Regierung Assad. Unsere Forderungen waren und sind: „Kein Krieg gegen Syrien“, „Keine Neuordnung des Mittleren Ostens“, „Schluss mit der Finanzierung, medialen und logistischen Unterstützung von bewaffneten Terroristen, die in Syrien als Todesschwadronen unterwegs sind“, „Keine Unsterstützung des IS“, „Solidarität mit den gegen den IS kämpfenden Truppen der syrischen Armee und den kurdischen KämpferInnen“. Das heißt: Wir wenden unsere Solidarität nicht nur auf die kurdische Seite, sondern auch auf die syrische Armee und ihre Verbündeten, die tapfer und mit großen Verlusten den IS bekämpft. Das wird hierzulande nicht gesagt. Das heißt nicht, dass wir nicht mit dem Kampf der nordsyrischen Kurden solidarisch wären. Die im ersten Moment fast aussischtslose Situation in Kobani / Ain al-Arab hat sich zum Glück geändert. Die ungeheuren Schwierigkeiten liegen aber eben auch darin, dass der Zusammenschluss mit dem wichtigsten Bündnispartner, der syrischen Armee, nicht zustande kam, sondern man sich mit den vom Westen unterstützten sogenannten Oppositionellen zusammentat. Wir gingen auch für Homs und Aleppo auf die Strasse, haben die Bilder gezeigt und angekreidet, was die vom Westen aufgebauten Terrorverbände dort anrichten. Da war unsere Kundgebung zum Teil wirklich gut bevölkert.

BA: Seit dem Putsch in der Ukraine hat sich der Schwerpunkt eures Protestes nun offenbar verlagert?

Maren: Wir haben die Forderung für Syrien immer noch in unserer Anmeldung. Das Ukraine-Thema – und damit die Gefahr eines großen NATO-geführten Krieges gegen Russland – wurde aber so akut, dass wir reagierten. Wir haben immer ein Leittransparent und Bilder – anfangs ein sehr großes Transparent: „Keine Intervention in Syrien“. Das bleibt aktuell, aber jetzt haben wir: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ (ein Zeile aus dem Schwur von Buchenwald) und: „Frieden mit Russland“.

BA: Zu Rojava konnten große Mobilisierungen bis in bürgerliche Kreise erreicht werden. Mit der Solidarität für Russland und den Donbass sieht es anders aus. Findet ihr dafür Gleichgesinnte?

Alant: Mal mehr, mal weniger. Harter Kern sind wir drei, als fester Stamm sind wir mehr. Seit kurzem sind Russen dabei. Das ist eine große Bereicherung.

Maren: Es sind hier lebende Russen und Ukrainer – darunter ein Überlebender des faschistischen Pogroms im Gewerkschaftshaus von Odessa. Jeden Donnerstag gibt es nämlich vor der russischen Botschaft eine Kundgebung von ukrainischen Unterstützern des Kiewer Putsch-Regimes. Als Antwort darauf haben die Russen ihre Gegenveranstaltung um 13 Uhr. Sie unterstützen uns und freuen sich, wenn wir da sind. Wir sind solidarisch zusammengewachsen. Wir hatten neulich eine gemeinsame Kundgebung, da kam das russische Fernsehen, und gleichzeitig war in Odessa eine parallele Aktion. Wir versuchen immer wieder zu demonstrieren gegen das Unrecht in der Ukraine.

Alant: Die Russen stehen da vor ihrer Botschaft mit einer russischen Fahne, mit der Fahne Novorossijas, mit der von Lugansk und der der Republik Donezk – entsprechend dem, wie die aktuelle Situation sich im Osten der Ukraine entwickelt. Wir zeigen Solidarität mit diesen Republiken. Wenn man nun die bürgerlichen Medien anhört, würde man davon ausgehen, dass jeder über die Ereignisse in der Ukraine genauso denkt wie diese berichten. Unsere Erfahrung ist: Es ist fast umgekehrt. Ab und zu kommt ein pro-Maidan-Mensch, der uns anschnauzt. Aber in der Regel sind fast 90% froh, dass wir da stehen.

Maren: Diese Fahnen haben wir auch bei der Demo zum Berlinbesuch von Jazenjuk gezeigt. Für die Protest-Bündnisse hierzulande ist das nachvollziehbar schwierig. Die Medien in Novorossija nahmen das andererseits zum Anlass, darüber überhaupt zu berichten.

BA: Wo seht ihr die größte Kriegsgefahr?

Alant: Die akuteste Kriegsgefahr besteht, wenn der Waffenstillstand im Donbass nicht hält. Die Amerikaner werden dann sehr viel Druck auf europäische Regierungen ausüben, so dass die es dann doch zulassen, dass die USA direkt eingreifen. Wie es so scheint, sind die Politiker hier in Europa ein bisschen klüger und wissen, wo das alles hinführen könnte.

Maren: Ich will keine Allgemeinpätze von mir geben, aber natürlich produziert das kapitalistische System immer wieder Krieg. Imperialismus ist nicht möglich ohne das kapitalistische System. Als Kommunist, als Marxist sollte man das immer wieder deutlich aussprechen. Unabhängig von dieser allgemeinen permanenten Gefahr ist eine akute jetzt die Aggression gegen die russische Föderation. Russland soll umzingelt, nach Brzezinski in mehr als 60 Teile zerstückelt werden. Man will diesen nicht zur NATO gehörenden Staat nicht mehr haben, ihn neutralisieren. Dazu werden ununterbrochen verschiedene kriegstreibende Aktionen nicht nur militärischer, sondern auch medialer und wirtschaftlicher Art geführt. Die NATO und westliche Regierungen brachten in der Ukraine eine Junta auf den Weg – eine Regierung, die durch einen Putsch entstand. Der gewählte Präsident musste unter Morddrohungen aus dem Land fliehen. Die Bundesregierung unerstützt das auch militärisch – nicht offen, sondern hintenrum. Nach außen posiert Frau Merkel als Friedenskanzlerin. Dieses Getue, diese militärische Aufrüstung geschieht während der Friedensverhandlungen in Minsk. Die russische Föderation arbeitet im Gegensatz dazu daran, eine Lösung zu ermöglichen. Währenddessen sagt die britische Regierung zu, Geld und Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern. Welche Verlogenheit!

BA: Seht ihr Spielräume für Friedenskräfte?

Maren: Die russische Regierung macht eine sehr kluge Außenpolitik. Wir als Anti-NATO-Gruppe tragen deshalb auch russische Fahnen, um zu sagen: Wir unterstützen diese Politik, die friedenserhaltend ist. Wir sind solidarisch mit den Ländern, die von den die Welt beherrschenden imperialistischen Staaten angegriffen werden. Die NATO versucht immer zu zerstören und will an die russische Grenze. Wir unterstützen auch Novorossija. Die westliche Seite handelt zweigleisig. Man tut als mache man Friedensverhandlungen, liefert gleichzeitig Waffen und versucht es zu desavouieren. Friedensverhandlungen gab es interessanterweise immer, wenn Gewinne von der Seite Novorossijas zu verzeichnen sind.

BA: Stoßen zu Euch auch ungebetene Gäste?

Micha: Wie Alant sagt: etwa 10%. Einmal kam eine Ukrainerin und sagte: Ihr habt keine Ahnung, was in der Ukraine los ist. Und dann hat sie recht wirres Zeug geredet, das zeigte dann wieder, dass sie doch nicht so gut Bescheid wusste. In der Beziehung ist das für uns auch eine Bestätigung, dass wir auf der richtigen Seite sind.

Maren: Mitte März wurden wir sogar beinahe körperlich angegriffen. Wir haben auch Besuch von einigen Typen, die versuchen, Demogäste anzuquatschen und so jede Information durch uns zu verhindern. Ungebetene Gäste gibt´s auch anderer Art. Das Thema sollten wir anschneiden. Es gibt z.B. eine Gruppe namens „Staatenlos“. Ihr Chef ist ein bekannter NPD-ler, Rüdiger Klasen. Es gibt keine Äußerung, wo er sagt: Ich gehöre nicht mehr dazu. Er betreibt diese „Staatenlos“-website – im Grunde genommen ist es eine versteckte „Reichsbürger“-Gruppierung. Es gibt schon unter uns viele, die das nicht durchschauen. Wenig verwunderlich ist also, wenn auch viele Russen drauf reinfallen, weil sie auch klangvolle Sprüche haben und sich als Antifaschisten geben. Wir sagen auf unserer Mahnwache: Keine Faschisten, auch keine getarnten! Wenn bei uns „Staatenlos“ oder Ähnliches antanzt, sagen wir: „Ab!“. Wir nutzen alle Möglichkeiten, sie von unseren Mahnwachen fernzuhalten, und das ist uns bisher auch immer gelungen. Das sage ich ganz deutlich, denn wir wollen keine Faschisten. Auch wenn sie sich noch so sehr tarnen, wissen wir wer sie sind. Wir glauben ihnen nichts und finden sie nicht nur verrückt, sondern bekämpfenswert.

Alant: Man muss auch verstehen, dass Russen Hilfe da holen wollen, wo sie welche zu sehen glauben. Wenn „Staatenlos“-Leute oder Jürgen Elsässer sich hineindrängen, dann lehnen viele das zunächst nicht ab. Da sind Le Pen (Front National) und UKIP, sowie rechtskonservative und rechtsnationale Parteien aus ihrerseits imperialistischen europäischen Staaten, die verbal gegen die Aggression der NATO und der USA sind. Das muss man einfach durchschauen.

Maren: Wir hatten im Februar eine Versammlung, wo der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele gesprochen hat. Er hat von der Klarheit der Überzeugung geredet und etwa gesagt: „Wir wissen was Faschismus ist. `Küsst die Faschisten‘ – ist das etwa jetzt ‚in‘? Nein, man muss klare Grenzen ziehen.“ Das möchte ich unterstreichen. Wir müssen immer wieder klar machen, dass Faschisten prinzipiell, wie auch die historischen Erfahrungen zeigen, immer auf der Seite der herrschenden Klasse sind; wenn sie zwischendurch auch mal sich „antiimperialistisch“ geben, glauben das vielleicht auch einige. Die Rolle von Faschisten in der Historie und heute muss immer wieder benannt werden. Warum ist „Pegida“ da? Sie haben dieselbe Rolle wie früher. Sie sollen die Massen an sich ziehen, damit sie sich nicht gegen die Herrschenden auflehnen. Sie sollen Verwirrung stiften. Sie sollen spalten und sie sind letztlich immer auf der Seite des Kapitals.

Das Gespräch führte Klaus L.

Mehr Infos:
annab.over-blog.com
alternativepresseschau.wordpress.com

Quelle: Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, Ausgabe April 2015

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Zur Lage im Donbass

 Interview mit Aleksandr Sachartschenko

Dan-news.info

Die letzte Woche war für die Einwohner der DVR und die Kämpfer der DVR eine der angespanntesten seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen. Die Regierung des Landes informierte über mehrere Versuche des Durchbruchs ukrainischer Truppen nach Donezk, unter Beschuss der ukrainischen Streitkräfte gerieten die Positionen der Milizen und Wohngebiete praktisch an der gesamten Kontaktlinie. Darüber, wie die Sicherheit des Landes gewährleistet wird, wie unter Bedingungen der Verstärkung der Eskalation der Spannungen die Regierung die übernommenen sozialen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung erfüllt, erzählte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko in einem Interview.

Alexandr Wladimirowitsch, wie bewerten Sie die letzten Ereignisse an der Kontaktlinie mit den ukrainischen Truppen? Wie großflächig ist die Eskalation des Konflikts?

Zwei sehr heiße Punkte sind zurzeit das Gebiet von Schirokino und am schlimmsten der Donezker Flughafen, die Ortschaft Peski und umliegende Ortschaften. In diesem Gebiet sind allein am 15. und 16. April acht Angriffe aller möglichen ukrainischen Abteilungen abgewehrt worden. Das sind sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch Freiwilligenbataillone. Wenn gesagt wird, dass die ukrainischen Streitkräfte die Minsker Vereinbarungen unterstützen, dann ist das eine dreiste Lüge. Allein nach den letzten Informationen wurden ungefähr 16 Technikeinheiten des Gegners vernichtet. Es gibt Versuche der Erkundung, durch Kampf schwache Stellen in der Verteidigung zu entdecken. Nun, wie die Praxis zeigt, nach so etwas ist ein großflächiger Angriff zu erwarten. Ich denke, die Kiewer Regierung bereitet die Entfesselung eines neuen Krieges vor. Leider gibt es bei uns Verluste und Verletzte. Darunter Andrej Lunjow, der auf eine Mine in Schirokino geriet. Das ist ein großer Kummer auch für mich persönlich, ich kenne diese Menschen sehr gut. Wir sind Freunde.

Wann kann nach Ihrer Einschätzung der Beginn einer neuen Runde der Auseinandersetzung mit der Ukraine beginnen oder wird es trotz allem gelingen sie zu vermeiden?

Beachten Sie folgendes. Der erste Angriff geschah in der Nach vom 11. auf den 12., auf Ostern. Alles ist möglich – am 1. Mai, am 9. Mai. Am 20. oder am 29. – es ist nicht wichtig wann. Alles hängt davon ab, wie sie selbst es als nötig betrachten. Wann sie bereit sein werden. Aber die letzten Gefechte haben gezeigt, dass ihnen Kämpfen nicht liegt, sondern eher zu Hause zu sitzen.

Im Licht des letzten Anwachsens der Spannung, wie weit sind die von Ihnen angekündigten Pläne zur freiwilligen Mobilisierung realisiert?

Derzeit ist die Zahl der Freiwilligen größer als unsere Möglichkeiten sie zu bewaffnen. Die Mobilisierung ist zu 110 Prozent realisiert. Die Menschen sehen was geschieht, sie bewerten die Situation realistisch, sie verstehen, dass der Krieg nach dem Wunsch Kiews weitergehen wird. Sie verteidigen ihr Land.

Das Verteidigungsministerium der DVR erklärt, dass die Milizen nicht auf Provokationen der ukrainischen Streitkräfte eingehen, von der Rückführung der abgezogenen schweren Bewaffnung ist nicht die Rede. Das Fehlen von Artillerie an der Kontaktlinie – ist das eine potentielle Bedrohung für die DVR?

Wir sind auf jede beliebige Entwicklung der Ereignisse vorbereitet, es ist nicht wichtig, wo sich unsere Technik befindet.

Haben die letzten Beschüsse und Durchbruchsversuche ernsthaft die Wiederaufbauarbeiten an der Kontaktlinie behindert?

An allen Objekten der Daseinsvorsorge der Städte werden bestimmte Arbeiten durchgeführt. Aber wegen der Kämpfe auf dem Territorium des Flughafens leiden der KujbyschewskijBezirk von Donezk und ein Teil des Kiewskij-Bezirks sehr stark. Es gibt Gebiete, wohin es nicht möglich ist, heißes und kaltes Wasser und Gas zu liefern, die Stromversorgung durchzuführen, weil die Gasverteilungsstationen und die Stromleitungen sich teilweise auf neutralem Gebiet oder unter Kontrolle der ukrainischen Soldaten befinden. Die Situation ist dort sehr stark erschwert.

Aber im Ganzen in der Republik, welche Bewertung würden Sie dem Wiederaufbauprozess geben?

Auf dem ganzen übrigen Territorium der DVR läuft wie geplant die Chlorierung des Wassers. Wir haben in allen Regionen vollständig die Wasserversorgung gesichert, auch in den Dörfern, wo es schon zuvor in Friedenszeiten Probleme gab. Zurzeit wird auch dort diese Frage gelöst. Wir werden aller Voraussicht nach dorthin Wasser liefern, entweder die dort vorhandenen Wasserleitungen wiederherstellen oder neue verlegen. Im Ganzen würde ich bei einem Fünf-Punkte-System dem Wiederaufbau der Daseinsvorsorgeobjekte der DVR eine „Vier“ geben.

Wie wirken sich die letzten Finanzreformen auf die Situation in der Republik aus, was ist Ihre Prognose der sozialökonomischen Entwicklung des Landes?

Wenn man den friedlichen Aufbau und den Wiederaufbau der Republik nimmt, so kann ich sagen, dass wir seit April begonnen haben Renten und Stipendien auszuzahlen – dies war unsere grundlegende Aufgabe. Diese Arbeit wird auch weitergehen. Es ist gelungen, eine Reihe von Fragen bezüglich der Realisierung unserer Produktion zu lösen, insbesondere bei der Kohle. Wir planen im Mai mit der Finanzierung der Sphäre der öffentlichen Ausgaben zu beginnen – Unternehmen und Ministerien, die es bei uns gibt. Dies wird noch ein sehr starker Impuls für die Entwicklung der Ökonomie sein. Aber wieder steht die Frage, wie ernsthaft die Eskalation des Konflikts sein wird, das ist nur Gott bekannt, mit welchen Arten von Artillerie oder anderen Waffen Kiew uns beschießen wird. Deshalb ist es schwierig etwas zu prognostizieren.

Und können die Kampfhandlungen die Zahlungen der Renten an die Bürger der Republik beeinflussen, dass diese beispielsweise gestoppt werden?

Nein. Hier auf die Zahlung auswirken können sie sich aus einem einfachen Grund bereits nicht mehr: der Teil der Ökonomie, der dafür genutzt wird (Unternehmen), befindet sich im Hinterland und das geschah absichtlich so. Die Renten werden hundertprozentig ausgezahlt werden, die Stipendien auch. Und bezüglich des Übrigen – da ist „Stirol“ in Gorlowka, es liegt praktisch an der Front. Das muss in Betrieb gebracht werden, es ist ein grundlegendes Unternehmen für Gorlowka. Ich kann noch tausend anderer Unternehmen nennen, die sich hier bei uns befinden. Die staatliche Donezker Chemiefabrik, die früher Sprengstoffe für die Bergwerke produziert hat, befindet sich in der Zone der direkten Auseinandersetzungen mit dem Gegner. In diesem Bereich ist es schwieriger.

Wie läuft die Umorientierung der Republik auf die Ersetzung des Imports aus der Ukraine?  Die Einwohner des Landes interessiert die Frage der Preise für die Waren des Grundbedarfs, wird die Arbeit zur Stabilisierung der Warenpreise durchgeführt?

Hier ist die Frage nicht die der Stabilisierung der Preise und auch nicht des Lebensstandards, sondern des spekulativen Wunsches unserer Geschäftsleute von den Ereignissen im Land zu profitieren. Sie verstehen, dass es ein Defizit an bestimmten Produkten gibt und nicht ganz ehrliche Menschen versuchen sich daran zu bereichern. Dort ist in größerem Maße der Kampf gegen die Spekulanten nötig, die die Preise für ihre Dienstleistungen und Waren erhöhen, auch für Lebensmittel. Wir werden in der nächsten Zukunft, so hoffe ich, bestimmte Grenzen für die Gewinnspanne bei sozialen Gruppen von Lebensmitteln festlegen und diese streng kontrollieren. Beispielsweise, 20-25 Prozent, möglicherweise 15 bis 20 Prozent, und wir werden aufgrund von Dokumenten kontrollieren, zu welchem Preis eine Ware gekauft wird. Warum? Weil wir bis jetzt noch mit Schmuggelwegen aus der Ukraine zu tun haben. Und außerdem haben wir Treibhäuser, die bereits Gemüse, Salat anbauen – das sind Lebensmittel aus unserer eigenen Produktion und die Preise für diese müssen niedriger als für importierte sein. Es gibt eine Menge solcher Fragen.

Und der Kampf gegen die Spekulanten?

Wir haben zunächst beschlossen, Kontrollen der Handelsnetze durchzuführen, weiter werden wir Großhandelsbasen und Märkte kontrollieren. Diese Prozess ist schon angelaufen und es wird in der nächsten Zeit zumindest eine, wenn auch unwesentliche, Senkung der Preise geben, aber immerhin eine Senkung. Und wir werden weiter mehr Lebensmittel einführen und es wird eine Konkurrenz entstehen, aufgrund derer die Preise niedriger werden sollten.

Ein separates Problem sind die Preise von Treibstoff an den Tankstellen der Republik. Sie haben gesagt, dass die Kosten sinken werden. Gas ist in bestimmter Weise billiger geworden, aber der Benzinpreis sinkt zögerlich. Warum geschieht das Ihrer Meinung nach und ist eine Verbesserung zu erwarten?

Zurzeit ist die Hauptaufgabe die Sicherung des Treibstoffs für die Aussaatkampagne. Deshalb werden alle Anstrengungen auf die Versorgung unserer Bauern mit Treibstoff gelegt. Ich sage ehrlich, zum Nachteil für die Bevölkerung wurde die Entscheidung getroffen, hunderprozentig Treibstoffe in die landwirtschaftlichen Betriebe zu schicken. Wir haben die Bestellungen unserer grundlegenden landwirtschaftlichen Produzenten erfüllt und in der nächsten Woche beginnt die Arbeit bezüglich der Tankstellen. Dort muss auch eine Preispolitik festgelegt werden – die Gewinnspanne bei dem Treibstoff den sie kaufen, muss richtig und streng kontrolliert werden.

Die Preise in der DVR werden zurzeit nicht nur in Griwna festgelegt. In der Republik wurde ein Multiwährungssystem geschaffen. Was sind seine Perspektiven? Mit großer Mühe akzeptieren unsere Leute die Einführung von zwei-drei Währungen, wir werden real damit konfrontiert. Hauptsächlich haben alte Leute große Probleme, sie kommen mit Geldscheinen und Kursen durcheinander, sogar mit Preisschildern. Eigentlich ist die Zeit noch zu kurz, um die Arbeit zu bewerten. Seit dem 1. April funktioniert das Multiwährungssystem, d.h. es ist noch kein Monat vergangen. Ich denke, diese Frage muss erst in einem Jahr gestellt werden.

Das heißt, wir werden die Dynamik und konkretere Zahlen sehen. Und welchen Anteil an ausländischen Währungen gibt es zurzeit?

Derzeit macht die Griwna ca. 70 Prozent des Geldumlaufs in der Republik aus, weniger als 30 Prozent der Rubel. Der Dollar nicht mehr als zwei Prozent, weil ein Verkauf für Dollar zurzeit faktisch nicht vorkommt. Aber in der Zukunft wird es aufgrund von Verträgen, die unsere Unternehmen abschließen, beispielsweise die Charzysker Rohrfabrik und viele weitere, darunter der Kohleabbau, Einnahmen auch anderer Währungen geben. Das heißt, wird handeln bereits im Ausland. An uns wendet sich Europa wegen Kohle, es gibt sogar Polen, die versuchen ihre Kohle in die Ukraine zu liefern und unsere Kohle verwenden sie für den Bedarf bei sich. Deshalb wird der Anteil an Rubel, Dollar und Euro steigen.

Die Einwohner der DVR beschweren sich über das Fehlen von russischen Münzen. Oft entstehen Situationen, wo Wechselgeld bei Fahrten oder in Geschäften fehlt. Wie wird dieses Problem zurzeit im Land gelöst?

Wir haben uns an die RF um Hilfe gewandt – für einen Wechselgeldbestand – und ich denke, wir werden diese Frage lösen.

Sollten wir die Aussaatkampagne besprechen?

Bitte.

Der Landwirtschaftsminister Maxim Sawenko hat gesagt, dass die zukünftige Ernte bei guten Wetterbedingungen und der Abwesenheit von Kampfhandlungen zur Absicherung der DVR mit Lebensmitteln für das nächste Jahr reichen wird. Ist ein Export von landwirtschaftlichen Waren möglich?

Sonnenblumenkerne gehen hauptsächlich in den Weiterverkauf, das wurde schon entschieden. Alles Übrige wird bei uns verwendet. Und die Vorräte an Getreide und Mehl die wir haben, gar unter den Bedingungen einer schlechten Ernte, sichern uns vollständig mit Brot ab. Das heißt, wir haben es geschafft, sowohl einen Saatgutfonds an Getreide zu haben als auch Mehl. Und bezüglich des übrigen werden wir die Situation sehen. Das Wetter ist im Grunde gut. Das Wintergetreide ist ohne Fröste gekeimt, nichts musste neu ausgesät werden. Unter Berücksichtigung der Verminung des Territoriums wird sich der Umfang des Ackerlandes vergrößern. Den grundlegenden Schwerpunkt werden wir auf Gemüse legen, ich habe dazu bereits einen Erlass herausgegeben. Wir werden den Anbau von Kartoffeln und Zwiebeln erweitern, ohne die es schwierig ist zu überleben und die wir in der Ukraine kaufen müssen. Im Herbst werden wir unsere eigenen Kartoffeln haben.

Wie läuft die Entminung des Ackerlandes?

Schwierige Frage. Das ist eine der schlimmsten Probleme aus meiner Sicht. Die Entminung verläuft schwierig. Wir haben nicht genug Spezialisten. Wir haben 35.000 Hektar vermintes Territorium – das betrifft nur das Ackerland. Insgesamt ist es einiges mehr. Vielleicht ist es Ihnen bekannt, die letzte Mine bei Saur-Mogila 1957 entfernt wurde, stellen Sie sich das vor, so lange nach dem Großen Vaterländischen Krieg hat das große Land, das sich Sowjetunion nannte, den Donbass entmint, mit seinen riesigen Möglichkeiten. Wir haben leider solche Möglichkeiten nicht, weil wir die Entminungsabteilungen nicht von der Frontlinie abziehen können, weil sie dort täglich gebraucht werden. Deshalb wurde die Entscheidung getroffen, eine zusätzliche Abteilung mit 600 Persenen auf der Basis des Zivilschutzministeriums zu schaffen, die Hälfte davon werden nur Rettungstechniker sein. Mit diesen Kräften werden wir entminen. Zeiträume kann ich nicht nennen – das ist nicht ein Tag und auch nicht ein Monat.

Danke, Alexandr Wladimirowitsch und viel Erfolg beim Aufbau des Staates.

Danke, bis zum nächsten Mal.

Übersetzung: alternative presseschau

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