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“US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!” Unter diesem Motto demonstrierten am Montag Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit über etwa hundert Mitgliedern der regionalen Friedensbewegung für die Schließung der Air Base Ramstein. Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte angesichts der Berichte über eine Relaisstation für Kampfdrohnen in Ramstein, mit deren Hilfe die USA im Jemen, in Afghanistan und Pakistan auch viele Zivilisten töteten, die Bundesregierung auf, dieser mörderischen Praxis ein Ende zu setzen. Es ginge darum, dem Grundgesetz auch in Ramstein Geltung zu verschaffen.

Außerdem müsse mit einem Konversionsprogramm dafür gesorgt werden, dass die Schließung der US Air Base, die auch für völkerrechtswidrige Kriege und CIA-Folterflüge genutzt wurde, für alle Menschen zu einem Gewinn werde, so der rheinland-pfälzische Abgeordnete Alexander Ulrich. Dies müsse auch die bisher auf der Air Base Beschäftigten umfassen, wie auch beispielsweise die im Umfeld in der Gastronomie Tätigen.

Im Anschluss versuchten die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, die US-Basis zu besichtigen. Dies wurde ihnen jedoch trotz Voranmeldung verwehrt. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, wies auf den Rechtsbruch der US-Administration hin: “Wir wurden brüsk zurückgewiesen, obwohl wir auf deutschem Territorium ein Recht darauf haben, die Air Base in Augenschein zu nehmen.” Es müsse in Zukunft darum
gehen, Ramstein als Drehscheibe der US-Drohnenmorde stillzulegen und dem Grundgesetz auch hier Geltung zu verschaffen.

Laut einer Studie des australischen Instituts für Ökonomie und Frieden sind im Jahr 2014 weltweit 200.000 Menschen durch Kriege und Terroranschläge getötet und mehr als 50 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Die unmittelbaren und die Folgekosten der Kriege 2014 belaufen sich auf wahnsinnige 14,3 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt in der gesamten EU betrug im Vorjahr 14,7 Billionen USDollar. Krieg und Terror unserer Zeit sind demnach genauso zu einer zivilisatorischen Bedrohung geworden wie der Klimawandel. Wollen sich die Regierenden dieser Welt wirklich durch Unterlassung an der kollektiven Selbstzerstörung unserer Menschheit mitschuldig machen? Wo bleiben die konfliktvorbeugenden Initiativen? Wo bleiben die Initiativen zur wirtschaftlichen Angleichung, um die ökonomischen Ursachen für Kriege zu überwinden? Wann endlich wird wenigstens die Rüstungsindustrie verstaatlicht, damit mit Krieg nicht so viel Profit gemacht wird?

Kommentar von Luftpost:

Es war wichtig und ist zu begrüßen, dass Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE so öffentlichkeitswirksam auf die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechtsund verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA hingewiesen haben; sogar das regionale Monopolblatt DIE RHEINPFALZ (am 16.06.15) und das SWR-Fernsehen  haben ausführlich darüber berichtet.

Damit hat DIE LINKE als erste und bisher einzige im Bundestag vertretene Partei die mit dem Ramsteiner Appell (s. http://ramsteiner-appell.de/ ) erhobene Forderung aufgegriffen, „die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen“ zu unterbinden.
DIE LINKE sollte sich aber nicht mit dieser einen Aktion begnügen, sondern darauf bestehen, dass Bundestagsabgeordnete aller Parteien ungehinderten Zugang zu allen Bundesliegenschaften, also auch zur Air Base Ramstein und anderen US-Militäranlagen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf ) auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, haben müssen, um sich vor Ort direkte Einblicke in das – völkerrechts- und verfassungswidrige – Treiben der US-Stationierungsstreitkräfte verschaffen zu können. Die Bundeswehr darf nur mit Zustimmung des Bundestages im Ausland eingesetzt werden.

Analog müssten die Abgeordneten des Bundestages also eigentlich auch darüber befinden können, welche militärischen Handlungen ausländische Streitkräfte von Basen in der Bundesrepublik Deutschland aus vornehmen dürfen.
Wir halten das Problem des ungehinderten Zugangs von Bundestagsabgeordneten zu allen Bundesliegenschaften für so bedeutsam, dass sich der Bundestag und der Präsident des Deutschen Bundestages unbedingt damit befassen und das Zugangsrecht notfalls gerichtlich durchsetzen müssen. Es gibt also noch viel zu tun.

www.luftpost-kl.de

VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

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Ursula Gertrud will „Meads“, Barack und François nicht

Das „Verteidigungs“ministerium setzt seine anhaltende Chaosstrategie fort: Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wird ein neues Luftabwehrsystem beschlossen, während gleichzeitig von alten Rohrkrepierern abgelenkt wird.

Ministerin Ursula Gertrud von der Leyen (CDU) betätigte sich dabei gegenüber der Öffentlichkeit wieder einmal als intellektuelle Weichspülerin, um einer Trockenstarre im Rüstungsgeschäft vorzubeugen. Neu auf dem Bestellzettel steht das Waffensystem „Medium Extended Air Defense Systems (Meads).

Bis zum Jahr 2025 soll allerdings die Vorgängerin, die „Patriot“-Flugabwehrrakete aus der US-Produktion der Firmen Raytheon und Lookheed, noch eingesetzt werden. Diese Mittelstreckenraketen sollen ihre umstrittene Verwendungsfähigkeit schon vor fast 25 Jahren, seit dem 18. Januar 1991, im ersten IrakKrieg nachgewiesen haben. Zur „Erfolgsrate“ gibt es extrem schwankende Werte: US-Präsident George Walker Herbert Bush (Bush I.) errechnete 97,6 Prozent. Eine unabhängige Untersuchung bestätigte am 7. April 1992 eine Quote von „unter zehn Prozent“. In den beiden Golfkriegen wurden von drei US-Raketen sogar Flugzeuge der Anti-Saddam-Koalition getroffen  – im „friendly fire“. Trotz dieses „Qualitätsnachweises“ haben Bundesregierung, Bundestag und Bundeswehr am 14. Dezember 2012 dem Einsatz von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln in der Türkei zugestimmt. Die „Welt“ schrieb am 1. Januar 2013: „Diese Raketen sind in der Lage, blitzschnell zwi
schen feindlichen und eigenen Flugobjekten zu unterscheiden …

Der Schutz der weltweiten deutschen Interessenssphäre soll diesem beschränkt tauglichen System nicht länger – ab 2025 – vorbehalten sein. „Patriot“ soll deshalb durch „Meads“ ersetzt werden. Das verkündete von der Leyen kürzlich, obwohl die Vorgeschichte der „Meads“ schon viel älter ist. 2001 beschloss die Bundesregierung neudeutsch die „Risk-ReductionEffort-Phase“ (Risikoverkleinerungsphase).

Nach Angaben von SpiegelOnline wird an der Rakete bereits seit „Mitte der Neunzigerjahre“ gebastelt. Am 20. April 2005 fasste der Bundestag mit den Stimmen aus SPD, Grünen und CDU/CSU den Beschluss, sich an dem Projekt zu beteiligen. Insgesamt wurden bisher rund vier Milliarden Euro für die Entwicklung ausgegeben, davon eine Milliarde aus dem Bundeshaushalt. Eine Menge Geld, zumal die Zurüstung noch nicht abgeschlossen und der Endpreis auf der nach oben offenen Budget-Skala nicht zu erkennen ist. Ex-„Verteidigungs“minister Thomas de Maizière (CDU), der über große Erfahrung mit Rohrkrepierern wie etwa der Drohne „Euro Hawk“ oder dem wärmeempfindlichen Präzisionssturmgewehr G36 verfügt, hatte daher im Oktober 2011 verkündet, auf die Weiterentwicklung verzichten zu wollen. Auch bei einem eingehaltenen „Stopp!“ wären damit eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt worden.

Im Mai 2012 hieß es dann, dass Teile des Meads-Programms übernommen werden sollen. Es wurde nicht „gestoppt“. Vielmehr ergab ein Vergleich von „Patriot“ und „Meads“, dass das neue System einen wichtigen Vorteil bietet, über den die „Patriot“ nicht verfügt: Es kann rundum arbeiten. Schließlich könnte der Feind auch hinter dem eigenen Rücken angreifen. Das war auch für Rainer Arnold, Rüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bedeutung.

Inzwischen diagnostizierte die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dass mit Kosten von zehn Milliarden Euro zu rechnen sei. Zu den Beschaffungskosten kommen Ausgaben für die „Betriebskosten“. Zum Nachteil der „Patriot“-Hersteller gereicht, dass das Betriebssystem geheim ist und nicht an die NATO-Partner und damit auch nicht an die Bundeswehr gegeben wird. Eine Nachjustierung mit Bordmitteln der Bundeswehr ist daher nicht möglich.

Die US-Regierung hat anderes als von der Leyen entschieden. Sie stieg aus dem gemeinsamen „Meads“-Vorhaben aus: zu teuer, zu untauglich, zu spät. Auch Frankreich macht nicht mehr mit. Kritik aus der Bundeswehr: Alleinige Ankoppelung an die Luftwaffe, nicht an die Marine. Kritik aus der Luftwaffe: Meads passt auf den Airbus-Militärtransporter A400M, der allerdings bis 2018 erst noch nachgerüstet werden muss, aber nicht auf das C-130-Lockheed-Transportflugzeug.

Kritik aus der Friedensbewegung: „Meads“ – eine untaugliche und überflüssige Rakete.

Im Rennen ist noch der Verbund von US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, MBDA Italien und MBDA Deutschland. Lockheed Martin bleibt also finanziell auch nach dem Ausstieg von „Patriot“ durch die Beteiligung an „Meads“ auf der Siegerseite.

Auf der Siegerseite will neben Rainer Arnold aus dem Rüstungsländle Baden-Württemberg auch CSU„Verteidigungs“-Politiker Florian Hahn (CSU) stehen. Er hat den Wahlkreis 222 „München-Land“, diente bei der 1. Gebirgsdivision (heute: Gebirgsjägerbrigade 23) und war nach Angaben der Bundestagsverwaltung „Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.“ Mitgliedschaften: Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, Union der Vertriebenen … Im Dunstkreis von Hahns Wahlkreisbüros liegt Schrobenhausen, Sitz von MBDA Deutschland. Der „Experte“ war mit seiner Erklärung zu „Meads“ schneller in der Öffentlichkeit als von der Leyen. Seit Mitte Mai soll die Orientierung auf das Raketensystem feststehen.

Die Empfehlung der hessischen Konfliktforscher: Rückkehr zur Beschlusslage von de Maizière vom Oktober 2011: Verzicht auf Meads „in Gänze“.

Uwe Koopmann

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 25/015

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Rüstungsprojekt beweist Tapferkeit gegenüber den Steuerzahler*innen

Ursula von der Leyen erhält für ihren tapferen Einsatz für die Interessen der Rüstungsindustrie den „Stahlhelm des Monats“. Ohne Rücksicht auf die eigenen zukünftigen Karrierechancen entschied sie sich für die Wiederaufnahme des finanziell, technisch und politisch hoch riskanten Rüstungsprojektes MEADS.

Dieses unsinnige Projekt ist zur Abwehr von ballistischen Flugkörpern aus einer Entfernung von etwa 1000 Kilometern ausgelegt. Für den Fall, dass sich unsere Nachbarn weigern, Deutschland anzugreifen, kann MEADS auch in ein noch zu bestimmenden Kriegsgebiet verlegt werden. Natürlich nur, wenn dort die Lage so stabil ist, dass die vielen schweren Komponenten in den Pannenairbus 400M geladen werden können, nach nur 24 Flügen ist dann alles vor Ort. Nun müssen nur noch in aller Ruhe die vier nötigen Module aufgebaut werden. Dann kann die Bundeswehr losschlagen und vielleicht schafft es MEADS gelegentlich auch einen Angriff abzuwehren, wenn er in der richtigen Höhe aus der richtigen Richtung kommt

… Mindestens vier Milliarden, kostet dieses unsinnige Projekt. Soviel Tapferkeit gegenüber den Steuerzahler*innen muss einfach belohnt werden.

Eine unbestechliche Jury nominiert an dieser Stelle ab sofort regelmäßig den oder die Inhaber*in des „Stahlhelms des Monats“. Um neben altbekannten Platzhirschen (oder Platzkühen) auch weiteren Anwärter*innen eine Chance zu geben, wird diese begehrte Trophäe nie zweimal hintereinander an dieselbe Person vergeben.

Quelle: Inge Höger, Linkspartei

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Europa als Startrampe

US-Atomraketen: „Schritt in Richtung Weltkrieg“

Von Willi Gerns

Anfang des Monats veröffentlichte die Agentur Associated Press Auszüge aus einem Bericht des Vorsitzenden des Komitees der Vereinigten Chefs der Generalstäbe der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey. Daraus geht hervor, dass die USA eine Statioierung bodengestützter Raketen in Europa oder Asien erwägen, mit denen ein „Präventivschlag“ gegen das russische Atomwaffenpotential geführt werden kann. Begründet wird dies damit, dass Russland angeblich den INF-Vertrag nicht vollständig erfülle. Stichhaltige Belege dafür werden nicht vorgelegt.

Der INF-Vertrag wurde 1987 unterzeichnet und ist 1988 in Kraft getreten. Darin haben sich die USA und die Sowjetunion verpflichtet, ihre Raketen mittlerer und geringer Reichweite vollständig zu vernichten. Die Vereinbarungen wurden bis 1991 umgesetzt, gegenseitige Inspektionen wurden bis 2001 durchgeführt. In jüngster Zeit werfen sich Russland und die USA immer öfter vor, Waffen zu entwickeln, die unter den INF-Vertrag fallen und damit das Abkommen zu verletzen.

Um diesen Vorwürfen nachzugehen, hatte Außenminister Lawrow den USA wiederholt vorgeschlagen, „konkrete Konsultationen“ durchzuführen, damit die USA ihre Behauptungen mit Fakten belegen können und keine „fadenscheinigen Anschuldigungen“ erheben. Washington hat diesen Vorschlag allerdings nicht aufgegriffen. Zugleich wird der Aufbau eines US-Raketenabwehr-Systems in Europa und Asien vorangetrieben, wozu u. a. die Aufstellung entsprechender Raketen in Polen und Rumänien gehört. Kürzlich hat auch das Kiewer Regime seine Bereitschaft erklärt, ukrainisches Territorium für diese US-Pläne zur Verfügung zu stellen.

Klar ist, dass Russland darauf reagieren muss. Schließlich verfolgen Washingtons Pläne das Ziel, durch eine Neutralisierung des russischen Gegenschlagpotentials einen Atomkrieg gegen Russland möglich zu machen oder Moskau mit der Androhung eines solchen Krieges zu erpressen.

Wo Washington mit dem Feuer eines Atomkrieges spielt, will auch London nicht abseits stehen. So berichtete die Zeitung Daily Mail, dass der britische Außenminister Philip Hammond erklärt habe, Großbritannien könne auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Beziehungen mit Russland erneut auf seinem Territorium amerikanische Raketen mit atomaren Sprengköpfen stationieren. Wörtlich sagte Hammond: „Wir würden diese Frage erörtern. Wenn sie auf der Tagesordnung stünde, würden wir gemeinsam mit den USA eine Entscheidung treffen. Wir halten es für notwendig, Russland ein deutliches Signal zu senden. dass wir ihm nicht erlauben werden eine ‚rote Linie‘ zu überschreiten.“ Der britische Außenminister zeigte sich – wie die Daily Mail weiter berichtet – „besorgt“ über wachsende Aktivitäten der russischen Streitkräfte und Pläne Russlands, Flügelraketen in Kaliningrad zu stationieren, wohl bemerkt, auf russischem Territorium. US-Raketen in Polen, d. h. tausende Kilometer von den USA und nur wenige Kilometer von der russischen Grenze bei Kaliningrad entfernt, machen ihm dagegen keine Sorgen.

Die Pläne der USA müssen dagegen für die Menschen in Europa die Alarmglocken schrillen lassen. Unser durch zwei Weltkriege leidgeprüfter Kontinent könnte erneut zum Hauptschauplatz eines Weltbrandes werden, der ihn diesmal allerdings in eine unbewohnbare atomar verstrahlte Wüste verwandeln könnte.

Die reale Gefahr eines solchen Krieges würde jedenfalls bedeutend zunehmen. Das betont auch der Militärexperte Igor Korotschenko, Chefredakteur der russischen Zeitung „Nationale Verteidigung“ und Mitglied des gesellschaftlichen Rates beim Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, der im lettischen Rundfunksender „Baltkom“ feststellte, dass eine mögliche Stationierung von bodengestützten, gegen Russland gerichteten US-Raketen in Europa einen Schritt zum Dritten Weltkrieg bedeuten würde. Er verstehe die Handlungslogik der Amerikaner nicht, da „Russland keine Raketen auf Kuba aufstellt. Und die Amerikaner stellen ihre Raketen in Europa auf, um einen Schlag gegen Russland zu führen. Wozu? Es gibt ja heute keine Bedrohung“, Pläne auflehne.

Es sei hinzugefügt, dass diese „Logik“ der führenden Politiker Teileuropas wohl nur daraus zu erklären ist, dass sie in ihrer Vasallentreue gegenüber Washington, wie auch im eigenen imperialistischen Interesse, offenbar bereit sind, die Lebensinteressen ihrer Völker dem Weltherrschaftsstreben des US-Imperialismus unterzuordnen.

Quelle: UZ, Zeitung der DKP, Nr. 25/2015

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Army go home

 

Protestaktion gegen den Drohnenkrieg an der US-Militärbasis Ramstein. Linke-Bundestagsabgeordnete vor dem Tor »brüsk zurückgewiesen«

Von Michael Merz , junge welt

Mit der Autorität ihres Bundestagsmandats versuchten am Montag mittag sieben Abgeordnete der Linksfraktion, sich Zutritt zur US-Luftwaffenbasis Ramstein zu verschaffen. Doch der Schlagbaum blieb für sie unten. Die Parlamentarier scheiterten trotz der Ankündigung des Besuchs bereits am Empfangshäuschen. »Wir wurden brüsk zurückgewiesen, obwohl wir auf deutschem Territorium ein Recht darauf haben, die Air Base in Augenschein zu nehmen«, erklärte Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen gegenüber junge Welt.

Der Grund der von den US-amerikanischen Streitkräften nicht gewünschten Visite ist der seit Jahren andauernde Drohnenkrieg, welcher schätzungsweise bereits 6.000 Todesopfer forderte. Die Piloten der unbemannten Bomber sitzen zwar in den USA. Aber die US-Basis in der BRD macht das Morden per Joystick erst möglich. Aufgrund der Erdkrümmung können Satellitensignale aus den USA nicht direkt in den Luftraum über Jemen, Pakistan, Afghanistan oder Somalia gesendet werden. Eine Relaisstation in Ramstein leitet die Daten aus den USA weiter. Zudem werden in Rheinland-Pfalz Bilder der Drohnen analysiert. Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung deckten die Mitverantwortung an den Bombereinsätzen bereits vor mehr als einem Jahr auf. Der Whistleblower und ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant lieferte Details zum Datennetzwerk: »Deutschland ist essentiell für alle amerikanischen Drohnenoperationen weltweit«, sagte er.

Doch die Bundesregierung übt sich im Abwiegeln und Verheimlichen. Obwohl mehrere parlamentarische Anfragen zur Funktion Ramsteins bei den völkerrechtswidrigen Einsätzen gestellt wurden, wird die »Steuerung« der Drohnen von deutschem Boden aus in den Antworten der Regierung stets vehement bestritten. »Dabei wurde nie danach gefragt, ob von Deutschland aus gesteuert wird, sondern ob Daten über Ramstein fließen«, erklärte der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

So versuchte die Bundestagsfraktion, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Noch-Fraktionschef Gregor Gysi richtete zunächst ein Anschreiben an die Air Base und kündigte den Besuch seiner Kollegen an. Der Brief kam mit dem Vermerk »Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln« zurück. Allerdings sicherte Ralf Brauksiepe (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gysi seine Unterstützung für den Besuch zu.

So versammelten sich am Montag etwa 100 lokale Friedensaktivisten vor dem Westgate der Luftwaffenbasis. Zur Mittagszeit sprach Sahra Wagenknecht. Der geschäftsführende Linkspartei-Vorstand hatte sie und Dietmar Bartsch kurz zuvor als Nachfolger von Gregor Gysi nominiert, der seinen Posten im Oktober abgibt. Ihren ersten Auftritt als Fraktionschefin in spe gab Wagenknecht somit vor der US-Basis und prangerte die Bundesregierung an, welche sich einer Aufklärung der Funktion von Ramstein verwehrt. Neben der völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen forderte die Linksfraktion die Schließung der Relaisstation und der gesamten Air Base. Die Zurückweisung am Tor wollen die Abgeordneten nicht auf sich sitzen lassen. »Wir werden es nicht bei diesem Besuch belassen und wiederkommen. Diese Mordzentrale muss abgeschaltet werden«, sagte Sevim Dagdelen. Beifall für ihren Protest erhielten die Parlamentarier unter anderem aus den USA. »Wir wünschten, wir hätten solche Politiker«, sagte Elsa Rassbach von der Friedensorganisation Code Pink. Dieses Aktion sei enorm wichtig, um die Morde per Drohnen endlich völkerrechtlich zu ächten.

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Umfangreich und scharf

Die NATO-Provokationen gegen Russland der letzten drei Monate

Von Willi Gerns

Hinter dem Schleier von in den Giftküchen der USA-Geheimdienste zusammengebrauten angeblichen Bedrohungsszenarios des „Westens“ durch Moskau vollzieht sich entlang der russischen Westgrenzen ein provokatorischer militärischer Aufmarsch der NATO, der tatsächlich eine äußerst gefährliche Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt.

Am beispiellosen Charakter dieses Säbelrasselns hat kürzlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit dem USA-Präsidenten Barack Obama keinen Zweifel gelassen. Vielmehr brüstete sich der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Norwegens vor seinem Herrn und Gebieter in Washington mit den Worten: „Das sind die umfangreichsten und schärfsten Aktivitäten kollektiver Verteidigung seit den Zeiten des kalten Krieges. Und wir schaffen Kommandostrukturen in allen osteuropäischen Ländern des Bündnisses, womit wir unterstreichen, die NATO existiert und die NATO ist hier.“

Die russischsprachige Netzzeitung „Swobodnaja Pressa“ (Freie Presse) bemerkt dazu: „Es lohnt nicht danach zu fragen, vor wem man sich mit dieser ‚kollektiven Verteidigung‘ schützen will. Natürlich wird man in Washington und Brüssel sagen – ‚vor dem arglistigen Rußland‘. Das übrigens – und das gibt man in allen westlichen Hauptstädten zu – um ein Mehrfaches hinter den NATO-Staaten hinsichtlich des Potentials an gewöhnlichen Waffen zurücksteht, von der Wirtschaftskraft ganz zu schweigen. Ungeachtet dessen, so folgt aus den Worten Stoltenbergs, erwartet man im Westen von Stunde zu Stunde einen Überfall Russlands. Wo ist da die Logik?“

Im Weiteren wird in dem am 27. Mai im Netz veröffentlichten Beitrag der „SP“ eine der Kürze wegen unvollständige Zusammenstellung der NATOAktivitäten in unmittelbarer Nähe der russischen Westgrenzen in den Monaten März bis Mai dieses Jahres präsentiert. Wir geben sie in Folgendem gestrafft wieder:

Anfang März wurden etwa 3.000 Soldaten und Offiziere der 3. USA-Infanterie-Division mit Panzern und anderem Kriegsgerät nach Lettland verlegt. Offiziell hieß es, zur Vorbereitung des internationalen Manövers „Atlantic Resolve“. In Wirklichkeit sind sie dort bis heute stationiert und laut USA-General John R. O‘Connor sollen sie und ihre Waffen dort so lange bleiben, wie dies zur „Bändigung der russischen Aggression“ erforderlich“ sei.

4. März. Einheiten der 2. Ständigen Minen-Räum-Gruppe der NATO sind zur Beteiligung an gemeinsamen Manövern mit den Seestreitkräften Bulgariens, Rumäniens und der Türkei ins Schwarze Meer eingelaufen. Flaggschiff der Gruppe ist der US-Kreuzer „Vicksburg“. Zur Gruppe gehören weiter die kanadische Fregatte „HMCS Fredericton“, die türkische Fregatte „TCG Turgutreis“, der
deutsche Tanker „FGS Spessart“, die rumänische Fregatte „ROS Regina Maria“ und die italienische Fregatte „ITS Aliseo“.

10. März. Abrahams-Panzer wurden per Eisenbahn nach Litauen verlegt.

12. März. Ein Zug Abraham-Panzer und zwei Züge der USA-Luftlandetruppen sind in der estnischen Stadt Tapa agekommen.

15. März.Transporte mit gepanzerter Technik der NATO-Länder wurden in den Osten Rumäniens befördert.

22. März. USA-Militärangehörige der Nationalgarde aus dem Staat Michigan, ausgerüstet mit 155-Millimeter-Haubitzen, in Lettland eingetroffen.

25. März. Einheiten des 2. KavallerieRegiments der USA-Armee rückten vom rumänischen Flughafen Constanza aus bis wenige Kilometer an das ukrainische Gebiet Odessa heran. Am gleichen Tag begannen internationale Militär-Manöver in Rumänien und Bulgarien.

26. März. Über (das neutrale) Österreich werden Transporte mit militärischer Technik der USA nach Osten befördert. In der Presse gibt es Berichte, dass „alle Hotels in Polen die Verfügung erhielten, sich darauf vorzubereiten, Truppen aufzunehmen und sich auf Lazarette oder Stabsquartiere umzurüsten“.

13. April. In Litauen begann das Manöver „Feuer-Donner“ mit Teilnahme von Soldaten und Offizieren aus Polen, den USA und Portugal. Zur Unterstützung der Infanterie wurden 155-MilimeterSelbstfahr-Haubitzen des Typs „Paladin“ aus den USA ins Baltikum befördert.

20. April. Luftlande- und Panzereinheiten der USA nehmen an Manövern in Estland teil.

21. April. Kampfflugzeuge der NATO sowie auch Finnlands und Schwedens haben mit Manövern über dem Territorium der baltischen Staaten begonnen.

23. April. 15 „Leclerc“-Panzer und 300 französische Soldaten sind in Polen angekommen.

30.  April. 15 A-10-Kampfflugzeuge „Thunderbolt“ der 354. Expeditions-Staffel der USA-Luftwaffe sind auf einer estnischen Luftwaffenbasis angekommen.

4. Mai. In Norwegen haben Marine-Manöver der NATO unter der Bezeichnung „Dynamic Mongoose“ begonnen. Daran nehmen 5.000 Militärangehörige sowie 20 Kriegsschiffe aus 11 Ländern teil. Geübt werde das Aufspüren und Vernichten feindlicher U-Boote.

11. Mai. An der litauischen Küste begann das internationale Militärmanöver „Baltische Festung 2015“, an dem 20 Kriegsschiffe beteiligt waren.

18. Mai. Auf dem Territorium Rumäniens begannen bei dem gemeinsam mit den USA und Bulgarien veranstalteten Manöver „Platin-Adler 2015“ die Geschütze zu donnern. Nach Worten des PentagonVertreters sollten bei den zweiwöchigen militärischen Übungen die Fertigkeiten von Infanterie und Scharfschützen sowie die Beherrschung von Antipanzersystemen trainiert werden.

25. Mai. Im finnischen Lappland, Nordschweden und Nordnorwegen startete das Manöver „Arctic Challenge Exercise 2015“, das bis zum 5. Juni dauern soll. Daran nehmen mehr als 3.600 Militärangehörige samt Militärtechnik teil, darunter Jagdflugzeuge der Typen F-16, F-18, Hawk T1, Tornado GR4, Mirage 2000, Eurofighter Typhoon und Jas 39 Gripen, Bomber, AWACS-Aufklärer und Tankflugzeuge. Aus der Legende der Übungen ging deutlich hervor, dass sie sich gegen die russischen Streitkräfte in der Arktis richteten.

Am 5. Juni beginnen in der Ostsee zweiwöchige NATO-Manöver unter der Bezeichnung „Baltops 2015“, einschließlich Landungsübungen an der polnischen Küste in provokatorischer Nähe zum russischen Gebiet Kaliningrad. Als Ergänzung zu den Kriegs- und Versorgungsschiffen, die sich in der Ostsee befinden, soll zusätzlich der britische Hubschrauberträger „HMS Ocean“ teilnehmen. Außerdem sind in Schweden kürzlich acht strategische Bomber B-52 „Stratofortress“ der USA gelandet.

Die Zusammenstellung macht deutlich: Es handelt sich um umfassende koordinierte militärische Manöver der NATO entlang der russischen Westgrenze, die durchaus als Übung eines Überfalls dieses aggressiven Militärpakts der USA und ihrer Satelliten auf Russland gesehen werden müssen. Welche Gefahren davon ausgehen können, zeigt ein Blick in die Geschichte, in der bereits militärische Aufmärsche geringeren Ausmaßes an den Grenzen anderer Staaten zum Ausgangspunkt großer Kriege, bis hin zu den beiden Weltkriegen geworden sind.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 24/2015

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DKP und Friedensbewegung

Aus dem Referat Patrik Köbeles auf der 13. Parteivorstandstagung der DKP

… Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben vor einigen Wochen einen Beitrag zur Diskussion in der Friedensbewegung geleistet. Dies ist auf Interesse und Zustimmung gestoßen. Es macht Sinn, die wesentlichen Inhalte auch hier im Parteivorstand noch einmal in die Diskussion zu bringen.

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen.

Natürlich ist die Reaktion Russlands eigenen Interessen geschuldet und Russland ist ein aufstrebender kapitalistischer Staat. Diese Interessen führen dazu, dass sic Russland der Osterweiterung der NATO entgegenstellt, die die größte Gefahr für den Frieden darstellt. Damit überschneiden sich die Interessen Russlands in dieser Frage derzeit mit den Interessen der Friedenskräfte.

Immer wieder wird deutlich, dass es zwischen dem US-Imperialismus und der EU, und auch zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus sowie innerhalb der EU neben gemeinsamen Interessen auch Unterschiede gibt. Phasenweise war die Politik des deutschen Imperialismus aggressiver als heute, derzeit ist die Politik des US-Imperialismus am aggressivsten. Unterschiede sind auszunutzen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die grundsätzlichen Interessen der Einkreisung Russlands gemeinsam sind.

Auch innerhalb des deutschen Monopolkapitals gibt es Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Der militärisch-industrielle Komplex hat ein latentes Interesse an einer Verschärfung der Situation, andere Teile haben Probleme mit den Sanktionen gegen Russland, weil diese „Ihre Geschäfte“ stören. Allerdings haben bislang die Fraktionen des Monopolkapitals ihre Interessen dem Primat der Politik der Bundesregierung als „ideellem Gesamtkapitalisten“ des deutschen Imperialismus im Wesentlichen untergeordnet.

Auch wenn die Hauptkriegsgefahr derzeit vom US-Imperialismus und der NATO ausgeht, gilt für uns, als kommunistische Partei in einem führenden imperialistischen Land, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. In der Ableitung bedeutet das, dass wir eine breite, große, aktive Friedensbewegung brauchen, die in der Lage ist, das durchaus vorhandene Massenbewusstsein, zum Beispiel die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in Druck umzuwandeln. Dabei müssen Widersprüche im Monopolkapital und zwischen Fraktionen des Monopolkapitals sowie in der Bundesregierung genauso ausgenutzt werden, wie Widersprüche innerhalb der EU bzw. zwischen der EU, dem deutschen und dem US-Imperialismus.

Die Rolle der Kommunisten besteht darin, auf breitest mögliche Bündnisse auf Basis der notwendigen inhaltlichen Übereinstimmung zu orientieren und die eigenen Inhalte, die über diesen notwendigen Konsens hinausgehen zu propagieren.
Aus meiner Sicht müsste der Konsens in folgenden Fragen bestehen:

* Keine NATO-Osterweiterung

* Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

* Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg

Inhalte, die wir als DKP in die Diskussionen hineintragen müssen, sind die Rolle des Imperialismus, die Bedeutung innerimperialistischer Widersprüche, die Rolle des Monopolkapitals und des militärisch-industriellen Komplexes. Wir zeigen di Gefährlichkeit und Aggressivität des deutschen Imperialismus auf und machen deutlich, dass sich sein Wesen auch dann nicht ändert, wenn er sich in einzelnen Phasen (z.B. bei den letzten Minsker Verhandlungen) weniger aggressiv verhält als z.B. der US-Imperialismus. Nicht zuletzt machen wir die Zusammenhänge von Kapitalismus, Krise und Krieg deutlich.

Im Entwurf des Leitantrags an den 21. Parteitag kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen.In der Frage Krieg und Frieden zeigt sich das an dem Anspruch, eine größere Rolle in der NATO zu spielen, der führenden Rolle bei der Weiterentwicklung militärischer EU-Strukturen, der zunehmenden Beteiligung an anderen multi- und bilateralen Militäreinsätzen sowie die Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
(…)
Das Ganze wird begleitet vom Umbau der Bundeswehr und von der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Maßnahmen, Propaganda und Ideologie, die diesen Kurs stützt (militärisch, ökonomisch, ideologisch). Dies kennzeichnen wir im Entwurf des Leitantrags mit der Formulierung vom Militarismus und der Militarisierung. Mit unserer Orientierung auf die Intensivierung des antimilitaristischen Kampfes wollen wir eine aus unserer Sicht notwendige inhaltliche Verbreiterung des Friedenskampfes unterstützen, die bewusst auf diese Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche und auf die militärischen, ökonomischen und ideologischen Komponenten des Militarismus reagiert.

Wenn wir von der Notwendigkeit einer antimilitaristischer Bewegung sprechen, dann ist das keineswegs eine Abgrenzung von der Friedensbewegung. Sie ist und bleibt wichtigster und zentraler Adressat und Organisator. Uns geht es vor allem darum, den Blick stärker auf die militaristische Durchdringung der Gesellschaft zu lenken und auf die Notwendigkeit vielfältiger Gegenaktivitäten zu orientieren. Hauptkraft des Widerstands muss die Friedensbewegung in ihrer bewährten Vielfalt und Breite sein. Strategisches Ziel der DKP ist die Zusammenführung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung.

In der Friedensbewegung ist eine Debatte über die zentralen Gefahrenpunkte für den Frieden nötig. Dazu zählt aus unserer Sicht:
• Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber Russland

• Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber der VR China

• Die Freihandelsabkommen der führenden Imperialisten, vor allem TTIP und CETA,

denn neben den gewaltigen Angriffen auf die Arbeiterklasse in den beteiligten Staaten, stellen sie auch Angriffe und eine Abschottung gegenüber den Schwellenländern und der sogenannten dritten Welt dar. Sie sollen die bestehenden internationalen Ausbeutungsverhältnisse zementieren, die eine wesentliche Ursache für Krisenherde und Massenflucht darstellen.

Wenn wir sagen, dass die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ für uns derzeit unverzichtbar ist, heißt das nicht, dass wir sie als Minimalkonsenses der Friedensbewegung sehen oder sehen wollen. Das würde die Bewegung einengen. Umgekehrt darf aber auch nicht die Absage an diese Losung zum Konsens werden. Denn die Unterschätzung der aggressiven Rolle des deutschen Imperialismus war Ursache mehrerer schrecklicher Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung.

Unverzichtbarer Teil des Konsens der Friedensbewegung muss die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ sein. Nicht zuletzt, weil Faschisten mit sogenannten Antikriegsaktivitäten versuchen das gegenwärtig vorherrschende Massenbewusstsein zur Friedenfrage, und selbst Antiimperialismus und Antikapitalismus für sich zu missbrauchen. Ihr Versuch läuft immer über Nationalismus und Rassismus, und dient dazu von der Verantwortung des deutschen Imperialismus abzulenken. Hier existieren Grauzonen. Keineswegs jeder, der der scheinbar größeren Friedfertigkeit des deutschen Imperialismus auf den Leim geht, ist nach rechts offen. Wir kennen auch die Ambivalenz im Bewusstsein vieler Arbeiter und Angestellter, die Ansätze von Antikapitalismus oft genauso beinhaltet, wie latenten Rassismus. Da ist Überzeugungsarbeit angesagt. Aber auch das Wissen, dass diese niemals mit Schweigen, Hinnehmen oder Tolerieren beginnt.
(…)
Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP, müssen eine Bündnispolitik betreiben, die flexibel und prinzipienfest ist. Wir treten ein und kämpfen und streiten mit anderen um den richtigen gemeinsamen Grundkonsens. Auf dessen Basis orientieren wir auf die größtmögliche Breite und weisen dabei alle Versuche nationalistischer und faschistischer Kräfte, die sich mit der Friedensfrage tarnen wollen zurück. (…) Die klare Absage an Nationalisten, Rassisten und Faschisten bedeutet keine Einengung. Natürlich werben wir für eine Offenheit gegenüber Kräften, die anfangs nicht alle Bestandteile des Grundkonsens der Friedensbewegung teilen. Diese wollen wir überzeugen. Die Verwässerung des Konsenses und die Zurückhaltung der eigenen Inhalte sind dafür allerdings kein geeignetes Mittel. Bekämpfen müssen wir Kräfte, die die Verwässerung des Grundkonsenses nutzen wollen, um die Friedensbewegung zu spalten.

Zentrale Aufgabe heute ist der Kampf um die Stärkung der Friedensbewegung, um ihre Aktionsfähigkeit und ihre flächendeckende Verankerung. Angesichts der realen und massiven Kriegsgefahr brauchen wir eine Entwicklung hin zu massenhaften Friedensinitiativen in Betrieben, in Stadtteilen, an Schulen und Universitäten. (…)

Im Vordergrund unserer Diskussion sollte also stehen, wie kommen wir zu einer Massenbewegung und wie muss inhaltlich dafür der Grundkonsens aussehen. Dabei sollten wir manche Irritation begraben. Konkret: Natürlich lief manches mit dem „Friedenswinter“ suboptimal. Trotzdem war es zunächst ein Versuch, zu stärkerer Massenverankerung und Massenaktion zu kommen. Das ist unterschiedlich gelungen und mancher dafür eingegangene Kompromiss war falsch. (…). Alle, denen es ehrlich um die Stärkung des Friedenskampfes geht, sollten dies nun überwinden. Unsere Aufgabe ist riesig, wir brauchen eine in den Massen verankerte, breite Friedensbewegung, die gegen Krieg und Militarismus kämpft.

Ich sehe aber auch Gründe für Klarstellungen und Abgrenzungen: Ich halte Forderungen oder Äußerungen, dass eine „neue Friedensbewegung“ notwendig oder gar vorhanden sei, für eine Fehlorientierung, die spaltet und deshalb zurückgedrängt werden muss. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass das Ansinnen in vielen Orten tragfähig wurde, weil die existierenden Strukturen der Friedensbewegung nicht in der Lage oder nicht schnell genug waren, um der damals schnell wachsenden Massenstimmung gegen die Zunahme der Kriegsgefahr eine adäquate Handlungsorientierung zu bieten. Das heißt aber auch, dass wir auch auf die Menschen zugehen müssen, die sich an den Aktivitäten derer beteiligen, die sich selbst als „neue Friedensbewegung“ bezeichnen. Ich will sie überzeugen. Bleiben die tragenden Kräfte allerdings bei der Notwendigkeit einer separaten Struktur einer „neuen Friedensbewegung“, dann stehen wir vor einem großen internen Konflikt in der Friedensbewegung, der dazu führen kann, dass sich unsere Wege trennen werden.

Das gilt auch für die Losungen „Ich kenne kein Rechts und kein Links“, „Rechts und Links gibt es nicht mehr“. Wer in Permanenz versucht, die angebliche Auflösung des „Recht-/Links-Schemas“ zu verbreiten oder gar davon redet, dass „wir“ nun alle zusammen agieren müssten, „egal ob rechts oder links“, der macht nach rechts auf, und spätestens dann werden sich unsere Wege trennen.

Gerade der letzte Punkt war manchmal umstritten. Es ging mir dabei keineswegs um eine Trennlinie zu konservativen Kräften. Natürlich ist z.B. Willy Wimmer ein Bündnispartner in der Friedensbewegung, er ist ein ehrlicher Konservativer. Aber Kräfte, die sich hinstellen und verkünden, dass es Rechts und Links nicht mehr gibt, die gemeinsam mit Leuten auftreten, die Horst Mahler verteidigen, die die Gefahr, die von faschistischen Querfrontstrategen ausgehen, verharmlosen, die Jörg Haider zu einem Antiimperialisten machen, mit denen haben wir nichts zu tun. Dabei soll auch bitte die Geschichte der Friedensbewegung nicht umgeschrieben werden. Natürlich haben wir mit Konservativen Kräften zusammengearbeitet und gleichzeitig haben wir auch damals schon existierende Versuche, von Faschisten sich in der Friedensbewegung zu verankern, zurückgewiesen, wenn nötig auch mit körperlicher Präsenz.

Ermutigend sind hier erste Anzeichen, dass Diskussion und Friedensaktion in d Arbeiterbewegung wieder stärker eine Rolle spielen, insbesondere die Demonstration am 9. Mai in Bochum war hier ein Hoffnungszeichen.

Auf der anderen Seite ist die Kriegspolitik der Herrschenden hier im Umgang mit der Ukrainekrise, aber auch die Politik der Regierung der Ukraine nach wie vor äußerst besorgniserregend. Merkel spielt mit dem Feuer, wenn sie die Wiederintegration der Krim nach Russland, immerhin nach einer Volkabstimmung, als „verbrecherische Annexion“ bezeichnet. Das Treffen mit den baltischen Staaten und anderen unter dem Stichwort „östliche Partnerschaft“ ist ein weiterer Schritt der gefährlichen NATO-Osterweiterung, in deren Schatten die Politik der Regierung der Ukraine den Antikommunismus drastisch verschärft und einen dramatischen Abbau demokratischer Rechte betreibt.

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Zum Tag der Bundeswehr am 13. Juni 2015

Von DFG-VK NRW

Am 13. Juni will die Bundeswehr anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens und des 25-jährigen Jubiläums der „Armee der Einheit“ bundesweit an 15 Orten den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Auch in NRW wird die Bundeswehr an 2 Orten auftreten. Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn, die sich gerne als Friedens- und UN-Stadt darstellt, wird, wie die Bundeswehr ankündigt, am 13. Juni ganz im Zeichen der Truppe stehen. Auch am Luftwaffenstandort Nörvenich sollen die Besucher „die ganze Vielfalt der Bundeswehr an einem Ort erleben“. Der Standort Nörvenich ist durch die Bundeswehrreform in seiner militärischen Bedeutung gestärkt worden, was nicht nur die Zahl der Soldatinnen und Soldaten deutlich erhöht hat, sondern für die Anwohnerinnen und Anwohner auch die Belästigungen durch Fluglärm.

In Bonn protestieren am 13. Juni die DFG-VK Gruppe Bonn-Rhein-Sieg gemeinsam mit anderen Friedensgruppen gegen den Werbeauftritt der Bundeswehr.

Mit dem rund eine halbe Million Euro teuren Event geht es der Bundeswehr um zweierlei:

Erstens sollen die Aktivitäten der „Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft“ dienen, denn noch immer sind mangelnde Akzeptanz und fehlender Rückhalt für die Armee und ihre militärischen Operationen in der Bevölkerung für die Bundeswehr und Bundesregierung ein grundlegendes Problem. Ein Mittel, dieses Problem nach und nach aus der Welt zu schaffen, sei das „persönliche Erleben und der unmittelbare Kontakt und Dialog“ auch am „Tag der Bundeswehr“.

Zweitens will sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber in Deutschland darstellen, denn seit Aussetzung der Wehrpflicht hat sie noch immer große Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Inszenierungen wie zum Tag der Bundeswehr dienen dazu, Aufmerksamkeit für die Armee als Arbeitgeber zu erzeugen und damit potentielle Soldaten anzuziehen.

Hannelore Tölke, Landesprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen erklärte zum „Tag der Bundeswehr“: „Die Bundeswehr setzt auf die Begeisterungsfähigkeit der Jugendlichen für die teure Technik und auf ein Programm mit Spaß, Sport und Abenteuer. Damit lenkt sie vom eigentlichen Sinn und Zweck des Militärs ab, der Umsetzung der Politik mit Waffengewalt. Die Bundeswehr täuscht die Jugendlichen und verschweigt, dass der Soldatenberuf kein Beruf wie jeder andere ist. Als Soldat kann man getötet oder verletzt werden und man muss selber bereit sein, Menschen zu töten. Die Bundeswehr ist deshalb kein normaler Arbeitgeber. Soldatinnen und Soldaten verzichten zudem auf wesentliche Grundrechte, wie auf ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf das Streikrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Nach Vorstellung der Bundeswehr und der Bundesregierung soll der „Tag der Bundeswehr“ zu einer ständigen Einrichtung werden. Die DFG-VK NRW fordert die sofortige Abschaffung des „Tages der Bundeswehr“. Während die Bundeswehr ein halbe Millionen Euro für ihre Propagandaschau ausgibt, leiden Kommunen und Bildungseinrichtung in NRW unter zunehmender Finanznot. Dieses Geld ist richtig angelegt, wenn es an Schulen und Universitäten geht, um die Bildungschancen und die Zukunftsperspektiven junger Menschen zu verbessern, statt sie für den Soldatenberuf zu rekrutieren.

via scharf-links

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Ein Aufruf aus der Linkspartei:

US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

Ramstein Air Base ist für die US-amerikanischen Kriege ein zentraler Stützpunkt. Viele Materiallieferungen und Truppenbewegungen für die verschiedenen Kriege der US-Armee sind über Ramstein maßgeblich mit abgewickelt worden. Auch für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde der USA ist Ramstein entscheidend. Auf der US-Militärbasis befindet sich die zentrale Relaisstation, die die US-Drohnenpiloten in Nevada mit den Drohnen in den Einsatzgebieten in Pakistan oder Jemen verbindet. Aufgrund der großen Entfernung zwischen den Einsatzgebieten im Nahen Osten und den Drohnenpiloten in den Vereinigten Staaten muss das Signal der Drohnen per Satellit und Erdkabelverbindung über Ramstein geleitet werden.

Die völkerrechtswidrigen Morde von Menschen durch US-Killerdrohnen verstoßen gegen das Grundgesetz. Sie verletzen das Menschenrecht auf Leben. Die Tötung von tausenden Drohnenopfern, die meisten von ihnen unbeteiligte Dritte, kommt der Verhängung der Todesstrafe ohne Richterbeschluss gleich.

Seitens der Bundesregierung wurden bisher keinerlei Anstalten gemacht, den in Medienberichten öffentlich gemachten belastenden Vorwürfen, dass von deutschem Boden Mord ausgeht, nachzugehen. Aussitzen ist die Devise. Auf zahlreiche Fragen von Abgeordneten, gab es nur ausweichende Dementis und Nicht-Antworten. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und des Justizministers, diesem Sachverhalt nachzugehen – doch sie tun nichts, obwohl sie rechtlich die Möglichkeit dazu hätten. Das ist schlicht Beihilfe zum Mord!
Zudem versucht die Bundesregierung sich hinter dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu verstecken. Aber auch dieses Abkommen steht nicht über Völkerrecht und Grundgesetz. Es gibt keine rechtliche und moralische Grundlage, die weltweite US-Morde mit Hilfe von Installationen in Deutschland erlauben könnten.

Am 15. Juni 2015 wird eine Gruppe von linken Abgeordneten des Deutschen Bundestags versuchen, Zugang zur US Air Base Ramstein zu erhalten, um ihrer Verantwortung als Parlamentarier nachzukommen und sich einen eigenen Eindruck von den Vorgängen in der US Air Base zu machen. Die Fraktion DIE LINKE bittet die Friedensbewegung und interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich an dieser Aktion mit Protesten zu beteiligen.

Das Morden und der Krieg von deutschem Boden aus, muss endlich beendet werden. Wir fordern:

– Weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen!

– Schließung der US-Relaisstation für Drohnenmorde in Deutschland!

– Schließung der Ramstein Air Base!

– Konversion zur zivilen Nutzung anhand lokaler Konzepte, unterstützt mit mindestens 1,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln!

– Es soll kein Mord und Krieg mehr von deutschem Boden ausgehen!

Die Kundgebung findet statt:

am Montag, 15. Juni 2015

12.00 Uhr

Vor dem Haupteingang der Air Base Ramstein (West-Gate)

Zur Kundgebung ruft die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf.
(Nach uns vorliegenden Informationen werden sich an der Protestaktion u.a. die Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Alexander Ulrich, Niema Movassat, Diether Dehm und Sevim Dagdelen beteiligen.)

Quelle: Luftpost Kaiserlautern

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An der Protest-Demo vom Samstag nahm auch der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner teil (s. Rede des stellvertretenden DKP Vorsitzenden bei einer Zwischenkundgebung der Anti-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen ) . Die russische Internet-Plattform Sputnik befragte ihn zur Haltung der deutschen Kommunisten zur NATO und zu Russland. Hier die Übersetzung des englischen Sputnik-Textes, in dem Hans-Peter Brenner zitiert wird:

Die deutschen Kommunisten sind gegen die „aggressive“ Politik der NATO und wollen eine Zusammenarbeit Europas mit Russland, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei am Samstag gegenüber Sputnik.

GARMISCH-PARTENKIRCHEN (Sputnik)

6.6.2015

Am frühen Samstag begannen tausende Protestierende ihren Marsch von Garmisch-Partenkirchen aus gegen die Politik des G7-Gipfels, der am Sonntag beginnt. Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei stellten einen großen Teil der am Samstag gegen den G7-Gipfel in Elmau Protestierenden.

„Russland ist kein kommunistisches Land mehr … aber ich denke, Russland spielt eine große Rolle gegenüber der aggressiven NATO, und deswegen sind wir für die Zusammenarbeit der europäischen Staaten einschließlich Russlands“, sagte Dr. Hans-Peter Brenner.

Die … Kommunisten seien auch gegen die Einmischung der NATO in die Angelegenheiten der Ukraine …

Deutschland hat am vergangenen Juni die G7-Präsidentscchaft übernommen. Der Gipfel findet am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau in der Nähe Münchens statt. Die Führer Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des United Kingdom und der Vereinigten Staaten nehmen teil.

Das G8-Format wurde im vergangenen Jahr zu G7, als Moskau nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland und der Eskalation der ukrainischen Krise von der Gruppe ausgeschlossen wurde.

Dien deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Freitag, dass auf dem kommenden Gipfel die Teilnahme Russlands an den G7-Treffen diskutiert werden würden.

 

 

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