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Karin Leukefeld:

Rainer Rupp:

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Am 1. und 2. April fand in Münster die zwölfte 4-Parteien-Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden statt. Als Beobachter nahmen Vertreter der Partei der Arbeit der Schweiz an der Beratung teil. Vor der Konferenz gab es eine Demonstration. Hier die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Marketing kann verräterisch sein. Als ich Infos über das deutsch-niederländische Korps suchte, kam ich auf die Homepage des Heers der Bundeswehr. „Wir leben Kameradschaft“, „Wir können kämpfen“, „ Wir dienen Deutschland professionell – weltweit“, „Wir führen am Boden die Entscheidung herbei“. Die Sprache, ein bisschen moderner, aber das ist die Sprache der Mörder, die Sprache, die zeitversetzt die Reichswehr oder die Nazi-Wehrmacht hätte gebrauchen können. Und dann – der Slogan der Bundeswehr: „Wir – PUNKT, dienen – PUNKT, Deutschland – PUNKT“, also: WIR —- DIENEN —– DEUTSCHLAND. Wer sich da an das Stakkato der Nazis, von Göbels und Hitler erinnert fühlt – mich wundert das nicht.

Natürlich hört sich deutsch-niederländisches Korps harmlos an. Bei niederländischen Soldaten denkt man an früher und hat das Bild von Langhaarigen im Kopf, die lieber kiffen, als Krieg führen. Schön wärs. Was hier in Münster sitzt, ist, die Kriegstreiber nennen es selbst so, die „Speerspitze“ der NATO. Von hier aus ging die Verlegung und Aufstellung der sogenannten „Very High Readiness Joint Task Force“, Anglizismen sind heute oft gefährlich, übersetzt „Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft“ – und es geht mal wieder nach Osten gegen Russland.

Angeblich war die Aufstellung eine Reaktion auf die „aggressive Politik Russlands gegen die Ukraine“ . So ein Unsinn. Am Anfang stand die geplante Assoziierung der Ukraine zur EU, die NATO wäre gefolgt. Davon nahm die Ukraine Abstand. Das ließen sich NATO, EU und Deutschland natürlich nicht gefallen – geht ja auch nicht, dass ein Land macht, was es will, wenn NATO, EU und Deutschland anders wollen. Unter wesentlicher Führung des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten, des SPD-Mitglieds Steinmeier wurde geputscht.

Dies war Ausdruck einer Einkreisungspolitik gegenüber Russland. Die gibt es auch gegenüber der VR China. Beides ist heute die Hauptkriegsgefahr und die ist nicht klein, die ist groß.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Münster,

ich lebe in Essen – rund 80 Kilometer von hier entfernt, aber ich habe weder gerne das deutsch-niederländische Korps vor der Haustür, noch andere NATO-Einrichtungen oder Atomkraftwerke, wie in Belgien, die Militärschläge im Kriegsfall geradezu anziehen. Das Zeug muss weg.

Dazu gehören die US-Atomwaffen in Büchel, die DKP wird vom 23. – 25. Juni dort den Protest übernehmen und wir werden Büchel dichtmachen – wir suchen noch Mitstreiterinnen und Mitstreiter – kommt alle.

Dazu gehört aber auch das deutsch-niederländische Korps, die Speerspitze. Wir brauchen Frieden mit Russland. Wir brauchen eine Kürzung des Rüstungshaushalts, wir brauchen den Ausstieg aus der NATO-Verpflichtung den Rüstungshaushalt zu verdoppeln. Wir brauchen die Auflösung dieser schnellen Eingreiftruppe, weg mit dem deutsch-niederländischen Korps. Wir brauchen den Austritt aus der NATO.

Deshalb mein Appell an die Sozialdemokraten, die sich zur SPD gezogen fühlen: Fragt Schulz, wie das mit Rüstung, Rüstungsexport und Krieg ist, fordert: Frieden mit Russland und China.

Mein Appell an die Mitglieder der Linkspartei: Lasst Euch nicht über den Tisch ziehen. Frieden ist nicht verhandelbar, vergesst nicht das Beispiel der Grünen.

Mein Appell an die Mitglieder meiner Partei: Raus auf die Straße – DKP: 100 % Antikriegspartei – 100 % antiimperialistisch, antimonopolistisch und antikapitalistisch – für Frieden und gegen die Ursachen von Krieg.

Mein Appell an euch alle: nehmen wir unser Schicksal in unsere Hände – kämpfen wir um den Frieden und gegen die Ursachen der Kriege – gegen Imperialismus und Kapitalismus!

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Legal? Illegal? Scheissegal!

U. Gellermann
30. März 2017

RATIONALGALERIE

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Und über allem steht: „Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. – Die mächtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“ Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustände hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: – Gute Sprachkenntnisse in Russisch – Grundkenntnisse in Englisch – Belastbarkeit – Teamfähigkeit – Flexibilität – Verantwortungsbewusstsein“. Eindeutig verlangt die Vorbereitung eines Kriegs ein makaberes Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in . . . Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil.“ – Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wirklich verantwortungsvoll wäre die Teilname am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Das sind die Termine:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

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Protest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegProtest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein Krieg

Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag FriedensaktivistInnen gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!« sowie »Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die AktivistInnen von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.

Als »Rückkehrer« sind die SoldatInnen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter oder humanitäre Helfer präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der »Auslandseinsätze« der Bundeswehr bewusst verwischt: Die internationalen Einsätze dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus.

Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen sowie um Profite für die Rüstungsindustrie. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Öffentliche Appelle des Militärs haben in Lüneburg eine unrühmliche Tradition. Sei es Reichs- oder Wehrmacht oder heute die Bundeswehr, die in Lüneburg stationierten Militäreinheiten suchten immer wieder die Öffentlichkeit, um Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erlangen und Soldatentum und Krieg zu glorifizieren – wie am Donnerstag auf dem Marktplatz. »Wir widersprechen energisch und öffentlich der Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns. Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden«, erklärten die KletteraktivistInnen.

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Die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, bezeichnete das aktuelle Szenarium als inakzeptabel, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist.

VEREINTE NATIONEN – Kuba forderte gestern auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verpflichtung der Staaten zu einer vollkommenen Eliminierung der Atomwaffen als einzige Art und Weise, die Bedrohung zu beseitigen, die diese für das Überleben der Menschheit bedeuten.

In ihrer Ansprache während der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz der Generalversammlung zur Verhandlung eines gesetzlich bindenden Instruments, das die todbringenden Sprengkörper verbietet, bezeichnete die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, das aktuelle Szenarium, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist, als inakzeptabel.

«Ihre Nutzung oder Androhung der Nutzung würde unter allen Umständen auf Grund der Beratenden Meinung des Internationalen Gerichtshofes eine Verletzung des internationalen Rechts und ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen. Allerdings sind die Nuklearwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht mittels eines gesetzlich bindenden Rechtsinstruments verboten wurden», stellte sie fest.

Nach den Worten der Botschafterin würde, wenn ein Rechtsinstrument dieser Art für sich allein auch nicht zur Abrüstung führte, es doch die Ungesetzlichkeit und Gesetzwidrigkeit der Atomwaffen im internationalen Recht kodifizieren, würde helfen, Normen und Regeln zu erstellen, um deren Eliminierung zu erleichtern und würde das System der Abrüstung und Nichtverbreitung stärken.

Dieser Mechanismus des Verbots müsse so klar und vollständig wie möglich sein, um zur totalen Abschaffung zu führen, beharrte sie.

In ihrer Rede rief die Diplomatin auch dazu auf, in das Instrument, über das begonnen wurde, zu verhandeln, spezifische Anforderungen für die Atomwaffen besitzenden Länder einzubeziehen, wie die Zerstörung des verfügbaren Arsenals in einem festgesetzten Zeitraum und die Nichtherstellung von spaltbarem Material für die Produktion solcher Waffen.

Nach den Worten von Rodríguez wäre ein weiteres wesentliches Element, dass diese Staaten universelle, bedingungslose und juristisch bindende Garantien der Sicherheit dafür geben, dass sie gegen die Länder, die Teil des Mechanismus sind, keine Atomwaffen anwenden werden, solange sie diese besitzen.

Sich auf das Recht beziehend, die Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu erforschen, zu entwickeln und zu nutzen, rief sie dazu auf, dies in das juristisch bindende Instrument einzubeziehen.

«Kuba ruft alle Mitgliedsländer dazu auf, sich den Verhandlungen anzuschließen und eine reale Verpflichtung und politischen Willen zu bezeugen, mit dem Ziel, eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen», urteilte sie.

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german-foreign-policy

27.03.2017

Mit der „Erklärung von Rom“ hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft „eine entscheidende Rolle in der Welt“ spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die „Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen „in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“ verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr „eine Art Europa-Division“ aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die „Erklärung von Rom“ übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“

Bekenntnis zum Militär

Die „Erklärung von Rom“, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. „Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt“, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie „willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen“. Dazu gelte es nun insbesondere, „eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen“ und sich offen „zur Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig „auch“ in „Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation“ vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.

Von der Rhetorik zur Praxis

Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste „Rhetorik“ in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik „beeindruckend“. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: „Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht“, umso mehr konzentriere sich die EU „auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen“.[2] „Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington“, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen [3]: „Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.“

Eine Europa-Division

Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für „ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“.[4] Es soll von Berlin und Paris „mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet“ werden; damit könne es „eine erhebliche Ausstrahlung“ entfalten – „für die EU und darüber hinaus“. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte „den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen“, heißt es nun bei der DGAP: Es könne „eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020“ – „und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen“.

Verfechter einer europäischen Armee

Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, „dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen“, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse „die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen“ gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge „zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee“.

Kriegsfinanzierung aus Brüssel

Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich „weitere multinationale europäische Strukturen“ aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle „sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen“. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, „eine Ratsformation der Verteidigungsminister“ unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik „zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten“. Zudem sei „die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich“, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, „dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden“.[8] Man „freue“ sich nun „auf konkrete Vorschläge“ für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]

„Zu unserem Glück“

Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau „europäischer“ Streitkräfte dringen, hat die „Erklärung von Rom“ am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer „Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie“ und „der Menschenrechte“ die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der „Erklärung von Rom“ verbirgt. „Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen“, heißt es hingegen in dem Dokument: „Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“[11]

Mehr zum Thema: Europas Fahnenträger und Europäische Zwillinge.

1] Erklärung von Rom. 25. März 2017.
[2] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[3] S. dazu Die Europäische Kriegsunion und Die Europäische Kriegsunion (II).
[4] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[5] S. dazu Unter deutschem Kommando.
[6] Ungarn für europäische Armee. www.all-in.de 26.03.2017.
[7], [8] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ (2015/2343(INI)).
[9] Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte zu bündeln. www.europarl.europa.eu 16.03.2017.
[10] S. dazu Europäische Zwillinge.
[11] Erklärung von Rom. 25. März 2017.

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27.03.17
Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeits­ver­mittler*innen zukünftig nicht mehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken.
„Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen. Damit muss Schluss sein.“ Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Ver­treter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben.
„Eine Ausbildung als Soldatin oder Soldat ist kein Job wie jeder andere – nicht nur, weil dort Menschen zum Töten ausgebildet werden“, sagt Horst Hohmeier. „Bei der Bundeswehr gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, die Minderjährigen müssen dort länger arbeiten als anderswo erlaubt. Beim Militär gilt Befehl und Gehorsam, und die Kindersoldaten haben keine eigene Interessensvertretung. In normalen Betrieben gibt es dafür eine Jugend­- und Aus­zu­bil­dendenvertretung. Es ist schlicht unverantwortlich, wenn die Stadt dabei mitwirkt, Jugendliche in solche Verhältnisse zu vermitteln.“
Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ formiert sich auf der Bochumer Berufsbildungsmesse regelmäßig Protest, weil die Stadt der Bundeswehr dort Flächen zur Verfügung stellt, um unter Schüler*innen Werbung zu machen.
Nach einer einjährigen Pause soll die Messe in diesem Jahr am 6. und 7. Mai wieder stattfinden. Trotz der Proteste von Friedensplenum, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und auch der Bochumer Linksfraktion in den vergangenen Jahren kündigen die Veranstalter*innen erneut einen Werbestand der Bundeswehr an. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Fehler zu korrigieren und das Militär auszuladen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Protesten beteiligen.“
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Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

U. Gellermann
23. März 2017

RATIONALGALERIE

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

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Ostermärsche 2017: Aufstehn für den Frieden!

Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Ost­europa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!

dkp-ostermatsch-2017-2Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!

Glaubt man den Worten des neuen Außenministers Gabriel, bricht nun eine völlig neue Politik gegenüber Russland an. Im Rahmen seines Russlandbesuchs Anfang März mahnte er an, man müsse versuchen, Russland zu verstehen. Er sorge sich, „dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“ und mahnte „konkrete Abrüstungsschritte in Europa“ an. Ein Rückfall in den Kalten Krieg müsse „um jeden Preis“ verhindert werden.
Die Taten der Bundesregierung gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Eine militärische Drohgebärde gegen Russland jagt die nächste. Wurde im vergangenen Jahr noch mit dem NATO-Manöver Anakonda in Osteuropa die Generalprobe vorgeführt, legt die NATO jetzt nach mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Ende des kalten Krieges: Über 4.000 US-Soldaten werden permanent nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt – aus russischer Sicht eine riesige Provokation. Dazu kommt schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer, das mit deutscher Hilfe über Bremerhaven nach Osten transportiert wird.
Die Bundeswehr wird mit bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern und etwa 170 weiteren Militärfahrzeugen in Litauen dauerhaft stationiert.
Nach Ansicht der Kriegsministerin Ursula von der Leyen sei diese Maßnahme „genau angemessen“ und „defensiv“. Begründet wird sie mit einer angeblichen Aggressivität Russlands. Immer wieder wird Russland unterstellt, seine Nachbarländer überfallen und annektieren zu wollen. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Es sind die militärisch und wirtschaftlich dutzendfach überlegenen westlichen Staaten, insbesondere der NATO und der EU, die Russland bedrängen. Die NATO ist durch ihre Osterweiterung immer näher an die russischen Grenzen heran gerückt – entgegen den Abmachungen nach Ende des kalten Krieges.Mit Hilfe des offiziell als „Abwehr“ bezeichneten Raketensystems in Rumänien und Polen soll das nukleare Zweitschlagspotential Russlands neutralisiert werden. Der bisherige nukleare Gleichstand soll zugunsten
des Westens kippen und Russland in die Knie gezwungen werden – in Wirklichkeit also ein Angriffssystem. Das Säbelrasseln der NATO wird lauter. Die Kriegsgefahr wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt.

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Krieg im Weltraum


Der Orbit als „militärischer Operationsraum“


BERLIN/BONN – Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime „strategische Leitlinie“ über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von „Flugkörpern“ sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale „Voraussetzung“ für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem „Schutz von Weltraumsystemen“ besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, „nicht-staatliche Akteure“ könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, dieses „kapern“ und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass „Kriminelle“ oder „Terroristen“ Satelliten „übernehmen“, um von deren Betreibern „Lösegeld zu erpressen“. Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.

Militärische Verschlusssache

Wie die deutsche Tagespresse berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine „Strategische Leitlinie Weltraum“ verabschiedet und diese umgehend als geheime „Verschlusssache“ eingestuft. Demnach betrachtet das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei.1 Analog hatte sich das Ministerium schon Anfang dieses Monats geäußert. Seinerzeit hieß es, die „hochtechnisierten Streitkräfte“ Deutschlands seien „von der Weltraumnutzung abhängig“. So betreibe die Bundeswehr etwa „Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten“, um ein weltweites „Lagebild“ zu generieren und die Truppenführung bei Kriegsoperationen im Ausland sicherzustellen. Nun plane man, diese „Fähigkeiten im Weltraum“ weiter „auszubauen und neue Potentiale zu erschließen“: „Unter dem Begriff ‚Weltraumoperationen‘ werden zukünftig alle Aspekte zusammengefasst, die den Weltraum betreffen und für die Planung und Führung von Einsätzen von Bedeutung sind.“2

Autonome Raumfahrtkompetenz

In ihrer 2010 erschienenen „Raumfahrtstrategie“ war die Bundesregierung noch etwas deutlicher geworden. Darin war die Rede davon, durch die „verstärkte Nutzung von Weltraumsystemen“ wie Satelliten die „national eigenständige(n) Kommunikations- und Aufklärungsfähigkeiten“ deutlich zu verbessern: „Diese Fähigkeiten sind die Voraussetzung, damit Deutschland langfristig seinen Beitrag bei internationalen Friedensmissionen leisten und eine angemessene Rolle in der Weltpolitik übernehmen kann. Raumfahrtkompetenzen sind ein wesentlicher Schlüssel zur Einsatzfähigkeit.“ Der „Zugang zur Nutzung des Weltraums“ habe daher „wesentliche Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands“ und stehe im Fokus des gesamten „hoheitliche(n) Handeln(s)“, hieß es. Wie die Bundesregierung weiter ausführte, gehe es nunmehr darum, insbesondere bei „Raumtransportsystemen“ wie Trägerraketen „technologische Unabhängigkeit“ von den USA und Russland zu erlangen: „Deutschland unterstützt … verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklung von kritischen Bauteilen und Komponenten in Europa, um Abhängigkeiten von einer einzigen Quelle zu vermeiden.“3

Spionage und Kommunikation

Passend dazu hatten die „Wissenschaftlichen Dienste“ des Deutschen Bundestages 2013 erklärt, dass eine „effektive Einsatzunterstützung“ der kämpfenden Truppe „ohne nationale raumgestützte Mittel nicht mehr möglich“ sei. Die deutsche Staatsführung habe dies spätestens während des Krieges gegen Jugoslawien 1999 klar erkannt, „als die USA Satellitenaufklärungsdaten nur zeitverzögert und gefiltert bereitstellten“, hieß es.4 In der Folge beschaffte sich die BRD das satellitengestützte Radarspionagesystem „SAR-Lupe“ aus dem Hause des Bremer Rüstungskonzerns OHB (german-foreign-policy.com berichtete5). Wie das Unternehmen mitteilt, hat es auch die Produktion des „SAR-Lupe“-Nachfolgers „SARah“ übernommen, der Ende 2019 den „operationellen Vollbetrieb“ aufnehmen soll; das Auftragsvolumen liegt bei insgesamt 816 Millionen Euro.6 Erst Anfang vergangenen Jahres gab die deutsch-europäische Waffenschmiede Airbus Defence and Space bekannt, für insgesamt 145 Millionen Euro noch bis mindestens 2022 das Satellitenkommunikationssystem SATCOMBw für die Bundeswehr zu betreiben. SATCOMBw umfasst zwei Satelliten, die dem Konzern zufolge ein Gebiet abdecken, „das sich von den amerikanischen Kontinenten bis nach Ostasien erstreckt“; in das zugehörige Kommunikationsnetz eingebunden sind sowohl militärische Kommandozentralen als auch Fahrzeuge, Kampfjets und Kriegsschiffe.7

Weltraumpiraterie

Es verwundert somit nicht, dass das Verteidigungsministerium in seiner neuen „Strategischen Leitlinie“ dem „Schutz von Weltraumsystemen“ entscheidende Bedeutung beimisst.8 Bereits 2013 hatte sich das Planungsamt der deutschen Streitkräfte entsprechend geäußert. In einer Studie über „Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ geht die Einrichtung davon aus, dass sich „nicht-staatliche Akteure“ in die Steuerungs-, Kontroll- und Kommunikationsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, um dieses zu übernehmen, den „Betrieb zu unterbrechen“ oder „den Satelliten gar zu zerstören“. So sei es etwa 2007 der auf Sri Lanka operierenden Aufstandsbewegung „Tamil Tigers“ gelungen, einen Satelliten der Firma Intelsat zu „kapern“ und über diesen die eigene „Propaganda zu verbreiten“. Auch für „Kriminelle“ komme diese Art „Weltraumpiraterie“ als künftiges „Geschäftsfeld“ in Betracht, erklärt das Planungsamt. In einem eigens zur Veranschaulichung dieser These entworfenen Szenario schildern die Autoren, wie Erpresser die weltweite Fernsehübertragung eines Sportgroßereignisses unterbrechen, um daran anschließend von den Satellitenbetreibern ein „Lösegeld in Millionenhöhe“ zu fordern.9

Raketenabwehr

Das BMVg wiederum will es nach eigenem Bekunden indes nicht bei der Absicherung seiner Spionage- und Kommunikationssatelliten bewenden lassen. In der jetzt beschlossen „Strategischen Leitlinie“ ist explizit die Rede davon, die sogenannte Weltrauminfrastruktur auch zur „Flugkörperabwehr“ zu nutzen.10 Bereits 2011 hat die Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Uedem ein „Weltraumlagezentrum“ zur Beobachtung des Orbits eingerichtet, das seither gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben wird. Erst Ende Februar dieses Jahres wurde hier ein neues Projekt implementiert: Mit Hilfe eines vom Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) entwickelten Hochleistungsradars will man erklärtermaßen das „Bewegungsverhalten kritischer Objekte auf Erdumlaufbahnen“ analysieren und frühzeitig „Bedrohungslagen im erdnahen Umfeld“ identifizieren.11 Sollte hiermit die Grundlage für einen deutschen „Raketenschild“ gelegt werden, dürfte dies die weltweite Kriegsführungsfähigkeit der BRD weiter stärken.

Anmerkungen:
1 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
2 BMVg legt „Strategische Leitlinie Weltraum“ fest. www.bmvg.de 07.03.2017.
3 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hg.): Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt. Die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Berlin 2010.
4 Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Die Nutzung des Weltraums durch die Bundeswehr. Berlin 28.10.2013.
5 Siehe dazu Spionage-Weltmeister.
6 OHB System AG erhält Auftrag für Entwicklung und Bau des Radarsatelliten-Aufklärungssystems SARah für die deutsche Bundeswehr. www.ohb-system.de 02.07.2013.
7 Airbus Defence and Space wird Militärsatellitensystem der Bundeswehr für weitere sieben Jahre betreiben. Airbus Defence and Space, Pressemitteilung 09.03.2016.
8 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
9 Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse (Hg.): Future Study 2012. Nichtstaatliche Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Berlin 2013.
10 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
11 Ein weiterer Meilenstein für „Space Situational Awareness“. www.luftwaffe.de 22.02.2017.

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