Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antimilitarismus
0

 

Von Martin Kunze

RotFuchs, Heft März 2017

Das im vergangenen Jahr veröffentlichte „Weißbuch 2016“ gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Grundlagendokument Deutschlands. Die sonst übliche Prüfung und Kritik blieb jedoch erstaunlich verhalten. Im Nebel von Terror- und Sicherheitsdebatten und Querelen zur Flüchtlingspolitik wurde es zu wenig wahrgenommen. Dabei sollte doch der darin deutlich gemachte Anspruch, „Führung zu übernehmen“ zu ernsten Fragen Anlaß geben.

Wird Deutschland jetzt in Mali verteidigt?

Wird Deutschland jetzt in Mali verteidigt?

Deutsche Soldaten stehen schon wieder an einer neuen Front. Mit ihrem Dienstantritt im Dezember 2013 öffnete Ministerin von der Leyen ein auf energische Veränderungen zielendes Kapitel im Getriebe der Bundeswehr. Es ging u. a. um Struktur- und Standortänderungen oder darum, die eingeleitete Reduzierung der Anzahl von Soldaten und zivilen Mitarbeiter zu stoppen und zugleich die Anzahl der zum „Auslandseinsatz“ zur Verfügung stehenden Soldaten zu erhöhen. Unter ihrer Ägide entsteht nun mit rund 15 000 Mann eine neue Teilstreitkraft für alle Belange im Cyber-, Informations- und Weltraumbereich. Was, wohl eher ungewollt, die Forderung der Ministerin unterstreicht, „die Bundeswehr zum modernen und flexiblen ,Arbeitgeber‘ zu entwickeln“. Die Verteidigungsausgaben für das von keiner Seite bedrohte Land stiegen von 33,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 36,6 Mrd. Euro 2017, und es besteht kein Grund zu bezweifeln, daß das Parlament der Forderung der Bundeskanzlerin zur Erhöhung des Verteidigungsetats 2020 auf 39,2 Mrd. nachkommen wird.

Das vorwiegend vom Verteidigungsministerium erarbeitete „Weißbuch“ verdeutlicht eine weitere gefährliche Stufe der Entwicklung: Ungeachtet geschichtlicher Erfahrungen nimmt Deutschland nicht nur erneut Kurs auf eine militärische Führungsrolle in Europa, sondern strebt nach Schaffung der nötigen Voraus­setzungen danach, überall in der Welt einzugreifen oder, bei „Notwendigkeit“, auch anzugreifen. Und eben dafür läßt die Ministerin Aktivitäten erkennen, die über jene ihrer Vorgänger im Amt hinausgehen. Die Zahl ihrer Reisen, gerade auch in Krisengebiete, nimmt zu. Sie ist „vor Ort“, nicht nur zur Führung von Regierungs­gesprächen in Hauptstädten fern der „Front“, sondern gerne auch bei der „Truppe“. Sie war im noch immer besetzten Kosovo, bei den deutschen Aufklärungsfliegern in Incirlik/Südosttürkei, vielfach im Irak und in Afghanistan (dort zuletzt im Zusammenhang mit der Aufstockung des deutschen Kontingents für „Resolute Support“ auf 950 Mann). Erst kürzlich weilte sie bei den Peschmerga und deren deutschen Hinterlandhelfern in der nordirakischen Wüste, zeigte sich neben einer Phalanx von Kriegern vor der „Schlacht um Mossul“. Zwar wirken deutsche Soldaten nur hinter der Front als Ausbilder, geschossen aber wird mit deutschen Waffen. Da dort „Spezialkräfte“ der US Army an der Seite ihrer Koalitionäre kämpfen und nicht „die Russen“, werden die hier üblichen Greuel nicht zum Mainstream-Thema wie in Aleppo.

Denn: Die Medien berichten bereits vom nächsten Stopp der Ministerin, nun in der nord-afrikanischen Sahara, in Mali. Erneut zeigt ein Foto die Chefin der Bundeswehr vor einer Gruppe von Wüstenkriegern in Tarnfleck, hier mit dem blauen Barett der UN-Truppen. Was will die Bundeswehr in der malischen Wüste – mehr als 4000 km von der deutschen Staatsgrenze entfernt? Wie großzügig legt die Regierung erneut den im Grundgesetz, Artikel 87 a, festgelegten Grundsatz aus, der lautet: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Zweifellos hatten die Väter des Grundgesetzes dabei den Schutz des eigenen Landes und seiner Grenzen im Blick. Strebt man in Mali eine Neuauflage der verfehlten „Verteidigung am Hindukusch“ an? Wieder ein wenig „helfen“, aber, wenn notwendig, Angreifer, hier die berüchtigten Reiterscharen der Tuareg, mit Waffeneinsatz zur Ordnung rufen?

Im März 2012 kam es zu einem Militärputsch und einer vorwiegend von den Tuareg geführten Rebellion. Weite Gebiete im Norden Malis wurden erobert, ein Staatsgebilde namens Azawad ausgerufen. Im Januar 2013 begannen französische Truppen mit der Operation „Serval“ die Rückeroberung der Gebiete. Schon am 18. Februar 2013 beschloß die EU eine „Ausbildungsmission Mali“ (EUTM). Ziele: Unterstützung und Beratung der Armee von Mali, vor allem dessen „Verteidigungs­ministerium“, seiner „Führungsstäbe“ sowie die Ausbildung seiner Soldaten. Die Teilnahme an Kampfhandlungen war nicht vorgesehen. An dieser Mission beteiligen sich 25 Nationen, davon 23 aus der EU. Die UN verkündeten mit ihrer Resolution 2100 vom 25. April 2013 den Beginn der Operation „Minusma“. Diese unterstützt die französischen Bemühungen zur Stabilisierung des Staates Mali. Dauer der Operation: ein Jahr mit der Option jährlicher Verlängerung. Am 27. Juni 2013 beschloß der Bundestag die Unterstützung von „Minusma“, zunächst mit 150 Mann, Transport­flugzeugen und einem Tankflugzeug. Acht Monate später überzeugte sich Frau von der Leyen vor Ort von der Situation – mit beachtlichen Folgen. Geplant wurde nun ein verstärkter deutscher Einsatz im als gefährlich eingestuften Norden des Landes. Im Januar 2016 stimmte der Bundestag einer Erhöhung des deutschen Kontingents auf 650 Mann zu, und schon am 3. Februar 2016 trafen die ersten Einheiten in Gao ein, einer Stadt ca. 1200 km von Bamako. Im Juni 2016 bezogen die ersten Einheiten der Bundeswehr das Wüstencamp „Castor“ in der Sahara, unweit von Gao. Die technische Sicherstellung ist bei diesem Einsatz, Medienmeldungen zufolge, von Anfang an beachtlich. Berichtet wird von vier Kampfhubschraubern „Tiger“, vier NH-90-Transporthubschraubern sowie drei Drohnen vom Typ „Heron“. Zur Truppe gehören vor allem Aufklärer, Sanitäter, Fernmelder und Sicherungskräfte. Die Ministerin stimmte Soldaten und Öffentlichkeit „auf einen langen Einsatz in Mali“ ein. Folgerichtig erhöhte das Bundeskabinett im Januar 2017 das Kontingent auf nun 1000 Mann. Die Rede ist von bislang 11 000 Soldaten und Polizisten aus 51 Nationen, die sich an der Aktion Mali beteiligen.

Die Lage in Mali ist unübersichtlich, der Einsatz der Bundeswehr wird als ihr bisher gefährlichster bezeichnet. Berichtet wird von Handlungen der Dschihadisten mit Sprengfallen, Minen, Beschuß mit Mörsern sowie Entführungen. Bis Dezember 2016 meldete „Minusma“ 58 Gefallene. Ein Anschlag der Al-Qaida am 19. Januar 2017 auf ein Lager malischer Truppen in Gao führte zu mehr als 60 neuen Opfern und über 100 Verletzten. Das Lager der Bundeswehr in Gao wurde dabei (noch) nicht attackiert.

Halten wir fest: Deutschland ist bereit, einzugreifen, ob am Hindukusch, in Nahost, am Persischen Golf oder in der Sahelzone. Immer deutlicher auch die Bereitschaft, Waffen an Krisenstaaten zu verkaufen oder sie selbst einzusetzen. Kampfhub­schrauber sind wie schon die Kampf- und Schützenpanzer und Haubitzen in Afghanistan keine Demonstrationsmodelle.

Der Irak wurde verwüstet. In Afghanistan hinterließ der Einsatz an Stelle blühender Landschaften blühende Opiumfelder, brachte Flüchtlingsströme in Richtung Europa. In Libyen wurde ein dem Westen nicht mehr genehmer Diktator gestürzt – zurück blieb ein bis heute nicht regierbares Territorium. Syrien ist nach sechs Jahren von westlichen Stimmen wohlwollend begleitetem Bürgerkrieg ein Trümmerfeld, Millionen Flüchtlinge veränderten auch das gewohnte Leben Mitteleuropas. Die Länder im Umfeld von Mali aber sind noch unsicherer, staatlich weniger gefestigt als z. B. jene im Umfeld von Afghanistan, dem Irak oder Syrien.

0

 

03.03.2017

Südkorea und die USA begannen ihre gemeinsamen Kriegsspiele: Hochrangige Verteidigungs- und Sicherheitsbeamte beider Länder bestätigten am Mittwoch, dass das Raketenabwehrsystem THAAD auf südkoreanischem Boden errichtet wird.

Die Streitkräfte der beiden Verbündeten starteten laut lokalen Medienberichten die Militärübung „Foal Eagle“, die bis Ende April dauern soll. In ihrem Rahmen werden der US-Flugzeugträger USS Carl Vinson und weitere strategische Einheiten zur koreanischen Halbinsel verlegt.

Am ersten Tag der gemeinsamen Übung, welche Nordkorea als Generalprobe für eine Invasion in den Norden bezeichnete, bekräftigten hochrangige Verteidigungs- und Sicherheitsbeamte der beiden Verbündeten den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) in Südkorea bis zum Ende dieses Jahres.

Kim Kwan-jin, Sicherheitsberater der suspendierten Präsidentin Park Geun-Hye, telefonierte mit seinem amerikanischen Amtskollegen H. R. McMaster. Während des halbstündigen Dialogs kamen sie überein, die Raketenabwehr wie vereinbart im Südosten des Landes aufzubauen. Damit soll auf das reagiert werden, was das Informationsbüro des Blauen Hauses in einer Pressemitteilung als „atomare Bedrohung“ bezeichnete.

Seoul und Washington hatten im Juli 2016 abgemacht, THAAD noch vor Jahressende zu installieren. Im September wurde ein Golfplatz im Landkreis Seongju in der Provinz Gyeongsang Nord als Standort definiert. Da er sich im Besitz der Lotte-Gruppe befand, tauschte ihn das fünftgrößte familiengeführte Firmenkonglomerat Südkoreas am Dienstag gegen ein Militärareal in der Nähe von Seoul. Der Schritt dürfte den Bau des THAAD-Systems beschleunigen. Nun stehen nur noch eine Übergabe ans US-Militär und eine grundlegende Gestaltung der Raketenbasis bevor.

Auch der südkoreanische Verteidigungsminister Han Min-Koo telefonierte mit seinem US-Amtskollegen James Mattis, der während eines halbstündigen Gesprächs das unerschütterliche Engagement der USA für die Verteidigung Südkoreas bekräftigte.

Die Entscheidung für den Aufbau von THAAD hat das Parlament sowie die Bewohner des Landes erzürnt, da ihr weder eine parlamentarische Beratung noch ein öffentlicher Konsens vorangingen.

China und Russland haben sich gegen THAAD ausgesprochen, da es die regionale Kräftebalance stört und den Sicherheitsinteressen der beiden Länder widerspricht. Außenministeriumssprecher Geng Shuang sagte am Montag auf einer regulären Pressekonferenz, dass China den THAAD Einsatz in Südkorea verurteile und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren. Die USA und Südkorea hätten alle daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen.

0

Eugen Drewermann war der Hauptredner bei der Anti-Siko Abschlusskundgebung am Marienplatz in München.

Video von Gerhard Hallermayer und Karl-Heinz Mühlbauer

0

 

Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Donald Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen, Foto: Michael Vadon  August 19, 2015.jpg, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42609338 (bearbeitet)

24.02.2017

Presseerklärung der IPPNW

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.“

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt. Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller Haltung Deutschlands, sich für Multilateralismus einzusetzen, und wirkt wie einen Angriff auf die Vereinten Nationen. Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Hall. „Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf

NATO-Papier zu den Atomwaffenverbots-Verhandlungen (pdf): www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf
Link
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf

0

 

24. Februar 2017

SDAJ

W. I. Lenin: „Unsere Theorie ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln“

„Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft,“ schrieb der Ökonom Rudolf Hilferding 1910. Lenin zitierte ihn in seiner Imperialismusschrift und zeigte, welche Folge die Anlage des in reichen Ländern überschüssigen Kapitals im Ausland hat: Ausbeutung, Abhängigkeit und Bevormundung der armen durch „eine Handvoll“ reicher Länder.

Im Innern der reichen Länder gibt es eine Tendenz zur politischen Reaktion. Das bedeutet Demokratieabbau, um die Macht des Monopolkapitals und das Eigentum der kleinen Schicht von Großaktionären und „Investoren“ zu sichern.

Ein Beispiel ist das Handelsabkommen TTIP. Es verspricht Konzernen „Investitionsschutz“ gegen Staatseingriffe zum Schutz von Verbrauchern, von Sozial- und Umweltstandards. Es erschwert demokratische Einflussnahme der Bevölkerung.

Internationale Konkurrenz

Aus Sicht der Kapitalisten muss sich der Schutz des Staates auf das im Ausland angelegte Kapital erstrecken. Deswegen legt sich Sigmar Gabriel in China gegen stärkere Umweltauflagen für deutsche Autokonzerne ins Zeug. Er und Merkel fordern, der Joint-Venture-Zwang, mit dem China Auslandsinvestitionen unter Kontrolle hält, müsse weg.

Denn diese Kontrollen und Auflagen passen den deutschen Konzernen nicht. Anton Börner, Chef des Bundesverbands für Groß- und Außenhandel, will stattdessen mit TTIP globale Standards etablieren, „die wir zusammen mit den USA zur Zeit noch prägen können“. Schwellenländer wie China gefährden dieses Monopol.

Währenddessen nimmt der ökonomische Anteil der USA und EU am Welt-BIP ab. Doch militärisch sehen sie sich vorerst uneinholbar überlegen. Diese Stärke spielen sie aus. Also rüsten die alten imperialistischen Länder wieder auf. Hauptziel ist die Einkreisung Chinas und Russlands.

Interessen der Kapitalisten

Doch die imperialistischen Staaten sind sich oftmals uneinig. Die deutsche Regierung enthielt sich z.B. beim Libyenkrieg 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme. Eine heftige Strategiediskussion in Medien und Thinktanks folgte. Ihr Ergebnis war 2013 die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ und des ‚German Marshall Funds‘.

Die Studie sagt, Deutschland dürfe sich aus Kriegen nicht heraushalten. Es müsse im Eigeninteresse mitmischen. Auch sollen „bewährte Partnerschaften“ wie EU und NATO „Vorrang haben vor den Beziehungen zu den aufsteigenden Mächten“. Deutschland müsse Mächte wie Russland einbinden „oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt.“

_______________________________________________________________________________

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

_______________________________________________________________________________

Kooperation und Konkurrenz

Die NATO sei ein „einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“. Die Unterstützung des Putschs in der Ukraine, Merkels Einsatz für Sanktionen gegen Russland, die Aufrüstung und Bundeswehr-Präsenz an den EU-Ostgrenzen folgen dieser Strategie.

So führen eigenständige Interessen der Herrschenden in Deutschland dazu, dass die Bundesregierung aktiv in der NATO mitmischt und sich nun auch Deutschland an der Neuordnung Libyens, an den Kriegen in Irak und Syrien sowie an Missionen in Afrika beteiligt.

Es baut seinen zivilen und militärischen Einfluss in ehemals britischen und französischen Kolonialgebieten aus und erschließt dabei neue Anlagesphären, Absatzgebiete und Rohstoffquellen für deutsche Konzerne. Während die NATO-Partner zusammenarbeiten, verteidigen alle ihre eigenen Interessen. Im Zweifel mit militärischen Mitteln.

Von Beate, Essen und Stephan, München

Beate Landefeld ist gelernte Hotelfachfrau, hat Literaturwissenschaft und Soziologie studiert und ist Mitautorin des Buchs „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ (Köln 2014).

Stephan Müller hat VWL studiert und schreibt u.a. in der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ), in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ) und der Tageszeitung „jungeWelt“ (jW).

0

Kein Frieden mit Kiew

 

Volksrepubliken wollen gesamten Donbass verwalten

Von Renate Koppe

Die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) haben am 17. Februar gemeinsam ein Programm zur Unterstützung der Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften besetzten Gebiete des Donbass vorgestellt. Es beinhaltet die Möglichkeit für Einwohner der genannten Territorien, in den Volksrepubliken zu studieren, das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen sowie Beratungsstellen an den Kontrollposten an der Kontaktlinie zu nutzen.
Bereits 2016 waren etwa 17 000 Menschen aus den ukrainisch besetzten Territorien des Donbass und aus der Ukraine in der DVR medizinisch behandelt worden. Etwa 1000 Studenten aus den genannten Gebieten studieren dort. Mit der Erklärung wird der Anspruch verbunden, das gesamte Gebiet, in dem 2014 das Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden hat, zu verwalten. Gleichzeitig haben die Volksrepubliken ein weiteres Mal betont, dass sie die Regelung dieser Frage auf friedlichem Weg im Rahmen von Minsk-2 vorziehen, auch wenn die Einschätzung ist, dass dies mit der derzeitigen ukrainischen Regierung kaum möglich ist. Kritik wird auch an der OSZE-Beobachtermission geäußert, die  einseitig Stellung nehme.
Die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte vor allem auf die Infrastruktur der DVR haben wieder zugenommen. Es ist kaum zur erwarten, dass ein am 15. Februar in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarter Abzug von schweren Waffen von der Kontaktlinie ab dem 20. Februar von der Ukraine umgesetzt wird. Das Staatsoberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko hat erklärt, dass die DVR kein weiteres Mal einseitig Waffen abziehen wird.
Am 18. Februar hat der russische Präsident Putin einen Erlass unterzeichnet, dass die Pässe der Volksrepubliken sowie weitere Dokumente (Fahrzeugpapiere, Geburtsurkunden, Schulabschlüsse usw.) „bis zu einer politischen Regelung der Situation“ in der Russischen Föderation offiziell anerkannt werden. Dies gibt den Bürgern der Donbassrepubliken die Möglichkeit, sich in Russland ohne Visum zu bewegen. Es könnte ein erster Schritt zur diplomatischen Anerkennung der Volksrepubliken durch die Russische Föderation sein.
In der Ukraine hat die Regierung am 15. Februar den Energienotstand ausgerufen. Dies beinhaltet mögliche Abschaltungen der Stromversorgung für mehrere Stunden täglich. Ursache sind die fehlenden Kohlelieferungen aus dem Donbass, wodurch auch der Stillstand von Stahlwerken in der Ukraine droht. Dies ist durch die Blockierung von Eisenbahnlinien, über die Kohle aus dem Donbass geliefert wird, sowie weiterer Verkehrsverbindungen durch nationalistische ukrainische Aktivisten unter Einsatz von Waffen bedingt. Die Regierung kritisiert zwar diese „Wirtschaftsblockaden“, unternimmt jedoch nichts Ernsthaftes dagegen. Sie fürchtet den Druck von rechten und faschistischen Organisationen und vermutlich auch aus Teilen der Regierung.
Das Kiewer Regime genießt unverändert die Unterstützung des Westens. Das hat der Auftritt Poroschenkos auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt, wo er wieder einmal die russische Aggression gegen die Ukraine beschwor.

0

Die Bombe für Deutschland

 

Trump sei Dank: Man wird doch wohl noch Atomwaffen fordern dürfen

Von Klaus Stein

Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern Atombomben, die mit diesen Flugzeugen ins Ziel gebracht werden können  (Foto: gemeinfrei)
Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern Atombomben, die mit diesen Flugzeugen ins Ziel gebracht werden können (Foto: gemeinfrei)

In den Bunkern der Vulkaneifel lauern 20 Atombomben des Typs B61. Wenige Kilometer nördlich von Cochem, in Büchel, werden sie von den 139 Mann einer Squadron der US Air Force bewacht. Eine deutsche Luftwaffensicherungsstaffel hilft dabei. Die Sprengkraft pro Atombombe ist 26 mal so stark wie die der Hiroshima-Bombe. Im Kriegsfall würde die Squadron die Freigabe durch den Präsidenten der USA vollstrecken. Diese Drohung soll abschrecken.
Aber die Abschreckung, so die ARD-Sendung Panorama (des Norddeutschen Rundfunks) am 2. Februar, sei fraglich geworden. Panorama: „Die Kontrolle über diese Waffen hat seit kurzem Donald Trump. Der Mann, dessen Aussagen zum Thema Nuklearwaffen wenig vertrauenserweckend sind.“
Denn worauf basiere das Vertrauen? Auf der Drohung mit dem großen nuklearen Krieg.
Panorama: „Doch was ist, wenn ein amerikanischer Präsident Zweifel an diesem Konzept sät?“ Sage er doch: „Die NATO ist obsolet.“ „Wir geben astronomisch viel Geld für die NATO aus.“
Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, stellt fest: Trump stelle Bedingungen. „Abschreckung muss aber prinzipiell immer unbedingt sein, ohne Bedingungen. Und damit entwertet er eigentlich die Idee der Abschreckung. Und diese Signale werden in Russland auf jeden Fall wahrgenommen.“ Ulrich Kühn, Vertreter der „Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden“: Wenn es die amerikanischen Zusagen nicht mehr gebe, stelle sich die Frage, ob sich Deutschland, wenn es nuklear nicht bewaffnet sei, nicht vielleicht erpressbar mache.
Dieses Problem werde, so Panorama, in Berlin noch hinter verschlossenen Türen diskutiert. Offiziell gelte die Devise: Abwarten und die Amerikaner daran erinnern, wie wichtig die Sicherheitsgarantien sind.
Aber CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter bringt schon mal ersatzweise eine europäische atomare Abschreckung ins Spiel. Panorama: „Vor der Kamera wiederholen möchte er das so aber nicht – er habe das als einmaligen Denkanstoß gemeint. Und er wolle nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.“ Aber gegen Denkverbote dürfe er sich wohl noch äußern: „wenn die Amerikaner beginnen, an dem Selbstverständnis der NATO zu rütteln, dann müssen wir auch überlegen, und das meine ich mit Denkverbot, wie wir die europäische Sicherheit besser organisieren können.“
Panorama: „Eine europäische Lösung? Die Debatte steht noch ganz am Anfang, könnte aber wegen Trumps Unberechenbarkeit schneller akut werden, als es manch einem lieb ist. Und dann könnte es auch um eine Frage gehen, die bisher ein noch größeres Tabu ist: Eine deutsche Atombombe.“
Wir werden vorbereitet. Schon im Juli vergangenen Jahres hatte die Regierung ein Szenario hybrider Kriege entworfen, deren aggressive und offensive Zielsetzungen erst in der Gesamtschau der Elemente zu erkennen seien (Weißbuch der Bundeswehr, S. 38). Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden, so das Weißbuch, verlange die Militarisierung des Alltags, seine Unterordnung unter militärische Ziele. Kritische Infrastrukturen seien zu schützen, Verwundbarkeiten im Energiesektor abzubauen. Die materielle Infrastruktur von Staat und Wirtschaft sei ebenso Angriffsziel wie die öffentliche Meinung, die vielfach Versuchen externer Einflussnahme ausgesetzt werde (S. 60). Die Politik habe sich unterzuordnen: „der Abwehr von hybriden Bedrohungen habe die effektive Vernetzung relevanter Politikbereiche zu dienen“ (S. 39)
Im August veröffentlichte Innenminister Thomas de Maizière dann die „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV). Die Kölnische Rundschau (23. 8.16) fand dazu die Schlagzeile: „Bund bereitet Bevölkerung auf den Kriegsfall vor“. Die KZV vervollständigt in der Tat die Vorstellung umfassender Bedrohung. Das Zivilleben sei auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf „Konfliktführung mit terroristischen Mitteln“, auf Angriffe im Cyberraum vorzubereiten.
Zwei Wochen nach der Wahl Donald Trumps forderte der Herausgeber der FAZ, Berthold Kohler, deutsche Atomwaffen. Für den Fall, dass der gewählte US-Präsident bei seiner Linie bleibe: „höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“.

0

Vergewaltigte Nachricht

 

Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Von U. Gellermann
20. Februar 2017

RATIONALGALERIE

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden, beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer „perfiden Propagandageschichte“ erzählen konnte. Und auch: „Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurück ge-mailt! Der STERN, seit den Hitler-Tagebüchern der Experte für FAKE-News, wußte von einer „Fake-News-Attacke in Litauen“ und auch: „Die Nato verdächtigt Russland, die Falschinformationen gezielt verbreitet zu haben“. Die journalistisch untadlige Illustrierte braucht keine Quelle, kein Zitat, nicht den Hauch eines Beweises. Denn wir sind im Krieg. Jedenfalls die deutschen Redaktionen.

Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.

0

Der NATO-Versteher Kamp

 

17. Februar 2017

Anki, Nürnberg

SDAJ

Outing von Karl-Heinz Kamp(f)

Spätestens seit Beginn des Ukrainekonflikts ist es in Deutschland wieder zur Mode geworden, Russland als den Feind der westlichen Welt zu propagieren. Ganz vorne mit dabei ist Karl-Heinz Kamp. Nach seinem Studium der Geschichts- und Sozialwissenschaften bekam er ein „sicherheitspolitisches Ausbildungsstipendium“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die DGAP ist ein Forschungsinstitut mit der Aufgabe, die deutsche Außenpolitik zu beraten. Finanziert wird die DGAP von Arbeitgeberverbänden, aber auch von Konzernen wie der Airbus Group und der Deutschen Bank. Es folgte eine Promotion an der Hamburger Universität der Bundeswehr über „Die Rolle von nuklearen Kurzstreckenwaffen im Rahmen des ‚Overall Strategic Concept for the Defence of the NATO Area‘“. 2007 ging er dann zum NATO Defence College nach Rom, um an dieser Militärakademie der NATO als Research Director tätig zu sein. Seit 2013 arbeitet er in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und ist dort seit letztem Jahr Präsident.

Die BAKS – eine Akademie für Kriegspropaganda

Die BAKS ist eine staatliche Einrichtung, die vor allem Führungskräfte in sicherheitspolitischen Fragen weiterbilden soll. Dafür richtet sie jährlich etwa 70 Veranstaltungen und Seminare mit ca. 4.000 Teilnehmern aus. Seit 2015 will sie ihre Zielgruppe erweitern und nicht mehr vorrangig Mitarbeiter aus Ministerien oder Führungskräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft auf Kurs bringen, sondern auch in die breitere Öffentlichkeit wirken.

So führte Kamp für die BAKS letztes Jahr im November ein zweitägiges Seminar für Funktionäre der Gewerkschaft IG Metall durch, bei dem 25 Betriebsratsvorsitzende aus Rüstungsbetrieben anwesend waren. Das Thema des Seminars war „Sicherheitspolitik in einer turbulenten Welt“. Kamp vertrat dort die Behauptung, dass Russland sich als „anti-westliche Macht“ sehen würde. Dadurch seien die NATO-Mitglieder aufgrund der Verpflichtung zu gegenseitiger Beihilfe dazu gezwungen, ihre Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wieder höher zu gewichten. Mit anderen Worten: auf die deutschen Rüstungsbetriebe kommt einiges an Arbeit zu, schließlich müsse Deutschland wieder mehr „Verantwortung in der Welt übernehmen“. Schuld daran hat natürlich der Russe.

_______________________________________________________________________________

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

_______________________________________________________________________________

Kooperation mit anderen Kriegstreibern

Bei diesem Seminar wurde außerdem ein Gastreferent aus der „Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz“ eingeladen. Dieser meinte, dass jene „neue“ kriegspolitische Orientierung zwar in der Bevölkerung verbreitet wäre, dort jedoch in weiten Teilen auf Zurückhaltung stoße. Daher müssen Journalisten und Universitäten die Orientierung der aggressiveren Außenpolitik Deutschlands offener propagieren.

Wenn Kamp nicht gerade Gewerkschaften vom Kriegskurs überzeugen will, tritt er bei Veranstaltungen der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ auf, deren Ziele mit denen der DGAP vergleichbar sind. Oder er gibt Interviews für Zeitungen, um seine Kriegspropaganda zu verbreiten. Oder er schreibt Artikel für die DGAP. Langweilig wird es einem als Kriegstreiber nie.

 

0

Erklärung des SDAJ-Bundesvorstands zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

19. 2. 2017

Wie jedes Jahr fand auch 2017 die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof statt. Wie jedes Jahr wurde sie durch lautstarke und vielfältige Proteste der Friedensbewegung begleitet. 4000 Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen die als Privatveranstaltung getarnte aber wesentlich aus Steuermitteln finanzierte Konferenz der wichtigsten Kriegstreiber der Welt. Gemeinsam mit der didf-Jugend München und der Kommunistischen Jugend Österreichs organisierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) dabei einen lautstarken Jugendblock, an dem sich über 100 Jugendliche beteiligten, die gemeinsam deutlich machten: Stop wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege!
Berlin vs. Washington
Schon vor der Konferenz machte deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger klar worum es gehen würde: Die USA unter Trump würden nicht mehr als Fackelträger westlicher Werte taugen und die EU müsse diesen Verlust nun ersetzen. Ins gleiche Horn blies der neue deutsche Außenminister Gabriel, der meinte man müsse in Zukunft auf Augenhöhe statt in Gefolgschaft agieren. Hintergrund ist Trumps Ankündigung die bisherige Freihandelspolitik nicht fortzuführen, was vor allem für die deutsche Exportwirtschaft ein sehr ernstes Problem darstellt: Die USA sind der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für das deutsche Kapital. ‚America first‘ könnte deutsche Profite gefährden.
Aufrüstung der EU unter deutscher Führung
Das deutsche Kapital und seine politischen Vertreter versuchen aus dieser Not eine Tugend zu machen. In dem Maße wie „Amerika nicht Führungsmacht bleiben kann“ (Siegmar Gabriel) will man seinen eigenen Anspruch als Weltmacht ausbauen. Dafür setzt man vor allem auf eine aggressivere Außenpolitik und mehr Aufrüstung im Rahmen der EU. Ischinger will dort in Zukunft außenpolitische Entscheidungen auch im Mehrheitsprinzip treffen können. In diesem Zusammenhang sind auch der geplante milliardenschwere europäische Rüstungsfonds, die ständige Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen und die zunehmende militärische ‚Kooperation‘ zwischen den EU-Staaten zu sehen – letztere selbstverständlich unter deutschem Befehl.
Rüstung für Wirtschaftsinteressen – auf unsere Kosten
Die massive Aufrüstung verschlingt dabei immer absurdere Summen: Der deutsche Kriegsetat soll mittelfristig auf 60 Mrd. € verdoppelt werden. Das Rüstungsprogramm von Kriegsministerin von der Leyen umfasst 130 Mrd. €. Die 8 Millionen für die Werbekampagne „Die Rekruten“ sind dagegen fast Peanuts. Für Rüstung ist immer genug Geld da, auch wenn sonst überall gekürzt wird. Wenn die Beschäftigten der Länder in der gerade abgeschlossenen
Tarifauseinandersetzung mehr Lohn fordern, wenn Schülerinnen und Schüler mehr Geld für Bildung fordern, wenn es um Investitionen in günstigeren und besseren Nahverkehr geht oder um Ausbildung und Übernahme im Öffentlichen Dienst – immer heißt es „die Kassen sind leer.“ Bei Krieg und Rüstung zu sparen oder das Geld bei den 36 Milliardären in Deutschland, die zusammen mehr besitzen als die Hälfte aller in Deutschland lebenden Menschen, auf diese Idee kommt bei den Knechten des Kapitals von SPD bis AfD niemand.
Unsere Antwort: Widerstand!
Die SDAJ hat deswegen in den vergangenen 12 Monaten eine Kampagne durchgeführt. Unter dem Motto „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege!“ wurden über fünfzig Werbeauftritte der Bundeswehr gestört, wurden über 2000 Unterschriften für den Aufruf ‚Krieg? Nicht in unserem Namen!‘ gesammelt, Foto-Aktionen, Demonstrationen, Die-Ins und vieles mehr organisiert. In einigen Städten konnten ‚Offene antimilitaristische Treffen‘ etabliert werden, in
den sich Jugendliche gegen Krieg und Militarismus engagieren. Es wurden bundesweit über dreißig Kriegstreiber öffentlich an den Pranger gestellt und als diejenigen ‚geoutet‘, die am Krieg verdienen, die für ihn werben, die ihn brauchen, um ihre Profite zu realisieren. „Von Jenoptik über die Deutsche Bank, von Krauss-Maffei Wegmann bis Rheinmetall – es sind vor allem die deutschen Banken und Konzerne, die ein Interesse an Krieg und Rüstung haben.
Krieg passiert nicht einfach so, er ist auch nicht unausweichlich, sondern er wird vorbereitet und er wird auch gebraucht – nicht für Menschenrechte und Frieden, sondern für Absatzmärkte und freie Handelswege, letztendlich für den Profit von Kapitalisten“, so der SDAJ-Vorsitzende Jan Meier am Rande der Abschlusskundgebung gegen die
„Sicherheitskonferenz“.
Seite 4 von 53« Erste...23456...102030...Letzte »