Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antimilitarismus
0

Hitler treu ergeben

17.05.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Der diesjährige nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als „von Gott berufenen Führer“ ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ und Protagonist des „militärischen Widerstands“ gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm den bis dato gebräuchlichen Beinamen „Wüstenfuchs“ eintrugen. Führende deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt.
Beispielhafter Namensgeber
Der für den 10. Juni anberaumte nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die Liegenschaften in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) und Dornstadt (Baden-Württemberg) tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel (1891-1944), der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Dessen ungeachtet gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ [1] und Protagonist des „militärischen Widerstands“ [2] gegen das NS-Regime. Die am vergangenen Wochenende von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Kasernenumbenennungen dürften im Fall Rommel somit gar nicht erst zur Diskussion stehen.
Begleiter des „Führers“
Neuere biographische Forschungen haben indes ergeben, dass Rommel zeitlebens antidemokratischen und faschistischen Ideologien anhing. Im Ersten Weltkrieg für seine rücksichtslose Kampfführung mit dem Orden „Pour le Mérite“ geehrt, unterstützte er im März 1920 einen Aufstand extrem rechter Offiziere und Beamter gegen die junge Weimarer Republik (Kapp-Putsch). 1934 traf Rommel sich erstmals mit Hitler und erlebte danach einen geradezu kometenhaften Aufstieg. Anlässlich des Reichsparteitags der NSDAP in Nürnberg 1936 ernannte ihn der „Führer“ des „Dritten Reiches“ zum Befehlshaber seines persönlichen „Begleitkommandos“. Bei allen folgenden Aggressionshandlungen des NS-Regimes – vom „Anschluss“ Österreichs über den Einmarsch ins „Sudetenland“ 1938 bis zur Besetzung Tschechiens im März 1939 – fungierte Rommel als Leiter des ebenfalls für die Sicherheit Hitlers verantwortlichen „Führerbegleitbataillons“. Während des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 kommandierte der mittlerweile zum General avancierte Militär dann das „Führerhauptquartier“. Über Hitler äußerte sich Rommel grundsätzlich nur in den höchsten Tönen: „Von ihm geht eine magnetische, vielleicht hypnotische Kraft aus, die ihren tiefsten Ursprung in dem Glauben hat, er sei von Gott oder der Vorsehung berufen, das deutsche Volk ‚zur Sonne empor‘ zu führen.“[3]
Massenerschießungen
Bereits kurz nach dem Einmarsch des deutschen Militärs in Polen begannen die sogenannten Einsatzgruppen der SS, systematisch die in ihrem Einflussgebiet lebenden Juden zu ermorden. Wie der Historiker Hannes Heer urteilt, dürften diese „Massenerschießungen“ Rommel „ebenso bekannt gewesen sein wie die Protestschreiben der in Polen gebliebenen drei Militärbefehlshaber, in denen sie – wegen der abschreckenden und verrohenden Wirkung auf die Truppe – die Wehrmachtsführung dringend aufforderten, ‚das Abschlachten von einigen 10.000 Juden und Polen‘ durch SS und Polizei zu verhindern.“[4]
Skrupellos
Bei der deutschen Invasion Frankreichs 1940 kommandierte Rommel eine Panzerdivision der Wehrmacht – und wurde selbst zum Kriegsverbrecher. So befahl er unter anderem, Häuser einer Ortschaft anzuzünden, um einen „Rauchschleier“ für den geplanten Übergang seiner Truppen über die Maas zu erhalten. Bei anderer Gelegenheit mussten seine Soldaten weiße Fahnen schwenken, um unbeschadet die feindlichen Linien durchqueren zu können; die arglistig getäuschten Gegner ließ er danach ohne jede Skrupel erschießen.
SS-Einsatzkommando Tunis
Von Februar 1941 bis März 1943 fungierte Rommel als Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafrika, wo er eng mit der SS kooperierte. Bei seinem Einsatz in Tunesien etwa war er mitverantwortlich für die Heranziehung jüdischer Zwangsarbeiter zum Ausbau der deutschen Frontstellungen. In Absprache mit Rommels Stab errichtete das „SS-Einsatzkommando Tunis“ ein Terrorregime: Der jüdischen Gemeinde wurden knapp 90 Millionen Francs abgepresst und ihre Angehörigen in Konzentrationslagern interniert, wo rund 2.500 Menschen den Tod fanden. Mehrfach waren deutsche Soldaten an Plünderungen in den Ghettos von Tunis, Sfax, Gabès und Sousse sowie auf der Insel Djerba beteiligt. Verantwortlich für die von Rommels Truppe unterstützten mörderischen antisemitischen Maßnahmen war der SS-Offizier Walter Rauff, der nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion die Verwendung von Gaswagen zur Ermordung der jüdischen Bevölkerung beaufsichtigt hatte.
Mordbefehle
Einen direkten Mordbefehl erließ Rommel in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B in Norditalien am 23. September 1943. Dieser erstreckte sich auf alle Angehörigen der italienischen Streitkräfte, die sich nach dem von Marschall Pietro Badoglio mit den Westalliierten geschlossenen Waffenstillstand nicht mehr dem faschistischen Mussolini-Regime verpflichtet sahen: „Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet.“[5] Wenige Tage zuvor hatte die SS zwei Ortschaften in der norditalienischen Provinz Cuneo niedergebrannt und hunderte von Menschen unter dem Vorwand der „Partisanenbekämpfung“ ermordet – mitten in Rommels Befehlsbereich.
Mustersoldat und Blitzkrieger
Analog zur Bundeswehr ehren deutsche „Leitmedien“ den von der NS-Propaganda zum „Mustersoldaten“ aufgebauten Rommel. Er verkörpere den „Typus des anständigen Soldaten“, der zwar „listenreich“ vorgehe, dabei „aber stets fair“ bleibe, heißt es. Gelobt wird zudem die „Blitzkrieg-Manier“, in der Rommel den deutschen Afrikafeldzug geführt habe: „Mit zunächst nur 25.000 über Tripolis eingeschifften Soldaten gelingt es ihm, die zahlenmäßig weit überlegenen Briten bis an die Grenze nach Ägypten zurückzudrängen.“[6] Ausführungen über die Verbrechen, die der mit der höchsten Kriegsauszeichnung des NS-Regimes („Goldenes Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes“) dekorierte General zu verantworten hat, sucht man hier vergebens.
Konsequenzen
Vor diesem Hintergrund darf bezweifelt werden, dass der Umgang der Bundeswehr mit NS-Traditionen lediglich gewisse „Unsicherheiten“ in Bezug auf die Wehrmacht aufweist, wie Verteidigungsministerin von der Leyen kürzlich formulierte.[7] Vielmehr hat die positive militärpolitische und publizistische Rezeption der Rommel’schen NS-Kriegsführung logische Konsequenzen: Niemand darf sich wundern, wenn sich Soldaten, die in einer nach Rommel benannten Kaserne Dienst tun, mit dem Namensgeber in jeder Hinsicht identifizieren. In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf ist zu Wochenbeginn ein Oberleutnant suspendiert worden, weil er geprahlt hatte, er kenne „eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen“.[8]
0

 

Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen

Von Markus Bernhardt

Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)
Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr.
Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen.
Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Franco Albrecht und seinem Gesinnungsgenossen Mathias F. kam es zu neuerlichen Enthüllungen. So wurde im Zuge der Ermittlungen der 27 Jahre alte Maximilian T. von den Behörden im baden-württembergischen Kehl festgenommen. „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“, berichtete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Pläne Albrechts und seiner Unterstützer waren aufgeflogen, da auf dem Wiener Flughafen eine Pistole gefunden worden war, die offenbar Albrecht dort versteckt hatte.
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hätten die drei Soldaten „einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“, geplant.
Infolge möglicher Anschläge hätte der Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber gelenkt werden sollen, um die Taten der Bevölkerung als radikal-islamistischen Terrorakt eines Flüchtlings zu verkaufen. Albrecht war bereits im Vorfeld durch seine extreme Gesinnung aufgefallen: Die Masterarbeit Albrechts hatte bereits 2014 der Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam so beurteilt: „Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“. Konsequenzen gab es keine.
Kriegsministerium und Bundeswehr gaben sich ob der neuen Skandale überrascht. Dies, obwohl selbst dort bekannt sein muss, dass die Nachfolgearmee der Wehrmacht von den alten Nazigenerälen aufgebaut worden war. Nachdem das Ministerium kürzlich angewiesen hatte, Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen, wurde an der nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität in Hamburg etwa ein Foto abgehängt, welches den SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt. Die hektischen Aktivitäten der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Ministerin Ursula von der Leyen sind alles andere als glaubwürdig. Noch immer sind Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt. Zugleich gilt die Truppe seit Jahren als Hort brauner Gesinnung.
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte, dass der „Wehrmachtverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr aufgeräumt werden“ müsse. Jedoch seien die Bundeswehr-Führung und ihre Ministerin von der Leyen die Letzten, denen das zuzutrauen sei. Die Wehrmacht sei schließlich bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Die Armee müsse endlich „massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen“. Wenn sie es nicht längst schon sind.

0

 

Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!
Im letzten Jahr hat sich die DKP im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ an den Aktionswochen vor dem Fliegerhorst in Büchel beteiligt, wo 20 US-Atombomen eingelagert sind, die im Kriegsfall von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden. Erfolgreich haben wir und andere Gruppen den reibungslosen Ablauf auf dem Fliegerhorst durch Aktionen des zivilen Ungehorsams gestört. Und wir haben gesagt:
Wir kommen 2017 wieder!
Deshalb mobilisiert die DKP wieder nach Büchel. Unser Ziel ist klar: Büchel (wieder) dichtmachen!
Wer mitmachen möchte: Einfach eine Mail an den DKP-Parteivorstand (pv@dkp.de) schicken!
0

Protest gegen BundeswehrEin Streifzug durch die Deutsche Militärzeitschrift

In der offiziell neutralen Republik Österreich wird, jedenfalls in den Bahnhofskiosks, die in Deutschland gedruckte Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) zum Verkauf angeboten. Das Heft Mai / Juni 2917 ist eine unverhüllte Dokumentation des ökonomischen, politischen und militärischen Anspruchs der Bundesrepublik Deutschland als Hauptmacht des imperialistischen Europas.

Unter >Nachrichten aus Deutschland< (Seite 14) wird über den Rekordumsatz bei Rheinmetall berichtet: >Im Jahr 2016 erwirtschaftete das Unternehmen einen Umsatz von 5,6 Milliarden Euro und steigert sich damit gegenüber dem Vorjahr um stolze acht Prozent. Das operative Ergebnis stieg um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro. Damit ist es vor allem die Rüstungssparte, die dem Unternehmen wieder Geld einbringt. […] Im ersten Quartal 2017 konnten bereits große Aufträge an Land gezogen werden, beispielsweise die Belieferung der US-Luftwaffe mit Munition für deren F-35-Kampfflugzeuge. Außerdem wurde mit dem amerikanischen Rüstungsunternehmen Raytheon ein Kooperationsvertrag abgeschlossen.<

Der Bericht über die süddeutsche Firma Heckler & Koch, die das neue Gewehr HK 433 entwickelt hat, stellt dessen spezielle Munitionsinnovation für den Einsatz in Afghanistan vor: >Künftig soll es auch Gewehre des Herstellers im Kaliber .300 ‚Blackout‘ geben. […] Das Kaliber .300 ‚Blackout‘ wurde nach der anhaltenden Kritik an der Durchschlagskraft der 5,56-mm-Munition entwickelt, vor allem bei Einsätzen von Spezialkräften beispielsweise in Afghanistan erwies sich diese als zu schwach<. Das deutsche Aggressionspotential wird durch den Kauf der US-amerikanischen Aufklärungsdrohne >Triton< – Drohnemorde! – begleitet.

Es überrascht nicht, dass unter der Überschrift >Nachrichten aus Deutschland< notiert wird, dass ein „Jagdkommando im Mittelmeer“ im Einsatz ist: >Seit dem 2. März sind Elitesoldaten des österreichischen Bundesheeres im Mittelmeer im Einsatz<, und zwar auf dem deutschen Tender >MainNachrichten aus Deutschland< stehen nicht isoliert. Umgeben sind sie von Wehrmachtsberichten und Angeboten von dazu gehöriger (SS-) Literatur. Fast randständig wird angezeigt, dass die EU ein Zentrum für >Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit< errichtet hat. Dazu: >Im Berliner Benderblock knallen die Korken<. Was für ein Verhöhnung der deutschen Widerstandskämpfer der Wehrmacht! Ursula von der Leyen meint, die Wehrmachtstradition dürfe keine Bedeutung haben. Aber sie ist tragender Teil deutschen Geschehens in der Gegenwart und dient der praktischen Vorbereitung für den dritten Weltkrieg, in dem wir, auch nach Auffassung von Papst Franziskus, bereits sind. Die Beschwörung des friedlichen Europas ist tatsächlich nur ideologischer Kitt.

Gerhard Oberkofler

0

 

Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 357

Wie kann es kom­men, dass der nach 1945 so star­ke US-Im­pe­ria­lis­mus sich heu­te ei­ner deut­schen Ar­mee ge­genüber­sieht, die an­strebt, ihm „auf Au­genhöhe“ ge­genüber zu tre­ten mit ei­ner von Deutsch­land do­mi­nier­ten EU-Ar­mee? Be­reits nach dem 1. Welt­krieg war es nicht ge­lun­gen, den ge­schla­ge­nen im­pe­ria­lis­ti­schen Kon­kur­ren­ten nie­der zu hal­ten. Um zu ver­ste­hen, wie es kam, dass der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus nicht nur wirt­schaft­lich, son­dern auch mi­litärisch wie­der hoch­kam, ist es nütz­lich, sich mit den Ursprüngen der west­deut­schen Re­mi­li­ta­ri­sie­rung zu beschäfti­gen. Wer die Ent­wick­lung des Huhns ver­ste­hen will, soll­te das Ei be­grei­fen.

Das deut­sche Mo­no­pol­ka­pi­tal wur­de 1945 nicht zer­schla­gen, weil die deut­schen Kon­zern­her­ren schon vor Ende des Kriegs be­grif­fen hat­ten, dass der Haupt­feind der Herr­scher der mäch­ti­gen USA die So­wjet­uni­on sein würde. Als ge­schla­ge­ner im­pe­ria­lis­ti­scher Kon­kur­rent würde man sich dem US-Im­pe­ria­lis­mus ge­gen die sieg­rei­che So­wjet­uni­on an­die­nen. Zunächst bo­ten sie 1944 die deut­schen Sol­da­ten als Ka­no­nen­fut­ter ge­gen die Rote Ar­mee an, um ei­nen Se­pa­rat­frie­den im Wes­ten zu er­rei­chen.

Auf mi­litäri­scher Sei­te steht dafür die Ein­sicht der Ge­neräle Heu­sin­ger und Geh­len, zuständig für die ope­ra­ti­ve Pla­nung des Kriegs ge­gen die So­wjet­uni­on, dass auch mit Ein­satz al­ler Re­ser­ven durch ex­tre­me Aus­beu­tung Deutsch­lands und der be­setz­ten Länder und größter Grau­sam­keit ge­gen die Völker die­ser Krieg nicht zu ge­win­nen war.

Adolf Heu­sin­ger, seit 1937 in der Ope­ra­ti­ons­ab­tei­lung des Ge­ne­ral­sta­bes, die mit der stra­te­gi­schen und ope­ra­ti­ven Führung der Hee­res­verbände be­fasst war, wur­de im Ok­to­ber 1940 de­ren Chef. Gleich­zei­tig wur­de Rein­hard Geh­len, der I. Ad­ju­tant von Ge­ne­ral­stabs­chef Franz Hal­der, dort Lei­ter der Grup­pe Ost, um mit Heu­sin­ger die kon­kre­ten An­griff­spläne ge­gen die So­wjet­uni­on aus­zu­ar­bei­ten. Im Juni 1941 wur­de die SU über­fal­len. Nach­dem sich der Krieg in der SU im Win­ter 1941/​42 an­ders ent­wi­ckel­te als im deut­schen Ge­ne­ral­stab er­war­tet, nicht zu­letzt durch den Par­ti­sa­nen­kampf, über­nahm Geh­len im Mai 1942 im Ge­ne­ral­stab die Ab­tei­lung „Frem­de Hee­re Ost“, die Spio­na­ge ge­gen die SU. Heu­sin­ger als Lei­ter der Ope­ra­ti­ons­ab­tei­lung wur­de zum Ko­or­di­na­tor der Par­ti­sa­nen­bekämp­fung er­nannt und ließ „Richt­li­ni­en für Ban­den­bekämp­fung“ aus­ar­bei­ten. Hit­lers „Wei­sung Nr. 46 für die Kriegführung“ vom 18. Au­gust 1942 erklärte die Bekämp­fung des „Ban­de­n­un­we­sens“ zur vor­dring­li­chen Auf­ga­be und über­trug de­ren Durchführung in Ko­ope­ra­ti­on mit der Hee­res­lei­tung dem Chef der SS-„Ban­den­kampf­verbände“, Erich von dem Bach-Ze­lew­ski. Heu­sin­gers ope­ra­ti­ve Pla­nung und Bach-Ze­lew­skis SS-Ban­den­kampf­verbände stütz­ten sich da­bei auf die Er­kennt­nis­se Geh­lens, der wie­der­um mit dem SS-Nach­rich­ten­dienst ko­ope­rier­te. Da­bei wur­den gan­ze „ban­di­ten­ver­seuch­te“ Ge­bie­te ein­ge­kes­selt und Orte, die als „ban­denhörig“ gal­ten oder mit der Zwangs­ab­lie­fe­rung land­wirt­schaft­li­cher Güter an die deut­schen Ok­ku­pan­ten im Rück­stand wa­ren, in Lis­ten er­fasst. Dann folg­te die „Durchkämmung“: Die Häuser wur­den zerstört und die Ein­woh­ner zum großen Teil er­mor­det.[1] Heu­sin­gers „Richt­li­ni­en“ zum Völker­mord gal­ten in al­len be­setz­ten Ländern. Bei­spiel Frank­reich: Bach-Ze­lew­skis SS-Stabs­chef Heinz Lam­mer­ding, ver­ant­wort­lich für die Ver­nich­tung unzähli­ger Dörfer und Städte der So­wjet­uni­on, wur­de von ei­nem französi­schen Ge­richt in Ab­we­sen­heit zum Tod ver­ur­teilt (aber von der Bun­des­re­gie­rung nicht an Frank­reich aus­ge­lie­fert) als di­rek­ter Haupt­ver­ant­wort­li­cher für die Mas­sa­ker in Tul­le und Ora­dour-sur-Gla­ne, die 1944 nach den Heu­sin­ger-Richt­li­ni­en verübt wur­den als Re­pres­sa­lie ge­gen die französi­schen Par­ti­sa­nen des Li­mou­sin.

In Tul­le nahm sich Lam­mer­ding die Zeit zu ei­nem Re­pres­si­ons­spek­ta­kel: Er lässt sei­nen SS-Di­vi­si­ons­rich­ter aus­drück­lich auf Grund­la­ge des Be­fehls zur „Ban­den­bekämp­fung“ nach Heu­sin­gers „Richt­li­ni­en“ die Männer ver­ur­tei­len, die aus 3.000 von der SS Zu­sam­men­ge­fan­ge­nen aus­gewählt wer­den und öffent­lich gehängt wer­den.

Geh­len plan­te 1944 schon für die Zeit nach dem Krieg. Er wuss­te: „Die Westmächte wer­den sich ge­gen den Verbünde­ten Russ­land wen­den. Da­bei wer­den sie mich … im Kampf ge­gen eine kom­mu­nis­ti­sche Ex­pan­si­on benöti­gen …“.

In der Tat war das An­ge­bot an die Westmächte, deut­sche Sol­da­ten zum Auf­rei­ben der Ro­ten Ar­mee zu ver­wen­den, bei Chur­chill nicht auf tau­be Oh­ren ges­toßen. Vorläufig hat­te sich aber die Li­nie Roo­se­velts, von des­sen Kre­di­ten Chur­chill abhängig war, durch­ge­setzt: Vollständi­ges Nie­der­rin­gen und Ent­mach­tung der deut­schen Fa­schis­ten, was auch Sta­lins Li­nie war.[2]

Den­noch setz­ten die US-Mi­litärs ihre „Ope­ra­ti­on Over­cast“ in Be­we­gung, um Rüstungs­tech­no­lo­gie, Hard­ware wie Per­so­nal, in ihre Ob­hut zu brin­gen. Geh­len, gut in­for­miert, hat­te sich und sei­ne Fol­ter­knech­te aus Mi­litär, Ge­sta­po und SS als Spe­zia­lis­ten für Kriegsführung ge­gen die Rote Ar­mee er­folg­reich an­ge­bo­ten und be­son­ders auch auf Heu­sin­ger, den Ver­fas­ser der Par­ti­sa­nen­bekämp­fungs-Richt­li­ni­en hin­ge­wie­sen. Ins­ge­samt wur­den über Tau­send führen­der Mi­litär- und Rüstungs­na­zis un­mit­tel­bar 1945 für die USA in der Pla­nung ge­gen die SU ein­ge­setzt, auch SS-Bach-Ze­lew­ski. Es ging dar­um „den Kampf ge­gen den Bol­sche­wis­mus fort­zu­set­zen“, wie der Nazi-Ge­ne­ral­stabs­chef Franz Hal­der, der sei­nen 1. Ad­ju­tan­ten Geh­len zur Pla­nung des Kriegs ge­gen die So­wjet­uni­on zu Heu­sin­ger ge­schickt hat­te, sei­ne Ar­beit für die US-Army kom­men­tier­te. Als in den USA Be­den­ken we­gen der of­fi­zi­el­len Ent­na­zi­fi­zie­rung auf­ka­men, schritt US-Ober­be­fehls­ha­ber Ei­senhow­er persönlich ein. Das Na­zi­pack in­klu­si­ve Atom- und Ra­ke­ten­for­schern wie Wern­her von Braun wur­de in der „Ope­ra­ti­on Pa­per­clip“ in die USA ge­bracht.

Geh­len und sei­ne ver­bre­che­ri­sche Or­ga­ni­sa­ti­on wur­den in die US-Army über­nom­men. Heu­sin­ger er­ar­bei­te­te, zunächst un­ter dem Deck­man­tel der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len, ei­nen Plan zur Wie­der­be­waff­nung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus, der un­ter ame­ri­ka­ni­scher Auf­sicht in West­deutsch­land über­leb­te. Ei­ner der bes­ten Ken­ner der Ent­wick­lung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus, Jürgen Kuc­zyn­ski, fasst zu­sam­men: „Im Lau­fe des Jah­res 1948 be­gann man (die US-Be­sat­zungs­macht d. Verf.) mehr und mehr, dem deut­schen Mo­no­pol­ka­pi­tal eine ent­spre­chend sei­nen ‚Fähig­kei­ten als Spe­zia­list im Russ­land­krieg‘ ak­ti­ve Rol­le im Rah­men der im­pe­ria­lis­ti­schen Po­li­tik der Er­obe­rung der Welt­herr­schaft ein­zuräumen.“[3]

1950 wur­de die bis da­hin ge­heim ge­plan­te Re­mi­li­ta­ri­sie­rung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus un­ter US-Auf­sicht in der „Him­mero­der Denk­schrift“ von ei­ner „Ex­per­ten­grup­pe“ öffent­lich ge­macht, der Heu­sin­ger als Lei­ter des Or­ga­ni­sa­ti­ons­aus­schuss an­gehörte. Die „Bun­des­zen­tra­le für po­li­ti­sche Bil­dung“ (bpb) teilt uns in Selbst­aus­kunft un­ter dem Stich­wort „Die deut­sche Wie­der­be­waff­nung“ auf ih­rer Web­site dazu mit:

„Ein we­sent­li­cher Schritt in die­se Rich­tung war am 6. Ok­to­ber 1950 ge­tan. Im Ei­fel­k­los­ter Him­merod ent­war­fen deut­sche Mi­litärs die grund­le­gen­de Pla­nung für die Bun­des­wehr … Das dar­in er­ar­bei­te­te mi­litäri­sche und si­cher­heits­po­li­ti­sche Kon­zept fügte sich in den ak­tu­el­len Ost-West-Kon­flikt ein, ba­sier­te aber auf den ope­ra­ti­ven Ma­xi­men des Ge­ne­ral­stabs des Ost­feld­zugs der Wehr­macht, die in der So­wjet­uni­on ei­nen An­griffs­krieg geführt hat­te. Man­ches klang wie eine Wie­der­auf­la­ge al­ter Kriegs­pläne: Es gin­ge in der Zu­kunft um eine eu­ro­pa­wei­te „Ge­samt­ver­tei­di­gung von den Dar­da­nel­len bis nach Skan­di­na­vi­en“. Man ver­stand Ver­tei­di­gung da­bei „von vorn­her­ein of­fen­siv“ und sah die Be­waff­nung mit „mo­der­nen Waf­fen“, sprich: Atom­bom­ben, vor. To­ta­ler Krieg ganz im Geist der Wehr­macht. Die­se „Him­mero­der Denk­schrift“ kann als ei­gent­li­che Ge­burts­stun­de der Bun­des­wehr be­zeich­net wer­den.“

Ein BND-Ex­per­te stell­te fest, dass die Him­mero­der Denk­schrift sich an­lehnt an die Übe­r­ein­kunft, die be­reits Geh­len mit den Ame­ri­ka­nern ge­trof­fen habe und in der be­reits das Verhält­nis von Ko­ope­ra­ti­on und Kon­kur­renz der Im­pe­ria­lis­ten auf­scheint, aus dem sich die heu­ti­ge Be­zie­hung zwi­schen dem deut­schen und dem US-Im­pe­ria­lis­mus ent­wi­ckel­te[4]: „Es wird eine deut­sche nach­rich­ten­dienst­li­che Or­ga­ni­sa­ti­on un­ter Be­nut­zung des vor­han­de­nen Po­ten­zi­als ge­schaf­fen, die nach Os­ten aufklärt bzw. die alte Ar­beit im glei­chen Sinn fort­setzt. Die Grund­la­ge ist das ge­mein­sa­me In­ter­es­se an der Ver­tei­di­gung ge­gen den Kom­mu­nis­mus. Die deut­sche Or­ga­ni­sa­ti­on ar­bei­tet nicht für oder un­ter den Ame­ri­ka­nern, son­dern mit den Ame­ri­ka­nern zu­sam­men … Soll­te die Or­ga­ni­sa­ti­on ein­mal vor der Lage ste­hen, in der das ame­ri­ka­ni­sche und deut­sche In­ter­es­se von­ein­an­der ab­wei­chen, so steht es der Or­ga­ni­sa­ti­on frei, der Li­nie des deut­schen In­ter­es­ses zu fol­gen.“

Aus der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len wur­de 1956 of­fi­zi­ell der Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit Geh­len als Chef. Hit­ler hat­te im April 1945 als Nach­fol­ger Geh­lens, der sich ab­setz­te, sei­nen Stell­ver­tre­ter Ger­hard Wes­sel er­nannt. Wes­sel wur­de 1968 wie­der Nach­fol­ger Geh­lens beim BND.

Heu­sin­ger wur­de 1957 zum ers­ten Ge­ne­ral­in­spek­teur der Bun­des­wehr er­nannt. 1961 wur­de er Vor­sit­zen­der des Mi­litäraus­schus­ses (Mi­li­ta­ry Com­mit­tee) der NATO und Mit­in­itia­tor der NATO-Nu­kle­ar­stra­te­gie mit Sitz in den USA. Im De­zem­ber 1961 ver­lang­te die So­wjet­uni­on er­folg­los von den USA die Aus­lie­fe­rung Heu­sin­gers we­gen Kriegs­ver­bre­chen im Zwei­ten Welt­krieg. Im Au­gust 1963 er­hielt Adolf Heu­sin­ger das Große Ver­dienst­kreuz mit Stern und Schul­ter­band des Ver­dienst­or­dens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. 1964 trat Heu­sin­ger in den Ru­he­stand.

Seit 1967 erhält an der Führungs­aka­de­mie der Bun­des­wehr je­des Jahr der Pri­mus des Ge­ne­ral­stabs­lehr­gangs den Ge­ne­ral-Heu­sin­ger-Preis. Er gilt als höchs­te Aus­zeich­nung der Of­fi­ziers­aus­bil­dung der Bun­des­wehr.

Der US-Im­pe­ria­lis­mus hat den deut­schen Im­pe­ria­lis­mus im Kal­ten Krieg wie­der hoch­kom­men las­sen, zunächst, um Ka­no­nen­fut­ter und Spe­zia­lis­ten für sei­nen ge­plan­ten Krieg ge­gen die So­wjet­uni­on zu ha­ben. Heu­te strebt der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus eine EU-Ar­mee an, weil er, ka­pi­talstärker ge­wor­den, die US-He­ge­mo­nie ab­schütteln muss, die sei­ne Ex­pan­si­on bremst, aber al­lein zu schwach ist ge­gen den US-Im­pe­ria­lis­mus. Die Schan­de der So­zi­al­de­mo­kra­ten, die sich dafür ein­span­nen las­sen, be­schränkt sich nicht auf rech­te SPD­ler wie Stein­mei­er und Waf­fen-Ex­port-Ga­bri­el. Der Haupt-Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner ist Frank­reich. Des­sen Präsi­dent, der So­zi­al­de­mo­krat Franćois Hol­lan­de, hat wie­der und wie­der, zu­letzt nach der Wahl von Do­nald Trump zum US-Präsi­den­ten, nach ei­ner EU-Ar­mee ge­ru­fen. Hol­lan­de, Ab­ge­ord­ne­ter im Corrèze, ist nach französi­scher Tra­di­ti­on in sei­nem Wahl­kreis kom­mu­nal­po­li­tisch ak­tiv. Von 2001 bis 2008 war er Bürger­meis­ter von Tul­le. Als Präsi­dent nahm er zu­letzt am 9. Juni 2016 an der Ge­denk­ver­an­stal­tung teil. Die von ihm ge­for­der­te EU-Ar­mee wird auf Ge­ne­ralstäblern auf­bau­en, die mit dem Ge­ne­ral-Heu­sin­ger-Preis aus­ge­zeich­net wur­den.

Frak­ti­on Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus,
AG An­ti­mi­li­ta­ris­mus

0

 

Die Nazi-Last der Bundeswehr: Wie Hitler-Generäle die "neue Wehrmacht" erschufen

0

»Die Sache aufgeben, heißt sich selbst aufgeben«

Unser Genosse Heinz Keßler, ehemaliger Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Armeegeneral a. D., geboren am 26. Januar 1920 ist am 2. Mai 2017 in Berlin im hohen Alter von 97 Jahren gestorben.

Arbeitersohn, Maschinenschlosser, Deserteur der deutschen Wehrmacht, Mitgründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, Kämpfer der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus, Mitgründer der Freien Deutschen Jugend, General der einzigen deutschen Friedensarmee, Verteidigungsminister der DDR, vom faschistischen Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt und politischer Gefangenen der BRD nach der Annexion der DDR – das sind einige Stationen einer unglaublichen Biographie.

Auf zahlreichen Veranstaltungen seiner Partei, der DKP, und auf den Pressefesten der UZ hat er partei- und klassenorientiert den Besuchern seine Lebenserfahrungen vermittelt.

Heinz Keßler blieb sich und seiner Sache treu, als Antifaschist, Internationalist, Friedenskämpfer und Kommunist. Stets stand er auf der richtigen Seite der Barrikade. Er bleibt ein Vorbild für alle, die den aufrechten Gang üben wollen.

Wir trauern um unseren Genossen Heinz Keßler und werden in seinem Sinne für Frieden und für eine sozialistische Entwicklung weiterkämpfen.

Deutsche Kommunistische Partei – DKP

0

Heinz Keßler (1988). Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-410 / CC-BY-SA 3.0Heinz Keßler (1988)
Foto: Bundesarchiv / CC-BY-SA 3.0

Im Alter von 97 Jahren ist am Mittwoch im Berliner Oskar-Ziethen-Krankenhaus der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler verstorben. Der einstige Armeegeneral gehörte dem Politbüro der SED an und trug im Herbst 1989 dazu bei, dass der gesellschaftliche Umbruch in der DDR friedlich blieb. Das teilte die Eulenspiegel-Verlagsgruppe am Donnerstag mit.

Keßler gehörte zu den wenigen deutschen Soldaten, die die in der Sowjetunion vorwärtsstürmende Wehrmacht verließ und im Juli 1941 zur Roten Armee übertrat. In der Sowjetunion gründete er zwei Jahre später mit anderen das Nationalkomitee »Freies Deutschland«.

Im sogenannten ersten Politbüroprozess 1994 wurde Keßler wegen des angeblichen »Schießbefehls« an der Grenze zwischen BRD und DDR zu einer siebeneinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach vier Jahren wurde er aus gesundheitlichen Gründen auf Bewährung entlassen.

In den letzten Jahren lebte Keßler in einem katholischen Stift in Berlin-Karlshorst, war aber noch immer politisch aktiv. 2011 kandidierte er bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus auf der Liste der DKP. Zuletzt war er im Berliner Kino »International« Gast der 70-Jahr-Feier der Tageszeitung »junge Welt«, die er einst als Mitbegründer der Freien Deutschen Jugend mit ins Leben gerufen hatte. Er veröffentlichte eine Reihe viel beachteter Bücher, darunter gemeinsam mit Fritz Streletz das Werk »Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben« oder die in mehreren Auflagen erschienenen Erinnerungen »Zur Sache und zur Person«,  deren erste Ausgabe noch während seiner Inhaftierung erschien.

RedGlobe

0


Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

NRhZ

Das bettelarme Nord-Korea wird als Provokateur dargestellt, um den bekannten wiederholten Großprovokateur zu decken. Ein Blick in die lange Reihe von Lügen und konstruierten Intrigen, die nach 1945 zu Aggressionen und Bruch des Völkerrechts geführt haben, sollte den Redaktionen und deutschen Außenpolitikern endgültige Klarheit verschaffen, mit welchem großen Manipulator von Kriegen und Krisen wir es in der Gegenwart zu tun haben:

1. Ein absurder und fanatischer US-Antikommunismus führte zur Spaltung und Besatzung Koreas nach 1945, (zum Kalten Krieg überhaupt) und zum Korea-Krieg 1950-1953. Die Vereinten Nationen (UN) wurden für weitere kriegerische Konfrontation in Korea unter US-Kommando missbraucht. Die UN-Friedensmechanismen wurden nicht eingesetzt. Eine Verständigung zwischen beiden Republiken war von den USA nicht gewollt. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.

2. Tonking-Vorfall zum Vietnamkrieg 1964. Am Ende des Vietnam-Krieges kam alles heraus, die Lügen über den Auslöser, der Tonking-Zwischenfall, den es nicht gab. Schon damals stand die Öffentlichkeit vor einer fabrizierten Rechtfertigung für den Angriff, aber sie beugte sich vor der US-Manipulation.

3. Stationierung von US-Raketen in der Türkei vor den Türen der Sowjetunion führte als Gegenzug zur Stationierung von Raketen in Kuba vor den Türen der USA. So entstand die Kuba-Krise im Oktober 1962, die lediglich durch eine amerikanisch-sowjetische Vereinbarung unter der US-Präsidentschaft von John F. Kennedy, beide bedrohenden Raketen-Stellungen, in der Türkei wie in Kuba, zu beseitigen, beigelegt werden konnte.

4. Lügnerische Erklärung der US-amerikanischen Botschafterin in Bagdad und im US-Senat im 1990 als Falle für Saddam Hussein, in den Kuwait einzumarschieren. In der Tat war die Haltung des State Departments bemerkenswert, als Tage vor dem irakischen Einmarsch in Kuwait, am 25. Juli 1990, der Präsident vom Irak die US-Botschafterin in Bagdad, Mrs. April Gillespie, zu sich bestellte, um ihr seine Ansprüche auf Kuwait darzustellen. Die US-amerikanische Botschafterin antwortete: „Wir haben keine Meinung zu dem interarabischen Konflikt wie zu Ihrer Grenzdifferenz mit Kuwait. Dies ist eine alte Anordnung, die James Baker seinem Sprecher zu bekräftigen angeordnet hat.“ Noch mehr: Als Folge einer Erklärung vom Verteidigungsminister Dick Cheney bat der Auswärtige Ausschuss des amerikanischen Kongress am 31.Juli 1990, den Beauftragten für den Nahen Osten, Staatsminister John Kelly, das Engagement der Vereinigten Staaten zur Sicherung Kuwaits zu erklären, wenn dieses Land (Kuwait) angegriffen würde. John Kellys Antwort 1990 war: „Wir behaupten die Unabhängigkeit und die Sicherheit der befreundeten Staaten in der Region. Seit der Truman-Administration unterhalten wir Marine-Streitkräfte in dieser Zone, aber wir haben keine Verteidigungsverträge mit den Golf-Staaten. Das ist klar.“ Der Auswärtige Ausschuss fragte weiter: „Ist es richtig zu sagen, dass wir kein Engagement haben, das uns verpflichtet, amerikanische Streitkräfte zu schicken?“. Kelly: „Das ist richtig.“ Diese Stellungnahme vom US-Staatsminister Kelly wurde vom BBC World Service verbreitet und in Bagdad gehört. In jenen entscheidenden Stunden konnte diese Erklärung des US-Beauftragten für den Nahen Osten als ein Zeichen an Saddam Hussein verstanden werden, die Vereinigten Staaten würden bei einem irakischen Einmarsch in Kuwait nicht intervenieren. (Histoire secrète de la crise du Golfe“. Le Figaro, 23.1.1991)  Wie die Ereignisse zeigten, handelte es sich um eine üble Falle, um die Regierung Iraks zu ermutigen, in Kuwait einzumarschieren, ohne eine US-Intervention befürchten zu müssen.

5. Reise des damaligen US-Verteidigungsministers Dick Rumsfeld nach Riad, um Saudi Arabien von einem kurz bevorstehenden irakischen Angriff mit konstruierten falschen Fotos zu überzeugen. Saudi Arabien fiel auf die amerikanische Intrige herein und ließ sich als Plattform für US-Truppen nutzen, um von dort aus 1991 den Irak anzugreifen. Zusätzlich sorgte eine medial weltweit verbreitete Lüge über irakische Brutkasten-Misshandlungen von Neugeborenen, die „Brutkasten-Lüge“, für breite internationale Unterstützung für den US-Angriff auf den Irak, der sich aus Kuwait schon zurückgezogen hatte.

6. Konstruierte Stories und Erfindungen von Massakern, die sogar als „Völkermord“ medial verbreitet wurden, um Belgrad und Rest-Jugoslawien 1999 zu bombardieren,  schließlich ohne Einverständnis der serbischen Regierung, die serbische Provinz Kosovo abzutrennen und dort den größten US-Militärstützpunkt Europas oder sogar der Welt zu errichten.

7. Gefälschtes Dossier über Massenvernichtungswaffen im Irak, die es nie gab, um 2003 Bagdad ein zweites Mal zu überfallen.

8. Erfundene Menschenrechtsverletzungen in Libyen, um die so genannte „Schutzverantwortung“ geltend zu machen hinter der perversen Tarnung „humanitärer Intervention“ und mittels vereinbarter „UN-Schutzzonen“ Libyen 2011 NATO-Bombenangriffen auszuliefern.

9. Dassselbe falsche Muster verfolgen die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA mit deutscher und anderweitiger Unterstützung gegen Syrien, wo sie seit 2011 einen bis heute andauernden terroristischen Krieg führen. Die so genannten „Schutzzonen“ scheiterten bisher zu recht am internationalen Widerstand, besonders der UN-Vetomächte Russland und China.

10.
Der von der USA angezettelte Putsch in Kiew im Februar 2014 (22.2.2014) führte zur aktuellen Krise in der Ukraine. Russland hat in der Ukraine nicht interveniert. Die Ukraine-Krise begann mit einem gezielten Putsch und Sturz der legitimen Regierung, an dem die USA (Frau Nuland und US-Botschafter in Kiew) arbeiteten. Das ist bewiesen und von Barack Obama selbst bestätigt worden. Russland sah sich in der Notwendigkeit, darauf zu reagieren, ohne deshalb militärisch zu intervenieren. Außenpolitiker und Medien verdrehen diese Sachlage, die auf den Kopf gestellt vorgetragen wird. Kriegerische US-Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt, um unerwünschte Regime zu wechseln. All das provoziert Chaos und Instabilität. Nun wurde auch die Ukraine Opfer dieser Politik.

11. Die USA und die EU unterstützen den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der neuen Kiewer Machthaber. Es war gerade der aggressive Angriff auf die Rechte der Bevölkerung, der die Bevölkerung der Krim dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen. Das Referendum auf der Krim (16.3.14) war eindeutig und und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Infolgedessen diktierte eine rabiate Obama-US-Regierung Sanktionen gegen Russland, Sanktionen, die die EU als US-Vasallen auch mit trug. Bis heute noch geben die EU-Staaten und Deutschland überhaupt kein Signal von Vernunft von sich, um die Beziehungen mit Russland zu regeln und die willkürlichen Sanktionen aufzuheben.

12. Die US-Regierung, ihre Vasallen-Regierungen und Medien stellen fälschlicherweise den Atomtest von Nordkorea als Drohung für Südkorea dar. Eine banale haltlose Intrige. Die südkoreanische Regierung tappte nicht in den übertriebenen Irrsinn des US-Vizepräsident Mike Pence, der zwecks Beeinflussung extra nach Seoul kam (17.4.2017) Die südkoreanische Regierung gab keine Erklärung diesbezüglich ab, und das einfach deshalb, weil sie die Regierung Nordkoreas nicht fürchtet. Die jahrelange nukleare Aufrüstung Nordkoreas richtet sich gegen eventuelle fremde Angreifer. Nach den rhetorischen Drohungen eines ungezügelten US-Präsidenten und seiner aggressiven Macht-Demonstration vor der Küste Nordkoreas ist die Antwort und Reaktion von Pjöngjang verständlich: Sollten die USA einen Krieg wollen, werden sie ihren Krieg haben. Dies bedeutet aber nicht, dass Nordkorea den Krieg will, sondern nur, dass es in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung auf eine üble US-Attacke antworten wird, ein Recht, das die Charta der Vereinten Nationen jedem angegriffenen Land zuschreibt.

Brutaler US-Affront gegenüber Tokio

Wie sich der amerikanische Provokateur weiter entlarvt, zeigte kürzlich der US-Vizepräsident Mike Pence an Bord des US-Flugzeugträgers „Ronald Reagan“ unweit von Tokio, als er am Mittwoch, 19.4.2017, hemmungslos Nordkorea einen überwältigenden und effektiven US-Militärschlag androhte. Ungeachtet der Ermahnung zum Frieden des Ministerpräsidenten Japans, die sich Pence am Tag zuvor bei seinem Besuch in Tokio anhören musste (18.4.2017), reagierte der US-Vizepräsident mit diesem brutalen Affront gegenüber Tokio. Aber wie zum eigenen Trost und zur Gesichtswahrung vor der Öffentlichkeit hat der ertappte US-Vizepräsident am Tag danach vor seiner Abreise auf einen imaginären Angriff Nordkoreas gegen Japan angespielt und Japan den Beistand zugesichert. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 19.4.2017) Die japanische Regierung ignorierte schlicht dieses verlogene US-Schauspiel.

Nordkorea mit der Atombombe als Lebensversicherung

In seinem Artikel vom 18.4.2017 („Eine Bombe als Lebensversicherung“) schreibt deshalb der SZ-Journalist Kai Strittmatter ganz richtig: „Man kann es nicht oft genug wiederholen. Großvater, Vater und Enkel Kim waren zu keinem Zeitpunkt verrückt. … Das alles überragende Ziel ist das Überleben ihres Regimes… Kim Jong-un mag ein skrupelloser Tyrann sein, ein Selbstmörder ist er nicht. Die Bombe ist seine Lebensversicherung. Ein nuklearer Erstschlag ist von diesem Regime nicht zu befürchten …“ Nordkorea hat kein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA. 450.000 Tonnen an Bomben wurden im Korea-Krieg vor allem von der US-Air Force gegen Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg, weil in Nordkorea mehr Ballungszentren mit größerer Bevölkerungsdichte und mehr Industrie existierten als später in Vietnam.

Massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea im Korea-Krieg bis heute kein Thema

Presse-Agenturen sind heute die Zentralen der verbreiteten Lügen und Finten der herrschenden westlichen Regierungen, die einen Krieg der Lügen führen. So auch die Pariser Presseagentur AFP, die sich jetzt als Echo eines verlogenen französischen Außenministers hergibt, der mit der konstruierten Finte von Sarin-Gas die syrische Regierung weiter verleumden will. Nichts aus Paris ist mehr zu glauben, seitdem die Pariser Regierung die Berichte ihres eigenen Botschafters in Damaskus verfälschte, um ihre abscheuliche verbrecherische Intervention in Syrien weiter zu betreiben. Hatte Paris Zeit genug um seine „Beweise“ zu konstruieren und Chemie-Stoffe zu verlegen, so dass im ZDF/ARD-Mittagsmagazin am 20.4.2017 der Sarin-Gaseinsatz als „bewiesen“ erscheint? Jetzt wird eine nicht bewiesene Saringas-Geschichte von dem neokolonialen Frankreich durch seine AFP (20.4.2017) verbreitet, aber die bewiesene massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea während des Korea-Krieges bis heute nicht. Und da soll sich noch jemand darüber aufregen, dass Nordkorea nach alledem inzwischen auch einsatzfähige Atombomben hat, die die USA treffen können oder auch US-Stützpunkte in Japan?

Verfasst am 22.4.2017 unter Bezugnahme auf

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.4.2017: „Eine Bombe als Lebensversicherung“ von Kai Strittmatter
junge Welt (jW) vom 19.4.2017: Leitartikel „USA provozieren in Korea – Spiel mit der Bombe“ von Sebastian Carlens
SZ-Leitartikel vom  22.4.2017: „Autoritäre Regime – Am Hebel“ von Stefan Kornelius

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

0

Die Menschen in Syrien wollen verzweifelt Frieden

Von Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard ist Abgeordnete (Demokratischen Partei) von Hawaii im US-Repräsentantenhaus

RotFuchs, Heft Mai 2017

Während sich in Washington viele auf die Amtseinführung von Präsident Donald Trump vorbereiteten, verbrachte ich im Januar eine Woche auf einer Informationstour in Syrien und im Libanon, um die Menschen dort zu sehen und Informationen von ihnen zu bekommen. Ihre Lebensgrundlagen wurden von einem schrecklichen Krieg zerstört, der Hunderttausende getötet und Millionen gezwungen hat, auf der Suche nach Frieden aus ihrem Heimatland zu fliehen.

Es ist jetzt klarer als je zuvor: dieser Regime-change-Krieg (ein Krieg zur Beseitigung einer unerwünschten Regierung, RF) dient nicht dem Interesse der USA, und gewiß liegt er nicht im Interesse des syrischen Volkes.

Ich bereiste Damaskus und Aleppo und hörte Syrern aus verschiedenen Teilen des Landes zu. Ich traf vertriebene Familien aus dem Ostteil von Aleppo, aus Rakka, Zabadani, Latakia und aus den Vororten von Damaskus. Ich traf syrische Oppositionsführer, die die Proteste 2011 anführten, Witwen und Kinder von Männern, die für die Regierung kämpften und Witwen von solchen, die gegen die Regierung kämpften. Ich traf den neu gewählten Präsidenten des Libanon Aoun und Premierminister Hariri, die US-Botschafterin im Libanon Elizabeth Richard, den syrischen Präsidenten Assad, Großmufti Hassoun, Erzbischof Denys Antoine Chahda von der syrisch-katholischen Kirche in Aleppo, muslimische und christliche Religionsführer, humanitäre Helfer, Akademiker, Studenten, kleine Geschäftsleute und viele andere.

Zerstörungen in Aleppo

Ihre Botschaft an das amerikanische Volk war machtvoll und übereinstimmend: Es gibt keinen Unterschied zwischen „gemäßigten“ Rebellen und Al-Quaida (al-Nusra) oder ISIS – das ist alles dasselbe. Das ist ein Krieg zwischen Terroristen unter dem Kommando von Gruppen wie ISIS und Al-Quaida einerseits und der syrischen Regierung andererseits. Die Menschen flehen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder an, mit der Unterstützung derjenigen aufzuhören, die Syrien und seine Menschen zerstören.

Immer und immer wieder hörte ich diese Botschaft von denen, die unaussprechliche Schrecken erlitten und überlebt haben. Sie baten mich, ihre Stimme an die Welt weiterzugeben, verzweifelte Stimmen, die nicht gehört wurden aufgrund der falschen, einseitigen Berichte, welche eine Propaganda förderten, die diesen Regime-change-Krieg auf Kosten von syrischen Leben unterstützt.

Ich hörte Augenzeugenaussagen darüber, wie friedliche Proteste gegen die Regierung, die 2011 begannen, schnell von wahabitischen Jihadistengruppen wie Al-Quaida (al-Nusra) übernommen wurden, welche von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern finanziert und unterstützt wurden. Diese nützten die friedlichen Demonstranten aus, besetzten ihre Gemeinwesen und töteten und folterten Syrer, die im Kampf gegen die Regierung nicht mit ihnen kooperierten.

Ich traf ein muslimisches Mädchen aus Zabadani, die 2012 im Alter von 14 Jahren von „Rebellen“ entführt, immer wieder geschlagen und vergewaltigt wurde, die wütend waren, weil ihr Vater, ein Schafhirt, ihnen nicht sein Geld gab. Sie erlebte voller Schrecken, wie maskierte Männer ihren Vater in ihrem Wohnzimmer ermordeten und dabei ihr gesamtes Magazin voll Patronen auf ihn feuerten.

Ich traf einen Jungen, der entführt wurde, als er auf der Straße ging, um Brot für seine Familie zu kaufen. Er wurde gefoltert, mit der Wasserfolter („waterboarding“) und mit Stromschlägen, wurde an ein Kreuz gefesselt und ausgepeitscht, und das alles, weil er sich weigerte, den „Rebellen“ zu helfen – er sagte ihnen, daß er in die Schule gehen wollte. So behandeln die „Rebellen“ die Menschen in Syrien, die nicht mit ihnen kooperieren oder deren Religion ihnen nicht paßt.

Obwohl sie gegen die Regierung Assad ist, brachte die politische Opposition ihre unerbittliche Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Erreichung politischer Reformen zum Ausdruck. Sie sagen, daß, wenn die wahabitischen Jihadisten, die von Regierungen aus dem Ausland unterstützt werden, den syrischen Staat erfolgreich stürzen würden, Syrien und seine lange Geschichte einer säkularen pluralistischen Gesellschaft zerstört würden, in der Menschen aller Religionen friedlich zusammengelebt haben. Obwohl diese politische Opposition weiterhin Reformen anstrebt, steht sie fest zum syrischen Staat, solange ausländische Regierungen mit jihadistischen Terroristengruppen zwecks Regime change einen Stellvertreterkrieg gegen Syrien führen, während sie friedlich für ein stärkeres Syrien für alle Syrer arbeitet.

Menschen in Not in Aleppo

Ursprünglich hatte ich nicht die Absicht, Assad zu treffen, aber als sich die Gelegenheit dazu ergab, hatte ich das Gefühl, daß es wichtig war, sie zu nutzen. Ich denke, daß wir bereit sein sollten, mit jedem zu sprechen, wenn eine Chance besteht, daß das dazu beiträgt, diesen Krieg zu beenden, der den Menschen in Syrien so viel Leiden bringt.

Ich kehre zurück nach Washington DC mit noch größerer Entschlossenheit, dazu beizutragen, unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung zu beenden. Vom Irak bis Libyen und jetzt Syrien haben die Vereinigten Staaten von Amerika Kriege mit dem Ziel von Regimewechsel geführt, von denen jeder zu unvorstellbaren Leiden, verheerendem Verlust von Leben und der Stärkung von Gruppen wie Al-Quaida und ISIS geführt hat.

Ich fordere den Kongreß und die neue Administration auf, sofort auf die Bitten der Menschen Syriens zu reagieren und das „Stop Arming Terrorists Act“ (Gesetz zur Beendigung der Bewaffnung von Terroristen) zu unterstützen. Wir müssen aufhören, direkt oder indirekt Terroristen zu unterstützen – direkt, indem wir Rebellengruppen, die mit Al-Quaida und ISIS verbunden sind, Waffen, Ausbildung und logistische Unterstützung zur Verfügung stellen, und indirekt durch Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei, die ihrerseits diese terroristischen Gruppen unterstützen. Wir müssen unseren Krieg zum Sturz der syrischen Regierung beenden und unsere ganze Aufmerksamkeit auf die Zerschlagung von Al-Quaida und ISIS konzentrieren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen aufhören, Terroristen zu unterstützen, welche Syrien und seine Menschen zerstören. Die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder, die diesen Krieg in Gang halten, müssen sofort damit aufhören. Wir müssen dem syrischen Volk die Möglichkeit geben, zu versuchen, sich von diesem furchtbaren Krieg zu erholen.

 

Seite 4 von 57« Erste...23456...102030...Letzte »