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DFG-VK demonstriert gegen Bundeswehrstandort in Jagel

Von DFG-VK

 (Foto: DFG-VK)
(Foto: DFG-VK)

Letzte Woche Samstag trafen sich auf Einladung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wieder dreißig Antimilitaristinnen und Antimilitaristen vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel, um gegen die Kriegführung der Bundeswehr zu protestieren.

Detlef Mielke wies darauf hin, dass die Bildauswertung der Drohnen aus Mali inzwischen aus Jagel erfolgt. Zusätzlich zu den vom Bundestag nach Mali entsandten Soldatinnen und Soldaten nehmen weitere von Jagel aus am Krieg in Mali teil, die vom Bundestagsmandat nicht abgedeckt sind, weil sie sich nicht in Mali befinden, sondern hier. Ihre Aufgabe als Bildauswerter ist es, die Ziele zu identifizieren und zu lokalisieren, die dann von den Truppen vor Ort vernichtet werden. Die Datenübertragung von Mali nach Jagel und zurück erfolgt über Satellit. Die Bildauswerter sind also Kombattanten im Krieg in Mali ohne Bundestagsmandat.
Mit dem „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Economic Partnership Agreements/EPA) will die Europäische Union afrikanische Länder wirtschaftlich ausbeuten. Die Bundeswehr soll zusammen mit den anderen beteiligten Armeen die Ausbeutung militärisch absichern, arbeitet deshalb auch eng mit der Kolonialmacht Frankreich zusammen.
Siglinde Cüppers wies anhand von zahlreichen Fotos von Recce-Tornados darauf hin, dass es keine reinen Aufklärungstornados gibt. Recce steht für Reconnaissance, militärische Aufklärung, aber alle Tornados sind zusätzlich zum Recce-Lite-Pod unter dem Rumpf, der die Aufklärungselektronik enthält, auch mit HARM-Raketen und GBU-Lenkwaffen unter den Flügeln bestückt. Die Behauptung, dass die Recce-Tornados im Syrien-Einsatz nur die Bilddaten liefern, aber nicht selber bomben und zerstören, ist völlig abwegig. Dieses wurde auch schon im Jugoslawienkrieg so behauptet und Jahre später mussten die seinerzeit in Lechfeld und heute auch in Jagel stationierten Tornado-Einheiten auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten zugeben, dass sie im Jugoslawienkrieg mitgebombt haben.
Ralf Cüppers ergänzte, dass die neueren Recce-Tornados mit dem Kürzel ECR bezeichnet werden: Electronic Combat Recce, also solche für Elek­tronische Kampfführung. Bei den hohen Geschwindigkeiten im Einsatzflug ist es kaum möglich, dass ein Pilot das Ziel erkennt und in Millisekunden darüber entscheidet, ob die Rakete oder Lenkwaffe abgefeuert wird. Bei Elektronischer Kampfführung entscheidet das Computersystem vollautomatisch.
Die Teilnehmer verabredeten sich, am 11. Februar die nächste Mahnwache und Kundgebung durchzuführen, wieder um „Drei vor Zwölf“.

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ICAN

24. Dezember 2016

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) sieht im Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Wendepunkt in der Geschichte der Abrüstung und zugleich ein Zeichen der Hoffnung angesichts des Versagens des Sicherheitsrates, seinen Auftrag als Garant des Weltfriedens zu erfüllen. „Nach den betrüblichen Ereignissen der vergangenen Tage in Aleppo, Ankara und Berlin und dem Schock der US-Wahlen erscheint der Beschluss wie ein Licht, das der Welt Orientierung geben kann“, sagt Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Die bestehende, auf Atomwaffen fußende Weltordnungspolitik und ihre alten Machtzentren haben das Vertrauen vollends verspielt. Es ist, als ob die Generalversammlung mit dieser Resolution eine neue Ära einläuten will. Diesem Appell müssen die Regierungen nun folgen“ schlussfolgert Hach. Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die Abrüstungsexpertin.

In den vergangenen drei Jahren ist eine immer stärker werdende Bewegung aus atomwaffenfreien Staaten und Zivilgesellschaft herangewachsen und hat die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ins Zentrum der abrüstungspolitischen Debatte gestellt. Nach drei großen internationalen Konferenzen forderte die so genannte humanitäre Initiative ein Verbot von Atomwaffen und initiierte eine Arbeitsgruppe zur nuklearer Abrüstung bei den Vereinten Nationen. Diese tagte dieses Jahr in Genf und rief im August nach einer internen Kampfabstimmung die Generalversammlung dazu auf, im kommenden Jahr Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot einzuberufen. Daraufhin haben noch im September sechs atomwaffenfreie Staaten – Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria – der Generalversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde unter dem Kennzeichen L41 am 28. Oktober 2016 zunächst vom Ersten Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Abstimmung in der Vollversammlung bestätigt formell den Beschluss des Ausschusses.

Am 27. März 2017 beginnen nun in New York die Verhandlungen zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. In zwei Runden wollen die Vereinten Nationen bis zum 7. Juli 2017 einen Vertrag zur internationalen Ächtung verhandeln. Damit wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind.

Kontakt: Xanthe Hall, 0161- 941 61 249, eMail

Bild oben: http://www.activistpost.com

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Weihnachten an der Islam-Front

 

Die Legende vom Kampf gegen den Terror

26. Dezember 2016

U. Gellermann

Rationalgalerie

Da war er wieder, der deutsche Rache-Engel: Auf dem Adventsmarkt im Feldlager von Masar-i-Scharif in Afghanistan lief Frau von der Leyen durch die weihnachtliche Gegend. Die Dame war schon mehrfach zum Fest dort: „Die Besuche der Verteidigungsministerin kurz vor Weihnachten haben Tradition“, teilt die Bundeswehr mit. Denn der deutsche Recke steht dort auf Wacht gegen den Terrorismus. Und das schon seit 15 Jahren. Da gab es in Deutschland noch gar nichts zu rächen. Aber an der Seite der USA wurde tapfer der Terror bekämpft. Mit dem bekannten Erfolg: Mehr Terror, mehr Tote. In Afghanistan ohnehin. Aber natürlich auch in allerlei anderen Ländern.

Ziemlich pünktlich, nach dem Ende des Sozialismus, als dem Kapitalismus ein prima Feind abhanden gekommen war, warf Samuel Huntington 1996 sein Buch „The Clash of Civilizations“ auf den Markt. Mit dem „Kampf der Kulturen“ war in den Machtzentralen des Westens ein neuer Feind gefunden: Der Islam. Ein Gespenst, mit dem die Massen geängstigt und diszipliniert werden konnten. Ein Widersacher, der zudem über den Treibstoff verfügte, der nicht nur die Wirtschaft antrieb sondern auch den Rohstoff-Hunger des Westens gieren ließ: Öl. Und weil „unsere“ Kultur als die überlegene verkauft wurde, musste das auch bewiesen werden: Im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien. Die Zahl der Toten, primär auf der Seite der islamisch geprägten Länder, ist ohne Ende. Mehr als 700 Luftangriffe haben die USA im Jahr 2016 allein in Afghanistan geflogen. Aber die kaputten Hütten, die ermordeten Ziegenhirten und deren Familien sind nie auf TV-Bildern zu sehen.

„Sie stehen dafür ein, dass wir uns nicht unterkriegen lassen vom Terror, dass wir uns wehren gegen diejenigen, die die Menschen terrorisieren“, glaubte Frau von der Leyen vor ein paar Tagen auf dem Bundeswehr-Adventsmarkt den Soldaten in Afghanistan sagen zu müssen. Flankiert wird diese sonderbare Frau von der BILD-Zeitung: „Fast 3.300 deutsche Soldaten sind momentan im Auslandseinsatz. Drei der Einsatzgebiete sind das afrikanische Mali, der Balkanstaat Kosovo und der arabische Staat Libanon im Norden Afrikas. Von dort haben sechs Kameraden für BILD über ihr Weihnachten im Einsatz berichtet“. DAS SIND UNSERE WEIHNACHTSHELDEN schreibt das Blatt. Unsere Weihnachtshelden leiden unter einem schweren Weihnachtsbaum-Mangel: Mal ist er nur künstlich teilt Stephan G. aus dem Libanon mit, dann zu sperrig „da die Feldpost so große Sendungen nicht verschicken kann“ berichtet die Soldatin Nicole B. aus Mali.

Ob es auch ein Weihnachtsmarkt war, den der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker vor ein paar Tagen im türkischen Incirlik besuchte? Nein, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr traf sich dort mit Brigadegeneral Ismail Günaydin, dem Kommandeur der türkischen Luftwaffenbasis. Um diese Sätze abzusondern: „Die Hydra des Terrorismus beschränkt sich nicht nur auf ein einzelnes Gebiet. Umso wichtiger ist die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, dagegen vorzugehen.“ Das erzählte der General auf einem Stützpunkt der türkischen Diktatur, die munter das eigene Volk terrorisiert. Doch General Wieker hat für solche Einzelheiten keine Zeit. Er muss schnell weiter nach Katar zur Außenstelle des deutschen Einsatzkontingents im dortigen CAOC (Combined Air Operations Centre). Denn dort befindet sich unter Führung der Vereinigten Staaten auf der Al Udeid Air Base der „Einsatzgefechtsstand der alliierten Luftstreitkräfte in Afghanistan“.

Katar ist einer der wesentlichen Finanziers des arabischen Terrorismus. Besonders viel katarisches Geld fließt nach Syrien. Dort finanziert das Emirat die terroristische “Nusrah Front“, einen al-Qaida Ableger. Das Geld ist gut angelegt, falls der syrische Präsident Assad weichen sollte, kann Katar endlich seine Erdgas-Pipeline zur Türkei bauen. Katar aber kann nichts mit dem internationalen Terror zu tun haben, erklärte die Kanzlerin jüngst, als solche Nachrichten auftauchten. Denn Katar, so schreibt das Auswärtige Amt, „engagiert sich mit Investitionen in Deutschland und hält u.a. Beteiligungen an Volkswagen, Hochtief und Siemens.“ Dass in diesem Land des Terrors, der Sklavenarbeit und des religiösen Fanatismus die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 mit deutscher Hilfe ausgerichtet wird, kann den ranghohen Besucher aus Deutschland nicht kümmern. Wahrscheinlich musste der General die Unterkünfte deutscher Soldaten mit Tannenzweigen schmücken.

„Unsere Werte werden siegen“, behauptete die Kanzlerin nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. – Auf dem Speiseplan der Truppenverpflegung im Kosovo, dem Bundeswehr-Feldlager Prizren, stand für Mittag am 24. Dezember: „Vorspeise Festtagssuppe, Hauptmahlzeit Rumpsteak oder Kalbsbraten, für die Vegetarier Gemüsefrikadelle, und zum Nachtisch Vanillecreme mit Himbeersoße.“ Seit dem 12. Juni 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo. Dieser Staat wurde damals mit den Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien geboren. Seit der „Befreiung“ des Kosovo sind dort mit saudischem Geld 240 neue Moscheen gebaut worden. Streng fundamentalistisch wahabitischer Provenienz, versteht sich. Rund 360 Dschihadisten stellt das kleine Land für die Terror-Gruppen in Syrien.

Wo siegen welche Werte? Die wertvollen westlichen Bomben treffen zumeist islamische Köpfe. Die wertvollen deutschen Beziehungen zu Katar und Saudi Arabien wurden und werden zu keiner Zeit in Frage gestellt. Der Kampf gegen den Terror zeugt nur neuen Terror. Das Weihnachtsgeschwätz der deutschen politischen und militärischen Führung soll mit seinem Lametta die Paten des Terrors in Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium tarnen. Stille Nacht allerseits. Der Baum brennt.

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Aleppo ist frei

Einwohner von Aleppo feiern die Befreiung ihrer Stadt. Foto: SANAEinwohner von Aleppo feiern die Befreiung ihrer Stadt. Foto: SANA

Die zweitgröße Stadt Syriens, Aleppo, ist vollständig von den Dschihadisten befreit. Das Oberkommando der syrischen Armee verkündete am Donnerstagabend offiziell die »Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität« in der Stadt, nachdem die letzten »Terroristen« Aleppo verlassen hätten. »Die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Aleppo ist ein Sieg, der einerseits einen strategischen Einschnitt und einen wichtigen Wendepunkt für den Kampf gegen den Terrorismus darstellt und andererseits ein schwerer Schlag für das terroristische Projekt und seine Unterstützer ist,« so der Sprecher des Oberkommandos.

Die Befreiung Aleppos belege die Fähigkeit der syrischen Armee und ihrer Verbündeten, den Krieg gegen die terroristischen Organisationen zu beenden und diese aus Syrien zu vertreiben, so der Armeesprecher. Er rief jeden, »der eine Waffe trägt«, auf, diese niederzulegen, »denn der Kampf gegen den Terrorismus wird fortgesetzt werden, bis das letzte Stück Boden unseres Heimatlandes befreit ist«.

Nach der Erklärung des Oberkommandos strömten Einwohner Aleppos auf die Straßen, um die vollständige Befreiung ihrer Stadt zu feiern. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete von Menschen, die syrische Fahnen schwenkte und Bilder von Staatschef Baschar al-Assad hochhielten. In den Moscheen wurde zum Gebet gerufen, die Kirchen ließen die Glocken läuten.

 

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20. Dezember 2016

IMI – Informationsstelle Militarisierung

Heute: Afghanistan

Mitte Dezember 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Betroffen waren vom ersten Flug 34 Asylbewerber_innen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland. Sie wurden mit einer eigens hierfür gecharterten Maschine von Frankfurt nach Kabul gebracht und sind dort von der Flughafenpolizei und Personal der International Organisation for Migration (IOM) in „Empfang“ genommen worden.

Vielleicht war das der Moment, in dem das Asylrecht in Deutschland vollends seine Wirkung verloren hat. Denn in Afghanistan ist die Lage alles andere als sicher: Die Taliban erobern immer weitere Gebiete zurück, auch der IS/Daesh macht sich breit. Bekämpft werden sie von den vom Ausland finanzierten Afghan National Security and Defence Forces (ANSDF), ausgebildet und koordiniert von westlichen Militärs – darunter die Bundeswehr – und unterstützt von ausländischen Spezialeinheiten. Laut übereinstimmender Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hat sich die Lage seit Anfang 2015 deutlich verschlechtert, nach Angaben der UN ist für 2016 mit mehr zivilen Opfern zu rechnen, als je zuvor. Unter den Abgeschobenen waren auch Angehörige von Minderheiten. Im grün regierten Baden-Württemberg wurde ein Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU inszeniert. Im letzten Moment wurde ein afghanischer Christ von der Liste der Abzuschiebenden gestrichen, angeblich auf Initiative der Grünen: „Verstehen kann ich es nicht, wie der Innenminister und der Landesvorsitzende einer Partei mit dem C im Parteinamen zehn Tage vor Weihnachten einen Christen nach Kabul abschiebt“, so ein Grünen-Politiker. Andere Personen aus Baden-Württemberg wurden jedoch schonungslos ins Flugzeug gesetzt.

Zuvor: Kosovo

Tatsächlich dürfte die Positionierung der Grünen in Baden-Württemberg entscheidend für die aktuelle Trendwende in der Abschiebepolitik sein, mit der Populismus und Rechtsnihilismus an die Stelle getreten sind, wo einst ein Grundrecht auf Asyl bestand und internationales Recht seiner Wirkung beraubt wird. Schon während der sog. „Flüchtlingskrise“ hatten die Grünen in Baden-Württemberg Zustimmung zur Einstufung des Kosovo als „sicherem“ Drittland signalisiert – während ihre KollegInnen auf Bundesebene bis auf zwei Ausnahmen zuletzt am 23. Juni 2016 der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo zustimmten. In dem Antrag zur Mandatsverlängerung heißt es: „Die internationale Truppenpräsenz KFOR bleibt jedoch zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds und der Sicherstellung der Bewegungsfreiheit insbesondere im Norden erforderlich.“ Das Mandat umfasst 1.350 deutsche Kräfte, darunter über 500, die zum deutsch-österreichischen Reservebataillon gehören, das bei Eskalation der Lage kurzfristig und robust eingreifen soll.

Bald: Mali

Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken. Die Aufstockung beinhaltet im Wesentlichen Kampf- und Rettungshubschrauber für die im Norden des Landes kämpfenden Truppen. Die militärischen Evakuierungshubschrauber, die offenbar im Verbund mit den Kampfhubschraubern zum Einsatz kommen sollen, um Verwundete auch aus noch anhaltenden Gefechten zu bergen, gelten als zentral für die Ausweitung des Aktionsradius der deutschen Truppen im Norden: In der kaum erschlossenen Wüstengegend, in der die Truppen der MINUSMA keine Kontrolle ausüben, gilt die Rettungskette, also die schnelle Evakuierung Verwundeter, als zentral. Denn in Mali handelt es sich um den gegenwärtig robustesten und gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr. Weit über 100 Angehörige der MINUSMA-Mission, zu der auch 650 der in Mali eingesetzten Kräfte der Bundeswehr zählen, wurden bereits getötet. Gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr waren bereits an Gefechten beteiligt, auch das deutsche Feldlager bei Gao, Camp Castor, wurde bereits angegriffen. Der angrenzende Flughafen wurde Ende November 2016 durch einen Anschlag schwer beschädigt und außer Betrieb gesetzt. Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschreibt die Sicherheitslage im Norden ungeschminkt: „Von Ende 2015 bis September 2016 kam es zu 52 Anschlägen auf MINUSMA; dabei starben 30 Menschen. 52 Todesopfer gab es zwischen Juni und September bei Attacken auf die Armee. Die fünf Regionen des Nordens – Timbuktu, Gao, Kidal, Ménaka, Taoudéni – werden weiter von bewaffneten Gruppen … kontrolliert… Staatliche Akteure sind bislang nicht in den Norden zurückgekehrt.“(1) Die Regierung, mit der in Bamako das Abkommen über Rückführungen unterzeichnet wurde, hat also über große Teile des Landes überhaupt keine Kontrolle. Doch selbst im Zentrum und im häufig als „sicher“ bezeichneten Süden wird die Lage immer schlimmer. Nocheinmal die SWP: „Alarmierender ist die Tatsache, dass Rechtlosigkeit und Gewalt in Zentral-Mali Fuß gefasst haben. Wo staatliche Präsenz hier überhaupt existiert, ist sie weitgehend symbolisch und auf urbane Zentren beschränkt. Auch im Süden breitet sich Unsicherheit aus… Ausläufer der Krise erreichen auch Nachbarstaaten.“

Die „Bekämpfung von Fluchtursachen“

Dass just in diesem Moment ein Rücknahmeabkommen mit einer im Zuge der Militärintervention eingesetzten Regierung in Bamako abgeschlossen wird, zeigt die Dimension des Paradigmenwandels in der Flüchtlingspolitik. Wo früher kontrovers über die „heimatnahe Unterbringung“ diskutiert wurde, werden heute offen und systematisch Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben. Zwar wird von einer „Bekämpfung von Fluchtursachen“ fabuliert, in der Praxis handelt es sich jedoch um dauerhafte Stationierungen von Bundeswehrsoldaten, Ausbildungsmissionen und die internationale Finanzierung von „Sicherheitskräften“, die in Wirklichkeit die Lage mehr destabilisieren, als sichern. Was sie aber gewährleisten, ist die Existenz von Pseudo- und Marionettenregierungen, die – im Verbund mit „humanitären Organisationen“ und der IOM – als lokale Partner der Abschiebelogistik fungieren. Und dieser Prozess ist absehbar auf Permanenz angelegt. Denn eine wahre „Bekämpfung von Fluchtursachen“ findet nicht statt. Das neoliberale Nation Building westlicher Prägung baut vor Ort Schattenstaaten auf, die sich letztlich auf überdimensionierte und unkontrollierte Sicherheitsapparate beschränken und der Bevölkerung nichts zu bieten haben. Der Bundeswehreinsatz im Kosovo geht 2017 ins 18. Jahr, derjenige in Afghanistan ins 15. und jener in Mali wird absehbar nicht schneller und erfolgreicher zuende gehen. Denn anders als in Afghanistan und im Kosovo besteht in Mali nicht einmal ein formaler Plan für eine künftige Ordnung und die militärisch präsenten Staaten verfolgen unterschiedliche Ziele. Das gilt auch für die „engen Partner“ Deutschland und Frankreich. Französische Spezialkräfte kämpfen an vorderster Front zusammen mit Sezessionisten, anschließend soll die MINUSMA die eroberten Gebiete sichern und die Präsenz der von der Bundeswehr im Süden ausgebildeten malischen Armee ermöglichen – die wiederum von jenen Sezessionisten bekämpft wird, mit denen Frankreich zusammenarbeitet. Dieser vom Ausland perpetuierte Bürgerkrieg bringt nichts als Elend – und eben eine Regierung in Bamako, die Migrationsabkommen signiert.

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Anmerkungen:

(1) Denis M. Tull: Mali: Friedensprozess ohne Stabilisierung. Die internationalen Partner sollten die malische Regierung in die Pflicht nehmen, SWP-Aktuell 2016/A 75 (November 2016). URL: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A75_tll.pdf.

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20.12.2016
BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD
(Eigener Bericht) – Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen russischer Militärs in Ost-Aleppo geahndet werden, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Harte Kritik an der auch in Deutschland tobenden Propagandakampagne zu der brutal geführten Schlacht um Ost-Aleppo übt der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk. Fisk konstatiert, es sei bemerkenswert, dass die Milizen in Ost-Aleppo als „Rebellen“ bezeichnet würden; da unter ihnen eine der stärksten ein Al Qaida-Ableger sei, werde damit immerhin die Organisation aufgewertet und in Schutz genommen, die für die Anschläge vom 11. September Verantwortung trage. Davon abgesehen werden die zahlreichen zivilen Todesopfer westlicher Luftangriffe im Krieg gegen den IS beschwiegen; eine bekannte US-NGO beziffert sie auf bislang mehr als 2.000. Die berüchtigten doppelten Standards der westlichen Propaganda begleiten vergebliche Bemühungen europäischer Mächte und der USA, russische Einflussgewinne in Nah- und Mittelost zu verhindern.
Nur Zuschauer
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, fordert erneut eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und will sie zudem auf Syrien und Iran ausweiten. Zum Anlass nimmt der CDU-Politiker die Kriegführung in Ost-Aleppo. Dort hätten zahllose Zivilisten den Tod gefunden, erklärt er; russische, syrische und iranische Soldaten und Milizen hätten sich dabei schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht. „Aleppo“ sei „ein Schandmal … des Westens, weil wir zugeschaut haben“, lässt Röttgen sich zitieren und räumt ein, dass die Mächte Europas und die Vereinigten Staaten, die seit über zwei Jahrzehnten in Nah- und Mittelost den Ton angaben, nicht in der Lage waren, die von ihnen abgelehnte Rückeroberung Aleppos durch die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen zu verhindern: Es sei nicht einmal gelungen, das Geschehen „mit wirtschaftlichen Konsequenzen zu ahnden“.[1]
„Eine der größten Gefahren“
Röttgen warnt zudem, der transatlantische Einflussverlust könne sich noch deutlich ausweiten. „Eine der gefährlichsten Entwicklungen“ sei „ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien“, wird der Bundestags-Außenpolitiker zitiert: Mit einer möglichen Einigung Ankaras und Moskaus über das künftige Vorgehen in Nah- und Mittelost drohe „ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen“.[2] Eine solche Einigung ist in der Tat nicht mehr auszuschließen. In den vergangenen Monaten haben sich Ankara und Moskau nach heftigen Auseinandersetzungen Ende 2015 wieder stark aneinander angenähert; für den heutigen Dienstag sind Gespräche der Außenminister Russlands, der Türkei und Irans in Moskau geplant, um Absprachen über den Syrien-Konflikt anzubahnen. Bislang konnte der Westen sich stets darauf verlassen, dass Ankara alles daran setzte, die Regierung Assad zu stürzen; Moskau sucht nun nach einem Abgleich. Aus Sicht auch Berlins wiegt schwer, dass weder die USA noch ein europäischer Staat an den Moskauer Gesprächen beteiligt sind; für die westlichen Mächte, die es seit über zwei Jahrzehnten gewohnt sind, die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten zu dominieren, ist dies ein schwerer Schlag. Selbst der gestrige Mord an dem Botschafter Moskaus in Ankara, Andrej Karlow, der für die russisch-türkischen Annäherungsversuche in Sachen Syrien zuständig war, scheint die für heute geplanten Gespräche nicht zu verhindern. Der Mörder, Berichten zufolge ein Islamist, eventuell ein Jihadist, hatte nach der Tat gerufen: „Vergesst nicht Aleppo“.[3]
Die „Rebellen“ vom 11. September
Moskaus Machtzuwachs in Nah- und Mittelost, der mit dem Eingreifen der russischen Streitkräfte in den Syrienkrieg am 30. September 2015 begann und sich nun mit dem brutal erkämpften Sieg über die von Jihadisten dominierten Aufständischen in Aleppo fortsetzt, ist ursächlich für die erbittert geführte Propagandakampagne zur Schlacht um Ost-Aleppo in den letzten Wochen und Monaten gewesen. Die beharrliche Positionierung des Westens auf Seiten der syrischen Aufständischen hat zuletzt etwa der britische Nahostkorrespondent Robert Fisk scharf kritisiert. Fisk, ein exzellenter Kenner der Region, hat vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass die gemeinhin als „Rebellen“ bezeichneten Milizionäre in Aleppo zum guten Teil aus Jihadisten bestehen, darunter Kämpfer des Al Qaida-Ablegers Jabhat Fatah al Sham: Es sei bemerkenswert, schrieb er, dass die Organisation, die die Anschläge von 11. September 2001 zu verantworten habe, in Ost-Aleppo für ihren Kampf gegen die syrische Armee gelobt und politisch unterstützt werde.[4] Fisk wies zudem darauf hin, dass die Milizionäre in Ost-Aleppo ihrerseits schwere Verbrechen begangen hätten; so hätten sie Angehörige einer aus der umkämpften Stadt geflüchteten Familie umgebracht, und das sei kein Einzelfall.[5] Tatsächlich hat die UNO unlängst berichtet, dass Aufständische nicht nur Zivilisten, die fliehen wollten, beschossen hätten; auch hätten der Al Qaida-Ableger Fatah al Sham und eine weitere Miliz eine unbekannte Zahl an Zivilisten verschleppt und ermordet, weil sie die Milizionäre gebeten hatten, die Kämpfe nicht von ihren Wohngebieten aus zu führen.[6] Fisk rechnet mit weiteren Erkenntnissen über die tatsächlichen Ereignisse in Ost-Aleppo in den kommenden Wochen.
Zivile Todesopfer
Nicht nur die Positionierung auf Seiten der aufständischen Milizen, auch die lautstarke Anklage angeblicher oder tatsächlicher russischer Kriegsverbrechen wird von Fisk moniert. Fisk erinnert an den Überfall auf den Irak und die Folgen („vielleicht eine halbe Million Tote“ [7]) sowie an Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA und befreundete Dienste, die Folterverhöre zuweilen in syrischen Gefängnissen durchführen ließen (german-foreign-policy.com berichtete [8]); die Verbrechen blieben gänzlich ungesühnt. Hinzu kommt, dass die US-geführte Kriegskoalition gegen den IS ebenfalls zahlreiche Todesopfer unter Zivilisten zu verantworten hat. Offiziell räumt die Koalition, deren Luftschläge von der Bundeswehr mit Aufklärungsflügen vorbereitet werden, 173 zivile Todesopfer seit Beginn der Angriffe am 22. September 2014 ein. Unabhängige Organisationen kommen auf höhere Zahlen. So geht die bekannte US-NGO Airwars von bislang mindestens 2.013 bei westlichen Luftangriffen getöteten Zivilisten aus.[9] Im Oktober kamen demnach mutmaßlich zwischen 122 und 148 Zivilisten bei Attacken vor allem auf Mossul und Raqqa ums Leben, im November zwischen 142 und 186 Zivilisten. Allein für den 7. und 8. Dezember verzeichnet Airwars vermutlich 98 zivile Todesopfer westlicher Luftangriffe bei Mossul und 60 bis 100 zivile Todesopfer, darunter 21 Kinder, in der irakischen Provinz Anbar.[9]
Vertreibung, Folter, Mord
Hinzu kommen zahlreiche weitere Verbrechen, die oft von den irakischen Bodentruppen der Anti-IS-Koalition begangen werden. Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International, denen keinerlei antiwestliche Ressentiments nachgesagt werden können, sprechen eine deutliche Sprache. Demnach setzen kurdische Peschmerga, die von der Bundeswehr trainiert und aufgerüstet werden, ihre „ethnischen Säuberungen“ in Kirkuk und Umgebung fort (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Irakische Milizen foltern und ermorden Männer und männliche Jugendliche in Orten, die der Herrschaft des IS entrissen werden konnten.[11] In der Schlacht um Mossul führt die US-geführte Kriegskoalition gegen den IS auch Luftangriffe auf Krankenhäuser durch. So ist ein Bombardement eines Krankenhauses am 18. Oktober dokumentiert.[12] In Mossul selbst hat inzwischen der Häuserkampf begonnen, der wohl zahllose weitere Ziviltote fordern wird, zumal der IS – ganz wie der Al Qaida-Ableger Fatah al Sham in Ost-Aleppo – Zivilisten mit aller Gewalt an der Flucht zu hindern sucht.
Berlin und das Leid
„Das, was dort an unvorstellbarem Leid stattfindet, da gibt es kein Gutes“, hat Norbert Röttgen, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, vor wenigen Tagen erklärt: „Und auch einer, der selber Unrecht tut, Gewalt anwendet, von mir aus sogar ein Terrorist ist, dem widerfährt kein Recht, wenn so viel wahllose Gewalt und Bombardement stattfindet. Und die Realität ist ja, dass ganz unterschiedliche Menschen dort sind. … Es sind … auch Kinder dort. Es sind Zivilisten dort, denen man nicht erlaubt, … zu fliehen“.[13] Röttgen meinte damit allerdings nicht den vom Westen angeleiteten Krieg gegen den IS in Mossul, sondern den Krieg, den syrische, russische sowie iranische Einheiten gegen Al Qaida und Ahrar al Sham [14] in Aleppo führen. Während er harte Sanktionen gegen Moskau fordert, spart der Berliner Politiker die westlichen Operationen gegen den IS von jeder Kritik aus: Es geht eben nicht um die Vermeidung von Leid, sondern schlicht um die Rettung der westlichen Hegemonie.
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15.12.2016

In der Nähe der bayerischen Stadt und des US-Stützpunktes Grafenwöhr bereiten sich deutsche Truppen auf NATO-Operationen in Litauen vor. Im Juli wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau entschieden, dass „Deutschland die Führung für einen multinationalen Gefechtsverband im Rahmen der Operation ‚Enhanced Forward Presence‘ stellt“. Im Februar wird das deutsche NATO-Bataillion nach Litauen entsandt.

„Kurz danach [NATO-Gipfel] habe ich mit meinem Batallion bereits den Auftrag erhalten, den Kern sowie die Führung für diesen Gefechtsverband in Litauen zu stellen“, erklärte der Kommandant des Panzergrenadierbataillons 122, Christoph Huber. Dieser „multinationale Gefechtsverband“ diene als „starkes Zeichen“, mit dem „die NATO ihre starke Bündnissolidarität zeigt, um auch hier ihre östlichen Bündnispartner rückzuversichern“.

Die Bundeswehr erklärt dazu: „Anfang des Jahres 2017 geht es für die Panzergrenadiere aus dem oberpfälzischen Oberviechtach ins Baltikum. Im Rahmen der verstärkten Vornepräsenz der NATO ‚Enhanced Forward Presence‘ üben die Soldaten vom Panzergrandierbataillon 122 Seite an Seite mit ihren litauischen Kameraden auf diversen Übungen vor Ort. Derzeit laufen die Vorbereitungen, während die kämpfende Truppe auf dem Übungsgelände in Grafenwöhr den verbundenen Feuerkampf probt, wird am Heimatstandort in Oberviechtach Material für die Großverlegung gepackt, 120 Seecontainer müssen so verladen werden. Ab dem kommenden Jahr macht sich dann als erstes deutsches Kontingent das Bataillon auf den Weg ins Baltikum.“

Propaganda-Video der Bundeswehr:

 

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Die Scharfmacher

 

Arnold Schölzel zur Kampagne für eigene Atomwaffen nach Trumps Wahlsieg

UZ-Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Ein Atomraketenkrieg beginnt zwar als Fortsetzung einer bestimmten Politik, allerdings bedeutet er zugleich deren Ende und das von jeder Politik. Seit Jahrzehnten suchen die imperialistischen Länder des Westens nach einem Ausweg aus diesem Dilemma. Neutronenwaffe und in der BRD stationierte Marschflugkörper genügen als Stichworte. Der Autor der Formulierung, „dem sowjetischen Huhn den Kopf abschneiden“ (Colin S. Gray in der Washington Post vom 14. Mai 1982), lebt noch. Nach dem Ende der Sowjet­union, in Zeiten der „einzigen Weltmacht“, spielten Debatten darum eine geringere Rolle. Das änderte sich entscheidend unter Barack Obama. Er hinterlässt nicht nur die im Juli 2016 in Warschau beschlossene offene Rückkehr der NATO zur Erstschlags- und Abschreckungsdoktrin, sondern auch ein als Modernisierung ausgegebenes Programm zur Einführung neuer Atomwaffen.
Begleitet von einer antirussischen Hysterie, die aus den deutschen Geheimdiensten heraus offen gesteuert wird, wird nun, ganz im Sinne dieser Politik in der Bundesrepublik, eine Debatte über atomare Waffen losgetreten. Begründet wird sie mit angeblichen Zweifeln, ob die USA unter Donald Trump an ihrem sogenannten atomaren Schirm über „Europa“ noch festhalten.
Am 28. November preschte FAZ-Herausgeber Berthold Kohler mit einem Leitartikel unter der Überschrift „Das Undenkbare“ und der Behauptung vor, nach Trumps Wahlsieg drohe eine „geopolitische Kontinentalverschiebung“. Das zwinge Deutschland zu einer Revision seiner Sicherheitspolitik. Bleibe der neue Präsident bei seiner Linie, „die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern zu überlassen, das sie seit 1945 nicht mehr kennen“, dann gehöre zu den Folgen „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“.
Das ist zweifellos groß und langfristig gedacht, wie es sich beim Kampf um einen Platz an der Atomsonne gehört. Am 10. Dezember setzte nun der „Spiegel“ nach, nicht so polternd wie Kohler, sondern verdruckst, wie beim Magazin für Kriege mit menschlichem Antlitz üblich. In Europa beginne, dozierten die Hamburger, nach dem Wahlsieg Trumps „eine Debatte über die nukleare Selbstverteidigung“. Sie stützen sich auf Geraune im NATO-Hauptquartier, wo das Thema aber so geheim sei, dass nur der „Spiegel“ davon weiß. Gewichtiger erscheint da ein Interview, das der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter, bereits am 16. November dem englischen Dienst von „Reuters“ gegeben hatte und aus dem der „Spiegel“ zitierte: „Wenn die USA keine nuklearen Sicherheitsgarantien mehr für Europa abgeben wollen, braucht Europa trotzdem einen nuklearen Schirm“.
Testballons? Die Autoren des „Spiegel“-Artikels legten lang und breit dar, warum weder Frankreich noch Großbritannien ihre Atomwaffen für einen westeuropäischen „Schirm“ zur Verfügung stellen würden und warum ein deutscher Zugriff auf Atomwaffen ein Verstoß gegen Verträge wie den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 (der bei keinem der vom „Spiegel“ unterstützten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung von Jugoslawien bis Syrien beachtet wurde) und den Atomwaffensperrvertrag wäre. Am 11. Dezember ergänzten das vier Gastautoren auf Spiegel Online unter der Überschrift „Deutschland braucht keine Atomwaffen“.
Zufall ist die Inszenierung nach der Ära Obama, nach Beginn des zweiten Kalten Krieges, nicht. Sie wurde im Umfeld des Obama-Aufenthalts in Berlin und dem dort abgehaltenen G-6-Gipfel (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien) in die Öffentlichkeit gebracht. Und sie passt in die Grundrichtung westlicher Politik der vergangenen acht Jahre: Mehr Aufrüstung der Westeuropäer gegen Russland und das Äußerste nicht mehr ausschließen. Die Geschichte besagt: Ist das Arsenal erst einmal voll, setzen sich regelmäßig die Scharfmacher im Imperialismus durch.

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Modernes Schanghaien

 

Ursula von der Leyen will mehr rekrutieren. Was dabei wirklich zählt

Von Uwe Koopmann

Es hat keine einzige Dekade in der Geschichte der Bundeswehr seit 1955 gegeben, in der nicht Soldaten „infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten“ zur himmlischen Armee abberufen wurden. Insgesamt waren es nach Angaben der Bundeswehr 3 200. Und: 3 500 Angehörige der Bundeswehr begingen seit 1957 Suizid. Die Statistik enthält keine Angaben zum „Kommando Spezialstreitkräfte“ im Ausland, denn die sind nahezu geheim. Die Todesfälle hindern Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht, die Truppenbestände wieder aufzufüllen.

Noch ganz lustig: Auf Youtube zeigt die Bundeswehr, wie „Die Rekruten“ die Versorgung verwundeter Kameraden üben.

Noch ganz lustig: Auf Youtube zeigt die Bundeswehr, wie „Die Rekruten“ die Versorgung verwundeter Kameraden üben.

(Foto: Youtube)

Die Wirtschaftswoche berichtete: „Deutschlands Armee fehlen hunderte Soldaten“. Helmut Michelis, Ex-Journalist der Rheinischen Post und aktiver Reserveoffizier konkretisierte: 1 700 Zeit- und Berufssoldaten müssten geworben werden. Ex-Minister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Bestand zunächst durch „Reformen“ auf 177000 Soldaten reduziert. Seine Nachfolgerin stockt auf. Begründung: neue Einsätze im In- und Ausland, auslaufende Zeitverträge, Zementierung der Drohkulisse gegenüber Putin. Von der Leyen jammert nicht allein. An ihrer Seite singt Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages, die gleiche Melodie. Auch der Bundeswehrverband hätte gerne 5 000 bis 10 000 Soldaten mehr.
Im Rahmen der reinen Arithmetik trifft die deutschen Mütter eine Mitschuld. Sie gebären immer weniger Kinder. 2015 waren es 751513, zehn Jahre später werden es voraussichtlich nur noch 660882 sein. Das sind die Zahlen für die 18-Jährigen, die Helmut Michelis vom Statistischen Bundesamt übernommen hat. Der Bevölkerungsstatistik begegnete von der Leyen mit einem postpädophilen Trick: Sie lockt auch 17-Jährige zum Bund. Und mehr Frauen sollten es auch sein.
Die Personalplanung versteht sich auf das moderne Schanghaien, die gewaltsame Rekrutierung zur Heeresergänzung. Dabei bedient man sich nicht mehr der knüppelharten Methoden der preußischen Werber aus dem 18. Jahrhundert. Heute kommen die Werber durch die mediale Hintertür. Der YouTube-Kanal „Die Rekruten“ bietet eine neue „Reality-Doku“, die zeigt, wie in der Grundausbildung aus jungen Menschen Soldaten geformt werden. Über 200 000 neue Abonnenten freut sich die Bundeswehr. „Mach, was wirklich zählt“, ist der Slogan der Werbekampagne.
Die Werbung kommt an, so dass selbst beim Freiwilligen Wehrdienst (FWT), der bis zu 23 Monate dauern darf, ordentlich gesiebt werden kann: Deutsch muss der Bewerber sein. Und wenigstens 155 Zentimeter soll sein persönliches Gardemaß betragen. Bleibt er länger als zwölf Monate beim „Bund“, muss er zu Auslandseinsätzen bereit sein. Deutschland wird ja immer noch am Hindukusch verteidigt. Nach 13 Jahren ISAF gilt seit dem 1. Januar 2015 der Einsatz „Resolute Support“. Bis zu 980 Soldaten genehmigte die Bundestagsmehrheit von Union und SPD am 17. Dezember 2015.
Weniger weit ist die Verlegung von Bundeswehrsoldaten ins Baltikum. Sie hat dort einen Führungsanspruch für ein NATO-Bataillon. Der Sender „n-tv“ nannte die militärische Aufgabenstellung beim Namen: „Deutschland schickt mehrere hundert Soldaten zur Abschreckung gegen Russland in den Osten der NATO.“ Und der britische Kriegsminister Michael Fallon ergänzt, damit werde ein starkes Signal gesetzt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber der anhaltenden Aggression Russlands bereit sei. Die Bedeutung des „Bündnisfalles“ und der deutschen Friedensfaselei von der Leyens ist allerdings auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bundeswehr „eigentlich“ die NATO-Ostgrenze von 1989 nicht überschreiten sollte. Das hat die Leiterin der „Schule der Nation“ offenbar aus dem Geschichtsbuch gestrichen.
Die Bedeutung der Bundeswehr hinsichtlich einer Kriegführung gegen die Russische Föderation ist aktuell in dem Maße gestiegen, wie Donald Trump sich distanziert zur „Verteidigungsbereitschaft“ von Old Europe verhält. Bei so viel transatlantischer Verunsicherung passt es gut, wenn von deutscher Seite eine EU-Armee erneut diskutiert wird. Ursula von der Leyen: „Die Verteidigung der Europäischen Staaten ist für den Schutz der EU-Bürger und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzes von Bedeutung.“ Frohlocken ist aus den Chefetagen von Rheinmetall Defence & Co. zu hören.
„Schutz“ bietet auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Balten an. 71 Jahre nach dem 2. Weltkrieg rücken deshalb wieder deutsche Panzer ins Baltikum gegen Russland vor. Diesmal ist es der Leopard-2-Kampfpanzer mit bis zu 650 Soldaten der Bundeswehr im Schlepptau. Damit die Kriegsschauplätze dieser Welt von der Bundeswehr gut bedient werden können, bedarf es einer aktualisierten Personalplanung, die auch Bewerber ohne jeden Schulabschluss, Minderjährige und Kandidaten aus anderen EU-Ländern berücksichtigt. Das zählt wirklich.

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Die Bundesregierung als kriegführende Partei stärker kritisieren

Von Lucas Zeise

Ein Schritt nach vorn: die Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober in Berlin.  (Foto: Rudi Denner/r-mediabase.eu)
Ein Schritt nach vorn: die Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober in Berlin. (Foto: Rudi Denner/r-mediabase.eu)

Die Waffen nieder! Alle Kriege beenden!“ Das sind die beiden richtigen und wichtigsten Forderungen der Friedensbewegung. Die Ko-Sprecherin des Friedensratschlags Anne Rieger trug sie in der Abschluss­erklärung des diesjährigen und 23. Treffens am vergangenen Wochenende noch einmal vor. Die 400 Teilnehmer diskutierten in 30 Veranstaltungen wie jedes Jahr sehr intensiv über Kriege, Kriegsgefahr, Kriegstreiber und Opfer.

Der Zustand der Friedensbewegung im Land wurde vor allem in den Pausen erörtert. Er ist, gemessen an dem was notwendig wäre, noch nicht auf dem wünschenswerten Niveau. Obwohl die Menschen im Land – auch nach den von der herrschenden Politik in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen – die forcierte Aufrüstung und das Großmachtstreben der deutschen Regierungen mehrheitlich ablehnen, ist es der Friedensbewegung nicht gelungen, ihre Forderungen machtvoll auf die Straße zu tragen. Als „Schritt nach vorn“ bewertet Frank Skischus, ein weiterer Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, die Demonstration am vergangenen 8. Oktober. Es sei zu einer gemeinsamen Erklärung und zur gemeinsamen Aktion der Friedensorganisationen gekommen, wobei es „keine Gleichsetzung von Russland und der NATO“ gegeben habe.

Skischus räumt Fehler ein. Der vom Westen geplante Umsturz in der Ukraine und die darauf folgende Welle der Montagsmahnwachen habe die traditionelle Friedensbewegung „kalt erwischt“. Der teils berechtigte, teils unberechtigte Vorwurf, man laufe Gefahr, sich nach rechts zu öffnen, habe die Friedensbewegung gebremst, nicht aktiviert. Es gebe immer noch die „Angst, da könne uns jemand oder etwas untergejubelt werden“. „Ich halte nicht viel von der These, dass die ‚Querfront‘ für die Friedensbewegung eine reale Gefahr darstellt, dazu sind wir viel zu wachsam“, sagt Skischus. Diese Gefahr werde von den „Antideutschen“ bewusst vorgetragen und immer wieder ins Spiel gebracht. Im Zuge dessen sei auch „unser ganz enges Verhältnis zur VVN belastet worden.“

Als eine Schwäche bewertet Skischus es auch, dass es der Friedensbewegung seinerzeit zu spät gelungen sei, den Afghanistankrieg als das in der Öffentlichkeit zu bezeichnen, was er war: ein Krieg, an dem Deutschland bis heute beteiligt ist. Es habe überhaupt manchmal „an Klarheit gefehlt“, räumt er ein. Eindeutig ablehnend allerdings sei die Position des Friedensratschlags gegen die „Regime-Change-Politik“ und die Neigung in den grünen Reihen zu „humanitären Interventionen“. Das in Syrien sei Krieg. Warum gegen den Irakkrieg viele Tausende demonstriert haben, während im ganz ähnlich gelagerten Krieg gegen Syrien fast Stille herrsche, erklärt Skischus mit der desorientierenden Berichterstattung. „Wir müssen die Bundesregierung stärker kritisieren – als kriegführende Partei.“ Darauf sollten die Kampagnen zugespitzt werden. „Da sind wir nach dem 23. Friedensratschlag mit seinen vielen (auf-)klärenden Veranstaltungen und Diskussionen auf einem guten Weg.“

Im Schlusswort von Kassel heißt es: „Deswegen rufen wir auf zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, zu den Ostermärschen, dem Hiroshima- Nagasaki- und Antikriegstag, den Aktionen vor militärischen Einrichtungen und zu den Aktionen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg. Und lasst uns zusätzlich nachdenken über große regionale Friedensaktionen an einem gemeinsamen Tag.“

In zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden bot der Friedensratschlag eine detaillierte Darstellung des Imperialismus (obwohl das Wort „Imperialismus“ eher selten fiel). Conrad Schuhler vom isw in München trug eine umfassende Darstellung des Terrorismus bei. „Mehr Kriege führen zu mehr Terror“, stellte er fest und belegte das mit den Entwicklungen in vielen Teilen der Welt. Der von George W. Bush ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ habe sich als eine wichtige Ursache für mehr Terror in der Welt herausgestellt. Erhard Crome (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin) hielt den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump „vielleicht für das kleinere Übel“ und nannte unter anderem dessen Ablehnung der Freihandelsverträge wie TTIP als einen Grund für dieses Urteil.

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, befasste sich mit der aktuellen Entwicklung in der Türkei und stellte dabei heraus, wie die deutsche Regierung die Türkei als „Plattform für die geopolitischen Ambitionen Deutschlands“ zu nutzen versuche. Frau Merkel sei der „Bethmann-Hollweg unserer Tage“, sagte sie und erinnerte an die Entschlossenheit des deutschen Reichskanzlers während des Ersten Weltkriegs, das Osmanische Reich an sich zu binden. Eine ähnliche Strategie verfolge die deutsche Regierung in Bezug auf die Kurden, stellte in einem Seminar zur aktuellen Lage im Irak Joachim Guillard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg fest. Mit den Kurden oder deren rückschrittlichstem Teil schlösse Deutschland Waffengeschäfte ab ohne Rücksicht auf den souveränen Staat Irak. Die aktuelle Offensive gegen den „Islamischen Staat IS“ in Mossul werde von sehr unterschiedlichen Kräften mit sehr unterschiedlichen Interessen vorgetragen. Das Interesse der USA und ihrer Verbündeten sei es jedenfalls keinesfalls, die staatliche Einheit des Iraks wiederherzustellen.

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