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21.3.2017

NachDenkseiten

Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […] Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt. Wie die Zahlen aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation zeigen, ist der Verteidigungsetat nur noch mit 2,8 Trillionen Rubel veranschlagt, was 48 Milliarden US-Dollar entspricht, während es im Jahr 2016 noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65 Milliarden US-Dollar, gewesen waren. Das US-Fachmagazin IHS Jane’s spricht in diesem Zusammenhang vom „größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990ern“.

Natürlich lässt sich relativierend darauf hinweisen, dass die Kürzung lediglich bei etwa sieben Prozent liegt, rechnet man die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit ein. Auch ist der Militäretat der Russischen Föderation immer noch um 14,4 Prozent höher als noch 2014. Seit 2011 war Moskaus Rüstungsbudget im Schnitt um 19,8 Prozent im Jahr angewachsen. […] Infolge der Kürzungen im Militäretat für 2017 fällt die Russische Föderation, was den Militäretat anbelangt, weltweit vom vierten auf den achten Rang zurück und damit unter anderem hinter Indien und Frankreich.
Quelle: RT Deutsch

Dazu drei Anmerkungen der NachDenkseiten:

Anmerkung Jens Berger: … Der komplette russische Militäretat ist kleiner als die von Trump angekündigte Erhöhung des amerikanischen Militäretats. Russland gib 48 Milliarden Dollar für sein Militär aus, Trump will die US-Militärausgaben in diesem Jahr um weitere 54 Milliarden Dollar erhöhen. Haben Sie eigentlich von diesen Zahlen irgendetwas in den deutschen Massenmedien mitbekommen? Er handelt sich ja hierbei nicht um eine Randmeldung. Das Verschweigen dieser Meldung ist für mich die Manipulation des Monats, wenn nicht sogar schon jetzt die Manipulation des Jahres!

Anmerkung Paul Schreyer: Was in der „2 Prozent“-Debatte meist unter den Tisch fällt: Es wird überhaupt kein inhaltlich vernünftiger Grund dafür präsentiert, einem Ressort eine feste Quote in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt zuzuweisen. Schon so zu rechnen, ist eigentlich absurd. Der taktische Grund liegt wohl darin, dass „2 Prozent“ nach relativ wenig klingt. Rechnet man es einmal um, entsprechen 2 Prozent des BIP derzeit aber 18 (!) Prozent des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: In diesem Jahr werden 11 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigung (bzw. für Krieg) ausgegeben. Diesen Betrag nahezu verdoppeln zu wollen, was die Regierung ja nun – verrückterweise – anstrebt, wird sich kaum allein mit Buchhaltungstricks bewerkstelligen lassen. Dazu muss anderswo im Haushalt massiv gekürzt werden. Fragt sich nur wo.

 

Anmerkung unseres Lesers P.K.: Mit der avisierten Erhöhung hat die Bundesrepublik alleine mit dem Rüstungshaushalt von Russland gleichgezogen. Die Ausgaben der USA, Frankreichs und Großbritanniens sind auch heute schon mehr als 10 mal so hoch und kommen hinzu. Von wem geht eigentlich die Bedrohung aus? Was ist nur aus der Brandt‘schen Friedenspartei SPD geworden. Alle SPD-Abgeordneten haben sich für eine massive Erhöhung des Rüstungshaushalts ausgesprochen. 100% SPD und 100% Martin Schulz, wie passt das zusammen?

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15 Tankflugzeuge der US Air Force sollen von Mildenhall/Großbritannien nach Ramstein verlegt werden. In Mildenham haben eine lokale Behörde und eine Bürgerinitiative den Protest gegen die Schrottmaschinen organisiert. Das dürfte mit ein Grund für die Verlegung nach Ramstein sein.

Die Flugzeuge vom Typ KC-135 sind in den 1950er Jahren entwickelt worden und ist das älteste und reperaturanfälligste der US Air Force. Die heute noch fliegenden Maschinen sind im Durchschnitt über 60 Jahre alt und inzwischen so morsch, dass man sie eigentlich schon längst hätte ausmustern müssen. Wenn sie zum Betanken von US-Kampfjets aufsteigen, verlieren sie manchmal Teile ihrer Fahrwerksklappen.

Das Gebiet des bisherigen Stationierungsorts ist relativ dünn besiedelt. Das Ramstein benachbarte Kaiserslautern zählt dagegen 100 000 Einwohner. Kaum hundert Meter von der südlichen Landebahn in Ramstein entfernt befindet sich ein Munitionslager mit Geschossen, Bomben und Raketen für die Kampfjets. Im Amunitionslager Miesau lagern 25 000 Tonnen Munition.

Die KC-135 sollte eigentlich schon vor Jahren ausgemustert und durch neue Tankflugzeuge ersetzt werden. 2008 hatte das Pentagon einen entsprechenden Auftrag für die Lieferung von 179 Maschinen an Airbus/EADS und den US-Konzern Northop Grumman über 35 Milliarden Dollar erteilt, der aber storniert wurde. Die Konkurrenz Boeing konnte bis heute nicht liefern. Deswegen sind die mittlerweile 60 Jahren alten KC-135 immer noch im Dienst.

(nach Luftpost KL)

 

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2%

 

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

Und Überraschung: Bundesfinanzminister Schäuble, der bei Vorschlägen für mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen stets extrem knapp bei Kasse ist, sieht finanziellen „Spielraum“ im deutschen Haushalt für eine solch gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Und weil beim deutschen Merkel-Schäuble-Staat reichlich Geld da ist, außer wenn es um Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen geht, wurden das deutsche Militärbudget für 2017 auch gleich mal um rund zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro, nach Adam Riese also um rund 5,4% und nach Angaben der Bundesregierung um 8%, angehoben.

Zum Vergleich: der Hartz-IV-Regelsatz wurde 2017 trotz Wirtschaftswachstum von 1,9% und einer Inflation von 0,5% von 404 auf 409 Euro, also nur um rund 1,2%, angehoben. Natürlich bedeuten 409 Euro für betroffene Armut, aber für mehr war da, leider, leider, kein Geld da, denn die Kassen sind ja bekanntlich knapp.

Angesichts der geplanten gigantischen Steigerung der Militärausgaben um 78% stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll und für was das viele Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Die Antwort auf diese Frage scheint wohl zu sein, dass es keine Antwort darauf gibt. Schon als Bushs NATO-Botschafterin Victoria Nuland im Jahr 2006 die NATO-Staaten darauf verpflichten wollte, mindestens 2% vom BIP für Militär auszugeben, gab es darauf keine andere Antwort, als dass die zu höheren Militärausgaben passenden Kriege sich schon finden würden, weshalb ihr Ansinnen abgelehnt wurde. Nachdem Obamas Unterstaatssekretärin Victoria Nuland Anfang 2014 gemeinsam mit Polen und Balten einen Putsch in der Ukraine mit Nazis in der Speerspitze organisiert hatte und Russland daraufhin zum Schutz russischsprachiger Bürger vor den vom Westen unterstützten Nazi-Banden in der Ukraine interveniert hatte, stimmten die Regierungschefs der NATO-Staaten auf dem NATO-Gipfel im Herbst 2014 der 2%-Regel dann plötzlich zu. Die wiederbelebte Mär vom bösen Moskau hat’s möglich gemacht. Die Selbstverpflichtung war zwar eher unverbindlich gehalten, denn schlussendlich liegt die Budgethoheit natürlich nicht bei den Regierungschefs, sondern bei den Parlamenten, aber damit standen die 2% schon mal im Raum, auch wenn kaum jemand daran gedacht haben dürfte, dass sie ernst gemeint sein sollte, denn schließlich gab es ja nach wie vor keine überzeugende Antwort auf die Frage, was denn mit den vielen Militärausgaben eigentlich gemacht werden soll, außer Moskau gegenüber irgendwie mit dem Säbel zu rasseln.

Bezüglich dessen, was die Bundeswehr mit den Milliarden macht, die sie schon hat, verweist das Merkel-Regime regelmäßig auf die vielen Out-of-Area-Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist.

Am Hindukusch wird Deutschland gegen Mujaheddin verteidigt, im Kosovo wird die Albaner-Mafia vor wütenden Serben geschützt, vor den Küsten Somalias werden Piraten gejagt, in Mali wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika gebremst, in Syrien und Irak werden Terroristen besiegt und so weiter und so fort. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist, dass es sich da beinahe samt und sonders um die Eindämmung von katastrophalen Folgen illegaler Kriege und anderer Subversionen von NATO-Staaten und ihren engsten Partnern handelt. In Afghanistan haben die USA und ihre Lakaien, darunter Deutschland, Mujeheddin zum Kampf gegen die Sowjetunion stark gemacht, über die Albaner-Mafia im Kosovo Jugoslawien zerschlagen, in Somalia Diktator Siad Barre gestürzt, in Irak Saddam Hussein, im malischen Nachbarstaat Libyen Muamar Gaddafi und in Syrien haben sie versucht, Präsident Bashar Al Assad zu stürzen. Und nun ist da überall die Bundeswehr und mit den von führenden NATO-Staaten und Persönlichkeiten wie Victoria Nuland angerichteten Katastrophen beschäftigt.

Doch obwohl die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr so oft in den Medien sind, sind da nur rund 4000 Soldaten der Bundeswehr dran beteiligt. Viel mehr Soldaten der Bundeswehr sind mit pausenlosem Säbelrasseln gegen Russland beschäftigt, etwa mit Manövern in Ost-Europa zu Land und zu Wasser oder im Stand-By-Modus als schnelle Eingreiftruppe, während andere in Deutschland bei sachfremden Aufgaben, etwa der Bewältigung von Hochwasserschäden durch zu niedrige Deiche oder der von den illegalen NATO-Kriegen verstärkten Flüchtlingsströme nach Deutschland. Und es gibt sicher auch einiges, wo mehr Geld der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich sein könnte. Richtiges Säbelrasseln, um die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Russland möglichst gründlich zu ruinieren, geht zum Beispiel richtig ins Geld, denn um mit Säbelrasseln auch wirklich Eindruck zu machen, braucht es natürlich viel militärische Ausrüstung. Nichts ist beim Säbelrasseln peinlicher als das mit kleinen und stumpfen Säbeln zu tun.

Doch eine Steigerung der Militärausgaben um 27,5 Milliarden Euro ist richtig viel Holz. Da bleibt trotz zahlreicher Auslandseinsätze zur Eindämmung der Folgen von NATO-Angriffskriegen und der Befriedigung des Bedürfnisses zu richtigem Säbelrasseln immer noch viel Geld übrig. Man nehme nur als Beispiel die 100 eingemotteten Leo-II-Panzer, die nun entstaubt und aufgemotzt werden sollen, um damit durch Ost-Europa zu brettern und so Spannungen mit Russland zu schüren. Gerade mal 760 Millionen Euro soll der Spaß kosten und dann verzögert sich die Ausgabe auch noch ständig, weil Politik und Rüstungsindustrie sich nicht einigen können, wer wieviel von der Kohle einstreichen soll. Angesichts dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeswehr Probleme hat, die vielen ihr zur Verfügung stehenden Milliarden auch wirklich auszugeben. Doch 2016 war nun schon das zweite Jahr in Folge, wo das gelang: wenn Rüstungsgeld nicht wie geplant ausgegeben werden kann, wird es nun einfach für ungeplante Rüstungsvorhaben ausgegeben, wie das deutsche Kriegsministerium stolz verkündete. Auch das Transportflugzeug A400M ist sehr hilfreich. Von den rund 180 Millionen Euro pro Stück teuren Fliegern hatte das Merkel-Regime 2010 genau 53 Stück bestellt, nur um dann ein Jahr später zu erkennen, dass nicht mehr als 40 davon gebraucht würden. Und siehe da, nun wurde eine Lösung gefunden: die Bundeswehr wird die 13 A400M-Maschinen, die sie nicht braucht, einfach trotzdem betreiben. So kommen zu den über zwei Milliarden Euro Einkaufspreis für die überflüssigen Transportflieger gleich nochmal 500 Millionen für den Betrieb hinzu, darunter etwa ein Flughafenausbau für die nicht gebrauchten Flieger. So kommt die Bundeswehr der Zielmarke von 2% nicht zuletzt dank der Pannenflieger A400M Schritt für Schritt näher ohne dabei anderswo Schaden anzurichten.

Es ist übrigens mitnichten so, dass das Merkel-Regime erst seit dem Wahlsieg von Trump ein 2%-Fan geworden ist. Nicht nur haben Merkel und ihr Hiwi Steinmeier beim NATO-Gipfel 2014 die 2%-Regel abgenickt, sondern auch im Juni 2016, als kaum jemand ernsthaft mit einem Wahlsieg von Trump gerechnet hat, war Merkel schon regelrecht begeistert von der Aussicht auf 60 Milliarden Euro deutscher Militärausgaben, obwohl sie da auch nichts substanzielles dazu gesagt hat, wozu das gut sein soll. Sie scheint da auch dem Plan zu folgen, dass, wenn erstmal mehr Geld für das Militär organisiert ist, sich die dazu passenden Kriege schon finden werden.

Bei Merkels EU-Kumpan Juncker lässt sich unterdessen schon erahnen, wozu soviel Geld für Militär dienen soll. EU-Boss Jean-Claude Juncker sagt nämlich einerseits, er rechne damit, dass die EU in Zukunft noch viel größer als bisher schon sein und mehr als 30 Mitglieder haben wird, und andererseits fordert er ‚eine gemeinsame europäische Verteidigung „bis hin zum Ziel der Errichtung einer europäischen Armee“‘ – womit dann nicht sonderlich fernliegend ist, dass Juncker eine EU-Armee will, um damit weitere Staaten der Region wie seinerzeit Jugoslawien anzugreifen und sie in der Folge unter das Brüsseler Joch zu zwingen. Für solch ein Vorhaben bräuchte es natürlich viel Geld für Militär.

Bei der SPD, deren Außenminister Steinmeier die 2%-Regel 2014 mit abgenickt hatte, ist demgegenüber einige Monate vor der Bundestagswahl unterdessen wieder die traditionelle Phase des Links-Blinkens angebrochen. So hat etwa der frisch gebackene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel seine Kabinettskollegin Ursula Flintenuschi von der Leyen wegen ihrer Unterstützung der 2%-Regel als „naiv“ bezeichnet. Und der vom EU-Politbürokraten zum SPD-Kandidaten gewandelte Martin Schulz soll sich gestern bei seiner Krönungsmesse „gegen Steuersenkungen“ ausgesprochen haben, und dazu gesagt haben, dass die Union dazu auch noch die Militärausgaben erhöhen will, ganz so als ob die SPD das nicht wollen würde.

Sollte die SPD im Wahlkampf damit werben, dass sie Trumps 2%-Regel ablehnt, während die Union sie befürwortet, könnte das noch ein spannender Wahlkampf werden. Das Problem ist bloß, dass damit dann lange nicht klar ist, dass die SPD sich im Falle eines Wahlsieges anschließend noch daran erinnert. Links blinken und rechts abbiegen ist schließlich seit Jahrzehnten so etwas wie das inoffizielle Parteimotto der SPD. Den aberwitzigen Aufrüstungsplänen des deutschen Regimes muss aber, im Interesse des Friedens, dringendst ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden. Einfach mal die Militärausgaben in der Erwartung zu verdoppeln, dass sich die dazu passenden Kriege dann schon finden werden, ist richtig gefährlich.

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Globale Kriegsdrehscheibe

USA planen umfassenden Ausbau von Militärstützpunkt Ramstein

Als weltweites Imperium brauchen die USA eine Kette belastbarer Militärbasen. Ramstein ist dabei einer der wichtigsten Stützpunkte für die US-Kriegsmaschinerie. Dieser soll nun massiv erweitert werden. Der Bürgermeister frohlockt ob der absehbaren Neuzuzüge.

Etwa 95 Millionen Euro haben die Vereinigten Staaten für den Ausbau des US-Flugplatzes eingeplant, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Da im Jahr 2020 eine US-Basis im Vereinigten Königreich geschlossen werden soll, sollen von dort etwa 750 Soldaten sowie 15 Tankflugzeuge nach Ramstein verlegt werden. Ralf Hechler (CDU), der Bürgermeister von Ramstein, erklärte gegenüber dem SWR zudem, dass ein weiterer Hangar und zwei Nebengebäude errichtet werden.

Der Bürgermeister freut sich nach eigenen Angaben über den Zuwachs. Er rechne infolge des Ausbaus der Basis mit insgesamt bis zu 2.000 Zuzügen nach Ramstein. Derzeit zählt die Gemeinde rund 5.500 Einwohner.

Die nutzen die Schulen, die kommen in die Kindergärten, gehen natürlich auch in die Geschäfte, nutzen das Gewerbe“, sagte Hechler dem SWR.

Deutsche Friedensfreunde dürften die US-Pläne dagegen wohl kaum begeistern. Das US-Militär führt von Ramstein aus Kriege in aller Welt. Vor allem die Drohneneinsätze, die US-Soldaten von dort steuern, empören Friedensaktivisten und Menschenrechtsgruppen.  Experten gehen zudem davon aus, dass noch bis vor wenigen Jahren auch Nuklearwaffen dort stationiert waren.

(gekürzt)

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Krieg in Mali

 

Uranabbau schützen – Migration verhindern

Von Christoph Marischka

9. März 2017

IMI

Am 26. Januar stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Nach der Aufstockung um 350 Soldat_innen und acht Hubschrauber ist die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA nun mit bis zu 1.000 Soldaten der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag wurden die ersten Transporthelikopter vom Typ NH90 nach Leipzig verlegt, um gleich am Tag nach der Erteilung des Mandats von dort nach Mali transportiert zu werden. Die Transporthubschrauber sollen den Rücktransport von Verwundeten sicherstellen und somit den Aktionsradius der deutschen Truppen um das Camp Castor bei Gao im umkämpften Norden des Landes erhöhen. Folgen sollen nun noch vier Kampfhubschrauber vom Typ Tiger, die mit ihrer umfangreichen Bewaffnung dafür gedacht sind, Bodentruppen bei der Bekämpfung von Aufständischen am Boden zu unterstützen. Denn die Sicherheitslage im Norden Malis befindet sich im freien Fall: Eine gute Woche vor der Entscheidung im Bundestag wurde ein Lager der malischen Armee etwa einen Kilometer vom deutschen Camp Castor angegriffen, wobei etwa 60 Soldaten und Milizionäre umkamen und noch mehr verletzt wurden. Auch das deutsche Feldlager wurde bereits beschossen, deutsche Patrouillen bereits angesprengt und in Gefechte verwickelt. Im November musste der an Camp Castor grenzende Flughafen von Gao nach einem Anschlag für mehrere Tage gesperrt werden.

Offiziell soll die UN-Truppe MINUSMA ein Friedensabkommen umsetzen, das jedoch äußerst vage ist und nur einen Teil der bewaffneten Gruppen umfasst, die vor Ort aktiv sind und noch dazu in unterschiedlichen Zusammenhängen agieren. Sie besteht aus knapp 13.000 Soldat_innen, die in der Masse aus Bangladesch sowie den afrikanischen (Nachbar-)Staaten Senegal, Guinea, Burkina Faso, Niger, Tschad und Togo stammen, deren Aktivitäten sich wegen der überlegenen Aufklärungskapazitäten der Bundeswehr (zu denen verschiedene Drohnen gehören, darunter u.a. die aus Israel geleaste Heron-1) wesentlich durch deren Lageerkenntnisse bestimmen. De facto bemühen sie sich um die Stabilisierung jener Regionen, die zuvor von französischen Spezialkräften in Zusammenarbeit mit sezessionistischen Tuareg-Milizen (beide außerhalb des UN-Mandates aktiv) freigekämpft wurden. Dies soll laut UN-Mandat die Rückkehr der malischen Armee in den Norden ermöglichen, die jedoch von verschiedenen bewaffneten Gruppen – darunter jene, die mit Frankreich kooperieren – teils offen, teils verdeckt bekämpft wird.

Diese malischen Truppen werden zuvor von einer EU-Trainingsmission im Süden des Landes ausgebildet, an der Deutschland wiederum mit bis zu 300 Kräften beteiligt ist. Es exisitieren keine belastbaren Zahlen, wie viele von ihnen bislang umkamen, aber es dürften mehr als tausend sein. Leider sind auch die Statistiken des Departement of Peacekeeping Operations der UN sehr unzuverlässig (mit Stand 31. Dezember wird etwa die deutsche Beteiligung an MINUSMA mit 251 angegeben, obwohl sich über 600 Kräfte beteiligten), die Gesamtzahl der Opfer aus der MINUSMA-Mission belief sich jedoch demnach bis Ende November 2016 auf 110. In den vergangenen Monaten hat eine neu formierte bewaffnete Gruppe in Zentralmali durch spektakuläre und nach militärischen Maßstäben erfolgreiche Angriffe auf Stützpunkte der malischen Armee von sich Reden gemacht, die nun die Nachschubwege der Truppen im Norden gefährdet, die deshalb zunehmend in den Niger verlegt werden. Doch auch im Süden, wo v.a. die frankophone Bevölkerung zunächst relativ viel Zustimmung zur internationalen Intervention zeigte, verschärft sich die Lage und die ausländischen Soldaten berichten immer häufiger von einer feindseligen Stimmung ihnen gegenüber.

Wenn selbst die „loyal“, Zeitschrift des Reservistenverbandes, unter dem Titel „im malischen Treibsand“ einen Soldaten vor Ort mit den Worten zitiert, „meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“, sagt das viel. „Es sei gut, Präsenz zu zeigen“ wird der Soldat weiter zitiert. Diese Präsenz ermöglicht es immerhin, mit einer weiteren, „zivilen“ Mission der EU im Süden Malis Polizei und Gendarmerie in der Bekämpfung – aus europäischer Sicht – „illegaler“ Migration auszubilden und die während der französischen Intervention gewählte malische Regierung zur Rücknahme Abgeschobener zu zwingen. Doch die Präsenz geht weit über Mali hinaus. Unter den MINUSMA-Truppen sind auch viele Einheiten aus Niger, das sich ähnlich wie Mali aufgrund geringer Staatseinnahmen und Bevölkerungsdichte im Verhältnis zur Ausdehnung des Landes nur eine kleine Armee leisten kann. Deshalb wird auch hier die Regierung und kritische Infrastruktur von französischen Soldaten geschützt und auch hier bauen die EU und Deutschland Grenzschutz und Gendarmerieeinheiten für die Bekämpfung der Migration auf, Frankreich und die USA stationierten im Norden des Niger Drohnen zur Überwachung der Sahara. Auch dabei geht es um die Bekämpfung der Migration, v.a. aber auch die Sicherung einer Fluchtursache: Des Abbaus von Uran für französische Kernkraftwerke und von Phosphat, das für die globale Landwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

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Bildmontage: HF

09.03.17

scharf links 

Von Bundesausschuss Friedensratschlag

Bundesausschuss Friedensratschlag verständigt sich über zentrale Forderungen der Friedensbewegung

Bundesausschuss ruft zur Teilnahme an der Aktionskonferenz am 11. März in Frankfurt a. M. auf.

Als Ergebnis seiner Beratung am 5. März 2017 in Kassel ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung zur Teilnahme an der Aktionsberatung am 11. März im Frankfurter Gewerkschaftshaus auf. Im Wahljahr sollen friedenspolitische Aktionen beraten werden, die unter anderem mit den Ostermärschen, dem G-20-Gipfel in Hamburg und dem Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zu dezentralen gemeinsamen Aktionen um die Bundestagswahl ihre Höhepunkte haben.

Der Bundesausschuss hat zentrale friedenspolitische Forderungen diskutiert.

Bundeswehr und NATO abrüsten!

Das von verschiedenen Regierungen von NATO-Staaten jüngst wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Vorhaben, die Ausgaben für Rüstung, Militär und Krieg auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) massiv zu steigern, hält der Bundesausschuss für einen grundfalschen Weg. „Die Interessenunterschiede zwischen NATO und Russland lassen sich nicht durch noch mehr Rüstung der NATO aus der Welt schaffen. Schon heute gibt die NATO zehnmal so viel für das Militär aus wie Russland und hat viermal so viele Soldaten unter Waffen“, sagt einer der Sprecher des Bundesausschusses Lühr Henken. Die Spannungen in Europa, das Säbelrassel an den NATO-Ostgrenzen würden dadurch noch zunehmen, die Kriegsgefahr steige. „Wir brauchen nicht mehr NATO-Rüstung, sondern weniger NATO. NATO und Bundeswehr müssen ihre Potentiale abbauen. Vertrauensbildende Maßnahmen, die zu völkerrechtlich verbindlichen Verträgen zur Rüstungskontrolle führen, sind erste Schritte dahin,“ sagt Willi van Ooyen, ebenfalls Sprecher des Bundesausschusses. Der Bundesausschuss stellt deshalb die Forderung nach Abrüstung von Bundeswehr und NATO ins Zentrum. Es würden Gelder verschwendet, die in den Bereichen Soziales, Bildung, Integration und Infrastruktur dringend benötigt werden.

Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen!

Die Bundeswehr weitet ihre Auslandseinsätze aus. Kontingente wie in Mali werden aufgestockt, im Baltikum erweitert und Ausweitungen in Syrien/Irak sowie in Afghanistan werden öffentlich herbeigeredet. Die Erfahrungen zeigen, dass Krieg nicht zum Frieden, sondern zu Leid, Zerstörung, Tod, Chaos und Staatszerfall führt. Deshalb bleibt für den Bundesausschuss die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen eine zentrale Forderung an die Bundesregierung.

Atomwaffen abschaffen – auf „nukleare Teilhabe“ verzichten

Ankündigungen des US-Präsidenten Trump im Zuge seiner „Amerika first“-Politik das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern und den atomaren Abrüstungsvertrag New Start von 2011 mit Russland in Frage zu stellen, machen die Forderung nach atomarer Abrüstung drängender denn je. Der Bundesausschuss wirft der Bundesregierung schweres Versagen vor. „Das zeigt sich auch darin, dass sie dem öffentlichen Herbeireden von einer atomaren Bewaffnung Deutschlands und Europas freien Lauf lässt,“ sagt Lühr Henken. „Ihre Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilzunehmen, ruft Empörung und Protest hervor,“ so Willi van Ooyen. Für den Bundesausschuss ist die Forderung nach atomarer Abrüstung und dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel sowie das Ende der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands an den US-Atomwaffen von zentraler Bedeutung im Wahljahr.

Waffenexporte stoppen!

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte im Februar ihre Zahlen über den weltweiten Rüstungshandel 2016. Deutschlands Weltmarktanteil steigerte sich von 6,3 Prozent (2015) auf 9 Prozent (2016). Die Zahlen für Deutschland lassen den Bundesausschuss Alarm schlagen. Es belegt damit weltweit nach den USA und Russland Platz 3 und ist wieder nach 2014 der größte Waffenexporteur der EU.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

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Von Martin Kunze

RotFuchs, Heft März 2017

Das im vergangenen Jahr veröffentlichte „Weißbuch 2016“ gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Grundlagendokument Deutschlands. Die sonst übliche Prüfung und Kritik blieb jedoch erstaunlich verhalten. Im Nebel von Terror- und Sicherheitsdebatten und Querelen zur Flüchtlingspolitik wurde es zu wenig wahrgenommen. Dabei sollte doch der darin deutlich gemachte Anspruch, „Führung zu übernehmen“ zu ernsten Fragen Anlaß geben.

Wird Deutschland jetzt in Mali verteidigt?

Wird Deutschland jetzt in Mali verteidigt?

Deutsche Soldaten stehen schon wieder an einer neuen Front. Mit ihrem Dienstantritt im Dezember 2013 öffnete Ministerin von der Leyen ein auf energische Veränderungen zielendes Kapitel im Getriebe der Bundeswehr. Es ging u. a. um Struktur- und Standortänderungen oder darum, die eingeleitete Reduzierung der Anzahl von Soldaten und zivilen Mitarbeiter zu stoppen und zugleich die Anzahl der zum „Auslandseinsatz“ zur Verfügung stehenden Soldaten zu erhöhen. Unter ihrer Ägide entsteht nun mit rund 15 000 Mann eine neue Teilstreitkraft für alle Belange im Cyber-, Informations- und Weltraumbereich. Was, wohl eher ungewollt, die Forderung der Ministerin unterstreicht, „die Bundeswehr zum modernen und flexiblen ,Arbeitgeber‘ zu entwickeln“. Die Verteidigungsausgaben für das von keiner Seite bedrohte Land stiegen von 33,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 36,6 Mrd. Euro 2017, und es besteht kein Grund zu bezweifeln, daß das Parlament der Forderung der Bundeskanzlerin zur Erhöhung des Verteidigungsetats 2020 auf 39,2 Mrd. nachkommen wird.

Das vorwiegend vom Verteidigungsministerium erarbeitete „Weißbuch“ verdeutlicht eine weitere gefährliche Stufe der Entwicklung: Ungeachtet geschichtlicher Erfahrungen nimmt Deutschland nicht nur erneut Kurs auf eine militärische Führungsrolle in Europa, sondern strebt nach Schaffung der nötigen Voraus­setzungen danach, überall in der Welt einzugreifen oder, bei „Notwendigkeit“, auch anzugreifen. Und eben dafür läßt die Ministerin Aktivitäten erkennen, die über jene ihrer Vorgänger im Amt hinausgehen. Die Zahl ihrer Reisen, gerade auch in Krisengebiete, nimmt zu. Sie ist „vor Ort“, nicht nur zur Führung von Regierungs­gesprächen in Hauptstädten fern der „Front“, sondern gerne auch bei der „Truppe“. Sie war im noch immer besetzten Kosovo, bei den deutschen Aufklärungsfliegern in Incirlik/Südosttürkei, vielfach im Irak und in Afghanistan (dort zuletzt im Zusammenhang mit der Aufstockung des deutschen Kontingents für „Resolute Support“ auf 950 Mann). Erst kürzlich weilte sie bei den Peschmerga und deren deutschen Hinterlandhelfern in der nordirakischen Wüste, zeigte sich neben einer Phalanx von Kriegern vor der „Schlacht um Mossul“. Zwar wirken deutsche Soldaten nur hinter der Front als Ausbilder, geschossen aber wird mit deutschen Waffen. Da dort „Spezialkräfte“ der US Army an der Seite ihrer Koalitionäre kämpfen und nicht „die Russen“, werden die hier üblichen Greuel nicht zum Mainstream-Thema wie in Aleppo.

Denn: Die Medien berichten bereits vom nächsten Stopp der Ministerin, nun in der nord-afrikanischen Sahara, in Mali. Erneut zeigt ein Foto die Chefin der Bundeswehr vor einer Gruppe von Wüstenkriegern in Tarnfleck, hier mit dem blauen Barett der UN-Truppen. Was will die Bundeswehr in der malischen Wüste – mehr als 4000 km von der deutschen Staatsgrenze entfernt? Wie großzügig legt die Regierung erneut den im Grundgesetz, Artikel 87 a, festgelegten Grundsatz aus, der lautet: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Zweifellos hatten die Väter des Grundgesetzes dabei den Schutz des eigenen Landes und seiner Grenzen im Blick. Strebt man in Mali eine Neuauflage der verfehlten „Verteidigung am Hindukusch“ an? Wieder ein wenig „helfen“, aber, wenn notwendig, Angreifer, hier die berüchtigten Reiterscharen der Tuareg, mit Waffeneinsatz zur Ordnung rufen?

Im März 2012 kam es zu einem Militärputsch und einer vorwiegend von den Tuareg geführten Rebellion. Weite Gebiete im Norden Malis wurden erobert, ein Staatsgebilde namens Azawad ausgerufen. Im Januar 2013 begannen französische Truppen mit der Operation „Serval“ die Rückeroberung der Gebiete. Schon am 18. Februar 2013 beschloß die EU eine „Ausbildungsmission Mali“ (EUTM). Ziele: Unterstützung und Beratung der Armee von Mali, vor allem dessen „Verteidigungs­ministerium“, seiner „Führungsstäbe“ sowie die Ausbildung seiner Soldaten. Die Teilnahme an Kampfhandlungen war nicht vorgesehen. An dieser Mission beteiligen sich 25 Nationen, davon 23 aus der EU. Die UN verkündeten mit ihrer Resolution 2100 vom 25. April 2013 den Beginn der Operation „Minusma“. Diese unterstützt die französischen Bemühungen zur Stabilisierung des Staates Mali. Dauer der Operation: ein Jahr mit der Option jährlicher Verlängerung. Am 27. Juni 2013 beschloß der Bundestag die Unterstützung von „Minusma“, zunächst mit 150 Mann, Transport­flugzeugen und einem Tankflugzeug. Acht Monate später überzeugte sich Frau von der Leyen vor Ort von der Situation – mit beachtlichen Folgen. Geplant wurde nun ein verstärkter deutscher Einsatz im als gefährlich eingestuften Norden des Landes. Im Januar 2016 stimmte der Bundestag einer Erhöhung des deutschen Kontingents auf 650 Mann zu, und schon am 3. Februar 2016 trafen die ersten Einheiten in Gao ein, einer Stadt ca. 1200 km von Bamako. Im Juni 2016 bezogen die ersten Einheiten der Bundeswehr das Wüstencamp „Castor“ in der Sahara, unweit von Gao. Die technische Sicherstellung ist bei diesem Einsatz, Medienmeldungen zufolge, von Anfang an beachtlich. Berichtet wird von vier Kampfhubschraubern „Tiger“, vier NH-90-Transporthubschraubern sowie drei Drohnen vom Typ „Heron“. Zur Truppe gehören vor allem Aufklärer, Sanitäter, Fernmelder und Sicherungskräfte. Die Ministerin stimmte Soldaten und Öffentlichkeit „auf einen langen Einsatz in Mali“ ein. Folgerichtig erhöhte das Bundeskabinett im Januar 2017 das Kontingent auf nun 1000 Mann. Die Rede ist von bislang 11 000 Soldaten und Polizisten aus 51 Nationen, die sich an der Aktion Mali beteiligen.

Die Lage in Mali ist unübersichtlich, der Einsatz der Bundeswehr wird als ihr bisher gefährlichster bezeichnet. Berichtet wird von Handlungen der Dschihadisten mit Sprengfallen, Minen, Beschuß mit Mörsern sowie Entführungen. Bis Dezember 2016 meldete „Minusma“ 58 Gefallene. Ein Anschlag der Al-Qaida am 19. Januar 2017 auf ein Lager malischer Truppen in Gao führte zu mehr als 60 neuen Opfern und über 100 Verletzten. Das Lager der Bundeswehr in Gao wurde dabei (noch) nicht attackiert.

Halten wir fest: Deutschland ist bereit, einzugreifen, ob am Hindukusch, in Nahost, am Persischen Golf oder in der Sahelzone. Immer deutlicher auch die Bereitschaft, Waffen an Krisenstaaten zu verkaufen oder sie selbst einzusetzen. Kampfhub­schrauber sind wie schon die Kampf- und Schützenpanzer und Haubitzen in Afghanistan keine Demonstrationsmodelle.

Der Irak wurde verwüstet. In Afghanistan hinterließ der Einsatz an Stelle blühender Landschaften blühende Opiumfelder, brachte Flüchtlingsströme in Richtung Europa. In Libyen wurde ein dem Westen nicht mehr genehmer Diktator gestürzt – zurück blieb ein bis heute nicht regierbares Territorium. Syrien ist nach sechs Jahren von westlichen Stimmen wohlwollend begleitetem Bürgerkrieg ein Trümmerfeld, Millionen Flüchtlinge veränderten auch das gewohnte Leben Mitteleuropas. Die Länder im Umfeld von Mali aber sind noch unsicherer, staatlich weniger gefestigt als z. B. jene im Umfeld von Afghanistan, dem Irak oder Syrien.

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03.03.2017

Südkorea und die USA begannen ihre gemeinsamen Kriegsspiele: Hochrangige Verteidigungs- und Sicherheitsbeamte beider Länder bestätigten am Mittwoch, dass das Raketenabwehrsystem THAAD auf südkoreanischem Boden errichtet wird.

Die Streitkräfte der beiden Verbündeten starteten laut lokalen Medienberichten die Militärübung „Foal Eagle“, die bis Ende April dauern soll. In ihrem Rahmen werden der US-Flugzeugträger USS Carl Vinson und weitere strategische Einheiten zur koreanischen Halbinsel verlegt.

Am ersten Tag der gemeinsamen Übung, welche Nordkorea als Generalprobe für eine Invasion in den Norden bezeichnete, bekräftigten hochrangige Verteidigungs- und Sicherheitsbeamte der beiden Verbündeten den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) in Südkorea bis zum Ende dieses Jahres.

Kim Kwan-jin, Sicherheitsberater der suspendierten Präsidentin Park Geun-Hye, telefonierte mit seinem amerikanischen Amtskollegen H. R. McMaster. Während des halbstündigen Dialogs kamen sie überein, die Raketenabwehr wie vereinbart im Südosten des Landes aufzubauen. Damit soll auf das reagiert werden, was das Informationsbüro des Blauen Hauses in einer Pressemitteilung als „atomare Bedrohung“ bezeichnete.

Seoul und Washington hatten im Juli 2016 abgemacht, THAAD noch vor Jahressende zu installieren. Im September wurde ein Golfplatz im Landkreis Seongju in der Provinz Gyeongsang Nord als Standort definiert. Da er sich im Besitz der Lotte-Gruppe befand, tauschte ihn das fünftgrößte familiengeführte Firmenkonglomerat Südkoreas am Dienstag gegen ein Militärareal in der Nähe von Seoul. Der Schritt dürfte den Bau des THAAD-Systems beschleunigen. Nun stehen nur noch eine Übergabe ans US-Militär und eine grundlegende Gestaltung der Raketenbasis bevor.

Auch der südkoreanische Verteidigungsminister Han Min-Koo telefonierte mit seinem US-Amtskollegen James Mattis, der während eines halbstündigen Gesprächs das unerschütterliche Engagement der USA für die Verteidigung Südkoreas bekräftigte.

Die Entscheidung für den Aufbau von THAAD hat das Parlament sowie die Bewohner des Landes erzürnt, da ihr weder eine parlamentarische Beratung noch ein öffentlicher Konsens vorangingen.

China und Russland haben sich gegen THAAD ausgesprochen, da es die regionale Kräftebalance stört und den Sicherheitsinteressen der beiden Länder widerspricht. Außenministeriumssprecher Geng Shuang sagte am Montag auf einer regulären Pressekonferenz, dass China den THAAD Einsatz in Südkorea verurteile und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren. Die USA und Südkorea hätten alle daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen.

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Eugen Drewermann war der Hauptredner bei der Anti-Siko Abschlusskundgebung am Marienplatz in München.

Video von Gerhard Hallermayer und Karl-Heinz Mühlbauer

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Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Donald Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen, Foto: Michael Vadon  August 19, 2015.jpg, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42609338 (bearbeitet)

24.02.2017

Presseerklärung der IPPNW

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.“

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt. Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller Haltung Deutschlands, sich für Multilateralismus einzusetzen, und wirkt wie einen Angriff auf die Vereinten Nationen. Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Hall. „Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf

NATO-Papier zu den Atomwaffenverbots-Verhandlungen (pdf): www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf
Link
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf

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