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Heinz Keßler (1988). Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-410 / CC-BY-SA 3.0Heinz Keßler (1988)
Foto: Bundesarchiv / CC-BY-SA 3.0

Im Alter von 97 Jahren ist am Mittwoch im Berliner Oskar-Ziethen-Krankenhaus der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler verstorben. Der einstige Armeegeneral gehörte dem Politbüro der SED an und trug im Herbst 1989 dazu bei, dass der gesellschaftliche Umbruch in der DDR friedlich blieb. Das teilte die Eulenspiegel-Verlagsgruppe am Donnerstag mit.

Keßler gehörte zu den wenigen deutschen Soldaten, die die in der Sowjetunion vorwärtsstürmende Wehrmacht verließ und im Juli 1941 zur Roten Armee übertrat. In der Sowjetunion gründete er zwei Jahre später mit anderen das Nationalkomitee »Freies Deutschland«.

Im sogenannten ersten Politbüroprozess 1994 wurde Keßler wegen des angeblichen »Schießbefehls« an der Grenze zwischen BRD und DDR zu einer siebeneinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach vier Jahren wurde er aus gesundheitlichen Gründen auf Bewährung entlassen.

In den letzten Jahren lebte Keßler in einem katholischen Stift in Berlin-Karlshorst, war aber noch immer politisch aktiv. 2011 kandidierte er bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus auf der Liste der DKP. Zuletzt war er im Berliner Kino »International« Gast der 70-Jahr-Feier der Tageszeitung »junge Welt«, die er einst als Mitbegründer der Freien Deutschen Jugend mit ins Leben gerufen hatte. Er veröffentlichte eine Reihe viel beachteter Bücher, darunter gemeinsam mit Fritz Streletz das Werk »Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben« oder die in mehreren Auflagen erschienenen Erinnerungen »Zur Sache und zur Person«,  deren erste Ausgabe noch während seiner Inhaftierung erschien.

RedGlobe

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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

NRhZ

Das bettelarme Nord-Korea wird als Provokateur dargestellt, um den bekannten wiederholten Großprovokateur zu decken. Ein Blick in die lange Reihe von Lügen und konstruierten Intrigen, die nach 1945 zu Aggressionen und Bruch des Völkerrechts geführt haben, sollte den Redaktionen und deutschen Außenpolitikern endgültige Klarheit verschaffen, mit welchem großen Manipulator von Kriegen und Krisen wir es in der Gegenwart zu tun haben:

1. Ein absurder und fanatischer US-Antikommunismus führte zur Spaltung und Besatzung Koreas nach 1945, (zum Kalten Krieg überhaupt) und zum Korea-Krieg 1950-1953. Die Vereinten Nationen (UN) wurden für weitere kriegerische Konfrontation in Korea unter US-Kommando missbraucht. Die UN-Friedensmechanismen wurden nicht eingesetzt. Eine Verständigung zwischen beiden Republiken war von den USA nicht gewollt. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.

2. Tonking-Vorfall zum Vietnamkrieg 1964. Am Ende des Vietnam-Krieges kam alles heraus, die Lügen über den Auslöser, der Tonking-Zwischenfall, den es nicht gab. Schon damals stand die Öffentlichkeit vor einer fabrizierten Rechtfertigung für den Angriff, aber sie beugte sich vor der US-Manipulation.

3. Stationierung von US-Raketen in der Türkei vor den Türen der Sowjetunion führte als Gegenzug zur Stationierung von Raketen in Kuba vor den Türen der USA. So entstand die Kuba-Krise im Oktober 1962, die lediglich durch eine amerikanisch-sowjetische Vereinbarung unter der US-Präsidentschaft von John F. Kennedy, beide bedrohenden Raketen-Stellungen, in der Türkei wie in Kuba, zu beseitigen, beigelegt werden konnte.

4. Lügnerische Erklärung der US-amerikanischen Botschafterin in Bagdad und im US-Senat im 1990 als Falle für Saddam Hussein, in den Kuwait einzumarschieren. In der Tat war die Haltung des State Departments bemerkenswert, als Tage vor dem irakischen Einmarsch in Kuwait, am 25. Juli 1990, der Präsident vom Irak die US-Botschafterin in Bagdad, Mrs. April Gillespie, zu sich bestellte, um ihr seine Ansprüche auf Kuwait darzustellen. Die US-amerikanische Botschafterin antwortete: „Wir haben keine Meinung zu dem interarabischen Konflikt wie zu Ihrer Grenzdifferenz mit Kuwait. Dies ist eine alte Anordnung, die James Baker seinem Sprecher zu bekräftigen angeordnet hat.“ Noch mehr: Als Folge einer Erklärung vom Verteidigungsminister Dick Cheney bat der Auswärtige Ausschuss des amerikanischen Kongress am 31.Juli 1990, den Beauftragten für den Nahen Osten, Staatsminister John Kelly, das Engagement der Vereinigten Staaten zur Sicherung Kuwaits zu erklären, wenn dieses Land (Kuwait) angegriffen würde. John Kellys Antwort 1990 war: „Wir behaupten die Unabhängigkeit und die Sicherheit der befreundeten Staaten in der Region. Seit der Truman-Administration unterhalten wir Marine-Streitkräfte in dieser Zone, aber wir haben keine Verteidigungsverträge mit den Golf-Staaten. Das ist klar.“ Der Auswärtige Ausschuss fragte weiter: „Ist es richtig zu sagen, dass wir kein Engagement haben, das uns verpflichtet, amerikanische Streitkräfte zu schicken?“. Kelly: „Das ist richtig.“ Diese Stellungnahme vom US-Staatsminister Kelly wurde vom BBC World Service verbreitet und in Bagdad gehört. In jenen entscheidenden Stunden konnte diese Erklärung des US-Beauftragten für den Nahen Osten als ein Zeichen an Saddam Hussein verstanden werden, die Vereinigten Staaten würden bei einem irakischen Einmarsch in Kuwait nicht intervenieren. (Histoire secrète de la crise du Golfe“. Le Figaro, 23.1.1991)  Wie die Ereignisse zeigten, handelte es sich um eine üble Falle, um die Regierung Iraks zu ermutigen, in Kuwait einzumarschieren, ohne eine US-Intervention befürchten zu müssen.

5. Reise des damaligen US-Verteidigungsministers Dick Rumsfeld nach Riad, um Saudi Arabien von einem kurz bevorstehenden irakischen Angriff mit konstruierten falschen Fotos zu überzeugen. Saudi Arabien fiel auf die amerikanische Intrige herein und ließ sich als Plattform für US-Truppen nutzen, um von dort aus 1991 den Irak anzugreifen. Zusätzlich sorgte eine medial weltweit verbreitete Lüge über irakische Brutkasten-Misshandlungen von Neugeborenen, die „Brutkasten-Lüge“, für breite internationale Unterstützung für den US-Angriff auf den Irak, der sich aus Kuwait schon zurückgezogen hatte.

6. Konstruierte Stories und Erfindungen von Massakern, die sogar als „Völkermord“ medial verbreitet wurden, um Belgrad und Rest-Jugoslawien 1999 zu bombardieren,  schließlich ohne Einverständnis der serbischen Regierung, die serbische Provinz Kosovo abzutrennen und dort den größten US-Militärstützpunkt Europas oder sogar der Welt zu errichten.

7. Gefälschtes Dossier über Massenvernichtungswaffen im Irak, die es nie gab, um 2003 Bagdad ein zweites Mal zu überfallen.

8. Erfundene Menschenrechtsverletzungen in Libyen, um die so genannte „Schutzverantwortung“ geltend zu machen hinter der perversen Tarnung „humanitärer Intervention“ und mittels vereinbarter „UN-Schutzzonen“ Libyen 2011 NATO-Bombenangriffen auszuliefern.

9. Dassselbe falsche Muster verfolgen die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA mit deutscher und anderweitiger Unterstützung gegen Syrien, wo sie seit 2011 einen bis heute andauernden terroristischen Krieg führen. Die so genannten „Schutzzonen“ scheiterten bisher zu recht am internationalen Widerstand, besonders der UN-Vetomächte Russland und China.

10.
Der von der USA angezettelte Putsch in Kiew im Februar 2014 (22.2.2014) führte zur aktuellen Krise in der Ukraine. Russland hat in der Ukraine nicht interveniert. Die Ukraine-Krise begann mit einem gezielten Putsch und Sturz der legitimen Regierung, an dem die USA (Frau Nuland und US-Botschafter in Kiew) arbeiteten. Das ist bewiesen und von Barack Obama selbst bestätigt worden. Russland sah sich in der Notwendigkeit, darauf zu reagieren, ohne deshalb militärisch zu intervenieren. Außenpolitiker und Medien verdrehen diese Sachlage, die auf den Kopf gestellt vorgetragen wird. Kriegerische US-Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt, um unerwünschte Regime zu wechseln. All das provoziert Chaos und Instabilität. Nun wurde auch die Ukraine Opfer dieser Politik.

11. Die USA und die EU unterstützen den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der neuen Kiewer Machthaber. Es war gerade der aggressive Angriff auf die Rechte der Bevölkerung, der die Bevölkerung der Krim dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen. Das Referendum auf der Krim (16.3.14) war eindeutig und und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Infolgedessen diktierte eine rabiate Obama-US-Regierung Sanktionen gegen Russland, Sanktionen, die die EU als US-Vasallen auch mit trug. Bis heute noch geben die EU-Staaten und Deutschland überhaupt kein Signal von Vernunft von sich, um die Beziehungen mit Russland zu regeln und die willkürlichen Sanktionen aufzuheben.

12. Die US-Regierung, ihre Vasallen-Regierungen und Medien stellen fälschlicherweise den Atomtest von Nordkorea als Drohung für Südkorea dar. Eine banale haltlose Intrige. Die südkoreanische Regierung tappte nicht in den übertriebenen Irrsinn des US-Vizepräsident Mike Pence, der zwecks Beeinflussung extra nach Seoul kam (17.4.2017) Die südkoreanische Regierung gab keine Erklärung diesbezüglich ab, und das einfach deshalb, weil sie die Regierung Nordkoreas nicht fürchtet. Die jahrelange nukleare Aufrüstung Nordkoreas richtet sich gegen eventuelle fremde Angreifer. Nach den rhetorischen Drohungen eines ungezügelten US-Präsidenten und seiner aggressiven Macht-Demonstration vor der Küste Nordkoreas ist die Antwort und Reaktion von Pjöngjang verständlich: Sollten die USA einen Krieg wollen, werden sie ihren Krieg haben. Dies bedeutet aber nicht, dass Nordkorea den Krieg will, sondern nur, dass es in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung auf eine üble US-Attacke antworten wird, ein Recht, das die Charta der Vereinten Nationen jedem angegriffenen Land zuschreibt.

Brutaler US-Affront gegenüber Tokio

Wie sich der amerikanische Provokateur weiter entlarvt, zeigte kürzlich der US-Vizepräsident Mike Pence an Bord des US-Flugzeugträgers „Ronald Reagan“ unweit von Tokio, als er am Mittwoch, 19.4.2017, hemmungslos Nordkorea einen überwältigenden und effektiven US-Militärschlag androhte. Ungeachtet der Ermahnung zum Frieden des Ministerpräsidenten Japans, die sich Pence am Tag zuvor bei seinem Besuch in Tokio anhören musste (18.4.2017), reagierte der US-Vizepräsident mit diesem brutalen Affront gegenüber Tokio. Aber wie zum eigenen Trost und zur Gesichtswahrung vor der Öffentlichkeit hat der ertappte US-Vizepräsident am Tag danach vor seiner Abreise auf einen imaginären Angriff Nordkoreas gegen Japan angespielt und Japan den Beistand zugesichert. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 19.4.2017) Die japanische Regierung ignorierte schlicht dieses verlogene US-Schauspiel.

Nordkorea mit der Atombombe als Lebensversicherung

In seinem Artikel vom 18.4.2017 („Eine Bombe als Lebensversicherung“) schreibt deshalb der SZ-Journalist Kai Strittmatter ganz richtig: „Man kann es nicht oft genug wiederholen. Großvater, Vater und Enkel Kim waren zu keinem Zeitpunkt verrückt. … Das alles überragende Ziel ist das Überleben ihres Regimes… Kim Jong-un mag ein skrupelloser Tyrann sein, ein Selbstmörder ist er nicht. Die Bombe ist seine Lebensversicherung. Ein nuklearer Erstschlag ist von diesem Regime nicht zu befürchten …“ Nordkorea hat kein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA. 450.000 Tonnen an Bomben wurden im Korea-Krieg vor allem von der US-Air Force gegen Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg, weil in Nordkorea mehr Ballungszentren mit größerer Bevölkerungsdichte und mehr Industrie existierten als später in Vietnam.

Massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea im Korea-Krieg bis heute kein Thema

Presse-Agenturen sind heute die Zentralen der verbreiteten Lügen und Finten der herrschenden westlichen Regierungen, die einen Krieg der Lügen führen. So auch die Pariser Presseagentur AFP, die sich jetzt als Echo eines verlogenen französischen Außenministers hergibt, der mit der konstruierten Finte von Sarin-Gas die syrische Regierung weiter verleumden will. Nichts aus Paris ist mehr zu glauben, seitdem die Pariser Regierung die Berichte ihres eigenen Botschafters in Damaskus verfälschte, um ihre abscheuliche verbrecherische Intervention in Syrien weiter zu betreiben. Hatte Paris Zeit genug um seine „Beweise“ zu konstruieren und Chemie-Stoffe zu verlegen, so dass im ZDF/ARD-Mittagsmagazin am 20.4.2017 der Sarin-Gaseinsatz als „bewiesen“ erscheint? Jetzt wird eine nicht bewiesene Saringas-Geschichte von dem neokolonialen Frankreich durch seine AFP (20.4.2017) verbreitet, aber die bewiesene massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea während des Korea-Krieges bis heute nicht. Und da soll sich noch jemand darüber aufregen, dass Nordkorea nach alledem inzwischen auch einsatzfähige Atombomben hat, die die USA treffen können oder auch US-Stützpunkte in Japan?

Verfasst am 22.4.2017 unter Bezugnahme auf

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.4.2017: „Eine Bombe als Lebensversicherung“ von Kai Strittmatter
junge Welt (jW) vom 19.4.2017: Leitartikel „USA provozieren in Korea – Spiel mit der Bombe“ von Sebastian Carlens
SZ-Leitartikel vom  22.4.2017: „Autoritäre Regime – Am Hebel“ von Stefan Kornelius

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

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Die Menschen in Syrien wollen verzweifelt Frieden

Von Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard ist Abgeordnete (Demokratischen Partei) von Hawaii im US-Repräsentantenhaus

RotFuchs, Heft Mai 2017

Während sich in Washington viele auf die Amtseinführung von Präsident Donald Trump vorbereiteten, verbrachte ich im Januar eine Woche auf einer Informationstour in Syrien und im Libanon, um die Menschen dort zu sehen und Informationen von ihnen zu bekommen. Ihre Lebensgrundlagen wurden von einem schrecklichen Krieg zerstört, der Hunderttausende getötet und Millionen gezwungen hat, auf der Suche nach Frieden aus ihrem Heimatland zu fliehen.

Es ist jetzt klarer als je zuvor: dieser Regime-change-Krieg (ein Krieg zur Beseitigung einer unerwünschten Regierung, RF) dient nicht dem Interesse der USA, und gewiß liegt er nicht im Interesse des syrischen Volkes.

Ich bereiste Damaskus und Aleppo und hörte Syrern aus verschiedenen Teilen des Landes zu. Ich traf vertriebene Familien aus dem Ostteil von Aleppo, aus Rakka, Zabadani, Latakia und aus den Vororten von Damaskus. Ich traf syrische Oppositionsführer, die die Proteste 2011 anführten, Witwen und Kinder von Männern, die für die Regierung kämpften und Witwen von solchen, die gegen die Regierung kämpften. Ich traf den neu gewählten Präsidenten des Libanon Aoun und Premierminister Hariri, die US-Botschafterin im Libanon Elizabeth Richard, den syrischen Präsidenten Assad, Großmufti Hassoun, Erzbischof Denys Antoine Chahda von der syrisch-katholischen Kirche in Aleppo, muslimische und christliche Religionsführer, humanitäre Helfer, Akademiker, Studenten, kleine Geschäftsleute und viele andere.

Zerstörungen in Aleppo

Ihre Botschaft an das amerikanische Volk war machtvoll und übereinstimmend: Es gibt keinen Unterschied zwischen „gemäßigten“ Rebellen und Al-Quaida (al-Nusra) oder ISIS – das ist alles dasselbe. Das ist ein Krieg zwischen Terroristen unter dem Kommando von Gruppen wie ISIS und Al-Quaida einerseits und der syrischen Regierung andererseits. Die Menschen flehen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder an, mit der Unterstützung derjenigen aufzuhören, die Syrien und seine Menschen zerstören.

Immer und immer wieder hörte ich diese Botschaft von denen, die unaussprechliche Schrecken erlitten und überlebt haben. Sie baten mich, ihre Stimme an die Welt weiterzugeben, verzweifelte Stimmen, die nicht gehört wurden aufgrund der falschen, einseitigen Berichte, welche eine Propaganda förderten, die diesen Regime-change-Krieg auf Kosten von syrischen Leben unterstützt.

Ich hörte Augenzeugenaussagen darüber, wie friedliche Proteste gegen die Regierung, die 2011 begannen, schnell von wahabitischen Jihadistengruppen wie Al-Quaida (al-Nusra) übernommen wurden, welche von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern finanziert und unterstützt wurden. Diese nützten die friedlichen Demonstranten aus, besetzten ihre Gemeinwesen und töteten und folterten Syrer, die im Kampf gegen die Regierung nicht mit ihnen kooperierten.

Ich traf ein muslimisches Mädchen aus Zabadani, die 2012 im Alter von 14 Jahren von „Rebellen“ entführt, immer wieder geschlagen und vergewaltigt wurde, die wütend waren, weil ihr Vater, ein Schafhirt, ihnen nicht sein Geld gab. Sie erlebte voller Schrecken, wie maskierte Männer ihren Vater in ihrem Wohnzimmer ermordeten und dabei ihr gesamtes Magazin voll Patronen auf ihn feuerten.

Ich traf einen Jungen, der entführt wurde, als er auf der Straße ging, um Brot für seine Familie zu kaufen. Er wurde gefoltert, mit der Wasserfolter („waterboarding“) und mit Stromschlägen, wurde an ein Kreuz gefesselt und ausgepeitscht, und das alles, weil er sich weigerte, den „Rebellen“ zu helfen – er sagte ihnen, daß er in die Schule gehen wollte. So behandeln die „Rebellen“ die Menschen in Syrien, die nicht mit ihnen kooperieren oder deren Religion ihnen nicht paßt.

Obwohl sie gegen die Regierung Assad ist, brachte die politische Opposition ihre unerbittliche Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Erreichung politischer Reformen zum Ausdruck. Sie sagen, daß, wenn die wahabitischen Jihadisten, die von Regierungen aus dem Ausland unterstützt werden, den syrischen Staat erfolgreich stürzen würden, Syrien und seine lange Geschichte einer säkularen pluralistischen Gesellschaft zerstört würden, in der Menschen aller Religionen friedlich zusammengelebt haben. Obwohl diese politische Opposition weiterhin Reformen anstrebt, steht sie fest zum syrischen Staat, solange ausländische Regierungen mit jihadistischen Terroristengruppen zwecks Regime change einen Stellvertreterkrieg gegen Syrien führen, während sie friedlich für ein stärkeres Syrien für alle Syrer arbeitet.

Menschen in Not in Aleppo

Ursprünglich hatte ich nicht die Absicht, Assad zu treffen, aber als sich die Gelegenheit dazu ergab, hatte ich das Gefühl, daß es wichtig war, sie zu nutzen. Ich denke, daß wir bereit sein sollten, mit jedem zu sprechen, wenn eine Chance besteht, daß das dazu beiträgt, diesen Krieg zu beenden, der den Menschen in Syrien so viel Leiden bringt.

Ich kehre zurück nach Washington DC mit noch größerer Entschlossenheit, dazu beizutragen, unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung zu beenden. Vom Irak bis Libyen und jetzt Syrien haben die Vereinigten Staaten von Amerika Kriege mit dem Ziel von Regimewechsel geführt, von denen jeder zu unvorstellbaren Leiden, verheerendem Verlust von Leben und der Stärkung von Gruppen wie Al-Quaida und ISIS geführt hat.

Ich fordere den Kongreß und die neue Administration auf, sofort auf die Bitten der Menschen Syriens zu reagieren und das „Stop Arming Terrorists Act“ (Gesetz zur Beendigung der Bewaffnung von Terroristen) zu unterstützen. Wir müssen aufhören, direkt oder indirekt Terroristen zu unterstützen – direkt, indem wir Rebellengruppen, die mit Al-Quaida und ISIS verbunden sind, Waffen, Ausbildung und logistische Unterstützung zur Verfügung stellen, und indirekt durch Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei, die ihrerseits diese terroristischen Gruppen unterstützen. Wir müssen unseren Krieg zum Sturz der syrischen Regierung beenden und unsere ganze Aufmerksamkeit auf die Zerschlagung von Al-Quaida und ISIS konzentrieren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen aufhören, Terroristen zu unterstützen, welche Syrien und seine Menschen zerstören. Die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder, die diesen Krieg in Gang halten, müssen sofort damit aufhören. Wir müssen dem syrischen Volk die Möglichkeit geben, zu versuchen, sich von diesem furchtbaren Krieg zu erholen.

 

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28. April 2017

SDAJ

Am Mittwoch, den 26.04.2017, wurde ein Bundeswehroffizier festgenommen, weil er einen Terroranschlag vorbereitet hat, um ihn anschließend Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können und damit rassistische Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Die bürgerlichen Medien reiben sich verwundert die Augen. Es sprengt offensichtlich ihre Vorstellungskraft, dass ein „Staatsbürger in Uniform“ aus der „demokratischen Parlamentsarmee“ Bundeswehr zu so etwas in der Lage sein soll.

Kein Einzelfall

Doch eigentlich kann es kaum verwundern, dass sich in den Reihen der Bundeswehr Faschisten finden, die auch zu Terroranschlägen bereit sind. Selbst nach den offiziellen Zahlen des Bundeswehrgeheimdienst MAD muss die Bundesregierung regelmäßig zugeben, dass sich mehrere hundert Nazis in der Bundeswehr tummeln. Natürlich sind nicht alle SoldatInnen der Bundeswehr Faschisten. Außerdem wäre es auch zu einfach das alles auf die persönliche Gesinnung einzelner SoldatInnen zurückzuführen. Die Gründe liegen tiefer in der Institution Bundeswehr und der Politik ihrer Führung aus dem Verteidigungsministerium.

Und auch kein Zufall

Denn die Bundeswehr ist in Wahrheit alles andere als demokratisch. Hoch offiziell pflegt sie bis heute Traditionen der faschistischen Wehrmacht. Kasernen sind nach Kriegsverbrechern der Wehrmacht benannt und Wehrmachtseinheiten sind teils offiziell Traditionsstifter für Truppenteile der Bundeswehr. BundeswehrsoldatInnen werden im Dienst gezwungen, Kampflieder der Nazis zu singen. Faktisch wirkt die Bundeswehr maßgeblich am „Helden“gedenken für die im Zweiten Weltkrieg gestorbenen Nazisoldaten und an deren Verherrlichung mit. Auf diese Weise benutzt die Bundeswehr wesentliche Elemente faschistischer Ideologie, um den SoldatInnen gründlich Nationalismus und Militarismus einzutrichtern.

Wir fordern:

  • Ende der faschistischen Traditionspflege in der Bundeswehr!
    – Verbot und Zerschlagung aller faschistischer Organisationen!
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25.04.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer „langen Linie“ der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen – anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts – im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Kernpunkte der bevorstehenden Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte sind in einem Dokument mit dem Titel „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zusammengefasst, das der Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, Mitte März unterzeichnet hat.[1] Das Papier selbst, das an eine Tageszeitung weitergeleitet wurde und seit letzter Woche in groben Zügen bekannt ist, hat lediglich vorbereitenden Charakter: Es soll die Frage klären helfen, welche konkreten Maßnahmen die Bundeswehr nun umsetzen muss, um den strategischen Entscheidungen des neuen Weißbuchs vom vergangenen Sommer [2] gerecht zu werden. Der Klärungsprozess soll in Kürze in die Verabschiedung einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“ (Militärjargon: KdB) münden, aus der sich dann auch ein neues offizielles „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr ergeben wird; dieses werde ebenfalls noch vor der Bundestagswahl vorliegen, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Neuausrichtung der Streitkräfte ist langfristig angelegt; sie soll bis Anfang 2032, maximal bis 2036 vollständig umgesetzt sein.
Die Ära westlicher Dominanz
Kern des Prozesses ist, wie Generalleutnant Bühler im März in einem Beitrag auf der Website des Deutschen Bundeswehrverbandes erläuterte, „die Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“.[3] Damals hatte Berlin beschlossen, wie Bühler schreibt, „die gesamte Bundeswehr auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung … zu trimmen“, faktisch also auf globale Interventionen zur Einflusssicherung auf allen Kontinenten. Dies entsprach der – sich 2011 allerdings bereits dem Ende zuneigenden – weltweiten Alleindominanz der westlichen Mächte, die es unwahrscheinlich erscheinen ließ, dass Operationen in Afrika oder Asien zu Gegenangriffen auf Deutschland über einzelne Terrorattacken hinaus führen könnten. Letzteres ändert sich jetzt – allerdings nicht wegen angeblicher einseitiger Aggressionspläne Russlands, wie sie üblicherweise zur Legitimation neuer Aufrüstung beschworen werden, sondern aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik.
Die multipolare Ära
Zu den „langen Linien“ der Weltpolitik zählt, wie der einstige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Hans-Dieter Heumann (2011 bis 2015) unlängst in einem Vortrag an seiner ehemaligen Wirkungsstätte erläuterte, vor allem der Aufstieg Chinas. Möglicherweise gehört auch der partielle Wiederaufstieg Russlands dazu, der sich inzwischen abzuzeichnen beginnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bei der Clausewitz-Gesellschaft, einem der Bundeswehr eng verbundenen militärpolitischen Diskussionszirkel, war kürzlich summarisch von „geopolitischen Machtverschiebungen“ die Rede, die sich aus „Bestrebungen einzelner Staaten“ ergäben, „sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“.[5] Mit den voraussichtlich langfristig wirksamen weltpolitischen Verschiebungen ist jetzt strukturell wieder die Möglichkeit gegeben, dass sich aus internationalen Einflusskämpfen militärische Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten, zu Gegenschlägen fähigen Mächten entwickeln. Berlin, das sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsrolle sichern will und sich deshalb auf entsprechende Einflusskämpfe inklusive einer möglichen bewaffneten Eskalation vorbereitet, trifft nun Vorkehrungen für solche Gegenschläge auf eigenes Territorium: Im Zentrum der Neuausrichtung der Bundeswehr stehen, wie Generalleutnant Bühler konstatiert, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ sowie die „Bereitschaft zur Abschreckung“. Freilich dürfe dies die Fähigkeit des deutschen Militärs, globale Interventionskriege zu führen, nicht beeinträchtigen.[6]
Eine neue Heeresstruktur
Zu den Anforderungen an die Streitkräfte, die sich daraus ergeben, gehört laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zunächst eine neue Heeresstruktur. Statt der gegenwärtigen sieben sollen in Zukunft acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen bereitgehalten werden; sie sollen sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung als auch zu Interventionen auf anderen Kontinenten in der Lage sein. Weil dafür das bei der Bundeswehr vorhandene Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung [7] nicht ausreicht, sollen von nun an verstärkt Reservisten herangezogen werden. Darüber hinaus soll die systematische Einbindung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten Abhilfe schaffen. Bereits jetzt sind gut zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in deutsche Einheiten integriert; darüber hinaus ist unlängst die Unterstellung tschechischer und rumänischer Truppen unter deutsches Kommando beschlossen worden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“, wird Generalleutnant Bühler zitiert.[9] Mit der Neuausrichtung sind massive Aufrüstungsmaßnahmen verbunden. So heißt es etwa, der Bestand an Transportpanzern vom Typ „Boxer“ müsse von aktuell 330 (200 vorhanden, 130 bestellt) auf die dreifache, vielleicht sogar auf die fünffache Menge ausgeweitet werden. Der Preis für einen „Boxer“ wird zur Zeit mit rund fünf Millionen Euro taxiert.
Aufrüstung in allen Dimensionen
Hinzu kommen umfangreiche Waffenkäufe für Luftwaffe und Marine. Laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ soll die Luftwaffe in Zukunft einen multinationalen Verband führen können, der pro Tag bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze durchführt. Gut drei Viertel davon müsse die Bundeswehr fliegen können, heißt es.[10] Zudem soll die Marine jederzeit 15 Kriegsschiffe gleichzeitig in parallele Einsätze entsenden können. Dazu müssen laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben“ in den nächsten Jahren unter anderem vier Fregatten und sechs Tender durch neue Modelle ersetzt werden. Auch soll die Marine wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig „Seekrieg aus der Luft“ zu führen; dazu müsste sie eine nennenswerte Anzahl an Jagdbombern zurückerhalten, die sie vor Jahren an die Luftwaffe abgeben musste. Nicht zuletzt ist eine umfassende Aufrüstung im Weltraum [11] sowie für den Cyberkrieg [12] vorgesehen. Beobachter bezweifeln, dass die 130 Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2024 in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren gedenkt, dafür ausreichen: Das deutsche Weltmachtstreben fordert seinen Tribut.
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Krieg der Lügen

Eindrücke von einer Reise im heutigen Syrien von Karin Leukefeld:

Krieg der Lügen

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. So auch in Syrien.


Foto: Karin Leukefeld

Es ist früh am Morgen, als wir Aleppo verlassen. Joseph, der mich bei Recherchen in Syrien meist begleitet, steuert sicher und zügig den Wagen durch den morgendlichen Verkehr. Den Soldaten an den zahlreichen Kontrollpunkten reicht meist der Blick auf das Schild „Presse“, das vorne an der Windschutzscheibe klebt, um uns freundlich weiter zu winken. Manch einer liest sich das Schreiben des Informationsministeriums genau durch, blickt dann in den Wagen und sagt: „Eine Deutsche? Herzlich willkommen in Syrien.“

Im August vergangenen Jahres führte der Weg nach Aleppo über Stück und Stein und die frei gekämpfte Castello Straße in den Norden der Stadt. Im September und November erreichten wir Aleppo über Ramousseh im Süden. Den Osten mussten wir damals weiträumig umfahren, da dort bewaffnete Gruppen kommandierten, die einen eigenen syrischen Staat islamistischer Prägung gründen wollten. Eine feuergewaltige Offensive der syrischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten (Russland, Iran, Hisbollah) hatte dann kurz vor Weihnachten 2016 zur Befreiung der ganzen Stadt geführt.

35.000 Menschen waren nach Idlib und in die Türkei evakuiert worden, darunter Tausende Kämpfer und mehr als 100 ausländische militärische Spezialkräfte, die die Kampfverbände bei ihrem Umsturzversuch in Aleppo unterstützt hatten. Mehr als doppelt so viele Menschen waren zuvor aus dem Osten der Stadt in die Randgebiete und in den Westen geflohen, die meisten von ihnen leben bis heute in Sammelunterkünften, wo sie mit dem nötigsten versorgt werden.

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Dieses Mal also konnten wir über den Osten und am Flughafen vorbei nach Aleppo fahren. Der gleiche Weg führt uns nun also wieder hinaus. Tage mit intensiven Gesprächen, erschütternden Momenten, berührender Gastfreundschaft liegen hinter mir. In Gedanken lasse ich die Begegnungen Revue passieren, blättere in den Aufzeichnungen und mache Notizen für Reportagen: über die Brüder, die nahe am Antakiya-Tor der Altstadt von bewaffneten Islamisten aus dem Elternhaus vertrieben wurden.

Über die Geschäftsleute, die aus dem Nichts ihre Betriebe wieder aufbauen. Über die Nachbarn des Sakaria-Krankenhauses, das von den bewaffneten Gruppen in „Al Quds-Hospital“ umbenannt wurde und wo ich in den Kellerräumen jede Menge Verbandsmaterial und Medikamente deutscher, französischer und türkischer Firmen fand. Über die Zitadelle, die Ommayyaden-Moschee, über den Willen und die Hoffnung der Aleppiner, sich ihr früheres gutes Leben zurückzuerobern.

Immer wieder schweift der Blick vom Notizblock aus dem Fenster über die endlose Weite. Tiefgrüne Felder und Wiesen, auf denen Frauen in ihren bunten Tüchern und Röcken Kräuter und Salat ernten, ihre Männer oder Söhne werden es später in die Stadt bringen und verkaufen. Hirten, die Kufiyeh um den Kopf geschlungen, treiben Ziegen- und Schafe vor sich her, Jungtiere springen um die gemächlich grasenden Herden herum. Aus der Bäckerei von Sfireh trägt ein Bauer aufrechten Ganges ein großes Paket frischen Brotes davon, Kinder jagen Hühner vor sich her, Kühe suchen den Schatten von Olivenhainen, um sich dort friedlich kauend niederzulassen.

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In Khanasir trinken wir den wohl besten Espresso auf der Strecke zwischen Aleppo und Homs, den Abu Mohamed aus einer modernen Espressomaschine serviert. Weil es keinen Strom gibt, hat er einen kleinen Generator in seinem Geschäft aufgestellt und strahlt über das Lob, das ihm von allen über den guten Kaffee entgegengebracht wird. Vor dem Krieg arbeitete der Tscherkesse mit seinen Freunden Anas, Sherif und Bilal – der sich zunächst mit einem breiten Grinsen unter seinem Vollbart als „Abu Bakr al Bhagdadi“ vorstellt – in der Landwirtschaft von Khanasir. Eines Tages werden sie ihre frühere Arbeit wieder aufnehmen, versichert Abu Mohamed: „Die Leute aus Khanasir haben immer das Land bestellt und es ging uns gut.“ Geld für den Kaffee lehnt er wie schon bei unserer Hinfahrt ab. „Hauptsache, Sie kommen wieder, wenn sie das nächste Mal nach Aleppo fahren“, meint er lachend.

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Hinter Khanasir breiten sich entlang der Straße rote und gelbe Blumenteppiche aus. Raps und tiefrote Mohnblumen haben die sonst karge Landschaft des Jbeil Hoss an diesem Frühlingstag verzaubert. „Das ist das Blut unserer Märtyrer sagt Lama, die uns um eine Mitfahrgelegenheit nach Damaskus gebeten hatte. „Jeden Frühling werden sie uns an diesen sinnlosen Krieg erinnern.“

Es ist gegen 11 Uhr, als ich dank einer mobilen Internetverbindung einen Blick auf die Schlagzeilen im Internet werfe: 20% des syrischen Militärarsenals sei bei dem US-Angriff auf die Al Scha‘riat Militärbasis bei Homs zerstört worden, heißt die Schlagzeile bei der BBC. Die US-Armee hatte wenige Tage zuvor 59 Cruise Missiles auf Syrien abgeschossen. Die Begründung war, dass die syrische Armee angeblich Giftgas bei einem Angriff auf den Ort Khan Sheikhoun (Provinz Idlib) eingesetzt habe. Die Flugzeuge seien von Al Scha’riat gestartet. Die dortigen Bunker, in der das Giftgas gelagert sei, habe man mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nicht bombardiert, so ein Sprecher der US-Armee.

Die Deutsche Welle (Werbespruch: „Made for Minds“) macht mit der Schlagzeile auf: „G7-Staaten einig: Assad muss weg“. Der syrische Präsident kämpfe „mit brutalsten Mitteln um seine Macht. Die G7-Staaten fordern geschlossen seinen Abgang“, so der Text. Eine politische Lösung „mit einem Verbleib von Assad an der Macht“ werde es „nicht geben“, wird der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault zitiert. Was man jetzt brauche, sei ein Waffenstillstand „unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft“. Man müsse den Druck auf Russland erhöhen, die „Unterstützung für Assad“ zu beenden.

Interessant ist der letzte Satz des DW-Artikels, der offenbart, wessen Geistes Kind die G7-Stellungnahme ist. An den Syrien-Beratungen nahmen auch „die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars“ teil. „Das sitzen die Banken und Scheckbücher, die den Krieg gegen Syrien finanzieren“, kommentiert Joseph trocken, als ich ihm den Text übersetze. „Die Emirate, Saudis, Kataris bezahlen Waffen und Kämpfer, die Türkei stellt Infrastruktur und freie Passage“ und Jordanien habe sich quasi in eine Militärbasis der USA und deren Verbündeten entwickelt. Doch die G7-Politiker sollten nicht vergessen, dass schon viele ihrer Kollegen, die den Sturz des syrischen Präsidenten seit 2011 forderten, selber nicht mehr im Amt seien. „Barack Obama, Hillary Clinton, David Cameron, der Emir von Katar und Francois Hollande“ habe auch seinen Rückzug erklärt.

Der frühere Touristenführer Joseph liebt seine Heimat und hat mit seiner Frau beschlossen, Syrien nicht zu verlassen. Immer ist er zu Scherzen aufgelegt, meistert auch schwierige Situationen mit Behörden, an Checkpoints oder bei der Suche nach Benzin. Als der Krieg 2011 begann verkaufte er bis auf eines die 10 Fahrzeuge, die er für sein florierendes Tourismusunternehmen angeschafft hatte. Die Fahrer musste er entlassen, mit einem verbliebenen Auto und seinen Englischkenntnissen bot er dann Journalisten seine Unterstützung an. Seine Frau leitet einen Kindergarten nahe am Bab Touma Tor, wo das Paar mit ihren zwei Kindern lebt. Mehr als einmal schlugen Mörsergranaten aus den östlichen Vororten (Ghouta) in der direkten Nachbarschaft ein.

Besonders schlimm war es im Herbst 2016, als eine Granate direkt in der Nachbarwohnung landete. Der Sohn der Nachbarin, der am Vortag sein Ingenieursstudium mit Bravour bestanden hatte, wurde von Granatsplittern am Hals durchbohrt. Joseph war als erster vor Ort, das Bild des verblutenden jungen Mannes trägt er bis heute in sich. Sein Sohn verlor das Interesse an Schule und Studium, berichtete Joseph damals. „Warum soll ich einen Studienabschluss machen, wenn ich am nächsten Tag tot bin?!“ In langen Gesprächen und mit gemeinsamen Planungen für die Zukunft, konnten Joseph und seine Frau den Sohn wieder motivieren.

Lama hat im Kassettenrecorder ein Stück laut gedreht, das in der Levante zu einem Volkslied geworden ist: Helwa ya Baladi, Wie schön ist meine Heimat: „Meine Hoffnung war immer, zurückzukehren und für immer bei dir zu bleiben/ erinnerst du dich an meine Heimat, ich trage so viele Geschichten in mir/ meine erste Liebe, nie könnte ich sie und meine Heimat vergessen/ wo sind sie geblieben, die Tage, bevor wir uns trennen mussten?“ Das Lied ist der ägyptischen Hafenstadt Alexandria gewidmet, doch im Libanon und Syrien teilen viele Menschen die darin ausgedrückte Sehnsucht, die Traurigkeit über das, was ihnen durch Krieg und Vertreibung genommen wurde. Lama nimmt ihr Handy und filmt zu der Musik die Landschaft, die an uns vorbeifliegt, ihre Heimat. „Helwa ya Baladi“ summt sie vor sich hin.

Auf der ARD-Webseite finde ich einen Artikel über Michael Lüders, der in einer Markus-Lanz-Sendung (5.4.2017) erklärt hatte, das Giftgas nach Khan Sheikhoun sei von den bewaffneten Gruppen aus und mit Unterstützung der Türkei nach Syrien gebracht worden. Die Quellen von Lüders seien zweifelhaft, schreiben die „Faktenfinder“. Seymour Hersh, der großartige Journalist, der in einer einjährigen Recherche die Wahrheit über die Freisetzung von Giftgas bei Damaskus 2013 an die Öffentlichkeit befördert hatte, wird in Zweifel gezogen. Also sei auch die Analyse von Lüders zweifelhaft, wird geschlussfolgert. Der türkische Journalist Can Dündar – der seit einigen Monaten in Deutschland im Exil lebt, viele Preise erhalten hat und finanzielle Unterstützung für eine Webseite, auf der er weiter über die Türkei schreiben kann – Dündar also wird als Kronzeuge zitiert, der die Darstellung von Lüders zurückweist.

Ich erinnere mich an ein Gespräch in Damaskus. Als ich dort Bekannte nach ihrer Meinung befragte, wer für die Freisetzung von chemischen Substanzen in Khan Sheikhoun verantwortlich sein könne, spielten sie mir zur Antwort einen Clip auf ihrem Handy vor. Es war ein Ausschnitt aus der Sendung und zeigte die Erläuterungen von Michael Lüders mit arabischen Untertiteln.

Khan Sheikhoun liegt etwa 150 km Luftlinie von hier an der M1-Autobahn, die Damaskus, Homs, Hama und Aleppo verbindet. Die Strecke von Damaskus nach Aleppo über die M1 ist 360 km lang und war früher in rund 4 Stunden zu bewältigen. Weil das Gebiet nördlich von Hama, Khan Sheikhoun und Idlib unter Kontrolle der Nusra Front steht, ist die direkte Fahrt über die M1 unterbrochen und die Autos schlängeln sich durch die Passage von Khanasir, durch die wir fahren. Diese Strecke Aleppo-Damaskus ist 470 km lang, die Fahrt dauert für PKWs 6-7 Stunden, Busse sind oft 10-12 Stunden unterwegs.

Die Passage über Khanasir – die Syrer sprechen auch von einem „Korridor“ – führt über eine schmale, holprige Straße, die vor zwei Jahren von der syrischen Armee und ihren Verbündeten freigekämpft und sukzessive erweitert wurde. Östlich beginnt hinter einer Hügelkette das Einflussgebiet des selbst ernannten „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“. Nach Westen hin werden Teile der Wüste, der Provinzen Hama und Idlib von der Nusra Front kontrolliert.

Beide Organisationen sind international als terroristisch gelistet, doch die syrische Armee wird im Kampf gegen diese Gruppen von der internationalen „Anti-IS-Koalition“, die unter Führung der USA vorgibt, diese Terrorgruppen zu bekämpfen, nicht unterstützt. Im Gegenteil. Im September 2016 wurde die syrische Armee auf dem Flughafen von Deir Ezzor vier Mal von der US-Allianz bombardiert, was zum Tod von mehr als 70 Soldaten und weit mehr Verletzten führte. Der Flughafen von Deir Ezzor ist umgeben von Kampfverbänden des IS. Die Aufklärung der „Anti-IS-Allianz“ muss auf beiden Augen blind gewesen sein, dass es ihnen gelang, die IS-Basen zu verfehlen und die syrische Armee zu bombardieren. Der Angriff erfolgte zu einem Zeitpunkt, als nach langen und zähen Verhandlungen von den USA und Russland ein Waffenstillstand vereinbart worden war. Der Angriff auf Deir Ezzor war das Ende dieser Vereinbarung.

Nun also wird die syrische Regierung beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Von Al Sha’riat), der von den USA bombardierten Luftwaffenbasis, waren syrische und russische Kampfjets gestartet, die maßgeblich zum Kampf gegen den „IS“ und die Nusra Front bei Palmyra, Idlib und Aleppo-Land eingesetzt wurden. Bei der US-Bombardierung wurde kein Giftgas auf Al Sha’riat freigesetzt. Wo mag es geblieben sein, wenn es doch nur zwei Tage vorher dort noch gelagert gewesen sein soll?! Wird es vielleicht in fahrbaren chemischen Labors durch Syrien transportiert, wie es ja auch im Irak der Fall gewesen sein soll, wie der damalige US-Außenminister Colin Powell vor dem US-Sicherheitsrat am (8. März 2003) behauptet hatte. Heute weiß die Welt, dass die USA damals gelogen hatte. Und heute lügen die USA und ihre Verbündeten wieder.

Unser Wagen weicht bei hoher Geschwindigkeit einem Fahrzeug aus, das einen der vielen entgegenkommenden Tanklastwagen überholt, die Heizöl nach Aleppo bringen. Obwohl die Fahrt durch den Korridor beschwerlich und nicht ungefährlich ist, ist der Verkehr dicht. Busse, hoch beladene Transporter und Tanklastwagen sind unterwegs. Die Elektrizitätswerke in Aleppo werden repariert, eine neue Stromtrasse wird entlang der Straße durch den Korridor gebaut. Die Regierung hilft so gut sie kann, die Folgen und Zerstörungen des Krieges zu beseitigen.

Mit Unterstützung aus China, Iran und Russland wird die zivile Infrastruktur wieder aufgebaut. Die reichen westlichen Staaten haben erst kürzlich noch einmal deutlich gemacht, dass erst dann finanziell geholfen wird, wenn der Präsident nicht mehr Bashar al-Assad heißt. Ihre Verbündeten am Golf und in der Türkei liefern weiter Waffen an ihre Bodentruppen in Syrien, in Jordanien bereitet eine „arabische NATO“ unter US-britischer Führung neue Angriffe auf das Land vor. Der Krieg gegen Syrien wird politisch, militärisch, mit Wirtschaftssanktionen und medial geführt.

Als Journalistin hier im Land, erscheint mir die Wucht der Angriffe, die Politiker gegen Syrien erheben und die von den Medien transportiert werden ohne sie zu hinterfragen, ohne Fakten zu prüfen, ohne das Völkerrecht zu berücksichtigen maßlos, gespenstisch und gefährlich. Für Syrien und die Region sowieso, aber auch für alles, was Europa aus zwei Weltkriegen gelernt haben sollte.

Ein Gesprächspartner in Aleppo hatte im Gespräch wiederholt, was von syrischer Regierungsseite seit dem Geschehen in Khan Sheikhoun immer wieder betont wird: Syrien setzt kein Giftgas ein, alle Giftgasbestände wurden 2013 unter internationale Kontrolle gestellt und abtransportiert. Die UN-Organisation zum Schutz vor chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien das 2015 bestätigt. Die USA allein vernichtete Hunderte Kubikmeter-Tonnen auf einem Spezialschiff im Mittelmeer und auch Deutschland vernichtete Restbestände in einer speziellen Verbrennungsanlage in Niedersachsen.

Die syrische Regierung hat Dutzende Male die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat darauf aufmerksam gemacht, dass Kampfverbände und Einzelpersonen chemische Substanzen nach Syrien transportiert haben. Das sei unter den Augen internationaler und regionaler Geheimdienste geschehen, man habe sogar Namen der Personen mitgeteilt, so der syrische UN-Botschafter Al Jaafari. Und doch wird behauptet, Syrien setze Giftgas ein. Es habe Giftgas versteckt, Russland habe Syrien dabei geholfen wird verbreitet. Wenn man lange genug mit Dreck auf jemanden wirft wird schon etwas hängen bleiben, heißt eine alte Redewendung. Alles wird in Bewegung gesetzt, keine Mühe wird gescheut, um Syrien und seine Verbündeten als Lügner hinzustellen. Ein „Krieg der Lügen“ werde gegen Syrien geführt, so der Gesprächspartner in Aleppo. Wie sollen Regierung und Armee beweisen, dass sie etwas nicht haben, was sie nicht haben?

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Als wir gegen Mittag Homs erreichen, fahren wir durch Stadtviertel, die zwar aufgeräumt, doch von den Kämpfen 2012 bis 2014 schwer gezeichnet sind. Lama nimmt ihr Handy, dreht die Scheibe herunter und filmt die Trümmerlandschaft. Sie hat wieder ihr Lieblingslied eingeschaltet, Helwa ya Baladi: „…. erinnerst du dich an meine Heimat, so viele Geschichten…“. Langsam steuert Joseph den Wagen um die tiefen Schlaglöcher in der Straße herum. Aus den Ruinen leuchtet es blau, rot und gelb. Blumen, Gräser, kleine Sträucher drängen der Frühlingssonne entgegen, die Vögel singen.

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Friedensdemonstration junger Kommunisten am 7. April in Rom. Foto: Partito ComunistaFriedensdemonstration junger Kommunisten am 7. April in Rom. Foto: Partito Comunista

Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt die Raketenangriffe der USA gegen Syrien am 6. April. Dieser Angriff ist ein weiterer Akt der Aggressionen, denen sich das Volk Syriens in den vergangenen Jahren ausgesetzt sieht. Er ist eine Attacke, die die imperialistische Intervention in Syrien und der Region auf die Spitze treibt. Die Ausrede mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Khan Sheikhoun ist kein nachvollziehbarer Grund, denn es gibt keinen Beweis dafür, wer für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich ist.

Der US-Bombenangriff auf Syrien ist die Fortsetzung der vorherigen US-Politik, nun unter einer neuen Administration. Es ist offensichtlich, dass die Interventionen und militärischen Invasionen etwas sind, das die NATO niemals aus der Liste ihrer Vorhaben gestrichen hat. Zunächst schuf, trainierte und finanzierte sie im Rahmen ihrer imperialistischen Agenda in der Region bewaffnete Gruppe wie den »IS«. Die NATO und ihre Verbündeten haben den bewaffneten terroristischen Gruppen seit dem Beginn des Krieges gegen Syrien Unterstützung gewährt, damit diese den Frieden in der Region destabilisieren und Raum für neue Interventionen in souveränen Staaten wie Syrien schaffen. Die imperialistische Agenda der NATO strebt die Kontrolle der Energieressourcen und Transportwege an. Im Dienst der imperialistischen Profite sollen die Grenzen der Region mit dem Blut der Völker neu gezogen werden.

Der WBDJ erklärt seine Solidarität mit dem syrischen Volk und ruft die Jugend der Welt auf, ihre Stimmen mit allen Friedenskräften der Welt zu vereinen, die ein vollständiges Ende der ausländischen Intervention und des Krieges gegen Syrien verlangen. Der WBDJ ruft auf zu einer Friedenslösung auf der Grundlage des Respekts für die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Syriens und des Rechts des Volkes, selbst seine Führung und die Zukunft des Landes zu bestimmen.

Budapest, 13. April 2017

Weltbund der Demokratischen Jugend

Quelle: WBDJ bei Facebook / Übersetzung: weltfestspiele.de

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DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!

buechel-2017-2Täglich trichtern uns die Medien ein, Russland sei ein Aggressor: in der Ukraine, in Syrien und anderswo. Gezielt blenden deutsche Medienkonzerne und Regierungssender aus, dass die Aggressionen von den NATO-Staaten ausgehen: von der Unterstützung der Al-Qaida- und IS-durchsetzten Rebellenverbände in Syrien über die Ausbildung faschistischer Freiwilligenbataillone in der Ukraine bis hin zum Aufmarsch der NATO in den baltischen Staaten an der Grenze zu Russland. Die größte Aggression aber ist der sog. Raketenabwehrschirm sowie die angestrebte Aufrüstung von US-Atomwaffen in Europa – auch im rheinland-pfälzischen Büchel.

85 % der deutschen Bevölkerung sprechen sich laut forsa-Umfrage für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus. Um diese breite gesellschaftliche Mehrheit zu kippen, greifen die Kriegsfalken in der Bundesregierung und deutschen Leitmedien auf ein ganzes Arsenal an Manipulationen zurück:

  • Medien und Politiker legten den Mantel der Schweigens über US-Atomwaffen in Deutschland.
  • Der Bundestag fasste 2010 einen Beschluss über den Abzug der Atomwaffen, der folgenlos blieb.
  • Jetzt wird auf öffentlich-rechtlichen Sendern – wie in der ARD-Sendung „Panorama“ – US-Präsident Trump als Vorwand genutzt, um im Zusammenspiel mit einer herbeipropagierten Bedrohung durch Russland die Forderung nach EU- und sogar deutschen Atomwaffen zu erheben.

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Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben sich aus Anlass des US-Angriffs auf Syrien mit einem Memorandum an den US-Präsidenten Trump gewandt.

Luftpost Kaiserslautern

Mehr als zwei Dutzend ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten drängen den USPräsidenten Trump, seinen Vorwurf, die syrische Regierung habe in Idlib Giftgas eingesetzt, zu überdenken und von einer gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland abzusehen:

MEMORANDUM an den Präsidenten Von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern für Vernunft / VIPS) THEMA: Hat in Syrien wirklich ein „Giftgasangriff“ stattgefunden?

1. Wir schreiben Ihnen, um Sie eindringlich vor einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland zu warnen, weil die zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Nach dem Marschflugkörper-Angriff, den Sie als Vergeltung für den angeblichen „Giftgasangriff“ angeordnet haben, der am 4. April im Süden der Provinz Idlib auf Zivilisten erfolgt sein soll, ist diese Gefahr gewachsen.

2. Unsere Kontaktpersonen in der U.S. Army, die sich in dieser Gegend aufhalten, haben uns berichtet, dass Ihre Annahme nicht zutrifft. Es gab keinen „Giftgasangriff“ der syrischen Armee. Tatsächlich hat ein syrisches Flugzeug ein Munitionsdepot der „Al-Qaida in Syrien“ bombardiert, in dem Giftgasgranaten gelagert waren, und ein starker Wind hat dabei freigesetzte Giftgasschwaden in ein nahegelegenes Dorf geweht, in dem deshalb viele Bewohner starben.

3. Weil das auch die Russen und die Syrier bestätigt haben – was wichtig ist – dürfte es wirklich so gewesen sein.

4. Deshalb müssen wir annehmen, dass unsere Generäle aus dem Weißen Haus angewiesen wurden, was sie zu sagen hatten.

5. Weil Putin den syrischen Präsidenten Assad 2013 dazu brachte, seine Chemiewaffen auszuliefern, konnte die U.S. Army in sechs Wochen insgesamt 600 Tonnen syrische Giftgasgranaten unschädlich machen. Die UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen / OPCW hatte damals sicherzustellen, dass alle syrischen Chemiewaffen zerstört wurden. Sie hatte das gleiche Mandat wie die UN-Inspektoren, die nicht existierende irakische Massenvernichtungswaffen aufspüren sollten, aber keine fanden. Sie haben das wahrheitsgemäß berichtet, aber Rumsfeld und seine Generäle haben trotzdem gelogen; und das scheint jetzt wieder der Fall zu sein. Weil die Folgen heute aber viel unkalkulierbarer wären, sollten wir den Angaben der russischen Führung vertrauen.

6. Nachdem Putin Assad dazu überredet hatte, seine Chemiewaffen abzuliefern und damit Obama die Möglichkeit verschaffte, nicht auf seiner „roten Linie“ beharren und in Syrien einmarschieren zu müssen, schrieb der russische Präsident im September 2013 in einer Kolumne für die New York Times: „Meine Zusammenarbeit mit und meine persönlichen Beziehungen zu Präsident Obama sind von wachsendem Vertrauen geprägt. Ich schätze das sehr.“ Ein jähes Ende der Entspannungspolitik?

7. Rund 3½ Jahre später, am 4. April 2017, beklagte der russische Ministerpräsident Medwedew das inzwischen entstandene „absolute Misstrauen“, das schlimm für die völlig zerrütteten Beziehungen (zwischen den USA und Russland) sei und nur den Terroristen nütze. Er fügte hinzu: „Das ist aus unserer Sicht nicht nur traurig, sondern völlig unnötig und sehr gefährlich.“

8. Durch die gerade von Moskau aufgekündigten gegenseitigen Informationen über Luftangriffe auf Ziele in Syrien wurde die Zeit um sechs Monate auf den Herbst letzten Jahres zurückgedreht. Damals hatte man nach elf Monaten schwieriger Verhandlungen endlich eine Waffenruhe vereinbaren können. Das Vertrauen war bereits angeschlagen, weil die U. S. Air Force am 17. September 2016 Angriffe auf die syrische Armee geflogen, dabei 70 Menschen getötet und weitere 100 verwundet und damit die Waffenruhe gebrochen hatte, die nur eine Woche vorher von Obama und Putin gebilligt worden war

9. Am 26. September 2016 stellte der russische Außenminister Lawrow fest: „Mein guter Freund John Kerry … wird heftig von der US-Militärmaschinerie kritisiert, … anscheinend gehorcht das US-Militär seinem Oberbefehlshaber nicht mehr.“ Lawrow kritisierte auch, dass sich Joseph Dunford, der Chef des US-Generalstabes, gegen den Austausch von Geheimdienstinformationen über Syrien aussprach, obwohl das in dem auf Anordnung Obamas und Putins vereinbarten Abkommen über eine Waffenruhe vorgesehen war. Lawrow bemängelte, dass es schwierig sei, mit derart unzuverlässigen Partnern zusammenzuarbeiten.

10. Am 1. Oktober 2016 sprach Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, folgende Warnung aus: „Wenn die USA einen direkten Angriff auf Damaskus und die syrische Armee starten, hätte das eine schreckliche, tektonische Verwerfung nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region zur Folge.“

11. Am 6. Oktober 2016 hat Generalmajor Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, gedroht, Russland sei darauf vorbereitet, alle nicht identifizierten Flugzeuge über Syrien – auch dort geortete US-Tarnkappenbomber – ohne lange Identifizierungsbemühungen abzuschießen.

12. Am 27. Oktober 2016 beklagte sich Putin öffentlich: „Meine Vereinbarungen mit dem Präsidenten der USA haben keinerlei Ergebnisse gebracht. In Washington gibt es offensichtlich Leute, die alles Erdenklich tun, um die praktische Umsetzung dieser Vereinbarungen zu verhindern.“ Auf Syrien Bezug nehmend, bedauerte Putin, dass nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen noch keine gemeinsame Front gegen den Terrorismus errichtet werden konnte. 13. Deshalb sind die Beziehungen zwischen den USA und  Russland  unnötigerweise  in einem katastrophalen Zustand: „Wachsendes Vertrauen“ hat sich in „absolutes Misstrauen“ verwandelt. Die gefährlichen Spannungen werden natürlich von vielen begrüßt, weil sie zugegebenermaßen sehr vorteilhaft für die Rüstungsindustrie sind.

14. Wir glauben, dass es von herausragender Bedeutung ist, eine völlige Zerrüttung der Beziehungen zu Russland zu verhindern. Der in dieser Woche stattfindende Besuch des US-Außenministers Tillerson in Moskau bietet die Gelegenheit, die Spannungen abzubauen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass keine Verbesserung eintritt, vor allem, wenn Tillerson nicht mit den oben geschilderten Vorgängen vertraut ist.

15. Es ist an der Zeit, mit Russland nur noch auf der Grundlage von Fakten und nicht mehr unter Berufung auf „dubiose Beweise aus sozialen Medien“ zu verhandeln. Andere meinen, in dieser angespannten Situation sei ein Gipfeltreffen (zwischen Trump und Putin) wenig hilfreich. Im Gegensatz dazu halten wir ein solches Treffen für dringend erforderlich. Als Präsident könnten Sie Ihren Außenminister Tillerson damit beauftragen, ein baldiges Gipfeltreffen mit Putin zu vereinbaren.

Die VIPS wurden im Januar 2003 von einigen ehemaligen CIA-Mitarbeitern gegründet, weil Dick Cheney und Donald Rumsfeld unseren aktiven Kollegen befohlen hatten, geheimdienstliche Erkenntnisse zu fälschen, um einen unnötigen Krieg gegen den Irak „zu rechtfertigen“. Damals haben wir noch angenommen, dass Präsident George W. Bush nichts von den Fälschungen wusste.
Unser erstes Memorandum an einen US-Präsidenten haben wir am Nachmittag des 5. Februar 2003 nach Colin Powells mit Unwahrheiten gespickter Rede vor den Vereinten Nationen veröffentlicht. Unser Memorandum an Präsident Bush schloss mit den Worten:
Niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit; auch wir geben uns nicht der Illusion hin, unsere Analyse sei „unwiderlegbar“ oder „unbestreitbar “ – was Colin Powell von seinen gegen gegen Saddam Hussein vorgebrachten Anschuldigungen behauptet hat. Nachdem wir heute Powells Rede im Fernsehen verfolgt haben, meinen wir, Sie seien gut beraten, wenn Sie die Diskussion über den Kreis der Kriegsbefürworter hinaus erweitern würden; wir können keinen zwingenden Grund für einen Krieg erkennen, dessen nicht einzuschätzende Folgen wir für katastrophal halten.
Voller Respekt möchten wir Ihnen, Herr Präsident Trump, den gleichen Rat geben.

Für den Lenkungsausschuss der Veteran Intelligence Professionals for Sanity:

Eugene D. Betit, Intelligence Analyst, DIA, Soviet FAO, (US Army, ret.)
William Binney, Technical Director, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer and former Office Director in the State Department Bureau of Intelligence and Research, (ret.)
Thomas Drake, Senior Executive Service, NSA (former)
Bogdan Dzakovic, Former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (ret.) (associate VIPS) 3/7
Robert Furukawa, Capt, CEC, USN-R, (ret.)
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)
Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator
Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq and Foreign Service Officer, Afghanistan (associate VIPS)
Larry C. Johnson, CIA & State Department (ret.)
Michael S. Kearns, Captain, USAF (Ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
John Brady Kiesling, Foreign Service Officer (ret.)
John Kiriakou, former CIA analyst and counterterrorism officer, and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (associate VIPS)
Lisa Ling, TSgt USAF (ret.) (associate VIPS)
Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)
David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)
Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator, Department of the Army
Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)
Scott Ritter, former MAJ., USMC, and former UN Weapon Inspector, Iraq
Peter Van Buren, U.S. Department of State, Foreign Service Officer (ret.) (associate VIPS)
Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
Sarah G. Wilton, Commander, US Naval Reserve (ret), DIA (ret.)
Robert Wing, former Foreign Service Officer (associate VIPS)
Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret) and former U.S. Diplomat

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Übersetzung: Luftpost Kaiserslautern

 

 

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Die Waffen nieder!

Ostermarsch 2017 in München – Rede von  Rede von Claudia HAYDT (IMI)

 

Ostermarsch 2017 in München

16.04.2017

Die Demonstranten protestierten v.a. gegen den Syrienkrieg und die neue Aufrüstung der Bundeswehr. Sie zogen vom Karlsplatz (Stachus) zum Max-Joseph-Platz, wo die Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2017 stattfand.

Video von Gerhard Hallermayer:

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