Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antimilitarismus
0

Die U.S. Air Base Ramstein in der Westpfalz ist das zentrale Waffenlager für alle völkerrechtswidrigen Angriffe der U.S. Air Force in Europa, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Auf der Air Base Ramstein werden Bomben und Raketen für alle US-Kriegsschauplätze bereitgehalten

Ohne Munition ist ein Kampfjet nur ein kleines Passagierflugzeug. Ein Kampfjet muss mit Bomben (oder Raketen) und Geschossen bestückt werden, damit er die Bodentruppen im Kampf unterstützen kann.

Die 86th Munitions Squadron / MUNS (die Munitionsstaffel auf der U.S. Air Base Ramstein in der Westpfalz) füllt die Munitionsbestände anderer US-Militärflugplätze auf und stellt Munition für laufende Kampfeinsätze bereit. Dafür betreibt die Einheit ein Depot, in dem sie Munition für weltweite Einsätze einlagert.

„Unsere Munitions Squadron ist wichtig, weil wir sämtliche Munition (also auch DU-Munition …) vorhalten und verladen, die Kampfflugzeuge bei ihren Kriegseinsätzen brauchen,“ erklärte Tech. Sgt.
(Feldwebel) Michael Bodley, der zweithöchste Mannschaftsdienstgrad der 86. MUNS.

Weil Ramstein ein Flugplatz für Transportmaschinen ist, unterscheidet sich die Arbeit der MUNS
von der auf einem Flugplatz für Kampfjets. Hier geht es vor allem um die Bereitstellung von Munition für laufende Kampfeinsätze und um deren Transport in die Kampfgebiete. Allein im letzten Jahr hat die 86. MUNS 5,1 Millionen Geschosse aller Art mit einer Netto-Explosionsgewicht von 94.000 Pounds (42,6 t) erhalten, die einen Wert von mehr als 107 Millionen Dollar hatten. Der 86. MUNS inspiziert ihrer Munitionsbestände jährlich zweimal zu 100 Prozent und mehrmals zu jeweils 10 Prozent. Das geschieht, um den gesamten Munitionsvorrat ständig einsatzbereit zu halten.
„Wenn etwas beschädigt zu sein scheint, überprüfen unser Munitionsinspektoren das Ausmaß
der Beschädigung,“ sagte Bodley. „Was unbrauchbar geworden ist, wird verpackt
und zur Vernichtung (in die USA) zurückgeschickt

„Weil Munition immer gebraucht wird, werden auch ständig Kurse abgehalten, in denen
der richtige Umgang mit der jeweils verwendeten Munition geübt wird,“ sagte Staff Sgt.
(Stabsunteroffizier) Brian Warner, der Chef des Einlagerungsteams der 86. MUNS.

In der Abteilung für Präzisionswaffen werden mehrere Raketen-Systeme mit insgesamt
730 Raketen vorgehalten, die einen Gesamtwert von 193,2 Millionen Dollar haben; Ramstein ist das Zentrum für die Einlagerung und den Transport von Waffen für das gesamte Operationsgebiet (des EUCOM und des AFRICOM). „Wir beliefern die Air Force mit allen Bomben und Geschossen, die sie im Kampf braucht,“ sagte Warner abschließend.

___________

Quelle:

Senior Airman Chris Willis, 86th Airlift Wing Public Affairs
Ramstein Air Base, 13.09.13 ( http://www.ramstein.af.mil/news/story.asp?id=123363114 )

via

Luftpost. Der Text wurde von Luftpost aus dem Englischen übersetzt.

0

Seit gestern ist es in den Medien: Deutsche Chemiefirmen haben an Syrien Ausgangsstoffe für die Produktion von Sarin geliefert und dafür Exportgenehmigungen der rot-grünen Schröder-Regierung und der nachfolgenden grossen Koalition der CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Merkel erhalten. Zwischen 2002 und 2006 waren es 137 Tonnen. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, heisst es.

Aber auch in Sachen Heuchelei sind die Herrschenden in Deutschland Meister. Seit Beginn des verdeckten Interventionskriegs gegen Syrien mit Hilfe von Landsknechten, deren Grausamkeiten denen ihrer Vorgänger im 30jährigen Krieg in nichts nachstehen, und die von den reaktionärsten arabischen Regimes und den imperialistischen Staaten bezahlt, trainiert und ausgerüstet werden, läuft eine ekelhafte Menschenrechtsheuchelei, mit der sich die westlichen Bluthunde zu Hütern der Moral aufschwingen. Die ganze Doppelbödigkeit und Verlogenheit dieser Kampagne wird mit der Enthüllung des Linkspartei-Abgeordneten van Aken beispielhaft erhellt. Der moralintriefende Obama, die „mütterliche“ Merkel – was für Monster !

Es bleibt unwahrscheinlich, dass der verbrecherische Einsatz von Giftgas von der syrischen Regierung zu verantworten ist. Sie müsste verrückt sein, sich für einen solchen Einsatz, der militärisch unbedeutend ist, dem Zorn aller Welt auszusetzen. Die syrische Regierung ist nicht verrückt. Aber die Imperialisten begehen jedes denkbare Verbrechen und jede noch so hinterhältige False-Flag-Aktion, wenn sie ihnen in den Kram passen. Das ist hundertfach erwiesen.

In Vietnam sind Millionen Menschen durch US-Chemiewaffen lebenslang geschädigt worden oder ermordet worden. Noch heute werden Kinder mit geschädigtem Erbgut geboren, das seine Ursache im Einsatz von Agent Orange hat. Die selben Staaten, die jetzt im Namen der „Menschlichkeit“ das Chemiewaffenarsenal Syriens anprangern und seine Herausgabe erzwingen, besitzen von dem Dreckszeug noch ganz andere Mengen.

Und jetzt das: Deutschland direkt verwickelt in die syrische Giftgasproduktion ! Gebt diesem Pack von CDU/CSU und FDP über die SPD bis zu den Grünen am Sonntag die Quittung !

ai

0

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Neun Essentials der Friedensbewegung

Frieden hat wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien

Friedensratschlag: „Ihre Stimme für Frieden und Abrüstung“

Kassel, Berlin, 12. September 2013

Zum Endspurt der Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler erklärten die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag:

Ein Vergleich zwischen der Agenda der Friedensbewegung und den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zeigt, dass es wenig bis gar keine Übereinstimmung mit den vier Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, und dass es sehr viel Übereinstimmung mit einer Partei, der Partei Die Linke gibt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Aufruf zur Bundestagswahl neun Essentials genannt, die ihm als Messlatte für die Wahl von Parteien oder Einzelkandidaten dienen. Genannt werden darin die Forderungen nach einem sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Beendigung jeglicher militärischen Einmischung im Syrien-Konflikt (wozu die Stationierung von Patriot-Raketen gehört), nach Beendigung der Sanktionen gegen den Iran und der Unterstützung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten, nach Initiativen für einen gerechten Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt, dem Abzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen, der Ächtung von bewaffneten Kampfdrohnen, dem Stopp der „Transformation“ der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, einem Verbot von Waffenexporten und der Zurückdrängung des Militärs aus Schulen und Hochschulen.

Nicht nur die Regierungsparteien, auch SPD und Grüne betrachteten in den letzten drei Legislaturperioden den Krieg wieder als normales Mittel der Politik. Grundsätzliche Gegenpositionen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat bisher lediglich die Fraktion der Linken bezogen. Das ist der Friedensbewegung zu wenig. Sie braucht künftig nicht nur eine starke Fraktion DIE LINKE, sondern viel mehr Abgeordnete aus den anderen Parteien, die mit ihren Positionen übereinstimmen oder sympathisieren.

Zu einigen Essentials hat bei manchen Kandidat/innen der GRÜNEN und der SPD ein vorsichtiger Umdenkungsprozess eingesetzt. Viele von ihnen scheinen froh darüber zu sein, dass Ende 2014 der Afghanistaneinsatz beendet werden soll. Es regt sich aber noch zu wenig Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, über 2014 hinaus mit einer reduzierten Anzahl von Soldaten am Hindukusch zu bleiben. Stärkere rot-grüne Unterstützung erfährt die Friedensbewegung mittlerweile auch beim Protest gegen Rüstungsexporte oder gegen Kampfdrohnen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag – der parteipolitisch unabhängig ist – ruft daher dazu auf, neben der Linken auch einzelne Kandidaten anderer Listen zu wählen, wenn diese friedenspolitisches Engagement zeigen.

Wir wissen: Friedens- und Abrüstungspolitik ist in diesem Wahlkampf kein Top-Thema. Es kann aber ein großer Fortschritt sein, wenn in den nächsten Bundestag mehr Abgeordnete einziehen, die aus den Reihen der Friedensbewegung kommen oder mit ihr sympathisieren. Daher werben wir für Stimmen gegen Krieg und Militarismus, für Frieden und Abrüstung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel

_____

Quelle: AG Friedensforschung

0

ObamaNach Obamas Ankündigung, Syrien mit eigenen Streitkräften anzugreifen, brodelt die Gerüchteküche. Eine Meldung jagt die andere, diese dementieren sich gegenseitig, das Resultat ist Verwirrung der öffentlichen Meinung. Das ist einer der Zwecke. Das Publikum soll sich über allerlei Wenns und Abers den Kopf zerbrechen und so die nackte Tatsache, dass imperialistische Mächte ausserhalb jeder völkerrechtlichen Legitimität wieder einmal einen Krieg anfangen, nur noch durch eine propagandistische Nebelwand sehen.

Das Hin und Her drückt aber noch eine andere Tatsache aus: Man ist zum Lavieren gezwungen. Merkel möchte den Überfall bis nach den Bundestagswahlen hinauszögern. Cameron muss ein wenig Gras über seine parlamentarische Niederlage in Sachen Syrienkrieg wachsen lassen. Das Grossmaul Hollande weiss, dass er mit einem Kriegseintritt eine neue innenpolitische Front eröffnet.

Die Kriegstreiber stehen vor zwei Schwierigkeiten.

Erstens sind sie sich nicht einig. Es gibt weder eine Kriegsunterstützung vom G20-Gipfel, noch einen NATO- oder EU-Beschluss, und schon gar keine Unterstützung der UNO als der völkerrechtlich einzig relevanten Institution. Hinter den Kulissen muss wieder einmal eine „Koalition der Willigen“ zusammengezimmert werden. Australien hat schon Unterstützung zugesagt. Von Paua-Neuguinea hat man noch nichts gehört.

Zweitens findet der neue Krieg Widerstand in den imperialistischen Staaten selbst, bis weit hinein ins bürgerliche Lager. Die Mehrheit hat die ewig gleichen Lügen satt und Bedenken, aus einem angeblich kurzen „Militärschlag“ könne ein neuer langer und kostspieliger Krieg werden. Auch Teile der herrschenden Klasse sorgen sich offenbar, das neue Abenteuer könne schlecht ausgehen.

Ein Beispiel für die Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse ist ein Memorandum ehemaliger Spitzenfunktionäre der US-Geheimdienste. Hier Passagen des Textes:

Warnung an Obama bezüglich der Geheimdienstinformationen zu Syrien

Wir bedauern, Ihnen mitzuteilen, dass einige unserer ehemaligen Mitarbeiter uns mit kategorischem Nachdruck darauf hinweisen, dass, entgegen den Behauptungen Ihrer Regierung, die zuverlässigsten Geheimdienstinformationen zeigen, dass Bashar al-Assad NICHT verantwortlich ist für den chemischen Vorfall, durch den am 21. August syrische Zivilisten verletzt und getötet wurden, und dass britische Geheimdienstoffiziere dies auch wissen. …

Unsere Quellen bestätigen, dass eine Art chemischer Vorfall Ursache von Toten und Verletzten am 21. August in einem Vorort von Damaskus war. Sie beharren jedoch darauf, dass der Vorfall nicht das Ergebnis eines Angriffs durch die syrische Armee mit chemischen Waffen von militärischem Niveau aus ihrem Arsenal war. Das ist, mit der Arbeit am Thema Syrien beschäftigten CIA-Offizieren zufolge, das markanteste Faktum. Sie sagen uns, dass CIA-Direktor John Brennan einen Betrug des Typs wie vor dem Irak-Krieg gegen die Mitglieder des Kongresses, die Medien, die Öffentlichkeit und vielleicht auch Sie begeht. … Und das gilt ebenso für seinen nominellen Chef, den Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, der zugab, er habe eine “eindeutig falsche” eidesstattliche Aussage vor dem Kongress abgegeben, in der er leugnete, dass die NSA Lauschangriffe auf Amerikaner durchführt. …

Es gibt eine wachsende Zahl von Indizien aus zahlreichen Quellen im Nahen Osten – die zumeist mit der syrischen Opposition und ihren Anhängern verbundenen sind -, die einen starken Anscheinsbeweis begründen, dass der chemische Vorfall am 21. August eine vorgeplante Provokation durch die syrische Opposition und ihre saudischen und türkischen Unterstützer war. Über das Ziel wird berichtet, dass eine Art von Vorfall geschaffen werden sollte, der die Vereinigten Staaten in den Krieg bringen würde.

Einigen Berichten zufolge wurden Kanister mit chemischen Mitteln in einen Vorort von Damaskus gebracht, wo sie dann geöffnet wurden. Einige Leute in der unmittelbaren Umgebung starben, andere wurden verletzt.

Wir haben keine Kenntnis von irgendeinem zuverlässigen Beweise dafür, dass eine syrische militärische Rakete, die in der Lage ist, einen chemischen Kampfstoff zu tragen, in den Bereich gefeuert wurde. Tatsächlich sind wir uns keiner zuverlässigen physikalischen Indizien bewusst, die die Behauptung unterstützen würden, dass dies ein Ergebnis eines Schlags von einer syrischen militärischen Einheit mit Know-how in Bezug auf chemische Waffen war.

Darüber hinaus haben wir erfahren, dass am 13./14. August 2013 westlich unterstützte Oppositionskräfte in der Türkei im Voraus Vorbereitungen für eine große, unregelmäßige Militäroffensive begonnen haben. Die ersten Treffen zwischen hochrangigen Militärkommandeuren der Opposition katarischen, türkischen und US-amerikanischen Geheimdienstoffizieren fanden in der umgewandelten türkischen Militärgarnison in Antakya, Provinz Hatay, statt, die heute als Kommandozentrale und Sitz der Freien Syrischen Armee (FSA) und ihre ausländischen Sponsoren verwendet wird.

Hochrangige Oppositionskommandeure, die aus Istanbul kamen, informierten die regionalen Kommandeure vorab über eine bevorstehende Eskalation der Kämpfe wegen einer “kriegsverändernden Entwicklung”, die, wiederum, zu einer US-geführten Bombardierung von Syrien führen würde.

Bei Treffen zur Abstimmung von Operationen in Antakya, an denen hochrangige türkische, katarische und US-amerikanische Geheimdienstoffiziere sowie hochrangige Kommandeure der syrischen Opposition teilnahmen, wurde den Syrern gesagt, dass die Bombardierung in ein paar Tagen beginnen würde. Oppositionsführer wurden angewiesen, ihre Kräfte schnell vorzubereiten, um die US-Bombardierung zu nutzen, in Damaskus einzumarschieren und die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen.

Die katarischen und türkischen Geheimdienstmitarbeiter versicherten den regionalen syrischen Kommandeuren, dass ihnen für die kommende Offensive reichlich Waffen zur Verfügung gestellt werden. Und sie bekamen sie. Eine in ihrem Umfang beispiellose Operation zur Waffenverteilung begann in allen Lagern Opposition zwischen dem 21. und 23. August. Die Waffen wurden unter der strengen Aufsicht des US-Geheimdienstes aus unter der Kontrolle der katarischen und türkischen Geheimdienste stehenden Lagerhäusern verteilt.

Cui bono?

Dass die verschiedenen Gruppen, die versuchen, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen, reichlich Anreiz haben, die USA immer stärker an der Unterstützung dieser Bemühungen zu beteiligen, ist klar. Bis jetzt war es jedoch nicht ganz so klar, dass die Regierung Netanjahu in Israel einen ebenso starken Anreiz hat, Washington tiefer in noch einen weiteren Krieg in der Region zu verwickeln. Aber mit dem ausgesprochenen Drängen aus Israel und von den Amerikanern, die Lobbyismus für die Interessen Israels betreiben, ist dieses prioritäre israelische Ziel kristallklar sichtbar geworden.

Iran ist denjenigen beigetreten, die den syrischen Rebellen die Verantwortung für den chemischen Vorfall am 21. August zugewiesen haben, und war schnell darin, die USA zu warnen, sich nicht tiefer zu involvieren. Laut dem englischsprachigen iranischen Sender Press TV hat der iranische Außenminister Mohammad Javid Zarif behauptet: “Die Krise in Syrien ist eine von zionistischen Lobbygruppen für [die Vereinigten Staaten] gestellte Falle.”

Tatsächlich scheint er mit seiner Bemerkung nicht weit vom Ziel gelandet zu sein. Aber wir denken, dass Ihre Berater zurückhaltend sein werden, diese Annahme zu unterstützen. Deshalb sehen wir es als unsere andauernde Verantwortung zu versuchen, dass das Wort Sie erreicht, um sicherzustellen, dass Sie und andere Entscheidungsträger ein vollständiges Bild bekommen.

Für die Steuerungsgruppe, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

Thomas Drake, Senior Executive, NSA (former)

Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)

Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan

Larry Johnson, CIA & State Department (ret.)

W. Patrick Lang, Senior Executive and Defense Intelligence Officer, DIA (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)

Todd Pierce, US Army Judge Advocate General (ret.)

Sam Provance, former Sgt., US Army, Iraq

Coleen Rowley, Division Council & Special Agent, FBI (ret.)

Ann Wright, Col., US Army (ret); Foreign Service Officer (ret.)

_____________

Quelle: MeinParteibuch

Übersetzung: Mein Parteibuch.

Mittlerweile liegt eine vollständige Übersetzung des Textes vor: Neue Rheinische Zeitung

Originaltext: Consortiumnews

 

 

2

Nein zum KriegFriedensbewegung ruft zu »Tag X«-Aktionen gegen Angriffskrieg auf.

Der nordamerikanische Machthaber Barack Obama spaltet immer mehr die internationale Gemeinschaft. Ohne Rücksicht auf die Kritik einer großen Mehrheit der Staaten der Welt und auch im eigenen Land ist der Staatschef der USA offenbar entschlossen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien zu führen. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, durch die Aggression direkt Gruppierungen zu unterstützen, die als Teil des Al-Qaida-Netzwerks auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen. Auch ein Votum des UN-Sicherheitsrates hält der Staatschef für nicht notwendig, nachdem dort die Regierungen Russlands und Chinas dem Völkerrecht entsprechend ihr Veto gegen die Kriegspläne eingelegt haben.

Als Argument dienen Obama die mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätze in dem arabischen Land. Eine Untersuchung jedoch, ob tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde und vor allem, wer die Verantwortung für dieses Verbrechen trägt, hält der Staatschef nicht für notwendig. Offenbar fürchtet er, die Ergebnisse der Prüfung durch die UN-Inspektoren, deren Resultat noch nicht vorliegt, könnte anders ausfallen als im Interesse seines Regimes liegt.

Es gehe um eine »Bestrafungsaktion« gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, erklärte der Machthaber im Weißen Haus. Das aber ist ein Eingeständnis dafür, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt. »Strafaktionen« sind in der UN-Charta nicht vorgesehen und müssten, wenn sie überhaupt zulässig sein sollten, in jedem Fall durch den Sicherheitsrat autorisiert werden. Ansonsten handelt es sich um nichts anderes als einen kolonialistischen Angriffskrieg, vergleichbar mit dem von deutschen Truppen in Namibia (damals Deutsch-Südwest) angerichteten Massaker an rebellierenden Herero oder die brutale Niederschlagung des »Boxeraufstandes« in China durch die europäischen Mächte. Auch diese wurden als »Strafaktionen« gerechtfertigt.

International sind bereits Zehntausende Menschen gegen die drohende Aggression auf die Straße gegangen. In Deutschland ruft die Friedensbewegung bundesweit dazu auf, am »Tag X«, dem Tag des Beginns der Aggression durch die USA gegen Syrien, gegen den Krieg zu demonstrieren. Nachstehend dokumentieren wir die uns vorliegenden Termine und Treffpunkte.

Augsburg: 18 Uhr, Königsplatz vor der Annastraße
Berlin: 18 Uhr, Weltzeituhr, Alexanderplatz
Darmstadt: 18 Uhr, Luisenplatz
Essen: 18 Uhr, Porschekanzel
Stuttgart: Am Samstag nach Tag X um 14 Uhr, Schlossplatz

Keine Stimme für die Kriegsparteien CDU/CSU-FDP-SPD-Grüne ! Wählt Linkspartei und die Direktkandidaten der DKP !

_________

Übernommen von RedGlobe

0

Heilige Merkel Syrien-Konflikt: Merkel will Krieg!!!

Update 07.09.2013:  

Deutschland auf dem Weg zur Kriegspartei eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Deutschland unterzeichnet nachträglich Obamas Petersburger Erklärung, mit der sich nunmehr elf Staaten hinter Obama und seinem erklärten Angriff auf Syrien stellen.

Schon bevor ein einziger UNO-Inspektor sich zur Giftgas-Untersuchung geäußert hat, wissen die alten West-Alliierten schon Bescheid und machen mobil.

Wie war das doch gleich mit Saddams Massenvernichtungswaffen? Hat denn hier niemand daraus gelernt.

Jeder Krieg in den letzten 50 Jahren war ein Resultat medialer Lügen (Julian Assange).

Deutschland werde sich nicht am Militärschlag gegen Syrien beteiligen …, so Merkel im „TV-Duell“. Als hätten wir nicht mitbekommen, wie der Satz weiterging:
„… und Deutschland kann sich im Übrigen auch nur beteiligen, wenn es ein NATO-Mandat oder ein UN-Mandat gibt oder ein europäisches Mandat.“ *1)
Mit dieser Aussage stellt sie sich heute gegen und morgen für ein militärisches Eingreifen, je nach Bedarf und Stimmung im Wahlvolk. Das ist lavieren auf niedrigstem Niveau.

Und weiter wird nun klar: Merkel kann sich eine Unterstützung des Krieges nicht nur bei UN-Mandat, sondern auch bloß nach einem Beschluss von NATO oder EU vorstellen, also ohne Legitimation der Vereinten Nationen. Das war schon ihre Linie beim Irakkrieg 2003. Das Völkerrecht gilt ihr nichts. Hauptsache, den Großen Bruder unterstützen.

Merkel stellt Nato- und UN-Mandat oder sogar EU-Mandat zu Syrien auf eine Stufe. Nato- oder EU-Mandat bringen völkerrechtlich keine Legitimation. – Unglaublich!

Und eine weitere Inszenierung wäre für die False-Flag-Banditen kein Problem. Nötigenfalls könnte eine auf türkischen Boden abgefeuerte Granate (oder China-Böller) den Nato-Bündnisfall auslösen und Deutschland wäre drin im Geschehen.

Nein, Deutschland werde sich nicht beteiligen ist jetzt das Medien-Mantra.

Bis vor wenigen Tagen hörte das aber noch so an:
„Die deutsche Kanzlerin hält sich nicht zurück, sondern fordert „Konsequenzen“. Der Vorfall müsse geahndet werden. Die Bundesregierung erwarte eine entschlossene und deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft.“ *2)

Sie ist nach allen Seiten offen. Sie ist sowas von flexibel. Oder frei nach Volker Pispers: Merkel könnte im Zirkus als Schlangenfrau auftreten. Sie kann sich so verbiegen, dass sie sich selbt am A…. lecken könnte.
_____________

*1) http://www.youtube.com/watch?v=FYXxBS6lOVc
*2) http://www.wdr.de/radio/wdr4/panorama/zur_sache/2013/28082013_syrienkrieg_merkel_.html

__________

Quelle: DKP Essen

0

bundeswehr_weggetreten_02Das Datum 1. September für den Antikriegstag ist nicht zufällig gewählt. Es erinnert an den Beginn des Überfalls Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939. Das war der Tag, an dem der deutsche Imperialismus einen Krieg anzettelte, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete und Europa in Trümmer legte, darunter auch Deutschland.

Wohin die deutsche Expansionspolitik im 20. Jahrhundert zweimal geführt hat, sollte erinnert werden, wenn heute wieder „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“, die deutsche Kriegsflotte wieder im Mittelmeer und im Roten Meer die „Transportwege sichert“, wenn die Bundeswehr in afrikanische Staaten einsickert, wenn CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne unisono die Bürger auf „Menschenrechtsinterventionen“ und „Deutschlands Verantwortung“ in aller Welt dressieren und deutsches Militär „die EU-Grenzen schützt“.

„Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen“ war nach der Befreiung vom Faschismus die Parole. Aber schon die Gründung des westdeutschen Seperatstaats 1949, der ausdrücklich beanspruchte, Nachfolger des Deutschen Reiches zu sein, war eingebettet in die neu-alte Kriegskonzeption. Der „Kalte Krieg“, der „Alleinvertretungsanspruch“, der der DDR das Existenzrecht absprach, die Strategie des „Roll Back“ des Sozialismus brachten die Welt in den folgenden Jahrzehnten mehrmals ganz dicht an den Übergang zum „Heissen Krieg“.

Das Tabu, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf, wurde in den 1990er Jahren entgültig gebrochen. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers und die Annexion der DDR setzten die Kräfte frei für eine wieder offen und seitdem zunehmend unverschämtere deutsche Grossmachtpolitik.

Deutschland betrieb die Zerstörung Jugoslawiens. Das war die entgültige Abkehr von den geschichtlichen Erfahrungen, der Übergang zu deutscher Grossmachtpolitik auch mit militärischen Mitteln. Am 28. April 1999 bombardierten deutsche Kampfbomber Belgrad. An eben einem anderen 28. April hatte die Hitler-Wehrmacht das auch getan – was für ein „Zufall“ ! 1999 stellten in Deutschland nicht die Faschisten die Regierung, sondern SPD und Grüne. Ein SPD-Kriegsminister erfand den „Hufeisenplan“, wie die Faschisten den „Überfall auf den Sender Gleiwitz“ erfunden hatten. Der olivgrüne Aussenminister Fischer unterstand sich, die Lehren aus der verbrecherischen Naziherrschaft direkt in ihr Gegenteil zu verkehren: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus.“ – Mit diesen Worten „begründete“ er die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Überfall auf Serbien. Und zwei Jahre später stand die Bundeswehr in Afghanistan.

Mit Ausnahme der Linkspartei sind sich heute alle Bundestagsparteien darin einig, dass deutsches Militär sich bei Gelegenheit wieder überall auf der Welt zu schaffen machen darf und soll. Die in der Bevölkerung immer noch weit verbreitete prinzipielle Ablehnung deutscher Militäreinsätze wird systematisch und beharrlich unterminiert. – Die Armeen vieler Staaten operieren doch auch ausserhalb ihrer Grenzen … Deutschland ist doch längst ein normaler Staat, der sich keine Beschränkungen mehr auferlegen muss … Doch nur um Rahmen von UN-Mandaten … Doch nur zum Schutz der Menschenrechte … Doch nur, um Handelswege zu sichern … Doch nur, wenn es sich um „Friedensmissionen“ handelt …

Doch: Deutschland führt wieder Krieg !

Seit Anfang der 1950er Jahre wurde in der DDR der 1. September als Weltfriedenstag begangen. Die DDR hatte die Lehren aus der Geschichte gezogen. Die Nationale Volksarmee blieb Zeit ihrer Existenz eine Armee des Friedens, eine Armee, die die Grenzen des Staates schützte und nirgendwo intervenierte. Und in den 1950er Jahren war auch in der BRD die Erinnerung an die Schrecken des Krieges noch in den Köpfen, war die Friedensbewegung noch stark. Der Kampf gegen Wiederaufrüstung und gegen Atomwaffen hatte Massenunterstützung. Zum 1. September 1957 rief der DGB zu Massenaktionen mit der Parole „Nie wieder Krieg !“ auf.

In dieser Tradition stehen heute die Menschen, die am 1. September auf die Strasse gehen. Sie repräsentieren das andere, bessere Deutschland.

ai

0

DKP: Hände weg von Syrien!

Nein zum KriegErklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei zum drohenden Militärschlägen gegen Syrien

Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein „entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss“. Ihr Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu denjenigen gehöre, die „Konsequenzen“ aus dem Giftgaseinsatz ziehen. Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung unterstützte und aufgerüstete Opposition.

Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen Regierung. Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist, dass sich das nicht geheim halten lässt?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen zurückerobern?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?

Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung UN-Inspektoren erlauben, ihre Untersuchungen durchzuführen?

Warum wollen die NATO-Staaten einen Angriff beginnen, bevor diese Untersuchung beendet ist?

Warum wird noch nicht einmal versucht völkerrechtliche Mittel zum Einsatz zu bringen?

Weil es um andere, um imperialistische Interessen geht. Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluss durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen.

Kein Krieg gegen Syrien!

Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten, innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne Stellung zu beziehen.

Wir rufen die Regierungen Russlands und der VR China auf alle diplomatischen Mittel wahrzunehmen um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verhindern.

Die DKP sagt: Hände weg von Syrien! Keine Stimme den Kriegsparteien!

Die DKP ruft auf: Protestiert überall gegen den Krieg!

PDF-Download Flugblattvorlage

0

Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Vor allem die Türkei und Frankreich waren es bislang, die immer wieder Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhoben haben, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen dafür als tragfähig genug erwiesen. Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Imperialisten nicht länger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterstützte bewaffnete Opposition im Bürgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von außen erreicht werden.

Der Vorwurf, die syrische Armee sei für den Giftgas-Einsatz bei Damaskus verantwortlich, der hunderte Menschen das Leben gekostet hat, wird von den USA als Kriegsgrund gebraucht. Syrien habe damit die „rote Linie“ überschritten, als die US-Präsident Obama den Einsatz chemischer Waffen bereits im Mai dieses Jahres bezeichnet hat. Während die Versuche Frankreichs, der syrischen Regierung bereits im Juni einen Giftgas-Anschlag anzulasten und so den Kriegseintritt des Westens zu provozieren, noch fehlschlugen, stehen dieses Mal die Zeichen auf Krieg. Die USA haben Kriegsschiffe vor der Küste zusammengezogen, das Pentagon verkündet die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und alles wartet nur noch auf das Kommando zum Losschlagen. Die Entschlossenheit zum Krieg wird besonders an der Reaktion der USA auf die Versicherung der syrischen Regierung deutlich, den Inspektoren der UNO freien Zugang zum Tatort des Giftgas-Einsatzes zu gewähren und so eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse zu gewährleisten. Eine solche Untersuchung, deren Ermöglichung zuerst noch strikt eingefordert wurde, erklären die USA schlicht und einfach für wertlos, da die Beweise ohnehin schon längst vernichtet seien. Damit ist zugleich auch das wahrscheinliche Ergebnis der Untersuchung für nichtig erklärt, nämlich, dass es die syrischen „Rebellen“ sind, die das Giftgas eingesetzt haben, eben um dem Imperialismus einen Grund zum Eingreifen zu geben.

Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, für die ebenfalls Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden.

Es ist an uns, klar und deutlich zu benennen, dass dieser Krieg kein Einsatz für „Demokratie und Menschenrechte“ ist, sondern ein imperialistischer Angriffskrieg, mit dem Profit-Interessen, wie der gewünschte Bau von Pipelines und Bahnstrecken, und das geostrategische Ziel der Schwächung des Iran verfolgt werden.

Und es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller bürgerlicher Parteien „skeptisch“ zeigen, ein militärisches Eingreifen in Syrien wird auch von Deutschland unterstützt. Die Bundeswehr steht bereits an der türkisch-syrischen Grenze und im Mittelmeer. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkries zu gießen, sie es durch politische, finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Opposition, sei es durch große Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Quatar, die die „Rebellen“ direkt mit Waffen ausrüsten. Auch der deutsche Imperialismus will den Regime Change in Syrien.

Wir fordern:
Stoppt die Kriegsdrohungen gegen Syrien!

Schluss mit dem Anheizen des Bürgerkriegs in Syrien!

Stopp sämtlicher Rüstungsexporte!

Keinerlei Unterstützung der bewaffneten Aufständischen in Syrien!

___

Quelle: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

0

Potsdam ohne GarnisonkirchePetition der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche.

Der Staatsminister für Kultur Bernd Neumann hat angekündigt, für den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche 12 Mio € aus „seinem“ Etat zur Verfügung zu stellen. Das ist ein falsches Zeichen. Die Potsdamer Garnisonkirche gilt bis heute im In- und Ausland als „Geburtsstätte des Dritten Reiches“. Der symbolische Handschlag zwischen Hitler und Hindenburg machte am „Tag von Potsdam“ den Weg frei für das Ermächtigungsgesetz.

Die Stadt Potsdam, das Land Brandenburg und die Evangelische Kirche haben öffentlich erklärt, dass sie keine Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zur Verfügung stellen.

Der Aufbau aus öffentlichen Mitteln wird durch die Bevölkerung abgelehnt. Vor einigen Monaten belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einer Rekordpunktzahl den Spitzenplatz auf der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ im Potsdamer Bürgerhaushalt.

In Potsdam gibt es genug Kirchen mit vielen freien Plätzen.

Bislang wurde von den Wiederaufbaubefürwortern aus Kirche und Parteien immer wieder versichert, dass der Aufbau aus Spenden erfolgen soll. Das war die Grundlage für die Zustimmung der Potsdamer Stadtverordneten. Eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ist ein politischer Wortbruch.

Alle bisherigen Versuche, den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus Spendenmitteln zu finanzieren, sind gescheitert. Nach 1990 versuchte zunächst die „Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel“ aus Iserlohn, Spenden zu sammeln. Tatsächlich gelang es ihr nach eigenen Aussagen, Spendenzusagen über einige Mio DM ein zu werben. Allerdings isolierte sich die TPG durch ihre Positionierung gegen feministische Theologie, gegen die Segnung gleichgeschlechtlicher Ehen und gegen die Beratung von Kriegsdienstverweigerern. Bis heute ist Max Klaar auch im „Verband deutscher Soldaten“ aktiv und vertritt Positionen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. So bezeichnet Klaar die Angriffskriege Nazideutschlands gegen Polen und die Sowjetunion als „Präventivkriege“ und die preußische Monarchie als „vorbildlichen Rechtsstaat“. Schließlich nahmen Vertreter der Kirche die Spendensammlung selbst in die Hand und gründeten eine Stiftung und eine Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Seitdem ist die Spendenbereitschaft fast völlig zum Erliegen gekommen. Bis heute verbrauchen die Aufbaubefürworter mehr Geld, als sie durch private Spenden einnehmen. Daran konnten weder symbolische Grundsteinlegungen, noch ein prominenter „Ruf aus Potsdam“ etwas ändern.

Wenn jetzt der erste Bauabschnitt aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, schlägt die Bundesregierung damit einen Weg ein, der zwangsläufig dazu führen wird, dass der Aufbau der Garnisonkirche vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden muss. Bereits derzeit werden die Kosten auf über 100 Mio € geschätzt.

Wir fordern Sie auf, die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für den Aufbau eines Kirchturms zu unterbinden, der von der Bevölkerung nicht gewünscht ist. Wir benötigen kein Symbol der preußischen Militärmonarchie und kein Postkartenmotiv für alte und neue Nazis. Stattdessen fordern wir einen demokratischen, aufgeklärten und verantwortungsvollen Umgang mit dem Ort, an dem einst die Potsdamer Garnisonkirche stand.

Sollte die Bundesregierung wirklich Kulturmittel übrig haben, können diese in den Erhalt von Denkmalen und den Schutz authentischer Bausubstanz investiert werden. Der Bedarf ist – nicht nur in Potsdam – groß.

Hier kann unterschrieben werden.

Weitersagen ! In den „sozialen Medien“ verbreiten !

Seite 50 von 51« Erste...102030...4748495051