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Gauck propagiert die Bereitschaft zum Krieg. Das ist nicht seine Idee. Er ist nur ein Rädchen in einem grösseren Getriebe. Es handelt sich um eine geplante Kampagne, mit der die in der Bevölkerung weit verbreitete Ablehnung einer aggressiven deutschen Aussenpolitik umgepolt werden soll. German Foreign Policy  stellt Gaucks Tiraden in ihren Zusammenhang:

Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten 20.06.2014

BERLIN (Eigener Bericht) – Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein … verwerfen“, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den „Widerstand der Bevölkerung“ gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, „Ziele und Anliegen“ der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung „effektiver zu kommunizieren“, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive.

Militärische Mittel

Mit ausdrücklicher Unterstützung reagieren Berliner Spitzenpolitiker auf die jüngste Wiederholung der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck, Deutschland müsse in Zukunft stärkere militärische Aktivitäten im Ausland entfalten. Mit dieser Forderung geht Gauck bereits seit dem 3. Oktober 2013 hausieren; er äußerte unter anderem auch anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, bei der er als erster Bundespräsident überhaupt sprach, und nun in einem Interview anlässlich einer Reise nach Norwegen. „Unser Land“ solle „eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen“, „zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“, erklärte Gauck. Dies beziehe sich explizit auch darauf, „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.[1]

„Effektiver kommunizieren“

Gaucks Äußerungen sind Teil einer Kampagne, die im außenpolitischen Establishment Berlins im Herbst 2013 gestartet worden ist und darauf abzielt, eine aggressivere, noch stärker als bisher auch militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu legitimieren. Den Ausgangspunkt hatte – neben der Rede des Bundespräsidenten am Nationalfeiertag – ein umfangreiches Strategiepapier gebildet, das in einem einjährigen Prozess unter fördernder Mitwirkung des Planungsstabs im Auswärtigen Amt von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment Deutschlands erstellt worden war, darunter nicht nur Mitarbeiter diverser Ministerien, Think-Tanks und Hochschulen, sondern auch Journalisten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). „Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten“, heißt es in dem Papier, das unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ eine komplette „Neuvermessung“ der deutschen Außenpolitik verlangt. Dass dazu auch militärische Interventionen gehören sollen, daran lassen die Autoren keinen Zweifel. Allerdings belegt das Dokument, dass im außenpolitischen Establishment eine möglichst breite Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Eliten als erstrebenswert gilt: Die staatliche Außenpolitik müsse lernen, heißt es, „ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren“.

Gebetsmühlenartig

Dem Versuch, eine offensivere, noch stärker als bisher militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu „kommunizieren“, widmet sich seitdem nicht nur der Bundespräsident. Vor allem im Umfeld der Münchner Sicherheitspolitik haben sich zu Jahresbeginn auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) klar in diesem Sinne geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In jüngster Zeit ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass auch Journalisten, die in das Projekt eingebunden waren, Positionen aus dem Abschlussdokument an die Öffentlichkeit getragen haben – zumeist, ohne ihre Einbindung deutlich zu machen.[4] Darüber hinaus hat der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger in einer umfassenden Analyse nachgewiesen, dass Außenpolitik-Redakteure deutscher Leitmedien in transatlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind und Positionen der Berliner Außenpolitik wie auch der NATO von ihnen dem Publikum vermittelt werden – ebenfalls, ohne dies kenntlich zu machen, teils mit „gebetsmühlenartigen“ Widerholungen und „argumentativen Tricks“.[5] Umso erstaunlicher sind die Zwischenergebnisse der Eliten-Kampagne, die im Frühjahr vom Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gedrängt und jetzt von Gauck wieder aufgenommen worden ist.

Humanitäre Hilfe statt Militär

Die Zwischenergebnisse lassen sich an einer Umfrage ablesen, die die Hamburger Körber-Stiftung Ende Mai veröffentlicht hat; die Stiftung ist gleichfalls solide in den außenpolitischen Eliten-Netzwerken der Bundesrepublik verankert. Aus der Umfrage, die im April und im Mai durchgeführt wurde, also nach dem ersten Anlauf der Berliner Eliten-Kampagne, geht etwa hervor, dass rund 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Bundespräsidenten nicht zustimmen und die Ansicht vertreten, Berlin solle sich in weltpolitischen Krisen „eher zurückhalten“. Vor 20 Jahren hatten noch 62 Prozent eine gegenteilige Auffassung geäußert. Wenn die Bundesregierung sich unbedingt stärker einmischen wolle, dann solle sie dies mit humanitärer Hilfe und diplomatischen Verhandlungen tun, äußern jeweils gut 85 Prozent; Sympathien für Militäreinsätze der Bundeswehr oder für Waffenlieferungen an Verbündete haben lediglich 13 Prozent. Eine gewisse Hoffnung zieht die Körber-Stiftung aus dem Resultat der Umfrage, „dass die Bereitschaft zu stärkerem internationalen Engagement umso größer ist, je jünger die Befragten sind“, dass also die nachwachsenden Generationen eher zu einer aggressiven Außenpolitik tendieren könnten.

Argumentationsstrategien

Ansonsten appelliert die Stiftung, „eindrücklicher“ zu vermitteln, „dass Deutschlands Wohlstand und Sicherheit mehr als je zuvor von internationalen Entwicklungen abhängen und die Verfolgung deutscher Interessen unserem Land nützt“. Auch solle betont werden, dass „Ziele wie der ‚Schutz der Menschenrechte‘ und die ‚Sicherung des Friedens‘ … nicht umsonst zu haben“ seien, jedenfalls nicht „durch Zurückhaltung in der Außenpolitik“.[6]

Rhetorische Versuche

Gaucks aktuelle Argumentationslinie trägt dem Rechnung. Wie der Bundespräsident erklärt, wolle er lediglich „einer aktiven Teilnahme“ an „Konfliktlösungen im größeren Rahmen“ das Wort reden. Deutschland „steht an der Seite der Unterdrückten“, behauptet Gauck: „Es kämpft für die Menschenrechte.“ Dafür aber sei es „manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“ – und „als letztes Mittel auch …, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.[7] Zwar kann keine Rede davon sein, dass die Bundesrepublik, die in den vergangenen Jahren bis zu 7.000 Soldaten in zehn Ländern auf drei Kontinenten stationiert hatte, Militäreinsätze „von vornherein … verwerfen“ würde. Gaucks Gedankenwendung aber folgt einer rhetorischen Strategie, wie sie etwa die Körber-Stiftung vorschlägt. Allerdings bleibt der Erfolg offenbar weiterhin aus.

Den Widerstand aufweichen

Dies zeigen beispielsweise Äußerungen aus kirchlichen Kreisen. So wird etwa der Studienleiter der Evangelischen Akademie Villigst (Schwerte/Nordrhein-Westfalen), Uwe Trittmann, mit der Äußerung zitiert, er halte Gaucks Äußerungen für „wenig glücklich“; er wünsche sich stattdessen eher ein Plädoyer für präventive, zivile Mittel der Konfliktlösung. Hartmut Linne vom Paderborner Büro der katholischen Friedensorganisation „pax christi“ wirft dem Bundespräsidenten offen vor, nur den „Widerstand der Bevölkerung“ gegen militärische Interventionen aufweichen zu wollen.[8] Linnes Organisation hat sich schon im März dem „Offenen Brief“ einer ökumenischen Friedensgruppe aus Dortmund („Christinnen und Christen für den Frieden“) angeschlossen, in dem Gaucks Forderung nach mehr Militäreinsätzen scharfer Kritik unterzogen wird.[9] Auch nach Gaucks jüngster Rede hält der Unmut an.

„Nur ein Missverständnis“

Entsprechend bemühen sich Berliner Spitzenpolitiker, die Kritiker einzubinden. „Militäreinsätze“ sollten in der Tat „das allerletzte Mittel bleiben“, äußert der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter: Dennoch unterstütze er Gaucks Forderung, denn „Deutschland ist keine Insel in der Welt“.[10] Die Kritik an Gauck basiere nur auf einem „Missverständnis“, behauptet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Sie könne nicht erkennen, „dass ein pauschales stärkeres militärisches Engagement gefordert worden“ sei.[11] Verteidigungsministerin von der Leyen schiebt die Debatte jetzt mit der Forderung nach neuen „Friedensmissionen“ im Namen der UNO an; als „Friedenseinsatz“ ist in den vergangenen Jahrzehnten so ziemlich jeder Krieg mit deutscher Beteiligung bezeichnet worden.[12] Worum es den deutschen Eliten wirklich geht, das zeigt die Debatte im außenpolitischen Establishment, wie sie sich etwa in dem erwähnten Berliner Strategiepapier vom Herbst 2013 zeigt („Neue Macht – Neue Verantwortung“). Die Autoren waren sich bezüglich Militäreinsätzen nur in einem Punkt nicht einig: Ob Kriege in Zukunft – wie bisher – der Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat bedürften, oder ob bei kommenden Militärinterventionen darauf zu verzichten sei.[13]

Weitere Informationen und Hintergründe zur Weltpolitik-Kampagne der deutschen Eliten finden Sie hier: Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA, Bereit zur globalen Ordnungspolitik, Die Agenda 2020, Die Erwartungen der Welt, Deutschlands Befreiungsschlag, Der Weltordnungsrahmen und Hegemon mit Schuldkomplex.

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[1] „Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten“. www.deutschlandradiokultur.de 14.06.2014.
[2] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[3] S. dazu Deutschlands Befreiungsschlag.
[4] Vgl. unter anderem: Marcus Klöckner, Paul Schreyer: Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht. Telepolis 20.03.2014.
[5] S. dazu Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht.
[6] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. www.koerber-stiftung.de.
[7] „Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten“. www.deutschlandradiokultur.de 14.06.2014.
[8] Kirchenvertreter üben Kritik an Bundespräsident Gauck. www.derwesten.de 16.06.2014.
[9] Offener Brief der Christinnen und Christen für den Frieden. www.paderborn.paxchristi.de 08.03.2014.
[10] Hofreiter unterstützt Gaucks Forderung nach aktiverer Außenpolitik. www.zeit.de 16.06.2014.
[11] SPD-Spitze verteidigt Gauck-Aussagen. www.bild.de 16.06.2014.
[12] Mehr Bundeswehr bei UN-Einsätzen? www.tagesschau.de 18.06.2014.
[13] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

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Die in der Ostukraine ausgerufenen Volksrepubliken befinden sich, wenn die nachfolgende Darstellung den Tatsachen entspricht, in einer verzweifelten Lage. Die Freiwilligenverbände, die in der Masse nur leicht und schlecht bewaffnet sind, scheinen gegen das Kiewer Regime militärisch keine Chance zu haben. Ihre Hoffnung ist das Eingreifen Russlands. Aber danach sieht es nicht aus. So bitter das für die Menschen ist – ihr Schicksal ist mit der Frage verbunden, ob Russland einen Krieg gegen die NATO riskiert, die darauf wartet, dass Russland „in die Falle läuft“.

In der Russischen Föderation verstärken nichtstaatliche gesellschaftliche Kräfte ihre Solidarität mit den Aufständischen in der Ukraine. So hat nach Angaben der Ukraine-Solidarität  die Kommunistische Partei der Russischen Föderation einen Koordinierungsstab gebildet, der die humanitäre Hilfe organisieren soll.

Hier der Appell von Igor Strelkow: 

 

Igor Strelkow drängt Russland zu helfen

novorossia, 1606.2014

Der Feind beschießt Kramatorsk massiv aus Haubitzen vom Karatschun und aus dem Bereich der Kläranlagen zwischen Slawjansk und Kramatorsk (dort haben sie eine starke Stellung). In der Stadt gibt es zahlreiche Opfer und Brände. Es werden sowohl das Industriegebiet als auch Wohnviertel beschossen. Die Bevölkerung ist in Panik – einen so massiven Beschuss hat Kramatorsk bisher noch nicht erlebt. Objekte der Volksmiliz sind allgemein nicht betroffen – auf die schießen sie nicht. Warum das? Die Antwort ist einfach! Um noch weitere Zehntausende Menschen nach Russland flüchten zu lassen. Das ist Völkermord und „ethnische Säuberung“ in reinster Form.
Ich habe beschlossen, einen Text aus meinen persönlichen Korrespondenzen zu veröffentlichen (in geänderter Fassung). Ich bitte darum, es zu verbreiten. Ich kann nicht länger schweigen in der Hoffnung, dass in der „weiten Welt“ irgendjemand zur Vernunft kommt.

So sehr ich es gewohnt bin, ein paar Schritte vorauszudenken, bin ich im Moment „ratlos“. Die aktuelle „Zerschlagung“ von Wirtschaft und Bevölkerung habe ich vor eineinhalb Monaten vorausgesehen und habe zum Einsatz von Friedenstruppen aufgerufen, um dies zu verhindern. Niemand schenkte dem Aufmerksamkeit. Jetzt ist es zu spät – Friedenstruppen hier herzubringen ist ohne Kämpfe bedauerlicherweise nicht mehr möglich. Jetzt rufe ich auf zu UNVERZÜGLICHER MILITÄRISCHER HILFE IN GROSSEM MASSSTAB. Aber sie trifft nicht ein. In einer Woche oder zwei (oder noch früher) kann eine militärische Niederlage eines erheblichen Teils der militärischen Einheiten von DVR und LVR folgen. Weil das Verhältnis an schweren Waffen einfach ungleich ist… Wenn auch Donezk und Lugansk – wie Slawjansk – vollständig blockiert sein werden, stellt sich in voller Größe die Frage: 1) Truppen zu entsenden (die die Ukrainer direkt angreifen) und einen umfassenden Krieg zu führen; oder 2) Novorossia „im Regen stehen“ zu lassen (worauf sie stark hoffen). Und ich bin mir nicht sicher, dass das Dilemma durch die erste Variante gelöst werden wird. Eher ist es umgekehrt.
Wir können noch Hunderte Panzerwagen vernichten und 5000 weitere Soldaten töten – die Gesamtbilanz der Kräfte bleibt damit praktisch unverändert… Nun, das Verhältnis wird sich eventuell von 1:15 oder 1:14 ändern. Fast jeden Tag ziehen wir uns aus großen bewohnten Gebieten zurück – und haben nichts und niemanden, sie zu verteidigen. Und wir können nicht eines zurückerobern, da wir den schweren Waffen der Ukrainer nichts entgegenzusetzen haben und nur mehr oder weniger erfolgreiche Verteidigungskämpfe führen können.
Woher kann man da Optimismus nehmen? Von den eigenen kleinen Erfolgen? Die sind rein taktischer Art. Strategisch haben wir bereits vor längerer Zeit zu verlieren begonnen. Ich sehe offene Sabotage im Vorgehen hochrangiger russischer Beamter in der Frage der Unterstützung Novorossias. Es ist ganz offensichtlich und ich denke, dass es ganz bewusst ist. Anders ist der Fakt nicht zu erklären, dass DVR und LVR bislang nicht einmal „de facto“ anerkannt wurden und noch immer keine Lieferungen von Waffen
und Ausrüstungen begonnen haben. Ja, Putin verleugnet faktisch (wäre interessant zu wissen, auf wessen Veranlassung) seine Erklärung über die Bereitschaft, die russischen Zivilisten im Donbass zu schützen.
ES GIBT KEINE ALTERNATIVE. Wenn es keine militärische Hilfe gibt, ist die militärische Niederlage von DVR und LVR zwangsläufig. Mag es eine Woche früher oder einen Monat später geschehen – das spielt keine Rolle. Der Gegner schneidet uns von der Grenze ab und erwürgt uns systematisch, nebenbei wird das Territorium „gesäubert“ und schiebt zwei Millionen an den Rand gedrängter und völlig verbitterter Flüchtlinge nach Russland (Die Folgen für die Wirtschaft und das soziale Umfeld sind Ihnen ja hoffentlich klar?). Für Putin kommt dann mit traurigen Gesichtern eine Gruppe „dankbarer Oligarchen“, der „große Stratege“ Surkow vorgeschoben, der alles mit einschmeichelnder Stimme erklären wird: „Wir haben getan, was wir konnten, aber dieser … Donezker Mob hat es selbst vermasselt und nichts hätte helfen können außer auf die Gefahr eines Atomkrieges… Sie haben sich selbst bestraft … Sie sind das Risiko nicht wert… Wir müssen geduldig sein und alles reparieren… Mit Poroschenko kann man sich einigen … Taktischer Rückzug… Wir sind nicht zum Kampf bereit … Immerhin haben wir die Krim gewonnen …“ usw. usf.
Womit das alles endet für uns, das weiß ich. Die meisten von uns werden sterben, aber darum geht es nicht. Alle Mühen und alle Opfer werden vergeblich sein und der „Russische Frühling“ wird schon im Keim im „Ukrainischen Frost“ erfrieren. Und der nächste Krieg, den wir nicht mehr erleben, wird auf dem Territorium Russlands stattfinden, nach dem „Moskauer Maidan“ natürlich…

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Der Zug um Zug vom Bundes- zum Reichspräsidenten mutierende Pastor Gauck ermahnt dazu, das Kriegführen endlich wieder zu etwas Normalem zu machen. Streng humanitär natürlich. Natürlich nicht fürs edle Germanentum und Reich und Führer, sondern für Demokratie und Menschenrechte. Natürlich nicht sowas wie Oradur. Nur – gesäubert muss immer noch werden. Während dem Pfaffen das Schmalz aus dem Mund trieft, üben die EU-Landser schon mal:

Der »schnelle Löwe« auf Raubzug

In den belgischen Ardennen, dort wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, wütete bis vor wenigen Tagen ein »schneller Löwe«. Das war der Name für ein Militärmanöver der EU-Kampfgruppe. An dem Manöver, bei welchem die »EU-Battlegroup« ein Dorf von feindlichen Kämpfern »säubern« sollte, waren Soldaten aus sechs Ländern, darunter Luxemburg, beteiligt. Knapp hundert Soldaten der großherzoglichen Armee, ausgerüstet mit

25 gepanzerten Aufklärungsfahrzeugen und sechs Lastwagen, spielten während zwei Wochen Krieg.

Die Rolle dieser Kampfgruppe besteht allerdings nicht darin, die Landes- oder EU-Grenzen zu verteidigen, sondern Einsätze »im Interessenbereich der Europäischen Union« durchzuführen. Sollten die EU-Mitgliedsländer während des kommenden Halbjahres einen Kriegseinsatz entscheiden, würden auch 100 Luxemburger Soldaten zu dieser »schnellen Eingreiftruppe« gehören, welche innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit und nach weiteren fünf Tagen im entsprechenden Einsatzland sein müssten.

Als Einsatzgebiet wurde, ausgehend von Brüssel, ein Radius von 6.000 Kilometern festgelegt, in welchem sich Afrika, der Nahe Osten, Osteuropa und Russland befinden.

Noch sind die Kampfgruppen allerdings in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Doch dieses Problem soll mit dem Kauf von Militärtransportflugzeugen A400M gelöst werden. Das ist der Grund, weshalb auch Luxemburg sich für 200 Millionen Euro ein solches Flugzeug anschaffen wird, welches mehr als 100 Soldaten und zusätzliches Militärgerät über 6.500 Kilometer hinweg befördern kann.

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Kampgruppe, die übrigens auch zur Niederschlagung von Aufständen in EU-Ländern dienen könnte, zu erhöhen, wird viel von »humanitärer Hilfe« und »Friedenssicherung« gelabert. Doch in Wirklichkeit geht es darum, geostrategische und wirtschaftliche Interessen der EU-Länder und der dort angesiedelten Konzerne militärisch abzusichern oder durchzusetzen.

In dieser Optik ist auch der Lissabonvertrag von 2007 zu sehen. In Artikel 42 dieses Vertrags, den auch Luxemburg unterzeichnete, heißt es, dass die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Die EU-Kampfgruppen, die Militärtransportflugzeuge und weitere Rüstungsprogramme sind eine direkte Folge dieses Anspruchs, andere Teile der Welt wirtschaftlich und militärisch zu beherrschen.

Manchen geht das nicht schnell genug, und in der Zeitung des Bistums für Aufrüstung und Militarismus wurde im Zusammenhang mit den EU-Kampfgruppen bereits die bange Frage aufgeworfen, »wie lange die Steuerzahler der beteiligten Staaten bereit sein werden, eine kleine Armee zu finanzieren, die nur vor Pressevertretern und VIPs zum Einsatz kommt, anstatt in Krisenregionen helfen zu können«.

Dies macht deutlich, dass es dringend notwendig ist, die antimilitaristische Aufklärungsarbeit, die gegenwärtig nur von sehr wenigen Medien und politischen Gruppen geleistet wird, bedeutend zu verstärken.

Denn so lange die große Mehrheit der Schaffenden nicht erkennt und durchsetzt, dass die Finanzierung von Hunderten von Ausbildungsplätzen sinnvoller ist, als der Unterhalt einer Kampfgruppe und der Kauf eines Militärflugzeugs, wird die militärische Vorbereitung für zukünftige Raubzüge weitergehen.

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übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Samschdeg, de 14. Juni 2014, 69. Joergang, Nummer 111 – Säit 3, den Editorial vum Ali Ruckert)

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Übernommen von RedGlobe:

Wir dokumentieren eine Erklärung des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei zum Vormarsch der islamistischen Terrororganisation ISIL (oder ISIS).

Die Provinz Nineveh und mehrere irakische Provinzen und Städte erleben schwere und kritische Zeiten, weil es mörderischen Terroristen gelungen ist, die Kontrolle über strategisch wichtige Positionen zu erlangen und weiter auf andere sichere Städte vorzurücken. Hunderte Familien haben ihre Heime verlassen und suchen unter schlimmen Bedingungen und einer kritischen humanitären Lage Zuflucht an anderen sicheren Plätzen.

In diesen Momenten ist das Heimatland ernster Gefahr ausgesetzt, die seine Einheit und das soziale Gefüge sowie der gesamte politische Prozess bedroht. Das erfordert, das jeder, einschließlich der politischen Parteien, die Volksmassen, die bewaffneten Streitkräfte und die Peschmerga ihre Reihen vereinen, die Herausforderung annehmen, kleine Rivalitäten zurückstellen und dringende Maßnahmen zur Unterstützung der militärischen, geheimdienstlichen und Sicherheitsanstrengungen unserer Streitkräfte ergreifen, um die nationale Pflicht zu erfüllen, die Kräfte des Terrorismus zu besiegen, unsere Städte von ihrem Schmutz und Verbrechen zu befreien sowie die Pläne ausländischer Kräfte zu vereiteln, die Schlimmes für unseren geliebten Irak planen.

Es handelt sich wirklich um die Schlacht um unser jetzt bedrohtes Heimatland. Um die Expansion dieses bösartigen Tumors aufzuhalten, müssen politische, materielle, logistische und militärische Voraussetzungen geschaffen werden. Der Terrorismus zielt auf alle, und er hat keine Religion, kein Bekenntnis und keine Nationalität. Er will den politischen Prozess in unserem Land abbrechen und es zurückwerfen in die Zeiten der Tyrannei und des Obskurantismus.

Der Terrorismus ist der Feind aller. Unser aus verschiedenen Nationalitäten, Religionen und Sekten und aus allen ideologischen und politischen Richtungen bestehendes Volk sollte sich der Realität der Gefahren bewusst sein und sich davor hüten, unter das zu fallen, was Da’ish (der Islamische Staat im Irak und der Levante, ISIS oder ISIL) und die hinter ihm stehenden regionalen und internationalen Mächte planen, um die nationale Einheit zu destabilisieren und sektiererische Kämpfe sowie nationalistische und chauvinistische Tendenzen heraufzubeschwören.

Während wir in der Irakischen Kommunistischen Partei den Terrorismus in all seinen Formen und Ausdrucksweisen verurteilen, erneuern wir unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung für die militärischen und Sicherheitskräfte und rufen alle politischen Blöcke und Parteien, seien sie an der Macht oder nicht, auf, sofort zusammenzukommen und einen dringenden nationalen Dialog zu führen. Dieser sollte Wege erörtern, den Kräften des Bösen, der Aggression und des Verbrechens entgegenzutreten, die Terroristen zu besiegen und den Streitkräften in der laufenden Schlacht politische, materielle und moralische Unterstützung zu leisten sowie die umfassende Sicherheitspolitik zu organisieren.

Aufmerksamkeit muss auch den Bürgern gewidmet werden, um ihre Sicherheit zu garantieren und ihnen die Konsequenzen militärischer Schlachten zu ersparen sowie um Hunderten vertriebenen Familien dringende humanitäre Hilfe zu leisten.

Lasst uns alle gemeinsam gegen den Terrorismus und seine barbarischen Kräfte zusammenstehen, lasst uns daran arbeiten, ihn schnell zu besiegen.

Bagdad, 10. Juni 2014

Quelle: Irakische Kommunistische Partei / Übersetzung aus dem Englischen: RedGlobe

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Die Rhein-Zeitung schreibt, die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der Grünen hin erstmals zugegeben, dass die US-Atomwaffen in Büchel modernisiert werden sollen.

Hier der R-Z-Artikel:

Modernisierung der Atomwaffen in Büchel

Atomwaffen raus aus Deutschland !

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In einer Veröffentlichung beim internationalen Organ der kommunistischen Parteien solid.org wendet sich die Kommunistische Partei Israels an die Schwesterparteien in aller Welt, mit den hungerstreikenden Palästinenser in den israelischen Lagern Solidarität zu üben und den folgenden Aufruf zu unterstützen. Wir dokumentieren den Aufruf (leicht gekürzt):

Unterstützung für die palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik !

Nein zur Zwangsernährung der palästinensischen Gefangenen !

Nein zur Administrativ-Haft !

Freiheit für alle palästinensischen Kriegsgefangenen !

Liebe Genossen

Ende April 2014 sitzen mehr als 5 000 palästinensische Gefangene (in Wirklichkeit Kriegsgefangenen, denen dieser Status verweigert wird) in israelischen Gefängnissen ein. An die 190 von ihnen werden ohne Urteil in Administrativ-Haft gehalten, einige von ihnen seit über zehn Jahren.

Am 24. April 2014 begannen 90 Gefangene wegen ihrer ungesetzlichen Haft mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme. Seither ist der Hungerstreik ausgeweitet worden. Im Moment befinden sich vermutlich 300 Gefangene in Hungerstreik und viele andere Gefangene (offensichtlich Tausende) sind dabei, sich ihm anzuschliessen.

Seit Beginn des Streiks haben sich die Bedingungen und die Behandlung der Hungerstreikenden verschlechtert: Als der Zustand der Streikenden sich von Tag zu tag verschlechterte, verfügten die israelischen Autoritäten verschiedene Strafmassnahmen, wie die Verweigerung von Hygienemitteln und die Verweigerung des Besuchs von Angehörigen.

In der vergangenen Woche ist vom Ministerkomitee für Justizangelegenheiten  ein neues Gesetz beschlossen worden, das in erster Lesung die Knesset passiert hat. Das Gesetz wird die Zwangsernährung der palästinensischen Hungerstreikenden ermöglichen. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, verletzt es die Deklaration von Malta der World Medical Association, nach der „Zwangsernährung unter keinen Umständen ethisch akzeptabel“ ist. Ausserdem hat die Israeli Medical Association (IMA) festgestellt, dass Zwangsernährung an Folter grenzt, weswegen die Mediziner sich weigern würden, dieses Mittel anzuwenden. Anstatt der Warnung IMAs Rechnung zu tragen, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt, er werde Ärzte finden, die zur Zwangsernährung der palästinensischen Gefangenen bereit seien.

Die Kommunistische Partei Israels ruft alle Menschenrechtsorganisationen weltweit auf, Solidaritätsbekundungen mit den palästinensischen Kriegsgefangenen zu organisieren und die israelische Regierung aufzufordern, von ungesetzlichen Massnahmen wie der Zwangssernährung Abstand zu nehmen und die Administrativ-Gefangenen ebenso wie die palästinensischen Kriegsgefangenen unverzüglich freizulassen.

Nein zur Zwangsernährung der palästinensischen Kriegsgefangenen !

Nein zur Administrativ-Haft !

Freiheit für alle palästinensischen Kriegsgefangenen !

Nieder mit der Okkupation !

Kommunistische Partei Israels

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Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

 

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Eckart Spoo übt in einer Ansprache bei der Demonstration „Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg“ am 31. Mai 2014 vor dem Berliner ARD-Hauptstadtbüro radikale und exemplarische Kritik an den Medien in Deutschland, die statt Information Kriegspropaganda und Desinformation verbreiten.

Von Eckart Spoo

Mein Name ist Eckart Spoo, ich bin Journalist, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky.

Wir befinden uns vor dem Hauptstadtbüro der ARD, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ich wende mich an die hier tätigen Journalistinnen und Journalisten und an die Verantwortlichen dieser Anstalten, namentlich an Kai Gniffke, den Chefredakteur. Jeden Abend, Herr Gniffke, möchten Sie uns in unseren Wohnzimmern mit Ihren Sendungen Tagesschau und Tagesthemen besuchen. Heute machen wir es umgekehrt: Wir besuchen Sie, um uns zu beschweren. Wir sind nämlich mit Ihren Nachrichtensendungen überhaupt nicht zufrieden. Was uns schon seit Wochen und Monaten besonders ärgert, ist Ihre Berichterstattung über die Ukraine.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die Sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.

Wir haben solche Erfahrungen schon in früheren Kriegen gemacht, zum Beispiel vor 15 Jahren im Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan. Erst anderthalb Jahre nach dem sogenannten Kosovo-Krieg brachte die ARD eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“. Da wurde dann nicht nur eine Lüge eingestanden, sondern ein dickes Bündel von Lügen. Es wurde klar, daß wir Zuhörer und Zuschauerinnen während des ganzen Krieges und schon vorher und noch lange nachher belogen und betrogen worden waren. Die ARD und andere Medien hatten kritiklos die Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernommen und verbreitet. Herr Gniffke, wir möchten bitteschön nicht wieder anderthalb Jahre auf die Wahrheit warten müssen.

Wir sind auf zutreffende, umfassende Berichterstattung der Medien angewiesen, wir müssen zuverlässig informiert sein, wenn wir demokratisch mitreden, mitentscheiden wollen. Wenn aber neben der geifernden Springer-Presse auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten uns irreführen, kann Demokratie nicht gedeihen.

Ein besonders übles Beispiel haben Sie uns Anfang Mai geliefert beim Mord an mehr als 40 Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gab eindeutiges Bildmaterial. Es war klar, wie das Gebäude mit sog. Molotow-Cocktails in Brand gesetzt worden war, wie die brennenden und erstickenden Menschen gehindert worden waren, sich zu retten, und wer das getan hatte. Sie aber verschleierten das Verbrechen mit den Worten, da sei ein Gebäude „in Brand geraten“ – als hätte jemand vergessen, vor dem Einschlafen seine Zigarette auszudrücken oder als wäre eine Sicherung durchgebrannt. „In Brand geraten“ – solche Verschleierung ist publizistische Beihilfe zum Massaker.

In den Medien setzte sich dann die Sprachregelung durch, der Fall sei noch nicht geklärt. Aber wenn da wirklich noch Klärungsbedarf bestanden hätte, wäre das kein Grund gewesen, auf weitere Berichterstattung zu verzichten – im Gegenteil, dann hätten Sie eben zur Klärung beitragen müssen. Recherche nennt man sowas, was man eigentlich von Journalisten erwartet. Was taten Sie stattdessen? Ebenso wie die Bild-Zeitung, dieses Spitzenprodukt des deutschen Journalismus, gaben auch Sie, die ARD, ausgerechnet Arsenij Jasenjuk das Wort, dem Putschpremier. Bild ließ überhaupt niemand anderen zu Wort kommen als Jasenjuk, der prompt Moskau für das Massaker verantwortlich machte. Moskau muss ja an allem schuld sein. Auf drei Sätze von Jasenjuk beschränkte sich die gesamte Berichterstattung der Bild-Zeitung am 5. Mai über das grauenvolle Geschehen in Odessa.

Herr Gniffke, hat die ARD wirklich keine eigenen Recherchen unternommen? Nein? Dann sollten Sie sich schämen!

Vielleicht erschien Ihnen der Fall nicht so wichtig. Aber was erscheint Ihnen überhaupt wichtig? Der Terror gegen linke Parteien und Abgeordnete in Kiew – was haben Sie darüber berichtet? Die offen faschistischen Kräfte, die sich auf dem Maidan mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durchsetzten – offenbar kein Thema, das Sie sonderlich interessiert hätte. Die Gründe, warum sich nach dem Putsch in Kiew 90 Prozent der Menschen in der Ostukraine für Autonomie entschieden – hätte man den Gründen nicht mal nachgehen müssen? Sie verbreiteten allerlei Andeutungen über russische Einmischung – aber als die zuständige Direktorin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, offen ausplauderte, für den Umsturz in der Ukraine seien aus Washingon fünf Milliarden Dollar geflossen, wäre es da nicht dringend notwendig gewesen, aufzuklären, wofür diese immense Summe ausgegeben worden ist? Haben Sie sich jemals dafür interessiert, wer hinter dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) steckt, das im Kiewer Hotel Ukraina die dort untergebrachten Journalisten aus aller Welt mit Gesprächspartnern, Informanten, Desinformanten versorgt? Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, wenn Sie im vergangenen Winter dem deutschen Publikum Abend für Abend den Boxer Klitschko als Held und Erlöser der Ukraine präsentierten? Und vorher jahrelang Julia Timoschenko als die heilige Unschuld vom Lande? Wer oder was hat Sie zur Beteiligung an solchen Kampagnen veranlaßt, die mit Aufklärung, mit kritischem Journalismus nichts zu tun hatten?

Jetzt beteiligen Sie sich am Gerede vom „runden Tisch“ – obwohl der „runde Tisch“ gar nicht rund ist, denn die Putschisten in Kiew verweigern den Vertretern der nach Autonomie strebenden Ost-Regionen den Zutritt. In Nachrichtensendungen mehrerer ARD-Anstalten hörte ich dann: Die Vertreter der Separatisten nehmen nicht teil. Das ist üble Irreführung der Öffentlichkeit, üble Kriegspropaganda. Wenn eine der beiden Konfliktparteien nicht zu Verhandlungen zugelassen wird, dann dienen diese Verhandlungen nicht dem friedlichen Interessenausgleich, sondern der Vorbereitung einer sog. militärischen Lösung, also zur Vorbereitung des Krieges, den westukrainische Einheiten jetzt schon mit Panzern und Kampfhubschraubern in der Ostukraine führen. Ähnlich parteiisch, ebenso unwahr, Herr Gniffke, war Ihre Berichterstattung über die Friedenskonferenz in Genf, die beiden Konfliktparteien auferlegte: „Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden.“ Sie haben das verfälscht zu einer einseitigen Aufforderung an ostukrainische Gruppen.

Herr Gniffke, schämen Sie sich solcher Methoden!

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen festgestellt, daß die Politiker der großen Parteien zu starken Einfluß auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben. Es wird höchste Zeit, daß die Medien demokratisiert werden. Hören Sie auf mit der Regierungspropaganda! Hören Sie sofort auf mit der Kriegspropaganda, Herr Gniffke!

Und jetzt gehen wir zum Kanzleramt.

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Übernommen von lebenshaus-alb

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Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung am 31. Mai

Vor 10 Tagen veröffentlichte der Bundesausschuss Friedensratschlag einen Aufruf „Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!“ (Hier geht es zum Aufruf; pdf-Datei.) Zahlreiche Initiativen bereiteten darauf hin – teilweise aber auch unabhängig davon – Aktionen und Veranstaltungen zur Ukraine vor. Nachfolgende Pressemitteilung geht auf die aktuelle Situation in der Ukraine ein und gibt einen ersten Zwischenstand über die Aktionen am 31. Mai wieder.

Die Waffen nieder in der Ukraine!

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung am 31. Mai

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 27. Mai 2014 –

Die Friedensbewegung in Deutschland gibt sich mit Absichtserklärungen und Demokratieversprechen aus Kiew nicht zufrieden. Die Krise in der und um die Ukraine ist noch lange nicht behoben und von Entspannung kann keine Rede sein. NATO, EU und Bundesregierung bleiben aufgefordert, ihre Ukraine- und Russlandpolitik grundlegend zu ändern.

Darüber haben sich zahlreiche Friedensinitiativen verständigt und rufen für den kommenden Samstag, 31. Mai, zu Mahnwachen und Kundgebungen überall in Deutschland auf. Auch die Präsidentenwahl in der Ukraine hat kein Problem gelöst, sondern höchstens verdeutlicht, dass die Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen, künftig noch direkter und ohne „Filter“ durch mehr oder weniger korrupte Politiker.

Auf große Zustimmung in der Friedensbewegung ist eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Erklärung gestoßen, die 100 Schrifststeller, Künstler, Musiker und Wissenschaftler initiiert haben: „Aus Sorge um die Frieden“ Sie ist bereits von mehreren tausend Menschen unterschrieben worden (hier online zu unterzeichnen). Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Daniela Dahn, Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Folgende Probleme sind geblieben: Die Übergangsregierung wird nach wie vor maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor zwei Wochen einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung und konnte auch nicht funktionieren, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen wurden. Und das „Gesprächsangebot“ des gewählten Präsidenten Poroschenko an die „Separatisten“ wird begleitet von der Drohung, den militärischen Kampf gegen die „Terroristen“ mit aller Härte weiter zu führen.

Der Westen stellt sich nicht nur ungeprüft hinter alle Maßnahmen der Übergangsregierung, sondern dämonisiert die Separatisten als „Schläger“ und „Chaoten“, die in den von ihnen kontrollierten Regionen der Ostukraine Angst und Schrecken verbreiteten. Und hinter allem stünde ohnehin der russische „Diktator“ Putin.

Die Friedensbewegung weigert sich, dieses Schwarz-Weiß-Schema zu übernehmen. Wer in Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. „Was einst als ‚gemeinsames Haus Europa‘ konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders!“, heißt es im Aktionsaufruf für den 31. Mai.

Die Friedensbewegung geht am Samstag für folgende Forderungen an die Politik auf die Straße: Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen als ersten Schritt einen Waffenstillstand vereinbaren, die Bundesregierung müsse alles vermeiden, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte, insbesondere müssten die Wirtschaftssanktionen zurückgenommen und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Keine Toleranz dürfe es gegenüber den rechtsradikalen und faschistischen Kräften in der Ukraine geben. Die NATO-Osterweiterung müsse gestoppt und die Ukraine sollte bündnisfrei bleiben dürfen. Schließlich könnte eine europäische Sicherheitskonferenz verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ ist die Schlussfolgerung aus der ukrainischen Krise.

Veranstaltungen zum 31. Mai wurde bisher aus folgenden Orten gemeldet:

Berlin, 5 vor 12, Potsdamer Platz

Dortmund, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, Reinoldikirchplatz

Düsseldorf, 11.30 Uhr, vor dem Carsch-Haus (U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee)

Erfurt, Frauenzentrum (zum 100. Todestag von Bertha von Suttner)

Essen, 5 vor 12, Porschekanzel

Frankfurt a.M., 5 vor 12, Hauptbahnhof (Kaisersack)

Gunzenhausen, 5 vor 12, Weißenburger Marktplatz

Hamburg, bereits am 30. Mai!, 17 Uhr, Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße) und am 31. Mai, 11.30 Uhr, Rathausmarkt/Alter Wall

Kassel, 11.30 Uhr, Opernplatz

Nürnberg, 11 Uhr, Am Kornmarkt

Saarbrücken, 11.55 Uhr, St.Johanner Markt

Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz

Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

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Presseerklärung

„Aus Sorge um den Frieden“ in der Ukraine und in Europa

100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit

Berlin/Kassel, 20. Mai 2014 –

Aus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. „Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen ‚dem Westen‘ und Russland eskaliert!“, heißt es darin. (Die Erklärung mit den Erstunterzeichner/innen ist dieser Mail als pdf-Datei angefügt.)

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ gegen Russland seien aber ein „untaugliches Mittel zur Deeskalation“.

Das Vorgehen in der Ukraine-Krise widerspreche zutiefst der 1997 von NATO und Russland unterzeichneten Pariser „Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit“. Darin hatten sich beide Seiten verpflichtet, „die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, „ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“ sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beizulegen. Zahlreiche Maßnahmen der NATO – vom Krieg gegen Serbien 1998 bis zur hemmungslosen Osterweiterung – hätten diesen Respekt vermissen lassen. Der Westen und Russland müssten vielmehr neu darüber nachdenken, wie das Spannungsverhältnis von territorialer Unverletzlichkeit und Selbstbestimmung friedlich zu lösen sei.
Die Bundesregierung müsse einen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem ihre Politik – auch angesichts der historisch belasteten Beziehungen zu Russland – die Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ berücksichtigt. Konkret heiße das, die Vereinbarungen der Pariser Grundakte einzuhalten und „rhetorisch abzurüsten“, die „Strafmaßnahmen“ zu beenden und auf die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz zu drängen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Die Initiatoren der Erklärung „Aus Sorge um den Frieden“ weisen außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online unterzeichnen zu können, und zwar unter der dafür eingerichteten Adresse: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

Wir bitten höflichst um Bekanntmachung dieser Mitteilung und der Erklärung und verbleiben
mit besten Grüßen
Daniela Dahn, Schriftstellerin, Berlin
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel

Bei Rückfragen:
kontakt@danieladahn.de mobil: 0171-5022948
peter.strutynski@gmx.de mobil: 0160- 976 28 972

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Aussenminister Steinmeier und die Merkelregierung erwecken den Eindruck, sie würden in der Ukraine vermitteln. Die bürgerlichen Medien transportieren diese Botschaft gehorsam. Wenn man den Meinungsumfragen traut, kommt das in  der Bevölkerung gut an. Steinmeier ist „beliebt“. Das ist er, weil er ein erfolgreicher politischer Betrüger ist. Die öffentliche Darstellung dessen, was er in und mit der Ukraine tut, steht in diametralem Gegensatz zu dem, was er  wirklich tut.

Die Majdan-Bewegung hatte sich die Entmachtung der Oligarchen, die Beendigung der Korruption und demokratischere Verhältnisse auf die Fahnen geschrieben. Mit der Orientierung auf den Westen, auf EU und  NATO, sollte das realisiert werden. Herausgekommen ist ein noch grösseres wirtschaftliches Desaster, der Bruch der ukrainischen Verfassung, eine illegale Regierung, in der die Faschisten in Schlüsselpositionen sitzen, eine politische Krise, bei der es um den Bestand des Staates geht. Die Ukraine steht mindestens am Rand des Bürgerkriegs.

Ausgelöst wurde all das durch durch das Assoziierungsabkommen mit der EU, das an vorderster Stelle von der deutschen Regierung betrieben wurde. Deutscchland ist ein Hauptverursacher der gegenwärtigen Lage. Wie könnte angesichts dessen Steinmeier ein ehrlicher Makler sein ?

Für die deutsche Seite geht es um nichts weniger als um Demokratie in der Ukraine. Es geht um den deutschen Einfluss. Alles, was Steinmeier in Sachen Ukraine tut, ist darauf gerichtet. Und dafür ist jedes Mittel recht. Er zimmert, in Kooperation und gleichzeitig in Konkurrenz mit den USA, an einem Regime, das den deutschen Zielen genehm ist. Seine ukrainischen Partner dabei sind die Oligarchen und die Faschisten. Von wegen Demokratie in  der Ukraine! Angesagt ist, das Land zu einem Vasallen Deutschlands zu machen.

Dafür riskiert die Merkelregierung eine scharfe Konfrontation mit Russland. Krieg ist wieder „denkbar“ geworden. Steinmeier ist kein Vermitttler, sondern ein Abenteuerer, der für die Interessen der deutschen Konzerne und den Machtzuwachs Deutschlands das Leben der europäischen Völker riskiert. Daran sollten diejenigen denken, die mit dem Gedanken spielen, bei den EU-Wahleen ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Das „sozialere Europa“, „mehr Demokratie in der EU“ sind die Propagandasprüche, mit denen die Wählerschaft hereingelegt  werden soll. Die wirkliche Politik der SPD und der grossen Koalition läuft auf das Gegenteil hinaus.

Zwei Artikel bei German Foreign Policy beleuchten, was in der Ukraine vor  sich geht – und welche Rolle der „Vermittler“ Steinmeier dabei spielt:

Die ukrainischen Oligarchen und die deutsche Unterwerfungspolitik

und

Oligarchen nach dem Majdan

 

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