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In einer Veröffentlichung beim internationalen Organ der kommunistischen Parteien solid.org wendet sich die Kommunistische Partei Israels an die Schwesterparteien in aller Welt, mit den hungerstreikenden Palästinenser in den israelischen Lagern Solidarität zu üben und den folgenden Aufruf zu unterstützen. Wir dokumentieren den Aufruf (leicht gekürzt):

Unterstützung für die palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik !

Nein zur Zwangsernährung der palästinensischen Gefangenen !

Nein zur Administrativ-Haft !

Freiheit für alle palästinensischen Kriegsgefangenen !

Liebe Genossen

Ende April 2014 sitzen mehr als 5 000 palästinensische Gefangene (in Wirklichkeit Kriegsgefangenen, denen dieser Status verweigert wird) in israelischen Gefängnissen ein. An die 190 von ihnen werden ohne Urteil in Administrativ-Haft gehalten, einige von ihnen seit über zehn Jahren.

Am 24. April 2014 begannen 90 Gefangene wegen ihrer ungesetzlichen Haft mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme. Seither ist der Hungerstreik ausgeweitet worden. Im Moment befinden sich vermutlich 300 Gefangene in Hungerstreik und viele andere Gefangene (offensichtlich Tausende) sind dabei, sich ihm anzuschliessen.

Seit Beginn des Streiks haben sich die Bedingungen und die Behandlung der Hungerstreikenden verschlechtert: Als der Zustand der Streikenden sich von Tag zu tag verschlechterte, verfügten die israelischen Autoritäten verschiedene Strafmassnahmen, wie die Verweigerung von Hygienemitteln und die Verweigerung des Besuchs von Angehörigen.

In der vergangenen Woche ist vom Ministerkomitee für Justizangelegenheiten  ein neues Gesetz beschlossen worden, das in erster Lesung die Knesset passiert hat. Das Gesetz wird die Zwangsernährung der palästinensischen Hungerstreikenden ermöglichen. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, verletzt es die Deklaration von Malta der World Medical Association, nach der „Zwangsernährung unter keinen Umständen ethisch akzeptabel“ ist. Ausserdem hat die Israeli Medical Association (IMA) festgestellt, dass Zwangsernährung an Folter grenzt, weswegen die Mediziner sich weigern würden, dieses Mittel anzuwenden. Anstatt der Warnung IMAs Rechnung zu tragen, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt, er werde Ärzte finden, die zur Zwangsernährung der palästinensischen Gefangenen bereit seien.

Die Kommunistische Partei Israels ruft alle Menschenrechtsorganisationen weltweit auf, Solidaritätsbekundungen mit den palästinensischen Kriegsgefangenen zu organisieren und die israelische Regierung aufzufordern, von ungesetzlichen Massnahmen wie der Zwangssernährung Abstand zu nehmen und die Administrativ-Gefangenen ebenso wie die palästinensischen Kriegsgefangenen unverzüglich freizulassen.

Nein zur Zwangsernährung der palästinensischen Kriegsgefangenen !

Nein zur Administrativ-Haft !

Freiheit für alle palästinensischen Kriegsgefangenen !

Nieder mit der Okkupation !

Kommunistische Partei Israels

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Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

 

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Eckart Spoo übt in einer Ansprache bei der Demonstration „Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg“ am 31. Mai 2014 vor dem Berliner ARD-Hauptstadtbüro radikale und exemplarische Kritik an den Medien in Deutschland, die statt Information Kriegspropaganda und Desinformation verbreiten.

Von Eckart Spoo

Mein Name ist Eckart Spoo, ich bin Journalist, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky.

Wir befinden uns vor dem Hauptstadtbüro der ARD, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ich wende mich an die hier tätigen Journalistinnen und Journalisten und an die Verantwortlichen dieser Anstalten, namentlich an Kai Gniffke, den Chefredakteur. Jeden Abend, Herr Gniffke, möchten Sie uns in unseren Wohnzimmern mit Ihren Sendungen Tagesschau und Tagesthemen besuchen. Heute machen wir es umgekehrt: Wir besuchen Sie, um uns zu beschweren. Wir sind nämlich mit Ihren Nachrichtensendungen überhaupt nicht zufrieden. Was uns schon seit Wochen und Monaten besonders ärgert, ist Ihre Berichterstattung über die Ukraine.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die Sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.

Wir haben solche Erfahrungen schon in früheren Kriegen gemacht, zum Beispiel vor 15 Jahren im Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan. Erst anderthalb Jahre nach dem sogenannten Kosovo-Krieg brachte die ARD eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“. Da wurde dann nicht nur eine Lüge eingestanden, sondern ein dickes Bündel von Lügen. Es wurde klar, daß wir Zuhörer und Zuschauerinnen während des ganzen Krieges und schon vorher und noch lange nachher belogen und betrogen worden waren. Die ARD und andere Medien hatten kritiklos die Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernommen und verbreitet. Herr Gniffke, wir möchten bitteschön nicht wieder anderthalb Jahre auf die Wahrheit warten müssen.

Wir sind auf zutreffende, umfassende Berichterstattung der Medien angewiesen, wir müssen zuverlässig informiert sein, wenn wir demokratisch mitreden, mitentscheiden wollen. Wenn aber neben der geifernden Springer-Presse auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten uns irreführen, kann Demokratie nicht gedeihen.

Ein besonders übles Beispiel haben Sie uns Anfang Mai geliefert beim Mord an mehr als 40 Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gab eindeutiges Bildmaterial. Es war klar, wie das Gebäude mit sog. Molotow-Cocktails in Brand gesetzt worden war, wie die brennenden und erstickenden Menschen gehindert worden waren, sich zu retten, und wer das getan hatte. Sie aber verschleierten das Verbrechen mit den Worten, da sei ein Gebäude „in Brand geraten“ – als hätte jemand vergessen, vor dem Einschlafen seine Zigarette auszudrücken oder als wäre eine Sicherung durchgebrannt. „In Brand geraten“ – solche Verschleierung ist publizistische Beihilfe zum Massaker.

In den Medien setzte sich dann die Sprachregelung durch, der Fall sei noch nicht geklärt. Aber wenn da wirklich noch Klärungsbedarf bestanden hätte, wäre das kein Grund gewesen, auf weitere Berichterstattung zu verzichten – im Gegenteil, dann hätten Sie eben zur Klärung beitragen müssen. Recherche nennt man sowas, was man eigentlich von Journalisten erwartet. Was taten Sie stattdessen? Ebenso wie die Bild-Zeitung, dieses Spitzenprodukt des deutschen Journalismus, gaben auch Sie, die ARD, ausgerechnet Arsenij Jasenjuk das Wort, dem Putschpremier. Bild ließ überhaupt niemand anderen zu Wort kommen als Jasenjuk, der prompt Moskau für das Massaker verantwortlich machte. Moskau muss ja an allem schuld sein. Auf drei Sätze von Jasenjuk beschränkte sich die gesamte Berichterstattung der Bild-Zeitung am 5. Mai über das grauenvolle Geschehen in Odessa.

Herr Gniffke, hat die ARD wirklich keine eigenen Recherchen unternommen? Nein? Dann sollten Sie sich schämen!

Vielleicht erschien Ihnen der Fall nicht so wichtig. Aber was erscheint Ihnen überhaupt wichtig? Der Terror gegen linke Parteien und Abgeordnete in Kiew – was haben Sie darüber berichtet? Die offen faschistischen Kräfte, die sich auf dem Maidan mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durchsetzten – offenbar kein Thema, das Sie sonderlich interessiert hätte. Die Gründe, warum sich nach dem Putsch in Kiew 90 Prozent der Menschen in der Ostukraine für Autonomie entschieden – hätte man den Gründen nicht mal nachgehen müssen? Sie verbreiteten allerlei Andeutungen über russische Einmischung – aber als die zuständige Direktorin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, offen ausplauderte, für den Umsturz in der Ukraine seien aus Washingon fünf Milliarden Dollar geflossen, wäre es da nicht dringend notwendig gewesen, aufzuklären, wofür diese immense Summe ausgegeben worden ist? Haben Sie sich jemals dafür interessiert, wer hinter dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) steckt, das im Kiewer Hotel Ukraina die dort untergebrachten Journalisten aus aller Welt mit Gesprächspartnern, Informanten, Desinformanten versorgt? Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, wenn Sie im vergangenen Winter dem deutschen Publikum Abend für Abend den Boxer Klitschko als Held und Erlöser der Ukraine präsentierten? Und vorher jahrelang Julia Timoschenko als die heilige Unschuld vom Lande? Wer oder was hat Sie zur Beteiligung an solchen Kampagnen veranlaßt, die mit Aufklärung, mit kritischem Journalismus nichts zu tun hatten?

Jetzt beteiligen Sie sich am Gerede vom „runden Tisch“ – obwohl der „runde Tisch“ gar nicht rund ist, denn die Putschisten in Kiew verweigern den Vertretern der nach Autonomie strebenden Ost-Regionen den Zutritt. In Nachrichtensendungen mehrerer ARD-Anstalten hörte ich dann: Die Vertreter der Separatisten nehmen nicht teil. Das ist üble Irreführung der Öffentlichkeit, üble Kriegspropaganda. Wenn eine der beiden Konfliktparteien nicht zu Verhandlungen zugelassen wird, dann dienen diese Verhandlungen nicht dem friedlichen Interessenausgleich, sondern der Vorbereitung einer sog. militärischen Lösung, also zur Vorbereitung des Krieges, den westukrainische Einheiten jetzt schon mit Panzern und Kampfhubschraubern in der Ostukraine führen. Ähnlich parteiisch, ebenso unwahr, Herr Gniffke, war Ihre Berichterstattung über die Friedenskonferenz in Genf, die beiden Konfliktparteien auferlegte: „Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden.“ Sie haben das verfälscht zu einer einseitigen Aufforderung an ostukrainische Gruppen.

Herr Gniffke, schämen Sie sich solcher Methoden!

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen festgestellt, daß die Politiker der großen Parteien zu starken Einfluß auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben. Es wird höchste Zeit, daß die Medien demokratisiert werden. Hören Sie auf mit der Regierungspropaganda! Hören Sie sofort auf mit der Kriegspropaganda, Herr Gniffke!

Und jetzt gehen wir zum Kanzleramt.

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Übernommen von lebenshaus-alb

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Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung am 31. Mai

Vor 10 Tagen veröffentlichte der Bundesausschuss Friedensratschlag einen Aufruf „Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!“ (Hier geht es zum Aufruf; pdf-Datei.) Zahlreiche Initiativen bereiteten darauf hin – teilweise aber auch unabhängig davon – Aktionen und Veranstaltungen zur Ukraine vor. Nachfolgende Pressemitteilung geht auf die aktuelle Situation in der Ukraine ein und gibt einen ersten Zwischenstand über die Aktionen am 31. Mai wieder.

Die Waffen nieder in der Ukraine!

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung am 31. Mai

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 27. Mai 2014 –

Die Friedensbewegung in Deutschland gibt sich mit Absichtserklärungen und Demokratieversprechen aus Kiew nicht zufrieden. Die Krise in der und um die Ukraine ist noch lange nicht behoben und von Entspannung kann keine Rede sein. NATO, EU und Bundesregierung bleiben aufgefordert, ihre Ukraine- und Russlandpolitik grundlegend zu ändern.

Darüber haben sich zahlreiche Friedensinitiativen verständigt und rufen für den kommenden Samstag, 31. Mai, zu Mahnwachen und Kundgebungen überall in Deutschland auf. Auch die Präsidentenwahl in der Ukraine hat kein Problem gelöst, sondern höchstens verdeutlicht, dass die Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen, künftig noch direkter und ohne „Filter“ durch mehr oder weniger korrupte Politiker.

Auf große Zustimmung in der Friedensbewegung ist eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Erklärung gestoßen, die 100 Schrifststeller, Künstler, Musiker und Wissenschaftler initiiert haben: „Aus Sorge um die Frieden“ Sie ist bereits von mehreren tausend Menschen unterschrieben worden (hier online zu unterzeichnen). Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Daniela Dahn, Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Folgende Probleme sind geblieben: Die Übergangsregierung wird nach wie vor maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor zwei Wochen einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung und konnte auch nicht funktionieren, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen wurden. Und das „Gesprächsangebot“ des gewählten Präsidenten Poroschenko an die „Separatisten“ wird begleitet von der Drohung, den militärischen Kampf gegen die „Terroristen“ mit aller Härte weiter zu führen.

Der Westen stellt sich nicht nur ungeprüft hinter alle Maßnahmen der Übergangsregierung, sondern dämonisiert die Separatisten als „Schläger“ und „Chaoten“, die in den von ihnen kontrollierten Regionen der Ostukraine Angst und Schrecken verbreiteten. Und hinter allem stünde ohnehin der russische „Diktator“ Putin.

Die Friedensbewegung weigert sich, dieses Schwarz-Weiß-Schema zu übernehmen. Wer in Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. „Was einst als ‚gemeinsames Haus Europa‘ konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders!“, heißt es im Aktionsaufruf für den 31. Mai.

Die Friedensbewegung geht am Samstag für folgende Forderungen an die Politik auf die Straße: Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen als ersten Schritt einen Waffenstillstand vereinbaren, die Bundesregierung müsse alles vermeiden, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte, insbesondere müssten die Wirtschaftssanktionen zurückgenommen und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Keine Toleranz dürfe es gegenüber den rechtsradikalen und faschistischen Kräften in der Ukraine geben. Die NATO-Osterweiterung müsse gestoppt und die Ukraine sollte bündnisfrei bleiben dürfen. Schließlich könnte eine europäische Sicherheitskonferenz verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ ist die Schlussfolgerung aus der ukrainischen Krise.

Veranstaltungen zum 31. Mai wurde bisher aus folgenden Orten gemeldet:

Berlin, 5 vor 12, Potsdamer Platz

Dortmund, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, Reinoldikirchplatz

Düsseldorf, 11.30 Uhr, vor dem Carsch-Haus (U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee)

Erfurt, Frauenzentrum (zum 100. Todestag von Bertha von Suttner)

Essen, 5 vor 12, Porschekanzel

Frankfurt a.M., 5 vor 12, Hauptbahnhof (Kaisersack)

Gunzenhausen, 5 vor 12, Weißenburger Marktplatz

Hamburg, bereits am 30. Mai!, 17 Uhr, Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße) und am 31. Mai, 11.30 Uhr, Rathausmarkt/Alter Wall

Kassel, 11.30 Uhr, Opernplatz

Nürnberg, 11 Uhr, Am Kornmarkt

Saarbrücken, 11.55 Uhr, St.Johanner Markt

Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz

Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

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Presseerklärung

„Aus Sorge um den Frieden“ in der Ukraine und in Europa

100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit

Berlin/Kassel, 20. Mai 2014 –

Aus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. „Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen ‚dem Westen‘ und Russland eskaliert!“, heißt es darin. (Die Erklärung mit den Erstunterzeichner/innen ist dieser Mail als pdf-Datei angefügt.)

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ gegen Russland seien aber ein „untaugliches Mittel zur Deeskalation“.

Das Vorgehen in der Ukraine-Krise widerspreche zutiefst der 1997 von NATO und Russland unterzeichneten Pariser „Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit“. Darin hatten sich beide Seiten verpflichtet, „die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, „ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“ sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beizulegen. Zahlreiche Maßnahmen der NATO – vom Krieg gegen Serbien 1998 bis zur hemmungslosen Osterweiterung – hätten diesen Respekt vermissen lassen. Der Westen und Russland müssten vielmehr neu darüber nachdenken, wie das Spannungsverhältnis von territorialer Unverletzlichkeit und Selbstbestimmung friedlich zu lösen sei.
Die Bundesregierung müsse einen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem ihre Politik – auch angesichts der historisch belasteten Beziehungen zu Russland – die Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ berücksichtigt. Konkret heiße das, die Vereinbarungen der Pariser Grundakte einzuhalten und „rhetorisch abzurüsten“, die „Strafmaßnahmen“ zu beenden und auf die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz zu drängen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Die Initiatoren der Erklärung „Aus Sorge um den Frieden“ weisen außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online unterzeichnen zu können, und zwar unter der dafür eingerichteten Adresse: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

Wir bitten höflichst um Bekanntmachung dieser Mitteilung und der Erklärung und verbleiben
mit besten Grüßen
Daniela Dahn, Schriftstellerin, Berlin
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel

Bei Rückfragen:
kontakt@danieladahn.de mobil: 0171-5022948
peter.strutynski@gmx.de mobil: 0160- 976 28 972

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Aussenminister Steinmeier und die Merkelregierung erwecken den Eindruck, sie würden in der Ukraine vermitteln. Die bürgerlichen Medien transportieren diese Botschaft gehorsam. Wenn man den Meinungsumfragen traut, kommt das in  der Bevölkerung gut an. Steinmeier ist „beliebt“. Das ist er, weil er ein erfolgreicher politischer Betrüger ist. Die öffentliche Darstellung dessen, was er in und mit der Ukraine tut, steht in diametralem Gegensatz zu dem, was er  wirklich tut.

Die Majdan-Bewegung hatte sich die Entmachtung der Oligarchen, die Beendigung der Korruption und demokratischere Verhältnisse auf die Fahnen geschrieben. Mit der Orientierung auf den Westen, auf EU und  NATO, sollte das realisiert werden. Herausgekommen ist ein noch grösseres wirtschaftliches Desaster, der Bruch der ukrainischen Verfassung, eine illegale Regierung, in der die Faschisten in Schlüsselpositionen sitzen, eine politische Krise, bei der es um den Bestand des Staates geht. Die Ukraine steht mindestens am Rand des Bürgerkriegs.

Ausgelöst wurde all das durch durch das Assoziierungsabkommen mit der EU, das an vorderster Stelle von der deutschen Regierung betrieben wurde. Deutscchland ist ein Hauptverursacher der gegenwärtigen Lage. Wie könnte angesichts dessen Steinmeier ein ehrlicher Makler sein ?

Für die deutsche Seite geht es um nichts weniger als um Demokratie in der Ukraine. Es geht um den deutschen Einfluss. Alles, was Steinmeier in Sachen Ukraine tut, ist darauf gerichtet. Und dafür ist jedes Mittel recht. Er zimmert, in Kooperation und gleichzeitig in Konkurrenz mit den USA, an einem Regime, das den deutschen Zielen genehm ist. Seine ukrainischen Partner dabei sind die Oligarchen und die Faschisten. Von wegen Demokratie in  der Ukraine! Angesagt ist, das Land zu einem Vasallen Deutschlands zu machen.

Dafür riskiert die Merkelregierung eine scharfe Konfrontation mit Russland. Krieg ist wieder „denkbar“ geworden. Steinmeier ist kein Vermitttler, sondern ein Abenteuerer, der für die Interessen der deutschen Konzerne und den Machtzuwachs Deutschlands das Leben der europäischen Völker riskiert. Daran sollten diejenigen denken, die mit dem Gedanken spielen, bei den EU-Wahleen ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Das „sozialere Europa“, „mehr Demokratie in der EU“ sind die Propagandasprüche, mit denen die Wählerschaft hereingelegt  werden soll. Die wirkliche Politik der SPD und der grossen Koalition läuft auf das Gegenteil hinaus.

Zwei Artikel bei German Foreign Policy beleuchten, was in der Ukraine vor  sich geht – und welche Rolle der „Vermittler“ Steinmeier dabei spielt:

Die ukrainischen Oligarchen und die deutsche Unterwerfungspolitik

und

Oligarchen nach dem Majdan

 

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Tag des Sieges der Sowjetarmee über Hitlerdeutschland

Zwickau

9.45 Uhr, Zwickau, Hauptfriedhof, Crimmitschauer Str. 45
Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus

Berlin-Karlshorst

15.00 Uhr, Berlin-Karlshorst: Gedenkveranstaltung der VVN-BdA Lichtenberg
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation. Das faschistische Deutschland hört auf zu existieren und der II. Weltkrieg fand sein Ende. Über 55 Millionen Menschen fielen dem Nationalsozialismus und dem 6 Jahre andauernden Krieg zum Opfer. In Erinnerung an die Beendigung des II. Weltkrieges und der Befreiung vom deutschen Faschismus wird der 8. Mai in vielen Ländern als Tag der Befreiung begangen.
Als langjährige Tradition gedenken wir am Panzer-Denkmal auf dem Gelände des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst der unzähligen Opfer des faschistischen Krieges. Zu den Gästen spricht in diesem Jahr der stellvertretende Vorsitzende der VVN-BdA Lichtenberg e.V., Tobias P. Jachmann. Über mitgebrachte Blumen zum Niederlegen am Denkmal freuen wir uns.

Cottbus

17.00 Uhr, Cottbus, Puschkinpark: Kundgebung
Veranstalter: Ziel und Kurs Cottbu

Osnabrück

17.00 Uhr, Osnabrück, Mahnmal »Der Gefesselte« an der Kunsthalle Dominikanerkirche, Hasemauer 1: Gedenkveranstaltung zum „Tag der Befreiung“
Der 8. Mai 1945 war für die deutschen Homosexuellen kein „Tag der Befreiung“. Die Kontinuität der Verfolgung, nicht zuletzt durch den einschlägigen Paragrafen 175, kennzeichnet die Zeit von 1871 bis 1969/1973/1994, insbesondere aber die Periode zwischen 1935 und 1969. Für die deutschen Homosexuellen war die Kaiserzeit liberaler als die Adenauerzeit, die die Verfolgungspolitik der Nationalsozialisten – mit Ausnahme der Konzentrationslager – fortsetzte. Während die Urteile gegen Homosexuelle bis 1945 inzwischen aufgehoben worden sind, gelten diejenigen der Zeit nach 1945 bis heute! Eine Rehabilitierung der Männer, die nach 1945 aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt wurden, steht bisher aus. Sie gelten in der Bundesrepublik weiterhin als Straftäter. Am 10. März 1994, also vor 20 Jahren, hat der Deutsche Bundestag jedoch die vollständige Streichung eben dieses „Schwulenparagrafen“ beschlossen. Nicht unbedingt aus Überzeugung – der Anschluss der DDR und eine notwendige Rechtsangleichung ließen kaum eine andere Wahl.
Heute schauen wir mit entsetzen auf die Entwicklung der Verfolgung und Unterdrückung von LGBTQ*-Menschen in Ländern wie Uganda und Russland. Doch nicht nur unsere eigene jüngste Geschichte, sondern ganz aktuelle Ereignisse wie beispielsweise der Backlash in Baden-Württemberg bei der Diskussion um die Integration des Thema „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in einen Bildungsplan ermahnen uns zur Reflektion und der Erledigung unserer eigenen Hausaufgaben. Veranstalter: Autonomes Schwulen*referat im AStA der Uni Osnabrück

Frankfurt/Main

18.00 Uhr, Frankfurt/M., Kaiserstraße: Demonstration: 8.Mai – Tag der Befreiung. Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus! Keine Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch die deutsche Regierung!
Vor 69 Jahren, am 8. Mai, wurde Deutschland vom Faschismus durch die alliierten Streitkräfte befreit. Wir wollen diesen historischen Tag nutzen, um den Opfern der faschistischen Herrschaft zu gedenken, aber auch um klar zu machen: Ein antifaschistisches Bewusstsein ist gerade heute notwendig! Der 8. Mai 1945 bezeichnet keineswegs eine ,,Stunde Null“, vielmehr wirkten faschistische Kräfte in weiten Teilen des jungen westdeutschen Staates fort. Auch die Aufdeckung und breite gesellschaftliche Thematisierung faschistischer Kontinuitäten durch die 68er Bewegung bedeutete kein Ende des Nachwirkens rechter Strömungen im Staatsapperat. (…)
Nun setzt man in der Chefetage der Bundesregierung auch wieder auf faschistische Kräfte im Ausland, um seine wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verfolgen. Diese werden offiziell medial gedeckt und inoffiziell finanziell und materiell gestützt. Unter deutscher Schirmherrschaft vollziehen die Euromaidan-,,Revolutionäre“ der Swoboda und der Milizen des Rechten Sektors den Umsturz in der Ukraine. Politische Gegner und Feindbilder der neuen rechten Regierung werden verfolgt, misshandelt, unterdrückt und sowohl politisch, als auch gesellschaftlich mundtot gemacht. Den Nutzen, den sich die Eliten in der Ukraine, wie in Deutschland von der Unterstützung der faschistischen Handlanger erhoffen ist einfach: Durch Terror auf den Straßen verbreiten jene Schlägertrupps Angst und spalten die Bevölkerung mit ihrer rassistischen und nationalistischen Hetze. Sie dienen so der Sicherung der derzeitigen internen und externen Machtinteressen.
„Lasst uns dieses einzigartige Friedensprojekt mit mehr Demokratie aus der Krise führen.“ äußerte jüngst Grünenpolitiker Cem Özdemir zu den Euromaidan-Protesten. Die Grünen sind nicht die einzigen Unterstützer der Aufstände in der Ukraine. Kaum ein deutscher Politiker scheint diese ,Revolution‘ nicht befürworten zu wollen. Sei es Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und auch die deutschen Medien sind in der Mehrheit zu großen Verfechtern des ,Euro-Maidan‘ geworden. Kritische Stimmen werden hierzulande als ,,pro-russisch“ denunziert. Das Verharmlosen jener reaktionärer Kräfte auf dem Maidan als ,,friedliche Demonstranten“ durch die deutschen Medien verschleiert, dass es nicht um Freiheit und Demokratie auf dem Maidan geht, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Interessen der EU-Staaten und der USA einerseits, sowie diverser korrupter Olligarchen-Cliquen in der Ukraine selbst andererseits: Den Interessen der Bevölkerung dient dieser ,,Aufstand“ jedenfalls nicht.
UnterstützerInnen des Aufrufs: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gruppe Erste Tür Links, Siempre*Antifa Frankfurt, Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus, Internationales Zentrum (IZ), Autonomal Crew Mainz, YXK Bundesverband

Müllheim

18.00 Uhr, Alter Friedhof Müllheim: Tag der Befreiung – Blumen für die Kinder
Auf dem alten Friedhof in Müllheim sind 58 Kinder ehemaliger, meist polnischer Zwangsarbeiterinnen begraben.. Am Donnerstag, den 8. Mai um 18.00 Uhr werden an ihren Gräbern Blumen niedergelegt, um an die Kinder zu erinnern, die hier bei uns nach Ende des 2. Weltkrieges an seinen Folgen starben. Der Friedensrat Markgräflerland lädt die Bevölkerung der Region ein, daran teilzunehmen.

Barsinghausen

18.00 Uhr, Barsinghausen, Falkenkeller, Kirchweg 1: Tag der Befreiung
Es ist nun 69 Jahre her das die Alliierten die Schreckensherrschaft Nazi-Deutschlands beendeten. Zu diesem feierlichen Anlass wollen wir euch einladen, mit uns diesen Tag zu feiern. Es wird einen Vortrag über die Zwangsarbeit in und um Barsinghausen und mehere Redebeiträge zu diesem Thema geben. Für eure Verpflegung werden wir natürlich auch sorgen. Es wird Würstchen und Vegetarisches vom Grill und kühle Getränke geben. Eintritt: 0€

Berlin, Treptower Park

Freitag, 9. Mai 2014

10.00 Uhr, Berlin, Sowjetisches Ehrenmal Treptower Park: Tag des Sieges über den Faschismus
Sowjetfahnen sieht man besser! Wir möchten alle Freundinnen und Freunde des DDR-Kabinett-Bochum aufrufen, uns am 9. Mai 2014, mit zahlreichen Sowjetfahnen an der Skulptur des knienden sowjetischen Soldaten zu treffen und dann gemeinsam ein Blumengesteck am Ehrenmal nieder zu legen. Nie wieder Faschismus in Europa!

Hamburg

17.00 Uhr, Hamburg, Ukrainisches Konsulat, Mundsburger Damm 1, Ecke Schwanenwick: Protestkundgebung – Schluss mit den Morden in der Ukraine!
Solidarität mit den verfolgten AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen! NATO/EU – Hände weg von der Ukraine!

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An: Frank-Walther Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Herr Steinmeier, treten Sie zurück!

Petition von Stephan Krützner, Dresden, Deutschland

Die Unterstützung dieser Petition gibt den Grosskoalitionären ein Zeichen: Wir sind nicht einverstanden mit euerer Politik am Rand des Krieges !

Das Schweigen durchbrechen. Widerstand organisieren !

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Durch ihre Unterstützung der faschistischen Kräfte in der Kiewer Putsch“regierung“ haben Sie maßgeblich zu der Gewalteskalation in der Ukraine beigetragen.

Sie haben durch Ihre Unterschrift, zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Polens, für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindliche Garantiezusagen gemacht, die in keiner Weise eingehalten wurden.

Sie waren als Kanzleramtsminister unter Schröder bereits einmal an der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges beteiligt.Damit haben Sie dem Ansehen unseres Landes geschadet.

Es ist mir bewusst, dass sich durch den Rücktritt des Außenministers nicht generell etwas an der neuen alten Politik der Bundesregierung ändert, wie sie von Joachim Gauck auf der Wehrkundetagung und an anderer Stelle verkündet wurde: Dass unser Land sich wieder militärisch engagieren soll und Krieg wieder ein normales Mittel der deutschen Außenpolitik ist.

Beim letzten Mal bedeutete das rund 50 Millionen Tote. Damit das nie wieder geschieht, müssen wir alles Denkbare tun. Diese Petition ist ein kleiner Baustein.

Die massenhafte Forderung nach dem Rücktritt des Außenministers wäre ein Zeichen an die Machthaber unseres Landes und eine klare Erinnerung an etwas, was diese Damen und Herren offensichtlich vergessen haben: Alle Macht geht vom Volke aus!

Mit Ihrer Unterschrift unter diese Petition setzen Sie ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Heuchelei und die Lügen unserer Politiker.

Empfänger:
Frank-Walther Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Herr Steinmeier, treten Sie zurück!

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Hier kann man unterschreiben: https://www.change.org/de/Petitionen/frank-walter-steinmeier-herr-steinmeier-treten-sie-zur%C3%BCck

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Rede des stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hans-Peter Brenner auf dem Internationalen Maifest in Bonn

brennerLiebe Kolleginnen und Kollegen,Liebe Genossinnen und Genossen – liebe Freunde!
Auch wenn es manche vergessen haben und vielleicht auch gar nicht mehr hören wollen: der 1. Mai ist und war in erster Linie ein Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung.
Seine Wurzeln liegen an jenem fernen 4. Mai des Jahres 1886, als die polizeinin Chicago auf dem dortigen HayMarket auf Arbeiter schoss, die für die Einführung des 8-Stunden-Tages demonstrierten
Seit 1889 wird auf Beschluss der damals noch revolutionären II. Internationale der 1. Mai in Erinnerung an diese Morde an Arbeitern als Kampftag für die Rechte der arbeitenden Klassen in aller Welt begangen.
Deshalb gilt mein Gruß auch zuerst allen Kolleginnen und Kollegen, die weltweit gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und Krieg kämpfen und demonstrieren:
Für Arbeiter- und Arbeiterinnenrechte.
Für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend.
Heute gilt mein besonderer Gruß aber vor allem den Kolleginnen und Kollegen, die in der Ukraine gegen eine von USA-Imperialismus, von der NATO und dem EU-Imperialismus installierten Regime ankämpfen.
An deren Spitze stehen Faschisten und Nationalisten, die sich teilweise unmittelbar auf die faschistischen Brandstifter des 2. Weltkrieges und deren Hilfstruppen berufen.
Sie stehen in den Traditionen des Hitlerfaschismus, der mörderischen Wehrmacht, der SS und deren Hilfstruppen in der Ukraine, in Polen und dem Baltikum.
Ihre „Helden“ sind diejenigen, die bereits vor 70 Jahren gegen den Marxismus den Kommunismus und Bolschewismus und die sog. „jüdischen und slawischen Untermenschen“ einen erbarmungslosen Ausrottungskrieg führten.
Auf deren Konto ging nicht nur der Holocaust mit 6 Mio. vergasten und erschlagenen Juden.
Auf deren Konto gingen 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder.
Ich habe in den 70ger und 80 Jahren in Weißrussland, Leningrad und Moskau als junger Kommunist die Gedenkstätten und Gräber für die Opfer des deutschen Faschismus gesehen. Es waren Eindrücke, die ich nie vergessen habe.
Ich wusste nichts von dem Massaker im August 1941 in der ukrainischen Stadt Berditschew, bei dem die Hälfte der damals ca. 65.000 Einwohner der Stadt von SS-Sonderkommandos ermordet und in Massengräbern am Flugplatz verscharrt wurden, weil sie Juden oder kommunistische Funktionäre waren.

Sie wurden vernichtet und verscharrt am Rande des Flugplatzes an dem auch – wie ich es viel viel später aus dem Kriegsalbum des Vaters sah – dieser zur selben Zeit seinen sog. „Dienst“ tat.
Und heute sind die Nachfolger und Gesinnungskumpane der Faschisten, aber zugleich auch die Nachfolger der Wehrmachtsoffiziere wieder in der Ukraine aktiv.
Sie, die vom amerikanischen und europäischen Imperialismus an die Spitze der Putschisten gestellt wurden, singen die gleiche Litanei wie damals.
Und es geht wie damals um „Kohle“ im doppelte Sinne.
Es geht um die Eroberung der Rohstoffe und Industriepotentiale der Ukraine für das deutsche und internationale Monopolkapital.
Und es geht um die geopolitische Langzeitplanung, die bis vor den 1. Weltkrieg zurückführt.
Der deutsche Imperialismus hatte bereits damals – noch in der vor-sowjetischen Zeit als sein ausgewiesenes Kriegsziel die „Zerstückelung des russischen Kolosses“ und die Schaffung eines „großeuropäischen Wirtschaftsraum“ unter deutscher Führung auf sein Panier geschrieben.
Der deutsche Imperialismus hat dazu bereits damals in den Randzonen Russlands „nationale Revolutionen“ und Aufstände geschürt, um Russland zu schwächen und um von Großdeutschland abhängige Satellitenstaaten zu schaffen.
Das galt erst recht für die acht Jahrzehnte, als es die Sowjetunion gab, die den Welteroberungsplänen des deutschen Großkapitals die Macht seiner sozialistischen, marxistischen und leninistischen Ideologie und die Kraft seiner Roten Armee unter der Führung der kommunistischen Partei der Sowjetunion entgegenstemmte.
Es kam, wie es der in diesem Jahr vor 70 Jahren von Hitler, Himmler und deren Schergen ermordete damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann, in deren Tradition die DKP heute steht, sagte. Sein Gefängniswärter überbrachte ihm im Herbst 1941 triumphierend die Nachricht, dass Moskau so gut wie in den Händen der deutschen faschistischen Armee und dass „Stalin kaputt“ sei. Thälmann – seit bereits acht Jahren in Einzelhaft – hatte nur einen Satz dafür übrig: „Stalin bricht Hitler das Genick.“ So kam es.
Und wir, die nach dem Krieg Geborenen und auch Ihr, für die dieser Krieg emotional so weit weg ist wie Cäsars Krieg gegen die Gallier, verdanken unser Leben ohne Faschismus dieser sowjetischen, dieser Roten Armee.
An diesem 1. Mai ist es deshalb ein besondere Pflicht, das antifaschistische Erbe und das politische Erbe der Arbeiterbewegung in Erinnerung zu rufen und ihre Lehren für heute zu nutzen.

Das heißt:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
EU und NATO Hände weg von der Ukraine!
Deutsche Truppe, deutsche Soldaten raus aus der Ukraine!
Hände weg von den russischen Grenzen!

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Nach vielen Meldungen treiben sich in der Ukraine Kontingente USamerikanischer privater „Sicherheitsdienste“ herum. Diese Killer geben der Obama-Regierung ein Instrument zu direkten militärischen Terroreingriffen an die Hand. Das ist ein Aspekt der US-Führungsrolle bei der imperialistischen Einmischung des „Westens“, mit der der deutsche Imperialismus wieder einmal auf die Plätze verwiesen wird. Die gefangenen deutschen Offiziere könnten nun eine Gelegenheit bieten, dass sich auch deutsche Spezialkräfte in der Ukraine zu schaffen machen. Aus deutschen Regierungskreisen gibt es Dementis, die KSK einsetzen zu wollen. Aber BLÖD behauptet das Gegenteil. Sondereinheiten des KSK und der GSG 9 seien „in Alarmbereitschaft versetzt“.

RIA NOVOSTI greift das Thema hier auf:

Befreit Bundeswehr-Sondereinheit OSZE-Geiseln in Ostukraine? – Kiew will nicht bestätigen

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Wer sich nur aus den deutschen Massenmedien informiert, gewinnt unvermeidlich ein einseitiges Bild, weil in der westlichen Propaganda wichtige Aspekte verschwiegen, Tatsachen in ihr Gegenteil verdreht werden und schlicht gelogen wird. Wer sich ein eigenes Urteil bilden will, muss sich auch bei der „Gegenseite“ informieren. Hier einige russische Darstellungen:

Zur Festsetzung der deutschen Offiziere und von Soldaten des Kiewer Putschregimes erklärt der russische Botschafter bei der OSZE in Wien:

Russland wird alles für Freilassung in Ostukraine festgehaltener Militärexperten tun

Das russische Aussenministerium zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung:
Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Lage bezüglich der Beilegung der Krise in der Ukraine  (Erklärung vom 25.4.2014)

Eine weitere Erklärung zu diesem Thema vom 23.4.:

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise

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