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Tag des Sieges der Sowjetarmee über Hitlerdeutschland

Zwickau

9.45 Uhr, Zwickau, Hauptfriedhof, Crimmitschauer Str. 45
Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus

Berlin-Karlshorst

15.00 Uhr, Berlin-Karlshorst: Gedenkveranstaltung der VVN-BdA Lichtenberg
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation. Das faschistische Deutschland hört auf zu existieren und der II. Weltkrieg fand sein Ende. Über 55 Millionen Menschen fielen dem Nationalsozialismus und dem 6 Jahre andauernden Krieg zum Opfer. In Erinnerung an die Beendigung des II. Weltkrieges und der Befreiung vom deutschen Faschismus wird der 8. Mai in vielen Ländern als Tag der Befreiung begangen.
Als langjährige Tradition gedenken wir am Panzer-Denkmal auf dem Gelände des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst der unzähligen Opfer des faschistischen Krieges. Zu den Gästen spricht in diesem Jahr der stellvertretende Vorsitzende der VVN-BdA Lichtenberg e.V., Tobias P. Jachmann. Über mitgebrachte Blumen zum Niederlegen am Denkmal freuen wir uns.

Cottbus

17.00 Uhr, Cottbus, Puschkinpark: Kundgebung
Veranstalter: Ziel und Kurs Cottbu

Osnabrück

17.00 Uhr, Osnabrück, Mahnmal »Der Gefesselte« an der Kunsthalle Dominikanerkirche, Hasemauer 1: Gedenkveranstaltung zum „Tag der Befreiung“
Der 8. Mai 1945 war für die deutschen Homosexuellen kein „Tag der Befreiung“. Die Kontinuität der Verfolgung, nicht zuletzt durch den einschlägigen Paragrafen 175, kennzeichnet die Zeit von 1871 bis 1969/1973/1994, insbesondere aber die Periode zwischen 1935 und 1969. Für die deutschen Homosexuellen war die Kaiserzeit liberaler als die Adenauerzeit, die die Verfolgungspolitik der Nationalsozialisten – mit Ausnahme der Konzentrationslager – fortsetzte. Während die Urteile gegen Homosexuelle bis 1945 inzwischen aufgehoben worden sind, gelten diejenigen der Zeit nach 1945 bis heute! Eine Rehabilitierung der Männer, die nach 1945 aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt wurden, steht bisher aus. Sie gelten in der Bundesrepublik weiterhin als Straftäter. Am 10. März 1994, also vor 20 Jahren, hat der Deutsche Bundestag jedoch die vollständige Streichung eben dieses „Schwulenparagrafen“ beschlossen. Nicht unbedingt aus Überzeugung – der Anschluss der DDR und eine notwendige Rechtsangleichung ließen kaum eine andere Wahl.
Heute schauen wir mit entsetzen auf die Entwicklung der Verfolgung und Unterdrückung von LGBTQ*-Menschen in Ländern wie Uganda und Russland. Doch nicht nur unsere eigene jüngste Geschichte, sondern ganz aktuelle Ereignisse wie beispielsweise der Backlash in Baden-Württemberg bei der Diskussion um die Integration des Thema „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in einen Bildungsplan ermahnen uns zur Reflektion und der Erledigung unserer eigenen Hausaufgaben. Veranstalter: Autonomes Schwulen*referat im AStA der Uni Osnabrück

Frankfurt/Main

18.00 Uhr, Frankfurt/M., Kaiserstraße: Demonstration: 8.Mai – Tag der Befreiung. Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus! Keine Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch die deutsche Regierung!
Vor 69 Jahren, am 8. Mai, wurde Deutschland vom Faschismus durch die alliierten Streitkräfte befreit. Wir wollen diesen historischen Tag nutzen, um den Opfern der faschistischen Herrschaft zu gedenken, aber auch um klar zu machen: Ein antifaschistisches Bewusstsein ist gerade heute notwendig! Der 8. Mai 1945 bezeichnet keineswegs eine ,,Stunde Null“, vielmehr wirkten faschistische Kräfte in weiten Teilen des jungen westdeutschen Staates fort. Auch die Aufdeckung und breite gesellschaftliche Thematisierung faschistischer Kontinuitäten durch die 68er Bewegung bedeutete kein Ende des Nachwirkens rechter Strömungen im Staatsapperat. (…)
Nun setzt man in der Chefetage der Bundesregierung auch wieder auf faschistische Kräfte im Ausland, um seine wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verfolgen. Diese werden offiziell medial gedeckt und inoffiziell finanziell und materiell gestützt. Unter deutscher Schirmherrschaft vollziehen die Euromaidan-,,Revolutionäre“ der Swoboda und der Milizen des Rechten Sektors den Umsturz in der Ukraine. Politische Gegner und Feindbilder der neuen rechten Regierung werden verfolgt, misshandelt, unterdrückt und sowohl politisch, als auch gesellschaftlich mundtot gemacht. Den Nutzen, den sich die Eliten in der Ukraine, wie in Deutschland von der Unterstützung der faschistischen Handlanger erhoffen ist einfach: Durch Terror auf den Straßen verbreiten jene Schlägertrupps Angst und spalten die Bevölkerung mit ihrer rassistischen und nationalistischen Hetze. Sie dienen so der Sicherung der derzeitigen internen und externen Machtinteressen.
„Lasst uns dieses einzigartige Friedensprojekt mit mehr Demokratie aus der Krise führen.“ äußerte jüngst Grünenpolitiker Cem Özdemir zu den Euromaidan-Protesten. Die Grünen sind nicht die einzigen Unterstützer der Aufstände in der Ukraine. Kaum ein deutscher Politiker scheint diese ,Revolution‘ nicht befürworten zu wollen. Sei es Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und auch die deutschen Medien sind in der Mehrheit zu großen Verfechtern des ,Euro-Maidan‘ geworden. Kritische Stimmen werden hierzulande als ,,pro-russisch“ denunziert. Das Verharmlosen jener reaktionärer Kräfte auf dem Maidan als ,,friedliche Demonstranten“ durch die deutschen Medien verschleiert, dass es nicht um Freiheit und Demokratie auf dem Maidan geht, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Interessen der EU-Staaten und der USA einerseits, sowie diverser korrupter Olligarchen-Cliquen in der Ukraine selbst andererseits: Den Interessen der Bevölkerung dient dieser ,,Aufstand“ jedenfalls nicht.
UnterstützerInnen des Aufrufs: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gruppe Erste Tür Links, Siempre*Antifa Frankfurt, Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus, Internationales Zentrum (IZ), Autonomal Crew Mainz, YXK Bundesverband

Müllheim

18.00 Uhr, Alter Friedhof Müllheim: Tag der Befreiung – Blumen für die Kinder
Auf dem alten Friedhof in Müllheim sind 58 Kinder ehemaliger, meist polnischer Zwangsarbeiterinnen begraben.. Am Donnerstag, den 8. Mai um 18.00 Uhr werden an ihren Gräbern Blumen niedergelegt, um an die Kinder zu erinnern, die hier bei uns nach Ende des 2. Weltkrieges an seinen Folgen starben. Der Friedensrat Markgräflerland lädt die Bevölkerung der Region ein, daran teilzunehmen.

Barsinghausen

18.00 Uhr, Barsinghausen, Falkenkeller, Kirchweg 1: Tag der Befreiung
Es ist nun 69 Jahre her das die Alliierten die Schreckensherrschaft Nazi-Deutschlands beendeten. Zu diesem feierlichen Anlass wollen wir euch einladen, mit uns diesen Tag zu feiern. Es wird einen Vortrag über die Zwangsarbeit in und um Barsinghausen und mehere Redebeiträge zu diesem Thema geben. Für eure Verpflegung werden wir natürlich auch sorgen. Es wird Würstchen und Vegetarisches vom Grill und kühle Getränke geben. Eintritt: 0€

Berlin, Treptower Park

Freitag, 9. Mai 2014

10.00 Uhr, Berlin, Sowjetisches Ehrenmal Treptower Park: Tag des Sieges über den Faschismus
Sowjetfahnen sieht man besser! Wir möchten alle Freundinnen und Freunde des DDR-Kabinett-Bochum aufrufen, uns am 9. Mai 2014, mit zahlreichen Sowjetfahnen an der Skulptur des knienden sowjetischen Soldaten zu treffen und dann gemeinsam ein Blumengesteck am Ehrenmal nieder zu legen. Nie wieder Faschismus in Europa!

Hamburg

17.00 Uhr, Hamburg, Ukrainisches Konsulat, Mundsburger Damm 1, Ecke Schwanenwick: Protestkundgebung – Schluss mit den Morden in der Ukraine!
Solidarität mit den verfolgten AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen! NATO/EU – Hände weg von der Ukraine!

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An: Frank-Walther Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Herr Steinmeier, treten Sie zurück!

Petition von Stephan Krützner, Dresden, Deutschland

Die Unterstützung dieser Petition gibt den Grosskoalitionären ein Zeichen: Wir sind nicht einverstanden mit euerer Politik am Rand des Krieges !

Das Schweigen durchbrechen. Widerstand organisieren !

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Durch ihre Unterstützung der faschistischen Kräfte in der Kiewer Putsch“regierung“ haben Sie maßgeblich zu der Gewalteskalation in der Ukraine beigetragen.

Sie haben durch Ihre Unterschrift, zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Polens, für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindliche Garantiezusagen gemacht, die in keiner Weise eingehalten wurden.

Sie waren als Kanzleramtsminister unter Schröder bereits einmal an der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges beteiligt.Damit haben Sie dem Ansehen unseres Landes geschadet.

Es ist mir bewusst, dass sich durch den Rücktritt des Außenministers nicht generell etwas an der neuen alten Politik der Bundesregierung ändert, wie sie von Joachim Gauck auf der Wehrkundetagung und an anderer Stelle verkündet wurde: Dass unser Land sich wieder militärisch engagieren soll und Krieg wieder ein normales Mittel der deutschen Außenpolitik ist.

Beim letzten Mal bedeutete das rund 50 Millionen Tote. Damit das nie wieder geschieht, müssen wir alles Denkbare tun. Diese Petition ist ein kleiner Baustein.

Die massenhafte Forderung nach dem Rücktritt des Außenministers wäre ein Zeichen an die Machthaber unseres Landes und eine klare Erinnerung an etwas, was diese Damen und Herren offensichtlich vergessen haben: Alle Macht geht vom Volke aus!

Mit Ihrer Unterschrift unter diese Petition setzen Sie ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Heuchelei und die Lügen unserer Politiker.

Empfänger:
Frank-Walther Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Herr Steinmeier, treten Sie zurück!

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Hier kann man unterschreiben: https://www.change.org/de/Petitionen/frank-walter-steinmeier-herr-steinmeier-treten-sie-zur%C3%BCck

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Rede des stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hans-Peter Brenner auf dem Internationalen Maifest in Bonn

brennerLiebe Kolleginnen und Kollegen,Liebe Genossinnen und Genossen – liebe Freunde!
Auch wenn es manche vergessen haben und vielleicht auch gar nicht mehr hören wollen: der 1. Mai ist und war in erster Linie ein Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung.
Seine Wurzeln liegen an jenem fernen 4. Mai des Jahres 1886, als die polizeinin Chicago auf dem dortigen HayMarket auf Arbeiter schoss, die für die Einführung des 8-Stunden-Tages demonstrierten
Seit 1889 wird auf Beschluss der damals noch revolutionären II. Internationale der 1. Mai in Erinnerung an diese Morde an Arbeitern als Kampftag für die Rechte der arbeitenden Klassen in aller Welt begangen.
Deshalb gilt mein Gruß auch zuerst allen Kolleginnen und Kollegen, die weltweit gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und Krieg kämpfen und demonstrieren:
Für Arbeiter- und Arbeiterinnenrechte.
Für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend.
Heute gilt mein besonderer Gruß aber vor allem den Kolleginnen und Kollegen, die in der Ukraine gegen eine von USA-Imperialismus, von der NATO und dem EU-Imperialismus installierten Regime ankämpfen.
An deren Spitze stehen Faschisten und Nationalisten, die sich teilweise unmittelbar auf die faschistischen Brandstifter des 2. Weltkrieges und deren Hilfstruppen berufen.
Sie stehen in den Traditionen des Hitlerfaschismus, der mörderischen Wehrmacht, der SS und deren Hilfstruppen in der Ukraine, in Polen und dem Baltikum.
Ihre „Helden“ sind diejenigen, die bereits vor 70 Jahren gegen den Marxismus den Kommunismus und Bolschewismus und die sog. „jüdischen und slawischen Untermenschen“ einen erbarmungslosen Ausrottungskrieg führten.
Auf deren Konto ging nicht nur der Holocaust mit 6 Mio. vergasten und erschlagenen Juden.
Auf deren Konto gingen 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder.
Ich habe in den 70ger und 80 Jahren in Weißrussland, Leningrad und Moskau als junger Kommunist die Gedenkstätten und Gräber für die Opfer des deutschen Faschismus gesehen. Es waren Eindrücke, die ich nie vergessen habe.
Ich wusste nichts von dem Massaker im August 1941 in der ukrainischen Stadt Berditschew, bei dem die Hälfte der damals ca. 65.000 Einwohner der Stadt von SS-Sonderkommandos ermordet und in Massengräbern am Flugplatz verscharrt wurden, weil sie Juden oder kommunistische Funktionäre waren.

Sie wurden vernichtet und verscharrt am Rande des Flugplatzes an dem auch – wie ich es viel viel später aus dem Kriegsalbum des Vaters sah – dieser zur selben Zeit seinen sog. „Dienst“ tat.
Und heute sind die Nachfolger und Gesinnungskumpane der Faschisten, aber zugleich auch die Nachfolger der Wehrmachtsoffiziere wieder in der Ukraine aktiv.
Sie, die vom amerikanischen und europäischen Imperialismus an die Spitze der Putschisten gestellt wurden, singen die gleiche Litanei wie damals.
Und es geht wie damals um „Kohle“ im doppelte Sinne.
Es geht um die Eroberung der Rohstoffe und Industriepotentiale der Ukraine für das deutsche und internationale Monopolkapital.
Und es geht um die geopolitische Langzeitplanung, die bis vor den 1. Weltkrieg zurückführt.
Der deutsche Imperialismus hatte bereits damals – noch in der vor-sowjetischen Zeit als sein ausgewiesenes Kriegsziel die „Zerstückelung des russischen Kolosses“ und die Schaffung eines „großeuropäischen Wirtschaftsraum“ unter deutscher Führung auf sein Panier geschrieben.
Der deutsche Imperialismus hat dazu bereits damals in den Randzonen Russlands „nationale Revolutionen“ und Aufstände geschürt, um Russland zu schwächen und um von Großdeutschland abhängige Satellitenstaaten zu schaffen.
Das galt erst recht für die acht Jahrzehnte, als es die Sowjetunion gab, die den Welteroberungsplänen des deutschen Großkapitals die Macht seiner sozialistischen, marxistischen und leninistischen Ideologie und die Kraft seiner Roten Armee unter der Führung der kommunistischen Partei der Sowjetunion entgegenstemmte.
Es kam, wie es der in diesem Jahr vor 70 Jahren von Hitler, Himmler und deren Schergen ermordete damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann, in deren Tradition die DKP heute steht, sagte. Sein Gefängniswärter überbrachte ihm im Herbst 1941 triumphierend die Nachricht, dass Moskau so gut wie in den Händen der deutschen faschistischen Armee und dass „Stalin kaputt“ sei. Thälmann – seit bereits acht Jahren in Einzelhaft – hatte nur einen Satz dafür übrig: „Stalin bricht Hitler das Genick.“ So kam es.
Und wir, die nach dem Krieg Geborenen und auch Ihr, für die dieser Krieg emotional so weit weg ist wie Cäsars Krieg gegen die Gallier, verdanken unser Leben ohne Faschismus dieser sowjetischen, dieser Roten Armee.
An diesem 1. Mai ist es deshalb ein besondere Pflicht, das antifaschistische Erbe und das politische Erbe der Arbeiterbewegung in Erinnerung zu rufen und ihre Lehren für heute zu nutzen.

Das heißt:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
EU und NATO Hände weg von der Ukraine!
Deutsche Truppe, deutsche Soldaten raus aus der Ukraine!
Hände weg von den russischen Grenzen!

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Nach vielen Meldungen treiben sich in der Ukraine Kontingente USamerikanischer privater „Sicherheitsdienste“ herum. Diese Killer geben der Obama-Regierung ein Instrument zu direkten militärischen Terroreingriffen an die Hand. Das ist ein Aspekt der US-Führungsrolle bei der imperialistischen Einmischung des „Westens“, mit der der deutsche Imperialismus wieder einmal auf die Plätze verwiesen wird. Die gefangenen deutschen Offiziere könnten nun eine Gelegenheit bieten, dass sich auch deutsche Spezialkräfte in der Ukraine zu schaffen machen. Aus deutschen Regierungskreisen gibt es Dementis, die KSK einsetzen zu wollen. Aber BLÖD behauptet das Gegenteil. Sondereinheiten des KSK und der GSG 9 seien „in Alarmbereitschaft versetzt“.

RIA NOVOSTI greift das Thema hier auf:

Befreit Bundeswehr-Sondereinheit OSZE-Geiseln in Ostukraine? – Kiew will nicht bestätigen

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Wer sich nur aus den deutschen Massenmedien informiert, gewinnt unvermeidlich ein einseitiges Bild, weil in der westlichen Propaganda wichtige Aspekte verschwiegen, Tatsachen in ihr Gegenteil verdreht werden und schlicht gelogen wird. Wer sich ein eigenes Urteil bilden will, muss sich auch bei der „Gegenseite“ informieren. Hier einige russische Darstellungen:

Zur Festsetzung der deutschen Offiziere und von Soldaten des Kiewer Putschregimes erklärt der russische Botschafter bei der OSZE in Wien:

Russland wird alles für Freilassung in Ostukraine festgehaltener Militärexperten tun

Das russische Aussenministerium zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung:
Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Lage bezüglich der Beilegung der Krise in der Ukraine  (Erklärung vom 25.4.2014)

Eine weitere Erklärung zu diesem Thema vom 23.4.:

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise

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update 26.04.

Die ersten Meldungen, bei der in Slawjansk gefangenen Gruppe handele es sich um von ukrainischen Militärs begleiteten OSZE-Beobachtern, waren falsch. Die drei deutschen Offiziere sind Teil einer „Delegation“, die sich mit Billigung der Kiewer Putschisten in der Ukraine aufhält, also aufgrund einer Vereinbarung zwischen der deutschen Regierung und den Putschisten. Mit der OSZE hat das nur insofern zu tun, als die völkerrechtliche Absicherung auf einer „Wiener Vereinbarung 2011“ beruht. Darin heisst es:

„Zentrale Bestandteile des WD 11 sind Bestimmungen über den Austausch von Informationen unter den Teilnehmerstaaten über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme (Kap. I), die Verteidigungsplanung einschließlich der Haushaltsplanung (Kap. II) sowie Maßnahmen zur Verminderung von Risiken durch Konsultations- und andere Mechanismen der Zusammenarbeit (Kap. III). Es enthält ferner ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI) sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen und Mechanismen zur friedlichen Konfliktbewältigung.“

und

Die übermittelten Informationen und die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Dokuments können von den Teilnehmerstaaten vor Ort verifiziert werden durch:

  • 1. Inspektionen von „Bezeichneten Gebieten“ um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden. Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren. Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
  • 2. Überprüfungen von Truppenteilen/ -formationen an ihren normalen Friedensstandorten.

Weitere Instrumente zur Vertrauensbildung im Rahmen des Wiener Dokuments sind militärische Kontakte wie Besuche von Militärflugplätzen und anderen militärischen Einrichtungen (Kap. IV) sowie Vorführungen von Hauptwaffensystemen, ergänzt um regionale Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz und Vertrauen (Kap X).“

Die deutsche Regierung muss sich fragen lassen:

– Warum vereinbart sie einen Militärkontakt mit einer Putschregierung ?

– Warum lässt sie die Bundeswehr mit einer illegalen Regierung zusammenarbeiten, deren Sicherheitsapparat von Faschisten kontrolliert wird ?

– Welchen Zweck hat es, wenn deutsche Offiziere, begleitet von Offizieren wahrscheinlich der Nationalgarde – einem „legalen“ Auffangbecken für faschistische Milizionäe – , in einer Bürgerkriegssituation in eine Stadt einzudringen, die von den Putschisten umzingelt ist und erklärtermassen von diesen gestürmt werden soll ?

– Gewinnt da die Formulierung „Schaffen von Aufklärung und Transparenz“ nicht einen eigentümlichen Klang ? Nämlich den von Aufklärung im Sinn von Spionage; – Spionage deutscher Offiziere für die Putschregierung !

– Die deutsche Regierung nennt sich christdemokratisch/sozialdemokratisch. Ist das ein Synonym für Nähe zu Faschisten ?

Bundeswehr und deutsche Spitzel raus aus der Ukraine !

Keine deutsche Beteiligung der Bundeswehr und des BND an der militärischen Unterdrückung der Südost-Ukraine !

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Drei Bundeswehrangehörige sind nach verschiedenen Medienmeldungen in Slawjansk, Ukraine, von Aufständischen festgenommen worden. Sie gehören einer Gruppe von OSZE-Beobachtern an. In anderen Meldungen ist von „mehreren deutschen Soldaten“ die Rede. Es dürfte sich um Offiziere handeln. Auch fünf Mitglieder der sogenannten ukrainischen Nationalgarde, einem legalen Auffangbecken der faschistischen Milizen, sollen zu der festgesetzten Gruppe gehören. Einer soll bewaffnet gewesen sein und Sprengsätze mit sich geführt haben. Die Aufständischen sprechen von einem Spion.

– Interessant, mit wem die OSZE-Beobachter in der Ukraine, die doch offiziell vermitteln sollen, unterwegs sind. Steinmeier Seite an Seite mit dem Faschistenführer, deutsche Offiziere im selben Bus mit als Nationalgardisten umuniformierten Faschisten. So wächst zusammen, was zusammengehört.

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Schleichende Vergiftung der Köpfe

– Überlegungen dazu von Johannes M. Becker

Es hat da ein eigenartiges Phänomen in unserem Land, das in einer ganzen Reihe von bewaffne- ten Konflikten steht, ob mit UN-Mandat oder nicht:

Auf der einen Seite sprechen sich seit längerer Zeit schon, nach Auskunft des Bundesausschusses Friedensratschlag, der Partei DIE LINKE. und diverser Publikationsorgane der politischen Linken und der Friedensbewegung, etwa 75 Prozent der Befragten bspw. gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus.

Auf der anderen Seite beschließt der Bundestag seit Jahren mit etwa 90%-Mehr- heiten, im Januar 2011 – trotz eines debakulösen Kriegsverlaufs – immer noch mit einer 72,5%-Mehrheit, die Verlängerung, zuweilen gar die Ausweitung des Bund- eswehr-Mandates. (Diese Prozentzahlen werden nach der Bildung der Großen Koalition nun wieder extremere Ausmaße annehmen.)

Und, trotz des Kriegsverlaufs und obwohl das (von den UN legitimierte) ISAF-Mandat immer weniger vom Kriegseinsatz der Operation Enduring Freedom (OEF) zu trennen ist, regt sich im Land, bleiben wir beim Afghanistan-Krieg, nur sehr be- grenzt Protest hiergegen. Dabei gibt es punktuell sehr wohl Protestbewegungen in Deutschland: Denkt mensch an Occupy, Blockupy, an die Streiks bei Amazon etc.

Wie können die Regierung und die sie tragenden Parteien, eingeschlossen die nun schon seit langen Jahren sich in der Opposition befindenden B 90/GRÜNEN, dies jetzt schon über Jahre hinweg politisch ungestraft tun, ist doch ihre sonstige Bilanz auch nicht gerade beeindruckend?

Die Frage zugespitzt: Welches Bild vom Krieg wird in die Hirne und Herzen der Menschen hierzulande projiziert, damit solches möglich ist? Einige Überlegungen hierzu:

1. Eher ein Argument am Rande: Es gab und gibt da ein ganz neues Phänomen in der (groß)deutschen Politik: Ein Verteidigungsminister wurde als geradezu sexy verkauft! Daran kann ich mich in meiner langen Laufbahn (im Westen) nicht erinnern: die Blanks, Strauss‘, v. Hassels, Lebers, Rühes, Scharpings u.w.s.n.a.h. waren alles farblose Typen, bei denen eher aufgepasst werden musste, dass sie sich nicht vor laufenden Kameras in den Sand setzten oder (ohne Helm) vom Rad fielen…
Und dann zu Guttenberg!
Als der abgetreten war, kam eine der (wenigen) Zukunftshoffnungen der Union: de Maizière. Nun, mit Beginn der neuen Großen Koalition Ende 2013 kam von der Leyen.
Das Amt wurde und wird ja nicht aus heiterem Himmel so aufgebaut. Nein: Unser Land steht im Krieg, und der/die jeweilige Minister/in wird als Kriegs- und Rüstungsminister/in vermarktet. Hier wird in die Offensive gegangen!

2. Welche Rolle hierbei der Fakt spielt, dass Deutschland nun seit einigen Jahren auf Platz 3 der Rüstungsexportländer steht, muss diskutiert werden. Der Stolz auf die Leistung des „Exportweltmeisters“ (die VR China einmal außen vor gelassen) findet – neben der allfälligen Werkzeugmaschinen- und Automobilindustrie – seine Entsprechung nun auch im Export von Waffen (und die IG Metall macht mit bei dem Getöse…). Die alten „Dual-use“-Spinnereien wie auch die von den angeblich sicheren Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie geistern immer noch durch die Köpfe der Menschen.

3. Noch nicht ausreichend erforscht scheint mir die Frage, was es für das Massenbewusstsein bedeutet, dass der Wirtschaftsriese Deutschland nun auch als politisches (und zwar qua Militär und seinem Einsatz) mit allen Werkzeugen ausgerüstetes Voll-Mitglied der Staatengemeinschaft agiert. Die Zeit der außenpolitischen Sonderrolle nach 1945 (GG Art 87 a) ist seit der „Wende“ 1989/1990 vorbei, „Auschwitz“ dient nicht mehr dem Erinnern an mögliche Folgen von Kriegen, sondern zur Legitimierung derselben. Fünfmal (!) war die BRD jetzt schon, für je zwei Jahre, UN-Sicherheitsrats-Mitglied. Dabei ist das Land erst 1973, gemeinsam mit der DDR, in die UN aufgenommen worden.

4. Und dann ist da noch der geniale Schachzug Gerhard Schröders: Die öffentlich- keitswirksame Verweigerung, an der „Koalition der Willigen“ im Irak-Krieg (offen) teilzunehmen (2003). Dieser Akt der Gehorsamsverweigerung gegenüber den USA, verbunden mit seiner Beurteilung, dass die „Enttabuisierung des Militärischen“ das wichtigste Ergebnis seiner ersten Legislaturperiode gewesen sei:
Dies macht das Agieren in Afghanistan für viele Menschen eher akzeptabel (nach dem Motto: Die denken sich ja schon was dabei, die sind nicht einfach interventionswütig etc. pp.). Es verleiht der deutschen Militärpolitik eine gewisse Rationalität im Massenbewusstsein, macht den Krieg „gesellschaftlich kommunizierbar“.
Auch die Enthaltung Westerwelles beim Libyen-Krieg 2011 hat im Massenbewusstsein vermutlich das Bild einer außerordentlich selektiv agierenden deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erzeugt.

5. Dabei agiert die Regierung insgesamt differenziert und geht mitnichten plump mit ihrer Klientel um: Außenminister Westerwelle beispielsweise forderte in den 2010er Jahren, scheinbar Abrüstungsgedanken zugewandt, mehrfach den Abzug der A-Waffen aus Deutschland; die konservative Regierung hat sich auch in den Vordergrund gespielt beim offensiven Raisonnieren über Abzugsdaten aus Afghanistan… Hier wird freilich taktiert, dass sich die Balken biegen, selbst dicke.
Die eingangs angeführten Umfragewerte müssen übrigens hinterfragt werden. Zum einen veröffentlicht die Bundeswehr, vornehmlich das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SOWI) in Strausberg, völlig andere Daten [1]:
Da äußern sich Ende 2009 auf die Frage des SOWI nach den Auswirkungen der Bundeswehr-Beteiligung am ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

62 Prozent der Deutschen positiv, was „das Ansehen Deutschlands in der westlichen Welt“ anbelangt;
60 Prozent positiv, was „die Einsatzmöglichkeiten internationaler Hilfsorganisationen in der von der Bundeswehr kontrollierten Region“ anbelangt;
59 Prozent positiv, was „die Lebensbedingungen der Menschen in der von der Bundeswehr kontrollierten Region“ betrifft, usw. usf.
Zudem die Überlegung: Hätte die Frage der Friedensbewegung gelautet: „Sind Sie für oder gegen den Einsatz der US-Armee im Anti-Terror-Kampf in Afghanistan?“, wären auch hier vermutlich völlig andere, sehr ablehnende Werte herausgekommen. Wobei die Ablehnung der Beteiligung deutscher SoldatInnen ja auch sein Gutes hat: Die Sonderrolle Deutschlands nach 1945 (bis 1990 halt) wird ja hier immerhin von einem Teil der Bevölkerung weiterhin als bedenkenswert anerkannt…

6. Die Delegierung von politischen Entscheidungen an Institutionen, häufig das Bundesverfassungsgericht, ist ein weiterer irreführender Weg. Als ob jenes nicht interessegeleitet wäre! Soziale Bewegungen werden hierdurch im Keim erstickt! Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Fixierung von Politik und Medien auf die Arbeit der Parlamente…

7. Das „Bild vom Krieg, das im heutigen Deutschland gesellschaftlich kommunizierbar ist“, basiert über das Gesagte hinaus noch auf Folgendem:

Die derzeit akuten und in den Medien behandelten Kriege sind weit entfernt; die Vorstellungen von Mesopotamien, vom Hindukusch, von Libyen und Mali und damit von den dort angerichteten Zerstörungen, Verwerfungen etc. sind hierzulande rudimentär…
Deutschland führt offiziell, anders als zu imperialistischen Zeiten, keine Kriege mehr zum Gewinn von Terrain, Land oder Bodenschätzen: Es handelt sich akut – gleichsam altruistisch – scheinbar um Kriege gegen Despoten, Diktatoren etc.…
Es handelt sich – Stichwort: Piraten – um Militäraktionen zur Abwehr von (eigentlich für „unfair“ gehaltenen) Geiselnehmeraktivitäten, wobei sich nur die Wenigsten Gedanken machen, welches denn die (für die reichen Länder unrühmliche) Vor-Geschichte der Piraterie etwa vor der Küste Somalias ist.

8. Einen neuen Grobbereich zur Legitimierung von kriegerischen Aktionen bietet der „Kampf gegen den Islamismus“. Die erste Großaktion in dieser Hinsicht war der Afghanistan-Krieg (2001 ff.). (Die „Islamisten zerstörten dort die kulturellen Grundlagen des Landes, einer der ältesten Kulturen etc…) Dass deren Aufstieg in aller Regel Resultat von kriegerischen Einwirkungen unsererseits, also des Westens ist, fällt dabei häufig unter den Tisch. Das Erstarken der Islamisten in Irak, Libyen, Mali spricht Bände.

9. Die Kriege, die heute gesellschaftlich kommunizierbar sind, zeichnen sich in ihrer Präsentation in Politik und Medien darüber hinaus noch durch folgende Phänomene aus:

dass sie Kriege mit (nahezu) null Toten sind – die Toten der Gegenseite und die Kriegsfolgen werden nicht gezählt;
dass es „chirurgisch geführte Kriege“ sind, d.h. Kollateralschäden bilden die absolute Ausnahme – die Realität ist eine andere…;
ja, dass sie eigentlich keine Kriege sind: „friedenserhaltend“ werden sie genannt, auch „friedenschaffend“ (Wer hat etwas gegen „Frieden“?…); bei der Aufrüstung wird von „Sicherheitsarchitektur“ gesprochen und geschrieben;
„Failed states“ benötigen Hilfe – wobei nicht gefragt wird, wer diese Pleite-Staaten denn bankrott gemacht hat. Auch nach der Art der Hilfe wird nicht gefragt.
Den schlechten Ruf unserer Militäraktivitäten versuchen wir durch legitimations-heischende „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ (CIMIC) zu konterkarieren, es agieren „Provincial Reconstruction Teams“ (PRTs) (Wer hat etwas gegen Wiederaufbau?)
Eine angebliche „Responsability to protect“ führt zu Versuchen der Neuinterpretation des Völkerrechts, schließlich zu seiner Aushöhlung.
Ebenso wie die Rede von den (angeblich) „Neuen Kriegen“ (alles ist neu, verändert – also ist auch gegenüber dem Völkerrecht ein neues Denken gefordert…).
Ja, die Kriege zeichnen sich dadurch aus, dass sie eigentlich gar keine Kriege sind – das Lavieren um die Terminologie des Bundeswehr-„Einsatzes“ in Afghanistan ist noch in guter Erinnerung.
10. Darüber hinaus sind die Menschen für jede Form von Desinformation offen – die reale Wahrheit im Irak oder in Afghanistan wird ja nicht ANSATZWEISE abgebildet durch unsere Medien. Von Libyen spricht und schreibt kein Journalist mehr nach der „erfolgreichen“ und völkerrechtwidrigen Operation, Mali ist aus den Nachrichten ebenfalls verschwunden. Die Karawane, so hat es den Anschein, zieht weiter.

11. Die Menschen hierzulande (wie natürlich auch in Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien…) haben erklärtermaßen andere Probleme: Sie haben Zukunftsängste für sich und ihre Kinder, vor allem was die Arbeit anbelangt; sie fühlen sich unsicher, was ihr Auskommen im Alter betrifft, auch die Pflege. Sie fühlen sich gar im Alltag unsicher durch ein angebliches Anwachsen der Kleinkriminalität und die Unsicherheit, die angeblich von MigrantInnen und Minderheiten ausgeht… Inbesondere die Unplanbarkeit von Zukunft, gefördert durch die Jugend-Massenarbeitslosigkeit in vielen Ländern und das wachsende Phänomen der Prekarisierung der Intelligenz, ist hier als paralysierendes Moment zu nennen.

12. Ein Blick auf die Landschaft der politischen Parteien ist vonnöten.
Zum einen waren es Bündnis90/Grünen und die SPD, die 1998/99 in den Jugoslawienkrieg zogen – Parteien, die sich selbst als Friedensparteien verstanden und die zur sozialen Basis der Friedensbewegung der vergangenen Jahrzehnte gehört hatten. Sie brachen der Friedensbewegung in Deutschland schlicht das Genick!
Wenn zum anderen nun auch noch die LINKE einknicken würde, dann wäre das Parlament zu 100 Prozent kriegstreibend. Ein schwacher Trost, dass dies vermutlich soziale Bewegungen außerhalb der Parlamente provozieren würde …

13. Beim Blick auf die Soziale Bewegung Gewerkschaft ist Skepsis angesagt. Die DGB-Spitze biedert sich bei der Bundeswehr an, einige Gewerkschaften schweigen zu den Kriegen und zum Rüstungsexport, setzen sich gar in kleinen Teilen für die Rüstungsindustrie ein… Konversions-Überlegungen sind bei den Gewerkschaften, in der Friedensbewegung und auch an den Hochschulen derzeit kaum auszumachen.

14. Was die herrschende Klasse bis heute möglichst vermeiden will, ist der Eindruck – schlimmer noch: die Erkenntnis – in der breiten Bevölkerung, dass unsere Sicherheits-Politik (noch so ein Euphemismus-Euphorismus) interessengeleitet ist. Daher der Druck auf Ex-Bundespräsident Köhler, als diesem (er ist halt Ökonom) einmal die Wahrheit rausrutschte (die wiederum aus Legitimationsgründen seit 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien verankert ist).
Andererseits klangen die jüngeren Äußerungen der Minister zu Guttenberg und Niebel offensiver – es scheint ein Umdenken im Gange zu sein. Da war sehr wohl die Rede von „legitimen Interessen“ an Rohstoffen und ihren freien Wegen etc. pp., von einem (s.o.) neuen deutschen Selbstbewusstsein.
Dass dieses unserem Land nicht gut tun wird, steht auf einem anderen Blatt.

Anmerkung:
[1] SOWI (Hrsg.): Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in Deutschland. Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung Oktober/November 2009 (Kurzbericht), Berlin SOWI) Januar 2010, hier S. 38.

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Gibt es ein neues Bild vom Krieg im heutigen Deutschland?

Johannes M. Becker ist Friedensforscher und Geschäftsführer am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg.

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Keine Duldung „rechter Friedensdemos“ beim Frankfurter Ostermarsch

ostermarsch-2014-frankfurtIn Frankfurt beteiligten sich mehr als 3000 Menschen an den verschiedenen Ostermärschen und versammelten sich auf dem Römerberg. Der Ostermarsch-Aufruf weist auf die aggressive Politik der NATO und EU in der Ukraine hin und ihre Förderung und Deckung des faschistischen Oligarchen-Regimes. Gerade Deutschland trägt zur Verfestigung von Nazi-Strukturen im In- und Ausland bei – siehe NSU, wie der Aufruf richtig betont. Eine zentrale Forderung ist die Beendigung der Einmischung Deutschlands in der Ukraine. DKP und SDAJ bildeten einen kleinen Block auf der Demo und waren mit einem Stand auf dem Römerberg vertreten. Mit einem Banner „Mehr EU heißt mehr Krieg“ wies die Partei auf den Zusammenhang zwischen den vermeintlich „friedlichen“ Absichten der EU-Assoziierungsabkommen und der mit ihr verbundenen Bedrohung des Friedens hin. Gerufen wurden Slogans wie: „Mehr EU das heißt mehr Krieg, Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt“ und „In der Ukraine und bei uns: Nazis raus, Nazis raus!“ Das wurde dann ganz konkret ein Thema auf dem Römerberg, als Anhänger der rechten „Friedensdemos“ („Wir sind das Volk“) auftauchten. Ihre Demagogie macht die amerikanische Notenbank Fed für alle Kriege verantwortlich und nimmt damit den deutschen Imperialismus aus der Schusslinie. Es ist bereits bekannt, dass die führenden Vertreter über Verbindungen zu Nazis verfügen. Die Diskussionen haben gezeigt, dass einige von ihnen sehr genau wissen, was sie da tun und nicht nur naiv in irgendeine Aktion gestolpert sind. Diese Kräfte müssen schnell isoliert und die anderen Friedenskräfte aufgeklärt werden. Faschisten und Gruppen, die Nazis nicht klar ablehnen, haben in der Friedensbewegung nichts zu suchen – und auch sonst nirgendswo!

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ostermarsch-2014-berlinRund 1000 Menschen haben am Ostersamstag in Berlin am diesjährigen Ostermarsch der Friedensbewegung teilgenommen. Mit dabei natürlich auch die Berliner DKP mit einem großen Transparent »Hände weg von der Ukraine!« Auch für viele andere Menschen sorgte die aktuelle Krise in dem osteuropäischen Land für Besorgnis. Sie wiesen auf die Einmischung des Westens auf Seiten der Putschisten und Faschisten in Kiew ein. Für den RBB ist diese Argumentation »eigenwillig« – die Redakteure der Abendschau haben offensichtlich nur die Propagandasendungen der ARD konsumiert, statt professionelle Recherche zu betreiben.

In seiner Ansprache erklärte Reiner Braun von der JuristInnenvereinigung IALANA: »Die NATO ist seit 1992 zielstrebig gegen Osten marschiert und hat vieles unternommen, Russland – trotz aller Beteuerungen von Freundschaft und einem angeblich neuen Verhältnis – einzukreisen: Wider der Zusage, die auch die Bundesregierung Michael Gorbatschow gegeben hat, wider dem Geist der Pariser Erklärung von 1990 zum gemeinsamen Haus Europa.

Heute stehen wir vor einer neuen Konfrontation mit Russland und der Westen hat diese provoziert, ja gezielt vorbereitet. 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg wissen wir, wohin die Konfrontation von Blöcken führte: in einem mit unmenschlicher Grausamkeit geführten langjährigen Krieg, der einen weiteren mit vorbereitete und der Millionen Menschen Leben und Gesundheit kostete. Dazu bedurfte es 1914 keines Systemgegensatzes, sondern nur unterschiedlicher Machtinteressen und den Willen, mit Macht und Gewalt eine Neuaufteilung der Welt zu erreichen. Geostrategische imperiale Interessen bestimmten damals wie heute das Handeln der herrschenden Politik und so ist auch heute die Gefahr eines Krieges real.

Niemals ist die Kumpanei mit dem Rechtsradikalismus und den faschistischen Kräften in der Ukraine zu akzeptieren. Wer diesen Kräften nicht in den Arm fällt, sie von der ersten Minute an überall bekämpft, verstößt gegen das Grundprinzip der UN-Charta und gegen die Lehren des Kampfes gegen den Faschismus. Es gibt keine legitime Regierung mit der Beteiligung von Faschisten, weder in der Ukraine noch anderswo!«

Stark präsent waren in diesem Jahr auch Palästinenser, die für Frieden in ihrer Heimat und für ein Ende der israelischen Besatzung demonstrierten. Sie forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen.

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Der Auftakt des Ostermarsches in Düsseldorf am 19. April richtete sich gegen die Kriegstreiber aus NRW: die Rüstungsschmieden „Rheinmetall Defence“ (Düsseldorf) und Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) mit Konzernsitz in Essen, gegen die international operierenden Kommandozentralen von Bundeswehr und NATO in Köln-Wahn und Kalkar/Uedem. Gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene und die Infiltration von Schule und Arbeitsagenturen.

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Foto: Bettina Ohnesorge

Bei der Auftaktkundgebung am DGB-Haus begrüßte Peter Bürger (Christinnen und Christen für den Frieden) insbesondere Manja Aschmoneit als liebenswerte Nestorin der Düsseldorfer Friedemsbewegung. Zur Kundgebung vor dem Düsseldorfer Rathaus sprachen MdB Ulla Jelpke und Gergishu Yohannes aus Eritrea. Dr. Olaf Cless hielt bei der diesjährigen Verleihung des Friedenspreises der Düsseldorfer Friedensgruppen die Laudatio auf den Wandmaler Klaus Klinger.

Wie „kriegsähnlich“ von den EU-Staaten im Mittelmeer gegen die Flüchtlinge aus Afrika operiert wird, schilderte Gergishu Yohannes: Mehrere Familienmitglieder fanden bei der Flucht über das „Mare Nostrum“ den Tod. Ulla Jelpke bilanzierte die aktuelle Politik der Bundesregierung: „Nicht friedenstauglich!“ Sie fügte dem die Kritik an ihren FraktionskollegInnen aus der Partei „Die Linke“ hinzu, die nicht gegen den Militäreinsatz des Kriegsschiffes „Augsburg“ im Mittelmeer gestimmt hätten.

Cless verdeutlichten, dass Frieden nicht allein die Abwesenheit von Krieg ist, sondern dass Krieg auch 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg in Friedenszeiten geplant und befeuert wird. Dafür gibt es Täter und Interessierte, Helfer und Helfershelfer, Profiteure und Waffenlobbyisten. Klinger habe mit immer wieder neuen künstlerischen Aktionen Alternativen zu Ausbeutung und Vernichtung aufgezeigt.

Für sein jahrzehntelanges künstlerisches Engagement gegen Krieg und Zerstörung, aber auch für eine friedliche und gerechtere Welt wurde Klaus Klinger mit herzlichem Beifall bedacht. Klingers farbenfrohe Bilder sind alternativlose Zeichen: Eine andere Zukunft ist möglich. Antonios Polemetis, Bouzouki, mit Begleitung am E-Piano, unterstrichen diese Botschaft musikalisch unter anderem mit eingängigen Liedern von Mikis Theodorakis.

Uwe Koopmann

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