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von U. Gellermann

Zu den Waffen für´s Menschenrecht

In der DDR gab es keine Militärseelsorge. Möglicherweise ist sie daran gescheitert. Gerade jetzt wird mit dem neuen evangelischen Militärbischof Sigurd Rink erstmals ein Haupt- amtlicher installiert: Die deutsche Verantwor- tung wächst, liest man, da wächst die Kirche mit.

Die Bundeswehr ist mit jeweils etwa hundert Militärpfarrern der beiden christlichen Konfessionen bestens ausgestattet. Sie sind Angehörige der Armee, Bundesbeamte auf Zeit und werden aus dem Bundeswehr-Haushalt besoldet. Rund 30 Millionen Euro gibt der deutsche Staat im Jahr für die Sorge um die Seelen seiner Soldaten aus.

Um die Seelen der Feinde müssen die sich schon selbst sorgen. Die Militärgeistlichen fahren ein Bundeswehr-Auto, wie hoch ihre Zulage bei Auslandseinsätzen ist bleibt unbekannt. Am Feldanzug tragen sie schmucke Kreuze, die dem eisernen ziemlich ähnlich sehen.

Längst ist der pazifistische Überschwang des Religions-Stifters – Liebet Eure Feinde, Selig sind die Friedensstifter – einem forschen Ton gewichen der vom obersten Pfarrer der Bundesrepublik mehrfach eingeläutet wurde, zuletzt in einem Interview des Deut- schlandfunks:
„In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“, meinte Joachim Gauck und erinnert damit fatal an die Kommission, die einst das Gewissen der Kriegsdienst- verweigerer prüfte und die beliebte Frage stellte: Wenn jetzt der Russe kommt und ihre Freundin vergewaltigt, und Sie haben rein zufällig eine Waffe dabei, na, was machen Sie denn dann? –

Rein zufällig hat sich der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Schneider nach einer Reise durch den Sudan hinter Gauck gestellt und dessen Satz unterstrichen: „Im äußersten Notfall, wo nur die Anarchie herrscht – da kann es gerechtfertigt sein, dass mit Hilfe von Militär der Krieg erst einmal zu Ende gebracht wird.“

Das ist die neue christliche Nächstenliebe: Leider müssen wir ein paar von Euch umbrin- gen, damit die anderen besser leben können. Das hört sich fast logisch, geradezu nach Erbarmen an. Wer die bekannten Fälle von Menschenrechts-Einsätzen kennt, der weiß, dass es nur erbärmlich ist.

Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis hin zu den denkbar gewordenen „Einsät- zen“ in Syrien oder der Ukraine sind die geopolitischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten so penetrant deutlich, dass der sprichwörtliche Blinde mit dem Krückstock auf die Bande von Menschenrechts-Heuchlern eindreschen sollte. Und wer bereit ist, sich die Ergebnisse dieser Kriege unideologisch anzusehen, der weiß, dass sie kein Menschenleben und kein Menschenrecht gerettet, sondern nur neues Unrecht und neue Tote erzeugt haben.

Aber an Fakten ist die Koalition der „neuen deutschen Verantwortung“ nicht interes- siert. Ihr Interesse gilt dem Schlussstrich: „Es gab früher eine gut begründete Zurück- haltung der Deutschen,“ sagt der Bundespräsident, „international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen.“

Früher meint, als das deutsche NAZI-Erbe noch hinderlich für die neue „Größe“ und militärisches Gehabe schien. Jetzt ist heute und heute können wir auch anders, heißt die frohe Botschaft. Zwar kann kein Land seine Geschichte leugnen, aber wir haben so lange gebüsst, erzählen die „Verantwortlichen“, jetzt sollten wir mal so frei sein in diesen oder jenen Krieg zu ziehen.

So wird der Krieg als Befreiung von der Erb-Last verkauft. Das Land über das sie schwä- tzen hat nicht einmal einen Friedensvertrag und in all seinen Apparaten – von den Ge- heimdiensten, über die Armee bis hin zum deutschen ‚Think Tank‘ „Stiftung Wissen- schaft und Politik“ – sind die braunen Wurzeln mühelos zu erkennen. Schluss mit der Zurückhaltung, her mit dem Menschenrecht auf Krieg, brüllen die Schlussstrichler und halten das für die neue Freiheit.

Der neue evangelische Militärbischof Rink warnt, wie Gauck, vor einem „neuen deut- schen Sonderweg“. Als der Begriff erfunden wurde, meinte er die antidemokratischen deutschen Strukturen, deren Wege zur Nazibarbarei führten.

Heute meinen die Schlussstrichler das genaue Gegenteil und denunzieren den Unwillen der deutschen Mehrheit gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Absonderung, als Isolierung, als sei der Wille zu einer friedlichen Außenpolitik eine Krankheit.

So dient die aktuelle deutsche Militärseelsorge, darin den Drohnen durchaus ähnlich, nur dem religiös verbrämten Schutz der Deutschen vor einer friedlichen Außenpolitik. So be- wahren uns Gauck & Co. tapfer vor dem Schicksal der DDR.

Quelle: www.rationalgalerie.de/home/kirche-ruestet-auf.html via scharf-links

www.dfg-vk.de/thematisches/bw-inneren/2014/92

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Podiums-Referat auf dem UZ-Pressefest der DKP am 29.06.2014 in Dortmund

Remilitarisierung nach 1945

Die Lieferanten für Heer, Marine und Luftwaffe durften sich nach dem Zweiten Weltkrieg nach einer kurzen, von den Militärregierungen verordneten Zwangspause am Wiederaufbau beteiligen. „Auferstanden aus den Ruinen“ kamen die Nachfolger der zunächst zur Demontage verpflichteten alten Firmen wie Focke-Wulf, Atlas-Werke, Borgward und andere wieder ins Geschäft. Dies geschah ab den 1950er Jahren mit Billigung und Unterstützung des Senats.

Die zum Krupp-Konzern gehörende Firma „Atlas“, die auf Rüstungselektronik spezialisiert war, konnte ihre Erfahrung in militärischer Fertigung nach 1945 auf den Zivilsektor übertragen. Ein frühes Dual-Use-Beispiel also. In den 1980er Jahren kamen alle nach Kriegsende mit Solaranlagen ausgestatteten U-Boote der Bundesmarine aus Bremen.

Auch der damals in MBB (Messerschmidt-Bölkow-Blohm) umbenannte Flugzeugbauer, der vorher Vocke-Wulf-Werke hieß, übernahm wieder eine Vorreiterrolle. Der Konzern produzierte in den 1980er Jahren das teuerste Spielzeug der Bundeswehr: den MRCA Tornado als Nachfolgeflugzeug für den fehl-konstruierten Starfighter. Der nach dem Korea-Krieg einsetzende Kriegsschiffbau machte auch Firmen wie die Friedrich-Lürssen-Werft zu den Nachkriegsgewinnern. Die Vegesacker Werft baute Schnellboote und Fregatten, und andere Werften stellten U-Booten her.

In der noch vom Krieg gezeichneten Stadt stellten Rüstungsbetriebe zunächst Haushaltsgeräte und sanitäre Einrichtungen her, und verdienten damit auch nicht schlecht. Aber mit Mordwerkzeug für den Krieg waren die Profite natürlich deutlich höher – und das war schließlich ausschlaggebend! Aus diesem Grund unterliefen sie die Verpflichtung zur Friedensproduktion und zur Demontage – teilweise sogar mit Hilfe des Senats und der Bremischen Bürgerschaft.

1947/48 gehörte der Stadtstaat Bremen zu den Ländern, die bei der Formulierung einer neuen Nachkriegsverfassung noch von einer antikapitalistischen Umgestaltung ausgingen. So sah der Verfassungsentwurf der SPD vor, die Schlüsselbetriebe und ehemaligen Rüstungsfirmen unverzüglich in Gemeineigentum zu überführen und das volle Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte abzusichern. Diejenigen, die sich als Minderheit daran erinnerten, antworteten auf die Rüstungsinitiative des Senats von 1983 mit einer eigenen Abrüstungsinitiative.

Federführend war der „Arbeitskreis der Bremer Arbeiterveteranen“ mit der Aktion „Für den Frieden produzieren – Alternative Fertigung statt Arbeitsplatzabbau und Aufrüstung“. Auch die 1989 ins Leben gerufene „Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung“ entwickelte zusammen mit der IG Metall Konzepte und Modelle für eine Umwandlung von Rüstungs- in Zivilproduktion. Später allerdings setzten sich sowohl auf politischer Ebene, als auch bei den Rüstungsfabrikanten wieder die sattsam berüchtigten Profitinteressen durch.

Heute befinden sich in der Hansestadt fünf Rüstungsbetriebe von bundesdeutschem, ja zum Teil europäischem Rang. Das sind Atlas-Elektronik (früher Atlas), EADS-Airbus (EADS steht für Luft- und Raumfahrtkonzern), Rheinmetall Defense Electronics (RDE), die Friedrich-Lürssen-Werft, und der Satellitenhersteller OHB System AG (Orbitale Hochtechnologie Bremen), der nahe der Universität angesiedelt ist. Darüber hinaus gibt es zahlreiche kleinere Betriebe, die rüstungsrelevante Erzeugnisse herstellen.

Bremen ist also eine Rüstungshochburg geblieben!

Von den großen Firmen wäre zunächst Atlas-Elektronik zu nennen. Der Betrieb ist bekannt als weltweit führender Elektronikausstatter von U-Booten. Er liefert zudem für Überwasser-Kriegsschiffe ein Einsatzführungs- und Einsatzkontrollsystem. So auch für die neuen Lürssen-Fregatten F 125. Der Konzern zählt 28 Marinen zu seinen Kunden. Außerdem stellt die Firma Torpedo-Leitsyseme her, auch für den Export, und bietet Überwachungssysteme für Schiffsverkehrswege, Seegebiete, Häfen und komplette Küstenabschnitte. So wurde ein Küstenüberwachungssystem an die Grenzpolizei Bulgariens übergeben. Das System deckt die gesamte bulgarische Küstenregion am Schwarzen Meer ab.

Der nach der Korea-Krise einsetzende Kriegsschiffbau machte auch die Bremer Schiffbauer zu den Nachkriegsgewinnern: mit der Herstellung von Schnellbooten, Fregatten und U-Booten. Wie schon 1933 sahen die Unternehmer nach 1945 in der Waffenfertigung ein profitables Geschäft. Besonders die Friedrich Lürssen Werft hat eine wenig rühmliche Vergangenheit. Das Bremer Unternehmen fertigte bereits für die kaiserliche Marine Kriegsschiffe. Später wurden auch für Hitlers Wehrmacht weit über 200 Schnellboote gebaut. Mit der Übernahme der Peene-Werft in Wolgast wäre die Firma nach etlichen vorherigen Fusionen mit anderen Werften dann der größte Kriegsschiffsproduzent auf dem europäischen Kontinent. Der militärische Teil der Lürssen-Gruppe baut heute Patrouillenboote, Korvetten und Fregatten teils für die Bundeswehr, teils für den Export. Allerdings stellt die Firma in ihrem Werk in Lemwerder auch Luxusyachten für Superreiche her und macht damit 50 Prozent ihres Umsatzes.

Die Friedrich-Lürssen-Werft hatte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal Konversion praktiziert, als die westlichen Besatzungsmächte der deutschen Industrie untersagt hatten, Rüstungsgüter zu produzieren. Damals stellte die Firma außer Haushaltsgegenstände auch Fischkutter und Handelsschiffe her. Rüstungskonversion war also bei Lürssen durchaus möglich und anscheinend auch erfolgreich. Aber wohl längst nicht profitträchtig genug. Das ist leider bis heute so geblieben.

siehe auch www.bremerfriedensforum.de/Publikationen/Broschüre „Rüstungsstandort Bremen“/Wollenberg Seite 9-17

von Wieland von Hodenberg

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via scharf-links ; gekürzt

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Im folgenden Artikel von Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose  (Arbeitskreis Darmstädter Signal ) wird klargestellt, dass der US-Präsident Obama nach allen Kriterien des Völkerrechts ein Kriegsverbrecher ist. Am wöchentlichen „Terrordienstag“ pflegt er die ungesetzliche Tötung von Menschen in aller Welt mittels des Einsatzes von Drohnen anzuordnen. Die deutsche Regierung verfügt über dieses Mittel noch nicht. Ein Manko deutscher Grossmachtpolitik, dem Kriegsministerin von der Leyen mit Rückendeckung der Kanzlerin Merkel abhelfen will. SPD und Grüne werden sich dem Mordprogramm nicht ernstlich entgegenstellen.

NRhZ: Drohnenkrieg – Terrorkrieg?!

Anmerkungen zu einer erratischen Debatte über Friedensfürst Obama Drohnenkrieg – Terrorkrieg?!

Von Jürgen Rose

Ein erneut schlagendes Beispiel dafür, wie hoffnungslos kontraproduktiv sich der Versuch auswirkt, Frieden statt mit immer weniger Waffen mit aller Gewalt schaffen zu wollen, liefert der aus fernab des Kriegsschauplatzes in den USA gelegenen, unangreifbaren Gefechtsständen gesteuerte, feige und verheerende Drohnenkrieg, den der in Oslo zum Friedensfürsten gekürte US-Präsident Barack Hussein Obama vornehmlich durch die »Special Activities Division« seines Geheimdiensts CIA sowie das in Tampa, Florida gelegene »United States Special Operations Command« (SOCOM) mit hoher Intensität fortführen lässt.

Diesem “Krieg gegen den Terror” fallen unbeteiligte Zivilisten zu Hunderten, wenn nicht gar zu Tausenden zum Opfer. Da für den Einsatz der unbemannten Flugkörper der Geheimdienst CIA sowie das ebenfalls unter strikter Geheimhaltung operierende »Joint Special Operations Command« (JSOC) zuständig ist, unterliegen die Angriffe realiter keiner öffent-licher Kontrolle und Rechen-schaft. Bereits im Oktober 2009 monierte deshalb Philip Alston, der durch den UN-Flüchtlings-hochkommissar mit einer Untersuchung beauftragt war, dies-bezüglich: „The Central Intelligence Agency is running a programme that is killing a significant number of people, and there is absolutely no accountability in terms of the relevant international laws.”

Die angesehene US-Strafrechtsprofessorin Marjorie Cohn konstatierte hinsichtlich der Drohnenangriffe: „Vorsätzliche oder politische Morde finden auf Anordnung oder mit Billigung einer Regierung außerhalb jedes gerichtlichen Verfahrens statt.“ Dies verletze sowohl die Charta der UN als auch die Genfer Konventionen, die absichtliche Tötungen verbieten. So habe die UNO ausdrücklich erklärt: „Exekutionen ohne Gerichtsurteil sind unter keinen Umständen gerechtfertigt, auch nicht in Kriegszeiten.“ Vorsätzliches Töten, so die Rechtsexpertin, sei ein Kriegsverbrechen, das auch nach dem „US War Crime Act“ bestraft werden müsse.

Demzufolge handelt es sich also bei Mr. Obama um einen Staatsterroristen und gemeinen Mörder, der als kongenialer Wiedergänger des mittlerweile von einer US-Todesschwadron qua Lynchmord liquidierten Privatterroristen Osama bin Laden erscheint. Der US-amerikanische Reporter und investigative Journalist Jeremy Scahill hat diese These in seinem auf der Basis jahrelanger akribischer und umfassender Recherche entstandenen Buch „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“ detailliert belegt und erhärtet.

Darin eröffnet er unter dem Rubrum „Das Jahr der Drohne“ einen aufschlußreichen Einblick in die Planung und die Durchführung des völkerrechtsverbrecherischen Drohnenkrieges der USA: „Ein Jahr nach seinem Amtsantritt waren Obama und sein Antiterrorteam intensiv damit beschäftigt, die Maßnahmen zur Tötung von Terrorverdächtigen und anderen »Militanten« zu formalisieren. Sie hatten, leicht abgewandelt, die neokonservative Sicht der Welt als Schlachtfeld übernommen, und auf ihren Todeslisten standen Namen aus der ganzen Welt.

Im Gegensatz zu Präsident Bush, der Tötungsbeschlüsse häufig militärischen Befehlshabern und CIA-Vertretern überlassen hatte, bestand Obama meist darauf, die Tötungsbefehle selbst zu unterzeichnen. Bei den jeden Dienstagnachmittag unter Obamas Vorsitz abgehaltenen Meetings, von hochrangigen Mitarbeitern als »Terrordienstage« bezeichnet, wurden aus vorgeschlagenen Zielen diejenigen »nominiert«, die auf die Liste gesetzt wurden. Häufig handelte es sich um bekannte aktive Kämpfer in Pakistan, in Jemen und in Somalia, doch gelegentlich befanden sich auch nur lose mit anderen Verdächtigen verbundene Personen oder einfach Bewohner einer bestimmten Region oder eines Landes darunter. »

Dieser geheime Nominierungsprozess ist eine Erfindung der Regierung Obama, es ist ein Debattierclub von Hardlinern, der die PowerPoint-Darstellungen mit den Namen, Decknamen und Biografien verdächtiger Mitglieder des al-Qaida-Ablegers im Jemen oder von dessen Verbündeten in der somalischen Shabaab-Miliz unter die Lupe nimmt«, berichtete die New York Times. Im Grunde war die Todesliste eine Art der Strafverfolgung »vor der Tat«, bei der einzelne Personen, deren Lebensführung der verdächtiger Terroristen glich, als Freiwild galten.

Seit der Einführung der sogenannten »Signature Strikes« standen nicht mehr nur gewaltbereite Personen, die an bestimmten Komplotten oder Aktionen gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren, auf den Todeslisten. Schon allein die Möglichkeit, jemand könnte zukünftig solche Taten begehen, reichte als Rechtfertigung für seine Tötung. Gelegentlich war bereits die Zugehörigkeit zu einer Gruppe »von Männern im wehrfähigen Alter« in einer bestimmten Region Pakistans ein Beleg für terroristische Aktivitäten, der zu einem Drohnenangriff führte. Im Jemen genehmigte Obama, auch JSOC-Angriffe auf Zielpersonen, deren Identität den Planern gar nicht bekannt war. Diese Angriffe wurden als Terrorist Attack Disruption Strikes (TADS) bezeichnet.“

Der US-amerikanische Professor Michael Boyle, der an der in Pennsylvania gelegenen La Salle University in Philadelphia lehrt und ehemals Berater in der Expertengruppe für Terrorabwehr während Obamas Wahlkampf war, bringt den hochgradig kriminellen Charakter von dessen Mordprogramm mit den Worten auf den Punkt: „Mit der Aufstellung von Todeslisten und der Ausweitung der Drohnenangriffe bricht Präsident Obama sein Versprechen, die Antiterrorpolitik mit der US-Verfassung in Einklang zu bringen […]. Obama hat vom Oval Office aus die außergerichtliche Tötung zur Routine und zu einem normalen Vorgang gemacht, indem er Amerikas einstweiligen Vorsprung in der Drohnentechnologie dazu nutzt, in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia Schattenkriege zu führen. Ohne eine Prüfung durch die Legislative und die Gerichte und unsichtbar für die Öffentlichkeit genehmigt Obama Woche für Woche Morde, wobei die Debatte über die Schuld und Unschuld der Kandidaten für die ›Todesliste‹ hinter verschlossenen Türen geführt wird.“

Anhand der zuvor dargestellten Problematik wird unzweifelhaft deutlich, daß eine Diskussion lediglich über die instrumentelle Dimension von Waffensystemen wie Kampfdrohnen sekundär ist und nur in die Irre führt – während sich zugleich diejenigen klammheimlich ins Fäustchen lachen, denen vornehmlich daran gelegen ist, eine erregte Öffentlichkeit auf Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen, um diese von erheblich neuralgischeren Fragen abzulenken .

Die in meinen Augen wichtigste dieser Frage betrifft dagegen die Illegitimität und Illegalität des mit staatsterroristischen Methoden – unter anderem eben Kampfdrohneneinsätzen – geführten sogenannten „Krieges gegen den Terror“. In diesem Kontext ist es vorderhand völlig unerheblich, mit welchen Mitteln dieser a priori völkerrechtswidrige „Anti-Terrorkrieg“ – an dem sich nota bene auch die Bundesrepublik Deutschland unter fortwährendem Bruch des Grundgesetzes teils mittels stillschweigender Duldung, teils auch mittels aktiver Unterstützung von deutschem Territorium aus beteiligt! – geführt wird, sondern es kommt darauf an, ihn unter allen Umständen zu beenden – und zwar umgehend.

Über jenes absolut prioritäre Ziel hinaus muß zudem alles darangesetzt werden, die rasend voranschreitende technologische Entwicklung auf dem Sektor der Drohnensysteme, allen voran der bewaffneten, zum Gegenstand von Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen zu machen, um so die Aufrüstungsdynamik in den Griff zu bekommen – ganz so, wie dies im Hinblick auf Waffensysteme vielfältiger Art langjährig bewährter Praxis während des Kalten Krieges und danach entspricht.

Hierfür ist es unabdingbar, eine operationell handhabbare Definition über den Gegenstand zu entwickeln, der da vertraglich kontrollierbar abgerüstet werden soll. Die zeitweilig offiziell im Pentagon gebräuchliche Definition „… a drone, or unmanned aircraft, is an aircraft or balloon that does not carry a human operator and is capable of flight under remote control or autonomous pro-gramming”, ist zu diesem Behufe völlig unzureichend, da hierunter auch sämtliche gelenkten Bomben, Raketen und Marschflugkörper – also praktisch das gesamte Arsenal moderner Kampfflugzeugbewaffnung – fallen. Für konstruktive und erfolgversprechende Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen auf dem Gebiet der unbemannten Kampfflugzeuge muß also dringend ein Kriterienkatalog für diejenigen Drohnensysteme spezifiziert werden, die aus den Waffenarsenalen verschwinden sollen.

Nachfolgende Definitionskriterien könnten dafür in Betracht kommen und müßten diesbezüglich einer genaueren Überprüfung unterzogen werden:

• Drohnen werden durch einen Motor oder ein Triebwerk angetrieben und bewegen sich nicht auf einer ballistischen Flugbahn, sondern aerodynamisch als Starr- oder Drehflügler fliegend durch den Luftraum

• Drohnen besitzen die Fähigkeit, mehrfach zu starten und wieder zu landen • Drohnen werden über Funk und/oder Satelliten kontrolliert und gesteuert

• Drohnen können als unbewaffnete Aufklärungssysteme, mehrfach verwendbare Waffenplattformen oder Einweg-Kamikazegeräte Verwendung finden

• Drohnen lassen sich von ihrer Reichweite her in taktische, operative und strategische Systeme unterteilen

• Drohnen besitzen sehr unterschiedliche Flugdauer von wenigen Stunden bis Tagen • Die Stehzeit und Reichweite von Drohnen ließe sich durch die Option der Luftbetankung vervielfachen

• Drohnen können sehr unterschiedliche Flughöhen rsp. Gipfelhöhen erreichen Vorstehender Kriterienkatalog erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt indessen auf, anhand welcher Spezifikationen sich bestimmte Typen oder Kategorien von unbemannten Fluggeräten im Zuge von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen aus den Arsenalen entweder eliminieren ließen oder im vertraglich vereinbarten Konsens zugelassen blieben.

Eine vollständige Beseitigung sämtlicher Drohnensysteme – zu klären wäre davon abgesehen in jedem Fall die zivile Nutzung – muß indes aufgrund des bereits erreichten technischen Entwicklungs- und Verbreitungsgrades als völlig unrealistisch erscheinen, auch wenn dies friedenspolitisch selbstredend die beste und humanste Lösung wäre. (PK)

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Eine Übersicht von German-Foreign-Policy  über die Aktivitäten der Parteirechten zur Untergrabung der friedenspolitischen Positionen der Linkspartei:

Systematische Revision

04.07.2014

BERLIN (Eigener Bericht) –

Die Führung der als kriegsablehnend geltenden Partei „Die Linke“ sucht den Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Erst unlängst erklärten leitende Funktionäre der Organisation, eine künftige Koalition mit der zur Zeit an der Regierung beteiligten SPD werde „an der Außenpolitik nicht scheitern“. Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Parteispitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Regelmäßig nimmt zudem der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, an sogenannten rot-rot-grünen Gesprächen teil, die der Annäherung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen sollen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Liebich unter anderem, er wolle „Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen“. Im April dieses Jahres stimmte die Bundestagsfraktion der „Linken“ zum ersten Mal nicht geschlossen gegen eine Auslandsoperation der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde ein Passus des Europawahlprogramms der Partei, in dem die EU als „militaristische Macht“ bezeichnet wird, ersatzlos gestrichen. Umgekehrt müssen Kriegsgegner damit rechnen, dass sich die Organisationsspitze öffentlich von ihnen distanziert.

„Aktivere Außenpolitik“

In einem vor wenigen Tagen von der deutschen Presse publizierten Interview spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, für eine „aktivere deutsche Außenpolitik“ aus. Auch er wolle „mehr Verantwortung“ im globalen Maßstab übernehmen, erklärt Bartsch – und schließt damit direkt an programmatische Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Diese hatten bei der wichtigsten deutschen militärpolitischen Tagung, der Münchner Sicherheitskonferenz, gleichlautende Formulierungen benutzt, um ein forciertes kriegerisches Engagement Deutschlands zu begründen. Zwar spricht sich Bartsch gegen „mehr deutsche Soldaten in der Welt“ aus, betont jedoch zugleich, dass „keine Bundesregierung“ von der BRD „zugesagte Einsätze im Rahmen von UN-Mandaten“ einfach „abbrechen“ könne: „Entschieden wird dann, wenn im Bundestag die Verlängerung von solchen Einsätzen ansteht. Es geht immer um den Einzelfall.“ Damit einhergehend fordert der Funktionär der Linkspartei offen den Schulterschluss mit der Sozialdemokratie: „An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern.“[1]

„Verständigung in der Verteidigungspolitik“

Ähnlich hatte sich Anfang vergangenen Monats der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, geäußert. In einem Rundfunkinterview behauptete der Politiker wahrheitswidrig, die SPD habe „begriffen“, dass die von ihr bis heute legitimierten und unterstützten Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan „die Probleme der Menschheit nicht gelöst, sondern verschärft haben“. Auch Gysi zeigte sich von der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der deutschen Sozialdemokratie überzeugt: „Wir bekämen eine Verständigung in der Außenpolitik hin, auch in der Verteidigungspolitik.“[2]

Gesprächsfäden geknüpft

Gysis Ausführungen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am 2. Juni vorangegangen. Zweck sei es gewesen, die „Funkstille“ zu beenden und auf lange Sicht einen „Gesprächsfaden“ zu knüpfen, ließen die Parteien erst knapp einen Monat später verlauten [3] – und betonten zugleich, über die behandelten Inhalte strengstes Stillschweigen wahren zu wollen. Gleichwohl ließ Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner durchblicken, dass sich die Sozialdemokraten in erster Linie an der Kriegsgegnerschaft der Linkspartei stören: „In der Außenpolitik ist bei den Linken vieles nicht von dieser Welt.“[4]

Imperialer Liberalismus

In den Räumlichkeiten der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“ finden unterdessen regelmäßig öffentliche Diskussionen zwischen Vertretern der Linkspartei, der SPD und der Grünen statt. Der Obmann der „Linken“ im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, machte bei dieser Gelegenheit erst Ende vergangenen Monats weitgehende Zugeständnisse an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Wie der Politiker erklärte, schließe die Linkspartei „Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht aus“, etwa wenn es um die Absicherung einer „Waffenstillstandslinie“, den „Katastrophenschutz“ oder die Verhinderung eines „Völkermords“ gehe.[5] Liebich ist Mitautor eines von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) publizierten Papiers, in dem „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ skizziert werden. Um ihre politischen und ökonomischen Interessen weltweit durchzusetzen, müsse sich die BRD „der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt“, heißt es hier (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ähnliche Aussagen finden sich in dem von Liebich herausgegebenen Band „Linke Außenpolitik“. Darin bekennt sich eine Autorin explizit zur Strategie des „imperiale(n) Liberalismus“; diese beinhalte, dass „liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.[7]

EU-Kritik gestrichen

Die auf diese Weise systematisch vorangetriebene Revision antimilitaristischer Positionen der Linkspartei hat bereits praktische Konsequenzen gezeitigt. Als der Bundestag im April dieses Jahres darüber zu entscheiden hatte, ob sich die Bundeswehr per Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer an der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligt, stimmte die Linksfraktion erstmals nicht geschlossen gegen eine deutsche Militäroperation: 19 Abgeordnete enthielten sich, fünf votierten dafür. Fast zeitgleich setzte die Parteiführung die Entfernung einer zentrale Passage aus dem Europawahlprogramm der „Linken“ durch: Die Qualifizierung der EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ wurde ersatzlos gestrichen.[8]

Preis für eine Regierungsbeteiligung

Unterdessen müssen Antimilitaristen innerhalb der Linkspartei damit rechnen, dass sich die Parteiführung bei nicht genehmem Verhalten von ihnen distanziert. Zuletzt war der brandenburgische Landtagsabgeordnete Norbert Müller hiervon betroffen; er hatte Bundespräsident Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt.[9] Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen handelte sich unlängst eine Rüge der Parteispitze ein. Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, den Verweis auf die Beteiligung neofaschistischer Organisationen an der ukrainischen Regierung als „billigste(n) Populismus“ abqualifiziert hatte, hatte ihr Dagdelen ein Zitat des Dichters Bertolt Brecht vorgehalten: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“[10] Die Führung der Linkspartei ist nun offenbar ihrerseits auf dem Weg, den Antimilitarismus dem politischen Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik zu opfern – als Preis für eine künftige Regierungsbeteiligung.

[1] „Dieses Pferd ist tot“. www.tagesspiegel.de 27.06.2014.
[2] „Wir brauchen Deeskalation“. www.deutschlandfunk.de 08.06.2014.
[3] Unter sechs Augen. Junge Welt 25.06.2014.
[4] Rot-rotes Treffen: Gabriels linke Nummer. www.spiegel.de 24.06.2014.
[5] Zitiert nach: Rot-rot-grüne Kriegspolitik. www.scharf-links.de 26.06.2014.
[6] Siehe hierzu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[7] Gabriele Kickut: Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage. In: Stefan Liebich/Gerry Woop (Hg.): Linke Außenpolitik. Reformperspektiven. Potsdam 2013. Siehe hierzu auch: Peer Heinelt: Linke Krieger. In: Konkret 1/2014.
[8] Der vollständige Satz lautet: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“ Er findet sich im Leitantrag des Parteivorstandes der Partei „Die Linke“ zur Europawahl, ist aber im offiziellen Europawahlprogramm der Linkspartei nicht mehr enthalten.
[9] Oppermann prangert „unglaubliche Entgleisungen“ an. www.sueddeutsche.de 25.06.2014.
[10] Mit Brecht gegen Faschisten-Versteher. Junge Welt 05.06.2014.

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Europäische Linkspartei:

Ukraine: Nicht mehr Krieg, nicht mehr Faschismus

Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die bewaffneten Operationen zu stoppen und eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Wir sind gegen die Repression durch das Militär und die bewaffneten Milizen. Der Konflikt muss durch Verhandlungen und mit politischen demokratischen Mitteln gelöst werden, z. B. Referenden. Wir betrachten die imperiale Haltung gegenüber dem Land als Hauptfaktor der Ukrainekrise, wie sie von allen in sie verwickelten Grossmächten an den Tag gelegt wird: die absichtlich provokativen und bellizistischen Aktionen vonseiten der USA, der NATO und der EU ebenso wie die von Russland unternommenen aggressiven Schritte. Das führt zu einer gefährlichen Lage vor unserer Haustür, die an den Kalten Krieg und sogar an den Ausbruch des I. Weltkriegs von 1914 erinnert.

Wir sind gegen die undemokratische Unterdrückung der kommunistischen Partei, der linken und demokratischen Kräfte

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und aller gewaltsam festgesetzten Menschen. Wir fordern eine unparteiische Untersuchung des Beschusses des Maidan, des Odessa-Massakers und aller während des Konflikts begangenen Kriegsverbrechen.

Wir verurteilen die Teilhabe der faschistischen Kräfte wie Swoboda und Rechter Sektor an Regierung und Staatsapparat und der extrem rechten Kräfte in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk.

Wir sind entschieden gegen die Austeritätsmassnahmen, die der Ukraine von der EU und dem IWF auferlegt werden, und wir unterstützen das Recht des ukrainischen Volkes auf die Kontrolle der Ressourcen des eigenen Landes und des Rechts auf sozialen Schutz.  Wirr sind gegen die Anwesenheit jeglicher ausländischer Kräfte auf ukrainischem Boden.
Europäische Linkspartei

 

Stellungnahme kommunistischer Parteien zur Lage in der Ukraine

Die unterzeichneten Parteien, die am Treffen der Arbeitsgruppe der kommunistischen und Arbeiterparteien vom 21./22. Juni (2014) in Pervolia, Zypern, teilgenommen haben

– verurteilen die erklärte Politik der ukrainischen Autoritäten, die Kommunistische Partei der Ukraine zu illegalisieren. Sie verurteilen den entfesselten Terror gegen die Kommunisten und andere demokratische Kräfte, das Niederbrennen der Büros der kommunistischen Partei und den Versuch, ihr Eigentum zu beschlagnahmen. Sie missbilligen die Aktionen der Faschisten und extrem rechten Organisationen, die von einer Wiedergeburt des Faschismus träumen.

– Die Politik der imperialistischen Intervention, wie sie von den Vereinigten Staaten und der EU im Rahmen des unerklärten Krieges um Energieressourcen und Transportwege betrieben wird, hat menschliches Leid hervorgerufen und verursacht und die Region in die schwere Gefahr des Kriegsausbruchs versetzt. In verschiedener Weise ist das Internationale Recht verletzt worden, zuerst und vor allem vonseiten imperialistischer Kreise, die scheinheilig vortäuschen, dessen Hüter zu sein.

– (Die unterzeichneten Parteien) rufen die Völker in der Region und die Friedensbewegung auf, der hohen Truppenkonzentration in der Region und der Rolle der NATO gewahr zu sein, die die Lage für eine Verstärkung der Militärpräsenz im Baltikum und anderen Gebieten ausnutzt.

– (Die unterzeichneten Parteien) verlangen ein Ende der Militäroperationen der ukrainischen Regierung in den südöstlichen Gebieten der Ukraine, eine sofortige Feuereinstellung und die Verpflichtung, sofort und tatsächlich Frieden zu ermöglichen und die Rechte des ganzen Volkes zu garantieren.

– (Die unterzeichneten Parteien) verurteilen die Verbrechen und Massaker gegen die Menschen und Organisationen, die gegen die faschistische und gesetzwidrige Unterdrückung Widerstand leisten.

– (Die unterzeichneten Parteien) erklären ihre Solidarität mit den Kommunisten und demokratischen Kräften der Ukraine und bitten die friedliebenden Kräfte dringlich, gegen die imperialistische Intervention und den Faschismus, der sein Haupt erhebt, Widerstand zu leisten.

 – (Die unterzeichneten Parteien) unterstützen das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung

1. Belgische Kommunistische Partei (Wallonien/Brüssel)

2. Kommunistische Partei Brasiliens

3. Kommunistische Partei Britanniens

4. AKEL (Partei des werktätigen Volkes, Zypern)

5. Kommunistische Partei Böhmens und Mährens

6. Kommunistische Partei Ecuadors

7. Kommunistische Partei Griechenlands

8. Kommunistische Partei Indiens

9. Tudeh, Iran

10. Partei der italienischen Kommunisten

11. Libanesische Kommunistische Partei

12. Palästinensische Volkspartei

13. Portugiesische Kommunistische Partei

14. Kommunistische Partei der Russischen Föderation

15. Russische Kommunistische Arbeiterpartei

16. Südafrikanische Kommunistische Partei

17. Sudanesische Kommunistische Partei

18. Syrische Kommunistische Partei

19. Kommunistische Partei der Ukraine

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Quelle: solid.net/AKEL

Übersetzungen aus dem Englischen: news.dkp.de

 

 

07/01/2014

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Nuklearkrieg verhindert

jW-Autor Rainer Rupp hat den diesjährigen Preis für Solidarität und Menschenwürde des »Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde« erhalten. Ein Auszug aus der Laudatio

Von Arnold Schölzel

Die ersten Artikel Rainer Rupps erschienen in jW, als er noch in Saarbrücken inhaftiert war. Sie befaßten sich unter anderem mit der damals beschlossenen NATO-Osterweiterung, mit dem Konzept einer »globalen NATO«. Ich zitiere aus seinem Jahresrückblick vom Silvestertag 1997: »Unbehindert von kritischen Fragen sind hierzulande die Vorbereitungen für die globale NATO längst angelaufen. Und Verteidigungsminister Rühe versprach unlängst seinen Soldaten, daß sie beim nächsten Golfkrieg dabei sein würden. Ganz soweit ist die SPD noch nicht, aber sie ist auf dem Weg dahin. Auf ihrem Parteitag in Hannover unterstrich Verheugen, daß in der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik nicht mehr friedenspolitische Ziele, sondern der Beitrag zur Gestaltung der Weltwirtschaft im Vordergrund stehen.«

Wir kennen heute die Kette von Kriegen, an denen sich die Bundesrepublik direkt oder indirekt seither beteiligte, wissen, daß die Entwicklung mit neuen Widersprüchen im imperialistischen Lager verbunden war. Ein aktuelles Resümee zog Rainer am 15. Mai dieses Jahres unter der Schlagzeile »Ziel Moskau« in jW. In Stichpunkten: Die USA marginalisieren die Rolle Deutschlands und der EU in der Ukraine, die Bundesrepublik kann mit der »antirussischen Eskalationspolitik der Amerikaner« nicht mithalten, »denn Washington sucht mit Rußland eine Konfrontation knapp unterhalb der Kriegsschwelle«, dafür aber ist der innenpolitische Widerstand in der »alten« EU zu groß. (…)

Es ist symbolisch, daß wir heute an dem Tag hier zusammen sind, an dem das faschistische Deutschland vor 73 Jahren die Sowjetunion überfiel. Was mit »Ziel Moskau« gesagt ist, bestimmt aus meiner Sicht Rainers politische Biographie: Das Verhältnis der Bundesrepublik und des Westens insgesamt zur Sowjetunion und zu Rußland als Frage von Krieg und Frieden in Europa und der Welt. Aus der Katastrophe, die deutscher Faschismus und Weltkrieg 1945 hinterlassen hatten, ging der westdeutsche Staat mit der Devise hervor, Revanche für die Niederlage von 1945 zu nehmen. Dafür wurde er gegründet. (…) Es wird nicht darüber gesprochen, daß die Bundesrepublik aufs engste mit Faschisten wie Franco oder Salazar verbunden war ebenso wie mit den Apartheid-Rassisten Südafrikas. Wer das selbst erlebt hat, kann sich an die kalte Wut erinnern, die unter den Jüngeren in der Bundesrepublik angesichts all dessen aufkam, denn sie, die Jüngeren, waren als Kanonenfutter für den nächsten Gang gegen den angeblichen Feind im Osten vorgesehen.
Mit allen Konsequenzen
Vom Nachdenken zu der Einsicht, daß es eines anderen Staates, einer anderen Macht bedurfte, um das zu stoppen, war ein praktischer Schritt nötig. Rainer Rupp ist ihn gegangen, als er 1967 in Mainz als Student nach einer Demonstration gegen die Notstandsgesetze von einem Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) angesprochen wurde, als er wenig später selbst für sie tätig wurde – mit allen Konsequenzen, mit tiefer politischer und weltanschaulicher Überzeugung und mit jener Klarheit, Ruhe und Souveränität, die ihn heute wie damals auszeichnen. Er schloß 1973 das Studium der Volkswirtschaft an der Universität Bonn mit einem Prädikatsexamen ab, nachdem er, der früh fließend Französisch und Englisch beherrschte, auch an der Freien Universität Brüssel Hörer gewesen war. In der belgischen Hauptstadt führte ihn sein beruflicher Weg rasch weiter: Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Assistent eines Geschäftsführers, Abteilungsleiter in einer Brüsseler Bank und seit dem 5. Januar 1977 Mitarbeiter in der »Political Division« des NATO-Hauptquartiers, d.h. des vom NATO-Generalsekretär geleiteten zivilen internationalen Stabs. Er erhielt – wen wundert’s – aufgrund seiner Leistungen bald Zugang zu Verschlußsachen mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad, publizierte in internationalen Fachzeitschriften, hielt Vorlesungen an Universitäten in Europa, Nordamerika und Asien. (…) Er nahm an den strategischen NATO-Übungen teil, einschließlich jenen, bei denen unter realistischen Bedingungen alle zwei Jahre der Ersteinsatz von taktischen Atomwaffen gegen Ziele in Osteuropa geprobt wurde – worauf das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom November 1994 wohlweislich nicht einging. Das Gericht wertete es dagegen als besonders erschwerend, daß Rainer das geheimste aller geheimen NATO-Dokumente an die HVA übermittelt hatte: Dieses MC-161-Papier habe, so urteilte der Bundeswehrgutachter im Prozeß, »das gesamte Wissen der NATO über das militärische Potential des Warschauer Paktes« enthalten. Daß es auch die Feststellung enthielt, Moskau plane keine militärische Aggression, nahmen die Richter auch nicht in ihr Urteil auf. (…)

Am wichtigsten aber: Der frühere Leiter der CIA-Abteilung für die Sowjetunion und Osteuropa, Milton Bearden, und andere Experten in Ost und West, darunter Wladimir Krjutschkow, damals Chef der Hauptverwaltung Aufklärung des KGB und später dessen Leiter, haben Rainer bescheinigt, daß er wahrscheinlich die Welt vor einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen bewahrt hat. Rainer schrieb dazu 2007 in jW: »Von den fast 30 Ost-West-Krisen im Kalten Krieg wird gemeinhin die Kuba-Krise als die gefährlichste Konfrontation zwischen den Blöcken gesehen. Das ist leicht verständlich, da die Krise in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde und die gesamte Menschheit mitbangte. Die ›Ryan‹- bzw. ›Able Archer‹-Krise blieb jedoch nicht nur vor der Öffentlichkeit vollkommen verborgen, auch die meisten Politiker und Militärs erfuhren nichts davon. Dennoch, bei keiner anderen Ost-West-Krise ›hat die Welt so nahe vor einem Atomkrieg gestanden, wie bei dem Able-Archer-Vorfall‹« – zitierte er einen US-Historiker. Vor allem von Rainer Rupp kamen im Herbst 1983 laufend die Informationen, daß – anders als in Moskau höchst akut befürchtet – die NATO mit den neu stationierten Pershing-II-Atomraketen trotz aller gegenteiliger Signale keinen Angriff aus der Übung »Able Archer« heraus plante.
In Isolationshaft
Was für ein Mensch jemand ist, zeigt sich in Zeiten der Not, der Bedrängnis. Eine solche Zeit begann mit dem Untergang der DDR und später der Sowjetunion. Verrat und die unter dem Namen »Rosenholz« an die CIA gelangten HVA-Karteien brachten die Verfolger auf seine Spur, Helmut Kohl machte den Fall »Topas« zur Chefsache und fragte in Moskau nach. Am 28. Juli 1993 wurden Ann und Rainer Rupp verhaftet. (…) Das Urteil über ihn entsprang politischer Rache, es war rechtsförmig, nicht rechtsstaatlich. Die Strafe lautete auf zwölf Jahre, sieben mußte er in verschiedenen Vollzugsanstalten verbringen, darunter in der von Saarbrücken, geleitet von einem Direktor mit SPD-Parteibuch, der ihn durch Isolationshaft und Demütigungen brechen wollte. Rainer begann, aus der Zelle heraus Widerstand zu leisten, bis ein Gericht feststellte, daß die Behandlung dieses Strafgefangenen in Saarbrücken »nicht rechtmäßig« war. Der Direktor persönlich veranlaßte nach der damit verbundenen Aufhebung des Arbeitsverbots, daß Rainer nur für einfachste Tätigkeiten, nämlich als Kartoffelschäler eingesetzt wurde. Später bedurfte es erneuter Klagen, bis er sechs Jahre nach seiner Verhaftung in den offenen Vollzug kam.

Sein Fall war zu diesem Zeitpunkt weithin bekannt, Tausende Menschen schrieben ihm. Die bürgerliche Presse begleitete das mit Häme, und die Forderung Martin Walsers 1998 bei Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche, Rainer freizulassen, verhallte ungehört, wurde von Walser auch nicht wiederholt.

Als die PDS-Fraktion im Bundestag Rainer zum Jahresbeginn 1999 eine Arbeit als sicherheitspolitischer Berater anbot, spuckten die Medien Gift und Galle. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kündigte an, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und ihn höchstpersönlich rauszuwerfen, sollte er den Bundestag betreten. Das beeindruckte ein Viertel der PDS-Fraktion schwer, man distanzierte sich in einer Erklärung von dem Beschluß, Rainer einzustellen, es war nur eine Frage der Zeit, bis die Hälfte der Fraktion die gleiche Meinung vertrat. Er verzichtete und fand eine Tätigkeit als Lektor des Karl Dietz Verlages in einem Saarbrückener Büro, bis er am 27. Juli 2000 aus der Haft entlassen wurde.

Über seine journalistische Tätigkeit, die Bücher, an denen er mitwirkte, schrieb er, daß er in ihr »in gewissem Sinn eine Fortsetzung meiner früheren Arbeit als Aufklärer« sieht – »heute nur mit anderen Mitteln«. (…) Ich möchte mit dem Zitat von ihm schließen: »In der Aufgabe mitzuhelfen, einen Krieg zu verhindern, habe ich meine oberste moralische Pflicht gesehen.« Für das, was Du dafür getan hast und tust, gebührt Dir größter Dank.

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Übernommen von junge welt

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Nach dem WM-Spiel Israel – Portugal hat sich Cristiano Ronaldo einem Trikottausch verweigert. Er wolle sich nicht in den Farben Israels zeigen, soll er auf dem Spielfeld gesagt haben. Im Umkleideraum soll er auf Reporterfragen geantwortet haben, er trage nicht die Symbole von Mördern.

Ronaldo lehnt die israelische Besatzungspolitik im Westjordan und dem Gazastreifen ab. Er ist schon seit längerem in der Solidarität mit den Palästinensern engagiert und hat für palästinensische Kinder erhebliche Summen gespendet. 2011 liess er über die Stiftung von Real Madrid seinen „Goldenen Ball“ versteigern und den Erlös von 1,5 Millionen Euro einer palästinensischen Hilfsorganisation zukommen, die das Geld für den Aufbau von Schulen verwendete. 2013 hat er den Erlös aus der Versteigerung seiner Fussballschuhe ebenfalls für die Unterstützung palästinensischer Kinder verwendet.

Seine Solidarität beschränkt sich nicht auf Palästina. 2012 spendete er 100 000 Euro an das Rote Kreuz, zur Verwendung für afghanische Minenopfer.

Ronaldo stammt aus sehr einfachen Verhältnissen. Er hat sich zum Star hochgekämpft, scheint aber seine soziale Herkunft nicht vergessen zu haben.

 

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Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost:

Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen

23. Juni 2014

Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.

Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.

Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet.

Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden.

Zurzeit befinden sich annähernd 200 palästinensische Jugendliche unter 18 Jahren, darunter fast 30 unter 16 Jahren, in israelischen Gefängnissen – ohne ordentliche Anklage und mit nur unzureichendem Besuchsrecht für Angehörige und Anwälte.

Rund 190 palästinensische Häftlinge werden zurzeit ohne jede Anklage in israelischer Haft festgehalten.

Eine Geiselnahme, besonders wenn die Betroffenen Kinder oder Jugendliche sind, ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Darum geht es uns auch nicht. Doch wenn über die Geiselnahme der drei israelischen Jugendlichen berichtet wird, ohne mit einem Wort auf den Kontext der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzung mit all ihren Formen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten und des Internationalen Rechts einzugehen, handelt es sich in unseren Augen um eine böswillig verzerrende Darstellung. Und wir sind der festen Überzeugung, dass, wer die Geiselnahme zu Recht verurteilt, auch die Geiselhaft einer ganzen Bevölkerung, die der Palästinenserinnen und Palästinenser, im selben Atemzug mit verurteilen muss.

Jegliche politische Instrumentalisierung der Geiselnahme durch die israelische Politik lehnen wir schon allein wegen des Zynismus eines solchen Vorgehens, auch gegenüber den jugendlichen Opfern und ihren Angehörigen, ab. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass ohne irgendwelche Hinweise oder Geständnisse, die Hamas oder andere für die Tat verantwortlich gemacht werden, um die gesamte palästinensische Bevölkerung, selbst die von Gaza, kollektiv zu bestrafen, erneut in hunderte Häuser einzubrechen, Menschen zu verhaften oder zu ermorden. Das politische Ziel dieser Kampagne, die wenig mit der Suche und Befreiung der Geiseln zu tun zu haben scheint, dürfte eher darin liegen, die erst kürzlich erreichte Einigung innerhalb der palästinensischen politischen Lager zu unterminieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen der israelischen Regierung entschieden und erwarten von den deutschen Medien, dass sie bei ihrer Berichterstattung den gesamten Kontext kritisch mit berücksichtigen.

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Gauck propagiert die Bereitschaft zum Krieg. Das ist nicht seine Idee. Er ist nur ein Rädchen in einem grösseren Getriebe. Es handelt sich um eine geplante Kampagne, mit der die in der Bevölkerung weit verbreitete Ablehnung einer aggressiven deutschen Aussenpolitik umgepolt werden soll. German Foreign Policy  stellt Gaucks Tiraden in ihren Zusammenhang:

Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten 20.06.2014

BERLIN (Eigener Bericht) – Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein … verwerfen“, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den „Widerstand der Bevölkerung“ gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, „Ziele und Anliegen“ der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung „effektiver zu kommunizieren“, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive.

Militärische Mittel

Mit ausdrücklicher Unterstützung reagieren Berliner Spitzenpolitiker auf die jüngste Wiederholung der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck, Deutschland müsse in Zukunft stärkere militärische Aktivitäten im Ausland entfalten. Mit dieser Forderung geht Gauck bereits seit dem 3. Oktober 2013 hausieren; er äußerte unter anderem auch anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, bei der er als erster Bundespräsident überhaupt sprach, und nun in einem Interview anlässlich einer Reise nach Norwegen. „Unser Land“ solle „eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen“, „zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“, erklärte Gauck. Dies beziehe sich explizit auch darauf, „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.[1]

„Effektiver kommunizieren“

Gaucks Äußerungen sind Teil einer Kampagne, die im außenpolitischen Establishment Berlins im Herbst 2013 gestartet worden ist und darauf abzielt, eine aggressivere, noch stärker als bisher auch militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu legitimieren. Den Ausgangspunkt hatte – neben der Rede des Bundespräsidenten am Nationalfeiertag – ein umfangreiches Strategiepapier gebildet, das in einem einjährigen Prozess unter fördernder Mitwirkung des Planungsstabs im Auswärtigen Amt von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment Deutschlands erstellt worden war, darunter nicht nur Mitarbeiter diverser Ministerien, Think-Tanks und Hochschulen, sondern auch Journalisten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). „Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten“, heißt es in dem Papier, das unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ eine komplette „Neuvermessung“ der deutschen Außenpolitik verlangt. Dass dazu auch militärische Interventionen gehören sollen, daran lassen die Autoren keinen Zweifel. Allerdings belegt das Dokument, dass im außenpolitischen Establishment eine möglichst breite Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Eliten als erstrebenswert gilt: Die staatliche Außenpolitik müsse lernen, heißt es, „ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren“.

Gebetsmühlenartig

Dem Versuch, eine offensivere, noch stärker als bisher militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu „kommunizieren“, widmet sich seitdem nicht nur der Bundespräsident. Vor allem im Umfeld der Münchner Sicherheitspolitik haben sich zu Jahresbeginn auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) klar in diesem Sinne geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In jüngster Zeit ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass auch Journalisten, die in das Projekt eingebunden waren, Positionen aus dem Abschlussdokument an die Öffentlichkeit getragen haben – zumeist, ohne ihre Einbindung deutlich zu machen.[4] Darüber hinaus hat der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger in einer umfassenden Analyse nachgewiesen, dass Außenpolitik-Redakteure deutscher Leitmedien in transatlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind und Positionen der Berliner Außenpolitik wie auch der NATO von ihnen dem Publikum vermittelt werden – ebenfalls, ohne dies kenntlich zu machen, teils mit „gebetsmühlenartigen“ Widerholungen und „argumentativen Tricks“.[5] Umso erstaunlicher sind die Zwischenergebnisse der Eliten-Kampagne, die im Frühjahr vom Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gedrängt und jetzt von Gauck wieder aufgenommen worden ist.

Humanitäre Hilfe statt Militär

Die Zwischenergebnisse lassen sich an einer Umfrage ablesen, die die Hamburger Körber-Stiftung Ende Mai veröffentlicht hat; die Stiftung ist gleichfalls solide in den außenpolitischen Eliten-Netzwerken der Bundesrepublik verankert. Aus der Umfrage, die im April und im Mai durchgeführt wurde, also nach dem ersten Anlauf der Berliner Eliten-Kampagne, geht etwa hervor, dass rund 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Bundespräsidenten nicht zustimmen und die Ansicht vertreten, Berlin solle sich in weltpolitischen Krisen „eher zurückhalten“. Vor 20 Jahren hatten noch 62 Prozent eine gegenteilige Auffassung geäußert. Wenn die Bundesregierung sich unbedingt stärker einmischen wolle, dann solle sie dies mit humanitärer Hilfe und diplomatischen Verhandlungen tun, äußern jeweils gut 85 Prozent; Sympathien für Militäreinsätze der Bundeswehr oder für Waffenlieferungen an Verbündete haben lediglich 13 Prozent. Eine gewisse Hoffnung zieht die Körber-Stiftung aus dem Resultat der Umfrage, „dass die Bereitschaft zu stärkerem internationalen Engagement umso größer ist, je jünger die Befragten sind“, dass also die nachwachsenden Generationen eher zu einer aggressiven Außenpolitik tendieren könnten.

Argumentationsstrategien

Ansonsten appelliert die Stiftung, „eindrücklicher“ zu vermitteln, „dass Deutschlands Wohlstand und Sicherheit mehr als je zuvor von internationalen Entwicklungen abhängen und die Verfolgung deutscher Interessen unserem Land nützt“. Auch solle betont werden, dass „Ziele wie der ‚Schutz der Menschenrechte‘ und die ‚Sicherung des Friedens‘ … nicht umsonst zu haben“ seien, jedenfalls nicht „durch Zurückhaltung in der Außenpolitik“.[6]

Rhetorische Versuche

Gaucks aktuelle Argumentationslinie trägt dem Rechnung. Wie der Bundespräsident erklärt, wolle er lediglich „einer aktiven Teilnahme“ an „Konfliktlösungen im größeren Rahmen“ das Wort reden. Deutschland „steht an der Seite der Unterdrückten“, behauptet Gauck: „Es kämpft für die Menschenrechte.“ Dafür aber sei es „manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“ – und „als letztes Mittel auch …, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.[7] Zwar kann keine Rede davon sein, dass die Bundesrepublik, die in den vergangenen Jahren bis zu 7.000 Soldaten in zehn Ländern auf drei Kontinenten stationiert hatte, Militäreinsätze „von vornherein … verwerfen“ würde. Gaucks Gedankenwendung aber folgt einer rhetorischen Strategie, wie sie etwa die Körber-Stiftung vorschlägt. Allerdings bleibt der Erfolg offenbar weiterhin aus.

Den Widerstand aufweichen

Dies zeigen beispielsweise Äußerungen aus kirchlichen Kreisen. So wird etwa der Studienleiter der Evangelischen Akademie Villigst (Schwerte/Nordrhein-Westfalen), Uwe Trittmann, mit der Äußerung zitiert, er halte Gaucks Äußerungen für „wenig glücklich“; er wünsche sich stattdessen eher ein Plädoyer für präventive, zivile Mittel der Konfliktlösung. Hartmut Linne vom Paderborner Büro der katholischen Friedensorganisation „pax christi“ wirft dem Bundespräsidenten offen vor, nur den „Widerstand der Bevölkerung“ gegen militärische Interventionen aufweichen zu wollen.[8] Linnes Organisation hat sich schon im März dem „Offenen Brief“ einer ökumenischen Friedensgruppe aus Dortmund („Christinnen und Christen für den Frieden“) angeschlossen, in dem Gaucks Forderung nach mehr Militäreinsätzen scharfer Kritik unterzogen wird.[9] Auch nach Gaucks jüngster Rede hält der Unmut an.

„Nur ein Missverständnis“

Entsprechend bemühen sich Berliner Spitzenpolitiker, die Kritiker einzubinden. „Militäreinsätze“ sollten in der Tat „das allerletzte Mittel bleiben“, äußert der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter: Dennoch unterstütze er Gaucks Forderung, denn „Deutschland ist keine Insel in der Welt“.[10] Die Kritik an Gauck basiere nur auf einem „Missverständnis“, behauptet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Sie könne nicht erkennen, „dass ein pauschales stärkeres militärisches Engagement gefordert worden“ sei.[11] Verteidigungsministerin von der Leyen schiebt die Debatte jetzt mit der Forderung nach neuen „Friedensmissionen“ im Namen der UNO an; als „Friedenseinsatz“ ist in den vergangenen Jahrzehnten so ziemlich jeder Krieg mit deutscher Beteiligung bezeichnet worden.[12] Worum es den deutschen Eliten wirklich geht, das zeigt die Debatte im außenpolitischen Establishment, wie sie sich etwa in dem erwähnten Berliner Strategiepapier vom Herbst 2013 zeigt („Neue Macht – Neue Verantwortung“). Die Autoren waren sich bezüglich Militäreinsätzen nur in einem Punkt nicht einig: Ob Kriege in Zukunft – wie bisher – der Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat bedürften, oder ob bei kommenden Militärinterventionen darauf zu verzichten sei.[13]

Weitere Informationen und Hintergründe zur Weltpolitik-Kampagne der deutschen Eliten finden Sie hier: Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA, Bereit zur globalen Ordnungspolitik, Die Agenda 2020, Die Erwartungen der Welt, Deutschlands Befreiungsschlag, Der Weltordnungsrahmen und Hegemon mit Schuldkomplex.

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[1] „Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten“. www.deutschlandradiokultur.de 14.06.2014.
[2] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[3] S. dazu Deutschlands Befreiungsschlag.
[4] Vgl. unter anderem: Marcus Klöckner, Paul Schreyer: Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht. Telepolis 20.03.2014.
[5] S. dazu Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht.
[6] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. www.koerber-stiftung.de.
[7] „Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten“. www.deutschlandradiokultur.de 14.06.2014.
[8] Kirchenvertreter üben Kritik an Bundespräsident Gauck. www.derwesten.de 16.06.2014.
[9] Offener Brief der Christinnen und Christen für den Frieden. www.paderborn.paxchristi.de 08.03.2014.
[10] Hofreiter unterstützt Gaucks Forderung nach aktiverer Außenpolitik. www.zeit.de 16.06.2014.
[11] SPD-Spitze verteidigt Gauck-Aussagen. www.bild.de 16.06.2014.
[12] Mehr Bundeswehr bei UN-Einsätzen? www.tagesschau.de 18.06.2014.
[13] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

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Die in der Ostukraine ausgerufenen Volksrepubliken befinden sich, wenn die nachfolgende Darstellung den Tatsachen entspricht, in einer verzweifelten Lage. Die Freiwilligenverbände, die in der Masse nur leicht und schlecht bewaffnet sind, scheinen gegen das Kiewer Regime militärisch keine Chance zu haben. Ihre Hoffnung ist das Eingreifen Russlands. Aber danach sieht es nicht aus. So bitter das für die Menschen ist – ihr Schicksal ist mit der Frage verbunden, ob Russland einen Krieg gegen die NATO riskiert, die darauf wartet, dass Russland „in die Falle läuft“.

In der Russischen Föderation verstärken nichtstaatliche gesellschaftliche Kräfte ihre Solidarität mit den Aufständischen in der Ukraine. So hat nach Angaben der Ukraine-Solidarität  die Kommunistische Partei der Russischen Föderation einen Koordinierungsstab gebildet, der die humanitäre Hilfe organisieren soll.

Hier der Appell von Igor Strelkow: 

 

Igor Strelkow drängt Russland zu helfen

novorossia, 1606.2014

Der Feind beschießt Kramatorsk massiv aus Haubitzen vom Karatschun und aus dem Bereich der Kläranlagen zwischen Slawjansk und Kramatorsk (dort haben sie eine starke Stellung). In der Stadt gibt es zahlreiche Opfer und Brände. Es werden sowohl das Industriegebiet als auch Wohnviertel beschossen. Die Bevölkerung ist in Panik – einen so massiven Beschuss hat Kramatorsk bisher noch nicht erlebt. Objekte der Volksmiliz sind allgemein nicht betroffen – auf die schießen sie nicht. Warum das? Die Antwort ist einfach! Um noch weitere Zehntausende Menschen nach Russland flüchten zu lassen. Das ist Völkermord und „ethnische Säuberung“ in reinster Form.
Ich habe beschlossen, einen Text aus meinen persönlichen Korrespondenzen zu veröffentlichen (in geänderter Fassung). Ich bitte darum, es zu verbreiten. Ich kann nicht länger schweigen in der Hoffnung, dass in der „weiten Welt“ irgendjemand zur Vernunft kommt.

So sehr ich es gewohnt bin, ein paar Schritte vorauszudenken, bin ich im Moment „ratlos“. Die aktuelle „Zerschlagung“ von Wirtschaft und Bevölkerung habe ich vor eineinhalb Monaten vorausgesehen und habe zum Einsatz von Friedenstruppen aufgerufen, um dies zu verhindern. Niemand schenkte dem Aufmerksamkeit. Jetzt ist es zu spät – Friedenstruppen hier herzubringen ist ohne Kämpfe bedauerlicherweise nicht mehr möglich. Jetzt rufe ich auf zu UNVERZÜGLICHER MILITÄRISCHER HILFE IN GROSSEM MASSSTAB. Aber sie trifft nicht ein. In einer Woche oder zwei (oder noch früher) kann eine militärische Niederlage eines erheblichen Teils der militärischen Einheiten von DVR und LVR folgen. Weil das Verhältnis an schweren Waffen einfach ungleich ist… Wenn auch Donezk und Lugansk – wie Slawjansk – vollständig blockiert sein werden, stellt sich in voller Größe die Frage: 1) Truppen zu entsenden (die die Ukrainer direkt angreifen) und einen umfassenden Krieg zu führen; oder 2) Novorossia „im Regen stehen“ zu lassen (worauf sie stark hoffen). Und ich bin mir nicht sicher, dass das Dilemma durch die erste Variante gelöst werden wird. Eher ist es umgekehrt.
Wir können noch Hunderte Panzerwagen vernichten und 5000 weitere Soldaten töten – die Gesamtbilanz der Kräfte bleibt damit praktisch unverändert… Nun, das Verhältnis wird sich eventuell von 1:15 oder 1:14 ändern. Fast jeden Tag ziehen wir uns aus großen bewohnten Gebieten zurück – und haben nichts und niemanden, sie zu verteidigen. Und wir können nicht eines zurückerobern, da wir den schweren Waffen der Ukrainer nichts entgegenzusetzen haben und nur mehr oder weniger erfolgreiche Verteidigungskämpfe führen können.
Woher kann man da Optimismus nehmen? Von den eigenen kleinen Erfolgen? Die sind rein taktischer Art. Strategisch haben wir bereits vor längerer Zeit zu verlieren begonnen. Ich sehe offene Sabotage im Vorgehen hochrangiger russischer Beamter in der Frage der Unterstützung Novorossias. Es ist ganz offensichtlich und ich denke, dass es ganz bewusst ist. Anders ist der Fakt nicht zu erklären, dass DVR und LVR bislang nicht einmal „de facto“ anerkannt wurden und noch immer keine Lieferungen von Waffen
und Ausrüstungen begonnen haben. Ja, Putin verleugnet faktisch (wäre interessant zu wissen, auf wessen Veranlassung) seine Erklärung über die Bereitschaft, die russischen Zivilisten im Donbass zu schützen.
ES GIBT KEINE ALTERNATIVE. Wenn es keine militärische Hilfe gibt, ist die militärische Niederlage von DVR und LVR zwangsläufig. Mag es eine Woche früher oder einen Monat später geschehen – das spielt keine Rolle. Der Gegner schneidet uns von der Grenze ab und erwürgt uns systematisch, nebenbei wird das Territorium „gesäubert“ und schiebt zwei Millionen an den Rand gedrängter und völlig verbitterter Flüchtlinge nach Russland (Die Folgen für die Wirtschaft und das soziale Umfeld sind Ihnen ja hoffentlich klar?). Für Putin kommt dann mit traurigen Gesichtern eine Gruppe „dankbarer Oligarchen“, der „große Stratege“ Surkow vorgeschoben, der alles mit einschmeichelnder Stimme erklären wird: „Wir haben getan, was wir konnten, aber dieser … Donezker Mob hat es selbst vermasselt und nichts hätte helfen können außer auf die Gefahr eines Atomkrieges… Sie haben sich selbst bestraft … Sie sind das Risiko nicht wert… Wir müssen geduldig sein und alles reparieren… Mit Poroschenko kann man sich einigen … Taktischer Rückzug… Wir sind nicht zum Kampf bereit … Immerhin haben wir die Krim gewonnen …“ usw. usf.
Womit das alles endet für uns, das weiß ich. Die meisten von uns werden sterben, aber darum geht es nicht. Alle Mühen und alle Opfer werden vergeblich sein und der „Russische Frühling“ wird schon im Keim im „Ukrainischen Frost“ erfrieren. Und der nächste Krieg, den wir nicht mehr erleben, wird auf dem Territorium Russlands stattfinden, nach dem „Moskauer Maidan“ natürlich…

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