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Die beiden Hetzblätter aus dem Hause Springer betreiben eine Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal. „Keine Russenpanzer am Brandenburger Tor“ – mit diesen „Russenpanzer“ hat die Rote Armee auch Deutschland vom nazistischen Terrorregime befreit. Die reaktionärsten Kräfte der heutigen deutschen Monopolbourgeoisie möchten das Gedenken daran auslöschen. Der Geschichtsrevisionismus dient aktuellen Zwecken. Nicht nur die Geschichte soll revidiert werden, sondern vor allem ihre Ergebnisse. Deutschland sucht wieder „Verantwortung in der Welt“, zum Beispiel in der Ukraine. Die alten Gross- und Weltmachtambitionen brechen sich wieder Bahn. Es droht die Rückkehr des Krieges nach Europa. Zweimal haben im zwanzigsten Jahrhundert die Völker Europas, auch das deutsche Volk, dafür einen in der menschlichen Geschichte beispiellosen Preis bezahlt. Jetzt kriecht die deutsche Grossmannssucht erneut aus den Löchern.

Eine Stellungnahme der DKP Berlin zur Springerkampagne:

Hände weg von unseren Panzern!

16. April 2014

Die Berliner Springer-Blätter „Bild“ und „BZ“ haben eine Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal am Berliner Tiergarten gestartet. Tenor: „ In einer Zeit, in der russische Panzer das freie, demokratische Europa bedrohen, wollen wir keine Russen-Panzer am Brandenburger Tor!“

Anlass für diesen Rückfall in die finstersten Zeiten des Kalten Krieges ist die Lage in der Ukraine, in der ein nicht demokratisch legitimiertes Regime unter Beteiligung von Faschisten begonnen hat, Soldaten gegen die Bevölkerung in den östlichen Landesteilen in Marsch zu setzen. Diese wehren sich gegen die rassistische Politik weiter Teile der neuen Machthaber in Kiew. Ihnen droht sonst das Schicksal der russischstämmigen Bevölkerung in den baltischen Staaten, die von den Regierungen Lettlands, Estlands und Litauens für staaten- und rechtlos erklärt worden ist. Für Springer sind solche Zustände Ausdruck des „demokratischen Europa“.

Der Berliner DKP-Vorsitzende Rainer Perschewski erklärt zur Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal: „Die Kriegshetze gegen Russland kennt in Deutschland keine Grenzen mehr. In dem Jahr, an dem sich der deutsche Einmarsch in Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, üben sich Massenmedien und bürgerliche Politiker in Geschichtsklitterung. Nur so ist es möglich, dass die Demontage eines Denkmals gefordert wird, das an die Befreiung Deutschlands durch die sowjetische Armee erinnert.“

Perschewski weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Zuge des Anschlusses der DDR völkerrechtlich verpflichtet, die sowjetischen Friedhöfe und Kriegsdenkmäler zu bewahren und zu pflegen. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung und vom Berliner Senat, dass sie sich klar und eindeutig zum Erhalt des vollständigen sowjetischen Ehrenmals am Tiergarten und aller Gedenkstätten für die Befreiung vom Faschismus bekennen.“

Die DKP ruft dazu auf, die bevorstehenden Ostermärsche der Friedensbewegung, den 1. Mai und vor allem den Jahrestag der Befreiung am 8./9. Mai zu nutzen, um gegen die neuerliche Kriegshetze und russophobe Propaganda zu protestieren. „Unser Dank an die Sowjetsoldaten, die Europa Freiheit und Frieden gebracht haben, ist heute aktueller denn je. Denn es war die Zerschlagung der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Europas, die die dramatische Lage, die wir heute in der Ukraine erleben, erst möglich gemacht haben“, so Perschewski abschließend.

DKP Berlin

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Ostermarsch Saar 2014

Ostermarsch SAAR 2014: Nix dazugelernt?

von Dr. Nikolaus Götz

Ob 1914, 1939, 2014 oder weiter in der Zukunft: Krieg war und ist ein Verbrechen am Volk!

Das Frühjahr 2014 ähnelte dem Frühjahr 1914: auf den offiziellen Medienkanälen überflutete unentwegtes Kriegsgetrommel das Fernsehpublikum: ’Krieg’ um die Krim?

Während im Verlauf des Jahres 1914 jedoch alsbald die „Blüte der europäischen Jugend“ in einem sinnlosen Krieg für ihr „Vaterland“ auf dem „Feld der Ehre“ jämmerlich krepierte, protestierte 2014 eine breite Gegenöffentlichkeit via Internet allenorts gegen die mediale Unvernunft der Berichterstattung, gegen die antidemokratische neue Geheimdiplomatie – auch der deutschen Führungskaste – und gegen die Dauerüberwachung der friedliebenden Völker durch die eigenen Spionagedienste.

In der Krimkrise fanden besonders die aufklärenden und zugleich warnenden Infos der ’Deutschen Friedensbewegung’ Beachtung. Zumindest beim Deutschen Volk war die Tatsache der bedingungslosen Kapitulation von 1945 präsent und die Lehre aus den Schrecken des „totalen“ Zweiten Weltkrieges um so gegenwärtiger: „Nie wieder Krieg!“ Doch die Mehrzahl der aktuellen, scheinbar ewig gestrigen Bundestagsabgeordneten beurteilt das heutige Geschehen anders, weswegen die Deutsche Bundeswehr inzwischen an 15 der Mainstreampresse so verkauften „humanitären“ Kriegseinsätzen teilnimmt.

Heute genau 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen von toten Soldaten und Abermillionen toten Zivilisten wissen wir: „Frieden kann nur durch das friedliche Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden.“

Der Ostermarsch, der parallel zur Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1955 entstand, soll die Menschen der Gegenwart an die vergangene Geschichte erinnern und ist zugleich Warnung, keine neuen Kriege zu führen. Der berühmte „Kniefall des Willi Brandt“ von Warschau scheint jedoch vergessen und es ist fraglich ob die aktuelle „Eiserne Kanzlerin“ der BRD Frau Merkel zu einer solche versöhnenden „bittenden Geste des Verzeihens“ in Kabul/Kundus fähig sein wird.

Auch im Saarland, ab der zentralen Johanneskirche von Saarbrücken, gegen 11 Uhr, protestieren so am kommenden Ostersamstag dem 19. April 2014 die zahlreichen Teilnehmer u. a. gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan, gegen die neue Verherrlichungspropaganda von Krieg durch die Deutsche Bundeswehr in der Öffentlichkeit, im Fernsehen und in Schulen, gegen die deutsche Rüstungsproduktion und auch gegen die Entsendung von Deutschen Kriegsschiffen ins Mittelmeer.

Besonders gilt der Protest aber der nahe gelegenen amerikanischen Militärbasis Ramstein. Diese ist im drohenden Kriegsfall primäres Ziel eines Nuklearangriffes, was zur totalen Exterminierung der schönen saarländisch-pfälzisch-französischen Heimat führen würde.

Deshalb fordert das ’FriedensNetz-Saar’ gemeinsam mit dem ’Mouvement de la Paix’ und der ’Deutschen Friedensbewegung’ nicht nur die sofortige Schließung der Militärbasis Ramstein, sondern auch den sofortigen Abzug aller in Deutschland stationierten Atomraketen.

Kommen auch Sie zu den Ostermärschen der Deutschen Friedensbewegung!
erstärken Sie den Ostermarsch Saar!

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In unserem Portal sind bisher zwei Beiträge zur Einschätzung des Abstimmungsverhaltens der Linksfraktion im Bundestag in Sachen Marineeinsatz erschienen: Hier und hier. Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, die wir im Folgenden im Wortlaut bringen.

Die Bewertung der Ja- und Enthaltungsstimmen der PdL-Parlamentarier ist ähnlich, die Schlussfolgerungen daraus aber unterscheiden sich.

Was ist angemessener und vernünftiger: Bei den EU-Wahlen „trotz alledem“ Linkspartei wählen ? Oder DKP wählen, damit es links von der Linkspartei zu einem Stimmenzuwachs kommt, der den Rechten in der Linkspartei signalisiert: Es gibt rote Linien, die nicht straflos überschritten werden können ?

Es sollte ernsthaft bedacht werden, ob es nach dieser denkwürdigen Bundestagsabstimmung ein „weiter so als wäre nichts geschehen“ geben kann.

Hier die Erklärung der Kommunistischen Plattform:

 

Friedenspolitisches Gewicht der LINKEN weiter stärken!

 

Erklärung der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.

Am 9. April 2014 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zu, eine deutsche Fregatte als Begleitschutz für das USamerikanische Spezialschiff ‚Cape Ray‘ zu entsenden. Auf der ‚Cape Ray‘ sollen syrische Chemiewaffen vernichtet werden.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE., deren Nein zu Bundeswehrauslandseinsätzen den programmatischen und politischen Normalfall darstellt (einzige Ausnahme war die Abstimmung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten), stimmte diesmal nicht geschlossen ab.

35 Abgeordnete stimmten mit Nein,

18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme,

5 Abgeordnete votierten mit Ja,

und 6 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Im heutigen Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zeigten sich erneut die seit 1996 existierenden Widersprüche in der Frage, ob es Einzelfallprüfungen in puncto Militäreinsätze geben sollte oder nicht. Es wird nicht die letzte Situation gewesen sein, in der es darum geht.

Es handle sich nicht um eine Kriegssituation, nicht um einen klassischen Militäreinsatz, sagten die einen vor der heutigen Abstimmung. Es ginge vielmehr um einen Beitrag zur Abrüstung. DIE LINKE mache sich abrüstungspolitisch unglaubwürdig, würde sie diesen maritimen Begleitschutz ablehnen. In dieser Sorge um unsere Glaubwürdigkeit stimmt z.B. der frühere verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Paul Schäfer mit Frau von der Leyen überein.

Viele derjenigen, die schon im Vorfeld der heutigen Abstimmung für ein Nein eintraten, definieren die Zustimmung zum besagten Einsatz der deutschen Fregatte als Verletzung der friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei. In gewisser Weise sehen sie schon in einer Enthaltung einen – sicherlich nicht gewollten, aber letztlich doch möglichen – Türöffner für eventuelle zukünftige Bejahungen von Bundeswehrauslandseinsätzen.

Um es vorwegzunehmen: Wir teilen diese Einschätzung und die daraus resultierenden Befürchtungen.

Zurück zu den zwei Sichtweisen. Jan van Aken bezeichnete auf dem Berliner Landesparteitag am 5. April 2014 beide als legitim und warb deshalb, wie auch auf der heutigen Bundestagssitzung, für eine Enthaltung.

Warum eigentlich? Ist es glaubhaft, dass die Regierung des Staates, der drittgrößter Waffenexporteur weltweit ist, eine Fregatte losschickt, des hehren Ziels der Abrüstung wegen? Liegt es nicht näher, dass die beschlossene Entsendung des deutschen Kriegsschiffes etwas mit der neuen geopolitischen Rolle Deutschlands zu tun hat, welche besonders von Gauck und von der Leyen beschworen wird, die unverhohlen mehr militärische Präsenz der Bundeswehr fordern? Und: Kann man die Entsendung der Fregatte losgelöst von der gegebenen politischen Lage betrachten, eine Situation, die gegenwärtig immer gefährlicher wird?

Wir denken, es geht in diesem Fall nicht primär um Abrüstung, sondern um Symbolpolitik, und teilen somit die Auffassung, die von Mitgliedern der LINKENFraktion schon im Vorfeld der Abstimmung geäußert wurde: „Vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATORusslandKooperation, einer neuen Eskalation der USA, SaudiArabiens und der Türkei … und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien ist äußerste Vorsicht geboten. In dieser Situation wäre es extrem fahrlässig, der Bundesregierung mit einer Enthaltung oder gar einer Zustimmung eine unwidersprochene carte blanche für ihren Militäreinsatz zu erteilen.“

Ergänzt sei: Es ist für uns – zurückhaltend formuliert – schwer nachvollziehbar, den besagten Fregatteneinsatz faktisch zu entpolitisieren, indem ein Akt militärischer Symbolpolitik auf einen Abrüstungsbeitrag reduziert wird.

Wir jedenfalls sind nicht bereit, diesen Einsatz der Bundesmarine als einen gewissermaßen zivilen anzusehen und somit ein Ja zu dieser Militärmission als legitim zu betrachten. Und auch diesen Militäreinsatz betreffende Enthaltungen werfen Fragen auf. Die Entsendung der Fregatte ist ein solcher. So, wie 1992 die Entsendung von Bundeswehrsanitätern nach Kambodscha ein Militäreinsatz gewesen ist, und somit einer der Türöffner für spätere Kriegsbeteiligungen Deutschlands.

Wann immer ein Tabu gebrochen werden soll: Fast ausnahmslos beginnt ein Tabubruch mit Grenzfällen, die es leicht machen, Grenzwertiges zu instrumentalisieren, hin zu Eindeutigem.

Das Abstimmungsverhalten eines Teils unserer Fraktion beunruhigt uns, zumal es nicht aus dem Kontext der immer lauter werdenden Forderungen von SPD und Grünen zu lösen ist, DIE LINKE möge ihre Außenund Sicherheitspolitik ändern, wenn sie auf Bundesebene koalitionsfähig werden will. Herr Thorsten Frei von der CDU, und nicht nur er, hat der LINKEN heute die Fähigkeit abgesprochen, außenpolitisch verantwortungsvoll zu handeln. Verantwortung wird eben sehr unterschiedlich wahrgenommen.

Wir wollen nichts dramatisieren. Das überlassen wir den MainstreamMedien, die unserer Partei nun ebenfalls zum wiederholten Male Politikunfähigkeit bescheinigen werden. Hätte die Fraktion sich geschlossen enthalten, so wäre das sicher als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet worden. Für uns wäre es ein Schritt in die falsche Richtung gewesen. Richtig war, für ein Nein zu kämpfen und die in sehr kurzer Zeit gesammelten bis dato 578 Unterschriften unter den Offenen Brief an die Bundestagsfraktion der LINKEN belegen maßgebliche Überzeugungen und Stimmungen in der Partei und bei vielen ihrer Wählerinnen und Wähler.

Je akzeptierter DIE LINKE, desto sicherer auch ihr friedenspolitisches Gewicht. Akzeptanz resultiert nicht zuletzt aus programmatischer und politischer Zuverlässigkeit und festigt diese zugleich. Die jüngste Auseinandersetzung in der LINKEN sollte für niemanden ein Grund sein, uns zu den Europawahlen nicht zu wählen. Im Gegenteil: DIE LINKE hat erneut bewiesen, wo sie mehrheitlich steht, wenn es um Grundfragen geht.

Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold, Friedrich Rabe

Berlin, 9. April 2014

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Übernommen von scharf-links

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Vom 20. – 22. Mai 2014 findet in Köln die Militär- und Rüstungsmesse ITEC statt. Für alle, die dagegen etwas unternehmen wollen:

Einladung zum Vorbereitungstreffen

am Sonntag, dem 13.04.,

um 18.00 Uhr

im Cafe des SSK, Salierring 37 (nahe Barbarossaplatz)

Was ist die ITEC ?

Vom 20. – 22. Mai findet in Köln die internationale Militär- und Rüstungsmesse ITEC statt. Dabei ist die ITEC, das „International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors“, eine Messe der besonderen Art: Als alljährlich und europaweit stattfindende „Wandermesse“ und internationaler „Fachkongress“ in einem richtet sie sich ausschließlich an ein „Fachpublikum“, d.h. an Repräsentanten des Militärs, der Rüstungsindustrie und der zivil-militärischen Forschung, um sich, abgeschirmt von jeder Öffentlichkeit, den neuesten Entwicklungen in Sachen militärischen Trainings, Ausbildung und Simulation zu widmen.

Einen besonderen Schwerpunkt der IT-orientierten ITEC bilden neben Waffen und Simulationstechnologien die Entwicklungen und Möglichkeiten des „Sicherheits- und Risikomanagements“, sprich der Überwachungs- und Drohnentechnologien an der Schnittstelle zu „sauberer“ Kriegführung und Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Meinung.
Eine englischsprachige Übersicht über die diesjährigen Konferenz-Inhalte findet Ihr hier:
www.itec.co.uk/page.cfm/Action=Seminar/libID=1/listID=1/t=m

Dieses Jahr findet die ITEC zum 25. Mal statt – in den Messehallen in Köln (die Austragungsorte der Vorjahre waren u.a. London, Brüssel, Stockholm, Amsterdam und Rom). Wir wollen dies nicht unwidersprochen stehen lassen — und laden Euch deshalb ein, gemeinsam zu überlegen, was wir diesem Kriegsevent entgegensetzen können.

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Übernommen von scharf-links 

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Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele bezieht Position gegen den beschlossenen Marineeinsatz im Mittelmeer

Patrik KöbeleHeute hat der Deutsche Bundestag mit breiter Zustimmung der Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer zugestimmt. Aufgabe der Fregatte soll angeblich der Schutz von Schiffen sein, auf denen syrische Chemiewaffen zerstört werden. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, schätzt dazu ein: „Wie in anderen Konflikten ist Deutschland auch dieses Mal keine Friedenskraft. Die deutsche Bundesregierung deckt diplomatisch die offene Aggression der Türkei gegen Syrien und hält dem NATO-Partner militärisch den Rücken frei mit der Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. In diesem Kontext ist die Entsendung der Fregatte als das einzuordnen, was sie ist: ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr, mit dem Ziel den Einfluss des deutschen Imperialismus im Mittelmeerraum militärisch zu erhöhen. Deshalb sagt die DKP auch zu diesem Bundeswehreinsatz konsequent NEIN.“

Die Tatsache, dass neben CDU/CSU, SPD und Grünen auch Abgeordnete der Partei DIE LINKE dem Kriegseinsatz zugestimmt haben, bewertet Köbele als eine Zäsur in einer Partei, die bis dato keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr befürwortet hat. Gleichzeitig warnt er davor, dass dieser Bruch in der Friedenspolitik wie bei SPD und Grünen der Auftakt zur Entsorgung einer klaren Antikriegsposition in der LINKEN sein könnte. Köbele zieht daraus die Konsequenz: „Wenn Abgeordnete der LINKEN beim Thema Krieg und Frieden schwanken, brauchen sie ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen kann sein, bei den Europawahlen am 25. Mai die DKP zu wählen. Denn eines ist klar: Wir bleiben 100 % Antikriegspartei.“ Köbele weiter: „Was, wenn nicht ein kommunistischer Abgeordneter aus Deutschland im EU-Parlament, könnte ein größerer Denkzettel für die Kräfte in der LINKEN sein, die bereit sind, ihre Antikriegshaltung für die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierung zu opfern?“

mg

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Die Bundestagsfraktion der Linkspartei zählt 64 Abgeordnete. 15 sprechen sich im folgenden Positionspapier gegen einen Einsatz der deutschen Kiregsmarine im Mittelmeer aus. Wie werden morgen, Mittwoch, 8. April 2014, die übrigen Linkspartei-Abgeordneten abstimmen ?

07.04.2014

Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Hubertus Zdebel, Azize Tank, Katrin Werner

Vorbemerkung:

Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen. Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme. Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne dass sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muss: Die sichergestellten Chemiewaffen werden u.a. nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Deutschland erbringt damit einen maßgeblichen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen. Das ist konkrete Abrüstungspolitik.

Wenn man sich das Mandat genau anschaut, ergeben sich zudem eine ganze Reihe von neuen Risiken, die mit dem Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs verbunden sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATO-Russland-Kooperation, einer neuen Eskalation der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei mit False-Flag-Operations und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien, ist äußerste Vorsicht geboten. In dieser Situation wäre es extrem fahrlässig, der Bundesregierung mit einer Enthaltung oder gar einer Zustimmung eine unwidersprochene carte blanche für ihren Militäreinsatz zu erteilen. Die Anfrage für die Entsendung des deutschen Kriegsschiffs kommt direkt von den USA. Die Frage, ob neben einer symbolischen Funktion, hier eine deutsche Entlastung der Kriegsmarine der USA für andere Aufgaben, nach dem Vorbild der Abstellung deutscher Wachmannschaften zur Bewachung von US-Kasernen im Vorfeld des Irak-Krieges übernommen werden soll, bleibt ungeklärt. Nicht zuletzt ist es aber gerade auch der Kontext einer verstärkt militarisierten deutschen Außenpolitik, der eine Ablehnung des Einsatzes nahelegt. Seit der Münchener Sicherheitskonferenz und den Erklärungen von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, mehr deutsche Weltgeltung mit einer Ausweitung deutscher Auslandseinsätze erreichen zu wollen, wird im Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche über einen neuen Auslandseinsatz abgestimmt. Die Einsätze sind niedrigschwellig wie die Ausbildungsmission in Somalia oder auch der Lufttransport für Streitkräfte in die Zentralafrikanische Republik. Trotzdem stehen die Auslandseinsätze für eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt. Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Wir möchten nicht, dass für DIE LINKE der Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer als Öffner für eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen wird. Im Folgenden haben wir einige Fragen aufgeworfen, die uns für die Entscheidung gegen den Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs im Mittelmeer von Belang scheinen.

Worum geht es bei dem deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer? Was will die Regierung in ihrem Antrag an den Bundestag beschlossen sehen?

Die Bundesregierung möchte eine Fregatte der Bundeswehr entsenden, um das Schiff der US-Marine ‚MV Cape Ray‘ zu beschützen. Angeblich soll eine Bedrohung durch Terroristen vorliegen, so wird in Medien und von einzelnen Politikern suggeriert. Dazu sollte man wissen, dass bereits seit 12 Jahren die NATO-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer existiert, um mögliche Terroristen im Mittelmeer zu finden. Bis heute hat es keinen einzigen Terroristen gegeben, der den NATO-Kräften in die Hände gefallen ist.

Der Antrag der Bundesregierung formuliert beispielsweise: „Der Begleitschutz richtet sich gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft, Über- und Unterwasser unter Einschluss asymmetrischer Bedrohungen, jedoch unter Ausschluss des Schutzes an Bord der CAPE RAY selbst.“ Eine der außerdem im Antrag genannten Aufgaben soll die Selbstverteidigung im Mittelmeer sein, das heißt die Bundesregierung entsendet Schiffe in angeblich gefährdete Gebiete, damit sie sich dann dort vor Ort selbst verteidigen können.

Ist der Schutz der CAPE RAY auch ohne Bundeswehr gewährleistet?

Der Schutz des Schiffes ‚MV Cape Ray‘ ist bereits umfassend gewährleistet. Auf dem Schiff befinden sich 60 Zivilangestellte des US-Verteidigungsministeriums. Auch an der Operation beteiligt ist das norwegische „Marinejegerkommandoen“, welches der US-Admiral William H. McRaven jüngst als eine der besten Spezialeinheiten der Welt bezeichnete. Auch nehmen norwegische, dänische, chinesische und finnische Kriegsschiffe an dieser Mission teil. Ein Ring von mehreren Kriegsschiffen aus diversen NATO-Staaten sowie China und Finnland soll um die ‚MV Cape Ray‘ gebildet werden, sodass es keine erkennbare in Frage kommende militärische Kraft gibt, die unter diesen Umständen in der Lage wäre die Chemiewaffen zu entwenden.

Was ist das Einsatzgebiet?

Bei dem Einsatzgebiet dürfte es sich um das größte Einsatzgebiet in der Geschichte der Auslandseinsätze der Bundeswehr handeln. Die Gebiete, in dem die Bundeswehrschiffe operieren sollen, sind das „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern“. Mit an die 50 Millionen Quadratkilometer deckt das Mandat damit einen äußerst großen Teil der Nordhalbkugel der Erde ab.

Wie entstand die Mission ursprünglich? Und was hat sich daran durch die Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine geändert?

Ursprünglich entstand diese Mission als Operation des NATO-Russland-Rates, dessen Arbeit aber die NATO-Staaten durch die Beendigung jeder sicherheitspolitischen Kooperation mit Russland, aufgrund ihrer Ukraine-Politik, eingestellt haben. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur militärischen Absicherung des Chemiewaffenvernichtungsprogramms liegt nicht vor. Die Bundesregierung beruft sich auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2118 vom 27. September 2013, in welcher aber von dem Mittelmeereinsatz nicht die Rede ist. De facto handelt es sich um eine Selbstermächtigung der entsprechenden NATO-Gremien, die in Abstimmungen mit den Marinestreitkräften Chinas und Finnlands handeln. Die konkrete Anfrage an Deutschland ist eine Anfrage der USA.

Was für ein Einsatz ist das? Kapitel-7-Einsatz? Kampfeinsatz?

Zwar schreibt die Bundesregierung „[die] Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der Resolution 2118 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. September 2013 […]“ (Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen), jedoch ist in dieser Resolution keine Rede von einem Militäreinsatz der UNO.

Bei dem Einsatz handelt es sich nicht um einen klassischen UN-Blauhelm-Einsatz oder gar um eine so genannte friedenserzwingende Maßnahme. Es geht vielmehr um einen Kampfeinsatz gegen die möglichen Gefahren im Mittelmeer, bei dem jedoch die Gefährdungsstufe als äußerst niedrig einzustufen ist. Zwar beruft sich die UN-Resolution 2118 auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“), jedoch ist die Mission selbst keine Kapitel-VII-Mission, sondern eine selbstermächtigte Aktion einer Reihe von Staaten.

Ist der Einsatz für das vorgegebene Ziel geeignet? Ist die Bundeswehr für die Terrorabwehr zuständig?

Ein Einsatz der Bundeswehr zur Terroristenjagd – selbstmandatiert durch den Militärpakt NATO –, mit dem Schiffe der Bundesmarine ins Mittelmeer geschickt werden, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Bundesregierung beteiligt sich bisher mit zivilen Mitteln an der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen.

Welche Gefahren beinhaltet der Einsatz?

Bei dem Einsatz ergeben sich zahlreiche Gefahren. Zum einen ist der Einsatzraum stark ausgeweitet, zum anderen sieht das Mandat auch Aufgaben wie die Überwachung des Mittelmeeres vor, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Absicherung der Giftgasvernichtung stehen. Die Gefahr ist auch, dass mit diesem Mandat weitere Schiffe der Bundeswehr ins Mittelmeer verlegt werden könnten, die dann kurzfristig bei einer weiteren Eskalation gegen Syrien mit herangezogen werden könnten. Erst vor kurzem hat US-Präsident Obama mit dem König von Saudi-Arabien entschieden, die bewaffnete Opposition in Syrien weiter aufrüsten zu wollen. Ein jüngst veröffentlichtes Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu, dem Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) Hakan Fidan, Vizegeneralstabschef Yaşar Güler und dem türkischen Staatssekretär Feridun Sinirlioğlu über eine mögliche False-Flag-Operation türkischer Militärs in Syrien beweist erneut, dass einige der NATO-Staaten gewillt sind, auch unter Heranziehung gefälschter „Beweise“, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen, während die Bundesregierung und die NATO selbst zu diesen Vorfällen schweigen.

Ist das ein Auslandseinsatz?

Selbstverständlich handelt es sich um einen Auslandseinsatz. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist das Hoheitsgebiet aller Länder jeweils auf 12 nautische Meilen (22 Kilometer) begrenzt. Die deutschen Gewässer reichen lediglich in die Ost- und in die Nordsee. Alles andere ist Ausland.

Zwar findet der Einsatz nicht direkt in einem anderen Land statt, aber das Mittelmeer gehört definitiv nicht zum deutschen Inland und ist auch kein deutsches Hoheitsgewässer. Auch internationale Gewässer gehören zum Ausland.

Wie ist die Beschlusslage der Partei?

In Erfurter Grundsatzprogramm ist eine Ablehnung von Kampfeinsätzen oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar verankert: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden“ und „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta […]“ (Programm der Partei DIE LINKE). Im aktuellen BT-Wahlprogramm steht auch „Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten“ (Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013). Wir wollen Konflikte friedlich und zivil lösen. Das ist der Kern unserer Friedenspolitik. Wir setzen auf ziviles Engagement statt auf eine weltweite Entsendung deutscher Soldaten. Wir stehen gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Handelt es sich um einen Türöffnereinsatz?

Es geht bei diesem Einsatz auch um eine Symbolpolitik mittels der Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs. Im Rahmen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik spricht man gerade im Bezug auf so genannte niedrigschwellige Einsätze von Türöffnereinsätzen. Diese Einsätze sollen die Öffentlichkeit an die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland gewöhnen und die Türen zu einer Zustimmung bei den Oppositionsparteien öffnen. Die SPD öffnete sich gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor dem Hintergrund eines Sanitätseinsatzes in Kambodscha. Im August 1992 mit den so genannten Petersberger Beschlüssen legte der SPDVorstand die Grundlage nicht nur für eine Zustimmung zum Asylkompromiss, sondern auch für Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets. Bei den Grünen stimmten Fraktionsmitglieder bereits 1994 niedrigschwelligen Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan zu. Diese Zustimmung einzelner grüner Bundestagabgeordneter war mit konstitutiv für die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Krieg gegen Jugoslawien. Der grüne Politiker und spätere Außenminister Fischer hatte bewusst auf die Zustimmung oder auch die Enthaltung einzelner Abgeordneter gesetzt, um die Position der Fraktion mittelfristig verschieben zu können.

Hat Deutschland nicht eine Verantwortung, diejenigen Waffen bzw. Chemikalien, die man selbst exportiert hat, militärisch wieder einzusammeln?

Mit diesem Argument lassen sich weltweit deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr legitimieren. Wir wollen keine neuen Legitimationen für Auslandseinsätze schaffen. Wir wollen eine ganz andere Richtung. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und uns zivil an der Vernichtung von Chemiewaffen beteiligen. Ein Verbot des Exports von Chemikalien in Länder, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet haben, ist dringend geboten.

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Übernommen von Sevim Dagdelen

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Linksjugend solid NRW:

Nein zu Marineeinsatz im Mittelmeer !

An die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Liebe GenossInnen,

mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz.

Die Linke war bisher die einzige Partei im Bundestag, die jeden Auslandseinsatz geschlossen abgelehnt hat. Wir sind als Friedenspartei gewählt worden und erwarten von unserer Fraktion die Beschlüsse der Partei zu friedenspolitischen Fragen in der Fraktion auch umzusetzen.
Die UnterzeichnerInnen dieses Brief sehen keinen Grund, an der Haltung der Partei zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu rütteln.
Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass eine Enthaltung oder gar eine Befürwortung von Auslandseinsätzen der Glaubwürdigkeit unserer Partei langfristig schaden wird.

Wenn Fraktionsmitglieder wie Stefan Liebich oder Dietmar Bartsch glauben das Parteiprogramm sei etwas, das im Zweifel Auslegungssache sei, liegen sie falsch. Die Fraktionsmitglieder unserer Partei haben sich dem Wahlprogramm verpflichtet, da heisst es:
„Die Linke ist die Friedenspartei. Wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun.“
Als SozialistInnen setzen wir uns für friedliche Alternativen zu Bundeswehr und NATO ein.

Für uns als LINKE ist es offensichtlich, dass eine Entsendung von Bundeswehrschiffen nicht dem Transport dienlich ist, sondern in erster Linie der Etablierung einer neuen Außenpolitik der Bundesregierung.
DIE LINKE hat dazu eine klare Haltung: Wir fordern eine weltweite Abrüstung und ein Beenden aller Waffenexporte.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt . Dass Deutschland sich nun auch anbietet, Chemiewaffen zu zerstören, ist für uns reine Heuchelei und nicht das Einleiten einer friedlichen Außenpolitik Deutschlands.

Wir sind die einzige Partei, die in ihrem Parteiprogramm antikapitalistische sowie antimilitaristische Positionen vertritt. Sollten Mitglieder unserer Fraktion für einen Bundeswehr Einsatz stimmen, kommen wir als LINKE in Erklärungsnot.

Daher ist ein Nein zu allen Bundeswehreinsätzen für uns als Linke die einzige akzeptable Haltung. Wir fordern dementsprechend alle Fraktionsmitglieder des deutschen Bundestags, insbesondere ihren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, auf, ihre Entscheidung in dieser Frage gut zu überdenken.

UnterzeichnerInnen:
LandessprecherInnen der Linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen
(Gamze Özdemir, Daniel Kerekes, Alexander Gutmann, Gizem Koçkaya, Felix Rauls und Sonja Neuhaus)
LandessprecherInnen der Linksjugend [’solid] Baden-Würtemberg
dielinke.SDS Bundesvorstand

Linksjugend [’solid] Bochum
Linksjugend [’solid] Duisburg
Linksjugend [’solid] Marl
Linksjugend [’solid] Moers
Linksjugend [’solid] Ortenau
Linksjugend [’solid] Siegen
Linksjugend [’solid] Villingen
Linksjugend [’solid] Wuppertal
Linksjugend [’solid] KV Wesel
Linksjugend [’solid] Hildesheim
Linksjugend [’solid] Göttingen
Linksjugend [’solid] Dortmund
Linksjugend [’solid] Aachen
Linksjugend [’solid] Bonn
Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg-Kreis
Linksjugend [’solid] Erfurt
Linksjugend [’solid] Stuttgart
Linksjugend [’solid] Paderborn
Linksjugend [’solid] Uelzen
dielinke.SDS Paderborn
dielinke.SDS Erfurt

Einzelpersonen:
Michael Koschitzki, Landesverband Berlin
Nico Burmeister, Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN. Kreisverband Rostock“
Özlem Demirel, ehemalige MdL NRW, DIE LINKE
Aemi Schroeter, Sprecherin DIE LINKE, Ortsverein II
Claus Ludwig, Mitglied im Rat der Stadt Köln für DIE LINKE
René Henze, LINKE-Mitglied und Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe an der Berliner Charité und LINKE-Mitglied
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken
Anna Shadrova, Mitglied der LINKEN und junge GEW, Berlin
Sebastian Förster, Mitglied LINKE und Linksjugend[’solid] Dortmund
Hannah Bruns, Beisitzerin im Vorstand DIE LINKE Bochum und Linksjugend [’solid] Bochum
Sascha Stanicic, Mitglied DIE LINKE Berlin-Neukölln
David Redelberger, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Lucy Redler, Mitglied BundessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL)
Heino Berg, Mitglied LandessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL)
Jules El-Khatib, DIE LINKE. Essen
Hannes Draeger, dielinke.SDS Münster
Frederik Buchmann dielinke.SDS Münster
Simon Eberhardt, dielinke.SDS Köln
Johannes Drücker KV Hildesheim (Nds)
Rasim Celik, Basisgruppe Linksjugend [’solid] Herne
Marcel Jedwilayties, Basisgruppe Linksjugend [’solid] Herne
Benny Krutschinna, Basisgruppe Linksjugend [’solid] Bochum
Mesut Akbaba, Beisitzer im Vorstand DIE LINKE Duisburg und Linksjugend [’solid] Duisburg
André Voss (KV Flensburg)
Oliver Look ( KV Hildesheim)
Ramona Look (KV Hildesheim)
Mathias Henninger (KV Alzey-Worms)
Linksjugend ([’solid] Hildesheim)
Fabienne Brückner ([’solid]) Hildesheim.
Benjamin Ullrich ([’solid] Hildesheim)
Florian Beier (KV Hildesheim)
Justus Raßow ([’solid] Hildesheim)
Rahmet Yelken ([’solid] Göttingen)
Laura Pinkert ([’solid] Göttingen)
Merve Öztoprak ([’solid] Göttingen)
Kristof Sebastian Roloff ([’solid] Göttingen)
Kevin Bode ([’solid] Göttingen)
Vincent Luciano Brummer ([’solid] Göttingen)
Daniel Anton, dielinke.SDS Freiburg
Sonja Neuhaus, Basisgruppe Essen
Udo Goltz (OV Voerde)
Regina Goltz (OV Voerde)
Walter Leward (OV Voerde)
Joachim Kinder (Fraktionsvorsitzender OV Voerde)
Joel Wächter, Basisgruppe Essen
Markus Bögner, Basisgruppe KV Wesel
Melanie Dera (OV Voerde)
Esra Yula, Beisitzerin im Vorstand DIE LINKE Duisburg und Linksjugend [’solid] Duisburg
Ipek Gecimli, Beisitzerin im Vorstand DIE LINKE Duisburg und Linksjugend [’solid] Duisburg
Liam Collinson, Basisgruppe Essen
Doris Kann-Guedes (OV Voerde)
Mounaim Belarbi, Linksjugend [’solid] Solingen und KV DIE LINKE Solingen
Serhat-Can Kilic, Linksjugend [´solid] Wuppertal
Derya Kilic, stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Natalie Meisen, Linksjugend [’solid] Düsseldorf
Christian Walter, Kreisvorstand DIE LINKE Aachen
Johannes Wolff, DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Balakrishnan Koculan, Sprecher Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg-Kreis
Şefika Minte, Kreissprecherin Düsseldorf
Manuel Leyva, Die Linke.SDS Paderborn
Maurice Egen, Linksjugend [’solid] Wuppertal
Marcus Hesse, DIE LINKE Aachen
Christian Schaft, SDS Erfurt
Nikolaus Andras, Beisitzer im KV des Kreisverbands Aachen und AKL-Mitglied
Ralf Paul, KV Marburg
Micha Bedrohl, Sprecher DIE LINKE OV Aachen 2
Max Westenthanner, Die LINKE Göttingen
Nikola Rommersbach, Die LINKE Bochum und Linksjugend [’solid] Dortmund
Björn Sanders, Linksjugend [’solid] Dortmund
Ruth Laube, KV Wilhelmshaven und Sprecherin des LLF
Mayra-Melissa Borreck, KV Friesland
Arno Pfaffenberg, Sprecher KV Kulmbach
Martin Thimm, KV Bad Hersfeld/Rotenburg
Lukas Zöbelein, Sprecher der Linksjugend [’solid] Bremerhaven
Michael Eckert, Sprecher Die LINKE OV Meerbusch
Frank Laubenburg, Mitglied des Rat der Stadt Düsseldorf für DIE LINKE
Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.NRW
Sven-Fichtner, KV Stuttgart und Sprecher der BG Linksjugend[’solid] Stuttgart
Manfred Büddemann, Mitglied des Landesratspräsidium NRW
Emre Özcan, Linksjugend [’solid] Marl
Aleksej Igumenesev, Linksjugend [’solid] Bielefeld
Salman Kabak, Linksjugend [’solid] Moers, DIE LINKE Duisburg
Andreas Höltke, Mitglied des Landesvorstand NRW
Charly Breitfuß, Linksjugend [’solid] Wuppertal
Kathrin Nartschinski (Ortsgruppe Eisenach)
Valentin Fibich (Ortsgruppe Eisenach)
Johanna Brüggemann (Basisgruppe Bottrop)
Louis Kittel (OV Moers)
Julius Vogt (OV Schwedt/Oder)
Dietrich Jaschik, KV Wesel
Angelika Jaschik, KV Wesel
Jens Jaschik, Basisgruppe KV Wesel
Felix Jaschik, Basisgruppe KV Wesel
Joshua Schmidt, Basisgruppe Uelzen.
Andreas Reinhart-Gottschling (KV Friesland)
Merle Reinhart (KV Friesland)
Michaela Reinhart (KV Friesland)
Marco Feldmeier (KV Wittmund)
Melusine Preuße (KV Hildesheim)

Weitere Organisationen:
DIE LINKE. KV Gütersloh
DIE LINKE. OV Grevenbroich
DIE LINKE. KV Müheim-Ruhr
DIE LINKE. KV Ravensburg
Antiimperialistische Aktion
Antiimperialistische Aktion Ruhrpott
Antiimperialistische Aktion Rhein-Main
Antiimperialistische Aktion Hamburg
BDAJ Marl

Diese Liste wächst mit jedem Moment weiter. Wenn ihr unseren offenen Brief unterstützen wollt, der morgen in der aktualisierten Form an die Bundestagsfraktion geht, schreib eine E-Mail an info@linksjugend-solid-nrw.de

Übernommen von solid NRW

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In der Linkspartei „tut sich was“ in Sachen Friedenspolitik. Die bisherige ablehnende Haltung zu deutschen Militärinterventionen im Ausland und zur NATO ist ein Haupthindernis für die „Regierungsfähigkeit“. Die Rechten in der Linkspartei müssen dieses Hindernis aus dem Weg räumen, wenn sie an die Tröge kommen wollen. Genau das versuchen sie hartnäckig – und mit leider zunehmendem Erfolg.

Das jüngste Beispiel ist die Debatte um den Einsatz der deutschen Kriegsmarine bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer. Gysi plädiert für Enthaltung im Bundestag. Andere PdL-Parlamentarier sind sogar für ein Ja. Ob Enthaltung oder Ja macht keinen grossen Unterschied. Enthaltung ist nur die verdecktere Variante eines Durchbruchs der Rechten in der Linkspartei. Denn es geht um den Tabubruch: Die Linkspartei soll sich zum ersten Mal nicht gegen die aggressive deutsche Militärpolitik stellen.

Es war zu erwarten, dass dieses Exempel bei Gelegenheit eines möglichst „harmlosen“ Falles gesetzt werden würde, der gut mit „Humanitärem“ vernebelt werden kann. Mehr noch: Ist die Hilfe bei der Vernichtung von Chemiewaffen nicht sogar ein Beitrag zu Abrüstung und Frieden ?!

Die Ankommer beim „RoRotGrünen Projekt“ versuchen die Mitglieder und Anhänger der Linkspartei zu täuschen. Wahlen stehen an, man will wieder gewählt werden. Eben das sollten sich die potentiellen Wählerinnen und Wähler bei den EU-Wahlen genau überlegen. Wenn die PdL-Fraktion im Bundestag bei der Abstimmung über den Marineeinsatz im Mittelmeer mit Ja stimmt oder diesen per Enthaltung durchwinkt, ist der Damm gebrochen.

Dann ist es vorbei mit einer zuverlässigen Friedenspolitik, dem noch einzigen Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei. Überraschend kommt das nicht. Auf dem Hamburger EU-Parteitag sind die Rechten durchmarschiert. Die in Sachen Friedenspolitik verlässlichen Kandidaten Sabine Wills und Tobias Pflüger wurden nicht zufällig nicht gewählt.

Vonseiten der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei wurde in der Einschätzung des Hamburger Parteitags formuliert: „Es hätte gute Gründe gegeben, dem Wahlprogramm nicht zuzustimmen. Allerdings: Bei uns war Konsens, wenn der friedenspolitische Teil in Ordnung ist, werden wir dieses trotz aller Kritik nicht ablehnen und uns auch nicht enthalten.“

Stimmt die PdL-Fraktion in der Frage des Einsatzes im Mittelmeer mit Ja oder Enthaltung, ist auch der „friedenspolitische Teil“ praktisch nicht mehr „in Ordnung“. Was also dann ? Konsequenzen ?

Hier eine bei IMI erschienende Klarstellung, worum es sich, trotz allen Humanitätsgeschwafels, in Wirklichkeit bei der „Hilfe“ handelt:

 

Über „Augsburg“ zur Weltmacht – Vernichtung syrischer Chemiewaffen oder militärische Machtprojektion?

von Christin Bernhold und Christian Stache

1. April 2014

Die große Koalition beweist wo sie nur kann, dass sie zukünftig außenpolitisch „neue Verantwortung“ (ein Euphemismus für die Ausdehnung des deutschen Imperialismus) übernehmen will. Nach der Ausweitung des Engagements in Mali und Planungen für ein Engagement in der Zentralafrikanischen Republik wird ein weiterer Einsatz der Bundeswehr debattiert, genauer der Marine-Fregatte „Augsburg“. Es gehe um die „Unterstützung von Schiffen, die im Mittelmeer syrische Chemiewaffen vernichten sollen“, berichtete die Tagesschau. Die Bundeswehr könne „die Sicherung der Amerikaner übernehmen“[1], deren Spezialschiff MV „Cape Ray“ bereits Ende Januar 2014 aus dem US-Bundesstaat Virginia aufgebrochen war und Mitte Februar im Mittelmeer eingetroffen ist.[2] Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich für ein „robustes Mandat“ ein, d.h. es handelt sich zumindest formal um einen Kampfeinsatz, bei dem die Anwendung von Gewalt durch deutsche Soldaten nicht ausgeschlossen wäre. Die deutsche Marine soll durch einen Beschluss des Bundestags offiziell den Auftrag erhalten, den Frachter MV „Cape Ray“, auf dem die syrischen Chemiewaffen unschädlich gemacht werden, zu „schützen“. Ein klares UN-Mandat liegt für eine solche Gewaltanwendung zum „Schutz“ des Schiffes, zu deren Legitimierung das Selbstverteidigungsrecht herangezogen werden soll, allerdings nicht vor.[3]

Die „Cape Ray“ sei auf einer „historischen Mission“ im Mittelmeer und trage dort zur Sicherheit der Welt bei, so US-Verteidigungsminister Chuck Hagel.[4] Sowohl Russland als auch die NATO hatten ursprünglich ihre Unterstützung für den Einsatz zugesagt – geplant waren beispielsweise gemeinsame Eskorten beim Waffenabtransport. Die Verladung von Chemiewaffen auf dänische Schiffe hatte unter russischem Schutz im syrischen Hafen Latakia bereits begonnen[5]. Dort ist bislang knapp die Hälfte der zu vernichtenden Bestände eingetroffen. Derweil wurde allerdings die Russland-NATO-Kooperation seitens der Westmächte aufgekündigt – aufgrund der (maßgeblich durch die EU und USA verursachten) Konfrontation mit Russland in der Ukraine. Bei der für Mitte/Ende April geplanten Umladung auf die Cape Ray im italienischen Hafen Gioia Tauro wird demnach auf eine weitere Absicherung durch russische Kräfte verzichtet.

Mit einem offiziellen Beteiligungsgesuch an die Bundesregierung und einem rasch folgenden Kabinettsbeschluss für die Mission im Mittelmeer ist hingegen in Kürze zu rechnen. Die Statements Steinmeiers legen nahe, dass eine Bereitschaft zur Beteiligung deutscher Truppen bereits offiziell signalisiert wurde – auch ohne vorherige Abstimmung im Bundestag.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE, bislang stets gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, stehe nun vor dem Dilemma, sich für oder gegen die Unterstützung des Mandats entscheiden zu müssen, berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland[6]. „Der mögliche Bundeswehreinsatz im Mittelmeer ist einer der Fälle, bei denen wir, ohne Programme oder Beschlüsse zu verletzen, uns den Einzelfall ganz genau anschauen und abwägen müssen“, zitiert die Zeitung den LINKEN Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich.[7]

Nur Chemiewaffen vernichten?

Die Fregatte „Augsburg“ soll dem Bundesverteidigungsministerium zufolge den Transport und die Vernichtung der Chemiewaffen schützen. Doch „der Einsatz deutscher Marineeinheiten ist in den mit der UNO besprochenen Planungen gar nicht vorgesehen“[8]. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zudem selbst von einer „niedrigen Bedrohungslage“ gesprochen.[9] Es stellt sich also die Frage, worin aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die neue Mission der deutschen Marine liegen. Vielleicht hat Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der 50. NATO-Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar, in der er ein stärkeres militärisches Auftreten Deutschlands in der EU sowie in der NATO forderte, die beste Antwort darauf bereits im Vorfeld gegeben. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.“[10] Jedenfalls haben Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen postwendend in dasselbe Horn geblasen. Wer wie Gauck, Steinmeier und von der Leyen vollmundig die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ankündigt, muss seinen Worten Taten folgen lassen.

Es liegt also nahe, dass die neue Marschrichtung gen Mittelmeer nicht durch das Anliegen vorgegeben wird, eine sichere Vernichtung von Waffen zu gewährleisten, sondern vom „Kurs auf die Welt“[11], auf dem man sich auch dann militärisch bewegen will, wenn es nicht nur um die direkten eigenen Interessen geht. Das allein spricht schon gegen den Einsatz, doch es existieren noch eine Reihe weiterer Vorbehalte:

Erstens wäre eine Vernichtung der Chemiewaffen auch ohne die Unterstützung der Bundeswehr gewährleistet. Die Sicherheit bereits jetzt in syrischen Hoheitsgewässern stationierter Transportschiffe für Chemiewaffen, der norwegischen „Taiko“ und des dänischen Frachters „Ark Fatura“, wird durch norwegische und dänische Militäreskorten sowie durch chinesische, britische und finnische Kräfte gewährleistet.[12] Im östlichen Mittelmeer, also genau dort, wo die syrischen Chemiewaffen vernichtet werden sollen, liegen zudem bereits Schiffe der NATO-Operation „Active Endeavour“ (OAE), welche mit Beginn des „Kampfes gegen den Terrorismus“ ins Leben gerufen wurde und der Kontrolle des Mittelmeers einerseits und der Bekämpfung unerwünschter Migration andererseits dient. Deutschland beteiligt sich bereits an dieser Mission bei einer Mandatsobergrenze von 500 Soldaten gegenwärtig mit 78 Marinekräften und dem Flottenversorger „Rhein“. Ihre Aufgabe umfasst explizit die Seeraumüberwachung und die Terrorismusabwehr[13] und damit genau das, was im Zuge des neuen, zusätzlichen Mandates angeblich ermöglicht werden soll. Auch die 6. US-Flotte und die „Standing-Maritime-Naval-Group 2 (SMNG2)“, die unter anderem auch an der OAE mitwirken, operieren im Mittelmeer. Unter diesen Gegebenheiten kann von einer Bedrohung der Sicherheit eines US-amerikanischen Schiffes keine Rede sein. Auch dass die Kooperation mit Russland in einer laufenden Operation kurzerhand aufgegeben wurde zeigt, dass nicht von einer Gefährdung der Chemiewaffenvernichtung auf hoher See ausgegangen wird. Ein Einsatz der Fregatte „Augsburg“ ist daher unbedeutend für die unbehinderte Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Für die Bundesregierung ist es schon eher von Bedeutung, bei der Militarisierung des Mittelmeerraumes an der Südgrenze der Europäischen Union (EU) zu einem größeren Faktor zu werden. Bislang nimmt die deutsche Marine an zwei Einsätzen in diesen Gewässern teil.[14]

Zweitens geht es im Mittelmeerraum momentan um mehr als nur um die Vernichtung von Chemiewaffen. Aus dem US-Außenministerium wird nach wie vor die Drohung einer Militärintervention gegen Syrien aufrechterhalten, die durch das Sammeln militärischer Kräfte an Nachdruck gewinnt. US-Außenminister John Kerry wurde nun noch deutlicher. In Anbetracht der, wie Washington und seine Verbünden Saudi Arabien, Katar, Türkei, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate meinen, gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Assad-Regime und den bewaffneten Gruppen erwägen diese „Freunde Syriens“ nicht nur die Ausweitung der militärischen Ausbildung, der Finanzierung und Aufrüstung einzelner Rebellenverbände. Kerry spricht sich auch für die Einrichtung „humanitärer Korridore“ aus, die durch „Flugverbotszonen“ hergestellt werden sollen. Ein ranghoher Militärvertreter sagte dem Wall Street Journal: „Wir haben Truppen in der Region. Wir haben Schiffe im Mittelmeer. Alles was wir für die militärische Option brauchen, ist dort.“[15]

Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen gewinnen die deutschen „Patriot“-Raketen an der türkischen Grenze zu Syrien sowie die Stationierung deutscher Kampfschiffe eine ganz andere Bedeutung. Dabei müssen die deutschen Verbände gar nicht unbedingt direkt an einer militärischen Eskalation teilnehmen. Sie könnten auch Aufgaben übernehmen, die bis dato von anderen ausgeführt worden sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr anderen Staaten durch Kompensationsleistungen die Kriegsführung ermöglicht. Deutschland beteiligte sich auch an der Machtprojektion des Bündnisses zwischen dem Westen und den Golfmonarchien mittels eigener Kriegsschiffe – etwa durch das Truppendienstboot „Oker“, das für „strategische Aufklärung“ im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt zuständig ist.

Drittens kommt ein politisches Moment hinzu: Die Bundesregierung muss ihren zunehmenden Interventionismus gegenüber der eigenen, gegenüber Auslandseinsätzen mehrheitlich skeptischen Bevölkerung legitimieren. Wie könnte sie für eine offensiv-militärische Außenpolitik bis hinein in die Linke besser werben als mit einem Abrüstungseinsatz? Es ist gemeinhin bekannt, dass es z.B. den Befürwortern von Bundeswehreinsätzen im Inneren am besten mit dem Verweis auf Sandsack schleppende Soldaten bei Hochwassern gelingt, Menschen von der Notwendigkeit der Militarisierung im Inneren zu überzeugen. Über Aufstandsbekämpfung, Überwachung und dergleichen redet man bevorzugt nicht in der Öffentlichkeit.

Kein Einzelfall

Die Linksfraktion darf aus dem Antrag der Bundesregierung, die Fregatte „Augsburg“ ins Mittelmeer zu entsenden, keinen Einzel- und damit Präzedenzfall für ein „Ja“ zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr machen. Mit einer Zustimmung reihte sie sich in den Kanon aus Doppelmoral und humanitärer Phraseologie ein, durch den die Analyse von Fakten zwecks Legitimierung militärischer Außenpolitik zunehmend ersetzt wird.

Als einzige parlamentarische Opposition gegen die militärische Verteidigung von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen muss sie stattdessen zur Aufklärung über die Gründe beitragen, aus denen die Bundesregierung die Entsendung ihrer Marine forciert. Der BRD, die sich an der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen bereits in einer Entsorgungsanlage in Munster beteiligt, geht es mit dem Marineeinsatz symbolisch darum, „Verantwortung“ zu zeigen, also zu demonstrieren, dass Deutschland auch in militärischen Fragen zunehmend zu einem „global player“ wird. Sollte es der Regierung wirklich um ein Stück mehr Sicherheit in der Welt gehen, müsste die Große Koalition umgehend jeglichen Rüstungsexport sowie die Ausfuhr chemiewaffentauglicher Substanzen stoppen. Ein klares „Nein“ zum geplanten Bundeswehrmandat steht nicht im Widerspruch zum politischen Willen, die Chemiewaffen vernichten zu lassen.

Anmerkungen

[1] Pläne für Mission im Mittelmeer, Tagesschau.de, 12.02.2014.

[2] US-Spezialschiff soll syrische Chemiewaffen vernichten, Spiegel Online, 28.01.2014; Corder/Morenatti: US chemical arms ship arrives in Spain, Yahoo News, 13.02.2014.

[3] In der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats, in deren Rahmen die Bundesregierung eine Fregatte entsenden will, werden die „interessierten Mitgliedsstaaten mit den entsprechenden Kapazitäten“ lediglich aufgefordert, „Vorkehrungen für die Sicherheit der Überwachungs- und Vernichtungsmission zu treffen“ (vgl. S/RES/2118 (2013)). Es wird keine Aussage darüber getroffen, wie die „Sicherheit“ gewährleistet werden darf. Womöglich gingen die Parteien in der Diskussion der Resolution nicht davon aus, dass überhaupt militärisch „Sicherheit“ hergestellt werden muss.

[4] Spiegel Online a.a.O..

[5] Ebd.; Almost half of Syria`s chemical weapons removed – OPCW, BBC, 20.03.2014.

[6] Das Dilemma der LINKEN, Neues Deutschland, 20.02.2014.

[7] Ebd.

[8] Ebd.

[9] Marine prüft Einsatz zum Schutz von Zerstörung syrischer C-Waffen, Reuters, 12.02.2014.

[10] Zitiert nach Wagner, Jürgen: Münchner Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber. IMI-Analyse 2014/004.

[11] Kurs auf die Welt, Zeit Online, 06.02.2014.

[12] Neues Deutschland a.a.O.; BBC a.a.O..

[13] Bundestags-Drucksache 18/263.

[14] Im Mittelmeer, bundeswehr.de, Stand: 03.02.2014.

[15] Zitiert nach Kerry erwägt Flugverbotszone über Syrien, Spiegel Online, 18.02.2014; vgl. U.S. Revisits Options on Syria as Talks Stall, The Wall Street Journal, 18.02.2014.

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Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien:

Für den Frieden! Nein zur NATO!

Seit ihrer Gründung vor 65 Jahren war die NATO immer ein imperialistischer politisch-militärischer Block, ein Grundbestandteil ihrer Strategie der Herrschaft und Ausbeutung, wie auch der Konfrontation mit der damaligen UdSSR und den sozialistischen Ländern.

Die NATO ist verantwortlich für endloses Wettrüsten, und die USA und ihre Verbündeten verantworten zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben.

Die USA und die NATO fördern die Expansion ihres weltweiten Netzes von Militärbasen, um ihre Einflusszonen auszudehnen. Offen verkündet die NATO ihr offensives strategisches Konzept; sie hat den territorialen Fokus ihrer Akte von Einmischung, Aggression und Besetzungen ausgeweitet, wobei sie ihre Rolle als bewaffneter Arm der großen transnationalen Monopole verstärkt hat.

Die USA und ihre NATO-Alliierten sind verantwortlich für zahlreiche Verbrechen und große Zerstörungen, für brutale Aggressionen – wie in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – und Einmischungen – wie die gegen Syrien – oder Drohungen – wie die gegen den Iran.

Die USA, die NATO und die Europäische Union – ihre Stütze in Europa – sind verantwortlich für die wachsende Militarisierung der internationalen Beziehungen und die Förderung einer Eskalation von Spannungen und Krieg gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unabhängigkeit von Staaten, egal ob im Nahen Osten, in Afrika, im Fernen Osten oder in Lateinamerika.

Die Gründung der NATO ist nun 65Jahre her – und die Welt ist gekennzeichnet von einer Krise des Kapitalismus, durch eine ausbeuterische, anti-demokratische und aggressive Offensive des Kapitalismus, durch komplexe Prozesse einer Neuausrichtung der Kräfte auf globalem Niveau und durch den Widerstand und die Kämpfe der Arbeiter und der Völker. Deswegen:

– Wir fordern die Auflösung der NATO und unterstützen das souveräne Recht aller Völker, sich von dieser aggressiven Allianz zu trennen.

– Wir bekräftigen unseren Widerspruch gegen die Expansion der NATO, die Militarisierung der Europäischen Union und ihrer militaristischen und interventionistischen Politik.

– Wir fordern ein Ende des Wettrüstens und der Stationierung neuer US- und NATO-“Antiraketensysteme“ in Europa, atomare Abrüstung, die vollständige Zerstörung der Massenvernichtungswaffen und ein Ende der Militärbasen.

– Wir fordern den sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan und anderen Ländern, die Opfer imperialistischer Aggression sind.

– Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Völkern, die Widerstand leisten gegen Besatzung, Aggressionen und Einmischung des Imperialismus.

– Wir rufen die Arbeiter und Völker der ganzen Welt auf, ihren Kampf für den Frieden zu verstärken, gegen den Krieg und die NATO, für die Schaffung einer Zukunft in Frieden, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit, wo jedes Volk frei über seine Zukunft entscheiden kann.

Diese Erklärung wurde von der Portugiesischen Kommunistischen Partei initiiert. Sie wird von der DKP unterstützt.

Hier die Liste der Prteien, die bisher unterzeichnet haben (Stand 4.4.2014)

Algerian Party for Democracy and Socialism, Algeria
Workers Party of Belgium
Communist Party of Bangladesh
Workers Party of Bangladesh
Communist Party of Brazil
Communist Party of Britain
New Communist Party of Britain
Workers Communist Party of Bosnia and Herzegovina
Communist Party of Canada
Communist Party of Chile
Socialist Workers Party of Croatia
Communist Party of Bohemia and Moravia, Czech Republic
Party of the Progressive Working People, Cyprus
Communist Party in Denmark
Communist Party of Finland
Unified Communist Party of Georgia
German Communist Party
Communist Party of Greece
Hungarian Workers Party
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Tudeh Party of Iran
Communist Party of Ireland
Party of the Italian Communists
Lebanese Communist Party
Communist Party of Luxembourg
Communist Party of Mexico
Popular Socialist Party, México
Party of the People, Panamá
Palestinian Communist Party
Peruan Communist Party
Communist Party of the Phillipines – 1930
Portuguese Communist Party
South African Communist Party
Communist Party of Spain
Party of the Communists Catalunya
Comunist Party of the Peoples of Spain
Sudanese Communist Party
Syrian Communist Party
Communist Party of Sweden
Communist Party of the Russian Federation
Communist Party of Turkey
Communist Party of Uruguay
Communist Party USA
Communist Party of Venezuela
And:
Pole of Communist Revival in France
Union of the Galician People
Danish Communist Party
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Für eine atombombenfreie Welt – Stoppt das Bombengeschäft !

Die vollständige, weltweite Abrüstung von Atombomben ist seit Herbst 2013 auf der Agenda mehrerer großer Organisationen:

• Die UN hat eine spezielle Arbeitsgruppe und den 26. September als Internationalen Tag für eine
atomwaffenfreie Welt eingerichtet.
• Das Internationale Rote Kreuz hat einen 4-Jahresplan zur nuklearen Abrüstung entwickelt
• Die Gemeinschaft der Nobelpreisträger hat bei ihrer Jahrestagung noch einmal festgestellt, dass
Atombomben eine existenzielle Verletzung von Menschenrechten darstellen und ihre Abschaffung eine
wichtige Voraussetzung zum Überleben der Menschheit ist.

Dagegen hat die neue Bundesregierung die Abrüstung der letzten in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht mehr in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Stattdessen wird die Bündnisverpflichtung innerhalb der NATO bekräftigt und damit an der nuklearen Abschreckung willentlich festgehalten, was eine teure „Modernisierung“ der US-Atombomben einschließt und eine Lebensverlängerung der alten Tornados, so sie denn nicht wie am 16.1.2014 abstürzen. Mit dieser fragwürdigen Sicherheitspolitik hat ein neues Wettrüsten begonnen und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges wird heraufbeschworen.

Wer nach dem Warum fragt, muss sich auch die Aktivitäten einiger Großbanken anschauen wie der Deutschen Bank, der Commerzbank oder der Allianzversicherung, die alle im Atombombengeschäft kräftig mitmischen.

Haltet sie auf – Stoppt das Bombengeschäft !

Ostermontag 21. April 2014

14 Uhr

Gewerbegebiet Büchel in der Eifel

Kundgebung: 15:00 Uhr Nähe Haupttor Fliegerhorst Büchel

mit: Alyn Ware (PNND, alternativer Friedensnobelpreis),

Bernd Hahnfeld (IALANA),
Frederik Holz (IPPNW),

Anne Solbach-Freise (Stiftung Zivilcourage), der Sängerin Blue Flower u.a.

Veranstalterin:

InternationalerVersöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell
c/o Dr. Elke Koller, 56759 Leienkaul,T. 02653-3220, dr.elke.koller@t-online.de

Unterstützer:

AG Frieden Trier;

Antiatomnetz Trier;

ATTAC Koblenz;

Bike for Peace + New Energy e.V.;
Bündnis 90/ Die Grünen RLP;

DFG-VK Rheinland-Pfalz;

Die Linke KV Koblenz; Frauen wagen Frieden RLP;

Friedensgruppe Daun;

Friedensinitiative Hunsrück;

Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen;

Greenpeace
Koblenz;

Pax Christi Speyer,

Pax Christi Trier;

Piratenpartei RLP (Stand: 4.3.2014).

Aktuelle Infos: http://www.atomwaffenfrei.de/

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