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Eine Information der Kommunistischen Partei Irlands:

Friedensaktivisten vor dem Irischen Parlament

12 February 2014

Heute haben Friedensaktivisten die Freilassung der inhaftierten 79jährigen Aktivistin MargarettaD´Árcy gefordert, die an Parkinson leidet und gegen Krebs behandelt wird. Sie brachten Spruchbänder an den Toren Dáil Ereann (Irisches Parlament) an, um ihre Freilassung und die Beendigung der Nutzung des Shannon Airport als US-Militärumschlagplatz zu fordern.

Margaretta ist jetzt seit einem Monat in Haft, weil sie sich geweigert hat, einen Revers zu unterschreiben, in dem ihr jede weitere Aktion gegen die Nutzung des Shannon Airport durch das US-Militär verboten wurde.

Protestierende halten wöchentlich eine Wache vor dem Dáil Eireann ab, um die Aufmerksamkeit auf die fortgesetzte Haft zu lenken und die Öffentlichkeit vor der Komplizenschaft des irischen Staates bei der Militäraggression der Verinigten Staaten zu warnen

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Übersetzung: news.dkp.de

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US-Regierung lässt an deutschen Unis für den Krieg forschen

wuestenheuschreckePhilipps-Universität Marburg. Wüstenheuschrecken (lat. Schistocerca gregaria) mögen zwar klein und unscheinbar sein, besitzen aber eine außergewöhnliche Gabe, die sie von anderen Insekten unterscheidet. Mit Hilfe eines besonderen Sehorgans finden sich die Tierchen auf der Welt besser zurecht als jedes High-tech-Navigationsgerät. Dabei orientieren sie sich entweder an den Sternen oder am Lichtmuster des Mondes. Dass die Tierchen dies können, sei ihnen vergönnt – das US-Militär will sich ihren Orientierungssinn jedoch zunutze machen.

Getarnt als vermeintliche Grundlagenforschung untersuchte die Arbeitsgruppe um Professor Uwe Homberg bereits seit dem Jahr 2008 das nächtliche Verhalten der Insekten – teilweise, um ein besseres Verständnis im generellen Feld der Navigation von Wüstenheuschrecken und ihrer Flugkontrolle zu erlangen, andererseits, um ihre Fähigkeiten auf militärische Drohnen und zielgelenkte Munition zu übertragen. Mit einer Unterstützung von rund 143.600 Euro wurde das Projekt von der US-Airforce bezuschusst.

Dabei ist Marburg nicht die einzige Universität, die bereits seit Jahren auf diesem Gebiet forscht. So soll auch die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vom US-Verteidigungsministerium mehr als 470.000 Dollar erhalten haben, um militärische Sprengstoffe zu verbessern.

Für die Entwicklung eines neuartigen Algorithmus zu besserem Sprachverständnis, einsetzbar in Abhörtechnologie, beauftragte die United States Army 2012 die Universität zu Saarland mit einer Gage von 120.000 Dollar. Unter den vom US-Militär geförderten Universitäten befinden sich auch Hochschulen, die sich selbst in sogenannten Zivilklausen einen Verzicht auf militärische Forschung auferlegt haben.

Hemmschwelle für Krieg gesenkt
Was die Wanderheuschrecken wenig interessieren dürfte, hätte den Forscher_innen allerdings Kopfschmerzen bereiten sollen: Militärische Drohnen stellen eine enorme Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar. Je ausgefeilter ihre Technik ist, desto effizienter ist ihr Einsatz – auch finanziell – und desto leichtfertiger werden sie eingesetzt werden.
Dadurch wird die – sowieso nicht gerade hohe – Hemmschwelle für kriegerische Handlungen enorm gesenkt, da in der Logik des Militarismus der ‚Ressourcen-Einsatz‘ und der mögliche ‚Ressourcen-Verschleiß‘ drastisch reduziert wird: Die eigenen Soldat_innen werden nichtmehr gefährdet und können schlechter bezahlt werden; Materialkosten richten sich nach einzelnen Einsätzen und werden nicht durch die permanente Präsenz im Gefahrengebiet hochgehalten, wobei mangels feindlicher Bedrohung auch die Wiederanschaffungskosten sinken.

Kampfdrohnen sollen in Zukunft Landstreitkräfte ersetzen. Das würde heutige Entwicklungen noch befördern: So wäre nichtmehr erkennbar welche Nation die Angriffe überhaupt ausführt. Zudem stehen die ‚Pilot_innen‘ der Drohnen selbst unter enormen psychischen Druck, erleiden weiterhin posttraumatische Belastungsstörungen und sind durch Überarbeitung anfälliger für Fehler – weil die Anforderungen an ihren Job, im Gegensatz zu dem der traditionellen Pilot_innen, unterschätzt wird. Auch werden jetzt schon mit Drohnen ‚gezielte Tötungen‘ durchgeführt, wobei rechtliche Verantwortlichkeiten verwaschen werden und rechtsstaatliche Verfahren generell kaum existieren. Dabei werden das (Kriegs)Völkerrecht und die Menschenrechte geschleift.
Gleichzeitig werden alle im Einsatzgebiet lebenden Menschen terrorisiert, da die Gefahr eines Angriffs jederzeit und überall gegeben ist. Auch die hohe Anzahl an zivilen Opfern bei Drohnenangriffen zeigt, dass nicht ausreichend zwischen Kombatant_innen und Zivilist_innen unterschieden wird, oder zivile Opfer in kauf genommen werden. Damit wird ein Problem verstärkt, dass auch schon mit konventionellen Kampffliegern besteht, wie zum Beispiel der Luftangriff der Bundeswehr auf entführte Tanklaster am 4.9.2009 in Kundus gezeigt hat. Dabei waren ca. 140 Personen, die Mehrzahl davon Zivilist_innen, umgekommen. An dieser, mindestens fahrlässigen, Tötung wird also auch die präzisere Navigation und Munition für die Drohnen nichts ändern.

Drittmittel als Türöffner für Rüstungsforschung
Jedoch sind auch die Forscher_innen selbst Getriebene: Durch die stetige Mittelkürzung der Hochschulen sind sie vermehrtem Druck ausgesetzt Drittmittel einzutreiben, um weiterhin Forschung betreiben zu können. So wurde beispielsweise 2010 verkündet, den hessischen Universitäten jedes Jahr ungefähr 30 Millionen Euro an Mitteln zu streichen. Da perfiderweise wissenschaftliches Renommee oftmals an die Menge eingeworbener Drittmittel geknüpft wird, können die Universitäten selbst ihren schwindenden finanziellen Beitrag zur Forschung öffentlich positiv bewertern Begründen: ein hoher Drittmittelanteil wird tatsächlich als Erfolg der Uni, und als hohe Leistungsfähigkeit der Forschung, verkauft. Das führt dann auch schonmal zum Pakt mit der US-Armee: Die marburger Heuschreckenforscher_innen hatten in der Drittmitteleinwerbung für die vermeintliche ‚Grundlagenforschung‘ gegenüber der US-Luftwaffe explizit den Nutzen für militätrische Zwecke betont.

Da es einen direkten – wenn auch gut verschleierten – Zusammenhang zwischen der vermehrten Militarisierung der Gesellschaft (siehe: Bundeswehr an Schulen), den Kürzungen an den Universitäten und militärischer Forschung gibt, fordern wir, die SDAJ Gießen/Marburg:

• Zivilklauseln schaffen und einhalten! – Denn Forschung für’s Militär ist Beteiligung am Mord

• Ohne Umschweife Drittmitteleinwerbung regulieren, Militärische Drittmittel sofort ganz verbieten!

• Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen staatlicherseits ausreichend materiell ausstatten – Forschung muss unabhängig sein, vor allem von militärischen und ökonomischen Interessen!

• Drohnenforschung und -Anschaffung sofort beenden – Kriegseinsätze ächten, Militarisierung überall zurückdrängen!

SDAJ-Gruppe Gießen/Marburg

(Unvollständige) Liste der Hochschulen, die mit dem US-Department of Defence kooperieren:
http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg251.pdf

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Aufruf zur Demonstration und Kundgebung anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs

liebknecht-2 Vor hundert Jahren mussten sieben Millionen Menschen ihre Leben für die Interessen der imperialistischen Länder und deren Suche nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen bezahlen. Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, bezeichnete das Verbrechen treffend als „kapitalistischen Angriffs- und Eroberungskrieg“.

Der Krieg begann in Aachen, wo die deutschen Truppen im August 1914 losgeschickt wurden. Deutschland überfiel Belgien und Luxemburg um danach Frankreich anzugreifen. Am Ende erfasste der Krieg 38 Länder in allen Kontinenten. Das Abschlachten der Menschen in unvorstellbarer Grausamkeit wurde de facto industriell durchgeführt, und der Anteil an betroffener Zivilbevölkerung erreichte nie gekannte Ausmaße.
Bis heute hat sich an den wirklichen Gründen für Kriege nichts geändert, denn noch immer geht es um Rohstoffe und Märkte. Krieg ist ein Normalzustand geworden. Wohl aber sind die Begründungen angepasst worden: nun wird für die Menschenrechte, für eine „Verteidigung der Demokratie“, manchmal sogar für das Recht auf Schulbildung gemordet. Die angeblich Begünstigten sterben für „unser Recht“ auf billige Rohstoffe!

Nun sollen Einheiten der Bundeswehr nach Mali und Kriegsmaterial in die Zentralafrikanische Republik verlegt werden. Dagegen protestieren wir! Die Erinnerung an die Schrecken der beiden Weltkriege und an die ungezählten weiteren Verbrechen der Herrschenden gegen die Völker müssen wir heute mit unserem Engagement gegen die aktuellen Kriege verbinden.
Deshalb erinnert die Demonstration durch das Aachener Ostviertel nicht nur an die Vergangenheit, sondern wendet sich gegen die imperialistische Kriegspolitik heute.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf gegen die Kriegspolitik aktiv zu werden.

Gegen die imperia­listischen Kriege! Für eine gerechte Weltordnung!
Keine Militärinter­ventionen in Afrika! Für ein Europa des Friedens!

Aufrufer:
Deutsche Kommunistische Partei
Partei der Arbeit Belgiens
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Luxemburgs

15. Februar 2014 | Aachen
Bahnhofsvorplatz | 12 Uhr
Zwischenkundgebung Steffensplatz
Abschlusskundgebung Kennedypark

PDF-Download Flugblatt

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Morgen, Samstag, 1. Februar 2014: Demonstriert den Kriegstreibern, dass sie in München nicht willkommen sind !

13 Uhr, Marienplatz

Hier die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Münchner „Sicherheitskonferenz“ segelt unter falscher Flagge:
Nicht „Sicherheit“, sondern Aufrüstung und Intervention werden gepredigt
Krieg soll wieder salonfähig gemacht werden
Großzügige Unterstützung durch den Bund

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin 31. Januar 2014

Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien:

Was vor 50 Jahren als „Wehrkundetagung“ begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.

Seit 15 Jahren wird die Sicherheitskonferenz von der Friedensbewegung nicht mehr nur kritisch kommentiert, sondern mit großen und Aufsehen erregenden Demonstrationen begleitet. Der anhaltende teils massive Protest aus Friedensbewegung und kritischer Öffentlichkeit konnte indessen nicht erreichen, dass die „Sicherheitskonferenz“ in ihrem Wesen verändert oder gar abgeschafft wurde. In diesem Jahr wird von einer handverlesenen Schar von Experten (Politiker und Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Unternehmer) die Agenda der Geostrategen durchbuchstabiert: Von Syrien über den Iran zum Nahostkonflikt, von der (mangelnden?) militärischen Macht Europas über die Rolle der USA im transatlantischen Verhältnis und mehr noch in Asien/Pazifik bis zu dem schwelenden Konflikt in der Ukraine und dem „Dialog“ zwischen Belgrad und Pristina, von der Zukunft des Internets über die Rolle der Geheimdienste bis zur „Energie- und Klimasicherheit“.

Und es ist keineswegs so, wie die Konferenzmacher der Öffentlichkeit glauben machen, dass es sich hier um das „weltweit wichtigste Forum des unabhängigen Gedankenaustausches zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik“ handelt. Von „Unabhängigkeit“ kann keine Rede sein, da die Redner/innen durchweg Staaten bzw. Staatenbündnisse (wie die NATO) vertreten. Unabhängige wissenschaftliche Experten wird man vergeblich suchen – es sei denn, der Konferenzleiter und ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger oder der frühere Präsidentenberater und US-Außenminister Henry Kissinger treten als „Honorarprofessoren“ auf. Angekündigt sind rund 20 Regierungs- und Staatschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister.

Zu den Unterstützern der Konferenz gehören zahlreiche Unternehmen, unter ihnen einer der führenden US-Rüstungskonzerne, Raytheon Company, und der in Europa führende Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (München-Kassel). Zugleich wird die Veranstaltung großzügig gesponsert von der Bundesregierung (350.000 EUR „Projektförderung“), die genauso wie die Bayerische Staatsregierung, die Landeshauptstadt München und die Bundeswehr zu den „Partnern“ der Konferenz zählt. 330 Bundeswehrsoldaten und einige Dutzend Feldjäger werden im und rund um den Bayerischen Hofpräsent sein. Die Kosten des Bundeswehreinsatzes werden sich nach Aussage der Bundesregierung auf der Höhe der Kosten im vergangenen Jahr bewegen. Bei der Sicherheitskonferenz 2013 waren das 626.000 Euro.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erwägt, zur Organisierung des nächsten Friedenspolitischen Ratschlags im kommenden Dezember ebenfalls einen Finanzantrag an die Bundesregierung zu stellen. Der Kostenrahmen würde allerdings etwas bescheidener ausfallen. Auch würde auf die Bereitstellung von Soldaten gern verzichtet.

Wie immer unterstützt der Bundesausschuss Friedensratschlag auch in diesem Jahr die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag, den 1. Februar (Beginn 13 Uhr am Marienplatz). Und eines steht jetzt schon fest: Verglichen mit den Tausenden Demonstranten werden die Gäste im Bayerischen Hof nur eine kleine Minderheit sein.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)

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„Mehr Europa“ bedeutet mehr Krieg

eu-kriegseinsatz-zentralafrika-2Frank-Walter Steinmeier wird zum Antreiber für Deutschlands „aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung“, wie es im Koalitionsvertrag heißt und schickt deutsches Militär nach Afrika. Im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“ fordert ihr früherer Leiter, Horst Teltschik, „mehr Europa, viel mehr Europa“ sogar. In einem Gastkommentar im Handelsblatt begrüßt er die Forcierung der „europäischen Integration“, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Darin ist nicht nur die Vertragsänderung zur schärferen Kontrolle der Haushaltsdisziplin vorgesehen, sondern auch „neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Die Große Koalition fordert eine strategische Diskussion darüber, „was mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann oder will – gemeinsame europäische Einsätze eingeschlossen.“
Der ehemalige Vize-Chef des Bundeskanzleramts, eine der Schaltzentralen des Staates BRD, ist enttäuscht über die zögerliche Außenpolitik der vorherigen Regierung und fordert zu einer engeren Zusammenarbeit mit Frankreich auf, das man nicht immer nur die eigene Dominanz spüren lassen solle, sondern „zur Handlungsfähigkeit verhelfen“ sollte. Die gemeinsame „Außen- und Sicherheitspolitik“ müsse gerade mit Paris vorangetrieben werden, denn „Frankreich ist mehr oder weniger das einzige Land, das aktiv versucht, Konflikte einzudämmen und dafür auch militärische Mittel einsetzt.“ Die Militäreinsätze in Afrika will Teltschik nicht Frankreich allein überlassen, das in Mali und der zentralafrikanischen Republik einmarschiert ist. Er beklagt die „Verdörrung“ der gemeinsamen Militärpolitik Deutschlands und Frankreichs, die an der Reduzierung der deutsch-französischen Brigade erkennbar ist. Diese soll nun nach Mali geschickt werden. Nachdem auf dem EU-Gipfel Ende Dezember keine klaren Beschlüsse zum Ausbau der militärischen Schlagkraft der EU gefasst wurden, soll nun auf bilateraler Ebene die Zusammenarbeit vorangetrieben werden.

Imperialistische Expansionsstrategien im Widerspruch
Die seit 2007 bereitstehenden „EU-Battle-Groups“ waren noch nie im Einsatz. Das „European Union Institute for Security Studies“ (EUISS), eine „Beratungsagentur“ der EU, sieht als Grund vor allem die „mangelnde politische Bereitschaft“ der drei mächtigsten Mitgliedsstaaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Deren Expansionsstrategien geraten in Widerspruch zueinander. Gerade die Bundesrepublik weigert sich bisher, die französischen Interventionen in Afrika zu unterstützen und will dort eigene Interessen verfolgen. Steinmeiers Ankündigung, „Frankreich nicht allein zu lassen“ kündigt ein offensiveres Auftreten im „Revier“ des französischen Imperialismus an. In der verklausulierten Sprache der Diplomatie fordert Teltschik, mit Frankreich eine „Initiative zur Wirtschaftsunion“ vorzubereiten. Dafür sollen die EU-Verträge geändert werden und damit ein tiefer Eingriff in die Souveränitätsrechte vorgenommen werden können.
Frankreich steht ökonomisch weiter unter Druck und soll nach dem Willen Berlins enger an die Sparvorschriften aus Brüssel gebunden werden, die zum Vorteil der BRD sind – Stichworte Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin. Die neuesten „Reform“-Ankündigungen des französischen Staatspräsidenten Hollande zeigen den Konkurrenzdruck auf das französische Kapital, das Lohnkosten senken muss, um mit den deutschen Konkurrenten mithalten zu können.
Diese Situation will genutzt sein. Paris soll Zugeständnisse in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen und Deutschland einen angemessenen „Platz an der Sonne“ besonders in Afrika zugestehen. De facto soll die „deutsch-französische Zusammenarbeit“ auf eine neue Grundlage gestellt werden, die den Kräfteverhältnissen entspricht. Mit dieser Großen Koalition soll der Versuch unternommen werden, nach der wirtschaftlichen und dann politischen nun auch die militärische Hegemonie des deutschen Imperialismus in der EU zu erlangen.

Ziele des deutschen Imperialismus
Langfristig geht es dem deutschen Imperialismus sowohl um ein Bündnis mit dem französischen Konkurrenten, um die Stellung der USA zu untergraben, als auch zugleich um seine Schwächung. Eine grobe Aufteilung der Einflussgebiete in Europa sieht den Osten „für Deutschland“ vor und den Mittelmeerraum als französisches Einflussgebiet. Während der BRD die Expansion in die osteuropäischen Staaten glänzend gelang und kürzlich einen erneuten Vorstoß in der Ukraine vorgenommen wurde, gerät Frankreich aufgrund seiner ökonomischen Probleme in Bedrängnis. Eine Studie der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) aus dem Jahr 2011 stellt eine wachsende „Distanz zwischen Paris und den Mittelmeer-Ländern mit fatalen Folgen für den Einfluss Frankreichs“ fest. Dabei spielte die Verhinderung einer „Mittelmeer-Union“ unter Führung Frankreichs durch die Bundesregierung eine nicht unwesentliche Rolle (zitiert auf www.german-foreign-policy.com). Seit längerem breitet sich die BRD auch in Afrika aus, wie bei der Abspaltung des Südsudan zu erkennen war. Lenin stellte in seiner Analyse der „Vereinigten Staaten von Europa“ fest, dass es sich dabei um ein Bündnis handelt, „gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich.“ Je schwächer das französische Monopolkapital, desto umkämpfter sein außenpolitischer Einfluss. Die in Worthülsen wie „Zusammenarbeit“ und „Kooperation“ verkleideten Worte des Strategen Teltschik sind nichts anderes als eine Kampfansage und eine Aufforderung an den Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) endlich anzutreiben: „Es kann nicht genug Antreiber geben, zögerliches, ängstliches und fantasieloses Herdenvieh gibt es genug.“ Der in wilhelminischer Tonart Aufgeforderte kommt dem gerne nach, hat er doch als zentrale Figur des deutschen Imperialismus der letzten Jahre hervorragende Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt.

Die zwischenimperialistischen Widersprüche sind Teil der Bestrebungen, die EU zu einem internationalen militärischen Machtblock aufzubauen, wie die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten in einer Erklärung zum EU-Gipfel feststellte: „Während die EU versucht, eine zunehmend selbständige militärische Macht zu werden, handelt sie zugleich in Allianz und Koordination mit der NATO, um die eher allgemeinen strategischen Interessen des Imperialismus zu verfolgen. Zugleich verschärft die zwischenimperialistische Konkurrenz das Streben nach Kontrolle über weite geopolitische Gebiete und die Fähigkeit, auf Weltmaßstab militärisch handeln zu können.“

Die imperialistischen Staaten Europas nutzen die EU, um ihre eigenen Kapazitäten zur Neuaufteilung der Welt auszubauen. An bestimmten Punkten werden sie gemeinsam zuschlagen, an anderen getrennt und irgendwann werden sie gegeneinander antreten. Die EU dient ihnen dabei als Katalysator der Militarisierung und Aufrüstung. Mit dem Ausbau der EU steigt die Kriegsgefahr weltweit und nehmen die neokolonialen Raubzüge in Afrika zu.
Genug Gründe, um am 01.02.14 gemeinsam nach München zu den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ zu fahren und um am 25. Mai der Deutschen Kommunistischen Partei die Stimme zu geben – eine Stimme gegen die kriegstreibende EU.

Philipp Kissel

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Erklärung der Türkischen Kommunistischen Partei, Deutschlandkomitee

Die Bundesregierung will das Mandat für die Einsätze der sogenannten »Active Fence und Active Endeavour«, das Ende Januar 2014 endet, für ein weiteres Jahr verlängern.

Mittlerweile ist es weltweit bekannt, dass der schmutzige Krieg in Syrien durch Provokationen der imperialistischen Mächte mit verursacht und durch Einsatz von zum großen Teil ins Land eingeschmuggelten Söldner eingeheizt wurde. Die unmenschliche Kriegsführung dieser Mörderbanden steht jenseits der Vorstellungskraft normaler Menschen.

Nun steht heute fest, dass die imperialistischen Mächte diesen Krieg bereits verloren haben. Weder durch diplomatische Intrigen noch mit Hilfe der militärischen Einsätze haben sie es geschafft, die Assad-Regierung zu stürzen. Wegen all dieser Übel der Imperialisten, hat das Volk Syriens, das bereit war, für weitere demokratische Rechte und Freiheiten zu kämpfen, sich für das kleinere Übel entschieden und an der Seite der Assad-Regierung den Kampf gegen mittelalterliche Mörderbanden aufgenommen.

Die imperialistischen Mächte haben bereits verloren und sie sind jetzt dazu gezwungen, diesen schmutzigen Krieg zu beenden. Daher hat eine Verlängerung des Mandats keine Legitimation und kann nur dazu führen, die Spannungen in der Region aufrechtzuerhalten. All die Scheinargumente für den Einsatz der deutschen Soldaten und der Patriot-Raketen in der Türkei haben bei der Weltöffentlichkeit ihre Gültigkeit längst verloren.

Es war von Anfang an eine Verdrehung der Wahrheit, dass das Ziel des Patriot-Raketensystems und 400 Bundeswehrsoldaten, die türkische Bevölkerung und ihr Territorium zu schützen war. Patriots sind in der Wahrheit nichts weiter als ein Angriffssystem, das die Nachbarländer der Türkei bedroht. Ihr Ziel war vom Anfang an Syrien gewesen, jetzt steht der Rojawa-Gebiet der Kurden auf der Tagesordnung.

Das zweite Mandat der Bundeswehr betrifft die NATO-geführte OAE im Mittelmeer. Auch dies soll für ein Jahr verlängert werden. Dort sollen 500 Bundeswehrsoldaten bis zum 31. Dezember 2014 im Einsatz bleiben.

Es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Türkei dringend Schutz benötigt. Dies aber nicht gegen Syrien, sondern gegen all die imperialistischen Aggressoren, die die gesamte Region in einem Hexenkessel der Instabilität und Kriege umgewandelt haben!

Die Bedrohung kommt eigentlich weder aus Syrien, noch aus dem Iran. Die Erzfeinde der Völker in der Region sind die mittelalterlich-reaktionäre Terrororganisationen. Diese werden heute noch direkt von imperialistischen Zentren und ihren engsten Verbündeten, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, logistisch, finanziell unterstützt und mit schweren Massenvernichtungswaffen, unter anderem auch mit chemischen Waffen beliefert.

Jeder Bundestagsabgeordnete, der der Verlängerung dieses Mandats zustimmt, soll wissen, dass dies ein Verrat an den Völkern in der Region ist!

Nicht nur dieses Mandat, sondern auch Stationierung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und in Afrika sind schüchterne Schritte des deutschen Imperialismus, der für zwei Weltkriege verantwortlich ist. Eins steht fest: Jede Beteiligung diesen Konflikten, die vor allem von der USA angestiftet werden, und der Export von Waffen an die Aggressoren in den Kriegsregionen, bringen die Bundesregierung langsam auf den gleichen Kurs wie Bismarck vor dem I. Weltkrieg und Hitler vor dem II. Weltkrieg!

Die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen sollen sofort eingestellt werden! Waffenproduktion und Waffenexport müssen sofort gestoppt werden! Die Bundesrepublik Deutschland muss aus dem Aggressionsbündnis NATO austreten!

Bevor es zu spät ist…

Kommunistische Partei der Türkei
Deutschland-Komitee
21. Januar 2014

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Die Regierung der grossen Koalition macht weiter wie die schwarz-gelbe. Deutschland versucht, in allen möglichen Weltgegenden Fuss zu fassen und stützt sich dabei zunehmend auf Militäreinsätze. Die nächsten beiden Staaten, in denen Deutschland militärisch intervenieren will, sind offenbar Mali und Zentralafrika.

Zu einigen Hintergründen dieses anlaufenden Bundeswehr-Einsatzes ein Interview mit Amath Dansokho, Senegal, in der französischen Humanité. Das deutsche Übersetzung des Interview steht in der UZ vom 17 .Januar 2014. Hier der UZ-Artikel:

„Hinter den Konflikten in Afrika stehen ökonomische Interessen“

Wie ein afrikanischer Linkspolitiker die aktuellen Vorgänge und ihre Zusammenhänge beurteilt

Der Senegalese Amath Dansokho, 77 Jahre alt, ist eine Persönlichkeit der afrikanischen Linken. Er war bis 2012 Generalsekretär der senegalesischen „Partei der Unabhängigkeit und der Arbeit“ (PIT). Diese ging aus der Ende der 50er Jahre in mehreren Staaten Westafrikas staatenübergreifend als Sammlung linker antiimperialistischer und antikolonialer Kräfte gebildeten „Partei der Afrikanischen Unabhängigkeit“ (PAI) hervor und wurde häufig als „kommunistisch“ bezeichnet. Von 1993–1998 Minister für Wohnungswesen und Städtebau in der damals sozialdemokratisch geführten Regierung Thiam, gehörte Dansokho zu den Verfechtern einer entschiedenen Opposition gegen den im Jahr 2000 an die Macht gekommenen senegalesischen Staatschef Abdoulaye Wade. Dieser hatte sich durch beflissene Einordnung in das von den westlichen Großmächten diktierte neokolonialistische System und als Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWG) zur „Liberalisierung der Wirtschaft“ ausgezeichnet. Seit der Ablösung Wades durch den im März 2012 gewählten Präsidenten Macky Sall ist Dansokho als „Sonderberater“ dieses Präsidenten tätig.

Das am 3. Januar von der französischen kommunistischen Zeitung „Humanité“ veröffentlichte Interview mit ihm, das wir nachstehend wiedergeben, bietet einen Einblick in heutige Einschätzungen und Denkweisen afrikanischer Linker, die europäischen Leserinnen und Lesern sonst kaum zur Kenntnis kommen.

Frage:  Mit der Operation „Sangaris“ in Zentralafrika hat sich Frankreich ein weiteres Mal militärisch auf dem Kontinent engagiert. Wie beurteilten Sie diese Haltung als Gendarm Afrikas?

Amath Dansokho: Scheinbar war das  für eine gute Sache … Diese Staaten, Mali, dann Zentralafrika, waren mit katastrophalen Situationen konfrontiert. Es brauchte eine Kraft, um den Zyklus von massenhaften Gewalttaten zu stoppen. Unter diesen Umständen ist Frankreich als eine Kraft in Erscheinung getreten, die gegen Folterer, gegen Mörder der schlimmsten Art kämpft. Im Fall von Mali ist schlecht zu erkennen, welche andere organisierte und mächtige Kraft den Vormarsch der Dschihadisten, von Verrückten, die ihr Gesellschaftsmodell mit Gewalt und Tod durchsetzen wollen, hätte aufhalten können. Das erklärt die breite Unterstützung für die Operation „Serval“ im Augenblick ihres Starts. Nicht nur in Mali: alle Länder der Sahelzone waren bedroht. Wir danken also Frankreich.

Aber die Dinge bleiben dabei nicht stehen. Es ist heute gut zu sehen, Beunruhigung wird selbst vom Präsidenten Malis geäußert. Andere Staatschefs, die ich gut kenne, sind auch der Meinung, dass das Spiel Frankreichs trübe ist. Warum schützt es gewisse bewaffnete Gruppen im Norden Malis? Man hat den Eindruck, dass sich da die Schaffung eines Rumpfstaates anbahnt, der den Export der immensen Erz- und Energieressourcen dieser Zone zum Schaden Malis ermöglichen würde. Es würde zwar eine formelle zentrale Staatsmacht geben, aber de facto wäre die Realität der wirtschaftlichen Beziehungen in den Händen dieser bewaffneten Gruppen, die mit den westlichen Mächten verhandeln würden. Das wäresehr schlimm.

Frage: Ist die Frage der Naturressourcen auch im Fall von Zenralafrika von Belang ?

Amath Dansokho: Der Kontext, die Modalitäten sind vielleicht verschieden, aber die Probleme sind die gleichen. Was sich dort abspielt, ist ein sehr gewaltsamer Zusammenstoß, in den Staaten der Region verwickelt sind. Der Konflikt hätte wahrscheinlich nicht diese Intensität angenommen, wenn Akteure wie China oder auch Südafrika sich nicht in eine Zone gewagt hätten, die als dem französischen „Hinterhof“ zugehörig betrachtet wird. Gewisse Großmächte sind der Ansicht, dass Südafrika im Süden bleiben und sich von den Angelegenheiten des Kontinents fernhalten soll. Dieselben Mächte spielen geschickt die Karte Nigerias gegen die Südafrikas aus, indem sie mit einem ständigen Sitz Afrikas im Sicherheitsrat der UNO winken, um zu versuchen, damit die Ansprüche Pretorias einzudämmen.

Zentralafrika ist ein immens reiches Land. Das sudanesische Regime hat, besonders seit der Verkündung der Unabhängigkeit des Südsudan, das Land im Visier. Der gestürzte Präsident François Bozizé hat an allen Tischen gespielt. Er hat Abkommen mit Khartum abgeschlossen, wie er auch solche mit den Chinesen und den Südafrikanern abschloss.

Vor diesem Hintergrund muss die schwere Krise analysiert werden, die heute Zentralafrika durchlebt, hin und her gerissen zwischen Mächten mit widersprüchlichen Interessen. Die Séléka hat sich gebildet mit Leuten ohne Projekt, ohne die geringste politische Reife, nur die Sprache der Waffen kennend und leicht manipulierbar.

Nachdem das Chaos einmal entstanden war, hat Frankreich sich angeboten zu intervenieren. Aber man darf niemals vergessen, dass alle diese Kriege auf dem afrikanischen Kontinent, in denen wir nur als die vordergründigen Akteure in Erscheinung treten, ökonomische Hintergründe haben.

Frage: Wie ist zu erklären, dass Staten zusammenfallen können wie Kartenhäuser?

Amath Dansokho: Das sind könstliche Staaten, die in Wirklichkeit nie eine starke politische und soziale Infrastruktur gehabt haben. Sie sind nicht aus einem inneren Prozess entstanden. Es waren ausländische Mächte, die sich Herrschaftssphären geteilt haben, ohne Berücksichtigung der Völker und der langen Geschichte der betroffenen Territorien.

Die staatlichen Formen, die wir kennen, sind in typischer Weise aus der Kolonialzeit hervorgegangen, mit weiten administrativen Leerstellen.

Frage: Im Senegal hätte, als der Wade-Clan sich die Macht aneignete, das Land auch in Gewalt versinken können. Das ist nicht geschehen. Macky Sall verdankt seine Wahl im Gegenteil einer breiten Bürgerbewegung. Wie beurteilen Sie die ersten Schritte dieser Regierung?

Amath Dansokho: Manche sprechen von der „senegalesischen Ausnahme“. Ich bin viel vorsichtiger. Wir sind nicht geschützt vor katastrophalen Verkrampfungen, wenn wir nicht Klugheit walten lassen. Bei uns ist die Alternative lange im Voraus von politisch reifen, in der Bevölkerung verwurzelten Kräften vorbereitet worden. Es gibt im Senegal eine demokratische Kultur, ein demokratisches Erbe, die wir genutzt haben, um zu diskutieren und die Gesichtspunkte einander anzunähern. In Ermangelung eines einheitlichen Kandidaten haben wir dennoch ein gemeinsames Programm erarbeitet. Das hat es uns erlaubt, die Schwierigkeiten zu überwinden. Es stand außer Frage, das Land auf den Weg eines Bürgerkriegs zu bringen. Das ist klar bestätigt worden. Die Urnen haben gesprochen, Abdoulaye Wade, isoliert und ohne Unterstützung in der Armee, hatte keine andere Wahl, als sich diesem demokratischen Urteil zu beugen.

Jetzt müssen wir mit den Praktiken der Vergangenheit brechen, den begonnenen Kampf gegen die Korruption fortsetzen, weiter die Unterlagen über die illegal erworbenen Vermögen untersuchen.

Aber das wird nicht genügen, wenn man sich nicht mit den Problemen befasst, mit denen die Senegalesen konfrontiert sind. Die soziale Krise wütet weiter. Mit der Einheitsreligion, zu der der Kapitalismus geworden ist, wurde das Aufkommen von Oligarchien gefördert, die auf der Unterschlagung öffentlicher Ressourcen beruhen. Parallel dazu wurden die öffentlichen Dienste zerschlagen, die Bevölkerung ins Elend gestürzt. Alle Gleichgewichte sind zerbrochen worden, die Staaten selbst sind vom Zerfall bedroht. Das ist das Resultatder liberalen Politik, die von den Geldgebern aufgezwungen wurde, IWF und Weltbank an der Spitze.

Frage: Kann der Senegal dem Aufstieg des Islamismus entgehen?

Amath Dansokho: Die Krise vollbringt ihr Werk und die Leute sind in Empörung über die Haltung der westlichen Mächte, ihre Arroganz und ihre Missachtung der Rechte des Menschen auf Leben. Im Senegal herrscht ein brüderlicher Islam. Aber die Jungen erweisen sich mehr und mehr sensibel für die Reden islamistischer Prediger.

Übers.: Pierre Poulain

 

 

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Vom 31. Januar bis 2. Februar findet die alljährliche NATO-Kriegstagung statt. Das ist die fünfzigste Veranstaltung dieser Art. Auch in diesem Jahr findet sie Widerstand.

Hier der Aufruf zur Demonstration am Samstag, 1. Februar 2014Die DKP ist natürlich dabei. Die SDAJ veranstaltet einen Jugendblock mit der Ver.di Jugend, der DIDF Jugend und der Linksjugend.solid.

Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen kürzlich auf german-foreign-policy.com erschienen Artikel über die

Zusammenhänge zwischen der NATO Kriegstagung und dem Deutschen Imperialismus.

MÜNCHEN (Bericht von german-foreign-policy.com)

– Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (31. Januar bis 2. Februar) stellen ein Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO zur Debatte. Wie es in dem Beitrag heißt, der im Internet veröffentlicht worden ist, nimmt insbesondere in den USA die Kritik am deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. Hintergrund sind Bestrebungen Berlins, eine eigenständige Machtpolitik zu entfalten. So hat die Bundesregierung beispielsweise den NATO-Beitritt der Ukraine verhindert, was in den USA auf großen Unmut gestoßen ist, zieht die ukrainischen Streitkräfte nun aber für EU-Militärinterventionen heran. Bei den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz heißt es jetzt, mit einer derartigen Politik, die die NATO blockiere, drohe Deutschland sich im Westen zu isolieren. Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik gebe es eine steigende Bereitschaft, der NATO wieder größere Anstrengungen zu widmen. Die Debatte dürfte spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt werden.

Zur Debatte gestellt

Das Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO, das die Organisatoren der am 30. Januar beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz zur Debatte stellen, ist von Tobias Bunde verfasst worden, einem Mitglied (seit 2009) im “Policy Team” der Konferenz. Bunde hatte im vergangenen Herbst einen Arbeitsaufenthalt in Washington absolviert und anschließend das Papier verfertigt. Er beschreibt zunächst die wachsenden Spannungen zwischen Berlin und Washington, wie sie in ähnlicher Weise auch von anderen Autoren geschildert werden. Sie haben ihre Ursache nicht zuletzt im zunehmenden deutschen Streben nach eigenständiger, von den USA unabhängiger Macht.

Deutsch-amerikanischer Streit

Wie Bunde schreibt, nimmt im US-amerikanischen Establishment gegenwärtig die Kritik am deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. So werde die Bundesrepublik als ein Land wahrgenommen, das zwar bereitwillig von der Totalüberwachung der US-Geheimdienste profitiere, den amerikanischen Verbündeten allerdings danach beschuldige, zu viel zu spionieren.[1] In der Tat werden deutsche Stellen schon lange mit Spionageerkenntnissen aus den USA versorgt; dass Berlin die NSA-Aktivitäten in jüngster Zeit anzuprangern begonnen hat, liegt jedoch daran, dass es den europäischen Spielraum Washingtons einzuschränken und durch eigene Spionage-Kapazitäten zu ersetzen sucht (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie es in Bundes Beitrag weiter heißt, wird Deutschland in den USA außerdem kritisiert, weil es auf offene Märkte für seine Ausfuhren setzt, aber nicht bereit ist, seine Inlandsnachfrage zu stimulieren. Die Berliner Exportfixierung mache die “Nachbarn bettelarm”, monierte im letzten Herbst der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: Deutschland “lenkt ihre Ausgaben von ihren Waren und Dienstleistungen zu seinen eigenen hin und nimmt ihnen auf diese Weise Arbeitsplätze.”[3] US-Finanzminister Jacob Lew hat diesen Vorwurf am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt wiederholt – ohne Erfolg: Die exzessiven Exportüberschüsse stärken die ökonomische Stellung der Bundesrepublik und werden beibehalten.

Kämpfe in der NATO

Zusätzlich zu diesen Differenzen weist Bunde darauf hin, dass es in den letzten Jahren massive Auseinandersetzungen auch innerhalb der NATO gab. So drängte Washington auf eine NATO-Erweiterung jenseits des traditionellen transatlantischen Bündnisgebiets; Berlin dagegen sperrte sich strikt dagegen. Hintergrund war, dass die Bundesregierung dem Ausbau der EU Vorrang gab; damit stärkte sie ihre eigene Machtbasis unabhängig von Washington. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die deutschen Aktivitäten in der Ukraine. So hat Berlin den ukrainischen NATO-Beitritt, den Kiew 2008 durchsetzen wollte, blockiert, sich gleichzeitig jedoch bemüht, die Streitkräfte des Landes in EU-Strukturen einzubinden – mit Erfolg: Ukrainische Soldaten beteiligten sich an EU-Battle Groups und nehmen mittlerweile an den EU-Marineoperationen vor dem Horn von Afrika (“Operation Atalanta”) teil.[4] Dem entspricht, dass Berlin sich in Kiew nicht mehr hauptsächlich auf die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko stützt, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten nachgesagt werden, sondern sich mit Witali Klitschko einen Favoriten aufgebaut hat, den US-Geheimdienstkreise als “Mann der Deutschen” einstufen – zu Recht.[5] Damit löst es sich von der alten transatlantischen Kooperation und treibt seine eigene nationale Machtpolitik voran.

Die globale Ordnung gestalten

Tobias Bunde meint dennoch gute Chancen für eine Wende und für stärkere deutsche Aktivitäten zugunsten der NATO zu erkennen. “Die Debatte in Deutschland hat sich zu verändern begonnen”, stellt er fest: So verfolgten unterschiedliche Initiativen etwa der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) [6] oder der Körber-Stiftung [7] das Ziel, den außenpolitischen Diskurs in Deutschland zu stärken; insbesondere bemühten sie sich, das Außenpolitik-Establishment (“Strategic Community”) enger zusammenzuführen und “konstruktive Vorschläge für eine gestärkte deutsche Rolle” in der Weltpolitik zu entwickeln. Tatsächlich sind in den letzten Monaten immer mehr Stimmen laut geworden, die eine “Neuvermessung” der Berliner Weltpolitik und ein machtvolleres deutsches Auftreten im internationalen System fordern (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies gilt nicht zuletzt für die Regierungsparteien, die entsprechende Formulierungen – im Anschluss an ein außenpolitisches Strategiepapier von Anfang November [9] – in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. “Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten”, heißt es darin wörtlich: “Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden.”[10]

Ohne Deutsche

In der gegenwärtig anschwellenden Außenpolitik-Debatte werde “die deutsche Rolle in der NATO immer stärker kritisiert”, urteilt Bunde: In der “Strategic Community” habe man realisiert, dass ein Ausbleiben energischerer deutscher Aktivitäten im westlichen Kriegsbündnis “das Risiko mit sich bringe, die Verbündeten zu entfremden”. Tatsächlich nehmen Äußerungen, die genau davor warnen, zu. “Die internationalen Partner Berlins verfolgen Deutschlands Außenpolitik mit gewisser Ratlosigkeit”, heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes “Internationale Politik” mit Blick auf deutsche Positionierungen wie diejenige im Libyen-Krieg: “Bei einigen Treffen zu zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen kommen inzwischen die Regierungsvertreter aus den USA, Frankreich und Großbritannien schon mal ohne Deutsche aus.” Berlin drohe sich auf lange Sicht zu isolieren.[11] Bunde urteilt nun, das wachsende Drängen im deutschen Außenpolitik-Establishment auf eine offensivere Weltpolitik könne zu stärkeren Aktivitäten nicht nur im Rahmen der EU, sondern auch innerhalb der NATO führen. Die jüngste deutsche NATO-Initiative deute in diese Richtung. Die Bundesregierung hatte vor kurzem unter dem Stichwort “Rahmennation” ein Konzept vorgeschlagen, das dem westlichen Kriegsbündnis trotz stagnierender Militäretats auf Dauer eine herausragende Schlagkraft sichern soll.

Vom Bundespräsident eröffnet

Die Debatte um die NATO, die nicht von dem zunehmenden deutschen Streben nach von den USA unabhängiger, eigenständiger Macht zu trennen ist, wird aller Voraussicht nach auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine wichtige Rolle spielen. Berichten zufolge soll die Konferenz, die größte militärpolitische Tagung der Welt, zum ersten Mal vom deutschen Bundespräsidenten persönlich eröffnet werden – ein Symbol, das ihren exklusiven, steigenden Stellenwert zeigt.

[1] Tobias Bunde: Has Germany Become NATO’s “Lost Nation”? Prospects for a Reinvigorated German NATO Policy. http://www.securityconference.de 11.12.2013.
[2] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA und Der Airbus für’s Internet.
[3] S. dazu Hartz IV für alle.
[4] S. dazu Die militärische Seite der Integration.
[5] S. dazu Unser Mann in Kiew.
[6] S. dazu Strategic Community.
[7] S. dazu In einer bipolaren Welt.
[8] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Die Dominanz über Europa.
[9] S. dazu Bereit zur globalen Ordnungspolitik.
[10] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode.
[11] Michael Inacker: Deutschland allein zu Haus. Außenpolitisch bewegt sich Berlin in eine neue internationale Einsamkeit, in: Internationale Politik Januar/Februar 2014.

Quelle: german-foreign-policy.com via SDAJ München

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Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014 in München

No NatoDie sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden
Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.
Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.
NO JUSTICE – NO PEACE
OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!

Weitere Infos: sicherheitskonferenz.de

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 Stefan Liebich, DIE LINKE und die Friedensfrage

von BAK AuF – Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden in der Linkspartei SDS & solid)

06.01.14

„Im Bundestag werde ich (…) dafür arbeiten, dass Schwarz-Gelb eine kurze Episode wird und möglichst bald durch eine rot-rot-grüne Bund- esregierung abgelöst wird.“
Stefan Liebich, 5.10.2009

Die Stoßrichtung für den Realo-Parteiflügel der LINKEN ist spätestens seit der letzten Bundestagswahl klar: Das Ziel der „Regierungsbefürworter“, wie der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sich und die Seinen nennt, ist Rot-Rot-Grün 2017.

Dafür muss sich vor allem an der Außenpolitik der LINKEN etwas ändern – als Friedens- und Antikriegspartei schafft man es nicht in die Regierung. Liebich, der außenpolitische Frontkämpfer der Realos, hat es eilig mit dieser Veränderung.

Daher ließ er nach der Bundestagswahl verlautbaren: „Ich habe Gregor Gysi angeboten, mehr Verantwortung in der Fraktion zu übernehmen.“ „Mehr Verantwortung“ heißt in diesem Fall nichts anderes, als Positionen des herrschenden Machtblocks, die Liebich in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in DIE LINKE zu tragen, statt deren Positionen offensiv zu vertreten und zu verteidigen.

Regierungserfahrungen – Rückblick auf die Berliner Jahre

Stefan Liebichs persönlicher Ehrgeiz, seine Karriere als Berufspolitiker mit Hilfe von Re- gierungsbeteiligungen der LINKEN voran zu bringen und die Inhalte der Partei dafür preiszugeben, ist aus Berlin bekannt. Nachdem er ordnungsgemäß – wie früher in „der Partei“ und heute in der SPD üblich – alle Parteigliederungen durchlaufen hatte, trug er die rot-roten Bündnisse im Stadtstaat Berlin jahrelang, wie er sagt, „an vorderster Front“ mit.

Dort hat Liebich als Partei- und Fraktionsvorsitzender und in anderen Funktionen ent- sprechend nicht nur Thilo Sarrazin als SPD-Finanzminister akzeptiert, sondern auch Stellen im öffentlichen Dienst kürzen, Landeseigentum privatisieren, die Lehr- und Lernmittelfreiheit abschaffen lassen, Knüppeleinsätze der Polizei gegen linke Demonstrationen toleriert, die Räumung von besetzten Häusern betrieben usw.

Die ZEIT urteilte entsprechend wohlwollend: „Diese Koalition hat gespart wie es noch selten eine Regierung in Deutschland getan hat.“ Und Liebich resümierte 2009 unbeeindruckt: „Das ist eine gute Bilanz.“ 2011 gab er dann ganz den Berufspolitiker, von denen die Menschen zurecht nichts mehr wissen wollen: „Perspektive Rot-Rot III – Für das soziale Berlin!“. Die WählerInnen stellten der LINKEN ihre eigene Quittung für die Leistungen der rot-roten Regierung aus: Nach knapp einem Jahrzehnt der Regierungsbeteiligung ist das Wahlergebnis der LINKEN fast halbiert worden.

Das Projekt Rot-Rot-Grün 2017

Nun ist Berlin nicht Deutschland und Klaus Wowereit nicht Sigmar Gabriel. Damit es im Bund für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN reicht, muss nicht nur ein Landesver- band, sondern die Linkspartei auf die Linie einer, wie Stefan Liebich und Gerry Woop sie bezeichnen, „vernünftigen linken Außenpolitik“ gebracht werden. Außerdem bedarf es dafür verlässlicher Koalitionspartner.

Hinterzimmerpolitik mit den Koalitionspartnern in spe

Um diese kümmert sich Stefan Liebich, der seit Ende letzten Jahres wieder die Strömung der sogenannten Pragmatiker der LINKEN, das forum demokratischer sozialismus (fds), als Sprecher vertritt, bereits seit einigen Jahren umtriebig. Was mit der „Walden-Connection“ bereits vor Jahren begann, die nach dem Berliner Restaurant benannt ist, in dem sich SPD-„Linke“, wie z.B. Niels Annen mit Stefan Liebich und anderen jüngeren Linkspartei-Abgeordneten trafen, um über Bündnisse auf Bundesebene zu beraten, wurde mit dem Projekt „R2G“ (zweimal Rot, einmal Grün1) personell erweitert und fortgeführt.

Sogar nach der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen, also nachdem die SPD und CDU u.a. vereinbart haben, andere europäische Staaten und insbesondere deren arbeitende Bevölkerungen weiter für deutsche Profite bluten zu lassen, bei den Armen weiter zu kürzen, die rassistische Migrationspolitik fortzuführen, aufzurüsten und deutsche Soldaten in Schulen und in Kriege zu schicken, freut sich Stefan Liebich darüber, dass die SPDler weiter mit ihm informell über Rot-Rot-Grün debattieren wollen. In Zukunft soll auch das von Katja Kipping mit gegründete Institut Solidarische Moderne in die Runden mit eingebunden werden.

Brückenschlag zum Establishment – der „neue Transatlantiker“

Stefan Liebich belässt es aber nicht nur bei Gesprächen mit potentiellen Koalitionären. Er ist auch Mitglied im Verein „Atlantikbrücke“, einem konservativen Elitezirkel, der als Bindeglied zwischen den Mächtigen aus Politik, Wirtschaft, Militär und Öffentlichkeit der Bundesrepublik und den USA funktioniert. „Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.“ „Die Mitgliederzahl“, so heißt es in der Selbstdarstellung des Netzwerks, „ist von jeher beschränkt, um die Exklusivität des Vereins zu wahren; allerdings wurde die Anzahl der Mitglieder über die Jahre von 60 auf 500 angehoben, was nicht zuletzt auch das Wachsen der deutschen Elite seit dem Ende des Krieges reflektiert.“

Dass Stefan Liebich in diesem handverlesenen Kreis etwa auf Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Bundestagswahl, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und bis heute Befürworterin des Kosovo-Kriegs trifft, ist noch harmlos. Weitere Mitglieder sind z.B. der Chef der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, der CDU-Falke und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Zweck der Atlantikbrücke besteht darin, „Konferenzen, Seminare, Workshops und Gesprächskreise für Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien sowie für junge Führungskräfte aus Europa, den USA und Kanada“ zu organisieren. Zum 20. Treffen des Vereins wurde z.B. das ‚U.S. European Command‘ eingeladen, „um in vertraulicher Runde mit Admiral James G. Stavridis, Commander des U. S. European Command und Supreme Allied Commander Europe der NATO, und General Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, über die Zukunft der transatlantischen Verteidigungspartnerschaft zu diskutieren“.

Angesichts dieser Mitgliederzusammensetzung und politischen Ausrichtung fragt man sich nicht nur, wie ein Abgeordneter der LINKEN es zustande bringt, in diesen erlauchten Kreis kooptiert zu werden, und wie er es dort angesichts einer Politik, die der der LINKEN diametral entgegensteht, aushält? Man wundert sich auch, warum ein LINKEr solchen Vereinen beitritt, dafür aber in den für Friedens- und internationale Politik zuständigen Arbeitskreisen der Partei oder der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung durch Abwesenheit glänzt?

„Verantwortungsvolle Außenpolitik“ – der Weg zur deutschen Staatsräson

Um in der Republik anzukommen, reichen gute Kontakte und Koalitionen hinter verschlossenen Türen aber nicht aus. Die SPD fordert von der LINKEN seit neuestem eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationale Verpflichtungen“ als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Und Stefan Liebich bekundete bereits kurz nach den Bundestagswahlen 2013: „Wir müssen dafür arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht nur rechnerisch möglich ist, sondern auch eine inhaltliche Basis hat. Dazu müssen SPD und Grüne ihre Tabus beiseitelegen. Und wir müssen an unserer Substanz arbeiten.“

Was es heißt, wenn Liebich an der „Substanz arbeiten“ will, konnte man z.B. beobachten, als DIE LINKE 2011 ein Grundsatzprogramm diskutierte und schließlich beschloss. Noch beim entscheidenden Parteitag trat der Kopf des fds mit der Rhetorik des Menschenrechtsimperialismus dafür ein, bei der Entscheidung über Krieg und Frieden jeden „Einzelfall“ bewerten zu wollen – also Ausnahmen für die Zustimmung zu Kriegseinsätzen zu schaffen.

Damals wie heute spricht er sich auch nicht grundsätzlich gegen Kampfeinsätze im Rahmen eines UN-Mandats aus. Dass der „Einzelfall” alsbald zum Regelfall werden könnte, legt die Häufigkeit der von Liebich befürworteten Militäreinsätze nahe. Zuletzt war er z.B. der Auffassung, eine Stabilisierung der humanitären Situation in der Zentralafrikanischen Republik sei „ohne militärische Mittel nicht mehr zu erreichen.”

Ein anderer Beitrag Liebichs gegen die eindeutige Antikriegsposition der LINKEN ist sein mit Gerry Woop herausgegebenes Büchlein „Linke Außenpolitik – Reformperspektiven“. Darin vertreten Liebich und seine Co-Autoren nicht nur, dass „es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben“ könne. Sie geben auch dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Paul Schäfer, die Möglichkeit zu argumentieren, dass „der oberste Maßstab“ für die Haltung zur Entsendung deutscher Soldaten sein müsse, „ob die Bundeswehr sich strikt an Völkerrecht und Grundgesetz hält, und ob der Einsatz der Deeskalation von Gewalt beiträgt oder nicht“.

Schäfer geht sogar noch weiter. Er attestiert internationalen Militäreinsätzen sogar, dass sie „durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunterttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen“ könnten. Dass Stefan Liebich in der Broschüre auch dokumentiert, dass er „froh“ über die Wiederwahl Barack Obamas sei, dass er die „EU“ stärken wolle usw., geht vor dieser Renaissance des ‚White Man’s Burden‘ fast schon unter.

Liebichs jüngster Vorstoß in Sachen staatstragender Außenpolitik besteht in seiner Teilnahme am Projekt „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, einer gemeinsamen Initiative des German Marshall Fund of the United States und der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ (SWP), dem außenpolitischen ‚Think Tank‘ der Bundesregierung. Zusammen mit Vertretern der Bertelsmann- und der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Auswärtigen Amts, der Grünen, der FDP, der SPD, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Bundesverteidigungsministeriums usw. diskutierte Liebich „Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Das zu den Diskussionen gehörigen Papier „spiegelt den Konsens, aber auch den Dissens“ der TeilnehmerInnen wieder.

Das Verstörende am Inhalt ist jedoch, dass sich selbst die dargestellten Widersprüche jenseits aller LINKEn außenpolitischen Positionen befinden. Nichtsdestotrotz hat sich Stefan Liebich nirgends von den Inhalten des Papiers, das im Lichte des Koalitionsvertrags in vielerlei Hinsicht als Blaupause für die Außenpolitik der Großen Koalition betrachtet werden kann, distanziert oder seine eigene Kritik an den darin enthaltenen Positionen deutlich gemacht. Dies wäre das Mindeste, was man von einem LINKEN Außenpolitiker erwarten kann.

Für eine LINKE Außenpolitik

Vor dem Hintergrund seiner Positionen und seiner politischen Strategie, die nicht einmal im Ansatz von irgendeinem Parteitagsbeschluss gedeckt sind, ist niemand ungeeigneter als Stefan Liebich, LINKE Außenpolitik zu vertreten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er seit vier Jahren Appeasement gegenüber SPD und Grünen – und vereinzelt sogar gegenüber dem Rest des bürgerlichen Lagers. Wer DIE LINKE als Antikriegs- und Friedenspartei will, darf ihre außenpolitischen Geschicke, bei aller innerparteilichen Pluralität, nicht in die Hände derjenigen legen, die keine Probleme mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, solange die Soldaten blaue Helme tragen oder den Segen des UN-Sicherheitsrats haben. Diesen Segen haben nämlich nahezu alle Kriege seit den 1990er Jahren bekommen.

Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS

1Passend irgendwie, dass das Akronym an das Konzept der „Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect = R2P) erinnert, mit dem westliche Mächte seit einigen Jahren imperialistische Militärinterventionen moralisch legitimieren und das die Grünen zur Richtschnur ihrer Außenpolitik erklärt haben. „R2G“ könnte aber auch treffend mit „Responsibility to Govern“ übersetzt werden, wie der Journalist Hans Hütt nahegelegt hat.

http://bakauf.wordpress.com/2014/01/05/vier-jahre-bis-rot-rot-grun-stefan-liebich-die-linke-und-die-friedensfrage

Quelle: BAK AUF

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