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Vom 31. Januar bis 2. Februar findet die alljährliche NATO-Kriegstagung statt. Das ist die fünfzigste Veranstaltung dieser Art. Auch in diesem Jahr findet sie Widerstand.

Hier der Aufruf zur Demonstration am Samstag, 1. Februar 2014Die DKP ist natürlich dabei. Die SDAJ veranstaltet einen Jugendblock mit der Ver.di Jugend, der DIDF Jugend und der Linksjugend.solid.

Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen kürzlich auf german-foreign-policy.com erschienen Artikel über die

Zusammenhänge zwischen der NATO Kriegstagung und dem Deutschen Imperialismus.

MÜNCHEN (Bericht von german-foreign-policy.com)

– Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (31. Januar bis 2. Februar) stellen ein Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO zur Debatte. Wie es in dem Beitrag heißt, der im Internet veröffentlicht worden ist, nimmt insbesondere in den USA die Kritik am deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. Hintergrund sind Bestrebungen Berlins, eine eigenständige Machtpolitik zu entfalten. So hat die Bundesregierung beispielsweise den NATO-Beitritt der Ukraine verhindert, was in den USA auf großen Unmut gestoßen ist, zieht die ukrainischen Streitkräfte nun aber für EU-Militärinterventionen heran. Bei den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz heißt es jetzt, mit einer derartigen Politik, die die NATO blockiere, drohe Deutschland sich im Westen zu isolieren. Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik gebe es eine steigende Bereitschaft, der NATO wieder größere Anstrengungen zu widmen. Die Debatte dürfte spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt werden.

Zur Debatte gestellt

Das Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO, das die Organisatoren der am 30. Januar beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz zur Debatte stellen, ist von Tobias Bunde verfasst worden, einem Mitglied (seit 2009) im “Policy Team” der Konferenz. Bunde hatte im vergangenen Herbst einen Arbeitsaufenthalt in Washington absolviert und anschließend das Papier verfertigt. Er beschreibt zunächst die wachsenden Spannungen zwischen Berlin und Washington, wie sie in ähnlicher Weise auch von anderen Autoren geschildert werden. Sie haben ihre Ursache nicht zuletzt im zunehmenden deutschen Streben nach eigenständiger, von den USA unabhängiger Macht.

Deutsch-amerikanischer Streit

Wie Bunde schreibt, nimmt im US-amerikanischen Establishment gegenwärtig die Kritik am deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. So werde die Bundesrepublik als ein Land wahrgenommen, das zwar bereitwillig von der Totalüberwachung der US-Geheimdienste profitiere, den amerikanischen Verbündeten allerdings danach beschuldige, zu viel zu spionieren.[1] In der Tat werden deutsche Stellen schon lange mit Spionageerkenntnissen aus den USA versorgt; dass Berlin die NSA-Aktivitäten in jüngster Zeit anzuprangern begonnen hat, liegt jedoch daran, dass es den europäischen Spielraum Washingtons einzuschränken und durch eigene Spionage-Kapazitäten zu ersetzen sucht (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie es in Bundes Beitrag weiter heißt, wird Deutschland in den USA außerdem kritisiert, weil es auf offene Märkte für seine Ausfuhren setzt, aber nicht bereit ist, seine Inlandsnachfrage zu stimulieren. Die Berliner Exportfixierung mache die “Nachbarn bettelarm”, monierte im letzten Herbst der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: Deutschland “lenkt ihre Ausgaben von ihren Waren und Dienstleistungen zu seinen eigenen hin und nimmt ihnen auf diese Weise Arbeitsplätze.”[3] US-Finanzminister Jacob Lew hat diesen Vorwurf am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt wiederholt – ohne Erfolg: Die exzessiven Exportüberschüsse stärken die ökonomische Stellung der Bundesrepublik und werden beibehalten.

Kämpfe in der NATO

Zusätzlich zu diesen Differenzen weist Bunde darauf hin, dass es in den letzten Jahren massive Auseinandersetzungen auch innerhalb der NATO gab. So drängte Washington auf eine NATO-Erweiterung jenseits des traditionellen transatlantischen Bündnisgebiets; Berlin dagegen sperrte sich strikt dagegen. Hintergrund war, dass die Bundesregierung dem Ausbau der EU Vorrang gab; damit stärkte sie ihre eigene Machtbasis unabhängig von Washington. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die deutschen Aktivitäten in der Ukraine. So hat Berlin den ukrainischen NATO-Beitritt, den Kiew 2008 durchsetzen wollte, blockiert, sich gleichzeitig jedoch bemüht, die Streitkräfte des Landes in EU-Strukturen einzubinden – mit Erfolg: Ukrainische Soldaten beteiligten sich an EU-Battle Groups und nehmen mittlerweile an den EU-Marineoperationen vor dem Horn von Afrika (“Operation Atalanta”) teil.[4] Dem entspricht, dass Berlin sich in Kiew nicht mehr hauptsächlich auf die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko stützt, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten nachgesagt werden, sondern sich mit Witali Klitschko einen Favoriten aufgebaut hat, den US-Geheimdienstkreise als “Mann der Deutschen” einstufen – zu Recht.[5] Damit löst es sich von der alten transatlantischen Kooperation und treibt seine eigene nationale Machtpolitik voran.

Die globale Ordnung gestalten

Tobias Bunde meint dennoch gute Chancen für eine Wende und für stärkere deutsche Aktivitäten zugunsten der NATO zu erkennen. “Die Debatte in Deutschland hat sich zu verändern begonnen”, stellt er fest: So verfolgten unterschiedliche Initiativen etwa der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) [6] oder der Körber-Stiftung [7] das Ziel, den außenpolitischen Diskurs in Deutschland zu stärken; insbesondere bemühten sie sich, das Außenpolitik-Establishment (“Strategic Community”) enger zusammenzuführen und “konstruktive Vorschläge für eine gestärkte deutsche Rolle” in der Weltpolitik zu entwickeln. Tatsächlich sind in den letzten Monaten immer mehr Stimmen laut geworden, die eine “Neuvermessung” der Berliner Weltpolitik und ein machtvolleres deutsches Auftreten im internationalen System fordern (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies gilt nicht zuletzt für die Regierungsparteien, die entsprechende Formulierungen – im Anschluss an ein außenpolitisches Strategiepapier von Anfang November [9] – in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. “Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten”, heißt es darin wörtlich: “Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden.”[10]

Ohne Deutsche

In der gegenwärtig anschwellenden Außenpolitik-Debatte werde “die deutsche Rolle in der NATO immer stärker kritisiert”, urteilt Bunde: In der “Strategic Community” habe man realisiert, dass ein Ausbleiben energischerer deutscher Aktivitäten im westlichen Kriegsbündnis “das Risiko mit sich bringe, die Verbündeten zu entfremden”. Tatsächlich nehmen Äußerungen, die genau davor warnen, zu. “Die internationalen Partner Berlins verfolgen Deutschlands Außenpolitik mit gewisser Ratlosigkeit”, heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes “Internationale Politik” mit Blick auf deutsche Positionierungen wie diejenige im Libyen-Krieg: “Bei einigen Treffen zu zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen kommen inzwischen die Regierungsvertreter aus den USA, Frankreich und Großbritannien schon mal ohne Deutsche aus.” Berlin drohe sich auf lange Sicht zu isolieren.[11] Bunde urteilt nun, das wachsende Drängen im deutschen Außenpolitik-Establishment auf eine offensivere Weltpolitik könne zu stärkeren Aktivitäten nicht nur im Rahmen der EU, sondern auch innerhalb der NATO führen. Die jüngste deutsche NATO-Initiative deute in diese Richtung. Die Bundesregierung hatte vor kurzem unter dem Stichwort “Rahmennation” ein Konzept vorgeschlagen, das dem westlichen Kriegsbündnis trotz stagnierender Militäretats auf Dauer eine herausragende Schlagkraft sichern soll.

Vom Bundespräsident eröffnet

Die Debatte um die NATO, die nicht von dem zunehmenden deutschen Streben nach von den USA unabhängiger, eigenständiger Macht zu trennen ist, wird aller Voraussicht nach auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine wichtige Rolle spielen. Berichten zufolge soll die Konferenz, die größte militärpolitische Tagung der Welt, zum ersten Mal vom deutschen Bundespräsidenten persönlich eröffnet werden – ein Symbol, das ihren exklusiven, steigenden Stellenwert zeigt.

[1] Tobias Bunde: Has Germany Become NATO’s “Lost Nation”? Prospects for a Reinvigorated German NATO Policy. http://www.securityconference.de 11.12.2013.
[2] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA und Der Airbus für’s Internet.
[3] S. dazu Hartz IV für alle.
[4] S. dazu Die militärische Seite der Integration.
[5] S. dazu Unser Mann in Kiew.
[6] S. dazu Strategic Community.
[7] S. dazu In einer bipolaren Welt.
[8] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Die Dominanz über Europa.
[9] S. dazu Bereit zur globalen Ordnungspolitik.
[10] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode.
[11] Michael Inacker: Deutschland allein zu Haus. Außenpolitisch bewegt sich Berlin in eine neue internationale Einsamkeit, in: Internationale Politik Januar/Februar 2014.

Quelle: german-foreign-policy.com via SDAJ München

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Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014 in München

No NatoDie sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden
Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.
Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.
NO JUSTICE – NO PEACE
OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!

Weitere Infos: sicherheitskonferenz.de

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 Stefan Liebich, DIE LINKE und die Friedensfrage

von BAK AuF – Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden in der Linkspartei SDS & solid)

06.01.14

„Im Bundestag werde ich (…) dafür arbeiten, dass Schwarz-Gelb eine kurze Episode wird und möglichst bald durch eine rot-rot-grüne Bund- esregierung abgelöst wird.“
Stefan Liebich, 5.10.2009

Die Stoßrichtung für den Realo-Parteiflügel der LINKEN ist spätestens seit der letzten Bundestagswahl klar: Das Ziel der „Regierungsbefürworter“, wie der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sich und die Seinen nennt, ist Rot-Rot-Grün 2017.

Dafür muss sich vor allem an der Außenpolitik der LINKEN etwas ändern – als Friedens- und Antikriegspartei schafft man es nicht in die Regierung. Liebich, der außenpolitische Frontkämpfer der Realos, hat es eilig mit dieser Veränderung.

Daher ließ er nach der Bundestagswahl verlautbaren: „Ich habe Gregor Gysi angeboten, mehr Verantwortung in der Fraktion zu übernehmen.“ „Mehr Verantwortung“ heißt in diesem Fall nichts anderes, als Positionen des herrschenden Machtblocks, die Liebich in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in DIE LINKE zu tragen, statt deren Positionen offensiv zu vertreten und zu verteidigen.

Regierungserfahrungen – Rückblick auf die Berliner Jahre

Stefan Liebichs persönlicher Ehrgeiz, seine Karriere als Berufspolitiker mit Hilfe von Re- gierungsbeteiligungen der LINKEN voran zu bringen und die Inhalte der Partei dafür preiszugeben, ist aus Berlin bekannt. Nachdem er ordnungsgemäß – wie früher in „der Partei“ und heute in der SPD üblich – alle Parteigliederungen durchlaufen hatte, trug er die rot-roten Bündnisse im Stadtstaat Berlin jahrelang, wie er sagt, „an vorderster Front“ mit.

Dort hat Liebich als Partei- und Fraktionsvorsitzender und in anderen Funktionen ent- sprechend nicht nur Thilo Sarrazin als SPD-Finanzminister akzeptiert, sondern auch Stellen im öffentlichen Dienst kürzen, Landeseigentum privatisieren, die Lehr- und Lernmittelfreiheit abschaffen lassen, Knüppeleinsätze der Polizei gegen linke Demonstrationen toleriert, die Räumung von besetzten Häusern betrieben usw.

Die ZEIT urteilte entsprechend wohlwollend: „Diese Koalition hat gespart wie es noch selten eine Regierung in Deutschland getan hat.“ Und Liebich resümierte 2009 unbeeindruckt: „Das ist eine gute Bilanz.“ 2011 gab er dann ganz den Berufspolitiker, von denen die Menschen zurecht nichts mehr wissen wollen: „Perspektive Rot-Rot III – Für das soziale Berlin!“. Die WählerInnen stellten der LINKEN ihre eigene Quittung für die Leistungen der rot-roten Regierung aus: Nach knapp einem Jahrzehnt der Regierungsbeteiligung ist das Wahlergebnis der LINKEN fast halbiert worden.

Das Projekt Rot-Rot-Grün 2017

Nun ist Berlin nicht Deutschland und Klaus Wowereit nicht Sigmar Gabriel. Damit es im Bund für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN reicht, muss nicht nur ein Landesver- band, sondern die Linkspartei auf die Linie einer, wie Stefan Liebich und Gerry Woop sie bezeichnen, „vernünftigen linken Außenpolitik“ gebracht werden. Außerdem bedarf es dafür verlässlicher Koalitionspartner.

Hinterzimmerpolitik mit den Koalitionspartnern in spe

Um diese kümmert sich Stefan Liebich, der seit Ende letzten Jahres wieder die Strömung der sogenannten Pragmatiker der LINKEN, das forum demokratischer sozialismus (fds), als Sprecher vertritt, bereits seit einigen Jahren umtriebig. Was mit der „Walden-Connection“ bereits vor Jahren begann, die nach dem Berliner Restaurant benannt ist, in dem sich SPD-„Linke“, wie z.B. Niels Annen mit Stefan Liebich und anderen jüngeren Linkspartei-Abgeordneten trafen, um über Bündnisse auf Bundesebene zu beraten, wurde mit dem Projekt „R2G“ (zweimal Rot, einmal Grün1) personell erweitert und fortgeführt.

Sogar nach der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen, also nachdem die SPD und CDU u.a. vereinbart haben, andere europäische Staaten und insbesondere deren arbeitende Bevölkerungen weiter für deutsche Profite bluten zu lassen, bei den Armen weiter zu kürzen, die rassistische Migrationspolitik fortzuführen, aufzurüsten und deutsche Soldaten in Schulen und in Kriege zu schicken, freut sich Stefan Liebich darüber, dass die SPDler weiter mit ihm informell über Rot-Rot-Grün debattieren wollen. In Zukunft soll auch das von Katja Kipping mit gegründete Institut Solidarische Moderne in die Runden mit eingebunden werden.

Brückenschlag zum Establishment – der „neue Transatlantiker“

Stefan Liebich belässt es aber nicht nur bei Gesprächen mit potentiellen Koalitionären. Er ist auch Mitglied im Verein „Atlantikbrücke“, einem konservativen Elitezirkel, der als Bindeglied zwischen den Mächtigen aus Politik, Wirtschaft, Militär und Öffentlichkeit der Bundesrepublik und den USA funktioniert. „Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.“ „Die Mitgliederzahl“, so heißt es in der Selbstdarstellung des Netzwerks, „ist von jeher beschränkt, um die Exklusivität des Vereins zu wahren; allerdings wurde die Anzahl der Mitglieder über die Jahre von 60 auf 500 angehoben, was nicht zuletzt auch das Wachsen der deutschen Elite seit dem Ende des Krieges reflektiert.“

Dass Stefan Liebich in diesem handverlesenen Kreis etwa auf Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Bundestagswahl, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und bis heute Befürworterin des Kosovo-Kriegs trifft, ist noch harmlos. Weitere Mitglieder sind z.B. der Chef der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, der CDU-Falke und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Zweck der Atlantikbrücke besteht darin, „Konferenzen, Seminare, Workshops und Gesprächskreise für Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien sowie für junge Führungskräfte aus Europa, den USA und Kanada“ zu organisieren. Zum 20. Treffen des Vereins wurde z.B. das ‚U.S. European Command‘ eingeladen, „um in vertraulicher Runde mit Admiral James G. Stavridis, Commander des U. S. European Command und Supreme Allied Commander Europe der NATO, und General Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, über die Zukunft der transatlantischen Verteidigungspartnerschaft zu diskutieren“.

Angesichts dieser Mitgliederzusammensetzung und politischen Ausrichtung fragt man sich nicht nur, wie ein Abgeordneter der LINKEN es zustande bringt, in diesen erlauchten Kreis kooptiert zu werden, und wie er es dort angesichts einer Politik, die der der LINKEN diametral entgegensteht, aushält? Man wundert sich auch, warum ein LINKEr solchen Vereinen beitritt, dafür aber in den für Friedens- und internationale Politik zuständigen Arbeitskreisen der Partei oder der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung durch Abwesenheit glänzt?

„Verantwortungsvolle Außenpolitik“ – der Weg zur deutschen Staatsräson

Um in der Republik anzukommen, reichen gute Kontakte und Koalitionen hinter verschlossenen Türen aber nicht aus. Die SPD fordert von der LINKEN seit neuestem eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationale Verpflichtungen“ als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Und Stefan Liebich bekundete bereits kurz nach den Bundestagswahlen 2013: „Wir müssen dafür arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht nur rechnerisch möglich ist, sondern auch eine inhaltliche Basis hat. Dazu müssen SPD und Grüne ihre Tabus beiseitelegen. Und wir müssen an unserer Substanz arbeiten.“

Was es heißt, wenn Liebich an der „Substanz arbeiten“ will, konnte man z.B. beobachten, als DIE LINKE 2011 ein Grundsatzprogramm diskutierte und schließlich beschloss. Noch beim entscheidenden Parteitag trat der Kopf des fds mit der Rhetorik des Menschenrechtsimperialismus dafür ein, bei der Entscheidung über Krieg und Frieden jeden „Einzelfall“ bewerten zu wollen – also Ausnahmen für die Zustimmung zu Kriegseinsätzen zu schaffen.

Damals wie heute spricht er sich auch nicht grundsätzlich gegen Kampfeinsätze im Rahmen eines UN-Mandats aus. Dass der „Einzelfall” alsbald zum Regelfall werden könnte, legt die Häufigkeit der von Liebich befürworteten Militäreinsätze nahe. Zuletzt war er z.B. der Auffassung, eine Stabilisierung der humanitären Situation in der Zentralafrikanischen Republik sei „ohne militärische Mittel nicht mehr zu erreichen.”

Ein anderer Beitrag Liebichs gegen die eindeutige Antikriegsposition der LINKEN ist sein mit Gerry Woop herausgegebenes Büchlein „Linke Außenpolitik – Reformperspektiven“. Darin vertreten Liebich und seine Co-Autoren nicht nur, dass „es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben“ könne. Sie geben auch dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Paul Schäfer, die Möglichkeit zu argumentieren, dass „der oberste Maßstab“ für die Haltung zur Entsendung deutscher Soldaten sein müsse, „ob die Bundeswehr sich strikt an Völkerrecht und Grundgesetz hält, und ob der Einsatz der Deeskalation von Gewalt beiträgt oder nicht“.

Schäfer geht sogar noch weiter. Er attestiert internationalen Militäreinsätzen sogar, dass sie „durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunterttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen“ könnten. Dass Stefan Liebich in der Broschüre auch dokumentiert, dass er „froh“ über die Wiederwahl Barack Obamas sei, dass er die „EU“ stärken wolle usw., geht vor dieser Renaissance des ‚White Man’s Burden‘ fast schon unter.

Liebichs jüngster Vorstoß in Sachen staatstragender Außenpolitik besteht in seiner Teilnahme am Projekt „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, einer gemeinsamen Initiative des German Marshall Fund of the United States und der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ (SWP), dem außenpolitischen ‚Think Tank‘ der Bundesregierung. Zusammen mit Vertretern der Bertelsmann- und der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Auswärtigen Amts, der Grünen, der FDP, der SPD, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Bundesverteidigungsministeriums usw. diskutierte Liebich „Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Das zu den Diskussionen gehörigen Papier „spiegelt den Konsens, aber auch den Dissens“ der TeilnehmerInnen wieder.

Das Verstörende am Inhalt ist jedoch, dass sich selbst die dargestellten Widersprüche jenseits aller LINKEn außenpolitischen Positionen befinden. Nichtsdestotrotz hat sich Stefan Liebich nirgends von den Inhalten des Papiers, das im Lichte des Koalitionsvertrags in vielerlei Hinsicht als Blaupause für die Außenpolitik der Großen Koalition betrachtet werden kann, distanziert oder seine eigene Kritik an den darin enthaltenen Positionen deutlich gemacht. Dies wäre das Mindeste, was man von einem LINKEN Außenpolitiker erwarten kann.

Für eine LINKE Außenpolitik

Vor dem Hintergrund seiner Positionen und seiner politischen Strategie, die nicht einmal im Ansatz von irgendeinem Parteitagsbeschluss gedeckt sind, ist niemand ungeeigneter als Stefan Liebich, LINKE Außenpolitik zu vertreten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er seit vier Jahren Appeasement gegenüber SPD und Grünen – und vereinzelt sogar gegenüber dem Rest des bürgerlichen Lagers. Wer DIE LINKE als Antikriegs- und Friedenspartei will, darf ihre außenpolitischen Geschicke, bei aller innerparteilichen Pluralität, nicht in die Hände derjenigen legen, die keine Probleme mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, solange die Soldaten blaue Helme tragen oder den Segen des UN-Sicherheitsrats haben. Diesen Segen haben nämlich nahezu alle Kriege seit den 1990er Jahren bekommen.

Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS

1Passend irgendwie, dass das Akronym an das Konzept der „Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect = R2P) erinnert, mit dem westliche Mächte seit einigen Jahren imperialistische Militärinterventionen moralisch legitimieren und das die Grünen zur Richtschnur ihrer Außenpolitik erklärt haben. „R2G“ könnte aber auch treffend mit „Responsibility to Govern“ übersetzt werden, wie der Journalist Hans Hütt nahegelegt hat.

http://bakauf.wordpress.com/2014/01/05/vier-jahre-bis-rot-rot-grun-stefan-liebich-die-linke-und-die-friedensfrage

Quelle: BAK AUF

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Weisser Phosphor

Vor fünf Jahren bombardierte die israelische Armee Gaza und marschierte dann in das palästinensische Gebiet ein. Der Bayerische Rundfunk erinnert an dieses Kriegsverbrechen mit der hier verlinkten Reportage. Kein mahnendes Wort kam damals von der deutschen Regierung. Wenn man mit dieser Reportage konfrontiert ist, dreht sich einem der Magen um, wenn man Merkel das Wort Menschenrechte aussprechen hört.

Hier der BR-Beitrag:

http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/b5-reportage/gazakrieg-5jahre-danach-100.html

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Von der Arroganz des Westens gegenüber den afghanischen Bürgern spricht Christine Buchholz in ihrer Erklärung zum Urteil des Landgerichts Bonn, mit dem die Klagen von Opfern des Kundus-Massakers abgewiesen werden. Darüber hinaus setzt das Verhalten der deutschen Regierung noch andere Zeichen. Der Oberst, der das Massaker unmittelbar zu verantworten hat, wurde zum General befördert. Und unabhängig von allen Rechtsfragen hätte Deutschland die Hinterbliebenen der Ermordeten und die mehr als hundert Verletzten, die zum Teil ihr Leben lang an dem Bombardement zu tragen haben werden, ohne weiteres Aufheben „kulanterweise“ wenigstens materiell entschädigen können.

Auch das ist nicht geschehen. Kaltschnäuzig und mitleidlos überlässt Merkel diese Menschen ihrem Schicksal. Die ukrainische Regierung, die sich gegenüber den Demonstranten weit zurückhaltender verhält als es die deutsche Polizei bei missliebigen Demonstrationen in Deutschland tut, wird „ermahnt“, die Menschenrechte zu achten. Gerade hat wieder eine von Obama geschickte Drohne im Jemen ein Blutbad unter Zivilisten angerichtet – hier kein Wort von Menschenrechten. Und die deutsche Regierung lässt die Bundeswehr nicht nur ungestraft in anderen Ländern morden, sondern ermutigt die Bundeswehroffiziere dazu per anschliessender Beförderung eines Massenmörders.

Die deutsche Regierung hat jedes moralische Recht verwirkt, andere über Menschenrechte zu belehren.

Hier die Erklärung von Christine Bucholz, MdB der Linkspartei: 

Afghanistan und die Arroganz des Westens

Von Christine Buchholz

Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.

Damals war das Entsetzen in Deutschland groß, und der verantwortliche Verteidigungsminister Jung (CDU) musste unter dem Druck später seinen Hut nehmen. Doch auf eine öffentliche Entschuldigung durch die Regierung Merkel oder eine angemessene Entschädigung warteten die Angehörigen der Opfer vergeblich. Vor diesem Hintergrund kam es zum Prozess in Deutschland. Dabei ging es zunächst um finanzielle Entschädigung. Denn die Hinterbliebenen sind bitterarm. Viele Familien haben durch die Bombardierung den Familienernährer verloren. Es ging auch darum, die Schuld der Bundesrepublik Deutschland öffentlich anzuerkennen.

Ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Doch nun urteilte das Bonner Landgericht, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen. Denn es zeigt sich, dass selbst ein öffentlich in allen Einzelheiten dokumentiertes Verbrechen wie das Kundus-Bombardement von 2009 in einem NATO-Staat zu keinen rechtlichen Konsequenzen führt.

Dieses Urteil passt in die aktuelle Debatte um ein neues Truppenabkommen zwischen Afghanistan und den USA. Dieses Abkommen soll auch als Vorlage für ein Abkommen zur Stationierung von deutschen Soldaten über 2014 hinaus dienen. Der afghanische Präsident Karzai will es bislang nicht unterzeichnen und wird deshalb von der NATO massiv unter Druck gesetzt. Einer der Gründe für die Nichtunterzeichnung ist die Immunität, die ausländische Soldaten nach dem Abkommen in Afghanistan genießen sollen.

Kriegsverbrechen durch Truppenstatut geschützt

Das Bonner Urteil verdeutlicht, wie wichtig dieser Punkt ist. Kriegsverbrechen sollen nach dem neuen Truppenstatut weiter passieren können, ohne dass die Opfer klagen können – weder in Afghanistan, noch irgendwo sonst auf der Welt.

Es ist diese Arroganz des Westens, die immer neue Akte des Widerstands und der Verzweiflung hervorrufen werden.

Der heutige Anschlag auf ein Bundeswehrkonvoi mitten im hochgesicherten Kabul, fast zeitgleich zum Eintreffen des Bundesverteidigungsministers in Afghanistan am Mittwochmorgen, verdeutlicht dies erneut in aller Schärfe.

Die Bundesregierung muss daraus endlich die Schlussfolgerung ziehen. Anstatt nur vom Abzug zu sprechen, sollten sie ihn endlich anpacken. 2014 muss das Jahr werden, in dem die NATO sich vollständig aus Afghanistan zurückzieht.

linksfraktion.de, 11. Dezember 2013

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Quelle: linksfraktion,de

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Linkspartei: Mit allem rechnen

Übernommen von junge welt :

Die Aushöhlung der friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke muß abgewendet werden

Von Ellen Brombacher

Am Sonnabend (7.Dez.) fand in Berlin die 1. Tagung der 17. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke statt. Wir veröffentlichen im folgenden eine gekürzte Fassung der Rede, die die KPF-Bundessprecherin Ellen Brombacher dort gehalten hat.

Am 30.11.2013 führte Benjamin Hoff auf dem fds-Bundestreffen (fds – Forum Demokratischer Sozialismus) aus: »Ich möchte, daß wir einen Parteivorstand wählen, der in der Lage ist, all diejenigen notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen, die erforderlich sind, um in dieser Wahlperiode eine kluge Oppositionspolitik zu betreiben, aber bereits heute diejenigen Voraussetzungen zu antizipieren, die nach 2017 vor uns stehen und darauf Antworten zu finden. (…) Wir Linksreformer/innen sind ja gemeinhin der Kopf und Verstand der Partei, während die selbsternannten Parteilinken eher den Bauch der Partei repräsentieren. Während der Bauch häufig rebelliert, wird gemeinhin an den Verstand appelliert, Bauchentscheidungen zu treffen. (…) Dagegen hilft nur eine gehörige Portion Ratio.«

Ich will heute ausnahmsweise versuchen, meinen Kopf zu gebrauchen, da ich gerade kein Bauchgrummeln verspüre. Vor zwei Wochen tagte der Berliner Landesparteitag. Unsere Partei müsse dafür sorgen, so Klaus Lederer, im Ergebnis der nächsten Bundestagswahlen auf Koalitionsverhandlungen vorbereitet zu sein. Weder dürften wir um jeden Preis in die Koalition streben, noch dürften wir um keinen Preis die Unschuld verlieren wollen. In seiner Rede forderte er auch, wir müßten uns mit dem Mainstream anlegen und benannte entsprechende Inhalte. So z.B., daß der Mainstream Kapitalinteressen für sakrosankt erklärt oder Kriege für notwendig. Es folgte der Schluß, wir könnten uns mit dem Mainstream nur anlegen, wenn wir uns einmischten und uns nicht in Selbstvergewisserung zurückzögen.

Krieg auf Krieg

Natürlich müssen wir uns auf Angebote von Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Es ist keine Zeit zu verlieren, deutlich zu machen, daß die roten Haltelinien unseres Parteiprogramms nicht nur gelten, wenn uns ohnehin keiner fragt. Natürlich muß sich Die Linke mit dem Zeitgeist anlegen, und zwar bedeutend intensiver, als wir das gegenwärtig tun. Und natürlich müssen wir uns einmischen. Wir sind keine Sekte, sondern eine linke Partei mit sozialistischem Anspruch. Aber was soll der unbestimmte Hinweis auf Selbstvergewisserung? Ich habe auf dem Parteitag gesagt, daß mir in bestimmten Fragen Selbstgewißheiten fremd sind, so z.B. hinsichtlich des Verhältnisses der Linken zur nationalen Frage. Jedoch sähe ich keinen Grund, alles anzuzweifeln. Es gebe nicht den geringsten Zweifel daran, daß Kriege kein Problem lösen. Demzufolge sei an den friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei nicht zu zweifeln, und wenn wir in der Friedensfrage den Weg der Grünen gingen, machten wir uns überflüssig. Wir sollten vielmehr die SPD-Oberen fragen, welche konkreten Probleme sie mit den außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken haben. Sollten die antworten, so wüßten wir, worüber zu reden sei, und müßten nicht mehr kryptisch über Selbstvergewisserung diskutieren.

Mir wurde interessanterweise eher nicht widersprochen. Das ist, wenn z.B. auch Stefan Liebich mit im Saal sitzt, alles andere als selbstverständlich. Nichts könnte allerdings naiver sein, als anzunehmen, fehlender Widerspruch sei hier Ausdruck von Einmütigkeit. Es geht um etwas ganz anderes: Jene Reformer, die seit langem mit Gleichgesinnten in der SPD und bei den Grünen daran arbeiten, daß es auf Bundesebene zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt, sind gezwungen, Flagge zu zeigen. Sie müssen verstärkt darum ringen, daß die Partei Die Linke die BRD-Staatsräson akzeptiert – vor allem also die NATO- und EU-Bündnisverpflichtungen. Nun wird dieser Kampf seit 1996 geführt, und er wurde stetig zugunsten der friedenspolitischen Grundsätze der Partei entschieden. Und: Dieser Kampf ist für die Befürworter der Einzelfallprüfung schwerer geworden. Nicht weil deren Gegner an sich stärker geworden sind. Wir sind stärker geworden durch die normative Kraft des Faktischen. (…) Seit 2001 löst ein Krieg den nächsten ab, und der übernächste wird vorbereitet. Und nirgendwo geht es um Menschenrechte. Die Argumentation, es ginge um Menschenrechte, hat an Wirksamkeit verloren, weil ihre Verlogenheit auf der Hand liegt; denken wir nur an die Absicht der afghanischen Regierung, die Steinigung als gesetzliche Strafe offiziell wieder einzuführen. Das Argumentationsfeld verlagert sich: Weg von der (…) angeblichen Verteidigung der Menschenrechte hin zu eher vorgeblichen Besorgnissen um die Rolle der UNO. Hier sei aus dem von Gerry Woop und Stefan Liebich herausgegebenen Buch »Linke Außenpolitik. Reformperspektiven« zitiert.

»Die UNO hat auf der Grundlage der Charta die Aufgabe, als System kollektiver Sicherheit für Frieden zu sorgen (…) Zugleich kann es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben.«

Und Paul Schäfer schreibt: »Eine Linke, die für sich beansprucht, Partei der Menschenrechte zu sein, muß auf (diese) Grenzfälle innerstaatlicher Gewaltexzesse eine konkrete Antwort haben. Wir werden daher nach meiner Überzeugung einer Einzelfallprüfung nicht ausweichen können: um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen.« (siehe auch Randspalte)

Scharfer Gegenwind

Paul Schäfer redet dankenswerterweise Klartext. (…) Würde in der Linken eine Mitgliederbefragung darüber durchgeführt werden, ob die friedenspolitischen Prinzipien zugunsten unserer Koalitionsfähigkeit im Bund über Bord gehen sollten, so wäre das Befragungsergebnis klar. Nur – so wird es nicht laufen. (…) Die Befürworter der Einzelfallprüfung werden in den Medien ein solches Übergewicht erhalten, daß der mediale Eindruck entsteht, Die Linke habe kaum mehr eine andere Sorge, als die, ob eine Einzelfallprüfung hermüsse oder nicht. Eine solche Atmosphäre ist herstellbar, und dann müssen die Befürworter der Einzelfallprüfung nur noch die Delegiertenmehrheit auf einem Bundesparteitag haben. (…) Und wenn unsereins dann daran erinnert, daß wir doch ein Parteiprogramm haben, dann genau wird dies als ein Rückzug in Selbstgewißheiten denunziert werden. Die Gegner der Einzelfallprüfung in der Partei müssen also in den bevorstehenden Jahren drei Aufgaben lösen: Sie müssen erstens (…) alle Vorstöße zurückweisen, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei in Frage zu stellen. Sie müssen zweitens (…) die überzeugenderen Argumente präsentieren. Und drittens muß langfristig darauf hingewirkt werden, daß das Kräfteverhältnis auf (…) Parteitagen zugunsten der die Einzelfallprüfung ablehnenden Delegierten erhalten bleibt.

Zum Schluß noch ein Wort zur KPF

Stellen wir uns darauf ein, daß die Winde schärfer wehen werden. Am 22. November veröffentlichte Die Welt einen Artikel »Die SPD muß Koch, die Linke Kellner sein«. In (…) bösartiger antikommunistischer Weise wird der DDR unterstellt, sie habe fortgesetzt, »was die Nationalsozialisten begonnen hatten: das Verbot der Sozialdemokratie.« Es folgt die Zeitgeist-Lesart von der Zwangsvereinigung, die mit den Worten endet: »Ausgerechnet die SPD (…) erfuhr mit aller Wucht eine der furchtbarsten Eigenschaften des Kommunismus: daß im Namen einer großen guten Sache (…) eine große böse Sache verwirklicht wird.« (…) Aus den großen bösen Taten der Kommunisten wird geschlußfolgert, die SPD müsse der Führung der Linken deutlich machen, »daß – bei allem Respekt vor (…) Ost-Lebensläufen – mit der SPD keine Politik zu machen ist, in der Reste von DDR-Nostalgie mitgeschleppt werden und in der der böse kommunistische Impetus weiter schwelt« (…) Weil diese Partei »nun einmal der abgeleitete Erbe einer totalitären Unrechtspartei« sei, müsse »klar sein, daß die SPD kocht und die Linkspartei kellnert«. (…) Thomas Schmid (…) hätte platzsparender schreiben können. Etwa so: Auf die Knie! Kappt jegliche kommunistische Wurzel! (…) Wir, Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken, werden mit allem rechnen müssen. Mit Provokationen aller Art. (…) Man wird uns von rechts angreifen. (…) Es werden welche kommen, die uns vorhalten, wir seien nicht links genug, und die uns auf Felder der Auseinandersetzung führen wollen, die uns von den Hauptfragen ablenken. Wir werden Spaltungsversuche erleben und die ewig währenden defätistischen Versuche, uns erklären zu wollen, wir (…) seien nicht mehr als das Feigenblatt für die Opportunisten. Und vor der Beschneidung statuarischer Rechte sind wir ebensowenig gefeit, wie davor, womöglich mit finanziellen Einschränkungen leben zu müssen. (…)Wir können das durchstehen, wenn wir unsere Lage illusionsfrei einschätzen, Meinungsverschiedenheiten und Spaltungsversuche klar auseinanderhalten, solidarisch miteinander umgehen, ohne jedes elitäre Gehabe Bündnispartner suchen und bereit sind zu kämpfen, wissend, daß es keinen Blankoscheck für den Erfolg gibt.

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Der Text erscheint vollständig im Dezember-Heft der Mitteilungen der KPF, das kommende Woche ausgeliefert wird (Bezug über kpf@die-linke.de; Spendenempfehlung: 1 Euro)

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Französische Truppen im Anmarsch auf die Zentralafrikanische Republik im Dienst neokolonialer Wirtschaftsinteressen

Vorbemerkung der Redaktion: Im folgenden UZ-Beitrag vom 6.12.2013 werden die Hintergründe des jetzigen Kriegseinsatzes des französischen Militärs in Zentralafrika näher beleuchtet. Der Artikel wurde verfasst, bevor der UN-Sicherheitsrat zusammentrat. Da der Autor mit seinen Prognosen aber Recht behielt, hat der Beitrag keineswegs an Aktualität eingebüßt. Mittlerweile hat auch die deutsche Bundesregierung ihre Unterstützung für den Kriegseinsatz logistisch mit einem Transportflugzeug zu unterstützen.

Kriegseinsatz ZentralafrikaNach der Intervention in Mali steht eine neue französische Militärintervention in Afrika bevor. Diesmal in der „Zentralafrikanischen Republik“ (ZAR), der ehemaligen französischen Kolonie Ubangi-Shari.

Am (morgigen) 7. Dezember soll im Pariser Elysée-Palast unter dem Vorsitz von Frankreichs Staatspräsident Hollande ein „Minigipfel“ zur Situation in Zentralafrika stattfinden, an dem auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon sowie die Staatschefs der fünf afrikanischen Staaten Tschad, Kamerun, Kongo-Brazzaville, Gabun und Burundi sowie der Premierminister von Äthiopien und der Kommissionspräsidentin Dlamini-Zuma als Vertreter der „Afrikanischen Union“ (AU) teilnehmen. Erwartet wurde, dass der UNO-Sicherheitsrat bis dahin auf seiner Sitzung am 4. Dezember eine von Frankreich eingereichte Resolution verabschiedet hat, die ein „robustes Mandat“ für den französischen Einsatz unter Erwähnung von Artikel 7 der UNO-Charta enthält, womit militärische Gewaltanwendung ausdrücklich gestattet wird, und zwar nicht nur zur Selbstverteidigung. Das UNO-Mandat soll den Einsatz von 800 – 1000 zusätzlichen französischen Soldaten in dem Land legitimieren. Damit soll die bereits vorhandene, bisher ausschließlich von der „Afrikanischen Union“ (AU) gestellte „Internationalen Unterstützungsmission für Zentralafrika“ (Misca) verstärkt werden.

Das Ergebnis dieser Tagungen vorwegnehmend, hat das französische Verteidigungsministerium aber bereits am 29. November ein erstes Kontingent von 350 Soldaten in Douala/Kamerun zwischenstationiert. Am gleichen Tag flogen französische Transportflugzeuge nach Bangui, der Hauptstadt der ZAR, um dort bereits gepanzerte Fahrzeuge und Waffen für den kommenden Einsatz auszuladen. Das Kontingent von ca.400 französischen Fallschirmjägern, die bereits jetzt in der Nähe des Flughafens von Bangui in einem eigenen Camp stationiert sind, angeblich zum Schutz dort lebender französischer Bürger, ist dazu übergegangen, bereits Patrouillenfahrten in der Stadt und „Erkundungsmissionen“ in die Umgebung zu unternehmen, um das Gelände für den kommenden Einsatz zu sondieren.

Als Grund für die erneute französische Intervention in einem seiner ehemaligen kolonialen Hinterhöfe wird die Gefahr eines „Völkermord“ durch blutige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen angegeben, die gleichzeitig auch noch eine religiöse Färbung als Konflikt zwischen Moslems und Christen haben. Bereits auf der UNO-Vollversammlung im September hatte Frankreichs Staatschef Hollande in seiner Rede die Alarmglocke geläutet. Danach entdeckte am 18. November auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein „alarmierendes Niveau von interkommunitärer Gewalt“ zwischen Christen und Moslems in dem Land.

Offenbar hat sich die Situation in der Tat erheblich verschlechtert, seitdem seit Ende letzten Jahres mehrheitlich muslimisch geprägte Milizen aus dem Norden der ZAR in den „christlichen“ Süden vorgestoßen sind. Im März hat das Rebellenbündnisses „Seleca“ den Präsidentenpalast in Bangui gestürmt und den bisherigen Staatspräsidenten Bozizé gestürzt, der 2003 ebenfalls durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war.

Inzwischen scheinen die „Rebellengruppen“ aber jeder Kontrolle durch den von ihnen installierten neuen Staatschef Djotodia entglitten zu sein. Es wird berichtet, dass die Übergänge zwischen nur noch auf eigene Faust operierenden Milizen und rein kriminellen mafiaartig organisierten und plündernden Banden fließend geworden sind. Die Bildung von „Selbstverteidigungsmilizen“ der christlichen Bevölkerungsteile trug zur weiteren Verschärfung der Situation bei.
Dennoch wäre blauäugig anzunehmen, dass die französische Militärintervention nur aus humanitären Gründen erfolgt. Der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in der ZAR ist vielmehr ein eklatantes Beispiel für eine gescheiterte neokoloniale Politik, die von den Regierungen Frankreichs seit der „Entlassung“ Zentralafrikas in die „Unabhängigkeit“ im Jahre 1960 betrieben worden ist. Stets hatte Paris dafür gesorgt, in Bangui Regierungen an die Macht zu bringen, die sich den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht und der Weiterführung der einträglichen Geschäfte der ausländischen Konzerne nicht in den Weg stellten. So blieb die ökonomische Entwicklung der ZAR neben der primitiven Selbstversorungs-Landwirtschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung auf den plantagenmäßigen Anbau von Baumwolle, Tabak und Kaffee für den Export und vor allem auf den Abbau von Bodenschätzen wie Diamanten, Gold und Uran durch multinationale Konzerne beschränkt. Hinzu kommen die ebenfalls interessenbestimmten Einmischungen der dem Kapitalismus verbundenen Oberschichten der Nachbarstaaten der ZAR, etwa aus dem Tschad. In der letzten Zeit sollen im Schatten der Beteiligung Südafrikas an der „Misma“-Mission auch südafrikanische Konzerne für die Übernahme von Lizenzen zur Förderung von Bodenschätzen Interesse gezeigt haben. Der Online-Informationsdienst „Jeune Afrique“ verwies in einem Bericht vom 30.11. auf ein Projekt des französischen Atomkonzerns Areva zur Eröffnung einer Uranmine im Südosten Zentralafrikas, das im September 2012 wegen zu großer Unsicherheit suspendiert wurde.

Offenbar sind der „sozialistische“ französische Staatspräsident Hollande und seine Minister entschlossen, sich umso mehr als Vorkämpfer für die alte „Größe Frankreichs“ im ehemaligen Kolonialreich zu präsentieren, je mehr sie im Inneren an Unterstützung in der französischen Bevölkerung verlieren und die französische Wirtschaft infolge enormer Krisenprobleme stagniert.

Pierre Poulain

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Wenn immer mehr Särge kommen …

Immer mehr Angehörige der Bundeswehr kehren als menschliche Wracks oder in Särgen von ihren „Auslandseinsätzen“ zurück. Auch wenn sie sich freiwillig dorthin gemeldet haben, geraten sie zunehmend in Widerspruch zu den ihnen befohlenen militärischen Aufgaben. Schließlich tragen sie ganz persönlich das Risiko des eigenen Todes. In der Öffentlichkeit ist Afghanistan beim beste Willen nicht mehr als Verteidigungskrieg zu vermitteln. Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an diesem Krieg ist von imperialistischen Interessen getriebene Politik, es geht um globale Strategien und um Rohstoffe.

Die in der BRD politisch Herrschenden geraten immer öfter unter Rechtfertigungsdruck und versuchen, darauf zu reagieren. Sie setzen dabei auf zivil-religiöse Rituale, die sich an tief imkollektiven Unterbewußten der Gesellschaft verankerte Empfindungen richten. Angesichts ständig wachsender Zahlen toter deutscher Soldaten sollen sie das Gefühl vermitteln, daß es Sinn macht, sich
für die mörderischen Auftraggeber zu opfern.

Zivilreligion ist ein System, an die kollektiv, oft unbewußt in der Gesellschaft verwurzelten Gefühle
und Werte mit religiösen Mitteln heranzukommen. Der Soziologe Niklas Luhmann sagt, es handle
sich um „jene Elemente eines religiösen Glaubens, für die man bei allen Mitgliedern der Gesellschaft
Konsens unterstellen kann“. Ihre Affinität zum religiösen System beruht darauf, daß der weltliche
Staat Werte wie „Menschenwürde“, „Freiheit“, „Gleichheit“ oder „Gerechtigkeit“ selbst nicht hervorbringen und garantieren kann. Besonders wenn es um den Tod geht, ist Religion bei ihrem zentralen Thema: Die prinzipiell unaufhebbare Ungesichertheit des menschlichen Daseins. Warum geschieht gerade dies mir? Warum muß ich sterben? Warum gerade jetzt?

Die Führung der Bundeswehr reagiert seit einiger Zeit auf „durch Fremdeinwirkung getötete Soldaten“ mit ständig großartiger inszenierten Trauerriten, die diesem zivil-religiösen Bedürfnis
nachkommen sollen. Was lassen sich die Bundeswehr und deren Führung dazu einfallen, daß immer mehr Särge zurückkommen?

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach am Ende seiner Trauerrede für zwei in Afghanistan getötete Bundeswehrsoldaten am 24. Oktober 2008 in Zweibrücken erstmals das entscheidende Wort aus: „Ich verneige mich in Dankbarkeit und Anerkennung vor den Toten, die für unser Land im Einsatz für den Frieden gefallen sind.“ Bis zu diesem Tag waren im Kriegseinsatz
umgekommene Bundeswehrangehörige nach der offiziellen Sprachregelung stets als „Getötete“ bezeichnet worden. Mit dem Gebrauch der psychologisch und geschichtlich hoch aufgeladenen
Bezeichnung „gefallen“ stellte Jung die Bundeswehr bewußt in die Tradition der Heldenverehrung bei allen seit 1870 von Deutschland geführten Kriegen.

Weder das Soldatengesetz der BRD noch dessen einschlägige Kommentare kannten bis 2008
den Ausdruck des „gefallenen Soldaten“. Bis 2005 war die gängige Formulierung am Sarg des Betroffenen, er sei in Ausübung seines Dienstes für die Bundesrepublik Deutschland durch einen „hinterhältigen und verbrecherischen Mordanschlag“ ums Leben gekommen (Minister Struck
am 10 Juni 2003) und einen Tod gestorben, „in dem man keinen Sinn sehen“ könne (Strucks Nachfolger Jung am 23. Mai 2007).

Gefallene „Helden“ hatten in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit der alten BRD seit den frühen 50er Jahren kein großes Ansehen. Dies bewirkte vor allem die „Ohne-mich-Bewegung“ gegen die Wiederbewaffnung. Man glaubt es kaum, sogar Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfaulen.“ Der Ideologe der Wiederbewaffnung und Mann der „Inneren Führung“ Graf Baudissin definierte in seinen öffentlichen Auftritten bis in die 60er Jahre die Bundeswehr ganz unheroisch als „notwendiges Übel“. So sind auch die bei Auslandseinsätzen seit 1991 ums Leben gekommenen Soldaten „durch Fremdeinwirkung“, d. h. bei
Kampfhandlungen oder Anschlägen, getötet worden.

Inzwischen kamen im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan insgesamt 54 Bundeswehrangehörige zu Tode. Dies verlangte nach Würdigung. Ab 2008 sind sie deshalb zu „Gefallenen“ erklärt geworden.

Fester Bestandteil aller militärischen Trauerfeiern war und ist bis heute nach der zentralen Dienstvorschrift folgendes Ritual: Sechs bis acht Soldaten stehen als Totenwachen am Sarg. Dieser ist mit der Flagge der BRD bedeckt, darauf liegt ein Gefechtshelm. Das Foto des Soldaten – meist als Porträtaufnahme in Uniform – gehört zum Dekor. Als Abschluß wird die Melodie des Liedes „Ich hatt’ einen Kameraden“ gespielt.

Bis 2008 fanden die Gedenkfeiern für getötete Angehörige der Bundeswehr am Ort ihrer Rückkehr auf deutschen Boden, auf dem Gelände des Fliegerhorsts Wunstorf oder auf dem Flughafengelände in Köln-Wahn – also an einem nicht-öffentlichen Ort – statt. Damit wurde der bundeswehrinterne Charakter der Trauerfeier unterstrichen. Man wollte die zivile Öffentlichkeit von einer Teilnahme an den Zeremonien fernhalten.

Die Begründung lautete: Die Soldaten nähmen sich selbst zwar als solche wahr, welche sich für die kollektiven Werte und Interessen Deutschlands mit ihrem Leben einsetzten, wüßten aber darum,
daß die deutsche Öffentlichkeit ihnen bestenfalls „ein freundliches Desinteresse“ entgegenbrächte. So formulierte es Bundespräsident Köhler am 10. Oktober 2005. Deshalb habe man allen Feiern den
Charakter einer „Verabschiedung unter Kollegen“ gegeben.

Diese Exklusivität spiegelte sich auch in der Rhetorik bei Trauerfeiern wider. In ihren Ansprachen bezogen sich die anwesenden Verteidigungsminister auf den Gemeinsinn der Berufsgruppe der Soldaten. Das „starke Band der Kameradschaft“, so Struck am 10. Juni 2003, habe den Dienst der Soldaten „in gegenseitiger Treue“ geprägt. Darauf könnten sich auch die Hinterbliebenen in dieser „Stunde der Not“ verlassen. Die in den Trauerreden benutzte Sprache stellte die getöteten Soldaten
so dar, als ob sie sich im Dienste humanitärer Hilfsorganisationen für Menschenwürde, Frieden und Recht in die Bresche geworfen hätten. Struck sprach von Männern, „die in Kabul ihre Gesundheit
und ihr Leben für eine bessere und friedliche Zukunft des Landes eingesetzt haben“.

Nun aber kehrten immer mehr Soldaten tot von ihren Einsätzen zurück. Dieser Situation versuchte man sich durch eine neue Sprachregelung anzupassen. Im Juni 2003 betonte Minister Struck, die vier in Afghanistan getöteten Soldaten seien nicht nur humanitär für die Menschen „vor Ort“, sondern auch „für uns alle“, „für unsere Sicherheit“ und somit letztlich „für unser Land“ gestorben. Damit nahm er vorweg, was er am 11. März 2004 dann im Bundestag erklärte: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“

Wie veränderte sich nun seit Beginn der Auslandseinsätze die Inszenierungspraxis bei Trauerfeiern der Bundeswehr?

Ab August 2008 findet ein Ortswechsel statt. Nun werden die Zeremonielle nicht mehr versteckt in
der Kaserne, sondern öffentlich in Kirchen abgehalten. Jetzt geht es um die große Öffentlichkeit,
wobei die Elemente sakraler Repräsentationskultur wichtig werden. In würdevoller Atmosphäre und vor religiöser Kulisse sind die Spitzen der deutschen Politik zugegen. Sie verfolgen die Ansprache eines Ministers, in dessen Nähe der Altar steht, brennende Kerzen leuchten und die Särge der toten Soldaten, der „Gefallenen“, aufgebahrt sind.

In dieser Verbindung politischer und religiöser Symbolik verwandeln sich die Trauerfeiern zu „Trauergottesdiensten“. Die Präsenz der „Aura des Heiligen und Erhabenen“ vermischt sich mit
der Feierlichkeit des militärisch-politischen Rituals.

Minister zu Guttenberg war da in seinem Element. Ausdrücklich nahm er religiöse Wendungen und Bezüge auf und versuchte, den betrüblichen militärischen Anlaß mit dem würdevollen sakralen
Rahmen zu verbinden. Mehrmals bezog sich Guttenberg in seinen Reden auf den besonderen Ort: „… und so bitte ich Sie alle in dieser Kirche …“, sowie auf die besondere Zeit des Kirchenjahres: „Die
Osterwoche, nach einem entsetzlichen Karfreitag, sollte Hoffnung geben.“ Er verband in emotionalen Worten mit der Trauer um die gefallenen Soldaten – „Ich habe am Ostersonntag die Tränen der
heimkehrenden Kameraden gesehen“ – sein eigenes religiöses und politisches Bekenntnis: „Und wenn es diesen Gott unseres christlich geprägten Europas gibt, woran ich fest glaube, dann werden
sie, diese tapferen Männer, bei dem Vater aufgehoben sein, dessen Sohn sein Leben gab für das Leben der Menschen auf dieser Welt.“ (24. April 2010) Guttenberg schloß seine Ansprachen, wie schon zuvor Jung und Struck, stets mit dem Wunsch, die gefallenen Soldaten mögen „in Gottes Segen geborgen“ sein.

Die Verlagerung der offiziellen Trauerfeiern vom abgegrenzten militärischen Gelände in die allgemein zugänglichen Kirchen führte zu breiter öffentlicher Berichterstattung. Live-Übertragungen
im Fernsehen wurden zur Regel, sogar auf die örtlichen Marktplätze. Großbildleinwände erinnerten an Veranstaltungen bei großen Sportereignissen.

Neben dem äußeren Rahmen veränderte sich auch der rhetorische Umgang mit den Biographien der getöteten Soldaten. So erwähnte Struck in seiner Trauerrede vom 10. Juni 2003 nur Namen, Dienstgrad und Geburtsort der Getöteten. Sein Nachfolger Jung begann seine Ausführungen
zum Leben der Soldaten mit dem Eintritt in die Bundeswehr und konzentrierte sich im folgenden auf die bundeswehrinterne Karriere.

In den Reden Guttenbergs wurden nunmehr dienstliche Funktion und persönliches Schicksal verbunden. Beispielhaft hierfür waren seine Ausführungen am 9. April 2010: „… wurde 1984 in Freital in Sachsen geboren. Nicht einmal 26 Jahre alt ist er geworden. Nach der Schule absolvierte er zunächst eine Berufsausbildung als Wirtschaftsassistent. 2006 ging er zur Bundeswehr – zu den Fallschirmjägern. Er war ein begeisterter Sportler, der schon als Jugendlicher im Fußball aktiv war, Kraftsport trainierte. Seine Kameraden berichten, daß er ebenso beliebt wie angesehen war. Seine Heimat blieb indes Sachsen. Hier wollte er mit seiner Freundin nach dem Einsatz …, in einer gemeinsamen Wohnung zusammenziehen.“

Es geht also um mehr als ein innerbetriebliches Ereignis der Bundeswehr. Der Tote ist, so die Botschaft des Ministers an die deutsche Öffentlichkeit, in erster Linie „einer von Euch“ gewesen,
der „für Eure Ziele, Werte und Entscheidungen“ gestorben ist. Sie gipfelte in dem Satz, er habe „in Eurem Auftrag“ sein „Leben gegeben“. Daher sei es die Aufgabe aller, seiner ehrenvoll zu gedenken. Er verdiene Achtung, Respekt und Dankbarkeit.

Die hier vorgenommene symbolische Überhöhung wurde so auf alle Angehörigen der Bundeswehr ausgedehnt. Der „deutsche ISAF-Soldat“ und sein kriegerisches Wirken werden zu einer Leitfigur, mit der sich die politische Gemeinschaft identifizieren soll.

Wir können beobachten, wie sich in den Redemanuskripten zwischen 2001 und 2011 die Schilderung der Leistungen der Bundeswehrsoldaten immer stärker von deren konkreten Aufgaben löst und zu
allgemeinen Vorstellungen von Tugend wie Einsatzbereitschaft, Hingabe und Leidenschaft hochstilisiert wird: „Es braucht Männer und Frauen, die sich mit ihrer ganzen Kraft für die Würde des Menschen, für Frieden, Freiheit und Recht einsetzen, dafür auch Risiken für sich selbst in Kauf
nehmen. Diesen Auftrag erfüllen unsere Soldaten in hervorragender Art und Weise“, erklärte Jung am 24. Oktober 2008.

Guttenberg wollte nicht mehr vorrangig als Sprecher des „Funktionssystems Bundeswehr“ oder des „politischen Entscheidungssystems“ der Bundesregierung verstanden werden. In seinen Reden tauchen vermehrt Werte wie Tapferkeit, Pflichtbewußtsein und Patriotismus auf: „Die drei Soldaten, um die wir heute so sehr trauern, haben in ihrem Eid geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie haben diesen Eid erfüllt. Sie waren tapfere, treue, wahrlich treue Soldaten. Sie waren auch echte Patrioten. Sie sind für unser Land gefallen und ich verneige mich in größter Dankbarkeit und Anerkennung.“

Guttenberg inszenierte sich dabei – anders als seine Vorgänger – als zivil-religiöser Repräsentant, ja man könnte sagen als zivil-religiöser Priester der politischen Gemeinschaft des deutschen Volkes: „Soldaten, wir werden Euch vermissen. Und wer vermißt, vergißt nicht. … Soldaten! Seid in Gottes Segen geborgen“, gab er am 9. April 2010 von sich. Waffen segnete Guttenberg allerdings noch nicht.

von Edda und Karl-Helmut Lechner, Norderstedt

Unsere Autoren sind nach dem Studium der Theologie und mehrjähriger Tätigkeit als Pastorin und Pastor in der Kirche Schleswig-Holsteins 1974/1975 aus der Kirche ausgetreten. Sie haben danach
eine Ausbildung zu Maschinenschlossern gemacht und auch in diesem Beruf gearbeitet. Politisch betätigen sich heute beide in der Partei Die Linke, wobei sie sich thematisch mit den Schwerpunkten Religionssoziologie und Kritik an der Kirche beschäftigen.

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Heft Dezember 2013

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Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München.
Beteiligt Euch – lautstark, phantasievoll und kreativ!

50 Jahre SIKO – 50 Jahre zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald – Unterstützungen werden hier laufend aufgeführt.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro – oder mehr

NEUES BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2014

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
– bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Bisherige Unterstützer:

http://sicherheitskonferenz.de/de/Liste-Siko-Aufruf-2014

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Quelle: http://sicherheitskonferenz.de/

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EU will eigene Drohnen bauen

Zulassungsprozess für militärische Drohnen soll „stromlinienförmig gemacht“ werden

EU-DrohnenDie EUVerteidigungsminister haben bei einem Treffen am 19. November im Lenkungsausschuss der „Europäischen Verteidigungs-Agentur“ (EVA) den Startschuss für die Entwicklung einer EU-eigenen Flugdrohne gegeben.

Acht EUStaaten haben eine Vereinbarung über ein gemeinsames Investitionsprogramm für die Entwicklung eines „ferngesteuerten Flugsystems mittlerer Höhe und langer Flugdauer“ (medium altitude long endurance – MALE) unterzeichnet. Der Club der Geldgeber besteht aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien, Österreich und Tschechien. Sieben Staaten – nämlich Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen und Griechenland – unterschrieben gleichzeitig eine Absichtserklärung, eine „Gemeinschaft“ für die koordinierte Entwicklung und Produktion der verschiedenen Bestandteile und Apparaturen einer solchen Drohne zu bilden, einschließlich Technologien zur Kollisionsverhinderung und für automatischen Start und Landung des Flugkörpers.

Wie die französische bürgerliche Tageszeitung „Le Monde“ berichtete, geht es dem Clubs der Drohnenbauer darum, nicht eine „Ausrüstung zu verpassen“, die von den Militärs als „ausschlaggebend“ für die Zukunft beurteilt wird und „bedeutende industrielle Auswirkungen“ haben werde. Durch das Vorhaben wolle man „eine definitive Abhängigkeit der Europäer von einem Markt vermeiden, der von den USA und Israel dominiert wird“. Bisher bezogen die Armeen der führenden EU-Staaten – jede für sich – die von ihnen verwendeten Drohnen hauptsächlich von den USRüstungskonzernen Northrop Grumman und General Atomics und vom israelischen Rüstungskonzerns IAI (Israel Aerospace Industries).

Im Juni 2013 hatten die drei europäischen Rüstungsfirmen EADS, Dassault und Finmeccanica in einer gemeinsamen Erklärung die EU aufgefordert, eine EU-eigene Drohne entwickeln zu lassen. Ein gemeinsames europäisches Drohnenprogramm würde „den Bedürfnissen der europäischen Streitkräfte dienen und gleichzeitig die schwierige Budgetsituation durch die Zusammenlegung von Forschung und Entwicklung optimieren“, hieß es in dem Papier.

Die in EU-Eigenproduktion entwickelte Drohne soll eine „Drohne neuer Generation“ auf dem neuesten Stand der Technik werden, die in einer Höhe von 10 – 15 km mehr als 24 Stunden lang in der Luft bleiben und dabei riesige Gebiete überfliegen kann. Sie soll ab 2020 einsetzbar sein. Angeblich handelt es sich um eine reine „Aufklärungsdrohne“ ohne Bewaffnung, die auch für viele zivile Zwecke wie die Verhütung oder Überwachung von Waldbränden, Überschwemmungen und anderen Katastrophen oder Verkehrsstaus, Schiffsbewegungen und ähnlichem benutzt werden kann. Es dürfte aber wohl unschwer möglich sein, diese Drohne nicht nur mit Aufnahme- und Nachtsichtgeräten auszurüsten, sondern sie auch zu einer „echten“ Kampfdrohne mit Raketen und anderen Abschussvorrichtungen an Bord umzurüsten.

Die Verteidigungsminister verständigten sich bei ihrem Treffen in der Erinnerung an den „Euro-Hawk“-Skandal des deutschen Bundesverteidigungsministeriums auch darauf, dass mit der Europäischen Flugsicherheitsagentur und den nationalen Flugsicherheitsbehörden „erforscht“ werden soll, wie der Zulassungsprozess für militärische Drohnen auf europäische Ebene „stromlinienförmiger“ gemacht werden kann. Bekanntlich war die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne für die Bundeswehr daran gescheitert, dass nach der Verpulverung von 500 Millionen Euro für Testflüge festgestellt wurde, dass die Drohne über kein für den zivilen Luftverkehr zugelassenes automatisches Antikollosionssystem verfügt und deshalb von der EU-Flugsicherheitsbehörde nur für den Flug über unbewohntem Gebiet zugelassen worden wäre.

Das Treffen der EU-Verteidigungsminister fand im Vorfeld des nächsten EUGipfels am 19./20. Dezember statt, auf dem neben der Haushalts- und Wirtschaftspolitik die „Erhöhung der Effektivität der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie die „Entwicklung der Verteidigungskapazitäten und Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ ein Hauptpunkt der Tagesordnung sein soll.

G. Polikeit

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