Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antimilitarismus
0

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der CPUSA. Sie datiert vom 27.2.2014, so dass die jüngsten Entwicklungen nicht berücksichtigt sind. Die Erklärung zeigt aber, dass es auch in den USA Protest gegen die provokatorische Politik des Establishments gibt.

Hier die sinngemässe Widergabe der Erklärung der CPUSA:

Die CPUSA ist alarmiert über die Entwicklungen in der Ukraine. Sie fordert die Bevölkerung auf, von der Regierung zu verlangen, dass sich diese nicht einmischt. Einmischung ist gegen die Interessen des ukrainischen Volkes und des Volkes der USA.

Die Partei ist besorgt über den Einfluss der Nationalisten und Faschisten in der Ukraine. Sie sind nicht nur antikommunistisch und antrussisch, sondern auch antisemitisch und antipolnisch. Ein Teil steht in der Tradition der Bandera-Armee, die im II. Weltkrieg an der Seite Deutschlands gegen die Rote Armee gekämpft haben und Pogrome gegen Juden, Polen und andere durchgeführt haben.

US-Politiker und -Staatsfunktionäre haben sich unglücklicherweise in Kiew zusammen mit diesen extremistischen Elementen fotografieren lassen, darunter mit Oleh Tyahnybok, der für seine feindseligen antsemitischen Erklärungen bekannt ist.

Die faschistischen Element haben Lviv in der Westukraine übernommen und sich mit Waffen aus lokalen Waffenlagern ausgerüstet. Sofort danach kam es zu einer scharfen Eskalation der Gewalt mit Toten auf beiden Seiten. Das ukrainische Parlament hat Präsident Yanukowitsch auf illegale Weise abgesetzt und betreibt jetzt rechtsgerichtete Gesetze, einschliesslich der Aussetzung des Russischen als Amtsprache. Das Verbot der kommunistischen Partei ist in Vorbereitung.

Angriffe auf Juden haben einen prominenten Rabbi veranlasst, den Juden anzuraten, Kiew und vielleicht die Ukraine zu verlassen. Die Angriffe auf die kommunistische Partei, ihre Führer und ihr Eigentum nehmen zu.

Gegen diese Entwicklungen gibt es starken Widerstand im Osten und Süden der Ukraine, einschliesslich der Grossstädte Kharkov und Odessa und der Krim. Auf der Krim und in Sewastopol befindet sich, entsprechend einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, die Hauptmarinebasis (Russlands). Es besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs, in den Russland und möglicherweise andere Staaten hineingezogen werden könnten. Unvermeidlich werden die Beziehungen zwischen den USA und Russland in Mitleidenschaft gezogen. Unglücklicherweise zeigen Statements von Victoria Nuland und anderen US-Offiziellen an, dass es eine Agenda des „Regime Change“ in der Ukraine vonseiten eines teils der Obama-Administration gibt.

Die Kommunistische Partei der USA fordert:

– Die USA müssen  in Wort und Tat die Verletzung der Souveränität des ukrainischen Volkes unterlassen

– Die USA und US-Offizielle dürfen sich nicht mit den Faschisten und Antisemiten gemein machen und sollten diese und ihre Aktivitäten blossstellen

– Die USA müssen eine Politik beenden, die zu einer gefährlichen Konfrontation im Schwarzen Meer führen kann und dürfen nicht Politikern Hilfestellung geben, die Spannungen zwischen den Völkern der Ukraine und Russlands erzeugen wollen

Die CPUSA erklärt ihre volle Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine, mit der ukrainischen jüdischen Gemeinde und allen, die von den faschisten bedroht werden.

____

Originaltext: CPUSA

 

0

Stellungnahme zu den pro-imperialistischen Tendenzen in der Linkspartei des AK Gewerkschaften (München)

Veröffentlicht am 28. Februar 2014

Eine wichtige Achse des „Refugee Schul- und Unistreik“, den wir zur Zeit in einer Front mit linken Teilen der Linkspartei organisieren, ist die Betonung des Kampfes gegen den Imperialismus [1]. In unseren Aufsätzen und Reden wurde immer wieder der Imperialismus als Ursache für die Flucht vor Armut, Krieg und Krise analysiert. Derzeit besteht auch das Bestreben dieser Bewegung, die Frage nach den eigentlichen Gründen der Flucht zu politisieren. Das heißt konkret, den Charakter Ge­flüchteten als untersten und entrechtetsten Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse zu bestim­men. Der Imperialismus unterwirft die Erdkugel zwecks Profitakkumulation. Die technischen und wissenschaftlichen Fortschritte der Menschheit dienen nicht dazu, Armut und Krankheiten auszu­merzen, sondern noch mit ausgefeilteren Abhörsystemen, tödlicheren Waffen usw. diese Erdkugel zu unterwerfen [2]. Armut, Krieg und Krise reproduzieren sich, weil das Interesse der imperialisti­schen Staaten darauf ausgelegt ist, die eigene Position zu erhalten, sie nach Möglichkeit auszuwei­ten und die Konkurrenz zu verdrängen und niederzuwerfen.

Der Aufstieg des deutschen Imperialismus:

Der permanente Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten sorgt für Machtver­schiebungen. Gerade Deutschland geht aus der Weltwirtschaftskrise als gestärkte imperialistische Macht hervor. In München hat Deutschland auf der „SiKo“ vor anderen Mächten seine Machtan­sprüche klar ausgedrückt [3]. Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus „Zurückhaltung“ so etwas wie Selbstprivile­gierung. Das große Projekt der „GroKo“, die Versammlung der wichtigsten bürgerlichen Sektoren im Parlament, ist in der jetzigen Phase nicht ein politischer Angriff auf die eigene Arbeiter*innen­klasse, die schon mit der Agenda 2010 ihren derzeitigen Höhepunkt erlangte, sondern vor allem eine Wende gegen die Unterdrückten in der europäischen Peripherie und Ländern der „Dritten Welt“. Die Unterdrückung der griechischen, zypriotischen und spanischen Arbeiter*innenklasse und die Unterstützung der reaktionären Kräfte in Syrien und Ukraine, zeigen die bereits erreichte Ag­gressivität deutscher Außenpolitik. Auch die teils schon stattfindenden, teils geplanten Auslandsein­sätze Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent wie in Mali und Zentralafrika weisen in die eindeutige Richtung der Ausweitung der eigenen Einflusssphäre, auch mittels Anwendung militäri­scher Gewalt.

Diese Aggression nach Außen vergiftet das Leben in Deutschland selbst. Der Imperialismus garan­tiert zeitweise ein besseres Leben für die eigene Arbeiter*innenklasse, im Vergleich zu den Lebens­bedingungen in anderen Staaten der Welt. Der Überschussprofit aus dem unterworfenen Ausland wird unter der, wenn auch marginalen, Arbeiter*innenaristrokratie und Bürokratie verteilt. Die ma­terielle Abhängigkeit dieser Schichten wird stärker. Die Mystifizierung des eigenen Wohlstands und die Verherrlichung der eigenen chauvinistischen Politik sowie die Verharmlosung der Folgen dieser Politik gehen mit diesem Prozess Hand in Hand.

Der Niedergang des Anti-Imperialismus bei LINKEN:

Vor dem Hintergrund dieser Phase kann der Kampf um gleiche Rechte für alle nicht anders geführt werden als anti-imperialistisch gegen die deutsche Politik gerichtet. Die Diskussionen um die Mili­tarisierung der EU auf dem Europaparteitag der LINKEN in Hamburg haben wir mit größter Be­sorgnis verfolgt. Nicht weil wir Illusionen in diese Partei hegen würden. Sondern weil wir sehen, wie leicht und schnell eine offen pro-imperialistische Politik sich durchsetzen kann [4]. Die Optimie­rung und Aktualisierung der Wahrnehmung der bürgerlichen Fraktionen scheint in dieser Partei ohne großen Widerstand vonstatten zu gehen. Wenn auch formal von LINKE signalisiert wird, dass sie deutsche Militäreinsätze ablehnt, zeigt die letzte Erfahrung auf dem Hamburger Kongress wie schnell eine solche Politik fallengelassen wird, wenn die Regierungsbeteiligung im imperialisti­schen Deutschland näher rückt und wahrscheinlicher wird.

Besonders besorgt uns, dass die chauvinistischen Kräfte in der LINKEN sich durchsetzen konnten, ohne auf eine kämpferische Gegenfraktion zu stoßen. Wir gehen davon aus, dass sich fortschrittli­che Kräfte in der LINKEN befinden, doch diese haben sich kampflos gebeugt. Eine kampflose Nie­derlage angesichts einer so wichtigen Frage ist sehr gefährlich. Auf welche Weise könnte sich Wi­derstand gegen zukünftige „Projekte“ wie einer pro-imperialistischen Regierungsbeteiligung der LINKEN, die sich nicht nur Gysi schon lange wünscht, formieren, wenn die fortschrittlichen Kräfte keine Kampferfahrungen gesammelt haben, sondern die internen Prozesse passiv und schließlich demoralisiert durchlaufen?

Nicht die militaristische EU drängt durch Frontex Menschen zum Ertrinken oder lässt die spanische Armee auf Geflüchtete schießen. Die EU bildet an und für sich keinen einheitlichen Imperialismus heraus, sondern versammelt auf Eigeninteressen bedachte imperialistische Großmächte wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die sich beim Kampf um eine jeweilige Einflusssphäre sehr unterschiedlich positionieren. Dies war zum Beispiel an den Machtkonstellationen der imperia­listischen Kräfte im Libyenkrieg, im Syrienkrieg und in den Konflikten um Zypern, und die Ukraine zu sehen. Die Positionierungen, die die nationalen Imperialismen in solchen Fällen einnehmen, ver­körpern auch die momentane Machtverschiebung im innerimperialisitschen Lager. Einer einheitli­chen Armee der EU stehen diese verzwickten Interessenkonflikte im Wege. Die EU ist damit auf keinen Fall amilitaristisch; sie ist umgekehrt derart militaristisch, dass sie ihre Kriege ohne eine ge­meinsame Armee erledigen kann.

Wir fragen uns als AK Gewerkschaften und Waffen der Kritik, wie diese rechte und pro-imperialis­tische Wende in der LINKE zu bewerten ist. Wir wollen einen Kampf um gleiche Rechte für Ge­flüchtete in Deutschland voranbringen. Ist diese Rechtswende nicht ein großes Hindernis, in die­ser konkreten Phase für das Er­reichen unserer Ziele? Noch besorgter nehmen wir zur Kenntnis, dass die sich fortsetzende Rechtswende der LINKEN ohne großen Widerstand hingenommen wird. Da­her fragen wir die aktivisten Mitkämper*innen der LINKEN, des SDS, aus solid und Sympathisant*innen dieser Organisationen: Wie wollt ihr für gleiche Rechte in Deutschland kämp­fen, wenn die eigene Partei eine offen pro-imperialistische Haltung einnimmt? Wir freuen uns auf einen Austausch sowie auf Diskussionen, Vor­schläge zur Aktivitäten, wie gegen die imperialistische Ausdehnung Deutschlands in der Ukraine und Zentralafrika und Stellungnahmen in- und außerhalb der LINKE zu dieser Frage.

AK Gewerkschaften und Waffen der Kritik

Endnoten

[1]: Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist“

[2]: Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals: „Der Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus […]Demgemäß gestaltet sich das internationale Vorgehen des Kapitals auf der Weltbühne. Bei der hohen Entwicklung und der immer heftigeren Konkurrenz der kapitalistischen Länder um die Erwerbung nichtkapitalistischer Gebiete nimmt der Imperialismus an Energie und an Gewalttätigkeit zu, sowohl in seinem aggressiven Vorgehen gegen die nichtkapitalistische Welt, wie in der Verschärfung der Gegensätze zwischen den konkurrierenden kapitalistischen Ländern.“

[3]: Vgl. u.a. die Redebeiträge von Bundespräsident Joachim Gauck: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.htm und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2014/Reden/2014-01-31_Rede_BMin_von_der_Leyen_MSC_2014.pdf

[4]: Vgl. Hierzu u.a. Gregor Gysis Vorwort in: Liebich, Stefan: „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“. Potsdam 2013

0

Afrika fest im Blick

Gipfeltreffen in Paris zur Verstärkung der Rolle des deutsch-französischen „Führungsduos“ in der EU und in der Weltpolitik

Ziemlicher Auftrieb am 19. Januar in Paris. Nicht weniger als 15 deutsche Minister unter Führung der Kanzlerin wurden eingeflogen, um sich mit Frankreichs Staatschef Hollande, Regierungschef Ayrault und 25 französischen Ministern zum 16. französisch-deutschen Ministerrat zu treffen. Mindestens einmal im Jahr sind derartige „Gipfeltreffen“ beider Regierungen vorgesehen. Diesmal war es das erste seit der Neubildung der Regierung der „großen Koalition“ in Deutschland, wodurch Hollande und seine Minister erstmals mit mehreren sozialdemokratischen Parteifreunden in deutschen Ministerämtern zusammentrafen. ARD‑Korrespondent Stefan Simons aus Paris meinte, es sei hauptsächlich um ein „Um-die-Wette-Strahlen im Elysée“ gegangen; Merkel und Hollande hätten sich „als eingespieltes Harmonie-Duo“ präsentiert.

Da hatten die fünf Tonnen Kohle und die 2000 Liter kontaminiertes Wasser aus der Atomanlage La Hague, die Greenpeace-Aktivisten am frühen Morgen des Tages vor den Präsidentenpalast gekippt hatten, um das Motto „Weg mit Kohle und Atom – Energiewende jetzt“ als Forderung an beide Regierungen zu unterstreichen, natürlich keine Chance, in der Berichterstattung der vorherrschenden Medien auch nur erwähnt zu werden.

Die von den beiden Staatschefs vereinbarte Gemeinsame Erklärung ist ebenso lang (23 Seiten) wie überwiegend mit wohlklingenden Absichtserklärungen gefüllt, deren konkrete Bedeutung zumeist nur erraten werden kann. Doch so verklausuliert die offiziellen Verlautbarungen über die vereinbarten Vorhaben auch formuliert sind, ist das Bestreben, die Rolle des deutsch-französischen Führungsduos sowohl innerhalb der EU als auch generell in der imperialistischen Weltpolitik zu verstärken, wohl ernst zu nehmen.

„Große Harmonie“ und „totale deutsch-französische Gemeinsamkeit“ ergab sich bei dem Treffen vor allem im Bereich der Außenpolitik. Zur weiteren Einmischung in der Ukraine vereinbarten die beiden Außenminister Steinmeier und Fabius eine gemeinsame Blitzreise zusammen mit dem polnischen Außenminister Sikorski in die ukrainische Hauptstadt. Gemeinsame Reisen beider Außenminister nach Mali, Moldawien und Georgien sollen folgen. Die Koordinierung der Planungsstäbe beider Außenministerien soll verstärkt werden.

Im Mittelpunkt der verstärkten außenpolitischen Kooperation beider Staaten standen jedoch eindeutig Vereinbarungen für ein „verstärktes gemeinsames Engagement“ in Afrika, sowohl per Militärintervention als auch mit politischen und ökonomischen Mitteln. In der Berichterstattung ist vom Start einer „gemeinsamen Afrika-Strategie“ Frankreichs und Deutschlands die Rede.
Einig war man sich, dass zumindest Teile der deutsch-französischen Brigade spätestens ab Frühjahr in Mali eingesetzt werden. Dementsprechend beschloss die Mehrheit der Großen Koalition im deutschen Bundestag einen Tag später, dass der Auslandseinsatz deutscher Einheiten in Mali um ein Jahr verlängert und die Beteiligung deutscher Soldaten von 180 auf 250 erhöht wird. Parallel dazu wurde eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Transport- und Logistik-Aufgaben für die Militärintervention in der „Zentralafrikanischen Republik“ vereinbart.

Niemand sollte sich aber durch die „niedrige Schwelle“ der deutschen militärischen Beteiligung täuschen lassen. Auch wenn von Regierungsseite unaufhörlich verbreitet wird, dass es nicht um „Kampfeinsätze“, sondern nur um eine „Ausbildungsmission“ in Mali und „Hilfsdienste“ für den Einsatz in der ZAR gehe und Kanzlerin Merkel nur von einem „symbolischen Wert“ des deutschen Mali-Einsatzes sprach, dürfte es hier darum gehen, den „Einstieg in mehr“ vorzubereiten und die Gegenstimmung in der deutschen Bevölkerung abzubauen. Zum Bundeswehreinsatz in Mali meinte Frau Merkel jedenfalls bereits: „Die malische Armee auszubilden, wird eine längere Aufgabe sein.“ Auf der Homepage der Bundesregierung ist auch zu erfahren, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali neben der Ausbildung der Mali-Armee auch „Sicherungsaufgaben zum Schutz der Mission“ – also erforderlichenfalls doch wohl auch „Kampfeinsätze“ – übernehmen. Außerdem wurde laut Mitteilung der Regierung online der „Ausbildungsauftrag erweitert“, und zwar so, dass die deutschen Einheiten auch „Führungsstäbe und das malische Verteidigungsministerium beraten“.

Außerdem werden Deutschland und Frankreich laut der gemeinsamen Erklärung auch „zur Stabilisierung Libyens und zur Sicherheit der Sahelzone beitragen“. Aber auch generell will das „Führungsduo“ in der EU die militärpolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU wie auf bilateraler Ebene und die „Koordinierung ihrer wichtigen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Entscheidungen“ verstärken und „gemeinsame Handlungsoptionen entwickeln“. Dazu gehört u. a. die Einrichtung einer „interdisziplinären Arbeitsgruppe, die zügig Vorschläge erarbeiten soll“, um die „Entwicklung einer neuen Generation von Überwachungsdrohnen bis 2020-2025“zu unterstützen. Ferner werden sie „anhand der Harmonisierung des militärischen Bedarfs die erforderlichen interoperablen Mittel und Fähigkeiten entwickeln und Initiativen zur Verstärkung ihrer Industrie- und Technologiepartnerschaften ergreifen“.
Und auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist nicht vergessen worden. Laut der gemeinsamen Erklärung haben Hollande und Merkel „den französischen Nachrichtendienst-Koordinator, A. Zabulon, und den deutschen Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste, K.-D. Fritsche, aufgefordert, Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste zu erarbeiten“.
G. Polikeit

0

Der deutsche Militarismus schreitet mit großen Schritten voran

mali-friedensratschlag-2Kaum hat das Jahr 14 – nicht 1914 sondern 2014 – das Licht der Welt erblickt, überschlagen sich die kriegerischen Meldungen: „Regierung bereitet Einsätze in Mali und Zentralafrika vor“ titelten die Zeitschriften am 17. Januar. Über die Flachbildschirme flimmert die Kriegsministerin von der Leyen, die von einem Bundeswehrstandort zum anderen, ob in Afghanistan oder hier, tingelt und ihr mütterliches Mitgefühl für die Truppe zeigt. „Wir müssen uns einmischen“ (SZ, 30.1.14) fordert der sozialdemokratische Außenminister Steinmeier und erklärt, dass man Kriegseinsätze als ultima ratio (= letztes Mittel) der Außenpolitik nicht ausschließen dürfe. Bundespräsident Gauck predigt auf der sog. Sicherheitskonferenz mehr Engagement Deutschlands und meint dabei ausdrücklich auch Militäreinsätze (SZ, 1./2.2.). Volker Rühe, Wehrminister außer Dienst, verkündet gar: „Deutschland muss führen“ (FAZ, 21.1.14). Schnell wird mit ungemütlichem Leben gefüllt, was SPD und CDU/CSU, und selbstverständlich ihre Einflüsterer aus den Konzernzentralen, im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Das Volk kriegstauglich machen
„Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert“ ist da auf Seite 177 unter dem Oberkapitel „Verantwortung in der Welt“ zu lesen. „Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Dabei steht ihre Sicherheit im Mittelpunkt … Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht …“ (S. 178) Weitere Kriege gegen andere Völker und weitere Aufrüstung eines schon jetzt hochgerüsteten Staates wurden da in dürren Worten vereinbart. Wenn sich Frau von der Leyen nun so rührend um die Sicherheit der Soldaten kümmert, dann ist klar, dass es darum geht, den gesellschaftlichen Boden für die hierzulande noch sehr umstrittenen bewaffneten Drohnen zu bereiten. Da kann dann der deutsche Soldat, unweit des Krippenplatzes seines Kindes, auf den Knopf drücken und die Väter anderer Kinder oder diese gleich mit, in einem fernen Land töten, ohne selbst in Gefahr zu geraten. Schließlich verspricht die Kriegsministerin ja die Vereinbarkeit von Familie mit dem Kriegshandwerk.

Drohne: Der deutsche Soldat kann, unweit des Krippenplatzes seines Kindes, auf den Knopf drücken …
Doch nicht nur der gesellschaftliche Boden für neue Waffensysteme (die wir natürlich über die Steuern bezahlen sollen) soll bereitet werden, sondern überhaupt für Krieg. Schließlich spricht sich immer noch eine deutliche Mehrheit der befragten Bundesbürger gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das zu ändern wurde ebenfalls vereinbart: „Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. … Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. … Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen … ist für uns selbstverständlich.“ (S. 176/177) Es schaut ganz danach aus, dass die Große Koalition dazu gebraucht wird, die ablehnende Haltung gegen Kriegseinsätze aufzubrechen und dabei möglichst schon bei den Kindern anzufangen. Das Volk soll wieder kriegstauglich werden. Und dazu ist es gut, wenn die SPD mitregiert. Ein paar winzige Zuckerl, wie den völlig durchlöcherten Mindestlohn und die Rente mit 63 für Wenige – gegen das Trommeln für weitere Kriege.

Die letztendlichen Gründe dafür verbergen sich hinter den so gar nicht kriegerisch anmutenden und darüber hinaus sattsam bekannten Zielen am Anfang des Koalitionsvertrages: „Wettbewerbsfähigkeit stärken … unser Land braucht Exportstärke …“, „Internationale Handlungsfähigkeit unserer Unternehmen stärken“, „Rohstoffsicherung … Angesichts der … wachsenden Zahl staatlicher Eingriffe in die Rohstoffmärkte und damit verbundener Wettbewerbsverzerrungen ist gezieltes Handeln geboten, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung in Deutschland zu vermeiden. … Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen … bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten.“ (S.17)

„Würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen“
Nun verdrängt die BRD mit ihren Exporten doch schon seit Jahren Unternehmer in anderen Ländern aus ihren Heimatmärkten und die großen Rivalen aus deren Absatzmärkten. Das sorgt immer wieder für heftige Widersprüche zwischen den „Partnern“ innerhalb der EU wie auch zu den USA. Rohstoffprobleme sind bisher auch nicht bekannt. Warum also noch mehr? Warum will z.B. VW unbedingt Toyota vom Platz 1 verdrängen? Warum muss sich die Deutsche Bank für weitere Expansion wappnen und hofft dabei auf „die Konsolidierungswelle im europäischen Bankensektor“ (SZ, 30.1.14), also das Zurückstutzen oder gar Dichtmachen anderer Banken, deren Geschäftsbereich man dann übernehmen kann? Reicht der Reichtum der jeweiligen Eigentümer denn noch nicht? Es liegt daran, dass Kapital sich vermehren, immer wieder von Neuem Profit bringen muss. Deshalb der Drang nach noch mehr Export, nach noch mehr für die Warenherstellung benötigten Rohstoffen, nach noch mehr Einflusszonen für das Kapital. Doch dazu müssen die Konkurrenten aus den Märkten verdrängt werden, muss man Rohstoffquellen möglichst sicher selbst in der Hand haben, müssen andere Pleite gehen, damit man selbst noch wachsen kann.

Und dazu muss die BRD, geht es nach den Herrschenden, als „ultima ratio“ Krieg führen. So wie es in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (2011) aufgeführt wird, wonach notfalls Kriege geführt werden,
um „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“. Das ist es, was sich hinter so hehren Zielen wie „Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen verbirgt.

Es geht um nichts anderes als vor hundert Jahren. Da reichten Thyssen und andere Kapitalherren ihre Kriegsziele an die Reichsregierung ein. Thyssen verlangte z.B., Russland den Kaukasus zu entreißen, der „mit Rücksicht auf seine bedeutenden Erzschätze für Deutschland unentbehrlich ist“. Dem Volk wurde das selbstverständlich nicht so gesagt. Das wurde in den Krieg gehetzt unter dem Vorwand, die Zivilisation vor dem „barbarischen russischen Zarentum“ zu verteidigen.

gr

Quelle: Auf Draht, Betriebszeitung der DKP München und der Gruppe KAZ

Anm. d. Redaktion: Die Unterüberschrift wurde von der Redaktion eingefügt.

0

100 Jahre 1. Weltkrieg – 75 Jahre 2. Weltkrieg:
Friedensratschlag: Nicht nur Gedenken, sondern auch Lehren ziehen!
Friedenspolitische Schwerpunkte 2014 veröffentlicht

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin, 18. Februar 2014 – Auf seinem letzten Treffen verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag „Friedenspolitische Schwerpunkte 2014“. Zur Vorstellung des Programms erklärten die Sprecher des „Friedensratschlags“ gestern in Kassel:

Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Gedenkens an zwei Weltkriege: Im Juli/August jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten, am 1. September zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Beide Kriege waren von deutscher Großmannssucht und dem Griff nach der Weltmacht getrieben. Der zweite Weltkrieg war ein beispielloser faschistischer Raub- und Eroberungskrieg der deutschen „Herrenrasse“ gegen die slawischen „Untermenschen“. In seinem Gefolge wurden sechs Millionen Juden vernichtet. 50 Millionen Menschen starben auf den Schlachtfeldern.

Die Friedensbewegung findet es unpassend und obszön, wenn zu Beginn des Gedenkjahres die höchsten Spitzen des Staates wieder offensiv eine deutsche Großmachtrolle in der Welt beanspruchen und diese notfalls auch militärisch abzusichern bereit sind. Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen. Dazu steht die Bundeswehr zur Verfügung, die sich längst zu einer „Armee im Einsatz“ gewandelt hat. Aufgrund der Tatsache, dass die Bundeswehr im Laufe der kommenden Legislaturperiode ihr Handicap der schnellen und flexiblen Verlegbarkeit von Truppen samt modernstem Kriegsgerät abgelegt haben wird, ist davon auszugehen, dass damit auch die Bereitschaft wachsen wird, die für 100 Milliarden Euro angeschafften Waffen und Ausrüstungen (z.B. Kampf- und Transporthubschrauber, Schützenpanzer und Infanteristen) in mehr Einsätze zu entsenden als bisher. Bei der Herstellung voller Interventionsfähigkeit der Bundeswehr geht es vor allem um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Dies kann in Afrika sein, in Afghanistan und Zentralasien, aber auch an der südosteuropäischen Peripherie.

In den 14 friedenspolitischen Schwerpunkten für 2014 werden wesentliche Konfliktregionen, in denen Deutschland, die EU oder die NATO bereits militärisch tätig sind oder politischen Druck ausüben, benannt und vor einer weiteren militärischen Eskalation gewarnt. Es gibt für den Westen keine militärischen Optionen in Syrien oder in Iran; vielmehr müssen alle Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien ergriffen und die vorliegenden Vorschläge für eine Entspannung im Nahen und Mittleren Osten (z.B. über eine atomwaffenfreie Zone) umgesetzt werden. Zu beenden ist auch die Stationierung von Patriot-Systemen in der Türkei. Konsequent wäre es, wenn die Bundesregierung das Scheitern des NATO-Kriegs in Afghanistan eingestehen und die Bundeswehr vollständig abziehen würde. Stattdessen wird der Afghanistan-Einsatz bis Ende des Jahres verlängert und auch für die Zeit danach eine Folgemission angekündigt.

Abgerechnet wird auch mit der Strategie der Bundesregierung, strategische Partner mit deutschen Waffen im deutschen Interesse zur Kriegführung zu „ertüchtigen“ (sog. Merkel-Doktrin). Auch Rüstungsexporte dienen der schwarz-roten Koalition zur Verfolgung außenpolitischer Interessen und zur Ressourcensicherung. Laut Koalitionsvertrag hält die neue Bundesregierung auch an ihren Beschaffungsvorhaben von Drohnentechnologie zur Spionage und Zielerfassung fest. Kampfdrohnen sollen Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge als Patrouillen- und Gefechtsfeldwaffen über Land und auf See ersetzen und den weltweiten Luftraum erobern. Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Gewalteinsatz, terrorisieren Bevölkerungen betroffener Landstriche, fördern die Aufrüstung und bereiten den Irrweg zu autonomen Killerrobotern. Ein neues Wettrüsten ist damit programmiert.

Friedenspolitik sieht anders aus. In der Bevölkerung ist die Bereitschaft zu Militärinterventionen oder Waffenexporten gering. Daher werden die Versuche der Regierenden nicht abnehmen, Kriegseinsätze als „humanitäre“ oder „quasi-polizeiliche“ Missionen zu beschönigen. Mit Lügen waren auch die Weltkriege des letzten Jahrhunderts und sind heute alle Kriege und Militärinterventionen gepflastert.

Die Friedensbewegung hat auch nicht so sehr das Problem, die Kriegslügen zu entlarven und die wahren Ziele imperialer Politik gegenüber dem „Rest der Welt“ aufzudecken. Sie hat eher ein „Mobilisierungsproblem“. Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Aktionsfähigkeit aber augenscheinlich kleiner geworden. Die „Friedenspolitischen Schwerpunkte 2014“ sollen für die Friedensbewegung vor Ort als Handreichung dienen wieder in die Offensive zu kommen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung. Er wirkt in der Friedensbewegung dafür, gemeinsame Projekte und Initiativen zu entwickeln um in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer zu werden. Mit der Kampagne gegen Kampfdrohnen (die inzwischen international vernetzt ist), der Kampagne gegen Waffenexporte und den bundesweit vernetzten Initiativen gegen die Militarisierung von Bildung und Wissenschaft gibt es bereits gut Ansätze hierfür. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird sich auch in den bevorstehenden Europawahlkampf ein mischen und vor der weiteren Militarisierung der EU auf dem Gebiet der Interventionen und der Rüstung warnen.

Hier geht es zu den Friedenspolitischen S chwerpunkten 2014:
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/schwerpunkte2014.pdf

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Kassel)
Lühr Henken (Berlin)
Bei Rückfragen:
L. Henken, Tel.: mobil: 0160 40 666 30
P. Strutynski, Tel.: mobil: 0160 976 28 972–
Bundesausschuss Friedensratschlag

 

0

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Mali-Militäreinsatz stoppen – den Hungernden helfen

Bundesregierung verstärkt Militärpolitik in Afrika und unterstützt französischen Neokolonialismus

Friedensbewegung: Nein zum Bundeswehreinsatz in Mali – Hungerhilfe statt Waffenhilfe

mali-friedensratschlag-2 Berlin/Kassel, 12. Februar 2014 – Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Mali auszuweiten, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der im Januar 2013 begonnene französische Kriegseinsatz in Nordmali, unterstützt von westafrikanischen Streitkräften, hat nur scheinbar zur Beruhigung des Landes, zugleich aber vor allem zur Vertreibung der Tuareg und diverser islamistischer Kräfte geführt. Die UNO führt mit MINUSMA (zurzeit 5.500 Soldaten, davon 2.500 Franzosen und knapp 1.000 Polizisten) eine gemischte Kampf- und Stabilisierungstruppe und die EU mit EUTM Mali eine reine Ausbildungstruppe für die malische Armee ins Feld. Die Bundeswehr beteiligt sich an MINUSMA mit Lufttransport und Luftbetankung mit zurzeit 77 (und bis zu 330 möglichen) Soldaten sowie an EUTM mit zurzeit 102 Soldaten (180 sind möglich). Das deutsche EUTM-Kontingent soll nun, so sieht es der Antrag der Bundesregierung vor, auf 250 Soldaten erweitert werden.

Was so harmlos klingt, hat einen harten wirtschaftlichen Kern. Es handelt sich um ein neokolonialistisches Projekt Frankreichs. Frankreichs ökonomischer Einfluss in Schwarzafrika hat sich im letzten Jahrzehnt etwa halbiert.

  • Malis Nachbarland Niger allerdings schwingt sich mit französischem Kapital auf, zum zweitgrößten Uranproduzenten der Welt zu werden. Frankreichs Staatskonzern AREVA bezieht von dort den Großteil seines Yellowcakes für die heimischen AKW. Französische Spezialeinheiten schützen in Folge des Malieinsatzes dort die Anlagen.
  • Mali ist der drittgrößte Goldförderer Afrikas – jedoch ohne französische Eigentümer. Malis Boden enthält große Vorkommen an Bauxit, Phosphat, Mangan und anderen Mineralien, die weitgehend noch unerschlossen sind. Uran wird abgebaut. Bei der Konzessionsvergabe für die Erdgas- und Erdölsuche – der gesamt Norden und ein Großteil des Südens sind konzessioniert – kamen französische Firmen jedoch auch nicht zum Zuge. Mit der Wahl des von Frankreich unterstützten neuen malischen Präsidenten Keita dürfte es auf Dauer für Paris besser aussehen. Keita gilt als frankophil und sorgte während seiner Zeit als Premierminister Ende der 90er Jahre bereits für die Schwächung der Bergbaugewerkschaften. Deshalb ist eine Teilhabe der bitterarmen malischen Bevölkerung an den Einnahmen aus den Rohstoffexporten nicht zu erwarten. Sie werden weiter in die bereits prall gefüllten Taschen der Reichsten des Landes fließen und sorgen andererseits für sprudelnde Gewinne der Rohstoffkonzerne. Frankreich hat im Dezember auf dem Pariser Afrika-Gipfel verkündet, erstmals auch in Mali einen französischen Militärstützpunkt einzurichten.

Der militärische Beitrag Deutschlands im Rahmen von EUTM stützt diese neokolonialistische Politik. Zwar ist er, verglichen mit dem MINUSMA-Einsatz zur Unterstützung des französischen Luftkriegs, eher symbolisch; er gewinnt jedoch an Bedeutung im Kontext der Regierungspläne, Auslandseinsätze der Bundeswehr Schritt für Schritt insbesondere in Afrika auszuweiten.

Zentralafrika (wofür bereits ein EU-„Mandat“ vorliegt) und Somalia sollen die nächsten Stationen sein. In Mali werden – unter schwierigsten Klimabedingungen – Erfahrungen dafür gesammelt. Nicht so sehr der malischen Armee dient also die Ausbildung, sondern den Bundeswehrsoldaten selber. Größere Schritte leistet sich die Bundesregierung vorerst nicht – auch weil sie weiß, dass eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in der Bevölkerung hier zu Lande auf breite Ablehnung stößt. Da haben selbst die Werbeoffensiven von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu keinem Meinungsumschwung geführt: Die Tagesschau meldete am 7.02.2014, dass 75 Prozent der Deutschen gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze sind.

Der Zivilbevölkerung Malis hat der Militäreinsatz keine Besserung ihrer Lage gebracht. Die Unsicherheit im Norden ist nach wie vor so groß, dass sich die Flüchtlinge kaum zurück trauen. Registrierte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR im April 2013 insgesamt 470.000 Flüchtlinge, sind es zurzeit immer noch etwa 450.000. Das ist fast ein Drittel der Bevölkerung Nord-Malis. Zudem schlägt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) Alarm, weil in Mali 970.000 Menschen an ernsthaftem Nahrungsmittelmangel leiden. Die humanitäre Nothilfe aus Deutschland ist mangelhaft. Zuletzt wurden im Juli 2013 lächerliche fünf Millionen Euro für Mali zugesagt. Offensichtlich viel zu wenig. An einsatzbedingten Zusatzkosten für MINUSMA wurden damals gleichzeitig für ein Jahr 46,3 Millionen Euro bewilligt, der Einsatz EUTM Mali soll für ein Jahr 17,2 Millionen Euro verschlingen.

Die versprochene Entwicklungshilfe des BMZ beläuft sich auf 100 Millionen Euro verteilt auf 2013 und 2014. Die Gelder sollen für landwirtschaftliche Entwicklung, Trinkwasseraufbereitung und Abwasserentsorgung verwendet werden. Das ist viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass aus dem BMZ im selben Zeitraum nach Afghanistan das Neunfache an Entwicklungshilfe fließen wird. Das ist pro Kopf fünf Mal so viel wie nach Mali. – Dass die Mittel in Afghanistan auch nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, hat mit der ungelösten Sicherheitslage dort zu tun.

Es ist ein Skandal, Millionen und Abermillionen in militärischen Abenteuern zu verpulvern, anstatt den hungernden Menschen unmittelbar zu helfen. Für die gesamte Sahelzone ist es notwendig, multilateral einen umfassenden Plan zur nachhaltigen sozio-ökonomischen Entwicklung zu erstellen, der sich an den Interessen der dortigen Gesellschaften orientiert. Minderheiteninteressen müssen berücksichtigt werden. Der Ressourcenreichtum dieser Region muss für die Entwicklung der Menschen vor Ort verwendet werden. Die sehr zahlreichen jungen Menschen benötigen Bildung und Arbeitsplätze.

Wir fordern den Bundestag auf, die neokolonialistische Politik Frankreichs in Afrika nicht weiter zu unterstützen und die Soldaten aus der Ausbildungstruppe EUTM Mali und aus MINUSMA abzuziehen. Die so frei werdenden Gelder müssen umgehend in die humanitäre Nothilfe Malis fließen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski (Kassel)

Lühr Henken (Berlin)

Mehr Infos: Bundesausschuss Friedensratschlag

0

Eine Information der Kommunistischen Partei Irlands:

Friedensaktivisten vor dem Irischen Parlament

12 February 2014

Heute haben Friedensaktivisten die Freilassung der inhaftierten 79jährigen Aktivistin MargarettaD´Árcy gefordert, die an Parkinson leidet und gegen Krebs behandelt wird. Sie brachten Spruchbänder an den Toren Dáil Ereann (Irisches Parlament) an, um ihre Freilassung und die Beendigung der Nutzung des Shannon Airport als US-Militärumschlagplatz zu fordern.

Margaretta ist jetzt seit einem Monat in Haft, weil sie sich geweigert hat, einen Revers zu unterschreiben, in dem ihr jede weitere Aktion gegen die Nutzung des Shannon Airport durch das US-Militär verboten wurde.

Protestierende halten wöchentlich eine Wache vor dem Dáil Eireann ab, um die Aufmerksamkeit auf die fortgesetzte Haft zu lenken und die Öffentlichkeit vor der Komplizenschaft des irischen Staates bei der Militäraggression der Verinigten Staaten zu warnen

____

Übersetzung: news.dkp.de

0

US-Regierung lässt an deutschen Unis für den Krieg forschen

wuestenheuschreckePhilipps-Universität Marburg. Wüstenheuschrecken (lat. Schistocerca gregaria) mögen zwar klein und unscheinbar sein, besitzen aber eine außergewöhnliche Gabe, die sie von anderen Insekten unterscheidet. Mit Hilfe eines besonderen Sehorgans finden sich die Tierchen auf der Welt besser zurecht als jedes High-tech-Navigationsgerät. Dabei orientieren sie sich entweder an den Sternen oder am Lichtmuster des Mondes. Dass die Tierchen dies können, sei ihnen vergönnt – das US-Militär will sich ihren Orientierungssinn jedoch zunutze machen.

Getarnt als vermeintliche Grundlagenforschung untersuchte die Arbeitsgruppe um Professor Uwe Homberg bereits seit dem Jahr 2008 das nächtliche Verhalten der Insekten – teilweise, um ein besseres Verständnis im generellen Feld der Navigation von Wüstenheuschrecken und ihrer Flugkontrolle zu erlangen, andererseits, um ihre Fähigkeiten auf militärische Drohnen und zielgelenkte Munition zu übertragen. Mit einer Unterstützung von rund 143.600 Euro wurde das Projekt von der US-Airforce bezuschusst.

Dabei ist Marburg nicht die einzige Universität, die bereits seit Jahren auf diesem Gebiet forscht. So soll auch die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vom US-Verteidigungsministerium mehr als 470.000 Dollar erhalten haben, um militärische Sprengstoffe zu verbessern.

Für die Entwicklung eines neuartigen Algorithmus zu besserem Sprachverständnis, einsetzbar in Abhörtechnologie, beauftragte die United States Army 2012 die Universität zu Saarland mit einer Gage von 120.000 Dollar. Unter den vom US-Militär geförderten Universitäten befinden sich auch Hochschulen, die sich selbst in sogenannten Zivilklausen einen Verzicht auf militärische Forschung auferlegt haben.

Hemmschwelle für Krieg gesenkt
Was die Wanderheuschrecken wenig interessieren dürfte, hätte den Forscher_innen allerdings Kopfschmerzen bereiten sollen: Militärische Drohnen stellen eine enorme Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar. Je ausgefeilter ihre Technik ist, desto effizienter ist ihr Einsatz – auch finanziell – und desto leichtfertiger werden sie eingesetzt werden.
Dadurch wird die – sowieso nicht gerade hohe – Hemmschwelle für kriegerische Handlungen enorm gesenkt, da in der Logik des Militarismus der ‚Ressourcen-Einsatz‘ und der mögliche ‚Ressourcen-Verschleiß‘ drastisch reduziert wird: Die eigenen Soldat_innen werden nichtmehr gefährdet und können schlechter bezahlt werden; Materialkosten richten sich nach einzelnen Einsätzen und werden nicht durch die permanente Präsenz im Gefahrengebiet hochgehalten, wobei mangels feindlicher Bedrohung auch die Wiederanschaffungskosten sinken.

Kampfdrohnen sollen in Zukunft Landstreitkräfte ersetzen. Das würde heutige Entwicklungen noch befördern: So wäre nichtmehr erkennbar welche Nation die Angriffe überhaupt ausführt. Zudem stehen die ‚Pilot_innen‘ der Drohnen selbst unter enormen psychischen Druck, erleiden weiterhin posttraumatische Belastungsstörungen und sind durch Überarbeitung anfälliger für Fehler – weil die Anforderungen an ihren Job, im Gegensatz zu dem der traditionellen Pilot_innen, unterschätzt wird. Auch werden jetzt schon mit Drohnen ‚gezielte Tötungen‘ durchgeführt, wobei rechtliche Verantwortlichkeiten verwaschen werden und rechtsstaatliche Verfahren generell kaum existieren. Dabei werden das (Kriegs)Völkerrecht und die Menschenrechte geschleift.
Gleichzeitig werden alle im Einsatzgebiet lebenden Menschen terrorisiert, da die Gefahr eines Angriffs jederzeit und überall gegeben ist. Auch die hohe Anzahl an zivilen Opfern bei Drohnenangriffen zeigt, dass nicht ausreichend zwischen Kombatant_innen und Zivilist_innen unterschieden wird, oder zivile Opfer in kauf genommen werden. Damit wird ein Problem verstärkt, dass auch schon mit konventionellen Kampffliegern besteht, wie zum Beispiel der Luftangriff der Bundeswehr auf entführte Tanklaster am 4.9.2009 in Kundus gezeigt hat. Dabei waren ca. 140 Personen, die Mehrzahl davon Zivilist_innen, umgekommen. An dieser, mindestens fahrlässigen, Tötung wird also auch die präzisere Navigation und Munition für die Drohnen nichts ändern.

Drittmittel als Türöffner für Rüstungsforschung
Jedoch sind auch die Forscher_innen selbst Getriebene: Durch die stetige Mittelkürzung der Hochschulen sind sie vermehrtem Druck ausgesetzt Drittmittel einzutreiben, um weiterhin Forschung betreiben zu können. So wurde beispielsweise 2010 verkündet, den hessischen Universitäten jedes Jahr ungefähr 30 Millionen Euro an Mitteln zu streichen. Da perfiderweise wissenschaftliches Renommee oftmals an die Menge eingeworbener Drittmittel geknüpft wird, können die Universitäten selbst ihren schwindenden finanziellen Beitrag zur Forschung öffentlich positiv bewertern Begründen: ein hoher Drittmittelanteil wird tatsächlich als Erfolg der Uni, und als hohe Leistungsfähigkeit der Forschung, verkauft. Das führt dann auch schonmal zum Pakt mit der US-Armee: Die marburger Heuschreckenforscher_innen hatten in der Drittmitteleinwerbung für die vermeintliche ‚Grundlagenforschung‘ gegenüber der US-Luftwaffe explizit den Nutzen für militätrische Zwecke betont.

Da es einen direkten – wenn auch gut verschleierten – Zusammenhang zwischen der vermehrten Militarisierung der Gesellschaft (siehe: Bundeswehr an Schulen), den Kürzungen an den Universitäten und militärischer Forschung gibt, fordern wir, die SDAJ Gießen/Marburg:

• Zivilklauseln schaffen und einhalten! – Denn Forschung für’s Militär ist Beteiligung am Mord

• Ohne Umschweife Drittmitteleinwerbung regulieren, Militärische Drittmittel sofort ganz verbieten!

• Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen staatlicherseits ausreichend materiell ausstatten – Forschung muss unabhängig sein, vor allem von militärischen und ökonomischen Interessen!

• Drohnenforschung und -Anschaffung sofort beenden – Kriegseinsätze ächten, Militarisierung überall zurückdrängen!

SDAJ-Gruppe Gießen/Marburg

(Unvollständige) Liste der Hochschulen, die mit dem US-Department of Defence kooperieren:
http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg251.pdf

0

Aufruf zur Demonstration und Kundgebung anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs

liebknecht-2 Vor hundert Jahren mussten sieben Millionen Menschen ihre Leben für die Interessen der imperialistischen Länder und deren Suche nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen bezahlen. Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, bezeichnete das Verbrechen treffend als „kapitalistischen Angriffs- und Eroberungskrieg“.

Der Krieg begann in Aachen, wo die deutschen Truppen im August 1914 losgeschickt wurden. Deutschland überfiel Belgien und Luxemburg um danach Frankreich anzugreifen. Am Ende erfasste der Krieg 38 Länder in allen Kontinenten. Das Abschlachten der Menschen in unvorstellbarer Grausamkeit wurde de facto industriell durchgeführt, und der Anteil an betroffener Zivilbevölkerung erreichte nie gekannte Ausmaße.
Bis heute hat sich an den wirklichen Gründen für Kriege nichts geändert, denn noch immer geht es um Rohstoffe und Märkte. Krieg ist ein Normalzustand geworden. Wohl aber sind die Begründungen angepasst worden: nun wird für die Menschenrechte, für eine „Verteidigung der Demokratie“, manchmal sogar für das Recht auf Schulbildung gemordet. Die angeblich Begünstigten sterben für „unser Recht“ auf billige Rohstoffe!

Nun sollen Einheiten der Bundeswehr nach Mali und Kriegsmaterial in die Zentralafrikanische Republik verlegt werden. Dagegen protestieren wir! Die Erinnerung an die Schrecken der beiden Weltkriege und an die ungezählten weiteren Verbrechen der Herrschenden gegen die Völker müssen wir heute mit unserem Engagement gegen die aktuellen Kriege verbinden.
Deshalb erinnert die Demonstration durch das Aachener Ostviertel nicht nur an die Vergangenheit, sondern wendet sich gegen die imperialistische Kriegspolitik heute.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf gegen die Kriegspolitik aktiv zu werden.

Gegen die imperia­listischen Kriege! Für eine gerechte Weltordnung!
Keine Militärinter­ventionen in Afrika! Für ein Europa des Friedens!

Aufrufer:
Deutsche Kommunistische Partei
Partei der Arbeit Belgiens
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Luxemburgs

15. Februar 2014 | Aachen
Bahnhofsvorplatz | 12 Uhr
Zwischenkundgebung Steffensplatz
Abschlusskundgebung Kennedypark

PDF-Download Flugblatt

0

Morgen, Samstag, 1. Februar 2014: Demonstriert den Kriegstreibern, dass sie in München nicht willkommen sind !

13 Uhr, Marienplatz

Hier die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Münchner „Sicherheitskonferenz“ segelt unter falscher Flagge:
Nicht „Sicherheit“, sondern Aufrüstung und Intervention werden gepredigt
Krieg soll wieder salonfähig gemacht werden
Großzügige Unterstützung durch den Bund

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin 31. Januar 2014

Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien:

Was vor 50 Jahren als „Wehrkundetagung“ begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.

Seit 15 Jahren wird die Sicherheitskonferenz von der Friedensbewegung nicht mehr nur kritisch kommentiert, sondern mit großen und Aufsehen erregenden Demonstrationen begleitet. Der anhaltende teils massive Protest aus Friedensbewegung und kritischer Öffentlichkeit konnte indessen nicht erreichen, dass die „Sicherheitskonferenz“ in ihrem Wesen verändert oder gar abgeschafft wurde. In diesem Jahr wird von einer handverlesenen Schar von Experten (Politiker und Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Unternehmer) die Agenda der Geostrategen durchbuchstabiert: Von Syrien über den Iran zum Nahostkonflikt, von der (mangelnden?) militärischen Macht Europas über die Rolle der USA im transatlantischen Verhältnis und mehr noch in Asien/Pazifik bis zu dem schwelenden Konflikt in der Ukraine und dem „Dialog“ zwischen Belgrad und Pristina, von der Zukunft des Internets über die Rolle der Geheimdienste bis zur „Energie- und Klimasicherheit“.

Und es ist keineswegs so, wie die Konferenzmacher der Öffentlichkeit glauben machen, dass es sich hier um das „weltweit wichtigste Forum des unabhängigen Gedankenaustausches zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik“ handelt. Von „Unabhängigkeit“ kann keine Rede sein, da die Redner/innen durchweg Staaten bzw. Staatenbündnisse (wie die NATO) vertreten. Unabhängige wissenschaftliche Experten wird man vergeblich suchen – es sei denn, der Konferenzleiter und ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger oder der frühere Präsidentenberater und US-Außenminister Henry Kissinger treten als „Honorarprofessoren“ auf. Angekündigt sind rund 20 Regierungs- und Staatschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister.

Zu den Unterstützern der Konferenz gehören zahlreiche Unternehmen, unter ihnen einer der führenden US-Rüstungskonzerne, Raytheon Company, und der in Europa führende Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (München-Kassel). Zugleich wird die Veranstaltung großzügig gesponsert von der Bundesregierung (350.000 EUR „Projektförderung“), die genauso wie die Bayerische Staatsregierung, die Landeshauptstadt München und die Bundeswehr zu den „Partnern“ der Konferenz zählt. 330 Bundeswehrsoldaten und einige Dutzend Feldjäger werden im und rund um den Bayerischen Hofpräsent sein. Die Kosten des Bundeswehreinsatzes werden sich nach Aussage der Bundesregierung auf der Höhe der Kosten im vergangenen Jahr bewegen. Bei der Sicherheitskonferenz 2013 waren das 626.000 Euro.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erwägt, zur Organisierung des nächsten Friedenspolitischen Ratschlags im kommenden Dezember ebenfalls einen Finanzantrag an die Bundesregierung zu stellen. Der Kostenrahmen würde allerdings etwas bescheidener ausfallen. Auch würde auf die Bereitstellung von Soldaten gern verzichtet.

Wie immer unterstützt der Bundesausschuss Friedensratschlag auch in diesem Jahr die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag, den 1. Februar (Beginn 13 Uhr am Marienplatz). Und eines steht jetzt schon fest: Verglichen mit den Tausenden Demonstranten werden die Gäste im Bayerischen Hof nur eine kleine Minderheit sein.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)

Seite 53 von 57« Erste...102030...5152535455...Letzte »