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Die Ukrainekrise gibt es in ihrer jetzigen Form, weil die „Westmächte“, allen voran die USA und Deutschland, seit vielen Jahren Wühlarbeit leisten mit dem Ziel, eine „Wesrorientierung“ durchzusetzen und die Beziehungen zwischen Ukraine und Russischer Föderation zu schwächen oder zu kappen. Der NATO-Ring unmittelbar an den russischen Grenzen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer soll geschlossen werden. Danach wären nur noch die Moldaurepublik und Weissrussland politisch, wirtschaftlich und militärisch „anzugliedern“. Dann wäre der Weg frei für die Destabiliserung und letztlich Zerteilung Russlands selbst.

Um die Menschen geht es dabei nicht, in gar keiner Weise. „Freiheit und Demokratie“ sind ein Synonym für Abhängigkeit, Verarmung und grenzenlose Ausbeutung. Die Merkel und Steinmeier haben kein Problem damit, dass in der Ukraine Faschisten mit an der Macht sind. Sie haben kein Problem damit, wenn der nächste Regierungschef wieder ein Oligarch sein wird. Im Gegenteil, sie werden alles tun, um in der Ukraine die nächstbesten Banditen und Halsabschneider an die Macht zu bringen, wenn sie nur dem „Westen“ gefügig sind.

Die deutsche Regierung und die Massenmedien stellen die Angelegenheit ganz anders dar, und es gelingt  bisher, diese Darstellung einem grossen Teil der Bevölkerung zu vermitteln. Merkels „Unfragewerte“ sind nur wenig gesunken und die Steinmeiers sind sogar auf Rekordniveau. Es gibt weitverbreitete Unsicherheit und Bedenklichkeit. Aber die buchstäbliche Kriegsgefährlichkeit der CDU/CSU/SPD-Politik wird von den meisten Menschen nicht erkannt.

In dieser Lage sind die Ostermärsche 2014 so wichtig, wie sie es selten waren. Sie sind ein Gradmesser dafür, in welchem Ausmass die deutsche Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine und das Streben nach Einflussgebieten im Welrmassstab Widerstand finden. Eine massenhafte Beteiligung wäre ein Signal. Die Regierenden können ihre Aussenpolitik nicht unabhängig von den inneren Verhältnissen machen.

Was ist von der deutschen Regierung zu fordern ? Was wäre eine deutsche Aussenpolitik, die auf den Erhalt des Friedens und des Respekts vor der Souveränität anderer Staaten gerichtet ist ?

Hier ein Aufruf des Fördervereins Steinwache/Internationales Rombergparkkomitee (Dortmund) zum Ostermarsch, indem formuliert ist, warum und wofür es notwendig ist, dass WIR OSTERN AUF DIE STRASSE GEHEN>

 

Jetzt sind antifaschistische Aktionen nötiger denn je, ebenso Aktionen für den Frieden!

Kommt am Karfreitag in die Dortmunder Bittermark zum Gedenken an die Naziopfer aus Russland, der Ukraine, Polen, Weißrussland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, ehem. Jugoslawien und Deutschland! Kommt zum Ostermarsch für Abrüstung, Entspannung, Frieden und Demokratie! Kein neuer Kalter Krieg! Verhandeln statt schießen!

Für die in Europa entstandene gefährliche Lage muss eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden, wie sie vom Friedensratschlag in Kassel am 9. März 2014 formuliert wurden:

•Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Regierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.

• Jede einseitige Maßnahme zu weiteren Sezessionen in der Ukraine ist zu stoppen.

• Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO und EU müssen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren. Die EU-Assoziierung der Ukraine ist kein Beitrag zur Entspannung.

• Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte und stellt keine neuen auf, die russische Regierung ebenfalls. Und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein.

• Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.
• Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt. Der zivile Handel mit diesen Ländern wird gefördert.

Von der Bundesregierung und den Medien erwarten wir darüber hinaus: Die Beendigung der antirussischen Kampagne, sowie den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, den Stopp der Aufrüstung mit Kampfdrohnen und neuen US-amerikanischen Atombomben in Büchel – denn dies kann von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann – und auch von uns.

Warum stellen wir diese Forderungen auf ? Warum setzen wir uns für sie ein?

Als Förderverein Gedenkstätte Steinwache/Internationales Rombergparkkomitee sind wir besorgt über das Schicksal unserer Mitglieder in der ehemaligen Sowjetunion. Wir sind mit ihnen solidarisch. Wir fürchten um ihre Sicherheit vor den Angriffen rechter Kräfte.

Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen. Inzwischen haben in Kiew rechte Politiker, darunter eine profaschistische Clique, Zugang zu Regierungsposten bekommen, ohne dass „der Westen“ irgendwelche Einwände erhob. Die von der Bundesregierung hochverehrte Frau Timoschenko von der der Regierung angehörenden „Vaterlandspartei“ rief dazu auf, Russland zur verbrannten Erde zu machen und die Russen auszulöschen.

Mit großer Sorge wird von uns die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen, antisemitischen und faschistischen Gruppierungen wie „Svoboda“ oder den „Rechten Sektor“ ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der „Übergangsregierung“ zu besetzen.

Wir stimmen dem Friedensratschlag zu, der daran erinnerte: „Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muss man zum Schluss kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten lässt.“

Alle Gremien der Friedensbewegung lehnten die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UNO-Charta widersprechend ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Russlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und somit die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Russland bisher kein Blutvergießen verübt. Wir appellieren an Russland und alle am Konflikt Beteiligten:

Keine Gewalt! Reden ist besser als schießen. Rücknahme des russischen Gesetzes, überall zu intervenieren wo angeblich russische Personen bedroht sind.

Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Interventionen“ wie sie nun wieder drohen. Die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).

Wir stimmen ausnahmsweise den ehemaligen Bundeskanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt sowie dem ehemaligen Bundesminister Erhard Eppler zu, die die aktuelle antirussische Kampagne verurteilten sowie Sanktionen gegen Russland ablehnten.

Wir erinnern an das Wort des verstorbenen ehemaligen Kanzlers Willy Brandt: „Der Friede ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“

Eppler sagte:

„Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen. … In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen.“

Aber das darf nicht so bleiben.

Auf die Straße für den Frieden! Für die Demokratie. Gegen die Nazis bei uns und in ganz Europa!

Auf zu den Gedenkveranstaltungen und zum Ostermarsch 2014.

Förderverein Gedenkstätte Steinwache/

Internationales Rombergparkkomitee

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Vorbereitungsstand 28. März:

Bisher 73 Veranstaltungen in Vorbereitung

 

Donnerstag, 17. April

Donnerstag, 17.04.2014 Erfurt: (Oster-)Mahnwache/Kundgebung „Verantwortung heißt Frieden!“, 17 Uhr, Anger, mit Redebeiträgen von Aktionskreis Frieden, DGB, B90/Die Grünen, Die Linke, VA: Thür. Friedenskoordination/Aktionskreis für Frieden
Kontakt: Aktionskreis für Frieden, Reiner Hinkeldein, Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt, Tel.: 0361/732481
E-Mail: aktionskreis-frieden-erfurt(at)gmx(Punkt)de

Freitag, 18. April

Freitag, 18.04.2014 Biberach an der Riss: Karfreitagsmahnwache „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ – interreligiös Palästina-Reisebericht, Gedenken an Kriegsbeginn 1914 -, 17 Uhr, Marktplatz, mit Ev. Pfarrerin Ines Fischer; Imam Hakki Yildiz; Dr.Paul Odoeme (Kath. Pfarrer), Musikalische Begleitung: Ingrid Hüttl „and friends“, Flyer siehe hier, VA: Friedensbündnis Biberach
Kontakt: Friedensbündnis Biberach, Roland Groner, Fünf Linden 12, 88400 Biberach
E-Mail: rolandgroner(at)versanet(Punkt)de
Internet: http://friedensbuendnis-bc.de

Freitag, 18.04.2014 Bruchköbel: Ostermarsch 2014 in Bruchköbel, Kundgebung: 14 Uhr, Freier-Platz anschl. Marsch zur Dicken Eiche, dort: Friedensfest: 15.30 Uhr, Redner: Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), Richard Pfaff (IG Metall, Hanau), Musik: Robert Pfaff, VA: Friedensplattform Main-Kinzig, DGB-Region Südosthessen
Kontakt: Hanauer Friedensplattform, Lester Kortenhoeven, Ringstr. 54, 63486 Bruchköbel, Tel.: 06181/976009; oder Doris Werder, Tel.: 06181/160431 [dwerder[at]t-online.de]
E-Mail: Lester(at)Kortenhoeven(Punkt)de
Internet: http://www.friedensplattform.de

Freitag, 18.04.2014 – 21.04.2014 Buchholz: 2. Heideruher Friedensfest „Schluss mit den Kriegen! – Nie wieder Faschismus“ mit Kultur, Diskussionsrunden, Kinderbetreuung, Kreativpavillon, Infoaktion und Ostermarsch in Buchholz, Jugendkonzert und einem Fahradcorso zum Ostermasch nach Hamburg, 19.04.: Ostermarsch Heide, 14 Uhr, von Buchholz Innenstadt nach Heideruh; Konzert mit Klaus der Geiger (Köln), 20 Uhr, Kantine „Zur Heideruh“; 20.04.: 2. Heideruher Friedensfest mitWorkshops sowie Kultur mit Olaf Ruhl, Cuppatea, One Step Ahead u.a., ab 11 Uhr; 21.04.: Fahrrad-Demo zum Hamburger Ostermarsch (auch mit dem Zug möglich), ab: 9.15 Uhr, Buchholz Bahnhof, Flyer siehe hier, VA: Antifaschistische Begegnungs- und Erholungsstätte Heideruh
Kontakt: Antifaschistische Begegnungs- und Erholungsstätte „Heideruh“, Ahornweg 45, 21244 Buchholz, Tel.: 04181/8726
E-Mail: info(at)heideruh(Punkt)de
Internet: http://www.heideruh.de

Freitag, 18.04.2014 Chemnitz: (geplant) 25. Chemnitzer Ostermarsch, Eröffnungsveranstaltung: 10 Uhr, Chemnitzer Rathaus, anschl. über verschieden Stationen durch die Innenstadt, VA: Chemnitzer Friedensgruppen
Kontakt: Chemnitzer Ostermarsch, Hubert Gintschel A.-Köhler-Str. 35, 09122 Chemnitz, Tel.: 0371/230773 [Pressekontakt: Einde O`Callaghan, 0179 / 29 33 887]
E-Mail: eindeoc(at)freenet(Punkt)de

Freitag, 18.04.2014 Dortmund: Mahngang von der Kirchhörder Straße zum Mahnmal für die Opfer der Karfreitag-Erschießung (politische Gefangene und Widerstandskämpfer) im April 1945 in der Bittermark, Treffpunkt: 14.30 Uhr, Eingang Bittermark an der Kirchhörder Str., Gang vom Olpketal zum Mahnmal Bittermark, dort Gedenkfeier, 15 Uhr, VA: Stadt Dortmund, Internationales Rombergpark-Komitee
Kontakt: Stadtverwaltung Dortmund, Südwall 2-4, 44122 Dortmund, Tel.: 0231/50-0, Fax: 0231/50-25745, Dortmund-Agentur: 0231/50-23109
E-Mail: pressestelle(at)dortmund(Punkt)de
Internet: http://www.dortmund.de

Freitag, 18.04.2014 Gronau: Ostermarsch Gronau an der Urananreicherungsanlage (UAA) „Gegen Atomanlagen und Atomwaffen“, Auftaktkundgebung: 12.30 Uhr, Haupttor UAA, Röntgenstr. 4, RedenInnen: Gine Willrich (Motorradfahrer/innen ohne Grenzen) Angelika Claussen (IPPNW), sowie von weiteren RednerInnen der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung, anschl. Demo zur Uranmüll-Lagerhalle, dort Abschlusskundgebung: 14.15 Uhr, Marienkapelle, Flyer siehe hier, VA: AKU Gronau und nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen
Kontakt: Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, c/o Siedlerweg 7, 48599 Gronau, Tel.: 02562/23125
E-Mail: info(at)ostermarsch-gronau(Punkt)de
Internet: http://www.ostermarsch-gronau.de

Freitag, 18.04.2014 Osnabrück/Gronau: Gemeinsame Fahrt zum Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage in Gronau, Start mit Bahn/Fahrrad: 10.19 Uhr, Osnabrück HBF, VA: Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
Kontakt: Osnabrücker Friedens-Initiative (OFRI), Johannes Bartelt, Tel.: 0170/6917 390
E-Mail: gruene-os-land(at)osnanet(Punkt)de
Internet: http://www.osnabruecker-friedensinitiative.de

Samstag, 19. April

Samstag, 19.04.2014 Ansbach: Ansbacher Ostermarsch 2014, Warm up: 13.30 Uhr, vor der US-Kaserne Katterbach; Kundgebung: 15 Uhr, Martin-Luther-Platz, anschl. Ostermarsch durch die Ansbacher Innenstadt, VA: Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und BI „Etz langt`s!“
Kontakt: Ansbacher Friedensbündnis, Hansjörg Meyer, Hauptstr. 14, 91622 Rügland, Tel./Fax: 09828/911881
E-Mail: ansbacherFB(at)aol(Punkt)com
Internet: http://www.etz-langts.de

Samstag, 19.04.2014 Augsburg: Augsburger Ostermarsch 2014 „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Rüstung“; Interreligiöses Friedensgebet: 10.30 Uhr, St. Anna, Goldschmiedekapelle; Auftaktkundgebung: 11.30 Uhr, Königsplatz, RednerInnen: Jost Eschenburg (Pax Christi Augsburg), Martha Metzger und Thomas Hacker ( VVN/BdA), Georg Stasch (Initiative friedliche Universität Augsburg) und Klaus Stampfer (AFI und DFG-VK), Musik von Gerda Heinzmann, Georg Stasch und Sambattac, Gedichtvortra von Rosi Schulz (Nach der Kundgebung Demonstration durch die Augsburger Innenstadt), Flyer siehe hier, VA: Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Länger
E-Mail: info(at)augsburger-friedensinitiative(Punkt)de
Internet: http://www.augsburger-friedensinitiative.de

Samstag, 19.04.2014 Augsburg: Interreligiöses Friedensgebet (vor dem Ostermarsch), 10.30 Uhr, St. Anna (Goldschmiedekapelle), anschl. Teilnahme am Ostermarsch, VA: Pax Christi Bistumsstelle Augsburg
Kontakt: Pax Christi Bistumsstelle Augsburg, Ottmersgässchen 8, 86152 Augsburg, Tel.: 0821/517751d, Fax: 0821/150325
E-Mail: pc(Punkt)augsburg(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.augsburg.paxchristi.de

Samstag, 19.04.2014 Berlin: Berliner Ostermarsch 2014 „Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen“, Treffpunkt/Auftakt: 12 Uhr, Weidendammbrücke, anschl. Demo durch die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung, ca. 14.30 Uhr, Neue Wache, Unter den Linden, RednerInnen: Barbara Majd-Amin, Reiner Braun (IALANA), N.N. (NoWar), VA: Gruppen der Berliner Friedensbewegung (FriKo Berlin)
Kontakt: Berliner FriKo, Laura von Wimmersperg, Hauptstr. 37, 10827 Berlin, Tel.: 030/7823382, Fax: 030/7823382
E-Mail: info(at)friko-berlin(Punkt)de
Internet: http://www.friko-berlin.de

Samstag, 19.04.2014 Braunschweig: (geplant) Osteraktionen 2014 in Braunschweig – Osterradtour für Abrüstung mit Stationen und Aktionen, Start: 11 Uhr, Kohlmarkt, Friedenszentrum und Friedensbündnis
Kontakt: Friedenszentrum Braunschweig, Goslarsche Str. 93, 38118 Braunschweig, Tel.: 0531/893033
E-Mail: hans-georg(Punkt)hartwig(at)braunschweig(Punkt)de
Internet: http://www.friedenszentrum.info

Samstag, 19.04.2014 Bremen: Ostermarsch 2014 in Bremen, Auftakt: 11 Uhr, Ziegenmarkt, anschl. Demonstration durch die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: 12 Uhr, Kundgebung auf dem Marktplatz, RednerInnen: Dr. Rudolph Bauer (Politikwissenschaftler), Barbara Heller (Sprecherin Bremer Friedensforum), Musik: Aline Barthelemy, VA: Bremer Friedensforum, DFG-VK, IPPNW HB, …
Kontakt: Bremer Friedensforum, Ekkehard Lentz, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Tel.: 0421/3961892
E-Mail: Ekkehard(Punkt)Lentz(at)bremerfriedensforum(Punkt)de
Internet: http://www.bremerfriedensforum.de

Samstag, 19.04.2014 Bremerhaven: Ostermarsch 2014 in Bremerhaven, Beginn/Treffen: 11 Uhr, Ernst-Reuter-Platz, (Wochenmarkt Lehe), anschl. Demo zur Kundgebung: gegen 11.45 Uhr, vor der Großen Kirche, , Flyer siehe hier, VA: Mut zum Frieden, GEW Stadtverband Bhv, VVN-BdA, …
Kontakt: Mut zum Frieden, Werner Begoihn, Ludwig-Börne-Str. 40, 27574 Bremerhaven, Tel.: 0471/26928
E-Mail: werner(Punkt)begoihn(at)t-online(Punkt)de

Samstag, 19.04.2014 Duisburg/Dortmund: Ostermarsch Ruhr 2014
„NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraft/waffen abschaffen – Für eine z
ivile EU!“, 1. Tag: Auftakt in Duisburg, anschl. gemeinsame Fahrt nach Düsseldorf, Auftaktkundgebung: 10.30-12 Uhr, Kuhstr. Ecke Kuhlenwall, Rederin: Sevim Dagdelen (MdB Die Linke), Musik: Orkestar Varbista, anschl. Demo zum Averdunkplatz (13 Uhr), anschl. gemeinsame Fahrt mit den Zug nach Düsseldorf, Flyer siehe hier, VA: Ostermarsch Ruhr Komitee
Kontakt: Ostermarsch Ruhr, Felix Oekentorp
E-Mail: felix(Punkt)o(at)ostermarsch-ruhr(Punkt)de
Internet: http://www.ostermarsch-ruhr.de

Samstag, 19.04.2014 Düsseldorf: Ostermarsch Rheinland 2014 in Düsseldorf „NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraftwaffen abschaffen – Für eine zivile EU!“, Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Friedrich-Ebert-Str. am DGB-Haus, anschl. Demo durch die Innenstadt zum Abschluss als Kulturfestival, 15.30 Uhr, Marktplatz, Rednerin: Ulla Jelpke (MdB Die Linke), Verleihung des Düsseldorfer Friedenspreis 2014 an: Klaus Klinger (Wandmaler) Mod.: Ariane Dettloff (DFG-VK), Musik: Antonis Polemitis, VA: Ostermarsch Rheinland
Kontakt: Ostermarsch Rheinland c/o Düsseldorfer Friedensforum, Himmelgeister Str. 107, 40225 Düsseldorf
E-Mail: FrieFoDdf(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.ostermarsch-rheinland.de

Samstag, 19.04.2014 Ellwangen: (geplant) Ellwanger Ostermarsch 2014, Auftakt: 10 Uhr, Demonstration durch die Innenstadt, Kundgebung 11 Uhr, VA: Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen
Kontakt: Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen, Gerhard Schneider, Seb.-Merkle-Str. 38, 73479 Ellwangen, Tel.: 07961/3401
E-Mail: gerhardell1(at)t-online(Punkt)de

Samstag, 19.04.2014 Erbach/Michelstadt: (geplant) Odenwälder Ostermarsch 2014 von Erbach nach Michelstadt, VA: Deutscher Gewerkschaftsbund Odenwaldkreis, Attac, Pax Christi, Kreisschülerrat, Naturfreunde, Odenwald gegen Rechts, Jusos, SPD, B90/Die Grünen
Kontakt: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Odenwaldkreis, DGB-InfoBuero in Michelstadt, Erbacher Str. 6, 64720 Michelstadt, Tel.: 06061 / 73720
E-Mail: InfoBuero(Punkt)Michelstadt(at)dgb(Punkt)eu
Internet: http://www.ostermarsch-odw.de

Samstag, 19.04.2014 Erfurt: Antimilitaristischer Ostermarsch „Krieg dem Krieg“ in Erfurt, gegen das Logistikzentrum der Bundeswehr in Erfurt, Auftakt: 14 Uhr, Fischmarkt, Flyer siehe hier, VA: Linksjugend [`solid] Thüringen [im Rahmen des Ostermarsches in Thüringen]
Kontakt: Linksjugend [`solid] Thüringen, Pilse 29, 99084 Erfurt
E-Mail: kontakt(at)solid-thueringen(Punkt)de
Internet: http://ostermarsch.blogsport.de

Samstag, 19.04.2014 Erlangen: Auftaktveranstaltung für den Ostermarsch 2014 in Nürnberg „Gib Krieg keine Chance“, Kundgebung: 12 Uhr, Hugenottenplatz, anschl. 13.15 Uhr, Kranzniederlegung, Langemarckplatz, Flyer siehe hier, VA: Erlanger Bündnis für den Frieden
Kontakt: Erlanger Bündnis für den Frieden, Manfred Kirscher, Tel.: 09131/9333362
E-Mail: manfred(Punkt)kirscher(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.frieden-erlangen.de

Samstag, 19.04.2014 Fulda: (geplant) Ostermarschveranstaltung, ab Bahnhofsvorplatz
Kontakt: xx
E-Mail: xx

Samstag, 19.04.2014 Gießen: Infostand und Kundgebung zu Ostern 2014 „Krieg löst keine Probleme“ mit Klaus Zecher (DGB- Kreisvorsitzender), Eva Berck & Heide Blum (Frauen für den Frieden); Burkhard Staude (IPPNW), 11-14 Uhr, Kirchplatz, Flyer siehe hier, VA: Gießener Friedensnetzwerk
Kontakt: Gießener Friedensnetzwerk, Christa Schreier, Steinstr. 33, 35390 Gießen, Tel.: 0641/37959
E-Mail: christaschreier(at)arcor(Punkt)de

Samstag, 19.04.2014 Gummersbach: Ostermarsch Oberberg 2014 „1914 lehrt: Nie wieder Krieg – nie wieder Nationalismus!“, Auftakt: 9.45 Uhr, Am alten Bahnhof (Gummersbach-Niedersessmar), anschl. Demozum zum Lindenplatz in der Innenstadt, dort: 11-13 Uhr, Abschlusskundgebung mit Musik, Reden und vielfältigen Aktionen, VA: FI Gummersbach
Kontakt: FI Gummersbach, Gerhard Jenders, Im Broich 5, 51647 Gummersbach
E-Mail: frieden(at)ostermarsch-oberberg(Punkt)de
Internet: http://www.ostermarsch-oberberg.de

Samstag, 19.04.2014 Hannover: Ostermarschaktion 2014 „Was wir uns von Europa wünschen – Europa.Macht.Frieden“, 11-16 Uhr, auf dem Kröpcke, Flyer siehe hier, VA: Friedensbüro Hannover
Kontakt: Friedensbüro Hannover, Maschstr. 24, 30169 Hannover, Tel.: 0511/883232
E-Mail: friedensbuero-hannover(at)web(Punkt)de
Internet: http://www.friedensbuero-hannover.de

Samstag, 19.04.2014 Karlsruhe/Stuttgart: Gemeinsame Fahrt zum landesweiten Ostermarsch Bawü 2014 nach Stuttgart, Treffpunkt: 9 Uhr, in der Bahnhofshalle im Hauptbahnhof, Bildung von Fahrgemeinschaften mit dem Baden-Württemberg Ticket, VA: Friedensbündnis Karlsruhe
Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Sonnhild und Ulli Thiel, Alberichstr. 9, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721/552270
E-Mail: suthiel(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.friedensbuendnis-ka.de

Samstag, 19.04.2014 Kiel: Ostermarsch Kiel 2014 „Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen“, Auftaktveranstaltung: 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Grußwort zum Ostermarsch: Frank Hornschu (DGB K.E.R.N.), Redner: Michael Lindner (Oberstleutnant d.R., Darmstädter Signal), Frank Hornschu (DGB KERN), Uwe Stahl (attac Kiel) N.N. (Linksjugend Solid), Musik: Gerd Sell (Lieder gegen Krieg und Militarismus), anschl. Demo durch sdie Innenstadt, zur Abschlussveranstaltung: (ca.) 12.30 Uhr, Flyer siehe hier, VA: Kieler Friedensforum
Kontakt: Kieler Friedensforum, c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel
E-Mail: b(Punkt)stahn(at)schleswig-holstein(Punkt)de
Internet: http://www.zaafrieden.wordpress.com

Samstag, 19.04.2014 Köln/Düsseldorf: Gemeinsame Zugfahrt zum Ostermarsch Rheinland 2014 in Düsseldorf, Treffpunkt: 13.15 Uhr, HBF Köln, Halle, am Blumenladen, Abfahrt: 13.31 Uhr (RE 10518), an 14:01, VA: Kölner Friedesforum
Kontakt: Kölner Friedesforum c/o Kölner Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln, Tel.: 0221/9521945
E-Mail: koelner-friedensforum(at)web(Punkt)de
Internet: http://www.friedensforum-koeln.de

Samstag, 19.04.2014 Leipzig: Ostermarsch 2014 „Das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden. Aber Bundesregierung, NATO und EU wollen die Ergebnisse zweier Weltkriege revidieren.“ (Arbeitstitel), 10-12 Uhr, Nikolaikirchhof mit Information und Positionierung zu den uns bewegenden Problemen und dem Schmieden des Leipziger Friedenspreises, anschl. ein kurzer Marsch zu einer kriegsverherrlichenden Gedenkstätte für die Täter und Opfer des 1. Weltkrieges, 13 Uhr, Abschlusskundgebung: Mahnmal an der Peterskirche, VA: Friedenszentrum Leipzig, …
Kontakt: Friedenszentrum Leipzig e.V., Tosten Schleip, Karl-Liebknecht-Str. 30/32, 04107 Leipzig, Tel.: 01520/6699079
E-Mail: webmaster(at)leipzig-gegen-krieg(Punkt)de
Internet: http://www.leipzig-gegen-krieg.de

Samstag, 19.04.2014 Mannheim: Ostermarsch-Aktion 2014 in Mannheim, Start: 12 Uhr, Paradeplatz, VA: Friedensplenum Mannheim, DFG-VK Mannheim
Kontakt: Friedensplenum Mannheim, Friedensbüro, Speyerer Str. 14, 68199 Mannheim, Tel.: 0621/853272, Fax: 0621/8415573
E-Mail: friedensplenum(Punkt)mannheim(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.frieden-mannheim.de

Samstag, 19.04.2014 München: Ostermarsch München 2014
„Für ein soziales Europa – keine EU-Militärmacht, keine Bundeswehr-Ein
sätze“, 10 Uhr, Ökum. Gottesdienst Markuskirche; Auftaktkundegebung: 11 Uhr, Platz der Opfer des Nationalsozialismus; ca. 11.30 Uhr, Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz, dort: Abschlußkundgebung: 13 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz, Redner: (u.a.) Leo Mayer (isw München), 11.30-ca. 15 Uhr, Programm mit Infoständen und Musik, Flyer siehe hier, VA: Münchner Friedensbündnis
Kontakt: Friedensbüro – Münchner Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/27 15917, Fax: 089/2715917
E-Mail: friedensbuero(at)muenchner-friedensbuendnis(Punkt)de
Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2014

Samstag, 19.04.2014 Münster: (geplant) Oster-Friedensradtour „Der Krieg beginnt hier“ – Radtour durch Münster zu Orten, wo heute Krieg geplant und unterstützt wird, Start: Schlossplatz, Abschluß: ca 17 Uhr, Kulturkneipe, Frauenstr. 24
Kontakt: Ansgar Schmidt, Tel.: 0251/6090905
E-Mail: ansgar69(at)gmx(Punkt)de

Samstag, 19.04.2014 Ohrdruf: Ostermarsch Thüringen 2014 „Verantwortung heißt Frieden!“, Auftakt: 10 Uhr, Bhanhof Ohrdruf, anschl. Demo gegen Drohnen-Übungsplatz, Zwischenkundgebung „Denkmal „Opfer der Nazizeit“, zur Kundgebung: Markt
Kontakt: Ostermarsch Thüringen, Karin Schrappe, Die Linke, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden Internationale Politik, Tel.: 03643/805155
E-Mail: k(Punkt)schrappe(at)web(Punkt)de

Samstag, 12.04.2014 Potsdam: 13. Potsdamer Ostermarsch „Für eine Welt ohne Krieg und Militarismus“, Auftakt: 14 Uhr, Luisenplatz, Redner: Uwe Hiksch (Naturfreunde International, Die LINKE) und Tobias Pflüger (Attac, IMI, Die LINKE) PeterStrutinsky (Friedensratschlag Kassel, -anfgefr.-), anschl. Demo durch die Innenstadt mit zwei Haltepunkten für Redner (unter anderem vor dem neuen Landtag), Abschluß: ca 16 Uhr, Platz der Einheit am Mahnmal für den unbekannten Deserteur, VA: Friedenskoordination Potsdam, Soziale Bewegung Land Brandenburg
Kontakt: Friedenskoordination Potsdam, Hans-Georg Schmidt, Auf dem Kiewitt 11, 14471 Potsdam, Tel.: 0331/962084
E-Mail: schmidthg(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.friedenskoordination-potsdam.de

Samstag, 19.04.2014 Paderborn/Sennelager: Ostermarsch Senne/Ostwestfalen-Lippe 2014
„NATO- und EU-Kriege stoppen! Für ein ziviles und soziales Europa! Sch
luss mit Kriegsübungen in der Senne!“, Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Schützenhalle, Grußworte: Hartmut Linne (Aktionskreis FREIE SENNE), Helmut Adolf (BI OFFENe HEIDe, Magdeburg), anschl. Demo, Zwischenkundgebung: vor der Normandy Kaserne, Redner: Prof. Dr. Arno Klönne (Thema: Geschichte der Garnisonsstadt Sennelager), Reinhard Borgmeier (Vors. Ratsfraktionder Demokratischen Initiative Paderborn, Mitglied im Arbeitskreis Konversion der Stadt Paderborn) (Thema: Konversion in Sennelager), anschl. Demo zur Abschlusskundgebung: Schützenplatz, RednerInnen: Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi Bundesvorsitzende, Stuttgart), N.N. (Schule und Bundeswehr), Mod.: Andrea MacGregor, Musik: Sabine Unger Band, Wolfgang MacGregor, Flyer siehe hier, VA: Aktionskreis FREIE SENNE,…
Kontakt: Aktionskreis „Freie Senne“ c/o Hartmut Linne, Kardinal-Bertram-Weg 32, 33102 Paderborn, Tel.: 05251/24363
E-Mail: hartmut(Punkt)linne(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de

Samstag, 19.04.2014 Ramstein/Landstuhl: Ostermarsch 2014 der Friedensinitiative Westpfalz, Beginn: 12 Uhr am Parkplatz Westzufahrt zur Airbase Ramstein (Gedenkstein für die Opfer der Flugtagskatastrophe), asnchl. DEmozug um das Gelände nach Landstuhl, dort: Abschluß: ca 13 Uhr, Platz an der Stadthalle Landstuhl, Redner: Daniel Schäffner (MdL SPD), VA: FIW
Kontakt: FI Westpfalz (FIW), Detlev Besier, Wasserlochstrücke 13, 67661 Kaiserslautern, Tel.: 0170/4155288
E-Mail: Friedensinitiative(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.friedensinitiative-westpfalz.de

Samstag, 19.04.2014 Rostock: (geplant) Rostocker Ostermarsch 2014 „Für Frieden und gegen Krieg und Militarismus!“, 10-12 Uhr,Treffpunkt und Route werden noch bekannt gegeben, VA: Rostocker Friedensbündnis
Kontakt: Rostocker Friedensbündnis, Postfach 108240, 18012 Rostock
E-Mail: rostocker-friedensbuendnis(at)web(Punkt)de
Internet: http://www.rostocker-friedensbuendnis.de

Samstag, 19.04.2014 Saarbrücken: Ostermarsch Saar 2014 „1914 – 2014 – Nix dazugelernt?!“ (Keine Kampfdrohnen! Auslandseinsätze stoppen! Schulfrei für die Bundeswehr!), Auftakt: 11 Uhr, Johanneskirche, anschl. Demo durch die Innenstadt zur, Abschlußkundgebung: 12 Uhr, St. Johanner Markt, Redner: (u.a.) Arno Neuber (IMI Tübingen), Flyer siehe hier, VA: Friedens-Netz-Saar
Kontakt: FriedensNetz Saar, c/o KulturOrt, Bilsdorferstr. 28, 66793 Saarwellingen
E-Mail: hagenhofer(at)aol(Punkt)com
Internet: http://friedensnetzsaar.de

Samstag, 19.04.2014 Stuttgart: Ostermarsch BaWü 2014 „Sagt Nein zu Krieg!“, Auftaktaktion: 11.30 Uhr, AFRICOM, Kaserne Möhringen, Auftaktkundgebung (Innenstadt): 13.30 Uhr, Lautenschlagerstr. (beim HBF), anschl. Demo durch die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: ca.14.30 Uhr, Schloßplatz, Flyer siehe hier, VA: Friedensnetz Baden-Württemberg
Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718
E-Mail: buero(at)friedensnetz(Punkt)de
Internet: http://www.friedensnetz.de

Samstag, 19.04.2014 Traunstein: (geplant) Ostermarsch 2014 in Traunstein, Stadtplatz, mit Kundgebung, Straßentheater und Demo (angedacht ist ein Fest der Nationen, thematisch haben wir anvisiert: Gegen Rassimus, Für Frieden und Soziale Gerechtigkeit hier und weltweit), VA: Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg (FI TTT), …
Kontakt: FI TTT, Rudi Graichen, Schalkham 2, 83119 Obing, Tel.: 08624/1327
E-Mail: rg(Punkt)gra(at)gmx(Punkt)de

Samstag, 19.04.2014 Wedel: (geplant) Ostermarsch Wedel 2014, Auftaktkundgebung: 10 Uhr, Rathausplatz, anschl. Demo durch die Innenstadt zum Abschluß: 12 Uhr, Friedensfest, auf der Batavia (Theater-Schiff), Diskussionsrunde, Essen und Trinken, VA: Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg
Kontakt: Friedenswerkstatt Wedel, Wolfram und Irmgard Jasker, Hasenkamp 8, 22880 Wedel, Tel.: 04103/3386
E-Mail: wolfram(at)jaskers(Punkt)de

Samstag, 19.04.2014 Wiesbaden: Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2014 „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!“, Auftakt: 10.30 Uhr, HBF Wiesbaden, anschl. Demozug durch die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: 12.30 Uhr, Mauritiusplatz, Musik: Strohfeuer Express, Flyer siehe hier, VA: Ostermarsch Initiative Mainz/Wiesbaden
Kontakt: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Mainz c/o Bürogemeinschaft, Martinsstr. 2, 55116 Mainz
E-Mail: dfgvkmz(at)web(Punkt)de
Internet: http://ostermarsch-mz-wi.de

Samstag, 19.04.2014 Wismar: (geplant) Ostermarsch 2014 in Wismar „Militarisierung stoppen!“, Beginn: 11 Uhr, Parkplatz Weidendamm, anschl. Demo dirch die Altastadt, Abschlusskundgebung: 12.30 Uhr, Markt, VA: Michael E. Deppe – Atelier & Kreativzentrum Mückenfisch
Kontakt: Michael E. Deppe, Atelier Mückenfisch, Zeughausstr.17, 23966 Wismar, Tel.: 0175/2486561
E-Mail: mueckenfisch(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.mueckenfisch.com

Sonntag, 20. April

Sonntag, 20.04.2014 Essen/Bochum: Ostermarsch Ruhr 2014
„NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraft/waffen abschaffen – Für eine z
ivile EU!“, 2. Tag Fahrradetape von Essen nach Bochum, Auftakt: 9.30 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Begrüßung: Berend Trautvetter, anschl. Fahrtzum RWE Tower, RednerInnen: Katrin Ganswindt (Urgewaldt), Björn Ahaus (GP Essen), halt in Gelsenkirchen: 11.30 Uhr, Stadtgarten, Kranzniederlegung am Mahnmal von Opfer und Krieg, Redner: Rolf Heinrich (Pfarrer a.D.); halt in Wattenscheid: 12.45 Uhr, Friedenskirche, August-Bebel-Platz, Begr.: Felix Oekentorp (DFG-VK NRW), Redner: Hannes Bienert (AntiFa Wat.); halt in Herne: 14.15 Uhr, Kreuzkirche „Kriegseinsätze beenden!“, Begr.+Rednerin: Edit Grams (FI Herne); Tagesabschluß: 16 Uhr, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 100, Rede: Matthias Monroy („EUROSUR, Flüchtlinge in Europa“), Flyer siehe hier, VA: Ostermarsch Ruhr Komitee
Kontakt: Ostermarsch Ruhr, Felix Oekentorp
E-Mail: felix(Punkt)o(at)ostermarsch-ruhr(Punkt)de
Internet: http://www.ostermarsch-ruhr.de

Sonntag, 20.04.2014 Frankfurt (Oder): Ostermarsch 2014 „Nato und EU-Kriege stoppen! Atomkraft/Waffen abschaffen! Für eine solidarische Welt!“ in Frankfurt/Oder, Start: 14 Uhr,an der Friedensstele, Walter-Korsing-Str. (am sowj. Ehrenmal), über Karl-Marx-Str. zur Friedenskirche und endet an der Friedensglocke, VA: Friedensnetz Frankfurt/Oder
Kontakt: Friedensnetz Frankfurt/Oder, Reinhard Schülzke, Kirchring 1, 15236 Frankfurt/Oder, Tel.: 0335/526971
E-Mail: r(Punkt)c(Punkt)schuelzke(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.ejaos.de

Sonntag, 20.04.2014 Gifhorn: (geplant) Interkonfessionelles Friedensgebet am Ostermontag, 17 Uhr, an der Nicoleikirche, auf dem Markplatz, VA: Ev.-luth. Kirchenkreis Gifhorn, Kath. Pfarrgemeinde St. Altfrid, Gifhorn/Meine
Kontakt: DGB Gifhorn, Werner Herrmann, Steinstr. 101, 38518 Gifhorn, Tel.: 05371/71030
E-Mail: werner(Punkt)herrmann(Punkt)gf(at)gmx(Punkt)de

Sonntag, 20.04.2014 Köln: [Entfällt!! wg Krankheit] Friedensfahrt der Motorradfahrer/innen (im Rahmen der Ostermärsche Rhein-Ruhr), VA: Motorradfahrer/innen ohne Grenzen [im Rahmen des OstermarschesRhein/Ruhr 2014]
Kontakt: Motorradfahrer/innen ohne Grenzen, Düsseldorf; Tel.: 0178/152 38 68
E-Mail: biker-without-borders(at)gmx(Punkt)de

Montag, 21.04.2014 Bochum/Dortmund: Ostermarsch Ruhr 2014
„NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraft/waffen abschaffen – Für eine z
ivile EU!“, 3. Tag, Demo von BO nach DO, Flyer siehe hier, VA: Ostermarsch Ruhr Komitee
Kontakt: Ostermarsch Ruhr, Felix Oekentorp
E-Mail: felix(Punkt)o(at)ostermarsch-ruhr(Punkt)de
Internet: http://www.ostermarsch-ruhr.de

Montag, 21.04.2014 Breitenbach: Ostermarsch 2014 im Zeitzer Forst, Treffpunkt/Start: 14 Uhr, Parkplatz zwischen Lonzig und Breitenbach, VA: BI Kein Schuss im Zeitzer Forst
Kontakt: Bürgerinitiative Kein Schuss im Zeitzer Forst
E-Mail: rak17(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.kein-schuss-im-zeitzer-forst.de

Montag, 21.04.2014 Büchel: Ostermarsch Büchel 2014 „Für eine atombombenfreie Welt – Stoppt das Bombengeschäft!“, Auftakt: 14 Uhr, Gewerbegebiet Büchel, anschl. Demo um den halben Fliegerhorst zur, Kundgebung: 15 Uhr in der Nähe des Haupttores am Fliegerhorst Büchel,RednerInnen (u.a.) Alyn Ware (alternativer Friedensnobelpreis, PNND, Basel), Bernd Hahnfeld (IALANA, Köln), Anne Solbach-Freise (Stiftung Zivilcourage, Bodenwerder), Musik: Sängerin Blue Flower und anderen, Flyer siehe hier, VA: Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell und Unterstützer
Kontakt: Initiativkreis gegen Atomwaffen, Dr. Elke Koller, Tel.: 02653/3220, Fax: 02653/911345
E-Mail: dr(Punkt)elke(Punkt)koller(at)t-online(Punkt)de

Montag, 21.04.2014 Darmstadt: Fahrrad-Demonstration zur Ostermarsch-Kundgebung in Frankfurt
„Krieg löst keine Probleme: Die Waffen nieder – 2014 so aktuell wie 19
14“, Abfahrt: 10.30 Uhr, Luisenplatz, Angemeldete Fahrrad-Demo entlang der B3 über Arheilgen, Langen, Dreieich, Neu-Isenburg zum Frankfurter Römer, dort Teilnahme an der Abschlusskundgebung des Frankfurter Ostermarsches. Rückfahrt in kleinen Gruppen (bei schönem Wetter mit Halt in der Eisdiele Langen) oder mit S-Bahn bzw. Zug, Flyer siehe hier, VA: Darmstädter Friedensforum
Kontakt: Darmstädter Friedensforum, Regina Hagen, Darmstadt, Tel.: 06151/47114
E-Mail: regina(Punkt)hagen(at)jugendstil(Punkt)da(Punkt)shuttle(Punkt)de
Internet: http://darmstaedter-friedensbuendnis.de

Montag, 21. April

Montag, 21.04.2014 Frankfurt: Ostermarsch Frankfurt 2014
„Krieg löst keine Probleme. Die Waffen nieder – 2014 so aktuell wie 19
14“, Auftakt(e): 10.30 Uhr, Darmstadt, Fahrrad-Demonstration; 10.30 Uhr, Ffm-Rödelheim, Bahnhof – 11.30 Uhr Bockenheimer Depot; 11 Uhr,Offenbach, Stadthof, Rathaus; 11.30 Uhr, Ffm-Niederrad, Bruchfeldplatz; 11 Uhr, Ffm- Bornheim, Gießener Str./Marbachweg, US-Generalkonsulat, anschl. Sternmarsch zur Abschlußkundgebung: 13 Uhr, Römerberg, VA: Ostermarschbüro Hessen
Kontakt: Ostermarsch Büro c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.frieden-und-zukunft.de

Montag, 21.04.2014 Fürth/Nürnberg: Auftaktkundgebung in Fürth für den Ostermarsch in Nürnberg „Gib Krieg keine Chance“, 12.45 Uhr, Hiroshima-Denkmal an der Auferstehungskirche (Stadtpark/Nürnberger Str.), anschl. (gegen 13.30 Uhr) Fahrt mit dem ÖNVP nach Nürnberg, VA: Fürther Friedensbündnis
Kontakt: Fürther Friedensbündnis, Heidi Müller, Tel.: 0911/2109516
E-Mail: heidi(Punkt)mueller-online(at)web(Punkt)de

Montag, 21.04.2014 Gießen/Frankfurt: Gemeinsame Fahrt zum Ostermarsch Frankfurt Treffpunkt: HBF Gießen, (über Friedberg nach Frankfurt/Main (Gruppenkarte), VA: Gießener Friedensnetzwerk
Kontakt: Gießener Friedensinitiative, Christa Schreier, Steinstr. 33, 35390 Gießen
E-Mail: christaschreier(at)arcor(Punkt)de

Montag, 21.04.2014 Hamburg: Hamburger Ostermarsch 2014 „Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg!“, Friedensandacht: 11.30 Uhr, St. Gertrudkirche, Immenhof – Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Immenhof, anschl. Demo durch die Innenstadt zur, Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz, an der Langen Reihe (HH-St. Georg), mit Reden, Musikprogramm, kurze Lesungen und Infostände, Flyer siehe hier, VA: Hamburger Forum, …
Kontakt: Hamburger Forum c/o Renate Kirstein, Vielohweg 124 b, 22455 Hamburg, Tel.: 040/5513891, Fax: 040/5513891
E-Mail: hamburger-forum(at)hamburg(Punkt)de
Internet: http://www.hamburgerforum.org

Montag, 21.04.2014 Havixbeck: 12.Osterfriedensgang zur Bruder-Klaus-Kapelle auf dem Baumberg „1914 mahnt: Nie wieder Krieg“, Treffpunkt an der Kapelle, 16 Uhr mit Rede- und Liedbeiträge, offenes Mikrofon, Picknick, VA: Friedenskreis an der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck und die Friedensinitiative Nottuln.
Kontakt: Friedenskreis an der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck, Franz-Roger Reinhard, Masbecker-Heideweg 4, 48329 Havixbeck, Tel.: 02507/7951
E-Mail: reinhard(Punkt)roger(at)gmail(Punkt)com

Montag, 21.04.2014 Kassel: (geplant) Kasseler Ostermarsch 2014 („wie die letzten 30 Jahre auch …“), „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ (Arbeitstitel)“, VA: Kasseler Friedensforum
Kontakt: Kasseler Friedensforum, Germaninastr. 14, 34119 Kassel
E-Mail: peter(Punkt)strutynski(at)gmx(Punkt)de

Montag, 21.04.2014 Krefeld: Ostermarsch Krefeld 2014 mit dem Fahrrad „100 Jahre – Erster Weltkrieg; 75 Jahre – Zweiter Weltkrieg“ (Die Tour verbindet Orte, an denen in Form von Denkmählern der gefallenen Soldaten aus den Weltkriegen gedacht wird. Statt Heldenverehrung wollen wir mahnen – mit Gedichten, Texten und Liedern gegen den Krieg), Start/Treffpunkt: 14 Uhr, Haus Blumenthal, Moerser Str. 40, (Ende: ca 16.30 Uhr), Flyer siehe hier, VA: Kefelder Friedensbuednis
Kontakt: Krefelder Friedensbuednis, Ingrid Vogel, Tel.: 02151/753967
E-Mail: info(at)krefelder-friedensbuednis(Punkt)de
Internet: http://www.krefelder-friedensbuednis.de

Montag, 21.04.2014 Landshut: (geplant) Ostermarsch Landshut 2014 (Thema: u.a. Drohnen), Auftaktkundgebung: 14 Uhr, am Rathaus, VA: FI Landshut, …
Kontakt: Friedensinitiative Landshut
E-Mail: FI-Landshut(at)web(Punkt)de

Montag, 21.04.2014 Lindau: Internationaler Bodensee-Friedensweg 2014 (= „Ostermarsch“) „Den Krieg erinnern (1914) – heute für Frieden handeln“, Treffpunkt: 13 Uhr, Westecke des Hafens, Begrü?ung: Barbara Stoller (Lindau), Stationen: 1 Stunde Fussweg. Fahnen / Transparente mitbringen!; 13.30 Uhr, Pulverturm, Luitpoldkaserne: „Von der Kaserne zum Bildungszentrum – Ein Weg zum Frieden?“ mit Dietmar Stoller (Lindau); 14 Uhr, Peterskirche: Eine Kriegsgedächtnisstätte mahnt zum Frieden; 14.45 Uhr, Altes Rathaus (mit Friedensstein von 1984) Valentin Heider – Ein Überrafender Diplomat für Lindau nach dem 30jährigen Krieg“ mit Marigret Brass-Kästl (Stadtheimatpflegerin, Lindau); 15.15 Uhr, Inselhalle: Schlussveranstaltung, „Aktuelle Europäische Friedensaufgaben“ mit Andreas Zumach (UNO-Korrespondent, Genf, -angefr.-), Friedenlieder und Musik: Toggenburger-Klang-Trio mit Peter Roth, Ferdi Rauber und Sonja Lieberherr-Schnyder, Ende: gegen 17.15 Uhr, Flyer siehe hier, VA: ai CH, Schweitzer Friedensrat, FI Konstanz, Keine Waffen vom Bodensee, …
Kontakt: Internationaler Bodensee-Friedensweg, Arne Engeli (CH)
E-Mail: a(Punkt)engeli(at)sunrise(Punkt)ch
Internet: http://www.waffenvombodensee.com

Montag, 21.04.2014 Magdeburg/Wolmirstedt: Autocorso zum Ostermarsch Sachsen-Anhalt 2014 in Wolmirstedt, Start: 10 Uhr, Domplatz; Fahrradtour von Magdeburg nach Wolmirstedt, Start: Magdeburg, Alter Markt ab 9.30 Uhr, Flyer siehe hier, VA: BI OFFENe HEIDe
Kontakt: BI OFFENe HEIDe, Christel Spenn, Hugenottenstr. 3, 39124 Magdeburg, Tel.: 0391/2589865, mobil: 0171/8309988
E-Mail: info(at)ostermarsch-sachsen-anhalt(Punkt)de
Internet: http://www.ostermarsch-sachsen-anhalt.de

Montag, 21.04.2014 Marburg: Marburger Osterspaziergang 2014 „Die Waffen nieder“, 11-13 Uhr, vom Gewerkschafthaus, Bahnhofstr. überdas Hörsaalgebäude, Biegertstr. bis zum Schillerpark, anschl. (ab 13 Uhr) Ausklang im Haus der Ortenberggemeinde, Flyer siehe hier, VA: Marburger“Bündnis Nein zum Krieg“
Kontakt: Marburger Büdnis „Nein zum Krieg!“ c/o DGB-Marburg, Bahnhofstr. 6, Marburg, Tel.: 06421/23060
E-Mail: jbecker(at)staff(Punkt)uni-marburg(Punkt)de
Internet: http://antikriegsbuendnismarburg.wordpress.com

Montag, 21.04.2014 Müllheim: Ostermarsch 2014 in Müllheim „Wir pfeifen auf Eure Kriege!“, Auftakt: 14 Uhr – Kaserne der Deutsch Französischen Brigade, anschl. Ostermarsch durch Müllheim, zur Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Marktplatz mit Reden, Musik, Gespräche und Essen&Trinken, Flyer siehe hier, VA: VA: Friedensrat Markgräflerland, …
Kontakt: Friedensrat Markgräflerland, Ulrich Rodewald, Lindenstr. 23, 79379 Müllheim, Tel.: 07631/13902
E-Mail: Friedensrat-Muellheim(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.friedensrat.org/pages/ostermarsch-2013.php

Montag, 21.04.2014 Nürnberg: 33. Ostermarsch Nürnberg 2014 „Gib Krieg keine Chance“, Auftakt(e): 13.15 Uhr, Olof-Palme-Platz;, 14 Uhr, Kopernikusplatz, anschl. Sternmärsche zur , Hauptkundgebung: 15 Uhr, vor St. Lorenz, RednerInnen: Dr. Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Tanja Schwarz (Bürgerinitiative Etz langt`s, Ansbach), N.N. (Nürnberger Friedensforum), Musik: Werner Lutz und Mario Bock, anschl. (16.30 Uhr) Friedensgebet nach dem Ostermarsch in St. Lorenz, Flyer siehe hier, VA: Nürnberger Friedensforum, u.a.
Kontakt: Nürnberger Friedensforum c/o Angela Rauscher, Königshammerstr. 15a, 90469 Nürnberg
E-Mail: info(at)friedensforum-nuernberg(Punkt)de
Internet: http://www.friedensforum-nuernberg.de

Montag, 21.04.2014 Offenbach/Frankfurt: Ostermarsch 2014 in Offenbach (als Auftaktveranstaltung für den Ostermarsch Frankfurt, Auftaktkundgebung: 10 Uhr, Stadthof (Rathaus), anschl. (11 Uhr) Abmarsch nach Frankfurt (Römerberg), VA: FI Offenbach
Kontakt: FI Offenbach, Norbert Müller, Scheffelstr. 26, 63071 Offenbach, Tel.: 069/853340, Fax: 069/85704481
E-Mail: nor(Punkt)mueller(at)onlinehome(Punkt)de

Montag, 21.04.2014 Penzberg/Benediktbeuren: Ostermarsch draußen 2014 nach Penzberg zur Firma EMt (dort werden die LUNA-Drohnen entwickelt) und weiter nach Benediktbeuren, Treff am Bahnhof, VA: Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abnrüstung (BIFA)
Kontakt: Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), Franz Iberl, Tel.: 089/181239
E-Mail: info(at)bifa-muenchen(Punkt)de
Internet: http://www.bifa-muenchen.de/node/1774

Montag, 21.04.2014 Sassnitz: (geplant) Rügener Osterspaziergang 2014, Auftakt: 10 Uhr, Sassnitzer Hafen, VA: Rügener Friedensbündnis
Kontakt: Rügener Friedensbündnis, Karin Breitenfeldt, Zum Schwanenstein 1, 18551 Lohme, Tel.: 0171/9349714
E-Mail: Breitenfeldt-lohme(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.ruegen-akademie.de/friedensbewegung.php

Montag, 21.04.2014 Trier/Büchel: Gemeinsame Fahrt zum Ostermarsch nach Büchel, Koordinierung der Mitfahrgemeinschaften (Anmeldung: buero[at]agf-trier.de)
Kontakt: AG Frieden, Friedens- und Umweltzentrum / Weltladen, Pfützenstr. 1, 54290 Trier, Tel.: 0651/9941017, Fax: 0651/9941018
E-Mail: agf-trier(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.agf-trier.de

Montag, 21.04.2014 Wolmirstedt: Ostermarsch Sachsen-Anhalt 2014 „Ziehe niemals in den Krieg!“, Begrüßung: 11.30 Uhr, Bürgermeister Martin Stichnoth, Worte auf den Friedensweg: Superintendent Uwe Jauch, anschl. Ostermarsch durch Wolmirstedt; ab 13.30 Uhr, Circus Knopf präsentiert für Kinder zwischen 3 und 103 Jahren,an der Schlossdomäne das Gauklertheater: „`BALDOVINO` der Wolkenfänger“; 14 Uhr, Konzert mit dem politischen Liedermacher „Klaus der Geiger“, Mod.: Lars Johansen; 14.30 Uhr, Kundgebung „Ziehe niemals in den Krieg!“ mit Gudrun Tiedge (Gruppe „Lampedusa in Hamburg“), Klaus von Wrochem, anschl. Nachwuchses des OK-Live Ensembles Wolmirstedt, Flyer siehe hier, VA: BI OFFENeHEIDe, …
Kontakt: BI OFFENe HEIDe, Christel Spenn, Hugenottenstr. 3, 39124 Magdeburg, Tel.: 0391/2589865
E-Mail: info(at)ostermarsch-sachsen-anhalt(Punkt)de
Internet: http://www.ostermarsch-sachsen-anhalt.de

im Ausland:

Montag, 21.04.2014 Bern (CH): OstermarsCH Bern 2014 „Sicherheit schaffen: Mit Bildung und Gesundheit statt Waffen“ – Créer la sécurité par l`éducation et la santé, non par les armes -, , Auftakt: 13 Uhr, im Eichholz an der Aare, anschl. Demo entlang der Aare zur, Abschlusskundgebung: ca. 14.30 Uhr, Münsterplatform, Rednerin: Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), Musik: Olgas Bagasch (Klezmer, Gipsy, Chansons),VA: Ostermarsch Bern
Kontakt: Ostermarsch Bern c/o GSoA Bern, Neubrückstr. 17, CH-3001 Bern, Tel.: +41/31/3018209, Fax: +41/31/3028878
E-Mail: info(at)ostermarschbern(Punkt)ch
Internet: http://www.ostermarschbern.ch

Ein Service des Netzwerks Friedenskooperative
Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
Konto-Nr. 404 1860 400 bei der GLS-Bank, BLZ 430 609 67

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Erklärung der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) zum 15. Jahrestag der NATO-Aggression

»Mörder auf freiem Fuß«

RedGlobe: Wir dokumentieren in eigener Übersetzung eine Erklärung der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) zum 15. Jahrestag des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien am 24. März 2014:

Aus Anlass des 15. Jahrestags der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führt die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ ) in der Zeit vom 22. bis 24. März eine Reihe von Aktivitäten durch, die Kampagne »Mörder auf freiem Fuß«.

Die NKPJ-Kampagne will die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass diejenigen, die in unserem Land abscheuliche Verbrechen begangen und eine humanitäre Katastrophe verursacht haben, bis heute frei sind und nicht wegen des Mordes an Tausenden Bürgern der Bundesrepublik Jugoslawien, Soldaten und Zivilisten, wegen Angriffen auf Zivilisten und wegen der Anwendung von nach aller internationalen Konventionen verbotenen militärischer Waffen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Es sollte daran erinnert werden, dass die drei Monate dauernde Aggression gegen Jugoslawien unter Verstoß gegen alle internationaler Normen, ohne formale Kriegserklärung und ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unter dem zynischen Vorwand erfolgte, dass sie eine »humanitäre Mission« sei.

Die NKPJ erklärt, dass der größte Verbrecher und Hauptverantwortliche für alle Opfer und Zerstörungen während der kriminellen NATO-Bombardierung der westliche Imperialismus und seine Quislinge aus den Reihen der terroristischen »Kosovo-Befreiungsarmee« sind. Daher betont die NKPJ, dass der Gerechtigkeit nicht genüge getan sein wird, bis die Führer des westlichen Imperialismus und seines NATO-Militärbündnisses bestraft worden sind: Bill Clinton, Madeleine Albright, Tony Blair, Gerhard Schröder, Jacques Chirac, Javier Solana, Wesley Clark, und ihre pro-imperialistischen Verräter des albanischen und jugoslawischen Volkes, Hashim Thaci, Ramush Haradinaj und andere. Alle diese Verbrecher sind noch auf freiem Fuß – das zeigt den kriminellen Charakter, die Gefühllosigkeit und die Doppelmoral des westlichen Imperialismus.

Das Hauptziel der NATO-Aggression war die Besetzung der südserbischen Provinz Kosovo und Metohija durch die Unterzeichnung des Abkommens von Kumanovo sowie später der Sturz der antiimperialistischen Regierung in Belgrad durch den von Washington und Brüssel am 5. Oktober 2000 organisierten konterrevolutionären Putsch sowie die Zerstörung der Bundesrepublik Jugoslawien und später der Staatenunion Serbien und Montenegro als kleiner Neugründung des von Triglav bis Gevgelija reichenden sozialistischen Jugoslawiens.

Da wir wissen, dass die Europäische Union ein Feind unserer Nation und unseres Staates ist, wiederholt die NKPJ, dass die von dem Regime in Belgrad unter Führung der Serbischen Progressiven Partei betriebene pro-imperialistische Politik und ihr Bemühen, Serbien in das Brüsseler Nationengefängnis zu führen, beschämend und vollkommen antipatriotisch ist. Daher ist jedes Gedenken an die Opfer zum Jahrestag der NATO-Aggression durch die Führer des bürgerlichen Regimes Heuchelei und Arroganz. Das offizielle Belgrad folgt den imperialistischen Richtlinien des Westens aus Washington und Brüssel.

Die NKPJ wird diesen Anlass nutzen, um allen befreundeten kommunistischen und Arbeiterparteien für den während der gesamten Aggression durch die weltweite Organisation von Demonstrationen geleisteten Widerstand gegen den Imperialismus und für ihre Solidarität mit den Leidenden und dem Kampf der Menschen in der Bundesrepublik Jugoslawien zu danken. Die Mitglieder der NKPJ, die im Jahr 1999 mit der Waffe in der Hand in den Reihen der jugoslawischen Armee standen, Brücken bewachten und unter der Öffentlichkeit der fortschrittlichen Welt Informationen verbreiteten, erinnern an den Jahrestag des Beginns der Bombardierung. Das Ziel ist, die Erinnerung an die kriminelle Aggression und an die unschuldigen Opfer der imperialistischen Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Interesse des multinationalen Kapitals wachzuhalten und auf den verbrecherischen Charakter der NATO-Mörder hinzuweisen, die sich heute noch als Besatzer im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, in Mazedonien und in vielen anderen Teilen der Welt befinden. Als integraler Bestandteil der internationalen kommunistischen Bewegung setzt die NKPJ ihren Kampf gegen den Imperialismus sowohl in unserer Region als auch in der ganzen Welt fort.

Ruhm den Opfern der imperialistischen Aggression gegen Jugoslawien !
NATO-Mörder raus aus Serbien!

Sekretariat der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens
Belgrad, 21. März 2014

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Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Siehe auch: Die Kriegsverbrecher und DKP-Vize Wera Richter zum 15. Jahrestag des NATO-Krieges gegen Jugoslawien

 

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Wir dokumentieren hier eine Erklärung der CPUSA. Sie datiert vom 27.2.2014, so dass die jüngsten Entwicklungen nicht berücksichtigt sind. Die Erklärung zeigt aber, dass es auch in den USA Protest gegen die provokatorische Politik des Establishments gibt.

Hier die sinngemässe Widergabe der Erklärung der CPUSA:

Die CPUSA ist alarmiert über die Entwicklungen in der Ukraine. Sie fordert die Bevölkerung auf, von der Regierung zu verlangen, dass sich diese nicht einmischt. Einmischung ist gegen die Interessen des ukrainischen Volkes und des Volkes der USA.

Die Partei ist besorgt über den Einfluss der Nationalisten und Faschisten in der Ukraine. Sie sind nicht nur antikommunistisch und antrussisch, sondern auch antisemitisch und antipolnisch. Ein Teil steht in der Tradition der Bandera-Armee, die im II. Weltkrieg an der Seite Deutschlands gegen die Rote Armee gekämpft haben und Pogrome gegen Juden, Polen und andere durchgeführt haben.

US-Politiker und -Staatsfunktionäre haben sich unglücklicherweise in Kiew zusammen mit diesen extremistischen Elementen fotografieren lassen, darunter mit Oleh Tyahnybok, der für seine feindseligen antsemitischen Erklärungen bekannt ist.

Die faschistischen Element haben Lviv in der Westukraine übernommen und sich mit Waffen aus lokalen Waffenlagern ausgerüstet. Sofort danach kam es zu einer scharfen Eskalation der Gewalt mit Toten auf beiden Seiten. Das ukrainische Parlament hat Präsident Yanukowitsch auf illegale Weise abgesetzt und betreibt jetzt rechtsgerichtete Gesetze, einschliesslich der Aussetzung des Russischen als Amtsprache. Das Verbot der kommunistischen Partei ist in Vorbereitung.

Angriffe auf Juden haben einen prominenten Rabbi veranlasst, den Juden anzuraten, Kiew und vielleicht die Ukraine zu verlassen. Die Angriffe auf die kommunistische Partei, ihre Führer und ihr Eigentum nehmen zu.

Gegen diese Entwicklungen gibt es starken Widerstand im Osten und Süden der Ukraine, einschliesslich der Grossstädte Kharkov und Odessa und der Krim. Auf der Krim und in Sewastopol befindet sich, entsprechend einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, die Hauptmarinebasis (Russlands). Es besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs, in den Russland und möglicherweise andere Staaten hineingezogen werden könnten. Unvermeidlich werden die Beziehungen zwischen den USA und Russland in Mitleidenschaft gezogen. Unglücklicherweise zeigen Statements von Victoria Nuland und anderen US-Offiziellen an, dass es eine Agenda des „Regime Change“ in der Ukraine vonseiten eines teils der Obama-Administration gibt.

Die Kommunistische Partei der USA fordert:

– Die USA müssen  in Wort und Tat die Verletzung der Souveränität des ukrainischen Volkes unterlassen

– Die USA und US-Offizielle dürfen sich nicht mit den Faschisten und Antisemiten gemein machen und sollten diese und ihre Aktivitäten blossstellen

– Die USA müssen eine Politik beenden, die zu einer gefährlichen Konfrontation im Schwarzen Meer führen kann und dürfen nicht Politikern Hilfestellung geben, die Spannungen zwischen den Völkern der Ukraine und Russlands erzeugen wollen

Die CPUSA erklärt ihre volle Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine, mit der ukrainischen jüdischen Gemeinde und allen, die von den faschisten bedroht werden.

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Originaltext: CPUSA

 

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Stellungnahme zu den pro-imperialistischen Tendenzen in der Linkspartei des AK Gewerkschaften (München)

Veröffentlicht am 28. Februar 2014

Eine wichtige Achse des „Refugee Schul- und Unistreik“, den wir zur Zeit in einer Front mit linken Teilen der Linkspartei organisieren, ist die Betonung des Kampfes gegen den Imperialismus [1]. In unseren Aufsätzen und Reden wurde immer wieder der Imperialismus als Ursache für die Flucht vor Armut, Krieg und Krise analysiert. Derzeit besteht auch das Bestreben dieser Bewegung, die Frage nach den eigentlichen Gründen der Flucht zu politisieren. Das heißt konkret, den Charakter Ge­flüchteten als untersten und entrechtetsten Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse zu bestim­men. Der Imperialismus unterwirft die Erdkugel zwecks Profitakkumulation. Die technischen und wissenschaftlichen Fortschritte der Menschheit dienen nicht dazu, Armut und Krankheiten auszu­merzen, sondern noch mit ausgefeilteren Abhörsystemen, tödlicheren Waffen usw. diese Erdkugel zu unterwerfen [2]. Armut, Krieg und Krise reproduzieren sich, weil das Interesse der imperialisti­schen Staaten darauf ausgelegt ist, die eigene Position zu erhalten, sie nach Möglichkeit auszuwei­ten und die Konkurrenz zu verdrängen und niederzuwerfen.

Der Aufstieg des deutschen Imperialismus:

Der permanente Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten sorgt für Machtver­schiebungen. Gerade Deutschland geht aus der Weltwirtschaftskrise als gestärkte imperialistische Macht hervor. In München hat Deutschland auf der „SiKo“ vor anderen Mächten seine Machtan­sprüche klar ausgedrückt [3]. Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus „Zurückhaltung“ so etwas wie Selbstprivile­gierung. Das große Projekt der „GroKo“, die Versammlung der wichtigsten bürgerlichen Sektoren im Parlament, ist in der jetzigen Phase nicht ein politischer Angriff auf die eigene Arbeiter*innen­klasse, die schon mit der Agenda 2010 ihren derzeitigen Höhepunkt erlangte, sondern vor allem eine Wende gegen die Unterdrückten in der europäischen Peripherie und Ländern der „Dritten Welt“. Die Unterdrückung der griechischen, zypriotischen und spanischen Arbeiter*innenklasse und die Unterstützung der reaktionären Kräfte in Syrien und Ukraine, zeigen die bereits erreichte Ag­gressivität deutscher Außenpolitik. Auch die teils schon stattfindenden, teils geplanten Auslandsein­sätze Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent wie in Mali und Zentralafrika weisen in die eindeutige Richtung der Ausweitung der eigenen Einflusssphäre, auch mittels Anwendung militäri­scher Gewalt.

Diese Aggression nach Außen vergiftet das Leben in Deutschland selbst. Der Imperialismus garan­tiert zeitweise ein besseres Leben für die eigene Arbeiter*innenklasse, im Vergleich zu den Lebens­bedingungen in anderen Staaten der Welt. Der Überschussprofit aus dem unterworfenen Ausland wird unter der, wenn auch marginalen, Arbeiter*innenaristrokratie und Bürokratie verteilt. Die ma­terielle Abhängigkeit dieser Schichten wird stärker. Die Mystifizierung des eigenen Wohlstands und die Verherrlichung der eigenen chauvinistischen Politik sowie die Verharmlosung der Folgen dieser Politik gehen mit diesem Prozess Hand in Hand.

Der Niedergang des Anti-Imperialismus bei LINKEN:

Vor dem Hintergrund dieser Phase kann der Kampf um gleiche Rechte für alle nicht anders geführt werden als anti-imperialistisch gegen die deutsche Politik gerichtet. Die Diskussionen um die Mili­tarisierung der EU auf dem Europaparteitag der LINKEN in Hamburg haben wir mit größter Be­sorgnis verfolgt. Nicht weil wir Illusionen in diese Partei hegen würden. Sondern weil wir sehen, wie leicht und schnell eine offen pro-imperialistische Politik sich durchsetzen kann [4]. Die Optimie­rung und Aktualisierung der Wahrnehmung der bürgerlichen Fraktionen scheint in dieser Partei ohne großen Widerstand vonstatten zu gehen. Wenn auch formal von LINKE signalisiert wird, dass sie deutsche Militäreinsätze ablehnt, zeigt die letzte Erfahrung auf dem Hamburger Kongress wie schnell eine solche Politik fallengelassen wird, wenn die Regierungsbeteiligung im imperialisti­schen Deutschland näher rückt und wahrscheinlicher wird.

Besonders besorgt uns, dass die chauvinistischen Kräfte in der LINKEN sich durchsetzen konnten, ohne auf eine kämpferische Gegenfraktion zu stoßen. Wir gehen davon aus, dass sich fortschrittli­che Kräfte in der LINKEN befinden, doch diese haben sich kampflos gebeugt. Eine kampflose Nie­derlage angesichts einer so wichtigen Frage ist sehr gefährlich. Auf welche Weise könnte sich Wi­derstand gegen zukünftige „Projekte“ wie einer pro-imperialistischen Regierungsbeteiligung der LINKEN, die sich nicht nur Gysi schon lange wünscht, formieren, wenn die fortschrittlichen Kräfte keine Kampferfahrungen gesammelt haben, sondern die internen Prozesse passiv und schließlich demoralisiert durchlaufen?

Nicht die militaristische EU drängt durch Frontex Menschen zum Ertrinken oder lässt die spanische Armee auf Geflüchtete schießen. Die EU bildet an und für sich keinen einheitlichen Imperialismus heraus, sondern versammelt auf Eigeninteressen bedachte imperialistische Großmächte wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die sich beim Kampf um eine jeweilige Einflusssphäre sehr unterschiedlich positionieren. Dies war zum Beispiel an den Machtkonstellationen der imperia­listischen Kräfte im Libyenkrieg, im Syrienkrieg und in den Konflikten um Zypern, und die Ukraine zu sehen. Die Positionierungen, die die nationalen Imperialismen in solchen Fällen einnehmen, ver­körpern auch die momentane Machtverschiebung im innerimperialisitschen Lager. Einer einheitli­chen Armee der EU stehen diese verzwickten Interessenkonflikte im Wege. Die EU ist damit auf keinen Fall amilitaristisch; sie ist umgekehrt derart militaristisch, dass sie ihre Kriege ohne eine ge­meinsame Armee erledigen kann.

Wir fragen uns als AK Gewerkschaften und Waffen der Kritik, wie diese rechte und pro-imperialis­tische Wende in der LINKE zu bewerten ist. Wir wollen einen Kampf um gleiche Rechte für Ge­flüchtete in Deutschland voranbringen. Ist diese Rechtswende nicht ein großes Hindernis, in die­ser konkreten Phase für das Er­reichen unserer Ziele? Noch besorgter nehmen wir zur Kenntnis, dass die sich fortsetzende Rechtswende der LINKEN ohne großen Widerstand hingenommen wird. Da­her fragen wir die aktivisten Mitkämper*innen der LINKEN, des SDS, aus solid und Sympathisant*innen dieser Organisationen: Wie wollt ihr für gleiche Rechte in Deutschland kämp­fen, wenn die eigene Partei eine offen pro-imperialistische Haltung einnimmt? Wir freuen uns auf einen Austausch sowie auf Diskussionen, Vor­schläge zur Aktivitäten, wie gegen die imperialistische Ausdehnung Deutschlands in der Ukraine und Zentralafrika und Stellungnahmen in- und außerhalb der LINKE zu dieser Frage.

AK Gewerkschaften und Waffen der Kritik

Endnoten

[1]: Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist“

[2]: Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals: „Der Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus […]Demgemäß gestaltet sich das internationale Vorgehen des Kapitals auf der Weltbühne. Bei der hohen Entwicklung und der immer heftigeren Konkurrenz der kapitalistischen Länder um die Erwerbung nichtkapitalistischer Gebiete nimmt der Imperialismus an Energie und an Gewalttätigkeit zu, sowohl in seinem aggressiven Vorgehen gegen die nichtkapitalistische Welt, wie in der Verschärfung der Gegensätze zwischen den konkurrierenden kapitalistischen Ländern.“

[3]: Vgl. u.a. die Redebeiträge von Bundespräsident Joachim Gauck: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.htm und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2014/Reden/2014-01-31_Rede_BMin_von_der_Leyen_MSC_2014.pdf

[4]: Vgl. Hierzu u.a. Gregor Gysis Vorwort in: Liebich, Stefan: „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“. Potsdam 2013

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Afrika fest im Blick

Gipfeltreffen in Paris zur Verstärkung der Rolle des deutsch-französischen „Führungsduos“ in der EU und in der Weltpolitik

Ziemlicher Auftrieb am 19. Januar in Paris. Nicht weniger als 15 deutsche Minister unter Führung der Kanzlerin wurden eingeflogen, um sich mit Frankreichs Staatschef Hollande, Regierungschef Ayrault und 25 französischen Ministern zum 16. französisch-deutschen Ministerrat zu treffen. Mindestens einmal im Jahr sind derartige „Gipfeltreffen“ beider Regierungen vorgesehen. Diesmal war es das erste seit der Neubildung der Regierung der „großen Koalition“ in Deutschland, wodurch Hollande und seine Minister erstmals mit mehreren sozialdemokratischen Parteifreunden in deutschen Ministerämtern zusammentrafen. ARD‑Korrespondent Stefan Simons aus Paris meinte, es sei hauptsächlich um ein „Um-die-Wette-Strahlen im Elysée“ gegangen; Merkel und Hollande hätten sich „als eingespieltes Harmonie-Duo“ präsentiert.

Da hatten die fünf Tonnen Kohle und die 2000 Liter kontaminiertes Wasser aus der Atomanlage La Hague, die Greenpeace-Aktivisten am frühen Morgen des Tages vor den Präsidentenpalast gekippt hatten, um das Motto „Weg mit Kohle und Atom – Energiewende jetzt“ als Forderung an beide Regierungen zu unterstreichen, natürlich keine Chance, in der Berichterstattung der vorherrschenden Medien auch nur erwähnt zu werden.

Die von den beiden Staatschefs vereinbarte Gemeinsame Erklärung ist ebenso lang (23 Seiten) wie überwiegend mit wohlklingenden Absichtserklärungen gefüllt, deren konkrete Bedeutung zumeist nur erraten werden kann. Doch so verklausuliert die offiziellen Verlautbarungen über die vereinbarten Vorhaben auch formuliert sind, ist das Bestreben, die Rolle des deutsch-französischen Führungsduos sowohl innerhalb der EU als auch generell in der imperialistischen Weltpolitik zu verstärken, wohl ernst zu nehmen.

„Große Harmonie“ und „totale deutsch-französische Gemeinsamkeit“ ergab sich bei dem Treffen vor allem im Bereich der Außenpolitik. Zur weiteren Einmischung in der Ukraine vereinbarten die beiden Außenminister Steinmeier und Fabius eine gemeinsame Blitzreise zusammen mit dem polnischen Außenminister Sikorski in die ukrainische Hauptstadt. Gemeinsame Reisen beider Außenminister nach Mali, Moldawien und Georgien sollen folgen. Die Koordinierung der Planungsstäbe beider Außenministerien soll verstärkt werden.

Im Mittelpunkt der verstärkten außenpolitischen Kooperation beider Staaten standen jedoch eindeutig Vereinbarungen für ein „verstärktes gemeinsames Engagement“ in Afrika, sowohl per Militärintervention als auch mit politischen und ökonomischen Mitteln. In der Berichterstattung ist vom Start einer „gemeinsamen Afrika-Strategie“ Frankreichs und Deutschlands die Rede.
Einig war man sich, dass zumindest Teile der deutsch-französischen Brigade spätestens ab Frühjahr in Mali eingesetzt werden. Dementsprechend beschloss die Mehrheit der Großen Koalition im deutschen Bundestag einen Tag später, dass der Auslandseinsatz deutscher Einheiten in Mali um ein Jahr verlängert und die Beteiligung deutscher Soldaten von 180 auf 250 erhöht wird. Parallel dazu wurde eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Transport- und Logistik-Aufgaben für die Militärintervention in der „Zentralafrikanischen Republik“ vereinbart.

Niemand sollte sich aber durch die „niedrige Schwelle“ der deutschen militärischen Beteiligung täuschen lassen. Auch wenn von Regierungsseite unaufhörlich verbreitet wird, dass es nicht um „Kampfeinsätze“, sondern nur um eine „Ausbildungsmission“ in Mali und „Hilfsdienste“ für den Einsatz in der ZAR gehe und Kanzlerin Merkel nur von einem „symbolischen Wert“ des deutschen Mali-Einsatzes sprach, dürfte es hier darum gehen, den „Einstieg in mehr“ vorzubereiten und die Gegenstimmung in der deutschen Bevölkerung abzubauen. Zum Bundeswehreinsatz in Mali meinte Frau Merkel jedenfalls bereits: „Die malische Armee auszubilden, wird eine längere Aufgabe sein.“ Auf der Homepage der Bundesregierung ist auch zu erfahren, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali neben der Ausbildung der Mali-Armee auch „Sicherungsaufgaben zum Schutz der Mission“ – also erforderlichenfalls doch wohl auch „Kampfeinsätze“ – übernehmen. Außerdem wurde laut Mitteilung der Regierung online der „Ausbildungsauftrag erweitert“, und zwar so, dass die deutschen Einheiten auch „Führungsstäbe und das malische Verteidigungsministerium beraten“.

Außerdem werden Deutschland und Frankreich laut der gemeinsamen Erklärung auch „zur Stabilisierung Libyens und zur Sicherheit der Sahelzone beitragen“. Aber auch generell will das „Führungsduo“ in der EU die militärpolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU wie auf bilateraler Ebene und die „Koordinierung ihrer wichtigen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Entscheidungen“ verstärken und „gemeinsame Handlungsoptionen entwickeln“. Dazu gehört u. a. die Einrichtung einer „interdisziplinären Arbeitsgruppe, die zügig Vorschläge erarbeiten soll“, um die „Entwicklung einer neuen Generation von Überwachungsdrohnen bis 2020-2025“zu unterstützen. Ferner werden sie „anhand der Harmonisierung des militärischen Bedarfs die erforderlichen interoperablen Mittel und Fähigkeiten entwickeln und Initiativen zur Verstärkung ihrer Industrie- und Technologiepartnerschaften ergreifen“.
Und auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist nicht vergessen worden. Laut der gemeinsamen Erklärung haben Hollande und Merkel „den französischen Nachrichtendienst-Koordinator, A. Zabulon, und den deutschen Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste, K.-D. Fritsche, aufgefordert, Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste zu erarbeiten“.
G. Polikeit

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Der deutsche Militarismus schreitet mit großen Schritten voran

mali-friedensratschlag-2Kaum hat das Jahr 14 – nicht 1914 sondern 2014 – das Licht der Welt erblickt, überschlagen sich die kriegerischen Meldungen: „Regierung bereitet Einsätze in Mali und Zentralafrika vor“ titelten die Zeitschriften am 17. Januar. Über die Flachbildschirme flimmert die Kriegsministerin von der Leyen, die von einem Bundeswehrstandort zum anderen, ob in Afghanistan oder hier, tingelt und ihr mütterliches Mitgefühl für die Truppe zeigt. „Wir müssen uns einmischen“ (SZ, 30.1.14) fordert der sozialdemokratische Außenminister Steinmeier und erklärt, dass man Kriegseinsätze als ultima ratio (= letztes Mittel) der Außenpolitik nicht ausschließen dürfe. Bundespräsident Gauck predigt auf der sog. Sicherheitskonferenz mehr Engagement Deutschlands und meint dabei ausdrücklich auch Militäreinsätze (SZ, 1./2.2.). Volker Rühe, Wehrminister außer Dienst, verkündet gar: „Deutschland muss führen“ (FAZ, 21.1.14). Schnell wird mit ungemütlichem Leben gefüllt, was SPD und CDU/CSU, und selbstverständlich ihre Einflüsterer aus den Konzernzentralen, im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Das Volk kriegstauglich machen
„Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert“ ist da auf Seite 177 unter dem Oberkapitel „Verantwortung in der Welt“ zu lesen. „Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Dabei steht ihre Sicherheit im Mittelpunkt … Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht …“ (S. 178) Weitere Kriege gegen andere Völker und weitere Aufrüstung eines schon jetzt hochgerüsteten Staates wurden da in dürren Worten vereinbart. Wenn sich Frau von der Leyen nun so rührend um die Sicherheit der Soldaten kümmert, dann ist klar, dass es darum geht, den gesellschaftlichen Boden für die hierzulande noch sehr umstrittenen bewaffneten Drohnen zu bereiten. Da kann dann der deutsche Soldat, unweit des Krippenplatzes seines Kindes, auf den Knopf drücken und die Väter anderer Kinder oder diese gleich mit, in einem fernen Land töten, ohne selbst in Gefahr zu geraten. Schließlich verspricht die Kriegsministerin ja die Vereinbarkeit von Familie mit dem Kriegshandwerk.

Drohne: Der deutsche Soldat kann, unweit des Krippenplatzes seines Kindes, auf den Knopf drücken …
Doch nicht nur der gesellschaftliche Boden für neue Waffensysteme (die wir natürlich über die Steuern bezahlen sollen) soll bereitet werden, sondern überhaupt für Krieg. Schließlich spricht sich immer noch eine deutliche Mehrheit der befragten Bundesbürger gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das zu ändern wurde ebenfalls vereinbart: „Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. … Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. … Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen … ist für uns selbstverständlich.“ (S. 176/177) Es schaut ganz danach aus, dass die Große Koalition dazu gebraucht wird, die ablehnende Haltung gegen Kriegseinsätze aufzubrechen und dabei möglichst schon bei den Kindern anzufangen. Das Volk soll wieder kriegstauglich werden. Und dazu ist es gut, wenn die SPD mitregiert. Ein paar winzige Zuckerl, wie den völlig durchlöcherten Mindestlohn und die Rente mit 63 für Wenige – gegen das Trommeln für weitere Kriege.

Die letztendlichen Gründe dafür verbergen sich hinter den so gar nicht kriegerisch anmutenden und darüber hinaus sattsam bekannten Zielen am Anfang des Koalitionsvertrages: „Wettbewerbsfähigkeit stärken … unser Land braucht Exportstärke …“, „Internationale Handlungsfähigkeit unserer Unternehmen stärken“, „Rohstoffsicherung … Angesichts der … wachsenden Zahl staatlicher Eingriffe in die Rohstoffmärkte und damit verbundener Wettbewerbsverzerrungen ist gezieltes Handeln geboten, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung in Deutschland zu vermeiden. … Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen … bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten.“ (S.17)

„Würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen“
Nun verdrängt die BRD mit ihren Exporten doch schon seit Jahren Unternehmer in anderen Ländern aus ihren Heimatmärkten und die großen Rivalen aus deren Absatzmärkten. Das sorgt immer wieder für heftige Widersprüche zwischen den „Partnern“ innerhalb der EU wie auch zu den USA. Rohstoffprobleme sind bisher auch nicht bekannt. Warum also noch mehr? Warum will z.B. VW unbedingt Toyota vom Platz 1 verdrängen? Warum muss sich die Deutsche Bank für weitere Expansion wappnen und hofft dabei auf „die Konsolidierungswelle im europäischen Bankensektor“ (SZ, 30.1.14), also das Zurückstutzen oder gar Dichtmachen anderer Banken, deren Geschäftsbereich man dann übernehmen kann? Reicht der Reichtum der jeweiligen Eigentümer denn noch nicht? Es liegt daran, dass Kapital sich vermehren, immer wieder von Neuem Profit bringen muss. Deshalb der Drang nach noch mehr Export, nach noch mehr für die Warenherstellung benötigten Rohstoffen, nach noch mehr Einflusszonen für das Kapital. Doch dazu müssen die Konkurrenten aus den Märkten verdrängt werden, muss man Rohstoffquellen möglichst sicher selbst in der Hand haben, müssen andere Pleite gehen, damit man selbst noch wachsen kann.

Und dazu muss die BRD, geht es nach den Herrschenden, als „ultima ratio“ Krieg führen. So wie es in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (2011) aufgeführt wird, wonach notfalls Kriege geführt werden,
um „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“. Das ist es, was sich hinter so hehren Zielen wie „Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen verbirgt.

Es geht um nichts anderes als vor hundert Jahren. Da reichten Thyssen und andere Kapitalherren ihre Kriegsziele an die Reichsregierung ein. Thyssen verlangte z.B., Russland den Kaukasus zu entreißen, der „mit Rücksicht auf seine bedeutenden Erzschätze für Deutschland unentbehrlich ist“. Dem Volk wurde das selbstverständlich nicht so gesagt. Das wurde in den Krieg gehetzt unter dem Vorwand, die Zivilisation vor dem „barbarischen russischen Zarentum“ zu verteidigen.

gr

Quelle: Auf Draht, Betriebszeitung der DKP München und der Gruppe KAZ

Anm. d. Redaktion: Die Unterüberschrift wurde von der Redaktion eingefügt.

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100 Jahre 1. Weltkrieg – 75 Jahre 2. Weltkrieg:
Friedensratschlag: Nicht nur Gedenken, sondern auch Lehren ziehen!
Friedenspolitische Schwerpunkte 2014 veröffentlicht

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin, 18. Februar 2014 – Auf seinem letzten Treffen verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag „Friedenspolitische Schwerpunkte 2014“. Zur Vorstellung des Programms erklärten die Sprecher des „Friedensratschlags“ gestern in Kassel:

Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Gedenkens an zwei Weltkriege: Im Juli/August jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten, am 1. September zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Beide Kriege waren von deutscher Großmannssucht und dem Griff nach der Weltmacht getrieben. Der zweite Weltkrieg war ein beispielloser faschistischer Raub- und Eroberungskrieg der deutschen „Herrenrasse“ gegen die slawischen „Untermenschen“. In seinem Gefolge wurden sechs Millionen Juden vernichtet. 50 Millionen Menschen starben auf den Schlachtfeldern.

Die Friedensbewegung findet es unpassend und obszön, wenn zu Beginn des Gedenkjahres die höchsten Spitzen des Staates wieder offensiv eine deutsche Großmachtrolle in der Welt beanspruchen und diese notfalls auch militärisch abzusichern bereit sind. Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen. Dazu steht die Bundeswehr zur Verfügung, die sich längst zu einer „Armee im Einsatz“ gewandelt hat. Aufgrund der Tatsache, dass die Bundeswehr im Laufe der kommenden Legislaturperiode ihr Handicap der schnellen und flexiblen Verlegbarkeit von Truppen samt modernstem Kriegsgerät abgelegt haben wird, ist davon auszugehen, dass damit auch die Bereitschaft wachsen wird, die für 100 Milliarden Euro angeschafften Waffen und Ausrüstungen (z.B. Kampf- und Transporthubschrauber, Schützenpanzer und Infanteristen) in mehr Einsätze zu entsenden als bisher. Bei der Herstellung voller Interventionsfähigkeit der Bundeswehr geht es vor allem um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Dies kann in Afrika sein, in Afghanistan und Zentralasien, aber auch an der südosteuropäischen Peripherie.

In den 14 friedenspolitischen Schwerpunkten für 2014 werden wesentliche Konfliktregionen, in denen Deutschland, die EU oder die NATO bereits militärisch tätig sind oder politischen Druck ausüben, benannt und vor einer weiteren militärischen Eskalation gewarnt. Es gibt für den Westen keine militärischen Optionen in Syrien oder in Iran; vielmehr müssen alle Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien ergriffen und die vorliegenden Vorschläge für eine Entspannung im Nahen und Mittleren Osten (z.B. über eine atomwaffenfreie Zone) umgesetzt werden. Zu beenden ist auch die Stationierung von Patriot-Systemen in der Türkei. Konsequent wäre es, wenn die Bundesregierung das Scheitern des NATO-Kriegs in Afghanistan eingestehen und die Bundeswehr vollständig abziehen würde. Stattdessen wird der Afghanistan-Einsatz bis Ende des Jahres verlängert und auch für die Zeit danach eine Folgemission angekündigt.

Abgerechnet wird auch mit der Strategie der Bundesregierung, strategische Partner mit deutschen Waffen im deutschen Interesse zur Kriegführung zu „ertüchtigen“ (sog. Merkel-Doktrin). Auch Rüstungsexporte dienen der schwarz-roten Koalition zur Verfolgung außenpolitischer Interessen und zur Ressourcensicherung. Laut Koalitionsvertrag hält die neue Bundesregierung auch an ihren Beschaffungsvorhaben von Drohnentechnologie zur Spionage und Zielerfassung fest. Kampfdrohnen sollen Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge als Patrouillen- und Gefechtsfeldwaffen über Land und auf See ersetzen und den weltweiten Luftraum erobern. Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Gewalteinsatz, terrorisieren Bevölkerungen betroffener Landstriche, fördern die Aufrüstung und bereiten den Irrweg zu autonomen Killerrobotern. Ein neues Wettrüsten ist damit programmiert.

Friedenspolitik sieht anders aus. In der Bevölkerung ist die Bereitschaft zu Militärinterventionen oder Waffenexporten gering. Daher werden die Versuche der Regierenden nicht abnehmen, Kriegseinsätze als „humanitäre“ oder „quasi-polizeiliche“ Missionen zu beschönigen. Mit Lügen waren auch die Weltkriege des letzten Jahrhunderts und sind heute alle Kriege und Militärinterventionen gepflastert.

Die Friedensbewegung hat auch nicht so sehr das Problem, die Kriegslügen zu entlarven und die wahren Ziele imperialer Politik gegenüber dem „Rest der Welt“ aufzudecken. Sie hat eher ein „Mobilisierungsproblem“. Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Aktionsfähigkeit aber augenscheinlich kleiner geworden. Die „Friedenspolitischen Schwerpunkte 2014“ sollen für die Friedensbewegung vor Ort als Handreichung dienen wieder in die Offensive zu kommen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung. Er wirkt in der Friedensbewegung dafür, gemeinsame Projekte und Initiativen zu entwickeln um in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer zu werden. Mit der Kampagne gegen Kampfdrohnen (die inzwischen international vernetzt ist), der Kampagne gegen Waffenexporte und den bundesweit vernetzten Initiativen gegen die Militarisierung von Bildung und Wissenschaft gibt es bereits gut Ansätze hierfür. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird sich auch in den bevorstehenden Europawahlkampf ein mischen und vor der weiteren Militarisierung der EU auf dem Gebiet der Interventionen und der Rüstung warnen.

Hier geht es zu den Friedenspolitischen S chwerpunkten 2014:
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/schwerpunkte2014.pdf

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Kassel)
Lühr Henken (Berlin)
Bei Rückfragen:
L. Henken, Tel.: mobil: 0160 40 666 30
P. Strutynski, Tel.: mobil: 0160 976 28 972–
Bundesausschuss Friedensratschlag

 

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Mali-Militäreinsatz stoppen – den Hungernden helfen

Bundesregierung verstärkt Militärpolitik in Afrika und unterstützt französischen Neokolonialismus

Friedensbewegung: Nein zum Bundeswehreinsatz in Mali – Hungerhilfe statt Waffenhilfe

mali-friedensratschlag-2 Berlin/Kassel, 12. Februar 2014 – Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Mali auszuweiten, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der im Januar 2013 begonnene französische Kriegseinsatz in Nordmali, unterstützt von westafrikanischen Streitkräften, hat nur scheinbar zur Beruhigung des Landes, zugleich aber vor allem zur Vertreibung der Tuareg und diverser islamistischer Kräfte geführt. Die UNO führt mit MINUSMA (zurzeit 5.500 Soldaten, davon 2.500 Franzosen und knapp 1.000 Polizisten) eine gemischte Kampf- und Stabilisierungstruppe und die EU mit EUTM Mali eine reine Ausbildungstruppe für die malische Armee ins Feld. Die Bundeswehr beteiligt sich an MINUSMA mit Lufttransport und Luftbetankung mit zurzeit 77 (und bis zu 330 möglichen) Soldaten sowie an EUTM mit zurzeit 102 Soldaten (180 sind möglich). Das deutsche EUTM-Kontingent soll nun, so sieht es der Antrag der Bundesregierung vor, auf 250 Soldaten erweitert werden.

Was so harmlos klingt, hat einen harten wirtschaftlichen Kern. Es handelt sich um ein neokolonialistisches Projekt Frankreichs. Frankreichs ökonomischer Einfluss in Schwarzafrika hat sich im letzten Jahrzehnt etwa halbiert.

  • Malis Nachbarland Niger allerdings schwingt sich mit französischem Kapital auf, zum zweitgrößten Uranproduzenten der Welt zu werden. Frankreichs Staatskonzern AREVA bezieht von dort den Großteil seines Yellowcakes für die heimischen AKW. Französische Spezialeinheiten schützen in Folge des Malieinsatzes dort die Anlagen.
  • Mali ist der drittgrößte Goldförderer Afrikas – jedoch ohne französische Eigentümer. Malis Boden enthält große Vorkommen an Bauxit, Phosphat, Mangan und anderen Mineralien, die weitgehend noch unerschlossen sind. Uran wird abgebaut. Bei der Konzessionsvergabe für die Erdgas- und Erdölsuche – der gesamt Norden und ein Großteil des Südens sind konzessioniert – kamen französische Firmen jedoch auch nicht zum Zuge. Mit der Wahl des von Frankreich unterstützten neuen malischen Präsidenten Keita dürfte es auf Dauer für Paris besser aussehen. Keita gilt als frankophil und sorgte während seiner Zeit als Premierminister Ende der 90er Jahre bereits für die Schwächung der Bergbaugewerkschaften. Deshalb ist eine Teilhabe der bitterarmen malischen Bevölkerung an den Einnahmen aus den Rohstoffexporten nicht zu erwarten. Sie werden weiter in die bereits prall gefüllten Taschen der Reichsten des Landes fließen und sorgen andererseits für sprudelnde Gewinne der Rohstoffkonzerne. Frankreich hat im Dezember auf dem Pariser Afrika-Gipfel verkündet, erstmals auch in Mali einen französischen Militärstützpunkt einzurichten.

Der militärische Beitrag Deutschlands im Rahmen von EUTM stützt diese neokolonialistische Politik. Zwar ist er, verglichen mit dem MINUSMA-Einsatz zur Unterstützung des französischen Luftkriegs, eher symbolisch; er gewinnt jedoch an Bedeutung im Kontext der Regierungspläne, Auslandseinsätze der Bundeswehr Schritt für Schritt insbesondere in Afrika auszuweiten.

Zentralafrika (wofür bereits ein EU-„Mandat“ vorliegt) und Somalia sollen die nächsten Stationen sein. In Mali werden – unter schwierigsten Klimabedingungen – Erfahrungen dafür gesammelt. Nicht so sehr der malischen Armee dient also die Ausbildung, sondern den Bundeswehrsoldaten selber. Größere Schritte leistet sich die Bundesregierung vorerst nicht – auch weil sie weiß, dass eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in der Bevölkerung hier zu Lande auf breite Ablehnung stößt. Da haben selbst die Werbeoffensiven von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu keinem Meinungsumschwung geführt: Die Tagesschau meldete am 7.02.2014, dass 75 Prozent der Deutschen gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze sind.

Der Zivilbevölkerung Malis hat der Militäreinsatz keine Besserung ihrer Lage gebracht. Die Unsicherheit im Norden ist nach wie vor so groß, dass sich die Flüchtlinge kaum zurück trauen. Registrierte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR im April 2013 insgesamt 470.000 Flüchtlinge, sind es zurzeit immer noch etwa 450.000. Das ist fast ein Drittel der Bevölkerung Nord-Malis. Zudem schlägt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) Alarm, weil in Mali 970.000 Menschen an ernsthaftem Nahrungsmittelmangel leiden. Die humanitäre Nothilfe aus Deutschland ist mangelhaft. Zuletzt wurden im Juli 2013 lächerliche fünf Millionen Euro für Mali zugesagt. Offensichtlich viel zu wenig. An einsatzbedingten Zusatzkosten für MINUSMA wurden damals gleichzeitig für ein Jahr 46,3 Millionen Euro bewilligt, der Einsatz EUTM Mali soll für ein Jahr 17,2 Millionen Euro verschlingen.

Die versprochene Entwicklungshilfe des BMZ beläuft sich auf 100 Millionen Euro verteilt auf 2013 und 2014. Die Gelder sollen für landwirtschaftliche Entwicklung, Trinkwasseraufbereitung und Abwasserentsorgung verwendet werden. Das ist viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass aus dem BMZ im selben Zeitraum nach Afghanistan das Neunfache an Entwicklungshilfe fließen wird. Das ist pro Kopf fünf Mal so viel wie nach Mali. – Dass die Mittel in Afghanistan auch nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, hat mit der ungelösten Sicherheitslage dort zu tun.

Es ist ein Skandal, Millionen und Abermillionen in militärischen Abenteuern zu verpulvern, anstatt den hungernden Menschen unmittelbar zu helfen. Für die gesamte Sahelzone ist es notwendig, multilateral einen umfassenden Plan zur nachhaltigen sozio-ökonomischen Entwicklung zu erstellen, der sich an den Interessen der dortigen Gesellschaften orientiert. Minderheiteninteressen müssen berücksichtigt werden. Der Ressourcenreichtum dieser Region muss für die Entwicklung der Menschen vor Ort verwendet werden. Die sehr zahlreichen jungen Menschen benötigen Bildung und Arbeitsplätze.

Wir fordern den Bundestag auf, die neokolonialistische Politik Frankreichs in Afrika nicht weiter zu unterstützen und die Soldaten aus der Ausbildungstruppe EUTM Mali und aus MINUSMA abzuziehen. Die so frei werdenden Gelder müssen umgehend in die humanitäre Nothilfe Malis fließen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski (Kassel)

Lühr Henken (Berlin)

Mehr Infos: Bundesausschuss Friedensratschlag

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Eine Information der Kommunistischen Partei Irlands:

Friedensaktivisten vor dem Irischen Parlament

12 February 2014

Heute haben Friedensaktivisten die Freilassung der inhaftierten 79jährigen Aktivistin MargarettaD´Árcy gefordert, die an Parkinson leidet und gegen Krebs behandelt wird. Sie brachten Spruchbänder an den Toren Dáil Ereann (Irisches Parlament) an, um ihre Freilassung und die Beendigung der Nutzung des Shannon Airport als US-Militärumschlagplatz zu fordern.

Margaretta ist jetzt seit einem Monat in Haft, weil sie sich geweigert hat, einen Revers zu unterschreiben, in dem ihr jede weitere Aktion gegen die Nutzung des Shannon Airport durch das US-Militär verboten wurde.

Protestierende halten wöchentlich eine Wache vor dem Dáil Eireann ab, um die Aufmerksamkeit auf die fortgesetzte Haft zu lenken und die Öffentlichkeit vor der Komplizenschaft des irischen Staates bei der Militäraggression der Verinigten Staaten zu warnen

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Übersetzung: news.dkp.de

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