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Das Votum für die Kriegskredite

In seiner Festrede zum 150. Jahrestag des Lassalleschen ADAV sagte der SPDVorsitzende
Sigmar Gabriel, seine Partei müsse sich für nichts schämen. Er hob dabei zu Recht den tapferen Widerstand vieler deutscher Sozialdemokraten gegen den Hitlerfaschismus hervor, wobei er den
Heldenmut der Kommunisten verschwieg. Zweifellos hat die SPD große Opfer in diesem Kampf gebracht, was unseren Respekt verdient. Auch in Spanien setzten Sozialdemokraten – Seite an Seite mit Kommunisten und anderen Antifaschisten – Francos Horden beherzten Widerstand entgegen. In jeder Etappe ihrer Geschichte besaß die SPD Mitglieder und Funktionäre, die sich für eine bessere
Gesellschaft engagierten….

Doch die Chronik der SPD kennt auch eklatantes Versagen, zu dem sich heutige Führer dieser Partei redlich bekennen sollten. Die derzeitige SPD-Spitze bezeichnet das Gründungsdatum des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der am 23. Mai 1863 in Leipzig aus der Taufe gehoben
wurde, auch als Tag ihres eigenen Entstehens. Ferdinand Lassalle, der zum Vorsitzenden des ADAV gewählt wurde, war indes ein bürgerlicher „Staatssozialist“, der als Ziel der Arbeiterbewegung nicht
die Zerschlagung, sondern die Reformierung des Ausbeuterstaates anvisierte. Die welthistorische Mission des Proletariats – die Notwendigkeit revolutionären Klassenkampfes zur Machteroberung und Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft – hat er nie ins Auge gefaßt.

In Lassalles Tradition stellten sich rechte SPD-Führer. Sie folgen ihr bis heute. Es gab fortschrittliche Grundsatzdokumente mit deutlich marxistischen Akzenten wie das Eisenacher und das Erfurter Programm, denen vor allem August Bebel und Wilhelm Liebknecht ihren Stempel hatten aufdrücken
können. Doch reformistische SPD-Führer gingen andere Wege. Ihre Partei hat in entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte versagt.

Ein Kulminationspunkt des Abgehens von den Vorstellungen Bebels und Liebknechts war das Verhalten der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber dem durch das kaiserliche Deutschland vom Zaun gebrochenen Ersten Weltkrieg. An seinem Vorabend verfügte die SPD über 111 Parlamentsmandate.
Als es um die Frage der Zustimmung oder Ablehnung der von Wilhelm II. geforderten Kriegskredite ging, trafen sich am 3. August 1914 die Fraktionsmitglieder zu einer Beratung.

Philip Scheidemann, der damals die Sozialdemokraten im Reichstag führte, notierte in seinem Buch „Der Zusammenbruch“: „Nach dem Bericht Müllers sprachen sich von den 92 anwesenden Fraktionsmitgliedern 14 Genossen gegen die Annahme der Kriegskredite aus, unter ihnen Karl Liebknecht. 78 stimmten dafür, darunter Scheidemann und Wels. Anschließend wählte man eine Kommission, der Kautsky und Wels angehörten, die bis zum nächsten Morgen eine Erklärung verfassen sollte. … Die Fraktion akzeptierte (dann) das Hoch auf Kaiser, Volk und Vaterland.
Mehrfach wurde verlangt, nicht mit ‚Hoch‘ zu schreien, sondern stillschweigend aufzustehen.
Eine Debatte darüber gab es nicht.“

Karl Liebknecht konstatierte später, die Tragweite der Kreditbewilligung für das Umschwenken der gesamten Fraktion ins Regierungslager habe 1914 nicht auf der Hand gelegen. „Noch bestand die Hoffnung, der Beschluß vom 3. August sei das Ergebnis einer vorübergehenden Panik und werde alsbald korrigiert, jedenfalls nicht wiederholt und gar übertrumpft werden. … Nicht übersehen (werden) darf dabei aber auch, welche heilige Verehrung damals noch der Fraktionsdisziplin entgegengebracht wurde.“ Und: „Nach alter Überlieferung gab es nur ein Mittel, seine von der Mehrheit abweichende Meinung zu vertreten und nach Kräften zur Geltung zu bringen: den Kampf in der Fraktion. Daß deren Mehrheitsentscheidung zu respektieren sei, galt als ausgemacht.“ (Karl Liebknecht „Reden und Aufsätze“, Verlag der Kommunistischen Internationale 1921).

Am 2. Dezember 1914 gab Karl Liebknecht im Reichstag eine Erklärung ab, in der er die Aggression des Kaisers und der Reichsregierung als einziger Sozialdemokrat öffentlich anprangerte. An deren Schluß sagte er: „Indem wir Protest erheben gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die Annexionspläne, gegen den Bruch der belgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die politische und soziale Pflichtvergessenheit, derer sich die herrschenden Klassen auch und gerade jetzt schuldig machen, lehnen wir die geforderten Kredite ab.“ Diese von Liebknecht der SPD-Reichstagsfraktion vorgeschlagene Erklärung war von ihr abgelehnt, die Aufnahme des Textes in das Stenogramm der Reichstagsverhandlungen verweigert worden. Für seine mutige Stellungnahme, die auch gegen die rechten Führer der Sozialdemokratie gerichtet war, wurde Karl Liebknecht als „einflußloser Sonderling“ diffamiert.

Je ungehemmter die damalige SPD-Spitze von der Fahne des internationalen revolutionären Sozialismus und der proletarischen Klassensolidarität desertierte, um so stärker wurde Karl Liebknecht jedoch zum Protagonisten des Widerstandes gegen die Politik der herrschenden Klassen. Zunächst kämpfte er allein und isoliert, doch schon bald gemeinsam mit Rosa Luxemburg und
anderen standhaften Genossen. Die Spartakisten bildeten einen marxistischen Flügel, dem beide angehörten. Aus ihm ging zum Jahreswechsel 1918/19 die KPD hervor.

Nach dem hier Dargelegten sollte die Frage an Sigmar Gabriel erlaubt sein: Muß sich die SPD nicht für ihr Versagen im August und Dezember 1914 schämen? Sollte sie nicht im nachhinein den damaligen Kriegsgegnern unter den Sozialdemokraten ihren Respekt zollen?

von Günter Bartsch, Berlin

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus RotFuchs, Heft November 2013

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Die Flugblätter und das Transparent , die die Teilnehmer des „Friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB am 30.Oktober vor dem Tagungsort in der Berliner „Kalkscheune“ empfingen, müssen dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer bekannt vorgekommen sein. “Niemals“ stand da groß über einer Grafik, die einen Händedruck von DGB und Bundeswehr darstellte – ein Symbol, das ihm schon am 1. Mai dieses Jahres auf der DGB-Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz entgegengehalten wurde. Die Initiative Frauenfriedenskonferenz, die die Unterschriftensammlung “Wir widersprechen” initiiert hatte, war auch in Berlin präsent.

Bei seinem Treffen mit Kriegsminister de Maiziere im Februar hatte dieser erklärt „Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung“, und Michael Sommer hatte nicht widersprochen. Stattdessen vereinbarte er mit de Maiziere eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften, die in einer »gemeinsamen Erklärung« über »gemeinsame« Werte zum Ausdruck kommen sollte – Proteste zahlreicher Gewerkschafter waren die Folge.

Auf dem Gewerkschaftstag der GEW hatte Sommer dann einen workshop angekündigt, wo alle Interessenten zu Wort kommen könnten. Die Referenten, die auf der Einladung standen, verhießen jedoch nichts Gutes. Fast ausschließlich Befürworter der deutschen Kriegspolitik waren geladen, mit Herfried Münkler einer der gefährlichsten Propagandisten der neuen deutschen Kriegspolitik. Lediglich Reiner Braun von der Vereinigung deutscher Wissenschaftler ließ sich der Friedensbewegung zuordnen. Die Gewerkschaftsvertreter waren ausgerechnet solche, die den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee und die Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte unterstützen, so der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Offensichtlich war erneut ein Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften geplant.

Doch Gewerkschafter des Berliner Bündnis Schule ohne Militär, von GEW, ver.di und IG Metall, machten Sommer einen Strich durch die Rechnung. Im Saal entrollten sie erneut ihre Transparente mit den Hauptforderungen. „Wir GewerkschafterInnen fordern: Produzieren, lernen und forschen für den Frieden! Keine Auslandseinsätze! Rüstungsexportverbot und Rüstungskonversion! Kein Militär an Schulen und Hochschulen!“

Schon Sommers Eröffnung wurde von empörten Zwischenrufen unterbrochen: »Die heutige Veranstaltung ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal«, rief eine Kollegin. Danach verlas eine Vertreterin von ver.di eine Erklärung, wo sie Sommers Rücktritt verlangte und ihm riet, sofort zurückzutreten: „Dann hast du mehr Zeit für dein Hobby, Lobby für die Bundeswehr zu machen.“ Es folgten noch verschiedene Wortmeldungen mit der Kritik, dass die großen Friedensorganisationen nicht berücksichtigt worden waren und dass für die Diskussion viel zu wenig Zeit vorgesehen war. Mehrfach wurde gefordert, das Programm abzubrechen und den Tag dazu zu nutzen, eine andere Veranstaltung zu planen. Zwar konnte dies nicht durchgesetzt werden und die Referenten spulten ihre Vorträge ab, aber immerhin wurde die Zeit für die Aussprache verlängert. Schnell meldeten sich die gewerkschaftlichen Aktivisten erneut und ein Redebeitrag folgte dem anderen.

Und das war auch gut so. Schaut man sich nämlich die Teilnehmerliste des Workshops an, so findet man dort vertreten: die Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit ihrem Präsidenten, das Bundesministerium der Verteidigung mit mindestens drei Vertretern, der Deutsche Bundeswehrverband mit der Referentin des Vorsitzenden, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (Lobbyverband der Rüstungsindustrie) mit ihrem stellvertretenden Geschäftsführer und ihrem Zuständigen für Rüstungsplanung, Parlaments- und Pressekontakte, der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. mit dem Referent des Präsidenten, das Bundeskanzleramt, drei Vertreter des promilitärischen „Zentrums für internationale Friedenseinsätze“, der Beirat Innere Führung.

Dass auch eine Reihe von Betriebsräte als Vertreter von Rüstungsbetrieben anwesend waren, muss leider auch gesagt werden. Die IG Metall-Kollegen waren fast ausschließlich aus der Rüstungsindustrie (Atlas-Elektronik, Rheinmetall Landsysteme, EADS Deutschland GmbH, Lürssen-Werft, Diehl BGT Defence GmbH&Co KG, Renk AG, Cassidian, MTU Aero Engines AG, Jenaoptik, Junghans Microtec GmbH, MTU Aero Engines AG, Thales Deutschland). Und von den offiziell angemeldeten ver.di-Kolleginnen und Kollegen waren 50% aus der Fachgruppe Bundeswehr! Das Geschäft mit dem Tod scheint ihnen die Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu gewährleisten. Die Ängste der Belegschaften dürfen nicht für Kriegshetze missbraucht, Arbeiterinteressen nicht dem Kapital geopfert werden. Der Zusammenhang zu Hunger, Flüchtlingselend und Kriegsgefahr wird in diesem Land geleugnet – das zu ändern ist Aufgabe der Gewerkschaft!

In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Protestierenden nicht nur für sich sprachen. Sie gaben Erklärungen im Namen ihrer Ortsgruppen und Landesverbände ab und zerpflückten die Thesen der Referenten. Es gab Vertreter der Zivilklauselbewegung und auch der Bewegung für Rüstungskonversion. Marlis Tepe, die Bundesvorsitzende der GEW, hielt das Schlusswort. Sie sprach sich gegen Jugendoffiziere an den Schulen aus und kündigte einen friedenspolitischen Antrag der GEW an den DGB-Bundeskongress im Mai 2014 an. Eine weitere „friedens- und sicherheitspolitische“ Veranstaltung werde stattfinden, die ein anderes Gesicht haben werde. Die GEW-Kollegen werden sie ganz sicherlich beim Wort nehmen!

Der massive Protest von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und verschiedenen Orten hat Wirkung gezeigt! Ein Auftakt ist gelungen! Das bedeutet aber auch: weitermachen!

von Renate Münder , nach einem Bericht einer Berliner Genossin

 

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Die neuen Freikorps

In der Weimarer Republik waren die Freikorps eine militärische Formation, die gegen die demokratische und Arbeiterbewegung eingesetzt wurde und dabei die „Drecksarbeit“ zu erledigen hatte. An diese Tradition knüpft die Bundeswehr heute an. In allen Bundesländern werden eit 2007 Kompanien der RSU ( Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte ) in Dienst gestellt, die die sogenannten Heimatschutzbataillone ersetzen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Bürgerkriegstruppe der Bundeswehr aufgebaut.

Eine RSU-Kompanie wurde jetzt auch in Sachsen in Dienst gestellt. Dazu und zur RSU im allgemeinen Näheres im Folgenden:

„Sächsisches Freikorps“ der Bundeswehr wird in Dienst gestellt

Der Bundeswehr – Reservistenverband warb: „Dienstposten in der RSU – Kompanie zu besetzen“
In der Werbung wurden z. B. noch gesucht für Zug Dresden zwei Sicherungsgruppenführer, für Zug Erzgebirge ein Sicherungsgruppenführer, für Zug Leipzig Feldwebel bis Stabsfeldwebel.
Inzwischen steht die Kompanie unter Führung des RSU – Kompaniechefs Major d. R. Tobias Krösel in der Ausbildung! Am 16. November 2013 soll die erste Sächsische RSU – Kompa-nie offiziell „in Dienst gestellt“ werden.

Wer und was sind „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSU)?

Es sind Reservisten der Bundeswehr, die in Fortsetzung der Heimatschutzbataillone in allen Bundesländern unter Verantwortung der Landeskommandos der Bundeswehr in Kompanie-stärke (100) aufgebaut und ausgebildet werden. Am 15. Juni 2012 wurde in der Bremer Scharnhorst-Kaserne die erste RSU- Kompanie in Dienst gestellt. Es folgten Saarland, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bayern (mit 7 Kompanien), Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen (3 Kompanien), Berlin ….

Zufall? Die Entscheidung über die Aufstellung der RSU fiel 2007 und mit den Erfahrungen des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Massenproteste während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Der militärische Auftrag der RSU

In der offiziellen Darstellung wird hervorgehoben:

Einsatz zur Unterstützung des zivilen Katastrophenschutzes bei schweren Naturkatastrophen oder Unglücksfällen, militärische Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz militärischer Anlagen, Einrich-tungen oder Veranstaltungen.

In der „Weisung zur Ausbildung der RSU“ vom Mai 2012 heißt es verschleiernd: „“subsidäre Wahrnehmung von Unterstützungsaufgaben der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe…“.„Darüber hinaus wird, regionalen Besonderheiten Rechnung tragend , die RSUKr – spezifische Ausbildung durchgeführt“

Von Antimilitaristen und Kriegsgegnern alarmiert stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung. In der Antwort (Drucksache 17/13384) ist schwarz auf weiß zu lesen: „Ein weiterer vom Grundgesetz vorgesehener Fall des Einsatzes der Streit-kräfte im Innern ist mit Artikel 87 a Absatz 4 des GG geregelt. Danach kann die Bundesregie-rung zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes … Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes ….und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. …“

Wer die Gefahr dieser Freikorps der Bundeswehr erkennt, sollte sich wehren, bevor er Opfer des militarisierten „Rechtsstaates“ ist.

Protestveranstaltung gegen die Indienststellung der ersten RSU-Kompanie in Sachsen

Wann Sonnabend, 16. November 2013

Wo 12.00 Uhr, vor Militärhistorisches Museum Dresden

13.15 Uhr, vor Albertkaserne,
seit 14.09.13 Graf-Stauffenberg-Kaserne
Marienallee 14

14.15 Uhr Demonstration durch die Äußere
Neustadt zum Albertplatz

In Vorbereitung:

Nach Beendigung der Abschlusskundgebung: thematische Veranstaltung zu Geschichte der Freikorps und ihreheutige Stellung im kapitalistischen System.
Ort wird noch bekannt gegeben.

von Gerd Hommel

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von Sevim Dagdalen, Mitglied des Bundestags, Partei DIE LINKE

Linke Außenpolitik in Deutschland ist zuallererst oppositionell. Die Außenpolitik der rot-grünen, schwarz-roten und schwarz-gelben Bundesregierungen war von der Umwandlung der Bundeswehr zu
einer Armee im Einsatz geprägt und von einer kontinuierlichen Zunahme ihrer Auslandsoperationen nicht nur nach Zahl und geographischer Ausdehnung, sondern auch in der Intensität begleitet.
Die Ziele dieser Auslandseinsätze werden zwar immer wieder humanitär verbrämt, sind aber klar festgeschrieben, so in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011:

„Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet … Störungen der Transportwege und
der Rohstoff- und Warenströme, z. B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar.“

Ähnliche Formulierungen fanden sich schon seit den 90er Jahren in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien und den Weißbüchern der Bundeswehr sowie in den offiziellen Strategiedokumenten
der jeweils amtierenden Regierungen von Grün bis Schwarz. Sie stellen den Konsens unter den „politischen Eliten“ der BRD dar, die hier ein nationales Interesse definieren, dem „wir“ – wörtlich! – „dienen“ und für das „wir“ erforderlichenfalls auch sterben sollen.

Gegenwärtig ist die Bundeswehr in Afghanistan, im Kosovo, vor der Küste Libanons, in der Türkei an der Grenze zu Syrien, am Horn von Afrika, in Sudan, in Kongo und in Mali, Senegal und angrenzenden Ländern Westafrikas im Rahmen mandatspflichtiger Einsätze aktiv.

Deren Intensität nimmt auch dann zu, wenn offiziell, wie in Afghanistan, voneinem „Abzug“ die Rede ist. So wurden um die Jahreswende 2012/2013 erstmals Kampfhubschrauber der Bundeswehr vom Typ Tiger nach Afghanistan verlegt. Überspitzt könnte man sagen, diejenigen Einheiten, die eher zum Brunnenbauen gedacht waren, werden abgezogen, dafür aber Einheiten mit großer Kampfkraft
verstärkt. Auch als potentielles Einsatzgebiet der bewaffneten Kampfdrohnen, die angeschafft werden sollen, wird immer wieder Afghanistan genannt, was viel darüber aussagt, was wir uns unter diesem Abzug“ vorzustellen haben.

Eine massive Intensivierung hat auch der Einsatz am Horn von Afrika erlebt, bei dem es der Bundeswehr nach dem neuen Mandat seit Mai 2012 auch erlaubt ist, die Küste unter Beschuß zu nehmen. Die Atalanta-Mission machte davon auch prompt Gebrauch, erstmals nur fünf Tage nach Ausweitung des Mandats.

Die Presse berichtet hierüber kaum. Ich habe mich im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts mehrfach erkundigt, doch die Bundesregierung macht zu diesen Angriffen keine brauchbaren Angaben. Eine Intensivierung des Einsatzes läßt sich sogar im Kosovo beobachten, wo die NATO lange Zeit eigentlich „nur“ Präsenz gezeigt oder ab und an Demonstrationen mit Tränengas aufgelöst hat. Seit einiger Zeit aber versuchen die deutschen Truppen der KFOR die völkerrechtswidrige
Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo mit Gewalt durchzusetzen: Sie fliegen albanische Zöllner über die von Serben bewohnten Gebiete des Kosovo und versuchen, von der Bevölkerung geschaffene
Grenzübergänge zu schließen. Auch hier kommt es zu Schußwechseln, über die in der BRD nicht berichtet wird.

Neben diesen vom Bundestag mandatierten Aktivitäten sind aber die Bundeswehr und eine zunehmend militarisierte deutsche Polizei noch in vielen weiteren Einsätzen aktiv: Sie patrouillieren
an Grenzen oder schulen Soldaten und Polizisten in Zentralasien, für Irak, in den palästinensischen Gebieten und auf dem halben afrikanischen Kontinent.

Beispielhaft – und auch Vorbild für die Mission jetzt in Mali – ist der als EUTM Somalia bezeichnete Einsatz. Hier werden junge Somalier, die zuvor von den USA in ihrer Heimat rekrutiert wurden, von der Bundeswehr und anderen europäischen Armeen im Häuserkampf ausgebildet und anschließend, mit Waffen ausgerüstet, in den somalischen Bürgerkrieg geflogen.

Die Partei Die Linke hat hierzu mehrere kleine Anfragen und einen Antrag gestellt, somit immerhin öffentlich machen können, daß die Bundesregierung nicht ausschließen kann, daß sich Minderjährige
unter den jungen Männern befinden, die für den Bürgerkrieg ausgebildet und ausgerüstet werden.

In einem anderen Fall, in dem die äthiopische Armee im Auftrag der Bundesregierung vermeintliche somalische Polizisten ausgebildet hatte, mußte Staatssekretär Werner Hoyer auf meine Frage hin
vor dem Bundestag einräumen, daß sich nachweislich Minderjährige unter diesen befunden haben und daß diese seither in Somalia eher die Rolle einer Miliz spielen.

Solche Einsätze gibt es nocheine ganze Menge. Allein im letzten Jahr haben die Missionen EUCAP Niger – hier werden Gendarmeriekräfte in Niger aufgebaut – und EUCAP Nestor – hier werden Marinekräfte der ostafrikanischen Staaten fortgebildet und aufgerüstet – begonnen. Diese Missionen
finden ganz überwiegend im EU-Rahmen statt, und viele davon werden im Bundestag überhaupt nur behandelt, wenn wir sie durch mündliche und kleine Anfragen oder Anträgethematisieren.

Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entpuppt sich also vor allem auch als Instrument zur Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung der Außen- und damit zugleich
der Kriegspolitik. Auch hier wurde inzwischen recht klar formuliert, was deren Ziele sind. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament zur Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes – einer Art zivil-militärischer Superbehörde, welche abseits demokratischer Kontrolle die Kompetenzen eines Außen- wie eines Verteidigungsministeriums und vieler Bereiche nationaler Entwicklungs-, Wirtschafts- und Innenministerien umfaßt – wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sehr deutlich. Es geht den „europäischen Eliten“ darum, die EUzum mächtigsten globalen Akteur aufzubauen und darüber zu entscheiden, wer die Profite einstreicht und wer die
Lasten zu tragen hat.

Wenn wir die Rolle der Bundesrepublik in der Schuldenkrise betrachten und den von höchster diplomatischer Ebene geäußerten deutschen Hegemonieanspruch für Europa, dann wird endgültig klar, daß es sich hier um ein wesentlich von der BRD geprägtesimperiales Projekt handelt.

Dafür ist es notwendig, die Möglichkeiten der Bevölkerung und der Parlamente, Einfluß auf die Außenpolitik zu nehmen, möglichstweit einzuschränken. Doch nicht nur die parlamentarischenKontrollrechte stehen einer derart imperialistischen Außenpolitik im Wege, sondern auch die Menschenrechte und das Völkerrecht. Wie selektiv Menschenrechte
wahrgenommen und wie sie selbst zum Instrument der Außenpolitik gemacht werden, muß ich hier nicht weiter ausführen, das ist ja tagtäglich spürbar.

Ich möchte nur einen Fall aus meiner parlamentarischen Arbeit nennen: Die Bundeswehr macht keine Kriegsgefangenen. Entweder sie tötet ihre Gegner, oder sie übergibt sie irgendwelchen Behörden vor Ort, in Afghanistan etwa dem Kabuler Geheimdienst NDS, der für seine Folter in dortigen Gefängnissen berüchtigt ist. Durch Fragen, die ich an die Bundesregierung gestellt hatte, kam heraus, daß der BND den folternden NDS mit mehreren Millionen Euro unterstützt und ihm
Ausrüstung zur Verfügung gestellt hat, wobei er dieses Geld aus demHaushaltsposten „Stabilitätspakt
für Afghanistan“ des AuswärtigenAmtes erstattet bekam.

Das ist nur ein Beispiel, um zu verdeutlichen, daß eine Politik, andere Länder zu erobern und dort
Regierungen zu installieren, welche die Ausbeutbarkeit von Mensch und Natur sicherstellen sollen, mit Menschenrechten nicht vereinbar ist. Sie ist auch mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren, das immer stärker unterwandert wird.

Hier spielen doppelte Standards ebenfalls eine wichtige Rolle. Wir haben jüngst mit einer kleinen
Anfrage am Beispiel Syriens herausgearbeitet, daß sich die Bundesregierung und deren Verbündete jeder Kritik an der Verletzung syrischer Souveränität – von Waffenlieferungen und der Einschleusung von Kämpfern bis zu Luftangriffen aus der Türkei und Israel – enthalten. Andererseits nehmen sie den Abschuß eines türkischen Kampfflugzeuges durch die syrische Luftverteidigung, das in den Luftraum des Landes eingedrungen war, zum Anlaß nehmen, die NATO und mit ihr die „Patriot“-Staffeln der Bundeswehr an der Grenze zu mobilisieren. Das Völkerrecht verletzen immer nur die anderen, die politischen Gegner. Zugleich versuchen die westlichen Staaten unter dem Schlagwort der „Schutzverantwortung“, wie etwa in Libyen, die Intervention selbst zu einer völkerrechtlichen Pflicht umzudeuten.

Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen! Denn der Kern des Völkerrechts und seiner friedenserhaltenden Wirkung ist das Souveränitätsprinzip, das Einmischungsverbot.

Schon lange vor der Eskalation in Syrien habe ich vor dem Hintergrund auch der Erfahrungen in Somalia darauf hingewiesen, daß die Aufweichung des Souveränitätsprinzips auf das hinausläuft,
was ich als „ferngesteuerte Bürgerkriege“ bezeichne und wovon die Ausbildungs- und
Ausstattungshilfe – als „Sicherheitssektorreformen“ und Waffenlieferungen deklariert – ein zentraler Bestandteil ist.

Das hat noch ganz andere Auswirkungen, wovon meiner Meinung nach die wichtigste darin besteht, daß die Machtfrageins Ausland verlagert wird. Wir können in letzter Zeit immer deutlicher beobachten, daß sich Bewegungen, die eine unerwünschte Regierung stürzen möchten, gar nicht mehr an die eigene Bevölkerung wenden müssen, sondern an internationale Verbündete, die NATO-Staaten und die Golfmonarchien.

Was ergeben sich daraus für Forderungen an eine linke Außenpolitik? Als Bewegung in einem mächtigen EU- und NATO-Staat müssen wir uns zuallererst gegen den westlichen Interventionismus stellen. Das bedeutet, daß wir uns einer Militarisierung der EU widersetzen und den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung fordern müssen. Denn diese Strukturen beinhalten einen klaren Automatismuszur Intervention: Wenn ein Staat angegriffen
wird, müssen auch alle anderen in den Krieg ziehen. Solche Angriffe, das sehen wir gerade in der Türkei, werden laufend provoziert. Auch innerhalb der EU dominiert die Vorstellung, daß man sich an jedem möglichen Einsatz beteiligen müsse, nur um die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu „stärken“.

Wir müssen außerdem den beständigen Lügen entgegenwirken, mit denen neue Kriege – auch etwa gegen Iran – vorbereitet werden. Das sehe ich als eine meiner Hauptaufgaben. So haben wir zum Beispiel eine kleine Anfrage zu dem Massaker in Hula auf den Weg gebracht, für das die Bundesregierung von Anfang an die syrische Regierung verantwortlich gemacht hat.

Zur Verhinderung solcher Kriegslügen gehört auch die Unterstützung für Whistleblower, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit Informationen über westliche Kriegführung öffentlich machen. Deshalb habe ich als erste Abgeordnete Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors
besucht, deshalb unterstütze ich die Solidaritätsbewegung für Bradley Manning und Edward Snowden.

Wir müssen aber auch selbst ins Detail gehen und beobachten, wohin Deutschland, die EU und die NATO Waffen liefern, wo sie Militärs und Polizeikräfte für wen aufbauen und unterstützen und welche Rolle westliche Geheimdienste in Bürgerkriegssituationen spielen.

Natürlich bin ich für ein Verbot aller Waffenexporte, die Beendigung aller Ausbildungs- und Ausstattungshilfe und die Auflösung des Auslandsgeheimdienstes.

Zugleich müssen wir größere Transparenz und demokratische Kontrolle – das sind unsere von der
Ver fassung eigentlich garantierten Rechte – einfordern. Erst das ermöglicht uns, der imperialistischen Politik ernsthaft Steine in den Weg zu legen und die Öffentlichkeit zu informieren,
welch unmoralische Politik da im Namen von Demokratie und Menschenrechten vollzogen wird.

Nicht nur deshalb, sondern vor allem auch, weil es unsere menschliche Pflicht ist, müssen wir uns auf der ganzen Welt gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen die Enteignung und Entmündigung der Bevölkerungen und Gemeinwesen stellen.

Wir dürfen uns dabei nur nicht an der Agenda der westlichen Staaten und ihrer Hofberichterstatter orientieren. Im Gegenteil müssen wir uns auf die Orte konzentrieren, wo Menschen durch deutsche
Unternehmen und deutsche Politik eingeschränkt, verarmt und unterdrückt werden. Hier haben wir Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten. Hier sind es europäische Fischereiabkommen wie in Westafrika oder Freihandelsabkommen, welche zum Hunger der Bevölkerung beitragen. Es sind europäische Pläne wie das Desertec- Projekt, welche die Aussichten der Sahrauis auf Selbstbestimmung in der Westsahara weiter untergraben. Es ist die Europäische Migrationspolitik, welche ganze Völker zu Gefangenen ihrer eigenen Regierungen oder sogenannter sicherer Drittstaaten macht. Und es sind die Menschen in Afghanistan, dem früheren Jugoslawien, Somalia, Libyen und Syrien, welche durch die imperialistischen Konflikte zwischen Großmächten und westlichen Plänen zur Neuordnung ganzer Territorien in unsägliches Leid gestürzt werden. Wir müssen uns für deren Rechte stark machen, indem wir zuallererst die Lehre aus der faschistisch-
imperialistischen deutschen Vergangenheit aktualisieren:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!
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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Heft November 2013

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Erste Überlegungen des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform  in der Linkspartei in Auswertung der Bundestagswahlen 2013:

I.

Es ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg, dass DIE LINKE mit 8,6 Prozent in den am 22. September gewählten Bundestag und mit 5,2 Prozent in den hessischen Landtag einzieht.

Journalisten, die der Partei genüsslich vorwerfen, wir hätten für uns ein zweistelliges Ergebnis im Bund vorausgesagt und die daraus einen Misserfolg für DIE LINKE ableiten, diese Journalisten wissen es besser.

Die KPF erklärte bereits auf ihrer Bundeskonferenz am 25. November 2012: »Wir bewältigen nunmehr die Mühen der Ebene. Wer jetzt 11 oder 12 Prozent zum Ziel erklärt, schafft psychologisch dafür die Voraussetzung, dass dann bei ›nur‹ 8 oder 9 Prozent von einem schlechten Wahlergebnis geredet würde.«

Wir hatten das »nur« sehr bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Es war noch nicht lange her, dass nicht nur der SPD-Vorsitzende Gabriel das »Ende der Party« für unsere Partei angekündigt hatte. In trauter Harmonie mit den meisten Medien gaben sich die etablierten Parteien – besonders im Zeitraum von 2010 bis in den Sommer des vergangenen Jahres hinein – der Hoffnung hin, mit der LINKEN ginge es zu Ende. Und tatsächlich stand der Wiedereinzug in den Bundestag wohl zeitweilig in Frage. Zweifellos war die Situation fragil.

Mit den Ursachen für diese Entwicklung haben wir uns auf allen KPF-Bundeskonferenzen seit April 2010 ausführlich – und offenkundig realistisch – befasst. Wer interessiert ist, kann das in den jeweiligen Berichten des KPF-Bundessprecherrates nachlesen. Heute soll daher diesbezüglich nichts wiederholt werden.

Der nicht zu unterschätzende Erfolg unserer Partei vom 22. September besteht darin, dass wir nicht – wie geunkt – am Ende sind, sondern als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Das ist primär, und nicht drei verlorene Prozentpunkte im Vergleich zu einem Wahlergebnis, welches 2009 in einer Situation der Gründungs- bzw. Vereinigungs-Euphorie erzielt wurde.

Vor allem der Wiedereinzug der LINKEN in den hessischen Landtag, aber auch die Bundestagswahlergebnisse in den alten Ländern, machen Mut. Der Westaufbau der LINKEN hat Rückschläge erlitten; irreversibel aber sind die nicht.

II.

Eine große Koalition ist nunmehr nicht unwahrscheinlich. Eine konsequente Opposition wird in jedem Falle nötig sein, auch und nicht zuletzt wegen der beunruhigenden Wahlergebnisse der AfD. Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der »Berliner Runde«, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?

Zugleich spekulieren Journalisten, die SPD könne ja, sollte es zu einer großen Koalition kommen, aus einer solchen austreten und so Neuwahlen mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Koalition erzwingen.

Wie realistisch oder unrealistisch solche Vorstellungen auch immer sein mögen: DIE LINKE sollte sich an solchen Spekulationen weder beteiligen, geschweige denn ihr politisches Handeln daran orientieren. Unser politischer Wille muss darauf gerichtet sein, gute Oppositionsarbeit zu leisten, und nicht darauf, fit zu werden für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Letztere setzte voraus, die Staatsräson der BRD zu respektieren, deren Kern die außenpolitischen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU darstellen. Dem Willen zur Regierungsbeteiligung im Bund stehen die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber:
■Strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
■Auflösung der NATO und Austritt Deutschlands aus deren militärischen Strukturen
■Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten

Ausgehend von dieser immer wieder hart errungenen Beschlusslage in der Partei ist schon aufzuhorchen, wenn im SPIEGEL vom 21. September darüber informiert wird, dass führende Außenpolitiker der Linken eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei fordern und auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken wollen. Wörtlich ist im SPIEGEL zu lesen: »›Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?‹, heißt es in einem Sammelband ›Linke Außenpolitik – Reformperspektiven‹, der diesen Monat erscheint und mit einem Vorwort von Gregor Gysi eingeleitet wird.« Somit wird erneut die seit 1996 immer wieder diskutierte Frage aufgeworfen, ob DIE LINKE Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht doch unter bestimmten Umständen billigen sollte.

Wir erklären: Wenn dies geschähe, machte DIE LINKE sich überflüssig. Da unsere Partei gebraucht wird, werden wir gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen der LINKEN alles dafür tun, damit DIE LINKE eine Antikriegspartei bleibt. Ohne Wenn und Aber.

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Quelle: Kommunistische Plattform in der Linkspartei

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Protest bei Berufsbildungsmesse in Bochum am 09./10. Oktober

Mit Unverständnis und Empörung hat das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ die Entscheidung des Rates der Stadt Bochum zur weiteren Bundeswehr-Präsenz auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet aufgenommen.

Der Bundeswehr-Einsatz auf der Messe ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt Bochum die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Vorher schon hatte sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne gegen eine Teilnahme der Armee an der Messe ausgesprochen. Dies wollte die Bundeswehr jedoch nicht hinnehmen und ließ ihre Lobbyisten im Rat der Stadt Bochum einen Beschluss durchsetzen, der nun wieder eine Werbung für das Militär bei vorrangig minderjährigen Schülerinnen und Schülern ermöglicht.

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, dem u.a. die Landesschüler­Innenvertretung NRW, die DGB-Jugend NRW, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW und die Naturfreundejugend NRW angehören, unterstützt die angekündigten Protestaktionen gegen die erneute Anwesenheit der Armee bei der Messe.

„Das Jugendamt Bochum und auch der Jugendhilfeausschuss der ebenfalls beteiligte Stadt Herne hatten die richtige Konsequenz gezogen und die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse abgelehnt.“ stellt Joachim Schramm von „Schule ohne Bundeswehr NRW“ fest. „Die Tätigkeit bei der Bundeswehr ist unauflöslich mit der Kriegsführung verbunden, setzt also die Bereitschaft zum Töten voraus und ist in zunehmendem Maße mit dem Risiko des Getötet-Werdens und der schweren psychischen Beeinträchtigung verbunden.“ Um dies zu verschleiern, will die Bundeswehr in Bochum nun nur für „zivile“ Tätigkeiten werben. „Eine wirkliche Trennung zwischen zivil und militärisch gibt es bei der Armee doch gar nicht.“ meint Schramm. „Der vermeintlich „zivile“ Fluggerätelektroniker z.B. wartet Radar- und Kommunikationsanlagen, die für Kriegsaktionen benötigt werden. Es bleibt also dabei: Die Bundeswehr bietet keine normalen Jobs an und hat daher auf einer Messe für Jugendliche nicht zu suchen.“

Das Bündnis appelliert an die Verantwortlichen in den Jugendämtern und anderen kommunalen Gremien, sich hier nicht vor den Karren der Armee spannen zu lassen. Es will weiterhin gegen die Werbung der Bundeswehr unter Schülerinnen und Schülern protestieren und so der Forderung Nachdruck verleihen:

Beendigung der Bundeswehrwerbung unter dem Deckmantel der Berufsinformation!· Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Schule ohne Bundeswehr NRW

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Übernommen von scharf links

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c/o DFG-VK NRW, Joachim Schramm, Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231-81 80 32, Mobil: 0157-737 291 15

Email: info@schule-ohne-bundeswehr-nrw.de

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Die U.S. Air Base Ramstein in der Westpfalz ist das zentrale Waffenlager für alle völkerrechtswidrigen Angriffe der U.S. Air Force in Europa, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Auf der Air Base Ramstein werden Bomben und Raketen für alle US-Kriegsschauplätze bereitgehalten

Ohne Munition ist ein Kampfjet nur ein kleines Passagierflugzeug. Ein Kampfjet muss mit Bomben (oder Raketen) und Geschossen bestückt werden, damit er die Bodentruppen im Kampf unterstützen kann.

Die 86th Munitions Squadron / MUNS (die Munitionsstaffel auf der U.S. Air Base Ramstein in der Westpfalz) füllt die Munitionsbestände anderer US-Militärflugplätze auf und stellt Munition für laufende Kampfeinsätze bereit. Dafür betreibt die Einheit ein Depot, in dem sie Munition für weltweite Einsätze einlagert.

„Unsere Munitions Squadron ist wichtig, weil wir sämtliche Munition (also auch DU-Munition …) vorhalten und verladen, die Kampfflugzeuge bei ihren Kriegseinsätzen brauchen,“ erklärte Tech. Sgt.
(Feldwebel) Michael Bodley, der zweithöchste Mannschaftsdienstgrad der 86. MUNS.

Weil Ramstein ein Flugplatz für Transportmaschinen ist, unterscheidet sich die Arbeit der MUNS
von der auf einem Flugplatz für Kampfjets. Hier geht es vor allem um die Bereitstellung von Munition für laufende Kampfeinsätze und um deren Transport in die Kampfgebiete. Allein im letzten Jahr hat die 86. MUNS 5,1 Millionen Geschosse aller Art mit einer Netto-Explosionsgewicht von 94.000 Pounds (42,6 t) erhalten, die einen Wert von mehr als 107 Millionen Dollar hatten. Der 86. MUNS inspiziert ihrer Munitionsbestände jährlich zweimal zu 100 Prozent und mehrmals zu jeweils 10 Prozent. Das geschieht, um den gesamten Munitionsvorrat ständig einsatzbereit zu halten.
„Wenn etwas beschädigt zu sein scheint, überprüfen unser Munitionsinspektoren das Ausmaß
der Beschädigung,“ sagte Bodley. „Was unbrauchbar geworden ist, wird verpackt
und zur Vernichtung (in die USA) zurückgeschickt

„Weil Munition immer gebraucht wird, werden auch ständig Kurse abgehalten, in denen
der richtige Umgang mit der jeweils verwendeten Munition geübt wird,“ sagte Staff Sgt.
(Stabsunteroffizier) Brian Warner, der Chef des Einlagerungsteams der 86. MUNS.

In der Abteilung für Präzisionswaffen werden mehrere Raketen-Systeme mit insgesamt
730 Raketen vorgehalten, die einen Gesamtwert von 193,2 Millionen Dollar haben; Ramstein ist das Zentrum für die Einlagerung und den Transport von Waffen für das gesamte Operationsgebiet (des EUCOM und des AFRICOM). „Wir beliefern die Air Force mit allen Bomben und Geschossen, die sie im Kampf braucht,“ sagte Warner abschließend.

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Quelle:

Senior Airman Chris Willis, 86th Airlift Wing Public Affairs
Ramstein Air Base, 13.09.13 ( http://www.ramstein.af.mil/news/story.asp?id=123363114 )

via

Luftpost. Der Text wurde von Luftpost aus dem Englischen übersetzt.

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Seit gestern ist es in den Medien: Deutsche Chemiefirmen haben an Syrien Ausgangsstoffe für die Produktion von Sarin geliefert und dafür Exportgenehmigungen der rot-grünen Schröder-Regierung und der nachfolgenden grossen Koalition der CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Merkel erhalten. Zwischen 2002 und 2006 waren es 137 Tonnen. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, heisst es.

Aber auch in Sachen Heuchelei sind die Herrschenden in Deutschland Meister. Seit Beginn des verdeckten Interventionskriegs gegen Syrien mit Hilfe von Landsknechten, deren Grausamkeiten denen ihrer Vorgänger im 30jährigen Krieg in nichts nachstehen, und die von den reaktionärsten arabischen Regimes und den imperialistischen Staaten bezahlt, trainiert und ausgerüstet werden, läuft eine ekelhafte Menschenrechtsheuchelei, mit der sich die westlichen Bluthunde zu Hütern der Moral aufschwingen. Die ganze Doppelbödigkeit und Verlogenheit dieser Kampagne wird mit der Enthüllung des Linkspartei-Abgeordneten van Aken beispielhaft erhellt. Der moralintriefende Obama, die „mütterliche“ Merkel – was für Monster !

Es bleibt unwahrscheinlich, dass der verbrecherische Einsatz von Giftgas von der syrischen Regierung zu verantworten ist. Sie müsste verrückt sein, sich für einen solchen Einsatz, der militärisch unbedeutend ist, dem Zorn aller Welt auszusetzen. Die syrische Regierung ist nicht verrückt. Aber die Imperialisten begehen jedes denkbare Verbrechen und jede noch so hinterhältige False-Flag-Aktion, wenn sie ihnen in den Kram passen. Das ist hundertfach erwiesen.

In Vietnam sind Millionen Menschen durch US-Chemiewaffen lebenslang geschädigt worden oder ermordet worden. Noch heute werden Kinder mit geschädigtem Erbgut geboren, das seine Ursache im Einsatz von Agent Orange hat. Die selben Staaten, die jetzt im Namen der „Menschlichkeit“ das Chemiewaffenarsenal Syriens anprangern und seine Herausgabe erzwingen, besitzen von dem Dreckszeug noch ganz andere Mengen.

Und jetzt das: Deutschland direkt verwickelt in die syrische Giftgasproduktion ! Gebt diesem Pack von CDU/CSU und FDP über die SPD bis zu den Grünen am Sonntag die Quittung !

ai

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Neun Essentials der Friedensbewegung

Frieden hat wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien

Friedensratschlag: „Ihre Stimme für Frieden und Abrüstung“

Kassel, Berlin, 12. September 2013

Zum Endspurt der Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler erklärten die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag:

Ein Vergleich zwischen der Agenda der Friedensbewegung und den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zeigt, dass es wenig bis gar keine Übereinstimmung mit den vier Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, und dass es sehr viel Übereinstimmung mit einer Partei, der Partei Die Linke gibt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Aufruf zur Bundestagswahl neun Essentials genannt, die ihm als Messlatte für die Wahl von Parteien oder Einzelkandidaten dienen. Genannt werden darin die Forderungen nach einem sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Beendigung jeglicher militärischen Einmischung im Syrien-Konflikt (wozu die Stationierung von Patriot-Raketen gehört), nach Beendigung der Sanktionen gegen den Iran und der Unterstützung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten, nach Initiativen für einen gerechten Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt, dem Abzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen, der Ächtung von bewaffneten Kampfdrohnen, dem Stopp der „Transformation“ der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, einem Verbot von Waffenexporten und der Zurückdrängung des Militärs aus Schulen und Hochschulen.

Nicht nur die Regierungsparteien, auch SPD und Grüne betrachteten in den letzten drei Legislaturperioden den Krieg wieder als normales Mittel der Politik. Grundsätzliche Gegenpositionen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat bisher lediglich die Fraktion der Linken bezogen. Das ist der Friedensbewegung zu wenig. Sie braucht künftig nicht nur eine starke Fraktion DIE LINKE, sondern viel mehr Abgeordnete aus den anderen Parteien, die mit ihren Positionen übereinstimmen oder sympathisieren.

Zu einigen Essentials hat bei manchen Kandidat/innen der GRÜNEN und der SPD ein vorsichtiger Umdenkungsprozess eingesetzt. Viele von ihnen scheinen froh darüber zu sein, dass Ende 2014 der Afghanistaneinsatz beendet werden soll. Es regt sich aber noch zu wenig Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, über 2014 hinaus mit einer reduzierten Anzahl von Soldaten am Hindukusch zu bleiben. Stärkere rot-grüne Unterstützung erfährt die Friedensbewegung mittlerweile auch beim Protest gegen Rüstungsexporte oder gegen Kampfdrohnen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag – der parteipolitisch unabhängig ist – ruft daher dazu auf, neben der Linken auch einzelne Kandidaten anderer Listen zu wählen, wenn diese friedenspolitisches Engagement zeigen.

Wir wissen: Friedens- und Abrüstungspolitik ist in diesem Wahlkampf kein Top-Thema. Es kann aber ein großer Fortschritt sein, wenn in den nächsten Bundestag mehr Abgeordnete einziehen, die aus den Reihen der Friedensbewegung kommen oder mit ihr sympathisieren. Daher werben wir für Stimmen gegen Krieg und Militarismus, für Frieden und Abrüstung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel

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Quelle: AG Friedensforschung

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ObamaNach Obamas Ankündigung, Syrien mit eigenen Streitkräften anzugreifen, brodelt die Gerüchteküche. Eine Meldung jagt die andere, diese dementieren sich gegenseitig, das Resultat ist Verwirrung der öffentlichen Meinung. Das ist einer der Zwecke. Das Publikum soll sich über allerlei Wenns und Abers den Kopf zerbrechen und so die nackte Tatsache, dass imperialistische Mächte ausserhalb jeder völkerrechtlichen Legitimität wieder einmal einen Krieg anfangen, nur noch durch eine propagandistische Nebelwand sehen.

Das Hin und Her drückt aber noch eine andere Tatsache aus: Man ist zum Lavieren gezwungen. Merkel möchte den Überfall bis nach den Bundestagswahlen hinauszögern. Cameron muss ein wenig Gras über seine parlamentarische Niederlage in Sachen Syrienkrieg wachsen lassen. Das Grossmaul Hollande weiss, dass er mit einem Kriegseintritt eine neue innenpolitische Front eröffnet.

Die Kriegstreiber stehen vor zwei Schwierigkeiten.

Erstens sind sie sich nicht einig. Es gibt weder eine Kriegsunterstützung vom G20-Gipfel, noch einen NATO- oder EU-Beschluss, und schon gar keine Unterstützung der UNO als der völkerrechtlich einzig relevanten Institution. Hinter den Kulissen muss wieder einmal eine „Koalition der Willigen“ zusammengezimmert werden. Australien hat schon Unterstützung zugesagt. Von Paua-Neuguinea hat man noch nichts gehört.

Zweitens findet der neue Krieg Widerstand in den imperialistischen Staaten selbst, bis weit hinein ins bürgerliche Lager. Die Mehrheit hat die ewig gleichen Lügen satt und Bedenken, aus einem angeblich kurzen „Militärschlag“ könne ein neuer langer und kostspieliger Krieg werden. Auch Teile der herrschenden Klasse sorgen sich offenbar, das neue Abenteuer könne schlecht ausgehen.

Ein Beispiel für die Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse ist ein Memorandum ehemaliger Spitzenfunktionäre der US-Geheimdienste. Hier Passagen des Textes:

Warnung an Obama bezüglich der Geheimdienstinformationen zu Syrien

Wir bedauern, Ihnen mitzuteilen, dass einige unserer ehemaligen Mitarbeiter uns mit kategorischem Nachdruck darauf hinweisen, dass, entgegen den Behauptungen Ihrer Regierung, die zuverlässigsten Geheimdienstinformationen zeigen, dass Bashar al-Assad NICHT verantwortlich ist für den chemischen Vorfall, durch den am 21. August syrische Zivilisten verletzt und getötet wurden, und dass britische Geheimdienstoffiziere dies auch wissen. …

Unsere Quellen bestätigen, dass eine Art chemischer Vorfall Ursache von Toten und Verletzten am 21. August in einem Vorort von Damaskus war. Sie beharren jedoch darauf, dass der Vorfall nicht das Ergebnis eines Angriffs durch die syrische Armee mit chemischen Waffen von militärischem Niveau aus ihrem Arsenal war. Das ist, mit der Arbeit am Thema Syrien beschäftigten CIA-Offizieren zufolge, das markanteste Faktum. Sie sagen uns, dass CIA-Direktor John Brennan einen Betrug des Typs wie vor dem Irak-Krieg gegen die Mitglieder des Kongresses, die Medien, die Öffentlichkeit und vielleicht auch Sie begeht. … Und das gilt ebenso für seinen nominellen Chef, den Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, der zugab, er habe eine “eindeutig falsche” eidesstattliche Aussage vor dem Kongress abgegeben, in der er leugnete, dass die NSA Lauschangriffe auf Amerikaner durchführt. …

Es gibt eine wachsende Zahl von Indizien aus zahlreichen Quellen im Nahen Osten – die zumeist mit der syrischen Opposition und ihren Anhängern verbundenen sind -, die einen starken Anscheinsbeweis begründen, dass der chemische Vorfall am 21. August eine vorgeplante Provokation durch die syrische Opposition und ihre saudischen und türkischen Unterstützer war. Über das Ziel wird berichtet, dass eine Art von Vorfall geschaffen werden sollte, der die Vereinigten Staaten in den Krieg bringen würde.

Einigen Berichten zufolge wurden Kanister mit chemischen Mitteln in einen Vorort von Damaskus gebracht, wo sie dann geöffnet wurden. Einige Leute in der unmittelbaren Umgebung starben, andere wurden verletzt.

Wir haben keine Kenntnis von irgendeinem zuverlässigen Beweise dafür, dass eine syrische militärische Rakete, die in der Lage ist, einen chemischen Kampfstoff zu tragen, in den Bereich gefeuert wurde. Tatsächlich sind wir uns keiner zuverlässigen physikalischen Indizien bewusst, die die Behauptung unterstützen würden, dass dies ein Ergebnis eines Schlags von einer syrischen militärischen Einheit mit Know-how in Bezug auf chemische Waffen war.

Darüber hinaus haben wir erfahren, dass am 13./14. August 2013 westlich unterstützte Oppositionskräfte in der Türkei im Voraus Vorbereitungen für eine große, unregelmäßige Militäroffensive begonnen haben. Die ersten Treffen zwischen hochrangigen Militärkommandeuren der Opposition katarischen, türkischen und US-amerikanischen Geheimdienstoffizieren fanden in der umgewandelten türkischen Militärgarnison in Antakya, Provinz Hatay, statt, die heute als Kommandozentrale und Sitz der Freien Syrischen Armee (FSA) und ihre ausländischen Sponsoren verwendet wird.

Hochrangige Oppositionskommandeure, die aus Istanbul kamen, informierten die regionalen Kommandeure vorab über eine bevorstehende Eskalation der Kämpfe wegen einer “kriegsverändernden Entwicklung”, die, wiederum, zu einer US-geführten Bombardierung von Syrien führen würde.

Bei Treffen zur Abstimmung von Operationen in Antakya, an denen hochrangige türkische, katarische und US-amerikanische Geheimdienstoffiziere sowie hochrangige Kommandeure der syrischen Opposition teilnahmen, wurde den Syrern gesagt, dass die Bombardierung in ein paar Tagen beginnen würde. Oppositionsführer wurden angewiesen, ihre Kräfte schnell vorzubereiten, um die US-Bombardierung zu nutzen, in Damaskus einzumarschieren und die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen.

Die katarischen und türkischen Geheimdienstmitarbeiter versicherten den regionalen syrischen Kommandeuren, dass ihnen für die kommende Offensive reichlich Waffen zur Verfügung gestellt werden. Und sie bekamen sie. Eine in ihrem Umfang beispiellose Operation zur Waffenverteilung begann in allen Lagern Opposition zwischen dem 21. und 23. August. Die Waffen wurden unter der strengen Aufsicht des US-Geheimdienstes aus unter der Kontrolle der katarischen und türkischen Geheimdienste stehenden Lagerhäusern verteilt.

Cui bono?

Dass die verschiedenen Gruppen, die versuchen, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen, reichlich Anreiz haben, die USA immer stärker an der Unterstützung dieser Bemühungen zu beteiligen, ist klar. Bis jetzt war es jedoch nicht ganz so klar, dass die Regierung Netanjahu in Israel einen ebenso starken Anreiz hat, Washington tiefer in noch einen weiteren Krieg in der Region zu verwickeln. Aber mit dem ausgesprochenen Drängen aus Israel und von den Amerikanern, die Lobbyismus für die Interessen Israels betreiben, ist dieses prioritäre israelische Ziel kristallklar sichtbar geworden.

Iran ist denjenigen beigetreten, die den syrischen Rebellen die Verantwortung für den chemischen Vorfall am 21. August zugewiesen haben, und war schnell darin, die USA zu warnen, sich nicht tiefer zu involvieren. Laut dem englischsprachigen iranischen Sender Press TV hat der iranische Außenminister Mohammad Javid Zarif behauptet: “Die Krise in Syrien ist eine von zionistischen Lobbygruppen für [die Vereinigten Staaten] gestellte Falle.”

Tatsächlich scheint er mit seiner Bemerkung nicht weit vom Ziel gelandet zu sein. Aber wir denken, dass Ihre Berater zurückhaltend sein werden, diese Annahme zu unterstützen. Deshalb sehen wir es als unsere andauernde Verantwortung zu versuchen, dass das Wort Sie erreicht, um sicherzustellen, dass Sie und andere Entscheidungsträger ein vollständiges Bild bekommen.

Für die Steuerungsgruppe, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

Thomas Drake, Senior Executive, NSA (former)

Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)

Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan

Larry Johnson, CIA & State Department (ret.)

W. Patrick Lang, Senior Executive and Defense Intelligence Officer, DIA (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)

Todd Pierce, US Army Judge Advocate General (ret.)

Sam Provance, former Sgt., US Army, Iraq

Coleen Rowley, Division Council & Special Agent, FBI (ret.)

Ann Wright, Col., US Army (ret); Foreign Service Officer (ret.)

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Quelle: MeinParteibuch

Übersetzung: Mein Parteibuch.

Mittlerweile liegt eine vollständige Übersetzung des Textes vor: Neue Rheinische Zeitung

Originaltext: Consortiumnews

 

 

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