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DKP: Hände weg von Syrien!

Nein zum KriegErklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei zum drohenden Militärschlägen gegen Syrien

Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein „entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss“. Ihr Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu denjenigen gehöre, die „Konsequenzen“ aus dem Giftgaseinsatz ziehen. Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung unterstützte und aufgerüstete Opposition.

Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen Regierung. Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist, dass sich das nicht geheim halten lässt?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen zurückerobern?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?

Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung UN-Inspektoren erlauben, ihre Untersuchungen durchzuführen?

Warum wollen die NATO-Staaten einen Angriff beginnen, bevor diese Untersuchung beendet ist?

Warum wird noch nicht einmal versucht völkerrechtliche Mittel zum Einsatz zu bringen?

Weil es um andere, um imperialistische Interessen geht. Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluss durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen.

Kein Krieg gegen Syrien!

Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten, innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne Stellung zu beziehen.

Wir rufen die Regierungen Russlands und der VR China auf alle diplomatischen Mittel wahrzunehmen um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verhindern.

Die DKP sagt: Hände weg von Syrien! Keine Stimme den Kriegsparteien!

Die DKP ruft auf: Protestiert überall gegen den Krieg!

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Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Vor allem die Türkei und Frankreich waren es bislang, die immer wieder Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhoben haben, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen dafür als tragfähig genug erwiesen. Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Imperialisten nicht länger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterstützte bewaffnete Opposition im Bürgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von außen erreicht werden.

Der Vorwurf, die syrische Armee sei für den Giftgas-Einsatz bei Damaskus verantwortlich, der hunderte Menschen das Leben gekostet hat, wird von den USA als Kriegsgrund gebraucht. Syrien habe damit die „rote Linie“ überschritten, als die US-Präsident Obama den Einsatz chemischer Waffen bereits im Mai dieses Jahres bezeichnet hat. Während die Versuche Frankreichs, der syrischen Regierung bereits im Juni einen Giftgas-Anschlag anzulasten und so den Kriegseintritt des Westens zu provozieren, noch fehlschlugen, stehen dieses Mal die Zeichen auf Krieg. Die USA haben Kriegsschiffe vor der Küste zusammengezogen, das Pentagon verkündet die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und alles wartet nur noch auf das Kommando zum Losschlagen. Die Entschlossenheit zum Krieg wird besonders an der Reaktion der USA auf die Versicherung der syrischen Regierung deutlich, den Inspektoren der UNO freien Zugang zum Tatort des Giftgas-Einsatzes zu gewähren und so eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse zu gewährleisten. Eine solche Untersuchung, deren Ermöglichung zuerst noch strikt eingefordert wurde, erklären die USA schlicht und einfach für wertlos, da die Beweise ohnehin schon längst vernichtet seien. Damit ist zugleich auch das wahrscheinliche Ergebnis der Untersuchung für nichtig erklärt, nämlich, dass es die syrischen „Rebellen“ sind, die das Giftgas eingesetzt haben, eben um dem Imperialismus einen Grund zum Eingreifen zu geben.

Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, für die ebenfalls Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden.

Es ist an uns, klar und deutlich zu benennen, dass dieser Krieg kein Einsatz für „Demokratie und Menschenrechte“ ist, sondern ein imperialistischer Angriffskrieg, mit dem Profit-Interessen, wie der gewünschte Bau von Pipelines und Bahnstrecken, und das geostrategische Ziel der Schwächung des Iran verfolgt werden.

Und es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller bürgerlicher Parteien „skeptisch“ zeigen, ein militärisches Eingreifen in Syrien wird auch von Deutschland unterstützt. Die Bundeswehr steht bereits an der türkisch-syrischen Grenze und im Mittelmeer. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkries zu gießen, sie es durch politische, finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Opposition, sei es durch große Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Quatar, die die „Rebellen“ direkt mit Waffen ausrüsten. Auch der deutsche Imperialismus will den Regime Change in Syrien.

Wir fordern:
Stoppt die Kriegsdrohungen gegen Syrien!

Schluss mit dem Anheizen des Bürgerkriegs in Syrien!

Stopp sämtlicher Rüstungsexporte!

Keinerlei Unterstützung der bewaffneten Aufständischen in Syrien!

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Quelle: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

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Potsdam ohne GarnisonkirchePetition der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche.

Der Staatsminister für Kultur Bernd Neumann hat angekündigt, für den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche 12 Mio € aus „seinem“ Etat zur Verfügung zu stellen. Das ist ein falsches Zeichen. Die Potsdamer Garnisonkirche gilt bis heute im In- und Ausland als „Geburtsstätte des Dritten Reiches“. Der symbolische Handschlag zwischen Hitler und Hindenburg machte am „Tag von Potsdam“ den Weg frei für das Ermächtigungsgesetz.

Die Stadt Potsdam, das Land Brandenburg und die Evangelische Kirche haben öffentlich erklärt, dass sie keine Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zur Verfügung stellen.

Der Aufbau aus öffentlichen Mitteln wird durch die Bevölkerung abgelehnt. Vor einigen Monaten belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einer Rekordpunktzahl den Spitzenplatz auf der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ im Potsdamer Bürgerhaushalt.

In Potsdam gibt es genug Kirchen mit vielen freien Plätzen.

Bislang wurde von den Wiederaufbaubefürwortern aus Kirche und Parteien immer wieder versichert, dass der Aufbau aus Spenden erfolgen soll. Das war die Grundlage für die Zustimmung der Potsdamer Stadtverordneten. Eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ist ein politischer Wortbruch.

Alle bisherigen Versuche, den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus Spendenmitteln zu finanzieren, sind gescheitert. Nach 1990 versuchte zunächst die „Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel“ aus Iserlohn, Spenden zu sammeln. Tatsächlich gelang es ihr nach eigenen Aussagen, Spendenzusagen über einige Mio DM ein zu werben. Allerdings isolierte sich die TPG durch ihre Positionierung gegen feministische Theologie, gegen die Segnung gleichgeschlechtlicher Ehen und gegen die Beratung von Kriegsdienstverweigerern. Bis heute ist Max Klaar auch im „Verband deutscher Soldaten“ aktiv und vertritt Positionen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. So bezeichnet Klaar die Angriffskriege Nazideutschlands gegen Polen und die Sowjetunion als „Präventivkriege“ und die preußische Monarchie als „vorbildlichen Rechtsstaat“. Schließlich nahmen Vertreter der Kirche die Spendensammlung selbst in die Hand und gründeten eine Stiftung und eine Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Seitdem ist die Spendenbereitschaft fast völlig zum Erliegen gekommen. Bis heute verbrauchen die Aufbaubefürworter mehr Geld, als sie durch private Spenden einnehmen. Daran konnten weder symbolische Grundsteinlegungen, noch ein prominenter „Ruf aus Potsdam“ etwas ändern.

Wenn jetzt der erste Bauabschnitt aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, schlägt die Bundesregierung damit einen Weg ein, der zwangsläufig dazu führen wird, dass der Aufbau der Garnisonkirche vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden muss. Bereits derzeit werden die Kosten auf über 100 Mio € geschätzt.

Wir fordern Sie auf, die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für den Aufbau eines Kirchturms zu unterbinden, der von der Bevölkerung nicht gewünscht ist. Wir benötigen kein Symbol der preußischen Militärmonarchie und kein Postkartenmotiv für alte und neue Nazis. Stattdessen fordern wir einen demokratischen, aufgeklärten und verantwortungsvollen Umgang mit dem Ort, an dem einst die Potsdamer Garnisonkirche stand.

Sollte die Bundesregierung wirklich Kulturmittel übrig haben, können diese in den Erhalt von Denkmalen und den Schutz authentischer Bausubstanz investiert werden. Der Bedarf ist – nicht nur in Potsdam – groß.

Hier kann unterschrieben werden.

Weitersagen ! In den „sozialen Medien“ verbreiten !

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EU-Kommission will freie Bahn für die führenden Rüstungskonzerne innerhalb der EU und Stärkung ihrer „Wettbewerbsfähigkeit“ nach außen.

EU Militär„Damit Europa an Einfluss gewinnt, brauchen wir eine starke und aktive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die wiederum auf einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor angewiesen ist“.

Mit diesem Satz leitete die EU-Kommission eine am 24. Juli veröffentlichte Mitteilung ein, wonach sie einen „Aktionsplan“ zur Erhöhung der „Effizienz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Rüstungswirtschaft beschlossen hat, der der EU-Gipfelkonferenz im Dezember 2013 zur Bestätigung vorgelegt wird. Denn ohne dies werde die EU „nicht das nötige Gewicht in der Welt haben“, erklärte Kommissionschef Barroso dazu. EU Industriekommissar Tajani ergänzte, daß die EU-Rüstungspolitik und „ihre industrielle Basis“, also die Rüstungskonzerne, derzeit darunter litten, „dass es an neuen Programmen fehlt“. Deshalb seien dringend Maßnahmen nötig, um eine größere „Kooperation“ in der EU-Rüstungswirtschaft voranzubringen, den EU-Rüstungsmarkt zwischen den einzelnen Nationalstaaten besser für den „freien Wettbewerb“ zu öffnen und zu vereinheitlichen sowie die „Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung“ auf EU-Ebene besser zu nutzen, damit die EU im Rüstungsbereich „ein weltweit führendes Produktions- und Innovationszentrum bleiben“ kann.

Um was geht es konkret?

Sieht man sich die von Brüssel zu dem Vorhaben veröffentlichten Erläuterungen näher an, findet sich zunächst eine mit Statistiken und Grafiken untermauerte Klage darüber, daß der EU-Rüstungsmarkt in den letzten Jahren angesichts der knappen Haushaltskassen in den Mitgliedsstaaten mit einem „Rückgang der Verteidigungsausgaben“ konfrontiert gewesen sei. Die Gesamtsumme der Rüstungsetats aller EU-Staaten sei von 251 Milliarden € im Jahr 2001 auf nur noch 194 Mrd. 2010 zurückgegangen, während die Rüstungsausgaben in den BRIC-Staaten (Rußland, China, Indien, Brasilien) weiter angewachsen seien und die USA siebenmal mehr dafür ausgeben als die 27 EU-Staaten zusammen.

Dem folgt die Kritik an der anhaltenden „Fragmentierung“ des EU-Rüstungsmarkts. Noch immer würden 75 % der Rüstungsausgaben der EU-Staaten „nur im nationalen Rahmen“ ausgegeben. Daher gebe es „unnötige Verdoppelungen“. Zum Beispiel würden in den EU-Staaten 16 Typen von Fregatten gebaut und eingesetzt, während es in den USA nur einen einzigen Fregattentyp gibt. Dem soll nun nach dem Willen von Brüssel durch EU-weite „Vergaberegeln“ für Rüstungsaufträge entgegengewirkt werden. Das heißt, die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen grundsätzlich verpflichtet sein, alle Aufträge für ihren Militärbereich nicht mehr an einheimische Unternehmen zu vergeben, sondern EU-weit auszuschreiben.

Es ist unschwer zu erkennen, daß damit der Absatz der größten EU-Rüstungskonzerne aus den „Führungsstaaten“ erleichtert und vergrößert werden soll auf Kosten der bisher noch bestehenden, aber ökonomisch schwächeren „nationalen“ Rüstungsunternehmen. Ausdrücklich heißt es in dem EU-Text, es müßten „die Voraussetzungen geschaffen werden, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, frei in allen Mitgliedstaaten tätig zu werden“.

Es bleibt aber nicht bei EU-verbindlichen Vergaberichtlinien. Auch die „Europäische Verteidigungsagentur“ soll eingeschaltet werden, um die Rüstungsproduktion besser zu „koordinieren“. Sie soll als eine Art supranationaler „oberster Rüstungsbehörde“ aktiv darauf einwirken, welche Waffen in welchen Staaten produziert werden. Da wird der staatsmonopolitischen Verschmelzung von Kapital und Staat auf supranationaler EU-Ebene ein weites Tor geöffnet.

Weitere Maßnahmen sollen dies ergänzen. Im „Aktionsplan“ wird u. a. die Schaffung eines EU-eigenen „Zertifizierungssystems“ für Rüstungsgüter, zum Beispiel bezüglich der „militärischen Flugtauglichkeit“, erwähnt. Außerdem sollen die Bestimmungen für den Transport von Rüstungsgütern innerhalb der EU und die Vorschriften für Ausführgenehmigungen in Nicht-EU-Staaten, die bisher noch von den einzelnen Nationalstaaten erlassen werden, vereinheitlicht werden.
Schließlich finden sich in den einschlägigen Texten auch wiederholte Hinweise auf die Verbesserung der „Synergie“ zwischen der zivilen und militärischen Forschung. Die militärische Spitzenforschung habe „wichtige indirekte Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige“ wie die Elektronikbranche oder die Luft- und Raumfahrt gehabt, wird hervorgehoben. Offenkundig soll damit angedeutet werden, daß die von den einzelnen EU-Staaten bereitgestellten Forschungsgelder stärker auf die von der EU festgelegten „Prioritäten“ der Rüstungsforschung konzentriert werden sollen. Dadurch könnten „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ entwickelt werden. Anders gesagt: die Gelder sollen von der zivilen auf die militärische Forschung umgelegt werden, weil damit auch zivile Verwendungsmöglichkeiten als Abfallprodukt der Militärforschung anfallen können.

Ein konkretes Projekt in diesem Sinn brachte der französische EU-Binnenmarktkommissar Barnier in die Diskussion. Unter Bezug auf den US-Spionageskandal Prism warf er die Frage auf, ob die EU, um „in strategischen Fragen souverän und unabhängig zu werden“, nicht ein eigenes Drohnen-Programm entwickeln müsse, um auf diesem Gebiet nicht mehr von den USA und Israel abhängig zu sein. Die drei Rüstungskonzerne EADS, Finmeccanica und Dassault Aviation haben diesen Vorstoß in einer gemeinsamen Mitteilung bereits begrüßt und angekündigt, daß sie eine „MALE“-Drohne (medium altitude, long endurance) entwickeln wollen, die mehr als 24 Stunden am Stück die Überwachung riesiger Gebiete erlauben würde.

Georg Polikeit

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

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Offener Brief der DKP Stuttgart an die Schulleiterin des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums, Frau Verena König

Betr.: Deutscher Soldat e.V. am Gottlieb-Daimler-Gymnasium

Sehr geehrte Kollegin König,

am 12.Juli 2013 soll in ihrer Schule um 13.00 Uhr die Veranstaltung „Deutschsein im 21. Jahrhundert“ stattfinden. So sehr es zu begrüßen ist, sich für die Integration einzusetzen, in Zeiten, wo auf der einen Seite immer noch der Geldbeutel und die Herkunft der Eltern Bildungschancen der Kinder be-stimmen und andererseits rassistische Ressentiments wieder zunehmen, so sehr verwundert es, dass ausgerechnet der Verein Deutscher Soldat e.V. daran teil nimmt.

Da kriegt die Integration von Migrantenkindern als „neue Deutsche“ doch gleich eine besondere Bedeutung.

Wenn man bedenkt, dass die Chancen von Migrantenkindern auf dem „normalen“ Arbeitsmarkt schlechter sind als die von deutschen Eltern, wenn man außerdem bedenkt, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht reale Probleme hat, genügend Soldaten für ihre neue weltweite Offensivstrategie zu gewinnen, dann muss man feststellen, dass Ihre Veranstaltung eine ganz be-stimmte Funktion hat. Sie reiht sich ein in die Militarisierungsbestrebungen im gesamten Bildungsbe-reich und in der Gesellschaft schlechthin, auch wenn sie scheinbar fortschrittlich daherkommt. Schon jetzt wird an dem hohen Anteil Jugendlicher aus dem Osten deutlich, dass die Bundeswehr gezielt den Ausbildungsplatzmangel für die Rekrutierung nutzt. Die Offiziere im Vereinsvorstand Deutscher Soldat e.V. sind alle Berufssoldaten und haben sich damit für Auslandseinsätze verpflichtet.

Migrantenkinder als Kanonen- oder Drohnenfutter?
Migrantenkinder als Lückenbüßer für die moderne weltweite Interventionsarmee?
Migrantenkinder als Ausputzer für den neu erstarkten deutschen Imperialismus?

Wir sagen NEIN!
Schulfrei für die Bundeswehr!
Arbeitsplätze her statt Militär!

Weiterhin verwundert der Versuch, die Bundeswehr als gelungenes Beispiel für Integration aufzu-bauen schon sehr. Aufgebaut von Generälen der faschistischen Wehrmacht gibt es innerhalb der Bundeswehr immer noch eine sich auf die Wehrmacht berufende Traditionspflege. Immer wieder kommt es zu rassistischen Vorfällen, wovon nur die wenigsten von den Medien bekannt gemacht werden. Immer wieder stehen vor allem Offiziere der Bundeswehr in engem Kontakt zu rechtskon-servativen bis zu faschistischen Parteien oder Diskussionszirkeln.

Schade, dass eine aktive Gewerkschafterin und bekannte GEW-Kollegin der Bundeswehr ein Forum bietet. Die Beschlusslage der GEW ist da glücklicherweise eine andere: „Bundeswehr und Schulwe-sen: Die Kooperationsvereinbarung kündigen, Friedensforschung und –pädagogik ausbauen.“ (LDV- Antrag)

Wir fordern Sie auf, die Bundeswehr in Form des Vereins Deutscher Soldat e.V. wieder auszuladen und sich gemeinsam mit der GEW dafür einzusetzen, dass die Landesregierung endlich (wie verspro-chen) die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigt!

Mit antimilitaristischen Grüßen

DKP Stuttgart

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Der große Auftritt für den „Heimatschutz“ lenkt von der Militarisierung im Inneren ab.

Bundeswehreinsatz Hochwasser 2013

Kriegsminister de Maizière und „seine Jungs“
an der „Heimatfront“
Quelle: flickr.com

„Bundeswehr bringt Deichbruch unter Kontrolle“,  „In Thüringen evakuiert die Bundeswehr“, „Hochwassergebiete ein Fall für die Bundeswehr“ – solche Schlagzeilen hatten die Bundeswehr schon lange nicht mehr. Nicht  mehr mit Bildern vom Afghanistaneinsatz, sondern  mit Bildern vom Leben rettenden Einsatz gegen die Flut präsentiert sie sich. Auf den Titelseiten der Zeitungen konnte sie sich positiv in Szene setzen: Soldaten wurden als „helfende Hände“ wahrgenommen und nicht als Mörder.

Deshalb war dieser Einsatz der Bundeswehr höchst willkommen, um ihr Image aufzupolieren und ihr Erscheinen im Innern als etwas ganz Normales, Willkommenes darzustellen. Nicht sichtbar wurde jedoch, dass damit auch eine Übung der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) vorgenommen wurde, d.h. der Kooperation mit den örtlichen zivilen Ansprechpartnern. Für die bei der ZMZ vorgesehene Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden der Region,  Polizei, Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz usw. bot der Hochwassereinsatz die besten Bedingungen.

Dabei wurden auch Reservisten mobilisiert – zum einen durch  die Reservistenkameradschaften, zum andern durch die neugegründeten und  im Aufbau befindlichen Kompanien der Reserve-Unterstützungs-und Sicherungskräfte (RSU). Sogar die Bewerber für die zukünftigen RSU-Kompanien Oberpfalz und Niederbayern wurden für einen Hochwassereinsatz alarmiert. Diese regionalen Sicherheits- und Unterstützungskräfte sind für den Katastrophenfall vorgesehen, womit aber nicht bloß der Einsatz bei Naturkatastrophen gemeint ist, sondern auch der „Schutz kritischer Infrastrukur“ sowie der Einsatz „bei innerem Notstand“ und  anderen „Ausnahmezuständen“. Gemeint sind damit  z.B. große Streiks, eskalierende Großdemonstrationen oder Aufstandsbekämpfung – es geht um den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.  Konsequenterweise steht dieser Heimatschutz auch in „Friedenszeiten“ zur Verfügung, was durch die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011 ermöglicht und mit der „Konzeption der Reserve“ 2012 erweitert wurde. Die Trennung zwischen Kriegseinsatz im Ausland und Einsatz im Innern gilt nicht mehr.

Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee wurde der Heimatschutz als wesentliche Aufgabe der Reserve gestärkt. Der Reservistenverband wirbt schon mit dieser wachsenden Bedeutung und er hat Recht: „Es wird in Zukunft und mehr als bislang auf die Reserve der Streitkräfte ankommen – Sei es im Katastrophenschutz, sei es, um hier in der Heimat die Lücken in der aktiven Truppe zu schließen, die durch die diversen Auslandseinsätze gerissen werden.“

Die Einsätze in den Hochwasserregionen werden zentral durch das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (KTA) in Berlin geleitet. Hier sitzt das Hirn des neuen flächendeckenden  territorialen  Netzes und der Ansprechpartner für das Innenministerium. Das KTA dient als  Führungsstruktur für die Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ), für die seit 2007 aus Reservisten bestehende Kreis – und Bezirksverbindungskommandos aufgestellt werden. Die beratenden Verbindungsoffiziere der Bundeswehr sitzen vom ersten Tag an in den Katastrophenstäben der Kommunen und Landkreise. So soll – trotz Schrumpfung der aktiven Truppe – die Bundeswehr als Ansprechpartner vor Ort agieren, Kontakte pflegen, lokale Entwicklungen beobachten, das Ohr an der Bevölkerung haben.

Auf dem modernsten Truppenübungsplatz Europas, dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark bei Magdeburg entsteht inzwischen eine große Kampfstadt der Bundeswehr, um „der Truppe“ eine „einsatznahe Ausbildung“ zu ermöglichen – eine Stadt mit Hunderten von Häusern, U-Bahn-Schächten und einem Fluss. Und das Ganze nur für einen Zweck: Soldaten sollen hier den Straßen- und Häuserkampf üben. Nicht für Afghanistan. Für deutsche Großstädte.

rem

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Drohnendebakel?

Vieles deutet bei der Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne auf eine politische Entscheidung hin.

In den deutschen Medien wird die Anschaffung von Drohnen US-amerikanischen Fabrikats durchwegs als ein Debakel dargestellt, bei dem die Bürokratie und die politisch Verantwortlichen des Kriegsministerium versagt hätten, weil sie die Zulassungsvoraussetzungen für den Luftverkehr nicht bedacht hätten. Es ist aber zweifelhaft, dass dies der wirkliche Grund für die Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne ist.

Dagegen spricht:

– Erstens: Der deutsche Kriegsminister de Maizière stellt die unter NATO-Kommando betriebenen Drohnen in Sizilien in Frage, an denen Deutschland ebenfalls mit über 400 Millionen Euro beteiligt ist, während Italien kein Problem mit deren Zulassung für den Luftverkehr hat.

– Zweitens: Gleichzeitig spricht die französische Regierung von der Anschaffung derselben Drohne, die in Deutschland angeblich nicht zulassungsfähig ist; zunächst einer Drohne für den Einsatz über Mali und demnächst von vier weiteren Drohnen in Frankreich selbst, angeblich vorwiegend zur „Grenzüberwachung“. Für letzteren Einsatz soll die Operationshöhe bei 3000 bis 5000 Höhenmetern – also mitten im Bereich der zivilen Luftfahrt – liegen.

– Drittens sagt die US-amerikanische Herstellerfirma, Deutschland habe seine Drohne ausdrücklich ohne Kollisionsschutz bestellt – also dem angeblichen Stein des Anstosses. Ein Kollisionsschutz sei leicht und ohne große Kosten nachrüstbar und ansonsten üblich. Auch treffe die Behauptung nicht zu, man habe nicht die gesamte technische Dokumentation herausgegeben.

– Viertens redet de Maizière davon, dass an der Drohnenbeschaffung für die Bundeswehr festgehalten wird. Sechzehn Stück sollen gekauft werden. Gespräche sollen mit US-amerikanischen und israelischen Herstellern geführt werden. Haben andere Drohnen kein Problem mit dem Kollisionsschutz? Und wenn sie keines haben: Warum sollten diese Probleme für die Euro Hawk nicht gelöst werden können – falls sie denn existieren?

Vieles deutet darauf hin, dass die angeblichen technischen Probleme vorgeschoben sind und es sich in Wirklichkeit um eine politische Entscheidung handelt, die in einem Verwirrspiel widersprüchlicher Verlautbarungen versteckt wird.

Drohnen sind eine neue Waffengattung, die wahrscheinlich von großer Bedeutung für die „Interventionsfähigkeit“ einer Armee werden wird. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Merkel-Regierung entschieden hat, sich dabei mittelfristig nicht von den USA abhängig zu machen, sondern das „Projekt“ von der deutschen Rüstungsindustrie betreiben zu lassen.

Die fünfhundert Millionen Euro für die Euro Hawk und die über vierhundert Millionen in die NATO-Global Hawk sind wahrscheinlich nicht in den Sand gesetzt. Sie sind der Preis für den Erwerb des Know-Hows, auf dem ein möglicher „deutscher Alleingang“ aufbauen könnte.

Die Katze ist noch nicht aus dem Sack. Aber de Maizière ist dabei, den Sack aufzuknüpfen. Das dürfte der Grund für die so plötzlich aufgetretenen „Zulassungsprobleme“ und die so plötzlich festgestellte angebliche Unfähigkeit der Bürokratie des deutschen Kriegsministeriums sein. De Maiziere habe ihr vollstes Vertrauen, sagte Merkel. Und die deutsche Rüstungsindustrie darf vollstes Vertrauen in eine Regierung haben, die sich auf verschlungenen Wegen – aber zielstrebig – zum Platz des deutschen Imperialismus an der Sonne robbt.

ai

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Protest gegen BundeswehrDie Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt fand klare Worte zum Treffen des DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer mit Kriegsminister de Maiziere. Sie beschloss:
„Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer mit dem deutschen Verteidigungs- bzw. Kriegsminister de Maiziere auf der DGB-Bundesvorstandssitzung am 5.2.2013 angekündigt wurde. Ebenfalls darf es keine enge Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundewehr geben. Die Gegensätze zwischen den Gewerkschaften, die für den Frieden eintreten und der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten Kriege führt, bleiben bestehen und sind unüberbrückbar. Die Aufgabe der Gewerkschaften bleibt weiterhin der Kampf gegen den Krieg der Bundeswehr im In- und Ausland durch die Aufklärung der Gewerkschaftsmitglieder und der Beschäftigten sowie durch Aktionen in den Betrieben und auf den Straßen der Republik. Der Vorstand der IG Metall ist aufgefordert, in diesem Sinne zu handeln.“
Andere Gewerkschaftsgremien wie die GEW München haben ähnliche Erklärungen verabschiedet. Weitere betriebliche und gewerkschaftliche Stellungnahmen sind unbedingt erforderlich, um deutlich zu machen, dass wir die Aussage de Maizières ablehnen, wonach die „Bundeswehr (…) sich auch als Teil der Friedensbewegung“ verstehe. Eine Erklärung von DGB und Bundeswehr, in der die Gewerkschaften die deutsche Kriegspolitik mittragen, darf nicht verabschiedet werden. Die Bundeswehr war nie Teil der Friedensbewegung und kann es nie sein. Sie führt weltweit Krieg und darf seit 2012 sogar im Innern, d.h. auch gegen die Arbeiterbewegung, eingesetzt werden. In einem Aufruf der „Frauenfriedenskonferenz“ von ver.di München, den über 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterschrieben haben, wird der Widerspruch, den Michael Sommer unterließ, nachgeholt:

WIR WIDERSPRECHEN!

Der Widerspruch gilt auch Sommers Äußerung „Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“ – sie ist unakzeptabel. Abzulehnen ist ebenso seine Forderung: „Dann müssen wir auch alles dafür tun, die Soldaten anständig auszurüsten“, die einer Forderung zur Aufrüstung gleichkommt und nicht zu vereinbaren ist mit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Aufrüstung und Waffenexport. Keine Beschlüsse des DGB ermächtigen ihn zu solchen Äußerungen. Wenn Michael Sommer am 1. Mai in München als Hauptredner auftritt, wird er deshalb mit Protesten rechnen müssen!

Alternative: Arbeitsplätze oder Krieg?

Hintergrund für die Haltung Sommers ist die Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee, die Besorgnis beim DGB vor einem „Staat im Staat“ hervorgerufen hat. Dem begegnet der DGB allerdings nicht im Geringsten, wenn die Bundeswehr nun vom DGB als Teil der Friedensbewegung akzeptiert wird.
Hintergrund für die Haltung Sommers sind auch die Beschäftigten von Bundeswehrstandorten, die bei ver.di organisiert sind und massiv auf dem letzten Bundeskongress in die Debatte eingriffen. Es gelang ihnen, unterstützt von verdi-Chef Frank Bsirske, in einem Antrag zur Friedenspolitik die generelle Ablehnung von Krieg durch den ver.di-Bundeskongress zu verhindern.
Hintergrund für die Haltung Sommers sind bei den Beschäftigten der Rüstungsindustrie die Ängste um ihren Arbeitsplatz, was in den letzten Jahren immer wieder zu Protesten der IG Metall gegen die Kürzung von Rüstungsausgaben führte. So warnte z. B. der Betriebsratsvorsitzende von Cassidian in Manching, der militärischen Sparte von EADS, auf einer Kundgebung 2011vor dem „Zukunftskiller Bundeswehrreform“, der die „militärische Luftfahrtindustrie“ kaputt mache.
Im „Wehrpolitischen Arbeitskreises“, der beim Vorstand der IG Metall aufgehängt ist, konzentriert sich der Widerstand der IG Metall gegen Streichungen oder Reduzierung von Rüstungsprojekten. Die „Einsatzfähigkeit“ der Kriegsmarine gegen die „Bedrohung des freien Warenverkehrs“ müsse ebenso sichergestellt werden wie die „Exportfähigkeit“ deutscher Waffen, heißt es z. B. in einer Studie vom Dezember 2010 des Arbeitskreises. „Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Maschinenschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung.“
Das steht im direkten Gegensatz zum Beschluss der IG Metall auf ihrem 22. Gewerkschaftstag 2011, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, „die Rüstungsausgaben deutlich zu senken, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen zu unterlassen oder zu beenden.“
Wir verstehen die Besorgnis der Kollegen, die in Unsicherheit um den Arbeitsplatz leben. Kein Kollege kann sich aussuchen, wo er seine Arbeitskraft verkauft. Wenige nur arbeiten freiwillig in der Kriegsindustrie. Sie müssen um ihre Arbeitsplätze kämpfen wie die Kollegen von Opel, NSN u.a. Aber die Konsequenz, dass wir die Produktion für den Tod unterstützen sollen, heißt die Arbeiterinteressen denen des Kapitals zu opfern.
Die Parolen der Betriebsräte in der Rüstungsindustrie haben eine verheerende Wirkung auf die Beschäftigten. Die Forderung, den Rüstungshaushalt nicht zu senken, bedeutet, die Perspektive weiterer Kriege hinzunehmen und die Kolleginnen und Kollegen an chauvinistische Positionen hin zu führen. Bei einer Podiumsdiskussion zum Antikriegstag 2012 in Kiel erklärte der Betriebsratsvorsitzende der Kieler HDW-Werft, Ernst-August Kiel: „Es wird dringend Zeit, die Debatte über Diversifikation und auch Konversion – also die Auffächerung des Sortiments und die Umwandlung von militärisch Nutzbarem in zivil Nutzbares – wieder aufzunehmen. Das Thema liegt leider seit 10 bis 15 Jahren brach.“ Auch Helga Schwitzer vom Vorstand der IG Metall forderte beim diesjährigen Frankfurter Ostermarsch die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion. Aber solange die Bundesregierung Rüstungsexporte begünstigt, seien die Chancen dafür gering.
Die IG Metall verfügt seit 1998 über ein „Aktionsprogramm Rüstungskonversion“. Ihr Gewerkschaftstag in Leipzig 2007 hat den AK Wehrtechnik beauftragt, es zu aktualisieren. Dieser handelte allerdings in entgegengesetzter Richtung. Das Ringen um Möglichkeiten der Konversion beseitigt jedoch nicht die Tatsache, dass die Herrschenden auf Krieg setzen. Kriege kommen nicht von den Waffen, sondern weil sie EADS reich machen und weil die Profite, die EADS, Krauss Maffei, Siemens und Co. reich machen, nicht mehr im eigenen Land angelegt werden können.
Auf der Website der IG Metall-Vertrauensleute bei Cassidian (EADS) steht ein Zitat von Willi Bleicher, dem Widerstandskämpfer und langjährigen Bezirksleiter der IG Metall in Nordbaden und Nordwürttemberg: “’Was ist nötig, um Bewusstsein, um Einsatzbereitschaft zu entwickeln? Vor allem Information. Dazu gehört aber nicht nur Information über die jeweils anstehende Tarifordnung und über den Verhandlungsstand. Nein, man muss den Kollegen sagen, um welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung es sich handelt, auf welche Ursachen es beispielsweise zurückgeht, dass Arbeitsplätze, Einkommen und Berufe in Gefahr geraten.“

Renate Münder
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