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Drohnendebakel?

Vieles deutet bei der Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne auf eine politische Entscheidung hin.

In den deutschen Medien wird die Anschaffung von Drohnen US-amerikanischen Fabrikats durchwegs als ein Debakel dargestellt, bei dem die Bürokratie und die politisch Verantwortlichen des Kriegsministerium versagt hätten, weil sie die Zulassungsvoraussetzungen für den Luftverkehr nicht bedacht hätten. Es ist aber zweifelhaft, dass dies der wirkliche Grund für die Abbestellung der „Euro Hawk“-Drohne ist.

Dagegen spricht:

– Erstens: Der deutsche Kriegsminister de Maizière stellt die unter NATO-Kommando betriebenen Drohnen in Sizilien in Frage, an denen Deutschland ebenfalls mit über 400 Millionen Euro beteiligt ist, während Italien kein Problem mit deren Zulassung für den Luftverkehr hat.

– Zweitens: Gleichzeitig spricht die französische Regierung von der Anschaffung derselben Drohne, die in Deutschland angeblich nicht zulassungsfähig ist; zunächst einer Drohne für den Einsatz über Mali und demnächst von vier weiteren Drohnen in Frankreich selbst, angeblich vorwiegend zur „Grenzüberwachung“. Für letzteren Einsatz soll die Operationshöhe bei 3000 bis 5000 Höhenmetern – also mitten im Bereich der zivilen Luftfahrt – liegen.

– Drittens sagt die US-amerikanische Herstellerfirma, Deutschland habe seine Drohne ausdrücklich ohne Kollisionsschutz bestellt – also dem angeblichen Stein des Anstosses. Ein Kollisionsschutz sei leicht und ohne große Kosten nachrüstbar und ansonsten üblich. Auch treffe die Behauptung nicht zu, man habe nicht die gesamte technische Dokumentation herausgegeben.

– Viertens redet de Maizière davon, dass an der Drohnenbeschaffung für die Bundeswehr festgehalten wird. Sechzehn Stück sollen gekauft werden. Gespräche sollen mit US-amerikanischen und israelischen Herstellern geführt werden. Haben andere Drohnen kein Problem mit dem Kollisionsschutz? Und wenn sie keines haben: Warum sollten diese Probleme für die Euro Hawk nicht gelöst werden können – falls sie denn existieren?

Vieles deutet darauf hin, dass die angeblichen technischen Probleme vorgeschoben sind und es sich in Wirklichkeit um eine politische Entscheidung handelt, die in einem Verwirrspiel widersprüchlicher Verlautbarungen versteckt wird.

Drohnen sind eine neue Waffengattung, die wahrscheinlich von großer Bedeutung für die „Interventionsfähigkeit“ einer Armee werden wird. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Merkel-Regierung entschieden hat, sich dabei mittelfristig nicht von den USA abhängig zu machen, sondern das „Projekt“ von der deutschen Rüstungsindustrie betreiben zu lassen.

Die fünfhundert Millionen Euro für die Euro Hawk und die über vierhundert Millionen in die NATO-Global Hawk sind wahrscheinlich nicht in den Sand gesetzt. Sie sind der Preis für den Erwerb des Know-Hows, auf dem ein möglicher „deutscher Alleingang“ aufbauen könnte.

Die Katze ist noch nicht aus dem Sack. Aber de Maizière ist dabei, den Sack aufzuknüpfen. Das dürfte der Grund für die so plötzlich aufgetretenen „Zulassungsprobleme“ und die so plötzlich festgestellte angebliche Unfähigkeit der Bürokratie des deutschen Kriegsministeriums sein. De Maiziere habe ihr vollstes Vertrauen, sagte Merkel. Und die deutsche Rüstungsindustrie darf vollstes Vertrauen in eine Regierung haben, die sich auf verschlungenen Wegen – aber zielstrebig – zum Platz des deutschen Imperialismus an der Sonne robbt.

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Protest gegen BundeswehrDie Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt fand klare Worte zum Treffen des DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer mit Kriegsminister de Maiziere. Sie beschloss:
„Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer mit dem deutschen Verteidigungs- bzw. Kriegsminister de Maiziere auf der DGB-Bundesvorstandssitzung am 5.2.2013 angekündigt wurde. Ebenfalls darf es keine enge Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundewehr geben. Die Gegensätze zwischen den Gewerkschaften, die für den Frieden eintreten und der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten Kriege führt, bleiben bestehen und sind unüberbrückbar. Die Aufgabe der Gewerkschaften bleibt weiterhin der Kampf gegen den Krieg der Bundeswehr im In- und Ausland durch die Aufklärung der Gewerkschaftsmitglieder und der Beschäftigten sowie durch Aktionen in den Betrieben und auf den Straßen der Republik. Der Vorstand der IG Metall ist aufgefordert, in diesem Sinne zu handeln.“
Andere Gewerkschaftsgremien wie die GEW München haben ähnliche Erklärungen verabschiedet. Weitere betriebliche und gewerkschaftliche Stellungnahmen sind unbedingt erforderlich, um deutlich zu machen, dass wir die Aussage de Maizières ablehnen, wonach die „Bundeswehr (…) sich auch als Teil der Friedensbewegung“ verstehe. Eine Erklärung von DGB und Bundeswehr, in der die Gewerkschaften die deutsche Kriegspolitik mittragen, darf nicht verabschiedet werden. Die Bundeswehr war nie Teil der Friedensbewegung und kann es nie sein. Sie führt weltweit Krieg und darf seit 2012 sogar im Innern, d.h. auch gegen die Arbeiterbewegung, eingesetzt werden. In einem Aufruf der „Frauenfriedenskonferenz“ von ver.di München, den über 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterschrieben haben, wird der Widerspruch, den Michael Sommer unterließ, nachgeholt:

WIR WIDERSPRECHEN!

Der Widerspruch gilt auch Sommers Äußerung „Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“ – sie ist unakzeptabel. Abzulehnen ist ebenso seine Forderung: „Dann müssen wir auch alles dafür tun, die Soldaten anständig auszurüsten“, die einer Forderung zur Aufrüstung gleichkommt und nicht zu vereinbaren ist mit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Aufrüstung und Waffenexport. Keine Beschlüsse des DGB ermächtigen ihn zu solchen Äußerungen. Wenn Michael Sommer am 1. Mai in München als Hauptredner auftritt, wird er deshalb mit Protesten rechnen müssen!

Alternative: Arbeitsplätze oder Krieg?

Hintergrund für die Haltung Sommers ist die Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee, die Besorgnis beim DGB vor einem „Staat im Staat“ hervorgerufen hat. Dem begegnet der DGB allerdings nicht im Geringsten, wenn die Bundeswehr nun vom DGB als Teil der Friedensbewegung akzeptiert wird.
Hintergrund für die Haltung Sommers sind auch die Beschäftigten von Bundeswehrstandorten, die bei ver.di organisiert sind und massiv auf dem letzten Bundeskongress in die Debatte eingriffen. Es gelang ihnen, unterstützt von verdi-Chef Frank Bsirske, in einem Antrag zur Friedenspolitik die generelle Ablehnung von Krieg durch den ver.di-Bundeskongress zu verhindern.
Hintergrund für die Haltung Sommers sind bei den Beschäftigten der Rüstungsindustrie die Ängste um ihren Arbeitsplatz, was in den letzten Jahren immer wieder zu Protesten der IG Metall gegen die Kürzung von Rüstungsausgaben führte. So warnte z. B. der Betriebsratsvorsitzende von Cassidian in Manching, der militärischen Sparte von EADS, auf einer Kundgebung 2011vor dem „Zukunftskiller Bundeswehrreform“, der die „militärische Luftfahrtindustrie“ kaputt mache.
Im „Wehrpolitischen Arbeitskreises“, der beim Vorstand der IG Metall aufgehängt ist, konzentriert sich der Widerstand der IG Metall gegen Streichungen oder Reduzierung von Rüstungsprojekten. Die „Einsatzfähigkeit“ der Kriegsmarine gegen die „Bedrohung des freien Warenverkehrs“ müsse ebenso sichergestellt werden wie die „Exportfähigkeit“ deutscher Waffen, heißt es z. B. in einer Studie vom Dezember 2010 des Arbeitskreises. „Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Maschinenschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung.“
Das steht im direkten Gegensatz zum Beschluss der IG Metall auf ihrem 22. Gewerkschaftstag 2011, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, „die Rüstungsausgaben deutlich zu senken, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen zu unterlassen oder zu beenden.“
Wir verstehen die Besorgnis der Kollegen, die in Unsicherheit um den Arbeitsplatz leben. Kein Kollege kann sich aussuchen, wo er seine Arbeitskraft verkauft. Wenige nur arbeiten freiwillig in der Kriegsindustrie. Sie müssen um ihre Arbeitsplätze kämpfen wie die Kollegen von Opel, NSN u.a. Aber die Konsequenz, dass wir die Produktion für den Tod unterstützen sollen, heißt die Arbeiterinteressen denen des Kapitals zu opfern.
Die Parolen der Betriebsräte in der Rüstungsindustrie haben eine verheerende Wirkung auf die Beschäftigten. Die Forderung, den Rüstungshaushalt nicht zu senken, bedeutet, die Perspektive weiterer Kriege hinzunehmen und die Kolleginnen und Kollegen an chauvinistische Positionen hin zu führen. Bei einer Podiumsdiskussion zum Antikriegstag 2012 in Kiel erklärte der Betriebsratsvorsitzende der Kieler HDW-Werft, Ernst-August Kiel: „Es wird dringend Zeit, die Debatte über Diversifikation und auch Konversion – also die Auffächerung des Sortiments und die Umwandlung von militärisch Nutzbarem in zivil Nutzbares – wieder aufzunehmen. Das Thema liegt leider seit 10 bis 15 Jahren brach.“ Auch Helga Schwitzer vom Vorstand der IG Metall forderte beim diesjährigen Frankfurter Ostermarsch die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion. Aber solange die Bundesregierung Rüstungsexporte begünstigt, seien die Chancen dafür gering.
Die IG Metall verfügt seit 1998 über ein „Aktionsprogramm Rüstungskonversion“. Ihr Gewerkschaftstag in Leipzig 2007 hat den AK Wehrtechnik beauftragt, es zu aktualisieren. Dieser handelte allerdings in entgegengesetzter Richtung. Das Ringen um Möglichkeiten der Konversion beseitigt jedoch nicht die Tatsache, dass die Herrschenden auf Krieg setzen. Kriege kommen nicht von den Waffen, sondern weil sie EADS reich machen und weil die Profite, die EADS, Krauss Maffei, Siemens und Co. reich machen, nicht mehr im eigenen Land angelegt werden können.
Auf der Website der IG Metall-Vertrauensleute bei Cassidian (EADS) steht ein Zitat von Willi Bleicher, dem Widerstandskämpfer und langjährigen Bezirksleiter der IG Metall in Nordbaden und Nordwürttemberg: “’Was ist nötig, um Bewusstsein, um Einsatzbereitschaft zu entwickeln? Vor allem Information. Dazu gehört aber nicht nur Information über die jeweils anstehende Tarifordnung und über den Verhandlungsstand. Nein, man muss den Kollegen sagen, um welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung es sich handelt, auf welche Ursachen es beispielsweise zurückgeht, dass Arbeitsplätze, Einkommen und Berufe in Gefahr geraten.“

Renate Münder
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