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EU will eigene Drohnen bauen

Zulassungsprozess für militärische Drohnen soll „stromlinienförmig gemacht“ werden

EU-DrohnenDie EUVerteidigungsminister haben bei einem Treffen am 19. November im Lenkungsausschuss der „Europäischen Verteidigungs-Agentur“ (EVA) den Startschuss für die Entwicklung einer EU-eigenen Flugdrohne gegeben.

Acht EUStaaten haben eine Vereinbarung über ein gemeinsames Investitionsprogramm für die Entwicklung eines „ferngesteuerten Flugsystems mittlerer Höhe und langer Flugdauer“ (medium altitude long endurance – MALE) unterzeichnet. Der Club der Geldgeber besteht aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien, Österreich und Tschechien. Sieben Staaten – nämlich Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen und Griechenland – unterschrieben gleichzeitig eine Absichtserklärung, eine „Gemeinschaft“ für die koordinierte Entwicklung und Produktion der verschiedenen Bestandteile und Apparaturen einer solchen Drohne zu bilden, einschließlich Technologien zur Kollisionsverhinderung und für automatischen Start und Landung des Flugkörpers.

Wie die französische bürgerliche Tageszeitung „Le Monde“ berichtete, geht es dem Clubs der Drohnenbauer darum, nicht eine „Ausrüstung zu verpassen“, die von den Militärs als „ausschlaggebend“ für die Zukunft beurteilt wird und „bedeutende industrielle Auswirkungen“ haben werde. Durch das Vorhaben wolle man „eine definitive Abhängigkeit der Europäer von einem Markt vermeiden, der von den USA und Israel dominiert wird“. Bisher bezogen die Armeen der führenden EU-Staaten – jede für sich – die von ihnen verwendeten Drohnen hauptsächlich von den USRüstungskonzernen Northrop Grumman und General Atomics und vom israelischen Rüstungskonzerns IAI (Israel Aerospace Industries).

Im Juni 2013 hatten die drei europäischen Rüstungsfirmen EADS, Dassault und Finmeccanica in einer gemeinsamen Erklärung die EU aufgefordert, eine EU-eigene Drohne entwickeln zu lassen. Ein gemeinsames europäisches Drohnenprogramm würde „den Bedürfnissen der europäischen Streitkräfte dienen und gleichzeitig die schwierige Budgetsituation durch die Zusammenlegung von Forschung und Entwicklung optimieren“, hieß es in dem Papier.

Die in EU-Eigenproduktion entwickelte Drohne soll eine „Drohne neuer Generation“ auf dem neuesten Stand der Technik werden, die in einer Höhe von 10 – 15 km mehr als 24 Stunden lang in der Luft bleiben und dabei riesige Gebiete überfliegen kann. Sie soll ab 2020 einsetzbar sein. Angeblich handelt es sich um eine reine „Aufklärungsdrohne“ ohne Bewaffnung, die auch für viele zivile Zwecke wie die Verhütung oder Überwachung von Waldbränden, Überschwemmungen und anderen Katastrophen oder Verkehrsstaus, Schiffsbewegungen und ähnlichem benutzt werden kann. Es dürfte aber wohl unschwer möglich sein, diese Drohne nicht nur mit Aufnahme- und Nachtsichtgeräten auszurüsten, sondern sie auch zu einer „echten“ Kampfdrohne mit Raketen und anderen Abschussvorrichtungen an Bord umzurüsten.

Die Verteidigungsminister verständigten sich bei ihrem Treffen in der Erinnerung an den „Euro-Hawk“-Skandal des deutschen Bundesverteidigungsministeriums auch darauf, dass mit der Europäischen Flugsicherheitsagentur und den nationalen Flugsicherheitsbehörden „erforscht“ werden soll, wie der Zulassungsprozess für militärische Drohnen auf europäische Ebene „stromlinienförmiger“ gemacht werden kann. Bekanntlich war die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne für die Bundeswehr daran gescheitert, dass nach der Verpulverung von 500 Millionen Euro für Testflüge festgestellt wurde, dass die Drohne über kein für den zivilen Luftverkehr zugelassenes automatisches Antikollosionssystem verfügt und deshalb von der EU-Flugsicherheitsbehörde nur für den Flug über unbewohntem Gebiet zugelassen worden wäre.

Das Treffen der EU-Verteidigungsminister fand im Vorfeld des nächsten EUGipfels am 19./20. Dezember statt, auf dem neben der Haushalts- und Wirtschaftspolitik die „Erhöhung der Effektivität der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie die „Entwicklung der Verteidigungskapazitäten und Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ ein Hauptpunkt der Tagesordnung sein soll.

G. Polikeit

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Der Klub der Drohnen-Nutzer

Die Bundesregierung treibt die Herstellung von Kampfdrohnen durch die europäische Rüstungsindustrie voran. Wie sieben EU-Staaten – darunter Deutschland – in dieser Woche beschlossen haben, werden sie die Entwicklung und die Produktion der hochumstrittenen Waffensysteme durch Unternehmen aus EU-Staaten forcieren. Als zeitliche Perspektive wird das Jahr 2020 genannt; das ermöglicht es der SPD, den Verzicht der nächsten Bundesregierung, der sie angehören wird, auf den förmlichen Kauf von Kampfdrohnen anzukündigen. Der Beschluss, keine US-amerikanischen oder israelischen Drohnen zu erwerben, zeigt, dass Berlin die eigenständige rüstungswirtschaftliche Basis der EU sichern will – eine Voraussetzung für eine eigenständige, auch militärisch operierende Weltmachtpolitik. Der Sicherung einer nationalen rüstungswirtschaftlichen Basis dienen die stark zunehmenden deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO, mit denen die Kürzungen in den europäischen und nordamerikanischen Militäretats ausgeglichen werden sollen. Den Anstieg dokumentiert der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

Drohnen für jeden Zweck

Sieben EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Herstellung von Kampfdrohnen durch europäische Rüstungskonzerne voranzutreiben. Dies ist das Ergebnis eines Treffens bei der European Defence Agency (EDA) am Dienstag in Brüssel. Angestrebt wird die Produktion von „Medium Altitude Long Endurance“-Drohnen (MALE), die – in mittleren Höhen, aber mit langer Reichweite fliegend – zu unterschiedlichsten Zwecken genutzt werden können: zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer ebenso wie zu Militärschlägen. Das Vorhaben soll auf dem EU-Verteidigungsgipfel im Dezember weiter diskutiert werden. Zu den sieben beteiligten Staaten, die der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian als „Klub Drohnen nutzender Länder“ bezeichnet, gehört Deutschland.[1] Da die zeitliche Perspektive der Drohnen-Produktion von den Projektstaaten mit 2020 angegeben wird, kann die SPD geltend machen, eine „Beschaffung“ von Drohnen – also der formelle Kauf – stehe in der nächsten Legislaturperiode nicht bevor. Unter den beteiligten Staaten finden sich – neben Frankreich, den Niederlanden und Polen – mit Spanien, Italien und Griechenland drei krisengeschüttelte Länder, deren Bevölkerungen unter drakonischen Sparmaßnahmen zu leiden haben.

Eigenständige Macht

Die Pläne für eine eigenständige europäische Drohnenproduktion zeigen nicht nur, dass die Bundesregierung die Nutzung von Kampfdrohnen fest einplant. Erst kürzlich hat der Befehlshaber der deutschen Truppen im Norden Afghanistans, Generalmajor Jörg Vollmer, für den Einsatz von Kampfdrohnen auch durch die Bundeswehr geworben: Mit einer „unbewaffneten Drohne“ könne man zwar spähen, aber bei Bedarf nicht eingreifen; „mit der bewaffneten Drohne“ hingegen könne man „zeitgerecht reagieren“.[2] Dass Berlin den möglichen Kauf US-amerikanischer oder israelischer Kampfdrohnen zugunsten eines künftigen EU-Modells zurückstellt, bedeutet darüber hinaus, dass sie auch für die Zukunft die eigenständige rüstungsindustrielle Basis für europäische Kriege ohne Abhängigkeiten etwa von den USA sicherstellen will. Dies liegt ganz im Sinne einer europäischen Weltmachtpolitik, wie sie derzeit in außenpolitischen Kreisen in der deutschen Hauptstadt diskutiert wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

NEUTRON, Telemos, FEMALE…

Jenseits dieser Entscheidung zeigt die Konkurrenz verschiedener europäischer Konsortien um den Auftrag zur Kampfdrohnen-Produktion auch die aktuellen machtpolitischen Rivalitäten in der EU. Der französische Dassault-Konzern testet gegenwärtig eine Tarnkappen-Kampfdrohne („Neuron“), an deren Entwicklung auch Unternehmen aus Spanien, Italien, Griechenland, Schweden und der Schweiz beteiligt sind. Dassault und die britische BAE Systems entwickeln gemeinsam ebenfalls eine Tarnkappen-Kampfdrohne („Telemos“), die ab 2018 einsatzfähig sein soll. Berlin beobachtet vor allem Letzteres mit Unbehagen. Frankreich und Großbritannien haben im November 2010 eine weitreichende Militär- und Rüstungskooperation eingeleitet, die es ihnen ermöglicht, militärische Operationen auch ohne deutsche Zustimmung zu führen; damit wollen sie die deutsche Dominanz in der EU zumindest auf militärischem Feld brechen. Deutsche Regierungsberater sprechen bereits von einer neuen „Entente Cordiale“.[4] Auf dem Gebiet der Drohnenproduktion setzt Berlin dem britisch-französischen „Telemos“-Projekt daher nun ein im Kern deutsch-französisches Vorhaben entgegen: EADS hat im Sommer offiziell das „FEMALE“-Drohnenprogramm vorgestellt („Future European Medium Altitude Long Endurance“), an dem EADS und Dassault sowie die italienische Finmeccanica beteiligt sind. Besondere Bedeutung für die EADS-Kampfdrohnenentwicklung wird dem „Bavarian International Campus Aerospace and Security“ (BICAS) zugeschrieben, das auf dem Firmengelände von EADS in Ottobrunn bei München angesiedelt ist (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Mehr Rüstungsexporte in Drittländer

Das Bemühen, Deutschland eine nationale rüstungswirtschaftliche Basis für eine eigenständig operierende Weltmachtpolitik zu sichern, zeigt sich nicht nur in den europäischen Kampfdrohnen-Plänen, sondern auch im Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO. Dies gilt zum Erhalt der nationalen Rüstungsindustrie als notwendig, weil die Militärhaushalte in Europa und Nordamerika weithin stagnieren oder schrumpfen. In der Tat lässt sich ein deutlicher Anstieg der Ausfuhr von Kriegsgerät in die arabische Welt insbesondere des Mittleren Ostens und in die Asien-Pazifik-Region konstatieren – nicht nur auf einzelbetrieblicher Ebene [6], sondern ausweislich des jüngst publizierten Rüstungsexportberichts für das Jahr 2012 auch allgemein. Dem Dokument ist zu entnehmen, dass der Anteil von Ländern außerhalb von EU und NATO und deren engsten Verbündeten an den gesamten deutschen Rüstungsausfuhren von 42 Prozent im Jahr 2011 auf 55 Prozent 2012 gestiegen ist.

Bündniskonstellationen

Dabei verbinden sich rüstungsindustrielle Exportinteressen – das ist seit je üblich – mit politischen Bündniskonstellationen. Die Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen einerseits an arabische Rivalen Irans, mit denen sie auch sonst kooperiert, um Teheran in Schach zu halten. Saudi-Arabien etwa rangiert im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2012 auf Platz eins unter den Empfängerstaaten – noch weit vor den USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate finden sich auf Platz zehn; auch Kuwait, Qatar, Oman und Bahrain erhielten Genehmigungen für Waffenlieferungen im Wert von teilweise zweistelligen Millionensummen. Auf Platz drei, direkt nach den USA, findet sich Algerien; dort errichten deutsche Konzerne eine Fabrik für Transportpanzer, die auch für den Weiterverkauf in andere arabische Länder vorgesehen sind.[7]

Weltpolitische Konfliktlinien

Die Bundesregierung gestattet zudem in steigendem Maße Rüstungsexporte an Staaten, von denen sie annimmt, dass der Westen mit ihnen im Machtkampf gegen die Volksrepublik China kooperieren kann. So finden sich auf den Plätzen acht und neun unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter (gemessen an Genehmigungen im Jahr 2012) Südkorea und Singapur; Ausfuhrgenehmigungen im Wert von zweistelligen Millionensummen erhielten darüber hinaus Malaysia, Japan, Vietnam und Thailand sowie Taiwan. Der jüngste Rüstungsexportbericht zeigt damit nicht nur, dass Berlin zu Rüstungsexporten an Staaten wie Saudi-Arabien bereit ist, die Menschenrechte komplett ignorieren; er legt vor allem zentrale weltpolitische Konfliktlinien der Gegenwart und der Zukunft offen.

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[1] Seven EU states create military drone ‚club‘; euobserver.com 20.11.2013

[2] Deutscher General in Afghanistan will bewaffnete Drohnen; www.zeit.de 23.10.2013

[3] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Auf Augenhöhe mit den USA und Bereit zur globalen Ordnungspolitik

[4] s. dazu Die neue Entente Cordiale

[5] s. dazu Traditionsreiche Hochtechnologie

[6] s. dazu Dilemmata der Rüstungsindustrie

[7] s. dazu Hoflieferant autoritärer Regime

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Übernommen von german.foreign.policy

via Marxistische Linke

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So gut wie unbeachtet von der Masse der Bürgerinnen und Bürger werden in Deutschland wieder Truppen für den „Einsatz im Inneren“ – für die militärische Unterdrückung der Bevölkerung „im Notfall“ – aufgestellt. In einem solchen „Notfall“ würden sie die Funktion übernehmen, die in der Weimarer Republik die Freikorps hatten. Die „innere Aufrüstung“ läuft schon lange. Mehr und mehr Spezialeinheiten der Polizei agieren praktisch militärisch. Jede missliebige Demonstration ist inzwischen ein Spiessrutenlaufen, flankiert von vermummten, gepanzerten und häufig unverschämt rüde auftretenden Polizeieinheiten, die rechtswidrig und willkürlich Menschen zusammenschlagen, einkesseln, mit Reizgas verletzen und schon auch einmal einen Bürger, wie in Stuttgart geschehen, mit dem Wasserwerfer ein Auge ausschiessen. „Wehrhafte Demokratie“ nennen die Staatsbüttel den Strassenterror dieser Spezialkräfte, die nicht zufällig wie ferngesteuerte Roboter aussehen. Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist die logische nächste Stufe. Wir haben hier darüber berichtet. 

Viel Panzer und wenig Hirn war in der biologischen Evolution kein sonderlich erfolgreiches Rezept. In der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ist es auch nicht anders. Druck erzeugt Gegendruck. Noch ist der Gegendruck klein. Dabei wird es nicht bleiben.

Gegenwehr ist angesagt. In Dresden hat sie schon begonnen:

 

Nie wieder Freikorps!

Indienststellung der RSU-Kompanien gestört. FDJ-Blauhemden beschlagnahmt

Am Samstag, den 16.11. wurde Dresden Zeuge eines interessanten Schauspiels. Eine kleine Demonstration macht sich auf ihren Weg vom Militärhistorischen Museum über die Graf-Stauffenberg-Kaserne in die Innenstadt und machte aufmerksam auf eine Begebenheit, die sonst vielleicht gar nicht großartig aus dem Alltag im Dresdner Kasernen-Viertel gefallen wäre.

Es wurde feierlich die RSU-Kompanie (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) mit Dschingderassa in Dienst gestellt. 127 Reservistinnen und Reservisten sind von nun ab in Dresden stationiert, nächstes Jahr sollen es bereits 199 sein.

Wofür braucht es Soldaten im Inland? Haben sie denn so mächtige Feinde? Diese Kompanie ist ein Teil eines bundesweiten Netzes, deren Aufgaben originär militärische sind. In bester deutscher Tradition sind diese Freikorps für die Ruhe an der Heimatfront, sollte diese mal von jemandem gebrochen werden, zuständig.

Den Freikorps des Kaiserreiches haben sie eine bessere Organisation und eine engere Anbindung an die militärischen Führungskräfte voraus. Auch wenn sich die neueingeweihte Kompanie heute vielleicht einfach nur ihres neuen Jobs freut, es wird der Tag kommen, an dem der Widerstand vor der Kaserne gegen den deutschen Militarismus kein so kleiner mehr ist und die Aufgabe der RSU-Kräfte sein wird, ihn niederzuschlagen.

Daher der Protest einer Demonstration von DKP Dresden, FDJ Sachsen, KPD Regionalorganisation Dresden, KPD Regionalorganisation Leipzig, Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform Sachsen, Lesekreis zur Förderung der Aufklärung im 21. Jahrhundert, Regionalgruppe des Rotfuchs Dresden, RFB Mitgliedergruppe Dresden, SDAJ Gruppe Dresden. Von den Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung in der ehemaligen Albertkaserne mit Trommeln, Schalmeien und gebrüllten Sprechchören gestört. Auch die Abgeordneten der Linkspartei im Europaparlament Cornelia Ernst und Sabine Lösing solidarisierte sich mit dem Protest gegen die RSU-Kompanie (siehe ihre Stellungnahme unten).

Dieser Kampf scheint nicht zu gefallen, vor allem dann nicht, wenn er im FDJ-Blauhemd geführt wird. Mit dem inzwischen alten Mittel des § 86a StGB (Tragen verfassungsfeindlicher Symbole) wurden bei der Abschlusskundgebung alle Blauhemdträger von dem Großaufgebot an Polizei von der Demo entfernt. Ihre Blauhemden wurde beschlagnahmt und ihre Personalien aufgenommen mit der Begründung, die FDJ sei in Westdeutschland verboten und die Symbolik der Ost-FDJ nicht von der der West-FDJ zu unterscheiden. Dass diese Sichtweise vor keinem Gericht standhalten würde, da durch den Einheitsvertrag von 1990 die FDJ auch in der BRD wieder erlaubt ist, schien die Beamten nicht zu interessieren. Ziel dieser Politik ist leicht zu durchschauen: Auf der Straße darf nicht die FDJ mit ihren Bündniskräften zu sehen sein, wenn sie über die Gefahren eines deutschen Krieges warnt und die RSU-Kompanie als das benennt, was sie sind: moderne Freikorps, aufgestellt für die Niederschlagung von Protesten und Aufständen.

Doch alle Beschlagnahmen und Verbote werden den nötigen Protest gegen die Militarisierung im Inland nicht stoppen können!

Quelle: Newsletter der FDJ

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Stellungnahme der MdEP Sabine Lösing und Cornelia Ernst:

Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!

Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestellt. Die Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen.
Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, und Cornelia Ernst, MdEP:

„Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!“
„Mit den RSU-Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit der Bundeswehr zusammengeführt werden“, so Sabine Lösing. „Diese zivil-militärische Zusammenarbeit soll den Einfluss der Bundeswehr auf die Gesellschaft verstärken. Mehr noch: Die RSU-Kräfte können für militärische Aufgaben innerhalb des Bundesgebietes eingesetzt werden. Das weckt Erinnerungen an finstere Stunden der deutschen Geschichte, als Freikorps und Reichswehr am Ende des Ersten Weltkrieges und in der Weimarer Republik demokratische Bestrebungen brutal niederschlugen.“
Cornelia Ernst: „Gerade in Sachsen spielten Militäreinsätze im Inneren bei der sogenannten Reichsexekution 1923 gegen die demokratisch gewählte Regierung aus Sozialdemokraten und Kommunisten eine verhängnisvolle Rolle. Als Lehre aus der Geschichte schloss das Grundgesetz Bundeswehreinsätze im Inneren aus. Dieses Verbot wird mehr und mehr ausgehöhlt. Die RSU-Kräfte sind ein weiterer Schritt in diese Richtung. Wir brauchen keinen Schritt zurück in die Vergangenheit – wir brauchen keine modernen Freikorps!“

Brüssel, 15.09.2013

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Quelle: DDR Kabinett Bochum

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Mit verändertem Konzept: Die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2014 im Urania-Haus in Berlin

Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die junge Welt und die zahlreichen Unterstützer der RLK beginnen, die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) umzukrempeln. Mit dem Konzept der kommenden RLK soll stärker als bisher schon politisch eingegriffen und bewegt werden. Der Konferenzcharakter der RLK wird– jedenfalls für 2014 – in eine politische Manifestation umgewandelt. Wer für Frieden und gegen Kriege ist, der soll kommen. Alle Beiträge auf dieser Konferenz sind dem Widerstand gegen imperialistische Kriege gewidmet – auch das dieses Jahr stark erweiterte künstlerische Programm. Die RLK ist also mehr als sonst eine Konzeptveranstaltung.

Die MacherInnen der RLK mussten während der ein Jahr währenden Vorbereitung damit rechnen, dass die nächste Konferenz während eines von den USA angeführten Krieges gegen Syrien stattfindet. Dank der klugen russischen Außenpolitik und der Stärke der syrischen Armee ist es dazu bisher nicht gekommen. Die aggressive Ausrichtung der Außenpolitik der USA, von Großbritannien, Frankreich und der BRD wird damit aber nicht gebrochen. Fast ungehindert können die imperialistischen Mächte wieder expansionistische Ziele verfolgen. Der Rohstoffsicherung und Durchsetzung der Profitlogik wird weltweit zu wenig Widerstand entgegengesetzt. Die RLK 2014 will ihren Anteil dazu beitragen, dass sich das ändert.

Vor dem aggressiven Hintergrund der Politik der »Westmächte« werden in der bürgerlichen Öffentlichkeit zwei wichtige historische Daten je nach Interessenlage uminterpretiert: der Anfang des Ersten Weltkrieges im August 1914 vor 100 Jahren und der des Zweiten im September 1939 vor 75 Jahren. Deutschland soll nicht mehr Schuld am Ausbruch beider Kriege sein.

Das Programm
Deshalb schlägt als erstes Jörg Kronauer, Redakteur bei german-foreign-policy.com, den Bogen von 1914 bis 2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute. Zweites Highlight wird der Auftritt des dänischen Whistleblowers und Geheimdienstaussteigers Anders Kaergaard sein, der über die Funktion von Geheimdiensten zur Vorbereitung imperialistischer Kriege sprechen wird. Der Weggefährte Nelson Mandelas, Denis Goldberg, wird über den afrikanischen Kontinent sprechen und wie er wieder zum Ziel neokolonialer Ordnungskriege geworden ist.

Im Anschluss diskutieren Rainer Rupp, ehemaliger Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, Karin Leukefeld, jW-Berichterstatterin aus dem Nahen Osten, Whistleblower Anders Kaergaard sowie Freja Wedenborg von der dänischen Tageszeitung »Arbejderen« darüber, wie Medien Kriege mental möglich machen.
Michel Chossudovsky, kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften, gibt einen Überblick über die Ziele imperialistischer Kriege weltweit und vor Ort. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien Zivadin Jovanovic stellt die wichtigsten Kriege nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten vor: Von Belgrad nach Damaskus – von Krieg zu Krieg. Den letzten Vortrag hält die Präsidentin des Weltfriedensrats, die Brasilianerin Maria do Socorro Gomes Coelho. Ihre Aufgabe ist es, Prinzipien einer neuen Friedensbewegung vorzustellen.

Damit bereitet sie das zweite Podium vor, das der Frage nachgeht: Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden? Es diskutieren Maria do Socorro Gomes Coelho, Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FIR), Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei Die Linke) und Monty Schädel (politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK).

DKP und SDAJ dabei
DKP und SDAJ halten ihre Jahresauftaktveranstaltungen wieder in der Urania und werden danach an dem Friedenskonzert der RLK teilnehmen. Lieder gegen den Krieg spielen Erich Schmeckenbecher (Zupfgeigenhansel, deutscher Liedermacher), die türkische Band Grup Yorum, Luis Galríto und António Hilário aus Portugal und Strom & Wasser mit Skapunkpolkarock.

Es wird eine Kinderbetreuung angeboten; Eltern müssen ihre Kinder rechtzeitig anmelden. Die Konferenz wird simultan übersetzt. Konferenzsprachen sind Deutsch, Englisch, Spanisch und Dänisch. Tickets unbedingt vorbestellen; ihr kommt sehr wahrscheinlich je später es wird, nicht mehr rein. Wichtige Beiträge und das Friedenskonzert werden auch über die Monitore in alle Räume übertragen.

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Stimmen gegen das PKK-Verbot

Morgen, Samstag, 16. November 2013, findet in Berlin die Demonstration für Frieden in Kurdistan und gegen das deutsche Verbot der PKK statt. Hier einige Stimmen gegen das Verbot der PKK:

15. November 2013

Prof. Dr. An­dre­as Buro, Dia­log-​Kreis:

„Die kur­di­sche Be­we­gung hat viel­fach unter Be­weis ge­stellt, dass sie für eine po­li­ti­sche und fried­li­che Lö­sung ein­tritt. Die PKK trotz des­sen als eine ter­ro­ris­ti­sche Or­ga­ni­sa­ti­on zu be­zeich­nen und sie zu ver­bie­ten, ist schlicht­weg nicht ver­ständ­lich. Deutsch­land soll­te die­sen Feh­ler, den sie seit 20 Jah­ren auf­recht er­hält, kor­ri­gie­ren. Deutsch­land hat den Krieg der tür­ki­schen Re­gie­rung un­ter­stützt. Nun ist es Zeit, dass Deutsch­land eine kon­struk­ti­ve Rolle für den Frie­den ein­schlägt. Um den Lö­sungs­pro­zess zu un­ter­stüt­zen, muss sie das PKK-​Ver­bot auf­he­ben.“

Dr. med. Gisela Penteker, Türkei-​Beauftragte der IPPNW:

„Der von gro­ßer Hoff­nung be­glei­te­te Frie­dens­pro­zess zwi­schen Tür­ken und Kur­den gerät ins Sto­cken, weil die Vor­leis­tun­gen der kur­di­schen Seite von der Re­gie­rung nicht mit ent­spre­chen­den Ge­gen­leis­tun­gen be­ant­wor­tet wer­den.
Viele der kur­di­schen Ver­hand­lungs­part­ner sind wei­ter in Haft, nicht zu­letzt Ab­dul­lah Öca­lan, des­sen gro­ßen Ein­fluss auf die kur­di­sche Be­völ­ke­rung die Re­gie­rung auf der an­de­ren Seite zu nut­zen ver­sucht.
Das Re­form­pa­ket des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Er­do­gan war mehr als ent­täu­schend.
Und in Deutsch­land wird die Po­li­tik des tür­ki­schen Staa­tes ein­fach über­nom­men. Die kur­di­sche Ei­gen­stän­dig­keit wird ver­leug­net, kur­di­sche Po­li­ti­ker in­haf­tiert und ver­ur­teilt, kur­di­sche Ver­ei­ne unter ver­schärf­te Be­ob­ach­tung ge­stellt.
Es ist an der Zeit, dass die deut­sche Po­li­tik den sta­gnie­ren­den Frie­dens­pro­zess ent­schlos­sen un­ter­stützt. Ein ers­ter wich­ti­ger Schritt wäre es, das PKK-​Ver­bot end­lich nach 20 Jah­ren auf­zu­he­ben und damit deut­lich zu si­gna­li­sie­ren, dass alle kur­di­schen Men­schen und Grup­pen Ver­hand­lungs­part­ner im Frie­dens­pro­zess sind.“

An­d­rej Hunko, Mit­glied des Bun­des­ta­ges Frak­ti­on DIE LINKE, Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Eu­ro­pa­ra­tes:

„Das Ver­bot der PKK in Deutsch­land ist ein Hin­der­nis auf dem Weg zu einer fried­li­chen Lö­sung des tür­kisch-​kur­di­schen Kon­flik­tes. Durch das Ver­bot und den damit ver­bun­de­nen Ter­ror-​Ge­ne­ral­ver­dacht wird die le­gi­ti­me Ar­beit vie­ler zi­vil­ge­sell­schaft­li­cher kur­di­scher Or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutsch­land er­schwert und teil­wei­se kri­mi­na­li­siert.
An­ge­sichts der Be­reit­schaft der PKK zu einer nicht-​mi­li­tä­ri­schen und po­li­ti­schen Lö­sung des Kon­flik­tes wäre die Auf­he­bung des Ver­bots ein wich­ti­ges Zei­chen für die Un­ter­stüt­zung des Frie­dens­pro­zes­ses. Die­ser Schritt läge auch auf der Linie der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Eu­ro­pa­ra­tes, die im April die­ses Jah­res be­wusst dar­auf ver­zich­tet hat, die PKK als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on zu brand­mar­ken.“

Prof. Nor­man Paech, Völ­ker­recht­ler:

„Mit dem Ver­bot der PKK in Deutsch­land und ihrer Auf­nah­me in die “Ter­ror­lis­te” der EU wird die PKK il­le­ga­li­siert. Die PKK ist die wich­tigs­te Dy­na­mik der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung. Solch eine Be­we­gung aus der po­li­ti­scher Arena aus­zu­gren­zen, ist ein gro­ßer Feh­ler. Damit der Lö­sungs-​ und Frie­dens­pro­zess in Kur­dis­tan vor­an­schrei­ten kann, müs­sen zu­nächst ein­mal die EU und Deutsch­land die Kri­mi­na­li­sie­rung der PKK be­en­den.
Al­ler­dings hat Deutsch­land ver­sucht mit Ver­bo­ten und Re­pres­sio­nen die PKK von den Kur­din­nen und Kur­den zu se­pa­rie­ren und die PKK als eine mar­gi­na­le Or­ga­ni­sa­ti­on dar­zu­stel­len. Mit ihren Ver­su­chen die Kur­dIn­nen von der PKK zu tren­nen, hat Deutsch­land einen Feh­ler ge­macht und für ihre ei­ge­ne De­mo­kra­tie ein schlech­tes Zeug­nis ab­ge­legt. Im ge­wis­sen Sinne ist Deutsch­land Par­tei die­ses Kon­flikts und indem sie von die­ser Po­li­tik ab­kehrt, kann sie einen wich­ti­gen Bei­trag für den Frie­den in Kur­dis­tan leis­ten.
Der PKK-​Vor­sit­zen­de Öca­lan führt ge­gen­wär­tig Ge­sprä­che über eine Lö­sung mit der tür­ki­schen Re­gie­rung und es herrscht seit Mo­na­ten ein Waf­fen­still­stand. Damit der Pro­zess er­folg­reich ist, muss zu­nächst ein­mal die Karte des be­waff­ne­ten Kamp­fes völ­lig aus dem Spiel ge­nom­men wer­den. Trotz­des­sen, dass der Pro­zess mitt­ler­wei­le ins Sto­cken ge­ra­ten ist und das Re­form­pa­ket des tür­ki­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Erdoğan zu einer all­ge­mei­nen Ent­täu­schung ge­führt hat, hält die kur­di­sche Be­we­gung an einer po­li­ti­schen Lö­sung fest. Auch die EU muss dies zu­nächst ein­mal sehen und be­grei­fen.“

Heinz-​Jür­gen Schnei­der, Rechts­an­walt, Vor­stands­mit­glied von MAF-​DAD – Ver­ein für De­mo­kra­tie und in­ter­na­tio­na­les Recht:

„Po­li­tisch falsch, his­to­risch längst über­holt und drin­gend auf eine neue Grund­la­ge zu stel­len – so muss man das Ver­hält­nis be­zeich­nen zwi­schen dem deut­schen Staat, sei­ner Re­gie­rung, Po­li­zei, Jus­tiz und Ge­heim­diens­ten ei­ner­seits und der or­ga­ni­sier­ten kur­di­sche Be­we­gung in Deutsch­land an­de­rer­seits.
Über 25 Jahre lang do­mi­niert nicht eine po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung, gar eine Un­ter­stüt­zung der Er­lan­gung von po­li­ti­schen, so­zia­len oder kul­tu­rel­len Rech­ten für Kur­din­nen und Kur­den in der Tür­kei, son­dern das Ge­gen­teil. Das Fein­bild lau­tet nach wie vor: Kurde gleich Ter­ro­rist.
Die Bun­des­re­gie­rung muss im 21. Jahr­hun­dert an­kom­men. Dazu ge­hö­ren ein Dia­log, die Re­spek­tie­rung der Grund­rech­te auf Ver­samm­lungs-​ Ver­ei­ni­gungs-​ oder Me­di­en­frei­heit und die Be­en­di­gung der Kri­mi­na­li­sie­rung.“

Prof. Dr. Ger­hard Gar­weg:

„Frie­den heißt Frei­heit von Ge­walt­herr­schaft. Frie­den be­deu­tet Ent­kri­mi­na­li­sie­rung kur­di­scher Po­li­ti­ke­rin­nen und Po­li­ti­ker. D a r u m : Auf­he­bung des PKK-​Ver­bo­tes!“

Chris­ti­ne Buch­holz, Mit­glied des Bun­des­ta­ges Frak­ti­on DIE LINKE:

„Wäh­rend der tür­ki­sche Staat mit Öca­lan über Frie­den ver­han­delt, hält die Bun­des­re­gie­rung an dem 1993 ver­häng­ten Be­tä­ti­gungs­ver­bot für die PKK und an­de­rer kur­di­scher Ein­rich­tun­gen fest. Das ist gro­tesk.
Die Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots ist eine Grund­satz­fra­ge. In­nen­mi­nis­ter Fried­rich geht es um ein be­que­mes In­stru­ment, um das po­li­ti­sche En­ga­ge­ment einer ihm nicht ge­neh­men Grup­pie­rung kri­mi­na­li­sie­ren zu kön­nen. Er stig­ma­ti­siert eine ganze Be­völ­ke­rungs­grup­pe und schürt so die Angst vor Ter­ror.
Die Frage des PKK-​Ver­bots be­trifft des­halb uns alle. Die For­de­rung nach sei­ner Auf­he­bung ist eine Frage der Ver­tei­di­gung der de­mo­kra­ti­schen Frei­hei­ten in die­sem Land.“

Heiko Lange, Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe e.V.:

„Wir un­ter­stüt­zen die bun­des­wei­te Groß­de­mons­tra­ti­on für den Frie­dens­pro­zess und die Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots. Mit der Kri­mi­na­li­sie­rung kur­di­scher Po­li­ti­ke­rin­nen und Po­li­ti­ker muss end­lich Schluss sein. Wir set­zen uns wei­ter­hin für die an­ge­klag­ten und in­haf­tier­ten Ge­nos­sin­nen und Ge­nos­sen ein und for­dern ihre so­for­ti­ge Frei­las­sung.
Grund­la­ge eines gleich­be­rech­tig­ten Dia­logs ist na­tür­lich auch die Strei­chung der PKK von der Liste so­ge­nann­ter ,ter­ro­ris­ti­scher‘ Or­ga­ni­sa­tio­nen.“

Gün­ter Pohl, In­ter­na­tio­na­ler Se­kre­tär der DKP:

„Die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei un­ter­stützt die For­de­run­gen nach einer Auf­he­bung des Ver­bo­tes der PKK. Das um­fasst nicht nur eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung der kur­di­schen Be­völ­ke­rung und ihrer Or­ga­ni­sa­tio­nen in der Tür­kei, son­dern schließt aus­drück­lich auch eine le­ga­le Aus­übung
die­ser Tä­tig­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Hier wie dort müs­sen Ge­fan­ge­ne aus lin­ken und de­mo­kra­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen frei­ge­las­sen wer­den. Eine de­mo­kra­ti­sche Tür­kei ist nicht vor­stell­bar, wenn ein Teil der Be­völ­ke­rung un­ter­drückt wird. In einem Par­tei­tags­be­schluss for­dert die DKP dar­über hin­aus von der Bun­des­re­gie­rung, Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Tür­kei zu un­ter­las­sen.“

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Quelle: http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/15/stimmen-gegen-das-pkk-verbot/

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Das Votum für die Kriegskredite

In seiner Festrede zum 150. Jahrestag des Lassalleschen ADAV sagte der SPDVorsitzende
Sigmar Gabriel, seine Partei müsse sich für nichts schämen. Er hob dabei zu Recht den tapferen Widerstand vieler deutscher Sozialdemokraten gegen den Hitlerfaschismus hervor, wobei er den
Heldenmut der Kommunisten verschwieg. Zweifellos hat die SPD große Opfer in diesem Kampf gebracht, was unseren Respekt verdient. Auch in Spanien setzten Sozialdemokraten – Seite an Seite mit Kommunisten und anderen Antifaschisten – Francos Horden beherzten Widerstand entgegen. In jeder Etappe ihrer Geschichte besaß die SPD Mitglieder und Funktionäre, die sich für eine bessere
Gesellschaft engagierten….

Doch die Chronik der SPD kennt auch eklatantes Versagen, zu dem sich heutige Führer dieser Partei redlich bekennen sollten. Die derzeitige SPD-Spitze bezeichnet das Gründungsdatum des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der am 23. Mai 1863 in Leipzig aus der Taufe gehoben
wurde, auch als Tag ihres eigenen Entstehens. Ferdinand Lassalle, der zum Vorsitzenden des ADAV gewählt wurde, war indes ein bürgerlicher „Staatssozialist“, der als Ziel der Arbeiterbewegung nicht
die Zerschlagung, sondern die Reformierung des Ausbeuterstaates anvisierte. Die welthistorische Mission des Proletariats – die Notwendigkeit revolutionären Klassenkampfes zur Machteroberung und Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft – hat er nie ins Auge gefaßt.

In Lassalles Tradition stellten sich rechte SPD-Führer. Sie folgen ihr bis heute. Es gab fortschrittliche Grundsatzdokumente mit deutlich marxistischen Akzenten wie das Eisenacher und das Erfurter Programm, denen vor allem August Bebel und Wilhelm Liebknecht ihren Stempel hatten aufdrücken
können. Doch reformistische SPD-Führer gingen andere Wege. Ihre Partei hat in entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte versagt.

Ein Kulminationspunkt des Abgehens von den Vorstellungen Bebels und Liebknechts war das Verhalten der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber dem durch das kaiserliche Deutschland vom Zaun gebrochenen Ersten Weltkrieg. An seinem Vorabend verfügte die SPD über 111 Parlamentsmandate.
Als es um die Frage der Zustimmung oder Ablehnung der von Wilhelm II. geforderten Kriegskredite ging, trafen sich am 3. August 1914 die Fraktionsmitglieder zu einer Beratung.

Philip Scheidemann, der damals die Sozialdemokraten im Reichstag führte, notierte in seinem Buch „Der Zusammenbruch“: „Nach dem Bericht Müllers sprachen sich von den 92 anwesenden Fraktionsmitgliedern 14 Genossen gegen die Annahme der Kriegskredite aus, unter ihnen Karl Liebknecht. 78 stimmten dafür, darunter Scheidemann und Wels. Anschließend wählte man eine Kommission, der Kautsky und Wels angehörten, die bis zum nächsten Morgen eine Erklärung verfassen sollte. … Die Fraktion akzeptierte (dann) das Hoch auf Kaiser, Volk und Vaterland.
Mehrfach wurde verlangt, nicht mit ‚Hoch‘ zu schreien, sondern stillschweigend aufzustehen.
Eine Debatte darüber gab es nicht.“

Karl Liebknecht konstatierte später, die Tragweite der Kreditbewilligung für das Umschwenken der gesamten Fraktion ins Regierungslager habe 1914 nicht auf der Hand gelegen. „Noch bestand die Hoffnung, der Beschluß vom 3. August sei das Ergebnis einer vorübergehenden Panik und werde alsbald korrigiert, jedenfalls nicht wiederholt und gar übertrumpft werden. … Nicht übersehen (werden) darf dabei aber auch, welche heilige Verehrung damals noch der Fraktionsdisziplin entgegengebracht wurde.“ Und: „Nach alter Überlieferung gab es nur ein Mittel, seine von der Mehrheit abweichende Meinung zu vertreten und nach Kräften zur Geltung zu bringen: den Kampf in der Fraktion. Daß deren Mehrheitsentscheidung zu respektieren sei, galt als ausgemacht.“ (Karl Liebknecht „Reden und Aufsätze“, Verlag der Kommunistischen Internationale 1921).

Am 2. Dezember 1914 gab Karl Liebknecht im Reichstag eine Erklärung ab, in der er die Aggression des Kaisers und der Reichsregierung als einziger Sozialdemokrat öffentlich anprangerte. An deren Schluß sagte er: „Indem wir Protest erheben gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die Annexionspläne, gegen den Bruch der belgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die politische und soziale Pflichtvergessenheit, derer sich die herrschenden Klassen auch und gerade jetzt schuldig machen, lehnen wir die geforderten Kredite ab.“ Diese von Liebknecht der SPD-Reichstagsfraktion vorgeschlagene Erklärung war von ihr abgelehnt, die Aufnahme des Textes in das Stenogramm der Reichstagsverhandlungen verweigert worden. Für seine mutige Stellungnahme, die auch gegen die rechten Führer der Sozialdemokratie gerichtet war, wurde Karl Liebknecht als „einflußloser Sonderling“ diffamiert.

Je ungehemmter die damalige SPD-Spitze von der Fahne des internationalen revolutionären Sozialismus und der proletarischen Klassensolidarität desertierte, um so stärker wurde Karl Liebknecht jedoch zum Protagonisten des Widerstandes gegen die Politik der herrschenden Klassen. Zunächst kämpfte er allein und isoliert, doch schon bald gemeinsam mit Rosa Luxemburg und
anderen standhaften Genossen. Die Spartakisten bildeten einen marxistischen Flügel, dem beide angehörten. Aus ihm ging zum Jahreswechsel 1918/19 die KPD hervor.

Nach dem hier Dargelegten sollte die Frage an Sigmar Gabriel erlaubt sein: Muß sich die SPD nicht für ihr Versagen im August und Dezember 1914 schämen? Sollte sie nicht im nachhinein den damaligen Kriegsgegnern unter den Sozialdemokraten ihren Respekt zollen?

von Günter Bartsch, Berlin

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus RotFuchs, Heft November 2013

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Die Flugblätter und das Transparent , die die Teilnehmer des „Friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB am 30.Oktober vor dem Tagungsort in der Berliner „Kalkscheune“ empfingen, müssen dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer bekannt vorgekommen sein. “Niemals“ stand da groß über einer Grafik, die einen Händedruck von DGB und Bundeswehr darstellte – ein Symbol, das ihm schon am 1. Mai dieses Jahres auf der DGB-Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz entgegengehalten wurde. Die Initiative Frauenfriedenskonferenz, die die Unterschriftensammlung “Wir widersprechen” initiiert hatte, war auch in Berlin präsent.

Bei seinem Treffen mit Kriegsminister de Maiziere im Februar hatte dieser erklärt „Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung“, und Michael Sommer hatte nicht widersprochen. Stattdessen vereinbarte er mit de Maiziere eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften, die in einer »gemeinsamen Erklärung« über »gemeinsame« Werte zum Ausdruck kommen sollte – Proteste zahlreicher Gewerkschafter waren die Folge.

Auf dem Gewerkschaftstag der GEW hatte Sommer dann einen workshop angekündigt, wo alle Interessenten zu Wort kommen könnten. Die Referenten, die auf der Einladung standen, verhießen jedoch nichts Gutes. Fast ausschließlich Befürworter der deutschen Kriegspolitik waren geladen, mit Herfried Münkler einer der gefährlichsten Propagandisten der neuen deutschen Kriegspolitik. Lediglich Reiner Braun von der Vereinigung deutscher Wissenschaftler ließ sich der Friedensbewegung zuordnen. Die Gewerkschaftsvertreter waren ausgerechnet solche, die den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee und die Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte unterstützen, so der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Offensichtlich war erneut ein Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften geplant.

Doch Gewerkschafter des Berliner Bündnis Schule ohne Militär, von GEW, ver.di und IG Metall, machten Sommer einen Strich durch die Rechnung. Im Saal entrollten sie erneut ihre Transparente mit den Hauptforderungen. „Wir GewerkschafterInnen fordern: Produzieren, lernen und forschen für den Frieden! Keine Auslandseinsätze! Rüstungsexportverbot und Rüstungskonversion! Kein Militär an Schulen und Hochschulen!“

Schon Sommers Eröffnung wurde von empörten Zwischenrufen unterbrochen: »Die heutige Veranstaltung ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal«, rief eine Kollegin. Danach verlas eine Vertreterin von ver.di eine Erklärung, wo sie Sommers Rücktritt verlangte und ihm riet, sofort zurückzutreten: „Dann hast du mehr Zeit für dein Hobby, Lobby für die Bundeswehr zu machen.“ Es folgten noch verschiedene Wortmeldungen mit der Kritik, dass die großen Friedensorganisationen nicht berücksichtigt worden waren und dass für die Diskussion viel zu wenig Zeit vorgesehen war. Mehrfach wurde gefordert, das Programm abzubrechen und den Tag dazu zu nutzen, eine andere Veranstaltung zu planen. Zwar konnte dies nicht durchgesetzt werden und die Referenten spulten ihre Vorträge ab, aber immerhin wurde die Zeit für die Aussprache verlängert. Schnell meldeten sich die gewerkschaftlichen Aktivisten erneut und ein Redebeitrag folgte dem anderen.

Und das war auch gut so. Schaut man sich nämlich die Teilnehmerliste des Workshops an, so findet man dort vertreten: die Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit ihrem Präsidenten, das Bundesministerium der Verteidigung mit mindestens drei Vertretern, der Deutsche Bundeswehrverband mit der Referentin des Vorsitzenden, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (Lobbyverband der Rüstungsindustrie) mit ihrem stellvertretenden Geschäftsführer und ihrem Zuständigen für Rüstungsplanung, Parlaments- und Pressekontakte, der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. mit dem Referent des Präsidenten, das Bundeskanzleramt, drei Vertreter des promilitärischen „Zentrums für internationale Friedenseinsätze“, der Beirat Innere Führung.

Dass auch eine Reihe von Betriebsräte als Vertreter von Rüstungsbetrieben anwesend waren, muss leider auch gesagt werden. Die IG Metall-Kollegen waren fast ausschließlich aus der Rüstungsindustrie (Atlas-Elektronik, Rheinmetall Landsysteme, EADS Deutschland GmbH, Lürssen-Werft, Diehl BGT Defence GmbH&Co KG, Renk AG, Cassidian, MTU Aero Engines AG, Jenaoptik, Junghans Microtec GmbH, MTU Aero Engines AG, Thales Deutschland). Und von den offiziell angemeldeten ver.di-Kolleginnen und Kollegen waren 50% aus der Fachgruppe Bundeswehr! Das Geschäft mit dem Tod scheint ihnen die Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu gewährleisten. Die Ängste der Belegschaften dürfen nicht für Kriegshetze missbraucht, Arbeiterinteressen nicht dem Kapital geopfert werden. Der Zusammenhang zu Hunger, Flüchtlingselend und Kriegsgefahr wird in diesem Land geleugnet – das zu ändern ist Aufgabe der Gewerkschaft!

In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Protestierenden nicht nur für sich sprachen. Sie gaben Erklärungen im Namen ihrer Ortsgruppen und Landesverbände ab und zerpflückten die Thesen der Referenten. Es gab Vertreter der Zivilklauselbewegung und auch der Bewegung für Rüstungskonversion. Marlis Tepe, die Bundesvorsitzende der GEW, hielt das Schlusswort. Sie sprach sich gegen Jugendoffiziere an den Schulen aus und kündigte einen friedenspolitischen Antrag der GEW an den DGB-Bundeskongress im Mai 2014 an. Eine weitere „friedens- und sicherheitspolitische“ Veranstaltung werde stattfinden, die ein anderes Gesicht haben werde. Die GEW-Kollegen werden sie ganz sicherlich beim Wort nehmen!

Der massive Protest von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und verschiedenen Orten hat Wirkung gezeigt! Ein Auftakt ist gelungen! Das bedeutet aber auch: weitermachen!

von Renate Münder , nach einem Bericht einer Berliner Genossin

 

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Die neuen Freikorps

In der Weimarer Republik waren die Freikorps eine militärische Formation, die gegen die demokratische und Arbeiterbewegung eingesetzt wurde und dabei die „Drecksarbeit“ zu erledigen hatte. An diese Tradition knüpft die Bundeswehr heute an. In allen Bundesländern werden eit 2007 Kompanien der RSU ( Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte ) in Dienst gestellt, die die sogenannten Heimatschutzbataillone ersetzen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Bürgerkriegstruppe der Bundeswehr aufgebaut.

Eine RSU-Kompanie wurde jetzt auch in Sachsen in Dienst gestellt. Dazu und zur RSU im allgemeinen Näheres im Folgenden:

„Sächsisches Freikorps“ der Bundeswehr wird in Dienst gestellt

Der Bundeswehr – Reservistenverband warb: „Dienstposten in der RSU – Kompanie zu besetzen“
In der Werbung wurden z. B. noch gesucht für Zug Dresden zwei Sicherungsgruppenführer, für Zug Erzgebirge ein Sicherungsgruppenführer, für Zug Leipzig Feldwebel bis Stabsfeldwebel.
Inzwischen steht die Kompanie unter Führung des RSU – Kompaniechefs Major d. R. Tobias Krösel in der Ausbildung! Am 16. November 2013 soll die erste Sächsische RSU – Kompa-nie offiziell „in Dienst gestellt“ werden.

Wer und was sind „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSU)?

Es sind Reservisten der Bundeswehr, die in Fortsetzung der Heimatschutzbataillone in allen Bundesländern unter Verantwortung der Landeskommandos der Bundeswehr in Kompanie-stärke (100) aufgebaut und ausgebildet werden. Am 15. Juni 2012 wurde in der Bremer Scharnhorst-Kaserne die erste RSU- Kompanie in Dienst gestellt. Es folgten Saarland, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bayern (mit 7 Kompanien), Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen (3 Kompanien), Berlin ….

Zufall? Die Entscheidung über die Aufstellung der RSU fiel 2007 und mit den Erfahrungen des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Massenproteste während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Der militärische Auftrag der RSU

In der offiziellen Darstellung wird hervorgehoben:

Einsatz zur Unterstützung des zivilen Katastrophenschutzes bei schweren Naturkatastrophen oder Unglücksfällen, militärische Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz militärischer Anlagen, Einrich-tungen oder Veranstaltungen.

In der „Weisung zur Ausbildung der RSU“ vom Mai 2012 heißt es verschleiernd: „“subsidäre Wahrnehmung von Unterstützungsaufgaben der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe…“.„Darüber hinaus wird, regionalen Besonderheiten Rechnung tragend , die RSUKr – spezifische Ausbildung durchgeführt“

Von Antimilitaristen und Kriegsgegnern alarmiert stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung. In der Antwort (Drucksache 17/13384) ist schwarz auf weiß zu lesen: „Ein weiterer vom Grundgesetz vorgesehener Fall des Einsatzes der Streit-kräfte im Innern ist mit Artikel 87 a Absatz 4 des GG geregelt. Danach kann die Bundesregie-rung zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes … Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes ….und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. …“

Wer die Gefahr dieser Freikorps der Bundeswehr erkennt, sollte sich wehren, bevor er Opfer des militarisierten „Rechtsstaates“ ist.

Protestveranstaltung gegen die Indienststellung der ersten RSU-Kompanie in Sachsen

Wann Sonnabend, 16. November 2013

Wo 12.00 Uhr, vor Militärhistorisches Museum Dresden

13.15 Uhr, vor Albertkaserne,
seit 14.09.13 Graf-Stauffenberg-Kaserne
Marienallee 14

14.15 Uhr Demonstration durch die Äußere
Neustadt zum Albertplatz

In Vorbereitung:

Nach Beendigung der Abschlusskundgebung: thematische Veranstaltung zu Geschichte der Freikorps und ihreheutige Stellung im kapitalistischen System.
Ort wird noch bekannt gegeben.

von Gerd Hommel

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von Sevim Dagdalen, Mitglied des Bundestags, Partei DIE LINKE

Linke Außenpolitik in Deutschland ist zuallererst oppositionell. Die Außenpolitik der rot-grünen, schwarz-roten und schwarz-gelben Bundesregierungen war von der Umwandlung der Bundeswehr zu
einer Armee im Einsatz geprägt und von einer kontinuierlichen Zunahme ihrer Auslandsoperationen nicht nur nach Zahl und geographischer Ausdehnung, sondern auch in der Intensität begleitet.
Die Ziele dieser Auslandseinsätze werden zwar immer wieder humanitär verbrämt, sind aber klar festgeschrieben, so in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011:

„Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet … Störungen der Transportwege und
der Rohstoff- und Warenströme, z. B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar.“

Ähnliche Formulierungen fanden sich schon seit den 90er Jahren in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien und den Weißbüchern der Bundeswehr sowie in den offiziellen Strategiedokumenten
der jeweils amtierenden Regierungen von Grün bis Schwarz. Sie stellen den Konsens unter den „politischen Eliten“ der BRD dar, die hier ein nationales Interesse definieren, dem „wir“ – wörtlich! – „dienen“ und für das „wir“ erforderlichenfalls auch sterben sollen.

Gegenwärtig ist die Bundeswehr in Afghanistan, im Kosovo, vor der Küste Libanons, in der Türkei an der Grenze zu Syrien, am Horn von Afrika, in Sudan, in Kongo und in Mali, Senegal und angrenzenden Ländern Westafrikas im Rahmen mandatspflichtiger Einsätze aktiv.

Deren Intensität nimmt auch dann zu, wenn offiziell, wie in Afghanistan, voneinem „Abzug“ die Rede ist. So wurden um die Jahreswende 2012/2013 erstmals Kampfhubschrauber der Bundeswehr vom Typ Tiger nach Afghanistan verlegt. Überspitzt könnte man sagen, diejenigen Einheiten, die eher zum Brunnenbauen gedacht waren, werden abgezogen, dafür aber Einheiten mit großer Kampfkraft
verstärkt. Auch als potentielles Einsatzgebiet der bewaffneten Kampfdrohnen, die angeschafft werden sollen, wird immer wieder Afghanistan genannt, was viel darüber aussagt, was wir uns unter diesem Abzug“ vorzustellen haben.

Eine massive Intensivierung hat auch der Einsatz am Horn von Afrika erlebt, bei dem es der Bundeswehr nach dem neuen Mandat seit Mai 2012 auch erlaubt ist, die Küste unter Beschuß zu nehmen. Die Atalanta-Mission machte davon auch prompt Gebrauch, erstmals nur fünf Tage nach Ausweitung des Mandats.

Die Presse berichtet hierüber kaum. Ich habe mich im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts mehrfach erkundigt, doch die Bundesregierung macht zu diesen Angriffen keine brauchbaren Angaben. Eine Intensivierung des Einsatzes läßt sich sogar im Kosovo beobachten, wo die NATO lange Zeit eigentlich „nur“ Präsenz gezeigt oder ab und an Demonstrationen mit Tränengas aufgelöst hat. Seit einiger Zeit aber versuchen die deutschen Truppen der KFOR die völkerrechtswidrige
Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo mit Gewalt durchzusetzen: Sie fliegen albanische Zöllner über die von Serben bewohnten Gebiete des Kosovo und versuchen, von der Bevölkerung geschaffene
Grenzübergänge zu schließen. Auch hier kommt es zu Schußwechseln, über die in der BRD nicht berichtet wird.

Neben diesen vom Bundestag mandatierten Aktivitäten sind aber die Bundeswehr und eine zunehmend militarisierte deutsche Polizei noch in vielen weiteren Einsätzen aktiv: Sie patrouillieren
an Grenzen oder schulen Soldaten und Polizisten in Zentralasien, für Irak, in den palästinensischen Gebieten und auf dem halben afrikanischen Kontinent.

Beispielhaft – und auch Vorbild für die Mission jetzt in Mali – ist der als EUTM Somalia bezeichnete Einsatz. Hier werden junge Somalier, die zuvor von den USA in ihrer Heimat rekrutiert wurden, von der Bundeswehr und anderen europäischen Armeen im Häuserkampf ausgebildet und anschließend, mit Waffen ausgerüstet, in den somalischen Bürgerkrieg geflogen.

Die Partei Die Linke hat hierzu mehrere kleine Anfragen und einen Antrag gestellt, somit immerhin öffentlich machen können, daß die Bundesregierung nicht ausschließen kann, daß sich Minderjährige
unter den jungen Männern befinden, die für den Bürgerkrieg ausgebildet und ausgerüstet werden.

In einem anderen Fall, in dem die äthiopische Armee im Auftrag der Bundesregierung vermeintliche somalische Polizisten ausgebildet hatte, mußte Staatssekretär Werner Hoyer auf meine Frage hin
vor dem Bundestag einräumen, daß sich nachweislich Minderjährige unter diesen befunden haben und daß diese seither in Somalia eher die Rolle einer Miliz spielen.

Solche Einsätze gibt es nocheine ganze Menge. Allein im letzten Jahr haben die Missionen EUCAP Niger – hier werden Gendarmeriekräfte in Niger aufgebaut – und EUCAP Nestor – hier werden Marinekräfte der ostafrikanischen Staaten fortgebildet und aufgerüstet – begonnen. Diese Missionen
finden ganz überwiegend im EU-Rahmen statt, und viele davon werden im Bundestag überhaupt nur behandelt, wenn wir sie durch mündliche und kleine Anfragen oder Anträgethematisieren.

Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entpuppt sich also vor allem auch als Instrument zur Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung der Außen- und damit zugleich
der Kriegspolitik. Auch hier wurde inzwischen recht klar formuliert, was deren Ziele sind. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament zur Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes – einer Art zivil-militärischer Superbehörde, welche abseits demokratischer Kontrolle die Kompetenzen eines Außen- wie eines Verteidigungsministeriums und vieler Bereiche nationaler Entwicklungs-, Wirtschafts- und Innenministerien umfaßt – wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sehr deutlich. Es geht den „europäischen Eliten“ darum, die EUzum mächtigsten globalen Akteur aufzubauen und darüber zu entscheiden, wer die Profite einstreicht und wer die
Lasten zu tragen hat.

Wenn wir die Rolle der Bundesrepublik in der Schuldenkrise betrachten und den von höchster diplomatischer Ebene geäußerten deutschen Hegemonieanspruch für Europa, dann wird endgültig klar, daß es sich hier um ein wesentlich von der BRD geprägtesimperiales Projekt handelt.

Dafür ist es notwendig, die Möglichkeiten der Bevölkerung und der Parlamente, Einfluß auf die Außenpolitik zu nehmen, möglichstweit einzuschränken. Doch nicht nur die parlamentarischenKontrollrechte stehen einer derart imperialistischen Außenpolitik im Wege, sondern auch die Menschenrechte und das Völkerrecht. Wie selektiv Menschenrechte
wahrgenommen und wie sie selbst zum Instrument der Außenpolitik gemacht werden, muß ich hier nicht weiter ausführen, das ist ja tagtäglich spürbar.

Ich möchte nur einen Fall aus meiner parlamentarischen Arbeit nennen: Die Bundeswehr macht keine Kriegsgefangenen. Entweder sie tötet ihre Gegner, oder sie übergibt sie irgendwelchen Behörden vor Ort, in Afghanistan etwa dem Kabuler Geheimdienst NDS, der für seine Folter in dortigen Gefängnissen berüchtigt ist. Durch Fragen, die ich an die Bundesregierung gestellt hatte, kam heraus, daß der BND den folternden NDS mit mehreren Millionen Euro unterstützt und ihm
Ausrüstung zur Verfügung gestellt hat, wobei er dieses Geld aus demHaushaltsposten „Stabilitätspakt
für Afghanistan“ des AuswärtigenAmtes erstattet bekam.

Das ist nur ein Beispiel, um zu verdeutlichen, daß eine Politik, andere Länder zu erobern und dort
Regierungen zu installieren, welche die Ausbeutbarkeit von Mensch und Natur sicherstellen sollen, mit Menschenrechten nicht vereinbar ist. Sie ist auch mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren, das immer stärker unterwandert wird.

Hier spielen doppelte Standards ebenfalls eine wichtige Rolle. Wir haben jüngst mit einer kleinen
Anfrage am Beispiel Syriens herausgearbeitet, daß sich die Bundesregierung und deren Verbündete jeder Kritik an der Verletzung syrischer Souveränität – von Waffenlieferungen und der Einschleusung von Kämpfern bis zu Luftangriffen aus der Türkei und Israel – enthalten. Andererseits nehmen sie den Abschuß eines türkischen Kampfflugzeuges durch die syrische Luftverteidigung, das in den Luftraum des Landes eingedrungen war, zum Anlaß nehmen, die NATO und mit ihr die „Patriot“-Staffeln der Bundeswehr an der Grenze zu mobilisieren. Das Völkerrecht verletzen immer nur die anderen, die politischen Gegner. Zugleich versuchen die westlichen Staaten unter dem Schlagwort der „Schutzverantwortung“, wie etwa in Libyen, die Intervention selbst zu einer völkerrechtlichen Pflicht umzudeuten.

Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen! Denn der Kern des Völkerrechts und seiner friedenserhaltenden Wirkung ist das Souveränitätsprinzip, das Einmischungsverbot.

Schon lange vor der Eskalation in Syrien habe ich vor dem Hintergrund auch der Erfahrungen in Somalia darauf hingewiesen, daß die Aufweichung des Souveränitätsprinzips auf das hinausläuft,
was ich als „ferngesteuerte Bürgerkriege“ bezeichne und wovon die Ausbildungs- und
Ausstattungshilfe – als „Sicherheitssektorreformen“ und Waffenlieferungen deklariert – ein zentraler Bestandteil ist.

Das hat noch ganz andere Auswirkungen, wovon meiner Meinung nach die wichtigste darin besteht, daß die Machtfrageins Ausland verlagert wird. Wir können in letzter Zeit immer deutlicher beobachten, daß sich Bewegungen, die eine unerwünschte Regierung stürzen möchten, gar nicht mehr an die eigene Bevölkerung wenden müssen, sondern an internationale Verbündete, die NATO-Staaten und die Golfmonarchien.

Was ergeben sich daraus für Forderungen an eine linke Außenpolitik? Als Bewegung in einem mächtigen EU- und NATO-Staat müssen wir uns zuallererst gegen den westlichen Interventionismus stellen. Das bedeutet, daß wir uns einer Militarisierung der EU widersetzen und den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung fordern müssen. Denn diese Strukturen beinhalten einen klaren Automatismuszur Intervention: Wenn ein Staat angegriffen
wird, müssen auch alle anderen in den Krieg ziehen. Solche Angriffe, das sehen wir gerade in der Türkei, werden laufend provoziert. Auch innerhalb der EU dominiert die Vorstellung, daß man sich an jedem möglichen Einsatz beteiligen müsse, nur um die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu „stärken“.

Wir müssen außerdem den beständigen Lügen entgegenwirken, mit denen neue Kriege – auch etwa gegen Iran – vorbereitet werden. Das sehe ich als eine meiner Hauptaufgaben. So haben wir zum Beispiel eine kleine Anfrage zu dem Massaker in Hula auf den Weg gebracht, für das die Bundesregierung von Anfang an die syrische Regierung verantwortlich gemacht hat.

Zur Verhinderung solcher Kriegslügen gehört auch die Unterstützung für Whistleblower, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit Informationen über westliche Kriegführung öffentlich machen. Deshalb habe ich als erste Abgeordnete Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors
besucht, deshalb unterstütze ich die Solidaritätsbewegung für Bradley Manning und Edward Snowden.

Wir müssen aber auch selbst ins Detail gehen und beobachten, wohin Deutschland, die EU und die NATO Waffen liefern, wo sie Militärs und Polizeikräfte für wen aufbauen und unterstützen und welche Rolle westliche Geheimdienste in Bürgerkriegssituationen spielen.

Natürlich bin ich für ein Verbot aller Waffenexporte, die Beendigung aller Ausbildungs- und Ausstattungshilfe und die Auflösung des Auslandsgeheimdienstes.

Zugleich müssen wir größere Transparenz und demokratische Kontrolle – das sind unsere von der
Ver fassung eigentlich garantierten Rechte – einfordern. Erst das ermöglicht uns, der imperialistischen Politik ernsthaft Steine in den Weg zu legen und die Öffentlichkeit zu informieren,
welch unmoralische Politik da im Namen von Demokratie und Menschenrechten vollzogen wird.

Nicht nur deshalb, sondern vor allem auch, weil es unsere menschliche Pflicht ist, müssen wir uns auf der ganzen Welt gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen die Enteignung und Entmündigung der Bevölkerungen und Gemeinwesen stellen.

Wir dürfen uns dabei nur nicht an der Agenda der westlichen Staaten und ihrer Hofberichterstatter orientieren. Im Gegenteil müssen wir uns auf die Orte konzentrieren, wo Menschen durch deutsche
Unternehmen und deutsche Politik eingeschränkt, verarmt und unterdrückt werden. Hier haben wir Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten. Hier sind es europäische Fischereiabkommen wie in Westafrika oder Freihandelsabkommen, welche zum Hunger der Bevölkerung beitragen. Es sind europäische Pläne wie das Desertec- Projekt, welche die Aussichten der Sahrauis auf Selbstbestimmung in der Westsahara weiter untergraben. Es ist die Europäische Migrationspolitik, welche ganze Völker zu Gefangenen ihrer eigenen Regierungen oder sogenannter sicherer Drittstaaten macht. Und es sind die Menschen in Afghanistan, dem früheren Jugoslawien, Somalia, Libyen und Syrien, welche durch die imperialistischen Konflikte zwischen Großmächten und westlichen Plänen zur Neuordnung ganzer Territorien in unsägliches Leid gestürzt werden. Wir müssen uns für deren Rechte stark machen, indem wir zuallererst die Lehre aus der faschistisch-
imperialistischen deutschen Vergangenheit aktualisieren:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!
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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RotFuchs, Heft November 2013

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Erste Überlegungen des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform  in der Linkspartei in Auswertung der Bundestagswahlen 2013:

I.

Es ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg, dass DIE LINKE mit 8,6 Prozent in den am 22. September gewählten Bundestag und mit 5,2 Prozent in den hessischen Landtag einzieht.

Journalisten, die der Partei genüsslich vorwerfen, wir hätten für uns ein zweistelliges Ergebnis im Bund vorausgesagt und die daraus einen Misserfolg für DIE LINKE ableiten, diese Journalisten wissen es besser.

Die KPF erklärte bereits auf ihrer Bundeskonferenz am 25. November 2012: »Wir bewältigen nunmehr die Mühen der Ebene. Wer jetzt 11 oder 12 Prozent zum Ziel erklärt, schafft psychologisch dafür die Voraussetzung, dass dann bei ›nur‹ 8 oder 9 Prozent von einem schlechten Wahlergebnis geredet würde.«

Wir hatten das »nur« sehr bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Es war noch nicht lange her, dass nicht nur der SPD-Vorsitzende Gabriel das »Ende der Party« für unsere Partei angekündigt hatte. In trauter Harmonie mit den meisten Medien gaben sich die etablierten Parteien – besonders im Zeitraum von 2010 bis in den Sommer des vergangenen Jahres hinein – der Hoffnung hin, mit der LINKEN ginge es zu Ende. Und tatsächlich stand der Wiedereinzug in den Bundestag wohl zeitweilig in Frage. Zweifellos war die Situation fragil.

Mit den Ursachen für diese Entwicklung haben wir uns auf allen KPF-Bundeskonferenzen seit April 2010 ausführlich – und offenkundig realistisch – befasst. Wer interessiert ist, kann das in den jeweiligen Berichten des KPF-Bundessprecherrates nachlesen. Heute soll daher diesbezüglich nichts wiederholt werden.

Der nicht zu unterschätzende Erfolg unserer Partei vom 22. September besteht darin, dass wir nicht – wie geunkt – am Ende sind, sondern als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Das ist primär, und nicht drei verlorene Prozentpunkte im Vergleich zu einem Wahlergebnis, welches 2009 in einer Situation der Gründungs- bzw. Vereinigungs-Euphorie erzielt wurde.

Vor allem der Wiedereinzug der LINKEN in den hessischen Landtag, aber auch die Bundestagswahlergebnisse in den alten Ländern, machen Mut. Der Westaufbau der LINKEN hat Rückschläge erlitten; irreversibel aber sind die nicht.

II.

Eine große Koalition ist nunmehr nicht unwahrscheinlich. Eine konsequente Opposition wird in jedem Falle nötig sein, auch und nicht zuletzt wegen der beunruhigenden Wahlergebnisse der AfD. Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der »Berliner Runde«, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?

Zugleich spekulieren Journalisten, die SPD könne ja, sollte es zu einer großen Koalition kommen, aus einer solchen austreten und so Neuwahlen mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Koalition erzwingen.

Wie realistisch oder unrealistisch solche Vorstellungen auch immer sein mögen: DIE LINKE sollte sich an solchen Spekulationen weder beteiligen, geschweige denn ihr politisches Handeln daran orientieren. Unser politischer Wille muss darauf gerichtet sein, gute Oppositionsarbeit zu leisten, und nicht darauf, fit zu werden für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Letztere setzte voraus, die Staatsräson der BRD zu respektieren, deren Kern die außenpolitischen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU darstellen. Dem Willen zur Regierungsbeteiligung im Bund stehen die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber:
■Strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
■Auflösung der NATO und Austritt Deutschlands aus deren militärischen Strukturen
■Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten

Ausgehend von dieser immer wieder hart errungenen Beschlusslage in der Partei ist schon aufzuhorchen, wenn im SPIEGEL vom 21. September darüber informiert wird, dass führende Außenpolitiker der Linken eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei fordern und auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken wollen. Wörtlich ist im SPIEGEL zu lesen: »›Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?‹, heißt es in einem Sammelband ›Linke Außenpolitik – Reformperspektiven‹, der diesen Monat erscheint und mit einem Vorwort von Gregor Gysi eingeleitet wird.« Somit wird erneut die seit 1996 immer wieder diskutierte Frage aufgeworfen, ob DIE LINKE Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht doch unter bestimmten Umständen billigen sollte.

Wir erklären: Wenn dies geschähe, machte DIE LINKE sich überflüssig. Da unsere Partei gebraucht wird, werden wir gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen der LINKEN alles dafür tun, damit DIE LINKE eine Antikriegspartei bleibt. Ohne Wenn und Aber.

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Quelle: Kommunistische Plattform in der Linkspartei

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