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Treffen des Sekretariats des Parteivorstandes mit Mitgliedern des Netzwerks Kommunistische Politik ohne Ergebnis

Zwei Wochen vor dem 22. Parteitag der DKP hat es noch einmal den Versuch gegeben, die Parteiauseinandersetzung zu entschärfen. Dazu hatte der Parteivorstand sein Sekretariat beauftragt, VertreterInnen des sogenannten „Netzwerkes kommunistische Politik in der DKP“ zu einem Gespräch einzuladen. Die Zielstellung war klar: Es geht um die Überwindung der Herausbildung einer Fraktion und damit des Netzwerkes.
Der Parteivorstand hatte für dieses Gespräch folgende Fragestellungen beschlossen:

  • Wie kann der Zeitplan, gegebenenfalls mit Etappen, für die Überwindung des „Netzwerks kommunistische Politik in der DKP“ aussehen?
  • Wie kann gegebenenfalls eine Kommission aus Vertreter/innen „beider Seiten“ gebildet werden, die diese Auflösung umsetzt?
  • Wie können wir verhindern, dass es zu weiteren Austritten, das heißt damit auch zur Schwächung der DKP kommt?

Dem 22. Parteitag liegt ein Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und der Mitgliedschaft im „Netzwerk kommunistische Politik“ vor. Diesen hatte der Parteivorstand auf seiner 9. Tagung gefasst – nach langjähriger Debatte und einem klaren Auftrag des 21. Parteitages. Der hatte beschlossen: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in der Partei organisiert werden, (…) ist der Parteivorstand aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und diesen für die Arbeit der Partei und für ein einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“
In Vorbereitung des Parteitages, unter anderem auf den Konferenzen der Bezirke und Landesorganisationen, hatten VertreterInnen des Sekretariates wiederholt darauf hingewiesen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss in ihren Augen unnötig werde, wenn es vor dem Parteitag klare Signale und einen Fahrplan zur Überwindung des Netzwerkes gebe.
In einem gemeinsamen Brief appellierten auch zehn Bezirksvorsitzende unter anderem aus Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an die Mitglieder des Netzwerkes, „noch vor dem 22. Parteitag Schritte einzuleiten, die zur Rückkehr und Aktivität aller Mitglieder in die Strukturen der Partei, zur Herstellung breiter gemeinsamer Diskussion, zur Herstellung darauf begründeter Beschlussverbindlichkeit und zur Auflösung des ‚Netzwerks‘ führen“. Die realistische Sichtweise, dass in unserer Partei Strömungen existierten, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflösung dieser und nicht deren Festigung das Ziel sein müsse, so die Bezirksvorsitzenden. In diesem Sinne kritisierten sie den neuerlichen Appell des Netzwerkes „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der dafür wirbt „Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP“ zu finden.
Der Versuch, sich am 17. Februar über die Überwindung des Netzwerkes zu verständigen, ist gescheitert. Die GenossInnen, die das Netzwerk vertraten – darunter Isa Paape aus Nordbayern, Detlef Fricke aus Niedersachsen und Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland – präsentierten zunächst ihre Unterschriftensammlung unter den eben erwähnten Aufruf mit mehr als 200 UnterzeichnerInnen. Eine Bereitschaft, über die Auflösung des Netzwerkes zu sprechen, war nicht erkennbar. Auch Fragen, welche Bedingungen denn von Seiten des Parteivorstandes geschaffen werden müssten, was getan werden könnte, um das Netzwerk für sie überflüssig zu machen, wurden nicht beantwortet.
Anstelle einer Kommission, die mit der Umsetzung eines Fahrplans zur Auflösung des Netzwerkes beauftragt wird, wurde eine Kommission vorgeschlagen, die Wege erarbeiten soll, „wie mit unterschiedlichen Positionen zu politischen und organisatorischen Problemen so umzugehen ist, dass die DKP politikfähiger wird“. Die GenossInnen stellten in Aussicht, ihre Treffen künftig öffentlich durchzuführen. Anstelle der Abschaltung ihrer Homepage Kommnet.de, was ein wichtiges Signal gewesen wäre, stellten sie in Aussicht, dort „die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden“. Zuvor soll allerdings der gegen den Parteivorstand gerichtete Aufruf „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der online unterschrieben werden kann, veröffentlicht werden.
Für das Sekretariat erklärte Patrik Köbele, dass es für die Zusage zu der nun vorgeschlagenen Kommission kein Mandat des Parteivorstandes gebe. Er beendete schließlich das Gespräch, weil es zu der Fragestellung, mit der zu der Beratung eingeladen worden war, keine Verständigung und somit auch keine Annäherung gegeben habe.
Auf dem Parteitag stehen mit dem Leitantrag und dem Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken!“ zwei zentrale Anträge zur Debatte, die zum einen für die Fortsetzung der Diskussion um strittige Fragen, zum anderen für die organisationspolitische Stärkung der DKP und damit ihrer Politikfähigkeit stehen. Folgen die Delegierten der Empfehlung der Antragskommission, beschließen sie „die Fortführung der Diskussion zu strategischen und programmatischen Fragen“ und beauftragen den neuen Parteivorstand mit der Organisation dieser Debatte. An seine Stelle eine Kommission zu setzen wäre aus Sicht des Sekretariates eine Missachtung des dann neugewählten Gremiums.
Das Sekretariat wird den Parteivorstand auf einer Tagung im Rahmen des 22. Parteitages über das Treffen mit den GenossInnen des Netzwerks informieren und deren Vorschlag für die Bildung einer Kommission zur Abstimmung stellen. Es wird zudem zur Abstimmung stellen, ob der Parteivorstand an seinem Antrag auf Unvereinbarkeit festhält oder nicht. Zur Zeit gibt es wenig Anlass für eine Rücknahme. Dann haben die Delegierten zu entscheiden.

Dokumentiert: Positionen des „Netzwerks“
Positionen und Vorschläge der TeilnehmerInnen des Netzwerkes kommunistische Politik, die sie im Gespräch des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP mit VertreterInnen des Netzwerkes am 17. Februar 2018 in Essen vorgetragen haben:
Wir haben das Ziel, weitere Austritte aus der DKP zu verhindern und die DKP politisch zu stärken.
Um dieses Ziel zu erreichen und Schritte zu einer Deeskalation des Parteistreites zu machen sind Schritte beider Seiten aufeinander zu notwendig.

Konkret:
Wir schlagen vor, eine Kommission zu bilden. Diese soll den Auftrag haben, Vorschläge zu erarbeiten, wie mit unterschiedlichen Positionen zu politischen und organisatorischen Problemen so umzugehen ist, dass die DKP politikfähiger wird. Es sollen zur Konkretisierung der entsprechenden Passagen des Statuts Bedingungen dargestellt werden, unter denen die Mitglieder der DKP ihre unterschiedlichen Positionen vertreten können, ohne dass es zur Verfestigung von Strömungen kommt.
Wir erwarten, dass der Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen, zurückgezogen wird.
Wir bieten an, die bundesweiten Treffen des Netzwerkes zukünftig öffentlich durchzuführen. Das erste dieser Art wird am 25. März 2018 in Hann. Münden stattfinden.
Auf andere Treffen und Aktivitäten von Genossinnen und Genossen haben wir keinen Einfluss und können deshalb auch keine konkreten Vorschläge zur „Auflösung“ des Netzwerkes machen.
Wir bieten an, auf der Internetseite kommnet.de nach der Veröffentlichung des Aufrufes „Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln“ und dieser Positionen die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Sekretariat des Parteivorstandes nur über einen Zeitplan zur Auflösung des Netzwerkes beraten will und die Beratung nach 1 1/2 Stunden abbricht, weil es von Seiten der Netzwerk-Vertreter keine weiteren Vorschläge über die obenstehenden hinaus gibt.

Erschienen in der UZ vom 23.02.2018

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Stärkung der Partei heißt: Stärkung jeder Grundorganisation

Aufgrund meiner Erfahrungen beim Aufbau des Marxistischen Studenten Bundes SPARTAKUS und meiner Arbeit in der DKP lautet mein Beitrag wie folgt:

1. Innerparteiliche Stärkung durch persönliche Kassierung
Eine Stärkung der Grundorganisation zeigt sich in der Einbeziehung möglichst vieler Genossinnen und Genossen in das Gruppenleben und dem daraus resultierenden gemeinsamen Handeln. Um das zu erreichen, ist das kontinuierliche persönliche Gespräch notwendig. Und der Hebel hierfür ist die regelmäßige persönliche Kassierung des Beitrages und der Spenden. Kassierung ist Anleitung, Zusammenführung und Zusammenhaltung! Gleichzeitig ist die persönliche Kassierung eine sichtbare Handlung und ein Zeichen, sich mit unserer kommunistischen Partei und ihrer Politik (so weit wie möglich) zu identifizieren. Ein weiterer wichtiger Grund besteht darin, dass Genossinnen und Genossen, die nicht mehr am Gruppenleben teilnehmen, perspektivisch wieder stärker integriert werden (können).
Der Grad der regelmäßigen und satzungsmäßigen Kassierung ist auch Ausdruck der Stärke bzw. Schwäche einer Grundorganisation, wie die jahrzehntelange Erfahrung gezeigt hat.
Manche Gründe werden angeführt, den Beitrag per Dauerauftrag zu überweisen. Der wichtigste ist m. E. die Bequemlichkeit. Um es zuzuspitzen, frage ich: „Wollen wir die innerparteiliche Stärkung erhöhen oder verwalten wir mehr das, was wir haben?“
2. Persönliche Bekanntheit steigern durch offensives Auftreten
Wann ist der richtige Zeitpunkt, sich als Kommunistin, als Kommunist erkennen zu geben gegenüber den Kolleginnen, Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft, den Nachbarn und im Verein? Diese Frage lässt sich nur individuell beantworten. Was aber für alle gilt: es auf Gruppenabenden zu diskutieren, um die Möglichkeiten für jede und jeden zu entwickeln, zu verdeutlichen und Hilfestellungen zu geben.
Außerdem: In jeder Veröffentlichung einer Gruppe, eines Kreises, einer Bezirks-/Landesorganisation erscheint neben jedem Text auch ein ansprechendes (!) Foto der Genossin, des Genossen. Diese Genossinnen und Genossen werden vermutlich auch künftige Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen sein.
Vergessen wir nicht: Zu unserer Persönlichkeit gehören untrennbar unser politischer Standpunkt und unser daraus abgeleitetes Verhalten, z. B. sich auch um das „Teewasser“ zu kümmern.
3. „Corporate Identity“ – Brücke zu Außenstehenden und Sympathisantinnen und Sympathisanten
Mit Flugblättern, Plakaten und Kleinzeitungen beziehen wir in der Öffentlichkeit Position. Aber wie sieht unser „Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit“ aus?
Sind unsere Publikationen schon von weitem als Publikationen der DKP zu erkennen?
Lädt die grafische Gestaltung zum Lesen ein?
Ist der Text auf den Punkt gebracht, d. h. kurz, aufs Wesentliche konzen­triert?
Kann und will man das Flugblatt am Liebsten gleich durchlesen?
Wieviel Arbeit und Geld von uns steckt in der Herstellung unserer Publikationen und wie stark ist die Beachtung in der Öffentlichkeit? Diese Frage muss nüchtern beantwortet werden.
4. Stärkung durch Mitgliedergewinnung
„Du bist mit so vielem unzufrieden und wir kommen in den Diskussionen immer wieder zu dem Punkt, dass im kapitalistischen Deutschland der Profit einiger alles bestimmt und der Mensch letztendlich nur dazu da ist, diesen Profit weiter zu steigern. – Warum bist du nicht in der kommunistischen Partei, der DKP?“ Wir müssen auf dem Gruppenabend über unsere gemachten Agitationserfahrungen kontinuierlich sprechen. Denn trotz langer und schwierigen Diskussion kann, soll, muss sich der Anteil der Sympathisanten steigern.
1. Mitgliederwerbung als Tagesordnungspunkt auf jedem zweiten Gruppenabend
2. Auflistung, wer welche Sympathisanten kennt
3. Einladung der Sympathisanten zum Gruppenabend.
5. Vom Wunsch zur Wirklichkeit: Gründung neuer Gruppen
Grundorganisationen, die mehr als 15 aktive Genossinnen und Genossen haben, planen zu einem festzulegenden Zeitpunkt nach inhaltlichen (bei Betriebsgruppen) bzw. örtlichen (bei Wohngebietsgruppen) Kriterien der Teilung der Grundorganisation.
6. Agitation! Agitation! Agitation!
7. Alles schöne Worte?
In der Sammelbetriebsgruppe (SBG) Bildung, Hamburg, wurde die nächste Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl 2020 zum Anlass genommen, die in diesem Artikel beschriebenen Aspekte zu diskutieren und gemeinsam ein Flugblatt zum Thema „Schulbildung in Hamburg“ zu entwickeln, das den oben formulierten Ansprüchen genügen soll. Dieses Flugblatt soll, so unsere Vorstellungen, Beispiel und Anregung für die Bereiche sein, in denen unsere Genossinnen und Genossen arbeiten und leben, z. B. Gesundheit, Metall, Wohngebiet XY, Frieden usw. Nach dem Parteitag soll dieses Projekt im Bezirksvorstand bzw. -sekretariat vorgestellt werden. Das Erarbeiten dieser Flugblätter ist die Konkretisierung unseres politischen Standpunktes vor Ort. Eine Arbeit, die nicht ganz einfach ist, die aber Spaß macht und die sich lohnt!

Von David Müller, Hamburg

Bewusste Betriebsorientierung als Existenzfrage

Der Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP ist ein programmatisches Grundsatzpapier mit dem Anspruch, die im Programm von 2006 entworfene strategische Orientierung zu aktualisieren und zu konkretisieren. Die DKP Karlsruhe hat sich mit dem Leitantrag eingehend beschäftigt und sieht in ihm eine hervorragende Grundlage zur umfassenden Diskussion der revolutionären Orientierung der Kommunistischen Partei in Deutschland.
Zur theoretischen Klärung von Fragen der Strategie und Taktik muss dann noch die konkrete Planung unserer politischen Aktivitäten auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und Handlungsvoraussetzungen treten. Dies leistet der zweite Antrag des PV „Für Frieden, Arbeit, Solidarität. Die DKP stärken“. Der Antrag zur Parteistärkung liefert ein ambitioniertes Programm, dessen Realisierung die gemeinsame Anstrengung aller Genossinnen und Genossen auf sämtlichen Ebenen erfordert. Er legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der Grundorganisationen, also den Ort, an dem die Partei unmittelbar Anschluss an den Alltag der arbeitenden Menschen findet – in den Betrieben und in den Kommunen.
Der essentielle Kern des einheitlichen revolutionären Prozesses, der mit der Orientierung auf eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt seinen Anfang nimmt, ist eine starke, einheitlich handelnde, ideologisch gefestigte, in der Klasse verankerte Arbeiterpartei mit Masseneinfluss. Ohne eine starke DKP, die den alltäglichen Kämpfen eine einheitliche, revolutionäre Stoßrichtung gibt, bleibt der Sozialismus Utopie. Der Antrag „Die DKP stärken“ schürt diesbezüglich keinerlei Illusionen: „An vielen Stellen fehlt es uns strukturell an Stärke. Die organisatorische, personelle und ideologische Situation der Partei ist kritisch, der Verlust an Einfluss und Aktionsfähigkeit noch nicht gestoppt. Der einheitliche Charakter der DKP ist in den letzten Jahren in Frage gestellt und zum Teil aufgekündigt worden.“
Unter diesen gegebenen Bedingungen ist der unmittelbar nächste strategische Schritt die Stärkung der DKP!
Die Stärkung der DKP erfordert die Herstellung der Aktionseinheit der Partei. Nur wenn die Partei einheitlich handelt, Beschlüsse diszipliniert umsetzt und Fraktionierung konsequent unterbindet, ist sie in der Lage, darüber hinaus die Aktionseinheit der ganzen Klasse herzustellen. Dies erfordert die Vertiefung und Intensivierung der zentralen Bildungsarbeit und ideologischen Schulung.
Die Stärkung der DKP geschieht andererseits aber nicht isoliert und im luftleeren Raum, sondern kann nur durch konkrete politische Praxis, in und durch die alltäglichen Kämpfe bewerkstelligt werden. Im Antrag „Die DKP stärken“ heißt es dazu: „Es gilt, die dringendsten Probleme der arbeitenden Menschen aufzugreifen und sie zu mobilisieren, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden. Es gilt, Forderungen aufzustellen und Aktivitäten zu unterstützen oder zu initiieren, mit denen die Probleme angegangen werden können und zugleich einen Beitrag zu leisten, um auf mittlere Sicht die Kräfteverhältnisse in diesem Land zu verändern.“ In und durch diese Aktivitäten gilt es, die DKP umfassend zu stärken; gleichzeitig erhöht die Stärkung der DKP die Erfolgschancen der politischen Aktionen des Proletariats und seiner Verbündeten und stärkt dadurch die Bewegung als Ganzes.
Gerade die Verankerung in den Betrieben ist hier eine Existenzfrage. Denn dort treffen die Kolleginnen und Kollegen unmittelbar auf die Vertreter des Klassengegners. Die Arbeiterklasse trauert noch der sozialen Marktwirtschaft nach, deren Grundlage aber durch die Niederlage des europäischen Sozialismus 89/90 entfallen ist. Diese Erkenntnis und dass heute soziale Kompromisse nur durch Stärke im Klassenkampf, durch Organisiertheit und Kampfbereitschaft möglich sind – hier gilt es, die eigene Klasse an vorderster Front zu organisieren. Für die Betriebsorientierung heißt das, einen Sympathisantenkreis aufzubauen und in strategischen Schlüsselbetrieben, über den Zwischenschritt des Betriebsaktivs, zur Konstituierung von Betriebsgruppen zu kommen. Im Sympathisantenkreis gilt es über Gespräche und Erfahrungsaustausch zu einem wachsenden Verständnis der Klassenfrage beizutragen. So machen wir die Partei konkret erfahrbar.
Die Betriebsorientierung des PV-Antrages stellt einen besonderen und zusätzlichen Kraftakt für jede Grundorganisation dar. Andere Aufgaben, wie etwa die Mitarbeit in lokalen Bündnissen und Initiativen, dürfen darunter nicht leiden. Jedoch: ein einfaches „Weiter so!“ darf es nach dem Parteitag für keine Grundorganisation geben. Dieser Kraftakt kann nur kollektiv bewerkstelligt werden. Hier bietet sich eine zentral organisierte Vernetzung zwecks Erfahrungsaustauschs an, damit Grundorganisationen vonein­ander lernen können und sich gemeinsam weiterentwickeln können.

Von Jens K., Helmut Woda, Karlsruhe

Erschienen in der UZ vom 23.02.2018

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Tagesordnung

  1. Referat zur Friedensarbeit der DKP und weiteren Vorbereitung des 22. Parteitags, Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
  2. Vorbereitung des 22. Parteitages
    Übersicht der Anträge an den 22. Parteitag
    Personaldebatte
    Bericht der Finanzkommission
  3. Parteiauseinandersetzung
  4. Finanzrahmenplan 2018
  5. 20. UZ-Pressefest
  6. Weitere Anträge

Download 12. Tagung des Parteivorstandes vom 27./28. Januar 2018

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Frauenrechte – Niemals geschenkt! immer erkämpft!

Das DKP-Info Nr. 4/2018 zum Internationalen Frauentag kannst du dir hier herunterladen.

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Arbeitsheft 1: Vorschläge für Tagesordnung, Zeitplan, Geschäftsordnung, Wahlordnung und Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes der DKP

Arbeitsheft 2: Finanzen (nicht online erhältlich)

Arbeitsheft 3: Anträge zum Leitantrag – Übersicht
Arbeitsheft 3.1.: Anträge zum Leitantrag – LA000 – LA080
Arbeitsheft 3.2.: Anträge zum Leitantrag – LA081 – LA170
Arbeitsheft 3.3.: Anträge zum Leitantrag – LA171 – LA265
Arbeitsheft 3.4.: Anträge zum Leitantrag – LA265 – LA310

Arbeitsheft 4: Anträge zur Parteiauseinandersetzung, zum Statut und der Beitragsordnung, zum Programm der DKP, zum 20. UZ-Pressefest und weitere

Arbeitsheft 5: Anträge zum Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken“ (P001 – P058)

Alle Arbeitshefte als .zip-Datei

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UZ-Pressefest 2018 (Video)

Das 20. UZ-Pressefest findet vom 7. bis zum 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. Schöner feiern ohne Nazis! Streicht euch den Termin ROT im Kalender an und schaut euch das Mobi-Video an.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
manche von Euch kennen sicher die große Schimpflitanei von Franz Josef Degenhardt, zusammengestellt aus den zahlreichen Schreiben an den Dichter und Sänger – „Lieber Doktor Degenhardt – Drecksau mit dem Ulbrichtbart, Zonenknecht, Sowjetspion – warte nur Dich kriegen wir schon.“
Manchmal fühlt man sich ja daran erinnert, bei dem was alles so geschrieben wird. „Pastorale Töne“ wären von uns bei der Veranstaltung „Revolution hat Zukunft – 100 Jahre Oktoberrevolution“ erklungen, Genossen hätten sich wie auf dem Kirchentag gefühlt. Andere entdecken, dass wir schon 1978, bei der Beschlussfassung des alten Parteiprogramms „Scheiße“ waren, weil die Delegierten die antimonopolistische Strategie weder in Frage stellten noch verwarfen. 2018, im 50. Jahr unserer Neukonstituierung werden wir sicher erleben, dass festgestellt wird, wir waren nicht erst 1978 Scheiße, sondern bereits 1968, weil wir die legalen Kampfmöglichkeiten für die kommunistische Partei höher bewerteten als den Elfenbeinturm.
Andere sprechen davon, wie der „Parteivorstand jahrelang“ die Debatte behindert, stattdessen Gräben vertieft und „linksradikale und sektiererische Auffassungen“ gefördert habe.
Sie fordern „die Bereitschaft zum Kompromiss (…) aller Parteiströmungen“ und die „Einrichtung einer breit besetzten Kommission, die Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP erarbeiten soll.“
Wir stellen fest: Die DKP hat sich 1968 nicht als Strömungspartei, sondern als kommunistische Partei gegründet. Wir alle, auch die Genossinnen und Genossen, die das jetzt fordern, sind nicht in eine Strömungspartei, nicht in eine pluralistische Partei, sondern bewusst in eine kommunistische Partei eingetreten. Die DKP hat sich 1978 und 2006 Parteiprogramme erarbeitet, die nicht eine Strömungspartei definieren, sondern eine kommunistische Partei. Wir haben die Auseinandersetzung mit den Erneuerern und die Konterrevolution in den europäischen Ländern überlebt, nicht, weil wir Strömungspartei wurden, sondern weil wir kommunistische Partei blieben.
Wir haben uns heute noch einmal an diese Genossinnen und Genossen gewandt, nachdem sie leider nicht auf unsere vielfach geäußerten Gesprächsangebote eingegangen sind, sondern mit einer neuen Unterschriftensammlung den Weg weiterer Eskalation eingeschlagen haben. Wir schreiben:
„Wir gehen davon aus, dass uns allen daran gelegen ist die jetzige Situation zu überwinden und für die Zukunft einen Weg zu finden, der die Wiederherstellung des gemeinsamen Handelns mit der Führung der notwendigen inhaltlichen Debatten verbindet. Aus unserer Sicht lässt sich dieser Prozess noch vor dem 22. Parteitag einleiten.
Unser Vorschlag ist, dass wir uns treffen, um zu beraten wie der Zeitplan, ggf. mit Etappen, für die Überwindung des „kommunistischen Netzwerks in der DKP“ aussieht.
um eine Kommission aus Vertreter/innen „beider Seiten“ zu bilden, die diese Auflösung umsetzt.“
Wir sind gespannt auf ihre Antwort – und der 22. Parteitag, das Organ der Demokratie der Partei gegen die Spaltung der Partei wird zu bilanzieren haben.
Ich war mit der Schimpflitanei noch nicht am Ende. Neben Sektierer, Zentrist und Opportunist, gibt es jetzt sogar noch den Sozialchauvinist – hier wird es etwas kompliziert, Chauvinist, meint ja eigentlich Nationalist in Steigerung – wir werden belehrt, das kann man auch zu Gunsten von Nationen werden, mit denen man gar nichts zu tun hat. Das erklärte unlängst die MLPD, verlieh uns diesen Titel, weil wir die Einkreisungspolitik der NATO und der führenden Imperialismen gegenüber Russland und der VR China als Hauptkriegsgefahr identifizieren, Frieden mit Russland fordern und eine derzeitig Interessensidentität der russischen Politik mit den Interessen der Friedenskräfte weltweit sehen.
Nun, die MLPD versuchte in den 80iger Jahren Verwirrung in die Friedensbewegung zu tragen, als sie die sowjetischen Mittelstreckenraketen mit den amerikanischen gleichsetzte und versuchte den Krefelder Appell zu torpedieren – sie macht heute nichts anderes.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich verweise darauf nicht um zu jammern – es verweist uns alles auf aktuelle Fragen:
Iran: Natürlich ist unser Herz immer bei den Massen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen. Natürlich vergessen wir nicht, dass die Islamische Republik auch auf einem Massaker an unseren Genossinnen und Genossen fußt und trotzdem müssen wir diejenigen sein, die auf die Gefahr der Instrumentalisierung von Protesten zur Untergrabung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität hinweisen. Deswegen:

  • Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran
  • proletarische Solidarität mit der Arbeiterbewegung des Iran, mit unserer Schwesterpartei, der Tudeh-Partei

Korea: Wir freuen uns nicht über Atomwaffen. Aber die Atomwaffenstaaten, allen voran die USA heucheln. Solange sie Atomwaffen besitzen, ist es völlig logisch und nachvollziehbar, das Staaten, die von der NATO, dem US-Imperialismus bedroht werden, auch diese Option prüfen und ggf. realisieren. Die Geschichte beweist doch, dass nicht die Koreanische Demokratische Volksrepublik dem Frieden entgegensteht, sondern der US-Imperialismus, der Südkorea zu seinem Vasallen gemacht hat.
Braunkohle/Steinkohle: Die Herrschenden haben gelernt – heute wird die Zerschlagung einer Industrie feierlich begangen. Ihr lieben, tollen Bergleute, was habt ihr alles für uns getan, aber jetzt ist eure Zeit um. Das ist pervers. Steinkohle lässt man absaufen, feiert es auch ökologisch, während man der viel schädlicheren Braunkohle den Weg freiprügelt. Regelmäßig wiederkehrend werden Atomkraftwerke als ökologische Alternative verkauft. Energiepolitik ein Feld, das geradezu nach antimonopolistischer Bündnispolitik schreit. Denn hinter der verheerenden Kohlepolitik stehen RWE und wenige andere Konzerne und alle bürgerlichen Parteien – auch die Linkspartei, zumindest in Brandenburg verwickeln sie sich in Widersprüche, weil sie den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht benennen wollen oder nicht können.
Metalltarifrunde: Es lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob die Öffnung für Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich richtig ist – diese Diskussion muss geführt werden. Sie muss aber im Kampf geführt werden. Wir müssen die Aktionen der Arbeiter und Angestellten und ihrer Gewerkschaft, der IG Metall unterstützen und in dieser Unterstützung notwendige Debatten führen. Dazu wird auch gehören, dass man der herrschenden Klasse nicht erlauben darf, ihre Politik der Zerschlagung der Kohle- und Stahlstandorte jetzt nationalistisch zu verbrämen und sich darüber zu wundern, dass die VR China den kapitalistischen Weltmarkt nutzt, um den Stahl zu verkaufen, der mit Kokereien und Stahlwerken produziert wird, die man auch in Deutschland günstig erwerben konnte, als die herrschende Klasse den Steinkohlebergbau und die Stahlindustrie zerschlagen hat.
Ein anderes Thema – Silvester: Warum Silvester – auffällig, dass Silvester jetzt jährlich genutzt wird um den Polizeistaat zu üben – im bürgerlichen Sprachgebrauch anlasslos – in unserer Analyse um die Menschen an polizeistaatliche Methoden zu gewöhnen – da wird der Polizeistaat noch als Frauenrechtskämpfer inszeniert. Das ist nicht doof.
Silvester, der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau mit der Begründung G20 Krawalle, beides gehört zusammen. Habt Ihr Euch mal ein paar der Videos angeschaut, die da veröffentlicht wurden. Dort, wo gefilmt wird, wie Autos angesteckt, Scheiben eingeschlagen werden, kann keinesfalls erkannt werden, ob es sich um verkleidete Polizisten, Geheimdienstler, Rechte oder Idioten handelt – dort wo Individuen zu erkennen sind, wo diese denunziert werden, sieht man keine Straftaten – belegte Straftaten der Polizei spielen natürlich sowieso keine Rolle. 3 ½ Jahre Knast für einen Flaschenwurf – da müssten manche Polizisten mit Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer, scharfen Knarren ja lebenslänglich bekommen.
Und dieser Demokratie- und Rechtsstaatsabbau, der gehört auch zusammen mit der Militarisierung die wir erleben. Auch dieses Jahr spreche ich wieder von der Bundeswehrwerbung. Habt Ihr sie gesehen, die Plakate: Der Pilot eines todbringenden Kampfjets und dazu der Satz: „Nicht jeder Entscheider fährt Dienstwagen“. Oder der weibliche Offizier vor einem Kriegsschiff, daneben der Satz „Nicht jede Führungskraft arbeite im Büro“ – da müssen wir draus machen „Nicht jede Führungskraft lernt töten.“ Da müssen wir schneller werden, wir dürfen uns nicht selbst dran gewöhnen – ja und ihr könnt auch den Parteivorsitzenden zu einer öffentlichen Aktion einladen – auf diese Anzeige wegen einer angekündigten künstlerischen Veranstaltung freue ich mich. Ich klebe dann gerne auch selbst.
Überhaupt Militarisierung – ist Euch aufgefallen, wie sie bei dem Geschacher darum welche Interessen, welcher Fraktion der herrschenden Klasse wie umgesetzt werden, also bei dem, was sie Sondierungsgespräche nennen – wie sie da klammheimlich die dramatischste Hochrüstung klarmachen wollen. Die Medien erfüllen im Wesentlichen ihren Klassenauftrag. Es wird kaum berichtet, aber die CSU greift die Forderung den Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ihn also nahezu zu verdoppeln, auf. Und – der SPD-Wehrbeauftragte spielt seine Rolle und sagt erst mal „nur“ auf 1,5 Prozent – das wären nach offiziellen Zahlen eine Erhöhung um mindestens 12 Milliarden Euro. Das abzuwehren wird und muss in der kommenden Phase unser Hauptkampf sein. Der Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen Unterschriften sammeln im Umfeld, bei Nachbarn. Wir müssen es ausnutzen, dass auch führende Gewerkschafter/innen, Sozialdemokraten, Grüne ihn unterzeichnet haben – ja auch ich vermute Inkonsequenz, aber das öffnet uns Wege in Gewerkschaften und Betriebe. Kein Gewerkschaftstermin, keine Sitzung von Vertrauensleuten, keine Betriebsversammlung sollte vergehen, bei der wir nicht den Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau verdeutlichen und um Unterschriften unter diesen Aufruf werben. Wir müssen den Aufruf nutzen, um Ansätze einer Massenbewegung gegen Kriegspolitik zu entwickeln – ich denke ein Fokus muss dabei auf die Abwehr der 2 Prozent-Forderung gelegt werden. Keine Milliarden für Rüstung und Tod – stoppt die 2 Prozent.
Wir haben viel vor 2018. Einen Parteitag, keinen einfachen und dann noch das Pressefest – es ist aber auch ein besonderes Jahr. Vor hundert Jahren wurde die KPD gegründet, vor 50 Jahren DKP und SDAJ.
Wir haben uns nicht eines Jahres, nicht eines Monats, nicht einer Woche, nicht eines Tages, nicht einer Stunde, nicht einer Minute, nicht einer Sekunde dieser Zeit zu schämen – wir können stolz sein auf unsere Geschichte.
Unsere Tradition ist die von Karl und Rosa, den Gründern der KPD – unsere Geschichte das ist die Novemberrevolution und zwar auf der richtigen Seite der Barrikade. Unsere Geschichte, das ist der Hamburger Aufstand, der Ruhrkampf.
Unsere Geschichte ist die Geschichte der Thälmannschen KPD, des Kampfes gegen den aufkommenden Faschismus, des Kampfes gegen den Faschismus. Unsere Geschichte ist die Solidarität mit der Oktoberrevolution und dem Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Ja, wir arbeiten die Fehler auf, auch die Verbrechen, aber wir lassen uns das nicht von denen diktieren, die Karl und Rosa umgebracht, die dem Faschismus zum Aufstieg und zur Macht verholfen oder die ausgestreckte Hand zur Aktionseinheit gegen den Faschismus ausgeschlagen haben.
Wir sind stolz, dass zu unserer Geschichte der antifaschistisch-demokratische Aufbau in der DDR, der Übergang zum Aufbau des Sozialismus, der Aufbau des Sozialismus gehört. Wir sind stolz darauf, dass in der BRD der Kampf gegen die Restauration, gegen die Spaltung Deutschlands, gegen die Remilitarisierung zu unserer Geschichte gehören. Ja, auch das verbrecherische, undemokratische Verbot von FDJ und KPD, vor allem aber der Kampf gegen und in der Illegalität ist Teil unserer Geschichte, auf den wir stolz sind. Wir sind stolz, dass Genossen, wie Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Max Reimann in unserer Ahnenreihe stehen.
Zu unserer Tradition gehört die Wiedererringung der Legalität durch die Gründung der SDAJ und die Neukonstituierung der DKP genauso, wie der Aufbau des Sozialismus in der DDR – wir sind stolz, dass Genossen, wie Kurt Bachmann, Herbert Mies und Erich Honecker zur Tradition der DKP gehören. Nicht vergessen dürfen wir Genossen wie Willi Gerns, Robert Steigerwald und Hans Heinz Holz.
Die Konterrevolution in den europäischen Ländern des Sozialismus war eine tiefe, eine für uns, aber auch für den Frieden, die Befreiung aus dem neokolonialen Joch, dem sozialen Fortschritt eine tiefe, schlimme Niederlage – auch sie gehört zu unserer Geschichte.
Zu unserer Geschichte gehört aber eben auch, dass wir es gewagt haben nach dieser Niederlage daran festzuhalten, dass in diesem hochentwickelten imperialistischen Land eine kommunistische Partei notwendig ist.

Und liebe Genossinnen und Genossen, wir zeigen das doch auch aktuell. Unser Sofortprogramm war und ist das einzige, das nicht beim notwendigen moralischen Appell „Refugees Welcome“ stehenblieb und einen Weg aufzeigt, wie die soziale Demagogie der rassistischen, nationalistischen AFD durchkreuzt werden kann. Indem der völlig berechtigten Perspektivangst der Menschen ein Weg des gemeinsamen Kampfes aufgezeigt wird. Nehmt die Verursacher von Kriege, Flucht und Armut ins Visier – sie müssen zahlen für Forderungen, die sich der Verschärfung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten entgegenstellen. Die Monopole, die Reichen, der Rüstungshaushalt – dort ist ein besseres Leben zu holen – aber nur im Kampf. Ja, das ist Abwehrkampf, das ist Reformkampf. Aber wo soll die Arbeiterklasse, die Intelligenz, die Mittelschicht, Bauern und kleine Selbständige denn lernen, dass ihre Interessen einen gemeinsamen Gegner und damit Übereinstimmung haben, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen. Wo sollen sie lernen, dass dieser Kampf mit dem Kampf um die grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse verbunden werden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen.
Wo sollen sie lernen, dass das bedeutet, dass die Arbeiterklasse die politische Macht ergreifen muss und dass man sich mit ihr verbünden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen.
Dazu brauchen wir eine Strategie und wir brauchen eine stärkere Partei – beidem will und wird sich der 22. Parteitag stellen. Der Parteitag ist das Gremium, bei dem die gesamte Partei vertreten ist. Er ist das höchste Organ der innerparteilichen Demokratie. Er ist das höchste Organ mit dem die kommunistische Partei unseres Landes, die DKP sich auf die Kämpfe einstellt und Antworten auf Herausforderungen und innere Auseinandersetzungen gibt. Natürlich werden wir dabei auch Antworten auf eigene krisenhafte Entwicklungen der letzten Monate geben müssen. Wir werden nichts schönfärben. Wir werden uns aber vor allem weder in eine Strömungspartei, noch in einen sektiererischen Haufen verwandeln. Die KPD begann ihre Existenz vor 100 Jahren mit dem Satz: „Wir sind wieder bei Marx unter seinem Banner.“ Die DKP kann von sich sagen: „Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin unter ihrem Banner.“

Vorwärts zum 22. Parteitag
Vorwärts zum 20. UZ-Pressefest
Mehr Rot auf die Straße
Stärkt die DKP

Patrik Köbele ist Vorsitzender der DKP.

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Jahresprogramm der KLS

Das Jahresprogramm der Karl-Liebknecht-Schule (KLS) der DKP in Leverkusen kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Die Stadt Tübingen ehrt am 12. Januar Gerhard Bialas mit der Hölderlin-Plakette. Bialas saß über 30 Jahre im Tübinger Stadtrat und 20 Jahre im Kreisrat, von 1975 bis 1994 für die DKP, danach bis 2005 für die Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL).
Der Tübinger Stadtrat zeichnet mit der Hölderlin-Plakette Persönlichkeiten aus, „die sich über einen langen Zeitraum für die Universitätsstadt Tübingen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner herausragend engagiert haben.“ Sie ist auf 25 lebende Personen reglementiert.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte dazu: „Lieber Gerhard, wir freuen uns mit dir. Die Stadt Tübingen tut gut daran, dir diese Auszeichnung zu geben. Einem, der sich über Jahrzehnte unerschütterlich für die Belange der Menschen in Tübingen eingesetzt hat. Im Kampf um das „Teewasser“ hast du nie unser gemeinsames Ziel, den Sozialismus vergessen. Wir danken dir.“

Erschienen in der UZ vom 12.01.2018

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Neujahrsgrüße der DKP

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