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Bezirksversammlung wählt Delegierte

Mit „Dem Morgenrot entgegen“ eröffnete Sonja Gottlieb die Bezirksmitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen DKP am 3.12. in Idar-Oberstein.
Die drei im Juli neugewählten Bezirkssprecher umrissen in ihrem politischen Bericht die politischen Aufgaben, die sich für die Bezirksorganisation aus den auf der letzten Konferenz beschlossenen Anträgen ergeben. Der 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018 wird mit gemeinsamen Aktivitäten von DKP und SDAJ gefeiert werden, darunter eine Demonstration, Kultur- und Diskussionsveranstaltungen. Ein Schwerpunkt der laufenden Vorbereitungen liegt auf der Förderung des Bezirks Rheinland-Pfalz und insbesondere der Genossinnen und Genossen aus Trier. Die DKP-Aktionspräsenz in Büchel soll voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli 2018 stattfinden. Die dortigen Aktionen sollen im kommenden Jahr optimiert werden, so dass sie eine größere Außenwirkung entfalten und zur Stärkung der Parteigruppen im Bezirk beitragen. Für das vermutlich im September 2018 stattfindende UZ-Pressefest schlugen die Bezirkssprecher einen eigenen rheinland-pfälzischen Bezirksbeitrag vor. Ein genaues Konzept wird nach dem Parteitag erarbeitet. Der Stärkung der der Gruppen vor Ort dient das Projekt eines neuen Internetauftrittes ebenso wie die sich in Vorbereitung befindliche Gestaltung von Öffentlichkeitsmaterialien.
In ihrem Grußwort erklärte Wera Richter die Position des Parteivorstands zu den unterschiedlich motivierten Parteiaustritten der letzten Wochen. Wera bedauerte, dass der Vorschlag der Bezirkssprecher in Rheinland-Pfalz, bei der Zusammenstellung der Parteitagsdelegierten auch die Minderheitenposition im Bezirk zu berücksichtigen, von letzterer nicht beantwortet wurde.
Die 21 Stimmberechtigten wählten im Anschluss drei verhältnismäßig junge Delegierte. Auch für den Bezirksvorstand wurden drei junge Genossinnen und Genossen aus Landau, Idar-Oberstein und Trier gewählt, was nur durch die Aufhebung der Quotierung möglich geworden war. Als inhaltlichen Beitrag zum Parteitag verabschiedete die Versammlung mit überwältigender Mehrheit einen Antrag für die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba an den 22. Parteitag.
Der Bezirk Rheinland-Pfalz ist durch wenige, in geografischer Distanz agierende Gruppen und ein hohes Durchschnittsalter der Mitgliedschaft geprägt. Der neue Bezirksvorstand wird deshalb besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit der SDAJ und die Gewinnung junger Mitglieder legen, wohlwissend, dass sich daraus neue Herausforderungen ergeben, was die Vermittlung der geschichtlich gewachsenen Positionen der DKP betrifft. Als ein Schritt in diese Richtung ist für den 100. Jahrestag der Gründung der KPD im Herbst eine Veranstaltung mit Zeitzeugen der Zeit der Illegalität der KPD 1956-68 vorgesehen. Auf der Versammlung wurde zudem vorgeschlagen, bezirksweite gewerkschaftspolitische Beratungen zu organisieren.
Auf den neuen Bezirksvorstand kommt also ein arbeitsreiches Jahr 2018 zu, an dessen Ende eine gestärkte Bezirksorganisation stehen sollte.

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Die Mitglieder der DKP in Südbayern haben am Samstag die Weichen für einen Neustart ihrer Bezirksorganisation gestellt. Bei einer Mitgliederversammlung in München berieten sie über die nächsten Schritte, nachdem eine Reihe von Mitgliedern in den vergangenen Wochen ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. Übereinstimmend wurde betont, dass man diese Entscheidung von teils langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten bedauert. Allerdings wurde auch festgestellt, dass sich bei einigen dieser Genossinnen und Genossen eine solche Entscheidung lange abgezeichnet habe, so dass ihr Schritt nur konsequent gewesen sei.

Gewählt wurden die Delegierten – zwei Genossinnen und ein Genosse – sowie Ersatzdelegierten für den 22. Parteitag der DKP, der im März in Frankfurt stattfinden wird. Auch die kreisfreien Gruppen in Südbayern bestimmten im Anschluss ihre Vertreterinnen und Vertreter für das höchste Gremium der Partei.

Beraten wurde im Münchener KommTreff außerdem darüber, wie die bayerische DKP beim UZ-Pressefest im kommenden September in Dortmund auftreten wird. Eine zur Unterstützung des Festivals herumgehende Spendenfaust kam komplett gefüllt wieder beim Finanzverantwortlichen des DKP-Parteivorstandes, Klaus Leger, an, der an dem Treffen teilnahm.

Erste Überlegungen gab es auch hinsichtlich der bevorstehenden bayerischen Landtagswahlen sowie natürlich zum Wiederaufbau der südbayerischen DKP-Bezirksorganisation, die im Juni durch den Parteivorstand aufgelöst werden musste. Der Grund dafür war, dass sich der damalige Bezirksvorstand offen gegen Beschlüsse des Parteitages gestellt hatte, so dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich erschien. Die zentrale Schiedskommission beriet vor wenigen Tagen nach einem entsprechenden Antrag durch die früheren Bezirkssprecher über diesen Schritt und stellte mit klarer Mehrheit fest, dass die Rechte der Parteimitglieder nicht verletzt wurden.

Die Versammlung war geprägt durch Optimismus und die Entschlossenheit, gemeinsam für eine sozialistische Alternative auch in Bayern eintreten zu wollen – denn in diesem Land braucht niemand eine zweite Linkspartei. Wichtig dafür sei eine Stärkung der Grundorganisationen der DKP sowie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten auch im Freistaat bekannter zu machen. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

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Trotz alledem: Partei!

Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt
Im November 2017 fand die Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt statt. Als Gast nahm Rainer Perschewski, Mitglied des Parteivorstandes und Mitglied des Sekretariats des PV, teil.

Schwerpunkte waren die Parteientwicklung in Sachsen Anhalt als auch der Gesamtpartei, die inhaltliche Vorbereitung auf den 22.Parteitag und die Arbeitsplanung für das kommende Jahr.
Die Situation der DKP in Sachsen Anhalt wird zunehmend davon bestimmt, dass sie ihren Charakter als Partei nicht mehr wahrnehmen kann. Das Verhältnis zwischen den objektiven Erfordernissen des Klassenkampfes und den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunisten/innen der DKP in diese Kämpfe einzugreifen, macht dies deutlich. Sachsen/ Anhalt ist ein Zentrum des deutschen Militarismus und Nato Übungsplatz (u.a. das GÜZ/Letzlingen), ein Land der Dumping Löhne und des Demokratieabbaus. Die „Harmonie“ innerhalb der Regierungs- Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen, wenn es darum geht die sozialen und politischen Rechte von Arbeiter/innen und Flüchtlinge einzuschränken, zeigt, dass es dringend eine kommunistische Alternative in dem Bundesland geben muss.
Dem sind wir als DKP jedoch zur Zeit nicht gewachsen. Auf Grund der Anzahl der Mitglieder, als auch unsere Altersstruktur sind wir zu nehmend handlungsunfähig. Eine stabile und kontinuierliche Parteiarbeit gibt es in der Stadt Halle (Saale). In allen anderen Regionen von Sachsen Anhalt ist die DKP nur durch einzelne Mitglieder ohne Parteistrukturen vertreten. Die Erfahrungen in Halle(Saale) besagen, das eine eher „traditionelle“ Parteiarbeit, zumindest die Arbeitsfähigkeit der Parteistrukturen gewährleisten kann.
Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl, scheiterte an den notwendigen Formalitäten. Trotz der anfänglich durchaus optimistischen Stimmung , konnten die notwendige Unterschrittenen nicht gesammelt werden. Offensichtlich wird das soziale Umfeld, in dem wir uns bewegen können, weniger.
Andere Ansätze neben der „traditionellen“ Parteiarbeit, unter anderem der Versuch ein solidarisch – kritisches Verhältnis zu linksradikalen Gruppen aufzubauen, erwiesen sich als problematisch. So lange wir, die DKP, als Dienstleister, um zum Beispiel Demonstrationen juristisch und finanziell mit abzusichern, handeln, sind wir durchaus willkommen. Eine über die Stereotypen von „oben und unten“ oder „arm und reich“ hinausgehend Bereitschaft, die gesellschaftliche Analyse zu vertiefen, gibt es nicht. Ebenso zeigt sich immer wieder die Tendenz, die Vielfalt des Klassenkampfes auf minimalistische Praktiken reduzieren zu wollen.
Davon unbeeindruckt werden wir als DKP unsere Parteiarbeit und unsere Bündnispolitik weiterhin an den Interessen der Arbeiterklasse ausrichten.
In der Diskussion zu dem Leitantrag gab es überwiegende Zustimmung der Mitglieder der DKP von Sachsen Anhalt. Mehrheitlich stehen die Genossinnen und Genossen auf den Positionen des Marxismus – Leninismus. Die Strömungen, die es in der DKP gibt, sind aber durchaus auch als Einzelmeinungen in Sachsen/ Anhalt vertreten. So gab es einen Antrag zur Mitgliedschaft der BRD in der EU als auch der Nato. Dieser wurde mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Positiv wurde in der Diskussion, das solidarische Verhältnis des Parteivorstandes zu uns, hervorgehoben. Das war in der Vergangenheit nicht unbedingt selbstverständlich. Als Schwerpunkte für die weitere Tätigkeit der DKP Sachsen/ Anhalt wurde die Analyse der ökonomischen Struktur des Bundeslandes und die Bildungspolitik benannt.
In seinem Schlusswort zur Diskussion ging Rainer Perschewski auf die aktuelle Parteientwicklung ein. Er formulierte die notwendigen Aufgabenstellungen aus der Sicht des Parteivorstandes. An Hand seiner eigenen Biographie, erläuterte er die Möglichkeiten der Gewerkschaftsarbeit, für uns Kommunistinnen und Kommunisten.
Für die praktische Arbeit wurden weitere Schlussfolgerungen gezogen. Die Parteigruppenleitung der Parteigruppe Region Halle(Saale) wird zukünftig die Funktion des bisherigen Koordinierungsrates übernehmen. Aktiv werden wir uns an der engeren Zusammenarbeit mit den Bundesländern Sachsen und Thüringen beteiligen. Der Parteivorstand der DKP wird mehrere Veranstaltungen in dem Bundesland Sachsen Anhalt organisieren.
Die Diskussion in der Landmitgliederversammlung verlief in einer sehr sachlichen Atmosphäre. Offensichtlich sind wir unserer Verantwortung als DKP bewusst.

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Die gekürzte Fassung der Auswertung des Bundestagswahlkampfes der DKP durch Männe Grüß, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP erschien in der UZ vom 8. Dezember 2017. Hier nun die Langversion:

Ich möchte zu Beginn mit einer Tradition brechen, die es bei der Auswertung von Wahlen gibt. Ich möchte meine Auswertung nicht damit beginnen, festzuhalten, dass Wahlen verboten wären, wenn sie wirklich etwas verändern würden. Ich verzichte darauf nicht, weil ich die Aussage für falsch halte. Ich verzichte darauf, weil ich der Meinung bin, dass wir bei den Ergebnissen dieser Bundestagswahl (BTW) sehr feinfühlig sein müssen, wie wir sie interpretieren und das nicht durch diese kommunistische Binsenweisheit übertünchen sollten. Stattdessen möchte ich heute lieber eine andere Binsenweisheit in der kommunistischen Bewegung strapazieren: dass Wahlen „ein Gradmesser für die politische Reife der Arbeiterklasse“ darstellen, wie Engels es formulierte – und ich möchte ergänzen: ein Gradmesser für die Kräfteverhältnisse Klassenkampf.

Wie sind die BTW zu bewerten?

In einer ersten Erklärung nach den Bundestagswahlen schätzte das Sekretariat des Parteivorstandes ein: „Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar.“

Wie ist diese Einschätzung zu bewerten? Zunächst: Die Einschätzung des Sekretariats ist in Bezug auf die Zusammensetzung des Bundestages 2017 gegenüber dem Bundestag 2013 eine richtige Aussage, die sich konkret belegen lässt: Mit Alexander Gauland von der AfD sitzt ab 2017 gegenüber 2013 ein Fraktionsvorsitzender im Bundestag, der im Wahlkampf die Position vertrat, dass es ein Recht geben müsse, auf die Leistungen der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen stolz sein zu dürfen. Das ist nicht nur eine zynische Position angesichts der Millionen Menschen, die allein in der Sowjetunion dem Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands zum Opfer fielen. Diese Position entlarvt die AfD auch ein Mal mehr als demagogische Kraft, wenn sie sich einerseits vermeintlich gegen Russland-Sanktionen ausspricht, andererseits aber mit solchen Positionen das Verhältnis zu Russland nachhaltig auf dem Gefrierpunkt hält. Denn jeder halbwegs nachdenkende Mensch weiß: Bis heute sind die Verbrechen deutscher Soldaten am sowjetischen Volk tief im historischen Bewusstsein der russischen Gesellschaft eingebrannt.

Zur Einordnung dieses Rechtsrucks im Bundestag stellt sich im nächsten Schritt die Frage: Ist der „Fall Gauland“ ein Novum in der jüngeren Geschichte der BRD?

Ich verweise hierbei auf die Positionen des Bundestagsabgeordneten Alfred Dregger, der 1987 hinausposaunte: Man müsse die gleiche Ehrfurcht vor allen deutschen Soldaten haben – inklusive der Waffen-SS. Ohne sich jetzt in Detaildeutungen zu verlieren, zeigt diese Position: Dregger und Gauland sind Brüder im Geiste. Und noch mehr: Beide waren bzw. sind Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Der Unterschied: Dregger war Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die zu dieser Zeit Regierungspartei unter Helmut Kohl war – also nicht wie die AfD jetzt in der Opposition saß.

Um die Frage also zu beantworten: Nein, der „Fall Gauland“ ist kein Novum im Bundestag. Ein Novum ist, dass diese Position im Bundestag außerhalb der Unionsfraktion von einem Fraktionsvorsitzenden einer anderen Partei vertreten wird. Das macht es in der Sache nicht besser und Gaulands Positionen nicht weniger gefährlich für den Friedenskampf. Aber gleichzeitig ist es auch eine Tatsache, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nicht solche Positionen von sich gibt, aber zusammen mit seiner Fraktion deutsche Soldaten im Rahmen der NATO an der russischen Grenze aufmarschieren ließ. Das ist zwar kein Rechtsruck im Sinne einer plötzlichen Verschiebung – sondern eine kontinuierliche Vertiefung des Aggressionskurses Deutschlands. Aber es macht einen Kauder gegenüber einem Dregger oder Gauland nicht weniger gefährlich in Bezug auf die akute Kriegsgefahr.

Es steht ohne Wenn und Aber fest: Die AfD ist eine Partei, die die Arbeiterklasse spaltet, von den Verantwortlichen für Massenarmut und -verelendung hier in Deutschland sowie von den Fluchtverursachern und ‑profiteuren gezielt ablenkt – ich sage „AfD“, nicht „AfD-Wähler“. In diesem Sinne wird die AfD das Parlamentsgeschäft im Sinne der Monopole betreiben. Aber den Aufstieg der AfD als entscheidendes Kriterium für eine Rechtsentwicklung heranzuziehen, kann zu Unschärfen führen bei der Beantwortung der entscheidenden Frage, wie die Kräfteverhältnisse im Klassenkampf einzuschätzen sind. Das ist aber die Frage, die uns als Kommunistische Partei naturgemäß im besonderen Maße interessieren muss bei Wahlen, und zwar aus Sicht der Arbeiterklasse.

In diesem Sinne möchte ich bei der Beurteilung der BTW folgendermaßen vorgehen:

  1. Einschätzung der BTW-Ergebnisse in Bezug auf den Bewusstseinstand der Arbeiterklasse sowie anderer Schichten
  2. Einordnung der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes der DKP und Schlussfolgerungen für das weitere Handeln

1.) Zum Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse im Spiegel der BTW-Wahlen

Um Aussagen über den Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse zu treffen, gilt es im ersten Schritt, sich zu vergegenwärtigen, wie die Arbeiterklasse überhaupt gewählt hat. Dabei können empirische Erhebungen herangezogen werden, die verschiedene Wahlforschungs- und Umfrageinstitute erarbeitet haben. Insbesondere die Interpretationen dieser Umfragen durch die Institute sind mit Vorsicht zu genießen. Das Zahlenmaterial ist trotzdem eine wichtige Quelle, um Konturen im Wahlverhalten zu erkennen. Infratest dimap, die u.a. zwischen erwerbstätigen Arbeitern, Angestellten und Erwerbslosen unterscheiden, kommen dabei zu folgenden Ergebnissen:

  • Erwerbstätige Arbeiter und Angestellte haben in der Mehrheit CDU/CSU gewählt mit 25 bzw. 31 %, gefolgt von der SPD, die 23 % der Arbeiter und 20 % der Angestellten gewählt haben. Das Entscheidende an den Ergebnissen sind aber vor allem die Verluste der Unionsparteien unter den Arbeitern von 35 % 2013 auf 25 % 2017. Proportional zum Gesamtergebnis der Partei DIE LINKE sind auch ihre Wahlverluste unter den Arbeitern erwähnenswert: von 13 % 2013 auf 10 % 2017. Das Abschneiden wiegt umso schwerer, als dass die AfD mit 22 % Zustimmung unter den Arbeitern die LINKE um mehr als das Doppelte überflügelt hat.
  • Das Wahlverhalten unter den Erwerbslosen zeigt eine ähnliche Tendenz, weist aber gleichzeitig Besonderheiten auf: Wie seit den BTW 2005 bleibt die SPD stärkste Partei unter den Erwerbslosen (die zur Wahl gegangen sind). Zweitstärkste Kraft ist jetzt die AfD, die von 22 % der Erwerbslosen gewählt wurde. Die Verluste von CDU/CSU und SPD gegenüber der BTW 2013 fallen dabei vergleichsweise gering aus: CDU/CSU verloren gegenüber 2013 4 % und die SPD gegenüber 2013 3% unter den Erwerbslosen. Extrem fallen unter den Erwerbslosen hingegen die Verluste der LINKEN aus: Während 2013 mit 23 % fast jeder vierte Erwerbslose (unter den erwerbslosen Wählern) die LINKE wählte, waren es 2017 mit 11 % fast nur noch jeder zehnte. Damit wählen Erwerbslose die LINKE zwar immer noch überdurchschnittlich. Aber gerade unter den Erwerbslosen zeigen sich die deutlichen Veränderungen in der Wählerschaft der LINKEN bei dieser Bundestagswahl.

Um das Wahlverhalten der Arbeiterklasse einzuordnen, ist es weiterhin sinnvoll, auch das Wahlverhalten anderer Schichten in der Bevölkerung heranzuziehen. Dazu liegen keine gesonderten Umfragen vor. Allerdings gibt es Umfragen, die Auskunft geben über das Wahlverhalten nach Bildungsgrad. Das lässt zumindest indirekt Schlüsse zu, wie das Wahlverhalten der Intelligenz – aufgrund ihrer Tätigkeit vor allem in Städten konzentriert – ausfiel. So kam die Forschungsgruppe Wahlen zu folgenden Ergebnissen:

  • Während CDU/CSU und SPD unter den Hochschulabsolventen jeweils 6 % an Zustimmung verloren, konnten LINKE, Grüne und vor allem die FDP unter dieser Schicht zwischen 2, 3 und sogar 7 % zulegen. Insbesondere die Wahl von 18 % der Intelligenz für die Grünen zeichnet die Partei mit einem Gesamtergebnis von 8,9 % als eine Partei des urbanen Bildungsbürgertums aus.
  • In Bezug auf die Zustimmung im Bildungsbürgertum bildet die AfD den Gegenpol zu den Grünen: Nur 7 % der Hochschulabsolventen gegenüber 12,6 % insgesamt haben der AfD ihre Stimme gegeben. Allerdings verschiebt sich dieses Wahlverhalten schon unter den Wählern mit Hochschulreife (also ohne Uniabschluss): Hier erzielt auch die AfD 11 % wie die Grünen. Wobei das für die Grünen immer noch eine überdurchschnittliche Zustimmung unter dieser Wählergruppe bedeutet.

Die zentralen Ergebnisse im Wahlverhalten sind also noch mal zusammengefasst:

  1. Vor allem CDU/CSU haben empfindliche Verluste unter den Arbeitern zu verzeichnen, gleichwohl sie stärkste Kraft bleiben. Die Zustimmung der SPD unter den Arbeitern ist weiter abfallend gegenüber den vergangen Wahlen, wenn auch nicht derart erdrutschartig wie bei der CDU (vor allem im Osten der Republik).
  2. Die LINKE verliert sowohl unter den Arbeitern als auch gravierend unter den Erwerbslosen. Nennenswerte Zugewinne unter dem Bildungsbürgertum vor allem in den Metropolen in Westdeutschland (und West-Berlin) können diese Verluste aber ausgleichen.
  3. Die AfD ist unter den Arbeitern im Prinzip gleichauf mit der SPD und nur knapp hinter CDU/CSU. Die AfD rekrutiert fast doppelt so viele Wähler unter den Arbeitern und Erwerbslosen im Verhältnis zu ihrem Gesamtergebnis.

Wie sind diese Ergebnisse nun einzuschätzen in Bezug auf den Bewusstseinsstand in der Arbeiterklasse? Dazu folgende Thesen meinerseits, die nicht das Ergebnis einer kollektiven Meinungsfindung im Sekretariat des Parteivorstandes sind:

  1. Der Widerspruch zwischen der Propaganda der Großen Koalition und der sozialen Lage breiter Teile der Arbeiterklasse klaffte bei der BTW 2017 unüberbrückbar auseinander.

Der zentrale Wahlslogan der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ wirkte auf große Teile der Arbeiterklasse völlig zu Recht wie blanker Hohn. Und dieser Wahlslogan reihte sich ein in eine Politik der Großen Koalition, die sich mit sozialen Maßnahmen schmückte, die im Kern aber eine fortschreitende Verelendung breiter Teile der Arbeiterklasse nicht aufhielt. Zu diesen Maßnahmen zählte z.B. der abschlagsfreie Rentenbezug nach 45 Jahren Versicherungszeit, die Einführung des Mindestlohns oder die Mietpreisbremse. All diese Maßnahmen gingen faktisch an den Bedürfnissen breiter Teile der Klasse vorbei: Nur eine Minderheit kann in den Genuss kommen, 45 Jahre am Stück in die Rentenkasse einzuzahlen; auch ein Mindestlohn von 8,84 € 2017 ändert nichts an der vorprogrammierten Altersarmut; und die Mietpreisbremse greift in keiner Weise, sondern fördert sogar den Mietanstieg infolge von Modernisierungen, bei denen die Mietpreisbremse nicht wirksam wird.

So hält die Verelendung breiter Teile der Klasse an, wobei der Charakter sich in den letzten zwei Jahrzehnten gewandelt hat: Während ein Arbeitsverhältnis in der Vergangenheit eine gewisse Sicherheit war, der Armut im Rahmen der Lohnarbeit zumindest geringfügig zu entfliehen, ist Armut trotz Arbeit zu einer prägenden Erfahrung in der Klasse geworden. Die Weichen für diese Entwicklung wurden bereits mit der Agenda 2010 unter Rot-Grün gelegt – aber 15 Jahre und eine Krise später hat diese Form der forcierten Ausbeutung der Arbeiterklasse ihren Stempel aufgedrückt. Entscheidend dabei ist nicht, ob der einzelne Arbeiter Erfahrungen des sozialen Abstiegs erlebt hat, sondern ob diese Verarmung in der Region, in der Branche oder auch in der Familie relevant ist.

Dass die Propaganda der Großen Koalition nicht mehr die Mehrheit der Arbeiterklasse erreicht, ist in diesem Sinne Ausdruck eines objektiven Widerspruchs: Einerseits die Notwendigkeit der beiden Volksparteien, eine Massenbasis für die Interessen der Monopolbourgeoisie zu sichern; andererseits die Notwendigkeit, alle gesellschaftlichen Bereiche vor allem entlang der Interessen der international agierenden deutschen Monopole auszurichten und damit die Ausbeutungsbedingungen zu verschärfen und ihren Expansionsdrang auf Kosten der Arbeiterklasse und breiter antimonopolitischer Volksschichten voranzutreiben.

  1. Der Angriff der vor allem international ausgerichteten deutschen Monopolbourgeoisie auf die soziale Lage der deutschen Arbeiterklasse drückt sich nicht automatisch in einer Bereitschaft zur Gegenwehr in sozialen Kämpfen aus.

Diese These steht nur scheinbar im Widerspruch zu These 1, in der Verelendungserfahrungen in der Arbeiterklasse in Kollision mit den (Wahl-)Versprechen der Großen Koalition geraten sind. Denn diese erste These sagt nichts darüber, in welcher Art und Weise sich die Verelendung im Bewusstsein der Klasse widerspiegelt. Dabei spielen eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle: Ein ganz nahliegender und verständlicher Faktor ist das gleichzeitige Wirken der herrschenden Ideologie. Anders ist z.B. nicht zu erklären, dass 84 % der Wahlberechtigten laut tagesschau.de ihre wirtschaftliche Lage als „gut“ bzw. „sehr gut“ bezeichneten – trotz der realen Verarmung in den letzten Jahren. Diese Selbstverortung ist Ausdruck einer neoliberalen Selbstoptimierung, bei der ein Lohnverhältnis bereits als Kriterium für eine „gute“ wirtschaftliche Lage gesehen wird, und Fragen der Entlohnung oder Arbeitsbedingungen zweitrangig sind.

Das heißt aber nicht, dass die erlebte Entfremdung zwischen Medien- und Politikerpropaganda und der eigenen Alltagserfahrung in der Arbeiterklasse in ein apolitisches Verhalten abgleitet. So zeigt eine Studie der Forschungsgruppe Wahlen über die „wichtigsten Probleme in Deutschland“ seit 2000, dass bis 2010/2011 das „Problem Arbeitslosigkeit“ im Mittelpunkt stand. Seit Mitte 2014 trat neben „Euro-Krise“ und „Terror und Krieg“ das Thema „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ in den Vordergrund und verdrängte das Thema „Arbeitslosigkeit“ (eine Ausnahme bzgl. sozialer Probleme bildet das Thema „Rente“). Hier ist es zu kurz gegriffen, aus der veränderten Wahrnehmung wichtiger Probleme abzuleiten, dies sei das alleinige Ergebnis nationalistischer oder rassistischer Stimmungsmache. Vielmehr markieren die genannten Themen Bereiche, in denen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene in eine unmittelbare Wechselwirkung traten mit der politischen und gesellschaftlichen Lage in Deutschland. Sie verloren dadurch nicht ihren Klassencharakter, sondern drückten sich in anderer Art und Weise aus. Einen keineswegs reaktionären Ausdruck der Gegenwehr fand diese Haltung in den Massenprotesten gegen TTIP – ähnlich, wenn auch in anderen Formen, artikulierte sich der Widerspruch in den Internetkommentarlisten auf den Webseiten der Bewusstseinsindustrie im Zuge der Ukraine-Berichterstattung, bei der jeder kaputte Klodeckel in der Ukraine dem russischen Präsidenten Putin angelastet wurde.

  1. Die Zustimmung der AfD unter Erwerbslosen und Arbeitern ist nicht Ausdruck einer gestiegenen rassistischen Grundstimmung in der Arbeiterklasse.

Ohne Zweifel nutzte die AfD die steigenden Flüchtlingszahlen 2015/2016 aus, um auf einem rassistischen Ticket die Freifahrt in den Bundestag einzulösen. Doch dieses Ausnutzen fußt auf einer Flüchtlings- und Außenpolitik, die nicht klassenneutral war, sondern unter dem Vorzeichen stand, sie im Sinne der imperialistischen Gesamtinteressen der deutschen MB durchzusetzen. Zu diesen Gesamtinteressen zählte:

  • Eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland 2015/2016 waren die von den NATO-Staaten und ihren Verbündeten angezettelten Kriege. Obwohl klar war, dass diese Kriege Fluchtbewegungen nach Europa nach sich ziehen werden, griff der deutsche Imperialismus selbst politisch und militärisch in die NATO-Aggressionen im Nahen Osten ein, um bei der Neuaufteilung nicht leer auszugehen.
  • Insbesondere die Abwerbung von Fachkräften war ein Ziel, Syrien – neben der militärischen Aggression durch NATO-gelenkte Söldner – ökonomisch in die Knie zu zwingen. Damit korrespondierte auch, dass die deutsche Bundesregierung ausgerechnet mit Einsetzen größerer Fluchtbewegungen im Nahen Osten die Gelder für UNO-Flüchtlingswerke in der Region kürzte. In der EU wurde die steigende Zahl der Flüchtlinge genutzt, um in die Souveränitätsrechte anderer Staaten – z.B. Griechenland – einzugreifen.
  • Innenpolitisch war Merkels „Wir-schaffen-das“ ein Instrument, um der deutschen Monopolbourgeoisie eine im Prinzip wehrlose, isolierte und manipulierbare Manövriermasse im Klassenkampf in die Hand zur Verfügung zu stellen, deren Integrationskosten bzw. Kosten durch fehlende Integration vor allem auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. An dieser Stelle sei nur auf den aktuellen Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hingewiesen: In ihm wird festgestellt, dass von den 860.000 Menschen ohne Wohnung in Deutschland, 440.000 Geflüchtete sind. Die Zuwanderung hat in diesem Punkt also tatsächlich die Wohnungssituation verschärft, wenngleich die Geflüchteten dafür nicht die Verantwortung tragen.

In diesem Sinne war die gesamte Flüchtlingspolitik von Beginn an vor allem eines: eine Form des Klassenkampfes von oben. Dies haben auch große Teile der Klasse – wenn nicht durchdacht – so doch empfunden. Die einzige politische Artikulation gegen diese imperialistische „Wir-schaffen-das“-Politik bot vermeintlich die AfD an. Ihr ansonsten lupenreines neoliberales Programm spielte dabei gar keine Rolle mehr. Wie widersprüchlich dabei das Wahlverhalten ausfiel, zeigt eine Umfrage unter AfD-Wählern am Wahlabend von Infratest dimap: Demnach gaben fast zwei Drittel der AfD-Wähler an, die AfD „aus Enttäuschung über andere Parteien“ gewählt zu haben. Über die Hälfte der AfD-Wähler stimmte der Einschätzung zu, dass die AfD sich „nicht genug von rechtsextremen Positionen“ distanziere. Diese Antwort drückt also aus, dass die Mehrheit der AfD-Wähler mit den „rechtsextremen Positionen“ der Partei eigentlich nicht einverstanden ist.

  1. Die Partei DIE LINKE und die gesellschaftliche Linke betrachten die Arbeiterklasse nicht als Hauptadressaten ihrer Politik – insbesondere auf dem Gebiet der DDR.

Bei der Erläuterung dieser These beginne ich mal mit einer autobiografischen Beobachtung: In meiner Jugend als SDAJler Anfang der 90er Jahre war es völlig normal, Bundeskanzler Helmut Kohl jeden öffentlichen Auftritt zu versauen. Das machte vor allem deshalb so einen Spaß, weil die Bevölkerung im Prinzip immer auf unserer Seite war. Wenn es gegen „Birne“ ging, waren wir uns alle einig. Zurück ins Jahr 2017: Kein Merkel-Wahlauftritt findet ohne Proteste statt. Ohne Zweifel waren bei diesen Protesten Transparente und Plakate von AfD und NPD zu sehen. Es gab aber auch Schilder, die zum Generalstreik aufriefen oder direkte Demokratie einforderten. Nicht zu sehen waren hingegen Fahnen und Transparente der Partei DIE LINKEN – auch nicht der DKP. Warum eigentlich nicht? Weil Faschisten da waren? Warum wurden sie nicht zurückgedrängt? Warum wurde ihnen das Vorrecht eingeräumt, gegen eine Kanzlerin der Monopole zu demonstrieren?

Ich glaube, an dieser Beobachtung im Wahlkampf wird einiges deutlich, was ich als eine Tendenz in bestimmten linken Kreise wahrnehme: Akzeptiert wird nur eine Arbeiterklasse, wie man sie sich wünscht. Die Linke redet nicht wie Gabriel von „dem Pack“, aber so richtig geheuer ist dem urbanen Salonlinken dann diese Arbeiterklasse doch nicht. Zu beobachten ist insbesondere in den letzten Jahren, dass die gesellschaftliche Linke sich nicht nur politisch sondern auch kulturell immer mehr von der Arbeiterklasse entfremdet und mitunter massenfeindliche, elitäre Ideologien immer mehr Zuspruch unter Linken erfahren, wenn auch in subtiler Form. Ich bin ein wenig stolz, Mitglied einer Partei zu sein, in der solche massenfeindlichen Allüren nie akzeptiert wurden. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir uns auch eingestehen, dass diese Tendenz in der Linken unsere Partei nicht völlig unberührt lässt.

Doch es waren beim Wahlkampf nicht einfach nur kulturelle Dissonanzen, die dazu führten, dass große Teile der wählenden Arbeiterklasse nicht der Partei DIE LINKE ihre Stimme gaben. Es gibt dafür auch handfeste politische Fehlorientierungen bei der Partei DIE LINKE.

Zu verdeutlichen ist dies an einem Positionspapier des LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger im Wahlkampf mit dem eingängigen Titel „For the many, not the few: Gute Arbeit für Alle!“ In diesem Positionspapier dreht es sich um die Forderung nach einem „neuen Normalarbeitsverhältnis“. Riexinger stellt dazu fest, dass die offiziell gesunkene Erwerbslosenzahl im Wesentlichen durch die Ausweitung der prekären Arbeit erzielt wurde. Das ist keineswegs falsch – und falsch sind auch nicht die Forderungen, die in dem Papier erhoben wurden wie die Arbeitszeitverkürzung oder die Anhebung des Mindestlohns auf 12 € uvm. Das alles liest sich wie ein Schlaraffenland für Arbeiter und Angestellte und macht sich dementsprechend gut im Wahlkampf. Das Problem an dem Positionspapier ist, dass es die Interessen der Arbeiterklasse auf ihre nächstliegenden sozialen Interessen reduziert.* Das stimmt aber mit der tatsächlichen Widerspruchsverarbeitung in der Klasse nicht überein, wie die Bundestagswahlen zeigen. Das hat m.E. vielschichtige Gründe:

  • Wie erwähnt, wird das politische Interesse der Menschen seit 2014/15 dominiert durch das Thema Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland. Anstatt aber die Empörung über Merkels imperialistische Außenpolitik anzugreifen, vermieden es Riexinger in seinem Positionspapier und die LINKE in ihrem Wahlkampf tunlichst, das Thema Flucht und Merkels Flüchtlingspolitik entsprechend anzugehen. Diese Lücke überließ die LINKE stattdessen der AfD, der so allein auf die Arbeiterklasse losgelassen und durch die Medien gefördert im Prinzip alles nachgesehen wurde durch ihre Wähler – selbst, dass die AfD sich mit ihrem Bekenntnis zu NATO im Programm zum Fluchtverursacher Nr. 1 auf der Welt bekennt. Es gilt festzuhalten: „Gescheitert sind im Bundestagswahlkampf (…) Strategien, die darauf zielten, dem Thema Flüchtlinge und Integration durch andere (soziale) Themen (…) die wahlentscheidende Bedeutung zu nehmen.“ – so schrieb es die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer ersten Wahlanalyse ihrer eigenen Partei ins Stammbuch.
  • Bei der Partei DIE LINKE kommt ihre regionale Verankerung auf dem Gebiet der DDR hinzu. Gleichwohl die Kreise im Osten immer kleiner werden, die die DDR selbst bewusst miterlebt haben, darf die identitätsstiftende Rolle der DDR im Bewusstsein der ostdeutschen Menschen nicht unterschätzt werden, die auch in jüngeren Generationen fortbesteht. Das wird verstärkt und reproduziert durch die Tatsache, dass Westdeutsche nach wie vor zentrale Wirtschaftspositionen und Stellen im Öffentlichen Dienst dominieren, was – nicht zu Unrecht – von den Menschen im Osten als (westdeutscher) Kolonialismus empfunden wird – zusammen mit der organisierten Deindustrialisierung nach der Konterrevolution und der damit einhergehenden Einführung eines Billiglohn-Reservats „Ost“. Dazu zählen nicht zuletzt auch die ideologischen Angriffe gegen die DDR: von den Strafrenten bis zur Verteufelung der DDR-Kindergärten. Die Menschen empfinden diese Angriffe dabei nicht unbedingt als Angriffe gegen „den Sozialismus“, sondern in erster Linie als Angriff gegen ihre Heimat. Und in diesem Sinne haben die Menschen in Ostdeutschland auch Null-Toleranz für den Kniefall von Teilen der Partei DIE LINKE vor dem staatlich verordneten Antikommunismus. Dieser äußerte sich beispielsweise im Wahlkampf darin, dass die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der SED attestiert, eine rechte Partei gewesen zu sein, weil sie sich u.a. auf die Nation bezog. Und natürlich taucht die Rolle der DDR und die spezifische Situation der Ostdeutschen heute in Riexingers Positionspapier mit keiner Silbe auf. Das zeigt aber: Die Führung der Partei DIE LINKE pflegt theoretisch ein ökonomistisches Verständnis von Klassenkämpfen. Für sie gibt es den Klassenkampf nur im ökonomischen Klassenkampf um Löhne, Arbeitszeit etc. Vom politischen Klassenkampf will ihre Führung nichts wissen. Für diese theoretische Uneinsichtigkeit bekam sie ganz praktisch in Ostdeutschland bei den BTW die Quittung. Kein Grund zur Freude, aber eine Tatsache.
  • Wie verengt die Sicht in Riexingers Positionspapier ist, zeigt auch die Tatsache, dass das Thema Frieden einfach nicht erwähnt wird, obwohl dieses Thema, wie die Langzeitumfragen der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, von größerer gesellschaftlicher Relevanz ist nach 2010 als das Thema „Arbeitslosigkeit“. Und dass auch, obwohl gerade in Ostdeutschland Mehrheiten, nicht nur allgemein gegen Krieg sind, sondern dies überdurchschnittlich mit einer Abneigung gegenüber der NATO und der Aggressionspolitik gegen Russland verbinden. Alle Umfragen zeigen hier dieselbe Tendenz. Auch hier erliegt der „Nur-Gewerkschafter“ Riexinger wieder seiner eigenen verengten Sicht, was Klassenkämpfe sind. So wird aber ersichtlich, warum die LINKE ihre Bindekraft im Osten verliert – auch und vor allem in der Arbeiterklasse.
  • Zuletzt: Wie glaubwürdig sind die sozialen Forderungen der Partei DIE LINKE, wenn wir uns ihre Regierungspolitik allein in Berlin vor Augen führen? Von der größten Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands in der Geschichte Berlins über die Agitation gegen (!) das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe bis zur jetzt angestrebten Privatisierung von Schulgebäuden durch den R2G-Senat: Kontinuierlich gestaltet die Partei DIE LINKE den Sozialabbau in Regierungsverantwortung mit. Das macht die Wahl der Partei schon für die Mitglieder zu einer Qual – dass diese Mitglieder im Familien- und Bekanntenkreis für ihre Partei offensiv werben, darf bezweifelt werden.

2.) Einschätzung der Wahlergebnisse der DKP und Schlussfolgerungen

a) Einschätzung der DKP-Wahlergebnisse

Wenn ich das Ergebnis der Partei DIE LINKE so ausführlich interpretiert habe, dann nicht, um auf die Freunde in der Partei DIE LINKE im besonderen Maße einzuschlagen und dabei Gefahr zu laufen, den eigentlichen (Klassen-)Gegner aus dem Blick zu verlieren. Ich habe mich so ausführlich mit der Partei DIE LINKE beschäftigt, weil ich der Meinung bin, dass wir aus den Fehlern der Partei DIE LINKE beim BTW 2017 etwas lernen können – lernen können, Fehler zu unterlassen, unsere Chancen zu erkennen als Partei (nicht nur in Wahlkämpfen) und zu dem zu werden, was wir im Bundestagswahlkampf u.a. behauptet haben zu sein: Druck von links auf die Partei DIE LINKE.

Ich stelle einleitend fest: Wir haben in Bezug auf das nummerische Ergebnis mit 11.713 Stimmen keinen Druck von links auf die Partei DIE LINKE ausgeübt. Das Ergebnis spiegelt den marginalen Einfluss der DKP wider. Das ist zwar bitter in dieser Konkretheit – aber verwundern kann dieses Ergebnis die Partei nicht.

Es wäre davon ausgehend auch falsch, die DKP auf ein „linkes Korrektiv“ der Partei DIE LINKE im Wahlkampf zu reduzieren. Das erste Ziel der DKP-Kandidatur war es, konzentriert nach außen zu treten – und zwar auf Ebene der Grundorganisationen –, Erfahrungen in den Diskussionen mit Menschen zu sammeln, seine eigene Stärke, aber natürlich auch Schwächen kennenzulernen. Dieses Ziel hat unsere Partei mit dem Wahlkampf erreicht.

Auf Grundlage Einschätzung gilt es dann, das nummerische Ergebnis einzuordnen. Zum Vergleich können die Wahlergebnisse der EU-Wahl 2014 herangezogen werden, wo die DKP bundesweit etwas über 25.000 Stimmen erreichte – also mehr als das Doppelte. Wie erklärt sich diese Differenz?

  1. Mehrere tausend Stimmen sind uns entgangen, weil wir in 7 Bundesländern gegenüber der EU-Wahl 2014 nicht wählbar waren. Organisatorisch war die Hürde hier, dass wir sehr viel mehr Unterschriften sammeln mussten – und zwar in jedem Bundesland. Die Gründe, warum das nicht flächendeckend gelang, sind unterschiedlich: Sie sind im Osten überwiegend Ausdruck einer organisatorischen Schwäche und in westdeutschen Bezirken z.T. Ergebnis eines Boykotts von Teilen der Partei.
  2. Das Spektrum, auf das die DKP bei der BTW 2017 abzielte, war gering: Es ging um Wählerinnen und Wähler, die die DKP kennen und dieses Mal bei uns statt bei der LINKEN ihre Kreuz machen sollten. Für diesen wirklich kleinen Kreis an potenziellen Wählern reichten im Prinzip schon ein Artikel im ND und ein Artikel in der jW, die im Wahlkampf die Zerstrittenheit der DKP dokumentierten. Damit war die DKP für dieses Umfeld im Prinzip schon unwählbar, wobei die Gründe für diese Zerstrittenheit erst mal völlig irrelevant sind. In diesem Kontext ist es dann aufgrund eines mehr als fragwürdigen Wahlkampfbudgets der MLPD gelungen, sich in Form von Materialschlachten als Wahlalternative zu uns zu profilieren, wobei sie es im Osten wohlwissend vermied, ihre antikommunistische Haltung gegenüber der DDR zu preiszugeben. Aufgrund ihrer finanziellen Ressourcen hatte die MLPD dabei einen strategischen organisatorischen Vorteil: Sie war in der Lage, flächendeckend – auch in dünn besiedelten Regionen – mit Wahlplakaten ihre Präsenz abzusichern.
  3. Zuletzt muss auf den unterschiedlichen Charakter der EU- und Bundestagswahl hingewiesen werden: EU-Wahlen werden zu Recht nicht ganz ernst genommen – jeder weiß im Prinzip, dass das EU-Parlament faktisch eine demokratiefreie Zone ist. Bei BTW haben die Menschen tatsächlich das Gefühl – und gegenüber der EU-Wahl ist da auch etwas Wahres dran –, dass ihre Stimmenabgabe wirklich bedeutend ist und sie damit über die Geschicke im Land mitentscheiden. Und in diesem Zuge überlegen sie sich sehr gut, ob eine Stimme für die DKP eine „gut angelegte Stimme“ ist. An dieser Tendenz bei BTW kann die DKP auf absehbare Zeit erst mal nichts ändern.

Diese drei Punkte machen die Stimmenverluste gegenüber den EU-Wahlen 2014 verständlich. Interessant ist, zu untersuchen, wo die DKP bei den BTW gegenüber den EU-Wahlen 2014 ihr Wahlergebnis halten konnte. Das ist tatsächlich in einem Bundesland der Fall: Brandenburg. Das Ergebnis ist hier in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

  • Mit 2.500 Zweitstimmen war es in absoluten Zahlen das beste Ergebnis bundesweit.
  • Bezogen auf die Mitgliederzahl der DKP – aber auch die Bevölkerungszahl – in NRW, wo die Partei ihr zweitbestes Ergebnis mit ca. 2.200 Zweitstimmen hatte, sticht das Brandenburger Ergebnis noch mal hervor.
  • Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die DKP doppelt so viele Stimmen erhielt wie die MLPD – das gelang ansonsten nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von ca. 70 Stimmen der Berliner DKP.

Was sind die wesentlichen Faktoren, die zu diesem Ausnahmeergebnis in Brandenburg führten? Im Wesentlichen sind es zwei Gründe:

  1. Die DKP Brandenburg weist eine kontinuierliche Wahlpolitik auf. Die Brandenburger Genossinnen und Genossen kandidieren seit 2004 bei den Landtagswahlen und waren somit z.B. auch 2014 neben der EU-Wahl auf dem Stimmzettel der Landtagswahlen. Und damit verbunden war natürlich auch ein entsprechendes Auftreten im Wahlkampf. Gegenüber den letzten Wahlen ist die DKP Brandenburg dazu übergegangen, in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten. Welche positiven Effekte es hat, die DKP auch mit der Erststimme wählen zu können, zeigen die Ergebnisse in Bottrop. Eine rein wahlpolitische Konsequenz daraus sollte also lauten: Wahlpolitik braucht wahlpolitische Kontinuität und kommunistische Persönlichkeiten, die der Partei ein Gesicht geben. Das gilt umso mehr, als dass wir der Erfahrung Rechnung tragen müssen, dass ganze Generationen seit 1989 nicht mehr wissen, was Kommunisten eigentlich wollen, wofür sie stehen – einfach weil es schlichtweg keine Kommunisten in ihrem Umfeld gibt.
  2. Die Kandidatur der DKP in einem ostdeutschen Bundesland stößt auf einen Nährboden der politischen Sympathie in größeren Bevölkerungsteilen. Ich kann diese These nicht quantitativ belegen, aber meine neue Erfahrung im Wahlkampf im Osten – gegenüber den Erfahrungen in West-Berlin und Niedersachsen – war, dass Antikommunismus keine Rolle spielte – selbst in Gesprächen mit bekennenden AfD-Wählern. Das Gegenteil war der Fall: Ein positiver Bezug auf die DDR war in den Gesprächen ein gemeinsamer Nenner und Türöffner für Gespräche. Diese Erfahrung war für mich als Wessi völlig neu. Die Wahlergebnisse sind deshalb für mich ein Indiz dafür, dass die DKP trotz ihrer organisatorischen Schwäche auf dem Gebiet der DDR in Bezug auf die Stimmungslage in breiten Bevölkerungsteilen über Wahlpolitik hinaus eine Chance hat, sich organisatorisch zu entwickeln. Das setzt natürlich voraus, zumindest punktuell auch bundesweite Ressourcen in den Osten zu stecken, die nicht im Verhältnis zur tatsächlichen Mitgliedschaft stehen. So muss m.E. unbedingt und frühzeitig bei den nächsten BTW mindestens eine weitere Kandidatur in Ostdeutschland abgesichert werden. Das kann nur durch einen Kraftakt der Bundespartei gelingen und eine Verbindlichkeit, diesen Kraftakt als Bundespartei zu leisten.

Ich bin jetzt auf einige Aspekte eingegangen, wie sich die Stimmenverluste bei der BTW gegenüber der EU-Wahl 2014 erklären. Das erklärt aber m.E. noch nicht, warum es nicht gelungen ist, von den Wählerverschiebungen bei der Partei DIE LINKE zu profitieren, z.B. Teile der Arbeiterklasse auf uns aufmerksam zu machen, die sich von der LINKEN abwandten. Ein Grund vorweg geschickt ist sicherlich wiederum organisatorischer Natur: Da wo die LINKE ihre größten Verluste hinnehmen musste – im Osten–, stand die DKP einfach nicht auf dem Wahlzettel. Klar muss auch sein: Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, herzuleiten, dass eine andere Ausrichtung im Wahlkampf tatsächlich im nennenswerten Maße die Größenordnung des Ergebnisses beeinflusst hätte. Wenn wir uns allein unsere finanziellen Spielräume vor Augen führen, müssen wir klar benennen: Es ist auf unserem Level das finanzielle Sein in der Kasse der Bundespartei, das das Bewusstsein der Arbeiterklasse im Wahlkampf bestimmt. Unter dieser Prämisse möchte ich aber auch auf einige Aspekte zur inhaltlichen Ausrichtung des DKP-Wahlkampfes sagen, die ich für bedeutend halte:

1. Es war richtig, mit der Grundlosung „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – wählt Kommunisten!“ aufzutreten.

Wir haben damit versucht, zum Ausdruck zu bringen:

  • Frieden und Arbeit sind die zentralen Felder der Klassenauseinandersetzung. Damit liegen wir richtig und sind damit nicht den Weg des LINKEN-Vorsitzenden Riexinger gegangen, den Menschen Scheuklappen aufzusetzen und ihren Horizont auf ökonomische Forderungen einzustampfen.
  • Wir haben mit dem Schlagwort „Solidarität“ ein Verhaltensprinzip der Arbeiterbewegung in den Mittelpunkt gestellt, das seine gegenseitige Hilfsbereitschaft aus der gemeinsamen materiellen Grundlage ableitet – nicht aus selbstloser Nächstenliebe.
  • Wir haben das Ganze deutlich gekennzeichnet als Positionen der „Kommunisten“.

Kritisch müssen wir im Nachhinein allerdings auch bewerten, in wie weit es uns gelungen ist, die beiden Themen Frieden und Arbeit wahrnehmbar im Wahlkampf zu konkretisieren. So ist das Eintreten für den Frieden in dieser Allgemeinheit schwer greifbar – und wir sind nicht den Schritt gegangen, die Friedensfrage dort zu konkretisieren, wo der Widerspruch zwischen Friedenspositionen in der Bevölkerung und der Kriegstreiberei der Herrschenden am deutlichsten auseinanderklafft: in der Haltung zu Russland. Ich verweise hierzu auf die jüngste Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstitut Ifop, die ergab, dass 87 % der Deutschen dafür sind, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland verbessern. Diese Kritik muss dabei richtig eingeordnet werden: Natürlich sind wir in unseren Flyern oder der UZ-Extra mit der Forderung „Frieden mit Russland!“ aufgetreten. Aber wenn wir bedenken, dass die meisten Menschen nur über unsere Plakate auf uns aufmerksam geworden sind und vielleicht noch durch unsere Pressearbeit, müssen wir in der Außenansicht feststellen, dass dieses Alleinstellungsmerkmal der DKP im Wahlkampf nach außen nicht wirklich durchdrang.

Ähnliches – wenn auch in einer anderen Form – gilt für das Thema „Arbeit“. Wir haben als DKP sehr wohl erkannt, dass die Frage von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich eine strategische Forderung ist, die einen Konter- und Sammelpunkt gegen die zunehmende Spaltung der Klasse und die anhaltende Arbeitsplatzvernichtung im Zuge der wissenschaftlich-technischen Umwälzung der Produktivkräfte bildet. Das zeigen nicht nur die Diskussionen in den Gewerkschaften, sondern auch die anstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metallbranche, in der die IG Metall das Thema Arbeitszeit in den Mittelpunkt stellt. Nun müssen wir allerdings auch eingestehen: Arbeitszeitverkürzung liegt den Menschen als Forderung nicht auf den Lippen – die IGM muss für ihre Tarifrunde viel Aufklärung leisten. Ergo: Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wäre nicht durch die Decke gegangen bei den Menschen im Wahlkampf und hätte auf Wahlplakaten auch nicht funktioniert. Aber da Wahlkämpfe eben ein konzentriertes Auftreten der Partei nach außen sind, wäre es m.E. richtig gewesen, den Wahlkampf auch für eine Aufklärungskampagne unter Kolleginnen und Kollegen zu nutzen, um über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu informieren und uns zu profilieren. Wir hätten damit sicherlich nur einen kleinen Kreis der Klasse erreicht – aber es wäre der nicht nur für uns attraktivste, sondern auch für die Formierung der Arbeiterbewegung wichtigste Teil der Klasse gewesen.

Positiv ist in Bezug auf unsere Losungen weiterhin hervorzuheben, dass wir im Wahlkampf im Gegensatz zur Partei DIE LINKE die Klassenkräfte plakativ in den Mittelpunkt stellten, die für die forcierte Ausbeutung, für Flucht und Kriege die Verantwortung tragen: „Die Reichen“. Ich weiß, dass dieser Begriff unter uns als nicht gerade exakt aufgefasst wird. Aber ich kann euch versichern: Der Begriff „Finanzoligarchie“ ist in den Köpfen der Menschen keineswegs exakter definiert.

Für den Wahlkampf war diese Schlagrichtung wichtig und über den Wahlkampf hinaus muss die Forderung nach einer Millionärssteuer ein wichtiger Eckpfeiler in der Agitation sein, wenn es darum geht, die ideologische Mauer des neoliberalen „Sachzwangs Sparen“ zu durchbrechen. Ich glaube weiterhin, dass das Wahlplakat „Gesundheit als Ware? Das ist doch krank!“ durchaus seine Wirkung erzielte, weil damit eine Empfindung in der Bevölkerung aufgriffen wurde, dass Gesundheit nicht Profitinteressen unterworfen werden darf und wir uns damit indirekt auf die Tarifbewegung in den Krankenhäusern bezogen.

2. Auch wir haben uns gescheut, konkrete Antworten auf die imperialistische Flüchtlingspolitik zu geben.

Mit unserem Sofortprogramm haben wir strategisch den richtigen Pflock gesetzt, aber der Wahlkampf der Partei DIE LINKE zeigt auch, was wir auch falsch gemacht haben: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wenn der Stein des Anstoßes in einer Klassenauseinandersetzung der sprunghafte Anstieg von Geflüchteten ist, die Menschen auf diese konkrete Frage eine konkrete Antwort wollen.

Wenn die Arbeiterklasse den Zuzug von Geflüchteten als Konkurrenz wahrnimmt, dann ist es sicherlich richtig, sich gegen die Spaltung der Klasse zu wenden. Aber es liegt doch auf der Hand, dass diese Agitation eben auch eher Aufklärungscharakter hat, aber wir nicht davon ausgehen können, dass ein derart ausgereiftes Klassenbewusstsein vorherrscht, dass in der Solidarität mit den Geflüchteten z.B. auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig die Verteidigung der eigenen Interessen erkennt wird. Wenn es so wäre, würden die Kräfteverhältnisse im Land anders aussehen.

Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz kann m.E. nicht sein, mit Katja Kipping und der AfD um ein Einwanderungsgesetz mit menschlichem Antlitz zu streiten – da vertrete ich den Standpunkt: das gibt es im Imperialismus nicht. Der Imperialismus sorgt durch das Gesetz der ungleichen Entwicklung stets dafür, neue Flucht- oder Migrationsgründe zu schaffen. Das heißt aber nicht, dass die Frage egal ist! Krieg ist auch ein Wesensmerkmal des Imperialismus, aber keiner würde deshalb behaupten, die Frage sei im antiimperialistischen Kampf egal. Dementsprechend hätten wir m.E. den imperialistischen Charakter der Merkelschen „Wir-schaffen-das“-Politik deutlich als solchen benennen und ablehnen müssen. Ich möchte das nur an zwei Aspekten deutlich machen:

  • Wir hätten das Thema „Frieden“ stärker auf das Thema Flucht zuspitzen müssen. Ich erwähnte bereits, dass die NATO mit ihrer Kriegspolitik Haupttriebkraft war für die Fluchtbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Das hätte ein zentraler Zugang sein können, den Blick auf die wirklich Verantwortlichen von Flucht zu richten – und die AfD zu entlarven.
  • Wir hätten uns stärker der Frage stellen müssen, wer die Kosten durch Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten trägt. Wir hätten auch in diesem Punkt explizit sagen müssen: Die Reichen tragen mit der Politik in ihrem Interesse die Verantwortung für Flucht – sie sollen auch die Kosten der Flucht und Integration zahlen.

Diese Ansätze wären m.E. Ansätze – nicht Komplettlösungen – gegen die rassistische Agitation der AfD gewesen, die genau in diesen Punkten ihren ganzen Klassencharakter offenbart, indem sie gezielt ablenkte von den Fluchtverursachern. Von daher kann es auch nicht angehen, bei der Frage der Verantwortung für das AfD-Ergebnis immer nur auf andere zu zeigen – wir müssen in diesem Punkt auch Selbstkritik leisten, um Schlussfolgerungen für das weitere Handeln zu ziehen.

3. Mit dem Sofortprogramm hat die DKP ihre Bereitschaft signalisiert, in aktuelle Klassenkämpfe einzugreifen. Aber die besten Programme kämpfen nicht – Menschen kämpfen.

Egal, wie genau wir um unsere Losungen im Wahlkampf gerungen hätten: Wir stehen vor einem Glaubwürdigkeitsproblem, mit dem erst mal alle Parteien im Wahlkampf zu kämpfen haben. Das Problem heißt: Wir können viel erzählen, wenn der Tag lang ist – entscheidend ist, wie wir handeln. Und bei einer Kommunistischen Partei gibt es noch einen weiteren Punkt: Ziel unserer Wahlpolitik ist nicht nur, dass die Menschen uns wählen sollen – wir wollen die Menschen mobilisieren – über den Wahlkampf hinaus. So etwas kann der Sache nach aber nicht funktionieren, indem wir den Menschen im Wahlkampf das Sofortprogramm in die Hand drücken – und nach der Wahl unsere einzige Aufgabe darin sehen, die Klasse mit unseren richtigen Losungen im Sofortprogramm zu beschallen. Der Motor für die Entwicklung von Klassenbewusstsein für die Entwicklung eines antimonopolistischen Bewusstseins in den Massen ist das eigene Handeln – und unser Handeln als Kommunistinnen und Kommunisten in Abwehrkämpfen ist der Gradmesser für das Vertrauen, dass uns und unseren Losungen entgegengebracht wird. Wir stoßen hier also an einen Punkt, wo die Bedingungen für unser Eingreifen in antimonopolistische Abwehrkämpfe auf engste mit zwei Fragen verbunden sind:

1. In wie weit gelingt es uns, möglichst exakt zu bestimmen, worin sich der Antagonismus zwischen Monopolbourgeoisie und antimonopolitischen Volksschichten mit der Arbeiterklasse als Kern heute herausbilden?

Der Leitantrag des PVs an den 22. Parteitag weist eindeutig darauf hin, dass wir diesen Weg der Strategieentwicklung gehen wollen. Er zeigt aber m.E. auch unsere Grenzen auf: Dass unser marginaler Einfluss in der Klasse einhergeht mit einer Unkenntnis, in welchen konkreten Formen sich der anhaltende Klassenkampf von oben im Bewusstsein der Arbeiterklasse widerspiegelt und welche Schlussfolgerungen daraus in der Parteiarbeit zu ziehen sind. Wir sehen hier also: Ein theoretisches Problem der Partei – nämlich die Strategieentwicklung – stößt an ihre Grenzen aufgrund der mangelnden Erfahrung der Partei in der politischen Praxis. Das wiederum ist im Wesentlichen ein Problem der Organisationspolitik.

2. In wie weit gelingt es uns organisationspolitisch, die Bastionen der Partei vor Ort zu stärken, wo die Partei sich im Alltag als glaubwürdige Kraft im antimonopolistischen Kampf profilieren muss?

Hier schließt sich der Kreis: Theoretische Klarheit in der Strategieentwicklung kann nur einhergehen mit einer gezielten Stärkung der Grundorganisationen der DKP, weil diese Augen, Ohren und Hände der Partei im Alltag sind. Eine hohe Zahl funktionierender GOs erhöht nicht einfach nur unsere Schlagkraft, sondern erhöht unseren Bekanntheitsgrad in der Klasse und eben auch die Wahrnehmung der Partei bei der möglichst exakten Erfassung, wie die Klasse denkt und fühlt, wo der Klassengegner einfallen kann und wo die Möglichkeit besteht, die Hegemonie des Klassengegners in kleinen Teilabschnitten des Klassenkampfes zu brechen. Diesen Ansatz verfolgt m.E. der Antrag zur Parteistärkung, den wir dieses Wochenende als Antrag an den 22. Parteitag beschließen werden.

b) Schlussfolgerungen für das aktuelle Handeln der Partei

Ich habe bereits benannt, dass das Ringen um eine Konkretisierung des Leitantrags und die Diskussion um den Antrag zur Parteistärkung im Prinzip schon zwei Schlussfolgerungen sind aus der Einschätzung der Bundestagswahl und unserem Wahlkampf. Ich möchte abschließend aber auch ein paar Punkte benennen, wo wir als Partei jetzt nach der Wahl in Klassenauseinandersetzungen konzentriert eingreifen sollten.

Um hierfür einen Anhaltspunkt zu liefern, gilt es, im ersten Schritt sich die Frage zu stellen: Was sind die zentralen Vorhaben der deutschen Monopolbourgeoisie in der kommenden Zeit? Eine genaue Beobachtung des Theaters um die Regierungsbildung ist hier weniger ergiebig als die Monopole im O-Ton zu lesen – so z.B. den 10-Punkte-Plan des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ich möchte aus diesem 10-Punkte-Plan auf zwei Aussagen hinweisen:

Im BDI-Plan heißt es: „Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten. (…) Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.“

Das ist übersetzt eine klare Ansage, welche staatsmonopolitischen Eingriffe im Interesse der Monopolbourgeoisie auf der Tagesordnung stehen: Eine weitere Umverteilung des Steueraufkommens zur Entwicklung und Entfaltung der Produktivkräfte im Interesse der Monopole. Nichts anderes ist gemeint, wenn der BDI und Politik ständig von der Digitalisierung aller Lebensbereiche schwadronieren – ob die Digitalisierung in der Schule, im Verkehr oder dem Ausbau der Breitbandnetze. Bei allen diesen Projekten geht es darum, durch Technologievorsprung der Produktivkräfte den Monopolen Extraprofite zu sichern. Diese Förderung zahlen die Werktätigen nicht nur mit ihrem Löwenanteil am Steueraufkommen, sondern gleichzeitig durch eine weitere angestrebte Enteignung öffentlichen Eigentums und damit Leistungen der öffentlichen Hand. Nichts anderes ist gemeint, wenn der BDI „mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse“ einfordert.

Ein Aufblitzen, was das bedeutet, war bereits die Ankündigung der FDP in den Sondierungsgesprächen, den Ausbau der Breitbandnetze – unter dem neoliberalen Dogma der Schuldenbremse – durch die vollständige Privatisierung der DB zu finanzieren. Was das für die Belegschaft und die Mobilität der Bevölkerung bedeutet, sehen wir an der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen bei der DB und dem Ausdünnen des Regionalverkehrs, wovon vor allem Pendler und die Landbevölkerung betroffen sind.

Dieses Interesse der Monopolbourgeoisie, den Staat einzubinden für ihre Expansionsstrategien erzeugt Gegentendenzen. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, wo es zu den größeren Klassenzusammenstößen in der kommenden Zeit kommen wird. Aber wir können bestimmte Bereiche im Blick behalten. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Bereiche hinweisen (und es sind m.E. nicht die einzigen):

1. Gesundheitsbereich

Die Ausrichtung des Gesundheitssektors entlang der Profitinteressen der Monopole ist zu einer Keimzelle von Widerstand geworden. Der Grund für die katastrophalen Zustände in der Versorgung der Patienten und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigen haben dabei ihre Ursache in zwei Aspekten: Einerseits die Durchsetzung von Profitinteressen der MB durch die Privatisierung im Gesundheitssektor – andererseits das Bedienen der Profitinteressen der MB durch staatliche Investitionen in Forschung, Rüstung, Steuerförderung etc. – Investitionen, die den Kommunen und Städten bei dem gesetzlich festgelegten Sicherstellungsauftrag der Krankenhausversorgung fehlen. Dieser destruktive Stempel, den die MB dem Gesundheitssektor aufdrückt, erzeugt Gegenwehr, wie wir bei den Tarifbewegungen der Beschäftigten beobachten konnten und sich in Tarifforderungen nach einer Personalmindestbemessung artikulieren. Das besondere dieser Tarifbewegung zeichnet aus, dass die Interessen der Beschäftigten unmittelbar mit den Interessen breiter Bevölkerungsschichten zusammenfallen – denn früher oder später liegt jeder im Krankenhaus oder hat einen Angehörigen im Krankenhaus. Es sprengt an dieser Stelle den Rahmen, die Tarifkämpfe von ver.di in diesem Bereich näher einzuschätzen. Aber wir sollten festhalten: Da wo ver.di über sogenannte Druckbetriebe aktiv wird und die Belegschaft sich regt, haben wir als DKP die Möglichkeit und auch Pflicht, als Resonanzboden der Kolleginnen und Kollegen in die Bevölkerung hineinzuwirken.

2. Industrie

Die notwendige Expansion des Monopolkapitals in neue Anlagesphären mit hohen Profiterwartungen, zieht zwingend Arbeitsplatzvernichtung nach sich. Eine solche Arbeitsplatzvernichtung kündigt sich aktuell bei ThyssenKrupp im Zuge der angestrebten Fusion mit dem indisch-britischen Konkurrenten Tata an und bei Siemens, wo im Bereich der Energieversorgung und der Antriebstechnik bis zu 6.900 Stellen inklusive ganzer Werke in Leipzig, Görlitz, Offenbach oder Berlin-Spandau auf dem Spiel stehen. Das Problem der Konzerne ist dabei nicht, dass sie keinen Profit einfahren – das Problem ist, dass die Profiterwartungen zu niedrig sind, um im weltweiten Kampf der Monopolgruppen vorne mitzuspielen. Und das wird ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen und der ganzen Gesellschaft, die für die Kosten der Arbeitsplatzvernichtung aufkommen muss. Solche und andere Angriffe der MB auf ökonomischer Ebene sind Klassenauseinandersetzungen, in denen die DKP ihre Solidarität zeigen muss. Das heißt auch, dass wir uns über eine Strategie verständigen müssen, wie wir in diesem Bereich ein Minimum an Handlungsfähigkeit gewinnen wollen.

2. Der BDI fordert in seinem 10-Punkte-Plan weiterhin, die „Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien“ sicherzustellen.

Diese Marschroutenvorgabe ist eine mehr oder weniger verklausulierte Formulierung für eine erhöhte Aggressionspolitik nach außen. Voraussetzung hierfür ist weniger der „Wille zur Aggression“ – den alle Bundesregierungen bis dato aufbrachten –, sondern die realen materiellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr auch aggressiv agieren kann. Es geht also um eine schnellere Dynamik bei der Aufrüstung. Diese Bereitschaft hat die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits mit dem Bekenntnis zur 2%-Aufrüstungsvorgabe der NATO abgegeben. Es wurde jüngst aber noch mal in neuem Gewande präsentiert: Durch die Unterzeichnung des EU-Abkommens zur „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ – kurz PESCO – hat sich die derzeit geschäftsführende und wahrscheinlich zukünftige Regierungskoalition dazu verpflichtet, dass der Kriegshaushalt „real und regelmäßig“ wächst, wobei mindestens 20 % in Neuinvestitionen fließen müssen. Mit PESCO will das imperialistische Staatenbündnis EU und damit der deutsche Imperialismus vorneweg, dass die EU ihre eigenständigen militärischen Fähigkeiten ausbaut. Dieses Bestreben ist durchaus als Ausdruck zwischenimperialistischer Widersprüche zu verstehen. Falsch wäre es aber, PESCO und die Aufrüstung des „Rahmennationenkonzept“ der NATO in Europa als sich ausschließenden Gegensatz zu betrachten: Das Ausbauen der eigenen Militärkapazitäten und -infrastruktur ist der nüchternen Erkenntnis des deutschen MB geschuldet, dass die uneingeschränkte Vormachtstellung des US-Imperialismus im Weltmaßstab ihren Zenit überschritten hat und der Aufstieg Chinas nicht aufzuhalten ist. Um die Vormachtstellung des Imperialismus im Weltmaßstab zu verteidigen, setzt der deutsche Imperialismus deshalb auf eine eigenständige, aber eben auch kompatible Aufrüstung mit der NATO in Europa – das richtet sich keineswegs gegen den US-Imperialismus, sondern erhöht die militärische Hebelwirkung der NATO, die nach wie vor durch den US-Imperialismus dominiert wird. Deswegen verwundert es auch nicht, dass man sich in der EU und in der NATO in der Schlagrichtung einig ist: gegen Russland – und damit über Bande gespielt gegen China.

Um bei der Neuaufteilung der Welt sich seinen Teil des Kuchens zu sichern als Juniorpartner des US-Imperialismus, ist der deutsche Imperialismus gezwungen, die Aufrüstung auf Kosten aller anderen gesellschaftlichen Bereiche voranzutreiben. Dieser Angriff ist nicht nur eine ernstzunehme Gefahr für den Frieden, sondern weckt auch den Widerstand in verschiedenen Bewegungen: So erleben wir derzeit eine Initiative aus der Friedensbewegung zu einem Aufruf unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten“, in dem sich gegen die 2%-Aufrüstungsverpflichtung gewandt wird – auch weil diese Gelder im sozialen Bereich, in der kommunalen Infrastruktur, in der Bildung, im Gesundheitsbereich und dem ÖPNV fehlen. Dieser Schulterschluss zwischen demokratischen, sozialen und Friedensforderungen spiegelt sich auch im Kreis der Unterzeichner wider: Neben Vertretern der Friedensbewegung haben auch Gewerkschafter wie der ver.di-Vorsitzende Bsirske oder der DGB-Vorsitzende Hoffmann unterschrieben. Wir können zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersagen, welche Dynamik dieser Aufruf erfährt. Es war aber sehr richtig und wichtig, dass der Genosse Patrik Köbele diesen Aufruf als DKP-Vorsitzender unterzeichnet hat. Noch wichtiger ist es, dass wir als DKP uns überlegen, welchen Teil wir dazu beitragen können, dass diese Initiative an Fahrt gewinnt. Denn völlig klar ist: Dieser Widerstand gegen die BW-Aufrüstung kann zu einem Knotenpunkt eines antimonopolistischen Kampfes werden – und wenn ein Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung oder auch nur einen Teil von ihr mit der Friedensbewegung gelingt, kann es für die herrschende Klasse unangenehm werden. Das ist dann mit Sicherheit immer noch Lichtjahre entfernt von dem, was wir unter einer revolutionären Situation verstehen. Aber es kann ein Mosaikstein sein auf dem Weg, dessen nächste – weit entfernte – Abzweigung im Klassenkampf wir im Leitantrag eine „Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ nennen. Lasst und auf diesem Weg gemeinsam lernend voranschreiten – auch weil ich davon überzeugt bin: Das ist der Weg zur Einheit der Partei.

* Dieses Positionspapier baut auf dem Konzept „verbindende Partei“ auf, das Riexinger bereits 2016 vorstellte. Schon in diesem Konzept, das als Gesamtparteikonzept von Riexinger vorgestellt wird, tauchen einzig und allein Sozial- und Lohnforderungen auf. Im Wahlkampf hatte die Partei DIE LINKE natürlich auch ein Friedensplakat – aber bestimmend im Wahlkampf war das Konzept Riexingers, was die Themenschwerpunkte betraf. Dass diese Orientierung auch auf Widerstand in der Partei DIE LINKE hervorrief, spiegelte sich auf dem Parteitag darin wider, wie weit das Thema „Frieden“ im Wahlprogramm nach vorne kommen sollte.

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Der Antrag des Parteivorstandes an den 22. Parteitag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken“ liegt jetzt vor und kann hier heruntergeladen werden.

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Die „DKP-Informationen“ zur 11. Parteivorstandstagung am 25./26. November 2017 liegen jetzt vor und können hier heruntergeladen werden.

Inhalt

  1. Zur Auswertung der Bundestagswahlen und des Wahlkampfes
    Referent: Männe Grüß, Mitglied des Sekretariats der DKP
  2. Zwischenfazit zur Diskussion des Leitantrages
    Referent: Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
  3. Zu aktuellen Fragen und der weiteren Vorbereitung des 22. Parteitages
  4. Stand der Vorbereitung des 20. UZ-Pressefestes
  5. Beschlüsse
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An die Mitglieder der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir wenden uns im Ergebnis der Diskussionen der 11. Tagung des Parteivorstands am 25./26. November 2017 an Euch. Unsere Partei ist in einer sehr komplizierten Situation. Der Kurs der Partei und ihres Vorstands wird von „links“ und von „rechts“ kritisiert. Auf beiden Seiten verlassen Genossinnen und Genossen die Partei oder tragen sich mit dem Gedanken, die Partei zu verlassen.
Einige Genossinnen und Genossen befürchten eine sektiererische Verengung der Partei. Sie machen das fest an der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und dem Antrag des Parteivorstandes an den 22. Parteitag, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im sogenannten „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ festzustellen.
Wir möchten festhalten, dass wir diese Beschlüsse gefasst haben, weil wir einen klaren Auftrag des 21. Parteitags hatten. Wir möchten darauf verweisen, dass sich diese Beschlüsse nicht gegen unterschiedliche Positionen in umstrittenen Fragen, sondern gegen das Aufkündigen des gemeinsamen Handelns und die Bildung von fraktionellen Strukturen richten. Wir haben mehrfach geäußert, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss unnötig wird, wenn es vor dem 22. Parteitag klare Signale gibt, dass Wege zur Überwindung des Netzwerkes innerhalb der DKP und zur Rückkehr zum gemeinsamen Handeln und zur gemeinsamen Diskussion in den Strukturen der DKP gesucht werden. In diesem Sinne stehen wir jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung.
Aber auch wenn wir an dem Antrag festhalten müssen, weil diese Signale ausbleiben, und die Delegierten des 22. Parteitags die Unvereinbarkeit beschließen sollten, bedeutet das nicht den Ausschluss von Genossinnen und Genossen, die sich dem Netzwerk zugehörig fühlen. Die Unvereinbarkeit ist dann eine politische Feststellung.
Andere Genossinnen und Genossen diskutieren, dass die antimonopolistische Strategie, wie sie von KPD und DKP erarbeitet wurde und seit Neukonstituierung der DKP unsere grundsätzliche Strategie ist, die ideologische Grundlage für das Aufkommen opportunistischer Positionen sei. Dem widersprechen wir. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die antimonopolistische Strategie die richtige Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus ist.
Wir sind allerdings der Meinung, dass es falsche Auslegungen dieser Strategie zum Beispiel in der Macht- und Staatsfrage in der Geschichte der DKP gegeben hat. Sie fanden ihren Ausdruck in den sogenannten Thesen des alten Sekretariates, die durch den 19. Parteitag zurückgewiesen wurden. Die Politik, die daraus entwickelt wurde, hat sich zum Beispiel auf die Bündnispolitik der DKP ausgewirkt. Sie waren auch ideologische Grundlage von „Unite“, der versuchten Gründung einer Gegenorganisation zur SDAJ. „Unite“ strich das sozialistische Ziel ersatzlos und nahm damit der Strategie das Ziel und die Orientierung auf die Klassen- und Machtfrage.
Wir haben nicht vor, mit dem Leitantrag an den 22. Parteitag und seiner Beschlussfassung eine Diskussion über die Strategie der Partei zu beenden. Wir sind im Gegenteil ja froh, dass sie jetzt in Gang kommt. Schon heute wissen wir, dass wir unter anderem folgende Fragen dringend weiterdiskutieren müssen:
Wer ist, ausgehend vom Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, der Hauptgegner in der imperialistischen BRD heute?
Was kennzeichnet die Produktionsverhältnisse der BRD heute?
Welche Klassen und Schichten gibt es heute in der BRD zwischen Proletariat und Bourgeoisie, wie sind deren Interessen?
Welches sind die Kräfte des Widerstands, auf welche orientieren wir, wie ist deren Verfasstheit?
Was bedeuten die Begriffe Strategie und Taktik und wie gehen wir richtig mit der Strategie und Taktik um?
Was bedeutet die führende Rolle der Arbeiterklasse?
Was ist Bündnispolitik, was ist Aktionseinheitspolitik?
Wie ist die Struktur und das Bewusstsein der Arbeiterklasse?
Damit ist klar: Die Diskussion zur Strategie geht in jedem Fall auch nach dem Parteitag weiter. Wenn der Parteitag, wofür wir uns einsetzen, den Leitantrag mit vielen Verbesserungen und Veränderungen aus der Diskussion der Partei annimmt, dann beinhaltet dieser Beschluss die derzeitige Position der DKP zur strategischen Orientierung. Das ist kein Ende der Debatte. Unser Prinzip der Verbindung breiter innerparteilicher Demokratie mit dem Grundsatz der vereinigten zentralisierten Aktion bedeutet Folgendes:
Beschlüsse, die das Handeln und Eingreifen der Partei betreffen, werden gemeinsam umgesetzt, unabhängig davon, ob Genossinnen und Genossen oder Gliederungen in der Diskussion und Beschlussfassung eine andere Position hatten.
Beschlüsse, die die Positionierung der Partei, also auch die strategische Orientierung enthalten, werden auch von Genossinnen und Genossen, die solche Fragen anders sehen, als Position der Partei respektiert und nach außen dargestellt. Gleichzeitig ist es aber das gute Recht, abweichende Positionen ebenfalls darzustellen und in den Strukturen der Partei für die Veränderung zu wirken.
Wir halten Aussagen für falsch, dass sich eine Diskussion mit Mitgliedern, die eine andere Meinung haben, nicht lohne. Wir halten es aber für genauso falsch, einen laufenden Diskussionsprozess durch den Austritt aus der Partei zu beenden.
Wir sind eine kommunistische, eine marxistisch-leninistische Partei. Darum wollen wir eine diskutierende, kons­truktiv streitende Partei. Darum wollen wir eine gemeinsam handelnde Partei.
Wir sind überzeugt, dass es für alle, die eine revolutionäre Politik machen wollen, keine Alternative zur Organisierung in DKP und SDAJ gibt. Wer kommunistische Politik machen will, darf die DKP nicht schwächen.

Sekretariat des Parteivorstands der DKP
Hans-Peter Brenner, Männe Grüß, Olaf Harms, Patrik Köbele, Klaus Leger, Günter Pohl, Wera Richter

Vorab aus der UZ vom 01.12.2017

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DKP stärken

Parteivorstand beriet über aktuelle Probleme
Im Mittelpunkt der Tagung des Parteivorstandes der DKP am vergangenen Wochenende standen die Einschätzung der Bundestagswahlen und des DKP-Wahlkampfs, die Öffentlichkeitsarbeit der Partei und die Vorbereitung des 22. Parteitags vor allem die Diskussion über einen Antrag zur Parteistärkung.
In seinem Referat zu den Bundestagswahlen analysierte Männe Grüß das Ergebnis im Einzelnen. Die DKP habe ihren Anspruch, Druck auf die Partei „Die Linke“ auszuüben, nicht genügend umsetzen können. Als eine Schlussfolgerung aus dem Wahlkampf orientierte Grüß auf die Unterschriften­aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“, die auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele unterzeichnet hat. Sie könne ein Knotenpunkt für den Friedenskampf im Zusammenhang mit weiteren Angriffen auf die Interessen der arbeitenden Menschen werden, wie sie aktuell im Zehn-Punkte-Plan des BDI formuliert worden seien.
Dem entspricht auch der Antrag des Parteivorstandes zur Parteistärkung an den 22. Parteitag, der einstimmig beschlossen wurde. Er orientiert darauf, die Friedensfrage in Betriebe, Gewerkschaften und Kommunen zu tragen. Organisationspolitisch legt er den Schwerpunkt auf die Stärkung der Grundorganisationen und zwar auf ein organisiertes Herangehen an die Gründung von Betriebs- und Branchengruppen und die Stabilisierung der Wohngebietsgruppen unter anderem durch kontinuierliche Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit.
In der Debatte über die Öffentlichkeitsarbeit stand die UZ im Mittelpunkt. Lars Mörking stellte den Stand der Diskussion zur Arbeitsweise der Redaktion und ihre Zukunftsvorstellungen vor. Die UZ brauche Ansprechpartner in den Bezirken und anderen Gliederungen der DKP. Er benannte positive Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit. Nach einer lebhaften Diskussion wählte der Parteivorstand Lars Mörking einstimmig zum neuen Chefredakteur der UZ. Das Gremium sprach Lucas Zeise, der den Posten aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung abgeben musste, großen Dank aus.
Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, sprach zum Stand der Vorbereitungen des 20. UZ-Pressefest. Sie informierte über die Arbeit am Kulturprogramm und organisatorische Vorbereitungen mit zentralen Helferinnen und Helfern. Sie wies darauf hin, dass nun die Diskussion in den Bezirken Gestalt annehmen müsse, um zentral weiter planen zu kцnnen. Für eine Beschlussfassung auf dem 22. Parteitag müssten bis dahin 40 000 Euro zusammenkommen.
Nach einer auch kontrovers geführten Debatte über die Auseinandersetzungen innerhalb der DKP und erfolgten Austritten wurde das Sekretariat beauftragt, einen Appell an die Mitglieder der DKP zu erarbeiten. Diesen Appell veröffentlichen wir auf dieser Seite.
Das Referat von Männe Grüß und die Beschlüsse der 11. PV-Tagung werden in Kürze in den DKP-Informationen veröffentlicht.

Vorab aus der UZ vom 01.12.2017

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Am 4. November 2017 fand in Essen die Arbeitszeitkonferenz der DKP statt. Wir dokumentieren Ausschnitte der Referate von Referat Margareta Steinrücke (ATTAC), Robert Sadowski (IGM), Tobias Michel (ver.di) und Rainer Perschewski (EVG). Zuerst erschienen in der UZ – Unsere Zeit vom 10. und 17.11.2017.

Eine kurze Vollzeit

Ausschnitte aus dem Referat Margareta Steinrücke (ATTAC), Koordinatorin der Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt“

Das Thema Arbeitszeitverkürzung begleitet mich jetzt schon vierzig Jahre. Ich komme ursprünglich aus der IG Druck und Papier und das war ja die Gewerkschaft, die Anfang der 1980er mit der IG Metall zusammen für die 35-Stunden-Woche gekämpft hat. Neue Aktualität gewonnen hat das Thema 30-Stunden-Woche oder Kurze Vollzeit durch die Forderungen der IG Metall. Diese Forderung beendet eine mehr als 20-Jährige relative Friedhofsruhe in der Frage Arbeitszeitverkürzung.
So schön die Tatsache ist, dass jetzt die IG Metall-Forderung Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung setzt, hat die Forderung natürlich in sich schon gewisse Haken. Zum einen ist die Option eine individuelle, also jeder einzelne Beschäftigte soll die Möglichkeit bekommen, zwischen 28 und 35 Stunden zu verkürzen, maximal zwei Jahre, mit einem garantierten Rückkehrrecht. Das ist ein Riesenvorteil gegenüber dem jetzt auch möglichen Teilzeitbefristungsgesetz, wo das Rückkehrrecht fehlt. Aber es ist eben eine individuelle Option. Der Lohnausgleich ist nur gefordert für bestimmte Gruppen, nämlich Eltern- und Kinderbetreuungspflichtige, Pflegende und Schichtarbeitende. Der Personalausgleich kommt im Kleingedruckten vor. Es ist nicht die Forderung nach einer neuen Normalarbeitszeit zwischen 28 und 35 Stunden für alle.
Die IG Metall nimmt die Bedürfnislage der Menschen von heute auf. Das ist ein verstärktes Bedürfnis, Beruf und Familie zu vereinbaren und darüber hinaus Zeitwohlstand. Was aber bei der IG Metall-Forderung völlig hinten runter fällt, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigung. Das bedeutet zum einen, dass eine Solidarisierung von Beschäftigten und Erwerbslosen gar nicht mehr ins Auge gefasst wird. Und zum anderen habe ich den Eindruck, dass in den Begründungen teilweise der Regierungsideologie aufgesessen wird. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen belaufen sich auf 2,5 Millionen. Inzwischen nimmt die Agentur für Arbeit auch selber die Unterbeschäftigung und all diejenigen, die in Weiterbildungsmaßnahmen, älter als 58 sind, die während der Arbeitslosigkeit erkranken, hinzu. Rechnet man sie hinzu, dann sind es eine Million Arbeitslose mehr. Das bedeutet eine Verwandlung der Vollzeitarbeitslosigkeit in eine flächendeckende Teilzeitarbeitslosigkeit.
Frankreich zum Beispiel wird immer als Beispiel für angeführt, das eine hohe Arbeitslosigkeit hat. Das wird mit der 35-Stunden-Woche begründet. Wenn man aber die verschiedenen Länder Europas vergleicht, dann sieht man, dass in den Ländern wie Frankreich, wo überwiegend in Vollzeit gearbeitet wird, die Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch ist wie in Ländern wie Deutschland, England, Holland, wo viel in Teilzeit gearbeitet wird. Wir haben in den letzten Jahren eine enorme Zunahme unfreiwilliger Teilzeit und darunter eine enorme Zunahme von sogenannten Minijobs, die nicht existenzsichernd sind.
Die Arbeitszeiten sind zudem ein Mechanismus zur Herstellung und Verewigung von Geschlechterungleichheit. Wir haben in Deutschland den höchsten gender-time-gap in Europa. Der gender-time-gap ist der Unterschied in der Arbeitszeitlänge von Männern und Frauen und der beträgt 9 Stunden pro Woche. Viele Frauen sind in Teilzeit – das ist der Karrierekiller und führt in die Altersarmut. Deswegen redet man von der Teilzeitfalle.
Helmut Spitzlein, Professor für Arbeitswissenschaften und Volkswirtschaftslehrer an der Uni Bremen, hat den Begriff der kurzen Vollzeit geprägt. Mit einem solchen Begriff wird das Stigma, was der Teilzeit anhaftet und für alle Menschen, die Karriere machen wollen, so unattraktiv macht, beseitigt. Spitzlein hat eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufgemacht, was eine kurze Vollzeit für alle bedeuten würde.
Er hat anhand dieser volkswirtschaftlichen Berechnungen zeigen können, dass wenn wir die Arbeitszeit als Normalarbeitszeit für alle auf ungefähr etwas unter 30 Stunden absenken würden, dann wäre Vollbeschäftigung wieder möglich. Deswegen nannte er es „Vollbeschäftigung neuen Typs“. Diese beiden Begriffe, kurze Vollzeit und Vollbeschäftigung neuen Typs, müssen wir uns für die Diskussion merken.
Jetzt kommen natürlich Einwände von den verschiedensten Seiten: Die 30-Stunden-Woche ist ja völlig utopisch. Wer soll das bezahlen? Die Forderung gibt es schon seit 500 Jahren. Der Erste war Thomas Morus in seinem berühmten Buch „Utopia“. Dort fordert Morus den Sechs-Stunden-Tag. Er meinte, wenn die Menschen sich einschränken würden und alles bedarfsorientiert produzieren würden, gemeinschaftlich organisiert, dann wäre das möglich. Vor 500 Jahren war das eine Utopie. Aber inzwischen haben wir einen solch enormen Fortschritt der Produktivkraftentwicklung hinter uns, dass man heute sagen kann, das ist keine abstrakte Utopie mehr, sondern heute ist es eine konkrete Utopie, deren objektive Möglichkeit erstmals auch existiert. Von 1960 bis 2000 ist die Produktivität um 100 Prozent gewachsen. Das heißt, wenn wir in den 60er Jahren 48 Stunden gearbeitet haben, hätten wir Anfang der 2000er Jahre die 24-Stunden-Woche haben können. Unter den gegebenen Machtverhältnissen und Kräfteverhältnissen war und ist das nicht umsetzbar.
Ich mache immer eine kurze Umfrage bei vielen Gewerkschaftsseminaren: welche Arbeitszeit hätten Sie gerne und welche Arbeitszeit arbeiten Sie jetzt bereits? Und die Zahl derer, die heute bereits 30 Stunden pro Woche arbeiten, wächst. Der große Haken dabei ist, dass sie völlig individualisiert ist und in aller Regel nicht mit einem Lohnausgleich versehen ist. Das heißt, die Beschäftigten bezahlen ihre Arbeitszeitverkürzung selber. Die Stellenteile, die wegfallen, sind nur zu 15 Prozent neu besetzt worden. Die Form der individuellen Arbeitszeitverkürzung hat den Verzicht auf Lohn zur Folge und in der Regel auch eine Intensivierung der Arbeit. Deswegen ist Teilzeit bei vielen, die davon betroffen sind, auch nicht sonderlich beliebt.
Mit der Absenkung der Lohnstückkosten in den letzten Jahren dank Hartz IV und der Agenda 2010, ist Deutschland zum Niedriglohnland geworden. Heute haben wir mit 25 Prozent aller Erwerbstätigen den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber allen anderen europäischen Ländern wurde so erhöht, dass diese Länder mit diesen Superexporten kaputt gemacht worden sind. Der volle Lohnausgleich hätte die Wirkung, dass die Lohnstückkosten ein wenig erhöht würden und der Konkurrenzdruck auf die europäischen Länder ein wenig gemindert würde.
Mit einem vollen Lohnausgleich würden die Gewinne der Unternehmen angegriffen werden. Das wäre gut, weil wir eine gewaltige Spekulationsblase wieder im Aufbau haben. Der Gewinnanteil am Volkseinkommen, am Bruttosozialprodukt ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gewachsen. Der hat mal 25 Prozent betragen, heute ist er bei 36 Prozent. Proportional dazu ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen gesunken. Diese Extragewinne werden nicht in der Realwirtschaft angelegt, sondern sie werden überwiegend in Spekulationen angelegt. Das führt zu einem Aufblähen dieser Spekulationsblase, die uns irgendwann und möglicherweise relativ bald dann um die Ohren fliegen wird. Ein voller Lohnausgleich bei einer spürbaren Arbeitszeitverkürzung würde diese Gewinne ein wenig zurückschrauben.
Es gibt weitere Gründe für Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich – zum Beispiel der Abbau der Arbeitslosigkeit. Auch wenn es statistisch vernebelt wird, haben wir in Deutschland eine beträchtliche Arbeitslosigkeit. Es gibt aber in ganz Europa eine enorme Arbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa und insbesondere bei den Jugendlichen. Diese Jugendarbeitslosigkeit, die in manchen Ländern bis zu 60 Prozent beträgt, wird eine ganze Generation von jungen Menschen in die totale Perspektivlosigkeit entlassen. Diese sich verfestigende Arbeitslosigkeit insbesondere bei jungen Leuten ist ein Nährboden sowohl für Rechtsextremismus als auch für Islamismus.
Ein weiterer Grund wäre der Schutz des Klimas. Wir brauchen eine Reduktion sämtlicher klimaschädlichen Produktionen. Für die IG Metall ist die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf den Elektromotor eine riesige Herausforderung. Es benötigt erheblich weniger Arbeitskraft, um Elektromotoren herzustellen. Wenn wir all diese Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit schicken wollen, dann müssen wir die verbleibende Arbeit umverteilen.
Gesundheit ist ein weiterer Grund. Die real existierenden Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten sind so lang und parallel ist die Intensität der Arbeit in den letzten 20, 25 Jahren so enorm gestiegen, dass immer mehr Menschen das nicht mehr aushalten. Der Anstieg von psychischen Erkrankungen ist die zweithäufigste Krankschreibungsursache. Abgesehen von dem ganzen Leid, das es für die Einzelnen beinhaltet, hat das natürlich auch unglaubliche Kosten für die Gesamtwirtschaft und für uns alle als Beitragszahler.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein weiterer Grund. Es gibt immer mehr junge Eltern, aber auch immer mehr Menschen, die Angehörige zu pflegen haben. Inzwischen sind es auch mehr Männer, die sich um beides kümmern. Es braucht eben einfach Zeit, das neben der Erwerbstätigkeit zu machen.
Inzwischen ist es auch so, besser von Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu reden, weil es gibt auch Menschen ohne Familie, die trotzdem das Bedürfnis haben, kürzer zu arbeiten. Ich diskutiere oft mit Personalverantwortlichen von Bremer Betrieben. Die erzählen in letzter Zeit immer häufiger, dass sie junge Leute haben, die gleich beim ersten Bewerbungsgespräch schon fragen, ob es die Möglichkeit gibt, die Arbeitszeit zu verkürzen. Da findet ein Wertewandel statt.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass nur durch eine relevante Umverteilung von Arbeit die Verhandlungsmacht und Kampfkraft der Gewerkschaften wieder hergestellt könnte. Insofern ist es ein fundamentales Eigeninteresse der Gewerkschaften, durch Arbeitsumverteilung Arbeitslosigkeit abzubauen und eine existenzsichernde kurze Vollzeit zu schaffen.
Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und auch als politische Menschen müssen wir für eine solche kurze Vollzeit sein, weil es nur mit einer relativen kurzen Erwerbsarbeitszeit möglich ist, sich überhaupt gewerkschaftlich und politisch zu betätigen.
Eine realistische Prognose für die Digitalisierung und Automatisierung scheint mir die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg zu sein. Die haben untersucht, wie hoch bei einzelnen Tätigkeiten das Ersetzbarkeitsrisiko ist und kommen zu dem Schluss, dass es bei vielen Tätigkeiten, die relativ gleichförmig sind, egal ob das in der Produktion ist oder im Dienstleistungsbereich, das Ersetzbarkeitsrisiko zwischen 12 und 15 Prozent liegt.
Zudem müssen wir uns darauf einstellen, dass wir irgendwann im nächsten Jahr auch die Flüchtlinge, die jetzt ihre Integrationskurse hinter sich haben, in den Arbeitsmarkt integrieren müssen. Da kommt auch noch mal eine knappe Million auf uns zu.
Das Arbeitgeberlager wird den erbittertsten Widerstand gegen jede Forderung und auch sei es auch nur die relativ eingeschränkte der IG Metall, leisten und den totalen Gegenangriff starten. Der BDA hat schon gesagt, der 8-Stunden-Tag sei eigentlich überholt. Es sei gar nicht mehr anders machbar, vernünftig zu arbeiten, wenn man nicht die Regulierung von Arbeitszeiten schleift. Und gleichzeitig versuchen sie, die Beschäftigten zu instrumentalisieren. Wir wissen aus Untersuchungen, dass 85 bis 90 Prozent aller Flexibilisierungsmaßnahmen und Regulierungen im Arbeitgeberinteresse erfolgen. Wir haben eine Flexibilisierungsfalle, in die die IG Metall nicht hineintappen sollte.
Das Letzte, was ich noch sagen will, ist, das Entscheidende bei allen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, ist die Frage der Personalausgleichs. Der Lohnausgleich ist natürlich auch wichtig, aber die Frage des Personalausgleichs ist strategisch entscheidend. Ich halte die Tarifbewegung von ver.di, nämlich den Kampf um Personalmindeststandards, für das, was im Moment perspektivisch wichtig ist. Nur wenn man Mindeststandards von Personal hat, kann man gewährleisten, dass die vereinbarten Arbeitszeiten ohne Arbeitsverdichtung überhaupt eingehalten werden.

Tarif? Gesetz? Debatte?

Gewerkschafter diskutieren auf der Arbeitszeitkonferenz der DKP über Arbeitszeitverkürzung

Trumpfkarte im Standortpoker

von Robert Sadowski, 1. Bevollmächtigter IGM-Gelsenkirchen

Wir haben in Gelsenkirchen eine offizielle Arbeitslosigkeit von 13,5 Prozent, eine offizielle heruntergerechnete Unterbeschäftigung, die es bei der hohen Arbeitslosigkeit dort gibt, von 18,5 Prozent, und die reale Arbeitslosigkeit liegt deutlich über 20 Prozent.  Das ist der Hintergrund, vor dem ich spreche.
Obwohl wir schwierige Diskussionen haben, gerade in der Frage, ob wir uns an die Arbeitszeitdauer heranwagen sollen, haben wir gesagt, wann sollen wir das machen, wenn nicht jetzt in dieser Zeit, wo wir wirklich eine gute wirtschaftliche Situation haben, sowohl gesamtwirtschaftlich wie auch metallwirtschaftlich. Wir hatten eine gemeinsame Veranstaltung der IG-Metall-Geschäftsstellen Essen, Mülheim, Oberhausen und Gelsenkirchen und haben die Frage diskutiert, ob wir uns an die Arbeitszeitverkürzung heranwagen sollen. Und das sind alles Geschäftsstellen, die quer liegen zu der wirtschaftlichen Situation und zu der Beschäftigungssituation im übrigen Deutschland. Trotzdem haben wir in der Tarifkommission für diese Forderung gestimmt. Und wir stellen fest, dass es einen Angriff von Seiten der Arbeitgeber auf die Arbeitszeitregelungen gibt, von Seiten der Regierung und auch von Seiten derer, die jetzt in der Opposition gelandet sind, nämlich von der SPD.
Vorhin ist gesagt worden, der Jörg Hofmann (Vorsitzender der IG Metall, davor Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Anm. d.Red.) sei derjenige gewesen, der das Pforzheimer Abkommen (Regelungen für den Prozess der Abweichung von Tarifverträgen (Öffnungsklauseln), die 2004 von der IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall ausgehandelt wurden, Anm. d. Red.) wesentlich mitgestaltet hat. Das stimmt. Man muss aber auch wissen, dass es vor dem Pforzheimer Abkommen bereits eine Vielzahl von abweichenden Vereinbarungen insbesondere in Baden-Württemberg gab. Diese waren allerdings im Geheimen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung ohne IG Metall ausgehandelt worden. Da ist versucht worden, etwas wieder einzufangen, was bislang unter dem Teppich gehalten wurde, und es ist gut, dass es aus dieser Grauzone raus gekommen ist.
In der Diskussion um Standorte sind Betriebsräte sehr gern bereit, die Möglichkeiten, die der Manteltarifvertrag bei der Gestaltung der Arbeitszeit gibt, zu nutzen und dem Arbeitgeber, dem Kapitalisten, noch mehr Flexibilität zu versprechen. Deswegen ist die Gestaltung der Arbeitszeit eine Trumpfkarte geworden im Standortpoker.
Wir sind uns übrigens bewusst, dass in sehr vielen Betrieben die Arbeitszeitforderung nicht mobilisierend wirkt. In manchen Betrieben sogar negativ. Für die meisten ist die Lohnforderung die Lokomotive, das Zugpferd. In fast allen Betrieben ist Flexibilisierung eigentlich nur zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt worden.
Der große Abstand zwischen unseren tariflichen Regelungen in der Metall- und Elektroindustrie und der Stahlindustrie und der gesetzlichen Regelung, die es europarechtswidrig möglich macht, 60 Stunden in der Woche zu arbeiten, und nach sechs Monaten Ausgleich muss man dann auf 48 Stunden gehen. Das gibt einen ungeheuren Druck auf unsere Tarifverträge. Warum ist das so, dass die Arbeitszeitflexibilisierung und die Arbeitszeitdauer die Trumpfkarte im Standortpoker ist? Das ist so, weil es möglich ist. Und deswegen muss in Deutschland, der Ausgleichszeitraum europarechtskonform gemacht werden. Das wäre ein erheblicher Schritt nach vorn, wenn diese blöde 48-Stunden-Woche, die im Durchschnitt von sechs Monaten erreicht werden soll, dann dahingehend verändert wird, dass eine 40-Stunden-Woche im Durchschnitt von vier Monaten erreicht wird.
Wir brauchen eine gesetzliche Flankierung unserer Arbeitszeitpolitik. Und ich sage nochmal, um diese gesetzliche Flankierung hinzubekommen, muss man erst mal eine öffentliche Debatte über Arbeitszeit so führen, dass sie menschengerecht sein muss und nicht nur „modern“ und wettbewerbsfördernd. Unser Gewerkschaftstag 2015 hat beschlossen, eine langfristig angelegte Arbeitszeitkampagne der IG Metall zu entwickeln, die sowohl betrieblich als auch tariflich als auch gesetzlich zu betreiben ist.
Wir haben einen Betrieb mit so einer blöden Tarifabweichung. Dafür sind Investitionen zugesagt worden und dafür gibt es den Standort noch. Das ist der Betrieb in Gelsenkirchen, wo es die höchste Zufriedenheit mit der Arbeitszeit gibt, obwohl sie relativ lang ist. Und wisst ihr, woran das liegt? Die arbeiten dreischichtig, haben aber die Möglichkeit, ihre Schichten untereinander zu tauschen. Die regeln das selbst. Ein anderer Betrieb, Automobilzulieferer, hundertprozentig Flächentarifvertrag, alles in Ordnung, gute Eingruppierung, gut organisiert. Höchste Unzufriedenheit bei den Schichtarbeitern, und warum? Weil da dauernd die Schichten gewechselt werden. Die wissen gar nicht, welche Arbeitszeiten sie in zwei Wochen haben werden. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Thema Arbeitszeitgestaltung und Flexibilität im Interesse der abhängig Beschäftigten – nicht nur eine Sache ist von irgendwelchen Exoten, sondern durchaus auch eine Sache für unsere Kernkampftruppen der IG Metall ist.
Als ich mit den Mülheim-Essen-Oberhausen-Gelsenkirchener Kollegen gesprochen habe, war die Angst groß, was an Gegenforderungen von der Arbeitgeberseite kommt, wenn wir den Manteltarifvertrag kündigen. Wenn man an die Arbeitszeit ran will, dann muss man das. Je länger die Arbeitszeit im gesellschaftlichen Durchschnitt, desto größer die Arbeitslosigkeit. Es geht um ein Arbeitszeitverkürzungsprojekt und nicht um ein Individualisierungsprojekt.
Jetzt nehme ich mal einen typischen Gelsenkirchener Betrieb. Da gibt es eine Instandhaltungsabteilung mit fünf Leuten, 200 Beschäftigte. Drei von den Instandhaltern kommen jetzt auf die Idee: Wir wollen unsere Arbeitszeit entsprechend reduzieren. Kann dann der Betrieb überhaupt noch aufrecht erhalten werden, wenn die Personalausgleichsfrage nicht geklärt ist? Und deswegen denke ich, man wird auch darüber intensiv sprechen müssen und vereinbaren müssen in dieser Tarifvereinbarung, wie das mit dem Personalausgleich aussieht und welche Aufgaben der Betriebsrat hat. Das kann durchaus sein, dass dann, wie bei Altersteilzeit, bei einer Quotenregelung landet. Ich gehe davon aus, dass wir unser neues Instrument im Arbeitskampf, nämlich den 24-Stunden-Streik, einsetzen müssen, wenn wir konsequent bleiben und uns nicht auf alle möglichen Spielchen einlassen wollen.

Keine Pflöcke gesetzt

von Tobias Michel, ehem. Betriebsrat, Mitglied ver.di Fachkommission Krankenhäuser & Reha NRW

Was sind Anknüpfungspunkte bei ver.di für eure Idee der 30-Stunden-Woche? Der Hauptantrag, der 2015 auf dem Gewerkschaftstag durchgekommen ist, lautet: Arbeitszeitgestaltung als Kernelement guter Arbeit. Marxisten kennen den Begriff gute Arbeit nicht. Wir kennen lebendige, tote oder gesellschaftlich sinnvolle Arbeit. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Menge der Arbeit, die die einzelnen leisten, und ihrer Gesundheit, nämlich je weniger sie leisten müssen, um so gesünder sind sie. Also wäre das Kernelement guter Arbeit immer eine Arbeitszeitverkürzung. Bei dem Thema nimmt ver.di Fahrt auf, aber nicht, um es tariflich zu vereinbaren, sondern um es tarifpolitisch zu bearbeiten. Das ist in ver.di ein Unterschied. Tarifpolitik bedeutet, das ist was für die Samstage und Sonntage, und von Montag bis Freitag machen wir etwas anderes. Aber wir nehmen dieses Thema auf und forcieren die gesellschaftspolitische Debatte. Gleichzeitig müssen wir wissen, wenn Gewerkschaften in einen Antrag reinschreiben „Debatte“, dann bedeutet das, da haben Menschen vorher eingeschätzt, wir kriegen keine Mehrheit. Sonst hätten sie gesagt, wir hauen bestimmte Pflöcke ein. Wenn man keine Pflöcke für etwas einhauen kann, dann fordert man: Darüber muss mal erheblich gestritten und debattiert werden. Und das bedeutet gleichzeitig, dass wir überprüfen müssen: Ist seit 2015 denn debattiert worden? Und die Antwort ist Nein.
Es gibt einen Tarifvertrag der Länder, und darin heißt es: Die Tarifparteien gehen davon aus, das es für die Vereinbarung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von bis zu 62 Stunden einen Bedarf geben kann. Wie kann das sein? Es handelt sich natürlich um besondere Beschäftigtengruppen, wie zum Beispiel Ärzte. Möchtet ihr euch von jemandem operieren lassen, der seit 60 Stunden arbeitet? Nein!
Es gibt einen zweiten Tarifvertrag, für den Rettungsdienst, auf den ich euch hinweisen möchte. Da heißt es: Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Manchmal ist kein Risiko auf den Straßen, dann ist niemand zu retten. Und dieses Risiko geht dann auf die Beschäftigten über und die arbeiten dann durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich. Was lernen wir? Sobald ein Gesetz etwas zulässt und ein Tarifvertrag es erlaubt, wird der Betrieb es auch verhandeln.

Sie wollen selbst bestimmen

von Rainer Perschewski, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender, Betriebsratsvorsitzender

Wir haben derzeit bundesweit 385 Betriebsgruppen. Ich komme aus Berlin. Dort haben wir 40 Betriebsgruppen, ich bin deren Sprecher. Es gibt einen Arbeitskreis von Betrieben, die sich stark mit der Arbeitszeitfrage auseinandersetzen, und das Gleiche versuche ich auf Bundesebene als Bundessprecher der Betriebsgruppen im Bundesvorstand der EVG.
Die EVG ist nach wie vor sehr DB-orientiert. Nichtsdestotrotz gibt es inzwischen einige hundert Eisenbahnverkehrsunternehmen, in denen wir mehr oder weniger, aber eher weniger stark verankert sind. Sehr wohl haben wir bei der Bahn etwas durchsetzen können. Das hat Auswirkungen auf das, was wir in kleineren Betrieben durchsetzen können.
Die Deutsche Bahn hat seit Anfang der 90er Jahre mit über 500 000 Beschäftigten, also Bundesbahn und Reichsbahn, bis vor sieben Jahren einen Schrumpfungskurs gemacht auf 190 000 inländisch Beschäftigte. Das heißt, es ging die ganze Zeit richtig bergab. Auch gewerkschaftspolitisch war es schwierig bestimmte Dinge durchzuhalten.
Die Arbeitszeitdiskussion ist in den letzten drei Jahren in der Tarifpolitik forciert worden. Wir haben seit gut neun Jahren eine tarifpolitische Entwicklung, die sehr positiv ist, unter dem Strich deutliche Lohnsteigerung bis zu sieben Prozent. Aufgrund der Arbeitssituation spielt das Thema Arbeitszeit eine immer größere Rolle. Die Beschäftigten werden stärker an der Aufstellung von Tarifforderungen beteiligt. In der letzten Tarifrunde, bei der die Aufstellung der Forderung drei Jahre her ist, wurden mit unseren tarifpolitischen Ansprechpartnern aus den Betrieben intensiv Gespräche geführt. Deutlich wurde dabei, dass auch in der Arbeitszeitfrage etwas getan werden muss. Da kam eine Mitgliederbefragung ins Spiel, die die Fragen enthielt: Wollt ihr Wochenarbeitszeitverkürzung, mehr Geld, mehr Urlaub, oder was wollt ihr? Als Ergebnis stellte sich heraus, dass die Meinungen extrem geteilt waren. Die einen sagten, für uns ist mehr Geld das Wichtigste, die anderen sagten, wir wollen auf jeden Fall mehr Urlaub, und die nächsten sagten, wir wollen eine Wochenarbeitszeitverkürzung. Daraufhin hat unsere Tarifkommission gesagt, dann machen wir alles. Und so ist das sogenannte Wahlmodell entstanden. Das kann man natürlich kritisieren. Aber da sage ich dann noch mal deutlich, wenn ich für die Demokratisierung von Aufstellung von Forderungen von Gewerkschaften und stärkere Basisbeteiligung eintrete, dann muss ich dem auch Rechnung tragen.
Es wurde dann durchgesetzt, dass ab nächstes Jahr die Arbeitszeitverkürzung wirkt. Man kann sich entscheiden zwischen weniger arbeiten bei gleichem Lohn, in Form von sechs Tagen mehr Urlaub, einer Stunde Wochenarbeitszeitverkürzung, oder man bleibt bei der Arbeitszeit und lässt sich die eine Stunde bezahlen, das wären umgerechnet 2,6 Prozent.
Interessant ist dann die Umsetzung. Dabei kam was anderes raus als unsere Mitglieder gesagt haben. Knapp 60 Prozent der Mitarbeiter haben den Urlaub gewählt, unter zwei Prozent die Wochenarbeitszeitverkürzung und 38 Prozent sind auf mehr Geld gegangen, also auf der 39-Stunden-Woche geblieben.
Ich habe in den Debatten – und nicht nur bei uns in den Betriebsgruppen – deutlich gemerkt, dass es vielen gar nicht darum ging, die Wochenstunden zu reduzieren. Es ging um mehr Flexibilität in der Wahrnehmung meiner Arbeitszeit, also vom Schichtarbeiter bis hin zum Verwaltungsmitarbeiter. Sie wollen selber ihre Schichten tauschen, sie wollen selber die Möglichkeit haben, bestimmte Dinge einzusetzen, und alle wollen mehr Urlaub haben.
Wir haben höher bezahlte, niedriger bezahlte Bereiche, zum Beispiel im Reinigungsbereich, Sicherheitsgewerbe und dergleichen. Genau in diesen Bereichen nehmen die Beschäftigten den Urlaub. Die Rechnung der Kolleginnen und Kollegen ist ganz einfach. Sie sagen, sechs Tage mehr Urlaub, das ist Brutto gleich Netto, das nimmt mir keiner, und mit mehr Urlaub kann ich richtig was anfangen. Wenn ich eine Lohnerhöhung nehme, habe ich unterm Strich weniger. Ich habe aus dieser Debatte gelernt, dass die Frage der Zeitsouveränität einen deutlich höheren Stellenwert bekommen hat.
Was auch neu ist bei uns, dass versucht wird, seitens der Gewerkschaft ganz massiv mit den Betriebsräten zu diskutieren, die Betriebsräte auch unter Druck zu setzen und zu sagen, ihr müsst die Auseinandersetzung zur Arbeitszeitverkürzung mit einem Personalausgleich führen. Das ist sehr schwierig, weil in vielen Bereichen auch die Ausbildungszahlen runtergefahren wurden und der demographische Wandel wirkt. Bei uns gehen 30 000 bis 40 000 Mitarbeiter in den nächsten Jahren in Rente.
Wir kämpfen nicht nur um eine Wochenarbeitszeitverkürzung, sondern um eine Arbeitszeitreduzierung auf allen Ebenen, Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Das ist die Konsequenz aus der Tarifbewegung der letzten fünf Jahren.

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