Nachrichten
Zeige alle Artikel in Aus der DKP
0

Vor zweihundert Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx in Trier geboren. Angesichts des Elends des aufstrebenden Kapitalismus
entschied er sich dafür, für die Ausgebeuteten Partei zu ergreifen. Gemeinsam mit Friedrich Engels entwickelte Marx eine neue Weltanschauung, den Marxismus, der die Welt veränderte.
Seit Marx wissen wir, dass der prägende Gegensatz unserer Gesellschaft die Herrschaft des Kapitals über diejenigen ist, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Das bleibt bis heute gültig – ob mit oder ohne Tarifvertrag, ob in Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit. Auf der einen Seite – bei den Banken und Konzernen – sammelt sich immer mehr Reichtum an, während auf der anderen Seite unser Leben immer mehr von Leistungsdruck, Angst und drohender Armut geprägt ist. Klassenkämpfe prägen unsere Gesellschaft bis heute. Die Herrschenden verfolgen das Interesse, diese Ordnung beizubehalten. Sie schenken uns nichts. Daher werden wir eine Gesellschaft, die uns ein besseres Leben ermöglicht, nur im Kampf gegen die kapitalistische Ordnung erreichen können. Wir wollen nicht nur ein paar Krümel. Wir wollen die ganze Bäckerei! Doch ohne uns politisch zu organisieren, werden wir sie nicht bekommen. Auch das hat Marx erkannt und damals den Bund der Kommunisten mitgegründet. Diese Ideen behagen den Herrschenden, ihren Schreiberlingen und Politikern bis heute nicht. Was tun mit diesem lästigen Marx? Ignorieren kann man ihn nicht, ihn Kapitalismus-kompatibel zu machen, ist unmöglich, wenn man ihn nicht verfälschen will. Da scheint es am Einfachsten, den Marxismus für gescheitert oder für veraltet zu erklären.
Als Kommunistinnen und Kommunisten sehen wir das natürlich anders: Marx ist nicht von gestern – er weist in die Zukunft. Wenn du auch davon überzeugt bist, dass der Kapitalismus das Problem ist und nicht die Lösung – dann laden wir Dich zu unseren Veranstaltungen in Marx‘ Geburtsstadt ein.
Dort wollen wir fragen: Was bleibt von Marx? Was bedeutet Klassenkampf im Jahr 2018? Wofür sich organisieren, und wie? Was geht, wenn (fast) nichts geht?
Und wir wollen den Marxismus feiern: Die 200 Jahre, die sein Urheber auf dem Buckel – und vor allem die Zukunft, die er vor sich hat.
Lernen, diskutieren und feiern wir gemeinsam.

Hoch soll er leben!

Den Flyer als PDF

Mehr Infos unter marxgeburtstag.de

4. bis 6. Mai 2018 im Bürgerhaus Trier- Nord e.V., Franz Georg Str.36, 54292 Trier

FREITAG, 4.MAI

– Veranstaltungshinweis: Filmvorführung „Mohr und die Raben
von London“: Die Linkspartei zeigt den DEFA-Kinder- und Jugendfilm „Mohr und die Raben von London“. (1969, 95min). Ein toller Film über Karl Marx, Klassenkämpfe und den Widerstand von arbeitenden Kindern im London des Jahres 1956. Vorführung im Broadway Filmtheater (Paulinstraße 18, Trier-Nord)

– ab 20Uhr: – „Ein Prost auf Marx!“
Für all diejenigen, die bereits am Freitag nach Trier anreisen öffnet der Infoladen ( Komplex – Infoladen Trier , Hornstraße
7, Trier-West) seine Tore und seinen Tresen. Gute Musik inklusive!

SAMSTAG, 5.MAI

– Ab 9:30Uhr: An Karl Marx‘ Geburtstag haben wir uns mit anderen
Organisationen zusammengeschlossen, um eine antikapitalistische Demonstration, vorbei an wichtigen Punkten seiner Geburtsstadt, zu begehen! Treffpunkt ist um 9:30Uhr am Viehmarktplatz.

– Gegen 11:00Uhr findet am Porta-Nigra-Platz die Abschlusskundgebung statt.

KONFERENZ: MARX HAT ZUKUNFT
Bürgerhaus Trier- Nord e.V. (Franz-Georg-Straße 36, 54292 Trier-Nord)

– Ab 13Uhr – „Der ganze Marx in einer knappen Stunde“
Gemeinsam wollen wir herausfinden, was eigentlich hinter diesem „Marxismus“ steckt, von dem immer alle reden. Wo
kommt er her, was beinhaltet er und welche Bedeutung hat er für uns heute? Für all diejenigen, die sich einen ersten Überblick verschaffen wollen!

– Ab 14:30Uhr – „Der Marxismus, Wissenschaft des Klassenkampfes“
Marx entdeckte, dass sich die menschliche Gesellschaft als eine Geschichte von Klassenkämpfen entwickelte. Überhaupt war der Begriff vom Klassenkampf für ihn zentral. Wir wollen diskutieren, wie aktuell er heute noch ist. Daniel Bratanovic (junge Welt) legt dar, warum es keinen Marx ohne Klassenkampf geben kann und keinen Klassenkampf ohne Marx geben sollte. Ein Vertreter der Kubanischen Botschaft (angefragt) spricht über die Bedeutung des Marxismus in der Kubanischen Revolution. Jan von Hagen (DKP Essen und bei ver.di NRW zuständig für den Kampf um Personalbemessung in den Krankenhäusern) erklärt, warum Gesundheit eine Klassenfrage und der Kampf um die Personalbemessung Klassenkampf ist.

– Ab 16:15Uhr – „Dem Morgenrot entgegen – warum es nicht reicht, das Bestehende abzulehnen“
Was kommt eigentlich nach dem Kapitalismus, den wir alle so verabscheuen? Jürgen Lloyd gibt uns eine Einführung darin, was Marx‘ Theorie eigentlich mit dem Aufbau der neuen Gesellschaft – dem Sozialismus – zu tun hat und warum wir nicht immer nur gegen das Bestehende sein sollten, sondern genauso für das Zukünftige kämpfen müssen.

– Auch 16:15Uhr – „Was meint Karl, wenn er sagt „Proleten vereinigt euch!“?“
Karl Marx und Friedrich Engels stellten vor 170 Jahren im „Manifest der kommunistischen Partei“ die Losung auf: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“. Doch was ist eigentlich heutzutage ein Proletarier? Und wie vereinigen, mit wem? Wie wehren sich Proletarier und Kommunisten gegen die bestehenden Verhältnisse?

– Ab 17:15Uhr – „Marx wird Zukunft haben!“
Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP) zu: Warum Rosa Luxemburg recht hatte, als sie von „Sozialismus oder Barbarei“ sprach und
was dafür spricht, dass Marx und der Sozialismus Zukunft haben
werden. Darüber wird gesprochen und diskutiert.

– Ab – 18:30Uhr
Sonja Gottlieb singt Arbeiter- und Friedenslieder

– Ab 19Uhr – Premierenlesung: „Eine Welt zu gewinnen – Karl Marx, der heutige Kapitalismus und wir“
Die SDAJ gibt anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx (und ihrem eigenen 50. Geburtstag) eine Einführung in den Marxismus heraus. Es geht um Marx, selbst aber auch die Bedeutung seiner Theorie für all unsere Lebensbereiche und die Kämpfe, die die Bewegung in den letzten 100-120 Jahren geführt hat.

– Ab 20Uhr – „Musikandes“ singen traditionelle chilenische
und Widerstandslieder

SONNTAG, 6.MAI

– Ab 12Uhr – Stadtrundgang
Mit einem Rundgang entlang der Orte, an denen Marx in Trier seine Spuren hinterlassen hat und an denen antifaschistische Kämpfe und historisch wichtige Ereignisse vor, während und nach der NS-Zeit in Trier stattgefunden haben, wollen wir das Veranstaltungswochenende abschließen. (Treffpunkt: Porta Nigra)

Veranstaltungshinweis:
– 19Uhr – „Die Grenzgänger“ präsentieren: Die Lieder des jungen Karl Marx
Aus einer ungewöhnlichen Perspektive vertont die mehrfach preisgekrönte Gruppe Gedichte, die Marx während seiner Bonner
Studentenzeit schrieb, mit Musik zwischen Klassik, Jazz und virtuoser Straßenmusik. Premiere, in der TUFA Trier (Wechselstr. 4, 54290 Trier) absolut hörenswert!

0

1. Eröffnung des 22. Parteitages der DKP
Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
2. Referat „Zu aktuellen Entwicklungen des Imperialismus, der Strategie der
KommunistInnen und den Aufgaben der DKP heute“
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
3. Referat „Zur Situation der DKP und Möglichkeiten ihrer Stärkung“
Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP
4. Einleitung zur Antragsdebatte zum Leitantrag
Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
5. Ergebnisse der Parteiwahlen

Beschlüsse des 22. Parteitages der DKP

1. Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende
zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt
erkämpfen (Leitantrag)
2. Für Frieden Arbeit Solidarität – Die DKP stärken
3. Weitere Anträge
4. Überweisung als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand
5. Nichtbefasste Anträge

Die DKP-Informationen 02 mit den Referaten auf dem 22. Parteitages und 03 mit den Beschlüssen sind als PDF erhältlich.

0

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

DKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende

Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei im kommenden halben Jahr mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen wird. Sie wählten erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden. Mit ihrer Vorstellung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt beschreiben die Kommunisten das Ziel, ein Ende der Offensive der Monopole zu erkämpfen.

Die Delegierten wählten Patrik Köbele, 56 Jahre alt, IT-Berater aus Essen, mit 85 % der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden. Wera Richter und Hans-Peter Brenner wurden mit 87 % bzw. 71 % als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Bei dem Parteitag, der vom 2. bis zum 4. März in Frankfurt am Main stattfand, waren 166 Delegierte mit einem Durchschnittsalter von 54 Jahren stimmberechtigt, 36 Prozent der Delegierten waren Frauen. Den Leitantrag des Parteivorstandes beschlossen die Delegierten bei 14 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.

Im kommenden halben Jahr will die DKP 30.000 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammeln. Mit diesem Aufruf hatte sich im vergangenen November ein breiter Kreis von Persönlichkeiten gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten gewandt. Die DKP-Mitglieder planen, bei Aktionen der Friedensbewegung, in ihren Stadtteilen und an ihren Arbeitsplätzen Unterschriften unter diesen Aufruf zu sammeln. Bis zum Pressefest der DKP-Zeitung UZ, das vom 7. bis zum 9. September in Dortmund stattfinden wird, soll die Arbeit mit diesem Aufruf einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden. „Wer Frieden will, muss gegen die NATO-Aufrüstung kämpfen. Das werden wir als Kommunisten in den nächsten Monaten mit zehntausenden Freunden und Kollegen diskutieren und sie um ihre Unterschrift bitten.“ Rainer Braun, der für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ ein Grußwort hielt, erinnerte daran, dass schon in den 80er Jahren der Beitrag der Kommunisten entscheidend für die Friedensbewegung war. Braun sagte, er hoffe, dass mit Beteiligung der DKP bis zum UZ-Pressefest im September 100.000 Unterschriften unter den Aufruf der Kampagne gesammelt werden könnten.

In der anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzung wollen die Delegierten es nicht länger hinnehmen, dass sich Mitglieder als besonderes „Netzwerk kommunistische Politik“ innerhalb der Partei organisieren. Den umstrittenen Beschluss, dass es mit der Mitgliedschaft in der DKP nicht vereinbar sei, zu diesem Netzwerk zu gehören, fassten sie bei 42 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

Die Delegierten machten deutlich, dass mit den Beschlüssen die offene Diskussion über die Strategie der Partei nicht beendet ist. Die DKP sieht die politische Perspektive im Kampf für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, im Kampf dafür will sie alle Kräfte sammeln, deren Interessen im Widerspruch zur Offensive der Monopolkonzerne steht. Das hielten die Delegierten im Leitantrag fest, über den Hans-Peter Brenner sagte: „Wir haben eine Strategie formuliert, wie wir die Gesellschaft auf revolutionärem Weg verändern wollen – wer hat die schon? Aber dabei machen wir nicht Tabula Rasa, wir knüpfen an die bisherige Politik und Programmatik unserer Partei an.“

Mehrere Redner berichteten von den Kämpfen der Klinikbelegschaften für mehr Personal. Um zur Stärkung dieser und anderer gewerkschaftlicher Kämpfe beizutragen, beschlossen die Delegierten, die Arbeit in Branchengruppen zu verstärken. Neben der bereits bestehenden Branchengruppe „Gesundheit“, in der DKP-Mitglieder, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, Erfahrungen austauschen und Aktivitäten planen, beschloss der Parteitag auch die Bildung einer Branchengruppe für das Bildungs- und Erziehungswesen. Wera Richter schätzte ein: „Mit unseren Beschlüssen gehen wir kleine, aber wichtige Schritte, um die Arbeit der DKP in Betrieb und Gewerkschaft zu stärken.“ 90 Prozent der Delegierten ist Mitglied einer Gewerkschaft, knapp die Hälfte von ihnen hat Funktionen in Gewerkschaften, Betriebs- oder Personalräten.

Der kubanische Botschafter Ramón Rapoll richtete den Delegierten Grüße der Kommunistischen Partei Kubas aus. Ulrich Schneider betonte als Bundessprecher der VVN-BdA die Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP. Alice Bernard berichtete für die belgische Partei der Arbeit (PTB-PVDA) davon, dass ihre Partei in den letzten Jahren stark gewachsen ist und nun gefragt wird, ob sie nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr in eine Regierung eintreten werde. Ihnen gehe es aber weder um Wählerstimmen noch um Ministerposten – „unser Ziel ist, den Kapitalismus zu zerschlagen und den Sozialismus aufzubauen. Wir werden das schaffen, weil wir Optimisten sind, weil wir Kommunisten sind.“ Außerdem verfolgten diplomatische Vertreter Chinas und Vietnams und Vertreter der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande als Gäste die Debatte, der Vorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Jan Meier, und der Vorsitzende des Rotfuchs-Fördervereins Arnold Schölzel hielten Grußworte.

Frankfurt a.M., 04.03.2018

Weitere Informationen, Referate und Dokumente zum Parteitag der DKP finden Sie unter news.dkp.de.

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

0

Grußwort der SDAJ

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich darf Euch – den Delegierten des 22. DKP-Parteitags – die herzlichsten Grüße der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend überbringen und Euch eine erfolgreiche und ergebnisreiche Beratung wünschen, an deren Ende, da bin ich sicher, eine Stärkung der DKP stehen wird.
Die Diskussion um die Stärkung der DKP ist notwendig – genauso wie es danach die gemeinsame Umsetzung der für alle verbindlichen Beschlüsse braucht. Beides sind unveräußerliche Prinzipien „eurer und unserer“ Partei, wenn sie nicht ihren Charakter als Kommunistische Partei verlieren will.
In diesem Zusammenhang schätzt ihr sehr selbstkritisch die Situation der DKP ein. Ihr schreibt: „An vielen Stellen fehlt es uns strukturell an Stärke. Die organisatorische, personelle und ideologische Situation der Partei ist kritisch, der Verlust an Einfluss und Aktionsfähigkeit noch nicht gestoppt. Der einheitliche Charakter der DKP ist in den letzten Jahren in Frage gestellt und zum Teil aufgekündigt worden.“
Ihr gebt aber auch Antworten wie diese Situation zu überwinden ist: Durch eine Stärkung der Grundorganisationen, durch eine Orientierung auf Kommunen und Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, durch Verbesserungen in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Besonders freut uns, dass ihr die Zusammenarbeit mit uns, mit der SDAJ stärken wollt. Das sehen wir nämlich auch so.
Erst vor einer Woche haben wir auf der letzten Bundesvorstandssitzung dieser Legislatur einen Initiativantrag an unseren Bundeskongress, der in drei Wochen stattfinden wird, sieben Punkte beschlossen, von denen einer die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der DKP ist. Wir müssen es schaffen, dass überall dort wo es SDAJ und DKP gibt, es auch einen regelmäßigen Austausch zwischen unseren Organisationen gibt und da wo es noch keine SDAJ-Gruppen gibt, sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass sich das ändert.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir halten in unserem Entwurf für eine neue Satzung, die wir auf unserem kommenden Kongress beschließen wollen, u.a. fest:
„In Zeiten des Erstarkens der Faschisten, bei zunehmender Kriegsgefahr und der wachsenden Zahl real geführter Kriege, [usw…] brauchen wir einen möglichst breit wirkenden revolutionären Jugendverband [um] möglichst viele Jugendliche in unseren Kampf mit einzubeziehen, Reformkämpfe zu initiieren und zu zeigen, dass der Kampf für die eigenen Interessen gegen die Deutschen Banken und Konzerne möglich und gewinnbar ist […], wobei  die Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend nur im Sozialismus dauerhaft verwirklicht werden. […] Wir wollen gemeinsam die Welt erkennen, sie verändern und revolutionär umgestalten. Unsere gemeinsame weltanschauliche Grundlage schafft eine politische Einheit mit der DKP.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Außenwirkung verengen wollen oder uns in unserer organisatorischen Selbstständigkeit einschränken.“
Für diese angesprochenen Kämpfe wird es in nächster Zeit viele Gelegenheiten für uns als SDAJ geben. Der Koalitionsvertrag ist ein bisschen wie der Kapitalismus selbst – für die arbeitende und lernende Jugend hat er nichts zu bieten, im Gegenteil.
Im Abschnitt Bildung gibt es vor allem viele warme Worte, aber wenig Konkretes. 2 Milliarden Euro für den Ganztagsschulausbau und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter sind angesichts der 34 Milliarden Euro Sanierungsstau bei Schulen und 50 Milliarden bei den Hochschulen – so gut wie nichts. Das Thema Schulsanierungen bleibt völlig vage, der Lehrermangel wird nicht erwähnt, soziale Selektion natürlich auch – wer hätte das auch anders erwartet. Damit wird die soziale Ungleichheit im Bildungssystem weiter zementiert.
Eine Mindestausbildungsvergütung klingt natürlich ganz gut – nur hatte der letzte Koalitionsvertrag das auch schon versprochen. Durch eine Ausweitung der sogenannten „Midi-Jobs“ wird der Niedriglohnsektor noch weiter vergrößert, das betrifft insbesondere Jugendliche. Damit setzt man die Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze noch fort. Armut bei den Betroffenen und Druck auf die Löhne derjenigen, die noch etwas besser gestellt sind, sind vorprogrammiert. In der Pflege tut man so als würde man etwas tun:
Der Gemeinsame Bundesauschuss soll eine Untergrenze für bettenführende Bereiche festlegen. Das klingt erstmal gut, nur sitzen da Krankenkassen mit den Krankenhäusern, also die Arbeitgeber mit den Geldgebern zusammen – beide haben kein Interesse an mehr Personal. Und: Es gibt kein Sofortprogramm für mehr Stellen in den Krankenhäusern, sondern lediglich 8000 neue Stellen für Seniorenzentren und Altenheime. Gemessen am Bedarf ist das ein Witz.
Daran wollen wir als SDAJ mit unserer nächsten Kampagne „Geld ist genug da – Zeit es uns zu holen“ ansetzen. Die geplante Verdoppelung des Rüstungsetats ist ungefähr die Summe, die wir für die Sanierung der Schulen bräuchten. Alleine mit dem Gewinn von Siemens könnte man die fehlenden 162 000 Stellen in den Krankenhäusern fast vollständig finanzieren. Das wirft auch die Frage auf: Warum wird das denn nicht gemacht? Warum werden so viele Milliarden in die Kriege der BRD gesteckt? Warum verfügen wenige Großaktionäre über die Milliarden, die Millionen Arbeiter erarbeitet haben?
Auf diese Weise wollen wir um scheinbar kleine Fragen Auseinandersetzungen entwickeln, in denen klar werden kann, dass es sich hierbei um gesellschaftliche Auseinandersetzungen – um Klassenkämpfe – handelt. Dieses Bewusstsein zu entwickeln, das sehen wir als unsere Hauptaufgabe an.

Liebe Genossinnen und Genossen
Dabei sind wir froh die Deutsche Kommunistische Partei an unserer Seite zu haben. Bei anderen Organisationen würde man jetzt vielleicht von goldener Hochzeit sprechen – aber SDAJ und DKP, das ist keine Zweckehe, sondern ein Kampfbündnis – und das werden wir beim Geburtstag von Karl Marx, beim Pressefest und bei den hoffentlich vielen gemeinsamen Aktionen in den kommenden zwei Jahren wieder unter Beweis stellen.

0

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Mehr rot auf die Straße, heran an die Klasse, heran an die Jugend, neue Mitglieder gewinnen, dafür die Gruppen stärken und darauf die Leitungsarbeit konzentrieren.“ Mit diesen Worten hatte Patrik die Aufgaben für die kommenden zwei Jahre und dieses Referates auf der 12. PV-Tagung im Januar kurz auf den Punkt gebracht.

Aber was so einfach klingt, macht uns in der Umsetzung ganz schöne Probleme. Die Parteistärkung ist zu einer Existenzfrage geworden. „Die Partei droht zu verschwinden, wenn es nicht gelingt, den Trend, dass der Verlust von Mitgliedern durch Tod höher ist als der Gewinn durch Neuaufnahmen, zu stoppen.“ Das stellten wir bereits auf dem letzten Parteitag fest. Und daran hat sich nichts geändert. Wir haben es weiterhin mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun – auch ohne die Austritte im Rahmen der Parteiauseinandersetzung. Sie kommen erschwerend hinzu. Uns allen ist die lange Liste der Totenehrung noch in den Ohren – hier geht es nicht um eine Zahl, sondern um GenossInnen, um KampfgefährtInnen, RatgeberInnen, um Erfahrungen, die uns verloren gehen.

Die Parteistärkung muss als Existenzfrage ins Zentrum der Arbeit unserer Leitungen auf allen Ebenen rücken. Nicht, weil wir die Partei unbedingt brauchen, sondern weil diese Verhältnisse sie notwendig machen, weil die kommunistische Partei notwendig ist, um diese Verhältnisse zu verändern.

Wir haben auf der 9. PV-Tagung im Juni letzten Jahres die aus unserer Sicht wesentlichen Probleme in der Parteientwicklung benannt. Wir sahen sie erstens in unseren Strukturen und damit im Bereich der Organisationspolitik.

Wir haben formuliert, dass unsere Parteigruppen in der Fläche nicht handlungsfähig sind. Wir meinten damit, dass viele Gruppen aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, eigenständig nach draußen zu gehen und Politik zu entwickeln. Wir meinten damit, dass es zu wenig Gruppen gibt, die kontinuierlich an kommunalen oder betrieblichen Schwerpunkten arbeiten, die die unmittelbaren Interessen der Klasse aufgreifen und die Menschen so ermutigen, aktiv zu werden.

Wenn wir das feststellen, ist das keine GenossInnenschelte. Es ist nicht einfach, den richtigen Konflikt oder Schwerpunkt zu finden, kollektive Positionen und Forderungen dazu zu entwickeln, sie zu formulieren und in Öffentlichkeitsmaterialien verständlich zu machen. Es ist nicht einfach, mit diesen Materialien in die Aktion zu kommen und am Ball zu bleiben. Dazu braucht es aktive, in ihrem Umfeld verankerte GenossInnen, Erfahrungen, Kontinuität, organisiertes Arbeiten und eine funktionierende Gruppenleitung.

Wir hatten in der Handlungsorientierung des 21. Parteitages Kriterien für eine stabile Gruppe festgehalten. Das waren: eine kollektive Leitung, eine Arbeitsplanung, regelmäßige Kassierung, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir stellten fest, dass kollektive Leitungen mit der klassischen Aufteilung Vorsitz und StellvertreterIn, Kasse, Bildung und Organisation nicht mehr die Regel sind.

Neue GenossInnen übernehmen Verantwortung, manches Mal gezwungenermaßen und ohne dass Übergaben stattfinden können. Es mehren sich Anfragen nach Grundlagen der Organisationspolitik und nach Anleitung. Wir greifen dann immer noch auf das Handbuch für Gruppenleitungen von 1984 zurück. Inzwischen gibt es Vorarbeiten für die Überarbeitung, die wir uns mal wieder viel einfacher vorgestellt hatten, und wir schlagen entsprechende Seminare vor.

Ohne aktive Parteigruppen ist alles nichts. Sie sind die „Augen, Ohren und Hände der Partei im Alltag“, wie Männe es in seinem Referat zur Auswertung der Bundestagswahl so schön formuliert hat. Sie sind der Ort, wo wir gemeinsam analysieren, was um uns herum passiert und kollektive Standpunkte erarbeiten, wo wir im Kollektiv lernen und uns weiter entwickeln. Es geht in der Parteientwicklung ja nicht nur um Quantität, sondern um Qualität. Oder anders: Wir werden doch nur wieder größer, wenn wir vorher wieder besser werden – in Theorie und Praxis.

Grundorganisationen, in denen sich streiten, lernen und kämpfen lässt – um auch mal eine Teilantwort auf die Frage „Was für eine Partei wollen wir eigentlich?“ zu geben – sind der Ort, wo man die DKP kennenlernen kann, wo der Schulterschluss mit der Jugend gelingen kann, weil es Spaß macht hinzugehen und Erkenntnisgewinn verspricht. Solche Gruppen sind der Ort, wo wir neue Mitglieder gewinnen und in die Arbeit einbinden können.

In der Fläche haben wir heute viel zu wenige Parteigruppen. Oft sind lange Wegstrecken bis zur nächsten roten Zelle zurückzulegen. Das haben wir erneut im Wahlkampf gemerkt, weil längst nicht in allen größeren und großen Städten Plakate gehängt werden konnten, weil es dort weder eine DKP- noch eine SDAJ-Gruppe gibt. Das merken wir aber auch, wenn Interessierte und Sympathisanten Kontakt zu uns aufnehmen – was zurzeit vermehrt über das Online-Kontaktformular passiert – und wir sie 100 Kilometer weit bis zur nächsten Grundorganisation schicken müssen.

Mehrfach haben wir deshalb festgestellt, dass es unsere erste Aufgabe ist, die Parteigruppen qualitativ zu stärken und in Perspektive wieder neue DKP-Gruppen zu gründen. Auf diese Aufgabe müssen sich die übergeordneten Leitungen konzentrieren. Das tun sie, das tun wir, noch zu wenig.

Der Parteivorstand neigt immer noch dazu, die Partei zu überschätzen und zu überfordern und Beschlüsse zu fassen, die nicht ausreichend in der Partei diskutiert und geprüft sind. Damit meine ich jetzt ausdrücklich nicht den Beschluss zur Bundestagswahl.

Oft geben wir uns nicht ausreichend Mühe, die Beschlüsse oder Vorhaben vernünftig zu kommunizieren. Es reicht eben nicht, etwas in die Partei hineinzurufen oder einen Beschluss in den DKP-Informationen zu veröffentlichen. Er muss in Bezirken und Gruppen diskutiert, auf die Bedingungen vor Ort heruntergebrochen und ggf. korrigiert werden.

Es dauert lange, bis Orientierungen des Parteivorstandes in den Gliederungen ankommen und angegangen werden – und umgekehrt, dass Rückmeldungen und Kritiken zu Beschlussvorlagen und Orientierungen beim Parteivorstand ankommen. Wir brauchen aber diese Kommunikation, müssen mehr Zeit einräumen, aber sie auch besser organisieren.

Wenn die Diskussion zur innerparteilichen Demokratie und dem demokratischen Zentralismus, dem Zustandekommen von Beschlüssen und ihre Umsetzung in diesem Sinne gemeint ist, ja, dann müssen wir sie führen – und ernsthaft daran arbeiten. Wir haben hier Defizite. Da spielen neben dem Parteivorstand und seinen Mitgliedern natürlich die Bezirks- und Gruppenvorstände auch eine Rolle. Es geht um ihr Zusammenspiel, das organisiert werden will, nicht um Schuldzuweisungen.

Unsere Bezirksvorstände und Landesleitungen konzentrieren sich noch zu wenig darauf, die Gruppen zu unterstützen und über neue Gruppen oder Gruppenansätze nachzudenken. Es gibt noch zu wenige Bestandsaufnahmen der Gruppen, ihrer Arbeitsweise, ihrer Schwerpunkte und Probleme; noch zu wenig Überblick über den Zustand der Gruppenvorstände.

Es gibt noch zu wenig Pläne, wie Gruppen zum Beispiel durch Bildungsarbeit, durch die Entsendung mit Leitungsmitgliedern an unsere Karl-Liebknecht-Schule oder Kampagnentätigkeit unterstützt werden können, wo neue Gruppen zu gründen wären, Gruppenansätze oder einzelne GenossInnen angeleitet werden müssen. Es gibt trotz wiederholter Beschlussfassung noch zu wenig Gespräche mit der SDAJ, die das gleiche Problem hat, über diese Fragen.

Klar ist, vom Parteivorstand aus müssen wir die Beratungen mit den Bezirksvorsitzenden, die oft schlecht besucht waren und uns auch frustriert haben, wieder ernster nehmen, sie neu und besser und ggf. auch regional organisieren.

In diesem Zusammenhang und angesichts des überall eklatanten Kadermangels haben wir auf der 9. PV-Tagung im Sommer letzten Jahres auch eine Diskussion vorgeschlagen, dass Bezirke – ähnlich wie auf dem Pressefest – näher zusammenrücken und sich gegenseitig unterstützen. Das ist bei den im Referat genannten Bezirken nicht gut angekommen, weil es zuvor mit ihnen nicht diskutiert war. Es war aber in der Tat ein Vorschlag zur Diskussion und keine Maßnahme, die von oben umgesetzt werden sollte. Es ging uns nicht um das verordnete Zusammenlegen von Bezirken und die Überlegung war sicher nicht durch die Parteiauseinandersetzung motiviert, wie zum Teil in Schleswig-Holstein vermutet wurde. Wir denken nach wie vor, dass es durchaus Sinn macht, zum Beispiel in Fragen der Bildungsarbeit oder Kassierung nicht an den Bezirksgrenzen halt zu machen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als zweites großes Problem haben wir eingeschätzt, dass unsere Verankerung in der Klasse marginal ist. Wir stellten fest: „Betriebsgruppen und -zeitungen lassen sich an einer Hand abzählen“ und sagten im Referat der 9. PV-Tagung: „Dreh- und Angelpunkt für die Parteistärkung wird das beharrliche Ringen um die Wieder-Verankerung in der Klasse sein. Von dieser Verankerung sind wir heute weit entfernt und es wird zunächst eher um Tuchfühlung gehen. Es wird darum gehen, wieder erkennbar in Theorie und Praxis an den realen Problemen und Nöten der Menschen in Betrieben und Wohngebieten anzusetzen. … Es geht darum, wieder erkennbar zu werden als realer und verlässlicher Partner im Kampf für die eigenen Interessen und Rechte.“

Es ist aber nicht so, dass wir keine Genossinnen und Genossen in unseren Reihen haben, die über diese Tuchfühlung, über betriebliche Erfahrung, Verankerung und Anerkennung verfügten. Im Gegenteil gibt es in den Bezirken, die sich an die Bestandsaufnahme in diesem Bereich gemacht haben, zum Teil positive Verwunderung darüber, was wir noch an Potential haben.

Wir lassen die GenossInnen aber oft allein und nutzen ihre Erfahrungen nicht für die Gesamtpartei. In den Grundeinheiten ist nicht immer der Platz für ihre Probleme und Debatten. Wir diskutieren deshalb, dass wir Anstrengungen in unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit auch organisationspolitisch angehen müssen, dass wir wieder planmäßig am Aufbau von Betriebsgruppen arbeiten müssen.

Als Schritt dorthin diskutieren wir seit längerem darüber, GenossInnen und Genossen aus Branchen zusammenzufassen. Hier machen wir positive Erfahrungen, die in der Diskussion heute sicher auch eine Rolle spielen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe mit der Situation der Grundorganisationen und der mangelnden Verankerung in der Klasse zwei unserer Hauptprobleme benannt. Hinzu kommt eine Parteiauseinandersetzung, die ans Eingemachte geht, und mit deren Dauer und Härte viele von uns nach dem 20. und 21. Parteitag nicht gerechnet hatten.

Natürlich hindert uns diese Auseinandersetzung an der Parteistärkung. Wenn sich im Bundestagswahlkampf die einzigen nennenswerten Beiträge über die DKP in der „jungen Welt“ und im „Neuen Deutschland“ mit dem Parteistreit befassen, ist das keine Wahlempfehlung und keine Einladung, bei uns mitzumachen. Da können sich die Leute nur fragen, warum sie diesen zerstrittenen Haufen wählen, aber erst recht, warum sie sich ihm nähern oder gar anschließen sollten.

Das Ringen um Inhalte, der Streit um Standpunkte – dabei dürfen auch die Fetzen fliegen – sind für uns unabdingbar. Wir brauchen eine Atmosphäre, die die offene Diskussion ermöglicht. Diese Diskussionen können dann auch interessant und attraktiv für noch Außenstehende sein.

Nicht attraktiv und erklärbar sind aber zwei DKP-Blöcke auf einer Demo gegen die Freihandelsabkommen oder den G20-Gipfel und mehrere Homepages, von denen sich zwei vor allem an den Fehlern des Parteivorstandes abarbeiten – das hat mit kommunistischer Partei wenig zu tun. Wir müssen diesen Zustand auch überwinden, um nach außen wieder ernst genommen zu werden.

Aber wir müssen ihn auch nach innen überwinden, um Resignation, Rückzüge, Austritte, Individualismus und Verunsicherung in den Reihen der Partei zu überwinden. Wir brauchen eine selbstbewusste Partei, die solidarisch streitet und gemeinsam handelt. Bei berechtigter Kritik am Zustandekommen von Beschlüssen will ich auch klar sagen: Wir haben nicht vor, uns von dem Prinzip der Beschlussverbindlichkeit zu verabschieden.

Wir hatten den klaren Auftrag des 21. Parteitages, den Zustand der Herausbildung einer Fraktion bis Ende 2016 zu beenden. Wir haben diesen Beschluss nicht umgesetzt und das ist zu Recht kritisiert worden.

Dennoch stehen wir heute dazu, Entscheidungen zur Parteiauseinandersetzung hinausgezögert zu haben. Wir waren in dieser Phase nicht untätig, sondern haben uns bemüht, Wege zu finden, die administrative Maßnahmen verhindern und die Partei wieder zusammenzuführen. Wir haben das transparent gemacht. Richtig ist, dass wir das nicht bedingungslos gemacht haben. Es ging uns um die Überwindung der Herausbildung einer Fraktion.

Wir mussten und müssen feststellen, dass uns das nicht gelungen ist. So haben wir auf der 9. PV-Tagung im Juni letzten Jahres die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und den Antrag an diesen Parteitag zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und im Netzwerk kommunistische Politik in der DKP beschlossen.

Zu Südbayern hat Patrik etwas gesagt. Zum Unvereinbarkeitsbeschluss haben wir betont und in diesem Sinne weitere Gespräche geführt, dass er unnötig wird, wenn es erkennbare Signale und einen Fahrplan zur Überwindung des Netzwerkes gibt. Auch diese Gespräche sind für uns zu keinem Ergebnis gekommen.

Eine weitere Arbeitsperiode können und wollen, dürfen wir aus meiner Sicht, diesen Zustand nicht aushalten. So gesehen gehört auch der Antrag auf Unvereinbarkeit zur Frage der Parteistärkung, nämlich zur Überwindung der Herausbildung einer Fraktion und der Verfestigung von Strömungen. Es geht darum – mit allen, die das wollen, zur gemeinsamen Debatte und zum gemeinsamen Handeln zurückzufinden.

Der Vorwurf, dass unterschiedliche Meinungen in dieser Partei unter unserer Leitung keinen Platz hätten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch dieser Parteitag kann und soll keine Debatten, auch nicht die um unsere Strategie, beenden. Für die weitere Debatte haben wir in einem Appell des Sekretariates Themenfelder, zu denen gestritten wird, benannt, die nach dem Parteitag weiter diskutiert werden müssen.

Dieser Fragenkatalog – aufgegriffen von Kritikern des Leitantrages aus Hamburg – wird auch in der Antragsdebatte noch eine Rolle spielen. Wenn der Empfehlung der Antragskommission gefolgt wird, wird der Parteivorstand beauftragt, diesen Diskussionsprozess zu organisieren. Das schließt die Benennung einer Kommission durch den Parteivorstand nicht aus. Wir sähen auch darin eine weitere Einladung und Möglichkeit zur gemeinsamen Debatte in den Strukturen der Partei.

Wir werden im Parteivorstand heute Abend erneut und in Auswertung des Gespräches mit VertreterInnen des Netzwerkes vor zwei Wochen beraten, ob wir an dem Antrag auf Unvereinbarkeit festhalten.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist – wenn er gefasst wird – eine politische Feststellung und kein Ausschluss von Genossinnen und Genossen. Er zieht auch nicht automatisch Parteiordnungsverfahren mit sich – kann aber zu ihnen führen. Natürlich ist es so, dass man den Beschluss – sollte er gefasst werden – bei

fortgesetzter Tätigkeit für das Netzwerk kommunistische Politik missachtet. Das wären dann Beschlüsse des dritten Parteitages in Folge, die missachtet würden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits die Handlungsorientierung des 21. Parteitages orientierte auf die Parteistärkung. Ich nenne die großen Beschlüsse zum UZ-Pressefest und zum eigenständigen Antritt zu den Bundestagswahlen innerhalb dieses Beschlusses. Ich nenne aber auch die dort bereits angelegte Orientierung auf die Stärkung der Grundorganisationen und im Bereich Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit auf das Bündeln von Erfahrungen in Branchen und Betriebssammelgruppen.

Die Handlungsorientierung hat den Weg aufgezeigt, den wir konzentrierter weiter gehen wollen und sie hat uns auch in Bewegung gebracht. Wir haben in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass unsere kleine Partei durchaus lebendig ist und Ausstrahlung hat. Ich nenne nur Schlaglichter. Weitere sind im Tätigkeitsbericht nachzulesen.

Im Friedensbereich

  • Wir haben Büchel zweimal dicht gemacht. Beim ersten Mal eher symbolisch, beim zweiten Mal richtig.
  • Wir haben in der Friedensbewegung zusammenführend gewirkt und konnten zum Zustandekommen der Demo „Die Waffen nieder“ in Berlin beitragen.
  • Wir haben in dieser Linie verschiedene Akteure der Friedensbewegung auf dem UZ-Pressefest an einen Tisch geholt. Wir brauchen diese Diskussion und keine Spaltung der Friedensbewegung.

Im Bereich B&G

  • Als großen Fortschritt sehen wir die Bildung der Branchengruppe Gesundheitspolitik, die Positionen im Kampf um die Personalbemessung an Kliniken und Materialien für die Gruppen erarbeitet hat.
  • Erfolgreich war die Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung mit VertreterInnen verschiedener DGB-Gewerkschaften.

In der Öffentlichkeitarbeit

  • Haben wir zuletzt mit den DKP-Infos zu der Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie, dem Gesundheits-, Umwelt- und Frauentagsinfo und dem hier vorliegenden Friedensinfo ein neues Format entwickelt.
  • Wir sehen große Fortschritte in der Entwicklung der UZ als Zeitung der ganzen Partei, in der Verjüngung der Redaktion, in der Qualität der Zeitung und ihrem Online-Gang und in der Weiterentwicklung des UZ-Shops.

In der internationalen Solidarität

  • Mit der Soli-Kampagne für die KP Venezuelas, der Rundreise mit Carolus Wimmer, aber auch mit Adel Amer und der Soforthilfe für das sozialistische Kuba nach dem Sturm haben wir gezeigt, welchen wichtigen Stellenwert die internationale Solidarität in unserer Partei hat.

Und nicht zuletzt konnten wir Akzente setzen durch

  • die Unterstützung des noch einmal größer gewordenen Festivals der Jugend,
  • die gemeinsame Veranstaltung mit der SDAJ und dem Rotfuchs zur Oktoberrevolution mit mehr als 500 TeilnehmerInnen.

Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, gab uns den freundlichen Hinweis, wir sollten unser Licht nicht immer so unter den Scheffel stellen. Da hat er Recht.

Heute müssen wir aber auch feststellen, dass die Handlungsorientierung zu ehrgeizig und zu umfangreich war, dass sie mit manchen Vorhaben an der Realität der Partei vorbei ging. Das hat auch mit der Frage unserer personellen Situation zu tun. Nicht in allen Bereichen gelang die Absicherung unserer Vorhaben und wir hatten es auch mit Rückschlägen in der Personalpolitik zu tun.

Ich nenne hier die Kommunalpolitik, wo wir umfangreiches beschlossen haben, aber es zentral nicht umsetzen konnten. Hier fehlte schlicht eine Verantwortung. Wir können froh sein, dass wir in unserer Partei so tolle Kommunalpolitiker wie in Bottrop oder auch Bremen Nord haben. Ich nenne Bremen Nord, weil ich beeindruckt von dem Schilder-Kampf bin um die Ehrung antifaschistischer Widerstandskämpfer, über die wir in der UZ berichtet haben. Ich könnte aber auch etliche andere Städte und Beispiele nennen.

Angesichts dieser Stärken ist es umso wichtiger, diese Erfahrungen wie im Bereich Betrieb- und Gewerkschaftsarbeit stärker zu bündeln und für die Gesamtpartei nutzbar zu machen. Wir werden da rangehen.

Ich nenne unsere antifaschistische Arbeit, in der Handlungsorientierung neben der Friedensarbeit der zentrale inhaltliche Schwerpunkt. Hier können wir überhaupt nicht zufrieden sein.

Die Diskussion um das Bündnis und den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ führte zum Rücktritt von Jürgen Lloyd als Leiter der Antifa-Kommission. Es gelang uns nicht, die Kommission aufrecht zu erhalten. Wir haben hier Auseinandersetzungen, die wichtig sind, aber noch nicht den richtigen Rahmen, sie zielführend zu diskutieren und daraus eine Handlungsorientierung zu entwickeln.

Ich nenne die Bildungsarbeit, wo wir nach der Aufgabe der Leitung unserer KL-Schule durch Jürgen gezwungen waren, relativ schnell eine neue Leitung zu bilden. Das ist uns gut gelungen und dafür danken wir den GenossInnen sehr. Aber das hat natürlich in der Bildungskommission und ihrer Arbeit Lücken gerissen.

Ich nenne aber auch die Jugendpolitik, die Zusammenarbeit mit der SDAJ. Hier sind wir weiter gekommen und absolut froh, dass wir wieder ein offenes und solidarisches Verhältnis haben, Probleme und Differenzen offen ansprechen und viele Schritte gemeinsam gehen, dass wir die SDAJ selbstverständlich unterstützen wie bei ihrem Festival und sie uns unterstützt wie im Wahlkampf. Und doch sind wir von der Kampfgemeinschaft, die unser Anspruch ist, noch ein Stück entfernt. Auch das ist keine Kritik an der SDAJ, sondern Selbstkritik.

Es ist uns noch nicht ausreichend gelungen, auf Bezirks-, Kreis- und Gruppenebene den regelmäßigen Austausch zu organisieren und die Zusammenarbeit zum Beispiel in der Bildungsarbeit besser zu organisieren. Die Arbeit der Jugendkommission, der jugendpolitische Ratschlag, der Maßnahmenkatalog der Jugendkommission für die Zusammenarbeit mit der SDAJ auf Kreis- und Gruppenebene waren genau richtig, aber auch da braucht die Umsetzung Zeit, die wir nicht immer haben.

Ich will nicht sagen, dass wir den kollektiven Austritt von jungen Genossinnen und Genossen aus SDAJ und DKP hätten verhindern können. Aber klar ist, wir haben zu spät geschaltet, zu spät begriffen, dass es die Diskussion der Partei ist, die da auf dem Rücken des Jugendverbandes ausgetragen wurde. Und wir haben uns vor allem in den Bezirken, wo die Diskussion hart geführt wurde, zu spät eingeschaltet. Das hat aus unserer Sicht damit zu tun, dass wir auf bezirklicher, Kreis- und Gruppenebene noch keinen Weg gefunden haben, die Zusammenarbeit zu verstetigen. Wir sehen hier vor allem Möglichkeiten in der gemeinsamen Bildungsarbeit.

Der Jugendverband braucht unsere Unterstützung und wir seine. Lasst uns auf allen Ebenen näher zusammenrücken.

Wie ein Brennglas sind unsere Schwächen im Bundestagswahlkampf offenbar geworden. Schon dafür hat sich die Kandidatur gelohnt. Das Ergebnis: ein harter, ein ungeschönter Blick auf unsere mangelnde Verankerung in der Klasse. Ich will den Bundestagswahlkampf keinesfalls klein reden. Er hatte eine positive Wirkung auf unsere Partei – die „junge Welt“ nannte das nicht ganz unberechtigt Gruppentherapie.

Mit anderen Worten hat Männe das in seiner Auswertung im Parteivorstand so ausgedrückt: „Das erste Ziel der DKP-Kandidatur war es, konzentriert nach außen zu treten – und zwar auf Ebene der Grundorganisationen –, Erfahrungen in den Diskussionen mit Menschen zu sammeln, seine eigene Stärke, aber natürlich auch Schwächen kennenzulernen. Dieses Ziel hat unsere Partei mit dem Wahlkampf erreicht.“

Männe hat angesichts des relativen Erfolgs im Wahlkampf insbesondere der GenossInnen in Brandenburg, aber auch in Berlin, wo wir deutlich bessere Ergebnisse hatten als im Rest der Republik, auf drei wichtige Punkte hingewiesen:

In Brandenburg, aber auch Berlin gibt es eine Kontinuität in Wahlkämpfen, die uns nicht nur hilft, Wahlkämpfe zu organisieren, sondern die auch den Wählerinnen und Wählern signalisiert, dass mit uns zu rechnen ist.

Vor allem die Genossen in Brandenburg haben mit Erfolg auf DirektkandidatInnen gesetzt, eine Orientierung, die wir für den Bundestagswahlkampf nicht ausgegeben hatten. Das war ein Fehler.

Und drittens wies Männe darauf hin: „Die Kandidatur der DKP in einem ostdeutschen Bundesland stößt auf einen Nährboden der politischen Sympathie in größeren Bevölkerungsteilen. … Ein positiver Bezug auf die DDR war in den Gesprächen ein gemeinsamer Nenner und Türöffner für Gespräche. Die Wahlergebnisse seien deshalb ein Indiz dafür, dass die DKP trotz ihrer organisatorischen Schwäche auf dem Gebiet der DDR in Bezug auf die Stimmungslage in breiten Bevölkerungsteilen über Wahlpolitik hinaus eine Chance hat, sich organisatorisch zu entwickeln.“

Umso bitterer war es für uns in der Zentrale, die Landeslisten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nicht absichern zu können. Ich sage „in der Zentrale“, weil die GenossInnen vor Ort zum Teil weniger enttäuscht waren, weil sie realistischer waren. Dieser Realismus war aber bis zu uns nicht vorgedrungen.

Wir waren uns im Klaren darüber, dass es ohne Hilfe nicht gehen wird, und hatten deshalb darauf orientiert, dass die Bezirke, die weniger Schwierigkeiten beim Sammeln haben, das schnell tun und dann in den Osten zum Helfen fahren. Das ist mit wenigen Ausnahmen nicht passiert.

Das bestätigt die Probleme, die ich eingangs genannt hatte, dass wir dazu neigen, die Partei zu überschätzen und die Kommunikation zwischen Parteivorstand, Bezirken und Grundorganisationen besser organisiert werden muss.

Es zeigt auch, welche Aufgabe und Verantwortung wir dabei haben, unseren Grund- und Landesorganisationen in Ostdeutschland zu helfen. Hier müssen wir zentral mehr Kraft reinstecken.

Die Schwächen im Wahlkampf nehmen aus unserer Sicht nichts von der Richtigkeit der politischen Entscheidung, eigenständig zu dieser Wahl anzutreten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Antrag zur Parteistärkung, der diesem Parteitag vorliegt, liegt in der Linie der Handlungsorientierung des 21. Parteitages. Wir wollen uns aber angesichts der Erfahrungen der letzten beiden Jahre deutlich stärker konzentrieren und die Aufgaben stärker personell absichern und kontrollieren.

Diese Frage hat in der Diskussion um die Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes eine größere Rolle gespielt. Wir wollen den Parteivorstand stärker zum arbeitenden Gremium entwickeln. Dabei geht es nicht darum, dass alle PV-Mitglieder im Café K Brötchen schmieren oder sich in Büchel am Tor festketten müssen – das sollen sie nach ihren Möglichkeiten auch, aber es geht vielmehr um Kontinuität in der Arbeitsweise.

Es geht uns zum einen um die konzeptionelle Umsetzung der Beschlüsse, die wir auf diesem Parteitag fassen, zum Beispiel durch die Leitung oder Mitarbeit in den Kommissionen des Parteivorstandes und deren Stärkung. So wollen wir zum Beispiel eine Kommission Kommunalpolitik ins Leben rufen.

Zum anderen geht es darum, dass Bezirksvorsitzende und Mitglieder der Bezirksvorstände im Parteivorstand größere Verantwortung bei der Vermittlung und Umsetzung der Beschlüsse in den Bezirken übernehmen müssen. Sie sollen natürlich keine zusätzliche Kommissionsarbeit leisten.

Inwieweit uns eine solche Stärkung des Parteivorstandes gelingt, sehen wir morgen bei der Vorstellung des PV-Vorschlags für den neu zu wählenden Parteivorstand.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Antrag zur Parteistärkung ist deutlich konzentrierter als die Handlungsorientierung des 21.Parteitages. Er orientiert zu allererst auf die Stärkung der Grundorganisationen – sowohl der Wohngebietsgruppen, die das Gros unserer Gruppen ausmachen, als auch auf die Bildung von bezirklichen und örtlichen Betriebs- und Branchengruppen.

Bei der Orientierung der Gründung von Branchengruppen knüpfen wir an die positiven Erfahrungen mit der Gründung der Branchengruppe Gesundheit im Rahmen der Kommission B&G an. Sie hat dazu geführt, dass auch bezirklich und örtlich Branchengruppen entstanden sind, zum Beispiel im Rheinland, in Hamburg, in Berlin und in Bielefeld. Zentral schlagen wir vor, auch eine Branchengruppe im Bereich der im Bildungs- und Erziehungswesen tätigen GenossInnen zu bilden.

Bei der Stärkung der Wohngebietsgruppen geht uns erneut vor allem um die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Insbesondere bei der Bildungsarbeit halten wir Anstrengungen für notwendig, damit sie wieder regelmäßig in den Grundorganisationen anhand zentraler Bildungsmaterialien und unterstützt von der UZ stattfinden kann.

Auch der vorliegende Antrag zur Änderung des Statuts trägt der Orientierung auf Stärkung der Grundorganisationen Rechnung. Wir schlagen darin vor, Parteitagsdelegierte künftig auf Gruppenebene zu wählen, um die vorhandenen Ungerechtigkeiten zu beheben. Dadurch würden kommende Parteitage größer werden. Das wird eine organisatorische Herausforderung, die sich lohnt, weil sie der innerparteilichen Demokratie dient.

Zu guter Letzt setzen wir zur Unterstützung der Grundorganisationen auf kampagnenhaftes Arbeiten. Im Antrag zur Parteistärkung formulieren wir: „Der Bundestagswahlkampf hat bestätigt, dass das bundesweit einheitliche Auftreten der Partei mit zentralen Materialien und zentraler Anleitung die Partei stärkt und den Grundorganisationen hilft, nach außen aufzutreten. Der Parteivorstand und die Friedenskommission werden eine Kampagne entwickeln, um den Zusammenhang zwischen den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung entsprechend der NATO-Forderung auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kriege, die in der Bevölkerung keinen Rückhalt haben, und dem weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte aufzuzeigen. Das ist die inhaltliche Linie, mit der wir in der kommenden Periode in Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften wirken.“

Wir wollen das heute konkretisieren. Wir schlagen vor, dass wir ausgehend von diesem Parteitag mit einem ersten Höhepunkt bei den Ostermärschen in vier Wochen organisiert an die Unterstützung der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ der Friedensbewegung gehen.

Wir schlagen vor, dass wir als Partei ab Montag bis zu unserem 20. UZ-Pressefest im September 30.000 Unterschriften unter den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sammeln. Wir halten das angesichts der gesammelten Unterschriften zur Absicherung unserer Landeslisten im Bundestagswahlkampf für realistisch.

Beim Pressefest wollen wir diese 30.000 Unterschriften im Rahmen unserer „Geburtstagsfeier“ an die Friedensbewegung übergeben. 50 Jahre SDAJ und DKP, 100 Jahre KPD – das war immer auch Kampf um den Frieden, gegen imperialistische Kriege und Hochrüstung.

Vor allem die Phase zwischen dem 1. Mai und dem Pressefest wollen wir planmäßig angehen. Wir orientieren darauf, dass alle Gruppen dafür ihre Arbeitspläne überarbeiten bzw. sich für diese Phase Arbeitspläne erstellen. Wir schlagen dafür folgende Elemente vor:

  • Sammlung und Aktionen an kommunalen oder betrieblichen Schwerpunkten.
  • Diskussion in allen Gruppen, ob es Möglichkeiten gibt, mit der Unterschriftensammlung an gewerkschaftliche Strukturen oder Gremien der betrieblichen Interessensvertretung zu treten bzw. inwieweit es sinnvoll ist, dass GenossInnen an ihren Arbeitsplätzen oder Gruppen vor Betrieben sammeln.
  • Veranstaltungen in der Gruppe zu dem Thema „NATO und deutsche Aufrüstung – Gefahr für den Frieden“.

Wir schlagen auch vor, dass die Gruppen über Zielzahlen diskutieren.

Wir wollen die Arbeit aller Leitungen der Partei darauf konzentrieren, den Gruppen zu helfen. Das bedeutet unter anderem:

  • Die Herausgabe einer UZ-extra und mehrerer Friedensinfos.
  • Die Erstellung von ReferentInnen- und Materiallisten.
  • Die Begleitung der Umsetzung und Hilfestellung bei den Arbeitsplänen vor allem durch die Bezirksvorstände.
  • Die kollektive Auswertung in Bezirksvorständen und Parteivorstand. Das ist etwas, was uns im Bundestagswahlkampf zu wenig gelungen ist.

Direkt vom Parteitag mitnehmen könnt ihr ein Antikriegsinfo mit der Unterschriftenliste auf der Rückseite, das wir mit den Organisatoren der Kampagne abgestimmt haben. Wir wollen die Listen in Essen sammeln und von dort weiterleiten, damit wir ab jetzt einen Überblick haben, wie viele Unterschriften durch die Partei gesammelt werden. Wir wollen das Ganze natürlich in der UZ mit einem Barometer begleiten. Dort wollen wir auch Erfahrungen der Gruppen dokumentieren. Positive wie negative.

In diesem Sinne und ausgehend von der heutigen Diskussion wollen wir im neuen Parteivorstand eine Kampagnenplanung diskutieren.

Im Vorfeld des Pressefestes wollen wir unsere Erfahrungen auswerten und entscheiden, ob und wie wir dieses kampagnenhafte Herangehen ggf. auch fortsetzen.

Ein nächster Meilenstein könnten die EU-Wahlen sein, die voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfinden. Die Friedensfrage in diesen Wahlkampf zu tragen, wird sicherlich zentrale Aufgabe sein, der neue Parteivorstand sollte aber auch zügig über die Frage der Beteiligung entscheiden.

Also: „Mehr rot auf die Straße, heran an die Klasse, heran an die Jugend, neue Mitglieder gewinnen, dafür die Gruppen stärken und darauf die Leitungsarbeit konzentrieren.“ Lasst uns an diesem Wochenende Erfahrungen austauschen, die Orientierung diskutieren, aber auch beschließen und an die Arbeit gehen!

(unkorrigiertes Manuskript, es gilt das gesprochene Wort)

0

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag soll das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder zur Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben werden. Man stritt sich, ob dieser Entwurf nun genug SPD-Handschrift enthalte oder nicht. Wir wissen nicht, wie das Ergebnis sein wird. Was wir wissen ist, dass der Entwurf eine Handschrift trägt, nämlich die des deutschen Imperialismus. Wir haben öffentlich erklärt, dass wer eine Sozialdemokratisierung der SPD will, natürlich mit einer Nein-Stimme beginnen, dabei aber nicht stehen bleiben darf. Vor allem die Jusos hatten ja damit geworben, dass man in die SPD eintreten solle, wenn man die Große Koalition verhindern will.

Wir antworten, wer die Politik des deutschen Imperialismus, eine Politik, die auf Krieg, auf Ausblutung ganzer Völker, auf die Spaltung der Ausgebeuteten, auf Ausbeutung setzt, wer diese Politik bekämpfen will, und zwar in welcher Regierungskonstellation sie sich abbildet – wer an die Ursachen dieser Politik ran will, der ist bei der SPD falsch, der gehört zu uns, zur Deutschen Kommunistischen Partei.

Worauf orientiert dieser Koalitionsvertrag, was sind offensichtlich die strategischen Grundlinien des Monopolkapitals und seiner Regierung für die nächsten Jahre.

Erstens: Fortführung der aggressiven militärischen Politik nach außen, mit der Ausprägung NATO-Integration, Aufrüstung der Europäischen Union unter deutsch-französischer Führung, drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Zweitens: Fortführung der aggressiven Exportorientierung zur ökonomischen Ausblutung unter anderem der Peripherie der EU.

Drittens: Fortführung einer Politik des Demokratieabbaus und der Militarisierung nach innen.

Viertens: Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse, der Intelligenz und des Bürgertums in diese Politik. Dazu kleine Zugeständnisse, das ist die sogenannte SPD-Handschrift. Sie wirkt bereits vor allem in die Gewerkschaftsapparate hinein.

Fünftens: Spaltung der Klasse durch Ausgrenzung, Deregulierung, Erhöhung der Konkurrenz in der Klasse, Nationalismus und Rassismus,

Die Situation der Klasse ist einerseits durch eine vielfältige Spaltung durch objektive Faktoren wie Lebensstandard, Qualifikation, Ausgrenzung, Bedrohung der sozialen Situation etc. gekennzeichnet. Andererseits ist aber die Spaltung durch subjektive Faktoren, wie Standortlogik, Sozialpartnerschaft, Perspektivangst, Nationalismus, Rassismus nicht geringer.

Die für die Meinungsbildung in den Gewerkschaften entscheidenden Teile der Arbeiterklasse sind weitgehend in den Konsens mit der herrschenden Klasse, mit dem Monopolkapital eingebunden.

Die Arbeiterbewegung unseres Landes steckt tief in der Defensive, ist vielfach fragmentiert und gespalten. Das hat sich noch verschärft. Die Flucht wurde ausgenutzt, um die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zu verschärfen, und die Konkurrenz wird genutzt, um Nationalismus und Rassismus zu schüren. Trotzdem waren und sind vor allem zwei Kämpfe der vergangenen Monate Hoffnungsschimmer.

Das eine ist der Kampf um Personalbemessung im Gesundheitswesen, das andere ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie. Sie zeigen über den Abwehrkampf eine offensive Stoßrichtung, weil sie die Bedürfnisse und Interessen der Beschäftigten, der Betroffenen zum Ausgangspunkt der Forderung machen. Es geht jetzt darum die weitere Unterstützung des Kampfes um die Personalbemessung zu organisieren und es geht jetzt, auch nach den Abschlüssen in der Metallindustrie, darum, die Debatte um die Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich weiterzuführen und in die Einzelgewerkschaften zu verbreiten. Wenn wir diese beiden Auseinandersetzungen hervorheben, heißt das nicht, die Kämpfe um Löhne und Gehälter, gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, gegen Standortschließungen gering zu schätzen. Es wird auch weiter unsere Aufgabe sein müssen, jeden Ansatz der Interessenvertretung der Arbeiterklasse aufzugreifen und Kolleginnen und Kollegen zum Kampf für ihre Interessen zu motivieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Berichterstattung über Ghuta, also die östlichen Vororte von Damaskus, war bezeichnend. Assad, die Russen, der Iran und die Hisbollah würden ein Massaker veranstalten. „Der Russe“ blockiert im Weltsicherheitsrat den Waffenstillstand. Sehr einfach, sehr heuchlerisch machen es sich Trump, die Bundesregierung und die meisten Medien. Bei dieser Rebellenhochburg handelt es sich immerhin um die Basis für Angriffe auf die syrische Hauptstadt. In Ghuta sitzt die Nusra-Front, die immer und überall die Zivilbevölkerung als Geisel und Schutzschild nimmt, und beschießt Damaskus mit Mörsergranaten und Raketen – auch das führt täglich zu Toten, darüber wird nicht berichtet. Die Berichterstattung basiert in der Regel auf Berichten der sogenannten „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die seit Beginn des Krieges nur die Aufgabe hatte, die imperialistische Strategie zur Zerschlagung Syriens abzusichern. Und entscheidend ist: Was heute in Ghuta passiert, das hat doch seine Ursache im Krieg gegen Syrien, den die Imperialisten vom Zaun gebrochen haben, und die Nusra-Front, wie der IS überhaupt, das sind doch Ergebnisse dieser Politik.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich glaube es war beim letzten Parteitag. Ein Genosse kritisierte mich und, er hatte recht. Die Kritik richtete sich gegen die Formulierung der „wachsenden Kriegsgefahr“. Der Genosse hatte recht, es ist Krieg, offen und direkt an vielen Stellen der Welt, in Syrien, in Afghanistan, im Irak, in mehreren Regionen Afrikas. Krieg gegen Flüchtlinge wird auf dem Mittelmeer geführt, in Libyen. Noch sind die Metropolen von offenen militärischen Auseinandersetzungen weitgehend verschont, aber das, was die Herrschenden Terror nennen, ist doch nichts anderes als die Fortsetzung ihrer Kriege mit anderen Mitteln und ja, auch diese Form trifft, wie ihre offenen Kriege, in der Regel nicht die Herrschenden, sondern die Beherrschten. In Korea haben wir es mit einem brüchigen Waffenstillstand zu tun. Der US-Imperialismus eskaliert regelmäßig die Situation. Die NATO treibt ihre Osterweiterung voran. Die führenden Imperialisten umzingeln die Russische Föderation und die VR China. Das ist alles weit mehr als Spiel mit dem Feuer, das ist die permanente Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand. Aktuell sicher am akutesten in Afrin, in Syrien. Dort geht es ja beileibe nicht nur um einen völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden. Es geht um den Einmarsch in und die Bombardierung des syrischen Staatsgebiets durch das NATO-Land Türkei, es geht um die Gefahr des Bündnisfalls, wenn es zu einer direkten Konfrontation der Türkei mit Russland kommt. Wo liegt die Hoffnung, dass dieses gefährliche Abenteuer der Türkei beendet werden kann? Sie liegt nicht bei der NATO und dem US-Imperialismus, deren Strategie die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens ist. Denn Syrien, das ist für sie der Weg zum Iran, und der Iran, das ist der Weg zur weiteren Umzingelung Russlands und der VR China. Die Hoffnung liegt nicht beim deutschen und beim französischen Imperialismus. Deutschland exportiert Waffen, kungelt mit der Türkei, Frankreich und Deutschland buhlen um ihren Platz in der NATO. Die Hoffnungen liegen auf dem klugen Agieren Russlands, auf dem Agieren des syrischen Staates und auf der wachsenden Einsicht der kurdischen Kräfte, dass eine Autonomie nur im Rahmen der territorialen Einheit Syriens und eben nicht in einem Bündnis mit dem US-Imperialismus zu erreichen ist.

Dabei dürfen wir keinesfalls die kriegstreiberische Politik Israels unterschätzen. Auch Israel hat genauso wie die USA völkerrechtswidrig Syrien überfallen und droht unverhohlen gegenüber dem Iran. Und wir sollten nicht die reaktionären arabischen Regime wie Saudi-Arabien vergessen, die im Jemen Krieg führen und de facto bereits ein Bündnis mit Israel eingegangen sind. Hier konnte uns die Rundreise unseres Genossen Adel, des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Israels, viel Klarheit und Einsicht vermitteln. Danke nochmal an die israelischen Genossen – durch euer Engagement ist uns nochmal mehr klar geworden, dass der Kampf gegen die Kriegspolitik Israels und den aggressiven, imperialistischen Zionismus nichts mit Antisemitismus zu tun hat, wir bekämpfen beides – Solidarität mit dem palästinensischen Volk und den Friedenskräften in Israel!

Ein Zitat: „Die Frage des Friedens ist die aktuellste, die alle bewegende Frage der Gegenwart. Über diese Frage ist viel gesprochen und geschrieben worden, und Sie alle haben sie wahrscheinlich nicht wenig erörtert. Gestatten Sie mir deshalb, die Deklaration zu verlesen, die die von Ihnen gewählte Regierung zu erlassen haben wird.

Dekret über den Frieden

Die Arbeiter-und-Bauern-Regierung, (…) schlägt allen kriegführenden Völkern und ihren Regierungen vor, sofort Verhandlungen über einen gerechten demokratischen Frieden aufzunehmen.

Ein gerechter und demokratischer Frieden, wie ihn die überwältigende Mehrheit der durch den Krieg erschöpften, gepeinigten und gemarterten Klassen der Arbeiter und Werktätigen aller kriegführenden Länder ersehnt, ein Frieden, wie ihn die russischen Arbeiter und Bauern nach dem Sturz der Zarenmonarchie auf das Entschiedenste und beharrlichste gefordert haben, ein solcher Frieden ist nach der Auffassung der Regierung ein sofortiger Frieden ohne Annexionen (…) und ohne Kontributionen.

Die Regierung Russlands schlägt allen kriegführenden Völkern vor, unverzüglich einen solchen Frieden zu schließen (…)“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr wisst es natürlich, dieses Zitat ist von Lenin, es ist die Verkündung des ersten Dekrets der jungen Sowjetmacht. Auch Wikipedia kommt nicht umhin festzustellen, dass „dieses Dekret als erstes von einem staatlichen Organ verfasstes Dokument überhaupt gilt, welches Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten verurteilt“. Zufall? Nein, Notwendigkeit. Natürlich diskutieren wir zu Recht immer wieder über die Frage, welche unserer Fehler die Konterrevolution ermöglichten, wir sollten aber die andere Seite nicht vergessen, welche historischen Fortschritte unsere Siege der Menschheit ermöglichten.

Wir sollten auch nicht vergessen, was wir andersherum aus dem vorläufigen Sieg des Imperialismus lernen können. Wir wissen heute besser denn je, dass jegliche Illusion in den Imperialismus falsch ist. Kapitalismus, Krise, Krieg ist ein Zyklus, der innerhalb des Kapitalismus nur durch Friedenskampf, durch Klassenkampf unterbrochen, aber nicht aufgehoben werden kann. Noch viel mehr gilt das für das monopolistische Stadium des Kapitalismus, den Imperialismus. Es gibt keine Friedensfähigkeit des Imperialismus, die Abwesenheit von Krieg kann nur durch die Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Friedenskräfte erzwungen werden.

Heute nehmen selbst die Spannungen unter den Imperialisten zu.

Die NATO ist für den deutschen Imperialismus derzeit und auf längere Sicht unverzichtbar. Die NATO ist das Instrument, mit dem die gemeinsame Strategie der Imperialisten, die Umzingelung Russlands und der VR China, umgesetzt wird. Die NATO ist der Platz, auf dem die innerimperialistischen Konflikte „zivilisiert“ ausgetragen werden. Dafür ist die Vorherrschaft des US-Imperialismus zu akzeptieren, die sich auch aus der gewaltigen Überlegenheit der Rüstungsausgaben ergibt. Der Rüstungshaushalt der USA lag 2016 bei 611 Milliarden US-Dollar, das entspricht knapp 500 Milliarden Euro.

Nimmt man alle NATO-Staaten zusammen, so haben sie, nach offiziellen Angaben, gemeinsam Rüstungsausgaben in einer Größenordnung von 921 Milliarden US-Dollar. Die VR China gibt 215,7 Milliarden US-Dollar für Rüstung, die Russische Föderation 69,2 Milliarden US-Dollar aus. Zusammen sind das 31 Prozent des Rüstungshaushalts der NATO-Staaten und knapp 43 Prozent des Rüstungshaushalts der USA. Das macht Dimensionen deutlich.

Natürlich setzt der deutsche Imperialismus seinen Kurs fort, eigenständig eine größere Rolle, auch in Konkurrenz zum US-Imperialismus, zu spielen. Dazu gehört auch das „Lernen“ im Rahmen der NATO und das „Lernen“ militärischer Fähigkeiten im Rahmen von Auslandseinsätzen. Ein neuer Schwerpunkt ist hier Afrika.

Das wurde zuletzt auch auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München deutlich: Die französische Kriegsministerin Parly formulierte drastisch: „Der Machtschwerpunkt liegt heute nicht in liberaler Demokratie. Das Risiko einer globalen Konfrontation nimmt zu.“ Die Ministerin des Sunnyboys Macron weiter: „Der Erfolg eines Europas der Verteidigung kommt von weiteren Missionen und Einsätzen.“

Die deutsche Kriegsministerin gab sich moderater. Aber kurz nach der Siko: Im Winter alle deutschen U-Boote kaputt, Tornados fliegen nicht. Keine Zelte, wenn es gegen Osten geht. Der Wehrbeauftragte von der SPD springt sofort zur Seite: Zu wenig Offiziere, zehntausende Stellen nicht besetzt, Soldaten frustriert, Aufrüstung und Geld muss her – sie schießen die Bevölkerung reif für die Umsetzung der NATO-Forderung der 2 Prozent, denn „der Russe“ steht ja quasi vor der Tür und der Chinese unterwandert die Ökonomie. Selbst die Heute-Show geht ihnen auf den Leim.

Wie lässt sich die Strategie der Imperialisten und des deutschen Imperialismus verallgemeinern, wo liegen die Achillesfersen?

Die gemeinsame Strategie der Imperialisten liegt vor allem in der Umzingelung der möglichen aufstrebenden Konkurrenten, der Russischen Föderation und der VR China, sowie in der erzwungenen Unterordnung, gegebenenfalls Zerschlagung von Staaten, die gegen ihre Funktion als Vasallenstaaten des Imperialismus aufbegehren. Gemeinsames Ziel der Imperialisten ist dafür die Stärkung der NATO, ihre räumliche Ausdehnung, vor allem wiederum gegenüber Russland.

Neben der militärischen Ebene gibt es natürlich die ökonomische. Hier wird durchaus erkannt, dass die Situation der US-Ökonomie fragil ist und die Dominanz stark dadurch geprägt ist, dass mit dem Dollar als vorherrschender Währung des sogenannten Weltmarkts andere Ökonomien für die Stabilisierung der US-Ökonomie bluten müssen. Das ist dadurch natürlich auch ein Feld des Konkurrenzkampfes.

Mit der EU und der ökonomischen Führungsrolle hat der deutsche Imperialismus sich ein Hinterland für den ökonomischen Kampf zwischen den Imperialismen geschaffen. Dieser Führungsanspruch ist umkämpft, der französische Imperialismus ist ökonomisch schwächer, wirft aber politisch seine Rüstungsausgaben und seine Atomwaffen in die Waagschale. Die EU selbst ist durch den Austritt Großbritanniens, das sich möglicherweise stärker wieder am US-Imperialismus orientieren wird, geschwächt, PESCO soll nun aber die militärische Stärke schneller herbeiführen, natürlich unter deutscher Führung.

Das geht nicht ohne eigene Investitionen, Hochrüstung ist dafür nötig, die NATO-Vorgabe der 2 Prozent des BIP, also die schnelle Steigerung um 20 Milliarden Euro und die faktische Verdoppelung der Rüstungsausgaben bis 2025 muss her.

Dafür muss die Bevölkerung weichgekocht werden, dazu gehört die Bundeswehrwerbung, dazu gehört vor allem aber die Russophobie und die Propaganda von der kampfunfähigen Bundeswehr, anknüpfend an die Nazi-Propaganda vom Scheitern am russischen Winter. Wer nicht für Hochrüstung ist, der stößt „unseren Jungens und Mädels“, die uns an der russischen Grenze vor Doping und Putin schützen, den Dolch in den Rücken.

Dafür muss man das Volk, Teile der Arbeiterklasse einbinden. Sie müssen glauben, dass sie gemeinsam mit den Herrschenden etwas zu verteidigen haben, vor den Flüchtlingen, dem Russen, dem Chinesen – ein bisschen auch vor Trump. Zusätzlich hat man, auch für diejenigen, die man komplett ausgegrenzt hat, die Spaltung, Nationalismus und Rassismus. Zu dieser Einbindung von Teilen der Klasse gehört auch der wachsende Militarismus.

Bundeswehrwerbung, die noch nicht mal den Eindruck von Friedlichkeit erwecken will – sie bleibt viel zu oft hängen, runter damit.

Und wir, die Friedensbewegung, hilflos einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Und wir, die Arbeiterbewegung, gespalten, integriert in die aggressive Strategie des Imperialismus und des deutschen Imperialismus. Das wäre zu einfach, defätistisch und Kommunisten unwürdig, auch, weil es einfach nicht stimmt.

Mit ihrer Russophobie kommen sie, vor allem auch im Osten, nicht durch – diese Schlichtheit fällt vielen auf.

Die NATO als Friedensengel – das glaubt auch kaum einer.

Mehr Rüstung, Verdoppelung des Rüstungshaushalts, das kommt nicht an – da muss man schon eine Große Koalition aus SPD, CDU und AfD vorschicken, die wenigen noch friedensbewegten Grünen bekommt man mit Menschenrechte eingefangen, aber die Mehrheit der Menschen hat man nicht.

Atomwaffen in Deutschland – das finden die meisten nicht toll, zu wenige wissen aber darüber Bescheid.

Es ist den Herrschenden noch nicht gelungen, die Massen in ihr Konzept einzubinden. Sie erkennen ihre Schwachstellen, das bemerkt man an ihrer Propaganda. Wir müssen umgekehrt bestimmen, an welchen Punkten ist ihre Gesamtstrategie am empfindlichsten, wo ist das schwächste Glied, um möglicherweise die gesamte Strategie des deutschen aber auch des internationalen Imperialismus zu gefährden.

Aus unserer Sicht ist es das NATO-Ziel der Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die NATO-Mitgliedschaft des deutschen Imperialismus selbst. Warum?

Der Kampf gegen die 2 Prozent richtet sich sowohl gegen die „Ökonomie“ der NATO insgesamt als auch gegen die Ansprüche des deutschen Imperialismus auf wachsenden Einfluss – sehr gut, lasst es uns tun!!

Der Kampf gegen die 2 Prozent macht deutlich, jeder Euro mehr für Rüstung und Krieg, verstärkt die Fluchtbewegung, verschärft die Armut – nützt nur dem Monopolkapital und dem Militärisch-Industriellen Komplex – genau, lasst uns das verbreiten.

2 Prozent bedeutet mehr Rüstung, mehr Krieg – das müssen wir laut und deutlich sagen.

Aus diesem Grund schlagen wir vor den Kampf um die Gewinnung von Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu einem zentralen Punkt unserer Aktionstätigkeit zu machen. In diesen Aktivitäten informieren wir immer über die NATO-Osterweiterung, wir fordern „NATO weg von der russischen Grenze“, „Frieden mit Russland“, „Raus aus der NATO“.

Wer sind die mobilisierbaren Gegenkräfte, wer ist der Gegner?

Wer hat ein Interesse an dieser Hochrüstungspolitik, an der NATO-Integration, an der Militarisierung der EU unter deutscher Führung, an der Entwicklung neuer Waffentechnologien?

Interesse daran hat der militärisch-industrielle Komplex, also die Rüstungsindustrie, das Militär, die militär- und rüstungsindustrienahe Politik, militärnahe Forschung und die Träger militärnaher öffentlicher Infrastruktur – klar, sie leben ja davon.

Interesse daran hat das Monopolkapital, weil seine Interessen aufs Engste verbunden sind mit der Stärke des deutschen Imperialismus, und dazu gehört die militärische Stärke und dafür auch die NATO-Integration. Hier kann es zwar mal Risse geben. Als Beispiel sei Siemens-Chef Kaesers kurzfristiges Ausreißen in der Russland-Politik stehen. Es ist aber Aufgabe des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, diese Risse zu kitten und natürlich erkennt das Monopolkapital dann den vereinheitlichten Willen der herrschenden Klasse als „Primat der Politik“ wieder an. Mehr als kurzfristige Risse sind im Monopolkapital nicht zu erwarten. Die muss man nutzen ohne sich Illusionen zu machen. Das Monopolkapital kann genauso wenig friedensfähig werden wie der Imperialismus selbst. Es gibt nur eine Maßnahme, die Friedlichkeit des Monopolkapitals zu erzwingen, das ist seine Enteignung.

Andere Teile der Bevölkerung haben objektiv kein Interesse an solch einer kriegstreiberischen Politik. Ihnen wird aber vorgegaukelt, dass diese Politik in ihrem Interesse läge, sie sollen also subjektiv gewonnen werden bzw. werden es.

Das ist natürlich zuvorderst die Arbeiterklasse, deren Klasseninteressen in völligem Widerspruch zu dieser Kriegspolitik stehen.

Aber nicht nur die Arbeiterklasse hat objektiv kein Interesse an dieser Kriegspolitik. Auch die Intelligenz, die Bauern, die Mittelschichten, kleinen Gewerbetreibenden stehen objektiv in einem Interessenwiderspruch dazu, sie sind objektiv für den Friedenskampf gewinnbar. Sie zu gewinnen muss zentrales Anliegen der Bündnispolitik der Arbeiterklasse sein. Erst durch dieses Bündnis ist ein Kräfteverhältnis vorstellbar, das eine Minderung der Aggressivität des deutschen Imperialismus erzwingen kann.

Solch eine Bündnispolitik der Arbeiterklasse kann umso besser gelingen, je mehr die Arbeiterklasse Einigkeit, dadurch Stärke, dafür Aktionsfähigkeit ausstrahlt. Deswegen wird diese Bündnispolitik in dem Maße realistischer, möglicher, je besser es um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse steht.

Dabei dürfen wir natürlich an Aktionseinheitspolitik, also der Bündnispolitik im Rahmen der Klasse und die Bündnispolitik mit anderen Klassen und Schichten, weder schematisch noch seriell rangehen. Unsere Aufgabe ist es um beides zu ringen und dabei ein Höchstmaß an Dialektik in der Praxis umzusetzen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Arbeit in den Gewerkschaften zu. Sie sind die größte Organisation der Interessenvertretung im Maßstab der Klasse und sie sind der Ort, an dem gerade in der Friedensfrage die Politisierung der Interessensvertretung stattfinden kann.

Der Friedenskampf ist also ein typisches Beispiel der zwingenden Notwendigkeit einer antimonopolistischen Bündnispolitik, aber auch der Notwendigkeit einer antimonopolistischen Strategie, einer Stoßrichtung gegen die aggressivsten Teile des Kapitals, gegen das Monopolkapital und den militärisch-industriellen Komplex. Ist das Klassenkampf? Natürlich ist das Klassenkampf. Ist das antiimperialistischer Kampf? Natürlich ist er das. Ich gehe so weit zu sagen, der antimonopolistische Kampf ist der Antiimperialismus der imperialistischen Metropolen.

Die wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach außen und innen, zeigt sich im Militarismus, in den ideologischen Komponenten des Nationalismus, sie zeigt sich im Rassismus. Sie zeigt sich aber auch im Demokratieabbau oder der Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, wie die polizeistaatlichen Maßnahmen rund um den G20-Gipfel zu Recht genannt wurden.

Was in Hamburg passierte war eine neue Qualität, und eine neue Qualität haben auch die Entwicklungen in der Justiz, die wir beobachten: Ihr Charakter als Klassenjustiz tritt immer mehr offen zu Tage. Das ist spürbar in Hamburg, aber auch an den Urteilen der Justiz gegen Düsseldorfer Antifaschisten – ihnen gilt unsere Solidarität. Zum Thema Demokratieabbau gehört natürlich auch das Thema der Überwachung. Hier muss man doch sagen, dass das Orwellsche 1984 zwar auf schleichenden Sohlen gekommen ist, aber eigentlich von der Realität schon überholt wird. Videoüberwachung, natürlich zur Erhöhung der Sicherheit, ist längst vorhanden, niemand regt sich auf. Ich erinnere mich noch daran, wie wir uns am Boykott der Volkszählung in den 80ern beteiligten. Das Vielfache an Daten geben die meisten heute freiwillig in sozialen Netzen, mit Payback-Karten oder anderem her. Schlimm ist dabei die Naivität. „Ich habe doch nichts zu verbergen“.

Überhaupt Geheimdienste. Unsere Freundin Silvia Gingold wird weiter verfolgt, neue Argumente, sie hat an einer Veranstaltung zum Geburtstag von Karl Marx teilgenommen und dort die SDAJ gewürdigt. Silvia – unsere Solidarität gehört dir. Diese Spitzel agieren gegen die Verfassung und sie schützen Verbrecher und Faschisten. Dass der Verfassungsschutz tief in die Mordserie des NSU verstrickt ist, ist offensichtlich, mit „dubios“ sind aber die Verstrickungen in den Fall Anis Amri unterbewertet. Nimmt man dies zusammen mit der Frage, wem solche Anschläge wie der Berliner nützen, dann ist man doch schnell wieder beim alten Lied von Hannes Wader, dass Terror und Staat von einem Teller essen und gemeinsam Leichen im Keller haben. Und natürlich wird das Ganze zum Abbau von Demokratie, von Bürgerrechten genutzt. Die Einführung des Status „Gefährder“ ist doch nichts anderes als eine Bestrafung ohne Beweise. Auch in der Demokratiefrage haben wir es mit einer antimonopolistischen Bündnissituation zu tun. Wer hat ein Interesse an Demokratieabbau, am autoritären Staat, am tiefen Staat? Das ist doch das Monopolkapital und das sind die Spitzen der Repressionsorgane des Klassengegners, das sind die Agenturen des Militarismus.

Arbeiterklasse, Bürgertum, Intelligenz haben kein objektives Interesse am Abbau von Demokratie und Bürgerrechten, obwohl man es ihnen vorgaukelt und viele dafür gewinnt gegen die eigenen Interessen zu agieren, z. B. dadurch, dass man Ausgebeutete aufeinanderhetzt und dann nach Sicherheit schreit. Man etabliert eine Hierarchie, man etabliert Neid und Missgunst unter den Ausgebeuteten. Der Angestellte fühlt sich als was Besseres als der Arbeiter oder hat Angst abzusinken. Der Arbeiter sieht das Problem des Leiharbeiters oder des Scheinselbstständigen mit Werkvertrag. Der befristet Beschäftigte weiß nicht, was nach der Befristung kommt, besser ruhig bleiben für die nächste Befristung – sonst ein Jahr ALG 1 und dann Hartz IV. Ich bin aber zumindest Deutscher, die Migranten gehen ja noch, aber die Flüchtlinge. Unter den Migranten und Flüchtlingen – Hierarchie, gespalten in Bleiberecht, Duldung und drohende Abschiebung, gespalten nach Nationalitäten – oben die sogenannten integrierten Türken, Migranten aus EU-Ländern, solange die nicht auf dem Balkan liegen, unten die Libanesen, Sinti und Roma. Das wirkt, befördert den Rückzug in die Community, fördert Spaltung. Jedes Verbrechen, jeder Missstand, jedes soziale Problem wird doch heute, auch durch die Medien, ethnisiert, also an der Frage der Herkunft aufgehängt. Damit wird davon abgelenkt, dass es Armut, Ausgrenzung, Hartz-Gesetze schon vor der Zunahme von Flucht und Einwanderung gab. Für diese Spaltung, diesen Nationalismus und Rassismus hat man sich Truppen geschaffen. Die Nazis machen das mit brutaler Gewalt, Angst und Mord. Die „identitären“ Nazis verbrämen das intellektuell und für die Intellektuellen. Die AfD mit Stehkragen. Dazu gehören die Vorgänge um die Essener Tafel. Die „Süddeutsche“ titelt zu Recht: „Die Verteilungskämpfe haben begonnen.“ Natürlich ist das Verhalten der Tafel skandalös, aber es ist eine hilflose, rassistische Reaktion auf diese Verteilungskämpfe. Dagegen beziehen wir Stellung, aber wir lassen die Heuchler, die die Verteilungskämpfe verursachen, nicht außen vor.

Was dem entgegensetzen? Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen. Diese richtige Losung haben wir inhaltlich gefüllt mit unserem Sofortprogramm. Das Sofortprogramm war richtig, ist richtig und bleibt richtig. Es ist das einzige Programm einer politischen Partei in diesem Land, das die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut und ihre Verursacher benennt, das zeigt, wer von Krieg, Flucht und Armut profitiert und dass bei diesen Profiteuren Geld da ist und geholt werden muss für Maßnahmen, die die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zurückdrängen, die vernünftig sind. Unser Sofortprogramm bleibt die Grundlinie für die notwendige Intensivierung der Abwehrkämpfe, bleibt die Grundlinie dafür, dass die Ausgebeuteten erkennen müssen, dass sie sich ihren Kopf nicht für die Standortlogik der Herrschenden, sondern für ihre eigenen Interessen zerbrechen müssen. Es ist die Grundlinie, um berechtigte Perspektivangst von Massen nicht für die rassistische Spaltung der Massen missbrauchen, sondern zur Wut für den gemeinsamen Kampf werden zu lassen.

Wir wissen, dass die AfD genau diesen Rassismus befördern, von den Verursachern ablenken soll, darum bekämpfen wir die AfD. Aber nicht alle Wähler der AfD sind verlorene Rassisten, sie müssen wir überzeugen, ihre Angst und Wut nicht gegen die Opfer, sondern gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut zu richten. Das kam und kommt uns beim Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ zu kurz, dort läuft er mit der bewussten Ausklammerung von Krieg und Agenda 2010 Gefahr, Rassismus zu einem individuellen Problem zu machen. Deshalb haben wir ihn nicht unterzeichnet – aber selbstverständlich sind wir im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus dabei – auch und gerade um unsere Analyse, unsere Forderungen hineinzutragen.

Das gilt doch auch generell für unseren antifaschistischen Kampf. Auch hier wird, und das ist gut, intensiv diskutiert. Einig sind wir uns, denke ich, dass die Gefahr des Faschismus nicht von der Imperialismusanalyse getrennt werden kann und dass der Faschismus eine Variante der Herrschaft des Monopolkapitals ist. Es gibt keine zwingende Gesetzmäßigkeit, dass Imperialismus zum Faschismus führt, genauso wenig kann der Imperialismus aber antifaschistisch gemacht werden. Deswegen werden wir Kommunistinnen und Kommunisten immer über den Zusammenhang von Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus informieren und dies als unsere Position in die antifaschistische Bewegung tragen. Für uns stellt es aber keineswegs eine Bedingung dar, dass andere Kräfte diese Position als die ihre betrachten, bevor wir mit ihnen zusammenarbeiten. Natürlich gibt es andere Zugänge und Analysen. Umgekehrt geht es aber auch nicht, dass man von uns verlangt, auf die Propagierung unserer Position zu verzichten. Und auch hier haben wir es doch mit einer typischen Ausgangssituation für antimonopolistische Bündnispolitik zu tun. Wer hat denn Interesse daran, notfalls die Karte des Faschismus zu spielen? Es sind auch heute die aggressivsten, am meisten imperialistischen Kräfte des Monopolkapitals. Wer wird sich ihnen im Zweifel nicht entgegenstellen? Das ist das Monopolkapital in der Gesamtheit. Natürlich wollen sie notfalls dafür eine Massenbasis, buhlen um das Bürgertum, die Intelligenz und Teile der Arbeiterklasse. Genau die gehören aber von der objektiven Interessenlage auf die andere Seite der Barrikade, sie sind umkämpft, um sie müssen wir kämpfen und das geht am besten mit einer klassenbewussten, kämpfenden Arbeiterklasse.

Auf Bundesebene ist nach wie vor die VVN/BdA unser wichtigster Bündnispartner und es ist gut und richtig, dass viele Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN/BdA sind. Dabei dürfen wir nicht verkennen, dass die VVN/BdA eine Bündisorganisation ist. Es wäre sektiererisch von ihr zu verlangen, unsere Analyse, Strategie und Taktik im antifaschistischen Kampf zu übernehmen, wie es umgekehrt falsch wäre, die Arbeit der VVN/BdA für den Ersatz der antifaschistischen Arbeit der DKP zu halten. Die Mitarbeit von Genossinnen und Genossen in der VVN/BdA ist Teil, aber nicht Ganzes unseres antifaschistischen Kampfes. Die Stärkung der VVN/BdA ist Teil, aber nicht Ganzes unserer antifaschistischen Arbeit. Teil unseres antifaschistischen Kampfes bleibt auch, dass wir uns als DKP, wenn möglich im Bündnis mit anderen, überall Rassisten, Nationalisten und Faschisten in den Weg stellen, wo sie auftreten, auch wenn sie sich tarnen, wie übermorgen, Sonntag, in Bottrop. Dort behaupten sie Frauenrechte zu verteidigen – Unsinn: Ihr seid Kriegstreiber, Spalter der Ausgebeuteten, Speichellecker der herrschenden Klasse. Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

kurz war die Hoffnung auf kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Der Essener Oberbürgermeister, er hätte sich doch eigentlich freuen müssen – nein, er war dagegen, Zitat: „Dann müssen das ja andere bezahlen.“ Stimmt, und wir hätten da ja einen Vorschlag: Wie wäre es mit den Automobil- und Energiekonzernen, die jahrzehntelang ihre Profite auf der Basis der Zerstörung der Umwelt gemacht haben? Auch in der Frage der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sehen wir, wie recht Karl Marx hat: „Bei entsprechendem Profit wird Kapital kühn.“ „Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Das wird heute perfektioniert. Man darf sich doch sicher sein, dass der Dieselskandal und die Stickoxidproblematik letztlich instrumentalisiert werden wird, um ein großes Subventionsprogramm für die deutsche Automobilindustrie aufzulegen, das die Massen bezahlen. Genauso sicher kann man sich sein, dass das alles auch etwas mit der Konkurrenzsituation der deutschen und z.B. der US-amerikanischen Automobilindustrie zu tun hat.

Ja, auch der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen lässt sich nicht vom Klassenkampf trennen, das sah man an der hektischen Reaktion von Öttinger auf den chinesischen Importstopp für Plastikmüll. War es vorher egal, man konnte ja die VR China als große Deponie missbrauchen, kam plötzlich Hektik auf. Diese Klassenkampfsituation, die steckt hinter den Polizeiknüppeln, die die Demonstranten im Hambacher Forst zu spüren bekamen, als der Umweltkatastrophe Braunkohle der Weg freigeknüppelt wurde. Das Zuckerbrot zur Peitsche erlebt dagegen der Steinkohlebergbau, der mit Konzert- und Theaterveranstaltungen endgültig zerschlagen wird, was natürlich, obwohl Braunkohle wesentlich schlimmer die Umwelt belastet, als umweltpolitisches Highlight gefeiert wird.

Auch in dieser Frage lässt sich aber sehr genau definieren, wer die Gegner sind, genauso, wie sich hier antimonopolistische Bündnismöglichkeiten ergeben. Wir wissen, wir haben auf diesem Feld in den letzten Jahrzehnten zu wenig gemacht, auch das wollen wir korrigieren und es schlägt sich im Leitantrag nieder.

Wir haben gerade die berühmte Fußnote aus dem Kapital zitiert und erleben ihre Bestätigung in der Friedensfrage, in der Umweltfrage, in der Frage der Flüchtlinge, der Ausbeutungsverhältnisse, der Armut, des Abbaus von Demokratie und sozialer Rechte. Die Realität bestätigt den Marxismus. Keiner, auch nicht die Herrschenden, ihre Politik, ihre Medien kommen an ihm vorbei. Plumpes Verschweigen, Verteufeln geht nicht, erst recht nicht im 200. Jahr seiner Geburt.

Deshalb ist ihre Strategie eine andere – sie tranchieren die Weltanschauung. „Ja, die ökonomische Analyse war ja mal richtig, aber der Klassenkampf.“ „Der junge Marx, der hatte ja recht, aber dann kam der plumpe Engels.“ „Philosophisch spannend, aber Sozialismus geht halt nicht, das ist gegen die menschliche Natur.“ „Wir haben ja gelernt, Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf – hilft doch allen.“ „Marx und Engels, das waren kluge Köpfe, aber was dann der asiatische Despot Lenin daraus gemacht hat.“ Das alles werden wir hören, von den Sängern des Kapitals, den Ideologen des Imperialismus.

Dem setzen wir den ganzen Marx entgegen, seine Philosophie, seine Ökonomie, die Lehren vom Klassenkampf, der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats, des Sozialismus/Kommunismus. Wir werden dies gemeinsam mit der SDAJ und in seiner Geburtsstadt Trier tun. Wenn Genossinnen und Genossen, Gliederungen der Partei das Nutzen wollen für einen Ausflug in seine Geburtsstadt, dann ist die Orientierung auf den Samstag, den 5. Mai, sicher die richtige.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der 20. und der 21. Parteitag haben den Charakter unserer Partei als kommunistischer Partei, als marxistisch-leninistischer Partei bestätigt. Sie haben deutlich gemacht, wir sind kommunistische Partei, nicht Strömungspartei. Auf dieser Basis wollen wir heute und in den nächsten zwei Tagen unsere Strategie zur Überwindung des Kapitalismus zur Heranführung an die proletarische Revolution schärfen. Das ist nicht einfach, befindet sich doch die Arbeiterbewegung weltweit in der Defensive und das trifft in besonderem Maße auch auf unser Land zu. Aus dieser Defensive werden wir ohne die Veränderung des Kräfteverhältnisses nicht herauskommen und diese Defensive bedingt, dass wir es derzeit und in der kommenden Phase vor allem mit Abwehrkämpfen gegen die Angriffe der Herrschenden auf die sozialen und demokratischen Rechte, gegen Militarisierung, Hochrüstung und Kriegspolitik zu tun haben werden. Die Debatte, wie wir diese Kämpfe entwickeln, wie die Arbeiterbewegung aus dieser Defensive herauskommen, das Kräfteverhältnis verändern kann, haben wir mit der Debatte zum Leitantrag begonnen. Die Partei hat das aufgegriffen, dafür stehen die über 300 Änderungsanträge. Wir sind eine diskussionsfreudige Partei und wir werden das auch bleiben. Mit der Beschlussfassung des Leitantrags werden wir uns einen Zwischenstand geben, aber keinesfalls die Debatte beenden. Auch das, da bin ich mir sicher, wird dieser Parteitag mit seinen Beschlüssen deutlich machen.

An der Grundlinie des Leitantrags gab und gibt es ja erhebliche Kritik von „links“, die ähnlich ist wie die Kritik, die die DKP seit 1968 begleitete, aber eigentlich auch für die meisten programmatischen Dokumente der KPD nach 1945 gilt. Hauptpunkte der Kritik sind, die Konzeption, wie sie im Begriff der Wende zum Ausdruck kommt, sei illusionär, spätestens mit der erfolgreichen Konterrevolution in den europäischen sozialistischen Ländern. Eine zweite Kritik ist, dass wir eine illusionäre Bündnispolitik formulieren würden, wenn wir darauf orientieren, den Hauptstoß auf das Monopolkapital, also nur auf einen Teil der herrschenden Klasse, der Kapitalisten, richten. Die dritte Kritik richtet sich gegen Überlegungen der Heranführung an die proletarischen Revolution, die davon ausgehen, dass in einer Phase der revolutionären Entwicklung das Kräfteverhältnis gegen den strukturbestimmenden Teil der herrschenden Klasse, das Monopolkapital, verschoben ist und das an die Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen nicht-kapitalistischen Klassen und Schichten heranführt, dabei kleine Gewerbetreibende, kleine Kapitalisten, Bürgertum mitreißt oder zumindest neutralisiert. Diese Kritik werden wir auch nach diesem Parteitag weiterdiskutieren, aber auch Fragen an die Kritiker. Beispielsweise:

  • Stimmt unsere Einschätzung, dass die Arbeiterklasse, die Arbeiterbewegung in der Defensive ist, dass vorwiegend Abwehrkämpfe die kommende Phase bestimmen werden? Wenn ja, ist ein Weg zur proletarischen Revolution denkbar ohne diese Kräfteverhältnis zu verändern? Das aber genau meinen wir mit der Wende.
  • Wenn der Hauptstoß nicht gegen das Monopolkapital als strukturbestimmenden Teil der herrschenden Klasse geführt werden soll, bedeutet das den Stoß gegen die gesamte Kapitalistenklasse zu führen? Wenn ja, warum und wie? Ist doch die Klassenrealität und Interessenssituation vieler kleiner Kapitalisten eine andere als die des Monopolkapitals.
  • Wie sehen andere strategische Überlegungen aus, die heutigen Kämpfe mit der proletarischen Revolution zu verbinden?

Diese Debatten müssen wir führen und qualifizieren. Die Qualifizierung unserer Debatten verlangt dabei, dass wir uns immer und immer wieder die notwendigen Instrumente erkämpfen: Unsere marxistisch-leninistische Weltanschauung und das Eingreifen in die Auseinandersetzungen und Kämpfe, also Theorie und Praxis.

Unsere Bildungsarbeit muss besser werden, unsere Aktivitäten müssen mehr werden, die Partei muss stärker, d.h. vor allem unsere Verankerung in der Klasse muss besser, die Partei stärker werden. Damit wird sich Wera in ihrem Referat auseinandersetzen.

Weiterführung der Debatte, Stärkung der Partei heißt aber auch Überwindung der Fraktionsbildung. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir de facto zur Strömungspartei. Ich wiederhole hier, was ich auf der LL-Veranstaltung dazu gesagt habe: „Die DKP hat sich 1968 nicht als Strömungspartei, sondern als kommunistische Partei gegründet. Wir alle sind nicht in eine Strömungspartei, nicht in eine pluralistische Partei, sondern bewusst in eine kommunistische Partei eingetreten. Die DKP hat sich 1978 und 2006 Parteiprogramme erarbeitet, die nicht eine Strömungspartei definieren, sondern eine kommunistische Partei. Wir haben die Auseinandersetzung mit den Erneuerern und die Konterrevolution in den europäischen Ländern überlebt, nicht weil wir Strömungspartei wurden, sondern weil wir kommunistische Partei blieben.“

Unser Prinzip ist offene und breite Debatte in den Strukturen der Partei und gemeinsame Umsetzung der gefassten Beschlüsse. Beides bedingt sich und das eine geht nicht ohne das andere. Wer die offene Debatte in den Strukturen der Partei be- oder verhindert, gefährdet die Partei genauso wie derjenige, der das gemeinsame Handeln der Partei aufkündigt.

Deswegen hier kurz etwas zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und zum Antrag des Parteivorstands, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im sogenannten „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ mit der Mitgliedschaft in der DKP zu erklären.

Zuerst: Es gab einen klaren Auftrag und Beschluss des 21. Parteitages. Der hatte beschlossen: „Die Bildung von eigenen Strukturen in der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar. Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten ,kommunistischen Netzwerk‘ in der DKP zu beteiligen (…).“ Das haben die Genossinnen und Genossen nicht getan, sie sind nicht bereit, einen Zeitplan für die Auflösung dieser Struktur festzuhalten. Dafür hatte aber der 21. Parteitag ebenfalls beschlossen: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in unserer Partei organisiert werden, welche sich gegen demokratisch getroffene Beschlüsse (insbesondere des Parteitages) stellt, ist der PV aufgefordert, (…), diesen für die Arbeit der Partei und für ihr einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“

Den Zeitraum dafür definierte der Parteitag bis Ende des Jahres 2016. Wir haben jetzt Frühjahr 2018. Der Parteivorstand wird heute Abend kollektiv das letzte Gespräch mit den Genossinnen und Genossen des kommunistischen Netzwerks bewerten. Eine Bereitschaft einen Zeitplan zur Auflösung der Struktur zu benennen, gab es nicht. Damit stehen wir in völligem Widerspruch zum Beschluss des 21. Parteitages. Und der jetzige Parteitag muss entscheiden, ob er das hinnimmt, ob er es akzeptiert, dass Genossinnen und Genossen sich über solche Beschlüsse eines Parteitages hinwegsetzen. Auch darum geht es bei der Entscheidung zum Antrag eines Unvereinbarkeitsbeschlusses.

Gehandelt hat der Parteivorstand gegenüber der Bezirksorganisation Südbayern, die seit dem 20. Parteitag wesentliche Ergebnisse von zwei Parteitagen nicht akzeptiert, wesentliche Beschlüsse nicht umgesetzt hat. Allerdings hat der Parteivorstand auch hier erst Mitte 2017 gehandelt. Der Parteivorstand beschloss, die Bezirksorganisation aufzulösen, dadurch wurde nicht ein Mitglied aufgelöst, betroffen war eine Gliederung, eine Struktur, die aufgehört hatte eine Struktur unserer Partei zu sein, weil sie dauerhaft nicht mehr bereit war, die Ergebnisse und Beschlüsse des höchsten Gremiums unserer Partei, des höchsten Organs unserer innerparteilichen Demokratie, des Parteitags, zu akzeptieren. Der PV, keines seiner Mitglieder hat sich das einfach gemacht, wir und ich selbst stehen zu diesem Beschluss, der dem Parteitag zur Bestätigung vorliegt. Nach diesem Beschluss gab es Austritte aus der Partei. Ich bedauere sie alle, ich sage aber auch, dass sie Ausdruck einer Entwicklung sind, in der sich Genossinnen und Genossen, die in der Vergangenheit große Verdienste um die Entwicklung der Partei hatten, sich von den Inhalten und den Prinzipien der Partei wegentwickelt hatten und nicht andersrum.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zeitung der ganzen Partei, kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator, das ist sie, unsere UZ. Es war uns doch allen nicht wohl, als wir beim letzten Parteitag Nina verabschiedeten. Ja, wir waren sehr froh, dass Lucas sich bereit erklärte in die Bresche zu springen. Das hat er toll gemacht und wir danken ihm ganz herzlich. Noch viel toller, er hat die Verjüngung der Redaktion nicht nur eingeleitet, sondern in einem Maß vorangebracht, auf das wir zuvor nicht mal zu hoffen wagten. Dank gilt aber vor allem auch Lars, der von Lucas schneller als wir alle dachten den Staffelstab des Chefredakteurs übernehmen musstet. Dank auch an den Verlag, der neue Wege gefunden hat, damit die Partei die UZ noch mehr und besser an die Leute und damit unsere Politik nach draußen bringen kann. Zu Recht konnten Melina und Lars deshalb bei der Moderation unserer LLL-Veranstaltung in Berlin sagen, wir sind Melina und Lars und wir kommen von eurer Lieblingszeitung, der UZ.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SDAJ wird 50, unsere Freundschaft damit auch. Die letzten beiden Jahre brachten der SDAJ mit dem vergangenen Festival der Jugend einen großen Erfolg. Gleichzeitig und zum Teil verdeckt formierte sich eine linke Opposition, die eine radikale Verengung der SDAJ wollte, die die Situation in der DKP ausnutzen wollte, um die Distanz zwischen SDAJ und DKP zu erhöhen. Sie organisierten einen koordinierten Austritt, der einige Gruppen, sogar Landesverbände, der SDAJ tief erschütterte. Unter den führenden Kräften waren auch Mitglieder der DKP, die dann auch die Partei verließen. Wir stehen in der Verantwortung zu helfen wo wir können und wir müssen selbstkritisch festhalten, dass wir bei dieser Hilfe noch Luft nach oben haben. Die SDAJ wird sich damit auf ihrem Bundeskongress in wenigen Wochen befassen. Sie wird aber vor allem auch deutlich machen, dass alle um die Überwindung dieser Situation arbeiten. Wir bedanken uns bei euch, liebe Genossinnen und Genossen der SDAJ, für euer Engagement, euren Kampf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine Freundschaft über die 50 Jahre seit unserer Neukonstituierung, eigentlich sogar noch länger, verbindet uns mit den Marxistischen Blättern. Die MB strahlen als DKP-nahes theoretisches Organ weit über unser Spektrum hinaus aus. Wir bedanken uns bei Redaktion und Herausgeberkreis. Auch hier haben wir, was unsere Arbeit mit den MB angeht, noch Luft nach oben. Dies hat der PV mit einem Beschluss zur Zusammenarbeit vor wenigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Schnell realisierbare Synergien sehe ich hier vor allem mit der stärkeren Nutzung der MB bei der Entwicklung der Bildungsarbeit unserer Gruppen. Ähnliches gilt für die Marx-Engels-Stiftung. Die Genossinnen und Genossen organisieren wichtige Veranstaltungen, wir sollten dies viel mehr wahrnehmen, auch um dadurch unseren Dank für dieses Engagement zum Ausdruck zu bringen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist gut, dass es mit der „jungen Welt“ eine linksradikale Tageszeitung gibt, die uns freundschaftlich verbunden, solidarisch und offen ist. Die „junge Welt“ ist keine Zeitung der DKP, in ihr finden sich Artikel, mit denen wir völlig übereinstimmen und andere, zu denen wir Differenzen haben. Die „junge Welt“ veröffentlicht in der Regel unsere Positionen und Erklärungen, die damit eine wesentlich größere Reichweite erhalten. Die „junge Welt“ führt mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz seit 20 Jahren das größte Treffen der radikalen, der antikapitalistischen Linken in diesem Land durch. Diese Konferenzen sind ein großer Gewinn für die gesamte Linke dieses Landes, sie sind eine Manifestation des Internationalismus. Wir bedanken uns bei der „junge Welt“ für das Engagement der Tageszeitung, für die Rosa-Luxemburg-Konferenz und für die großen Möglichkeiten, die uns bei dieser Konferenz mit dem Café K, den anderen Möglichkeiten, uns zu präsentieren, und natürlich vor allem mit der Möglichkeit, unsere eigene LLL-Veranstaltung in diesem Rahmen durchzuführen, gegeben wird. Danke, Genossinnen und Genossen.

Mit dem Beschluss des letzten Parteitages, SDAJ und „Rotfuchs“ als Partner für die Durchführung unserer Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gewinnen zu wollen, lagen wir goldrichtig. Diese Partnerschaft hat sich bewährt, die Veranstaltung war sehr erfolgreich. Auch vor Ort hat sich die Zusammenarbeit zwischen unseren Gliederungen und den „Rotfuchs“-Gliederungen sehr gut entwickelt. Der „Rotfuchs“ ist in der Tat eine Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland und die Regionalgruppen des Rotfuchs leben das. Auch bei euch, liebe Genossinnen und Genossen des „Rotfuchs“ möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den letzten Jahren konnten wir unsere internationale Arbeit gut entwickeln. Das betrifft vor allem die Zusammenarbeit mit unseren Schwesterparteien in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, mit denen wir weiter die jährlichen Konferenzen durchführen. Letztes Jahr waren wir in Münster die Veranstalter und verbanden dies mit einer gemeinsamen Demonstration gegen das Deutsch-Niederländische Korps, das gerade auch eine Führungsfunktion in der Aggression gegen Russland erhalten hatte. Seit einigen Jahren nimmt auch unsere Schweizer Schwesterpartei PdA als Beobachter teil. Diese Form der konkreten Zusammenarbeit gibt allen beteiligten Parteien inhaltliche Impulse und die Konferenzen helfen, dass sich die Zusammenarbeit verfestigt, weil sich die Parteien auch abseits von Tagesordnungen und Diplomatie besser kennenlernen. Wir möchten uns bei den Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien ganz herzlich für diese Zusammenarbeit bedanken.

Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung gibt es erhebliche inhaltliche Debatten. Sie drehen sich vorwiegend um Fragen, die wir auch innerhalb unserer Strategiediskussion behandeln. Es geht um die Frage der Übergänge und der Heranführung an die proletarische Revolution, es geht aber auch um die unterschiedliche Bewertung des Entwicklungsweges der Länder mit sozialistischer Orientierung. Gleichzeitig gelingt es bei den jährlichen Meetings der kommunistischen und Arbeiterparteien eine überraschen große Anzahl von Parteien aus vielen Ländern zusammenzuführen. Im vergangenen Herbst waren es in Leningrad/St. Petersburg 103 Parteien aus über 70 Ländern, eine Rekordteilnahme. Natürlich sind inhaltliche Konflikte spürbar. Wir sind aber sicher, dass es gelingen kann, diese Debatten produktiv zu entwickeln, wenn es weiterhin gelingt, die Prinzipien einer gleichberechtigten, solidarischen Zusammenarbeit zu beachten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie kompliziert die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen der herrschenden Klasse und den Ausgebeuteten ist, das erleben derzeit die Genossinnen und Genossen in Südafrika und Venezuela hautnah. Persönlichkeiten, mit denen man in der Vergangenheit gemeinsam gekämpft hat, können die Seiten wechseln, aus der Inkonsequenz von Bündnispartnern kann sich die Stärkung der Konterrevolution ergeben. Für beide Länder gilt aber, dass die kommunistischen Parteien einen schweren, aber klugen Kampf führen. Wir stehen weltweit solidarisch an der Seite unserer Schwesterparteien, stolz sind wir darauf, dass unsere Partei immer wieder sehr schnell mobilisierbar ist, wenn auch die materielle Solidarität gefordert ist. Das galt und gilt für unsere Solidarität mit der KP Venezuelas, das galt und gilt für die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Wieder hatte ein verheerender Hurrikan gewaltige Zerstörungen hervorgerufen. Wieder hatte Kuba bewiesen, dass Kuba eine Alternative ist – der Katastrophenschutz funktioniert, die gesamte Gesellschaft organisiert ihn für die gesamte Gesellschaft und nicht für die Reichen. Die Solidarität der kommunistischen Parteien wird täglich stärker gefordert, die Aggression der Herrschenden nimmt nicht nur in unserem Land zu. Vor allem in einigen Ländern in Osteuropa versuchen die Herrschenden die kommunistischen Parteien in die Illegalität zu treiben – massiv bedroht ist derzeit unsere Schwesterpartei in Polen. Es ist sehr gut, dass wir bereits mehrfach Protestaktionen an der polnischen Botschaft durchführen konnten – danke hier vor allem an die Landesorganisation Berlin.

Liebe Genossinnen und Genossen

Der Kampf um die Unterschriften „Abrüsten statt Aufrüsten“ wird unsere entscheidende politische Vorbereitung unseres UZ-Pressefests vom 7. – 9. September dieses Jahres. Ihr alle, die ganze Partei hat bereits wieder bewiesen, wir wollen das. Stand heute haben wir unser Spendenziel von 40.000,- Euro zum Parteitag um mehr als 5.000,- Euro übererfüllt. Das Pressefest wird zeigen, ob wir unsere politischen Ziele erfüllen. Das Pressefest wird zeigen, ob wir Schritte zur Stärkung der Partei machen, das Pressefest wird zeigen, ob wir vorankommen in der Wiederherstellung des gemeinsamen Handelns. Das Pressefest wird wie in einem Brennglas Situation, Kraft, Ausstrahlung dieser Partei, ihrer Zeitung und des mit uns verbundenen Jugendverbandes zeigen. Auf dem Pressefest werden wir Dutzende Schwesterparteien aus der ganzen Welt, nationale und internationale Bündnispartner begrüßen und wir werden mit ihnen auch die Tradition von 100 Jahre KPD, 50 Jahre DKP und SDAJ feiern, feiern nicht nur, weil wir gerne feiern, sondern weil revolutionäre Organisationen die entscheidende Waffe im Kampf um die Zukunft der Klasse und der Menschheit sind.

Stärkt die SDAJ, stärkt die DKP und ihre Zeitung – vorwärts zum 20. UZ-Pressefest.

(unkorrigiertes Manuskript, es gilt das gesprochene Wort)

0

Freitag, 2. März

15.00 Uhr Der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Hans-Peter Brenner eröffnet den 22. Parteitag der DKP, Schweigeminute für die verstorbenen Genossinnen und Genossen

15.40 Uhr Der Parteitag hat sich konstituiert. Die Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP hat begonnen

Patrik Köbele spricht über die aktuellen Entwicklungen des Imperialismus, der Strategie der KommunistInnen und den Aufgaben der DKP heute

Die Rede gibt es hier.

16.42 Uhr Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP spricht über die Situation der DKP und Möglichkeiten ihrer Stärkung

Die Rede gibt es hier.

17.40 Uhr Grußwort von Ulrich Schneider (FIR, VVN-BdA)

17.59 Uhr Generaldebatte

Abendessen und ab 19 Uhr Fortsetzung der Generaldebatte

Generaldebatte läuft, Technik hält

Bis jetzt drehen sich die Redebeiträge schwerpunktmäßig um Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen und antmilitaristischen Kämpfen vor Ort.

19.29 Uhr Grußwort von Jan Maier, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Das Grußwort gibt es hier.

19.38 Uhr Fortsetzung der Generaldebatte

Während der Generaldebatte: Olaf Harms, Vorsitzender der Kommission “Betrieb und Gewerkschaft“ beim Parteivorstand der DKP

Impression von der Raucher-Terrasse, das Großkapital im Blick

Bis jetzt ging es bei den Redebeiträgen um rechte Betriebsräte, Angriffe auf die Kommunen und Kämpfe im Pflegebereich.

21.01 Uhr Der erste Tag des 22. Parteitages ist zu Ende.

Samstag, 3. März

9 Uhr Der zweite Tag vom 22. Parteitag beginnt. Heute geht es schwerpunktmäßig um den Leitantrag und den Antrag „DKP stärken“

 9.05 Uhr Bericht der Mandatsprüfungskommission und Entlastung: 163 Delegierte, Parteivorstand wurde einstimmig entlastet

9.23 Uhr Es werden die Anträge zum Parteiprogramm beraten

9.33 Uhr Es werden die Anträge zum Leitantrag beraten

Die Partei diskutiert und entscheidet.

12.09 Uhr Grußwort von Rámon Rápoll, Botschafter der Republik Kuba

13 Uhr Mittagessen

14.10 Uhr Grußwort von Rainer Braun von der Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“

14.30 Uhr Es werden die Anträge zum Antrag „DKP stärken“ beraten und der Gesamtantrag beschloss

15 Uhr Weitere Beratung des Leitantrags

16 Uhr Leitantrag beschlossen!

16.45 Uhr Es spricht Lars Mörking, Chefredakteur der UZ

16.53 Uhr Grußwort von Alice Bernard von der Partei der Arbeit Belgiens

17.03 Uhr Debatte zur Parteiauseinandersetzung

18.21 Uhr Der Parteitag hat die Unvereinbarkeit mit dem „Netzwerk kommunistische Politik“ beschlossen.

20.56 Uhr Patrik Köbele wurde mit 140 JA-Stimmen zu 24 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung als Vorsitzender wiedergewählt, sowie Wera Richter mit 144 JA-Stimmen (18 NEIN-Stimmen, 3 Enthaltungen) und Hans-Peter Brenner mit 115 JA-Stimmen (35 NEIN-Stimmen, 12 Enthaltungen) als stellvertretende Vorsitzende.

21.55 Uhr Der zweite Tag des 22. Parteitages ist zu Ende.

4. März

9 Uhr Der dritte Tag des Parteitages beginnt. Die gestrige Personaldebatte wird weitergeführt.

11.20 Uhr Grußwort von Arnold Schölzel von der Monatszeitschrift “Rotfuchs“

11.26 Uhr Grußwort von Uli Brockmeyer von der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL)

11.36 Uhr Diskussion über weitere Anträge an den 22. Parteitag

 

13.42 Uhr Der Parteitag beschließt das 20. UZ-Pressefest 2018

13.54 Uhr Grußwort von Chuck Barkey von der Neuen Niederländischen Kommunistischen Partei (NCPN)

14.20 Uhr Ergebnisse der Wahl des Parteivorstandes, der zentralen Schieds- und Revisionskommissionen

14.32 Uhr Der 22. Parteitag der DKP geht zu Ende. Nachzulesen in der aktuellen Pressemitteilung

0

Kriege stoppen! No 2 Percent!

Das DKP-Info Nr. 5/2018 kannst du dir hier herunterladen.

0

Treffen des Sekretariats des Parteivorstandes mit Mitgliedern des Netzwerks Kommunistische Politik ohne Ergebnis

Zwei Wochen vor dem 22. Parteitag der DKP hat es noch einmal den Versuch gegeben, die Parteiauseinandersetzung zu entschärfen. Dazu hatte der Parteivorstand sein Sekretariat beauftragt, VertreterInnen des sogenannten „Netzwerkes kommunistische Politik in der DKP“ zu einem Gespräch einzuladen. Die Zielstellung war klar: Es geht um die Überwindung der Herausbildung einer Fraktion und damit des Netzwerkes.
Der Parteivorstand hatte für dieses Gespräch folgende Fragestellungen beschlossen:

  • Wie kann der Zeitplan, gegebenenfalls mit Etappen, für die Überwindung des „Netzwerks kommunistische Politik in der DKP“ aussehen?
  • Wie kann gegebenenfalls eine Kommission aus Vertreter/innen „beider Seiten“ gebildet werden, die diese Auflösung umsetzt?
  • Wie können wir verhindern, dass es zu weiteren Austritten, das heißt damit auch zur Schwächung der DKP kommt?

Dem 22. Parteitag liegt ein Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und der Mitgliedschaft im „Netzwerk kommunistische Politik“ vor. Diesen hatte der Parteivorstand auf seiner 9. Tagung gefasst – nach langjähriger Debatte und einem klaren Auftrag des 21. Parteitages. Der hatte beschlossen: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in der Partei organisiert werden, (…) ist der Parteivorstand aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und diesen für die Arbeit der Partei und für ein einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“
In Vorbereitung des Parteitages, unter anderem auf den Konferenzen der Bezirke und Landesorganisationen, hatten VertreterInnen des Sekretariates wiederholt darauf hingewiesen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss in ihren Augen unnötig werde, wenn es vor dem Parteitag klare Signale und einen Fahrplan zur Überwindung des Netzwerkes gebe.
In einem gemeinsamen Brief appellierten auch zehn Bezirksvorsitzende unter anderem aus Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an die Mitglieder des Netzwerkes, „noch vor dem 22. Parteitag Schritte einzuleiten, die zur Rückkehr und Aktivität aller Mitglieder in die Strukturen der Partei, zur Herstellung breiter gemeinsamer Diskussion, zur Herstellung darauf begründeter Beschlussverbindlichkeit und zur Auflösung des ‚Netzwerks‘ führen“. Die realistische Sichtweise, dass in unserer Partei Strömungen existierten, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflösung dieser und nicht deren Festigung das Ziel sein müsse, so die Bezirksvorsitzenden. In diesem Sinne kritisierten sie den neuerlichen Appell des Netzwerkes „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der dafür wirbt „Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP“ zu finden.
Der Versuch, sich am 17. Februar über die Überwindung des Netzwerkes zu verständigen, ist gescheitert. Die GenossInnen, die das Netzwerk vertraten – darunter Isa Paape aus Nordbayern, Detlef Fricke aus Niedersachsen und Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland – präsentierten zunächst ihre Unterschriftensammlung unter den eben erwähnten Aufruf mit mehr als 200 UnterzeichnerInnen. Eine Bereitschaft, über die Auflösung des Netzwerkes zu sprechen, war nicht erkennbar. Auch Fragen, welche Bedingungen denn von Seiten des Parteivorstandes geschaffen werden müssten, was getan werden könnte, um das Netzwerk für sie überflüssig zu machen, wurden nicht beantwortet.
Anstelle einer Kommission, die mit der Umsetzung eines Fahrplans zur Auflösung des Netzwerkes beauftragt wird, wurde eine Kommission vorgeschlagen, die Wege erarbeiten soll, „wie mit unterschiedlichen Positionen zu politischen und organisatorischen Problemen so umzugehen ist, dass die DKP politikfähiger wird“. Die GenossInnen stellten in Aussicht, ihre Treffen künftig öffentlich durchzuführen. Anstelle der Abschaltung ihrer Homepage Kommnet.de, was ein wichtiges Signal gewesen wäre, stellten sie in Aussicht, dort „die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden“. Zuvor soll allerdings der gegen den Parteivorstand gerichtete Aufruf „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der online unterschrieben werden kann, veröffentlicht werden.
Für das Sekretariat erklärte Patrik Köbele, dass es für die Zusage zu der nun vorgeschlagenen Kommission kein Mandat des Parteivorstandes gebe. Er beendete schließlich das Gespräch, weil es zu der Fragestellung, mit der zu der Beratung eingeladen worden war, keine Verständigung und somit auch keine Annäherung gegeben habe.
Auf dem Parteitag stehen mit dem Leitantrag und dem Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken!“ zwei zentrale Anträge zur Debatte, die zum einen für die Fortsetzung der Diskussion um strittige Fragen, zum anderen für die organisationspolitische Stärkung der DKP und damit ihrer Politikfähigkeit stehen. Folgen die Delegierten der Empfehlung der Antragskommission, beschließen sie „die Fortführung der Diskussion zu strategischen und programmatischen Fragen“ und beauftragen den neuen Parteivorstand mit der Organisation dieser Debatte. An seine Stelle eine Kommission zu setzen wäre aus Sicht des Sekretariates eine Missachtung des dann neugewählten Gremiums.
Das Sekretariat wird den Parteivorstand auf einer Tagung im Rahmen des 22. Parteitages über das Treffen mit den GenossInnen des Netzwerks informieren und deren Vorschlag für die Bildung einer Kommission zur Abstimmung stellen. Es wird zudem zur Abstimmung stellen, ob der Parteivorstand an seinem Antrag auf Unvereinbarkeit festhält oder nicht. Zur Zeit gibt es wenig Anlass für eine Rücknahme. Dann haben die Delegierten zu entscheiden.

Dokumentiert: Positionen des „Netzwerks“
Positionen und Vorschläge der TeilnehmerInnen des Netzwerkes kommunistische Politik, die sie im Gespräch des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP mit VertreterInnen des Netzwerkes am 17. Februar 2018 in Essen vorgetragen haben:
Wir haben das Ziel, weitere Austritte aus der DKP zu verhindern und die DKP politisch zu stärken.
Um dieses Ziel zu erreichen und Schritte zu einer Deeskalation des Parteistreites zu machen sind Schritte beider Seiten aufeinander zu notwendig.

Konkret:
Wir schlagen vor, eine Kommission zu bilden. Diese soll den Auftrag haben, Vorschläge zu erarbeiten, wie mit unterschiedlichen Positionen zu politischen und organisatorischen Problemen so umzugehen ist, dass die DKP politikfähiger wird. Es sollen zur Konkretisierung der entsprechenden Passagen des Statuts Bedingungen dargestellt werden, unter denen die Mitglieder der DKP ihre unterschiedlichen Positionen vertreten können, ohne dass es zur Verfestigung von Strömungen kommt.
Wir erwarten, dass der Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen, zurückgezogen wird.
Wir bieten an, die bundesweiten Treffen des Netzwerkes zukünftig öffentlich durchzuführen. Das erste dieser Art wird am 25. März 2018 in Hann. Münden stattfinden.
Auf andere Treffen und Aktivitäten von Genossinnen und Genossen haben wir keinen Einfluss und können deshalb auch keine konkreten Vorschläge zur „Auflösung“ des Netzwerkes machen.
Wir bieten an, auf der Internetseite kommnet.de nach der Veröffentlichung des Aufrufes „Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln“ und dieser Positionen die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Sekretariat des Parteivorstandes nur über einen Zeitplan zur Auflösung des Netzwerkes beraten will und die Beratung nach 1 1/2 Stunden abbricht, weil es von Seiten der Netzwerk-Vertreter keine weiteren Vorschläge über die obenstehenden hinaus gibt.

Erschienen in der UZ vom 23.02.2018

0

Stärkung der Partei heißt: Stärkung jeder Grundorganisation

Aufgrund meiner Erfahrungen beim Aufbau des Marxistischen Studenten Bundes SPARTAKUS und meiner Arbeit in der DKP lautet mein Beitrag wie folgt:

1. Innerparteiliche Stärkung durch persönliche Kassierung
Eine Stärkung der Grundorganisation zeigt sich in der Einbeziehung möglichst vieler Genossinnen und Genossen in das Gruppenleben und dem daraus resultierenden gemeinsamen Handeln. Um das zu erreichen, ist das kontinuierliche persönliche Gespräch notwendig. Und der Hebel hierfür ist die regelmäßige persönliche Kassierung des Beitrages und der Spenden. Kassierung ist Anleitung, Zusammenführung und Zusammenhaltung! Gleichzeitig ist die persönliche Kassierung eine sichtbare Handlung und ein Zeichen, sich mit unserer kommunistischen Partei und ihrer Politik (so weit wie möglich) zu identifizieren. Ein weiterer wichtiger Grund besteht darin, dass Genossinnen und Genossen, die nicht mehr am Gruppenleben teilnehmen, perspektivisch wieder stärker integriert werden (können).
Der Grad der regelmäßigen und satzungsmäßigen Kassierung ist auch Ausdruck der Stärke bzw. Schwäche einer Grundorganisation, wie die jahrzehntelange Erfahrung gezeigt hat.
Manche Gründe werden angeführt, den Beitrag per Dauerauftrag zu überweisen. Der wichtigste ist m. E. die Bequemlichkeit. Um es zuzuspitzen, frage ich: „Wollen wir die innerparteiliche Stärkung erhöhen oder verwalten wir mehr das, was wir haben?“
2. Persönliche Bekanntheit steigern durch offensives Auftreten
Wann ist der richtige Zeitpunkt, sich als Kommunistin, als Kommunist erkennen zu geben gegenüber den Kolleginnen, Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft, den Nachbarn und im Verein? Diese Frage lässt sich nur individuell beantworten. Was aber für alle gilt: es auf Gruppenabenden zu diskutieren, um die Möglichkeiten für jede und jeden zu entwickeln, zu verdeutlichen und Hilfestellungen zu geben.
Außerdem: In jeder Veröffentlichung einer Gruppe, eines Kreises, einer Bezirks-/Landesorganisation erscheint neben jedem Text auch ein ansprechendes (!) Foto der Genossin, des Genossen. Diese Genossinnen und Genossen werden vermutlich auch künftige Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen sein.
Vergessen wir nicht: Zu unserer Persönlichkeit gehören untrennbar unser politischer Standpunkt und unser daraus abgeleitetes Verhalten, z. B. sich auch um das „Teewasser“ zu kümmern.
3. „Corporate Identity“ – Brücke zu Außenstehenden und Sympathisantinnen und Sympathisanten
Mit Flugblättern, Plakaten und Kleinzeitungen beziehen wir in der Öffentlichkeit Position. Aber wie sieht unser „Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit“ aus?
Sind unsere Publikationen schon von weitem als Publikationen der DKP zu erkennen?
Lädt die grafische Gestaltung zum Lesen ein?
Ist der Text auf den Punkt gebracht, d. h. kurz, aufs Wesentliche konzen­triert?
Kann und will man das Flugblatt am Liebsten gleich durchlesen?
Wieviel Arbeit und Geld von uns steckt in der Herstellung unserer Publikationen und wie stark ist die Beachtung in der Öffentlichkeit? Diese Frage muss nüchtern beantwortet werden.
4. Stärkung durch Mitgliedergewinnung
„Du bist mit so vielem unzufrieden und wir kommen in den Diskussionen immer wieder zu dem Punkt, dass im kapitalistischen Deutschland der Profit einiger alles bestimmt und der Mensch letztendlich nur dazu da ist, diesen Profit weiter zu steigern. – Warum bist du nicht in der kommunistischen Partei, der DKP?“ Wir müssen auf dem Gruppenabend über unsere gemachten Agitationserfahrungen kontinuierlich sprechen. Denn trotz langer und schwierigen Diskussion kann, soll, muss sich der Anteil der Sympathisanten steigern.
1. Mitgliederwerbung als Tagesordnungspunkt auf jedem zweiten Gruppenabend
2. Auflistung, wer welche Sympathisanten kennt
3. Einladung der Sympathisanten zum Gruppenabend.
5. Vom Wunsch zur Wirklichkeit: Gründung neuer Gruppen
Grundorganisationen, die mehr als 15 aktive Genossinnen und Genossen haben, planen zu einem festzulegenden Zeitpunkt nach inhaltlichen (bei Betriebsgruppen) bzw. örtlichen (bei Wohngebietsgruppen) Kriterien der Teilung der Grundorganisation.
6. Agitation! Agitation! Agitation!
7. Alles schöne Worte?
In der Sammelbetriebsgruppe (SBG) Bildung, Hamburg, wurde die nächste Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl 2020 zum Anlass genommen, die in diesem Artikel beschriebenen Aspekte zu diskutieren und gemeinsam ein Flugblatt zum Thema „Schulbildung in Hamburg“ zu entwickeln, das den oben formulierten Ansprüchen genügen soll. Dieses Flugblatt soll, so unsere Vorstellungen, Beispiel und Anregung für die Bereiche sein, in denen unsere Genossinnen und Genossen arbeiten und leben, z. B. Gesundheit, Metall, Wohngebiet XY, Frieden usw. Nach dem Parteitag soll dieses Projekt im Bezirksvorstand bzw. -sekretariat vorgestellt werden. Das Erarbeiten dieser Flugblätter ist die Konkretisierung unseres politischen Standpunktes vor Ort. Eine Arbeit, die nicht ganz einfach ist, die aber Spaß macht und die sich lohnt!

Von David Müller, Hamburg

Bewusste Betriebsorientierung als Existenzfrage

Der Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP ist ein programmatisches Grundsatzpapier mit dem Anspruch, die im Programm von 2006 entworfene strategische Orientierung zu aktualisieren und zu konkretisieren. Die DKP Karlsruhe hat sich mit dem Leitantrag eingehend beschäftigt und sieht in ihm eine hervorragende Grundlage zur umfassenden Diskussion der revolutionären Orientierung der Kommunistischen Partei in Deutschland.
Zur theoretischen Klärung von Fragen der Strategie und Taktik muss dann noch die konkrete Planung unserer politischen Aktivitäten auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und Handlungsvoraussetzungen treten. Dies leistet der zweite Antrag des PV „Für Frieden, Arbeit, Solidarität. Die DKP stärken“. Der Antrag zur Parteistärkung liefert ein ambitioniertes Programm, dessen Realisierung die gemeinsame Anstrengung aller Genossinnen und Genossen auf sämtlichen Ebenen erfordert. Er legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der Grundorganisationen, also den Ort, an dem die Partei unmittelbar Anschluss an den Alltag der arbeitenden Menschen findet – in den Betrieben und in den Kommunen.
Der essentielle Kern des einheitlichen revolutionären Prozesses, der mit der Orientierung auf eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt seinen Anfang nimmt, ist eine starke, einheitlich handelnde, ideologisch gefestigte, in der Klasse verankerte Arbeiterpartei mit Masseneinfluss. Ohne eine starke DKP, die den alltäglichen Kämpfen eine einheitliche, revolutionäre Stoßrichtung gibt, bleibt der Sozialismus Utopie. Der Antrag „Die DKP stärken“ schürt diesbezüglich keinerlei Illusionen: „An vielen Stellen fehlt es uns strukturell an Stärke. Die organisatorische, personelle und ideologische Situation der Partei ist kritisch, der Verlust an Einfluss und Aktionsfähigkeit noch nicht gestoppt. Der einheitliche Charakter der DKP ist in den letzten Jahren in Frage gestellt und zum Teil aufgekündigt worden.“
Unter diesen gegebenen Bedingungen ist der unmittelbar nächste strategische Schritt die Stärkung der DKP!
Die Stärkung der DKP erfordert die Herstellung der Aktionseinheit der Partei. Nur wenn die Partei einheitlich handelt, Beschlüsse diszipliniert umsetzt und Fraktionierung konsequent unterbindet, ist sie in der Lage, darüber hinaus die Aktionseinheit der ganzen Klasse herzustellen. Dies erfordert die Vertiefung und Intensivierung der zentralen Bildungsarbeit und ideologischen Schulung.
Die Stärkung der DKP geschieht andererseits aber nicht isoliert und im luftleeren Raum, sondern kann nur durch konkrete politische Praxis, in und durch die alltäglichen Kämpfe bewerkstelligt werden. Im Antrag „Die DKP stärken“ heißt es dazu: „Es gilt, die dringendsten Probleme der arbeitenden Menschen aufzugreifen und sie zu mobilisieren, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden. Es gilt, Forderungen aufzustellen und Aktivitäten zu unterstützen oder zu initiieren, mit denen die Probleme angegangen werden können und zugleich einen Beitrag zu leisten, um auf mittlere Sicht die Kräfteverhältnisse in diesem Land zu verändern.“ In und durch diese Aktivitäten gilt es, die DKP umfassend zu stärken; gleichzeitig erhöht die Stärkung der DKP die Erfolgschancen der politischen Aktionen des Proletariats und seiner Verbündeten und stärkt dadurch die Bewegung als Ganzes.
Gerade die Verankerung in den Betrieben ist hier eine Existenzfrage. Denn dort treffen die Kolleginnen und Kollegen unmittelbar auf die Vertreter des Klassengegners. Die Arbeiterklasse trauert noch der sozialen Marktwirtschaft nach, deren Grundlage aber durch die Niederlage des europäischen Sozialismus 89/90 entfallen ist. Diese Erkenntnis und dass heute soziale Kompromisse nur durch Stärke im Klassenkampf, durch Organisiertheit und Kampfbereitschaft möglich sind – hier gilt es, die eigene Klasse an vorderster Front zu organisieren. Für die Betriebsorientierung heißt das, einen Sympathisantenkreis aufzubauen und in strategischen Schlüsselbetrieben, über den Zwischenschritt des Betriebsaktivs, zur Konstituierung von Betriebsgruppen zu kommen. Im Sympathisantenkreis gilt es über Gespräche und Erfahrungsaustausch zu einem wachsenden Verständnis der Klassenfrage beizutragen. So machen wir die Partei konkret erfahrbar.
Die Betriebsorientierung des PV-Antrages stellt einen besonderen und zusätzlichen Kraftakt für jede Grundorganisation dar. Andere Aufgaben, wie etwa die Mitarbeit in lokalen Bündnissen und Initiativen, dürfen darunter nicht leiden. Jedoch: ein einfaches „Weiter so!“ darf es nach dem Parteitag für keine Grundorganisation geben. Dieser Kraftakt kann nur kollektiv bewerkstelligt werden. Hier bietet sich eine zentral organisierte Vernetzung zwecks Erfahrungsaustauschs an, damit Grundorganisationen vonein­ander lernen können und sich gemeinsam weiterentwickeln können.

Von Jens K., Helmut Woda, Karlsruhe

Erschienen in der UZ vom 23.02.2018

Seite 2 von 512345