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Frauenrechte – Niemals geschenkt! immer erkämpft!

Das DKP-Info Nr. 4/2018 zum Internationalen Frauentag kannst du dir hier herunterladen.

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Arbeitsheft 1: Vorschläge für Tagesordnung, Zeitplan, Geschäftsordnung, Wahlordnung und Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes der DKP

Arbeitsheft 2: Finanzen (nicht online erhältlich)

Arbeitsheft 3: Anträge zum Leitantrag – Übersicht
Arbeitsheft 3.1.: Anträge zum Leitantrag – LA000 – LA080
Arbeitsheft 3.2.: Anträge zum Leitantrag – LA081 – LA170
Arbeitsheft 3.3.: Anträge zum Leitantrag – LA171 – LA265
Arbeitsheft 3.4.: Anträge zum Leitantrag – LA265 – LA310

Arbeitsheft 4: Anträge zur Parteiauseinandersetzung, zum Statut und der Beitragsordnung, zum Programm der DKP, zum 20. UZ-Pressefest und weitere

Arbeitsheft 5: Anträge zum Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken“ (P001 – P058)

Alle Arbeitshefte als .zip-Datei

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UZ-Pressefest 2018 (Video)

Das 20. UZ-Pressefest findet vom 7. bis zum 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. Schöner feiern ohne Nazis! Streicht euch den Termin ROT im Kalender an und schaut euch das Mobi-Video an.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
manche von Euch kennen sicher die große Schimpflitanei von Franz Josef Degenhardt, zusammengestellt aus den zahlreichen Schreiben an den Dichter und Sänger – „Lieber Doktor Degenhardt – Drecksau mit dem Ulbrichtbart, Zonenknecht, Sowjetspion – warte nur Dich kriegen wir schon.“
Manchmal fühlt man sich ja daran erinnert, bei dem was alles so geschrieben wird. „Pastorale Töne“ wären von uns bei der Veranstaltung „Revolution hat Zukunft – 100 Jahre Oktoberrevolution“ erklungen, Genossen hätten sich wie auf dem Kirchentag gefühlt. Andere entdecken, dass wir schon 1978, bei der Beschlussfassung des alten Parteiprogramms „Scheiße“ waren, weil die Delegierten die antimonopolistische Strategie weder in Frage stellten noch verwarfen. 2018, im 50. Jahr unserer Neukonstituierung werden wir sicher erleben, dass festgestellt wird, wir waren nicht erst 1978 Scheiße, sondern bereits 1968, weil wir die legalen Kampfmöglichkeiten für die kommunistische Partei höher bewerteten als den Elfenbeinturm.
Andere sprechen davon, wie der „Parteivorstand jahrelang“ die Debatte behindert, stattdessen Gräben vertieft und „linksradikale und sektiererische Auffassungen“ gefördert habe.
Sie fordern „die Bereitschaft zum Kompromiss (…) aller Parteiströmungen“ und die „Einrichtung einer breit besetzten Kommission, die Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP erarbeiten soll.“
Wir stellen fest: Die DKP hat sich 1968 nicht als Strömungspartei, sondern als kommunistische Partei gegründet. Wir alle, auch die Genossinnen und Genossen, die das jetzt fordern, sind nicht in eine Strömungspartei, nicht in eine pluralistische Partei, sondern bewusst in eine kommunistische Partei eingetreten. Die DKP hat sich 1978 und 2006 Parteiprogramme erarbeitet, die nicht eine Strömungspartei definieren, sondern eine kommunistische Partei. Wir haben die Auseinandersetzung mit den Erneuerern und die Konterrevolution in den europäischen Ländern überlebt, nicht, weil wir Strömungspartei wurden, sondern weil wir kommunistische Partei blieben.
Wir haben uns heute noch einmal an diese Genossinnen und Genossen gewandt, nachdem sie leider nicht auf unsere vielfach geäußerten Gesprächsangebote eingegangen sind, sondern mit einer neuen Unterschriftensammlung den Weg weiterer Eskalation eingeschlagen haben. Wir schreiben:
„Wir gehen davon aus, dass uns allen daran gelegen ist die jetzige Situation zu überwinden und für die Zukunft einen Weg zu finden, der die Wiederherstellung des gemeinsamen Handelns mit der Führung der notwendigen inhaltlichen Debatten verbindet. Aus unserer Sicht lässt sich dieser Prozess noch vor dem 22. Parteitag einleiten.
Unser Vorschlag ist, dass wir uns treffen, um zu beraten wie der Zeitplan, ggf. mit Etappen, für die Überwindung des „kommunistischen Netzwerks in der DKP“ aussieht.
um eine Kommission aus Vertreter/innen „beider Seiten“ zu bilden, die diese Auflösung umsetzt.“
Wir sind gespannt auf ihre Antwort – und der 22. Parteitag, das Organ der Demokratie der Partei gegen die Spaltung der Partei wird zu bilanzieren haben.
Ich war mit der Schimpflitanei noch nicht am Ende. Neben Sektierer, Zentrist und Opportunist, gibt es jetzt sogar noch den Sozialchauvinist – hier wird es etwas kompliziert, Chauvinist, meint ja eigentlich Nationalist in Steigerung – wir werden belehrt, das kann man auch zu Gunsten von Nationen werden, mit denen man gar nichts zu tun hat. Das erklärte unlängst die MLPD, verlieh uns diesen Titel, weil wir die Einkreisungspolitik der NATO und der führenden Imperialismen gegenüber Russland und der VR China als Hauptkriegsgefahr identifizieren, Frieden mit Russland fordern und eine derzeitig Interessensidentität der russischen Politik mit den Interessen der Friedenskräfte weltweit sehen.
Nun, die MLPD versuchte in den 80iger Jahren Verwirrung in die Friedensbewegung zu tragen, als sie die sowjetischen Mittelstreckenraketen mit den amerikanischen gleichsetzte und versuchte den Krefelder Appell zu torpedieren – sie macht heute nichts anderes.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich verweise darauf nicht um zu jammern – es verweist uns alles auf aktuelle Fragen:
Iran: Natürlich ist unser Herz immer bei den Massen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen. Natürlich vergessen wir nicht, dass die Islamische Republik auch auf einem Massaker an unseren Genossinnen und Genossen fußt und trotzdem müssen wir diejenigen sein, die auf die Gefahr der Instrumentalisierung von Protesten zur Untergrabung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität hinweisen. Deswegen:

  • Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran
  • proletarische Solidarität mit der Arbeiterbewegung des Iran, mit unserer Schwesterpartei, der Tudeh-Partei

Korea: Wir freuen uns nicht über Atomwaffen. Aber die Atomwaffenstaaten, allen voran die USA heucheln. Solange sie Atomwaffen besitzen, ist es völlig logisch und nachvollziehbar, das Staaten, die von der NATO, dem US-Imperialismus bedroht werden, auch diese Option prüfen und ggf. realisieren. Die Geschichte beweist doch, dass nicht die Koreanische Demokratische Volksrepublik dem Frieden entgegensteht, sondern der US-Imperialismus, der Südkorea zu seinem Vasallen gemacht hat.
Braunkohle/Steinkohle: Die Herrschenden haben gelernt – heute wird die Zerschlagung einer Industrie feierlich begangen. Ihr lieben, tollen Bergleute, was habt ihr alles für uns getan, aber jetzt ist eure Zeit um. Das ist pervers. Steinkohle lässt man absaufen, feiert es auch ökologisch, während man der viel schädlicheren Braunkohle den Weg freiprügelt. Regelmäßig wiederkehrend werden Atomkraftwerke als ökologische Alternative verkauft. Energiepolitik ein Feld, das geradezu nach antimonopolistischer Bündnispolitik schreit. Denn hinter der verheerenden Kohlepolitik stehen RWE und wenige andere Konzerne und alle bürgerlichen Parteien – auch die Linkspartei, zumindest in Brandenburg verwickeln sie sich in Widersprüche, weil sie den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht benennen wollen oder nicht können.
Metalltarifrunde: Es lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob die Öffnung für Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich richtig ist – diese Diskussion muss geführt werden. Sie muss aber im Kampf geführt werden. Wir müssen die Aktionen der Arbeiter und Angestellten und ihrer Gewerkschaft, der IG Metall unterstützen und in dieser Unterstützung notwendige Debatten führen. Dazu wird auch gehören, dass man der herrschenden Klasse nicht erlauben darf, ihre Politik der Zerschlagung der Kohle- und Stahlstandorte jetzt nationalistisch zu verbrämen und sich darüber zu wundern, dass die VR China den kapitalistischen Weltmarkt nutzt, um den Stahl zu verkaufen, der mit Kokereien und Stahlwerken produziert wird, die man auch in Deutschland günstig erwerben konnte, als die herrschende Klasse den Steinkohlebergbau und die Stahlindustrie zerschlagen hat.
Ein anderes Thema – Silvester: Warum Silvester – auffällig, dass Silvester jetzt jährlich genutzt wird um den Polizeistaat zu üben – im bürgerlichen Sprachgebrauch anlasslos – in unserer Analyse um die Menschen an polizeistaatliche Methoden zu gewöhnen – da wird der Polizeistaat noch als Frauenrechtskämpfer inszeniert. Das ist nicht doof.
Silvester, der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau mit der Begründung G20 Krawalle, beides gehört zusammen. Habt Ihr Euch mal ein paar der Videos angeschaut, die da veröffentlicht wurden. Dort, wo gefilmt wird, wie Autos angesteckt, Scheiben eingeschlagen werden, kann keinesfalls erkannt werden, ob es sich um verkleidete Polizisten, Geheimdienstler, Rechte oder Idioten handelt – dort wo Individuen zu erkennen sind, wo diese denunziert werden, sieht man keine Straftaten – belegte Straftaten der Polizei spielen natürlich sowieso keine Rolle. 3 ½ Jahre Knast für einen Flaschenwurf – da müssten manche Polizisten mit Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer, scharfen Knarren ja lebenslänglich bekommen.
Und dieser Demokratie- und Rechtsstaatsabbau, der gehört auch zusammen mit der Militarisierung die wir erleben. Auch dieses Jahr spreche ich wieder von der Bundeswehrwerbung. Habt Ihr sie gesehen, die Plakate: Der Pilot eines todbringenden Kampfjets und dazu der Satz: „Nicht jeder Entscheider fährt Dienstwagen“. Oder der weibliche Offizier vor einem Kriegsschiff, daneben der Satz „Nicht jede Führungskraft arbeite im Büro“ – da müssen wir draus machen „Nicht jede Führungskraft lernt töten.“ Da müssen wir schneller werden, wir dürfen uns nicht selbst dran gewöhnen – ja und ihr könnt auch den Parteivorsitzenden zu einer öffentlichen Aktion einladen – auf diese Anzeige wegen einer angekündigten künstlerischen Veranstaltung freue ich mich. Ich klebe dann gerne auch selbst.
Überhaupt Militarisierung – ist Euch aufgefallen, wie sie bei dem Geschacher darum welche Interessen, welcher Fraktion der herrschenden Klasse wie umgesetzt werden, also bei dem, was sie Sondierungsgespräche nennen – wie sie da klammheimlich die dramatischste Hochrüstung klarmachen wollen. Die Medien erfüllen im Wesentlichen ihren Klassenauftrag. Es wird kaum berichtet, aber die CSU greift die Forderung den Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ihn also nahezu zu verdoppeln, auf. Und – der SPD-Wehrbeauftragte spielt seine Rolle und sagt erst mal „nur“ auf 1,5 Prozent – das wären nach offiziellen Zahlen eine Erhöhung um mindestens 12 Milliarden Euro. Das abzuwehren wird und muss in der kommenden Phase unser Hauptkampf sein. Der Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen Unterschriften sammeln im Umfeld, bei Nachbarn. Wir müssen es ausnutzen, dass auch führende Gewerkschafter/innen, Sozialdemokraten, Grüne ihn unterzeichnet haben – ja auch ich vermute Inkonsequenz, aber das öffnet uns Wege in Gewerkschaften und Betriebe. Kein Gewerkschaftstermin, keine Sitzung von Vertrauensleuten, keine Betriebsversammlung sollte vergehen, bei der wir nicht den Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau verdeutlichen und um Unterschriften unter diesen Aufruf werben. Wir müssen den Aufruf nutzen, um Ansätze einer Massenbewegung gegen Kriegspolitik zu entwickeln – ich denke ein Fokus muss dabei auf die Abwehr der 2 Prozent-Forderung gelegt werden. Keine Milliarden für Rüstung und Tod – stoppt die 2 Prozent.
Wir haben viel vor 2018. Einen Parteitag, keinen einfachen und dann noch das Pressefest – es ist aber auch ein besonderes Jahr. Vor hundert Jahren wurde die KPD gegründet, vor 50 Jahren DKP und SDAJ.
Wir haben uns nicht eines Jahres, nicht eines Monats, nicht einer Woche, nicht eines Tages, nicht einer Stunde, nicht einer Minute, nicht einer Sekunde dieser Zeit zu schämen – wir können stolz sein auf unsere Geschichte.
Unsere Tradition ist die von Karl und Rosa, den Gründern der KPD – unsere Geschichte das ist die Novemberrevolution und zwar auf der richtigen Seite der Barrikade. Unsere Geschichte, das ist der Hamburger Aufstand, der Ruhrkampf.
Unsere Geschichte ist die Geschichte der Thälmannschen KPD, des Kampfes gegen den aufkommenden Faschismus, des Kampfes gegen den Faschismus. Unsere Geschichte ist die Solidarität mit der Oktoberrevolution und dem Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Ja, wir arbeiten die Fehler auf, auch die Verbrechen, aber wir lassen uns das nicht von denen diktieren, die Karl und Rosa umgebracht, die dem Faschismus zum Aufstieg und zur Macht verholfen oder die ausgestreckte Hand zur Aktionseinheit gegen den Faschismus ausgeschlagen haben.
Wir sind stolz, dass zu unserer Geschichte der antifaschistisch-demokratische Aufbau in der DDR, der Übergang zum Aufbau des Sozialismus, der Aufbau des Sozialismus gehört. Wir sind stolz darauf, dass in der BRD der Kampf gegen die Restauration, gegen die Spaltung Deutschlands, gegen die Remilitarisierung zu unserer Geschichte gehören. Ja, auch das verbrecherische, undemokratische Verbot von FDJ und KPD, vor allem aber der Kampf gegen und in der Illegalität ist Teil unserer Geschichte, auf den wir stolz sind. Wir sind stolz, dass Genossen, wie Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Max Reimann in unserer Ahnenreihe stehen.
Zu unserer Tradition gehört die Wiedererringung der Legalität durch die Gründung der SDAJ und die Neukonstituierung der DKP genauso, wie der Aufbau des Sozialismus in der DDR – wir sind stolz, dass Genossen, wie Kurt Bachmann, Herbert Mies und Erich Honecker zur Tradition der DKP gehören. Nicht vergessen dürfen wir Genossen wie Willi Gerns, Robert Steigerwald und Hans Heinz Holz.
Die Konterrevolution in den europäischen Ländern des Sozialismus war eine tiefe, eine für uns, aber auch für den Frieden, die Befreiung aus dem neokolonialen Joch, dem sozialen Fortschritt eine tiefe, schlimme Niederlage – auch sie gehört zu unserer Geschichte.
Zu unserer Geschichte gehört aber eben auch, dass wir es gewagt haben nach dieser Niederlage daran festzuhalten, dass in diesem hochentwickelten imperialistischen Land eine kommunistische Partei notwendig ist.

Und liebe Genossinnen und Genossen, wir zeigen das doch auch aktuell. Unser Sofortprogramm war und ist das einzige, das nicht beim notwendigen moralischen Appell „Refugees Welcome“ stehenblieb und einen Weg aufzeigt, wie die soziale Demagogie der rassistischen, nationalistischen AFD durchkreuzt werden kann. Indem der völlig berechtigten Perspektivangst der Menschen ein Weg des gemeinsamen Kampfes aufgezeigt wird. Nehmt die Verursacher von Kriege, Flucht und Armut ins Visier – sie müssen zahlen für Forderungen, die sich der Verschärfung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten entgegenstellen. Die Monopole, die Reichen, der Rüstungshaushalt – dort ist ein besseres Leben zu holen – aber nur im Kampf. Ja, das ist Abwehrkampf, das ist Reformkampf. Aber wo soll die Arbeiterklasse, die Intelligenz, die Mittelschicht, Bauern und kleine Selbständige denn lernen, dass ihre Interessen einen gemeinsamen Gegner und damit Übereinstimmung haben, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen. Wo sollen sie lernen, dass dieser Kampf mit dem Kampf um die grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse verbunden werden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen.
Wo sollen sie lernen, dass das bedeutet, dass die Arbeiterklasse die politische Macht ergreifen muss und dass man sich mit ihr verbünden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen.
Dazu brauchen wir eine Strategie und wir brauchen eine stärkere Partei – beidem will und wird sich der 22. Parteitag stellen. Der Parteitag ist das Gremium, bei dem die gesamte Partei vertreten ist. Er ist das höchste Organ der innerparteilichen Demokratie. Er ist das höchste Organ mit dem die kommunistische Partei unseres Landes, die DKP sich auf die Kämpfe einstellt und Antworten auf Herausforderungen und innere Auseinandersetzungen gibt. Natürlich werden wir dabei auch Antworten auf eigene krisenhafte Entwicklungen der letzten Monate geben müssen. Wir werden nichts schönfärben. Wir werden uns aber vor allem weder in eine Strömungspartei, noch in einen sektiererischen Haufen verwandeln. Die KPD begann ihre Existenz vor 100 Jahren mit dem Satz: „Wir sind wieder bei Marx unter seinem Banner.“ Die DKP kann von sich sagen: „Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin unter ihrem Banner.“

Vorwärts zum 22. Parteitag
Vorwärts zum 20. UZ-Pressefest
Mehr Rot auf die Straße
Stärkt die DKP

Patrik Köbele ist Vorsitzender der DKP.

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Jahresprogramm der KLS

Das Jahresprogramm der Karl-Liebknecht-Schule (KLS) der DKP in Leverkusen kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Die Stadt Tübingen ehrt am 12. Januar Gerhard Bialas mit der Hölderlin-Plakette. Bialas saß über 30 Jahre im Tübinger Stadtrat und 20 Jahre im Kreisrat, von 1975 bis 1994 für die DKP, danach bis 2005 für die Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL).
Der Tübinger Stadtrat zeichnet mit der Hölderlin-Plakette Persönlichkeiten aus, „die sich über einen langen Zeitraum für die Universitätsstadt Tübingen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner herausragend engagiert haben.“ Sie ist auf 25 lebende Personen reglementiert.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte dazu: „Lieber Gerhard, wir freuen uns mit dir. Die Stadt Tübingen tut gut daran, dir diese Auszeichnung zu geben. Einem, der sich über Jahrzehnte unerschütterlich für die Belange der Menschen in Tübingen eingesetzt hat. Im Kampf um das „Teewasser“ hast du nie unser gemeinsames Ziel, den Sozialismus vergessen. Wir danken dir.“

Erschienen in der UZ vom 12.01.2018

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Neujahrsgrüße der DKP

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Raus aus der Zwickmühle

Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP über Über die Antimonopolistische Strategie, Parteiaustritte und das Pressefest 2018

UZ: Die Parteiführung der DKP wird von links und von rechts kritisiert. In den letzten Wochen haben Genossinnen und Genossen aus beiden Lagern die Partei verlassen. Im Vorfeld habt ihr viele Gespräche geführt, auch mit den jetzt Ausgetretenen. Was habt ihr versucht, um die Austritte zu verhindern? Oder ging es euch gar nicht darum?

Patrik Köbele: Es ist um jede Genossin, um jeden Genossen schade, die oder der die Partei verlässt. Unterschiedliche Meinungen oder Kritik am Parteivorstand sind kein Grund die DKP zu verlassen. Die Gemeinsamkeit überwiegt, wenn das Ziel der Sozialismus und die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus, die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung geteilt werden. In diesem Sinne haben wir um die Genossinnen und Genossen gerungen und haben den Kampf bei einer Reihe von Genossinnen und Genossen verloren.
Wir haben mit den Genossinnen und Genossen vor allem darüber diskutiert, dass für eine kommunistische Partei das gemeinsame Handeln unverzichtbar ist und haben auch gesagt, dass sie Grenzen überschreiten, wenn sie dieses gemeinsame Handeln verlassen.
Das hat letztlich zu der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern geführt. Wir haben damit eine Struktur der Partei aufgelöst, die sich nicht mehr an Parteitagsbeschlüsse gehalten, das gemeinsame Handeln aufgekündigt hat und somit keine Struktur mehr der Partei war. Wir haben damit nicht ein Mitglied der DKP ausgeschlossen.
Dieser Beschluss des Parteivorstandes war sicher ein zentraler Anlass für diese Genossinnen und Genossen, die Partei zu verlassen. Ich denke aber, es ist nicht nur eine Reaktion auf den Beschluss, sondern die Genossinnen und Genossen sind zu der Auffassung gekommen, dass es zu wenig Grundübereinstimmung in wirklich zentralen inhaltlichen Fragen, aber auch in der Frage des gemeinsamen Handelns gab und haben ihre Konsequenz gezogen.

UZ: Haben die Südbayern dem Parteivorstand tatsächlich Beiträge vorenthalten, die nach dem Statut dem Parteivorstand gehören?

Patrik Köbele: Sie hatten es beschlossen, ob sie es auch getan haben werden wir erst nach Übernahme und Prüfung der Kasse sagen können.

UZ: Die Auseinandersetzung mit dem Bezirk Südbayern gab es schon seit dem 20. Parteitag. Warum hat der Parteivorstand nicht früher reagiert?

Patrik Köbele: Wir werden doch gerade kritisiert, weil wir überhaupt reagiert haben…

UZ: Es gab aber auch Stimmen aus der Partei, die sich fragten, warum können die der Partei auf der Nase rumtanzen, wie sie wollen, die Partei öffentlich schädigen, und nichts passiert.

Patrik Köbele: Ja, in dieser Zwickmühle war der Parteivorstand permanent. Wenn er nicht handelt, dann weiten diejenigen, die fraktionelle Tätigkeit betreiben, ihren Spielraum aus. Wenn er handelt, dann administriert er. Wir wollten so lange wie möglich den Kampf darum führen, dass wir die Situation in dem Sinne überwinden, dass Parallelstrukturen wie das sogenannte Kommunistische Netzwerk überflüssig werden und wir zurückkehren zum gemeinsamen Handeln.
Auf der anderen Seite hatten wir einen eindeutigen Parteitagsbeschluss, der uns verpflichtet hat, bis zum Ende des vergangenen Jahres zu handeln. Den haben wir überdehnt und noch mal eine Gesprächsoffensive gestartet. Mit der Bezirksorganisation Südbayern sahen wir danach allerdings keinen Ansatz mehr, weder im Verhältnis zur Gesamtpartei, noch zu den Mitgliedern in Südbayern, die entsprechend den Parteitagsbeschlüssen arbeiten wollten. Deswegen haben wir dann gehandelt – dem Parteitagsbeschluss nach zu spät.

UZ: Hat es Gespräche auch mit den Kritikern von links gegeben?

Patrik Köbele: Mit den Genossinnen und Genossen, die uns jetzt verlassen haben, weil sie kritisieren, dass wir an der antimonopolistischen Strategie der Partei festhalten, haben wir vor allem in Bezirken und Grundorganisationen das Gespräche gesucht – oder es zumindest versucht. Wir haben auch vom Sekretariat des Parteivorstandes versucht mit einzelnen Genossen ins Gespräch zu kommen. Aber das war wohl tatsächlich zu spät. Uns war nicht bewusst wie weit fortgeschritten und zum Teil abgeschlossen ihr Diskussionsprozess war.
Heute wissen wir, dass das offensichtlich ein geplanter Prozess war, auf dessen Zeitschiene wir wenig Einfluss hatten. Offensichtlich war er auch dadurch getrieben, dass man sich noch in diesem Jahr treffen wollte, um die Grundlagen für eine eigene bundesweiter Struktur zu legen. Die Ergebnisse kennen wir noch nicht. Wir waren von der Schnelligkeit überrascht und auch enttäuscht, weil wir natürlich gedacht haben, dass man den Zeitraum der Debatte bis zum Parteitag ernsthaft nutzt. Damit hätte man ja auch eine gewisse notwendige Wertschätzung dieses höchsten Souveräns der Partei zum Ausdruck gebracht. Was jetzt passiert ist eine Missachtung der innerparteilichen Demokratie.
Mich wundert, dass sie die Partei im Vorfeld des Parteitages verlassen haben, der genau die Frage der Strategie zum Thema hat. Der Parteitag ist das höchste Gremium, wo man solche inhaltlichen Debatten zu einem vorläufigen Zwischenstand bringt. Ein Parteitagsbeschluss zur Strategie der Partei bedeutet aber nicht das Ende der Diskussion.

UZ: Die Kritik von links heißt, dass der Leitantrag ein Zugeständnis an die Rechten in der Partei wäre. Stimmt das?

Patrik Köbele: Nein, das stimmt nicht, und die Genossen dokumentieren das eigentlich selber. Ein Vorwurf, den sie mir persönlich in einem ihrer Papiere machen lautet, dass ich seit 1989 an der grundsätzlichen Strategie der DKP festgehalten habe, nämlich an der antimonopolistischen Strategie. Da haben sie recht.
Aus unserer Sicht haben der 20. und 21. Parteitag den grundsätzlichen Charakter der Partei als kommunistische Partei, als marxistisch-leninistische Partei bekräftigt. Da ist es konsequent jetzt zu präzisieren, wie unsere Strategie zum Sozialismus ist. Ohne eine überzeugende Antwort können wir unsere Verankerung in der Arbeiterklasse nicht verbessern. Das ist kein Zugeständnis, es ist eine Notwendigkeit für die kommunistische Partei.

UZ: Der Parteivorstand der DKP hat an den 22. Parteitag einen Antrag zur Unvereinbarkeit mit dem Kommunistischen Netzwerk gestellt. Die SPD und Gewerkschaften haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse benützt, um Linke rauszuschmeißen. Ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Kommunistische Partei ein geeignetes Mittel, um den gegenwärtigen Konflikt zu lösen?

Patrik Köbele: Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist keine schöne Sache. Seit dem 20. Parteitag, also seit fast fünf Jahren, haben wir es damit zu tun, dass sich eine Fraktion in der DKP herausgebildet hat. Das widerspricht unserem Selbstverständnis. Mit diesen Genossinnen und Genossen haben wir Gespräche gesucht und hatten zeitweise Hoffnungen, dass es die gemeinsame Sichtweise darauf gibt, dass diese Situation überwunden werden muss. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht bestätigt. Der 21. Parteitag hat uns dann. wie eben geschildert, den klaren Auftrag gegeben, diese Situation zu beenden. Neben dem Beschluss zu Südbayern ist auch der Antrag an den 22. Parteitag zur Unvereinbarkeit Ergebnis dieses Prozesses.
Wir haben aber immer wieder gesagt und wiederholen das auch jetzt, wenn es die Bereitschaft gibt, diese Situation zu überwinden, dann werden wir dem Parteitag sagen, dass wir den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht brauchen.

UZ: Das Statut der DKP sieht keinen Unvereinbarkeitsbeschluss vor, sondern parteischädigendes Verhalten, welches individuell zu entscheiden wäre.

Patrik Köbele: Die Unvereinbarkeit ist kein statutarisches, sie ist ein politisches Mittel. Wir sind nicht die erste Parteiführung, die damit arbeitet. Die letzte Parteiführung hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die sogenannte Kommunistische Initiative gefasst. Der ist im Parteivorstand gefasst worden. Wir fragen jetzt das höchste Gremium der Partei, den Parteitag.
Wenn die Delegierten mehrheitlich diesen Beschluss fassen, ist damit noch nicht ein einziges Mitglied von irgendwelchen Maßnahmen betroffen. Es gibt dann eine politische Grundlage dafür, dass Gliederungen der Partei, die nach dem Statut antragsberechtigt sind, Parteiordnungsverfahren gegen Genossinnen und Genossen beantragen können, wenn sie meinen, dass die Tätigkeit für das Netzwerk parteischädigend ist.

UZ: Warum geht ihr gegen das Kommunistische Netzwerk vor und nicht aber gegen die Marxistische Linke?

Patrik Köbele: Die Marxistische Linke sagt von sich selbst, dass sie eine Struktur außerhalb der DKP ist. Formal haben wir damit nichts zu tun …

UZ: Einige, die in Südbayern ausgetreten sind, haben erklärt, die Marxistische Linke sei ihre neue Heimat. Tom Talsky, stellvertretender Kreisvorsitzender der DKP, berichtete (UZ-Interview vom 1.12.2017), dass sie 4 000 Euro vom Parteivermögen als „Startkapital“ mitgenommen haben.

Patrik Köbele: Dieses Mitnehmen von Geld ist ein Skandal und unwürdig für Kommunisten, ändert aber nichts daran, dass die Marxistische Linke eine Organisation außerhalb der DKP ist.
Das Kommunistische Netzwerk bezeichnet sich selbst als eine Struktur innerhalb der DKP. Es ist durch keine Leitung, kein Gremium der DKP dazu berechtigt worden und ist damit eindeutig eine Fraktion innerhalb der DKP.

UZ: Gehen wir kurz in die Vergangenheit. Mit der „Theorie und Praxis“ (T&P) und auch mit eurem Verhalten vor dem 20. Parteitag – du warst ja selber Mitherausgeber der T&P – war das nicht auch eine fraktionelle Tätigkeit, die ihr ausgeübt habt?

Patrik Köbele: Der wichtige Unterschied ist, dass wir immer die Einheit des Handelns akzeptiert und für uns auch als Maß gesehen haben. Das heißt, wir haben auch Beschlüsse der Partei, mit denen wir nicht einverstanden waren, mit umgesetzt. Das ist der erste Unterschied …

UZ: Das Netzwerk setzt Beschlüsse der Partei nicht um?

Patrik Köbele: Das Netzwerk hält sich an keine Beschlüsse der Partei und setzt sie nicht um. Bei Mitgliedern des Netzwerks ist das unterschiedlich. Manche bringen sich in die Diskussion der Partei ein, setzen Beschlüsse mit um, das ist gut. Andere tun das nicht.
Das Netzwerk führt nichtöffentliche Beratungen durch, hat eine eigene Homepage und eine eigene Disziplin und mit dem „Offenen Brief“ eine Plattform. Damit sind alle Kriterien einer Fraktion erfüllt. Da muss sich doch jeder Genosse, der zu den Grundprinzipien der Partei steht, selber mal fragen, ob er da richtig ist. Es entwickelt sich eine Dynamik, bei der das Verhältnis zum Netzwerk für die Genossinnen und Genossen, die sich ihm zugehörig fühlen, immer wichtiger wird und das Verhältnis zur Partei immer unwichtiger. Diese Dynamik kann man nur stoppen, indem diese Struktur überwunden und zurück in die Partei geführt wird.

UZ: Findet das 20. UZ-Pressefest 2018 statt oder ist es durch die Parteiauseinandersetzung gefährdet?

Patrik Köbele: Mein Eindruck ist, dass es neben Verunsicherung und Befürchtungen in der Partei auch ein sich entwickelndes Ringen darum gibt, wie wir den Trend zu mehr Aktivitäten, zum stärkeren Eingreifen der Partei fortsetzen können. Damit will ich die Situation nicht beschönigen, aber auch auf andere Stimmungen hinweisen.
Wir haben jetzt die Bezirkskonferenzen der Partei in Vorbereitung des Parteitages hinter uns. Sie haben sich auch mit der Parteiauseinandersetzung befasst. Aber das war bei weitem nicht der Tenor, der die Konferenzen geprägt hat. Was die Bezirkskonferenzen meist geprägt hat, war ein Rückblick auf die gestiegenen Aktivitäten der Partei und der Ausblick auf die kommenden Aufgaben. Bei manchen Bezirkskonferenzen konnte sogar von einem kleinen Nettowachstum der Mitgliederzahl berichtet werden. Wir beobachten, dass zunehmend junge Genossinnen und Genossen Verantwortung übernehmen – oder übernehmen müssen. Sie tun das mit großem Elan.
Insofern kann ich die Frage nur so beantworten: Natürlich werden wir das Pressefest durchführen. Und ich bin optimistisch, dass wir es mit großer Ausstrahlung durchführen werden. Und vielleicht können wir auch eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen, die jetzt ausgetreten sind, zumindest als Gäste auf diesem Pressefest begrüßen. Ich würde mich freuen.
Das Pressefest 2018, das wird auch unsere Geburtstagsfeier 50 Jahre DKP und 100 Jahre KPD sein, und diese Geburtstage, die sind auch eine Verpflichtung. Und ich glaube, das spüren eigentlich alle Genossinnen und Genossen. In der Partei herrscht vorwiegend kein Pessimismus, sondern sogar ein leichter Optimismus. Keine Euphorie, die wäre auch falsch, aber auch nicht eine Situation, dass die Genossinnen und Genossen jetzt meinen, man müsste die Flinte ins Korn werfen. Eher umgekehrt.

Zuerst erschienen in der UZ vom 22.12.2017

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2018 wird die DKP 50 Jahre alt. Die Unsere Zeit hat in ihrer aktuellen Ausgabe 4 Seiten über den Weg aus der Illegalität und die Neukonstituierung 1968 geschrieben.

„Einfach war es nie“ von Patrik Köbele

„Dringend nötig von Kurt Bachmann

„Butter bei die Fische“ mit Willi Gerns (Interview: Lars Mörking)

„Mit dem Buchstaben vorn“ mit Hannes Stütz (Interview: Lars Mörking)

„Gut verankert“ mit Otto Marx (Interview: Herbert Becker)

„Vom Partei- zum Berufsverbot“ von Georg Fülberth

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