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DKP: Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diese massive Gesetzesverschärfung und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfes. Sie ruft zu Protesten am 10. Mai 2018 in München auf, für die ein breites Bündnis unter Beteiligung von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien organisiert wurde. Zehntausende werden zu diesen Protesten erwartet.
Die Gesetzesverschärfung soll Vorbild für die gesamte Bundesrepublik werden. Auch in anderen Bundesländern sind Neufassungen der Polizeiaufgabengesetze geplant – so auch in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten oder unter dem SPD-Grünen-Senat in Bremen. Bayern beweist damit seine Funktion als „Ordnungszelle“, die die gesamte Bundesrepublik nach rechts rücken soll.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Während die Militärausgaben in den kommenden Jahren verdoppelt werden sollen, jeder fünfte Euro künftig für die Bundeswehr und für Kriegseinsätze ausgegeben werden soll, soll auch an der Heimatfront aufgerüstet werden. Man will sich wappnen für möglichen Widerstand. Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen die Verdoppelung des Militäretats wendet. Die von der CSU heraufbeschworene ‚drohende Gefahr‘ ist unser Widerstand gegen die herrschende Politik. Lasst uns aus Bayern einen Unruheherd machen!“

Essen, 08.05.2018

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches Verhalten vorgehen will. Ist es doch seine eigene Partei, die die letzten verblieben Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land immer weiter beschneiden lassen will. Im Gegensatz zur CDU/CSU, die gerade äußerst repressive Polizeigesetze in NRW und Bayern einführen lassen wollen, stehen sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP für die Verteidigung der Grundrechte.

„Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“, so Köbele abschließend.

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Pressemittelung der DKP zum SPD-Parteitag

Zum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentierte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, „weiter so“ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – „NoGroKo“ zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden.“

56,4 Prozent der SPD-Delegierten und Vorstandsmitglieder hatten auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien votiert, eine starke Minderheit war gegen die Bildung einer „Großen Koalition“ mit der CDU/CSU.

Die Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern der „Großen Koalition“ seien auf geringfügige Abweichungen bei der Flüchtlingspolitik und der Arbeitsgesetzgebung beschränkt, die Auseinandersetzung in der SPD im Wesentlichen eine Auseinandersetzung um Wahlarithmetik, so Köbele. Eine Sozialdemokratisierung der SPD sei auch bei der Minderheit nicht erkennbar. „Wer sich von der „NoGroKo“-Position gemeinsame Kämpfe für Frieden, Demokratie und soziale Rechte erhofft, erliegt Illusionen“. Es gebe leider keine Hinweise darauf, dass diese Teile der SPD sich auf inhaltliche Distanz zur bisherigen Politik ihrer Partei, der CDU oder gar zu den Interessen des deutschen Imperialismus begeben würden.

Essen, 22.01.2018

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Linkspartei biedert sich an

Nach Aufkündigung der jahrzehntelangen inoffiziellen Großen Koalition durch die CDU im Rat der Stadt mit der SPD hält die Partei, die sich selbstgefällig „Die Linke“ nennt, für die Bottroper Sozialdemokratie ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereit. „Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung gestohlen hat, macht deutlich, dass es Zeit wird, eine stabile Mehrheit jenseits des bürgerlichen Spektrums zu bilden“, äußert sich Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper Linkspartei.
Die Linkspartei bietet sich als künftiger Mehrheitsbeschaffer für die SPD an und verkündet: „Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit.“ Von den 230 Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ brauchen nach Ansicht der Linkspartei nur drei Maßnahmen zurückgenommen werden, die Erhöhung der Grundsteuer B kann jedoch offenbar bleiben. Dies ist auch nicht verwunderlich, da sich die Linkspartei nicht an dem außerparlamentarischen Kampf und der Sammlung von über 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer beteiligt hat. Der Verweis auf Berlin lässt schlimmes erahnen. Dort hatte die PDS im Berliner Senat dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GWS mit 65.000 Wohnungen an einen US-Investor
zugestimmt.
Nachdem die Bottroper Grünen bereits ihre bisherigen Prinzipien über Bord geschmissen und am 12. Dezember mit der SPD den Haushalt sowie die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen haben, hat die SPD jetzt die freie Wahl für künftige Mehrheiten. Es droht in Zukunft ein Unterbietungswettbewerb zwischen der Linkspartei und den Grünen, wer auf dem Schoß der SPD Platz nehmen darf. Für ein soziales Bottrop und die Interessen der kleinen Leute sind das keine guten Aussichten. Die Linkspartei wird aufpassen müssen, auf der Schleimspur, die sie hinterlässt, nicht auszurutschen.
Die DKP wird auch in Zukunft im Rat der Stadt eine konsequente Opposition im Interesse der kleinen Leute betreiben und ihren Widerstand gegen das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fortsetzen.

DKP Ratsgruppe Bottrop
Sprechstunden der DKP-Ratsgruppe: Montag & Donnerstag 15.00 – 17.00 Uhr im DKP-Büro (Germaniastraße 54)

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Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jansen: „Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“

ver.di Jugend NRW-Süd

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich ohne Wenn und Aber mit den Betroffenen der heutigen Razzien im ganzen Bundesgebiet. Die DKP verurteilt die zunehmende Repression und Kriminalisierungswut, die sich seit dem G20-Gipfel immer aggressiver gegen Linke richtet. „Es sind die polizeilichen Gewalttäter, die ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen, nicht die G20-Gegner“, sagte die Stellvertretende Vorsitzender der DKP, Wera Richter.
In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und Göttingen.
In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag um sechs Uhr Morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. „Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern“, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.
Begründet wurden die Durchsuchungen mit Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruches. Laut Medienberichten richten sie sich gegen 21 Personen, die sich an einer Demonstration in der Hamburger Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld beteiligt haben sollen. Am 7. Juli sind dort rund 200 friedliche Demonstranten von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen worden. Auch zwei Wasserwerfern waren im Einsatz. „Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert“, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bericht von Gewerkschaftsmitgliedern.
Einige Demonstranten flohen in Panik über einen Zaun und stürzten eine mehrere Meter hohe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. „Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf Demonstranten ein“, berichteten Augenzeugen.
Die Hamburger Polizei behauptete im Nachgang, dass sie in der Straße Rondenbarg massiv von Demonstranten angegriffen worden sei. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, gilt mittlerweile als erwiesen.
„Dass die Polizei es nach diesen Gewaltexzessen am Rondenbarg wagt, ausgerechnet bei ihren Opfern Hausdurchsuchungen durchzuführen und diese weiter zu kriminalisieren, ist perfide und nichts anderes als staatliche Willkür“, kommentierte Wera Richter.

Essen, 5.12.2017

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Pressemitteilung der DKP Ruhr-Westfalen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ruhr-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu kippen. Das mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verabschiedete Kommunalvertretungsstärkungsgesetz, das am 14. Juni 2016 von der Landesregierung vorgelegt wurde, hatte den alleinigen Zweck, die Mandate der kleinen Parteien und EinzelbewerberInnen den genannten Parteien zu zuschanzen.
Der Verfassungsgerichtshof hatte am 6. Juni 1999 die 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW als nicht demokratiekonform aufgehoben. Der neuerliche Versuch der Landesregierung, wieder eine Sperrklausel einzuführen, was auch eine Veränderung des Artikels 78 Absatz 1 Satz 3 der Landesverfassung zur Folge gehabt hätte, wurde nun glücklicherweise abgewendet. Umso unverständlicher ist es, dass die Sperrklausel für Bezirksvertretungen und die Regionalversammlung Ruhr aufrechterhalten wird.

DKP Ruhr-Westfalen
Essen, 1.12.2017

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So lautet das Motto vom 24. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag.

An der Universität Kassel in der Wilhelmshöher Allee 73, wird es am Samstag, den 2. Dezember ab 12:00 Uhr und am Sonntag, den 3. Dezember ab 9:00 Uhr zahlreiche Referate und Diskussionsrunden zu aktuellen friedenspolitischen Themen geben.

Beim diesjährigen Ratschlag ist die internationale Vernetzung der Friedensbewegung von besonderer Bedeutung. So wird Wolfgang Lemb vom Vorstand der IG-Metall gleich zu Beginn einen Plenumsvortrag zur internationalen Gewerkschaftsarbeit im Kampf um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion halten. Weiter geht es dann mit Dr. Thomas Roithner aus Wien. Sein Thema ist die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Die Veranstalter aus der Universität Kassel und dem Bundesausschuss Friedensratschlag rechnen mit mehr als 300 TeilnehmerInnen, die sich über die vielen besorgniserregenden Konfliktregionen und die neuesten Entwicklungen informieren wollen.

In 28 Foren und Workshops, sowie 6 Plenarbeiträgen werden unter anderem der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea, das Verhältnis zu Russland, die Zustände in Afghanistan, die Entwicklungen in Syrien und der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen thematisiert.

Weit gereiste Referenten aus Italien, Frankreich, den USA, Belgien und der Türkei werden einen direkten Eindruck ihrer Friedensarbeit vermitteln. Der Schriftsteller und Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando wird am Sonntag um 9:00 Uhr mit einem Vortrag über das Recht auf Leben und das Recht auf Asyl beginnen.

Im letzten Forenblock werden die Handlungsmöglichkeiten der Friedensbewegung ausgelotet. Hier werden u.a. Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Regina Hagen vom Trägerkreis Atomwaffen abschaffen und Jürgen Grässlin von der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel erwartet.

Zum Abschluss wird in einer Podiumsdiskussion mit den internationalen Gästen darüber beraten, wie die Friedensarbeit zukünftig wirksamer werden könnte.

Pressemittelung des Kassler Friedensratschlages

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Nach dem Modell Mutti

An den Inhalten hat es nicht gelegen, dass die übernächtigten Sondierer am Sonntag nicht zur Verteilung der Ministersessel übergehen konnten. Die FDP sollte die schrittweise Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“ als Erfolg verkaufen dürfen, selbst Seehofers Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr konnte die Verhandlungen mit den Grünen überleben – leicht abgeschwächt und netter formuliert, „atmender Rahmen“ sollte sie nun heißen.
Nur: Mit netten Formulierungen kann Seehofer den Machtkampf in der CSU nicht gewinnen. Er wie seine Möchtegernerben brauchen starke Worte, um sich in Stellung zu bringen. Die CSU fürchtet, dass die AfD ihr so viele Wähler abziehen könnte, dass sie im kommenden Jahr die absolute Mehrheit im Landtag verliert. Mit markigen Sprüchen therapiert sie ihr schlechtes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl.
Die Bildung einer Regierung ist nicht allein an der FDP gescheitert. Die SPD hätte sich von hundertjährigen Gewohnheiten verabschieden müssen, um eine Politik links von Merkel zu machen und braucht scharfe Oppositionssprüche, um sich vom Wahlergebnis zu erholen. Die Grünen sind bedrückt, weil sie vor vier Jahren Merkels Angebot für eine schwarz-grüne Koalition nicht angenommen haben, sie zeigen diesmal: Wir machen alles mit. Die CDU, betroffen davon, dass die Wähler Merkel weniger großartig finden als immer noch ziemlich viele in der Union, hatte wenig anzubieten. Der Kanzlerin blieb nichts übrig als sich als unermüdliche Verhandlerin zu präsentieren. Für Christian Lindners Karriereplanung war das nicht genug: Er hat im Hinterkopf, dass die FDP noch vor ein paar Jahren als Anhängsel Merkels erschien und daraufhin nicht einmal im Bundestag mitreden durfte.
Vor ein paar Jahren war sie die Übermutter. Die Erzählung: Deutschland ist der Hort der Glückseligen, Angela Merkel steuert den großdeutschen Dampfer so durch die chaotische Welt, dass es selbst in der dritten Klasse noch ganz gemütlich zugeht. In der Krise konnte sie die deutsche Exportwalze am Rollen halten. 2015 gab es sogar Linke, die plötzlich glaubten, mit der Willkommenskanzlerin stünde an der Spitze des deutschen Imperialismus eine Humanistin. Merkel verkleidete die rassistische Asylpolitik ihrer Regierung mit scheinheiligen Phrasen. Sie erlaubte Ehrenamtlichen und Kommunen, sich um Flüchtlinge zu kümmern, anstatt Stacheldraht um Flüchtlingsunterkünfte wickeln zu lassen.
Heute ist sie als Jamaika-Vermittlerin gescheitert, in der eigenen Partei und in der EU umstritten, von der AfD um Wählerstimmen gebracht. Das Modell Merkel funktionierte, weil sie die asoziale Politik der Schröder-Regierung zur „Schwarzen Null“ ausbauen und sich gleichzeitig mit dem Mindestlohn als Wohltäterin präsentieren konnte. Es funktionierte, weil sie reaktionäre Rollenbilder aufweichte und dafür sorgte, dass trotzdem alles beim Alten blieb. Es funktionierte, weil die Masse der Menschen glaubte, dass es schlimmer kommen könnte. Dieses Modell ist es, das die Rechten in der Union „Sozialdemokratisierung“ nennen und ihre noch rechteren Konkurrenten „links-grün versifft“. Dieses Modell steht unter Beschuss, weil es nicht mehr den Verhältnissen entspricht. Als die Flüchtlinge kamen, zeigte sich die Schwäche der Sozialsysteme, der Kampf um bezahlbare Wohnungen und der Druck auf die eigene soziale Stellung noch deutlicher als vorher, so dass heute nur wenige noch glauben, zu den Glückseligen zu gehören. Anstelle der Merkel-Gemütlichkeit hat das bürgerliche Lager eine neue Erzählung in Reserve: Die Angst vor dem sozialen Abstieg soll sich gegen Flüchtlinge richten. Die bürgerliche Politik sortiert sich neu, damit sie die Unzufriedenheit aktiver in rassistische Bahnen lenken kann.
Noch vor ein paar Monaten gab es eine andere Erzählung, welche die der Kanzlerin ersetzen sollte: Die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Alternative. Mit einer desolaten SPD, die gerne in der Opposition die sozialdemokratische Seele ihrer Unterbezirksvorsitzenden streicheln will? Mit den Grünen, deren Vorsitzender Özdemir „schon aus Patriotismus“ jedes Zugeständnis in den Sondierungen mitgetragen hat? Mit der Linkspartei, deren Politik in Regierungen sich kaum von den anderen Parteien unterscheidet? Der Parteienstreit seit der Bundestagswahl zeigt nur einmal mehr, dass das Spiel der Regierungsbildungen nicht unser Spiel ist und dass eine realistische Erzählung damit anfängt, dass diese Regierungen solche der herrschenden Klasse sind.
In den wichtigsten Fragen waren die Jamaika-Sondierer von Anfang an einig: In dem Papier, mit dem sie in der vergangenen Woche den Verhandlungsstand zusammenfassten, war klar, dass sie das Renteneintrittsalter „flexibler“ machen und die deutsche Großmacht- und Aufrüstungspolitik fortsetzen wollen. Und während sich die Presse Sorgen über die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung und des Parlaments machte, konnte der Bundestag am Dienstag über die Verlängerung der Kriegseinsätze im Nahen Osten, in Afrika und Afghanistan beraten.

Zuerst erschienen in der UZ vom 24.11.2017

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Emiliano ist frei!

Der italienische Kommunist Emiliano Puleo saß nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg Monate lang in U-Haft. Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung verurteilte ihn das Gericht. Die DKP Hamburg sammelt Spenden für Emiliano.

Der G20 Gipfel in Hamburg wirkt nach. Für uns ist immer noch in nachdrücklicher Erinnerung, wie viele tausende vor allem junger Menschen auf den Straßen waren, um ihr legitimes Recht auf Protest wahrzunehmen, trotz Demonstrationsverbotszonen und Hetze. Der G20 Gipfel wirkt aber leider auch in anderer Weise nach. Die Ereignisse am Rande des Protestgeschehens wurden in den ersten Wochen nach dem Gipfel für eine Hetzkampagne gegen alles Linke gebraucht und genutzt um bspw. Einschränkungen im Demonstrationsrecht zu fordern. Davon ist vier Monate später kaum noch die Rede. Die Sicht der öffentlichen Berichterstattung auf die „nie dagewesenen Ausschreitungen“ haben sich mit fortschreitenden Informationen über das tatsächliche Geschehen stark relativiert und die Darstellungen der Polizei werden zunehmend hinterfragt. Damit geraten auch die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20 Prozesse vermehrt in den Fokus der Berichterstattung.
Die DKP Hamburg war zu einem dieser Gefangenen – Emiliano Puleo –  in den vergangenen Wochen in Aktion. Das hatte einen Grund. Dieser ist nämlich Genosse der Partito Rifondazione Comunista aus Sizilien.
Nach einem aufregenden Prozesstag am 04.10.2017 wurde sein Urteil gesprochen: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung und sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft.
GenossInnen der DKP haben den ganzen Tag über den Prozess verfolgt. Auch unsere Beteiligung an der Solidaritätskundgebung am frühen Morgen war außerordentlich. Die GenossInnen aus Italien haben das auf ihrer Internetseite dokumentiert und waren bewegt von unserem Zeichen der Solidarität. Ein Foto unseres Solitransparentes schmückt sogar den Artikel einer sizilianischen Regionalzeitung.

Ein Lehrstück der Repression
Der Prozess selber war ein anschauliches Beispiel für die extralegalen Polizeimethoden (nicht nur) beim G20 Gipfel und die „Notstands“-Rechtsprechung der Klassenjustiz in dessen Nachgang.
Im Gegensatz zu den Zeitungsberichten konnte tatsächlich keine Beweisführung für die Anklage gegen Emiliano erbracht werden. Der einzige Polizeizeuge verwickelte sich ständig in Widersprüche und die Videozeugnisse konnten beweisen, dass sich das Geschehen, auf das sich die Anklage stützte, im krassen Widerspruch zur Polizeiaussage darstellte. Es gab in dieser Situation keinen riesigen „schwarzen Mob“ Hunderter Gewaltbereiter, noch eine enthemmte Gewalt, und schon gar nicht war Emiliano oder die ihm vorgeworfenen Flaschenwürfe auf den Videos zu sehen. Somit blieb als einziges Beweismittel die Aussage eines zivilen Tatbeobachters einer BFE Einheit. Ganz grundsätzlich ist die rechtliche Grundlage dieser Beamten mehr als fragwürdig. Agieren sie doch wie verdeckte Ermittler, jedoch ohne die engen gesetzlichen Grenzen, die für diese im Einsatz gelten. Dies erscheint umso gravierender, als die Beteiligung an Straftaten fester Einsatzbestandteil dieser PolizistInnen ist. Ganz konkret fragwürdig ist z.B. die Tatsache, dass diese grotesk verkleideten speziellen Polizeizeugen im Prozess „aus taktischen Gründen“ nur eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. So durfte von der Verteidigung bspw nicht erfragt werden, wie der Zeuge über einen langen Zeitraum nach der vermeintlichen Tat die verdächtige Person im Auge behalten konnte. Diverse Erinnerungslücken, falsche Beobachtungen und dann auch noch eine Verwechslungsgeschichte bei der Verhaftung später war klar, unter normalen Umständen hätte am Ende dieses Prozesses ein Freispruch gestanden. Aber erstens sind die G20 Prozesse keine „normalen“ Verfahren und außerdem war die prozessstrategie darauf ausgerichtet, in erster Linie eine sofortige Freilassung von Emiliano zu erwirken, das Strafmaß war demgegenüber zunächst nachrangig. Die Verteidigung hat jedoch schon angekündigt, in Revision zu gehen.

Genosse Agraringenieur
Das Emiliano tatsächlich dringend in Sizilien gebraucht wird, machte seine Prozesserklärung deutlich. Dem findigen Agrarwissenschaftler ist es nämlich mit wissenschaftlichen Methoden gelungen, eine einzigartige neue Anbaumethode für Stangenbohnen auf dem elterlichen Bauernhof in Partinico einzuführen, mit der bessere Qualität und ein höherer Ertrag bei der Ernte erreicht wird, womit auch die dauerhafte Anstellung von 30 Arbeitern statt saisonaler Beschäftigung garantiert ist. All das war durch die – weder von der Anklage noch durch den Wohnsitz im EU Ausland nach geltendem Recht gerechtfertigte- dreimonatige Untersuchungshaft und das Damoklesschwert einer angedrohten mehrjährigen Haftstrafe gefährdet.

„Ich bin Antifaschist und Kommunist“
Umso größer ist unser Respekt vor der politischen Erklärung des Genossen der PRC. „Ich möchte mich mit Stolz zu meiner politischen Einstellung bekennen- ich bin Antifaschist und Kommunist“ – so begann Emiliano seine Erklärung. Dem folgte für Richter, Staatsanwalt und das geneigte Publikum eine Lehrstunde über die Praxis einer kämpferischen Basis in bester Tradition der untergegangenen ehemals mächtigen PCI unter den Bedingungen einer sizilianischen Kleinstadt.
Dazu gehört der Kampf gegen die Umweltvergiftungen durch eine der schlimmsten Dreckschleudern Europas, eine Brennerei im Stadtzentrum von Partinico. Dazu gehört der Aufbau einer Volksbibliothek als kulturelles Zentrum, die Einrichtung kostenloser täglicher Nachhilfeangebote für SchülerInnen, Solidaritätsbrigaden für von Erdbeben betroffene Gebiete, der Kampf gegen Schutzgelderpressung und die Mafia, gewerkschaftliche Beratung von ArbeiterInnen und Erwerbslosen, die Entsendung von Aufpassern gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung, Gedenkveranstaltungen zu Ehren des antifaschistischen Widerstandskampfes, Organisierung antirassistischer Sportveranstaltungen und vieles mehr.
Diese Erklärung war beeindruckend, auch für uns lehrreich und wichtig für die politische Prozessführung des Genossen.

Wenn wir vor Gericht stehen, ist das für uns KommunistInnen nur ein weiteres Kampffeld. Klassenbewusstsein und Würde ist unsere Verteidigung. Das der bisher einzige sich als Kommunist verstehende inhaftierte Angeklagte in den G20 Verfahren dieses Prinzip zur Grundlage seines Handelns im Prozess machen würde, ist eigentlich klar, selbstverständlich war es nicht. Nach dem ersten harten Urteil gegen einen Niederländer- 2 Jahre 7 Monate ohne Bewährung wegen zweier angeblicher Flaschenwürfe- hatten fast alle weiteren Angeklagten die Vorwürfe zugegeben (ob wahr oder nicht) und sich von den „Taten“ distanziert. Emiliano hat diese gefährliche Entwicklung durchbrochen. Gefährlich, weil dieses menschlich verständliche Verhalten einer auf unbedingte Freilassung orientierte Prozessführung das Unrecht als Recht bestätigt – mit Folgen für uns alle.

Solidarität, ganz praktisch
G20 hat Spuren hinterlassen, mit denen wir noch lange zu tun haben werden. Bürgerliche verstehen die Wahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfels höchstens so, wie der Richter in Emilianos Verfahren, der in der Urteilsverkündung von „staatlich verordneter Selbstzerstörung“ Hamburgs sprach.
Uns dagegen ist klar- für interessierte Kräfte war G20 auch ein Experimentierfeld. Wie funktionieren verschiedene Institutionen unter simulierten bürgerkriegsähnlichen Ausnahmezuständen, wie reagieren Polizeibeamte nach 30 Stunden Schlafentzug, wie reagiert die Öffentlichkeit auf Grundrechtsentzug, wie auf Gerichtsurteile nach dem Feindstrafrecht. Kurz: Wie gut sind sie auf einen verschärften Klassenkampf vorbereitet und wie weit können Sie gehen. Wir wollen darauf unsere bescheidene Antwort geben. Wir haben das mit unserer Solidarität für Emiliano getan und wir werden das weiterhin tun.

Wie können wir wirkungsvoll mit unseren vorhandenen Mitteln handeln? Demnächst steht bspw. der Prozess gegen den 18jährigen Fabio aus den Dolomiten an, ein Testballon an Unrechtsjustiz erster Güte. Auch dort wird die DKP Hamburg auf einer Kundgebung präsent sein.

Und ganz konkret: Es braucht Geld! Die vorzügliche politische Verteidigerin von Emiliano ist noch nicht bezahlt, ebenso wenig die Dolmetschenden für die Gespräche mit den Eltern, die Reisekosten von GenossInnen und Familie von Sizilien nach Hamburg sind explodiert. Wir sammeln daher Spenden um diese politische Prozessführung und Unterstützung von Emiliano zu unterstützen und eine Revision zu ermöglichen.

Wer spenden möchte, wendet sich bitte an die DKP Hamburg unter kontakt@dkp-hamburg.de.

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