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Liebe Helferinnen und Helfer…

Liebe Helferinnen und Helfer,

vielen Dank für euren unermüdlichen Einsatz auf, vor und nach unserem Fest!
Ohne euren Einsatz, eure Bereitschaft, euren Urlaub beim Aufbau zu verbringen und rund um die Uhr zu arbeiten wäre das UZ-Pressefest nicht denkbar.
Das gilt für die Auf- und Abbauhelfer in den Bau-, Strom-, Wasser- und Technikbrigaden, diejenigen, die für einen reibungslosen Transport, die Sauberkeit auf dem Fest, für unsere Sicherheit und die medizinische Versorgung gesorgt haben genauso, wie für die Staplerfahrer, die Küchenbrigade, die uns über eine Woche lang mit Essen versorgt hat, die Agitations- und Dekotruppe, die Betreuung der KünstlerInnen, der internationalen Gäste und der Infostände, die Dolmetscher und die vielen HelferInnen in den Bezirken, die die Kogge aufgebaut, tausende Liter Bier gezapft, tausende Buttons und UZ verkauft, tausende Würstchen gebraten, Waffeln gebacken, Mojitos gemixt, Wein und Sekt ausgeschenkt haben.
Gemeinsam haben wir ein Friedensfest, ein Fest der Solidarität auf die Beine gestellt, wie es in diesem Land kein zweites gibt. Dafür – und für die gute Laune die ihr über die eineinhalb Wochen Pressefest-Auf- und Abbau behalten habt – danken wir euch von Herzen. Und wir freuen uns, mit euch bei der Helferfete zu feiern. Und natürlich darauf, dass wir die Kraft und den Schwung unseres Festes jetzt mit in die Kämpfe vor Ort nehmen.

Redaktion und Verlag der UZ
Parteivorstand der DKP

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Abschied vom Rechtsstaat

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen. Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.
Gegen die Einführung der staatlichen Überwachungssoftware hatte erst kürzlich der Datenschutzverein Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die mittlerweile von über 10 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Auch der Ausbau der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist in den meisten geplanten Neufassungen der Polizeigesetze vorgesehen. Zugleich kommt es zu einer weiteren Militarisierung der Innenpolitik. So will das Gros der Bundesländer künftig nicht nur die elektronische Fußfessel einsetzten, sondern die Polizei auch mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausrüsten, die vor allem für Menschen mit Herz- und Kreislauferkrankungen schnell lebensgefährlich werden können. Die besagten Waffen sind mit Metallpfeilen ausgestattet, die mit Drähten mit dem Abschussgerät verbunden sind, und können kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50 000 Volt auf die Zielperson übertragen. Infolge dessen erlahmt die Muskulatur der Getroffenen und lässt diese bewegungsunfähig zu Boden fallen. Die besagten Distanzwaffen, die in den USA flächendeckend im Einsatz sind, haben dort schon zu Hunderten Todesfällen geführt.
Während in Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits Zehntausende Menschen gegen den Abbau ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gingen, formiert sich zunehmend auch in anderen Bundesländern der Widerstand gegen den von Staat und etablierter Politik ausgehenden Demokratieabbau. In Niedersachsen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration, die am 8. September in Hannover stattfinden soll. Unter anderem kritisieren die Bürgerrechtler, dass bei der geplanten Reform des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) „keine Konsequenzen aus den derzeit faktisch belegbaren Gefahren des Terrorismus in Deutschland“ zu erkennen seien. „Zu nennen sind das behördliche Versagen im Fall Anis Amri, dessen Untersuchungen noch keine Ergebnisse geliefert haben, sowie die Aktenvernichtung, die Aufklärungsvereitelung und Vertuschung der Morde des NSU“, kritisierte etwa Digitalcourage e. V.
In Sachsen, dem Bundesland, das mittlerweile wohl mit Abstand als reaktionärstes gelten dürfte, plant die Landesregierung aus CDU und SPD sogar, selbst den besonderen Schutz, unter dem etwa Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte stehen, aufzuweichen. Geht es nach der Regierungskoalition, könnten zukünftig bei „erheblichen Gefahren“ auch diese abgehört werden. Gegen die von der sächsischen Landesregierung aus CDU und SPD geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes hat sich unterdessen auch im Freistaat eine Initiative gegründet. Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ will versuchen, „den unhaltbaren autoritären Zuständen im Freistaat Sachsen etwas entgegenzusetzen“. Dabei wollen die Aktivistinnen und Aktivisten nicht nur gegen das geplante neue Polizeigesetz mobil machen, welches unter anderem vorsieht, dass einzelne Einheiten der Polizei zukünftig mit Handgranaten, Maschinengewehren und anderem militärisches Equipment ausgestattet werden, sondern wenden sich zugleich gegen „die Extremismusdoktrin, die einen ‚Lnksextremismus‘ konstruiert und kriminalisiert, indem emanzipatorische Politik mit nazistischer Gewalt gleichgesetzt wird. Außerdem soll die Kampagne auch „über zutiefst undemokratische Zustände in Sachsen“ berichten und „Rechtsbeugungen und Eingriffe in die Bürgerrechte durch Ermittlungsbehörden, Demokratiedefizite der Landesregierung und ihrer Behörden sowie Überwachung und Kontrolle von kritischer Zivilgesellschaft“ thematisieren.
Mit Protesten ist unterdessen auch am 13. September in Düsseldorf zu rechnen. Dort findet von 11 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses mit Sachverständigen zur Novellierung der Polizeigesetzgebung im Düsseldorfer Landtag statt. Nachdem der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sich aufgrund der von Experten und Bürgerrechtsorganisationen geäußerten Ablehnung der von ihm gewünschten Verschärfungen des Polizeigesetzes in NRW gezwungen sah, die Verabschiedung des Gesetzes auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause zu verschieben, werden immer mehr Details weiterer geplanter Gesetzesänderungen bekannt. So gibt es in NRW mittlerweile ein weiteres Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes, welches den Titel „Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden“ trägt und in dem es, angelehnt an das BKA-Gesetz des Bundes, um die Anpassung des Datenschutzes geht. So soll im Rahmen dieses Gesetzes geregelt werden, dass die Polizei künftig personenbezogene Daten erheben darf, die von Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in sogenannten sozialen Netzwerken selbst veröffentlicht worden sind.
Auch auf bundesweiter Ebene sind mittlerweile Proteste geplant. So mobilisieren verschiedene Bürgerrechtsorganisationen zu einer Demonstration mit dem Titel „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“ nach Berlin. Aufgrund verschiedener Paralleltermine wurde die Großdemonstration, die ursprünglich bereits Ende September stattfinden sollte, auf den 20. Oktober verschoben. Für den 24. November ruft das Bündnis „Unheimlich sicher“ zu einer Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg auf.
Das Bündnis befürchtet „weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter“. Dabei gehe es „den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie die damit verbundene Beschneidung von Grundrechten“. „Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie ‚soziale Marktwirtschaft‘ nennen“, kritisieren die Überwachungsgegner in ihrem Aufruf zu den Protesten.

Erschienen in der UZ vom 31. August

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Bottroper Gericht spricht DKP-Ratsherrn frei – und droht für das nächste Mal
Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen“, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Kцbele, nachdem das Amtsgericht Bottrop den dortigen DKP-Ratsherrn Michael Gerber freigesprochen hat, „aber sie hat die Instrumente gezeigt“.
Diese Klassenjustiz präsentiert sich am Donnerstag vergangener Woche liberal. Angeklagt ist Gerber, weil er im Herbst 2016 die Bürger seiner Stadt darüber informiert hat, dass der Vorstand die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten von 150 000 auf 100 000 Euro kürzen wollte. Die beiden Vorstände sollten aber weiterhin Boni von 7 000 bzw. 6 500 Euro bekommen, nur die DKP stimmte dagegen. Das hatte der Verwaltungsrat, in dem Gerber sitzt, in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen – Gerber hat also, so die Klage, nach § 203 des Strafgesetzbuches ein „Privatgeheimnis“ verletzt. Die Richterin sagt in ihrer Urteilsbegründung, sie verstehe das politische Anliegen hinter Gerbers Handeln, sie deutet an, dass sie eine Einstellung des Verfahrens fьr sinnvoll hält. Auch der Staatsanwalt räumt in seinem Plädoyer ein, dass Gerbers „politische Motive“ „nachvollziehbar sein mögen“.
Aber bei allem Respekt, den Richterin und Staatsanwalt fьr Überzeugungen und freie Meinungsäußerung herausstellen: Sie sind sich einig, dass Gerber eine Straftat begangen hat. Der Staatsanwalt fordert eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen а 30 Euro, die Richterin spricht ihn nur deshalb frei, weil er einem „Verbotsirrtum“ unterlegen sei: Er habe nicht gewusst, dass im Verwaltungsrat eben nicht nur als vom Stadtrat gewählter Vertreter des Rates sitzt, sondern als „fьr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter“, als „Amtsträger“. Deshalb verurteilt sie ihn nicht, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er in einem ähnlichen Fall in Zukunft mit einer Bestrafung rechnen muss.
Die „Best“, die Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung, gehört vollstдndig der Stadt. Als die „Best“ als Anstalt des öffentlichen Rechts gegrьndet und damit aus der Stadtverwaltung ausgegliedert wurde, haben Michael Gerber und die DKP das bereits kritisiert: Mit dieser Rechtsform werde die öffentliche Kontrolle des Unternehmens schwerer, es handele sich um eine „Einschränkung der kommunalen Demokratie“, stellt er vor Gericht fest. Im Prozess zeigt sich, wo diese Schranken der Demokratie verlaufen.
Bevor der „Best“-Vorstand der Belegschaft die im Tarifvertrag vorgesehene Erfolgsbeteiligung kürzte, hatte er mit Schikanen und unangemessenen Kontrollen den Personalrat gegen sich aufgebracht. So stellt Gerber die Sache in seiner Erklärung vor Gericht dar – der „Best“-Vorstand war für UZ nicht zu erreichen. „Wir haben auf unseren Gehaltsstreifen geschaut und gesehen: Die Erfolgsbeteiligung ist weniger als in den letzten Jahren“, sagt ein „Best“-Mitarbeiter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, gegenüber UZ. „Und dann liest man in den ‚UZ-Notizen‘“ – der Zeitung der DKP Bottrop -, „dass nur bei den Mitarbeitern gekьrzt worden ist und nicht bei den Vorständen. Bei uns kann man das Geld wohl wegnehmen, bei den obersten Etagen bleibt alles gleich. Durch die Informationen, die Herr Gerber öffentlich gemacht hat, wussten wir dann, warum das so ist – wir haben uns gedacht: Oh, der traut sich was.“
Das Geld der Mitarbeiter war gekürzt worden, obwohl die „Best“ Gewinne macht. Im Fall Gerber geht es darum, wie die Kommune Mitarbeiter ihres Unternehmens bezahlt und behandelt, wie die öffentliche Daseinsvorsorge organisiert ist und wer sie kontrolliert. Niedrige Müllgebühren und gute Versorgung fьr die Bevölkerung, anständige Löhne für die Mitarbeiter – dafür setzt sich die DKP Bottrop auch mit ihren zwei Mandaten im Rat der Stadt ein, deshalb hat Michael Gerber sich in den „Best“-Verwaltungsrat wählen lassen. Im Prozess geht es um die Frage, welche Aufgaben und Pflichten er dort hat. Für den Staatsanwalt ist klar: Es gehe nur um eine „verwaltungstechnische“ Aufgabe, im Verwaltungsrat „soll keine Politik betrieben werden“. Gerber habe nun nicht nur die Bonuszahlungen verцffentlicht – sondern das auch noch „politisch instrumentalisiert“, indem er dazu sagte, dass nur die DKP gegen den Vorschlag des Vorstands war. Für den Staatsanwalt ist gerade das entscheidend – die Bezüge der Vorstände hat die Stadt später selbst veröffentlicht, aber das Ergebnis der nichtöffentlichen Abstimmung sei in jedem Fall geheim.
Der Sache nach sind die Informationen, um die es geht, für die Öffentlichkeit wichtig und politisch. Dem Recht nach – so, wie die Richterin die Rechtsprechung auslegt – sind sie privat: Die „Best“ ist ein Unternehmen, ein Unternehmen darf Geschäftsgeheimnisse haben. Und Gerber sitzt nach diesem Recht im Verwaltungsrat nicht einfach als Ratsherr, als Abgeordneter, der den Vorstand kontrolliert. Gerber sei durch diesen Sitz ein „Amtsträger“, ein „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter“ – schließlich sei der Sitz im Verwaltungsrat nicht direkt an das Mandat gebunden. Die besondere Pflicht heißt, dass Gerber sich der Geheimniskrämerei unterordnen muss, sonst macht er sich strafbar. „Als Abgeordneter, der in einen Verwaltungsrat gewählt wird, begibt Gerber sich nicht in ein Dienst- und Unterordnungsverhältnis, sondern er ist den Bürgern verpflichtet“, sagt Gerbers Verteidiger Herbert Lederer nach dem Prozess. „Er versteht sich als Kontrolleur der Geschäftsleitung, nicht als Knecht. Die Einstufung eines frei gewählten Abgeordneten als Amtstrдger ist mit meinem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren.“
Nach der Juristenlogik ist die öffentliche Daseinsvorsorge eine private Angelegenheit, wenn sie von Unternehmen übernommen wird, die Information, die die Bürger der Stadt interessiert, ist ein Privatgeheimnis. Gerber sagte nach dem Prozess, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“ – im UZ-Interview stellt er aber klar: „Ich lasse mir keinen Maulkorb verpassen.“ Ob es bei dem Freispruch – und beim liberalen Anstrich der Klassenjustiz – bleibt, wird sich zeigen: Die Staatsanwaltschaft Essen hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Vorab aus der UZ vom 10. Juli

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 2. August 2018

Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar.
Nach dem Prozess sagte Gerber, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, schätzte ein: „Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt.“
Gerber, Ratsherr der DKP in Bottrop, hatte 2016 in den Medien der DKP aus einer nichtöffentlichen Sitzung der städtischen Entsorgungsfirma „Best“ berichtet, in deren Verwaltungsrat er sitzt. Der Vorstand wollte damals die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten von 150.000 Euro auf 100.000 Euro kürzen – die Vorstände selbst sollten aber weiterhin Boni von 7.000 bzw. 6.500 Euro bekommen. Nur die DKP stimmte dagegen.
Die Richterin des Amtsgerichts Bottrop urteilte am Donnerstag, dass Gerber ein Geheimnis verraten habe, als er das öffentlich machte, weil er im Verwaltungsrat nicht nur Abgeordneter, sondern auch „Amtsträger“ mit besonderen Pflichten sei. Weil er das aber nicht wusste – also einem „Verbotsirrtum“ unterlegen habe – sprach sie ihn frei. „Die Einstufung eines frei gewählten Abgeordneten als Amtsträger ist mit meinem Demokratieverständnis nicht zu vereinen“, sagte Gerbers Anwalt Herbert Lederer nach dem Prozess. Gegen das Urteil kann die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision einlegen.

Das vollständige Statement von Patrik Köbele:

Klassenjustiz zeigt Instrumente
Patrik Köbele zum Freispruch für Michael Gerber

„Michael Gerber wird diesmal nicht dafür bestraft, dass er öffentlich gemacht hat, wie die kommunale Entsorgungsfirma ‚Best‘ in Bottrop bei den Beschäftigten gekürzt und dem Vorstand Boni ausgezahlt hat. Trotzdem: Die Logik des Urteils läuft darauf hinaus, dass Abgeordnete wie Gerber dabei behindert werden, öffentliche Unternehmen zu kontrollieren – die Richterin hält die Bereicherung des Vorstands für ein ’schutzwürdiges Geheimnis‘ und Gerber als Mitglied des ‚Best‘-Verwaltungsrat für einen ‚Amtsträger‘ mit besonderen Pflichten.
Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt: Abgeordnete, die sich der Transparenz verpflichtet fühlen, könnten dafür bestraft werden, wenn es den hohen Herrschaften in der Stadt so passt. Uns als Kommunisten hindern solche Drohungen nicht daran, die Geschäfte kommunaler Unternehmen öffentlich zu machen, wenn das den arbeitenden Menschen nutzt.
Im Kapitalismus werden Kommunen gedrängt, gezwungen und gelockt, Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Das Urteil beweist: Das entzieht sie der öffentlichen Kontrolle. Kapitalismus und Demokratie passen eben nicht zusammen.“

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Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.
Nicht schlecht staunte wohl auch das #ausgesetzt-Organisationsteam um Thomas Lechner. Schließlich kamen trotz Angstmache und schlechtem Wetter rund 50 000 Menschen auf die Straße. Sie strömten von verschiedenen stationären Kundgebungen zur nächsten. Auf den vier Zwischenstationen wurden Themen aus den Bereichen Flucht und Migration, Kampf um demokratische Rechte, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Frauen- und Genderpolitik angesprochen. Mit jedem Zwischenhalt wuchs die Demo weiter an, zur Abschlusskundgebung auf dem Münchner Königsplatz war der Platz zu überfüllt, als dass alle Demonstrationsteilnehmer einen Platz finden konnten.
Auf der Abschlusskundgebung, zu der sich der Himmel wieder überzog, wurde deutlich, dass das Verbindende zwischen den zigtausenden Demonstranten die Ablehnung der verbalen CSU-Entgleisungen ist. Die Initiatoren der Großveranstaltung begrüßten die einziehenden Demonstranten mit einem Willkommensgruß in mehreren Sprachen: „In Bayern sprechen wir viele Sprachen und das ist verdammt nochmal gut so!“ Neben dem Kapitän der „Lifeline“, Claus Peter Reisch, kamen auch zahlreiche Kabarettisten sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Wort. Der betonte, als Privatperson zu sprechen, und erntete Applaus für seine Rede, in der er den sozialen Frieden als gefährdet bezeichnete und die Verrohung der Sprache geißelte. Ob im Dienst oder nicht: Befremdlich wirkte sicher, dass der der Oberbürgermeister der teuersten Stadt Deutschlands von der Politik Antworten forderte, wovon man sich die Wohnung im nächsten Monat leisten solle.
Solche konkreten sozialen Probleme standen auf der zentralen Abschlusskundgebung weniger im Mittelpunkt als auf dem Demonstrationszug selber und den Auftaktversammlungen. Dort zum Beispiel forderte Linda Schneider, die Stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, gleichen Lohn für gleiche Arbeit: „Flexibel, arm und ausgebeutet – aber immerhin Arbeit. Reicht das? Aber das würde der bayerischen Staatsregierung reichen. Sie redet gerne von Höchstständen von sozialversicherungspflichtigen Jobs. Aber dass auch die prekäre Beschäftigung von Spitzenwert zu Spitzenwert klettert, das sagt sie nicht.“
Elke Hahn, Geschäftsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW in Bayern, forderte ein Ende der andauernden Abschiebungen aus Schulen: „Wer die Politik der Ausgrenzung, Spaltung, Überwachung, Kriminalisierung – wie sie vor allem von Protagonisten der CSU und der AfD betrieben wird – nicht hinterfragt, der akzeptiert, dass die Angstmache in unserer Gesellschaft dominiert.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume steht weiterhin zur Diffamierungskampagne gegen #ausgehetzt. Doch der Protest hat auch bei der selbstherrlichen Staatspartei Spuren hinterlassen. Dazu kommt die immer lautere Kritik aus den eigenen Reihen, vor allem von liberaleren CSU-Köpfen wie dem ehemaligen bayrischen Kultusminister Hans Maier oder dem Politikprofessor Heinrich Oberreuter sowie der neuen Basis-Initiative „Union der Mitte“. Bundesinnenminister und Parteichef Seehofer einigte sich mit Ministerpräsident Söder nun auf ein verbales Abrüsten. Am menschenverachtenden Charakter ihrer Spaltungspolitik ändert das freilich nichts. Deswegen gehen die Proteste gegen die CSU weiter, mittlerweile gehören diese zur störenden Begleitmusik bei Auftritten Söders und anderer. Denn bei AktivistInnen aus verschiedensten Zusammenhängen hat die #ausgehetzt-Demonstration auch Spuren hinterlassen und Selbstbewusstsein mitgegeben, weiterhin verstärkt gegen die Politik der Spaltung aufzustehen.

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Erklärung der DKP Bottrop zur Anklage des DKP-Ratsherrn Michael Gerber vor dem Amtsgericht Bottrop

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen DKP-Ratsherrn Michael Gerber erhoben. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist für Donnerstag, 2. August, 12 Uhr, angesetzt. Michael Gerber hat als Mitglied des Verwaltungsrat der städtischen Entsorgungsfirma BEST öffentlich gemacht, dass 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um 1/3 gesenkt wurde. Die Bonuszahlungen für die beiden Vorstandsmitglieder blieben dagegen ungekürzt. Die DKP wertete die Kürzung für die Beschäftigten als Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber der Belegschaft. Beschäftigte der BEST hatten sich in der Vergangenheit mehrfach massiv bei der DKP über das Führungsverhalten des Vorstandes der BEST beschwert. Es hatte sich eine Kultur des Misstrauens und der unangemessenen Kontrolle und Schikane gegenüber der Belegschaft entwickelt.

Michael Gerber hat diese Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber den Beschäftigten in den Bottroper Notizen der DKP öffentlich gemacht. Dies wird ihm jetzt von der Essener Staatsanwaltschaft als eine unbefugte Veröffentlichung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zur Last gelegt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Michael Gerber als Abgeordneter und Mitglied des Verwaltungsrates der BEST ein „Amtsträger“ im Sinne des Paragraphen 203 des Strafgesetzbuches sein.

Dazu erklärt Michael Gerber: „Ich verstehe mich als von der Bevölkerung gewählter kritischer Abgeordneter, der die Verwaltung zu kontrollieren hat. Ich bin damit kein Amtsträger und auch nicht in vergleichbarer Funktion tätig, wie Richter oder Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Aufgrund meines politischen Mandats fühle ich mich auch nicht in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis der öffentlichen Hand untergeordnet. Das würde meiner Kontrollaufgabe und meinem Verständnis von der Tätigkeit eines Abgeordneten widersprechen.“

Die Veröffentlichung der Abstrafung der Belegschaft der BEST im Nachhinein als „Verletzung des Betriebsgeheimnisses“ zu werten und durch den Vorstand der BEST juristisch zu verfolgen, hat nur den Zweck, zu versuchen, einen kritischen Ratsherrn und stadtbekannten Kommunisten mundtot zu machen.

„Ich beobachte im Rat der Stadt immer mehr die Tendenz, dass unangenehme und unliebsame Entscheidungen in nichtöffentliche Sitzungen verlegt werden, um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger – und damit auch meine Wählerinnen und Wähler – davon erfahren. Dagegen habe ich mich in meiner Ratstätigkeit immer gewandt. Meine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter hängt auch davon ab, dass ich meine Forderung nach Transparenz bei politischen Entscheidungen sehr ernst nehme, “ erklärt Michael Gerber.

Die Entscheidung des Amtsgerichts kann weitreichende Folgen haben. Werden nämlich Abgeordnete in Verwaltungsräten künftig juristisch als Amtsträger behandelt, bedeutet dies eine massive Einschränkung der unabhängigen und freien Ausübung des Abgeordnetenmandates.

Die Kommunisten in Bottrop sind stolz darauf, dass ihre Abgeordneten im Rat der Stadt und in den Bezirksvertretungen seit Jahrzehnten nach dem Motto handeln: DKP im Rat – damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!

Die DKP Bottrop ruft auf, Michael Gerber beim Prozess vor Gericht zu begleiten. Termin der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist am Donnerstag, 2. August, um 12 Uhr, im Sitzungssaal 8, Gerichtsstr. 24-26, 46236 Bottrop.

gez. Jörg Wingold, Kreisvorsitzender der DKP Bottrop

27.07.2018

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Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen,

der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit niemand sich mit Euch solidarisiert. Nicht geheim geblieben ist aber der staatliche Überfall in seiner zerstörerischen Wucht Euch gegenüber und in seiner Breite gleich gegen die anderen Gruppen im Haus mit. Was an dem Überfall gegen Euer Institut „legal“ gewesen sein soll, wird sich noch erweisen müssen. Was in dem Haus der Initiativen und Vereinigungen gleich mit „erledigt“ worden ist, war zweifellos unrechtmäßig und in höchstem Maße illegal.

Noch sind die angekündigten neuen Polizeigesetze – gegen die wir kämpfen – hier gar nicht in Kraft, da wird den Bürgern und Bürgerinnen schon ein Eindruck davon vermittelt, was die Staatsschutz- und Polizeieinheiten unter ihren neuen Eingreifmöglichkeiten verstehen werden. Das erinnert auf erschreckende Weise auch an die Zeit ‚legaler‘ faschistischer Überfälle zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Nein zu diesem Gebrauch der Verfassung!

Nein zu den geplanten Polizeigesetzen!

Wir protestieren gegen das Geschehen und unterstützen Euch und alle auch Geschädigten in Euerm politischen und juristischen Widerstand. Wir fordern sofortige und umfassende Aufklärung und Benennung der Verantwortlichen.

Wolfgang Richter

für die DKP Dortmund, 06.07.2018

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat sich bereits neue Polizeigesetze gegeben oder will dies in Kürze tun. In Nordrhein-Westfalen fordert Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ‚robuste‘ Polizeieinsätze. Das kann nur als Aufruf zu noch enthemmterer Polizeigewalt verstanden werden.

Gehe es nach der Landesregierung aus CDU und FDP solle die öffentliche Videoüberwachung ausgebaut und die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft werden. Sogenannten „Gefährdern drohten schutzhaftähnlichen Ingewahrsamnahmen. Betroffen seien neben fortschrittlichen Kräften, Linken, GewerkschafterInnen und KommunistInnen zum Beispiel auch Fußballfans. „All das geht einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei, die künftig auch mit Tasern, also Elektroschockpistolen, ausgerüstet werden soll, so Köbele.

Bereits im Vorfeld der morgigen Demonstration versucht die Düsseldorfer Polizei als zuständige Versammlungsbehörde die geplanten Proteste zu behindern und potentielle Teilnehmer als vermeintliche Gewalttäter zu diffamieren. Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler ist kein Unbekannter. Er übte diesen Posten zuvor in Dortmund aus, wo er dazu beigetrug, dass militante Neonazis nahezu ungestört agieren konnten und sich die Stadt zu einer westdeutschen rechten Hochburg entwickelte, während Linke zunehmend kriminalisiert wurden. Das scheint Wesselers Modell für NRW’s Landeshauptstadt.

Dazu passen die bundesweiten Razzien unter anderem in Dortmund und Augsburg. Nicht nur die Betreiber der Server, die für fortschrittliche Projekte bereitgestellt wurden, sondern auch antifaschistische Organisationen wie die Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), die im gleichen Kulturzentrum ihre Büros hatten, waren davon betroffen. „Das ist Polizeiwillkür!“ so Köbele.

Köbele erinnert an den Ausspruch des KPD-Abgeordneten Max Reimann, der dem Grundgesetz seine Zustimmung verweigerte, zugleich aber betont hatte, dass der Tag kommen werde, „da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“.

Die DKP ruft dazu auf, sich an der morgigen Demonstration in Düsseldorf und weiteren Aktivitäten gegen Demokratieabbau zu beteiligen.

Samstag, 7.Juli 2018, 13 Uhr: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz, DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf)
www.no-polizeigesetz-nrw.de

Essen, 6. Juli 2018

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Von „Groko-Dämmerung“ (Express), von „High Noon in Berlin“ (FOCUS) und anderen ähnlichen Parolen, die das Ende der derzeitigen Regierung unter A. Merkel als Frage von nur noch wenigen Stunden beschworen, war bis zum Montagmittag all überall die Rede. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen. Nun ist der angekündigte „shoot down“ ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine „europäische Lösung“ zu erwirken.

Stimmt das? Auch eine andere Lesart ist möglich und wir halten sie für wahrscheinlich: Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, den Druck für Merkel auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen. Das heißt aber auch: Merkel-Deutschland greift via Flüchtlingsdebatte wieder in die nationale Souveränität anderer EU-Staaten ein. Und Seehofer ist die Drohkulisse, die den EU-Ländern sagen soll: Achtung – wenn ihr Euch nicht an der Flüchtlingsverteilung nach ”EU-Richtlinien“ beteiligt, haben wir bei uns in der Regierung ”Hardliner“, die dann einfach die Grenzen dicht machen für Flüchtlinge mit Asylanträgen in anderen Ländern oder ohne Papiere.

 

Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts von beiden ist hingegen mehr oder weniger human für die Geflüchteten. Human wäre es, wenn diese EU die Sanktionen gegen Syrien aussetzt, Wiederaufbauhilfe leistet, Druck auf den Abzug der NATO-Partner erzeugt, aus dem Nahen Osten abzuziehen und die Auslandseinsätze der Bundesrepublik beendet.

Wir schlagen als Kommunistische Partei unseres Landes eine Alternative vor: Die Forderung der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss zu einer mehr und mehr die Menschen erfassenden Losung werden. Damit kann die soziale und politische Offensive der reaktionärsten Teile des deutschen Großkapitals und seiner politischen Hilfstruppengestoppt werden. Die Solidarität der arbeitenden Menschen in Europa, unabhängig von Nationalität, Religion und Hautfarbe muss zu einer gemeinsamen Kraft gegen Krieg, Aufrüstung und soziale Demontage und die Macht des nationalen wie des internationalen Kapitals werden.

Die Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei

Patrik Köbele, Wera Richter, Dr. Hans-Peter Brenner

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DKP: Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diese massive Gesetzesverschärfung und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfes. Sie ruft zu Protesten am 10. Mai 2018 in München auf, für die ein breites Bündnis unter Beteiligung von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien organisiert wurde. Zehntausende werden zu diesen Protesten erwartet.
Die Gesetzesverschärfung soll Vorbild für die gesamte Bundesrepublik werden. Auch in anderen Bundesländern sind Neufassungen der Polizeiaufgabengesetze geplant – so auch in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten oder unter dem SPD-Grünen-Senat in Bremen. Bayern beweist damit seine Funktion als „Ordnungszelle“, die die gesamte Bundesrepublik nach rechts rücken soll.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Während die Militärausgaben in den kommenden Jahren verdoppelt werden sollen, jeder fünfte Euro künftig für die Bundeswehr und für Kriegseinsätze ausgegeben werden soll, soll auch an der Heimatfront aufgerüstet werden. Man will sich wappnen für möglichen Widerstand. Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen die Verdoppelung des Militäretats wendet. Die von der CSU heraufbeschworene ‚drohende Gefahr‘ ist unser Widerstand gegen die herrschende Politik. Lasst uns aus Bayern einen Unruheherd machen!“

Essen, 08.05.2018

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