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Die DKP hat die „Wahl-O-mat“-Fragen beantwortet. So stellt Wahl-O-Mat die Partei vor:

Deutsche Kommunistische Partei

Hier geht es zu den Fragen.

Die Antworten der DKP auf die 39 Fragen können hier nachgelesen werden.

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Kommunistische Partei der TürkeiErklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zum Ergebnis des heutigen Verfassungsreferendums in der Türkei:

Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht unterwirft, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren.

Eine politische Macht bezieht ihre Legitimität nicht nur aus den zuletzt gewonnenen Stimmen. Wahlergebnisse reichen nicht aus, damit eine Regierung alles tun kann, was sie möchte.
Das AKP-Regime, das seinen reaktionären und volksfeindlichen Charakter vom ersten Tag an zur Schau gestellt hat, verfügt schon lange über keine gesellschaftliche Legitimation mehr. Mehr noch, die Ergebnisse des Referendums vom 16. April sind nichts anderes als eine Bestätigung dieser nicht legitimierten Situation.

Die Abstimmung am 16. April ist hinsichtlich der Annahme oder Ablehnung von Verfassungsänderungen obsolet geworden. Nach diesem Punkt gibt es für die Gesellschaft keine Möglichkeit mehr, ein »Ja« als erklärtes Ergebnis zu akzeptieren. Unabhängig davon, welche Partei welche Position vertritt, hat die TKP bereits erklärt, dass sie ein solches Ergebnis zurückweisen wird.

Diese Wahl wurde geprägt von Tyrannei und Betrug. Die Entscheidung des Obersten Wahlkomitees, nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig anzuerkennen, entspricht keinerlei gesetzlichem oder unparteiischem Herangehen.
Die AKP steht vor dem Nichts und greift zur Repression. Das Ergebnis ist ein bedeutender Rückgang ihrer Stimmenzahl, und die Hälfte dieser Stimmen bekam sie nur aufgrund unzähliger Manipulationen und Fälschungen.

Die Führungsrolle der Regierungspartei ist zerstört, sie hat die meisten größeren Städte und Innenstädte verloren, in denen sie über Jahre stark gewesen ist.

Ihr Versuch, trotz all dieser Fakten »den Sieg zu feiern«, bedeutet nur eines, abgesehen von der Verhöhnung unseres Volkes: Wir werten diesen als Aufruf zur Entscheidungsschlacht zwischen der gesammelten Energie des arbeitenden Volkes und der Intellektuellen der Türkei, aller unserer den Werten der Republik ergebenen Bürger, gegen die reaktionäre Macht.

Es ist aussichtslos für die AKP, die glaubt, dieses Land entsprechend der Interessen der Feinde des arbeitenden Volkes, der kapitalistischen Kräfte und Monopole, zu führen, noch einmal ihr Überleben zu versuchen, indem sie sich auf diese Kräfte stützt.

Die TKP ruft unser Volk zur Wachsamkeit auf. Akzeptiert keine vollendeten Tatsachen und organisiert euch entsprechend.

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee

Quelle: TKP / Übersetzung: RedGlobe

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RedGlobe

OstermarschSeit Gründonnerstag und noch bis zum Ostermontag melden sich an mehr als 90 Orten in der Bundesrepublik Gruppen im Rahmen der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Wort. Zu den Hauptthemen zählen der Krieg in Syrien mit seiner aktuellen Zuspitzung, Atomwaffen, Rüstungsexporte sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Traditionell finden die Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung statt mit einer starken thematischen Vielfalt. Angesichts der vielen weltweiten Krisen erwartet das Netzwerk Friedenskooperative in diesem Jahr etwas mehr TeilnehmerInnen alles zuletzt, sofern das Wetter mitspielt.

»Die Anzahl der Aktionen bewegt sich dieses Jahr leicht über dem Niveau der Vorjahre«, so Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. »Wie schon im vergangenen Jahr sind erneut einige neue Städte hinzugekommen bzw. nach längerer Pause wieder dabei. Dazu zählen Emden, Wittmund und Dülmen. Aufgrund der vielen sich weltweiten zuspitzenden Konflikten und Krisen wird Frieden für viele Menschen wieder ein wichtiges Anliegen«, so Kristian Golla.

Zentrale Themen der Ostermärsche 2017

Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative sieht als zentrale Themen der diesjährigen Ostermärsche den Krieg in Syrien, die Bedrohung durch Atomwaffen, den Stoppt deutscher Rüstungsexporte sowie die zunehmende Aufrüstung in Deutschland und weltweit. Weitere wichtige Themen sind der weiterhin ungelöste Konflikt in der Ost-Ukraine, die zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland, Krieg als Fluchtursache sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch Frieden für Afghanistan und der Schutz von Geflüchteten sind wichtige Forderungen der Friedensbewegung.

»Der Einsatz von Chemiewaffen ist aufs Schärfste zu verurteilen, darf jedoch nicht als Rechtfertigung genutzt werden für neues Unrecht«, betont Ingenleuf. »Der US-Raketenangriff auf Syrien bricht mit internationalem Recht. Statt immer wieder mit Waffengewalt zu reagieren müssen endlich zivile Lösungsansätze ausgebaut und eingesetzt werden um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.«

Das Thema Abschaffung und Verbot der Atomwaffen ist auch weiterhin eine zentrale Forderung der Ostermärsche. »Die Gefahr eines Atomkrieges ist wieder gestiegen. Weltweit rüsten alle Atomwaffenstarten ihre Nuklearwaffenarsenale auf. Ebenfalls nehmen die Spannungen zwischen den Staaten zu. Allen voran zwischen den USA und Russland, aber auch ganz aktuell mit Nordkorea, die wohl bald einen neuen Atomwaffentest durchführen werden«, so Ingenleuf. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert daher gemeinsam mit den OstermarschiererInnen, dass sich Deutschland an den Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot beteiligt, sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. »Dass Deutschland sich nicht an den Verhandlungen beteiligt, ist ein riesiger Skandal«, betont Ingenleuf.

Bundesweit mehr als 90 Veranstaltungen und Aktionen

Nach dem Ostermarsch am Gründonnerstag in Erfurt starteten am Karfreitag die Ostermärsche u.a. in Biberach, Bruchköbel, Chemnitz, Dortmund, Gronau, Jagel und Stuttgart. In Gronau begann der Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage unter dem Motto »Urananreicherung und Waffenexporte sofort stoppen! Atomausstieg jetzt – (atomare) Aufrüstung stoppen!« In Stuttgart hieß es bei der Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch »50 Jahre sind genug: EUCOM schließen, Atomwaffen verbieten«.

Am Ostersamstag geht es mit dem Ostermarsch in Mainz los. In Berlin lautet das Motto »Abrüsten«, in Leipzig heißt es »Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!« und in Gießen »Waffen sind Fluchtursachen«. In Ansbach geht es an der US-Kaserne los. Weitere Ostermärsche finden statt u.a. in Augsburg, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Ellwangen, Erbach/ Michelstadt, Erfurt, Erlangen, Flensburg, Fulda, Gießen, Hannover, Heilbronn, Karlsruhe, Kiel, Leipzig, Mainz, Mannheim, München, Münster, Ohrdruf, Oldenburg, Saarbrücken, Traunstein, Wedel, Wismar, Wolfsburg und Würzburg.

Am Ostersonntag startet der Ostermarsch Rhein/Ruhr an seinem zweiten Tag mit einer Fahrradetappe von Essen nach Bochum. In Bonn findet ein Spaziergang durch die Stadt unter dem Motto »Sag NEIN zu Krieg und Gewalt! Sag Ja zur Menschlichkeit!« statt. In Frankfurt an der Oder findet der Ostermarsch an der polnischen Grenze statt.

Zum Abschluss am Ostermontag wird in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen demonstriert. Die letzte Etappe des Ostermarsches Ruhr führt von Bochum zur Abschlusskundgebung nach Dortmund. In Frankfurt steht der Ostermarsch unter dem Motto »Die Waffen nieder« und aus den umliegenden Städten wie Darmstadt, Gießen und Offenbach stoßen Friedensbewegte zur Kundgebung auf dem Römerberg. In Müllheim findet der 20. Ostermarsch statt. In Hamburg heißt es »Den Kriegen zum Trotz: Frieden jetzt! Sofort!« Weitere Ostermärsche finden am Montag statt in Breitenbach, Fürth, Nürnberg, Gardelgen, Hagen, Kassel, Landshut, Magdeburg, Marburg, Sassnitz sowie im schweizerischen Bern.

Alle Infos unter: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017

Ostermarsch-Termine: https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

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„Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere“

 Gisela Vierrath ist 65 Jahre alt, nun Rentnerin. Zuvor arbeitete die gelernte Maschinenführerin viele Jahre lang als Kundenbetreuerin. Sie hat zwei Kinder großgezogen und wohnt in Cottbus. Sie ist Direktkandidatin der DKP im Bundestagswahlkreis 64 (Cottbus – Spree-Neiße).

Gisela Vierrath

Gisela Vierrath

„Ich bin in der Cottbuser Grundorganisation organisiert. Unsere Landesorganisation wählte mich in das Sekretariat des Landesvorstandes der DKP. Auf dem letzten Parteitag wurde ich in den Parteivorstand der DKP gewählt.
Meine Lebensmaxime ist: Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. ALLEN.
Ich setze mich für dieses Ziel in der DKP ein, weil
– die DKP Ross und Reiter nennt, warum es auf dieser Erde immer noch Kriege gibt,
– die DKP keine leeren Wahlversprechen abgibt, sondern Wege aufzeigt, wie finanzielle Ungerechtigkeiten in diesem deutschen Lande und auf der Welt beseitigt werden können.
Weil der Frieden nicht vom Himmel fällt, setze ich mich für Sie und für dieses Ziel im Rahmen der DKP und in der Friedensbewegung in Cottbus ein. Das hieß bisher Initiierung und Organisation des 1. Cottbuser Ostermarsches. Daraus formierte sich unter meiner Mitwirkung eine Friedenskoordination in Zusammenarbeit mit der Friedensini­tiative, die sich seit mehr als zwei Jahren in Cottbus konsequent jeden Montag für den Frieden einsetzt.“ 

Martina Krümmling ist 58 Jahre alt und wohnt in Neuruppin. Hier arbeitet die diplomierte Sozialpädagogin als Lehrerin. Ihre Kinder sind erwachsen. Sie kandidiert für die DKP im Wahlkreis 56 (Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I).

Martina Krümmling

Martina Krümmling

„Nach dem Abschluss der Pädagogischen Fachschule arbeitete ich als Kindergärtnerin. Bis zur Wende leitete ich eine Kinderkombination. Ich studierte nochmals. Als Diplom-Sozialarbeiterin/-Pädagogin begleitete ich danach verschiedene Projekte in der Jugendsozialarbeit, im Umwelt- und Naturschutz und einem Frauen- und Mädchenzentrum. Seit 2003 arbeitete ich auch als staatlich anerkannte Lehrkraft in der Erzieherausbildung.
Inzwischen bin ich als Sozialarbeiterin/Lehrerin tätig. Als Lehrerin schmerzt es mich, wie das Bildungsniveau der heranwachsenden Generationen kontinuierlich sinkt. Die meisten Lehrerinnen und Lehrer sind zwar sehr engagiert, aber an Bildungszielen und -methoden sowie an der Sinnhaftigkeit von Lehr- und Ausbildungsmaterial sind ernsthafte Zweifel angebracht – erst recht für Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Ausbildung noch in der DDR genossen hatten.
Nun ja, die Ergebnisse in Studien wie die der PISA-Studie sprechen für sich – oder besser gesagt gegen das Bildungssystem der Bundesrepublik. Die mangelhaften Kompetenzen der Schüler bestätigen dieses Bild. Wenn das Bildungswesen so bleibt, kann es für die Gesellschaft nicht gut ausgehen.
Besonders betrübt, wenn man wie ich Bücher liebt und mit ansehen muss, dass immer weniger und schlechter gelesen wird.
Ich sehe, dass die Misere im Bildungswesen viele Parallelen zu anderen Lebensbereichen hat und dass das am System liegt. Und das ist nicht gut so und beides muss dringend geändert werden. Der Zukunft der nachfolgenden Generationen zuliebe!“

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Zeit der Einheit

Granma

11.4.2017

Die Minister für Auswärtige Beziehungen der Mitgliedsländer der ALBA-TCP weisen die Aggressionen und abgemachten Manipulierungen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zurück, sowie die Täuschungen und Lügen, die deren Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität sowie die der gesamten Region so sehr gefährden.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla eröffnete den XV. Politischen Rat der ALBA. Foto: Sergio Alejandro Gómez Photo: Jose M. Correa

Die Minister für Auswärtige Beziehungen der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsabkommen der Völker, die hier in Havanna zu ihrem 15. Politischen Rat versammelt sind, erklären:

Wir weisen die Aggressionen und abgemachten Manipulierungen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zurück, sowie die Täuschungen und Lügen, die deren Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität sowie die der gesamten Region so sehr gefährden.

Wir verurteilen das interventionistische, ungesetzliche und proimperialistische Verhalten des Generalsekretärs der OAS, sowie seine Versuche, die Ausübung des souveränen Rechts der Bruderrepublik auf partizipative Demokratie zu behindern, die in ihrer bolivarischen Verfassung verankert ist, in voller Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens.

Wir fordern von der OAS, die sich einbildet, der Garant der Demokratie in der Hemisphäre zu sein, ihre politische Selektivität zu erklären, um die Staatsstreiche und die Subversion gegen progressive und revolutionäre Regierungen zu unterstützen, die mit den Stimmen der Völker gewählt worden sind, sowie ihr Schweigen bezüglich des Verschwindenlassens und der Ermordungen von Journalisten und politischen und sozialen Führern in der Region.

Wir verlangen das Ende der komplizenhaften Ruhe der OAS angesichts der Errichtung der Mauer gegen Mexiko und Unser Amerika und der massiven Deportationen lateinamerikanischer und karibischer Migranten, die vor der Armut und Unsicherheit in ihren Ländern fliehen, insbesondere die Deportationen, die Familien zerreißen und Minderjährige ohne deren Schutz zurücklassen.

Wir lehnen die Bestrebungen der OAS ab, gegen Venezuela unter falschen Anschuldigungen der „Bedrohung des Friedens und der kollektiven Stabilität“ und durch politisierte und verzerrte Kriterien die interventionistischen Reden und Praktiken wiedererstehen zu lassen, die in der Vergangenheit zu Aggressionen, Invasionen und militärischen Besetzungen von Ländern und grausamen Diktaturen in der Hemisphäre geführt haben.

Wir unterstützen die Bolivarische Revolution, die die Rechte und die Würde von Millionen Menschen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen zurückgefordert hat, wir danken für ihre generöse Solidarität und ihre Anstrengungen für die Einheit und die Integration unserer Region, während wir ihre Ideale der Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und der Unterstützung für die Unterdrückten an jedem Ort der Welt teilen.

Wir unterstützen die Anstrengungen der venezolanischen Regierung für die Entwicklung und den Wohlstand ihres Landes, unter Mitwirkung aller Sektoren der Gesellschaft, sowie den Willen, einen breiten, einbeziehenden, konstruktiven und respektvollen Dialog zu führen, ohne Einmischung noch von außen gestellter Bedingungen, um nach Lösungen für die wichtigsten Probleme zu suchen, die das Leben der Bürger beeinträchtigen.

Wir erkennen die mutigen Anstrengungen der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros und seine persönlichen Anstrengungen an, um einen nationalen Dialog voranzubringen und Meinungsverschiedenheiten zu lösen.

Wir schätzen die Wiederstandsfähigkeit des tapferen venezolanischen Volkes und der zivil-militärischen Einheit, Bollwerke des bolivarischen emanzipatorischen Ideenguts.

Wir bestätigen, dass die Einheit und die gemeinsamen Anstrengungen es uns ermöglichen werden, unter besseren Bedingungen den Herausforderungen aller Art zu begegnen, die die Region bedrohen. Es ist dringend notwendig, zu kämpfen und innerhalb ihrer Verschiedenartigkeit ein geeintes Lateinamerika und Karibik zu verteidigen, in dem die Achtung, die Beziehungen der Freundschaft und Kooperation überwiegen, wie es in der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens festgestellt worden ist.

Wir bestätigen erneut unsere tiefe Überzeugung, dass die Unabhängigkeit Venezuelas zu erhalten heißt, die Unabhängigkeit, Einheit, Stabilität und Entwicklung der Region zu erhalten. Es ist die Stunde der Einheit, des Friedens und der Hoffnung!

Havanna, 10. April 2017.

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Mélenchon holt auf

RT Deutsch

Im Kampf um das französische Präsidentenamt holt der Kandidat Jean-Luc Melenchon auf. Er ist der Kandidat der linken Bewegungspartei La France insoumise – Das widerspenstige Frankreich. Jüngsten Umfrage zufolge verweist er den Konservativen François Fillon auf den vierten Platz.

Damit hat der 65-Jährige seit Mitte März acht Punkte in den Wahlumfragen zugelegt. Vor allem in den beiden Fernsehdebatten konnte er mit seinen Argumenten die Zuschauer überzeugen.

Fillon erhält der Erhebung für „Le Figaro“, LCI und RTL zufolge 17 Prozent. Favoriten bleiben der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die Chefin des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen. Sie liegen mit 24 Prozent in der ersten Wahlrunde gleichauf.

Ein Drittel der Franzosen sind zwei Wochen vor der Wahl allerdings immer noch unentschlossen, weshalb es in der ersten Runde am 23. April noch zu einer Überraschung kommen könnte. Darauf setzen sowohl Fillon als auch Mélenchon.

„Wir können es hören. Wir können es fühlen. Ein Sieg ist in Reichweite“, sagte Mélenchon am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Hafenstadt Marseille.

Mélenchon gilt als einer der schärfsten französischen Kritiker einer marktwirtschaftlich orientierten Austeritätspolitik und wirtschaftsliberaler Reformen, wie sie auch von der EU und insbesondere Deutschland propagiert werden.

In der Hauptstadt Paris sprach Fillon den Veranstaltern zufolge vor gut 20.000 Anhängern und betonte:

Die vor uns liegenden Tage werden entscheidend sein. Ich bitte Sie nicht darum, mich zu mögen. Ich bitte Sie, mich zu unterstützen, weil das das beste für Frankreich ist.“

Fillon galt einst als Favorit, ist nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern aber inzwischen deutlich zurückgefallen und wird es nach derzeitigem Stand wohl nicht in die Stichwahl am 7. Mai schaffen. In der zweiten Runde wird derzeit dem wirtschaftsliberalen Macron ein klarer Sieg über Le Pen vorhergesagt.

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70 000 für Mélenchon: Eindrücke von einer Kundgebung in Marseille:

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Eine neue „Bürgerbewegung“ organisiert Kundgebungen „für Europa“. Die Initiative wird von den Mainstream-Medien heftig beworben als eine neue „Bewegung von unten“. – Von unten oder von oben? Martin Betzwieser/der Freitag hat dazu zehn Fragen an den Initiator Dr. Daniel Röder:

31.03.2017

Dr. Daniel Röder ist nicht nur Kopf der neuen Initiative PULSE OF EUROPE sondern auch Fachanwalt der Frankfurter Anwaltskanzlei GREENFORT. Ein offener Brief, zehn Fragen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Martin Betzwieser

Zu den Spezialgebieten der Anwaltskanzlei GREENFORT gehören auch die Abwicklung von Arbeitsplatzabbau, Sozialplänen und Massenentlassungen sowie die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private Partnerschaften.

Sehr geehrter Herr Dr. Röder,
 
  1. Sie sind Vorsitzender des Vorstands von PULSE OF EUROPE e.V. (Quelle: Ihr Impressum, Stand: 31.03.2017). Wer gehört dem Vorstand noch an?
  2. Der Unterhalt eines Vereins ist möglicherweise sehr teuer. Der Betrieb eines Büros und einer Internetseite sowie die Veranstaltung regelmäßiger Demonstrationen kosten Geld. Wie finanziert sich Ihr Verein neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden? Gibt es Spenden von Unternehmen, wenn ja, von welchen? Gibt es private Spenden von Unternehmenseigentümern und / oder Managern? Wenn ja, von welchen? Wie hoch sind diese Spenden?
  3. Arbeiten Sie zur Erfüllung Ihres Vereinszwecken mit privaten Unternehmen zusammen, wenn ja mit welchen und wie hoch sind die Kosten?
  4. Arbeiten Sie mit PR-Agenturen oder mit Unternehmensberatungen zusammen, um Ihre Ziele zu erarbeiten und zu formulieren? Wenn ja, mit welchen und wie hoch sind die Kosten?
  5. Wie ist Ihre Meinung zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Unterlaufung deutscher Mindeststandards durch ausländische Unternehmen im Rahmen von Entsendung und Werkverträge?
  6. Sie sind Fachanwalt der Anwaltskanzlei GREENFORT. Zu deren Spezialgebiet gehören Personalabbau (Planung, Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, Massenentlassungsanzeige). Welchen Einfluss hat Ihre Tätigkeit bei GREENFORT auf Ihre Meinung zu Arbeitnehmerrechten und Ihre Arbeit bei PULSE OF EUROPE?
  7. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa lehnen die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP) ab. Die Anwaltskanzlei GREENFORT hat als Spezialgebiet Erwerb und Veräußerung von Unternehmen im In- und Ausland, Auktionsverfahren, Zusammenschlüsse von Unternehmen, öffentliche Übernahmen sowie Privatisierungen, ÖPP-Transaktionen, öffentliche Hand, Vergabe- und Beihilferecht, Aufsichtsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Genehmigungsverfahren, sonstige verwaltungsbehördliche Verfahren, Prozessführung, Luftverkehrsrecht, sonstiges Wirtschaftsverwaltungsrecht. Sie sind hier teilweise selbst als Ansprechpartner genannt. Welchen Einfluss hat das Arbeitsfeld Ihres Arbeitgebers auf die Arbeit und die Aktivitäten von PULSE OF EUROPE?
  8. Ihr Arbeitgeber GREENFORT war u.a. an der Übernahme des Flughafens Hahn durch chinesische Investoren beteiligt. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Deutschland ist und / oder war GREENFORT sonst beteiligt?
  9. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums im Ausland ist und / oder war GREENFORT beteiligt? In welchen Ländern? Ist und / oder war GREENFORT an Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Griechenland beteiligt?
  10. Viele Menschen in Europa und in Deutschland lehnen Freihandelsabkommen wie TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) ab. Sie befürchten die Entmachtung nationaler Parlamente und den Abbau von Demokratie bei gleichzeitiger Bevorzugung von Wirtschaft und Industrie im Rahmen einer privaten Paralleljustiz. Auf der Internetseite von PULSE OF EUROPE finde ich keine Aussagen zu TTIP und CETA. Wie ist die Meinung von PULSE OF EUROPE und des Vorstandes und von Ihnen selbst dazu?

Wenn ich eine Antwort von Ihnen erhalte, werde ich sie auf meinem Blog bei Freitag-Community veröffentlichen. Vorab bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Betzwieser
Frankfurt am Main

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„Begrenzte Regelverletzung“ im Klassenkampf

Von Georges Hallermayer
„Dienstage des Zorns – so taufte die französische Gewerkschaft CGT Bergbau-Energie ihre seit Januar laufenden Aktionen quer durch Frankreich. So hatten sie in mehreren Städten zusammen mit der Initiative „Robin Hood“ in Vierteln mit Sozialem Wohnungsbau den teuren Stromtarif für mehrere Stunden auf Billigstrom umgeschaltet oder
schalteten wie am 2. Juni letzten Jahres in Saint-Nazaire (Normandie) für 120.000 Haushalten den Strom ab für eine Stunde. Mit diesen Aktionen des zivilen Ungehorsams – wir 68er nannten das damals „begrenzte Regelverletzung“ – protestierte die Gewerkschaft gegen das undemokratisch zustande gekommene und gewerkschaftsfeindliche Gesetz „El Khomri“.

Letzten Dienstag haben Gewerkschaftsaktivisten in Montpellier den Unternehmensverband MEDEF heimgesucht. Sie schnitten die Stromzufuhr ab, indem sie den Stromzähler in der Niederlassung in Tornezy abbauten und lieferten die Nummernschilder von etwa fünfzig Dienstfahrzeugen im Stadtviertel Croisxd’Argent ab.

Mit dieser Aktion wollen sich die Gewerkschafter Gehör verschaffen bei der nationalen Direktion, die sich weigert, Verhandlungen aufzunehmen. Die Gewerkschaft CGT prangert die Zerstörung des öffentlichen Dienstes an. Sie
verlangen eine Beschäftigungsgarantie und eine Erhöhung der eingefrorenen Gehälter. Sollte die Direktion bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, sind weitere Stromsperr-Aktionen an „Dienstagen des Zorns“ zu erwarten, wie Radio France Bleu am 28. März berichtete.

Amerikanische Medien beschimpfen solche Aktionen als „flash-mob“, blitzlichtartig in einer angemessen großen Gruppe aufzutauchen, das Anliegen (Protest und Forderung) meist mit Musik lautstark vorzubringen und zu verschwinden, bevor die Polizei auftaucht. Die Putzfrauen im Pariser Luxushotel beim Louvre haben dies im
letzten Jahr erfolgreich nachgemacht. Französische CGT-Gewerkschafter aus anderen Branchen hatten ähnliche
Nadelstich-Demonstrationen an den Autobahnen unternommen, wo sie Flugblätter verteilend die Mautstationen öffneten und mehrere Stunden die Autorfahrer für freie Fahrt durchließen. Um nur zwei aus dem letzten Jahr zu nennen: am 19. August a der Mautstation La Gravelle (Mayenne, Normandie) und in den Vogesen am 31. Juli auf der A 31.

In der Auvergne protestierten letzte Woche die Beschäftigten von Seita gegen die Schließung ihrer Zigarettenfabrik in Riom mit dieser „Guerilla-Aktion“ an der Mautstelle (franceinfo am 20. März). Der Plan von Imperial Tobacco würde 239 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße setzen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend.

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31 Parteien zur Landtagswahl zugelassen

Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20

Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20.

Der Landeswahlausschuss hat am Dienstag die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen. Vier Listen wurden zurückgewiesen,  weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht oder andere formale Anforderungen nicht erfüllt wurden. Bei diesen handelt es sich um das »Bündnis C – Christen für Deutschland«, »Die Einheit«, die »Liberal-Konservativen Reformer« und die Tierschutzpartei.

Die zugelassenen Parteien sind (in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel erscheinen):

  1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  2. Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  3. Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
  4. Freie Demokratische Partei (FDP)
  5. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  6. Die Linke (LINKE)
  7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  9. Freie Wähler Nordrhein-Westfalen (FREIE WÄHLER)
  10. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  11. Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler (FBI/FWG)
  12. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  14. Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZliste)
  15. Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten NRW)
  16. Alternative für Deutschland (AfD)
  17. Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik (AUFBRUCH C)
  18. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  19. Demokratische Bürger Deutschland (DBD)
  20. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  21. Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Zentrum)
  22. Die Rechte (RECHTE)
  23. Die Republikaner (REP)
  24. Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
  25. Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
  26. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  27. Die Parteilosen (PAN)
  28. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  29. Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland (PARTEILOSE WG „BRD“)
  30. Schöner Leben
  31. Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Die Parteien bis einschließlich Nummer 12 hatten sich auch schon an der Landtagswahl 2012 mit Landeslisten beteiligt. Die Reihenfolge, in der sie mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln erscheinen werden, richtet sich nach der Zahl der damals landesweit erreichten Zweitstimmen. Die neu zugelassenen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Quelle: Landeswahlleiter NRW

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KKE

Vom 30. März bis zum 2. April fand am Sitz des ZK der KKE der 20. Parteitag statt.

„Wir stärken die KKE – für eine starke Arbeiterbewegung und das gesellschaftliche Bündnis. Für die Macht, für den Sozialismus!“ Dieser Losung des 20. KKE-Parteitagesbegegnete man überall: vor dem Kongress-Saal, als Riesentransparent an der Fassade des ZK-Gebäudes, im Saal, in den Wortmeldungen der Delegierten.

Überall begegnete man Begeisterung und Ergriffenheit, schon vor dem Beginn der Beratungen am Donnerstag: auf den Tafeln der Sonderausstellung zur 100-jährigen Geschichte der KKE, in den Vitrinen mit Exponaten aus dem Parteiarchiv, an den Gesichtern der Genossinnen und Genossen, der Delegierten und Hunderter anderer, die zum öffentlichen Parteitagsauftakt eingeladen wurden.

Besonders bewegend wareine Sonderedition des ZK über 28 Mitglieder des Zentralkomitees der KKE, die im Kampf für die Sache der Arbeiterklasse und des Volkes hingerichtet oder ermordet wurden.

„Wir werten unsere Arbeit aus, ziehen Schlussfolgerungen und legen unsere nächsten Aufgaben fest“, betonte Generalsekretär Dimitris Koutsoumbasin seinem Bericht im Namen des scheidenden Zentralkomitees. Und genau diesem Ziel diente die Diskussion in den darauffolgenden Tagen: Die Stärkung der KKE, damit sie als Partei des gesellschaftlichen Sturzes ihre historische Vorreiterrolle spielen kann, indem sie durch den Klassenkampf die Gegensätze und Widersprüche des kapitalistischen Systems nutzt und vertieft.

Die Eröffnung des Parteitags und den Bericht des ZK verfolgten zusammen mit den gewählten Delegierten viele Gäste, Veteranen, Widerstandskämpfer der Befreiungsfront EAM und Kämpfer der Demokratischen Armee Griechenlands, sowie Mitglieder des Jugendverbands KNE.

Beim Parteitagsauftakt waren auch Gäste des gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens dabei, Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft, Sport und Kommunalpolitik, aus der Gewerkschafts- und der Frauenbewegung. Mit dabei bei diesen wichtigen Momenten für die Partei waren auch Kämpferinnen und Kämpfer, die an der Seite der KKE über Jahre hinweg in den Reihen der Arbeiterbewegung, der Bewegung der Bauern, der kleinen Gewerbetreibenden, der Frauen und der Jugend kämpfen.

Die internationale Resonanz des Parteitages bestätigen die Grußbotschaften von 102 kommunistischen und Arbeiterparteien, die beim Sitz des ZK der KKE eingegangen sind.

Das Gebäude wurde tagelang zuvor im Rahmen von Freiwilligeneinsätzen für die Durchführung diesen wichtigen Ereignisses entsprechend vorbereitet. Genauso wertvoll für den Erfolg des Parteitages waren die Spenden der Zutaten für die Verpflegung der Delegierten und der Einsatz vieler Genossinnen und Genossen in allen Bereichen während des Parteitages.

Besonders beachtet wurden die Ausstellungstafeln und -vitrinen der ständigen Ausstellung im Foyer des ZK-Gebäudes über die Geschichte der Demokratischen Armee Griechenlands und der revolutionären Bewegung in unserem Land. Diese Exponate wurden kürzlich durch viele Drucksachen und Dokumente aus dem KKE-Archiv anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Oktoberrevolution ergänzt.

Dem Bericht des ZK sind ebenfalls bewegende Momente  vorausgegangen, als Musikerinnen und Musiker aus verschiedenen Ecken des Saals eine bekannte Melodie anstimmten, und viele junge Menschen, die im Publikum saßen, das vertonte Gedicht des kommunistischen Dichters Kostas Varnalis „Odigitis“ anfingen zu singen.

Es folgte dann eine Filmcollage aus 100 Jahren Kommunistische Partei Griechenlands.

In einer sehr emotional geladenen Atmosphäre richtete das Präsidium des Parteitages einen besonderen Gruß an die vielen Veteranen, die im Saal saßen. Besonders bewegend war das Gedenken an Nikos Belogiannis, Mitglied des ZK der KKE, und seine drei Genossen, Dimitris Batsis, Nikos Kaloumenos und Ilias Argyriadis, anlässlich ihrer Hinrichtung genau vor 65 Jahren, am 30. März 1952.

Es folgte eine Schweigeminute zu Ehren der Genossinnen und Genossen, der Mitglieder des Zentralkomitees und des Politbüros, die in den vier Jahren seit dem letzten Parteitag starben.

Der Bericht des ZK, vorgetragen vom Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas, nahm Bezug auf einige charakteristische Merkmale der innerparteilichen Arbeit, die dem Parteitag vorausging: „Die ganze Arbeit vor dem Parteitag, die überwiegende Zustimmung zu den Thesen des ZK und die reichhaltige Debatte stellen einen bedeutenden Schritt, eine gute Basis für die Zukunft dar. Sie sind Ausdruck der wichtigen Arbeit der vergangenen Jahre mit dem Programm und den anderen Leitsätzen der Partei“. 99,3 % der Mitglieder der Partei in den Grundorganisationen billigten die Thesen des ZK. In den Delegiertenkonferenzen der Kreis- und Bezirksorganisationen stimmte 99,9 % der Anwesenden den Thesen zu.

Alle Leitungsgremien und Grundorganisationen des Jugendverbands KNE berieten über die Thesen und nahmen dazu Stellung. Im Zentralrat, in den Kreis- und Bezirksleitungen wurden die Thesen einstimmig angenommen. In den KNE-Grundorganisationen stimmte 99,7 % der Mitglieder dafür.

 

Während der dreimonatigen Debatte vor dem Parteitag kamen durch Beiträge in der Tageszeitung „Rizospastis“, dem Organ des ZK der KKE, und in der theoretischen Zeitschrift „KommounistikiEpitheorisi“ 262 Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE zu Wort. 80.000 Menschen nahmen die Thesen des ZK in die Hand und 23.000 Freunde der KKE und der KNE beteiligten sich an 850 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen über die Thesen landesweit“.

Während der Beratungen des Parteitages ergriffen 70 Delegierte das Wort. In der Diskussion kam die umfassende inhaltliche Zustimmung zu den Thesen und dem Bericht des ZK zum Ausdruck. Hervorgehoben wurden die Entschlossenheit und der Kampfgeist bei den Anstrengungen für die allseitige ideologische, politische, organisatorische Stärkung der KKE. Vermittelt wurde auch die reiche Erfahrung aus der Parteiarbeit der letzten Jahre, als die Strategie der KKE unter schwierigen und komplexen Bedingungen, national wie international, Stand halten konnte.

Gegenstand des inhaltsreichen Gedankenaustausches war die Frage, wie die KKE noch fähiger werden kann, um den Aufgaben der Wiederformierung der Arbeiterbewegung, des Aufbaus des gesellschaftlichen Bündnisses in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung, des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, des Beitrags in der internationalen kommunistischen Bewegung, des Parteiaufbaus, besonders in den Betrieben, und der Unterstützung der KNE besser gerecht zu werden.

Der Bericht und die Schlussbemerkungen des Zentralkomitees sowie der Bericht der Zentralen Revisionskommission wurden von den Delegierten einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Politische Beschluss des 20. Parteitages verabschiedet. In der kommenden Zeit wird der Politische Beschluss in vielen Sprachen übersetzt und auf den fremdsprachigen Webseiten der Partei veröffentlicht.

Der 20. Parteitag schloss seine Arbeiten mit der Wahl des neuen Zentralkomitees und der neuen Zentralen Revisionskommission ab. Das Zentralkomitee wählte in seiner ersten Sitzung Genossen Dimitris Koutsoumbas zum Generalsekretär.

 

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