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Aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 5. Parteivorstandstagung der DKP

( Siehe auch: Kommunisten im Praxistest , Die Kommunisten und ihre Zeitung und Informationen 5. Tagung des Parteivorstandes vom 10./11. September 2016 )

Die Kandidatur der DKP ist kein revolutionärer Akt. Ende 2017 werden wir weder mit einer starken Fraktion ins Reichstagsgebäude einziehen noch wird sich ein/e DKPVorsitzende/r dann als Nachfolger/Nachfolgerin der Alterspräsidenten Clara Zetkin zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Bundestag ans Rednerpult begeben. Aber wir werden bei und nach einer Kandidatur unserer Partei gewiss Folgendes bilanzieren können:

∞ Wir haben als DKP gezeigt, dass wir mit unserem Sofortprogramm eine aktuelle programmatische Alternative haben, die auch für eine oppositionelle Kraft in den Parlamenten eine gute Plattform darstellen würde.

∞ Wir haben linke Alternativen zur Politik der äußersten parlamentarischen und reaktionären Rechten, der AfD, entwickelt und haben sie im Wahlkampf propagiert.

∞ Wir haben in tausenden Gesprächen bei der Unterschriftensammlung für unsere Kandidatur mit Menschen geredet haben, die eine Alternative zur Diktatur des Monopolkapitals, sowie zu AfD, CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP suchen, und die Zweifel daran haben, dass die linken Kräfte in der Linkspartei die Anbiederung der Mehrheit an das Projekt SPD-GrüneLinke verhindern können.

∞ Wir haben die Aktivität und öffentliche Präsenz vieler Kreise und Gruppen der DKP erhöht, die ihre Argumente mit dem Sofortprogramm in der Hand im Gespräch mit „Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller“ geschärft haben. ∞ Wir haben gelernt, wie gut es ist im Kollektiv am Infostand, auf Plätzen oder an Haustüren für die gemeinsame Sache zu diskutieren und wie es ist, wenn einer dem/der anderen dabei argumentativ unter die Arme greift.

∞ Wir haben erfahren, dass die Stimmen und die politischen Alternativen der Kommunisten etwas wert sind und gehört werden.

∞ Wir haben aber auch erlebt, dass man unsere Argumente und die Tatsache, dass es uns gibt, gut findet und uns trotzdem nicht wählt … Besser wir stellen uns dem und streiten darum, als wir nehmen es hin und wollen es gar nicht verändern.

Die DKP kandidiert gegen eine bestimmte Politik und gegen Parteien, die diese vertreten. Aber wir kandidieren in erstere Linie FÜR etwas. Wir kandidieren für konsequente friedenspolitische, antifaschistische, antimonopolistische und für konsequent demokratische Forderungen. Damit stellen wir uns im Wahlkampf als die antikapitalistische Alternative vor, die sich von allen anderen unterscheidet.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein zentrales Argument gegen Wahlantritte unsererseits ist, dass uns ein Ergebnis 0,02 Prozent schadet, weil es den Menschen unsere Schwäche demonstriert, unsere Wähler und uns selber frustriert. Letzteres kann nur stimmen, wenn wir uns selbst hinsichtlich unserer Stärke etwas vormachen. Wir brauchen den Kampf um unsere Stärkung, vor allem unsere organisationspolitische Stärkung. Auch dazu wollen wir den Wahlkampf nutzen. Wir hören: „Ist das nicht Sektierertum, die Stärkung der eigenen Organisation über die Stärkung der Linkskräfte bei den Wahlen zu stellen?“ Nein, das ist es nicht, wenn wir uns vergegenwärtigen, welch großes Problem für die Entwicklung linker, fortschrittlicher Bewegung in diesem Land die Schwäche der kommunistischen Komponente darstellt. Wir müssen diese Komponente für die fortschrittliche Bewegung insgesamt stärken.

Ein weiteres Argument gegen die Eigenkandidatur lautet: „Wenn die Friedensfrage und die Frage des
Antifaschismus von zentraler Bedeutung sind, müssen wir um die Stärkung der Kraft im Parlament ringen, die bislang eine klare Haltung gegen Bundeswehreinsätze, Hochrüstung und Neonazis einnimmt. Das ist die Partei DIE LINKE. Jede Schwächung ihres Wahlergebnisses ist ein politischer Fehler.“ Das Argument passt nicht zu dem prognostizierten Ergebnis von 0,02-Prozent für die DKP. Viel wichtiger ist es aber auch hinsichtlich der Entwicklung in der Linkspartei, dass unser Eingreifen den Wahlkampf politisiert und Druck von links auch auf DIE LINKE ausüben kann. Denn einig sind wir uns doch, dass es innerhalb der Linkspartei Kräfte gibt, die die bisherige Konsequenz in der Friedensfrage der Regierungsfähigkeit opfern wollen. Hier brauchen sie Druck von links.

Im Beschluss unseres Parteitags zur Kandidatur zu den Bundestagswahlen haben wir vorgesehen, dass wir den Antritt mit Landeslisten noch einmal anhand der politischen Rahmenbedingungen, anhand der politischen Entwicklung überprüfen. Dieser Aufgabe muss sich diese PV-Tagung stellen. Im Sekretariat des Parteivorstands sind wir zum Ergebnis gekommen, dass weder die Entwicklung der politischen Situation in unserem Land, noch die Entwicklung innerhalb der Linken in der Gesamtheit noch in der Linkspartei solcherart sind, dass sie gegen die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten sprechen.

Nein, wir meinen sogar, dass die weltweiten Kriege, die Aggressivität der NATO, das Säbelrasseln gegen Russland, die Gefahren von TTIP und CETA, die Fluchtsituation, der Missbrauch der Geflüchteten zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte, der Rassismus in unserem Land, die Gewalt gegen Flüchtlinge, die Wahlerfolge der AfD – das alles schreit nach 100-ProzentAntikriegspartei, das schreit nach einer 100Prozent-Partei gegen die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut, das schreit nach einer 100Prozent-Partei gegen Rassismus und dessen Ursachen, das schreit nach einer Partei, die in aller Deutlichkeit die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut, die Konzerne und Monopole und ihre politischen Helfershelfer in Regierung und Parteien benennt. Dazu braucht es eine stärkere kommunistische Partei, dazu braucht es die DKP im Wahlkampf und als Stachel auf dem Stimmzettel. Dazu braucht es die Sammlung der Unterschriften als Diskussionsoffensive und dazu haben wir mit dem Sofortprogramm eine gute Grundlage.

Wer der Meinung ist, dass Krieg, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und der sozialen Perspektiven Fluchtursachen sind, wer der Meinung ist, dass daran Konzerne und Monopole verdienen, wer der Meinung ist, dass die Forderungen des Sofortprogramms richtig sind und dafür die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut zahlen müssen, der soll helfen die Kandidatur der DKP mit seiner Unterschrift abzusichern.

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Referat von Lucas Zeise, Chefredakteur der DKP-Wochenzeitung UZ, auf der 5. Parteivorstandstagung der DKP:

Konkrete Wahrheit und konkrete Lügen

Einige Anmerkungen zur UZ und wohin sie sich entwickeln soll

Von Lucas Zeise

 (Referate, Beschlüsse und Materialien der 5. PV-Tagung der DKP siehe auch: Informationen 5. PV-Tagung )

Lucas Zeise

Lucas Zeise

Etwas Grundsätzliches vorweg: Unsere Zeitung, die UZ, ist ein Ins­trument der ganzen Partei mit dem Ziel, den Imperialismus, das gegenwärtige Herrschaftssystem zu begreifen und die Strategie der Partei zu entwickeln.
In diesem Sinne ist die Parteizeitung auch der, nein, ein kollektiver Organisator der Partei.
Ein Blick auf die Entwicklung der Zeitungen des Bürgertums: Sie dienten der Selbstverständigung dieser Klasse und waren wesentliches Element der Nationenbildung. Im Vordergrund standen Informationen über den eigenen nationalen Markt, seine Politik und seine Kultur. Selbstverständigung hieß in den Zeiten, als die Bourgeoisie noch nicht die herrschende Klasse war, auch die Verständigung im Klassenkampf. Das bedeutete auch das Sammeln und Verbreiten von Informationen über andere kapitalistische, konkurrierende Nationen. Schon sehr früh spielte die Beeinflussung der beherrschten Klassen (und Schichten) eine Rolle.
Im Zeitalter des Imperialismus steht dieser Aspekt ganz weit im Vordergrund. Die Medien werden zu Propagandainstrumenten des Monopolkapitals – auch gegenüber der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. In diesem Umfeld muss sich die Zeitung unserer Partei behaupten.
Dabei ist klar, dass die Übermacht der Propagandamaschine des Klassengegners in ihrer vermeintlichen kulturellen Vielfalt überwältigend ist. Es kann uns nie gelingen so laut zu brüllen wie sie. Wir können nie so variantenreich die Wahrheit sagen, wie sie lügen, verschweigen und an der Wahrheit drehen. Es scheint ein aussichtsloser Kampf zu sein. Dennoch ist der Spruch der „jungen Welt“ genial und auch für uns gültig: „Sie lügen wie gedruckt, wir drucken, wie sie lügen.“
An dieser Stelle ein vorläufiges Zwischenergebnis: Die UZ ist die Zeitung, die die Wahrheit schreibt. Eine – ich behaupte, die größte – der Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit ist es, sie zu erkennen. Mit Bert Brecht gesagt: erforderlich ist „die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird“.
Wir sollten das mit der Wahrheit also genauer formulieren: Der Zweck der UZ ist zu helfen, den Imperialismus zu begreifen. Das kann nun aber nicht heißen, dass, wer den Imperialismus begreifen will, einfach unsere Zeitung aufschlägt, und dort steht dann Schwarz auf Weiß und in der Art eines Katechismus, was das ist und wie es funktioniert. Vielmehr ist die UZ ein wichtiges Ins­trument, mit dessen Hilfe die Partei (und die Arbeiterklasse) lernen könnten oder lernen sollten, den Imperialismus zu begreifen. Das wiederum bedeutet: In der UZ wird nicht in erster Linie verkündet, was wir (oder einige von uns) schon wissen, sondern in der UZ steht hauptsächlich, was wir noch erkunden müssen und was wir vermuten. Noch etwas genauer: In der UZ versuchen wir, ein Urteil über den aktuellen und historischen Stand des Klassenkampfes zu treffen.
Zur Illustration zwei Beispiele: Es ist sehr schwierig, die drohende Kriegsgefahr genau einzuschätzen, es ist sehr schwer, die Lage im Nahen Osten richtig zu beurteilen – dabei vor allem die Frage, was die Strategie des größten und wichtigsten Gegners, des US-Imperialismus, ist, und natürlich, was die des für uns besonders wichtigen Gegners, des deutschen Imperialismus, ist. Ein anderes Beispiel: Sehr schwer ist es, die Strategie der deutschen Konzerne seit 2008/2009 richtig zu beurteilen, die – vorläufig gesagt – darauf hinausläuft, die Arbeiterklasse zu schwächen, zu spalten und ein „Bündnis für den Industriestandort Deutschland“ zu schließen.

Die UZ sucht ...

Die UZ sucht …

(Foto: Gabriele Senft)

Die Wahrheit ist allerdings konkret. Auch die Lügen der imperialistischen Propagandainstrumente sind konkrete Lügen. Auch sie handeln vorwiegend von einzelnen Ereignissen und einzelnen Personen. Das Gute an einer Zeitung – im Gegensatz zu dicken Büchern – ist, dass sie den Imperialismus nicht am ganzen Stück präsentiert, sondern in Einzelereignissen oder besonderen Zusammenhängen. Aber auch in den Einzelteilen ist es natürlich die Hauptschwierigkeit, die Wahrheit zu erkennen. Zu sehen, zu hören und zu erkennen, wer wann was warum gemacht hat, das ist die Aufgabe des Zeitungsschreibers. Dann gilt es, dieses Ereignis einzuordnen im Interessengeflecht der Beteiligten und der Opfer eines solchen Ereignisses. Beides zusammen ist die hohe Kunst des kommunistischen Journalismus. Und es bedeutet auch, dass die Kunst nicht allein darin besteht, ein Ereignis als einen typischen Fall – zum Beispiel von Ausbeutung – einzuordnen, sondern sie besteht darin, neben dem Typischen (der Ausbeutung) auch das Besondere – etwa einen besonders krassen Fall der Leiharbeit – darzustellen.
An dieser Stelle sind eigentlich nicht nur Sätze, sondern ein ganzes Kapitel fällig, das sich der Frage widmet, wie die Wahrheit so darzustellen ist, dass sie verstanden werden kann. Jeder Schreibende und jeder Redakteur, der Artikel verfasst, zusammenstellt und aufbereitet, muss dieser Frage viel Gehirnschmalz widmen. Hier soll ein Hinweis genügen. Die wichtigste Bedingung dafür, über ein Ereignis verständlich berichten zu können, besteht darin, das Ereignis verstanden zu haben.

Die Partei ist eine handelnde Partei. Und gerade unter diesem Gesichtspunkt gilt: Die UZ ist ein inneres und äußeres Wahrnehmungsorgan der Partei. In der UZ steht nicht nur, wie die Welt (der Imperialismus) ist und sich verändert. In der UZ steht auch, was die Glieder der Partei tun, was sie beabsichtigen und wie weit ihr Handeln Wirkung zeigt. Wie wir Materialisten wissen, entsteht Erkenntnis aus dem eigenen Handeln und dem Widerstand, den die Welt dem eigenen Handeln entgegensetzt.
In diesem Sinne führt das bewusste Handeln der Partei zur Entwicklung einer Strategie. Das heißt, die Strategie ist nicht als von den Ahnen als Tradition überlieferte fertig vorhanden. Sie muss vielmehr aus den Überlieferungen (den wissenschaftlichen Erkenntnissen) der Alten, und aus unseren eigenen Erfahrungen entwickelt werden.

Einschub über das Fehlen einer Strategie: Wir verfügen über wichtige Elemente einer Strategie. Zu nennen ist das gesellschaftliche Ziel des Sozialismus. Dieses Ziel ist zu erreichen, indem wir die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen gegen das Monopolkapital in Stellung bringen. Im Ringen um und für antimonopolistische Demokratie soll die Revolution der Verhältnisse und die Öffnung zum Sozialismus erreicht werden.
Aber es fehlt die Beschreibung oder Analyse der Ausgangslage, die Bestimmung unseres aktuellen historischen Ortes. Wichtige Elemente wären eine Einschätzung der „Goldenen Periode“ des Kapitalismus (1945 bis 1975) und der großen (vorläufigen) Niederlage der internationalen Arbeiterklasse in der Konterrevolution von 1989–1991 und dem Untergang des Sozialismus in Europa, sowie den vielen Niederlagen der Arbeiterklasse im Klassenkampf innerhalb der imperialistischen Länder.

... und findet Leserinnen und Leser

… und findet Leserinnen und Leser

(Foto: Tom Brenner)

Es fehlt demzufolge auch eine Handlungsanleitung, wie wir von der Periode der Niederlagen in einen Zustand kommen, um den Kampf um Reformen, die in Richtung Revolution weisen, überhaupt führen zu können.
Krasser formuliert: Die sich zuspitzende Krise des Imperialismus droht in die Katastrophe des großen Krieges und in die Zerstörung des bewohnbaren Planeten zu führen. Was außer der Antwort „Sich wehren“ haben wir strategisch drauf?
Ich wiederhole: Die UZ ist bei der Entwicklung der Strategie das wichtigste Wahrnehmungsorgan. Sie ist nicht das Verkündungsorgan, und sie entwickelt nicht die Strategie. Das macht vielmehr die ganze handelnde Partei.
Wahrnehmungsorgan ist nicht gleichbedeutend mit „theoretisches Organ“ der Partei. Vielleicht brauchen wir eins? (Die „Marxistischen Blätter“ sind es erklärtermaßen nicht.) In der UZ gibt es auch Debatten über die richtige Strategie. Aber die Wahrnehmung steht bei der Zeitung im Vordergrund – also die ganz gemeine, aus Erfahrung gespeiste Information.

Um ein effizientes Wahrnehmungsorgan sein zu können, braucht die UZ viele Nervenenden. Sie kann nur dann in diesem Sinn Zeitung der Partei sein oder werden, wenn die Genossinnen und Genossen (und auch Nicht-Genossen) in hellen Scharen zu Autoren (und Fotografen) werden.
Mit dem Schreiben ist es ähnlich wie mit dem Singen. Alle können es – ganz unterschiedlich gut. Beide Fertigkeiten werden früh erlernt. Das Singen früher als das Schreiben. Aber beides wird auch ganz oft verlernt. Beides können viele viel besser, als sie es selber wissen. Kurz, man muss es probieren.
Die UZ funktioniert weitgehend schon so. Wir haben viele Arbeiterkorrespondenten unter den Genossinnen und Genossen und den Leserinnen und Lesern. Aber es ist bei weitem nicht genug. Wir brauchen regelmäßige Autoren und wir brauchen auch die gelegentlichen Schreiber.
Das A und O an der Sache ist, dass die Kommunikation funktioniert. Es ist eine Frage der Kommunikation und der Organisation. Und wir als Redaktion sind uns dieser Mängel bewusst. Eigentlich müsste jeder, der etwas zu sagen hat, ganz schnell den Kontakt zum zuständigen Redakteur haben. Und er sollte schnell erfahren, bis wann er einen Beitrag in welcher Länge und mit welchen Schwerpunkten liefern kann. Auch sollte jeder schnell erfahren, wenn wir seinen Beitrag, aus welchen Gründen auch immer, nicht in die Zeitung nehmen wollen.
Ich weiß, dass wir von diesem Zustand noch weit entfernt sind. Wir haben als Entschuldigung dafür anzuführen, dass die Redaktion klein ist. Dazu sind wir fast alle nur in der ersten Wochenhälfte in Essen in der Redaktion. Wir haben deshalb als ersten Schritt anlässlich der Umorganisation in den Themenbereichen, die wir betreuen, diese Verantwortlichkeiten im Impressum der Zeitung genannt und dazu die E-Mail-Adressen der Redakteure. Die Umorganisation war nötig, weil Nina Hager mit ihrem Ausscheiden als Chefredakteurin ins heimatliche Berlin gezogen ist.

Zur Erinnerung, die Arbeitsverteilung sieht wie folgt aus:
Politik Inland: Olaf Matthes und (in Berlin) Nina Hager
Wirtschaft und Soziales: Werner Sarbok und Lucas Zeise
Internationales: Lars Mörking
Kultur: Manfred Idler
Fotos: Thomas BrennerAbschließende Bemerkung: Wenn die UZ im oben beschriebenen Sinne Wahrnehmungsorgan der ganzen Partei ist oder wird, werden die Leser das in der Zeitung finden, was sie suchen: die Wahrheit über den aktuellen Imperialismus und die aktuellen Klassenkämpfe. Die Leser, die wir haben wollen, werden dann zu uns finden. Ich bin davon überzeugt, dass es deutlich mehr als heute sein werden.

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Kommunisten im Praxistest

5. Parteivorstandstagung der DKP:

 

Aus dem Referat der 5. Parteivorstandstagung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Das vollständige Referat wird in den DKP-Informationen 6/2016 veröffentlicht
und ist unter news.dkp nachzulesen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Vom „Ende der Ära Merkel“ ist in den meisten Reaktionen auf das Wahlergebnis in Mecklenburg Vorpommern die Rede. Der Wahltriumph der AfD, die mit ihren 20,8 Prozent die CDU (19,0) auf den dritten Platz verwies, überschattet alle anderen Fragen. Das Wahlergebnis für die AfD wird nach allen Prognosen kein einmaliger „Ausrutscher“ nach oben sein. Hinter der AfD steht ein noch längst nicht ausgeschöpftes Wählerpotential auch im Westen.
Nach einer zu Wochenbeginn veröffentlichten INSA-Umfrage würde die AfD, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf 15 Prozent kommen und drittstärkste Fraktion im Bundestag sein – deutlich vor den Grünen und der Partei „Die Linke“, deren Status als „Volkspartei des Ostens“ immer mehr zerbröselt. In Mecklenburg-Vorpommern hat „Die Linke“ laut infratest dimap insgesamt 24 000 Wählerinnen und Wähler verloren, davon 16 000 an die AfD. Auch CDU (22 000) und SPD (15 000) verloren an die AfD. Da ist es kein Trost, dass die 19 000 Wähler, die die NPD an die AfD abgegeben hat, dazu beitrugen, dass sie aus dem Landtag geflogen ist.
Wir haben im Leitantrag des 21. Parteitags die „Scharnierfunktion“ der AfD und ihre Rolle für den Brückenschlag ins offene faschistische Lager hervorgehoben. Es gehört zum Charakter solcher Türöffner-Parteien, dass sie die Klaviatur der Sozialdemagogie meisterhaft bedienen können. Und es wiederholt sich auch jetzt, dass sich aus der Schwäche von sozialistisch orientierten Parteien in der Entwicklung von Klassenpolitik, große Teile der Arbeiterklasse von dieser Demagogie einfangen lassen.
Wir müssen eine klare Definition der AfD vornehmen. Aus unserer Sicht ist sie dieses Scharnier, sie ist nationalistisch und rassistisch, sie ist aus unserer Sicht aber keine faschistische Partei. Ihre Kombination mit den Ansätzen von Massenbewegung, wie wir sie mit Pegida etc. erlebten ist brandgefährlich, aber auch dies waren und sind keine faschistischen Massenaktionen. Die AfD hat ihren stärksten Wähleranteil in der Gruppe der 35 bis 44 Jahre alten Männer, und sie hat unter den Arbeitern mit 33 Prozent den höchsten Zuspruch aller Parteien. Bei den Erwerbslosen erreicht die Zustimmungsquote 29,9 Prozent.Keine ostdeutsche Frage
Weil es eben nicht um eine ostdeutsche Frage, nicht um eine nur kurzlebig bedeutsame Anti-Ausländer- oder Anti-Flüchtlingsstimmung geht, sondern um eine ganzes Bündel von negativen Lebenserfahrungen, von denen vor allem die arbeitende Bevölkerung in Ost und West betroffen ist, war die Kandidatur der DKP umso richtiger und wichtiger. Wir danken unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern. Dass sie mit ihrer Kandidatur, einem spezifisch auf Mecklenburg-Vorpommern zugeschnittenen Wahlprogramm an die Öffentlichkeit getreten sind und dafür über 1 300 Stimmen gewonnen haben, war richtig, war mutig und ein politischer Gewinn. Unsere jüngste Bezirksorganisation ist noch klein und trotzdem hat sie famos gekämpft. Im Wahlkampf wurden knapp 50 000 Materialien verbreitet. Es fanden Aktivitäten in 31 Orten von Altentreptow über Güstrow, Rostock, Schwerin, Stralsund bis Wismar und Zingst statt. Zu den Aktivitäten zählen zwölf Infotische und sechs Veranstaltungen. Die Genossinnen und Genossen sagen: „Hervorzuheben sind auch ungezählte Gespräche und Kontaktaufnahmen. Wir wollen und werden präsenter werden. Dieses Land braucht eine viel stärkere DKP. Eine stärkere DKP braucht mehr Mitglieder.“ So ist es.

(Foto: Gabriele Senft)

Wir haben die Kandidatur als Teil eines längerfristigen „Parteiaufbaus Ost“, eines Kampfes um die Stärkung der Partei verstanden. Wer denn außer uns verbindet die Frage des reaktionären Staatsumbaus und der bewussten Schwächung und Zerlegung der sozialen Sicherungssysteme mit der Flüchtlingsfrage zu einer Politik des gemeinsamen Klassenkampfes. Wer denn sonst erklärt, dass die Renten nicht deshalb „unsicher“ sind, weil es „zu viele Flüchtlinge“ gibt? Gerade an der Rentenfrage, an der Frage der Armut im Alter werden doch die langfristigen Folgen von Niedriglohnsektor, prekären Arbeitsverhältnissen, Dauerarbeitslosigkeit und permanentem Runterfahren der Rentenbemessungsgrundlage deutlich. Die Umwandlung von privat eingezahlten Rentenbeiträgen in Bestandteile der internationalen Banken- und Börsenspekulation, die ständige Runterführung des Arbeitgeberanteils an den Renten- und Krankenkassenbeitragszahlungen und die Erhöhung des „Eigenanteils“ der Versicherten – das alles hat mit sozialreaktionärem Umbau der gegen die Kapitalisten hart erkämpften Fortschritte im Renten- und Gesundheitswesen zu tun.
Es ist deshalb für uns wichtig, dass wir das Rentenprogramm der IG Metall jetzt in die innergewerkschaftlichen aber auch die allgemeingesellschaftlichen Diskussionen einbeziehen und unsere eigenen Positionen im Zuge dieser Diskussionen weiter ausarbeiten und aktualisieren.
Die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahlen werfen ihren Schatten voraus. Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen machen bereits die Runde. Man mag sich als Linke/r in diesem Land sagen, dass es für die Arbeitenden, die Arbeitslosen, Rentner, Jugendlichen und Ausgegrenzten wichtigere Dinge gibt als die Frage, welcher Teil der herrschenden Klasse sich im Gerangel um die Regierungsposten durchsetzt und welche Koalitionsform am Ende obsiegen wird oder nicht. Denn – so hört man im Kreise von Kolleginnen und Kollegen derzeit immer wieder – „am Ende bleibt doch alles beim Alten bzw. der ‚Alten‘“.Wahlen als Barometer
Doch als Marxisten gehen wir an diese Frage anders ran. Wir gehen davon aus, dass Wahlen eine Art Barometer darstellen oder wie es Lenin so treffend formulierte: „Das allgemeine Wahlrecht ist ein Gradmesser für die Reife des Verständnisses das die verschiedenen Klassen ihren Aufgaben entgegenbringen. Es zeigt, wieweit die verschiedenen Klassen bereit sind, ihre Aufgaben zu lösen. Die eigentliche Lösung der Aufgaben aber erfolgt nicht durch Abstimmung, sondern durch den Klassenkampf (…).“ (LW 27, S. 262)
Der Parlamentarismus ist für uns also nicht politisch erledigt, auch wenn uns die Beteiligung bei der nächsten Bundestagswahl womöglich mit Ergebnissen konfrontiert, die uns nicht in einen Freudenrausch versetzen können und werden. Ein Barometer ist nicht gut oder schlecht. Jede Partei bekommt am Wahltag eine Art Attest für ihre Praxistauglichkeit. Man kann sich durch dauerhaften Kandidaturverzicht zwar einreden, dass man „eigentlich“ ja besser dastehen könnte und ein besseres „Attest“ verdient hätte, wenn es „die Medien“ oder den Medienboykott nicht gäbe; aber wir würden uns damit selbst in die Taschen lügen.
Dass Kommunisten durch das übliche bürgerliche Raster von Ehrsamkeit und Akzeptanz fallen ist das Normalste auf der Welt. Man kann sich als Kommunist nicht darüber beklagen, dass einem der Wind nicht in die Segel bläst, wenn man gegen den allgemeinen gesellschaftlichen Konsens segelt, der im Kapitalismus und in der vom Kapital geprägten bürgerlichen Demokratie das „Maß aller Dinge“ sieht.
Wir sind radikal, wir sind Systemgegner, wir stehen nicht auf der Seite der Mächtigen. Wir wollen den Schwachen Mut machen zu erkennen, dass sie die eigentliche Macht aufbringen könnten, wenn sie es wollten.
Die Spekulationen schießen derweil mächtig ins Kraut. Das geht von der Variante „Rot-Rot-Grün“, der die meisten Kommentatoren keine realistische Chance beimessen, bis zu der immer häufiger in den Vordergrund gerückten Variante „Schwarz-Grün“.
Relevante Teile der ehemaligen grünen „Fundamentalopposition“, die sich nicht erst mit Winfried Kretschmann zur staatstragenden, stinkbürgerlichen und auf akademische Mittelschichten stützende Partei entwickelt hat, favorisieren nun auch für die Bundesebene dieses Regierungsmodell. Früher haben sie dazu den Kalauer auf Demos gerufen: „Lieber in der Front des Volkes als im Arsch der Bourgeoisie“.
Die SPD ist derzeit weit entfernt von jeglicher Führungsrolle in irgendeinem Wahlbündnis; sie ist dabei sich noch mehr in internen Machtkämpfen zu zerfleischen. Sigmar Gabriel erwächst jetzt neues Ungemach wegen seiner Zustimmung zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dabei bleibt der eigentliche Skandal, den dieses Abkommen beinhaltet, bislang weitgehend unbeachtet. Auf der kanadischen Seite sind es vor allem US-Konzerne, die über ihre kanadischen Zweigniederlassungen durch CETA all das durchsetzen wollen, was ihnen durch das mögliche Scheitern des TTIP zu entgleiten droht. Dass die europäische Öffentlichkeit und Protestbewegung sich in erster Linie auf den Disput um TTIP konzentriert, macht es den US-Konzernen möglich im Windschatten der TTIP-Kontroverse in aller Ruhe CETA vorzuschieben. Das gehört in die Vorbereitung auf die in der nächsten Woche stattfinden Anti-TTIP Demonstrationen unbedingt mit hinein. Wer Nein zu TTIP sagt, muss zugleich Nein zu CETA sagen. Die sich andeutende rhetorische Absage von Teilen der SPD-Führung an TTIP – bei gleichzeitiger Zusage zu CETA – das ist die eigentliche politische Schweinerei. Und wir müssen auch deutlich machen: TTIP ist die Wirtschafts-NATO. Wir sagen Nein zu TTIP und Nein zur NATO.
Auf Seiten der CDU ist die Zeit der unangefochtenen Kanzlerschaft von Angela Merkel beendet. Die innerparteiliche Opposition, die das berühmte Merkelsche „Wir schaffen das“ aus zumeist tiefreaktionären Motiven ablehnt und bekämpft, meldet sich deutlich zu Wort. Selbst die Verschärfung der Ausländer- und Innenpolitik durch das neue „Sicherheitspaket“ von Innenminister de Maizière, die den Umbau der BRD zu einem „autoritären Sicherheitsstaat“ – so unsere Charakterisierung der Rechtsentwicklung im Parteiprogramm und im „Leitantrag“ des 21. Parteitags – immer mehr beschleunigt, reicht dem nationalkonservativen Spektrum der CDU/CSU nicht. Es gibt aber noch keinen wirklich durchsetzungsfähigen Gegenspieler, der zu einer alternativen Führungsfigur und Herausforderung für die Kanzlerin werde könnte.

Rote Haltelinien
In der Partei „Die Linke“ tobt die Debatte in Sachen Wirtschafts-, Ausländer- und Sicherheitspolitik. Genosse Uwe Fritsch wertet in seinem Antrag, der sich gegen die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten ausspricht, den Magdeburger Parteitag als einen gewissen Linksschwenk. Zumindest aber sieht er in der Kombination aus AfD-Wahlerfolg und Entwicklung der Linkspartei einen Grund nicht flächendeckend anzutreten. Wir sehen das anders. Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik, aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung. Wäre dies anders, müssten wir auch bei den Wahlen alles dem Ziel des Stopps unterordnen. Wir meinen aber, dass wir uns in einer Phase befinden, in der wir der Entwicklung der kommunistischen Partei – einzigartig, weil revolutionär; Teil der Linken und damit Druckfaktor von links – viel Gewicht geben müssen.
Wir sehen aber auch in der Entwicklung der Partei „Die Linke“ selbst eine Notwendigkeit für unsere Kandidatur. Neben allen taktischen Zugeständnissen in manchen Formulierungen des Magdeburger Parteitags hat aus unserer Sicht die „Ramelow“-Richtung faktisch die interne Meinungsführerschaft errungen. Ihre Devise heißt „Bündnisfähigkeit“ herstellen und entsprechenden „Ballast“ abwerfen, damit „Rot-Rot-Grün“ möglich wird. Welche „roten Haltelinien“ dafür aufgegeben werden, wird man noch abwarten müssen.
Die Sichtweise ist bei vielen Kommunisten in der Linkspartei ähnlich. Unser Freund und Genosse Ekkehard Lieberam sagt: „Ärgerlich ist die Geschichtsvergessenheit bei der Linkspartei. Dies zeigt sich ja nicht nur in dem devoten Kniefall in Thüringen in Sachen ‚Unrechtsstaat, Willkürstaat und Alltagsdiktatur DDR‘. Generell spielen in der aktuellen Debatte um die Regierungsfrage geschichtliche Erfahrungen und Lehren so gut wie keine Rolle.“
Auf die Frage: „Du hast (…) in Deiner Broschüre Einschätzungen zur Regierungspraxis von SPD und nunmehr auch PDS und Linkspartei getroffen, die alle die Kurt Tucholsky zugeschriebene Sentenz bestätigen ‚Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.‘ Wie erklärst Du Dir, dass viele Politiker der Linkspartei hier offenbar noch weniger lernfähig sind als die Versuchskaninchen aus der Biologie?“ antwortet er: „Das mit der mangelnden Lernfähigkeit hat strukturelle Gründe. Wer als Linker auf Regierungskurs oder gar Regierungspartei ist, verliert die Fähigkeit zu einer kritischen Gesellschaftsanalyse und wird unglaubwürdig. (…) Langeweile sehe ich vor allem im Mangel an einem klaren politischen Profil der „Linken“ als sozialistische Partei und Friedenspartei. Über eine gesellschaftliche Alternative zum Krisenkapitalismus wird in der Linkspartei kaum noch ernsthaft diskutiert. Ihre Flüchtlingspolitik ist geprägt von konträren Auffassungen, erreicht oft nicht die Menschen – und ignoriert zudem in leichtfertiger Weise Befunde kritischer Migrationspolitik und der Rolle der Migration im Rahmen gesellschaftlicher Destabilisierung. Die Linkspartei will Völkerrechtspartei sein, aber weigert sich, klar zu sagen, dass die derzeitige unmenschliche kapitalistische Weltordnung gestürzt werden muss. Sie drückt sich um einen klaren Bruch mit dem vom Finanzkapital beherrschten neoliberalen EU-System.“ (…)

 

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Markus Bernhardt im Gespräch mit Dietmar Koschmieder

Aktiver DKP-Wahlkampf auch auf der Demo gegen TTIP und Ceta am 17. September in Berlin

Aktiver DKP-Wahlkampf auch auf der Demo gegen TTIP und Ceta am 17. September in Berlin

(Foto: Foto: Rudi Denner/r-mediabase.eu)

UZ: Die DKP hat bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 3 467 Stimmen und damit wie bei den letzten Wahlen 2011 nur 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Enttäuscht?

Dietmar Koschmieder (links) war Spitzenkandidat der DKP zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen

Dietmar Koschmieder (links) war Spitzenkandidat der DKP zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen

Dietmar Koschmieder: Wenn wir zu Wahlen antreten, verfolgen wir immer mehrere Ziele. Zum einen wollen wir natürlich ein möglichst gutes Wahlergebnis: Es gibt Aufschluss darüber, ob wir unsere revolutionären Ziele so vermitteln können, dass sie die Menschen erreichen. Wahlkämpfe helfen uns zum anderen aber auch dabei, überhaupt wahrgenommen zu werden, unabhängig vom Wahlergebnis. Schließlich können wir erkennen, wie gut wir als Partei aufgestellt sind: Gelingt es uns, die Genossinnen und Genossen zum einheitlichen und aktiven Handeln zu motivieren und zu mobilisieren? Und nicht zuletzt wollen wir mit Wahlkämpfen unsere Partei stärken, neue Mitglieder und neue Interessenten gewinnen. Wir brauchen alle Faktoren zur Einschätzung, die absolute Stimmenzahl alleine sagt nicht viel aus.

UZ: Es sagt aber aus, dass die DKP mit ihrem Programm kaum Wähler mobilisieren konnte.

Dietmar Koschmieder: Richtig, aber woran liegt dies? Am Programm oder an der mangelnden Kraft und Fähigkeit, es den Wählern nahezubringen? Hier sind drei Faktoren in die Überlegungen einzubringen: Rechnerisch konnte bei dieser Wahl jedes Berliner DKP-Mitglied etwa 19 Menschen dazu bewegen, bei ihrer Partei das Kreuz zu machen. Bei der SPD waren es pro Mitglied 21 Menschen, bei der Linkspartei 34. Das kann nur heißen, dass wir die Partei stärken und vor allem neue Mitglieder gewinnen müssen, auch um bei Wahlen besser abzuschneiden. Zweitens sind Wahlergebnisse eine Frage des Geldes. Denn alles ist eine Ware in diesem Land, selbst die Wählerstimmen! Der SPD standen für die Abgeordnetenhauswahlen 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Sie setzten also 1,7 Millionen Euro für Werbemaßnahmen ein, um möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, ihre Wahlstimme der SPD zu geben. Der DKP mussten dafür knapp 4 000 Euro reichen, das ist gerade mal ein 500stel dessen, was die SPD nutzen konnte. Das heißt, um erfolgreicher zu sein brauchen wir Wahlwerbefonds, die wir langfristig anlegen müssen. Drittens ist zu berücksichtigen, dass SPD und Linke eine Reihe anderer Vorteile nutzen können, zum Beispiel Regionalbüros, ständige kostenlose Präsenz in Fernsehen, Radio und Zeitungen. Wir wurden weitgehend von solchen Möglichkeiten ausgeschlossen. Dem können wir nur eigene kreative Formen und originelle Wege entgegensetzen – hier sind wir in Berlin aber nicht weitergekommen. Wir diskutierten intensiv über unser Programm – aber kaum darüber, wie wir es wirksam unter die Menschen bringen.

UZ: Das alles war absehbar – war es trotzdem sinnvoll, anzutreten?

Dietmar Koschmieder: Auf jeden Fall! Zunächst können wir an der beschriebenen Lage nur etwas ändern, wenn wir lernen, unter diesen konkreten Bedingungen erfolgreicher zu kämpfen. Und tatsächlich haben wir ja ein gutes Programm erarbeitet und eine linke Alternative zu dem vorgestellt, was uns unter „RosaGrünRosa“ künftig regieren und unter CDU/AfD/FDP in der Opposition begegnen wird. Die DKP wird dringender denn je benötigt. Es wird Zeit, dass wir das mit Nachdruck auch auf die Straße tragen. Wir sind in den letzten Monaten in Berlin wahrgenommen worden, wir haben an Ständen mit den Bürgern der Stadt diskutiert, haben die wenigen Foren genutzt, die man uns angeboten hat und können aus Fehlern und Erfolgen wichtige Erkenntnisse ziehen über den Zustand unserer Partei und für die künftige Arbeit.

UZ: Bist du nicht gerade dabei, ein schlechtes Ergebnis schönzureden?

Dietmar Koschmieder: Nein, das sind Fakten. Zufrieden bin ich mit dem Ergebnis aber schon deshalb nicht, weil wir es nicht geschafft haben, die ganze Partei geschlossen in den Wahlkampf zu führen. Einige haben hart gekämpft, andere gelegentlich mitgemacht und andere blieben fern – es muss uns aber gelingen, unsere bescheidenen Kräfte geschlossen in solche Auseinandersetzungen zu führen, nur dann können wir das Schweigekartell durchbrechen und dafür sorgen, dass unser inhaltliches Angebot nicht nur wahr-, sondern auch angenommen wird. Es gibt eine Tendenz in unserer Partei, wonach Beschlüsse wie vage Vorschläge behandelt werden, bei denen jedes Mitglied, jede Gruppe individuell entscheidet, ob und wie sie mitmachen. Wir brauchen harte Diskussionen im Vorfeld – dann aber auch ein konsequentes und geschlossenes Umsetzen der Beschlüsse. Sonst haben wir keine Chance gegen den mächtigen Klassengegner.

UZ: Während die DKP nirgendwo richtig punkten kann, gelingen den Rechtspopulisten große Erfolge. Fehlt den Kommunisten eine gehörige Portion Populismus?

Dietmar Koschmieder: Natürlich nicht. Wir sind die Partei des Klassenkampfes, die Partei der Menschen, die nur von ihrer Arbeit oder Stütze leben können. Uns wird der Klassengegner schon deshalb niemals in seinen Medien hochjubeln oder auch nur fair spiegeln. Und wir können uns nicht damit begnügen, simple Lösungen anzubieten und dumpfe Stimmungen zu bedienen. Der Kommunismus ist das einfache, das schwer zu machen ist. Manche in unserer Partei meinen, dass es für die DKP wahlpolitisch keinen Platz gäbe. Es gibt jedenfalls keinen, den man uns gnädig zur Verfügung stellt: Dieser Platz muss hart erkämpft werden! Mit jedem gut geführten Wahlkampf machen wir auf uns und auf das Programm der Kommune aufmerksam, Kämpfe in Betrieben und mit Bewegungen sind ebenfalls wichtig, um Kommunisten und ihr inhaltliches Angebot vorzustellen. Das enthält auch Vorschläge für alltägliche Probleme – täuscht aber nicht vor, dass man nur die DKP wählen müsse, um alle Probleme gelöst zu bekommen. Dazu gehört viel mehr – und das verschweigen wir nicht.

UZ: Wie bewertest Du die Wahl mit Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien?

Dietmar Koschmieder: Alle Regierungs- und Oppositionsparteien haben in diesem Wahlherbst die Mieterprobleme in den Mittelpunkt gestellt und gefordert, dass die Mieten nicht noch teurer werden dürfen! Das ist schon ein Tag nach der Wahl Makulatur, genau wie vor fünf Jahren. Damals haben sie im Wahlkampf das gleiche gesagt, seither sind die Mieten in Berlin jedoch um 40 Prozent gestiegen. Wir werden eine angeblich linke Stadtregierung bekommen und eine knallhart rechte Opposition – die Mieten aber werden weiter explodieren, weil sie alle die Profitlogik nicht angreifen werden. Damit die wachsende Unzufriedenheit mit solchen Verhältnissen nicht nur rechten Demagogen nützt, braucht es eine starke und selbstbewusste DKP, die als echte Alternative zu den etablierten und rechten Parteien wahrgenommen wird. Aber nur wenn wir selbst davon überzeugt sind, können wir auch andere überzeugen.

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Bildmontag

21.09.16
 

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Zunächst einmal möchten wir dem Berliner Landesverband unserer Partei zu dem guten Wahlergebnis herzlich gratulieren. DIE LINKE wurde vor allem gewählt, weil sich offenbar viele Berlinerinnen und Berliner von ihr erhoffen, dass sie ihre sozialen Interessen vertritt. Es ist enorm wichtig, dass damit in der Hauptstadt – trotz des nicht geringen Zuspruchs für die AfD – dennoch dieser völkischen Partei nicht die Chance eingeräumt wurde, sich verlogenerweise als einzige Vertreterin der sogenannten kleinen Leute darzustellen. Unser Berliner Landesverband muss nun beweisen, dass er in jedem Fall für die Erfüllung der Wahlkampfversprechen kämpft.

Mit den Ergebnissen der Berliner Wahlen vom 18. September 2018 verstärkt sich die bereits zuvor von Gregor Gysi angefachte Diskussion darüber, ob 2017 ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene vorstellbar wird. Wie gewohnt heizen die Medien die Debatte an, stets verbunden mit der inhaltlich untersetzten oder aber der bloßen Frage, ob denn DIE LINKE regierungsfähig sei. Als am Wahlabend die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der Berliner Runde gefragt wurde, ob die SPD 2017 rot-rot-grün im Bund anstreben würde und ob DIE LINKE wirklich regierungsfähig sei, antwortete sie, es existiere ein SPD-Parteitagsbeschluss, dass es diese Option theoretisch für ihre Partei gäbe. DIE LINKE müsse sich entscheiden zwischen einer Linkspartei von Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch. »Also, wo geht es hin?«, so Barley wörtlich, »Und ehrlich gesagt: Die Grünen müssen sich eben auch entscheiden«.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer unserer Partei und Teilnehmer der besagten Runde im ZDF, wies diese dreiste Fragestellung nicht explizit zurück.

Wir sagen: Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, der LINKEN vorschreiben zu wollen, mit welchem Personal sie Politik macht und in den Wahlkampf zieht.

Wir sagen das in Solidarität mit Sahra als unserer Fraktionsvorsitzenden, und nicht etwa, weil wir für rot-rot-grün im Bund plädierten. Ganz im Gegenteil. Nehmen wir nur die Ergebnisse des heutigen, hinter verschlossenen Türen tagenden SPD-Parteikonvents. Parteichef Gabriel erhielt mit einer guten Zweidrittelmehrheit grünes Licht für seine Zustimmung zu CETA im EU-Handelsministerrat noch in dieser Woche. 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten waren am 17. September dagegen auf die Straße gegangen, allein in Berlin 70.000 Protestierende. Welche Ignoranz! Wie kann man in Erwägung ziehen, mit dieser SPD, die zudem zu den etablierten Kriegsparteien gehört, in eine gemeinsame Bundesregierung zu gehen. Und mit den kriegsbefürwortenden Grünen ist das ebenso wenig vorstellbar.

Wenn wir Friedenspartei ohne Wenn und Aber bleiben wollen, also vor allem beim Nein zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dann ist eine Regierungsbeteiligung im Bund undenkbar. Wer im Bund regieren will, hat die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren, zuvörderst deren Bündnisverpflichtungen. Das kann für uns nicht infrage kommen. Das ist keine willkürliche Behauptung der Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei, sondern entspricht unserem Parteiprogramm und – nach all unseren Erfahrungen – der Mehrheitsmeinung an der Parteibasis. Und es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: Auch sehr viele unserer Wählerinnen und Wähler erwarten gerade in diesem Punkt von der LINKEN Verlässlichkeit. Die Vorstände und Fraktionen der LINKEN sollten die Debatte zu dieser Frage nicht den Medien überlassen, sondern sie in den Basisorganisationen, Kreis- und Bezirksverbänden und in den Bundesländern organisieren.

 

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Nach dem „kleinen Parteitag“ der SPD ist klar: Die SPD ist kein Verbündeter im Kampf gegen CETA. Sprecher von campact sind enttäuscht. Das ist gut. Es ist gut, wenn man, nachdem man sich getäuscht hat, ent-täuscht ist. Die einzige Möglichkeit, CETA und TTIP zu verhindern, besteht darin, den Preis für die bürgerlichen Parteien so  hoch zu  machen, dass er politisch unbezahlbar wird, weil sie bei Wahlen abgestraft werden, wenn sie sich nicht gegen CETA und TTIP positionieren. Zu Verbündeten werden sie auch dann nicht.

In der folgenden Stellungnahme wird die richtige Schlussfolgerung gezogen: Entscheidend ist, ob die Massenbewegung gegen CETA und TTIP so groß wird, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann.

campact :

Die SPD kneift. Wir nicht.

Die roten Linien wurden von CETA klar gerissen

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt – trotz der Proteste, die von Campact- und BUND-Aktiven, aber auch Gewerkschaftern der IG Metall bis vor die Tore des Konvents getragen wurden (siehe Fotos).

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in “rechtlich verbindlichen” Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf “könnten”. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität werden, sind viele Hürden zu nehmen:

Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzliche Vertrags-Anhänge geben werde.

Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.

Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Wie wir CETA doch noch stoppen können

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.

Wenn Sie und die vielen anderen hunderttausenden Campact-Unterstützer/innen ihr Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:

  • Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
  • Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Derzeit ist unsere beste Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
  • Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie  Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen!

Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark.

Helfen Sie mit!

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CETA, Gabriel und die SPD

Schlaumeier Gabriel hat auf dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden SPD-Konvent erwartungsgemäß eine Mehrheit für das CETA-Abkommen erhalten. Dabei geht es weniger um das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada CETA als darum, dass CETA der Fuß in der Hintertür ist, mit dem diese für TTIP geöffnet werden soll – während Gabriel gleichzeitig verkündet, TTIP sei gestorben. Es ist das übliche sozialdemokratische Verfahren: Links blinken und recht abbiegen – TTIP für erledigt erklären und gleichzeitig seine Durchsetzung vorbereiten. Die „Linken“ in der SPD kennen dieses Verfahren auch – und damit ihre eigene Funktion, als „linkes“ Feigenblatt einer rechten „Realpolitik“ herzuhalten und den Teil der Anhänger und Wähler bei der Stange zu halten, die immer noch meinen, die SPD stehe für sozialdemokratischen Reformismus.

Die Gabriels und Schröders machen ihre eigene Partei kaputt. Seit Schröder-Zeiten hat die SPD die Hälfte ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Das ficht die Schröders und Gabriels nicht an. Wenn sie politisch ausgedient haben, warten auf sie einträgliche Posten in der Wirtschaft. Die Interessen des kapitalistischen Staates und der Monopole und Banken sind für sie wichtiger als die eigene Partei.

Mowitz kommentiert:

Konvent der Schrumpfpartei S?PD tagte hinter verschlossenen Türen – Kanadas Handelsministerin las die Leviten

Gabriel weiß wie es ist sich dem Votum des Volkes zu stellen und zu verlieren. Er hat nämlich noch keine Wahl gewonnen auf die es wirklich ankam zu gewinnen. Nicht als Niedersachsens Ministerpräsident, ein Amt zu dem er kam wie die Jungfrau zum Kind, als er es am 15. Dezember 1999 vom zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (S?PD) übernahm. Das Glück war nur von kurzer Dauer und schon knapp drei Jahre später schrumpfte die Niedersachsen-S?PD bei der Landtagswahl im Februar 2003 um satte 14,5 % auf damals schwindsüchtige 33,4 %.

Als Vorsitzender der S?PD fuhr er ausschließlich krachende Wahlniederlagen ein. Eine Abkehr vom Weg in die politische Schwindsucht ist unter Gabriels Führung nicht zu erkennen. Wer sich abschotten muss um eine Politik des internationalen Großkapitals, an den Bürgern vorbei, durchzusetzen, zeigt nicht demokratische Führungsstärke, sondern nur eine vasallenhafte Unterwerfung gegenüber den Vorgaben nichtgewählter Wirtschafts- und Finanzmafiosos. Gabriel versucht verzweifelt diesen Eindruck mit markigen Sprüchen zu überdecken. Zum Glück glauben ihm immer weniger, sodass der Schrumpfpartei nur ein weiteres Herumkränkeln bleibt bis es sich fertiggeschrumpft hat.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Heute wäre es noch ein Traumergebnis für die Schrumpfer unter Leitung des „Großen Vorsitzenden“, ein Ergebnis wie bei seiner Abwahl in Niedersachsen einzufahren. Der S?PD Schrumpfprozess hat unter dem rechten Seeheimer Gabriel, der auch Mitglied des Netzwerks Atlantik-Brücke ist, begonnen und sich fortgesetzt. Die Niedersachsen-CDU fuhr bei jener Wahl ein Plus von 12,4 Prozentpunkten ein und deklassierte mit ihren 48,3 % die S?PD auf ein Mininiveau.

Als „Großer Bundesvorsitzender“, (seit November 2009), einer ehemals mäßig großen Partei, erhielt er bei den Bundestagswahlen 2013 ein weiteres Schrumpfergebnis mit 25,7 %, während die Union, auch für mich, auf unfassbare 41,5 %

kam. 28,5 % der Wahlberechtigten blieben allerdings der Wahl gleich fern, was die Zahlen bei näherer Betrachtung im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten, noch mehr schrumpfen ließ. Dann käme nämlich die S?PD nur noch auf 18,4 % und die Union auf 29,7 % im Verhältnis zu sämtlichen Wahlberechtigten. Die Nichtwähler liegen mit ihrem Anteil von 28,5 % immerhin 10 % über der S?PD und fast auf Augenhöhe mit der Union bei der letzten Bundestagswahl. Ein Armutszeugnis für die politische Klasse, die immer weniger Wähler an die Wahlurnen locken kann, was ja bei den Geheimnistuereien hinter verschlossenen Türen, auch nicht wirklich erstaunen kann. Es schadet aber vor allen Dingen dem Legitimitätsanspruch der politischen Klasse, „Vertreter des Volkes“ zu sein, obwohl sich ihre eigenen Anhänger immer mehr in Luft auflösen.

Die Berichterstattung vom Konvent hinter verschlossenen Türen und im abgedunkelten Hinterzimmer der neuen Geheimbündler-Partei S?PD kann jeder auslegen wie er will. Sie ist nicht überprüfbar. Ein Paradebeispiel unserer offenen Gesellschaft mit gemeinsamen christlich-abendländischen Werten.

Wenn der Tag lang ist, kann Super-Gabriel jetzt viel erzählen: „Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen“. Das hat ihm wohl die Leviten-Vorleserin auf dem Konvent, die Kanadierin Chrystia Freeland, gesteckt.

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt – und damit die Möglichkeit die geheimbündlerische Schrumpfpartei S?PD endgültig auf unter 5 % abzuwatschen.

FH

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Spitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobeSpitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobe

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in Leipzig 15.000. Auch in Wien und anderen Städten Österreichs gingen Tausende auf die Straße.

Zu den Demonstrationen hatte ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Verbraucherinitiativen und Umweltschutzorganisationen aufgerufen. Sie warnten davor, das mit Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen als weniger gefährlich als den TTIP-Vertrag mit den USA anzusehen. Beide seien im Kern das selbe: »Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das,« so die Organisatoren. »Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren.«

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Sichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobeSichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobe

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Anti-TTIP- Demo Berlin

Livestream

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Morgen auf die Straße! – Die Sammelstellen der DKP zu den Demos

Die EU-Verträge sind bei Investorenschutz und Privatisierung Vorbild

Von Lucas Zeise

Karikatur: Klaus Stuttmann

Karikatur: Klaus Stuttmann

TTIP wurde offiziell im Juni 2013 auf dem Treffen der G-8 (damals noch inklusive des russischen Präsidenten) im nord­irischen Enniskillen aus der Taufe gehoben. Man konnte meinen, die großen und bedeutenden Regierungschefs brauchten einen öffentlich wirksamen Coup für die Öffentlichkeit. Denn nach der großen Rezession 2008/09 und der kleinen Erholung danach fehlte der Weltwirtschaft – genauer: den Volkswirtschaften der großen Industrieländer – jeder Schwung. Im Kommuniqué des Treffens spielte denn auch die von TTIP ausgehende Belebung des Handels zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsräumen der Welt, Nordamerika und EU, eine prominente Rolle.
Noch ehe die Verhandlungen begannen und noch bevor der Europäische Rat 2014 die EU-Kommission offiziell zu verhandeln beauftragte, erschienen ausführliche Studien, die „streng wissenschaftlich“ vorhersagten, um wie viel Prozentpunkte stärker das Wirtschaftswachstum der EU ausfallen werde, wenn TTIP in Kraft trete. Diese Prognosen wurden zwar eifrig in der Presse breitgetreten. Aber es war auch für jene, sich mit derlei Dingen nur oberflächlich erkennbar, dass die Prognosen aus der Luft gegriffen waren. Der Handel zwischen der EU und den USA ist bereits sehr weitgehend liberalisiert. Die Zölle zwischen dem gemeinsamen Markt EU und den USA, die heute noch erhoben werden, belaufen sich nach offiziellen Angaben im Durchschnitt auf 5 bis 7 Prozent. Wenn ein Teil davon wegfällt, kann das auch bei lebhafter volkswirtschaftlicher Phantasie keine nennenswerte Belebung des Warenverkehrs und der beiden volkswirtschaftlichen Räume bewirken.

Nichts zu gewinnen
Schon daraus kann man schlussfolgern, dass die Initiatoren des Vorhabens anderes im Sinn hatten. Das sind zum einen die so genannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. Also Regeln und Normen, die in den beiden großen Wirtschaftsräumen unterschiedlich sind. Gleicht man sie an, wird es den Exporteuren auf beiden Seiten leichter gemacht, ihre auf dem Heimatmarkt normierten und zugelassenen Waren im jeweils anderen Markt ohne Probleme abzusetzen. Solche Normen sind oft Schutzvorschriften für die Konsumenten. Aber es geht auch um Arbeitsschutzvorschriften für die Beschäftigten. Die US-Agrarwirtschaft hat erkennbar ein großes Interesse daran, in den USA zugelassene genmanipulierte Nahrungsmittel auch in der EU problemlos abzusetzen. Umgekehrt möchten die deutschen Autofirmen ihre schnellen und übermotorisierten Fahrzeuge ohne die für die USA typischen Abgas- und Sicherheitsvorschriften verkaufen. Selbst wenn man annimmt, dass nicht alle Vorschriften wirklich zum Nutzen von Verbrauchern, Arbeitern oder Umwelt sinnvoll sind, ist doch offensichtlich, dass es bei den Verhandlungen zu TTIP auch um den Abbau solcher sinnvollen Regeln geht. Die Menschen auf beiden Seiten des Atlantik haben dabei nichts zu gewinnen.
Dass es bei TTIP nur in zweiter Linie um die Liberalisierung des Handels geht, hat die demokratische Öffentlichkeit schnell begriffen. In erster Linie geht es um den „Investitionsschutz“. Die Abkürzung TTIP steht schließlich für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, also deutsch ausführlich eine „Vereinbarung zwischen Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks über Handel und Investitionen“. Nicht nur der bilaterale Handel soll belebt werden, sondern vor allem die bilateralen Investitionen, anders ausgedrückt der Kapitalverkehr über den Atlantik hinweg. Investoren sind scheu. Sie mögen es nicht, wenn sie in ihren Geschäften gestört, beschränkt oder gar frech besteuert werden. Sie bedürfen des Schutzes. Deswegen vor allem brauchen sie die „Investment Partnership“ des TTIP. Das ist, auf einen ganz kleinen Nenner gebracht, die Absicht derer, die TTIP haben wollen und die Regierung der USA und die EU-Kommission dazu veranlasst haben, den Vertrag auszuhandeln.

Scheitern des MAI
TTIP ist nicht der erste Versuch, dem Kapital einen garantierten Investitionsfreiraum zu schaffen. Der letzte ist 1998 gescheitert. Er hieß Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) und sollte zwischen allen entwickelten Industriestaaten ausgehandelt werden. Geplant war unter diesem Abkommen, was jetzt auch für TTIP geplant ist: Schutz vor Enteignung, Garantien dafür, Gewinne zurückführen zu können, Garantien gegen jede Form der Benachteiligung durch den Gaststaat und dessen Regierung. Das sind die Schutzmechanismen. Dazu kommt eine wichtiger, „proaktiver“ juristischer Hebel. Es ist die Garantie, dass Investoren im Gastland auch in öffentliches Eigentum investieren können. Es ist die in MAI und TTIP eingebaute Privatisierungsverfügung. Formal ist MAI 1998 am Einspruch Frankreichs gescheitert. Tatsächlich aber auch am Widerstand der Öffentlichkeit in vielen Ländern. Dazu kam die Asienkrise, die das Fiasko des freien Kapitalverkehrs offenlegte. Der jetzt verhandelte TTIP-Vertrag ist nur der Form nach bilateral. Denn über den Pazifik hinweg ist ein TTIP-ähnliches Abkommen, die „Trans-Pacific Partnership (TPP)“ fertig verhandelt, schon unterzeichnet und harrt nur noch der Ratifizierung. Die östlichen Partner sind hier die USA und Kanada, auf der westlichen Seite ist der wichtigste Partner Japan. China ist dagegen nicht beteiligt. In der Summe sind mit TTIP und TPP mehr Staaten erfasst als einst mit dem MAI. Wie damals bilden die USA das Zentrum des Systems. Das aktuell so umstrittene CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU ergänzt die Großabkommen und ersetzt TTIP, sollte es scheitern.
Der Investorenschutz, der in diesen Abkommen mittels der berüchtigten Schiedsgerichte durchgesetzt werden soll, ist, wie gesagt, der Kern der ganzen Angelegenheit. Er soll das, was noch vor einigen Jahren als „Globalisierung“ bezeichnet wurde, zur Vollendung bringen. Es wäre das perfekt abgesicherte neoliberale Weltregime. Die Investoren wären auf breiter Front in der Lage, nicht nur über ökonomischen Druck wie bislang, sondern mit rechtlichen Mitteln die Staaten und ihre Regierungen an Maßnahmen gegen sie zu hindern. Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften, Antimonopolgesetze können angefochten werden, Schadenersatz für entgangene Gewinne kann eingefordert werden. Besonders krass erscheint der eingebaute Privatisierungsdrall. Die Investoren können verlangen, dass ihnen Geschäftsfelder geöffnet werden, die bis dato vor allem staatlich organisiert waren. Sie können auch einklagen, dass staatliche oder teilstaatliche Wettbewerber des Vorteils beraubt werden, im Staatsbesitz zu sein und deshalb besonders gute Kreditkonditionen zu erhalten.
Manches davon kommt einem wie schon bekannte Realität vor. Man könnte sich zum Beispiel an die Klage der deutschen Privatbanken gegen die WestLB in den frühen 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Diese öffentliche Bank war damals die drittgrößte Bank in Deutschland. Sie wurde wie der gesamte Sparkassensektor von den privaten Banken als lästig und sogar als Bedrohung gesehen. Die Klage der Privatbanken wurde der EU-Kommission vorgetragen, die als Wettbewerbsaufsicht in der EU fungiert und damit als Oberschiedsgericht. Der Vorwurf lautete, dass die WestLB als staatliche Bank billigeren Kredit als die Privatbanken erhielt. Die Bank wurde in einem zwölf Jahre dauernden politischen und Rechtskrieg kleingemacht und zerschlagen. Sie gibt es heute nicht mehr. Das ist EU-Recht in Anwendung. Investorenschutz für das Privatkapital und Privatisierungsdrall sind in der EU nicht weniger verankert als sie es im TTIP-Abkommen sein werden.
Beim Kampf gegen TTIP und CETA sollte man nicht vergessen, dass die EU eine Freihandels- und Investitionsschutzzone bildet, die Vorbildcharakter für diese Abkommen hat. Die in den EU-Verträgen garantierte und quasi heilig gesprochene Freiheit des Kapitalverkehrs gibt das Modell für die weit ausgreifende neoliberale Weltordnung ab.

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