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Die Nachtreter

 

Der Westen und der Tod Fidel Castros

Volker Hermsdorf

5.12.2016

Die Reaktion westlicher Medien und Politiker auf Fidel Castros triumphale letzte Fahrt offenbart die Hilflosigkeit der Gegner des kubanischen Gesellschaftssystems. Den um die Welt gehenden Bildern, die eindrucksvoll dokumentieren, daß Millionen Kubaner nicht nur um ihren Comandante en Jefe trauerten, sondern versprachen, sein Werk fortzusetzen, konnte auch die professionelle Manipulations- und Verleumdungsmaschinerie nichts entgegensetzen. Fortschrittliche Menschen in aller Welt, Präsidenten und Regierungschefs würdigten die Verdienste des Revolutionsführers, selbst Konservative erkannten ihn als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Epoche an und erwiesen dem Verstorbenen respektvoll die letzte Ehre.

Doch es gibt auch eine andere Welt, deren Schäbigkeit sich derzeit offenbart. Zu dem geifernden Mob der alten Batista-Anhänger und gekauften Dissidenten, der in Miami das zu erwartende übliche Spektakel liefert, gesellen sich Antikommunisten aller Schattierungen, bei denen allein der Name Fidel Castro einen Pawlowschen Reflex auslöst. Zu dieser Gemeinschaft gehören sich progressiv gebende Kleinbürger, die ihre »nicht unkritische« Distanz zu Kuba wie eine Monstranz vor sich hertragen an der Seite von ultrarechten Putschbefürwortern. Sie eint die Ablehnung eines realen sozialistischen Systems und die Hilflosigkeit gegenüber dessen sozial- und gesundheitspolitischen Erfolgen, die nur von Zeitgenossen mit komplettem Wahrnehmungsverlust und Ignoranten bestritten werden.

Präsidentendarsteller Trump wirkte mit seinen Beschimpfungen erneut so, als litte er unter einem therapieresistenten Tourette-Syndrom. Washingtons Botschaft war die einzige Auslandsvertretung in Havanna, deren Landesfahne während der neuntägigen Staatstrauer nicht auf Halbmast gesetzt worden war. Das allerdings hat die Administration des noch amtierenden Präsidenten zu verantworten. Auch die deutsche Bundesregierung verweigerte dem Volk Kubas durch fehlende Kondolenz ihren Respekt, wobei man ihr bei größtem Wohlwollen bestenfalls zugute halten könnte, daß sie Kuba und den dort kondolieren Staats- und Regierungschefs die Anwesenheit des geifernden Antikommunisten Gauck erspart hat.

Die meisten der westlichen bürgerlichen Medien machten ihrem schlechten Ruf wieder einmal alle Ehre und verfuhren nach der von Joseph Goebbels empfohlenen Methode: »Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.« Zeitungen und Fernsehsender versuchen Fidel Castro auch posthum noch als »Diktator« zu delegitimieren. Da dies angesichts der Bilder aus Kuba nicht besonders überzeugend ist, wird in diesen Tagen wieder einmal eine Sau durchs Dorf getrieben, die an Altersschwäche einzugehen droht. Fidel Castro habe, so wärmen interessierte Kommentatoren eine uralte, längst dementierte Propaganda-Behauptung aus dem Kalten Krieg wieder auf, während der Raketenkrise im Jahr 1962 die Sowjetunion zum atomaren Erstschlag gegen die USA drängen wollen.

Doch die ständige Wiederholung alter und neuer Lügen ist kein Zeichen von Stärke, sondern demonstriert die Ohnmacht gegenüber Fidel Castros Lebensleistung. Auch in der Schlacht um das Urteil der Geschichte ist Kubas Comandante en Jefe unbesiegt geblieben.

Volker Hermsdorf

Montag 5. Dezember 2016
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Wut im Ostteil der Stadt

 

Linkspartei berät Berliner Koalitionsvereinbarung

Von Nina Hager

Schon am 8. Dezember will die neue Berliner Koalition den Regierenden Bürgermeister wählen und die Senatoren vereidigen lassen – drei von ihnen sollen von der Linkspartei kommen. Bis in die kommende Woche befragt die Partei „Die Linke“ ihre Mitglieder, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Nicht wenige werden die Vereinbarung ablehnen.

Bei einer berlinweiten Basiskonferenz der Linkspartei am 24. November und anderen Veranstaltungen äußerten Mitglieder der Linkspartei ihre Kritik. Das betrifft Sachfragen: Zu Hartz IV, zur Armutsbekämpfung oder zur A 100 gibt es eine Diskrepanz zwischen dem eigenen Wahlprogramm und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Und nicht nur in der Partei „Die Linke“ wird daran gezweifelt, dass beispielsweise der Bau von 6 000 öffentlich geförderten Wohnungen im Jahr sowie der Ankauf weiterer durch die städtischen Gesellschaften ausreichen soll, die Wohnungsnot in Berlin zu lindern.

Viele Mitglieder erinnern sich zudem an die Versprechen vor der letzten Regierungsbeteiligung von 2002 bis 2011 und an die damaligen „Kompromisse“ mit der SPD. Und an die Folgen, wenn man sich dem Koalitionspartner beugt und der angeblichen Sachzwanglogik unterwirft. Hatte die PDS 2001 noch 22,6 Prozent der Stimmen erhalten, waren es 2006 nur noch 13,4 Prozent. Auch in der aktuellen Koalitionsvereinbarung wird viel versprochen: „Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird“ – und: „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. … Dabei sind uns die Vielfalt und der Respekt vor allen Menschen wichtig“. Versprochen wird gleichberechtigte Teilhabe und gute Arbeit.

Eine ganze Reihe der ausgehandelten Vereinbarungen geht in diese Richtung. Was davon und wie tatsächlich verwirklicht werden kann, wird sich zeigen: Viele Projekte stehen ohnehin unter Investitionsvorbehalt.
Auch ein Abschnitt in der Präambel der Koalitionsvereinbarung sorgt – vor allem im Ostteil der Stadt – unter den Mitgliedern für Unmut, ja Wut. Wieder geht es um die Geschichte. Und wie 2002 durch die damaligen Vertreter der PDS – und in Thüringen 2015 – wird eine Geschichtsdarstellung akzeptiert, die die DDR in die historische Kontinuität von Krieg, Unrecht und Unterdrückung in der deutschen Geschichte stellt. So heißt es in der aktuellen Koalitionsvereinbarung nach Verweis auf das Kaiserreich und die Verbrechen des Faschismus: „Berlin war auch die geteilte Stadt im Kalten Krieg. Hier stand die von der SED-Führung errichtete Mauer als Manifestation der Teilung Deutschlands. Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Einen Tag nach der Basiskonferenz in Berlin mischten sich die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ein und richteten einen Aufruf an ihre Genossinnen und Genossen in Berlin. Darin heißt es – ohne auf Kritikpunkte einzugehen bzw. sich von der Geschichtsdarstellung in der Koalitionsvereinbarung zu distanzieren –: „Wir empfehlen unseren Berliner Genossinnen und Genossen, dem Entwurf des Koalitionsvertrags … zuzustimmen.“ Der Koalitionsvertrag eröffne für „Die Linke“ „die Chance auf Einhaltung ihrer zentralen Anforderungen in Bezug auf Regierungsbeteiligungen: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. … Sicher, bei einem Vergleich zwischen unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag bleiben Wünsche offen und Defizite bestehen“. Ein schwacher Appell an die über 7 400 Mitglieder der Partei in der Stadt.

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Kriegszustand in Hamburg

Zwei Divisionen für  Bürgerkriegsübung

Für das OSZE-Ministerratstreffen in den Hamburger Messehallen kommen 13 200 Polizisten, 3 000 Fahrzeuge, 18 Panzerwagen, 22 Wasserwerfer, 35 Boote, 10 Hubschrauber und ein Eurofighter der Bundeswehr  zum Einsatz. Dazu kommen Polizeihunde, Pferde und Spezialeinheiten, u.a. der GSG9.

Von Leopard-Panzern, schwerer Artillerie, Cruise Missiles und Kampfdrohnen ist noch nicht die Rede. Der Beitrag der Bundeswehr zum inneren Frieden ist noch nicht zufriedenstellend. Aber ein nächster Gipfel kommt bestimmt. Und der Fortschritt der wehrhaften Demokratie ist ebenso sicher noch nicht an seinem Höhepunkt angelangt.

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Gut vernetzt

 

Martin Schulz, die SPD und die deutsche Hegemonie in der EU

Von Uwe Koopmann

Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)
Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)

Als der kleine Martin am 20. Dezember 1955 im kleinen Hehlrath am Rande des Braunkohletagebaus und des Lepra- und Siechenhauses von Eschweiler (NRW) geboren wurde, ahnte weder der Pfarrer noch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, wer da die Welt erobern sollte. Über sich selbst sagte er: „Ich war ein Sausack und kein besonders angenehmer Schüler.“
Die Leprastation hat sich inzwischen erledigt, die Karnevalskuh „Billa“ hat ein Denkmal bekommen und die SPD (27 Sitze) erreichte bei der letzten Kommunalwahl nahezu doppelt so viele Sitze wie die CDU. In der Weimarer Republik hatte die KPD gleich nach dem Zentrum den zweiten Platz im Rathaus besetzt – mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die SPD. Der kleine Martin erblickte das Licht der Welt also mit relativ rotem historischen Hintergrund. Nun ist er nahezu designierter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Das Streben nach Höherem gehört zu ihm, hat er es doch schon bis zum Präsidenten des Europaparlaments und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Parlament gebracht.
Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als Grundlage der publizistischen Wahrheitsfindung herangezogen wird, dann gibt es nun ein Junktim: Schulz geht ins Auswärtige Amt – wenn er zugleich den Kanzlerkandidaten für die SPD bei der kommenden Bundestagswahl machen darf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war im Oktober als geschickter Königsmacher gefeiert worden, nachdem er Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten der Großen Koalition für die Wahl zum Bundespräsidenten durchgesetzt hatte. Nun erlebte Gabriel mit Schulz‘ Schachzug, dass er sich ein Kuckucksei ins eigene Nest gelegt hat. Anscheinend ist Schulz beliebter als Gabriel – sowohl unter den SPD-Mitgliedern als auch unter den Wählern. Und Merkel ist – trotz jüngst wackerer Wahlkampfhilfe durch den Besuch von Barack Obama in Berlin – weit unter dem Zenit ihrer Beliebtheit. So wird manches Lob zu sehr später Stunde leicht zu einem Nachruf. Frank-Walter Steinmeier ging im Jahr 2009 als zurückhaltender Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf mit 23 Prozent erschreckend deutlich baden.
Nun ein neuer Sprung von der imperialen Bettkante mit Martin Schulz. Der Anlauf war nicht schlecht. Bei den Wahlen zum Europaparlament holte er für die Sozialdemokraten unglaubliche 27,3 Prozent. Dann gab es das scheinhafte Gerangel mit den Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) und der absehbaren Einigung mit dem Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Ein Tausch des Amtes des Parlamentspräsidenten soll zur Halbzeit der Legislaturperiode (2017) in gegenseitigem Einvernehmen abgewickelt werden.
Schulz weiß, was wichtig ist. CETA setzte er durch: „Wenn man 14 Tage mehr braucht, ist das so.“ Und ein Schuss „Basta!“ war mit einer sehr frühzeitigen Meldung auch dabei: „Verhandlungen nicht gescheitert, sondern abgeschlossen.“ Schulz kennt die Macht der Wörter. Er spricht nach Angaben des „Spiegel“ Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Niederländisch und Italienisch. Zusammenfassend: Schulz ist eloquent und konsequent, außenpolitisch unverbraucht und innenpolitisch unbelastet. Sogar selbstkritisch, aber ambivalent: „Mit jedem Tag, den wir tatenlos zusehen, wie Menschen sich in die Hände krimineller und menschenverachtender Schlepperbanden begeben und auf dem Weg nach Europa ertrinken, laden wir weitere Schuld auf uns. Europa kann und muss mehr tun.“ Gegen die Schlepper oder für die Flüchtlinge?
Wenn es darum geht, die Festung Europa gegenüber Flüchtlingen mit „Mare nostrum“, Frontex, Triton (Frontex Plus) abzuschotten, hat Schulz keinen Erfolg. Noch in der letzten Woche ertranken wieder zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer. Schulz steht nicht für eine fundamentale Wende. Ein Ansatz für eine legale Einwanderung ist nicht zu erkennen. Das gilt auch für andere Politikbereiche.
Europa in seiner jetzigen Form ist dem ehemaligen Schüler des Spiritanerordens gleichsam heilig. Eng ist die Verbindung zu BDI und BDA im „House of German Business“ in Brüssel. Gescheitert ist allerdings die Verhinderung des Brexit.
Wenn es darum geht, die deutschen Kapitalinteressen in Brüssel und gegenüber London und den vertrumpten USA möglichst weitgehend durchzusetzen, dann ist Schulz im Vergleich zu einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel der geeignetere Mann, weil er stärker im europäischen Wirtschaftsnetzwerk verwoben ist. Die Zustimmungswerte bei der „Sonntagsfrage“ sind für „Mutti“ in dieser Legislaturperiode massiv gefallen. Es bleibt aber zweifelhaft, ob die Gefühle des Volkes deckungsgleich sind mit den Präferenzen der Kapitals.

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Rent a Communist

Statt „Vorwärts-Gespräch“: Manager-Kurse der DKP

SPD-Minister soll man doch nicht mieten können: Die SPD bietet keine „Vorwärts-Gespräche“ mehr an, in denen Manager und Lobbyisten für ein paar Tausend Euro mit einem Minister plaudern konnten. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) springt mit ihren erfahrenen Propagandisten gerne ein. Sie sind Manager oder Lobbyist? Für vierstellige Beträge haben wir ein offenes Ohr für die Sorgen und Bedürfnisse deutscher Konzerne. In unseren Kursen erhalten Sie faszinierende Einblicke in Ihre geschichtliche Rolle – dank der bewährten Erkenntniswerkzeuge des Marxismus-Leninismus.

Der DKP-Parteivorstand offeriert folgende Kurse und Seminare für Manager und Führungskräfte großer Unternehmen:

Das Problem der tendenziell fallenden Profitrate heute. 2 Tage, bis zu 6 Teilnehmer (Paketpreis 12.000,- €, Einzelkurs 2.500,-€)

Die Problematik von Kapitalismus und Krise. 2 Tage, bis zu 6 Teilnehmer (Paketpreis 12.000,- €, Einzelkurs 2.500,-€)

Was meint Lenin mit der Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung des Kapitalismus – und was heißt das für Sie? 3 Tage, bis zu 6 Teilnehmer (Paketpreis 15.000,- €, Einzelkurs: 3.000,- €)
Einführungskurs in „Das Kapital“ von Karl Marx. 5 Tage, bis zu 6 Teilnehmer (Paketpreis 25.000,- €, Einzelkurs 5.000,- €)

Selbstreflexionshilfe: Meine Rolle nach der proletarischen Revolution. 1 Tag (1.000,- € pro Person)
Abendtermine mit den Vorsitzenden der DKP sind separat buchbar.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung unter: vorwärts-nimmer@dkp.de

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Fidels letzte Rede

 

„Nehmen wir den Marsch auf und perfektionieren alles, was es zu perfektionieren gilt“

Rede des Führers der Revolution Fidel Castro Ruz bei der Abschlusssitzung des 7. Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas im Palacio de Convenciones am 19. April 2016, „58. Jahr der Revolution“.

Fidel Castro auf dem 7. Parteitag der PCC

Es stellt eine übermenschliche Anstrengung dar, ein Volk in Zeiten der Krise zu führen. Ohne sie wären Veränderungen unmöglich. Bei einem Treffen wie diesem zu sein, bei dem mehr als tausend Vetreter zusammenkommen, die vom revolutionären Volk selbst ausgewählt wurden, das in sie seine Autorität delegierte, stellt für alle die größte Ehre dar, die ihnen das Leben bietet; hinzu kommt noch das Privilig, Revolutionär zu sein, was das Ergebnis unserer eigenen Bewusstseins ist.

Warum bin ich Sozialist geworden, noch klarer, warum habe ich mich in einen Kommunisten verwandelt? Dieses Wort steht für ein Konzept, das in der Geschichte am meisten verfälscht und verleumdet wurde, und zwar von seiten derer, die das Privileg hatten, die Armen auszubeuten, welche ausgeplündert sind, seit sie aller materiellen Güter beraubt wurden, die durch die Arbeit, das Talent und die menschliche Energie hervorgebracht werden. Seit wann lebt der Mensch in diesem Dilemma im Laufe der unendlich langen Zeit! Ich weiß, dass ihr diese Erklärung nicht benötigt, aber vielleicht einige der Zuhörer.

Ich spreche nur, damit man versteht, das ich weder unwissend, extremistisch oder blind bin noch mir meine Ideologie allein angeeignet habe, indem ich Ökonomie studierte.

Ich hatte keinen Präzeptor, als ich Jura und Politikwissenschaften studierte, in denen diese ein großes Gewicht hat. Natürlich war ich damals ungefähr 20 Jahre und begeisteter Sportler und Bergsteiger. Ohne Präzeptor, der mir beim Studium des Marxismus-Leninismus geholfen hätte. Ich war nichts weiter als ein Theoriker, und natürlich hatte ich damals volles Vertrauen in die Sowjetunion. Das Werk Lenins, das nach 70 Jahren Revolution geschändet wurde. Welch historische Lektion! Man kann sagen, dass nicht weitere 70 Jahre vergehen sollten, damit ein anderes Ereignis wie die Russische Revolution geschieht, damit die Menschheit ein weiteres Beispiel einer grandiosen Sozialen Revolution erlebt, die ein gewaltiger Schritt im Kampf gegen den Kolonialismus und seinen untrennbaren Begleiter, den Imperialismus, bedeutete.

Vielleicht geht jedoch heute die größte Gefahr für die Erde von der zerstörerischen Macht der modernen Waffen aus, die den Frieden auf dem Planeten untergraben und das menschliche Leben auf der Erde unmöglich machen könnte.

Die Gattung würde verschwinden, so wir die Dinosaurier verschwanden, vielleicht würden nach einer Zeit neue intelligente Lebensformen entstehen oder vielleicht wächst die Hitze der Sonne so an, dass alle Planeten des Sonnensystems und deren Satelliten schmelzen, wie zahlreiche Wissenschaftler sagen. Sollten diese Theorien einiger von ihnen wahr sein, von denen wir Laien nichts verstehen, sollte der praktische Mensch mehr erkunden und sich an die Realität anpassen. Wenn die Gattung einen längeren Zeitraum überlebt, werden die zukünftigen Generationen größere Kenntnisse haben als wir, auch wenn sie zunächst ein großes Problem lösen werden müssen. Wie kann man Milliarden von Menschen ernähren, wenn die Wirklichkeit unumgänglich an ihre Grenzen stößt, was das Trinkwasser und die natürlichen Ressourcen angeht, die sie benötigen.

Einige oder vielleicht viele von euch werden sich fragen, wo die Politik in dieser Rede ist. Glaubt mir, ich schäme mich, es zu sagen, aber die Politik ist hier in diesen gemäßigten Worten. Hoffentlich beschäftigen sich viele von uns Menschen mit diesen Realitäten und essen nicht weiter verbotene Äpfel wie in den Tagen von Adam und Eva. Wer wird die dürstenden Völker Afrikas ohne Zugang zu Technologie, ohne Regen, ohne Stauseen, wo es nur unterirdische, von Sand bedeckten Wasserdepots gibt, ernähren? Wir werden sehen, was die Regierungen sagen, die fast alle die Klimaverpflichtungen unterzeichnet haben.

Wir müssen diesen Fragen ständig nachgehen. Und ich will mich hier nicht mehr als unbedingt notwendig ausdehnen.

Bald werde ich 90 Jahre alt sein, das hätte ich nie gedacht, es geschieht nicht als Ergebnis einer Anstrengung, es ist reiner Zufall. Bald wird es mir ergehen, wie allen anderen. Alle kommen wir an die Reihe, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten verbleiben als Beweis dafür, dass auf diesem Planeten, wenn man mit Inbrunst und Würde arbeitet, die materiellen und kulturellen Güter produziert werden können, die die Menschen brauchen, und wir müssen unermüdlich kämpfen, um sie zu erhalten. Unseren Brüdern in Lateinamerika und der Welt müssen wir vermitteln, dass das kubanische Volk siegen wird.

Vielleicht ist es das letzte Mal, dass ich in diesem Saal spreche. Ich habe für alle Kandidaten gestimmt, die vom Parteitag zur Wahl aufgestellt wurden, ich bedanke mich für die Einladung und die Ehre, dass ihr mir zugehört habt. Ich beglückwünsche alle, an erster Stelle den Compañero Raúl Castro für seine großartigen Anstrengungen.

Nehmen wir den Marsch auf und perfektionieren wir, was wir perfektionieren müssen, mit größter Loyalität und vereinten Kräften, wie Martí, Maceo und Gómez, im unaufhaltsamen Schritt.

Fidel Castro Ruz

19.04.2016,

7. Parteitag der PCC,

Havanna

Quelle: Granma

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Solidarität gegen Erdogans Terror

Zu den Angriffen der türkischen Polizei auf die Musiker von Grup Yorum sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Die türkischen Behörden haben das Idil-Kulturzentrum in Istanbul überfallen und Musiker der linken Grup Yorum verhaftet. Türkische Solidaritätsgruppen berichten, dass die Polizei die Verhafteten foltere und der Musikerin Helin Bölek Rippen gebrochen habe. Die Grup-Yorum-Mitglieder seien in den Hungerstreik getreten, um zu erzwingen, dass sie vor Gericht gestellt werden anstatt in den Gefängnissen des AKP-Regimes zu verschwinden.

Die DKP wünscht den verhafteten Grup-Yorum-Mitgliedern die Kraft, die Folter zu überstehen und den Hungerstreik so lange durchzuhalten wie es nötig ist. Wir fordern, dass die türkischen Behörden sie sofort freilassen.

Wir weisen darauf hin, dass die deutsche Regierung immer noch mit dem AKP-Regime zusammenarbeitet – wir fordern, die deutschen Truppen aus Incirlik abzuziehen, die Verfolgung von türkischen und kurdischen Aktivisten in Deutschland zu beenden und den Flüchtlingsdeal zu stoppen. Die DKP-Mitglieder werden sich weiter an den Aktionen beteiligen, mit denen schon in den vergangenen Wochen tausende Menschen in Deutschland gezeigt haben: Wir stärken dem Widerstand gegen Erdogans Terror den Rücken.“

Zu den Angriffen der türkischen Polizei auf die Musiker von Grup Yorum sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Die türkischen Behörden haben das Idil-Kulturzentrum in Istanbul überfallen und Musiker der linken Grup Yorum verhaftet. Türkische Solidaritätsgruppen berichten, dass die Polizei die Verhafteten foltere und der Musikerin Helin Bölek Rippen gebrochen habe. Die Grup-Yorum-Mitglieder seien in den Hungerstreik getreten, um zu erzwingen, dass sie vor Gericht gestellt werden anstatt in den Gefängnissen des AKP-Regimes zu verschwinden.

Die DKP wünscht den verhafteten Grup-Yorum-Mitgliedern die Kraft, die Folter zu überstehen und den Hungerstreik so lange durchzuhalten wie es nötig ist. Wir fordern, dass die türkischen Behörden sie sofort freilassen.

Wir weisen darauf hin, dass die deutsche Regierung immer noch mit dem AKP-Regime zusammenarbeitet – wir fordern, die deutschen Truppen aus Incirlik abzuziehen, die Verfolgung von türkischen und kurdischen Aktivisten in Deutschland zu beenden und den Flüchtlingsdeal zu stoppen. Die DKP-Mitglieder werden sich weiter an den Aktionen beteiligen, mit denen schon in den vergangenen Wochen tausende Menschen in Deutschland gezeigt haben: Wir stärken dem Widerstand gegen Erdogans Terror den Rücken.“

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Gerhard Ziegler im Gespräch mit Patrik Köbele

Der Parteivorstand der DKP hat am vergangenen Wochenende einen Beschluss zum Umgang mit der Beschlussverbindlichkeit in der DKP und dem „kommunistischen Netzwerk“ gefasst. Darüber sprach die UZ mit Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der DKP.

UZ: Es wurde von verschiedenen Seiten gezerrt. die einen wollten eine moderate Gangart, andere eine ganz harte … Ist dieser Beschluss nun eine Brücke oder eine Keule?

Patrik Köbele: Ich halte die Begriffspaarung „Brücke oder Keule“ für unzutreffend. Der 21. Parteitag hat sich mit einem Beschluss an das sogenannte „kommunistische Netzwerk“ gewandt und aufgefordert „die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten ‚kommunistischen Netzwerk‘ zu beteiligen“. Er hatte den PV aufgefordert bis Ende dieses Jahres zu prüfen, wie sich die Situation entwickelt. Und der Parteitag beschloss: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in unserer Partei organisiert werden, welche sich gegen demokratisch getroffene Beschlüsse (insbesondere des Parteitags) stellt, ist der Parteivorstand aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen, diesen für die Arbeit der Partei und für ihr einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“
Wir mussten nun im Parteivorstand bilanzieren, dass die Genossinnen und Genossen, die sich diesem „Netzwerk“ zugehörig fühlen, sich im Widerspruch zur Aufforderung des Parteitags mit ihrem offenen Brief eine Plattform gegeben haben, weiterhin nicht-öffentliche Treffen durchführen und versuchen, weitere Unterstützer zu gewinnen. Wir mussten feststellen, dass Genossinnen und Genossen, die zu den Unterstützern gehören, an manchen Orten und in manchen Bezirken die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen, z. B. zu den Bundestagswahlen behindern, boykottieren oder zu verhindern suchen. Das ist nicht hinnehmbar, hier musste der PV handeln, gerade auch, weil die ersten Erfahrungen im Kampf um die Absicherung der Kandidatur bei den Bundestagswahlen positiv sind und zeigen, dass die Partei darum kämpft.
Im Parteivorstand wurde mehrfach ein Dilemma benannt, dass diese Genossinnen und Genossen versuchen, ihren Spielraum auszuweiten und damit Parteitagsbeschlüsse, Parteitage und die innere Ordnung der Partei zu unterlaufen, wenn wir nicht handeln. Und andersherum wird jedes Handeln als autoritär verleumdet und zur Schaffung von Märtyrern missbraucht.
Vor diesem Hintergrund gab es aus meiner Sicht im PV eine sehr verantwortlich geführte Debatte und eine ebensolche Beschlussfassung. Übrigens mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 15 Ja-Stimmen zu vier Nein-Stimmen.

UZ: Wie geht es jetzt weiter nach dem Beschluss des Parteivorstandes? Wie ist nun der Fahrplan?

Patrik Köbele: Wir werden zu dieser Thematik im Frühjahr 2017 eine außerordentliche Tagung des Parteivorstands durchführen, zu der wir die Sekretariate bzw. Sprecherinnen und Sprecher aller Bezirksvorstände einladen.
Wir werden die Mitglieder in den Bezirksorganisationen, die sich offen weigern, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, zu Versammlungen einladen, um mit ihnen zu beraten, wie diese Situation geändert werden kann, wie es möglich ist das Prinzip der Beschlussverbindlichkeit wiederherzustellen und fraktionelles Handeln zu überwinden.
Wir werden die Erstunterzeichner des „Offenen Briefs“ einladen, um sie aufzufordern die fraktionelle Tätigkeit einzustellen und sich an der Umsetzung der Beschlüsse des 21. Parteitages und an der Vorbereitung des 22. Parteitages zu beteiligen.
Wenn das alles nichts nützt, hat der Parteivorstand das Sekretariat beauftragt, ihm einen Antragsentwurf für den 22. Parteitag vorzulegen, der die Mitgliedschaft im sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DKP erklärt. Dabei geht es uns nicht um Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes, sondern um die, die fraktionelles Handeln organisieren.

UZ: Welche Hoffnungen verknüpfst du mit den beschlossenen Gesprächen?

Patrik Köbele: Ich habe die Hoffnung, dass sich zeigt, wer zum gemeinsamen Handeln der Kommunistinnen und Kommunisten als einem Grundprinzip der kommunistischen Partei steht. Ich habe die Hoffnung, dass nachvollziehbar wird, dass fraktionelles Handeln die Partei schwächt und zerstören kann. Ich habe die Hoffnung, dass nachvollziehbar wird, dass die Bildung von Strukturen mit eigener Plattform und eigener Disziplin fraktionelles Handeln ist. Und ich habe die Hoffnung, dass möglichst viele, die den einen oder anderen Streit mit der Parteiführung haben, denen es aber trotzdem um die Stärkung der DKP geht, damit aufhören.

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Nachdenkseiten

22.11.2016

In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. Eine Entwicklung, die die Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung nicht hinnehmen wollen. „Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar“, kritisiert Rainer Rehak, einer der Organisatoren der diesbezüglichen Jahreskonferenz, im Interview mit Jens Wernicke hierzu.
Das ausführliche Interview kann hier nachgelesen werden.
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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 20. November 2016

DKP zur Kandidatur Merkels

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das Land stabil durch die Krise lenkte, wie uns die Mainstream-Medien vormachen wollen.

Merkels angeblich christliche Asylpolitik lief darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen. Sie hat die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge auf Ehrenamtliche und Kommunen abgewälzt, sie hat den Unternehmen ermöglicht, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu benutzen. Merkels Politik in der Wirtschaftskrise bedeutete, die deutschen Konzerne stark zu machen, indem hier im Land die Löhne niedrig bleiben. Für die Stabilität der deutschen Wirtschaft haben die Leiharbeiter und Ein-Euro-Jobber bezahlt – genauso wie die Griechen, deren Wirtschaft die deutsche Exportwalze überrollt hat und deren Sozialsysteme unter dem Schuldendiktat der EU und der Bundesregierung zerschlagen worden sind. Merkels Weltoffenheit besteht darin, die Welt für deutsche Konzerne zu öffnen – mit asozialen Freihandelsabkommen, mit blutigen Bundeswehreinsätzen.

Angela Merkel ist die Kanzlerin der sozialen Spaltung, der Armut, des Krieges. Sie will es bleiben. Machen wir uns keine Hoffnungen darauf, dass die nächste Bundesregierung eine sozialere Politik machen wird – Verbesserungen kann es nur geben, wenn die arbeitenden Menschen selbst dafür kämpfen.“

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