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PdA: DKP wählen!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 17. September 2017

Am 24. September 2017 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unterstützt hierbei auf solidarische Weise die Listen und Kandidatinnen/Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ruft zu deren Wahl auf.

Die DKP ist bei der Wahl die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität. Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen den Imperialismus sowie dessen Werkzeuge EU und NATO, für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Jede Stärkung der DKP ist eine Stärkung nicht nur des konsequenten Kampfes gegen die arbeiter- und volksfeindliche konkrete Politik der Regierungen des Monopolkapitals, sondern auch des weiterführenden Kampfes für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für die Zielsetzung der schließlichen Überwindung des Kapitalismus und der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft.

Die PdA hofft auf ein ermutigendes Ergebnis für die DKP, ist sich aber bewusst, dass der gemeinsame Kampf unserer Parteien vornehmlich außerparlamentarischen Charakter hat. In diesem Sinne möge die Aktivität aus dem Wahlkampf der weiteren Entwicklung der DKP als marxistisch-leninistischer Partei der deutschen Arbeiterklasse dienlich sein. Die PdA bekennt sich zur länderübergreifenden und internationalistischen Zusammenarbeit auf solidarischer Grundlage und betrachtet die Beziehungen zur DKP als besonders wichtigen Bestandteil derselben.

Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs,

Wien, 17. September 2017

Quelle: PdA

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Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) ruft zur kommenden Bundestagswahl am 24. September auf die DKP zu wählen.

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Die Kommunistische Partei (KKP) fordert all in Deutschland lebenden Arbeiter*innen und Werkschaffende auf ihre Stimmen der Deutschen Kommunistischen Partei DKP zu geben.
Von der CDU/CSU, FDP bis hin zu SPD, Grüne und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD verteidigen alle Parteien der Bourgeoisie, den Profit des monopolistischen Kapitals. ihr Unterschied besteht lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet, die Ausbeute  des monopolistischen Kapitals zu wahren und zu sichern.
Alle betreiben eine Politik welche soziale Rechte kürzt und streicht, Arbeiterrechte beschneidet, zugunsten des Kapitals die Steuern senkt und im Gegenzug die Steuerlast  der  Leistungserbringenden  Arbeiterschaft und der Werktätigen erhöht, mit erweiterten Arbeitsmodellen sichere Arbeitsstellen gefährdet und unterbindet, Arbeitende Migrant* innen nochmal so ausbeutet und Flüchtlingen die Zufluchtsmöglichkeiten versperrt und Grenzen schließt.
Egal welcher Religiösen oder Weltanschaulichen Zugehörigkeit, ist es allein die Deutsche Kommunistische Partei DKP, welche sich für die Arbeiterklasse und ihre Rechte einsetzt.
Der DKP die Stimme zu geben bedeutet ohne Ausschluss,  Einsatz für die Rechte aller Arbeiter* innen und Werktätigen.
Jede der DKP gegebenen Stimmen, ist dem Kapital eine Ohrfeige gegen jeglichen  Angriff gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen. Die DKP ist die einzige Partei, welche ohne Vorbehalte die Rechte des Kurdischen Volkes verteidigt , einschließlich ihres Rechtes auf Unabhängigkeit. Die DKP ist die einzige Partei welche, vornehmlich Arbeiter* innen aus Kurdistan und der Türkei,  die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidigt.
Deshalb laden wir alle aus Kurdistan und der Türkei  stammende Arbeiter* innen und Werktätige ein am 24. September ihre Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei DKP zu geben

Deuschland Komitee der
Komunistische Partei Kurdistans,
PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN  (KKP)
20.09.2017

 

BURJUVA PARTİLERİNE HAYIR!    OYLAR DKP’YE!
PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN / KKP Almanya’da yaşayan tüm Kürdistanlı ve Türkiyeli işçi ve emekçileri 24 Eylül seçimlerinde DKP’ye oy vermeye çağırır.
CDU/CSU’dan FDP’ye, SDP’den Yeşillere ve nihayet ırkçı – yabancı düşmanı AfD’ye kadar tüm burjuva partileri Alman tekelci sermayesinin çıkarlarını savunuyor. Aralarındaki farklar işçi ve emekçiler aleyhine daha yumuşak ya da daha sert  tedbirler almak ve tekelci sermayenin çıkarlarını şu ya da bu yöntemle kollamaktan öteye gitmiyor. Hepsi de sosyal hakların daha fazla kısıtlanması, işçi haklarının daha da budanması, sermaye lehine vergi indirimleri yaparken emekçilerin vergi yüklerinin artırılması, esnek çalışma modeliyle işçilerin iş güvencelerinin yok edilmesi, göçmen işçilerin daha fazla sömürülmesi ve Almanya’ya gelmeye çalışan göçmenlere tüm kapıların kapatılması vs. konularında aynı politikaları izliyorlar.
Hangi dinden ya da ulustan olursa olsun Almanya’da yaşayan ve çalışan tüm emekçilerin sınıf çıkarlarını savunan tek parti Almanya Komünist Partisidir. DKP’ye oy vermek tüm işçi ve emekçilerin çıkarınadır. DKP’ye verilecek her oy sermayenin emeğe ve emekçilere dönük saldırılarına atılacak bir şamardır.
DKP Kürt ulusunun bağımsızlık da dahil tüm ulusal demokratik haklarını tereddütsüz savunan tek partidir.
DKP Kürdistanlı ve Türkiyeli işçiler başta olmak üzere göçmen işçilerin haklarını sonuna kadar savunan tek partidir. O yüzden 24 Eylül seçimlerinde tüm Kürdistanlı ve Türkiyeli işçi ve emekçileri oylarını DKP’ye vermeye çağırıyoruz.

PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN  (KKP)
Almanya Komitesi
20.09.2017

 

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»Wahlen haben in den letzten Jahren nichts verändert«

Inhalt oder Taktik: Ist es eine verschenkte Stimme, wenn die gewählte Partei nicht in Bundestag einzieht? Gespräch mit Olaf Harms

Ausgelöst von Kritik an der Partei Die PARTEI läuft eine Debatte, die über sogenannte Spaßparteien hinausgeht: Es sei eine verschenkte Stimme, wenn man am Sonntag sein Kreuz bei einer Partei macht, die ohnehin nicht über die Fünfprozenthürde kommen wird. Ohne der DKP nun zu nahe treten zu wollen, trifft das bei Ihnen auch zu. Was entgegnen Sie auf solche Vorhaltungen?

Zunächst einmal ist doch die Frage, was der Wähler will. Da geht es um Inhalte. Wir sagen einerseits in den Tagesaufgaben, dass es ungerecht ist, wie Reichtum verteilt ist. Das machen andere Parteien ebenfalls. Andererseits sagen wir aber auch – und das machen die anderen eben nicht –, dass man jetzt etwas verändern kann, dass eine grundlegende, dauerhafte Verbesserung jedoch nicht im Kapitalismus zu erreichen ist. Wer darauf zielt, ob eine Partei in den Bundestag kommt oder nicht, und nicht auf die Inhalte guckt, der verschenkt aus meiner Sicht seine Stimme.

Das ist drastisch formuliert.

Aber was haben die Wahlen in den vergangenen Jahren denn gebracht? Doch keine Veränderung in der Politik. Und daher kommt auch ein gewisser Teil der grassierenden Wahlmüdigkeit.

Können Sie mit Ihren Forderungen zumindest Debatten anschieben?

Eines ist doch klar: Wenn man nicht sagt, was man will und welche die wichtigsten Punkte sind, dann fallen Themen raus zugunsten anderer Themen, die andere setzen und die medial gepusht werden. Wer beispielsweise bei der inneren Sicherheit ausgehend von G 20 sagt, man brauche mehr Polizei und generell mehr Aufrüstung, der verkennt die Problemlage. Unsere Kernthemen sind Frieden, Arbeit, Solidarität. Und wenn es uns gelingt, dass das eine oder andere Thema aus diesem Komplex aufgegriffen wird, haben wir schon viel gewonnen – unabhängig vom Wahlergebnis.

Nun kann man sich unter Frieden und Arbeit konkret etwas vorstellen, beim Begriff Solidarität kann das schon vieles bedeuten. Vielleicht ist da die Forderung nach mehr Polizei schlicht leichter greifbar – egal ob der Wähler sie ablehnt oder nicht. Was meinen Sie mit Solidarität?

Da gibt es verschiedenste Aspekte. Zunächst einmal geht es um die derzeitige unsägliche Reichtumsverteilung. Wenn wir soziale Verbesserungen erreichen wollen, heißt es heute, wir hätten kein Geld in den Haushalten. Solidarität ist also auch, Vermögen zu besteuern. Wir wollen eine Millionärssteuer: zwei Prozent ab einem Vermögen von einer Mil­lion Euro.

Zweitens heißt es, über Ursachen aufzuklären: Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Teil von ihnen kommt in den Zentren an, die für diese Flucht verantwortlich sind – auch in der BRD – sei es durch Kriegsunterstützung oder im wirtschaftlichen Bereich. Der positive Außenhandelsüberschuss bei uns bedeutet ein Handelsbilanzdefizit in anderen Ländern – das heißt, dort fehlt das Geld. Und um beim Thema Flüchtlinge zu bleiben: Man muss dafür sorgen, dass die Menschen, die man empfangen hat, nicht zum Anlass für Stimmungsmache genutzt werden.

Den Punkt müssen Sie bitte erläutern.

Natürlich verschärfen z. B. Geflüchtete den derzeitigen Wohnungsmangel. Deshalb fordern wir, in den Wohnungsbau zu investieren. Das kommt nicht nur Geflüchteten zugute, sondern allen. Durch viele preiswerte Wohnungen sinkt selbstverständlich das Mietpreisniveau.

Wäre es nicht besser, Ihre Forderungen in einer größeren Partei zu vertreten? Ist es nicht notwendig, Kompromisse einzugehen, um wenigstens einen Punkt realistisch umzusetzen?

Sollen wir sagen: mehr Wohnungsbau, aber dafür Privatisierung der Krankenhäuser? Sollen wir sagen: mehr Schulbau, aber dafür kein Ausbau der Infrastruktur. So haut das nicht hin. Wenn es eine Partei gäbe, in der wir wirksam werden könnten, müsste man darüber nachdenken. Nur es gibt sie schlicht nicht. Insofern halte ich auch nichts davon, dass sich linke fortschrittliche Kräfte an einer Regierung beteiligen, weil sie immer zu faulen Kompromissen genötigt werden. Es ist richtiger, dafür zu sorgen, dass man den Diskurs auch in den fortschrittlichen Teilen der Parteien fortsetzen kann. Teile der Linkspartei sagen zum Beispiel, sie finden es gut, dass die DKP kandidiert, weil das ein Druck von links ist, der ihnen in der eigenen Partei hilft.

Quelle: Junge Welt vom 20.09.2017

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Wahlprüfsteine über die DKP

Folgende Wahlprüfsteine und Positionierungen der DKP gibt es:

OKV e.V.  (Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

KORSO e.V. (Koordinierungsrat säkularer Organisationen) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

IPPNW e.V. (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. – deutsche Sektion) gibt es als PDF.

Wahl-O-Mat findet man hier.

Parteivergleich EU erscheint hier.

App Wahl-Swiper findet man hier.

Regional beim WDR gibt es hier.

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Der Rotfuchs stellt in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 236 – September 2017) fest, dass „die Wahlteilnahme für Kommunisten und Sozialisten Pflicht“ ist, und „es gilt, die Parteien zu stärken, welche die Urheber der Krise haftbar machen wollen, die konsequent Stellung gegen imperialistische Kriege nehmen und Nationa­listen und Neo-faschisten offensiv entgegentreten. Es geht um jede Stimme für eine humanistische Politik.“ Was das bedeutet, zeigt ein Foto einer DKP Aktion, welches die Rotfuchs Redaktion als Bild zum Artikel ausgewählt hat.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den gesamten Artikel:

Im Sommer 2007, vor zehn Jahren, erreichte die von den USA ausgehende Welle von Bankpleiten die Bundesrepublik. Die Zockerschulden der kleinen Düsseldorfer Bank IKB in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro wurden vom Staat übernommen. Ein gutes Jahr später traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanz­minister Peer Steinbrück an einem Sonntagnachmittag vor die Fernsehkameras und behaupteten, die deutschen Spareinlagen seien sicher. Das war gelogen, es gab vielmehr klare Anzeichen für einen bevorstehenden Ansturm vor allem der Klein­sparer an die Automaten und Schalter der Banken. Man habe in den Abgrund geblickt, erklärte Steinbrück später. Der Bundestag stellte fast über Nacht eine halbe Billion Euro für Bürgschaften und Kredite zur „Bankenrettung“ zur Verfügung. Seither hat allein die Bundesregierung weit über 200 Milliarden Euro für die „Rettung“ bankrotter Finanzinstitute ausgegeben, verstaatlichte verschiedene Banken oder stieg als Mit­besitzer ein – nur, damit das globale ebenso wie das bundesdeutsche Finanz­kasino am Laufen blieb. Die Bundeskanzlerin forderte das Parlament zu einer „marktkonfor­men“ Demokratie auf, nannte u. a. die Staatsgarantie für Banken „alternativlos“ und erfüllte so ihre oberste Pflicht: die Geiselnahme des Staates durch das Finanzkapital schönzureden.

Möchte jemand tatsächlich wissen, wann die Re-Nationalisierung der EU, die massive Einschränkung der Macht des Parlaments begann und „Rechtspopulismus“, vor allem nationalistische Demagogie, von den Regierenden genutzt wurde, dann schaue er sich die Finanzoperationen jener Jahre an: Jeder Staat kämpfte zunächst um die „Rettung“ seiner Banken mit Notstandsmaßnahmen, d. h. mit diktatorischen Mitteln. An diesem Ausnahmezustand hat sich seither nichts geändert, Spekulanten und Ab­zocker „regieren durch“. Das Resultat: Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer.

Der inneren Verwahrlosung entspricht die nach außen: Krise und Beteiligung an Kriegen, forcierte Aufrüstung, Aufmarsch gegen Rußland sowie eine fortgesetzte Irrsinnsdebatte um deutsche Atomwaffen prägen die Realität in diesem Land, wenn am 24. September Bundestagswahlen stattfinden. Anders als bei den vorangegan­genen 2009 und 2013, die nach dem Beginn der Weltwirtschaftskrise stattfanden, bestimmt in diesem Jahr zudem der Aufschwung nationalistischer und neofaschis­tischer Kräfte außerhalb der Unionsparteien das politische Klima.

Drei Punkte sind vor diesem Hintergrund für die Kampagnen der bürgerlichen Par­teien maßgebend. Zunächst haben sie die Themen Krise und Krieg aus dem Wahl­kampf herauszuhalten. Das scheint zu gelingen, zumal die Kriege mit deutscher Beteiligung von der breiten Öffentlichkeit medial ferngehalten werden. Auch in der Linkspartei sind es nur wenige, die in dieser Hinsicht konsequent Position beziehen. Das Motto aller anderen Parteien aber lautet: „Deutschland geht es gut.“ Da das für mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht gilt, wird es von Regierungspolitikern nicht lautstark verkündet, dafür von Medien, willfährigen Ökonomen und den Unter­nehmerverbänden. Die Existenz von Armut, jahrzehntelanger Reallohnsenkung und Umverteilung von unten nach oben wird bestritten. Das funktioniert, weil die eta­blierten Parteien davon ausgehen, daß das „untere“ Drittel nicht mehr wählen geht. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai betrug die Wahlbetei­ligung z. B. im reichsten Kölner Stadtbezirk über 80 Prozent, im ärmsten gut 30 Prozent. Ähnliches gilt für alle Ballungsräume.

Zweitens bestimmt ähnlich unterschwellig der Satz „Deutschland ist stark“ den Wahlkampf 2017. Die Kanzlerin dosiert Äußerungen in dieser Hinsicht sehr genau, läßt aber selbst gegenüber den USA aggressive Töne hören wie „nicht mehr verläß­lich“ und „das Schicksal in die eigenen Hände nehmen“. Gegenüber den EU-Partnern spielt sie sich immer öfter als Zahl- und Zuchtmeister auf. Flankiert wird das von systematischer Kriegführung, Kriegsvorbereitung und Bürgerkriegsproben wie beim G20-Gipfel in Hamburg. Dritter Punkt: Der Aufschwung der AfD wurde vor diesem Hintergrund eingedämmt, als Herrschaftsreserve für Krisensituationen bleibt sie aber erhalten. Ihr Programm wird, das läßt sich vorhersagen, von der nächsten Merkel-Regierung weitgehend übernommen werden.

In solcher Lage, in der die Aushöhlung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie weit vorangeschritten ist, wird die Wahlteilnahme für Kommunisten und Sozialisten Pflicht. Es gilt, die Parteien zu stärken, welche die Urheber der Krise haftbar machen wollen, die konsequent Stellung gegen imperialistische Kriege nehmen und Nationa­listen und Neo-faschisten offensiv entgegentreten. Es geht um jede Stimme für eine humanistische Politik.

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AufDraht

Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl: Warum die DKP antreten will, dazu befragte ein Mitglied des Betriebsaktivs Tom Talsky, Mitglied des Bezirksvorstands von Verdi in München und auf Platz 3 der DKP-Landesliste in Bayern.

Hallo Tom, was erwartest du dir von der Bundestagswahl 2017?

Ganz ehrlich? Nichts. Ich glaube nicht, dass sich an unseren Arbeits- und Lebensbedingungen tatsächlich etwas positiv verändert, egal wo wir das Kreuzchen machen. Nahezu alle Verbesserungen für uns Werktätige kamen nicht durch Wahlen, sondern indem wir uns sie erkämpft haben. Selbst wenn vermeintlich soziale Parteien an der Regierung waren, wurden Gesetze verabschiedet, die für uns nur weitere Verschlechterungen bedeutet haben. Beispiele dafür sind die HartzIV-Gesetze, die Schaffung eines riesigen Niedriglohnbereichs oder das immer weitere Kaputtsparen der Kommunen, bis immer mehr öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Das sind nicht alles einfach nur Fehlentscheidungen, die die SPD jetzt verstanden hätte, das ist Ausdruck eines Staates, der vor allem den Unternehmern verpflichtet ist.

Aber du bist doch selbst Bundestagskandidat, wie geht das zusammen?

Die Kandidatur von mir und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist ganz anders als die anderer Parteien. Wir sind uns bewusst, dass Verbesserungen eben nicht an der Wahlurne errungen werden, sondern durch konsequentes Eintreten für die eigenen Interessen.

Wir wollen die Kolleginnen und Kollegen dazu ermutigen, selbst aktiv zu werden. Ein Kreuzchen bei der DKP ist also nichts anderes als eine bewusste Entscheidung, weiter (oder spätestens ab jetzt) den Weg des Widerstands einzuschlagen.

Widerstand? Wogegen denn?

Die CDU/CSU fährt einen Wohlfühlwahlkampf, und auch die SPD findet, dass eigentlich alles ganz gut läuft. Bei vielen Infoständen habe ich mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Wir haben aber immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, in Leiharbeit gefangen sind oder ungewollt Teilzeitarbeit verrichten müssen. Wenn der CDU-Generalsekretär Peter Tauber davon schwafelt, dass man nur etwas gelernt haben müsste, um nicht drei Minijobs machen zu müssen, ist das mehr als zynisch. Ein Großteil der Beschäftigten macht ungewollt Überstunden, wir sind weit weg von einer 30-Stunden-Woche, für die Freizeit bleibt kaum Zeit mehr. Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut, über 350.000 Ausbildungsplätze fehlen, Bildung hängt maßgeblich davon ab, wie viel Geld die Eltern haben. Vor 100 Jahren wurde der
8-Stunden-Tag erkämpft, heute fordern Unternehmerverbände, dass selbst diese Errungenschaft vernichtet wird und wir immer länger arbeiten sollen. Gegen all das lohnt es sich zu kämpfen.

Die DKP verspricht in ihrem Sofortprogramm trotzdem das Blaue vom Himmel, z.B. sollen umgehend zusätzlich 200.000 Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitsbereich eingestellt werden. Ist das nicht Träumerei?

Nein. Es fehlen tatsächlich so viele Beschäftigte, damit die Arbeit in diesen Bereichen überhaupt gemeistert werden kann. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern schieben ca. 35,7 Millionen Überstunden vor sich her. Das Geld wäre für 200.000 zusätzliche Beschäftigte ebenfalls locker da: Alleine durch die Erhöhung der Einkommenssteuersätze für hohe Einkommen und durch die Einführung einer Kapitalertragssteuer, die uns seit 2008 versprochen wird, wäre doppelt so viel Geld jährlich da, als gebraucht würde. Und wenn wir die Aufrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoppen würden, könnten 137 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für die Sanierung von Schulen und Straßen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

Das klingt ja alles sinnvoll, aber wie soll das erreicht werden?

Von alleine hat sich noch nie was getan, und selbst ein Kreuzchen bei mir (Listenplatz 3 in Bayern) und der DKP ändert ebenfalls noch nichts. Wenn wir aber anfangen, uns zu organisieren, gemeinsam für noch so kleine Verbesserungen am Arbeitsplatz, in den Schulen oder im Stadtviertel kämpfen, können wir auch immer weiter Druck auf die Herrschenden aufbauen. Wenn wir dann z.B. wie in Frankreich mit den Gewerkschaften Massenproteste und Generalstreiks organisieren würden, könnten wir vieles davon erzwingen. Wenn wir uns nicht durch Rassisten der CSU oder AfD oder durch unsere Unternehmer spalten lassen und uns nicht auf das Geschwätz von
SPD und Linkspartei verlassen, können wir alles erreichen. Eine Stimme für die DKP ist also ein Aufruf an uns alle, den Arsch hoch zu kriegen. Dafür bietet sich am 24. September eine gute Gelegenheit, auch für alle Nichtwähler.

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DKP im Radio

Unser Genosse Stefan Natke, Kandidat in Berlin, im Radiointerview mit dem Berliner Rundfunk.

Auf http://www.berliner-rundfunk.de/progra…/bundestagswahl-2017/ klicken und dann auf das DKP Logo.

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KKE: DKP wählen!

Vor den Bundestagswahlen vom 24. September buhlen die bürgerlichen Parteien um die Stimmen des Volkes, damit sie ungehindert die Verwaltung zugunsten der Monopole fortsetzen und ihre Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen weiter umsetzen können. Ihre Strategie ist einheitlich: Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft auf dem Boden zerschlagener Arbeiterrechte, immer geringerer Sozialausgaben, unabhängig vom Wahlausgang.
Die Richtung wird vom deutschen Kapital vorgegeben, das mehr Maßnahmen verlangt: neue Anreize für Investitionen, Erweiterung der flexiblen Arbeitsverhältnisse, mehr Steuererleichterungen, Intensivierung der Ausbeutung der Migrantinnen und Migranten und kontrollierte Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Unternehmen.
Diese Forderungen sind in den Wahlprogrammen der CDU/CSU, SPD, der Grünen, der FDP, der ausländerfeindlichen und rassistischen AfD verankert. Bei ihrem „Streit“ geht es lediglich darum, wie sie vom zunehmenden Unmut des Volkes über die sozialen Ungleichheiten und die Armut, die immer breitere Volksschichten umfasst, profitieren können.
Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten, die Freundinnen und Freunde der KKE in Deutschland rufen die arbeitenden Menschen auf, unabhängig von Herkunft, auch an der Wahlurne die volksfeindliche Politik der Parteien des Kapitals CDU/CSU, SPD, der Grünen, der FDP, der AfD zu verurteilen. Sie dürfen sich nicht durch die Werbesprüche täuschen lassen, die „Ein Deutschland, in dem man gut und gern lebt“, „Mehr Gerechtigkeit“, „Eine offene Gesellschaft“ oder „Ein anderes Deutschland“ versprechen. Sie dürfen der Partei Die Linke, der Politik des Kompromisses mit der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen EU, mit den Millionen Neu-Armen und Arbeitslosen kein Vertrauen schenken. Diese Partei hat sich durch ihre Regierungsbeteiligung in einigen Bundesländern als ein guter Verwalter für das Kapital bewiesen.
Wir rufen die arbeitenden Menschen auf, auf Scheinargumente wie „das geringere Übel wählen!“ oder „keine verlorene Stimme!“ nicht reinzufallen. Solche gefährlichen Tricks wurden auch in der Vergangenheit angewandt, und richteten sich immer gegen sie.
Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden. Sie öffnet Wege für die Stärkung der alltäglichen Kämpfe um das Recht auf Arbeit, auf kostenloses Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. Die Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.
Deswegen am 24. September: DIE DKP WÄHLEN!

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Bundestagswahl: Stefan Natke kandidiert für die DKP in Berlin. Die Zeitung „Neues Deutschland“ hat jetzt ein Portrait über unseren Genossen veröffentlicht.

Mehr Informationen unter bundestagswahl2017.dkp.de

Keine revolutionäre Situation

3000 Wahlplakate der DKP hängen in Berlin

In Berlin hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) einen Arbeiter auf Platz eins ihrer Landesliste gesetzt, einen Bauarbeiter. Stefan Natke, 59 Jahre alt, von Beruf Zimmermann. Die für sein Handwerk typische Kluft mit Zimmermannsnadel trägt er stolz. Auf Baustellen bekommt es Natke oft mit Kollegen zu tun, die rechte Ansichten vertreten. Bei Zimmerleuten sind solche Ansichten seltener, bei Maurern aber häufig. Natke diskutiert dann mit diesen Kollegen. Sie zu überzeugen, ist sehr schwer, da sie sich von Argumenten kaum beeinflussen lassen.

Der Antifaschismus in der DDR werde, um das gesamte sozialistische Erbe zu delegitimieren, als verordnet diffamiert, sagt Natke. »Doch mit Antikommunismus ist Faschismus nicht zu besiegen. Meines Erachtens ist es heute nötig, antifaschistische Positionen wieder offensiver zu vertreten. Für mich gehört dazu, konsequent die Systemfrage zu stellen.« Darum kandidiere er für die DKP, erklärt der Zimmermann.

Mitglied ist er bereits seit 1978, obwohl er nicht aus einem kommunistischen Elternhaus stammt. Sein Vater wählte die SPD, war aus der DDR in den Westen gegangen – allerdings nichts aus politischen Grünen, sondern weil er zu seiner kranken Mutter wollte.

So kam es, dass Stefan Natke im Rheinland geboren wurde und auch dort aufwuchs. Den Wehrdienst hat er nicht verweigert. Er ging zur Bundeswehr, um dort unter den Wehrpflichtigen politisch zu arbeiten, wie es die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) seinerzeit ihren Mitgliedern empfahl. Undercover sammelte Natke unter den Kameraden 90 Erstunterzeichner für die kritische Studie »Soldat ’80« des illegalen Arbeitskreises Demokratischer Soldaten. In Uniform trat er bei einer Pressekonferenz zur Präsentation der Studie in Bonn auf. Aufgeklärt wurde dabei über rechte Umtriebe bei der Truppe – ein heute noch bestehendes Problem. Außerdem positionierte sich der Arbeitskreis gegen den NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Atomraketen. Von Feldjägern sofort verhaftet, verbrachte Natke einige Monate hinter Gittern. Dann ging er in die DDR, studierte an der FDJ-Jugendhochschule am Bogensee, hörte dort unter anderem Geschichtsvorlesungen bei Dagmar Enkelmann.

Enkelmann ist heute Vorsitzende der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie hat ihr Büro im nd-Gebäude am Franz-Mehring-Platz, wo auch die Berliner DKP ihre Zentrale unterhält. Hier treffen sich der Student von einst und seine damalige Dozentin immer mal wieder zufällig auf dem Flur. Warum er heute noch in der DKP ist? »Weil ich alles ernst genommen habe, was mir Dagmar Enkelmann seinerzeit beigebracht hat«, bemerkt Natke lächelnd.

In der DDR ist er nicht bis 1989 geblieben. Im Solidaritätsdienst ging er nach Kuba und Nicaragua, lebte anschließend auch eine Weile im spanischen Teil des Baskenlandes. Er ist die ganze Zeit Bundesdeutscher geblieben. Wenn er über die DDR redet, sagt er trotzdem Sätze wie: »Wir haben Fehler gemacht.« So als sei er DDR-Bürger gewesen – und nach seiner Sichtweise war er das auch, »im Herzen immer«, wie er betont. Wer an einer ehrlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte interessiert sei, mit dem rede er gern und lange. Doch mit dem Klassenfeind diskutiere er darüber nicht, sagt er. Dafür sei ihm seine Zeit zu schade.

Bei der Bundestagswahl 2013 war die DKP in Berlin nur im Bezirk Mitte mit der Direktkandidatin Tunia Erler angetreten, die 261 Stimmen erhielt. Bei der Wahl 2009 hatte die DKP in ganz Berlin 1894 Stimmen bekommen. Das waren 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit ihrem bescheidenen Etat kann die DKP in der Hauptstadt lediglich 3000 Plakate aufhängen, darunter welche mit dem wieder aktuellen Motiv »Meinst Du, die Russen wollen Krieg?«. Natke erzählt, er habe am Infostand schon erlebt, dass Bürger kamen und sagten: »Gut, dass es die DKP gibt. Die LINKE wählen wir diesmal nicht wieder.« Sie begründeten das mit dem Aufweichen der LINKEN in der Friedenspolitik und ihrem Verhältnis zur NATO sowie mit der DDR-Unrechtsstaatsdiskussion, berichtet Natke.

In Berlin tritt die DKP allerdings nur mit einer Landesliste an, kann also nur mit der Zweitstimme gewählt werden. Würde er im Bezirk Lichtenberg wohnen, so würde Natke selbst ohne zu zögern seine Erststimme der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (LINKE) geben. Natke weiß natürlich ganz genau, dass die DKP die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen wird. Da steht immer gleich die Frage im Raum, ob eine Stimme für die DKP nicht zwecklos sei, da sie doch nicht ins Parlament einziehen werde. Ein Wahlziel zu nennen, darauf lässt sich Natke auch gar nicht erst ein. »Wir führen einen politischen Wahlkampf, keinen wahltaktischen«, formuliert er. Definitiv sei jede Stimme für die DKP eine Stimme für den Frieden und gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Verschenkt habe seine Stimme doch in Wirklichkeit, wer 1998 SPD und Grüne wählte und hoffte, mit einer rot-grünen Bundesregierung würde sich für die Arbeiter etwas verbessern. Die Koalition von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dann Hartz IV eingeführt und sich am NATO-Angriff auf Jugoslawien beteiligt, erinnert Natke.

»Die kapitalistische Gesellschaftsformation ist weder in der Lage, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, noch das Überleben des Planeten zu sichern«, ist er überzeugt. Doch eine revolutionäre Situation gebe es im Moment nicht. Objektiv sei die Entwicklung der Produktionsmittel zwar so weit vorangeschritten, dass der Übergang zum Sozialismus erfolgen könnte. Doch subjektiv sei das Bewusstsein der Massen noch nicht so weit.

Quelle: ND 06.09.2017

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