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DKP kandidiert in Mecklenburg-Vorpommern

Die DKP-Liste ist zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zugelassen worden. Die Partei musste dazu Unterstützungsunterschriften bei der Landeswahlleiterin einreichen. Nach den neuesten Umfragen wird die SPD, die derzeit in einer großen Koalition den Ministerpräsidenten Erwin Sellering stellt, viele Stimmen verlieren, die AfD könnte 19 Prozent der Stimmen erhalten.

Der DKP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich erst 2013 gegründet, er tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. Um kandidieren zu können, müssen kleine Parteien 100 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die DKP hat unter anderem am Infostand am 1. Mai in Rostock und Schwerin 142 Unterschriften sammeln können.
Diese Unterschriften reichte sie fristgerecht Anfang Juni ein, der Landeswahlausschuss brauchte jedoch deutlich länger als vorgesehen, um die Unterschriften zu zählen und zu beglaubigen. Die Behörde stellte den Parteien veraltete Unterlagen für die Sammlung zur Verfügung, mehrere Parteien beschwerten sich.

Eine Stimme für die DKP sei ein „Nein zu Sozialabbau, Krieg und Faschismus“, heißt es im Wahlprogramm. Die Slogans der anderen Parteien – „Aus Liebe zu M-V“ (Linkspartei), „Heimat als Mittelpunkt“ (CDU) – seien beliebig, die DKP wolle „bewusst linke Kernthemen in den Mittelpunkt“ stellen.

Es kandidieren: Robert Kühne (29), Zeitarbeiter in einem Schweriner Callcenter, neben der DKP aktiv in der SDAJ; Erich Bartels (64), stellvertretender Landesvorsitzender der DKP; Daniel Leon Schikora (39), Doktorand der Politikwissenschaften an der Uni Rostock.

Nach einer Infratest-Dimap-Umfrage vom 30. Juni kann die SPD am 4. September mit 22 Prozent der Stimmen rechnen – bei der letzten Wahl 2011 waren es noch über 35 Prozent gewesen. Die CDU könnte auf 25 Prozent kommen, damit ist unklar, ob eine große Koalition möglich ist. Für die AfD werden 19 Prozentpunkte vorausgesagt, die Linkspartei kommt in der Umfrage auf 17 Prozent (2011: 18,4).

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RedGlobe

DKP Berlin kandidiert auf Liste 12DKP Berlin kandidiert auf Liste 12

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

Nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel kandidieren demnach:

  1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, Bezirkslisten)
  2. Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU, Bezirkslisten)
  3. Bündnis 90/Die Grünen (Grüne, Landesliste)
  4. Die Linke (Linke, Landesliste)
  5. Piratenpartei Deutschland (Piraten, Landesliste)
  6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, Landesliste)
  7. Freie Demokratische Partei (FDP, Bezirkslisten)
  8. Tierschutzpartei (Landesliste)
  9. Bürgerbewegung pro Deutschland (Landesliste)
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI, Landesliste)
  11. BIG (nur im Wahlkreis)
  12. Deutsche Kommunistische Partei (DKP, Landesliste)
  13. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP, Bezirkslisten)
  14. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG, Landesliste)
  15. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo, Landesliste)
  16. Bergpartei, die »ÜberPartei« (B, Bezirkslisten)
  17. Demokratische Linke (DL, nur im Wahlkreis)
  18. Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, Landesliste)
  19. Tierschutzallianz (nur im Wahlkreis)
  20. Alternative für Deutschland (AfD, Landesliste)
  21. Die Einheit (nur im Wahlkreis)
  22. Die Violetten (Bezirkslisten)
  23. Graue Panther (Landesliste)
  24. Menschliche Welt (Bezirkslisten)
  25. Mieterpartei (nur im  Wahlkreis)
  26. Partei für Gesundheitsforschung (Landesliste)

Quelle: Landeswahlleiterin Berlin / RedGlobe

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Athen, 19.7.2016

Pressebüro des ZK der KKE

Die bisherigen Erkenntnisse über die Entwicklungen in der Türkei und über den Putschversuch  verweisen auf eine Verschärfung der innerbürgerlichen Widersprüche zwischen den verschiedenen Machtzentren in dem Land, die mit den allgemeineren internationalen Konkurrenzkämpfen in der gesamten Region um Syrien, den Nahen Osten und den östlichen Mittelmeerraum, und dem direkten Eingreifen und der Konfrontation starker kapitalistischer Staaten verbunden sind.

Die Türkei war und ist an diesen Konkurrenzkämpfen aktiv beteiligt, mit dem Ziel, die Interessen der türkischen Bourgeoisie zu schützen und sich als regionale Macht zu stärken. Die aktive Verwicklung der Türkei in die Entwicklungen in Syrien, ihre militärischen Operationen im von Bevölkerungen kurdischer Herkunft bewohnten nördlichen Teil, ihre Beziehungen mit dem Islamischen Staat konfrontierten sie oft mit ihren traditionellen Verbündeten, wie z.B. USA, NATO und anderen.

Sicherlich ist eine weitere Auswertung und Untersuchung der Ereignisse und der Sachverhalte notwendig, die zum Putschversuch und der endgültigen Vorherrschaft der Erdogan-Regierung führten. Vor allem muss untersucht werden, welche in- und ausländischen Kräfte den Putsch unterstützt haben, was ihre Zielstellungen waren, und welche Rolle die sogenannten „Kemalisten“ und „säkularen“ Kräfte oder die Kräfte des Imams Gülen spielten, die das Erdogan-Regime als die Verantwortlichen ins Visier nimmt, indem es Tausende aus dem Staatsapparat entfernt. Weiterhin soll die Rolle der USA und der NATO, die tatsächliche Situation in der türkischen Armee und in Teilen davon untersucht werden, sowie mögliche Kompromisse und Gegenleistungen, die eingegangen sind, um das Ergebnis des versuchten Putsches beeinflussten.

Eine tiefere Analyse ist auch bezüglich der Haltung der USA und anderer NATO-Kräfte vonnöten, die beim Ausbruch des Putschversuches sich für die „Notwendigkeit der Fortführung des Staates“ aussprachen, um dann später, als die Waage zugunsten Erdogans neigte, sich für die „demokratisch gewählte Regierung der Türkei“ äußerten. Darüber hinaus müssen die jüngsten Schritte der türkischen Regierung zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Israel mit in Betracht gezogen werden.

Die organisierten Aktionen von bedeutenden Teilen der Armee, das Attentat gegen Erdogan, die Zahl der Toten, Verletzten und Verhafteten, darunter zahlreicher Generäle, die lang andauernden Bombardierungen in Ankara, die Straßenkämpfe in anderen Städten rechtfertigen nicht die Position, dass der Putsch „inszeniert“ war, oder. dass es sich um einen Operettenputsch handelte. Die Zeit wird in viele Sachverhalte Licht bringen, sowie in die Frage wer schließlich von dieser Situation profitiert oder später profitieren wird.

In jedem Fall bedeuten die innerbürgerlichen Widersprüche, sowie die Konkurrenzkämpfe  zwischen den imperialistischen Kräften nicht per Definition etwas Gutes für die Völker der Region und vor allem für das türkische Volk, das während all der vorangegangenen Zeit der kontinuierlichen volksfeindlichen Politik der AKP-Regierungen, der Partei Erdogans, ausgesetzt war. Die hohen Wachstumsraten der türkischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren und die Verbesserung der Situation von einigen Mittelschichten haben in keinem Fall die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Unterdrückung, die harte Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Volksschichten in der Türkei eliminiert.

Diese Politik kann aufgrund der Tatsache, dass Erdogan es schließlich schaffte, die Lage zu kontrollieren, nicht als ungeschehen gemacht werden. Selbstverständlich kann die Antwort auf die volksfeindliche Politik auch nicht ein Staatsstreich sein, den verschiedene Teile der Bourgeoisie bevorzugen. Genauso wenig dürfen Argumente von einer „Wiederherstellung der Demokratie“ in der Türkei gerechtfertigt werden, oder die Illusionen, die von bestimmten Kräften verbreitet werden, dass das Erdogan-Regime den Denkzettel begriffen hätte, um mehr soziale Rechte und politische Freiheiten einzuräumen. Solche Erwartungen werden bereits von den ersten Tagen nach dem Putschversuch zunichte gemacht, denn die ersten Aktionen zeigen, dass der Angriff sich nicht auf die „Anstifter“ und ihre Unterstützer im Staatsapparat beschränken wird, sondern gegen das Volk, seine Bürgerrechte und seine Freiheiten richten wird. Zur gleichen Zeit sind die aggressiven Positionen der türkischen Bourgeoisie und des türkischen Staats zur Ägäis, zur Anfechtung der griechischen Hoheitsrechte sowie in Bezug auf die immer noch offene Zypern-Frage allseitig bekannt.
Die Ereignisse in der Türkei haben erneut gezeigt, dass sich die Situation in der Region einem Pulverfass gleich kommt, und durch die verschärften Widersprüche und Konkurrenzkämpfe zwischen starken imperialistischen Zentren mit unvorhersehbaren Folgen geprägt ist. Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt große Verantwortung, weil sie sich aktiv an den imperialistischen Plänen im Namen des griechischen Kapitals beteiligt ist; sie unterstützte die jüngsten gefährlichen Beschlüsse des NATO-Gipfels, die eine Eskalation der Konkurrenzkämpfe signalisieren, vor allem zwischen der NATO und Russland, während sie falsche Hoffnungen verbreitet, dass Griechenland angeblich eine „Insel“ der Stabilität in einer turbulenten Region sein kann.

Heute, mehr als je zuvor, ist die kämpferische Bereitschaft des Volkes gegen den imperialistischen Krieg und die Interventionen, gegen die Teilnahme unseres Landes an ihnen, erforderlich. Notwendig ist es auch, dass jedes Volk sich nicht in dem einen oder anderen Szenario der innerbürgerlichen Widersprüche einfangen lässt. Beide Szenarien sind seinen Interessen entgegensetzt. Im Gegenteil hat das Volk jedes Interesse daran, seine eigene, selbständige Massenaktion zu entfalten und zu jeder Wendung seinen eigenen Lösungsweg einzufordern. Das Kriterium dabei sollen seine Bedürfnisse und Ziel der Sturz der Herrschaft des Kapitals, die Loslösung von den verschiedenen imperialistischen Bündnissen sein.

Die KKE bringt ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem Volk der Türkei, mit der Kommunistischen Partei, Türkei, zum Ausdruck, die unter den Bedingungen eines extrem negativen Kräfteverhältnisses diesen schwierigen, aber einzigen hoffnungsvollen Kampf führt.

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Kommunistische Partei (Türkei)

1. Bei dem Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern zwei sogar mehrerer Cliquen des Staates mit gleichem Klassenhintergrund und der Ideologie gerieten aneinander. Es ist eine Tatsache, dass diese Cliquen, die seit Jahren gemeinsam fungierten, nicht ganz voneinander zu trennen sind. Genauso ist es eine Tatsache, dass es nicht möglich ist, dass sie gar keine Informationen über die Pläne und Aktionen des Anderen haben konnten. Trotzdem ist der Versuch vom 15. Juli, nicht, wie von Vielen behauptet wird, ein persönlich von Erdogan geplantes blutiges Szenario, sondern ein reeller Putsch-Versuch.

2. Der zu diesem Putsch geführte Prozess hat zwei Dimensionen. Die eine ist der Machtkampf zwischen Erdogan-Anhänger und der sogenannten (Gülen) Gemeinde, der sich in letzter Zeit mit der flächendeckenden Beseitigung der Zweiten verschärft hatte. Dieser Kampf, dessen ökonomischer und politischer Inhalt sich vertiefte, hat gleichzeitig eine internationale Dimension und verschiedene Tendenzen in den imperialistischen Zentren unterstützen diese Cliquen.

3. Es ist Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Offiziere, die diesen Versuch unternommen haben, der Gülen-Gemeinde angehört und, dass diese Gemeinde tiefergehende Verbindungen zu den USA hat. Die Meinung darüber, dass ein Putsch im NATO-Mitgliedstaat Türkei ohne Einverständnis der USA nicht möglich sei, ist im Allgemein richtig. Und die Unterstützung der USA-Regierungen für die AKP ist der Hauptgrund, warum die Offiziere, die mit der AKP nicht zufrieden waren, in den vergangenen Jahren nicht versucht haben zu putschen.

4. Diese Unterstützung war in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen rückläufig. Einige wichtige Kreise in den USA und in einigen Europäischen Staaten hatten sogar angefangen, Vorkehrungen zu treffen, um Erdogan zu liquidieren. Die Feststellung, dass der Volksaufstand im 2013, an dem Millionen Menschen teilnahmen und die Spannung in der Gesellschaft, die Erdogan verursachte, angefangen haben, den Interessen des Systems Schaden zu zufügen und nicht zuletzt das Fiasko der Syrien-Politik haben die Beziehungen zwischen Erdogan und manchen imperialistischen Ländern tief erschüttert. Es ist unmöglich, den Putschversuch von 15. Juli unabhängig von diesen Spannungen betrachten zu wollen.

5. Die Auslandsverbindungen der Putschisten machen aus Erdogan keinen Patrioten oder Antiimperialisten. Erdogan als ein Politiker diente den internationalen Monopolen und den USA außerordentlich und jetzt als ein ausgespielter Politiker versucht er mit diversen Manövern und neuen Bündnissen sich zu retten. Die Annäherung von Erdogan an diese oder jene internationale Achse ändert nichts an seinem Klassencharakter und seiner ideologischen Präferenzen. Recep Tayyip Erdogan ist ein bürgerlicher Politiker, ein Feind des werktätigen Volkes, ein Konterrevolutionär und er unterscheidet sich kein bisschen von den Putschisten, die ihn entmachten wollten.

6. Der Putschversuch mit samt den Kräften hinter ihm und angewandten Methoden beinhaltet in keiner Weise ein Merkmal zugunsten der Interessen des Volkes. Die Meinung, die von einem relativ großen Kreis vertreten aber nicht artikuliert wird, dass nämlich der Erfolg des Putsches eine Wohlfahrt für das Land wäre, ist grundlos. Was ein volksfeindlicher, amerikanisch orientierter Putsch bedeuten würde, ist klar.

7. Die Darstellung der Niederschlagung des Putschs als ein „Sieg“ des Volkes, oder sich hinter AKP zu stellen und dies als ein „Fest der Demokratie“ zu präsentieren ist absurd. Diese Herangehensweise stellt die Legitimität der AKP-Regime nicht in Frage und ignoriert die Klassenbasis der Ereignisse im Land.

8. Die These, dass Erdogan von diesem Putschversuch stärker hervorgeht, reflektiert nur bis zu einem gewissen Punkt die Realität. Erdogan hat gewiss die Chance ergriffen, einen harten Schlag an die Gülen-Sekte zu versetzen, sich wiederum in der Opferrolle zu repräsentieren, seine Basis zu konsolidieren und die Kräfte von diversen ihm treuen Organisationen zu testen. Aber in seinen Händen ist ein Staatsapparat zurück geblieben, das weitgehend zersplittert ist und Aufgrund des Zusammenpralls der miteinander verwobenen Fraktionen wurde er mit der Realität konfrontiert, dass er keine geschützte und vertrauenswürdige Bürokratie haben kann.

9. Unter diesen Bedingungen kann Erdogan versuchen, in zwei kritischen Institutionen des Staatsapparates, nämlich beim Militär und in der Justiz nicht nur die Sektenmitglieder, sondern auch die „Kemalisten“, mit denen er alliierte, bzw. zusammen fungierte, zu säubern und sich nur an seinen eigenen Kräften zu stützen. Obwohl dies in manchen anderen Institutionen zu realisieren wohl relativ leichter möglich sein mag, gibt es im Militär und in der Justiz einige spezifische Schwierigkeiten. Erdogan kann diesen Schritt, der wohl in Richtung eines islamischen Staates geht, nicht wagen ohne vorher in der Türkei eine tiefgreifende und entscheidende Auseinandersetzung auf politischen und gesellschaftlichen Basis für sich zu entscheiden. Andererseits hat Erdogan, der sich in einer Zwickmühle befindet, keinen anderen Ausweg, um seine Basis zu konsolidieren.

10. Es ist auch möglich, das Erdogan erst nach einer kurzen Phase des Terrors und Abschreckung versuchen wird, schleunigst eine innere Entspannung zu realisieren und die Beziehungen zu den USA wieder aufzubessern und es gibt Zeichen dafür, dass er sich in diese Richtung bewegt. Auch die Erwartungen der CHP und HDP sind dahin gehend. Die Schwierigkeit bei dieser Option besteht darin, dass er ohne Spannung zu erzeugen und ohne einen bestimmtes Feld für die radikalen Elemente seiner Massenbasis frei zu geben, nicht in der Lage ist, Politik zu machen und weiter zu bestehen. Sonst hat die parlamentarische Opposition kein Problem mit Erdogan und der AKP.

11. Auf jedem Fall befindet sich die Macht des Kapitals in der Türkei in einer Krise, die vielen Dimensionen hat und nicht in Kürze zu überwinden ist, man kann sogar sagen, dass sie sich in Auflösung befindet. Die Gefahr liegt nicht in diesem Auseinanderfallen, sondern in der Organisationslosigkeit und nicht Zeigens des politischen Gewichts des Werktätigen Volkes.

12. Eine andere Gefahr besonders nach dem Putschversuch besteht darin, dass die weit verbreitete Auffassung, Erdogan sei unbesiegbar, sich weiter verfestigt. Dieser Auffassung wird von „erschreckenden“, Virus ähnlichen Szenarien begleitet und mit unrealistischen spektakulären Nachrichten versucht man die Gesellschaft in Panik zu setzen. Die AKP an der Macht war immer gefährlich, jetzt ist sie gewiss gefährlicher. Aber diese geschürte Panikatmosphäre legitimiert die Aggressivität der AKP. In der Tat ist weder Erdogan so stark wie behauptet, noch ist die Türkei ein Land, das plötzlich „liquidiert“ und dessen Zukunft verdüstert werden kann. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die Zahl der AKP-Unterstützern auf den Straßen, trotz aller Aufrufe während und nach dem Putschversuch, begrenzt geblieben ist. Das Richtige ist, der Gefahr bewusst zu sein, aber nicht in Panik zu geraten, ganz im Gegenteil, es muss versucht werden, diesen Zerfall im Interesse der werktätigen Klassen zu nutzen.

13. Die AKP und die Bedrohung durch die (religiöse) Reaktion darf nicht unterschätzt werden. In was für einen Abgrund die Periode, die mit dem Satz „der Laizismus ist nicht in Gefahr“ angefangen hatte, das Land geführt hat, ist unverkennbar. Gegen diese nicht zu unterschätzende Drohung steht die Aufgabe der Organisierung einer noch effektiven und noch „gerüsteten“ Volksopposition an. Diese Aufgabe kann nicht nach dem jahrelangen sorglosen Schlaf jetzt mit Verbreitung der Panik erledigt werden. Dass die systemtreue Opposition ihre Sorglosigkeit in der Vergangenheit jetzt mit dem Schüren der Panik krönt, kann nicht akzeptiert werden.

14. Unter diesen Umständen bleiben seine Kontrahenten in der bürgerlichen Politik weiterhin die größte Stärke von Erdogan. Der Gesamtplan der Opposition innerhalb des Systems besteht darin, AKP zu normalisieren, umzuformen, zu überzeugen, auf Linie zu bringen. Das Verhalten von manchen Politiker im Parlament, die von sich behaupten, dass sie im Namen der “Linken“ dort sitzen, ist lehrreich und furchterregend.

15. Die Ereignisse vom 15. Juli und was darauf folgte, zeigten wie gnadenlos die Cliquen innerhalb des Staates sein können. Die Methoden und den Ausmaß der Grausamkeit der Putschisten haben wir gemeinsam miterlebt. Danach bezeugten wir die Barbarei der Regierung. All dies darf nicht von einer teilnahmslosen Position mit dem Spruch „sollen sie sich doch gegenseitig umbringen“ behandelt werden. Eine unbekannte Zahl von Zivilisten wurden getötet, Soldaten, die nicht wussten wem sie dienten, wurden gelyncht. Das Volk wird gewiss die Rechenschaft für die Misshandlungen, die Folterung und die Lynchversuche gegen die Soldaten, die sich ergeben hatten, und die Verhafteten, die eigentlich vor Gericht gebracht werden sollten, früher oder später verlangen. Und die Führer beider Cliquen, die jahrelang zusammenarbeiteten und jetzt versuchen, sich gegenseitig zu zerfleischen, werden zusammen Rechenschaft ablegen.

16. Es ist falsch, all diese Grausamkeiten mit der „Stärke“ zu erklären. Ganz im Gegenteil, auf der Regierungsseite gibt es Zerfall, Angst und Orientierungslosigkeit. Die sich verbreitende Angst kann nicht mit stupidem und nicht einkalkuliertem Aktionen, sondern mit konsequenten, soliden Schritten überwunden und dieser Zerfall kann in eine Chance für das Volk umgewandelt werden.

17. Wie wir widerholt betonen: Die Türkei kann nicht durch das Getrampel der dunklen Kräfte, sondern durch den Kampf der werktätigen Volkes gegen die durch diesen dunklen Kräfte vertretenen Klassenmacht, ausgeheilt werden. Wir verwerfen jegliche Analyse und Positionierung, die diese Realität übersehen. Es steht fest, dass die KommunistInnen weder der Gaukelei über den “Sieg der demokratische Kräfte gegen den Putsch” glauben schenken, noch der durchtriebenen Rufen wie “alle sollen sich gegen Erdogan einigen” folgen werden. Dass unter den Leuten, die mit Sprüchen wie “Scharia-Anhänger werden alle köpfen” Panik schüren, gleichzeitig diejenigen befinden, die “den Sieg der demokratischen Kräfte gegen den Putsch” feiern, zeigen die Dimensionen der Konfusion. Wir widerholen: Wir kommen niemals mit den Vertretern der kapitalistischen Klasse, mit den Agenten der von der USA oder EU unterstützten Putschisten oder sogenannten bunten Revolutionen zusammen. Dies schwächt uns nicht ab. Was uns schwach werden lässt, ist die Organisationslosigkeit der Arbeiterklasse, und dass sie hinter falschen Lösungen geht.

18. Es muss endlich für alle verständlich sein, was für eine Lücke die Organisationsfeindschaft innerhalb der Reihen des Volkes verursacht hat und das in einem Land, in dem Banden, Interessengruppen, Vertragsmörder, sogar die Mafia, die sich in dem Staat breit gemacht haben, die Fähigkeit besitzen sich zu organisiert zu bewegen.

Darüber hinaus sagen wir: jeder, der für die Ideale der Menschheit, für eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Ausbeutung ist, muss für eine auf gemeinsamen Ideen basierte, konsequente und langlebige Organisation arbeiten. Dies nicht zu machen und die Legitimation für die Faulheit oder der Sorglosigkeit in dieser Frage sind als Volksfeindschaft zu bezeichnen. Die Stärkung der Klassen Organisation, die unabhängig von den religiösen Sekten, der Reaktion, dem Kapital und dem Imperialismus ist, ist eine Notwendigkeit. Diejenigen, die die nicht politisierten Reaktionen des Volkes, die nicht organisierten Aktionen der Massen, segnen, die mit der „Gezi-Mehrheit-Literatur“ die Zweck- und Formlosigkeit als Ziel angenommen haben, sollten jetzt ihre Lehren gezogen haben.

19. Das einzige Ziel der Kommunistischen Partei ist zu einer unabhängigen, revolutionären Organisation zu wachsen, die in der Lage ist, konkret die Kräfteverhältnisse in dem Land zu ändern, sowohl in den Putschnächten, als auch während der Lynch-Kampagnen sich sofort in Bewegung zu setzen und solche reaktionären Unternehmen zu verhindern. Unser einziger Aufruf an unser werktätiges Volk ist, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, dass es sich in Bewegung setzt und dabei an seiner eigenen Kraft anvertraut, dass es aufhört, diesen Alptraum zu verfolgen, und die Initiative ergreift.

Kommunistische Partei (Türkei)

Zentral Komitee

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Nach dem Putschversuch in der Türkei ruft die Kommunistische Partei (Türkei) das Volk auf, sich gegen alle Feinde des Volkes und der Menschheit zu organisieren und gegen die AKP zu vereinen: Die Befreiung liegt in unseren Händen.

Es gibt keine Alternative zum Volk

Noch kennen wir die Details des Putschversuchs in der Türkei, das in der Nacht vom 15. zum 16. Juli stattfand nicht. Jedoch ist uns eins vollkommen klar: Ein von außerhalb angetriebener Plan oder Versuch, die AKP in ihrer Finsternis zu erlegen, um die Türkei dadurch in eine Friedensphase zu überführen, ist ohne das Volk oder die Arbeiterklasse und deren Kraft zum Scheitern verurteilt. Die Ereignisse aus dieser Nacht haben uns erneut mit der Realität konfrontiert: Entweder wird sich das Volk der Türkei organisieren und sich selbst von der AKP befreien oder die AKP-Türkei wird mit voller Geschwindigkeit immer mehr den reaktionären Machenschaften, den Repressalien ausgesetzt werden und Morde und Ausplünderung wird kein Ende kennen.

Es gibt keine Alternative für die einzige Macht, die die AKP erlegen kann, und das ist das Volk.

Es ist gleich, was in dieser Nacht passiert ist, die Verantwortlichen sind die AKP. Die notwendigen Gegebenheiten und Verhältnisse für diese Situation wurden selbstverständlich durch die AKP-Regierung und deren inländischen und ausländischen Unterstützer aus den Runden der Bosse geschaffen.

Jedoch hat dies nicht zu bedeuten, dass der Putschversuch den Charakter einer Vorführung hat, durch das Tayyip Erdoğan versucht, seine Ziele schneller zu erreichen; beispielsweise den Weg zu einem Präsidialsystems frei macht oder die nötigen Bedingungen für ein neues Grundgesetzt schafft.

Schon seit geraumer Zeit herrschen Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und unterschiedlichen Gruppierungen der Streitkräfte in der Türkei. Diese wurden nun in Form eines bewaffneten Zusammenstoßes ausgetragen. Der Streit ist echt, aber dass eine dieser Parteien auf irgendeine Weise die Interessen des Volkes in der Türkei vertreten könnte, ist einfach nur falsch.

Daher ist es falsch im Kampf gegen die AKP-Regierung die Lösung in einem Militärputsch zu sehen. Es ist auch genauso falsch – unabhängig davon wie es begründet und mit welchem Diskurs es getan wird – die AKP-Regierung in Schutz zu nehmen, um gegen den Putsch zu sein.

Das aller letzte was im Fall der Türkei getan werden sollte, um die Freiheit der Menschen und die Menschenrechte zu verteidigen, ist, die AKP-Regierung in Schutz zu nehmen. Denn genau diese Regierung hat abertausend Mal gezeigt, wie sehr sie jegliche Werte der menschlichen Würde ins Visier nimmt.

Erdoğan und die AKP wird versuchen –auch wenn das Ganze nicht von ihnen initiiert wurde– aus diesem Putschversuch und der entstandenen Gegebenheiten die eigene Legitimität zu stärken. Jeder einzelne unseres Volkes muss in den nächsten Tagen wachsam jeden Schritt der AKP verfolgen. Nur durch den verstärkten Kampf gegen die AKP und dessen dunkle Machenschaften kann verhindert werden, dass die Situation durch die AKP instrumentalisiert wird, um die eigene Regierung noch stärker zu machen und die inkonsequente AKP-Türkei in eine beständige Stabilität zu überführen. Dass alle Moscheen der Türkei die ganze Nacht durchgehend über die Lautsprecher, die ja eigentlich nur für das Gebet und ähnliches vorgesehen sind, Erdoğan- und AKP-Propaganda betrieben wird, zeigt uns, wie dringend unsere Aufgabe ist…

Die Kommunistische Partei ruft das Volk auf, sich gegen alle Feinde des Volkes und der Menschheit zu organisieren und gegen die AKP zu vereinen.

Die Befreiung liegt in unseren eigenen Händen.

Kommunistische Partei (Türkei)

16.07.2016

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Eine Erklärung der KCK zum Putschversuch in der Türkei (Zum Charakter der AKP bzw. der Erdogan-Regierung sieh auch news.dkp.de Über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei ):

KCK: Keine der Konfliktparteien verteidigt die Demokratie

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Mit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) die Ereignisse in der Türkei rund um den Putschversuch in der vergangenen Nacht bewertet. Die KCK macht in ihrer Erklärung deutlich, dass es sich bei den Ereignissen nicht um einen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt. Vielmehr habe eine Militärclique den Putsch gegen eine andere Militärclique geprobt. Die AKP werde nun im Nachgang zu den Ereignissen versuchen, politischen Profit aus dem Putschversuch zu erzielen und sich zur Hüterin der Demokratie stilisieren. Dabei habe Erdoğan und seine AKP selbst nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 gemeinsam mit der faschistischen MHP und dem Militär gegen den Willen der Bevölkerung geputscht.

CIVAKA AZAD – ROJACIWAN

Die vollständige Erklärung der KCK lautet wie folgt:

Keine der Parteien verteidigt die Demokratie

“Egal welche inländischen oder ausländischen Mächte in diesen Vorfall verwickelt sein mögen, und egal aus welchen Gründen dieser Machtkampf geführt wird, es geht bei den Ereignissen von gestern nicht darum, dass eine der beiden Seiten die Demokratie gegen die andere Seite zu verteidigen versucht. Im Gegenteil, die Ereignisse stellen unter Beweis, dass in der Türkei keine Demokratie herrscht. In Ländern, in denen Machtkämpfe dieser Art geführt werden und eine der Parteien versucht, auf diese Weise die Macht an sich bringen, sind keine Demokratien. In Ländern wie diesen wird eine autoritäre Macht eine andere autoritäre Macht versuchen, mit einem Putsch vom Thron zu stoßen, sobald sie die Bedingungen hierfür als geeignet betrachtet. Was in der Türkei gestern passiert ist, ist genau dies.

Der Putsch Erdoğans gegen den Willen der Bevölkerung

Vor genau einem Jahr hatte Tayyip Erdoğan und seine Palast-Gladio die MHP, alle faschistischen Kräfte und die Ergenekon-Bande des Militärs an seiner Seite versammelt, um gegen die Wahlergebnisse des 7. Junis [2015] zu putschen. Es fand ein Putsch des Präsidentenpalasts gegen den Willen des Volkes statt. Bereits in der Vergangenheit wurde in der Türkei geputscht, wenn die Demokratiekräfte ein wenig an Kraft gewannen und die KurdInnen begannen, sich selbst zu organisieren. Aus denselben Gründen putsche der Präsidentenpalast auch infolge der Wahlen vom 7. Juni. Der AKP-Faschismus hat Bündnisse mit allen faschistischen Kräften im Land und dem Generalstab geschmiedet, um die Kurdische Freiheitsbewegung und die Demokratiekräfte im Land zu ersticken. Das Militär wurde in die kurdischen Städten und Bezirke entsandt, um diese niederzubrennen und hunderte Zivilisten zu ermorden. Um die Verbrechen des Militärs zu decken, wurden neue Gesetze erlassen. Aufgrund dieser Situation werteten Intellektuelle und die Demokratiekräften im Land die AKP als eine Regierung, welche die Vormundschaft des Militärs im Staat legalisiert und legitimiert.
So hatte das Militär auch vor dem gestrigen Putschversuch ihre Machtposition im Staate gefestigt. Die Vorfälle des gestrigen Abends sind von daher als ein Putschversuche einer militärischen Clique im Staat gegen eine andere militärische Clique zu werten. Das ist letztlich auch der Grund dafür, dass Kräfte im Staat, die zuvor einen Putsch des Militärs gegen die AKP sich gewünscht hatten, die neuerliche Vormundschaft des Militärs durch die Regierungspartei akzeptiert und sich an die Seite der AKP stellten. Der beste Beweis dafür, dass es sich um keinen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt, ist die Tatsache, dass die MHP und ihnen angebundene chauvinistisch-nationalistische Kreise sich an die Seite der Palast-Gladio gestellt haben.

Erdoğan wird versuchen sich als Hüter der Demokratie zu präsentieren

Nach dem gestrigen Putschversuch nun Tayyip Erdoğan, die Palast-Gladio und die faschistische AKP-Regierung als eine demokratisch legitimierte Regierung darzustellen, wäre deshalb nicht nur falsch, sondern auch äußerst gefährlich. Einen Machtkampf zwischen autoritären, despotischen und demokratiefeindlichen Kräften so zu bewerten, als handele es hierbei um den Kampf einer anti-demokratischen und einer demokratischen Konfliktpartei, käme der Legitimierung der vorherrschenden faschistischen und despotischen Regierung gleich.
In der Türkei gibt es weder eine zivile Regierung, noch herrscht ein Machtkampf zwischen “Demokraten” und Putschisten. Es wird lediglich ein Kampf darum geführt, wer dem herrschenden demokratie- und kurdenfeindlichen System vorstehen soll. Aus diesem Grund kann nicht die Rede davon sein, dass die Demokratiekräfte sich an die Seite einer dieser beiden Konfliktparteien stellt.

Der eigentliche Putsch gegen die Demokratie

Wenn die Rede von einem Putsch gegen die Demokratie ist, dann ist es zu allererst die faschistische AKP-Regierung, die diesen Putsch vollzogen hat. Den größten Putsch gegen die Demokratie stellen die Kontrollübernahme der Regierung über die Justiz, die Durchsetzung faschistischer Gesetze auf Grundlage der Mehrheit im Parlament, die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, die Festnahmen und Absetzungen von demokratisch gewählten BürgermeisterInnen, sowie die Inhaftierungen tausender PolitikerInnen der HDP und DBP dar. Hinzu kommt, dass in Kurdistan gegen die Bevölkerung derzeit eine Vernichtungskampagne geführt wird, wie sie bei keinem der Militärputsche in der Türkei stattgefunden hat.

Es ist die Kriegsregierung der AKP, welche die Türkei in dieses Chaos der Auseinandersetzungen geführt hat. Mit seinem monistischen, hegemonialen und anti-demokratischen Charakter sorgt die Regierung dafür, dass das Chaos im Land fortbesteht. Mit seinem ständigen Kampf gegen alle, die nicht dem eigenen Kurs folgen, und das sind zuallererst die KurdInnen und die DemokratInnen, hat die AKP dafür gesorgt, dass der Krieg zu einem Dauerzustand im Land geworden ist.
Der jüngste Putschversuch hat unter Beweis gestellt, dass die Türkei von der faschistischen AKP-Regierung befreit und zu einer demokratischen Regierung geführt werden muss. Die Befreiung der Türkei von einer monistischen, hegemonialen und faschistischen Regierung und die Demokratisierung des Landes drängt mehr denn je.

Das Gesicht der AKP enttarnen

Die wichtigste Aufgabe der Demokratiekräfte nach den gestrigen Ereignissen ist es, die Versuche der faschistischen AKP-Regierung ihr Gesicht unter dem Deckmantel der Demokratie zu verschleiern und sich so Legitimität zu verschaffen, zu enttarnen und auf diesem Wege ein wirkliches Demokratiebündnis auf die Beine zu stellen. Infolge dieses Putschversuches darf es nicht dazu kommen, dass der Kampf gegen den AKP-Faschismus vernachlässigt wird. Im Gegenteil, dieser Kampf muss gestärkt werden, um die Türkei aus diesem Chaos herauszuführen und eine demokratische Türkei zu erschaffen.

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Eine erste Erklärung der linken pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) zum Putschversuch in der Türkei:

Demokratische Politik ist der einzige Ausweg

In diesen für die Türkei kritischen und herausfordernden Tagen darf sich niemand – aus welchem Grund auch immer – an die Stelle des Willens des Volkes setzen. Die HDP steht unter allen Umständen und aus Prinzip gegen jede Art von Staatsstreich.

Was die Türkei dringend braucht ist die Annahme einer pluralistischen und freiheitlichen Demokratie, inneren und äußeren Frieden, universelle demokratische Werte und Konventionen. Es gibt keine Alternative zu einer demokratischen Politik.

Selahattin Demirtas – Figen Okey Ugwu
Vorsitzende der HDP

RedGlobe/ HDP

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RedGlobe

DKP-Kandidat Robert Kühne im Wahlkampf. Foto: DKP M-VAm Donnerstag hat der Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommerns unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes die Landeslisten der Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht hatten, zugelassen. Auf den 17 Landeslisten bewerben sich insgesamt 304 Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament. Unter den antretenden Parteien befindet sich auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Listenplatz 15.

Für die DKP begann der Wahlkampf damit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um überhaupt antreten zu können. Dafür nutzte sie unter anderem Infostände am 1. Mai in Schwerin und Rostock. Das vorgeschriebene Ziel von 100 Unterschriften für das Antreten konnten die Kommunisten deutlich übertreffen. »Die DKP bedankt sich für insgesamt 142 Unterstützungsunterschriften«, teilte die Partei am Freitag in einer Presseerklärung mit.

Die Auszählung und Beglaubigung der fristgerecht Anfang Juni eingereichten Unterschriften habe deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen, als erwartet, kritisierte die DKP. Mehrerer Parteien hätten sich mit Beschwerden an die Landeswahlleiterin gewandt, da ihnen veraltete Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sein. Der DKP-Landesverband hatte sämtliche Unterlagen korrekt eingereicht und musste dennoch weitere Dokumente beibringen.

Neben der DKP kandidieren bei der Wahl am 4. September SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, NPD, FDP, Piratenpartei, Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler, Die PARTEI, Die Achtsamen, die AfD und deren Abspaltung ALFA, ein Bündnis C – Christen für Deutschland, Freier Horizont und die Tierschutzpartei.

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Der letzte seiner Art

In Kolumbien könnte der Krieg enden – und die Gewalt weitergehen

Von Günter Pohl

 (Foto: cubadebate)
(Foto: cubadebate)

In einem Kommuniqué unter dem Titel „Dieser soll der letzte Tag des Krieges sein“ erinnerte das Sekretariat des Generalstabs der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksheer (FARC-EP) am 23. Juni an den Prolog des Agrarprogramms, das sich die Guerilleros von Marquetalia – einer der „Unabhängigen Republiken“ – 1964 gegeben hatten (siehe Kasten).

Man wird den kolumbianischen Konflikt nicht begreifen, wenn man sich weigert an seine Ursachen zu erinnern, und noch weniger, wenn man glaubt, die FARC und die diversen anderen Guerillagruppen seien als Selbstzweck entstanden. Der eigentliche Konflikt hatte mit der Ermordung des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliécer Gaitán 1948 begonnen; die fünfziger Jahre wurden zur Gewaltperiode mit der Entstehung der ersten regelrecht organisierten Todesschwadronen. Immer wieder kam es zu schwersten Massakern an politischen Gegnern. Die später gegründeten unabhängigen Republiken waren Selbstverteidigungsinstrumente der Landbevölkerung; nach dem Sieg der Kubanischen Revolution traten in Kolumbien die USA – und mit ihnen die fatale Doktrin des „inneren Feinds“ – auf den Plan. Nun wurde der Gegner als ideologisch motiviert gesehen. Und als Reaktion auf die Gewalt trat er auch so auf: die FARC 1964 zunächst als bewaffneter Arm der Kolumbianischen KP; das „Nationale Befreiungsheer“ (ELN), das jetzt mit der Regierung über eine Beendigung der Kämpfe verhandelt, 1965 als der guevaristischen Fokustheorie anhängende, von Kuba unterstützte Guerilla. Dazu kamen im Laufe der Jahre andere Gruppen, die sich bis auf das maoistisch orientierte „Volksbefreiungsheer“ (EPL) spätestens 1991 aufgelöst haben.

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„Wir sind Revolutionäre, die für eine andere Regierung kämpfen.
Aber wir kämpften für diesen Wechsel zunächst auf die am
wenigsten schmerzhafte Art für unser Volk: auf friedfertige Weise,
über den demokratischen Weg der Massen. Dieser Weg wurde
uns gewaltsam mit dem offiziellen faschistischen Vorwand,
so genannte „Unabhängige Republiken“ zu bekämpfen, versperrt.
Und weil wir Revolutionäre sind, die auf die eine oder andere
Weise die historische Rolle annehmen, die uns aufgetragen ist,
mussten wir den anderen Weg suchen: den revolutionären,
bewaffneten Weg des Kampfes um die Macht.“
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52 Jahre nach der Gründung der FARC haben sich die Unterhändler von Guerilla und Regierung im wichtigsten Unterpunkt der Verhandlungen, die nach längeren geheimen Vorgesprächen am 19. November 2012 in Havanna offiziell begonnen hatten, auf eine beiderseitige definitive Beendigung der Feindseligkeiten, eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien für die zu demobilisierenden Guerilleras und Guerilleros, eine Bekämpfung des Paramilitarismus und einen Verzicht auf die Waffen geeinigt, womit „die Türen für das Schlussabkommen in relativ kurzer Zeit offenstehen“.
Denn das eigentliche Schlussabkommen steht noch aus. Vor der Einigung des 23. Juni waren vier der sechs Ziele, mit denen man im November 2012 als Ergebnis der Vorverhandlungen an die Weltöffentlichkeit gegangen war, Stück für Stück ausverhandelt worden: integrale Entwicklung im landwirtschaftlichen Raum (1), Politische Teilhabe der Opposition (2), illegaler Drogenanbau (4), Kriegsopferentschädigung (5). Nun ist Punkt 3, „Ende des Konflikts“, unter Einfügung des wichtigen Plans für geschützte ländliche Zonen, in denen die Demobilisierten zunächst leben können, abgeschlossen worden. Punkt 6 „Umsetzung, Kontrolle und Bestätigung durch das Volk“ war über die Jahre immer wieder Gegenstand der Debatten und ist es auch noch – Referendum oder nur eine parlamentarische Absegnung oder gar eine verfassunggebende Versammlung wie nach dem Friedensschluss 1991 mit M-19, Quintín Lame, PRT und Teilen des EPL? Unter ein finales Abkommen werden dann die Unterschriften von Juan Manuel Santos und Kommandant Rodrigo Londoño alias „Timoleón Jiménez“ kommen, am dann „letzten Tag des Krieges“. Auch wenn die Welt den 23. Juni bereits als Friedensschluss ansieht.

Weder die FARC noch der Staat wurden besiegt, und so ist das jetzige Waffenstillstandsabkommen „Produkt eines ernsthaften Dialogs zwischen zwei Gegnern, die sich mehr als ein halbes Jahrhundert lang nicht besiegen konnten (…) Deshalb kann die Vereinbarung nicht als Unterwerfung der einen unter die andere gewertet werden“, stellen die FARC völlig richtig fest und danken in dem Kommuniqué den Garantiestaaten Kuba und Norwegen für die Hilfe bei der Überwindung zu lösender Probleme.

Aber sie weisen auch auf Widersprüche hin wie den, dass der neue Polizeikodex den Vereinbarungen von Havanna widerspricht oder dass nach wie vor die politische Opposition Zielscheibe der Gewalt von Militär und Polizei ist. Die auf Aufstandsbekämpfung gedrillten Streitkräfte müssten nun Aufgaben bei Frieden, Aussöhnung und Entwicklung übernehmen: „Sie waren unsere Gegner, aber nun müssen wir Partner für das Wohl Kolumbiens sein!“ Würden statt für den Militärapparat die Dollarmillionen für den Frieden gegeben, dann wäre das allein eine Frage des Willens und einer neuen Prioritätensetzung, folgern die FARC.

Die FARC selbst werden sich nach erfolgtem Friedensschluss zu einer politischen Bewegung formieren, die zur Einigung der demokratischen Kräfte, die sich in Opposition zum aktuellen Modell sehen, beitragen will. Sie setzen dabei sicher auf die Mobilisierungskraft der „Marcha Patriótica“ und auf die Hunderttausende Unterstützerinnen und Unterstützer im ganzen Land, ohne die eine bewaffnete Aufstandsbewegung nicht jahrzehntelang einem derartigen Militärapparat und dessen jeweils modernster technologischer Unterstützung aus den USA und Israel hätte trotzen können. Dennoch: eine erfolgreiche Teilnahme an Wahlen würde neben einem verbreiterten Bündnis – zu dem auch die Kolumbianische Kommunistische Partei gehören würde, deren stiller Beitrag zum Verständigungsprozess eines Tages gewürdigt werden wird – diverse Grundlagen brauchen. Dazu braucht es einen fairen Zugang zu den Medien und die Selbstverständlichkeit, seine Meinung sagen, kandidieren oder auch an einer Demonstration teilzunehmen zu können, ohne Gefahr zu laufen dafür verhaftet, verschleppt oder erschossen zu werden. Neuntausend (!) politische Gefangene sitzen in Kolumbiens überfüllten Gefängnissen ohne dass die Weltöffentlichkeit davon auch nur Notiz nehmen könnte, weil ihr regionales Interesse medial auf ein Dutzend Regimegegner aus Venezuela oder Kuba gelenkt wird. Weniger als ein Drittel der Gefangenen sind FARC- oder andere Guerilleros, was zeigt, dass es in Kolumbien vor allem um die Kriminalisierung jeden Widerstands gegen die Oligarchie und die dort vorwiegend im Bergbau und beim Landgrabbing tätigen transnationalen Konzerne geht.

Also braucht die aus den dann demobilisierten Kämpferinnen und Kämpfern zusammengesetzte Organisation vor dem Hintergrund der kolumbianischen Geschichte, in der sich die Oligarchie bislang kaum einmal an Vereinbarungen gehalten hat, Schutz. Und selbst wenn das dieses Mal geschähe, wäre da immer noch das Problem marodierender Banden des noch immer aktiven Paramilitarismus. Das Beispiel von etwa 5 000 ermordeten Mitgliedern der „Unión Patriótica“ nach den Vereinbarungen von 1984 spricht Bände. Dass eine kolumbianische Regierung nun erstmals eine umfassende Bekämpfung des Paramilitarismus schriftlich zugesagt hat, ist insofern ein Novum, als dass sie damit ihre tausendfach belegte Verstrickung in dessen Verbrechen mindestens indirekt zugibt.

Um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, haben sich Regierung und Guerilla zum einen auf einen Mechanismus von Überwachung und Überprüfung geeinigt, dem Regierung, FARC und UN-Repräsentanten aus Lateinamerika angehören sollen; zum anderen soll es 23 „Übergangszonen zur Normalisierung“ geben. In diesen soll den Guerrilleros die Möglichkeit gegeben werden sich mittelfristig in das zivile Leben einzufinden. Gleichzeitig werden die FARC-Mitglieder, die für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Friedensschluss Ortschaften besuchen, staatlich geschützt. Die Zonen selbst werden von einem einen Kilometer breiten Sicherheitsring umgeben sein, der ausschließlich von den UN-Kräften betreten werden darf.
Lange war unklar, was unter dem Begriff „Dejación de las Armas“ zu verstehen ist. Man kann ihn als Verzicht des Gebrauchs von Waffen interpretieren, aber auch als Übergabe ansehen. Nach den am 23. Juni veröffentlichten Beschlüssen zu urteilen, haben sich die FARC nun doch auf eine vollständige Abgabe der Waffen eingelassen. Sie hatten zuvor auf das Modell des Nordirland-Konflikts verwiesen, wo als Sicherheitsbedingung nicht alle Waffen übergeben wurden. Die Waffenabgabe wird gestaffelt vor sich gehen: dabei werden neunzig Tage nach endgültigem Friedensschluss 30 Prozent, nach 120 Tagen weitere 30 Prozent und nach 150 Tagen die restlichen 40 Prozent abgegeben sein. Das hat zum einen logistische Gründe, zum anderen aber werden die Teilschritte auf diese Weise gewiss mit den realen Fortschritten bei der Annäherung abgeglichen, um sich Reaktionsmöglichkeiten offen zu halten. Dabei werden als Störungen gar nicht einmal in erster Linie Kampfhandlungen zu erwarten sein, sondern die gezielte Tötung einzelner Demobilisierter oder der Guerillanähe verdächtigter Aktivistinnen und Aktivisten aus den gesellschaftlichen Kämpfen. In den letzten Wochen waren die Bauern massiv auf den Straßen, und es ist häufig zu Übergriffen der Staatsgewalt gekommen.

Dass es nach all den Jahren des Krieges jetzt zu einem bedeutenden Schritt Richtung Frieden kommen könnte, hat auch mit einem „Druck“ zu tun, mit dem so jahrzehntelang nicht zu rechnen war. Sowohl Regierung als auch Guerilla Kolumbiens sind nicht davon unbeeinflusst geblieben, dass in den Jahren der Regierungswechsel in Lateinamerika, konkret natürlich in den Nachbarländern Brasilien, Venezuela und Ecuador, die Völker sahen, dass über Wahlen Regierungswechsel auch nach links machbar waren. Dass Regierungswechsel nicht Machtwechsel sind, wenn die Veränderungen nicht auch auf die Besitzverhältnisse übergreifen, ist marxistisches Grundwissen, aber die konkrete Erfahrung muss wohl von jeder Generation neu gemacht werden.

Mehrere Präsidenten der links regierten Staaten empfahlen den FARC sich aufzulösen, darunter Hugo Chávez, Evo Morales, Rafael Correa und José Mujica. Auch in Kolumbien, so die These, müsse ein Regierungswechsel auf „demokratische“ Weise möglich sein, wenn der Krieg erst aufhört – was von der falschen Annahme ausgeht, die kolumbianischen Guerillas wären der Grund für die Repression im Land.

Nun, wo die Linksregierungen auf die eine oder andere Art verschwinden (gestürzt, abgewählt oder auch indem sie sich von linker Politik verabschiedet haben), ist diese Idee einer Zerreißprobe ausgesetzt. Es sei denn, die lateinamerikanische Integration in Form von CELAC oder UNASUR wirkt derart nachhaltig auch in die Rechtsregierungen hinein, dass ausgerechnet sie Kolumbiens Oberschicht zu einem neuen Denken bewegen könnten. Es spricht mehr dagegen als dafür.

Unabhängig davon, welche Möglichkeiten für Übergänge zum Sozialismus man überhaupt für möglich hält: die des Degenhardtschen „Zündschnüresongs“ – Sie hatten eine Lehre, und sie hatten auch Gewehre – ist nicht nur aus der Mode gekommen, sondern wäre mit der Entwaffnung des aufständischen Volkes vermutlich bald auch nicht mehr nutzbar. Es endete der letzte Klassenkampf, bei dem beide Seiten bewaffnet sind.

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Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden – weg mit dem KPD-Verbot!

60-jahre-kpd-verbot-imageAm 17.August 1956 – gerade 11 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus – fällte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Die von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck 1918 gegründete KPD war bereits unter Hitler 12 Jahre verboten gewesen. Von den 300.000 Mitgliedern der KPD waren ca. 150.000 in KZs oder Zuchthäuser gesperrt und ca. 30.000 umgebracht worden. Der KPD-Vorsitzende, der Hamburger Hafenarbeiter Ernst Thälmann, wurde auf direkten Befehl Hitlers nach 11 Jahren Einzelhaft im August 1944 liquidiert. Die Verluste der KPD überstiegen somit bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.

Die Hintergründe des KPD – Verbots
Das Verbotsurteil hing untrennbar zusammen mit der von den USA und der NATO betriebenen Politik des Kalten Krieges gegen die im Weltkrieg weitgehend verwüstete Sowjetunion und mit der Spaltung Deutschlands nach 1945. „Rollback“ hieß diese Strategie: Die im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen sozialistischen Staaten sollten mit allen Mitteln – auch mit kriegerischen – aus dem sowjetischen Einflussbereich „befreit“und die sozialistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in der Sowjetunion sollten umgestürzt werden.
In diesem Konzept spielte der 1949 von den Westmächten geschaffene westdeutsche Separatstaat eine besondere Rolle als „Speerspitze“ der NATO.

Im Gegensatz zu den Interessen des deutschen Volkes und der Völker Europas gingen vor allem der US- und der britische Imperialismus dazu über, Angriffspläne inclusive des Ersteinsatzes von Atombomben gegen die Sowjetunion zu entwickeln.

Die Regierung Adenauer hatte entgegen aller öffentlichen Friedensschwüre schon ab 1949 heimlich mit der Vorbereitung der Wiederbewaffnung begonnen. Der Aufbau der neuen Wehrmacht wurde von ehemaligen Hitler-Generälen organisiert. Dem stand jedoch eine breite antimilitaristische Grundstimmung gegenüber, die in vielen von der KPD und anderen Friedenskräften organisierten Volksbefragungen, Demonstrationen und Protestaktionen zum Ausdruck kam. Auch eine antikapitalistische Stimmung war in den ersten Nachkriegsjahren noch weit verbreitet.

Der rege Widerstand gegen die systematisch angestrebte Wiederbewaffnung Westdeutschlands und seines Ausbaus zu einem „Frontstaat“ sollte und musste aus Sicht der Herrschenden kriminalisiert und zerschlagen werden. Das Verbot zunächst der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und dann der KPD sollte diesen Protest schließlich illegalisieren und vor allem in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hineinwirken.
Es gelang den Herrschenden mit Hilfe der „Kalten-Kriegs-Hysterie“, kombiniert mit dem sog. „Wirtschaftswunder“ und auch unter Ausnutzung einiger politischer Fehler der KPD, deren nach 1945 zunächst bestehenden Einfluss v.a. in den Gewerkschaften und Betrieben wieder zurückzudrängen.
Besonders die zwischen 1950 und 1968 durchgeführten fast 200.000 Ermittlungsverfahren und die ca. 10.000 durchgeführten Prozesse, die mit Haft, Arbeitsplatzverlust, Entzug des Wahlrechts und anderen Diskriminierungen endeten, verfehlten nicht ihre abschreckende Wirkung.

Heutige Funktion und Langzeitfolgen des KPD-Verbots
Das KPD-Verbot ist bis heute ein wichtiger politische Hebel zur Spaltung des Widerstandes gegen den imperialistischen Kurs der bundesdeutschen Regierungen geblieben – vor wie nach 1990.

Der deutschen Regierung geht es heute ganz offenkundig erneut darum, Weltmachtansprüche anzumelden und dafür die ökonomischen und militärischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dabei wird auf ungehemmten Monopolprofit und Ausplünderung abhängiger Staaten orientiert, – bis es kracht, so wie in Griechenland – oder zu Lasten auch der deutschen Bevölkerung (siehe Prekarisierung und wachsende Massenarmut).

Wieder heißt es auch „Deutsches Militär in alle Welt“. Und wieder gibt es eine wohlwollende Unterstützung und Verbrüderung mit neuen und alten faschistischen Kräften in der Ukraine, in Ungarn und den Baltischen Staaten. Die Hetze gegen Russland und der Aufmarsch von NATO- und Bundeswehr-Einheiten an der russischen Westgrenze wird zu einer existentiellen Bedrohung für unseren Kontinent und den Weltfrieden.

Dagegen regt sich Widerstand wie in den 50er Jahren. Deshalb wurde und wird das KPD-Verbot bis heute als Abschreckung benötigt und deshalb sind alle Bemühungen, die Opfer der politischen Strafjustiz und des KPD-Verbots in Westdeutschland zu rehabilitieren, bislang gescheitert.

Das KPD-Verbot erlebte seine „Modernisierung“ durch die Politik der von Willy Brandt initiierten Berufsverbote der 70er und 80er Jahre. Erneut waren Zigtausende von politischen „Anhörungen“, Verfassungsschutzermittlungen und Entlassungen betroffen. Bis in die jüngste Zeit wurde und wird dieser „Radikalenerlass“ angewandt – vor allem gegen Mitglieder der 1968 neu zugelassenen DKP, aber auch gegen andere Demokraten und Antifaschisten. Und mit den politisch motivierten „Säuberungen“ und Entlassungen von Funktionsträgern der sozialistischen DDR nach 1989 wurde nach dem Sieg der Konterrevolution im Osten Deutschlands die Kommunistenverfolgung fortgesetzt.
Bis heute ist die BRD der einzige Staat Westeuropas, in dem die Kommunistische Partei verboten ist – trotz Zulassung der DKP in 1968.

KPD-Verbot ein Problem „ewig gestriger Nostalgiker“?
Nein. Der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann bezeichnete einst den Antikommunismus als die „Grundtorheit unserer Epoche“.
Thomas Mann war kein Kommunist. Doch er hatte erkannt, wozu der Antikommunismus führt und wozu er dient. Tatsächlich sollen dadurch alle abgeschreckt und eingeschüchtert werden, die sich nicht mit Ungerechtigkeiten und Missständen des Kapitalismus abfinden wollen.

Wir fordern daher die Aufhebung des verfassungswidrigen KPD-Verbots und die Entschädigung sowie Rehabilitierung der Opfer!

Wir fordern darüber hinaus die Entschädigung und Rehabilitierung der Berufsverbots-Betroffenen der 70er und 80er Jahre und Wiedergutmachung für alle, die nach 1989 allein aus politischen Gründen in Ostdeutschland diskriminiert wurden.

Dafür demonstrieren wir am Samstag, 10.September – 60 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD in Karlsruhe.

Weg mit dem KPD-Verbot!

Kundgebung & Demonstration
10. September 2016 – Karlsruhe, Ludwigsplatz, 15.00 Uhr
Es sprechen Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP – Karin Binder, MdB der Partei die LINKE – Ein/e Vertreter/in der KPF bzw. KPL

Veranstaltung
Ort: Veranstaltungslokal „Walhalla“, Augartenstraße 27, Karlsruhe
Es sprechen: Dr. Hans-Peter Brenner, stellv. Vors. der DKP – Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann, München
Anschließend Podiumsgespräch und Interviews von Vertretern der SDAJ mit dem ehem. DKP Parteivorsitzenden Herbert Mies, dem früheren Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gerns – beide in den 50er und 60er Jahren führende Mitglieder der FDJ und der illegalen KPD-Führung – und mit FDJ-, KPD- und DKP-Funktionärin Heidi Hummler aus Baden-Württemberg.
Kulturelle Umrahmung: Erich Schaffner und Georg Klemp

Veranstalter: DKP-Parteivorstand und DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg

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