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Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen,

der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit niemand sich mit Euch solidarisiert. Nicht geheim geblieben ist aber der staatliche Überfall in seiner zerstörerischen Wucht Euch gegenüber und in seiner Breite gleich gegen die anderen Gruppen im Haus mit. Was an dem Überfall gegen Euer Institut „legal“ gewesen sein soll, wird sich noch erweisen müssen. Was in dem Haus der Initiativen und Vereinigungen gleich mit „erledigt“ worden ist, war zweifellos unrechtmäßig und in höchstem Maße illegal.

Noch sind die angekündigten neuen Polizeigesetze – gegen die wir kämpfen – hier gar nicht in Kraft, da wird den Bürgern und Bürgerinnen schon ein Eindruck davon vermittelt, was die Staatsschutz- und Polizeieinheiten unter ihren neuen Eingreifmöglichkeiten verstehen werden. Das erinnert auf erschreckende Weise auch an die Zeit ‚legaler‘ faschistischer Überfälle zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Nein zu diesem Gebrauch der Verfassung!

Nein zu den geplanten Polizeigesetzen!

Wir protestieren gegen das Geschehen und unterstützen Euch und alle auch Geschädigten in Euerm politischen und juristischen Widerstand. Wir fordern sofortige und umfassende Aufklärung und Benennung der Verantwortlichen.

Wolfgang Richter

für die DKP Dortmund, 06.07.2018

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat sich bereits neue Polizeigesetze gegeben oder will dies in Kürze tun. In Nordrhein-Westfalen fordert Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ‚robuste‘ Polizeieinsätze. Das kann nur als Aufruf zu noch enthemmterer Polizeigewalt verstanden werden.

Gehe es nach der Landesregierung aus CDU und FDP solle die öffentliche Videoüberwachung ausgebaut und die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft werden. Sogenannten „Gefährdern drohten schutzhaftähnlichen Ingewahrsamnahmen. Betroffen seien neben fortschrittlichen Kräften, Linken, GewerkschafterInnen und KommunistInnen zum Beispiel auch Fußballfans. „All das geht einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei, die künftig auch mit Tasern, also Elektroschockpistolen, ausgerüstet werden soll, so Köbele.

Bereits im Vorfeld der morgigen Demonstration versucht die Düsseldorfer Polizei als zuständige Versammlungsbehörde die geplanten Proteste zu behindern und potentielle Teilnehmer als vermeintliche Gewalttäter zu diffamieren. Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler ist kein Unbekannter. Er übte diesen Posten zuvor in Dortmund aus, wo er dazu beigetrug, dass militante Neonazis nahezu ungestört agieren konnten und sich die Stadt zu einer westdeutschen rechten Hochburg entwickelte, während Linke zunehmend kriminalisiert wurden. Das scheint Wesselers Modell für NRW’s Landeshauptstadt.

Dazu passen die bundesweiten Razzien unter anderem in Dortmund und Augsburg. Nicht nur die Betreiber der Server, die für fortschrittliche Projekte bereitgestellt wurden, sondern auch antifaschistische Organisationen wie die Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), die im gleichen Kulturzentrum ihre Büros hatten, waren davon betroffen. „Das ist Polizeiwillkür!“ so Köbele.

Köbele erinnert an den Ausspruch des KPD-Abgeordneten Max Reimann, der dem Grundgesetz seine Zustimmung verweigerte, zugleich aber betont hatte, dass der Tag kommen werde, „da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“.

Die DKP ruft dazu auf, sich an der morgigen Demonstration in Düsseldorf und weiteren Aktivitäten gegen Demokratieabbau zu beteiligen.

Samstag, 7.Juli 2018, 13 Uhr: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz, DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf)
www.no-polizeigesetz-nrw.de

Essen, 6. Juli 2018

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Von „Groko-Dämmerung“ (Express), von „High Noon in Berlin“ (FOCUS) und anderen ähnlichen Parolen, die das Ende der derzeitigen Regierung unter A. Merkel als Frage von nur noch wenigen Stunden beschworen, war bis zum Montagmittag all überall die Rede. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen. Nun ist der angekündigte „shoot down“ ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine „europäische Lösung“ zu erwirken.

Stimmt das? Auch eine andere Lesart ist möglich und wir halten sie für wahrscheinlich: Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, den Druck für Merkel auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen. Das heißt aber auch: Merkel-Deutschland greift via Flüchtlingsdebatte wieder in die nationale Souveränität anderer EU-Staaten ein. Und Seehofer ist die Drohkulisse, die den EU-Ländern sagen soll: Achtung – wenn ihr Euch nicht an der Flüchtlingsverteilung nach ”EU-Richtlinien“ beteiligt, haben wir bei uns in der Regierung ”Hardliner“, die dann einfach die Grenzen dicht machen für Flüchtlinge mit Asylanträgen in anderen Ländern oder ohne Papiere.

 

Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts von beiden ist hingegen mehr oder weniger human für die Geflüchteten. Human wäre es, wenn diese EU die Sanktionen gegen Syrien aussetzt, Wiederaufbauhilfe leistet, Druck auf den Abzug der NATO-Partner erzeugt, aus dem Nahen Osten abzuziehen und die Auslandseinsätze der Bundesrepublik beendet.

Wir schlagen als Kommunistische Partei unseres Landes eine Alternative vor: Die Forderung der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss zu einer mehr und mehr die Menschen erfassenden Losung werden. Damit kann die soziale und politische Offensive der reaktionärsten Teile des deutschen Großkapitals und seiner politischen Hilfstruppengestoppt werden. Die Solidarität der arbeitenden Menschen in Europa, unabhängig von Nationalität, Religion und Hautfarbe muss zu einer gemeinsamen Kraft gegen Krieg, Aufrüstung und soziale Demontage und die Macht des nationalen wie des internationalen Kapitals werden.

Die Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei

Patrik Köbele, Wera Richter, Dr. Hans-Peter Brenner

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DKP: Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diese massive Gesetzesverschärfung und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfes. Sie ruft zu Protesten am 10. Mai 2018 in München auf, für die ein breites Bündnis unter Beteiligung von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien organisiert wurde. Zehntausende werden zu diesen Protesten erwartet.
Die Gesetzesverschärfung soll Vorbild für die gesamte Bundesrepublik werden. Auch in anderen Bundesländern sind Neufassungen der Polizeiaufgabengesetze geplant – so auch in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten oder unter dem SPD-Grünen-Senat in Bremen. Bayern beweist damit seine Funktion als „Ordnungszelle“, die die gesamte Bundesrepublik nach rechts rücken soll.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Während die Militärausgaben in den kommenden Jahren verdoppelt werden sollen, jeder fünfte Euro künftig für die Bundeswehr und für Kriegseinsätze ausgegeben werden soll, soll auch an der Heimatfront aufgerüstet werden. Man will sich wappnen für möglichen Widerstand. Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen die Verdoppelung des Militäretats wendet. Die von der CSU heraufbeschworene ‚drohende Gefahr‘ ist unser Widerstand gegen die herrschende Politik. Lasst uns aus Bayern einen Unruheherd machen!“

Essen, 08.05.2018

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches Verhalten vorgehen will. Ist es doch seine eigene Partei, die die letzten verblieben Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land immer weiter beschneiden lassen will. Im Gegensatz zur CDU/CSU, die gerade äußerst repressive Polizeigesetze in NRW und Bayern einführen lassen wollen, stehen sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP für die Verteidigung der Grundrechte.

„Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“, so Köbele abschließend.

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Pressemittelung der DKP zum SPD-Parteitag

Zum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentierte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, „weiter so“ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – „NoGroKo“ zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden.“

56,4 Prozent der SPD-Delegierten und Vorstandsmitglieder hatten auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien votiert, eine starke Minderheit war gegen die Bildung einer „Großen Koalition“ mit der CDU/CSU.

Die Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern der „Großen Koalition“ seien auf geringfügige Abweichungen bei der Flüchtlingspolitik und der Arbeitsgesetzgebung beschränkt, die Auseinandersetzung in der SPD im Wesentlichen eine Auseinandersetzung um Wahlarithmetik, so Köbele. Eine Sozialdemokratisierung der SPD sei auch bei der Minderheit nicht erkennbar. „Wer sich von der „NoGroKo“-Position gemeinsame Kämpfe für Frieden, Demokratie und soziale Rechte erhofft, erliegt Illusionen“. Es gebe leider keine Hinweise darauf, dass diese Teile der SPD sich auf inhaltliche Distanz zur bisherigen Politik ihrer Partei, der CDU oder gar zu den Interessen des deutschen Imperialismus begeben würden.

Essen, 22.01.2018

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Linkspartei biedert sich an

Nach Aufkündigung der jahrzehntelangen inoffiziellen Großen Koalition durch die CDU im Rat der Stadt mit der SPD hält die Partei, die sich selbstgefällig „Die Linke“ nennt, für die Bottroper Sozialdemokratie ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereit. „Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung gestohlen hat, macht deutlich, dass es Zeit wird, eine stabile Mehrheit jenseits des bürgerlichen Spektrums zu bilden“, äußert sich Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper Linkspartei.
Die Linkspartei bietet sich als künftiger Mehrheitsbeschaffer für die SPD an und verkündet: „Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit.“ Von den 230 Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ brauchen nach Ansicht der Linkspartei nur drei Maßnahmen zurückgenommen werden, die Erhöhung der Grundsteuer B kann jedoch offenbar bleiben. Dies ist auch nicht verwunderlich, da sich die Linkspartei nicht an dem außerparlamentarischen Kampf und der Sammlung von über 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer beteiligt hat. Der Verweis auf Berlin lässt schlimmes erahnen. Dort hatte die PDS im Berliner Senat dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GWS mit 65.000 Wohnungen an einen US-Investor
zugestimmt.
Nachdem die Bottroper Grünen bereits ihre bisherigen Prinzipien über Bord geschmissen und am 12. Dezember mit der SPD den Haushalt sowie die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen haben, hat die SPD jetzt die freie Wahl für künftige Mehrheiten. Es droht in Zukunft ein Unterbietungswettbewerb zwischen der Linkspartei und den Grünen, wer auf dem Schoß der SPD Platz nehmen darf. Für ein soziales Bottrop und die Interessen der kleinen Leute sind das keine guten Aussichten. Die Linkspartei wird aufpassen müssen, auf der Schleimspur, die sie hinterlässt, nicht auszurutschen.
Die DKP wird auch in Zukunft im Rat der Stadt eine konsequente Opposition im Interesse der kleinen Leute betreiben und ihren Widerstand gegen das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fortsetzen.

DKP Ratsgruppe Bottrop
Sprechstunden der DKP-Ratsgruppe: Montag & Donnerstag 15.00 – 17.00 Uhr im DKP-Büro (Germaniastraße 54)

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Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jansen: „Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“

ver.di Jugend NRW-Süd

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich ohne Wenn und Aber mit den Betroffenen der heutigen Razzien im ganzen Bundesgebiet. Die DKP verurteilt die zunehmende Repression und Kriminalisierungswut, die sich seit dem G20-Gipfel immer aggressiver gegen Linke richtet. „Es sind die polizeilichen Gewalttäter, die ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen, nicht die G20-Gegner“, sagte die Stellvertretende Vorsitzender der DKP, Wera Richter.
In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und Göttingen.
In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag um sechs Uhr Morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. „Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern“, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.
Begründet wurden die Durchsuchungen mit Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruches. Laut Medienberichten richten sie sich gegen 21 Personen, die sich an einer Demonstration in der Hamburger Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld beteiligt haben sollen. Am 7. Juli sind dort rund 200 friedliche Demonstranten von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen worden. Auch zwei Wasserwerfern waren im Einsatz. „Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert“, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bericht von Gewerkschaftsmitgliedern.
Einige Demonstranten flohen in Panik über einen Zaun und stürzten eine mehrere Meter hohe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. „Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf Demonstranten ein“, berichteten Augenzeugen.
Die Hamburger Polizei behauptete im Nachgang, dass sie in der Straße Rondenbarg massiv von Demonstranten angegriffen worden sei. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, gilt mittlerweile als erwiesen.
„Dass die Polizei es nach diesen Gewaltexzessen am Rondenbarg wagt, ausgerechnet bei ihren Opfern Hausdurchsuchungen durchzuführen und diese weiter zu kriminalisieren, ist perfide und nichts anderes als staatliche Willkür“, kommentierte Wera Richter.

Essen, 5.12.2017

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Pressemitteilung der DKP Ruhr-Westfalen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ruhr-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu kippen. Das mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verabschiedete Kommunalvertretungsstärkungsgesetz, das am 14. Juni 2016 von der Landesregierung vorgelegt wurde, hatte den alleinigen Zweck, die Mandate der kleinen Parteien und EinzelbewerberInnen den genannten Parteien zu zuschanzen.
Der Verfassungsgerichtshof hatte am 6. Juni 1999 die 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW als nicht demokratiekonform aufgehoben. Der neuerliche Versuch der Landesregierung, wieder eine Sperrklausel einzuführen, was auch eine Veränderung des Artikels 78 Absatz 1 Satz 3 der Landesverfassung zur Folge gehabt hätte, wurde nun glücklicherweise abgewendet. Umso unverständlicher ist es, dass die Sperrklausel für Bezirksvertretungen und die Regionalversammlung Ruhr aufrechterhalten wird.

DKP Ruhr-Westfalen
Essen, 1.12.2017

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