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Morgen geht es los!

UZ-Pressefest 2016, Dortmund, Revierpark Wischlingen, 1. – 3.Juli 2016:

Das Programm am Freitag, 1. Juli

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Revierpark Wischlingen

Höfkerstr. 12
44149 Dortmund

Eröffnung Rotes Zelt

Fr., 1. Juli 2016 | 15.00 Uhr
» Rotes Zelt  

 

Fr., 1. Juli 2016 | 15.00 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles

 

Fr., 1. Juli 2016 | 16.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

„Pegida, AfD und der Aufstieg der Neuen Rechten in Europa – Welche Antworten gibt die Linke?“


 



Fr., 1. Juli 2016 | 17.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt


SDAJ  Stefan Natke
Fr., 1. Juli 2016 | 17.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Fr., 1. Juli 2016 | 17.00 Uhr
Dorf des Widerstands


Fr., 1. Juli 2016 | 17.30 Uhr
Roter Markt NRW

 


Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles


Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt


Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Dorf des Widerstands

Peter Rolke
Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz


Fr., 1. Juli 2016 | 18.30 Uhr
Roter Markt NRW

 

Harri Grünberg
Fr., 1. Juli 2016 | 18.30 Uhr
» Casa Cuba  


Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Roter Markt NRW

nuemmes
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
» Kleinkunstbühne an der Kogge  

Klaus Meier  H-D Charly Braun  Inse Meinke
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Dieter Feuerstein
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt

Kathrin Vogler  Joachim Krauß  Silvia Brennemann
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Frank Laubenburg
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz


Fr., 1. Juli 2016 | 19.30 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Fr., 1. Juli 2016 | 19.30 Uhr
Dorf des Widerstands

Jorgito Jerez
Fr., 1. Juli 2016 | 19.30 Uhr
Filmzelt


Dietmar Koschmieder
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
» Leninplatz / junge Welt-Zelt  

Ernst Söder  Wilfried Harthan  Alex Völkel  Ula Richter
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz

Emma‘s Dream & The Cradley Heath
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
» Jugendbereich / SDAJ-Großzelt  


Nina Hager   » Lucas Zeise   UZ-Redaktion
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
» Café K  

Fr., 1. Juli 2016 | 20.15 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü
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junge welt

S 16_Lenin.jpg

Schon rekordverdächtig, was die Genossinnen und Genossen von der DKP da auf die Beine stellen, davon können Sie sich ja heute anhand des Programms, das dieser Ausgabe beiliegt, selbst überzeugen. Auf den Seiten 22 und 23 finden Sie übrigens die Veranstaltungen der jungen Welt, im eigenen Zelt am Leninplatz – und auch wir ackern zur Zeit heftig, um zu einem wunderbaren Fest beizutragen. Das ist zwar schon traditionell das größte der organisierten und nichtorganisierten Linken im Lande, aber das Besondere am diesjährigen Pressefest ist, dass es schon am Freitag, den 1. Juli mit vollem Programm startet und bis Sonntag abend ein reichhaltiges Angebot an Kultur und Politik, Essen und Trinken für die Besucher bereithält. Das sollten Sie sich nicht entgehen lassen!

Wir eröffnen unsere Lenin-Bar am Freitag um 17 Uhr, es folgt ein Konzert der Gruppe Quijote mit Liedern von Mikis Theodorakis, und ab 20 Uhr berichtet jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder über Angriffe auf die junge Welt. Anschließend laden wir zum Stammtisch ein.
Samstag und Sonntag geht es im jW-Zelt weiter, unter anderem mit Hans Modrow, Fritz Streletz, Klaus Eichner, Dota Kehr, Jorgito Jerez, Diane Garrett, Gerardo und Tobías Alfonso, Pascal Gabay, Bernd Köhler, Achim Bigus, Frank Baier, Ulla Jelpke und vielen anderen.
Dekoriert wird unsere Lenin-Bar mit Kunstwerken, Plakaten und Fotografien zum Thema Lenin – samt und sonders Spenden unserer Leserinnen und Leser! Lassen Sie sich überraschen! (jW)
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RedGlobe

UZ-Pressefest - Volksfest der DKPNicht weniger als 115 Konzerte und 100 Diskussionsrunden erwartet die Besucher an diesem Wochenende im Dortmunder Revierpark Wischlingen beim UZ-Pressefest, dem Volksfest der DKP. Vom 1. bis 3. Juli präsentieren die DKP und ihre Freunde und Gäste auf rund 15 Bühnen ein umfangreiches Programm. Neben den Musikveranstaltungen und Debatten stehen 19 Lesungen und Buchvorstellungen sowie 14 Theater- und Kabarettaufführungen zur Auswahl.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest der internationalen Solidarität – in diesem Jahr besonders mit der fortschrittlichen Türkei: Die linke türkische Gruppe Grup Yorum, deren Konzerte mit zehntausenden Besuchern mehrfach von den Behörden verboten wurden, wird spielen. Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, wird von Zensur und Verfolgung von Journalisten in der Türkei berichten. Die DKP erwartet Gäste von fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen aus der ganzen Welt.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest der revolutionären Kunst und Kultur. Zum 60. Todestag von Bertolt Brecht spielen Musiker und Theatergruppen Lieder und Stücke des Dichters; Schriftsteller, Wissenschaftler und Aktivisten diskutieren, wie aktuell Brecht heute ist. Auf den rund 15 großen und kleine Bühnen treten Bands, Liedermacher, Chöre und Kabarettisten aus Deutschland und dem Ausland auf.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest des Austauschs, des Lernens und des Kampfes. GewerkschafterInnen und Aktive aus Bewegungen diskutieren, wie der Kampf für die Rechte der arbeitenden Menschen erfolgreich sein kann; AutorInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen liefern aktuelle marxistische Analysen.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest, um solidarisch zusammen zu arbeiten und zu feiern. Einige hundert ehrenamtliche HelferInnen machen das Fest erst möglich. Das UZ-Pressefest wird zum Teil aus Spenden finanziert. Es ist ein Fest ohne Konzernwerbung, Sponsoren und Kommerz.

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Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.

Wer hat verloren, wer hat gewonnen?

Die Regierung Cameron hat zur Überwindung ihrer eigenen Vertrauenskrise zum Mittel dieses Referendums gegriffen. Sie ist das Risiko der Spaltung der eigenen Partei, der Regierung und großer Teile der ökonomisch herrschenden Klasse eingegangen. Sie ist das Risiko eingegangen, die nationalistischen und rassistischen Kräfte in Großbritannien zu ermutigen, hat ihnen ein überragendes Thema gegeben. Die Regierung Cameron fühlte sich sicher, dass eine beispiellose konzertierte Aktion der europäischen Regierungen, der Börsen und Konzerne, wie auch vieler Medien die Stimmung der Menschen in Großbritannien genügend beeinflussen würde. Noch während die Stimmabgabe lief, schossen die EU-Verwalter, Regierungen und Medien ein Trommelfeuer über die angeblichen Folgen eines „Brexit“ ab. Die Demoskopen waren sich nicht zu blöde, noch bis in die Abendstunden des Wahltages von einem „Sieg“ der „Remain“-Kampagne zu sprechen. Sie haben alle verloren.

Die Bevölkerung in Großbritannien wurde in einer einfachen Ja-Nein-Frage befragt, ob sie beim Thema EU noch auf der Seite der Regierungen in London und Brüssel stehe. Und sie hat Nein gesagt. Sie wurde nicht zum nationalistischen Geschrei der UKIP befragt, nicht zu Obergrenzen der Immigration und nicht zur Frisur von Boris Johnson. Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort. Auch für Linke, SozialistInnen und KommunistInnen. Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben ist, sich enthalten oder mit Ja gestimmt hat, der oder die hat einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht.

Die EU ist nicht mehr unschuldig

Es geht bei solchen Abstimmungen in der EU schon lange nicht mehr um ein abstraktes Prinzip „Europa ja oder nein“. Die EU war niemals ein Friedensprojekt und eine Union im Interesse des menschlichen Fortschritts, wie sie sich gerne selber darstellt. Die EU ist als reines Binnenmarktprojekt des europäischen Kapitals gegründet worden. Ihre heute gültigen Vertragsgrundlagen legen detailliert die Mitgliedstaaten auf eine kapitalistische Wirtschaftsweise fest und schließen im Gegenzug jede Festlegung auf eine Sozialunion aus. Die „Stabilitätsregeln“ der EU verpflichten alle Mitgliedsstaaten auf eine rigide neoliberale Austeritätspolitik, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Löhne der Arbeitenden mit allen ökonomischen und politischen Mitteln zu kürzen, um den Konkurrenzkampf mit den USA und Japan zu bestehen. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und hat von Anbeginn an die Hälfte Europas ausgeschlossen (im Gegensatz zu anderen europäischen Institutionen). Sie hat sich widerspruchslos in die militärischen Pläne der Nato einbinden lassen und ihre eigenen militärpolitischen Ambitionen dazu niemals gegensätzlich gesehen.

Aber es soll Leute geben, die hartnäckig behaupten, diese grundsätzliche Ausrichtung der EU könne durch Mitgestaltung, innere Reformen und Internet-Aufrufe von Intellektuellen gebremst und umgedreht werden. Wir sind es leid, darüber zu diskutieren, weil die Geschichte sich leider weiter entwickelt hat: Die EU hat ihre Unschuld verloren. Ihr Frontex-Regime an den Außengrenzen, ihre Politik gegenüber Millionen von Menschen, die aus Armut, Krieg und Umweltkrise flüchten müssen, sind zu einem Massaker an Menschen, zu einem Massengrab im Mittelmeer geworden. Ihre eigenständigen oder im Bündnis mit der Nato verfolgten Militäreinsätze im Balkan, Afghanistan, Naher Osten und in den früheren afrikanischen Kolonien haben die EU zu einer Kriegspartei erster Güte werden lassen, dessen aktuelles Gesellenstück in der Ukraine-Frage und der neuen Aggression gegenüber Russland angefertigt wird. Und die ebenfalls über Leichen gehende Erpressungspolitik gegenüber Griechenland hat sich erstmals nicht gescheut, ein eigenes Mitglied mit barbarischen Spardiktaten unter Verletzung selbst der eigenen EU-Grundlagen in die Knie zu zwingen.

Diese konkrete Praxis der EU darf nicht mehr nur abstrakt kritisiert werden, sondern die Linke Europas, die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung müssen dieser Politik praktisch in den Arm fallen. Deshalb ist es gut, wenn die Politik und die Strukturen der EU ins Stocken kommen und am weiteren üblen Geschäft gehindert werden. Selbst wenn das nur bei einem Teil der Akteure beim britischen Referendum zum Thema gemacht wurde, selbst wenn die nationalistischen Krakeeler nicht zum Verstummen gebracht werden konnten, so ist die praktische Wirkung eines „Leave“ beim britischen Referendum nützlich für eine antimilitaristische und antiimperialistische Politik überall in Europa.

In Frankreich legen Massendemonstrationen gegen die Regierung einen weiteren Musterschüler der EU lahm. In Spanien kann am kommenden Wochenende die Linke zum entscheidenden Faktor im Land werden. Wir begrüßen dies nicht nur für die Menschen in diesen Ländern, sondern auch als eine notwendige Ergänzung zur Blockade der EU auf den britischen Inseln.

Ein Sieg der Nationalisten?

Die konkrete Politik der EU hat in den letzten Jahren in vielen Ländern Europas und vielen Mitgliedsländern der EU einen Aufschwung von ultrarechten und nationalistischen, oft brutal rassistischen Parteien erlebt. Sie werden durch die sozialen Folgen der EU-Politik – Massenerwerbslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen; hartes Regime gegenüber Flüchtenden; nationalistische Egoismen auch in den führenden europäischen Regierungsparteien und Kaputtsparen der öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen – selbst aufgepäppelt. Allein ihre Existenz und ihr Wachstum sind ein Beleg dafür, wie hohl das Gerede ist, die EU wäre ein Projekt zur Überwindung des Nationalismus.

Leider gelingt es den rechten Parteien, wie auch der UKIP beim britischen Referendum, den Protest gerade von Arbeiterinnen und Arbeitern und von sozial abgehängten Milieus gegen die unsoziale Politik von Cameron und der anderen europäischen Regierungen für sich zu instrumentalisieren. Ein Protest bleibt es trotzdem.

Es gab in Großbritannien auch eine respektable linke Mobilisierung für den „Brexit“. Ein Teil der politischen Linken, die KP, SWP, SP und andere, sowie mehrere Gewerkschaften haben eine beachtlichte Kampagne auf die Beine gestellt. Trotzdem blieben sie leider nur ein frisches Windchen bei all dem nationalistischen Gestank der UKIP-Leute und ihrer Verbündeten bei den Tories. Eine große Verantwortung dafür, dass nicht mehr für die Linke herauskam, trägt auch Jeremy Corbyn und die Labour-Party, die, obwohl sie noch vor gar nicht langer Zeit für einen „Brexit“ waren, sich dann doch mehrheitlich von den EU-Strategen einwickeln ließen.

Dennoch wird ihre Kampagne ein besserer Ausgangspunkt für das Ausnutzen der vertieften Krise der EU für linke Politik sein als das freiwillige Anketten an die EU-Propaganda, für das sich andere Teile der britischen (und auch deutschen) Linken entschieden haben.

Es spricht auch einiges dafür, dass die UKIP nach diesem ersten Sieg in ihrem Hauptanliegen Probleme haben wird, die Erwartungen an eine britische „Unabhängigkeit“ von der EU für weitere Erfolgen zu nutzen. Schon am Tag nach dem Referendum musste sie eilfertig zurückrudern, bei ihrem Versprechen, die EU-Gelder komplett zum Ausbau sozialer Dienstleistungen benutzen zu wollen. Die Hoffnungen der britischen ArbeiterInnenklasse auf eine Verbesserung der sozialen Situation sind mit diesem Referendum geweckt worden. Im Übrigen ist diese Erwartung, es muss sich etwas Grundlegendes ändern, auch bei den, vor allem jungen WählerInnen geweckt worden, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Wir sind ziemlich sicher, dass die Nationalisten diese Erwartungen nur enttäuschen werden.

Ob die Linke sie aufgreifen und zu einer Stärkung der sozialistischen Kräfte in Großbritannien ausweiten kann, ist natürlich auch nicht sicher. Eine kluge und solidarische Politik der gesamten europäischen Linken kann dabei nur hilfreich sein.

Dabei muss aber auch klar sein: Die EU-Krise stellt in hohem Maße die Systemfrage. Wie soll es in Europa weitergehen, wie können die inneren und äußeren Schranken des Kapitalismus überwunden werden? Ein linke Antwort auf die Krise der EU, muss deshalb auch die Perspektive eines komplett alternativen, sozialistischen Europas mehr ausmalen als bisher, um nachhaltig zu wirken.

Inge Höger, Lucy Redler, Yannik Dyck, Tim Fürup, Thies Gleiss

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Die KP Britanniens warb für den EU-Austritt. Grafik: CPB

Die KP Britanniens warb für den EU-Austritt. Grafik: CPBDie Briten haben für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Auszählung aller 382 Stimmbezirke votierten 51,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Brexit, das sind 17,4 Millionen Menschen. Damit lagen die EU-Gegner am Ende 1,3 Millionen Stimmen vor denen, die in der EU bleiben wollten. Die Ergebnisse sind in den verschiedenen Landesteilen sehr unterschiedlich. In England und Wales liegt der Brexit offenbar deutlich vorn, dagegen votierten Schottland und Nordirland für einen Verbleib in der EU. Die Beteiligung am Referendum lag bei rund 72 Prozent.

Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) feierte das Ergebnis als einen »Sieg für die Volkssouveränität«, der ein schwerer Schlag für die »herrschende Kapitalistenklasse Britanniens, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO« darstelle. »Das Volk hat gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Westminster-Parlament seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, damit das Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO wird«, heisst es in dem Statement der Partei.

Als einer der ersten Politiker hatte der frühere Unterhausabgeordnete George Galloway, der die Labour-Partei 2003 wegen der Unterstützung des Irak-Kriegs verlassen hatte, schon am frühen Morgen den Ausgang des Referendums kommentiert. Auf Twitter schrieb er: »Erst haben sie uns ignoriert. Dann haben sie uns ausgelacht. Dann haben sie uns angegriffen. Dann haben wir gewonnen.«

Die in beiden Teilen irlands aktive Linkspartei Sinn Féin geht davon aus, dass der Austritt aus der EU »massive Auswirkungen für den britischen Staat in seiner bisherigen Form haben« wird. Die Partei will nun offenbar ähnlich wie die schottische Regierung ein Referendum über den Verbleib Nordirlands im »Vereinigten Königreich« durchsetzen. Ein solches Referendum ist im Karfreitagsabkommen von 1998 vorgesehen, wenn ein »nicht unerheblicher Teil« der Bevölkerung dies fordert. Ebenso wie in Schottland hatte sich auch in Nordirland eine große Mehrheit der Wähler für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen, sie waren jedoch von Wales und England überstimmt worden. Nun dient das als Argument, den Verbleib in der EU durch den Austritt aus dem UK zu erreichen.

Die Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung: »Die Menschen werden sich jetzt selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Szenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten. Die Kluft zwischen den Eliten, die von der EU profitieren, und der Bevölkerung, auf deren Kosten dieser Umbau stattfindet, wird immer größer. Die soziale und politische Krise, die immer weitere Teile der EU umfasst, ist davon nicht zu trennen. Die Europäische Union übernimmt als übergeordnetes politisches Gebilde viele Aufgaben, die auf nationalstaatlicher Ebene in den Mitgliedsstaaten auf demokratischem Wege nicht durchzusetzen wären. Privatisierungen und Deregulierungen haben weder vor Industriebetrieben, noch vor dem Bildungswesen, der Gesundheitsversorgung oder den sozialen Sicherungssystemen Halt gemacht. Die Vermögen Weniger sind rasant gestiegen, während die Kaufkraft der breiten Masse stagniert oder sogar gesunken ist. Die EU in ihrer derzeitigen Form hat keine Zukunft. Die Ablehnung der EU wächst. Die Menschen wollen keine Abschottung, aber sie wollen auch ein System nicht mehr mittragen, das ihnen so viele Nachteile bringt.« (Vollständiger Text hier)

Der für die Satirepartei »Die PARTEI« im Europaparlament sitzende Martin Sonneborn teilte über Facebook kurz mit: »Vielen Dank für die Presseanfragen; aber wir haben die ganze Nacht Champagner getrunken…«

Auch mehrere Europaabgeordnete der deutschen Linkspartei meldeten sich am Morgen zu Wort. Die Sprecherin der Linke-Delegation im EU-Parlament, Cornelia Ernst, forderte, dass Ergebnis des Referendums zu respektieren, warnte jedoch, weder die Probleme der Menschen in Großbritannien noch die existentiellen Probleme der EU würden durch den Austritt der Briten gelöst. »Deshalb darf es in der EU nun kein ›Weiter so‹ geben, es braucht tiefgreifende Reformen: Wir wollen kein Europa der Konzerne, wir wollen eine soziale und demokratische Union der Bürgerinnen und Bürger.« Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabriele Zimmer, erklärte: »Die Regierenden in der EU müssen jetzt aufpassen, dass ihnen die weiteren Entwicklungen nicht entgleiten. Der Brexit könnte ein politisches und institutionelles Erdbeben auslösen, mit dem der Erosionsprozess der EU beschleunigt wird. Wir fordern ein schnelles und radikales Umdenken. Niemand kann einfach so weitermachen. Wenn die EU weiter ein Projekt der Banken, Großkonzerne und marktradikalen Eliten bleibt, wird sie für die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen eines Tages überflüssig.«

Fabio De Masi forderte, die EU müsse sich grundlegend neu erfinden: »Wir dürfen Europa nicht den Mächtigen und den Märkten überlassen. Wir brauchen einen Aufbruch mit einer Vertragsreform sowie Volksentscheiden in allen EU-Mitgliedstaaten.« Sein Fraktionskollege Thomas Händel hält die Entscheidung der Briten für eine »schlechte Entscheidung« hinsichtlich der Rechte von Beschäftigten: »Bald könnte es viele EU-Schutznormen dort nicht mehr geben. Das ist bedauerlich. Für Europa muss nun gelten: Es braucht eine grundlegende Erneuerung, demokratisch und sozial. Neoliberalismus und Austerität haben fertig!«   Sabine Lösing ihrerseits verweist, dass die Diskussion um den Brexit »auf beiden Seiten oft eine sehr hässliche, rassistische Fratze« getragen habe. »Die tieferliegenden sozialen Probleme wurden aus meiner Sicht weder von der einen noch der anderen Seite angesprochen. Diese Debatte hätte Gutes bringen können, wenn die Menschen sie als Anlass genommen hätten, sich mit den zugrundeliegenden Problemen neoliberaler Politik auseinanderzusetzen. Stattdessen wurde die Zuwanderung zum Sündenbock gemacht. Wie auch immer man diese Entscheidung findet: ich hoffe, dass sie nicht zu noch mehr Fremdenfeindlichkeit führt.«

Quellen: BBC, Sky News, Guardian, Wikipedia, Kommunistische Partei Britanniens, Sinn Féin

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Die britische KP wirbt für einen linken Brexit

Die britische KP wirbt für einen linken BrexitDer Mord kam wie auf Bestellung: In der vergangenen Woche ergaben die Meinungsumfragen in Britannien erstmals eine Mehrheit für den »Brexit«, für den Austritt aus der EU. Unmittelbar darauf ermordete ein Neonazi die Labour-Parlamentsabgeordnete Joanne »Jo« Cox. Die Politikerin hatte sich nicht nur für Flüchtlingsrechte eingesetzt, sondern warb auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Damit war für die Massenmedien klar, dass die Brexit-Befürworter schuld an dem Verbrechen seien. Die Austrittskampagne wurde darauf reduziert, dass auch Rechtspopulisten und Rassisten dafür sind, die EU zu verlassen – weil sie hoffen, dann die Grenzen abschotten zu können. Prompt kippten die Umfragewerte wieder, zuletzt sollen die EU-Befürworter wieder knapp vorne gelegen haben.

Tatsächlich gibt es eine üble, rassistische Schlagseite der Brexit-Kampagne. So wirbt die »UK Independence Party« (UKIP) mit Hetzplakaten, die sich gegen Flüchtlinge und Immigranten richten. Nationalistische Parolen wie »Britain First« zeigen die Berührungspunkte zwischen den »seriösen« und den neofaschistischen Rechten.

Gegen diese üblen Propagandisten präsentieren sich die Führungsleute der Konservativen, der Liberaldemokraten und der Labour-Partei plötzlich als Menschenfreunde, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Dabei waren sie es, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Gesetze zu Lasten der Einwanderer und Flüchtlinge immer weiter verschärft haben und die zugleich Ausländer als Sündenböcke missbrauchen, um von ihrem Sozialkahlschlag abzulenken.

Auf diese Masche sind manche Linke und Gewerkschafter hereingefallen. So warnen die großen britischen Gewerkschaften vor dem Brexit, weil außerhalb der EU die sozialen und Arbeiterrechte in Gefahr seien. Auch »The Red Flag«, eine innerhalb der Labour-Partei aktive sozialistische Gruppierung, ruft dazu auf, gegen den Brexit zu stimmen, weil die Austrittskampagne rassistisch sei.

Es gibt jedoch auch eine starke Kampagne für einen »linken Brexit« (Lexit), die von Linken und Gewerkschaftern getragen wird. Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) ist Teil dieser Strömung und ruft dazu auf, am Donnerstag für den EU-Austritt zu stimmen.

Die CPB-Vorsitzende Liz Payne kritisiert die EU-Unterstützer in der Arbeiterbewegung, weil diese die Arbeiterklasse als »passive Opfer« darstellen, die ihre Rechte den Gaben der wohltätigen EU verdankten. Tatsächlich seien es aber die Gewerkschaften und die Labour-Regierungen gewesen, »die für das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Tarifverträge, das Streikrecht, gleiche Löhne, Mutterschutz sowie Sicherheit und Gesundheitsversorgung gekämpft haben«. Diese Rechte seien den Arbeitern nicht von der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank geschenkt worden. Sie erinnerte daran, dass auch in Frankreich, Belgien und Italien die Rechte der Gewerkschaften angegriffen werden – »wer dort den Arbeitern erzählt, dass die EU sie verteidigt, würde ausgelacht werden«.

Die Kommunisten warnen auch, dass eine linke Labour-Regierung, die versuchen würde, fortschrittliche Maßnahmen umzusetzen, diese gegen die zwei grundlegenden EU-Verträge durchsetzen müsste. Öffentliche Investitionen in strategisch bedeutende Unternehmen, die Besteuerung des Kapitals oder andere Programme wären nach den Regeln der EU illegal. So habe der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen Aktionen von Gewerkschaften und Regierungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen für illegal erklärt.

Quellen: CPB, The Red Flag, Left Leave / RedGlobe

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Am Samstag, 18.6., findet in Gladbeck eine DKP Kundgebung mit Grup Yorum statt.

Veranstaltungsort in Gladbeck ist der

Festplatz, Horster Straße (direkt neben der B 224)

Die Versuche von Staatsschutz und Stadt Gladbeck durch massiven Druck einen Auftritt von Grup Yorum in Gladbeck zu verhindern sind damit gescheitert. Dies ist ein großer politischer Erfolg! Seit drei Wochen findet täglich eine Mahnwache von Grup Yorum und DKP vor dem Rathaus in Gladbeck statt.

Wir demonstrieren damit für die freie kulturelle und politische Betätigung. Dem diktatorischen Erdogan Regime darf nicht gelingen, eine kritische linke Stimme wie Grup Yorum zum Schweigen zu bringen. Die Kundgebung am Samstag steht unter dem Motto. Ein Herz – Eine Stimme gegen Rassismus!

Mit der Polizei ist eine Kundgebung mit 5.000 Teilnehmern abgestimmt. Nach den Pressefesten wird dies die größte Veranstaltung der DKP im Ruhrgebiet sein. Es werden ca. 50 Busse aus dem In- und Ausland erwartet. Die DKP-Kreisorganisation braucht dafür  Unterstützung und Solidarität.

Es wird eine große mediale Begleitung geben. WDR Fernsehen und Rundfunk haben sich bereits für heute in Gladbeck angekündigt. Dem vorläufigen Ablauf könnt ihr entnehmen, dass Patrik Köbele ein Hauptredner auf der Kundgebung sein wird.

An die Genossinnen, Genossen und Freunde :

Wer nicht Samstag an der Verteileraktion in Dortmund für das Pressefest oder in Bochum an der Menschenkette gegen Rassismus teilnimmt sollte die DKP-Veranstaltung in Gladbeck unterstützen. Bringt DKP-Fahnen und Transparente mit!

 

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Rassisten für, Sozialpartner gegen Brexit – linkes Bündnis setzt „Left Leave“ dagegen

Von Hermann Glaser-Baur/Olaf Matthes 

Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)
Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)

Das Bündnis „Lexit“, das für einen linken EU-Austritt Großbritanniens wirbt, will nicht zulassen, dass rassistische Demagogen die Debatte um das Brexit-Referendum am 23. Juni beherrschen. An dem Bündnis beteiligen sich die britischen Kommunisten und verschiedene Gewerkschaften – während die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes Werbung für die EU macht.
Erst in der vergangenen Woche hatte Liam Fox, ehemaliger Tory-Verteidigungsminister, erklärt, warum durch den Brexit alles besser werde: Das Gesundheitswesen und die Wohnungsmärkte könnten so viele Einwanderer nicht verkraften. Ein Brexit mache es möglich, Migranten von der Einreise in das Vereinigte Königreich abzuhalten. Das Lexit-Bündnis wies darauf hin, dass das Problem mit der EU nicht darin bestehe, dass sich Menschen frei auf dem Kontinent bewegen können. Das Problem sei „der freie Kapitalverkehr und die Super-Ausbeutung der Arbeit“.
Die Medien zeigen vor allem die rechten Brexit-Befürworter: Nigel Farage von der AfD-Schwester UKIP, den konservativen Boris Johnson und den Faschistenführer Nick Griffith, Vorsitzender der British National Party und EU-Abgeordneter. Diese Berichte haben die gesamte Bewegung für den Brexit in ein rechtslastiges Licht gestellt. Das schwarz-braun schillernde Sammelsurium von EU-Gegnern scheint endlos.
Premierminister Cameron hatte sich bei seinem Amtsantritt darauf festgelegt, keine Abstimmung über den EU-Austritt zuzulassen. Aber als sich immer mehr Abgeordnete aus seiner eigenen Partei zum finsteren Haufen der reaktionären EU-Gegner gesellten, konnte das Brexit-Lager eine Volksabstimmung erzwingen. Die „Rebellen“ in den Reihen der Tories waren von Camerons Forderungen zur Verbesserung der EU im „britischen Sinn“, besonders den darin enthaltenen rassistischen Anti-Migranten-Passagen, nicht beeindruckt. Raus und noch weiter nach rechts ist die Triebfeder der Brexit-Kampagne.
Dagegen stellt sich zum Beispiel der Gewerkschaftsdachverband TUC – indem er die EU sozialpartnerschaftlich schönredet. Es gehe darum, den Ton der Debatte zu verändern und zu zeigen, „warum arbeitende Menschen für das Bleiben stimmen sollten“, sagte die TUC-Generalsekretärin Frances O‘Grady. Für ihre neueste Anstrengung, die Menschen für ein „Ja“ zur EU am 23. Juni zu gewinnen, hatte der TUC eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis, das die Gewerkschaft in der vergangenen Woche vorstellte: Wenn Großbritannien aus der EU ausscheide, würden die Löhne im Durchschnitt um 38 Pfund in der Woche sinken. Beschäftigte in der Produktion seien davon besonders stark betroffen, behauptet die Studie, weil die Unternehmen auf Exporte in die EU angewiesen seien. Michael Pigeon, Theoretiker der TUC, veröffentlichte einen Text unter dem Titel: „Arbeiterrechte in Gefahr, wenn wir rausgehen“.
Auch der Wechsel an der Spitze der Labour-Partei änderte nichts daran, dass die sozialpartnerschaftlich orientierten Teile der Gewerkschaftsbewegung sich gegen den Brexit stellen. Der Hoffnungsträger der Labour-Linken und vieler Gewerkschafter, Jeremy Corbyn, ließ von Anfang an keinen Zweifel, dass er für den Verbleib in der EU ist – seine Vision einer reformierten, sozialen, arbeiterfreundlichen Gemeinschaft der Kapitalisten Europas passt ins Konzept der meisten Gewerkschaftsoberen.
Die Rechten für den Brexit, die Gewerkschaftsführung dagegen. Der linke Labour-Vorsitzende auch. Gewerkschaftsmitglieder sind in England automatisch auch Mitglied der Labour-Party – nur zwei Eisenbahnergewerkschaften lösten vor wenigen Jahren diesen Automatismus per Beschluss ihrer Gewerkschaftstage auf. Wie reagieren linke Gewerkschafter und Kommunisten?
Rob Griffith, der Vorsitzende des Lexit-Bündnisses und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), schlug vor: „Statt in Phantasiewelten zu schwelgen, sollte der TUC lieber tun was er kann, um Arbeiter zu unterstützen, die von Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen betroffen sind.“ Die Eisenbahnergewerkschaft RMT, die sich an „Lexit“ beteiligt, fragte: „Wenn Europa ein Paradies für Arbeiter ist, warum sind große Teile Belgiens und Frankreichs von Streiks lahmgelegt, die sich gegen Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen richten?“
Die CPB hat am 12. April mit anderen Organisationen das Lexit-Bündnis gegründet. Neben ihr besteht diese „Allianz zum Kampf für ein Nein-Referendum zur EU-Mitgliedschaft Britanniens“ aus den nationalen Arbeitervereinen der Inder und der Bangladescher in Britannien (beides mitgliederstarke Organisationen), der Eisenbahnergewerkschaft RMT, dem Personenbündnis „Gewerkschafter gegen die EU“, mehreren schottischen Organisationen aus der Gewerkschaftsbewegung und der Socialist Workers Party.
In den letzten beiden Wochen haben zwei weitere Einzelgewerkschaften (die der Bäckereiarbeiter und die zweite Bahngewerkschaft) ihre Unterstützung der Lexit-Allianz beschlossen, die Kommunistische Partei Irlands unterstützt in Nordirland Lexit und die beiden neugewählten Abgeordneten des linken Zusammenschlusses „People before Profit“ im nordirischen Parlament haben klare Gegnerschaft zum Verbleib in der EU ausgedrückt.
Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung programmiert scheint – die wichtigsten Fraktionen des britischen Kapitals wollen in der EU verbleiben und werfen ihre mediale Allmacht in die Waagschale: Es gibt linken Widerstand gegen die EU, der sich auch im Vorlauf zum Referendum formiert. Der Belfaster Metallarbeiter, Betriebsrat und Kommunist Ernest Walker formulierte es gegenüber UZ so: „Sie verschweigen uns so gut sie können und beim Ergebnis der Abstimmung stellt sich anscheinend nur die Frage, wie hoch die Entscheidung für die EU ausfällt. Es sei denn, die Millionen Gewerkschafter auf diesen Inseln wachen aus ihrem langen Tiefschlaf auf, und sagen, ihren eigenen Interessen folgend und auch mal gegen die Führung: Raus und links abbiegen.“

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Die PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemDie PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemRund

5000 Menschen füllten am Sonnabend die lange Promenade Passeig de Lluís Companys vor dem Troumphbogen in Barcelona. Eingeladen hatte das Linksbündnis En Comú Podem (Gemeinsam können wir), die katalanische Version von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis der Linkspartei Podemos, der Vereinten Linken (IU) und kleinerer fortschrittlicher Gruppierungen. Unter dem Motto »El somriure dels pobles« (Das Lächeln der Völker) hatten sich in der Hauptstadt Kataloniens nahezu alle führenden Vertreter der Allianz zusammengefunden: Spitzenkandidat und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der gerade gewählte IU-Generalkoordinator Alberto Garzón, Podemos-Vize Iñigo Errejón, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und andere.

Xavier Domènech, Spitzenkandidat von En Comú Podem in Katalonien, zeigte sich siegessicher: »Wir werden nicht nur in Katalonien gewinnen, sondern im gesamten spanischen Staat!« In Katalonien hatte die Linksallianz schon die Wahlen im Dezember gewonnen, Umfragen sagen ihr weitere Stimmengewinne im ganzen Land voraus. Aktuelle Prognosen sehen sie nach Stimmen und Mandaten bereits auf dem zweiten Platz, vor den Sozialdemokraten der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei). Demènech betonte jedoch: »Wir haben nicht davon geträumt, die PSOE zu überholen. Wir wurden geboren, um die PP zu besiegen.« Die rechtskonservative und postfranquistische Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy liegt in den Umfragen zwar noch auf dem ersten Platz, dürfte aber bei den Wahlen am 26. Juni erneut keine Mehrheit für eine Regierungsbildung erreichen.

Domènech würdigte in seiner Rede den von den Franco-Faschisten 1940 ermordeten Präsidenten der katalanischen Generalitat, Lluís Companys, als den »besten Präsidenten«, den die Regionalverwaltung in ihrer Geschichte gehabt habe. Companys hatte 1934 die Katalanische Republik ausgerufen, die jedoch Teil einer Spanischen Föderation bleiben sollte. In dieser Tradition rief Domènech dazu auf, dass Katalonien weiter die »Speerspitze« sein müsse, um die Niederlage der PP zu besiegeln. An PSOE-Spitzenkandidat Pedro Sánchez gerichtet, erklärte der Linkskandidat noch einmal: »Dass Ihr weiter davon besessen seid, nicht hinter uns zurückzubleiben, bedeutet nicht, dass das unsere Besessenheit wäre. Wir sind davon besessen, die PP zu besiegen!« Der Sieg über die PP, die eine Angstkampagne gegen eine »drohende« Linksregierung führt, bedeute, »dass sich das Lächeln der Völker gegen die Politik der Angst durchgesetzt hat«, so Domènech.

Der Spitzenkandidat von Unidos Podemos, Pablo Iglesias, unterstrich seine Ansprüche auf die Führung der künftigen Regierung. Er wolle der Präsident sein, »der die nationalen Rechte Kataloniens anerkennt und die Brücken baut, die andere gesprengt haben«. Erneut sprach er sich dafür aus, dass die Katalanen in einer Volksabstimmung über ihren Verbleib in Spanien oder ihre Unabhängigkeit entscheiden können: »Wir wollen nicht, dass ihr geht, aber wir werden immer euer Recht verteidigen, das selbst zu entscheiden, denn wir sind Demokraten!« Fortschrittliche Veränderungen in Spanien seien nur Seite an Seite mit Katalonien zu erreichen.

Alberto Garzón, der aus der Bewegung der Empörten den Weg in die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) fand, bei der Wahl im Dezember die IU-Liste anführte und Anfang Juni zum neuen Generalkoordinator der Vereinten Linken gewählt wurde, hob die »historische« Bedeutung des Wahlkampfes hervor. Am 26. Juni werde entschieden »ob wir zu einem Modell der Kürzungen und der Verarmung marschieren, oder ob wir den Weg der Verteidigung der Menschenrechte wählen«. Die bürgerlichen Parteien wollten eine ungerechte und prekäre soziale Ordnung schaffen. Es sei deshalb notwendig, »die korrupteste Partei der EU« aus der Regierung zu vertreiben. Er prangerte Privatisierungen und Ausgliederungen von Teilen des öffentlichen Dienstes als »legale Korruption« an, von der die »Amigos« profitieren, die die öffentlichen Kassen plünderten. »Ich bin davon überzeugt, dass wir am 26. Juni damit beginnen werden, unsere Gesellschaft zu verändern!«

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hob die Erfolge ihrer Stadtverwaltung im ersten Jahr ihrer Amtsführung hervor. Veränderungen seien möglich, wenn die Linke ihre Kräfte zusammenführt, »denn zusammen addiert vervielfachen wir uns«. Im Dezember, als Podemos und IU auf gesamtspanischer Ebene kein Bündnis geschlossen hatte, hatten sich Colau und das lokale Linksbündnis Barcelona En Comú aus dem Wahlkampf herausgehalten. Im Gegensatz dazu engagieren sie sich nun aktiv für den Erfolg. Sie unterstrich, dass »ganz wenige Abgeordnete« im spanischen Parlament den Unterschied ausmachen könnten »zwischen einer Großen Koalition, die versucht, alles so zu lassen, wie es war, oder eine Regierung der Veränderung«. Jede Stimme sei entscheidend, um Pablo Iglesias zum nächsten Ministerpräsidenten Spaniens zu machen: »Nach all den Kritiken und Angriffen auf ihn ist er darauf hervorragend vorbereitet«.

Der in Madrid geborene Íñigo Errejón, als Politischer Sekretär die Nummer Zwei von Podemos und seit Januar Sprecher ihrer Parlamentsfraktion, liess es sich nicht nehmen, seine Rede in katalanischer Sprache zu halten. Er rief die Katalanen auf, den »erklärten Feind der Katalanen«, die PP, aus den Ämtern zu vertreiben. Die Plurinationalität des spanischen Staates sei nicht nur eine Frage der Kultur oder der Identität, sondern »ein Projekt und ein Modell für die Zukunft«.

Mònica Oltra, Vizepräsidentin der Regierung in Valencia und Chefin der dortigen Linkspartei Compromís rief dazu auf, gemeinsam »die Leute der Panama Papers« aus der Regierung zu verjagen. »Wir müssen uns entscheiden: Entweder es bleiben die der Panama Papers am Ruder, oder es übernehmen die einfachen und ehrlichen Menschen«. Die von den Kräften der Veränderung regierten Autonomen Gemeinschaften wie Valencia bräuchten eine spanische Regierung, die an ihrer Seite stehe. »Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Macht euch zu Botschafterinnen und Botschaftern der Veränderung! Lasst die Angst hinter euch und geht am 26. Juni zur Wahl!«

 

Veranstaltungs-Video:

Quelle: En Comú Podem / RedGlobe

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Update 15.Juni:

Betriebsgruppen-Frühschoppen
Wir wollen uns bei Weißwürstel und Obatzten darüber austauschen, wie verschiedene (Sammel-)Betriebsgruppen arbeiten.
Eingeladen sind alle Mitglieder von (Sammel-)Betriebsgruppen und Einzelkämpfern in Betrieben. Wenn ihr eine Betriebszeitung rausgebt, bringt doch ein paar Exemplare mit.
Sonntag 11 Uhr im Zelt der Roten aus Südbayern (gegenüber der SDAJ)
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Auf dem 19. UZ-Pressefest, das vom 1.–3. Juli im Dortmunder Revierpark stattfindet, treffen sich viele Aktive aus Betrieben und Gewerkschaften. Mitglieder der DKP organisieren den bundesweiten Erfahrungsaustausch Beschäftigter im Gesundheitswesen und in der Automobilbranche sowie einen ver.di-Stammtisch. Gemeinsam diskutieren – Gemeinsam feiern. Ein Ausschnitt aus dem Programm:

Im Zirkuszelt der DKP-Bezirke Hessen und Baden-Württemberg („Das Revolutionäre Runde“):
Samstag, 2. Juli, 12.00 Uhr Aktiventreffen Automobilbranche
Gewerkschaftlich und anderweitig in der Automobilbranche betrieblich Aktive treffen sich zum Erfahrungsaustausch auf dem UZ-Pressefest.
Sonntag, 3. Juli, 10.45 Uhr: Branchentreffen Gesundheitswesen, „Jammerst du noch oder kämpfst du schon?“ mit dieser Plakataufschrift von Streikenden im Gesundheitswesen wird deutlich, dass sich Beschäftigte schwer tun für ihre Interessen in die Auseinandersetzung zu gehen. Gefangen zwischen moralischer Verantwortung und ständiger Überlastung fällt der Blick auf die eigene Kampffähigkeit schwer.

Im Strike-Zelt der SDAJ:
Samstag, 2. Juli 2016, 12.15 Uhr: „Wo geht’s zur 30-Stunden-Woche?“, mit Harald Humburg von der Gewerkschaftlichen Arbeitszeitverkürzungsinitiative Hamburg
16.15 Uhr: Die SDAJ und der Kampf ums „Teewasser“, Gespräch mit Jan Meier, Vorsitzender der SDAJ
Sonntag, 3. Juli 2016, 11.00 Uhr: „Kuscheltiere oder kämpferische Gewerkschaftsjugend? Wer wollen wir sein?“, revolutionäre Selbstfindung

An der Perle vom Borsigplatz (DKP Dortmund):
Samstag, 2. Juli, 12.00 Uhr: „Kapitalistische Umgestaltung der Kliniken“, politischer Frühschoppen mit
Jochen Killing, Teamer-AK, ver.di Dortmund; Petra Krug, DKP-Stadtteilgruppe Klinikviertel; Dave Varghese, ver.di-Vertrauensmann
Moderation: Udo Stunz, DKP Dortmund
Sonntag, 3. Juli 2016, 12.00 Uhr: „Asyl trifft Hartz IV – Von der Armut zur Altersarmut“, politischer Frühschoppen mit Jutta Reiter, DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg;  Sigi Czyrt, ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin; Jonny Bruhn-Tripp, forscht u. a. zu Altersarmut
Moderation: Wolfgang Richter. DKP Dortmund

Am Roten Marktplatz NRW
(DKP-Bezirke Ruhr- und Rheinland-Westfalen)
Sonntag, 3. Juli, 10.00 Uhr: ver.di-Stammtisch, ver.di stellt sich für viele als Konglomerat mit den unterschiedlichsten Branchen dar, indem sie Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung brauchen.
Sonntag, 3. Juli, 13.00 Uhr: „Industrie 4.0 und die Frauen“, mit Dr. Christiane Pacyna-Friese, Physikerin
Tina Flügge, BR-Vorsitzende IGM-Bildungszentrum Sprockhövel; Wolfgang Garbers, DKP Hamm

Im Dorf des Widerstandes
Beitrag der DKP-Bezirke Südbayern, Saarland und Rheinlandpfalz
Samstag, 2. Juli 2016, 11.00 Uhr: „Streik ist keine Sonntagsschule“, Diskussionsrunde mit
Jürgen Hinzer (NGG); Volker Metzroth, DKP Rheinland-Pfalz; Werner Siebler, ver.di Betriebsgruppe Brief
Moderation: Heinz Stehr

Im Zelt der DKP Niedersachsen
Samstag, 2. Juli, 2016, 14.00 Uhr: „Volkswagen – Familienkrach nach Dieselgate?“, Diskussion mit
Uwe Fritsch, BR-Vorsitzender VW Braunschweig, Mitglied im Parteivorstand der DKP; Stephan Krull, 1990–2006 Mitglied des BR bei VW Wolfsburg, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen; Gerhard Schrader, stellvertretender BR-Vorsitzender bei der Volkswagen Osnabrück GmbH, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Hannover
Moderation: Achim Bigus

Am Stand der KP Irland und von Flaxmill Textiles:
Samstag, 2. Juli, 14.00 Uhr: „Warum müssen Arbeiterinnen bei der Klamottenproduktion sterben?“, Diskussion mit Vertreterinnen der Kampagne für saubere Bekleidung, Textilarbeiterinnen aus Bangladesch, Irland und Deutschland und Vertretern der IG Metall
Sonntag, 12.15 Uhr: „Werden die Arbeiter immer anfälliger für rechtes Denken?“, Diskussion mit Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP; Ernest Walker, Metallarbeiter aus Irland; einem Vertreter der PAME aus Griechenland
Moderation: Hermann Glaser-Baur

Im Zelt der Fraktion der Partei „Die Linke“:
Samstag, 2. Juli 2016, 11.00 Uhr: „Was tun gegen die Altersarmut von heute und morgen?“, mit
Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag; Ernst Goldbeck, Vorsitzender der AWO-Ibbenbüren
Moderation: Nicole Frische-Schmid

Das komplette Programm zum Download unter
www.uz-pressfest.de

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