Nachrichten
Zeige alle Artikel in Demokratie
0

Emiliano ist frei!

Der italienische Kommunist Emiliano Puleo saß nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg Monate lang in U-Haft. Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung verurteilte ihn das Gericht. Die DKP Hamburg sammelt Spenden für Emiliano.

Der G20 Gipfel in Hamburg wirkt nach. Für uns ist immer noch in nachdrücklicher Erinnerung, wie viele tausende vor allem junger Menschen auf den Straßen waren, um ihr legitimes Recht auf Protest wahrzunehmen, trotz Demonstrationsverbotszonen und Hetze. Der G20 Gipfel wirkt aber leider auch in anderer Weise nach. Die Ereignisse am Rande des Protestgeschehens wurden in den ersten Wochen nach dem Gipfel für eine Hetzkampagne gegen alles Linke gebraucht und genutzt um bspw. Einschränkungen im Demonstrationsrecht zu fordern. Davon ist vier Monate später kaum noch die Rede. Die Sicht der öffentlichen Berichterstattung auf die „nie dagewesenen Ausschreitungen“ haben sich mit fortschreitenden Informationen über das tatsächliche Geschehen stark relativiert und die Darstellungen der Polizei werden zunehmend hinterfragt. Damit geraten auch die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20 Prozesse vermehrt in den Fokus der Berichterstattung.
Die DKP Hamburg war zu einem dieser Gefangenen – Emiliano Puleo –  in den vergangenen Wochen in Aktion. Das hatte einen Grund. Dieser ist nämlich Genosse der Partito Rifondazione Comunista aus Sizilien.
Nach einem aufregenden Prozesstag am 04.10.2017 wurde sein Urteil gesprochen: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung und sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft.
GenossInnen der DKP haben den ganzen Tag über den Prozess verfolgt. Auch unsere Beteiligung an der Solidaritätskundgebung am frühen Morgen war außerordentlich. Die GenossInnen aus Italien haben das auf ihrer Internetseite dokumentiert und waren bewegt von unserem Zeichen der Solidarität. Ein Foto unseres Solitransparentes schmückt sogar den Artikel einer sizilianischen Regionalzeitung.

Ein Lehrstück der Repression
Der Prozess selber war ein anschauliches Beispiel für die extralegalen Polizeimethoden (nicht nur) beim G20 Gipfel und die „Notstands“-Rechtsprechung der Klassenjustiz in dessen Nachgang.
Im Gegensatz zu den Zeitungsberichten konnte tatsächlich keine Beweisführung für die Anklage gegen Emiliano erbracht werden. Der einzige Polizeizeuge verwickelte sich ständig in Widersprüche und die Videozeugnisse konnten beweisen, dass sich das Geschehen, auf das sich die Anklage stützte, im krassen Widerspruch zur Polizeiaussage darstellte. Es gab in dieser Situation keinen riesigen „schwarzen Mob“ Hunderter Gewaltbereiter, noch eine enthemmte Gewalt, und schon gar nicht war Emiliano oder die ihm vorgeworfenen Flaschenwürfe auf den Videos zu sehen. Somit blieb als einziges Beweismittel die Aussage eines zivilen Tatbeobachters einer BFE Einheit. Ganz grundsätzlich ist die rechtliche Grundlage dieser Beamten mehr als fragwürdig. Agieren sie doch wie verdeckte Ermittler, jedoch ohne die engen gesetzlichen Grenzen, die für diese im Einsatz gelten. Dies erscheint umso gravierender, als die Beteiligung an Straftaten fester Einsatzbestandteil dieser PolizistInnen ist. Ganz konkret fragwürdig ist z.B. die Tatsache, dass diese grotesk verkleideten speziellen Polizeizeugen im Prozess „aus taktischen Gründen“ nur eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. So durfte von der Verteidigung bspw nicht erfragt werden, wie der Zeuge über einen langen Zeitraum nach der vermeintlichen Tat die verdächtige Person im Auge behalten konnte. Diverse Erinnerungslücken, falsche Beobachtungen und dann auch noch eine Verwechslungsgeschichte bei der Verhaftung später war klar, unter normalen Umständen hätte am Ende dieses Prozesses ein Freispruch gestanden. Aber erstens sind die G20 Prozesse keine „normalen“ Verfahren und außerdem war die prozessstrategie darauf ausgerichtet, in erster Linie eine sofortige Freilassung von Emiliano zu erwirken, das Strafmaß war demgegenüber zunächst nachrangig. Die Verteidigung hat jedoch schon angekündigt, in Revision zu gehen.

Genosse Agraringenieur
Das Emiliano tatsächlich dringend in Sizilien gebraucht wird, machte seine Prozesserklärung deutlich. Dem findigen Agrarwissenschaftler ist es nämlich mit wissenschaftlichen Methoden gelungen, eine einzigartige neue Anbaumethode für Stangenbohnen auf dem elterlichen Bauernhof in Partinico einzuführen, mit der bessere Qualität und ein höherer Ertrag bei der Ernte erreicht wird, womit auch die dauerhafte Anstellung von 30 Arbeitern statt saisonaler Beschäftigung garantiert ist. All das war durch die – weder von der Anklage noch durch den Wohnsitz im EU Ausland nach geltendem Recht gerechtfertigte- dreimonatige Untersuchungshaft und das Damoklesschwert einer angedrohten mehrjährigen Haftstrafe gefährdet.

„Ich bin Antifaschist und Kommunist“
Umso größer ist unser Respekt vor der politischen Erklärung des Genossen der PRC. „Ich möchte mich mit Stolz zu meiner politischen Einstellung bekennen- ich bin Antifaschist und Kommunist“ – so begann Emiliano seine Erklärung. Dem folgte für Richter, Staatsanwalt und das geneigte Publikum eine Lehrstunde über die Praxis einer kämpferischen Basis in bester Tradition der untergegangenen ehemals mächtigen PCI unter den Bedingungen einer sizilianischen Kleinstadt.
Dazu gehört der Kampf gegen die Umweltvergiftungen durch eine der schlimmsten Dreckschleudern Europas, eine Brennerei im Stadtzentrum von Partinico. Dazu gehört der Aufbau einer Volksbibliothek als kulturelles Zentrum, die Einrichtung kostenloser täglicher Nachhilfeangebote für SchülerInnen, Solidaritätsbrigaden für von Erdbeben betroffene Gebiete, der Kampf gegen Schutzgelderpressung und die Mafia, gewerkschaftliche Beratung von ArbeiterInnen und Erwerbslosen, die Entsendung von Aufpassern gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung, Gedenkveranstaltungen zu Ehren des antifaschistischen Widerstandskampfes, Organisierung antirassistischer Sportveranstaltungen und vieles mehr.
Diese Erklärung war beeindruckend, auch für uns lehrreich und wichtig für die politische Prozessführung des Genossen.

Wenn wir vor Gericht stehen, ist das für uns KommunistInnen nur ein weiteres Kampffeld. Klassenbewusstsein und Würde ist unsere Verteidigung. Das der bisher einzige sich als Kommunist verstehende inhaftierte Angeklagte in den G20 Verfahren dieses Prinzip zur Grundlage seines Handelns im Prozess machen würde, ist eigentlich klar, selbstverständlich war es nicht. Nach dem ersten harten Urteil gegen einen Niederländer- 2 Jahre 7 Monate ohne Bewährung wegen zweier angeblicher Flaschenwürfe- hatten fast alle weiteren Angeklagten die Vorwürfe zugegeben (ob wahr oder nicht) und sich von den „Taten“ distanziert. Emiliano hat diese gefährliche Entwicklung durchbrochen. Gefährlich, weil dieses menschlich verständliche Verhalten einer auf unbedingte Freilassung orientierte Prozessführung das Unrecht als Recht bestätigt – mit Folgen für uns alle.

Solidarität, ganz praktisch
G20 hat Spuren hinterlassen, mit denen wir noch lange zu tun haben werden. Bürgerliche verstehen die Wahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfels höchstens so, wie der Richter in Emilianos Verfahren, der in der Urteilsverkündung von „staatlich verordneter Selbstzerstörung“ Hamburgs sprach.
Uns dagegen ist klar- für interessierte Kräfte war G20 auch ein Experimentierfeld. Wie funktionieren verschiedene Institutionen unter simulierten bürgerkriegsähnlichen Ausnahmezuständen, wie reagieren Polizeibeamte nach 30 Stunden Schlafentzug, wie reagiert die Öffentlichkeit auf Grundrechtsentzug, wie auf Gerichtsurteile nach dem Feindstrafrecht. Kurz: Wie gut sind sie auf einen verschärften Klassenkampf vorbereitet und wie weit können Sie gehen. Wir wollen darauf unsere bescheidene Antwort geben. Wir haben das mit unserer Solidarität für Emiliano getan und wir werden das weiterhin tun.

Wie können wir wirkungsvoll mit unseren vorhandenen Mitteln handeln? Demnächst steht bspw. der Prozess gegen den 18jährigen Fabio aus den Dolomiten an, ein Testballon an Unrechtsjustiz erster Güte. Auch dort wird die DKP Hamburg auf einer Kundgebung präsent sein.

Und ganz konkret: Es braucht Geld! Die vorzügliche politische Verteidigerin von Emiliano ist noch nicht bezahlt, ebenso wenig die Dolmetschenden für die Gespräche mit den Eltern, die Reisekosten von GenossInnen und Familie von Sizilien nach Hamburg sind explodiert. Wir sammeln daher Spenden um diese politische Prozessführung und Unterstützung von Emiliano zu unterstützen und eine Revision zu ermöglichen.

Wer spenden möchte, wendet sich bitte an die DKP Hamburg unter kontakt@dkp-hamburg.de.

0

Aufruf der DKP Niedersachsen zu den Landtagswahlen

Breiter, vielfältiger Widerstand gegen die politische Rechtsentwicklung ist nötig. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, droht nun auch dem niedersächsischen Landtag eine Fraktion mit Rassisten und Neofaschisten.

Politische Rechtsentwicklung bedeutet mehr als erschreckende Wahlergebnisse für eine rassistische unsoziale Partei:

  • Es drohen eine Erhöhung des Rüstungsetats und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Weiter werden Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft.
  • Öffentliches Eigentum wird verscherbelt oder über ÖPP-Projekte den Finanzkonzernen überlassen.
  • Demokratische Rechte werden ausgehöhlt, der Überwachungsstaat perfekter gemacht.
  • Geld wird weiter von unten nach oben fließen, die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher werden.
  • Von der Schuldenbremse geprägte öffentliche Haushalte werden keinen Spielraum für bessere Bildung, bessere Pflege, Sanierung der Infrastruktur lassen.

Wir brauchen einen Kurswechsel für andere Politik! Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutsch-national:

  • Für eine Millionärssteuer
  • Für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm
  • Für einen Mindestlohn von 12 Euro
  • Für eine ausreichende gesetzliche Rente
  • Für Abrüstung und sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Für Beseitigung der Fluchtursachen – das sind Kriege, Armut, Klimaveränderung, Unterentwicklung
  • Für ein Bildungssystem, in dem nicht die soziale Herkunft für den Bildungsabschluss entscheidend ist.
  • Für eine Verkehrspolitik, in der nicht der automobile Individualverkehr im Mittelpunkt steht.
  • Der Umbau der Automobilindustrie darf nicht von den Aktionären zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt bestimmt werden.

Eine parlamentarische Vertretung der Linken in Fraktionsstärke kann die Forderungen der Bewegungen in die Parlamente tragen, Skandale aufdecken, Versagen und Korruption anprangern und die Stimme für Alternativen und eine bessere Gesellschaft erheben. Deshalb empfehlen wir bei der Landtagswahl 2017 die Wahl der Partei DIE LINKE. Dabei weisen wir allerdings darauf hin, dass die LINKE in einer Koalition mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und GRÜNE sich als Oppositionskraft selbst lahmlegen würde.

Ohne die Macht der Banken und Konzerne zurückzudrängen und in letzter Konsequenz zu brechen, wird es keine grundlegenden Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen geben. Unter kapitalistischen Verhältnissen verdienen Wenige an Aufschwung und Krise, während der Rest der Bevölkerung die Zeche zahlt. Eine wesentliche Voraussetzung für Veränderungen besteht darin, dass sich mehr Menschen ihrer Lage bewusst werden, sich für ihre eigenen Interessen einsetzen und außerparlamentarische und systemüberwindende Bewegungen stärken.

Diesen Prozess zu befördern ist Anliegen der DKP. So kämpfen wir mit und in den Gewerkschaften für höhere Löhne und gegen Arbeitsplatzabbau, in den sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen z.B. für den Erhalt von Sportstätten und gegen Kürzungen im Sozialbereich. Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche und sind Teil des Widerstandes gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Nicht wählen ist kein „Protest“, sondern stärkt „die anderen“.

„Links wählen – aktiv werden – sich organisieren!“

Werner Hensel, Inge Scharna, Achim Bigus
(Vorsitzender und stellv. Vorsitzende der DKP Niedersachsen)

0

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP setzt die Politik ihrer Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fort. Erneut wird die DKP im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz genannt, der am Donnerstag von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt wurde. Wirklich Neues hat die Spitzelbehörde nicht zu bieten. Finden sich in besagtem Bericht doch nur die üblichen Allgemeinplätze, mittels derer versucht werden soll, die DKP öffentlich zu diffamieren“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind jedoch die einzige politische Kraft, die konsequent die Grund- und Freiheitsrechte schützen wollen, jegliche von Deutschland unterstützte Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und die Eigentumsfrage stellen. Alles das ist nicht nur vom Grundgesetz gedeckt, sondern in Zeiten der unentwegten Beschneidung von Grundrechten, den vielen Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Verfassungsfeinde finden sich in etablierter Politik, Polizei- und Geheimdienstbehörden, Bundeswehr und den Chefetagen der Großkonzerne. Wir hingegen kämpfen im Sinne des Grundgesetzes, nämlich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für demokratische Grundrechte.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Ausspruch des früheren KPD-Politikers Max Reimann. Dieser hatte gesagt: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“. Und genau in dieser Situation befinden wir uns.

Wenn der Inlandsgeheimdienst der Demokratie einen ernsthaften Dienst leisten wollte, sollte er seinen Blick auf seine eigenen Verstrickungen etwa in die extrem rechte Szene, Stichwort NSU oder auch sein eigenes gefährliches Innenleben richten – und sich auflösen. Stattdessen werden immer neue Überwachungsbehörden und -methoden geschaffen. Verfassungsfeindlich ist nicht die DKP, sondern die Spitzelbehörde! Die Bespitzelung unserer Partei, unserer Mitglieder und SympathiesantInnen ist umgehend einzustellen!

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl unterstützt die DKP die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, die für Sonnabend (7. Oktober) zu einem bundesweiten Grundrechtekongress nach Düsseldorf einlädt.

Bundesweiter Grundrechte-Kongress:

Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr
Volkshochschule Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz 1
Informationen: demonstrationsrecht-verteidigen.de

Essen, 6. Oktober 2017

0

Wir dokumentieren den Aufruf der Roten Hilfe zum Verbot von linksunten.indymedia.org, den die DKP unterschrieben hat.

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

UnterzeichnerInnen
Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

0

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. Sie verlor etwa 500.000 Stimmen an die AfD. Die viel zu frühzeitige Festlegung auf ein Wahlbündnis mit der SPD und den Grünen ohne wirkliche Klarstellung der „roten Linien“ oder der wichtigsten Inhalte für die ein solches Bündnis stehen würde, trug zum Profil- und Ansehensverlust gerade im politischen bewussteren linken Wählerpotential bei.

Sollte tatsächlich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen die Regierung bilden, wird diese, vor allem auch mit dem Druck von rechts durch die AFD für eine Verschärfung des aggressiven, sozialreaktionären Kurses des Deutschen Imperialismus stehen.

Die SPD, die den sozialen Abstieg von Massen mit der Agenda 2010 und Hartz-IV zu verantworten hat, die Kriegseinsätze des deutschen Imperialismus möglich machte gibt keinen Grund zur Hoffnung auf eine tatsächliche Oppositionspolitik. Zumindest nicht auf eine Oppositionspolitik, gegen Krieg und sozialen Kahlschlag, wie sie dringend notwendig wäre.

Das Wahlergebnis drückt vor allem die große Widersprüchlichkeit im Massen-, aber auch im Klassenbewusstsein aus. Viele Menschen – vor allem auch im entindustrialisierten Osten – empfinden zu Recht Angst, vor allem hinsichtlich ihrer sozialen Perspektive, hinsichtlich der Sicherheit ihrer Lebenssituation. Diese Unsicherheit hat Nichtwähler wieder zur Wahlurne gebracht. Sie wollten der Politik der großen Koalition aus CDU und SPD eine Absage erteilen. Sie haben dieser Politik eine Absage erteilt. Sie glaubten den falschen und demagogischen Versprechen und Losungen. Indem sie mit der AfD eine Partei wählten, die keinen Hehl daraus macht, dass sie für einen sozialreaktionären, spalterischen, rassistischen Kurs steht, wählten sie einen „Ausweg“, der sich über kurz oder lang gegen sie selbst richten wird.

Die Linkskräfte in Deutschland waren nicht in der Lage überzeugende Antworten auf die berechtigte Perspektivangst zu geben. Wir bleiben dabei, dass Perspektivangst kein Rassismus ist, aber zum Nährboden für Rassismus werden kann, wenn keine nachvollziehbaren Wege für erfolgreiche Kämpfe um Frieden, soziale Rechte und Demokratie aufgezeigt werden. Diese Anforderung ergibt sich für alle Linken aus diesem Wahlergebnis.

Das Ergebnis der DKP mit 11.713 Stimmen ist sehr niedrig und kann uns nicht befriedigen. Es ist auch die Quittung dafür, dass wir seit 1989 zu keiner Bundestagswahl eigenständig angetreten sind. Unser Antritt war richtig, nicht weil wir auf Wahlergebnisse hofften, sondern weil wir damit einen Beitrag geleistet haben, um die DKP und ihre Inhalte bekannter zu machen und zu stärken. Wir haben „Rot auf die Straße“ getragen und werden das weiter tun. Das ist mittel- und langfristig der richtige Weg, um Massen- und Klassenbewusstsein zu ändern und auf den richtigen Gegner zu lenken.

Die DKP wird daher weiter mit ihrem Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität auf der Straße sein und aufzeigen, wo das Geld für Bildung und ein Gesundheitswesen, das Patienten und Beschäftigte nicht krank macht, zu holen ist: Aus dem Militärhaushalt und bei den Superreichen. Sie wird weiter für Abrüstung, das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Frieden mit Russland ringen. Sie wird sich weiter für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst einsetzen.

Sie wird weiter das Monopolkapital als Hauptgegner benennen und zum gemeinsamen Kampf aufrufen – wissend, dass Veränderung auf der Straße und nicht mit dem Stimmzettel erreicht werden. Kämpfen für gemeinsame Interessen unabhängig von Weltanschauung, Alter, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Herrschenden am meisten Angst haben. Solidarität ist unser Trumpf – sei es beim Streik im Betrieb, der Verhinderung einer Zwangsräumung in der Nachbarschaft oder einer Blockade neofaschistischer Demonstrationen. Solidarität ist auch unser Trumpf gegen die AfD.

Essen, 25.09.2017

0

PdA: DKP wählen!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 17. September 2017

Am 24. September 2017 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unterstützt hierbei auf solidarische Weise die Listen und Kandidatinnen/Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ruft zu deren Wahl auf.

Die DKP ist bei der Wahl die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität. Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen den Imperialismus sowie dessen Werkzeuge EU und NATO, für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Jede Stärkung der DKP ist eine Stärkung nicht nur des konsequenten Kampfes gegen die arbeiter- und volksfeindliche konkrete Politik der Regierungen des Monopolkapitals, sondern auch des weiterführenden Kampfes für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für die Zielsetzung der schließlichen Überwindung des Kapitalismus und der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft.

Die PdA hofft auf ein ermutigendes Ergebnis für die DKP, ist sich aber bewusst, dass der gemeinsame Kampf unserer Parteien vornehmlich außerparlamentarischen Charakter hat. In diesem Sinne möge die Aktivität aus dem Wahlkampf der weiteren Entwicklung der DKP als marxistisch-leninistischer Partei der deutschen Arbeiterklasse dienlich sein. Die PdA bekennt sich zur länderübergreifenden und internationalistischen Zusammenarbeit auf solidarischer Grundlage und betrachtet die Beziehungen zur DKP als besonders wichtigen Bestandteil derselben.

Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs,

Wien, 17. September 2017

Quelle: PdA

0

Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) ruft zur kommenden Bundestagswahl am 24. September auf die DKP zu wählen.

0

Die Kommunistische Partei (KKP) fordert all in Deutschland lebenden Arbeiter*innen und Werkschaffende auf ihre Stimmen der Deutschen Kommunistischen Partei DKP zu geben.
Von der CDU/CSU, FDP bis hin zu SPD, Grüne und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD verteidigen alle Parteien der Bourgeoisie, den Profit des monopolistischen Kapitals. ihr Unterschied besteht lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet, die Ausbeute  des monopolistischen Kapitals zu wahren und zu sichern.
Alle betreiben eine Politik welche soziale Rechte kürzt und streicht, Arbeiterrechte beschneidet, zugunsten des Kapitals die Steuern senkt und im Gegenzug die Steuerlast  der  Leistungserbringenden  Arbeiterschaft und der Werktätigen erhöht, mit erweiterten Arbeitsmodellen sichere Arbeitsstellen gefährdet und unterbindet, Arbeitende Migrant* innen nochmal so ausbeutet und Flüchtlingen die Zufluchtsmöglichkeiten versperrt und Grenzen schließt.
Egal welcher Religiösen oder Weltanschaulichen Zugehörigkeit, ist es allein die Deutsche Kommunistische Partei DKP, welche sich für die Arbeiterklasse und ihre Rechte einsetzt.
Der DKP die Stimme zu geben bedeutet ohne Ausschluss,  Einsatz für die Rechte aller Arbeiter* innen und Werktätigen.
Jede der DKP gegebenen Stimmen, ist dem Kapital eine Ohrfeige gegen jeglichen  Angriff gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen. Die DKP ist die einzige Partei, welche ohne Vorbehalte die Rechte des Kurdischen Volkes verteidigt , einschließlich ihres Rechtes auf Unabhängigkeit. Die DKP ist die einzige Partei welche, vornehmlich Arbeiter* innen aus Kurdistan und der Türkei,  die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidigt.
Deshalb laden wir alle aus Kurdistan und der Türkei  stammende Arbeiter* innen und Werktätige ein am 24. September ihre Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei DKP zu geben

Deuschland Komitee der
Komunistische Partei Kurdistans,
PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN  (KKP)
20.09.2017

 

BURJUVA PARTİLERİNE HAYIR!    OYLAR DKP’YE!
PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN / KKP Almanya’da yaşayan tüm Kürdistanlı ve Türkiyeli işçi ve emekçileri 24 Eylül seçimlerinde DKP’ye oy vermeye çağırır.
CDU/CSU’dan FDP’ye, SDP’den Yeşillere ve nihayet ırkçı – yabancı düşmanı AfD’ye kadar tüm burjuva partileri Alman tekelci sermayesinin çıkarlarını savunuyor. Aralarındaki farklar işçi ve emekçiler aleyhine daha yumuşak ya da daha sert  tedbirler almak ve tekelci sermayenin çıkarlarını şu ya da bu yöntemle kollamaktan öteye gitmiyor. Hepsi de sosyal hakların daha fazla kısıtlanması, işçi haklarının daha da budanması, sermaye lehine vergi indirimleri yaparken emekçilerin vergi yüklerinin artırılması, esnek çalışma modeliyle işçilerin iş güvencelerinin yok edilmesi, göçmen işçilerin daha fazla sömürülmesi ve Almanya’ya gelmeye çalışan göçmenlere tüm kapıların kapatılması vs. konularında aynı politikaları izliyorlar.
Hangi dinden ya da ulustan olursa olsun Almanya’da yaşayan ve çalışan tüm emekçilerin sınıf çıkarlarını savunan tek parti Almanya Komünist Partisidir. DKP’ye oy vermek tüm işçi ve emekçilerin çıkarınadır. DKP’ye verilecek her oy sermayenin emeğe ve emekçilere dönük saldırılarına atılacak bir şamardır.
DKP Kürt ulusunun bağımsızlık da dahil tüm ulusal demokratik haklarını tereddütsüz savunan tek partidir.
DKP Kürdistanlı ve Türkiyeli işçiler başta olmak üzere göçmen işçilerin haklarını sonuna kadar savunan tek partidir. O yüzden 24 Eylül seçimlerinde tüm Kürdistanlı ve Türkiyeli işçi ve emekçileri oylarını DKP’ye vermeye çağırıyoruz.

PARTÎYA KOMUNÎSTA KURDÎSTAN  (KKP)
Almanya Komitesi
20.09.2017

 

0

»Wahlen haben in den letzten Jahren nichts verändert«

Inhalt oder Taktik: Ist es eine verschenkte Stimme, wenn die gewählte Partei nicht in Bundestag einzieht? Gespräch mit Olaf Harms

Ausgelöst von Kritik an der Partei Die PARTEI läuft eine Debatte, die über sogenannte Spaßparteien hinausgeht: Es sei eine verschenkte Stimme, wenn man am Sonntag sein Kreuz bei einer Partei macht, die ohnehin nicht über die Fünfprozenthürde kommen wird. Ohne der DKP nun zu nahe treten zu wollen, trifft das bei Ihnen auch zu. Was entgegnen Sie auf solche Vorhaltungen?

Zunächst einmal ist doch die Frage, was der Wähler will. Da geht es um Inhalte. Wir sagen einerseits in den Tagesaufgaben, dass es ungerecht ist, wie Reichtum verteilt ist. Das machen andere Parteien ebenfalls. Andererseits sagen wir aber auch – und das machen die anderen eben nicht –, dass man jetzt etwas verändern kann, dass eine grundlegende, dauerhafte Verbesserung jedoch nicht im Kapitalismus zu erreichen ist. Wer darauf zielt, ob eine Partei in den Bundestag kommt oder nicht, und nicht auf die Inhalte guckt, der verschenkt aus meiner Sicht seine Stimme.

Das ist drastisch formuliert.

Aber was haben die Wahlen in den vergangenen Jahren denn gebracht? Doch keine Veränderung in der Politik. Und daher kommt auch ein gewisser Teil der grassierenden Wahlmüdigkeit.

Können Sie mit Ihren Forderungen zumindest Debatten anschieben?

Eines ist doch klar: Wenn man nicht sagt, was man will und welche die wichtigsten Punkte sind, dann fallen Themen raus zugunsten anderer Themen, die andere setzen und die medial gepusht werden. Wer beispielsweise bei der inneren Sicherheit ausgehend von G 20 sagt, man brauche mehr Polizei und generell mehr Aufrüstung, der verkennt die Problemlage. Unsere Kernthemen sind Frieden, Arbeit, Solidarität. Und wenn es uns gelingt, dass das eine oder andere Thema aus diesem Komplex aufgegriffen wird, haben wir schon viel gewonnen – unabhängig vom Wahlergebnis.

Nun kann man sich unter Frieden und Arbeit konkret etwas vorstellen, beim Begriff Solidarität kann das schon vieles bedeuten. Vielleicht ist da die Forderung nach mehr Polizei schlicht leichter greifbar – egal ob der Wähler sie ablehnt oder nicht. Was meinen Sie mit Solidarität?

Da gibt es verschiedenste Aspekte. Zunächst einmal geht es um die derzeitige unsägliche Reichtumsverteilung. Wenn wir soziale Verbesserungen erreichen wollen, heißt es heute, wir hätten kein Geld in den Haushalten. Solidarität ist also auch, Vermögen zu besteuern. Wir wollen eine Millionärssteuer: zwei Prozent ab einem Vermögen von einer Mil­lion Euro.

Zweitens heißt es, über Ursachen aufzuklären: Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Teil von ihnen kommt in den Zentren an, die für diese Flucht verantwortlich sind – auch in der BRD – sei es durch Kriegsunterstützung oder im wirtschaftlichen Bereich. Der positive Außenhandelsüberschuss bei uns bedeutet ein Handelsbilanzdefizit in anderen Ländern – das heißt, dort fehlt das Geld. Und um beim Thema Flüchtlinge zu bleiben: Man muss dafür sorgen, dass die Menschen, die man empfangen hat, nicht zum Anlass für Stimmungsmache genutzt werden.

Den Punkt müssen Sie bitte erläutern.

Natürlich verschärfen z. B. Geflüchtete den derzeitigen Wohnungsmangel. Deshalb fordern wir, in den Wohnungsbau zu investieren. Das kommt nicht nur Geflüchteten zugute, sondern allen. Durch viele preiswerte Wohnungen sinkt selbstverständlich das Mietpreisniveau.

Wäre es nicht besser, Ihre Forderungen in einer größeren Partei zu vertreten? Ist es nicht notwendig, Kompromisse einzugehen, um wenigstens einen Punkt realistisch umzusetzen?

Sollen wir sagen: mehr Wohnungsbau, aber dafür Privatisierung der Krankenhäuser? Sollen wir sagen: mehr Schulbau, aber dafür kein Ausbau der Infrastruktur. So haut das nicht hin. Wenn es eine Partei gäbe, in der wir wirksam werden könnten, müsste man darüber nachdenken. Nur es gibt sie schlicht nicht. Insofern halte ich auch nichts davon, dass sich linke fortschrittliche Kräfte an einer Regierung beteiligen, weil sie immer zu faulen Kompromissen genötigt werden. Es ist richtiger, dafür zu sorgen, dass man den Diskurs auch in den fortschrittlichen Teilen der Parteien fortsetzen kann. Teile der Linkspartei sagen zum Beispiel, sie finden es gut, dass die DKP kandidiert, weil das ein Druck von links ist, der ihnen in der eigenen Partei hilft.

Quelle: Junge Welt vom 20.09.2017

0

Wahlprüfsteine über die DKP

Folgende Wahlprüfsteine und Positionierungen der DKP gibt es:

OKV e.V.  (Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

KORSO e.V. (Koordinierungsrat säkularer Organisationen) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

IPPNW e.V. (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. – deutsche Sektion) gibt es als PDF.

Wahl-O-Mat findet man hier.

Parteivergleich EU erscheint hier.

App Wahl-Swiper findet man hier.

Regional beim WDR gibt es hier.

Seite 1 von 7312345...102030...Letzte »

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge