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Presseerklärung des Parteivorstandes der DKP
Essen, 27. Mai 2016

DKP protestiert gegen Auftrittsverbot  von Grup Yorum in Gladbeck!

Der türkischen Band Grup Yorum wird ein Auftritt am 18. Juni in Gladbeck verboten. Das Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern soll auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck stattfinden. In Gesprächen mit dem „Staatsschutz“ und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grou Yorum würden Terror-Helfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern von Grup Yorum.
Die Band Grup Yorum hat mit ihren sozialistischen revolutionären Texten eine große Beliebtheit in der Türkei.  Eindeutig nimmt Grup Yorum Stellung gegen die reaktionäre Politik Erdogans. Mehrere Mitglieder der Band wurden in der Türkei verhaftet und gefoltert, Auftritte wurden verboten.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte am Freitag: „Es ist ein Skandal, dass sich staatliche Organe in Deutschland zum Handlanger des Erdogan Regime machen und die Unterdrückung freier Kunst und Kultur in Deutschland fortsetzen. Der schmutzige Deal zwischen Merkel und Erdogan hat viele Facetten. Dazu gehört auch, dass die deutsche Regierung für die Mitglieder der Gruppe Grup Yorum ein Einreiseverbot in den Schengener  Raum verhängt hat.“
Die DKP fordert, dass die Grup Yorum ihr geplantes Konzert am 18. Juni in Gladbeck durchführen kann und unterstützt Protestaktionen in Gladbeck  für einen Auftritt der Band. Auf dem UZ-Pressefest – Volksfest der DKP, im Dortmunder Revierpark Wischlingen hat Grup Yorum am 2. Juli einen weiteren Auftritt. Es wird eine große Manifestation der internationalen Solidarität gegen Rassismus, Krieg und politischer Verfolgung.
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Die Stadt Gladbeck will ein Konzert der türkischen Gruppe Grup Yorum verhindern. Der „Staatsschutz“ und die Stadt Gladbeck haben die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt, um das geplante Konzert am 18. Juni zu verhindern.

Es ist ein Skandal, dass staatliche Behörden das Auftrittsverbot für Grup Yorum in der Türkei jetzt auch in Deutschland durchsetzen wollen. Grup Yorum hat sich an die DKP mit der Bitte gewandt, das Konzert in Gladbeck zu ermöglichen. Ab Donnerstag plant Grup Yorum täglich Proteste vor dem Gladbecker Rathaus. Wir unterstützen diesen Protest. Beim UZ Pressefest, am 2. Juli, im Dortmunder Revierpark Wischlingen wird Grup Yorum auftreten.

Richtet Protestschreiben an den

Bürgermeister der Stadt Gladbeck,

Willy-Brandt-Platz 2,

45964 Gladbeck,

gegen das Auftrittsverbot von Grup Yorum.

 

Michael Gerber

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Exklusivinterview von Russia Today mit der suspendierten brasilianischen Präsidentin

Dilma Rousseff: „Das Volk wird keine durch Erpressung geschaffene Regierung akzeptieren“

In ihrem Exklusivinterview mit RT bezweifelt die in einem umstrittenen Absetzungsprozess aus ihrem Amt entfernte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die Legitimation und die politische Lauterkeit der Übergangsregierung an, die an ihre Stelle getreten ist. Sie bestreitet, in irgendwelche gesetzeswidrigen Vorgänge involviert gewesen zu sein. Bedenklich sei vor allem, dass die Übergangsregierung soziale Verbesserungen für die Armen im Land abschaffen will.

Das Interview:

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Kein Stillschweigen zu den Berufsverboten

Von Uwe Koopmann

Der Gewerkschaftstag der GEW griff das Thema „Berufsverbote“ auf und „fordert die Landesregierung und das Landesparlament auf, die Opfer der unrechtmäßigen Berufsverbote in NRW umfassend zu rehabilitieren.“ Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtverbandes Düsseldorf.

In dem beschlossenen Antrag heißt es weiter: „Der Landesvorstand der GEW NRW unterstützt entsprechende Initiativen von Stadt- und Kreisverbänden sowie des DGB in anderen Bundesländern und Bundesbehörden.“

Der Gewerkschaftstag stützte sich auf die Resolution zum Radikalenerlass des GEW-Hauptvorstandes aus dem Jahr 2012. Die war anlässlich des 40. Jahrestages der Berufsverbote abgegeben worden. Am 28. Januar 1972 hatten Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Bundesländer sich auf die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“ geeinigt.

Entsprechende Beschlüsse gegen die Berufsverbote gab es auch vom 23. Gewerkschaftstag der IG Metall vom Oktober 2015 und von der Ver.di-Landesdelegiertenkonferenz im März 2013 sowie dem Bundeskongress vom September 2015.

Der Westdeutsche Rundfunk berichtete im Hörfunk am 19. Mai in der Sendung „ZeitZeichen“ anlässlich der neuen Richtlinien zum Radikalenerlass von 1976 umfassend über die Berufsverbote und die Schnüffeleien des Verfassungsschutzes:
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/radikalenerlass-richtlinien-100.html

Besonderes Gewicht legte die Sendung darauf, dass die Berufsverbote gegen Kommunisten und Pazifisten von ehemalige Nazi-Aktivisten forciert wurden. Darunter der ehemalige Nazi-Marinerichter und spätere Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) oder der Nationalsozialistische Führungsoffizier (NSFO) Franz Josef Strauß (CSU).

Die Autoren sind allerdings auf eine Falschmeldung (des Verfassungsschutzes?) hereingefallen, nach der die Berufsverbotepraxis in der BRD abgeschlossen sei. Richtig ist vielmehr, dass die Betroffenen nicht rehabilitiert oder gar entschädigt worden sind. Der Verfassungsschutz hat seine Observierungen nicht eingestellt. Und mit einem „Schnüffelformular“ verlangt der Freistaat Bayern von Bewerbern für den öffentlichen Dienst eine Selbstanzeige, wenn sie Mitglied in so genannten verfassungsfeindlichen Organisationen sind.

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Von Uwe Koopmann

Die „Initiativgruppe ‚40 Jahre Radikalenerlass’“ hat nun nach einem Anstoß aus der DKP Düsseldorf das Engagement von Christine Lüders für die verfolgten  Homosexuellen zum Anlass genommen, um an Justizminister Heiko Maas (wie Willy Brandt: SPD) daran zu erinnern, dass die Berufsverbote im Bund bei Post, Bahn oder Zoll nicht aufgehoben wurden.

Appell an Minister Heiko Maas: „Keine Diskriminierung durch Berufsverbote!“

Die Diskriminierung von Bundesbürgern durch den Staat ist verboten. 71 Jahre nach Kriegsende stellte  Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fest, dass unter anderem zu Gefängnisstrafen nach § 175 verurteilte Homosexuelle rehabilitiert und entschädigt werden müssten.
Die Bundesrepublik hatte den Paragrafen 175 von den Nazis übernommen. In einer ähnlichen „Rechts“-Kontinuität bewegte sich der am 28. Januar 1972 von Willy Brandt und den Ministerpräsidenten aufgelegte „Radikalenerlass“, der Kommunisten – wie schon bei den Nazis – aus dem öffentlichen Dienst auf allen Ebene (Bund/Reich, Bundesländer/Provinzen und Kommunen) rigoros entfernte.
Den unmittelbaren Anschluss an die Nazi-Praxis hatte zuvor, am 19. September 1950,  Kanzler Konrad Adenauer (CDU) mit seinem „Adenauer-Erlass“ geliefert: Kommunisten flogen auch unter seinem Regime aus dem Dienst – während Altnazis in Ministerien und anderen Amtsstuben fröhliche Urständ feiern konnten.
Willy Brandt gestand den „Radikalenerlass“ später als Fehler ein. Aber der „Fehler“ wurde nicht korrigiert. Im Jahr 2005 wurde das letzte Berufsverbot in Baden-Württemberg gegen einen aktiven Antifaschisten verhängt. In Bayern hält die „Schnüffelpraxis“ mittels Fragebögen bei der Einstellung an.
Dem durch das Berufsverbot diskriminierten Lehrer Michael Csaszkóczy warf der Richter Bernd Heß vor, dass zu befürchten sei, „dass Sie ein Bild unseres Staates propagieren und an Schüler weitergeben, das von Seiten des Landes als diskriminierend angesehen wird.“ Michael Csaszkóczy konnte sich  letztlich durchsetzen. Er ist wieder Lehrer.
Jetzt wird das Berufsverbot nur noch  in Bayern praktiziert. Der „Radikalenerlass“ wurde auch in anderen  Bundesländern nicht offiziell abgeschafft. Die Betroffenen wurden nicht rehabilitiert.  Sie wurden auch nicht entschädigt. Insgesamt gab es etwa 3,5 Millionen politische Überprüfungen durch den  Verfassungsschutz, zwischen 25.000 und 35.000 „verdächtige“ Bewerber. 11.000 Verfahren wurden eingeleitet. 2.250 Bewerber wurden nicht eingestellt, 256 Beamte wurden entlassen. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen.
Die „Initiativgruppe ‚40 Jahre Radikalenerlass’“ hat nun nach einem Anstoß aus der DKP Düsseldorf das Engagement von Christine Lüders für die verfolgten  Homosexuellen zum Anlass genommen, um an Justizminister Heiko Maas (wie Willy Brandt: SPD) daran zu erinnern, dass die Berufsverbote im Bund bei Post, Bahn oder Zoll nicht aufgehoben wurden. Dies gilt auch für die Ebene der Bundesländer etwa in Schulen und Universitäten von Nordrhein-Westfalen. Und es trifft schließlich auch für Kommunen zu, die Kommunisten aus dem Dienst entfernten oder die Bewerber erst gar nicht zuließen.
Die Initiative erinnert den Minister (Jg. 1966) daran, dass die Berufsverbote-Opfer inzwischen in einem Zeitfenster angekommen sind, „das zum Handeln verpflichtet, wenn die Betroffenen noch erreicht werden sollen. Viele haben das Rentenalter erreicht. Die ersten Kolleginnen und Kollegen sind schon gestorben.“
Der Bundesjustizminister wird abschließend gebeten, „sich dieser Angelegenheit anzunehmen“. Bei seinem Polit-Kollegen Winfried Kretschmann (B’90/Grüne) stieß eine ähnliche Forderung auf taube Ohren. Der Stuttgarter Ministerpräsident mit grün-schwarzem Kabinett mag nur ungern daran erinnert werden, dass er als scheinbarer Jungkommunist „unter Beobachtung“ stand. Seine Akten sollen aber nicht mehr vollständig sein.

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13. Mai 2016

Das, was in Brasilien geschieht, ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die revolutionären und progressiven Regierungen Lateinamerikas und der Karibik.

MINREX /Granma

Die Revolutionäre Regierung Kubas hat wiederholt den parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich angeprangert, der sich unter dem Mäntelchen der Gesetzlichkeit, seit Monaten in Brasilien entwickelt. Heute ist der entscheidende Schritt, was die Ziele der Putschisten angeht, vollzogen worden. Die Mehrheit der brasilianischen Senatoren bechloss mit dem politischen Klageverfahren gegen die rechtmäßig gewählte Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff fortzufahren und sie so „vorläufig“ für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von ihrem Amt zu trennen, innerhalb dessen der Senat mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die definitive Absetzung entscheidet.

Es handelt sich hier in Wirklichkeit um einen von Sektoren der Oligarchie dieses Landes ersonnenen Kunstgriff, der von der reaktionären Presse und dem Imperialismus unterstützt wird und das Ziel verfolgt, das politische Projekt der Arbeiterpartei umzukehren, die rechtmäßige Regierung zu stürzen und die Macht an sich zu reißen, die man über Wählerstimmen nicht erlangen konnte.

Das, was in Brasilien geschieht, ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die revolutionären und progressiven Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, die den Frieden und die Stabilität der Länder bedroht, gegen den Geist und den Buchstaben der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens verstößt, die im Januar 2014 auf dem II. CELAC-Gipfel in Havanna von den Staats- und Regierungschefs der Region unterzeichnet wurde.

Wie der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Armeegeneral Raúl Castro Ruz am vergangenen 29. Dezember in der Schlusssitzung der VI. Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht sagte: „Die Geschichte beweist, dass, wenn die Rechte an die Regierung kommt, sie keine Bedenken hat, die soziale Politik abzubauen, die Reichen zu begünstigen, den Neoliberalismus wieder einzuführen und grausame Schocktherapien gegen Arbeiter, Frauen und Jugendliche anzuwenden“.

Das brasilianische Volk, die politischen Kräfte der Linken und die kämpferischen sozialen Bewegungen dieses Landes lehnen den Putsch ab und werden sich jedem Versuch widersetzen, die wichtigen sozialen Programme, die von den Regierungen der Arbeiterpartei mit Lula und Dilma an der Spitze entwickelt wurden, abzubauen. Programme wie „Bolsa Familia“, „Mas Medicos“, Mi Casa-Mi Vida “ und „Hambre Cero“ veränderten das Leben von vielen Millionen von Menschen dieses Landes.

Dilma, Lula, die Arbeiterpartei und das Volk Brasiliens werden jetzt und in der Zukunft auf die ganze Solidarität Kubas zählen können.

Havanna, 12. Mai 2016

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Ja, Merkel muss weg!

Und alle anderen auch. Zur Rückgewinnung einer Losung

„Merkel muss weg“ ist zu einer der zentralen Parolen rechter Mobilisierungen in Deutschland geworden. Die inhaltliche Unterfütterung dieses Slogans bildet ein krudes Korsett aus Ressentiments, Verschwörungstheorien und stumpfem Rassismus. Merkel müsse weg, weil sie Deutschland „die Souveränität“ genommen habe, sie müsse weg, weil sie „Flüchtlinge in unser Land einlädt“, überhaupt, weil sie zu weich und humanistisch gegen jede Form von Migration vorgehe. Nichts davon ist wahr.

Misst man Merkel an diesen Vorwürfen, müsste sie nicht „weg“, denn jeder halbwegs vernünftige Mensch würde sehen, dass die Kanzlerin das genaue Gegenteil davon getan hat: Sie hat die „Souveränität“ Deutschland bis nach Hellas ausgedehnt und der einzige „Humanismus“ ihrer Flüchtlingspolitik besteht darin, dass sie die Habenichtse dort drangsalieren lassen will, wo der saturierte Deutsche die Folgen seines Daseins nicht mehr beobachten muss: In der Türkei oder im Norden Afrikas. Das ist „humanistisch“ in einem genuin deutschen Sinn: Man erspart den Deutschen das Leid, das Elend auch noch zu sehen, das sie hervorbringen.

Das Merkel-muss-weg-Gebrüll von rechts hat also keine Grundlage. Darf Mutti also bleiben? Nö. Merkel – nicht als Person, sondern als politisches Projekt – steht für bestimmte politische Inhalte. Sie steht für eine bestimmte Art der Krisenbewältigung (von Wirtschafts- und Finanz bis „Flüchtlingskrise“). Und die Linke täte gut daran, sich gegen dieses politische Projekt zu wenden.

„Merkel muss weg“ wäre dann eine eingängige und nutzbare Parole. Sie ist leicht verständlich, sie bündelt die Wut vieler Menschen auf diese Regierung. Sie müsste begründet werden, aber das muss jede Parole. Man müsste suchen zu erklären, dass Merkel nicht weg muss, weil sie zu gütig zu Flüchtlingen ist, sondern weil sie einem faschistischen Autokraten Milliardensummen zahlt und diplomatische Unterstützung angedeihen lässt, damit der sei Land zu einem Open-Air-Lager für Geflüchtete umfunktioniert. Man müsste erklären, dass nicht der vermeintliche Verlust deutscher Souveränität das Problem ist, sondern deren Ausübung, die deutsche wie griechische, portugiesische, spanische und viele andere Arbeiter*innen ins Unglück stürzt.

Und zuletzt müsste man dann erklären, dass mit der Parole „Merkel muss weg“ nicht gemeint sein kann: Gabriel, Özdemir, Petry oder Gysi übernehmen Sie! Dafür, dass der Austausch einer Charaktermaske durch eine andere in anderen Farben bei Beibehaltung der Grundstruktur dieses Systems nichts bringt, dafür haben wir glücklicherweise in Alexis Tsipras kaum missverstehbares Anschauungsmaterial.

Schenken wir den Rechten nicht eine Parole, die in den kommenden Jahren sicherlich einiges an Mobilisierungskraft entfalten wird.

– Von Fatty McDirty

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9.05.2016

RT Deutsch

„NATO-Engagement“ im Kaukasus im Zuge der Vorbereitung zum Militärmanöver „Noble Partner 16″ in Georgien, Mai 2016.
© US-Army Europe

 

Programmbeschwerde: ARD-aktuell mit verschleierndem Sprachgebrauch

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

einer der profiliertesten deutschen Journalisten der Nachkriegszeit, Eckart Spoo (früher Frankfurter Rundschau), führte zum Sprachgebrauch in deutschen Medien aus:

„Es kommt auf das richtige Wort an. Richtiger gesagt: auf das falsche. Das richtig falsche. So funktioniert Propaganda: verwirrend. Propaganda muss ihre Adressaten verwirren, das ist ihr Auftrag. Sie muss das Offensichtliche vernebeln und uns zu blindem Glauben und Gehorsam erziehen – zu dem Glauben, das Unwahre sei wahr, das richtige falsch, das Gute böse, das Böse gut.

In der Propaganda, der wir viel häufiger ausgesetzt sind als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen…..denn Warnen, das ist ei freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten.

So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne dass wir einen Beweis erhalten, denn die beiden Wörter sind so unscheinbar, dass sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.“

ARD-aktuell hat für propagandistische Sprachverhunzung viele Beispiele geliefert: „Gemäßigte Rebellen“ werden nicht „westlich unterstützte Aufständische“ genannt, sie sind „gemäßigt“ weil wir die Guten sind, trotz deren Christen-Massaker und Kreuzigungs-Verbrechen. Die ukrainischen mörderischen Asow-Milizen sind bei ARD-aktuell keine Faschisten, sondern „regierungstreue Kämpfer“, weil sie für uns und die Poroschenko-Regierung gegen die bösen Russen kämpfen. Da wir gut sind, können in die Faschisten nicht böse sein. Wenn Selbstjustiz an ukrainischen Regierungsgegnern geübt wird, dann nennt Thomas Roth das nicht Terror, sondern „unschönes Bild“.

Gelernt hat ARD-aktuell trotz aller Kritik seither nichts.

Im og. Beitrag heisst die Überschrift: „Russland rüstet an der Grenze auf.“

Das muss den friedliebenden Deutschen martialisch klingen, Der Begriff „Rüstung“ weckt die Assoziation „Militärische Bedrohung, Feind, Aggression“. Unterschwellig werden die Russen damit wie immer in die Ecke der „Bösen“ gestellt. Relativ unscheinbar und unauffällig setzt ARD-aktuell damit selbst bei legitimen Verteidigungsbestrebungen Russlands die Dämonisierung in subtiler Weise fort. Da wirkt es heuchlerisch, wenn im Beitragstext darauf hingewiesen wird, dass die russischen Planungen eine Reaktion auf die Provokationen der NATO sind.

Bezeichnenderweise nennt ARD-aktuall die Drohkulisse der NATO verschleiernd und vernebelnd „NATO-Militär-Präsenz“ in den osteuropäischen Ländern. Gelegentlich heißt es bei ARD-aktuell ähnlich vernebelnd „Engagement der NATO in Osteuropa „Verlegung von Militärgerät“oder „Planung von Militärstützpunkten in den baltischen Staaten“.

Mehr lesen:Programmbeschwerde gegen ARD-Bericht zu Russland: Unwahr, einseitig, denunziatorisch und spekulativ

Das „wording“ Rüstung sucht man in der Berichterstattung über die NATO-Aktivitäten vergeblich. Es bleibt dem russischen Feind reserviert.

Dieses Beispiel zeigt erneut, wie subtil aber wirksam „ARD-aktuell“ Propaganda betreibt. Fühlte sie sich der Wahrheit, dem Frieden und den Regelungen des NDR-Staatsvertrages verpflichtet, hätte die Überschrift ungefähr so lauten müssen:

„NATO provoziert neue russische Verteidungsbemühungen an seiner Grenze“

Leider aber hat die Wahrheit keine Chance.

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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8. Mai 2016: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg – Termine

 

Berlin

Veranstaltungen zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai

 

8. Mai, 18.00 Uhr

Berliner VVN-BdA und Bund der Antifaschisten Treptow,

Zentrale Kundgebung zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

 

Es sprechen: Wolfgang Gehrcke, MdB, und Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation sowie der Botschaft von Belarus. Es singt der Ernst-Busch-Chor.

 

„Mutter Heimat“ im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow

 

9. Mai, 15.00 Uhr – 22.00 Uhr

BO 8. Mai der Berliner VVN-BdA,

 9. Mai – Tag des Sieges über den deutschen Faschismus:

 Wer nicht feiert, hat verloren!

 

Volksfest zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus, mit deutsch-russischem Kulturprogramm auf der Bühne, Zeitzeugen, Ausstellungen, russischer Küche, Grill, Kaffee und Kuchen, Kwas, Bier und Wodka für die Großen, Kinderfest, Informations- und Bücherständen sowie Führungen zum Sowjetischen Ehrenmal.

Wir freuen uns, auf unserem Fest als Zeitzeugen Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und Petr Alaev (*1922) aus Riga(Lettland) ,er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, begrüßen zu können!

Musik:

Internationale Musik und Singegruppe Impuls Gropiusstadt, Trio Scho? (Russian Swing aus Berlin und Odessa), Bruno Punani (BalkanBeats), 44 LENINGRAD (Russian Speedfolk).

Am Treptower Park, beim Eingang zum Sowjetischen Ehrenmal, (Höhe Botschaft der Republik Belarus)

 

6. Mai, ab 9.00 Uhr

BdA Hohenschönhausen/Weißensee, North East Antifascists (NEA), Gedenkstätten-Tagesfahrt nach Brandenburg: Besuch der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde und der Gedenkstätte Zuchthaus Brandenburg-Görden

Treffpunkt: Alexanderplatz, Busparkplatz des Park Inn Hotels

 

7. Mai, 10.00 Uhr

BO Marzahn/BO Hellersdorf: Teilnahme an den Kranzniederlegungen der BVV und des Bezirksamtes. Parkfriedhof Marzahn, Wiesenburger Weg 10, 12679 Berlin und

anschl. (11.30 Uhr) Gedenkstätte Brodauer Straße 10/12, 12621 Berlin

 

7. Mai, 18 Uhr

Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde, Abend der Begegnung anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung, mit ehemaligen Häftlingen des KZ-Außenlagers, evangelischen Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf, Berlin-Lichterfelde, Ostpreußendamm 64, 12207 Berlin

 

8. Mai, 9.45 Uhr

BO Friedrichshain-Kreuzberg-Mitte, gemeinsam mit BVV und Bezirksamt: Gedenken für Nikolai E. Bersarin, Petersburger Str. 86-90 (an der Gedenktafel)

 

8. Mai, 10.00 Uhr

VVN-VdA Gruppe Reinickendorf, Ehrung mit roten Nelken an den Gräbern sowjetischer Soldaten und der Kinder von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen auf dem russischen Friedhof Waldstr. Russischer Friedhof, Wittestr. 37, 13509 Berlin

 

8. Mai, 11.00 Uhr

BO Prenzlauer Berg der Berliner VVN-BdA, Gedenkveranstaltung zum 71. Jahrestag der Befreiung mit Ansprachen und Blumenablage, Gedenkstätte für den gefallenen Rotarmisten auf dem Ostseeplatz

8. Mai, 11.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken an den 1. Stadtkommandanten Berlins nach der Befreiung vom Faschismus, Nikolai E. Bersarin, Gedenktafel an der ehemaligen Stadtkommandantur, Alt-Friedrichsfelde 1 Ecke Rosenfelder Str.

 

8. Mai, 11.30 Uhr

Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde, Ehrung zum Tag der Befreiung, in Anwesenheit ehemaliger Häftlinge, mit Ansprachen und Blumenniederlegung. Wismarer Str. an der Eugen-Kleine-Brücke (Säule der Gefangenen), 12207 Berlin-Lichterfelde

 

8. Mai, 13.30 Uhr

VVN-BdA Berlin-Pankow e. V., NEA, Antifa-Gruppen, Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow, Kundgebung zum 71. Jahrestag der Befreiung, S-Bhf. Buch, anschl. (14.00 Uhr) Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal Buch, Wiltbergstr.

 

8. Mai, ab 15.00 Uhr

VVN-BdA Lichtenberg, Gedenken zum 71. Jahrestag der Befreiung am Panzer-Denkmal mit Blumen, Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Zwieseler Str. 4

 

Sonntag, 08. 05. um 14:00 | Hoffest

Спасибо! Thank You! Merci! Danke! – Feiern und Gedenken

Haus der Demokratie und Menschenrechte,Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

vom Faschismus.

14:00 Uhr: Stände und Musik

15:00 Uhr: Saalveranstaltung

Der NSU-Komplex – Hintergründe und aktueller Stand:

Peer Stolle – Vertreter der Nebenklage im NSU-Verfahren, berichtet über den NSU-Prozess und neueste Entwicklungen.

Heike Kleffner – Mitarbeiterin im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Journalistin, Autorin,. Anschließend Fragen aus dem Publikum und Diskussion

17:00 Uhr: DJ: Alexander Krohn

18:00 Uhr: Lena Stoehrfaktor – rotziger rap

19:00 Uhr: DJ: Alexander Krohn und Umbaupause

19:30 Uhr: SkaZka Orchestra – Ska, Klezmer, Jazz, Techno- und Drum´n Bass

ab 20:30 Uhr: DJs (Magic Mießner, Bert Papenfuss und andere)

Veranstalter: Verein Haus der Demokratie und Menschenrechte, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Redaktion telegraph, BAOBAB e.V., Clof. e.V., Baiz

 

7. Mai, 12.00 Uhr

VVN-VdA e. V. (Gruppe Spandau)

Stolpersteinputzaktion in der Spandauer Altstadt, Treffpunkt: Café Fester auf dem Spandauer Markt

 

North East Antifascists (NEA)

im Rahmen der 10. „liberation weeks“

 

3. Mai, 19.00 Uhr

Die „Aktion T4“ und das Krankenhaus Buch, WB13, Am Berl 13, 13051 Berlin-Hohenschönhausen

 

11. Mai, 19.00 Uhr

Die „Aktion T4“ und das Krankenhaus Buch, Veranstaltung gemeinsam mit Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow und Gemeinsam gegen Rassismus Pankow, Bucher Bürgerhaus, Buch-Tresen, Franz-Schmidt-Straße 8, 13125 Berlin-Pankow

 

DEUTSCH-RUSSISCHES MUSEUM BERLIN-KARLSHORST

ГЕРМАНО-РОССИЙСКИЙ МУЗЕЙ БЕРЛИН

Zwieseler Straße 4, 10318 Berlin

 

Museumsfest am 8. Mai 2016 | Музейный Праздник 8 Мая 2016

Gastland Dänemark

 

8. MAI 2016, 10 –24 UHR          

Filme, Musik, Lesungen, Kinderfest

DAUERAUSSTELLUNG | ЭКСПОЗИЦИЯ

ab | c 10.00 // stündlich offene Führungen in deutscher Sprache | экскурсии на немецком языке – каждый полный час

russisch: 11, 15 und 20 Uhr, englisch: 13 und 18 Uhr | на русском языке: 11, 15 и 20 часов, на английском языке: 13 и 18 часов

 

Ganztägig // Essen und Trinken | В ТЕЧЕНИЕ ВСЕГО ДНЯ

Spezialitäten aus der russischen, dänischen und deutschen кулинария и напитки русской, датской и немецкой кухни

22.00 // Toast auf den Frieden | Тост за мир

Dr. Jörg Morré, Direktor des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst

д-р Йорг Морре, директор Германо-российского музея Берлин-Карлсхор

http://www.museum-karlshorst.de/

 

9. Mai 2016 |  10.00 Uhr |  Erinnerungstafel für das Zwangsarbeiterlager Haselhorst Süd an der Feuerwache Paulsternstraße/Haselhorster Damm

Der Verein „Zwangsarbeit erinnern“ lädt am 9. Mai zu einer Gedenkfeier zum 71. Jahrestag der Befreiung Deutschlands am 8. Mai ein. Beginn ist um 10 Uhr an der Erinnerungstafel für das Zwangsarbeiterlager Haselhorst Süd an der Feuerwache Paulsternstraße/Haselhorster Damm. Dort sprechen Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und Susanne Pape, Koordinatorin des Spandauer runden Tisches.

Die Veranstaltung setzt sich um 11 Uhr fort in der Mensa des Oberstufenzentrum Bautechnik I (Knobelsdorff-Schule), Nonnendammallee 140-143. Dort stellen Auszubildende des Oberstufenzentrums das Schulprojekt zum Konzentrationslager Mauthausen vor.

Ab 12 Uhr folgen Vorträge von Sabine Sieg von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand über junge Berliner im Widerstand gegen das Nazi-Regime und von Anne Düren vom Spandauer Bündnis gegen Rechts über den Spandauer Widerstandskämpfer Erich Meier. Abschließend berichtet der ehemalige Zwangsarbeiter Henry Schwarzbaum aus seinem Leben. Der Eintritt ist frei.

 

 

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Baden-Württemberg

7. Mai KZ-Friedhof Birnau 16 Uhr:

Gedenkfeier für die Opfer von Faschismus und Krieg

Für Frieden, gegen Krieg und Rüstungsproduktion!

Hauptredner: Harald Hellstern, Stuttgart
Sprecher der Kommission Rüstungsexporte von Pax Christi
Moderation und Begrüßung: Lilo Rademacher, VVN-BdA Bodensee-Oberschwaben

Wir begrüßen bei der Gedenkfeier Delegationen des Comitato Resistenza Colle
de Lys und eine VVN-BdA-Delegation aus Thüringen!

Nach der Gedenkfeier bietet sich die Möglichkeit zum Gedankenaustausch und
zum Abendessen im Gasthaus „Sternen“, Uhldingen-MÜHLHOFEN.

 

Samstag, 7. Mai 13:30 Uhr Überlingen-West

Führung durch Goldbacher Stollen mit Oswald Burger
Auslagerung Friedrichshafener Rüstungsindustrie 1944/45
Treffpunkt zur Stollenführung: Stolleneingang, Obere Bahnhofstraße,
neben „Wirtshaus zum Felsen“. Bitte Parkmöglichkeiten auf dem Parkplatz
„Bahnhof, Therme“, Bahnhofstraße nutzen

Download als PDF:

20160507 Flugblatt Birnau

 

 

Samstag  7. Mai 2016,  Stuttgart   15 Uhr am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus

 „Von Stuttgart soll Frieden ausgehen – Erinnern für die Zukunft“

Kundgebung

 u.a. mit dem Historiker Dr. Gerhard Raff

 

Sonntag 8. Mai, Stuttgart vor dem Africom 15 Uhr:

Kundgebung und Konzert vor dem US-AFRICOM

In:       Stuttgart Möhringen, Plieninger Strasse

Mit:    

Konstantin Wecker

Malalai Joya aus Afghanistan

Ilse Kestin, Landessprecherin der VVN-BdA

einem ehem. Drohnenpilot aus den USA

ehem. Bundeswehrsoldaten

Flüchtlingen und Aktivisten der Friedensbewegung

Download als PDF:

Aufruf zum 8 Mai 2016

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Münster

Sonntag, den 8. Mai 2016 – 14:00h

Am Zwinger, Promenade /Ecke Kanalstraße, Münster

Wie in jedem Jahr wollen wir mit euch der vielen Opfer des NS-Terrors gedenken und der Befreiung durch die Alliierten vor 71 Jahren. Redebeiträge und eine musikalische Einstimmung sollen dazu beitragen, dass wir auch zukünftig die Verfolgten des Faschismus nicht vergessen.

Anschließend: von ca. 15.30 bis 18.00 Uhr Kulturveranstaltung im Martin-Niemöller-Park mit open stage- und poetry slam- Beiträgen.

Hier der Veranstaltungsflyer und die Wegbeschreibung für beide Veranstaltungen: 8. Mai 2016

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Landshut:

VVN-Bda Landshut:

 

Wie jedes Jahr wollen wir auch 2016 im Rahmen einer kleinen Gedenkveranstaltung an die Kapitulation Nazideutschlands und das damit verbundene Ende der nationalsozialistischen Gräueltaten erinnern. Den Alliierten verdanken wir es, dass die Schrecken des tausendjährigen Reichs 1945 ihr Ende fanden. Der 8.Mai ist uns als historisches Datum Anlass, ganz bewusst Dank und Trauer zum Ausdruck zu bringen und uns unserer Verpflichtung zu erinnern:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Wir treffen uns um 18Uhr am Haupteingang des Achdorfer Friedhofes.
Im Anschluss findet ab 20Uhr im schwarzen Hahn eine kleine Gedenkveranstaltung statt.

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Hamburg:

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung. Das Vermächtnis weitertragen. Sonntag, 8.5., 11 Uhr, Mahnmal für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, 12 Uhr Ehrenhain Hamburger Widerstandskämpfer. Friedhof Ohlsdorf, Fuhlsbüttler Str. 756, Hamburg. Veranstalter: VVN-BdA Hamburg

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Chemnitz:

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung. Gedenken an diesen historischen Tag und Ehrung der Ermordeten und Gefallenen im Kampf um die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sonntag, 8.5., 10 Uhr, auf dem Sowjetischen Friedhof am Richterweg, Chemnitz. Aufrufer: VVN-BdA Chemnitz

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Potsdam:

»Eine Blume für jedes Rotarmistengrab«. Gedenkveranstaltung zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa. Sonntag, 8.5., 11 Uhr, am Sowjetischen Ehrenfriedhof auf dem Bassinplatz in Potsdam. Veranstalter: Brandenburgische Freundschaftsgesellschaft e. V. (BFG)

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Frankfurt/Oder:

Sonntag, 8. Mai 2016, 10:00 Uhr
Tag der Befreiung
Gedenken am sowjetischen Ehrenmal
Frankfurt (Oder), Lindenstraße
Nelken können am Ehrenmal erworben werden.

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Augsburg:

Kundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Samstag 7.Mai, 12 Uhr
Martin Luther Platz

Gedenkfeier am Mahnmal für russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnenSonntag 8. Mai 2016, 11 Uhr

Friedhof Göggingen, Von-Cobres-Str., 86199 Augsburg
Treffpunkt 10:45 Uhr vor dem Eingang Friedhofsweg/Parkplatz am Hallenbad

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Wortlaut des Beschlusses:

DIE LINKE muss wieder deutlicher eine alternative Politik betreiben

1. Der Bericht des Sprecherrates ist die inhaltliche Grundlage für die vor uns liegende Arbeit. Die Wahrnehmung unserer Verantwortung in Vorbereitung und Durchführung des Magdeburger Parteitages am 28. und 29. Mai 2016 ist von besonderer Bedeutung. Daher konzentrieren wir uns darauf, dass auch folgende Schwerpunkte auf dem Parteitag behandelt werden:
◾Wir wenden uns gegen jegliche Äquidistanz bei der Einschätzung der Hauptverursacher von Kriegen, durch die ganze Staaten zerstört werden, und der damit im engsten Zusammenhang stehenden Fluchtbewegungen. Denn: Hauptverantwortlich ist die NATO unter Führung der USA. In diesem Rahmen agiert die BRD zunehmend aggressiv. Nur im Frieden ist eine solidarische und gerechte Welt möglich.
◾Wir plädieren – gerade im 75. Jahr des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion – für eine gute Nachbarschaft mit Russland, die Aufhebung der Sanktionen und die Beendigung der antirussischen Hetze.
◾Gerade in Anbetracht unserer Geschichte wenden wir uns gegen jegliche Verharmlosung der rapide zunehmenden Rechtsentwicklung in Deutschland. Wir sind allerdings auch nicht bereit, Situationsbeschreibungen zuzustimmen, als stünde eine faschistische Herrschaft unmittelbar vor der Tür, und deshalb müssten sogar Regierungsbündnisse mit der CDU in Betracht gezogen werden. CDU/CSU sind Teil des Problems und nicht dessen Lösung.
◾Unsere Solidarität gehört den Geflüchteten, den Migranten und allen von Chauvinismus betroffenen Minderheiten. Wir lehnen Debatten über Obergrenzen ab. Diese schüren rassistische Vorurteile und verstellen jegliche Chance, die so notwendige Auseinandersetzung über die eigentlichen Ursachen darüber zu führen, warum die Welt aus den Fugen geraten ist.
Wissend, dass viele der sozial Benachteiligten und der von Verlustängsten getriebenen Angehörigen des Mittelstandes ihre Stimme der AfD geben, stellen wir sie dennoch nicht automatisch in die rechte Ecke. Aber – wir biedern uns an ihre Stimmungen auch nicht an. Wir sagen ihnen, dass sie Brandstiftern hinterherlaufen und es dafür keine Rechtfertigung gibt. Wir treten der Demagogie der AfD kompromisslos entgegen, wozu unbedingt die Entlarvung ihrer reaktionären sozialpolitischen Positionen gehört. Wir befördern Solidarität und gemeinsame Aktionen der Geflüchteten und der Bevölkerung.
Wir werden solche Menschen nicht schlechthin durch Worte zurückgewinnen. DIE LINKE muss vor allem deutlicher eine alternative Politik betreiben, die von den Menschen als Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse wahrgenommen werden kann.
◾Wir müssen zurück zur Forderung unseres Parteiprogramms nach einem Systemwechsel. Unverbindliche Plakatlosungen wie »Frauenversteher« oder »Wirtschaftskenner« sprechen kaum jemanden an. Die bloße Orientierung auf Regierungsbeteiligung (»Ich kann. Ich will. Ich werde«) lässt uns als Partei des Establishments erscheinen. Doch offensichtlich haben wir nur als Oppositionskraft eine Chance: Von uns wird Widerstand erwartet.
◾Mit der vorgenannten Orientierung wird die KPF sich im Vorfeld und auf dem Magdeburger Parteitag für eine Verständigung mit anderen Zusammenschlüssen einsetzen, insbesondere gemeinsame Anträge und Änderungsanträge sowie Kandidaturen betreffend.

2. Die KPF wird alles in ihren Kräften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus Objektivität und Würde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. Die Auseinandersetzung um die Geschichte bleibt eines unserer Hauptbetätigungsfelder, weil sie untrennbar mit der heutigen Auseinandersetzung um die Macht- und Eigentumsverhältnisse verbunden ist. Wir erklären ohne Umschweife: Der Bericht der unter Führung eines LINKEN-Ministerpräsidenten stehenden Landesregierung zu »Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016« ist die Fortführung der beschämenden Anpassung von Protagonisten der Thüringer LINKEN an die Ideologie der Herrschenden. Den Thüringer Genossinnen und Genossen der KPF, die sich vor Ort mit diesem Opportunismus auseinandersetzen müssen, gehört unsere Solidarität.

3. In gut einem Monat findet eine Vielzahl von Veranstaltungen zum 71. Jahrestag der Befreiung statt, so – um exemplarisch nur eine zu nennen – am 8. Mai um 18:00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Wir bitten alle Genossinnen und Genossen der KPF, persönlich dazu beizutragen, dass viele Menschen an diesen Ehrungen teilnehmen. Das gilt auch für die Mobilisierung zum 1. Mai.

4. Wir beteiligen uns mit besonderem Bezug auf die von uns vertretenen Inhalte am Wahlkampf zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern am 3. September 2016 und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016.

5. Wir verstärken unsere Aktivitäten, neue Mitglieder für unsere Partei und die KPF zu gewinnen, die Mitteilungen stärker zu verbreiten und 2016 durch Spendenaufkommen erneut 20.000 Euro für unsere Publikation einzuspielen.

 

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