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„Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere“

 Gisela Vierrath ist 65 Jahre alt, nun Rentnerin. Zuvor arbeitete die gelernte Maschinenführerin viele Jahre lang als Kundenbetreuerin. Sie hat zwei Kinder großgezogen und wohnt in Cottbus. Sie ist Direktkandidatin der DKP im Bundestagswahlkreis 64 (Cottbus – Spree-Neiße).

Gisela Vierrath

Gisela Vierrath

„Ich bin in der Cottbuser Grundorganisation organisiert. Unsere Landesorganisation wählte mich in das Sekretariat des Landesvorstandes der DKP. Auf dem letzten Parteitag wurde ich in den Parteivorstand der DKP gewählt.
Meine Lebensmaxime ist: Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. ALLEN.
Ich setze mich für dieses Ziel in der DKP ein, weil
– die DKP Ross und Reiter nennt, warum es auf dieser Erde immer noch Kriege gibt,
– die DKP keine leeren Wahlversprechen abgibt, sondern Wege aufzeigt, wie finanzielle Ungerechtigkeiten in diesem deutschen Lande und auf der Welt beseitigt werden können.
Weil der Frieden nicht vom Himmel fällt, setze ich mich für Sie und für dieses Ziel im Rahmen der DKP und in der Friedensbewegung in Cottbus ein. Das hieß bisher Initiierung und Organisation des 1. Cottbuser Ostermarsches. Daraus formierte sich unter meiner Mitwirkung eine Friedenskoordination in Zusammenarbeit mit der Friedensini­tiative, die sich seit mehr als zwei Jahren in Cottbus konsequent jeden Montag für den Frieden einsetzt.“ 

Martina Krümmling ist 58 Jahre alt und wohnt in Neuruppin. Hier arbeitet die diplomierte Sozialpädagogin als Lehrerin. Ihre Kinder sind erwachsen. Sie kandidiert für die DKP im Wahlkreis 56 (Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I).

Martina Krümmling

Martina Krümmling

„Nach dem Abschluss der Pädagogischen Fachschule arbeitete ich als Kindergärtnerin. Bis zur Wende leitete ich eine Kinderkombination. Ich studierte nochmals. Als Diplom-Sozialarbeiterin/-Pädagogin begleitete ich danach verschiedene Projekte in der Jugendsozialarbeit, im Umwelt- und Naturschutz und einem Frauen- und Mädchenzentrum. Seit 2003 arbeitete ich auch als staatlich anerkannte Lehrkraft in der Erzieherausbildung.
Inzwischen bin ich als Sozialarbeiterin/Lehrerin tätig. Als Lehrerin schmerzt es mich, wie das Bildungsniveau der heranwachsenden Generationen kontinuierlich sinkt. Die meisten Lehrerinnen und Lehrer sind zwar sehr engagiert, aber an Bildungszielen und -methoden sowie an der Sinnhaftigkeit von Lehr- und Ausbildungsmaterial sind ernsthafte Zweifel angebracht – erst recht für Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Ausbildung noch in der DDR genossen hatten.
Nun ja, die Ergebnisse in Studien wie die der PISA-Studie sprechen für sich – oder besser gesagt gegen das Bildungssystem der Bundesrepublik. Die mangelhaften Kompetenzen der Schüler bestätigen dieses Bild. Wenn das Bildungswesen so bleibt, kann es für die Gesellschaft nicht gut ausgehen.
Besonders betrübt, wenn man wie ich Bücher liebt und mit ansehen muss, dass immer weniger und schlechter gelesen wird.
Ich sehe, dass die Misere im Bildungswesen viele Parallelen zu anderen Lebensbereichen hat und dass das am System liegt. Und das ist nicht gut so und beides muss dringend geändert werden. Der Zukunft der nachfolgenden Generationen zuliebe!“

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Zeit der Einheit

Granma

11.4.2017

Die Minister für Auswärtige Beziehungen der Mitgliedsländer der ALBA-TCP weisen die Aggressionen und abgemachten Manipulierungen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zurück, sowie die Täuschungen und Lügen, die deren Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität sowie die der gesamten Region so sehr gefährden.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla eröffnete den XV. Politischen Rat der ALBA. Foto: Sergio Alejandro Gómez Photo: Jose M. Correa

Die Minister für Auswärtige Beziehungen der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsabkommen der Völker, die hier in Havanna zu ihrem 15. Politischen Rat versammelt sind, erklären:

Wir weisen die Aggressionen und abgemachten Manipulierungen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zurück, sowie die Täuschungen und Lügen, die deren Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität sowie die der gesamten Region so sehr gefährden.

Wir verurteilen das interventionistische, ungesetzliche und proimperialistische Verhalten des Generalsekretärs der OAS, sowie seine Versuche, die Ausübung des souveränen Rechts der Bruderrepublik auf partizipative Demokratie zu behindern, die in ihrer bolivarischen Verfassung verankert ist, in voller Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens.

Wir fordern von der OAS, die sich einbildet, der Garant der Demokratie in der Hemisphäre zu sein, ihre politische Selektivität zu erklären, um die Staatsstreiche und die Subversion gegen progressive und revolutionäre Regierungen zu unterstützen, die mit den Stimmen der Völker gewählt worden sind, sowie ihr Schweigen bezüglich des Verschwindenlassens und der Ermordungen von Journalisten und politischen und sozialen Führern in der Region.

Wir verlangen das Ende der komplizenhaften Ruhe der OAS angesichts der Errichtung der Mauer gegen Mexiko und Unser Amerika und der massiven Deportationen lateinamerikanischer und karibischer Migranten, die vor der Armut und Unsicherheit in ihren Ländern fliehen, insbesondere die Deportationen, die Familien zerreißen und Minderjährige ohne deren Schutz zurücklassen.

Wir lehnen die Bestrebungen der OAS ab, gegen Venezuela unter falschen Anschuldigungen der „Bedrohung des Friedens und der kollektiven Stabilität“ und durch politisierte und verzerrte Kriterien die interventionistischen Reden und Praktiken wiedererstehen zu lassen, die in der Vergangenheit zu Aggressionen, Invasionen und militärischen Besetzungen von Ländern und grausamen Diktaturen in der Hemisphäre geführt haben.

Wir unterstützen die Bolivarische Revolution, die die Rechte und die Würde von Millionen Menschen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen zurückgefordert hat, wir danken für ihre generöse Solidarität und ihre Anstrengungen für die Einheit und die Integration unserer Region, während wir ihre Ideale der Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und der Unterstützung für die Unterdrückten an jedem Ort der Welt teilen.

Wir unterstützen die Anstrengungen der venezolanischen Regierung für die Entwicklung und den Wohlstand ihres Landes, unter Mitwirkung aller Sektoren der Gesellschaft, sowie den Willen, einen breiten, einbeziehenden, konstruktiven und respektvollen Dialog zu führen, ohne Einmischung noch von außen gestellter Bedingungen, um nach Lösungen für die wichtigsten Probleme zu suchen, die das Leben der Bürger beeinträchtigen.

Wir erkennen die mutigen Anstrengungen der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros und seine persönlichen Anstrengungen an, um einen nationalen Dialog voranzubringen und Meinungsverschiedenheiten zu lösen.

Wir schätzen die Wiederstandsfähigkeit des tapferen venezolanischen Volkes und der zivil-militärischen Einheit, Bollwerke des bolivarischen emanzipatorischen Ideenguts.

Wir bestätigen, dass die Einheit und die gemeinsamen Anstrengungen es uns ermöglichen werden, unter besseren Bedingungen den Herausforderungen aller Art zu begegnen, die die Region bedrohen. Es ist dringend notwendig, zu kämpfen und innerhalb ihrer Verschiedenartigkeit ein geeintes Lateinamerika und Karibik zu verteidigen, in dem die Achtung, die Beziehungen der Freundschaft und Kooperation überwiegen, wie es in der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens festgestellt worden ist.

Wir bestätigen erneut unsere tiefe Überzeugung, dass die Unabhängigkeit Venezuelas zu erhalten heißt, die Unabhängigkeit, Einheit, Stabilität und Entwicklung der Region zu erhalten. Es ist die Stunde der Einheit, des Friedens und der Hoffnung!

Havanna, 10. April 2017.

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Mélenchon holt auf

RT Deutsch

Im Kampf um das französische Präsidentenamt holt der Kandidat Jean-Luc Melenchon auf. Er ist der Kandidat der linken Bewegungspartei La France insoumise – Das widerspenstige Frankreich. Jüngsten Umfrage zufolge verweist er den Konservativen François Fillon auf den vierten Platz.

Damit hat der 65-Jährige seit Mitte März acht Punkte in den Wahlumfragen zugelegt. Vor allem in den beiden Fernsehdebatten konnte er mit seinen Argumenten die Zuschauer überzeugen.

Fillon erhält der Erhebung für „Le Figaro“, LCI und RTL zufolge 17 Prozent. Favoriten bleiben der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die Chefin des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen. Sie liegen mit 24 Prozent in der ersten Wahlrunde gleichauf.

Ein Drittel der Franzosen sind zwei Wochen vor der Wahl allerdings immer noch unentschlossen, weshalb es in der ersten Runde am 23. April noch zu einer Überraschung kommen könnte. Darauf setzen sowohl Fillon als auch Mélenchon.

„Wir können es hören. Wir können es fühlen. Ein Sieg ist in Reichweite“, sagte Mélenchon am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Hafenstadt Marseille.

Mélenchon gilt als einer der schärfsten französischen Kritiker einer marktwirtschaftlich orientierten Austeritätspolitik und wirtschaftsliberaler Reformen, wie sie auch von der EU und insbesondere Deutschland propagiert werden.

In der Hauptstadt Paris sprach Fillon den Veranstaltern zufolge vor gut 20.000 Anhängern und betonte:

Die vor uns liegenden Tage werden entscheidend sein. Ich bitte Sie nicht darum, mich zu mögen. Ich bitte Sie, mich zu unterstützen, weil das das beste für Frankreich ist.“

Fillon galt einst als Favorit, ist nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern aber inzwischen deutlich zurückgefallen und wird es nach derzeitigem Stand wohl nicht in die Stichwahl am 7. Mai schaffen. In der zweiten Runde wird derzeit dem wirtschaftsliberalen Macron ein klarer Sieg über Le Pen vorhergesagt.

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70 000 für Mélenchon: Eindrücke von einer Kundgebung in Marseille:

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Eine neue „Bürgerbewegung“ organisiert Kundgebungen „für Europa“. Die Initiative wird von den Mainstream-Medien heftig beworben als eine neue „Bewegung von unten“. – Von unten oder von oben? Martin Betzwieser/der Freitag hat dazu zehn Fragen an den Initiator Dr. Daniel Röder:

31.03.2017

Dr. Daniel Röder ist nicht nur Kopf der neuen Initiative PULSE OF EUROPE sondern auch Fachanwalt der Frankfurter Anwaltskanzlei GREENFORT. Ein offener Brief, zehn Fragen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Martin Betzwieser

Zu den Spezialgebieten der Anwaltskanzlei GREENFORT gehören auch die Abwicklung von Arbeitsplatzabbau, Sozialplänen und Massenentlassungen sowie die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private Partnerschaften.

Sehr geehrter Herr Dr. Röder,
 
  1. Sie sind Vorsitzender des Vorstands von PULSE OF EUROPE e.V. (Quelle: Ihr Impressum, Stand: 31.03.2017). Wer gehört dem Vorstand noch an?
  2. Der Unterhalt eines Vereins ist möglicherweise sehr teuer. Der Betrieb eines Büros und einer Internetseite sowie die Veranstaltung regelmäßiger Demonstrationen kosten Geld. Wie finanziert sich Ihr Verein neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden? Gibt es Spenden von Unternehmen, wenn ja, von welchen? Gibt es private Spenden von Unternehmenseigentümern und / oder Managern? Wenn ja, von welchen? Wie hoch sind diese Spenden?
  3. Arbeiten Sie zur Erfüllung Ihres Vereinszwecken mit privaten Unternehmen zusammen, wenn ja mit welchen und wie hoch sind die Kosten?
  4. Arbeiten Sie mit PR-Agenturen oder mit Unternehmensberatungen zusammen, um Ihre Ziele zu erarbeiten und zu formulieren? Wenn ja, mit welchen und wie hoch sind die Kosten?
  5. Wie ist Ihre Meinung zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Unterlaufung deutscher Mindeststandards durch ausländische Unternehmen im Rahmen von Entsendung und Werkverträge?
  6. Sie sind Fachanwalt der Anwaltskanzlei GREENFORT. Zu deren Spezialgebiet gehören Personalabbau (Planung, Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, Massenentlassungsanzeige). Welchen Einfluss hat Ihre Tätigkeit bei GREENFORT auf Ihre Meinung zu Arbeitnehmerrechten und Ihre Arbeit bei PULSE OF EUROPE?
  7. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa lehnen die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP) ab. Die Anwaltskanzlei GREENFORT hat als Spezialgebiet Erwerb und Veräußerung von Unternehmen im In- und Ausland, Auktionsverfahren, Zusammenschlüsse von Unternehmen, öffentliche Übernahmen sowie Privatisierungen, ÖPP-Transaktionen, öffentliche Hand, Vergabe- und Beihilferecht, Aufsichtsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Genehmigungsverfahren, sonstige verwaltungsbehördliche Verfahren, Prozessführung, Luftverkehrsrecht, sonstiges Wirtschaftsverwaltungsrecht. Sie sind hier teilweise selbst als Ansprechpartner genannt. Welchen Einfluss hat das Arbeitsfeld Ihres Arbeitgebers auf die Arbeit und die Aktivitäten von PULSE OF EUROPE?
  8. Ihr Arbeitgeber GREENFORT war u.a. an der Übernahme des Flughafens Hahn durch chinesische Investoren beteiligt. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Deutschland ist und / oder war GREENFORT sonst beteiligt?
  9. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums im Ausland ist und / oder war GREENFORT beteiligt? In welchen Ländern? Ist und / oder war GREENFORT an Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Griechenland beteiligt?
  10. Viele Menschen in Europa und in Deutschland lehnen Freihandelsabkommen wie TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) ab. Sie befürchten die Entmachtung nationaler Parlamente und den Abbau von Demokratie bei gleichzeitiger Bevorzugung von Wirtschaft und Industrie im Rahmen einer privaten Paralleljustiz. Auf der Internetseite von PULSE OF EUROPE finde ich keine Aussagen zu TTIP und CETA. Wie ist die Meinung von PULSE OF EUROPE und des Vorstandes und von Ihnen selbst dazu?

Wenn ich eine Antwort von Ihnen erhalte, werde ich sie auf meinem Blog bei Freitag-Community veröffentlichen. Vorab bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Betzwieser
Frankfurt am Main

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„Begrenzte Regelverletzung“ im Klassenkampf

Von Georges Hallermayer
„Dienstage des Zorns – so taufte die französische Gewerkschaft CGT Bergbau-Energie ihre seit Januar laufenden Aktionen quer durch Frankreich. So hatten sie in mehreren Städten zusammen mit der Initiative „Robin Hood“ in Vierteln mit Sozialem Wohnungsbau den teuren Stromtarif für mehrere Stunden auf Billigstrom umgeschaltet oder
schalteten wie am 2. Juni letzten Jahres in Saint-Nazaire (Normandie) für 120.000 Haushalten den Strom ab für eine Stunde. Mit diesen Aktionen des zivilen Ungehorsams – wir 68er nannten das damals „begrenzte Regelverletzung“ – protestierte die Gewerkschaft gegen das undemokratisch zustande gekommene und gewerkschaftsfeindliche Gesetz „El Khomri“.

Letzten Dienstag haben Gewerkschaftsaktivisten in Montpellier den Unternehmensverband MEDEF heimgesucht. Sie schnitten die Stromzufuhr ab, indem sie den Stromzähler in der Niederlassung in Tornezy abbauten und lieferten die Nummernschilder von etwa fünfzig Dienstfahrzeugen im Stadtviertel Croisxd’Argent ab.

Mit dieser Aktion wollen sich die Gewerkschafter Gehör verschaffen bei der nationalen Direktion, die sich weigert, Verhandlungen aufzunehmen. Die Gewerkschaft CGT prangert die Zerstörung des öffentlichen Dienstes an. Sie
verlangen eine Beschäftigungsgarantie und eine Erhöhung der eingefrorenen Gehälter. Sollte die Direktion bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, sind weitere Stromsperr-Aktionen an „Dienstagen des Zorns“ zu erwarten, wie Radio France Bleu am 28. März berichtete.

Amerikanische Medien beschimpfen solche Aktionen als „flash-mob“, blitzlichtartig in einer angemessen großen Gruppe aufzutauchen, das Anliegen (Protest und Forderung) meist mit Musik lautstark vorzubringen und zu verschwinden, bevor die Polizei auftaucht. Die Putzfrauen im Pariser Luxushotel beim Louvre haben dies im
letzten Jahr erfolgreich nachgemacht. Französische CGT-Gewerkschafter aus anderen Branchen hatten ähnliche
Nadelstich-Demonstrationen an den Autobahnen unternommen, wo sie Flugblätter verteilend die Mautstationen öffneten und mehrere Stunden die Autorfahrer für freie Fahrt durchließen. Um nur zwei aus dem letzten Jahr zu nennen: am 19. August a der Mautstation La Gravelle (Mayenne, Normandie) und in den Vogesen am 31. Juli auf der A 31.

In der Auvergne protestierten letzte Woche die Beschäftigten von Seita gegen die Schließung ihrer Zigarettenfabrik in Riom mit dieser „Guerilla-Aktion“ an der Mautstelle (franceinfo am 20. März). Der Plan von Imperial Tobacco würde 239 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße setzen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend.

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31 Parteien zur Landtagswahl zugelassen

Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20

Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20.

Der Landeswahlausschuss hat am Dienstag die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen. Vier Listen wurden zurückgewiesen,  weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht oder andere formale Anforderungen nicht erfüllt wurden. Bei diesen handelt es sich um das »Bündnis C – Christen für Deutschland«, »Die Einheit«, die »Liberal-Konservativen Reformer« und die Tierschutzpartei.

Die zugelassenen Parteien sind (in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel erscheinen):

  1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  2. Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  3. Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
  4. Freie Demokratische Partei (FDP)
  5. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  6. Die Linke (LINKE)
  7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  9. Freie Wähler Nordrhein-Westfalen (FREIE WÄHLER)
  10. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  11. Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler (FBI/FWG)
  12. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  14. Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZliste)
  15. Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten NRW)
  16. Alternative für Deutschland (AfD)
  17. Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik (AUFBRUCH C)
  18. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  19. Demokratische Bürger Deutschland (DBD)
  20. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  21. Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Zentrum)
  22. Die Rechte (RECHTE)
  23. Die Republikaner (REP)
  24. Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
  25. Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
  26. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  27. Die Parteilosen (PAN)
  28. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  29. Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland (PARTEILOSE WG „BRD“)
  30. Schöner Leben
  31. Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Die Parteien bis einschließlich Nummer 12 hatten sich auch schon an der Landtagswahl 2012 mit Landeslisten beteiligt. Die Reihenfolge, in der sie mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln erscheinen werden, richtet sich nach der Zahl der damals landesweit erreichten Zweitstimmen. Die neu zugelassenen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Quelle: Landeswahlleiter NRW

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KKE

Vom 30. März bis zum 2. April fand am Sitz des ZK der KKE der 20. Parteitag statt.

„Wir stärken die KKE – für eine starke Arbeiterbewegung und das gesellschaftliche Bündnis. Für die Macht, für den Sozialismus!“ Dieser Losung des 20. KKE-Parteitagesbegegnete man überall: vor dem Kongress-Saal, als Riesentransparent an der Fassade des ZK-Gebäudes, im Saal, in den Wortmeldungen der Delegierten.

Überall begegnete man Begeisterung und Ergriffenheit, schon vor dem Beginn der Beratungen am Donnerstag: auf den Tafeln der Sonderausstellung zur 100-jährigen Geschichte der KKE, in den Vitrinen mit Exponaten aus dem Parteiarchiv, an den Gesichtern der Genossinnen und Genossen, der Delegierten und Hunderter anderer, die zum öffentlichen Parteitagsauftakt eingeladen wurden.

Besonders bewegend wareine Sonderedition des ZK über 28 Mitglieder des Zentralkomitees der KKE, die im Kampf für die Sache der Arbeiterklasse und des Volkes hingerichtet oder ermordet wurden.

„Wir werten unsere Arbeit aus, ziehen Schlussfolgerungen und legen unsere nächsten Aufgaben fest“, betonte Generalsekretär Dimitris Koutsoumbasin seinem Bericht im Namen des scheidenden Zentralkomitees. Und genau diesem Ziel diente die Diskussion in den darauffolgenden Tagen: Die Stärkung der KKE, damit sie als Partei des gesellschaftlichen Sturzes ihre historische Vorreiterrolle spielen kann, indem sie durch den Klassenkampf die Gegensätze und Widersprüche des kapitalistischen Systems nutzt und vertieft.

Die Eröffnung des Parteitags und den Bericht des ZK verfolgten zusammen mit den gewählten Delegierten viele Gäste, Veteranen, Widerstandskämpfer der Befreiungsfront EAM und Kämpfer der Demokratischen Armee Griechenlands, sowie Mitglieder des Jugendverbands KNE.

Beim Parteitagsauftakt waren auch Gäste des gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens dabei, Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft, Sport und Kommunalpolitik, aus der Gewerkschafts- und der Frauenbewegung. Mit dabei bei diesen wichtigen Momenten für die Partei waren auch Kämpferinnen und Kämpfer, die an der Seite der KKE über Jahre hinweg in den Reihen der Arbeiterbewegung, der Bewegung der Bauern, der kleinen Gewerbetreibenden, der Frauen und der Jugend kämpfen.

Die internationale Resonanz des Parteitages bestätigen die Grußbotschaften von 102 kommunistischen und Arbeiterparteien, die beim Sitz des ZK der KKE eingegangen sind.

Das Gebäude wurde tagelang zuvor im Rahmen von Freiwilligeneinsätzen für die Durchführung diesen wichtigen Ereignisses entsprechend vorbereitet. Genauso wertvoll für den Erfolg des Parteitages waren die Spenden der Zutaten für die Verpflegung der Delegierten und der Einsatz vieler Genossinnen und Genossen in allen Bereichen während des Parteitages.

Besonders beachtet wurden die Ausstellungstafeln und -vitrinen der ständigen Ausstellung im Foyer des ZK-Gebäudes über die Geschichte der Demokratischen Armee Griechenlands und der revolutionären Bewegung in unserem Land. Diese Exponate wurden kürzlich durch viele Drucksachen und Dokumente aus dem KKE-Archiv anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Oktoberrevolution ergänzt.

Dem Bericht des ZK sind ebenfalls bewegende Momente  vorausgegangen, als Musikerinnen und Musiker aus verschiedenen Ecken des Saals eine bekannte Melodie anstimmten, und viele junge Menschen, die im Publikum saßen, das vertonte Gedicht des kommunistischen Dichters Kostas Varnalis „Odigitis“ anfingen zu singen.

Es folgte dann eine Filmcollage aus 100 Jahren Kommunistische Partei Griechenlands.

In einer sehr emotional geladenen Atmosphäre richtete das Präsidium des Parteitages einen besonderen Gruß an die vielen Veteranen, die im Saal saßen. Besonders bewegend war das Gedenken an Nikos Belogiannis, Mitglied des ZK der KKE, und seine drei Genossen, Dimitris Batsis, Nikos Kaloumenos und Ilias Argyriadis, anlässlich ihrer Hinrichtung genau vor 65 Jahren, am 30. März 1952.

Es folgte eine Schweigeminute zu Ehren der Genossinnen und Genossen, der Mitglieder des Zentralkomitees und des Politbüros, die in den vier Jahren seit dem letzten Parteitag starben.

Der Bericht des ZK, vorgetragen vom Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas, nahm Bezug auf einige charakteristische Merkmale der innerparteilichen Arbeit, die dem Parteitag vorausging: „Die ganze Arbeit vor dem Parteitag, die überwiegende Zustimmung zu den Thesen des ZK und die reichhaltige Debatte stellen einen bedeutenden Schritt, eine gute Basis für die Zukunft dar. Sie sind Ausdruck der wichtigen Arbeit der vergangenen Jahre mit dem Programm und den anderen Leitsätzen der Partei“. 99,3 % der Mitglieder der Partei in den Grundorganisationen billigten die Thesen des ZK. In den Delegiertenkonferenzen der Kreis- und Bezirksorganisationen stimmte 99,9 % der Anwesenden den Thesen zu.

Alle Leitungsgremien und Grundorganisationen des Jugendverbands KNE berieten über die Thesen und nahmen dazu Stellung. Im Zentralrat, in den Kreis- und Bezirksleitungen wurden die Thesen einstimmig angenommen. In den KNE-Grundorganisationen stimmte 99,7 % der Mitglieder dafür.

 

Während der dreimonatigen Debatte vor dem Parteitag kamen durch Beiträge in der Tageszeitung „Rizospastis“, dem Organ des ZK der KKE, und in der theoretischen Zeitschrift „KommounistikiEpitheorisi“ 262 Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE zu Wort. 80.000 Menschen nahmen die Thesen des ZK in die Hand und 23.000 Freunde der KKE und der KNE beteiligten sich an 850 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen über die Thesen landesweit“.

Während der Beratungen des Parteitages ergriffen 70 Delegierte das Wort. In der Diskussion kam die umfassende inhaltliche Zustimmung zu den Thesen und dem Bericht des ZK zum Ausdruck. Hervorgehoben wurden die Entschlossenheit und der Kampfgeist bei den Anstrengungen für die allseitige ideologische, politische, organisatorische Stärkung der KKE. Vermittelt wurde auch die reiche Erfahrung aus der Parteiarbeit der letzten Jahre, als die Strategie der KKE unter schwierigen und komplexen Bedingungen, national wie international, Stand halten konnte.

Gegenstand des inhaltsreichen Gedankenaustausches war die Frage, wie die KKE noch fähiger werden kann, um den Aufgaben der Wiederformierung der Arbeiterbewegung, des Aufbaus des gesellschaftlichen Bündnisses in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung, des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, des Beitrags in der internationalen kommunistischen Bewegung, des Parteiaufbaus, besonders in den Betrieben, und der Unterstützung der KNE besser gerecht zu werden.

Der Bericht und die Schlussbemerkungen des Zentralkomitees sowie der Bericht der Zentralen Revisionskommission wurden von den Delegierten einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Politische Beschluss des 20. Parteitages verabschiedet. In der kommenden Zeit wird der Politische Beschluss in vielen Sprachen übersetzt und auf den fremdsprachigen Webseiten der Partei veröffentlicht.

Der 20. Parteitag schloss seine Arbeiten mit der Wahl des neuen Zentralkomitees und der neuen Zentralen Revisionskommission ab. Das Zentralkomitee wählte in seiner ersten Sitzung Genossen Dimitris Koutsoumbas zum Generalsekretär.

 

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Am Scheideweg

Von André Scheer

Der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) droht zum vierten Mal in ihrer Geschichte die Illegalität. Diesmal ist es jedoch keine Militärdiktatur wie in den 30er Jahren, von der eine Auflösung der marxistisch-leninistischen Partei ausgeht. Es ist der „bolivarische“ Staatsapparat, dessen Vorgehen dazu führen kann, dass die PCV offiziell aufgelöst wird und sich nicht mehr an Wahlen beteiligen kann.
Dieses Szenarium könnte noch in diesem Sommer Realität werden. Der Nationale Wahlrat (CNE) hat angeordnet, dass alle Parteien, die bei den letzten Wahlen nicht mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben, ihre Registrierung aktualisieren müssen. Dazu verlangt die oberste Wahlbehörde, dass die jeweilige Partei eine Mindestzahl an Mitgliedern nachweisen muss, die 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht – rund 90000 Menschen. Sonst wird die Organisation aus dem Verzeichnis politischer Parteien gestrichen und ist damit für den venezolanischen Staat nicht mehr existent.

„Verteidigen wir die Revolution – Errichten wir die Volksmacht!“

„Verteidigen wir die Revolution – Errichten wir die Volksmacht!“

( PCV)

Die PCV hat bereits im Oktober angekündigt, dass sie sich diesem Prozess verweigern wird, und sie bekräftigte diese Haltung in den vergangenen Wochen mehrfach. Zudem hat sie beim Obersten Gerichtshof Klage eingereicht und verlangt, dass noch aus dem Jahr 1965 stammende Parteiengesetz, auf das sich der CNE stützt, für verfassungswidrig zu erklären. Auch andere Linksparteien wie die REDES von Juan Barreto, dem früheren Oberbürgermeister von Caracas, haben sich der Klage der Kommunisten angeschlossen.
Die PCV ist in der linken und Arbeiterbewegung Venezuelas angesehen und dürfte genügend Anhänger mobilisieren können, um die notwendige Zahl von Unterstützern nachzuweisen. Der CNE verlangt jedoch, dass sich die Mitglieder der PCV – und aller anderen betroffenen Parteien – zu Sammelpunkten begeben, die im ganzen Land eingerichtet werden. Dort müssen sie sich ausweisen und erklären, dass sie Mitglied der Partei sind. Diese Daten werden aufgenommen und gespeichert. Sicher verwahrt sind die Informationen bei der Behörde jedoch nicht. Der CNE hat bereits angekündigt, auf seiner Homepage ein Tool einzurichten, auf der jeder die Nummer eines Personalausweises aus Venezuela eingeben kann und dann angezeigt bekommt, wer hinter dieser Nummer steckt – und ob er sich für eine Partei eingetragen hat. Begründet wird das vom CNE damit, dass „Identitätsdiebstahl“ verhindert werden soll. Jeder müsse kontrollieren können, ob unter seinem Namen eine Eintragung vorgenommen wurde. Tatsächlich bedeutet das jedoch auch, dass zum Beispiel Unternehmer überprüfen können, welcher Partei sich ihre Angestellten zuordnen. Schon jetzt beklagt die PCV, dass mehrere ihrer Mitglieder aus verantwortlichen Positionen entlassen wurden, zuletzt Lídice Navas aus der staatlichen Frauenbank Banco de la Mujer.
Die rechte Opposition hat sich vor allem über Verfahrenshindernisse beklagt. So sei die Zeit zu gering bemessen. Jeder Partei steht nämlich nur ein Wochenende zur Verfügung, an dem sich ihre Anhänger registrieren lassen können – und zwar nur an dem ihnen vom CNE jeweils zugewiesenen Sammelpunkt. Deren Zahl ist nicht groß, so dass sich in den vergangenen Wochen bereits lange Schlangen von Wartenden bildeten, die ihre Unterstützung für die eine oder andere Partei bekunden wollten. Die Regierungsgegner werfen den Behörden vor, letztlich die Auflösung möglichst vieler Oppositionsparteien anzustreben.
Die Kritik der PCV ist grundsätzlicher. Niemand könne durch eine Erklärung gegenüber einer staatlichen Stelle Mitglied der Kommunistischen Partei werden – nach den Statuten der PCV muss die Mitgliedschaft bei der zuständigen Gliederung beantragt werden, die dann über die Aufnahme entscheidet. Zudem weigert sich die PCV, die Namen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat offenzulegen. Aus Sicherheitsgründen habe nicht einmal die Partei selber ein zen­trales Verzeichnis aller Genossinnen und Genossen, berichtete Politbüromitglied Carlos Aquino vor einigen Tagen bei einer Pressekonferenz in Caracas. Die Verwaltung der Mitglieder sei die Aufgabe der regionalen Strukturen. Deshalb werde man eine solche zentrale Liste auch nicht dem CNE zur Verfügung stellen.
Die Kommunisten sprechen aus Erfahrung. Schon in den 60er Jahren, als Venezuela formell eine Demokratie war, wurde die PCV in die Illegalität gedrängt. Wer als Mitglied der Partei bekannt war, dem drohten Verfolgung, Gefängnis, Folter und die Ermordung. Die Namen ihrer umgebrachten Genossinnen und Genossen – etwa Livia Gouverneur oder Alberto Lovera – halten Venezuelas Kommunisten bis heute in Ehren.
Natürlich droht den Kommunisten ein solches Schicksal durch ihre Bündnispartner von der aktuell regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) wohl nicht. Doch was passiert, wenn sich die rechte Opposition auf legalem oder illegalem Weg des Staatsapparates bemächtigt? Oder was passiert, wenn sich Personen als PCV-Mitglieder eintragen – und sich dann per Klage vor den Gerichten an die Spitze der Partei setzen?
Es wird höchste Zeit, dass sich die revolutionären Parteien Venezuelas endlich wieder zusammensetzen, den eingeschlafenen „Patriotischen Pol“ wiederbeleben und eine gemeinsame Strategie diskutieren. Doch die PSUV und das Kabinett von Staatschef Nicolás Maduro scheinen daran kein Interesse zu haben. „Die Regierung hört nicht allen Stimmen zu, sondern nur denen, die sagen, was sie hören will“, kritisierte Carlos Aquino am 20. März. Sie müsse endlich die Ohren öffnen und auch die Kritik wahrnehmen.

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20. Parteitag der KKE

Vom 30. März bis 1. April führen die griechischen Kommunisten ihren 20. Parteitag durch. Dazu hat die KKE Thesen herausgegeben, die zu einem Großteil auch in deutscher Übersetzung vorliegen: Thesen der KKE . (In Englisch liegt der gesamte Text vor: Thesis of de CC of the KKE .) Die Grußadressen von Schwesterparteien, darunter der DKP, können in englischer Übersetzung nachgelesen werden: Grußadressen an den 20. Parteitag der KKE .

Auf ihrer Internetseite hat die KKE folgende Information veröffentlicht:

Am Sitz des ZK der KKE in Athen werden die Beratungen des 20. Parteitags unter der Losung durchgeführt:

«Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer-antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.»

Bisher richteten ca. 90 kommunistische und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt Grußbotschaften an den 20. Partietag.

Den Auftakt des Parteitages bildet der Bericht des ZK der KKE, vorgestellt vom Generalsekretär, Dimitris Koutsoumbas.

In den letzten drei Monaten wurden ein parteiinterner Dialog, sowie hunderte öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen über die „Thesen des ZK für den 20. Parteitag“ durchgeführt.

Die Delegierten werden über folgende Themen diskutieren:

  1. Die Entwicklungen im internationalen imperialistischen System und die Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, die Felder, in denen sich die innerimperialistischen Gegensätze verschärfen, die lokalen und regionalen Konflikte eskalieren und die Risiken für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg unter Bedingungen des Anwachsens der Flucht und Migration von Kriegsopfern bestehen.
  2. Die Position Griechenlands im internationalen kapitalistischen System, mit seinem Platz innerhalb der Europäischen Union, das Verhältnis zwischen der nationalen und internationalen Dimension in der kapitalistischen Entwicklung und im Klassenkampf.
  3. Die Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Zustand der Arbeiterklasse und bei den übrigen Volksschichten, der Fortgang der Reformierung des bürgerlichenpolitischen Systems, wie es sich – besonders in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.
  4. Den Tätigkeitsbericht seit dem 19.Parteitag, auf die neuen Aufgaben der Partei und ihrer Jugend bis zum nächsten, dem 21. Parteitag. Es zieht eine Gesamtbilanz der Arbeit zur Stärkung der Partei und der KNE während der letzten vier Jahre, mit den Schwerpunkten der ideologisch-politischen Intervention der Partei, der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Werdegangs des gesellschaftlichen Bündnisses; die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Bewegung; den Werdegang des Parteiaufbaus, die organisatorische Umstrukturierung der Parteikräfte, die Frage der Kader, die Parteifinanzen, die Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und mit den Aktivitäten und der Zusammenarbeit derKKE mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt.

 

Der 20. Parteitag wird einen Politischen Beschlussverabschieden und die neuen zentralen Leitungsgremien der Partei wählen.

 

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Parteivorstand beauftragt Autorengruppe mit der Erarbeitung eines Leitantrags zur Strategiedebatte

Von Wera Richter

„Es geht um die umfassende Stärkung der Partei, um den Kampf um die Verankerung in der Arbeiterklasse, um die Gewinnung von Mitgliedern und die Stärkung der Grundorganisationen der DKP“, umreißt Patrik Köbele die Aufgaben des 22. Parteitags der DKP. Der Parteitag findet wie der vergangene im Frankfurter Haus der Jugend statt.

Der Parteivorstand der DKP befasste sich am vergangenen Wochenende in Essen vor allem mit der Ausrichtung des 22. Parteitags. Dieser wurde für den 2. bis 4. März 2018 nach Frankfurt am Main einberufen. Mit der Verlängerung auf drei Tage soll mehr Zeit für Debatte und Erfahrungsaustausch gewonnen werden. Das erscheint angesichts des Anspruchs notwendig: „Der 22. Parteitag soll die Partei befähigen, auf der Höhe der Zeit in Klassenkämpfe eingreifen zu können“, legte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, die Messlatte hoch.
Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich die Stärkung der Partei, die nur noch über wenige Betriebsgruppen und Ansätze in Betrieben verfügt. Es ist das erklärte Ziel bei diesem Parteitag, stärker als bei vorangegangenen Theorie und Praxis in Einklang zu bringen und der Partei konkretes Rüstzeug an die Hand zu geben. „Es geht um die umfassende Stärkung der Partei, um den Kampf um die Verankerung in der Arbeiterklasse, um die Gewinnung von Mitgliedern und die Stärkung der Grundorganisationen der DKP“, so der Vorsitzende. Dabei soll die Debatte um die Strategie der KommunistInnen in diesem Land und ihre Konkretisierung helfen.
Der Parteitag soll zunächst eine grundsätzliche Analyse leisten, in welcher Etappe wir uns befinden und die Besonderheiten der heutigen Phase bestimmen. Die Grundlinie der Strategie, wie sie im Parteiprogramm der DKP definiert ist, soll durch den Parteitag bekräftigt und konkretisiert werden. In einer Situation, in der sich die Arbeiterbewegung, die Arbeiterklasse, die Friedenskräfte, die Antifaschisten in der Defensive befinden, müsse es darum gehen, aus dieser Defensive herauszukommen, so Köbele in seinem Referat. Im Programm der DKP werde das als Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt bezeichnet. Der Vorsitzende schlug vor, das zu präzisieren „zum Kampf um eine Wende zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts“. Dafür müssten kurz-, mittel- und langfristige Forderungen entwickelt werden.
Die Auseinandersetzung müsse gegen das strukturbestimmende Moment in der herrschenden Klasse, das Monopolkapital, konzentriert werden. Im Zentrum der Strategieentwicklung der Kommunistinnen und Kommunisten stehe die Arbeiterklasse. „Ihre Lage, ihr Bewusstsein und ihre Organisation in Gewerkschaften und Parteien, das heißt ihre Kampfkraft, ist maßgeblich“, so Köbele. „Antimonopolistische Bündnisarbeit und die Orientierung der DKP auf die Arbeiterklasse können – und müssen – sich gegenseitig befruchten“.
In diesem Sinne beschloss der Parteivorstand erste konzeptionelle Überlegungen zum 22. Parteitag und bestimmte eine Autorengruppe, in der unter anderem Köbele, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Peter Brenner, Michael Grüß und Beate Landefeld arbeiten. Sie soll bis zur kommenden PV-Tagung im Juni einen Entwurf des Leitantrages vorlegen. Die Debatte um die antimonopolistische Strategie der DKP hat in der UZ und auf dem Nachrichtenportal news.dkp.de längst begonnen und zum Teil heftige Widersprüche hervorgerufen. Nun wurde eine Redaktionsgruppe bestimmt, um die Debatte bis zum 22. Parteitag zu organisieren. Beschlossen wurden außerdem das Erstellen eines Readers mit Debattenbeiträgen und eine theoretische Konferenz im Vorfeld des 22. Parteitags.
Natürlich spielte auch der Bundestagswahlkampf eine große Rolle auf der Tagung. Zahlreiche Diskussionsbeiträge zeugten von einer Partei, die auf der Straße ist, um ihre Kandidatur in 14 Bundesländern durch das Sammeln von Unterstützerunterschriften abzusichern. Eine Partei, die offensiv mit ihren Sofortforderungen agitiert, dabei überwiegend gute Erfahrungen macht und vielerorts mit Spaß bei der Sache ist. Thematisiert wurden auch die Schwierigkeiten insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch in Schleswig-Holstein, wo das Quorum von in der Regel 2 000 Unterschriften ein echtes Kampfziel ist. Die Genossinnen und Genossen dort brauchen die Unterstützung und Solidarität der Gesamtpartei.
In Nordrhein Westfalen ist die Unterschriftensammlung für die Landtagswahl erfolgreich abgeschlossen. Hier drehen sich die Fragen und Erfahrungen schon um anderes: Pressegespräche der KandidatInnen, der Dreh des Wahlwerbespots und der Riesenfragenkatalog des Wahl-O-Mat – und dann sind da noch die Plakate, die sich bereits im Hof der Essener Hoffnung­straße stapeln.
Am Sonntag beriet der Parteivorstand mit Mitgliedern der Bezirksvorstände über die zeitgleich laufende Parteiauseinandersetzung und den Umgang mit dem sogenannten Netzwerk „Kommunistische Politik“ innerhalb der Partei. Diese Diskussionen fanden in einer Reihe von Gesprächen unter anderem mit ErstunterzeichnerInnen des Offenen Briefes des kommunistischen Netzwerks und mit den Mitgliedern der Bezirke Südbayern und Rheinland-Pfalz statt. Der Parteivorstand wird diese Beratungen auf seiner kommenden Tagung im Juni auswerten.
In weiteren Tagesordnungspunkten bestätigte der Parteivorstand die Gründung der Landesorganisation in Thüringen und beschloss auf Empfehlung der Internationalen Kommission zudem die Aufnahme zu Beziehungen zur Österreichischen Partei der Arbeit (PdA).
Kämpferische Grüße gingen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Kliniken im Saarland: „Euer Kampf für Entlastung ist gleichzeitig ein Kampf für eine gute Gesundheitsversorgung für alle. (…) Deswegen ist euer Kampf auch unser Kampf und wir stehen solidarisch an eurer Seite und werden euch nach Kräften unterstützen. Glückauf!“

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