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Gegenwind für AfD

 

Antifaschisten mobilisieren bundesweit zu Blockaden gegen AfD-Parteitag in Köln

DKP und SDAJ unterstützen Protest

Von Markus Bernhardt

Die Vorbereitungen für die geplanten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel laufen mittlerweile auf Hochtouren. Am 22. und 23. April, also kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, wollen die Rechten in der Domstadt tagen. Antifaschistische Zusammenschlüsse wie etwa das bundesweite Netzwerk „Solidarität statt Hetze“ rufen zu Blockadeaktionen gegen den Parteitag auf. „Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen“, kündigte das Bündnis an.
Unterstützung erhalten die in besagtem Bündnis arbeitenden Organisationen dabei auch von DKP und SDAJ. „Auch wir werben für eine Teilnahme an den friedlichen Blockaden“, stellte der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele klar. Wo auch immer Rechte auftreten würden, müsste ihnen der Raum streitig gemacht werden. Die Polizei forderte der DKP-Chef auf, den geplanten Protest nicht zu behindern und diesen in Hör- und Sichtweite zum Kölner Maritim-Hotel zuzulassen.
Die Initiative „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ will hingegen über 200.000 Bierdeckel verteilen, um gegen den AfD-Parteitag zu mobilisieren. Zudem seien Aktionswochen im Vorfeld der Tagung geplant. Die Initiative, die von mehreren Dutzend Kölner Kneipenwirten unterstützt wird, hatte in den vergangenen Jahren mehrere erfolgreiche Kampagnen und Aktionen gegen die rechte Splitterpartei „Pro Köln“ durchgeführt. Markus Hemken, Mitorganisator und Sprecher von „Kein Kölsch für Nazis“ verwies darauf, dass Köln eine tolerante Stadt sei, in der es keinen Platz für Ausgrenzung, Rassismus und Hass geben dürfe. „Wir bewirten Gäste aus allen Ländern der Welt. Bei uns arbeiten Menschen aus allen Ländern der Welt. Dieses friedliche Zusammenleben lassen wir uns von Rechten nicht zerstören“, sagte er.
Auch in anderen Städten hat die Mobilisierung in die Domstadt bereits begonnen. „Wir werden mit möglichst vielen Menschen versuchen, den Bundesparteitag der AfD zu stören. Eine Reihe von Aktionen des zivilen Ungehorsams im direkten Umfeld des Tagungsortes ist bereits in Planung, dazu gehören Sitzblockaden und andere Protestformen“, kündigte Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, an. Gemeinsam mit anderen Organisationen werde man „der AfD deutlich aufzeigen, dass weder in Köln noch in anderen NRW-Städten Platz für ihre rassistische und neoliberale Propaganda“ sei.
Mittlerweile wird damit gerechnet, dass sich mehrere Zehntausend Menschen an den Protesten gegen die AfD beteiligen werden. Die Polizei will zum Schutz der Rechten ein Großaufgebot von über 3 000 Beamtinnen und Beamten einsetzen.

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Lucas Zeise zur bevorstehenden Grundgesetzänderung

Ende des Monats wird eine weitere Änderung des Grundgesetzes über die Bühne gehen. Dafür sind Große Koalitionen ja da: das Staatswesen auch juristisch an den Bedarf der Konzerne und Banken anzupassen. Die letzte große Änderung des Grundgesetzes bestand in der Etablierung der Schuldenbremse auf allen Staatsebenen. Der Zweck wurde erfüllt: Gemeinden und Länder wurden noch abhängiger von den Zuweisungen und Weisungen des Bundes gemacht. Das Fatale daran: Große Teile der Bevölkerung glauben, dass eine gesetzliche Bestimmung zur Begrenzung der Staatsschulden gut oder unvermeidbar ist. Die Schuldenbremse wird vermutlich erst dann massenhaft übertreten und vielleicht abgeschafft, wenn sie sich – in der nächsten Krise zum Beispiel – als nachteilig für die Interessen des Großkapitals erweist.
Die jetzt anstehende Grundgesetzänderung soll den Bund-Länder-Finanzausgleich neu regeln. Weil Länder und Gemeinden in mehreren Schüben Steuerquellen entzogen worden waren und weil sie – dank der Schuldenbremse – keinen Verschuldungsspielraum mehr hatten, lief eine Neuordnung der Finanzen auf einen größeren Beitrag des Bundes zu den Länderbudgets hinaus. Zugleich endet der vereinbarte Finanzausgleich zwischen den Ländern im Jahr 2020. Nach mehreren Verhandlungsrunden kam es im Herbst vorigen Jahres ziemlich plötzlich zu einer Einigung. Im Ergebnis wird der Bund an die 16 Länder 9,5 Mrd. Euro jährlich mehr bezahlen. Die Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern entfallen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Ländern mehr geboten, als sie gehofft hatten. Dafür aber erkauft sich der Bund von den Ländern die Hoheit über den Bau von Fernstraßen.
Dieser Kompetenzzuwachs ist kein Selbstzweck. Er dient vielmehr der Privatisierung des Baus und des Unterhalts von Fernstraßen. Zusammen mit der Grundgesetzänderung soll deshalb ein Gesetz verabschiedet werden, das es dem Bund ermöglicht, eine privatrechtliche Gesellschaft, die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, zu gründen. Sie ist der Weisung der Parlamente entzogen und übernimmt die Aufgaben der Landesbehörden für den Straßenbau. Anders als noch in den 90er Jahren ist Privatisierung heute in der Gesellschaft ein Schreckenswort. Obwohl die Presse über den Deal zwischen Schäuble und den Ländern sehr zurückhaltend, fast gar nicht oder verfälscht berichtete, ging die Regierung in die Defensive. Im Gesetz selbst wurde festgelegt, dass die privatrechtliche Gesellschaft und die Straßen selber zu 100 Prozent Eigentum des Bundes bleiben sollen. Besonders der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte unentwegt klar, dass eine Privatisierung der Fernstraßen „vom Tisch“ und mit ihm ohnehin nicht zu machen sei.
Gabriels Heuchelei in der Angelegenheit ist beachtlich. Denn sein Wirtschaftsministerium hatte vor zweieinhalb Jahren eine Kommission beauftragt, einen Privatisierungsplan für die Fernstraßen auszuarbeiten. Nach dessen Drehbuch wurde danach vorgegangen. (Nur Schäubles Bestechung der Länder war dessen eigene taktische Leistung.) Kern des Plans war es nie, die Straßen oder die Straßenbauämter zu privatisieren. Es geht vielmehr darum, Versicherungen, Banken und andere Finanzkonzerne Straßenbauprojekte finanzieren zu lassen. Sie können entweder Kredit hochverzinslich zur Verfügung stellen und/oder per Maut die Autofahrer zur Kasse bitten. So funktionieren schließlich die ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften), die sich für Staat und Bürger  als teuer und schädlich herausgestellt haben.
30 000 Unterschriften hat mittlerweile ein vor drei Wochen begonnene Aufruf gegen das ÖPP-Projekt. Ungeachtet dessen schworen sich die SPD-Oberen am Rande des Inthronisierungsparteitags für Martin Schulz darauf ein, die Änderung des Grundgesetzes mit CDU/CSU im Interesse der Finanzkonzerne durchzuziehen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit kann der tolle Schulz ja danach immer noch ausarbeiten.
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Unter den 28 EU-Bananenrepubliken macht die französische gerade Schlagzeilen. Das Stichwort heisst Korruption, der Tatort Frankreich ist eher zufällig. In jedem anderen Staat der westlichen Wertgemeinschaft ist das Phänomen auch verbreitet. Der erhabene Begriff Wertegemeinschaft ist einfach wörtlicher zu nehmen als gemeinhin angenommen wird. In Deutschland holt die SPD sicherheitshalber schon mal zum Präventivschlag aus und macht aus dem prototypischen Bürokraten und Lobbyisten  Martin Schulz „den einfachen Mann aus dem einfachen Volk“.  In der Tageszeitung der luxemburgischen Kommunisten Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek berichtet Hansgeorg Hermann über das kleine französische Beispiel:

Frankreich: François Fillon der »Fälschung« von Dokumenten verdächtigt. Innenminister tritt nach Griff in Staatskasse zurück

Euro, Rubel, Dollar? Korruption nimmt jede Währung. François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl, versorgte offenbar nicht nur seine Familie aus der Staatskasse, er sicherte sich als Lobbyist auch einen kleinen Nebenverdienst im Erdöl- und Pipelinegeschäft. Wie die Pariser Satirezeitung »Le Canard enchainé« am Mittwoch in ihrer neuen Ausgabe aufdeckte, vermittelte Fillon im Juni 2015 in Sankt Petersburg dem libanesischen Milliardär Fuad Makhsumi ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und kassierte dafür 50.000 Dollar.

Der französische Innenminister Bruno Le Roux wiederum trat am Dienstagnachmittag zurück, weil er ähnlich wie Fillon seinen Kindern in den Jahren 2009 bis 2016 »Ferienjobs« als parlamentarische Assistenten für insgesamt rund 55.000 Euro verschafft hatte. Die Amtsgeschäfte übergab er am Mittwoch seinem Nachfolger Matthias Fekl.

Neues aus der Bananenrepublik: Die im Fall des Ehepaars Penelope und François Fillon ermittelnden drei Untersuchungsrichter Serge Tournaire, Stéphanie Tacheau und Aude Buresi erweiterten derweil ihren bisher auf »Veruntreuung öffentlicher Gelder« und »Betrug« beschränkten Verdacht um den vermuteten Tatbestand der »Fälschung«. Bekannt war bisher, daß Penelope Fillon für vermutlich »fiktive Arbeit« als angebliche »Parlamentsassistentin« ihres Ehemanns mehr als 800.000 Euro kassierte. Die Tageszeitung »Le Monde« und der »Canard« meldeten nun, das Ehepaar habe der Parlamentsverwaltung offenbar eine »falsche Beglaubigung« über die Arbeitszeiten Penelope Fillons eingereicht. Die neue Anklage der Richter beinhalte daher auch »schweren Betrug« sowie »Fälschung und Gebrauch von Fälschung«.

Penelope, die sich im Familienkreis »Penny« nennen läßt und in der französischen Presse inzwischen als »Mrs. Moneypenny« verspottet wird, habe falsche Angaben über ihre Arbeitszeiten als angebliche Assistentin ihres Mannes und als »Kritikerin« der Literaturzeitschrift »Revue des deux Mondes« des Milliardärs Marc Ladreit de Lacharrière gemacht. Ihre Beschäftigung für den in beschränktem Umfang erlaubten »Nebenjob« bei der »Revue« habe sie mit »nicht mehr als 30 Stunden« angegeben, sei »aber (mit 100.000 Euro) für 151,61 Stunden bezahlt worden«. Familienfreund Lacharrière hatte nicht nur die einzigen beiden bisher bekannten kleinen Artikel seiner Schreiberin Penelope fürstlich entlohnt, sondern war im Dezember 2010 – auf dringenden Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Fillon – mit dem Großkreuz der Ehrenlegion ausgezeichnet worden. Die Untersuchungsrichter wollen Madame Fillon am 28. März auch dazu befragen.

In Fillons Welt sind auch die kleineren Dienste für »Freunde« kostenpflichtig. Wie etwa das Adreßbuch, das der gegenwärtige Präsidentschaftskandidat von 2007 bis 2012 als Ministerpräsident führte und das er jetzt seinen zahlungskräftigsten Bekannten zur Verfügung stellt. Neun Tage vor der von ihm organisierten Begegnung zwischen Makhsumi und Putin hatte Fillons Beraterfirma »2F Conseil«, deren einziger Aktionär er ist, einen Vertrag mit »Future Pipe Industries«, der Firma des schwerreichen Industriellen unterschrieben. Für die vermittelnde Tätigkeit des Franzosen bei »Entscheidern in russischen, algerischen, gabunischen, ivorischen und französischen Unternehmen« verspricht der Kontrakt nach Angaben des »Canard« eine Prämie von 1,5 Prozent des Volumens eines jeden erfolgreich abgeschlossenen Geschäfts in den entsprechenden Ländern.

Der bisherige Innenminister Le Roux war nicht so standhaft wie Fillon, der seine Wahlkampagne auf Teufel komm raus bis zu einem eventuell bitteren Ende fortsetzen will. Der enge Vertraute des amtierenden Staatschefs François Hollande und Unterstützer des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon hatte keine 24 Stunden gebraucht, um nach Veröffentlichungen über die finanzielle Unterstützung seiner Töchter aus der Staatskasse am Dienstag zurückzutreten.

Hansgeorg Hermann, Paris

Donnerstag 23. März 2017
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Markus Bernhardt im Gespräch mit Henning von Stolzenberg

Henning von Stolzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V.

UZ: Am 18. März findet traditionell der Tag der politischen Gefangenen statt. Was hat es damit auf sich?

Henning von Stolzenberg: Der Tag wurde bereits 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen. Seit 1996 wurde der Tag wieder verstärkt von Linken aufgegriffen. Seitdem finden Jahr für Jahr Kundgebungen, Veranstaltungen und Aktionen statt, bei denen auf die Situation von politischen Gefangenen hingewiesen und um Solidarität mit ihnen geworben wird.

UZ: Welche politischen Gefangenen sitzen heute in deutschen Gefängnissen?

Henning von Stolzenberg: Am meisten betroffen sind derzeit linke Migrantinnen und Migranten, die vor allem aus Kurdistan und der Türkei stammen. Vorgeworfen wird den Betroffenen nicht selten die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung sogenannter „terroristischer Vereinigungen“ nach §129b StGB. Die Anwendung dieses Paragraphen gegen linke Strukturen begann bereits 2008. Damals waren fünf türkische Kommunisten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch die kurdische Arbeiterpartei PKK entsprechend verfolgt werden kann. Seitdem haben wir es mit einer Menge an Verfahren zu tun, die sich gegen kurdische und türkische Linke richten.

UZ: Fordern Sie die Abschaffung der 129er-Paragraphen?

Henning von Stolzenberg: Selbstverständlich. Dieser Paragraph wird maßgeblich gegen Linke eingesetzt und eröffnet Polizei und Behörden nahezu grenzenlose Befugnisse bezüglich der Ausspionierung linker Aktivisten und Organisationen. Aktuell ist es von großer Bedeutung, die Solidarität mit den kriminalisierten kurdischen und türkischen Linken zu organisieren. Vor allem die widerliche Paktierei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime muss endlich beendet werden.

UZ: Was können Linke am 18. März konkret machen?

Henning von Stolzenberg: Wichtig ist meines Erachtens die konkrete Solidarität mit Gefangenen. Man kann ihnen Briefe in den Knast schicken oder auch Solidaritätskundgebungen vor den Knästen organisieren. Wer in Sachen Kontaktaufnahme mit Gefangenen Hilfe braucht, findet Informationen dazu auch auf unserer Internetseite.

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Die permanente Regierung

 

Geleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen Staat“ wen kontrolliert

Von Klaus Wagener

Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/eine_minute/20593058456/in/photostream/] Martin Weinhardt[/url], Montage: UZ)
Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: Martin Weinhardt, Montage: UZ / Lizenz: CC BY 2.0)

Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“. Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten („Vault 7“) anders. Es ist auch seit Donald Trump anders. Die simplen Abwehrreflexe und herabsetzenden Zuschreibungen funktionieren beim Offensichtlichen nicht mehr. Nicht mehr jene, die vom „Tiefen Staat“ reden, sondern diejenigen, die seine Existenz bezweifeln, müssen sich politische Naivität vorwerfen lassen.
„Jetzt kann jeder NSA“, heißt es jammernd in der FAZ angesichts der Wikileaks-Enthüllung über den CIA-Cyberkrieg gegen potentiell alle und jeden. Der Skandal ist für die FAZ natürlich nicht der Cyberkrieg der CIA, sondern seine Enthüllung durch Wikileaks. „Terrorfürsten und Diktatoren“ würden sich nun der Beobachtung entziehen, es müsse „dringend breiter und lauter hinterfragt werden, wo die Grenzen der Verantwortung beim Leaken“ lägen – und warum ausgerechnet Wikileaks „Werkzeuge für Angriffe und Massenüberwachung“ in die Welt bliese.
„Werkzeuge für Angriffe und Massenüberwachung“ sind für die FAZ offenbar schon okay, aber eben nicht für jeden. Mindestens hier stellt sich die Frage, wer denn hier eigentlich die „Terrorfürsten und Diktatoren“ sind. Diese „Werkzeuge für Angriffe und Massenüberwachung“ hat jedenfalls nicht Wladimir Putin erfunden. Und da es nun gewissermaßen amtlich ist, dass die Agency auch „elektronische Fingerabdrücke“ fälschen kann, bleibt von dem (ohnehin absurden) Vorwurf, Russland habe den US-Wahlkampf manipuliert, auch propagandistisch nicht sonderlich viel übrig.
Ex-CIA- und Ex-NSA-Chef Michael Hayden hat die aktuelle Situation als „Krieg der permanenten Regierung mit der neuen Regierung“ beschrieben. „Permanent Government“, damit dürfte das Selbstverständnis des herrschenden Komplexes aus Militär, Industrie, Medien und Geheimdiensten (englisch MIMIC) adäquat formuliert sein. In deren Augen sind die gewählten Regierungen allenfalls eine Art Laiendarsteller-Truppe, die bis zum Erreichen ihres Glaubwürdigkeits-Verfalldatums dem Publikum das zu verkaufen hat, was in den Zirkeln der wirklichen Macht, in den Tiefen des Staates, zuvor beschlossen worden ist.
Die bisherigen Administrationen (zu deutsch eigentlich Regierungen genannt) haben sich weitgehend an diese Spielregeln gehalten. In dieser Sicht hat Donald Trump ein gravierendes Manko: Er ist nicht der Liebling des „MIMIC“. Dass die US-Bürger ihn und nicht die erklärte Favoritin Hillary Clinton gewählt haben, gilt daher als ein Akt unverzeihlicher Insubordination. Er zwingt den „Tiefen Staat“ aus der Deckung zu kommen, wie es General Hayden formuliert, offen „Krieg“ gegen die zwar gewählte, aber doch irgendwie illegitime Administration zu führen.
Es ist die Naivität gegenüber einem global agierenden, unkontrollierten Komplex, der mit der Aufrüstung des II. Weltkrieges und des Kalten Krieges gegen den Sozialismus zu unumschränkter Machtfülle gelangt ist. Indonesien, Vietnam, Lateinamerika, Zentralafrika, der Nahe und Mittlere Osten – dieser Komplex hat eine Blutspur durch ganze Kontinente gezogen. Und er gräbt sich immer tiefer in die Privatsphäre auch jener staatstreuen, „rechtschaffenen“ Bürger ein, die in ihrer Einfalt glauben, nichts zu verbergen zu haben und die doch heillos erschrocken wären, wenn ihnen die komprommitierende Materialsammlung präsentiert würde, die auch über sie leicht zusammenzustellen ist. Der „Tiefe Staat“ sammelt buchstäblich alles, was digital verfügbar ist und hat im Zeitalter des „Internet der Dinge“ die Macht über diese neue „smarte Welt“ längst an sich gerissen.
In Deutschland hat der NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass eine Kontrolle der Dienste nicht stattfindet. Die Kanzlerin wird strukturell von Informationen über die Dienste abgeschirmt. Mit gegenseitigem Einverständnis. Frau Merkel kann also mit gutem Recht sagen, dass sie von nichts einen Schimmer hat. Die Entscheidungen werden anderswo getroffen. Ob Schulz oder Merkel, die „permanente Regierung“ ist auch hier längst Realität.

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In ers­ten Äußerun­gen nach Be­kannt­ga­be sei­ner Kanz­ler­kan­di­da­tur hat Mar­tin Schulz das The­ma skiz­ziert, mit dem die SPD bei den kom­men­den Bun­des­tags­wah­len punk­ten möchte. Dem­nach soll sie wie­der die Par­tei sein, die für mehr „so­zia­le Ge­rech­tig­keit“ in Deutsch­land ste­he. In In­ter­views, Talk­shows und bei öffent­li­chen Auf­trit­ten wird Mar­tin Schulz nicht müde zu be­to­nen: „Die SPD muss zei­gen, dass wir wis­sen, wie hart ihr ar­bei­tet. Men­schen, die ge­wis­sen­haft ihre Steu­ern zahl­ten oder alte An­gehörige pfleg­ten, ver­dien­ten größten Re­spekt. Die­se An­er­ken­nung müsse die So­zi­al­de­mo­kra­tie durch ihr po­li­ti­sches Han­deln zum Aus­druck brin­gen. Die­je­ni­gen, die die Ge­sell­schaft tra­gen, müssen das Gefühl ha­ben, dass die Ge­sell­schaft sie re­spek­tiert und für sie da ist. Bei vie­len hart ar­bei­ten­den Leu­ten, die sich an die Re­geln hal­ten, sei die­ses Gefühl ver­lo­ren ge­gan­gen.“

Von Marx und En­gels wis­sen wir, dass in ei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­ter­ge­sell­schaft nur ei­nes möglich ist: der Bour­geoi­sie ei­nen Teil des Pro­fits durch höhere Löhne und Ab­ga­ben für So­zia­les und Bil­dung zu entreißen. Als Vor­aus­set­zung dafür müsste die so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­teiführung nicht nur ihre Hal­tung zu den Fol­gen der Agen­da 2010 ändern, son­dern zu­min­dest das Ta­rif­ein­heits­ge­setz zurück neh­men, ei­nen exis­tenz­si­chern­den Min­dest­lohn für alle, die Erhöhung der Ren­ten, die Wie­der­her­stel­lung der pa­ritäti­schen Fi­nan­zie­rung der Kran­ken­kas­sen und Ände­run­gen bei der Ka­pi­tal­er­trags­steu­er ins Wahl­pro­gramm neh­men. Zur po­li­ti­schen Durch­set­zung wäre ein kla­re Aus­sa­ge zu ent­spre­chen­den Ko­ali­tio­nen not­wen­dig.

Martin Schulz als Abgeordneter/Präsident im EU-Parlament

Über­re­gio­nal be­kannt wur­de Mar­tin Schulz durch sei­ne Rol­le und sei­nen Auf­stieg in den In­sti­tu­tio­nen der „Eu­ropäischen Uni­on“. 1994 wur­de Schulz ins Eu­ropäische Par­la­ment gewählt und war von 2000 bis 2004 Vor­sit­zen­der der deut­schen SPD-Lan­des­grup­pe.

In die­se Zeit fällt auch ein Kon­flikt mit dem ita­lie­ni­schen Mi­nis­ter­präsi­den­ten Sil­vio Ber­lus­co­ni im Juli 2003. Ber­lus­co­ni woll­te sich in der Par­la­ments­sit­zung als neu­er Rats­vor­sit­zen­der der ita­lie­ni­schen Rats­präsi­den­ten­schaft den Par­la­men­ta­ri­ern vor­stel­len. Schulz kri­ti­sier­te in sei­nem Wort­bei­trag un­ter an­de­rem des­sen Dop­pel­funk­ti­on als Re­gie­rungs­chef und Me­di­en­un­ter­neh­mer mit po­ten­zi­el­lem In­ter­es­sen­kon­flikt, so­wie eu­ro­pa- und frem­den­feind­li­che Äußerun­gen von Mit­glie­dern der da­ma­li­gen Re­gie­rung Ber­lus­co­ni. Die­ser schlug ihm dar­auf­hin vor, er sol­le die Rol­le des Ka­pos in ei­nem Film über Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger über­neh­men, der in Ita­li­en ge­dreht wer­den könne.[1] Die­ser Vor­gang sorg­te für Auf­se­hen und ver­schaff­te Mar­tin Schultz ein po­si­ti­ves Re­nommée. We­ni­ger be­kannt ist al­ler­dings der ei­gent­li­che Hin­ter­grund sei­ner Kri­tik. In sei­nem im Frühjahr 2013 veröffent­lich­ten Buch Der ge­fes­sel­te Rie­se. Eu­ro­pas letz­te Chan­ce, heißt es dazu, „dass Ber­lus­co­ni in sei­nem Land, kei­ne Re­for­men durchführte’[2]. Die Bi­lanz von des­sen Nach­fol­ger Ma­rio Mon­ti sieht Schulz dann po­si­tiv. Er ver­tei­digt sie ge­gen Kri­tik der Ra­ting­agen­tu­ren und nimmt Mon­ti in Schutz, da die­ser, ein in der Ge­schich­te die­ses Lan­des bei­spiel­lo­ses Re­form- und Spar­pro­gramm auf den Weg brach­te und da­mit den in­ter­na­tio­na­len For­de­run­gen nach­kam, die beständig auf ihn ein­pras­sel­ten’[3]“.

Von der Eu­ro­pa­wahl 2004 bis zum Ja­nu­ar 2012 war er Vor­sit­zen­der der So­zia­lis­ti­schen Frak­ti­on im Eu­ro­pa­par­la­ment und wur­de dann zum Präsi­den­ten des Eu­ro­pa­par­la­ments gewählt. Schulz hat die Aufklärung fau­ler Steu­er­de­als durch das EU-Par­la­ment be­hin­dert, die Kon­zer­nen wie Mc­Do­nalds oder Ama­zon we­ni­ger als ein Pro­zent Steu­ern auf ihre Ge­win­ne in der EU ermöglich­ten, und den Pa­ten des Steu­er­kar­tells, den EU-Kom­mis­si­ons­präsi­den­ten und eins­ti­gen Pre­mier und Fi­nanz­mi­nis­ters Lu­xem­burgs, Jean-Clau­de Juncker, ge­deckt. Er hat die Kürzungs­po­li­tik in Grie­chen­land mit durch­ge­drückt und die So­zi­al­de­mo­kra­tie in Frank­reich und Ita­li­en auf Re­for­men zu Lohn- und Ren­tenkürzun­gen wie bei der Agen­da 2010 in Deutsch­land ein­ge­schwo­ren und für ihre ei­ge­nen Kürzun­gen ge­lobt. Er hat für die Kon­zern­schutz­ab­kom­men der EU mit den USA (TTIP) so­wie Ka­na­da (CETA) ge­strit­ten, die De­mo­kra­tie, Rechts­staat, Ar­beits­rech­te, Um­welt- und Ver­brau­cher­schutz be­dro­hen. Als es im Juli 2015 dar­um ging, die pro-TTIP-Re­so­lu­ti­on durch­zu­be­kom­men, stimm­te er bei al­len 78 na­ment­li­chen Ab­stim­mun­gen mit: für die Re­so­lu­ti­on und ge­gen Ände­rungs­anträge, die u.a. Ver­bes­se­run­gen der Ab­kom­men bzw. den Schutz von so­zia­len oder etwa Um­welt-Stan­dards vor­sa­hen[4]. Schon im Vor­feld in­ter­ve­nier­te er mit ei­ner Ver­schie­bung der Ab­stim­mung[5], weil die Mehr­hei­ten u.a. we­gen der um­strit­te­nen Schieds­ge­rich­te für Kon­zer­ne und Un­stim­mig­kei­ten in­ner­halb der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on nicht si­cher wa­ren. Als die Re­gio­nal­re­gie­rung der Wal­lo­nie in Bel­gi­en im Ok­to­ber 2016 zunächst eine Un­ter­schrift un­ter CETA ver­wei­ger­te, war es Schulz, der mas­siv Druck auf den so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Mi­nis­ter­präsi­den­ten ausübte. Da­nach wur­de be­kannt, dass nicht Ka­na­da, son­dern die EU-Kom­mis­si­on auf den um­strit­te­nen Schieds­ge­rich­ten be­stand.

Schulz stimm­te am 16. Sep­tem­ber 2014 für das EU-Ukrai­ne-As­so­zi­ie­rungs­ab­kom­men. Er box­te da­mals persönlich durch, dass das EU-Par­la­ment und das ukrai­ni­sche Par­la­ment gleich­zei­tig das Ab­kom­men ab­nick­ten und zwar kurz vor den Neu­wah­len in der Ukrai­ne. Es gab eine Live-Schal­tung des ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Po­ro­schen­ko ins EU-Par­la­ment. Das ukrai­ni­sche Par­la­ment war zu die­sem Zeit­punkt be­reits of­fi­zi­ell auf­gelöst und Tei­le der Op­po­si­ti­on, die ge­gen eine zu enge Bin­dung mit der EU wa­ren, mas­si­ven Re­pres­sio­nen aus­ge­setzt. Be­waff­ne­te fa­schis­ti­sche Ban­den rund um das Par­la­ment wa­ren All­tag. „Die Ab­stim­mung selbst stand dann ganz im Zei­chen der Ge­schich­te, die ge­schrie­ben wer­den soll­te – und zwar von eu­ropäischen und ukrai­ni­schen Ab­ge­ord­ne­ten ge­mein­sam. Zu­sam­men mit dem ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Pe­tro Po­ro­schen­ko hat­te sich Par­la­mentspräsi­dent Mar­tin Schulz aus­ge­dacht, die Ab­stim­mun­gen si­mul­tan lau­fen zu las­sen – ein hoch­sym­bo­li­scher und auch in der His­to­rie des Par­la­men­ta­ris­mus wohl tatsächlich bei­spiel­lo­ser Vor­gang.[6] Das Ab­kom­men verschärfte die Kon­fron­ta­ti­on mit Russ­land und trug dazu bei, die Ukrai­ne in ei­nen blu­ti­gen Bürger­krieg zu führen.

Martin Schulz als Kanzlerkandidat

Was ist also von ei­nem Kanz­ler Mar­tin Schulz zu er­war­ten? Er ist seit 1999 Mit­glied des SPD-Par­tei­vor­stands und hat also an der Agen­da 2010 mit­ge­wirkt. Auf die Fra­ge, ob er denn die­se Agen­da noch für gut hal­te, ant­wor­tet Schulz aus­wei­chend, es gel­te den Blick nicht in die Ver­gan­gen­heit, son­dern nach vorn zu rich­ten. In dem be­reits zi­tier­ten Buch Der ge­fes­sel­te Rie­se. Eu­ro­pas letz­te Chan­ce macht er deut­lich, dass er sich zu den Er­geb­nis­sen der Agen­da 2010 be­kennt, mach­te doch der so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Kanz­ler Schröder „Deutsch­land wie­der fit“. Nach 16 Jah­ren Kohl-Re­gie­rung muss­te nämlich „ab 1998 …. eine neue Bun­des­re­gie­rung für fri­schen Wind in Deutsch­land sor­gen und den Re­form­stau auflösen“[7]. Ne­ben Kri­tik an ei­ni­gen „Un­zuläng­lich­kei­ten“ der Agen­da 2010 heißt es an­er­ken­nend: „An­de­rer­seits be­fin­det sich un­ser Land auch we­gen die­ser Re­for­men in­zwi­schen öko­no­misch wie­der auf ei­nem Spit­zen­platz.“[8] Die Agen­da hat nicht nur die nied­rigs­ten Löhne ge­trof­fen, son­dern über Hartz IV, Leih­ar­beit, sach­grund­lo­se Be­fris­tun­gen etc. den Be­trof­fe­nen die Le­bens­pla­nung ge­raubt. Da­bei setzt Schulz of­fen­bar wei­ter auf Nied­riglöhne, denn er bekräftigt in In­ter­views, Deutsch­land müsse sei­ne Rol­le als Ex­port­welt­meis­ter in den nächs­ten zehn Jah­ren in An­griff neh­men.[9]

Zum The­ma Löhne äußerte sich Mar­tin Schulz in ei­nem In­ter­view mit der Westfäli­schen Rund­schau: „Die enor­men wirt­schaft­li­chen Ge­win­ne …. ha­ben Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer er­ar­bei­tet. Die Ge­win­ne der Un­ter­neh­men sind deut­lich stärker ge­wach­sen als die Löhne. Das soll­ten die Ta­rif­part­ner bei ih­ren nächs­ten Ver­hand­lun­gen berück­sich­ti­gen.“[10] Sol­che Un­ver­bind­lich­kei­ten hat­te schon Bun­des­bank­präsi­dent Jens Weid­mann von sich ge­ge­ben. Aber: kon­kret kei­ne Erhöhung des Min­dest­lohns und schon gar nicht höhere Löhne im öffent­li­chen Dienst. In sei­ner An­tritts­re­de als SPD-Kanz­ler­kan­di­dat nichts als Ei­gen­lob und Beschöni­gung zur in der Gro­Ko mit­zu­ver­ant­wor­ten­den Lohn- und Ren­ten­po­li­tik: „An­drea Nah­les hat den Min­dest­lohn ein­geführt, vie­le In­itia­ti­ven für gute und si­che­re Ar­beit vor­an­ge­bracht und die Ren­te ge­rech­ter ge­macht.“[11] Sei­ne „ent­schie­de­ne“ Ab­leh­nung der Ren­te mit 70 ist auch nur die Ga­ran­tie dafür, dass die Ren­te mit 67 bleibt. Eben­so sol­len an­gekündig­te „Kor­rek­tu­ren“ an der Agen­de-Po­li­tik dafür sor­gen, dass sie in ih­rem Kern nicht an­ge­tas­tet wird. Zur Er­in­ne­rung: Als EP-Präsi­dent gab er sei­ne Un­ter­schrift un­ter den Vor­s­toß der EU-Kom­mis­si­on zur Zu­kunft des Eu­ros, den sog. 5-Präsi­den­ten-Be­richt. Das EU-Par­la­ment wur­de da­mit aber nie be­fasst. Dar­in ent­hal­ten sind u.a. Vor­schläge, über sog. Wett­be­werbs- bzw. Pro­duk­ti­vitätsräte in die Lohn­po­li­tik ein­zu­grei­fen. Denn nur wer sich an die Emp­feh­lun­gen hält, soll im Kri­sen­fall Un­terstützung durch die EU er­hal­ten. Da­bei sol­len die Lohn­ver­hand­lun­gen auf die Ebe­ne der Be­trie­be ver­la­gert wer­den (wo Be­triebsräte be­reits jetzt schon er­press­bar sind) und die Löhne nicht mehr der In­fla­ti­on an­ge­passt wer­den, so dass „das Land mit der je­weils schlech­tes­ten Lohn­ent­wick­lung dann zum Stan­dard, an dem sich alle an­de­ren ori­en­tie­ren sol­len“ wer­den würde.[12]

Während sei­ner EU-Amts­zeit hat er stets die Eu­ropäische Ver­tei­di­gungs­uni­on befürwor­tet. Die­se be­inhal­tet ei­nen Rüstungs­fonds, der Mi­litäraus­ga­ben enorm stei­gern soll. Rüstung soll im Un­ter­schied zu In­ves­ti­tio­nen in die In­fra­struk­tur, Bil­dung oder Ge­sund­heit nicht mehr den Schul­den­re­geln (De­fi­zit- bzw. Maas­tricht Kri­te­ri­um) der EU un­ter­wor­fen wer­den[13]. Außer­dem soll der Par­la­ments­vor­be­halt bei Mi­litäreinsätzen auf­ge­weicht wer­den, wie es be­reits in den EU-Verträgen ein­ge­for­dert wird. Der Deut­sche Bun­des­tag dürfte dann etwa bei deut­schen Kon­tin­gen­ten im Rah­men der schnel­len EU-Ein­greif­trup­pen (EU-Batt­le Groups) erst nach ih­rer Ent­sen­dung über den Kriegs­ein­tritt ab­stim­men, wenn sich die Sol­da­ten be­reits im Krieg be­fin­den. Der Druck auf Ab­ge­ord­ne­te, Mi­litäreinsätze im Aus­land nicht ab­zu­leh­nen, wird so­mit stei­gen. Die Krie­ge un­ter Be­tei­li­gung von EU Staa­ten im Irak, Li­by­en oder Sy­ri­en ha­ben hun­dert­tau­sen­de Tote, Ter­ror, Flucht und Staa­tenz­er­fall ge­schaf­fen.

Be­fragt nach höhe­rer Be­steue­rung der rei­chen Min­der­heit in die­sem Land, weicht Schulz aus­ge­rech­net auf die EU aus, schimpft un­be­stimmt auf „Steu­er­dum­ping“ in Eu­ro­pa und will da­mit ver­ges­sen ma­chen, dass er den Steu­er­wett­be­werb zu­guns­ten der Kon­zer­ne als Präsi­dent des EU-Par­la­ments im­mer voll un­terstützt hat. Auch er setzt wei­ter­hin auf die Ar­beits­ge­mein­schaft von Ka­pi­tal und Ar­beit („So­zi­al­part­ner­schaft“), wie er in sei­ner An­tritts­re­de ausführt: „Die Ge­sell­schaft zu­sam­men­zuführen, das ist die Kern­kom­pe­tenz der SPD. Und das Zu­sam­menführen der Ge­sell­schaft, das ist die wich­tigs­te Auf­ga­be in den nächs­ten Jah­ren, weil wir nur so stark blei­ben wer­den, um uns ge­gen die Fein­de der De­mo­kra­tie zu wapp­nen und die Her­aus­for­de­run­gen bewälti­gen.“[14] Wo­bei die all­ge­mei­ne Flos­kel von den „Fein­den der De­mo­kra­tie“ die re­ak­ti­onäre Gleich­set­zung von Fa­schis­ten und Kom­mu­nis­ten be­inhal­tet.

Auf die Fra­ge, was er als Kanz­ler an­ders ma­chen würde, er­wi­dert Schulz: „Wenn Frau Mer­kel als geschäftsführen­de Vor­sit­zen­de ei­ner stark so­zi­al­de­mo­kra­tisch geprägten Bun­des­re­gie­rung so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Po­li­tik macht, ist das doch schön – auch wenn ihr die Uni­on nicht folgt.“ Da­her soll­ten die Bürger bes­ser das Ori­gi­nal wählen – „und das bin ich.““[15] Mer­kel als„geschäftsführen­de Vor­sit­zen­de ei­ner so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Re­gie­rung“ heißt auf Deutsch: Un­ter Mar­tin Schulz soll of­fen­bar al­les so blei­ben wie un­ter Mer­kel. Im Eu­ro­pa­par­la­ment wer­den Ab­ge­ord­ne­te der CDU nicht müde hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand zu be­to­nen, Mar­tin Schulz habe Ih­nen eine er­neu­te Große Ko­ali­ti­on ver­spro­chen – auch für den Fall, dass er Kanz­ler wird. Mit der Wahl von Frank-Wal­ter Stein­mei­er zum Bun­des­präsi­den­ten und dem Ver­zicht auf eine Aus­sa­ge zur Vermögens­steu­er gibt es deut­li­che Si­gna­le: Die SPD schielt auf eine Große Ko­ali­ti­on und möglichst noch auf ein Bünd­nis mit FDP und/oder Grünen, die bei­de die In­ter­es­sen von Bes­ser­ver­die­nern ver­tre­ten.

KAZ-Frak­ti­on Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus

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YXK , Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

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Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von legalen kurdischen Institutionen, welche sich unter dem Dach des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) in Deutschland organisieren und politische Arbeit leisten.

Das Verbot beinhaltet insgesamt 33 Symbole wie z.B. auch das Symbol unseres Verbandes YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) und dem dazu gehörigen autonomen Frauenflügel JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan). Der Schwerpunkt unserer Arbeiten liegt darin, politische Geschehnisse in der Türkei sowie deren Zusammenhang mit der Politik der deutschen Bundesregierung hauptsächlich an den Universitäten zur Diskussion zu stellen. Als größter kurdischer Studierendenverband Europas sind wir nicht nur an deutschen Universitäten vertreten, sondern haben auch Ortsgruppen in Frankreich, England und Österreich. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan sowie auch die Studierenden Frauen aus Kurdistan sehen die Notwendigkeit, eine gerechtere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Toleranz unter ethnischen, religiösen oder anderen Gemeinschaften zu etablieren.

Ein Verbot unserer Flaggen und Symbole entzieht sich jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Die Argumentation des Bundesinnenministeriums für die Legitimation dieses Verbotes ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht erneut die massive Einflussnahme der türkischen Regierung auf die deutsche Innenpolitik. Es ist ein Unding, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Verbot und dem damit zusammenhängenden Ausbau der Kriminalisierung kurdischer Institutionen die Politik Erdogans unterstützt und somit in der BRD gleiche Prinzipien übernimmt, wie sie die türkische Regierung gegen KurdInnen und Andersdenkende anwendet. Die BRD betreibt hier eindeutig eine heuchlerische Politik. Verhaftungen von JournalistInnen und Oppositionellen in der Türkei werden kritisiert und führen zur „Besorgtheit“. Im eigenen Land wird jedoch nicht anders vorgegangen.

Auch das Symbolverbot der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, welche international als effektivste Kraft gegen den IS anerkannt sind, zeigt die inkonsequente Haltung der deutschen Bundesregierung und ihre enorme politische Abhängigkeit vom Erdogan-Regime. Des Weiteren ist auch zu erwähnen, dass die YPG/YPJ in ihrem Kampf gegen den IS nicht nur von der Internationalen Koalition unterstützt werden, sondern ebenso treibende Kraft für eine friedliche Lösung im Nahen und Mittleren Osten sind. Das Symbolverbot jeglicher demokratischer Kräfte, ob nun YPG/YPJ, PYD oder gar YXK/JXK zeigt also, dass die deutsche Bundesregierung genauso wenig an einer friedliche Lösung der Kurdenfrage interessiert ist wie die Türkei. Während unter dem Erdogan-Regime täglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden (kürzlich auch von den UN bestätigt), tausende von Menschen eingekerkert und ermordet werden, verstärkt die deutsche Bundesregierung die Kriminalisierung derer, die vor dem Erdogan-Regime flüchten bzw. ihm gegenüber eine demokratische Opposition bilden.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK und Studierende Frauen aus Kurdistan – JXK lehnen wir dieses Verbot ab! Statt KurdInnen in Deutschland immer stärker zu kriminalisieren, statt die einzigen effektiven demokratischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten zu kriminalisieren sollte die Bundesregierung zum einen den politischen Dialog mit Kräften wie dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) suchen und zum anderen die Waffenlieferungen an die Türkei, welche eine indirekte Waffenlieferung an den IS ist, beenden!

Wir nehmen diese Kriminalisierung nicht hin und lassen uns von ihr nicht provozieren. Unsere Fahnen können genauso wenig verboten werden wie unsere Existenz.

Wir sind die YXK. Die YXK ist grün-rot-gelb.

13.03.2017, Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. – YXK

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Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen  gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände  in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität. Das gerade von diesen Kräften vorangetriebene Modell der “Demokratischen Föderation Nordsyrien” stellt gegenwärtig eine der wenigen Hoffnungen für einen nachhaltigen Frieden im Bürgerkriegsland Syrien dar.

Die Erweiterung der Verbostliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.

Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernden Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus.

Die außenpolitische Dimension der Ausweitung des PKK-Verbots

Neben den innenpolitischen Folgen hat die Listung der kurdischen Parteien und Verbände auch gravierende außenpolitische Auswirkungen im Mittleren Osten. Die Türkei macht keinen Hehl daraus, dass Ihr Einmarsch in Syrien vor allem dem Ziel dient, die kurdisch/arabischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens zu schwächen und zu zerstören. Seit Tagen greift die türkische Armee und mit ihr verbündete Söldner Dörfer im Umfeld der von den SDF befreiten Stadt Minbic (Manbidsch) an. Auf jedem internationalen Treffen stellt die Türkei die Forderung, den “Islamischen Staat” und PYD/YPG als terroristische Organisationen auf eine Stufe zu stellen. Mit ihrer Listung dieser Organisationen als PKK-Ableger hat die Bundesregierung dieser Forderung entsprochen und der Türkei für ihr neo-osmanisch geprägtes destruktives Vorgehen in Syrien und auch im Irak einen Freibrief ausgestellt. Deutschland positioniert sich damit auch gegen die USA, um in enger Zusammenarbeit mit der Türkei ihre eigenen geopolitischen Ziele in der Region zu verwirklichen. Im Irak rüstet die Bundesregierung die Peshmerga des eng mit der Türkei verbundenen Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Massud Barzani auf. Teile von diesen attackieren aktuell in der Region Shengal (Sindschar) die von den Êzîden aufgebauten Selbstverwaltungs- und Verteidigungsstrukturen. Ebenso ins Bild passen jüngste Meldungen, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sich an der Produktion von Panzern in der Türkei mit einem Anteil von 40 % beteiligen will.

Die Türkei ist aktuell eine Diktatur, in der über zehntausend politische Gefangene in Haft sitzen, darunter Abgeordnete der Oppositionspartei HDP und kurdische Bürgermeister. Ebenso sind die meisten oppositionellen Medien verboten und geschlossen. Zum überwiegenden Teil dient der Vorwurf terroristischer Aktivitäten für die PKK als Begründung. Mit der vom BMI angeordneten Ausweitung des PKK-Verbots stellt sich die Bundesregierung an die Seite der Türkei und trägt durch ihre politische Unterstützung und militärische Aufrüstung Mitverantwortung für die fatale Politik der AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan.

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RedGlobe/people.cn

United States of AmericaWie schneidet der selbsternannte »Richter über die weltweiten Menschenrechte« ab, wenn man ihn an den eigenen Maßstäben misst? Die Volksrepublik China hat am Donnerstag einen Bericht zur US-Menschenrechtslage veröffentlicht. Das Papier unter dem Titel »Die Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten 2016«, wird vom Informationsbüro des Staatsrats als Antwort auf die »Landesberichte über die Menschenrechtspraxis 2016« des US-Außenministeriums publiziert.

Chinas Bericht merkt an, dass die Vereinigten Staaten erneut als »Richter über die Menschenrechte« posieren. »Die Menschenrechtskeule schwingend zeigen sie [die Landesberichte] mit dem Finger auf andere, geben Schuldzuweisungen für die Menschenrechtssituation in vielen Ländern, während den eigenen schrecklichen Menschenrechtsproblemen keine Aufmerksamkeit gewidmet wird«, so der Bericht. »Mit den Gewehrschüssen, die in den Ohren der Menschen hinter der Freiheitsstatue verweilen, der zunehmenden Rassendiskriminierung und der von ‚money politics‘ beherrschten Wahlfarce, hat der selbsternannte ‚Verteidiger der Menschenrechte‘ seinen Menschenrechtsmythos mit den eigenen Handlungen entblößt«, ergänzt er.

Dem chinesischen Bericht zufolge zeigen konkrete Fälle, dass sich im letzten Jahr bei einigen Schlüsselaspekten der gegenwärtigen Menschenrechtsfragen in den Vereinigten Staaten eine anhaltende Verschlechterung ereignete.

Die Vereinigten Staaten hatten mit 693 Strafgefangenen pro 100.000 Einwohnern die zweithöchste Inhaftierungsrate der Welt, so der Bericht. 2014 waren in den Vereinigten Staaten ungefähr 2,2 Millionen Menschen inhaftiert. Fast ein Drittel der volljährigen Einwohner, 70 Millionen US-Amerikaner, sind vorbestraft, zitiert der Bericht Pressestimmen. Straftaten, die mit Waffenbesitz in Verbindung stehen, blieben gemäß dem Bericht auf einem anhaltend hohen Niveau. In den Vereinigten Staaten ereigneten sich 2016 insgesamt 58.125 Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch, einschließlich 385 Massenschießereien, die 15.039 Menschenleben forderten sowie 30.589 Verletzte hinterließen. Der Bericht beruft sich auf Zahlen des »Gun Violence Archive«.

2016 nahm auch die gesellschaftliche Polarisierung in den USA zu, mit dem niedrigsten Anteil Erwachsener in Vollzeitjobs seit 1983, einer sich weiterhin aufspreizenden Einkommensschere und einem Mittelstand, dessen Größe einen Wendepunkt erreicht hat und der zu schrumpfen beginnt, sowie zunehmend schlechteren Lebensbedingungen der Unterschicht, sagt der Bericht.

Gemäß dem Beratungsunternehmen Gallup sank der Prozentsatz von US-Amerikanern, die sich selbst in der Mittelschicht oder oberen Mittelschicht verorten, um 10 Prozentpunkte, fiel von durchschnittlich 61 Prozent zwischen 2000 und 2008 auf 51 Prozent im Jahr 2016. »Dieser Rückgang bedeutet, dass es 25 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten in wirtschaftlicher Hinsicht viel schlechter erging.« Außerdem lebte jeder siebte US-Amerikaner in Armut, also mindestens 45 Millionen Menschen, zitiert der Bericht die Daily Mail.

Ein Online-Bericht der Washington Post über den Schusswaffengebrauch der Polizei im Jahr 2015 ergab, dass die Wahrscheinlichkeit, von der Polizei erschossen zu werden, für schwarze US-Amerikaner 2,5 mal so hoch ist wie für weiße US-Amerikaner. Unbewaffnete schwarze Männer wurden mit fünfmal höherer Wahrscheinlichkeit von der Polizei erschossen wie unbewaffnete Weiße.

Das Lohngefälle zwischen Schwarzen und Weißen war gemäß dem Bericht seit fast vier Jahrzehnten nicht mehr so steil.

2016 hat die UNO-Expertenarbeitsgruppe für Menschen afrikanischer Abstammung dem UN-Menschenrechtsrat berichtet, dass die ethnischen Probleme in den Vereinigten Staaten schwerwiegend waren, und dass die Kolonialgeschichte, Versklavung, Rassenunterordnung und Rassentrennung, der Rassenterrorismus und die Rassenungleichheit in den Vereinigten Staaten weiterhin eine ernste Herausforderung bleiben. »Die Schutzlage der Rechte von Frauen, Kindern und älteren Menschen in den Vereinigten Staaten war 2016 beunruhigend«, so der Bericht.

Frauen erhielten für die gleiche Arbeit viel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen und wurden oft Opfer sexueller Belästigungen oder Angriffe. Die Armutsrate unter Kindern blieb hoch und Fälle der Misshandlung alter Menschen geschahen von Zeit zu Zeit. Der Bericht zitiert auch einen Online-Artikel der USA Today, nach dem ungefähr jede vierte Frau in den Vereinigten Staaten sagte, dass sie am Arbeitsplatz belästigt worden sei.

Laut Bericht leiden in den Vereinigten Staaten ungefähr 6,8 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 10 und 17 an einem Nahrungsmitteldefizit. Außerdem »haben die Vereinigten Staaten wiederholt die Menschenrechte in anderen Ländern mit Füßen getreten und vorsätzlich unschuldige Opfer niedergemetzelt«, so der Bericht. Zwischen dem 8. August 2014 und dem 19. Dezember 2016 starteten die Vereinigten Staaten 7.258 Luftangriffe im Irak und 5.828 in Syrien, verursachten dadurch 733 Zwischenfälle mit einer geschätzten zivilen Opferzahl zwischen 4.568 und 6.127.

 

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„Wie kann man mit offenen Augen durch die Welt gehen und kein Kommunist sein?“ Robert Krotzer

Interview mit Robert Krotzer, kommunistischer Stadtrat in Graz

Die KPÖ ist am 5. Februar mit 20,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder zweitstärkste Partei im Gemeinderat in Graz geworden. Gegenüber der Wahl 2014 hat sie 2 920 Stimmen und ein zweites Stadtratsmandat (Bürgermeister) dazu gewonnen. Der 29-jährige Robert Krotzer, AHS-Lehrer (Gymnasium) und seit fünf Jahren Gemeinderat, wird diese Funktion für die KPÖ Graz übernehmen. Welches Ressort er leiten wird, hängt von der ÖVP und der drittstärksten Partei, der FPÖ, ab, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen.

 

UZ: Du wirst der jüngste Stadtrat in der Geschichte der Stadt Graz sein. Ein Aufreger in der Presse: Kommunist und jung. Wie fühlt man sich da, wenn man so plötzlich im Mittelpunkt steht?

Robert Krotzer

Robert Krotzer

( KPÖ Graz)

Robert Krotzer: Graz ist eine Stadt mittlerer Größe, wenn man da jahrelang politisch aktiv ist, bleibt man nicht ganz verborgen. Dass wir im Gegensatz zu den Vertretern anderer Parteien täglich in Kontakt mit den Menschen stehen, macht einen Teil des Erfolgs der Grazer KPÖ aus. Dass die Bekanntheit jetzt doch eine andere Qualität hat, ist mir klar geworden, als der Schaffner im Zug von Wien nach Graz sagte: „Ah, der Stadtrat, sehr gut!“ Ungewohnt ist es mitunter noch, wesentlich mehr angesprochen zu werden. Die Reaktionen sind aber zum allergrößten Teil sehr positiv.

UZ: Du musst für das Amt deinen Beruf als Lehrer aufgeben. Schmerzt das?

Robert Krotzer: Ja, das schmerzt schon zu einem gewissen Grad, weil ich die Arbeit mit Kindern sehr gern gemacht habe. Auch weil es eine wichtige Aufgabe ist, junge Menschen in ihren Fähigkeiten zu fördern, ihnen Grundwerte wie Solidarität, Frieden und Respekt vor Anderen mitzugeben. Was mir in meiner bisherigen Schule besonders gefällt ist, dass sie eine Neue Mittelschule (Gesamtschule) ist und für eine Demokratisierung des Bildungswesens kämpft. Ich hatte so die Möglichkeit, mit Kindern aus Arbeiterfamilien und prekären Verhältnissen zu arbeiten, die sonst mit vielen Barrieren zu kämpfen haben, um ans Gymnasium zu kommen. Für die Kinder können wir Akzente in Kultur und Sport setzen und ihnen helfen, einen kritischen Blick auf das Leben zu werfen.

UZ: Wieso wird ein für die Politik relativ junger Mensch für den zweiten Spitzenposten der Gemeinderatsfraktion gewählt?

Robert Krotzer: Ich bin mit 14 Jahren der KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs) beigetreten, bin sechs Jahre lang Bundesvorsitzender gewesen, Mandatar (Vertreter) des KSV in der Österreichischen Hochschulschülerschaft an der Uni Graz. 2012 bin ich überraschend durch das gute Wahlergebnis der KPÖ in den Gemeinderat gewählt worden. Es waren eigentlich immer bewegte Zeiten, 2009 Schulstreik, dann haben wir wochenlang die Uni besetzt, gegen Kürzungen im Sozialbereich gab es 2011 und danach große Demonstrationen der Plattform 25, kürzlich eine Demo gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe. Wir haben mit der KJÖ stets versucht, die neoliberale Hegemonie im Bereich Kultur und Sport zu durchbrechen – mit dem Protestsong-Contest oder Kicken gegen Rechts.

UZ: Mit sensationellen 8,9 Prozent ist die KPÖ 1998 erstmals in den Stadtrat gewählt und in der Folge stärker geworden. Was ist der Grund für den Stimmenzuwachs?

Robert Krotzer: „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben“ der Menschen mit den großen Zielen der Arbeiterbewegung zu verbinden und tagtäglich auch zu leben, das versuchen wir. Gerade die Kleinarbeit ist ein ganz wichtiger Baustein revolutionärer Politik. Man muss Menschen ernst nehmen, nicht belehrend und von oben herab ihnen gegenübertreten. Die Einrichtung des Mieternotrufs war Anfang der 1990er-Jahre ein wichtiger Schritt, weil die Menschen so erfahren haben: KommunistInnen klopfen nicht nur große Sprüche, sondern helfen, wenn man sie braucht. Es war fast immer jemand erreichbar, bei Aufzeichnungen auf dem Anrufbeantworter wurde immer zurückgerufen.

UZ: Fast überall in Österreich ist die FPÖ auf dem Vormarsch. Auch in Graz hat sie Stimmen zugelegt. Aber sie blieb hinter der KPÖ. Was machen die KommunistInnen in Graz anders?

Robert Krotzer: Uns ist in der Wahlauseinandersetzung ein Brückenschlag über die Mur gelungen zwischen den proletarisch-migrantischen Bezirken der Stadt und der anderen Seite, den studentisch-akademisch geprägten Wohnbezirken. Das ist einerseits mit einer fortschrittlichen Sozialpolitik gelungen – nicht zuletzt unsere Aktivitäten gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe. Eine Zahl, um diesen drastischen Einschnitt zu beleuchten: Vor der Kürzung erhielten 4 987 Studierende Wohnbeihilfe, jetzt sind es nur noch 45. Die KPÖ und auch der Kommunistische StudentInnenverband haben dagegen über 10 000 Unterschriften gesammelt und Demonstrationen abgehalten.
Andererseits unsere klare Haltung für ein respektvolles Zusammenleben in der Stadt und als Kraft gegen den Rechtsruck. Zudem waren und sind wir für eine Volksbefragung über den Bau eines Kraftwerkes an der Mur. Zu einem Projekt, das die Stadt Millionen Euro kostet und die Umwelt dauerhaft schädigen wird müssen alle Bürger befragt werden. Die Existenz einer konsequent sozialen Kraft, die die berechtigte Unzufriedenheit über das politische System in fortschrittliche Bahnen lenken kann – das entzieht der FPÖ viel Boden.

UZ: Du weißt ja bisher nicht, welches Ressort ÖVP und FPÖ für dich aushandeln werden. Unabhängig davon stellt sich die Frage, was du/ihr als Teil der Stadtregierung tun könnt, um die Lebenssituation der Menschen in Graz zu verbessern. Welche parlamentarischen Möglichkeiten siehst du?

Robert Krotzer: Es gab in der vergangenen Gemeinderatsperiode eine kurze Zeit eines Machtvakuums nach dem Scheitern der ÖVP/FPÖ/SPÖ-Koalition. Die konnten wir nutzen, um Verbesserungen für die Bevölkerung zu erzwingen, wie den Bau von weiteren Gemeindewohnungen, die drastische Senkung des Preises der Jahreskarte des Öffentlichen Nahverkehrs, die Verhinderung der Erhöhung für Müll- und Abwassergebühren. Das Machtvakuum ist erstmal beendet. Es wird wesentlich schwieriger werden gegen die Machtpolitik von Schwarz-Blau (ÖVP/FPÖ). Die Spielräume werden beschränkt sein. Aber auch in der Vergangenheit ist es im Bündnis mit der Bevölkerung gelungen so viel Druck auszuüben, um Verschlechterungen abzuwenden.UZ: Wie beurteilst du das Verhältnis parlamentarische Arbeit und außerparlamentarischer Kampf?

Robert Krotzer: Ich hab heute erst gelesen: Mit einem Fuß im Parlament, mit einem Fuß auf der Straße. Das heißt ständig bei den Menschen zu sein, zu berichten, was in den Gremien passiert. Nur wenn die Menschen wissen, was im Rathaus geschieht, ist es möglich, Widerstand aufzubauen. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit ist der Ausgangspunkt für den Widerstand gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, den Bau des Murkraftwerks – weil natürlich die Verschlechterungen hinter verschlossenen Türen vereinbart werden. Erst wenn Menschen sehen, dass es viele betrifft und viele dagegen sind, ist es möglich, den Unmut zu organisieren und Wut in Widerstand zu verwandeln.

UZ: Wirst du von deinem zukünftigen 10000-Euro-Brutto-Verdienst Geld für Menschen in Notlagen spenden?

Robert Krotzer: Ja, selbstverständlich, es gibt in der KPÖ die Gehaltsobergrenze, die sich orientiert am Facharbeiterlohn, das sind 2 200 Euro netto.

UZ: Warum?

Robert Krotzer: Aus zwei Gründen: Die lange Geschichte der Sozialdemokratie zeigt uns, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen, davor sind auch kommunistische Abgeordnete nicht automatisch gefeit. Und umgekehrt geht es uns auch darum, in kleiner Form die Kultur der Solidarität und Hilfe der Arbeiterbewegung fortzusetzen.

UZ: Die KPÖ hat seit 1998 das Wohnungsressort ohne Skandale, ohne Korruption geführt. Im Gegenteil, der Standard der Gemeindewohnungen wurde enorm verbessert. Nun will die FPÖ als nur drittstärkste Partei euch das Ressort entreißen. Was sind die Gründe dafür und wie beurteilst du das für eure weitere Politik?

Robert Krotzer: Es geht beinhart um Machtpolitik – und darum, dass die FPÖ aus meiner Sicht ein völlig falsches Bild von dem Amt hat und glaubt, es ist eine Goldgrube, auf die man sich nur draufsetzen muss. Aber ohne die unermüdliche Arbeit der StadträtInnen – erst Ernest Kaltenegger, dann Elke Kahr – in diesem Bereich und den direkten Kontakt mit den Menschen wäre in den vergangenen fast zwanzig Jahren kaum etwas möglich gewesen von diesen Verbesserungen. Von dem deutschnationalen Großbürger Eustacchio von der FPÖ ist das nicht zu erwarten. Im Gegenteil, für die Menschen, die bisher davor bewahrt worden sind, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie Mietrückstände hatten, wird ein neoliberaler Wind einziehen. Es wird für alle Menschen in den Gemeindewohnungen härter, egal ob Zugewanderte oder Österreicher.
Wenn die FPÖ glaubt, Verschlechterungen für die Menschen mit rassistischen Maßnahmen kaschieren zu können, wird es unsere Aufgabe sein, mit den Menschen, egal woher sie kommen, gegen die Verschlechterungen anzukämpfen.

UZ: Warum bist du Kommunist geworden?

Robert Krotzer: Politisiert habe ich mich im Jahr 2000 mit der schwarz-blauen Bundesregierung, als 14-Jähriger in der Provinz habe ich mit der Linken sympathisiert. Die KommunistInnen habe ich aufgrund ihres antifaschistischen Widerstandes als die Konsequentesten erachtet und so den Weg in die KJÖ gefunden. Wenn man sich heute die Welt anschaut, dass die reichsten acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, und das Glück gehabt hat, in einer kommunistischen Organisation eine gute marxistische Schulung zu bekommen, dann weiß man, dass das kein Zufall ist, sondern mit den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus zusammenhängt.
Wenn man den Zustand der Welt, den Hunger, Krieg, das Elend und die Umweltzerstörung anschaut und weiß, dass zugleich unsere Gesellschaft so reich ist wie nie zuvor, dann muss man die Frage eigentlich fast umdrehen. Wie kann man mit offenen Augen durch die Welt gehen und kein Kommunist sein?

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22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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