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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 13. September 2016

Antikapitalistische Alternative

DKP kandidiert zur Bundestagswahl

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre antikapitalistische Alternative zur Politik der Kriegstreiber und Krisenprofiteure vorstellen. Dazu plant die Partei, flächendeckend Landeslisten aufzustellen. Die Partei hat ihre Vorstellungen in dem Satz „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“ und in ihrem Sofortprogramm „Geben wir uns fünf“ zusammengefasst.

Der Parteivorstand der DKP hat in der vergangenen Woche beim Bundeswahlleiter angezeigt, dass die Partei kandidieren wird. Am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. Im Oktober und November wird die DKP Mitgliederversammlungen in den Ländern durchführen, die die Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Landesliste wählen werden. Um kandidieren zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in den meisten Ländern muss die DKP 2.000 Unterstützer nachweisen. Die Partei hält diese Hürde für undemokratisch, will aber die Sammlung der Unterschriften nutzen, um ihre Auffassungen bekannter zu machen.

Die DKP richtet ihren Hauptstoß dagegen, dass sich die AfD auf dem Boden der von der Großen Koalition und ihrer Vorgängerregierung betriebenen sozialreaktionären und militaristischen Politik als Vertreterin der breiten Bevölkerung aufspielen kann. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte am Sonntag: „Die AfD bietet mehr Merkel, nicht weniger: Mehr Rassismus als die Bundesregierung mit ihren Asylrechtsverschärfung. Mehr asoziale Sparpolitik als Schäuble mit seiner schwarzen Null. Gegen Merkel und gegen die AfD stehen wir für die Solidarität zwischen Flüchtlingen und Eingesessenen und für die antikapitalistische Alternative zu Ausbeutung, Spardiktat und Kriegspolitik.“

Bereits im Februar hatte der DKP-Parteitag beschlossen, die Kandidatur vorzubereiten. Die Delegierten und der Parteivorstand sehen ihre Aufgabe dagegen darin, im Wahlkampf als kommunistische Kraft die Interessen der arbeitenden Bevölkerung aufzuzeigen: Verbesserungen seien nur im Kampf gegen Banken und Konzerne möglich, nicht durch Abschottung gegen Flüchtlinge.

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Grußbotschaft an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung aus Anlass des 60. Jahrestages des KPD-Verbots am 10. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn Ihr heute, auf Einladung des DKP-Parteivorstandes, des KPD-Verbots vor 60 Jahren gedenkt, sind wir in Gedanken bei Euch.

Von den Nazis wurde die KPD durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 verboten, ihrer Mandate und ihres Vermögens beraubt, ihre Mitglieder wurden systematisch verfolgt, in Konzentrationslager gesperrt und ermordet. Am 10. Juni 1945 wurde die KPD in den fünf Ländern der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin wieder zugelassen, bis Ende 1945 auch in den westlichen Besatzungszonen. Am 17. August 1956 – 11 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus – wurde die Partei erneut verboten. Richter richteten, die auch vor 1945 Kommunisten verurteilt hatten, damals nicht selten zum Tode. Geheimdienstler spitzelten, die die Herren in Hitlers Folterkammern waren. Alte Nazi-Generäle bauten – was für ein Zufall – gerade in dieser Zeit die Bundeswehr auf. Der Staatsapparat war überlaufen von alten Nazi-Beamten. Nazi-Lehrer erzogen weiter Kinder. Sie alle waren über Nacht lupenreine Demokraten geworden. Nicht so die Kommunisten. Sie waren gegen die Wiederaufrüstung, prangerten lange vor 1968 die alten und neuen Nazis an, schickten Arbeiterkinder in DDR-Ferienlager und fanden, dass der Kapitalismus keine Alternative für die Menschheit ist. Da musste ein Verbot her. Liebe Genossinnen und Genossen, auch das heutige Treffen zeugt davon, dass man Strukturen verbieten kann, nicht aber das Kommunistsein.

Wir grüßen Euch und wünschen Euch Kraft im Kampf, der unser gemeinsamer ist.

In Solidarität,

Bundessprecherrat der KPF

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Veranstaltung des Parteivorstands und des Bezirksvorstands Baden-Württemberg der DKP am 10.09.2016 in Karlsruhe

Wir leben in einem Unrechtsstaat“

DKP demonstriert für Aufhebung des KPD-Verbots

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Am Samstag, dem 10. September, demonstrierten 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor 60 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, weil sie Widerstand gegen die von Bundeskanzler Adenauer geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik organisierte. Auf der Demonstration forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder („Die Linke“), das KPD-Verbot aufzuheben, an der Demonstration nahm ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine teil.

Bei der Kundgebung und der folgenden Veranstaltung zeigten ein Jurist, Vertreter der DKP und ehemalige KPD-Funktionäre, dass das Verbot mit den Maßstäben des Grundgesetzes nichts zu tun hatte. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte bei der Kundgebung: „Wir leben in einem Unrechtsstaat“. Das Gericht habe die KPD nicht wegen tatsächlicher Vergehen, sondern wegen ihres Widerstands gegen die Wiederbewaffnung verboten. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner belegte, dass das Gericht nicht nur die Organisation der Kommunisten verbot, sondern auch die Weltanschauung der Kommunisten – den Marxismus-Leninismus – unter Strafe stellte.

Bei der Veranstaltung erzählten drei frühere KPD- und heutige DKP-Mitglieder vom Kampf ihrer Partei gegen das Verbot, von ihrer Zeit im Gefängnis, der illegalen Arbeit und dem Weg zur Bildung einer neuen legalen kommunistischen Partei – der DKP. Heidi Hummler, frühere FDJ- und KPD-Funktionärin, die unter Adenauer im Gefängnis saß, sagte: „Für Kommunistinnen und Kommunisten heißt ein Verbot nie, dass dann die Welt zu Ende ist.“ Sie berichtete, wie die KPD-Mitglieder trotz Verfolgung in Gewerkschaften und Friedensbewegung mitarbeiteten. Außerdem sprachen der frühere DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der kommunistische Wissenschaftler Willi Gerns, die auch in FDJ und KPD hohe Funktionen hatten, über ihre Erfahrungen.

Für das ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) berichtete Wladimir Aleksij davon, wie das Kiewer Regime Kommunisten verfolgt, die Geschichte der Sowjetunion fälscht und faschistischen Schlägern freie Hand lässt. Aleksij verglich den Verbotsprozess gegen die KPU mit dem Verbot der KPD. Patrik Köbele sagte, die DKP sei mit den ukrainischen Kommunisten solidarisch. Er stellte fest, dass die Kommunisten auch heute noch gezwungen seien, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.

Rede von Dr. Hans-Peter Brenner im Wortlaut:

Das KPD Verbot und die Illegalisierung des Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der Kommunisten

Ich werde über das KPD-Verbot als Versuch der Illegalisierung der Weltanschauung, und nicht nur der Organisation, der Kommunisten sprechen.
Dabei stoßen wir auf einen den gesamten Verbotsprozess prägenden Widerspruch.

Was wollte die damalige Bundesregierung?

Die Vertreter der Adenauerregierung waren nicht nur angetreten, die KPD als „verfassungswidrige“ politische Organisation durch das höchste westdeutsche Gericht verbieten zu lassen. Dafür musste sich formal zunächst einmal auf Artikel 21, Abs. 2 des Grundgesetzes berufen, das die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei regelt.

[„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“]

Die Bundesregierung wollte aber darüber hinaus auch die wissenschaftliche Weltanschauung der Kommunistischen Partei kriminalisieren. Dies hat jedoch nichts mit Artikel 21 GG zu tun, sondern geht an die Grundsubstanz des Menschenrechtskatalogs des Grundgesetzes. Es geht um
# das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Abs. 3 GG,
# die in Artikel 4 GG geschützte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, und
# die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Wissenschaft und Lehre.

Der schriftliche Verbotsantrag richtete sich aber primär gegen die „Lehre“ und die „Ideologie“ der KPD.
Deshalb war das der zentrale erste Punkt des Verbotsantrags; er stand unter der Überschrift: „Die Lehre des Marxismus-Leninismus-Stalinismus als ideologische Zielsetzung der KPD.“

Hier geht es also eindeutig um die Ideologie/ die Weltanschauung der Kommunistischen Partei.

Dann folgte erst an zweiter Stelle die Argumentation zu den angeblich verfassungsfeindlichen, gegenwartsbezogenen politischen Zielen unter dem Stichwort „Übertragung der in der sowjetischen Besatzungszone bestehenden Ordnung auf die Bundesrepublik“ .

Und schließlich erst an dritter Stelle folgten Argumente und angebliche Beweise für die als „verfassungsfeindlich“ beurteilte Praxis der KPD.
Dafür lautete das Stichwort: „Der ´nationale Widerstand´ als Mittel der KPD zur Erlangung der Herrschaft der ´Arbeiterklasse`, d.h. der Diktatur in der Bundesrepublik “.

Also: erst die Ideologie, dann die politische Ziele, dann die politische Praxis. Das war die Reihenfolge.

„Beweise“- brauchte man nicht
Der französische Philosoph René Descartes hat den berühmten Satz geprägt „Cogito ergo sum.“ („Ich denke , also bin ich“.) Der Verbotsantrag argumentierte im Sinne eines verballhornten Descartes etwa so:
„Cogitas ergo adversarius es.“ („Du denkst, also bist Du ein Verfassungsfeind“.)

Wem das „zu philosophisch“ klingt, dem kann in den Augen der damaligen Adenauer-Regierung sofort geholfen werden.
Der Beweis für das grundsätzlich Verbotene und Grundgesetzwidrige muss nämlich gar nicht in irgendwelchen verfassungsfeindlichen Umsturzplänen oder ähnlichem gesucht werden. Der Verbotsgrund besteht bereits einfach darin, dass die KPD überhaupt existierte und sich dabei auch etwas dachte.

Als „Beweis“ für die grundsätzliche verfassungsfeindliche Zielsetzung der KPD verwies der Verbotsantrag auf nur zwei Dokumente: das Statut der KPD und die sog. „Richtlinien“ („Die Rolle und der Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands“).
Dazu hieß es im Verbotsantrag dann lapidar: „Diese Zielsetzung der KPD reicht für sich allein schon aus, um sie im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig zu erklären.“
Die sog. „innere Gestaltung“ der KPD, besonders ihre angebliche „Diffamierung aller, die ihrer Herkunft und Gesinnung nach nicht der Arbeiterklasse im Sinne der marxistisch-leninistisch-stalinistischen Lehre angehören, die eiserne Parteidisziplin, die ihren Ausdruck in der Verhinderung jeder möglichen, auf demokratischem Weg entstandenen Meinungsbildung innerhalb der Partei findet“, all das – was ja mit der wirklichen KPD überhaupt nichts zu tun hatte – ließe angeblich nur eine Schlussfolgerung für das Verfassungsgericht zu:
„Die KPD bildet … ein Instrument, das durch seine Beschaffenheit als politische Partei, aber undemokratische Organisation, bereits durch sein bloßes Vorhandensein verfassungswidrig ist.“

Ich wiederhole: „bereits durch sein bloßes Vorhandensein verfassungswidrig ist.“
Wenn das so klar war, dann war eine auch nur halbwegs nach „rechtsstaatlichen Regeln“ geführte Prozessführung eigentlich völlig unnötig und auch unmöglich. Man musste ja gar nichts mehr „beweisen“.

Dass die KPD überhaupt existierte, war nach dieser Logik schon Grund genug für ein Verbot.
Zum Zweck der Feststellung der genuinen Verfassungsfeindlichkeit der KPD beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht gleich zu Beginn des Prozesses ausführlich mit dem Marxismus-Leninismus als der allgemeinsten Zielsetzung der KPD.
Ich muss mich korrigieren.- Das Gericht beschäftigte sich mit dem, was die Bundesregierung für „Marxismus-Leninismus“ bzw. „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“ hielt.
Dieser „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“ des Verbotsantrags lief aber auf eine willkürlich zusammengeklaubte Mischung von Zitaten aus allen möglichen Schriften aus allen möglichen Zeiten hinaus.

Antimarxistische Traditionslinie

Der KPD -Prozessvertreter RA Dr. Kaul reagierte darauf sehr rasch. In seinem Eingangsplädoyer am 3. Verhandlungstag (30.11.1954) brachte er nicht nur den politischen Sinn des Verbotsverfahrens klar auf den Punkt:
„Die Gruppe um den zur Zeit amtierenden Bundeskanzler Dr. Adenauer will die Durchführung gesamtdeutscher, freier Wahlen verhindern, die Katastrophenverträge von Paris um jeden Preis ratifizieren und verwirklichen und damit den Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands versperren. Die Bundesregierung weiß, dass die KPD ein entscheidendes Hindernis in der Durchführung dieser Pläne ist.“ (Protokollband 1, S. 170)

Kaul stellte gleichzeitig auch die antimarxistische Traditionslinie des Verbotsantrags von den Kölner Kommunistenprozessen gegen Karl Marx und seine Genossen, über das Parteiverbot unter Bismarck, bis zum KPD-Verbot unter dem Hitlerfaschismus heraus.

Punktsieg für die KPD-Prozessvertreter

Das wilde Zitatengebräu der Vertreter der Bundesregierung veranlasste den KPD-Verteidiger Dr. Kröger, Professor an der Humbolt-Universität zu Berlin, zu einer spöttischen Bemerkung gegenüber dem die Sitzung leitenden Verfassungsrichter Wessel:
„Herr Präsident, Sie können doch nicht aus einem einheitlichen Lehrgefüge nach Belieben drei oder vier Punkte herausnehmen und deren Verfassungswidrigkeit untersuchen wollen. Ich bitte um Entschuldigung wegen des Vergleichs, aber es ist genau so, als ob einer ein System der Rechtswissenschaft vortragen will und mit § 22 der Konkursordnung anfängt. Sowas kommt dabei heraus. Notwendigerweise. Die Dinge werden aus dem Zusammenhang gerissen, werden entstellt.“ ( Protokollband I, S. 467).
KPD-Anwalt Kröger konnte dabei einen Satz gegen den Sitzungspräsidenten verwenden, der nur wenige Minuten vorher beim vortragenden Verfassungsrichter Dr. Klein gefallen war.
Klein hatte sich auf einen Disput mit Dr. Kröger über den Marxismus bzw. Marxismus-Leninismus und dessen Charakter als einer in der gesamten europäischen Geistesgeschichte wurzelnden Wissenschaft eingelassen.
Der Hinweis von Dr. Kröger hatte gelautet: “Der Marxismus-Leninismus ist ein einheitliches, in sich geschlossenes wissenschaftliches System, das in sich vereinigt:
den dialektischen und den historischen Materialismus als die Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Natur und der Gesellschaft,
die politische Ökonomie,
die Wissenschaft vom Klassenkampf und vom Sozialismus.“ (Protokollband I: S. 465)
Darauf entgegnete dann BVR Klein: „Die einheitliche Wissenschaft und die wissenschaftlich fundierte Weltanschauung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und im übrigen ist ja – da stimmt das Gericht mit ihnen überein – ein gerichtliches Verfahren für die Frage der Richtigkeit oder der Unrichtigkeit einer wissenschaftlichen Theorie nicht adäquat.“ (ebenda)
Das war ein glatter Punktsieg für die KPD.

Nach einer wahren Wortschlacht war es den KPD-Vertretern also zunächst gelungen, das Gericht schließlich am Beginn des nächsten 16. Sitzungstags zu folgender Feststellung des Präsidenten zu veranlassen:
„ Es verbleibt bei der gestern bekanntgegebenen Entscheidung des Gerichts: der Marxismus-Leninismus als einheitliche Wissenschaft und seine Bedeutung als Weltanschauung des Kommunismus ist nicht Gegenstand des Verfahrens.“ (Protokollband I, S. 472)
Man könnte meinen, dass dies mehr als nur ein kleiner prozesstaktischer Sieg der so klug argumentierenden KPD- Prozessvertreter war oder werden würde.
Denn damit war eigentlich die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung im Prinzip durchkreuzt worden, allein schon den Bezug zum Marxismus-Leninismus als Verfassungswidrigkeit zu bewerten.

Es hätte nun logischerweise der gesamte Schwerpunkt der Prozessführung auf die Handlungsebene, auf bestimmte praktisch-politische , angeblich verfassungsfeindliche Handlungen, konkrete Planungen und konkrete politische Ziele gelegt werden müssen.
Doch es kam anders.
Dazu griffen die Vertreter der Bundesregierung richtig tief in die Trickkiste:

Trick 1: Erfindung des „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“.
Die Vertreter der Anklage ließen sich ein in den KPD-Dokumenten nie und nirgendwo auftauchendes neues theoretisches Konstrukt einfallen: den sog. „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“.
Außerdem wechselten dabei ständig und bewusst immer wieder die Begrifflichkeiten: mal sprachen sie von Marxismus, mal von Marxismus-Leninismus oder von Marxismus-Leninismus-Stalinismus als Grundlagen der Politik der KPD.

Trick Nummer 2: Die „Durchbruchstelle“ zwischen Wissenschaft und Praxis
Um die vom GG eindeutig geschützte Freiheit der Wissenschaft und der Weltanschauung doch zu umschiffen, führte der Vertreter der Antragsteller. Dr. Kalsbach, ein zweites Konstrukt ein, das der „Durchbruchstelle“ zwischen Theorie und Praxis
Vom 15. Februar bis zum 21. März 1955 wurde an 11 weiteren Verhandlungstagen ganz in diesem Sinne nahezu ausschließlich über den Prozessgegenstand „Marxismus-Leninismus“ und nicht etwa über irgendwelche „verfassungsfeindliche“ Taten verhandelt. Es ging dann doch um mehr als nur um das das Statut und das sog. „Richtlinienpapier“ der KPD.
Es handelte sich also um einen deutlich breiter angelegten Vernichtungskampf gegen die weltanschaulichen Grundlagen der Kommunisten, den Marxismus-Leninismus.
Am 18. und 21. März 1955 hielt der Prozessvertreter der KPD, Prof. Dr. Herbert Kröger, von der Humboldt-Universität Berlin/DDR am Ende dieser Beweisaufnahme ein „Zwischenplädoyer“, in dem er sich sehr ausführlich mit diesen Argumenten und „Beweisen“ für die Verfassungsfeindlichkeit des Marxismus-Leninismus auseinandersetzte und diese widerlegte.
Prof. Kröger nahm die Prozesstaktik der Bundesregierung auseinander und belegte deren Verfassungswidrigkeit. Er wies nach, dass wenn es nicht um die Wissenschaft des ML , sondern um die „Durchbruchsstellen zur Praxis“ ginge, es sich dann um die „Praxis“ handele, die womöglich fehlerhaft aus der Wissenschaft abgeleitet sein könnte, aber nicht um die Wissenschaft selbst.
Dann müsste jedoch die möglicher Weise falsche oder angeblich „verfassungsfeindliche“ Praxis verhandelt werden – und nicht die Wissenschaft.
Es ist ein wahres Vergnügen dieses Zwischenplädoyer zu lesen.

Glänzendes Abschlussplädoyer

Das gilt auch für das damit inhaltlich verbundene spätere Schlussplädoyer des KPD Prozessvertreters RA Dr. Wessig, das zur Wissenschaft des Marxismus-Leninismus gehalten wurde.
Es stellt das Juwel in einer Kette glänzender Vorträge und Verteidigungsreden der Juristen der KPD dar.
Ich erlaube mir daraus nur ein, ein dafür aber zentrales Zitat zur Charakterisierung des Marxismus-Leninismus als Wissenschaft vorzutragen.

Die Quelle, die Prof. Kröger dabei benutzte; verrate ich erst am Schluss. Die dürfte einige hier im Saal überraschen:-
Dr. Wessig zitierte aus einem sowjetischen Lehrbuch: „Es könnte scheinen, die marxistisch-leninistische Theorie gemeistert haben bedeute, einzelne Schlussfolgerungen und Leitsätze aus den Werken von Marx, Engels und Lenin gewissenhaft auswendig zu lernen, um sie zur rechten Zeit zitieren, und sich damit zufrieden geben in der Hoffnung, dass die auswendig gelernten Schlussfolgerungen und Leitsätze für jede Situation, für alle Wechselfälle des Lebens tauglich seien. Aber ein solches Herangehen an die marxistisch- leninistische Theorie ist völlig unrichtig. Man darf die marxistisch-leninistische Theorie nicht als Dogmensammlung, als einen Katechismus, als eine Glaubensformel betrachten, noch die Marxisten selbst als Wortklauber und Schriftgelehrte. . Die marxistisch-leninistische Theorie ist die Wissenschaft von der Entwicklung der Gesellschaft, die Wissenschaft von der Arbeiterbewegung, die Wissenschaft vom Aufbau der kommunistischen Gesellschaft. Als Wissenschaft bleibt sie nicht auf der Stelle stehen und kann es auch nicht.“

Die Quelle für dieses Zitat ist der auch bei Kommunisten mittlerweile weitgehend unbekannte aber dennoch in Verruf geratene „Kurze Lehrgang zur Geschichte der KPdSU (B)“.
Wie auch schon bei anderen Gelegenheiten plädiere ich dafür, dass wir, die heutigen Generationen dürfen uns nicht von der Gegenseite lähmende Mythen und Legenden vorsetzen lassen und diese unhinterfragt übernehmen. Wir müssen unsere eigene Geschichte selber aufarbeiten und auch selber schreiben und nicht aus lauter Bequemlichkeit die Interpretationen bürgerlicher und anderer nichtkommunistischer Autoren übernehmen. Geschichtsschreibung bedeutet , dass man sich dabei auch auf dem Gebiet des ideologischen Klassenkampfes bewegt.
Das muss man – ohne Scheu vor unliebsamen Wahrheiten – immer im Kopf haben.

Der Urteilsspruch zum Marxismus-Leninismus

Die obersten Verfassungsrichter wussten natürlich um die besondere Schutzwürdigkeit der in Artikel 3, 4 und 5 garantierten Grundrechte, auf die die Vertreter der KPD in zahlreichen Einlassungen hingewiesen hatten. Deshalb sah sich bei der mündlichen Verkündigung des Verbotsurteils der vortragende Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu folgender persönlicher Einlassung veranlasst:
„Die Irrtümer und Missverständnisse , die in der Öffentlichkeit über dieses Verfahren entstanden sind, veranlassen mich, vor Bekanntgabe der wesentlichen Entscheidungsgründe einige Klarstellungen zu treffen:
… Das Gericht hatte … in diesem Verfahren lediglich über die Rechtsfrage zu befinden, ob nach den Zielen und dem Verhalten der KPD der gesetzliche Tatbestand des Art. 21 Abs 2 GG vorliegt. Es hatte zu prüfen, ob diese Ziele mit den Grundvorstellungen unserer Demokratie vereinbar sind. Als Wissenschaftslehre ist die Doktrin des Marxismus-Leninismus nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.“
Knappe 30 Seiten weiter nimmt das schriftliche Urteil noch einmal diese mündliche Erklärung auf- aber dieses Mal mit der Absicht, das Ganze schließlich doch als Argument für die grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit der KPD umzubiegen. Auf die Einwände der KPD –Prozessvertreter zur besonderen Schutzwürdigkeit der Freiheit der Wissenschaften sowie der Forschung und Lehre gemäß Artikel 5,3 GG hieß es dann im schriftlichen Urteilstext.
„Diese Einwendungen sind gegenstandslos, denn das Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre wird der KPD nicht zum Vorwurf gemacht. Es handelt sich in diesem Verfahren nicht darum die Theorie des Marxismus-Leninismus als eine ´einheitliche Wissenschaft` für verfassungswidrig zu erklären.
Dabei kann es dahingestellt sein, ob, wie die KPD behauptet, die Lehren der von ihr als maßgebend angesehenen politischen Schriftsteller in ihrer Gesamtheit als einheitliches geschlossenes Lehrgebäude von den die Entwicklung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft beherrschenden Gesetze darstellen. Soweit es sich hierbei um wissenschaftliche Erkenntnisse, um Wissenschaft im Sinne des Art. 5 Abs 3 GG handelt, ist diese Wissenschaft als solche selbstverständlich frei, sie kann vorgetragen, gelehrt, weiterentwickelt, allerdings auch diskutiert und bekämpft werden. Sie ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, ihr wissenschaftlicher Wahrheitsgehalt kann der Beurteilung eines Gerichts nicht unterliegen.“ (S. 614 f)

Um aber dennoch der Strategie des Verbotsantrags Recht zu geben, der es ja um mehr ging als um das Verbot einer politischen Partei, griff das Bundesverfassungsgericht zu einem weiteren Trick.

Trick Nr 3: die „eigentlichen“ Absichten
Das Gericht folgte nicht nur der „Durchbruchstheorie“ der Vertreter der Bundesregierung, sondern baute darin noch eine theoretisch überhaupt nicht widerlegbare These ein. Sie erfand das Konstrukt von den „eigentlichen“ Absichten der KPD, die diese durch unverfängliche Forderungen aber „verschleiere“ .
Damit konnte der Angeklagte , die KPD, eigentlich tun und lassen, sagen schreiben was sie wollte. Selbst die frömmsten unverfänglichsten Reden und Schriften, selbst die edelsten Taten und Deklarationen bedeuteten dann nichts mehr. Alles diente ja der „Verschleierung“.
Was kann man dann dagegen tun? Nichts!

Trick Nr. 4: Intensität und Leidenschaft
Als weiteren „Beweis“ für die Verfassungswidrigkeit förderten die Verfassungsrichter zu guter Letzt noch ein zusätzliches, besonders bedeutsames Merkmal von Verfassungswidrigkeit der KPD zu Tage. Das BVG entdeckte nämlich die Faktoren „Intensität“ und „Leidenschaft“ beim Studium der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus.
Dass die KPD sich in ihrem System von Bildungsarbeit und in ihrer Propaganda besonders engagiert mi dem „ML“ beschäftigte belege, das besondere Ausmaß von Treue zum Marxismus-Leninismus und erhöhe den Grad ihrer Verfassungswidrigkeit.
Die „Propagierung der marxistisch-leninistischen Lehre“, die ja angeblich als Wissenschaft auch nach Meinung des BVG vom GG geschützt ist, erfolge in der KPD aber mit besonderer „Intensität“.
„Entscheidend und in die Augen fallend ist die Intensität dieser Schulung. Es geht der KPD nicht nur darum, den Parteimitgliedern Material zur Urteilsbildung in politischen Tagesfragen an die Hand zu geben. Sie betreibt vielmehr eine politische Schulung, die die Gesamtpersönlichkeit des Mitglieds – über die Belehrung hinaus – zum bewussten Kämpfer für eine politische Weltanschauung erziehen will, die den Anschauungen einer freiheitlichen Demokratie erklärtermaßen feindlich gegenübersteht.“ ( Protokoll, Band 3, S. 648 f)
Also. oberflächliches Lesen ist „wissenschaftlich“ und erlaubt.
Intensives Studieren bedeutet dagegen Verfassungsfeindlichkeit.

Prinzipienfestigkeit der KPD

Genosse Rechtsanwalt Dobrawa hat heute ausführlich über die politischen und menschlichen Folgen des Verbots informiert. Ich muss das nicht wiederholen.
Ich denke diejenigen, die noch nie Zeiten der Illegalität miterleben mussten, wie die nachfolgenden Parteigenerationen nach 1968 können nur schwer nachvollziehen; welchen existentiellen Belastungen man dann ausgesetzt ist.
Die Standhaftigkeit dieser Generationen von Genossinnen und Genossen wird für uns immer ein großes Vorbild bleiben, das wir in Ehre halten werden.

Wir werden immer für ihre Rechte kämpfen.
Wir werden uns immer an ihrer Standhaftigkeit, ihrer Treue zur Partei und zu ihrem Kampf um die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der Kommunisten orientieren.

Im Kampf um die Wiederzulassung bzw. um die Möglichkeit einer Neukonstituierung mit einer Änderung der Reihenfolge der Buchstaben ihres Namenskürzels wurde der Parteiführung damals auch von wohlmeinenden Partnern bedrängt, sie möge doch Abstriche an ihrer Haltung zum Marxismus-Leninismus machen.
Sie solle sich in Richtung eines „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ bewegen. wie es damals die sog. „Prager Reformkommunisten“ unter Dubczek vormachten. Mit dieser „modernen“ Kommunismus- und Sozialismusvariante würde man auch viel leichter Anschluss an die aufmüpfig gewordenen Jugend- und Studentenbewegung finden.
Die KPD hat in ihrem im Frühjahr 1968 vorgelegten neuen Programmentwurf klar gemacht, dass sie ihre Haltung zum Marxismus-Leninismus nicht aufgeben werde, auch nicht um den Preis der Wiederzulassung. Mehrfach betont der Programmentwurf den Charakter der KPD als marxistisch-leninistischer Partei.
Max Reimann hat damals für die KPD in einem Interview mit Robert Steigerwald für die Marxistischen Blätter 2/68 sich gegen die Verhunzung und Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch die Juristen der Bundesregierung und die bürgerlichen Medien gewandt.
Er sagte, dass die KPD sich auch künftig gegen die Entstellungen solcher Begrifflichkeiten und politischen Idee wie der von Marx und Lenin begründeten Konzeption der „Diktatur des Proletariats“ wehren werde. Er sagte:
„Was erwarten die Herren eigentlich? Wir sind eine marxistisch-leninistische Partei, und wir werden niemals unsere Prinzipien aufgeben.“
Max Reimann kritisierte die Juristen und Propagandisten der Bundesregierung die sich „das Recht anmaßten, zu interpretieren, was der Marxismus-Leninismus unter dem Begriff der Diktatur des Proletariats versteht. Das ist ungefähr so, als wenn die Katholiken sich damit einverstanden erklären sollten, die einzig zuständige Auslegung der katholischen Lehre von Mohammedanern vornehmen zu lassen.“
Die KPD wende sich ausdrücklich in ihrem Programmentwurf vom Frühjahr 1968 gegen solche Verfälschungen.

DKP und Marxismus-Leninismus

Die DKP hatte in ihrem Parteiprogramm von 1978 sich ganz in diesem Sinne für die Freiheit der Propagierung der Lehre des Marxismus-Leninismus als „Weltanschauung der Kommunisten“ und zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als den Grundlagen ihrer Politik positioniert.
In den Wirren der Folgejahre nach dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten geriet die DKP unter einen bis heute noch anhaltenden massiven Druck, wonach sie sich ideologisch doch öffnen solle für eine Distanzierung vom „ML“.
Das in 2006 verabschiedete neue Parteiprogramm ist an einigen Punkten ein Beleg für die Auswirkungen dieses Druck. Es spricht zwar auch von der Freiheit der Propagierung des Marxismus-Leninismus, aber es fehlt der kleine aber entscheidende Zusatz , dass es sich dabei nicht um eine x-beliebige Weltanschauung, sondern um die „Weltanschauung der Kommunisten“ handelt.
Das war –wenngleich für die meisten nicht erkennbar –offensichtlich kein Zufall gewesen. Denn der Versuch der „Aktualisierung des Programms durch die sog. „Thesen des Sekretariats“ von Januar 2010 ging noch einen deutlichen Schritt weiter.
Darin wurde der „Marxismus-Leninismus“ nun als Beweis der Orthodoxie und Stagnation denunziert, in die Nähe des sog. „Stalinismus“ gerückt und behauptet, dass alle wichtigen neuen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte außerhalb des „ML“ gewonnen worden seien.
Der 2o. und der 21. DKP Parteitag haben diese Tendenz zur Verfälschung und Diskreditierung des Marxismus-Leninismus zurückgewiesen.
Der auf dem 21. Parteitag verabschiedete „Leitantrag“ bestimmt den Charakter der DKP eindeutig als „marxistisch-leninistisch“ und greift die aus dem Programm von 1978 benutzte Identifikation mit dem Marxismus-Leninismus als unserer Weltanschauung wieder auf und bestimmt die Lehre von Marx, Engels und Lenin als Grundlage der praktischen Politik der DKP.
Damit habe wir indirekt auch den Versuch der Illegalisierung des Marxismus-Leninismus von 1956 noch einmal zurückgewiesen und die letzten Worte in dem historischen Interview mit Max Reimann in ihrer bis heute währenden Gültigkeit bestätigt. M. Reimann erinnerte daran, dass F. Engels einmal in einer polemischen Auseinandersetzung mit zur revolutionären Ungeduld neigenden Flüchtlingen der Pariser Kommune von 1871 folgendes gesagt hatte:
„Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehn und verfolgen: die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert.“ (F. Engels: Internationales aus dem Volksstaat)
Auch die „Zwischenstation“ des KPD-Verbots, der zeitweilige Sieg der Konterrevolution in der DDR haben die weltanschaulichen Grundlagen der DKP nicht widerlegen können.
Der Marxismus-Leninismus ist die theoretische Quelle, die Geschichte der nationalen und internationalen kommunistischen Bewegung mit all ihren Höhen und Tiefen bleibt der Erfahrungsschatz aus dem wir als DKP schöpfen.
Wir verteidigen unsere wissenschaftliche Weltanschauung nicht nur , sondern bemühen uns um deren Weiterentwicklung.
Notfalls tun wir das auch in heftigen Kontroversen, aber immer im Sinne der Vertiefung von Erkenntnissen, die wir brauchen um als Partei der arbeitenden Klassen und als revolutionäre Organisation des Widerstands der Werktätigen gegen die Macht des Monopol- und Finanzkapitals voranzukommen.

Es lebe unsere DKP!

Es lebe der Marxismus-Leninismus, die Weltanschauung der Kommunistinnen und Kommunisten!
Weg mit dem KPD-Verbot!

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07.09.16

Von Attac

Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge

Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis.

Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen gestoppt werden, sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen einig. Um beide Abkommen endgültig zu kippen, gelte es jetzt, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und den Protest am 17. September breit auf die Straße zu tragen.

Das Bündnis warnt davor, sich durch die TTIP-Abgesänge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in falscher Sicherheit zu wiegen. Solange die EU die Verhandlungen mit den USA nicht offiziell für beendet erklärt hat, ist das Abkommen allenfalls totgesagt. Die Verhandlungen laufen weiter.

Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das „böse“ TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem „guten“ CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern.

Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen. Denn mit CETA käme TTIP durch die Hintertür: Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne; über kanadische Tochterfirmen könnten auch US- und andere Konzerne gegen Gesetze in der EU klagen.

Das Vorhaben der EU-Kommission, CETA vorläufig anzuwenden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben, lehnen die Organisationen ab. „Dadurch würden Fakten geschaffen, die sich nur schwer revidieren lassen“, stellen sie fest. „Wir müssen erreichen, dass die deutsche Regierung die Zustimmung zum vorliegenden Abkommen verweigert. Daher bleibt der Widerstand gegen TTIP und CETA weiter ganz oben auf der Tagesordnung einer der größten sozialen Bewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des

Trägerkreises: http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

 

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CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

06.09.16

Von GiB

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4. September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks die Ablehnung der Abkommen CETA und TTIP zu breiten Bewegungen in den Bevölkerungen der EU, Kanadas und der USA angeschwollen ist. Mit dem Trick der „vorläufigen Anwendung“ von CETA will Gabriel das unterlaufen und die berechtigten Proteste einfach übergehen. Aber auch in der SPD selbst weiß man längst, wie schädlich CETA für Demokratie und Rechtsstaat, für Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards ist. Die Parteispitze traut sich offenbar nicht, die Entscheidung über dessen  vorläufige Anwendung, die bundesweit Empörung hervorruft, einem ordentlichen Parteitag der SPD vorzulegen. Sie weicht auf einen nicht-öffentlichen Konvent am 19. September in Wolfsburg aus, der nicht einmal partei-intern für SPD-Mitglieder zugänglich ist.

„Die nicht öffentlichen Konvente der SPD sind in einer Demokratie in sich schon ein Skandal“, sagt Ulrike Kölver, Sprecherin des Berliner Wassertisches, „während 2011 bei der Einführung dieser
Geheimveranstaltungen der SPD die Rede davon war, hier würden parteiinterne Angelegenheiten verhandelt, hat die Parteiführung sie für alle wichtigen, keineswegs parteiinternen Entscheidungen (z.B.
Vorratsdatenspeicherung) missbraucht. Dass jetzt die SPD- Entscheidung über CETA wie eine parteiinterne Angelegenheit erscheinen soll, überbietet alles bisher Dargebotene, zumal trotz Nicht-Öffentlichkeit längst bekannt ist, welchen Druck die Parteispitze auf die Konventsdelegierten ausübt.“

Gerlinde Schermer, Ökonomin und ehemalige SPD-Abgeordnete, kommentiert: „Das Abkommen CETA hat eine solche negative Tragweite für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. auch Wasserversorgung), alle sozialen und ökologischen Standards, dass die SPD-Konventsdelegierten besser daran täten, sich nicht dem Druck des Parteivorstandes zu fügen, sondern auf den wachsenden Protest aus ihrer Partei selbst und aus der Bevölkerung zu hören.  Sie sollten Öffentlichkeit des Konvents fordern und Vertagung der SPD-Entscheidung auf einen ordentlichen, öffentlichen, Parteitag.“

GiB-Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärt in einer Stellungnahme: „Sigmar Gabriels Strategie, das TTIP-Abkommen mit den USA für „de facto gescheitert“ zu erklären, dabei aber gleichzeitig das CETA-Abkommen mit Kanada umso massiver durchzudrücken, ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über elementare Sachverhalte zu täuschen und TTIP durch die Hintertür zu erzwingen. Denn mit dem CETA-Abkommen sind bereits alle Ziele auch von TTIP erreicht: jeder Investor kann sich mit einem Ableger in Kanada dieses Abkommen international zunutze machen. Mit der vorläufigen Anwendung von CETA würden demokratisch nicht legitimierte Gremien und Schiedsgerichte bald an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten schaffen und eine Paralleljustiz für die Interessen  transnational agierender Investoren Fakten schaffen. Wir fordern die Bunderegierung auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen und TTIP, CETA und TISA für gescheitert zu erklären.“

 

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Bei den Landtagswahlen am 4. September 2016 waren 1 333 298 Personen wahlberechtigt. Gewählt haben 821 645. Die Zahl der Wahlberechtigten hat gegenüber den Landtagswahlen von 2011 um ca. 50 000 abgenommen, die Beteiligung 2016 hat sich um ca. 120 000 erhöht (von 51,5 auf 61,6 %). Ca. 15 000 Stimmen wurden als ungültig gewertet (2011 waren es ca. 27 000.)

Hier das (vorläufige) Ergebnis im einzelnen:

Vorläufiges Wahlergebnis

Prozentual  haben alle bisher im Landtag vertretenen Parteien verloren. In absoluten  Zahlen ergibt sich im Vergleich zu 2011 folgendes Bild (Zweitstimmen):

SPD: ca. 4000 Stimmengewinne

CDU: ca. 4000 Stimmenverluste

Linkspartei: ca. 19 000 Stimmenverluste

Grüne: ca. 21 000 Stimmenverluste (damit an der 5-%-Klausel gescheitert)

NPD: ca. 16 000 Stimmenverluste (damit an der 5-%-Klausel gescheitert)

 

Gewinne/Verluste bisher nicht im Landtag vertretener Parteien:

 

AfD: ca. 167 000 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

Die Achtsamen: ca. 3 700 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

ALFA: ca. 2 500 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

DKP: ca. 1 300 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

Freier Horizont: ca. 6 500 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

Bündnis C: ca. 800 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

 

FDP: ca. 5 000 Stimmengewinne

Familie: ca. 3 000 Stimmenverluste

Piraten: ca. 8 000 Stimmenverluste

Die Partei: ca. 3 000 Stimmengewinne

Freie Wähler: ca. 3 000 Stimmenverluste

Nicht mehr kandidiert haben: Partei Bibeltreuer Christen, Alternatives Bündnis für Gerechtigkeit, Arbeiter-innenpartei Deutschland, AUF (MLPD), Republikaner, ÖDP.

Medien-Partei Adf

Die AfD hat in MeckPomm weniger als 500 Mitglieder. Trotzdem erhielt sie mehr als 20 % der Stimmen. Den entscheidenden Einfluss hatten hier die bürgerlichen Medien. Wäre die AfD auf ihre eigenen Werbemittel allein angewiesen gewesen, hätte sie kein auch nur annähernd hohes Ergebnis erreichen können. Die überbordende „kritische Berichterstattung“ war der Wirkung nach Werbung für die AfD. Es ist kein Zufall, dass diese Aufmerksamkeit keiner anderen „nicht-etablierten“ Partei zukam, sondern politische Absicht. Die AfD dient als Minenhund, der die Massenwirksamkeit rechter, nationalistischer, rassistischer Positionen erkundet, die anschließend von den „etablierten“ bürgerlichen Parteien besetzt werden können.

Es ist ein trauriger Witz, dass AfD-Wähler meinen, eine „Alternative zu den „Etablierten“ gewählt  zu haben. Sie haben keine Alternative gewählt, sondern  die Radikalisierung bürgerlicher Politik gegen die Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Armen. Das Programm der AfD ist marktradikaler und massenfeindlicher als CDU, SPD und Grüne sich heute offen zu vertreten trauen. Arbeitslose, Geringverdiener, prekär Beschäftigte, die AfD wählen, schaden sich direkt  selbst. Die Hetze gegen Zuwanderer folgt dem altbekannten Trick der Herrschenden, die Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse und den unteren Schichten dadurch in für sie ungefährliche Bahnen abzulenken und sogar zum Hilfsmittel für ihre Verarmungspolitik zu machen, dass sie die Gruppen,  die in Wirklichkeit gemeinsame  Interessen haben, gegeneinander ausspielen.

Zur Kandidatur der DKP

Die DKP hat in MeckPomm erstmals kandidiert. Das Stimmergebnis ist bescheiden.  Wer sich darüber freut und sich darin bestätigt sieht, dass es für die Kommunisten „keinen wahlpolitischen Platz“ gebe, sollte sich nicht zu früh freuen. Der Parteiaufbau hat erst begonnen. Es geht um die Stärkung der bestehenden Grundorganisationen und die Gründung neuer, um zähe alltägliche Überzeugungsarbeit vor allem unter den Arbeitenden und der Jugend in Betrieb und Kommunen, unter den noch parteilosen oder anderweitig organisierten Kommunisten. Es geht darum, die Partei bekannter zu machen. Dazu hat der Wahlkampf  einen Beitrag geleistet, der die Anerkennung der ganzen Partei und ihrer Freunde verdient.

 

Quellen:

http://www.mv-laiv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2016/

http://www.mv-laiv.de/Wahlen/Pressemitteilungen/?id=119397&processor=processor.sa.pressemitteilung

 

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RedGlobe

Transparent am Berliner Hauptbahnhof. Foto: BlockupyTransparent am Berliner Hauptbahnhof. Foto: Blockupy

Nach Veranstalterangaben rund 1000 Menschen haben sich am Freitag in Berlin an den Aktionen des Blockupy-Bündnisses beteiligt. Die Aktionen begannen am frühen Freitagmorgen, als sich die Aktivistinnen und Aktivisten am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz versammelten. Von dort aus zogen sie trotz massiver Polizeipräsenz und Übergriffen der Uniformierten vor das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Finanzministerium, um gegen die Europapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Samuel Decker von Blockupy erklärte dazu: »Nach dem Rechtsruck in Europa, nach dem dem Aufstieg der AfD, nach Tausenden Toten im Mittelmeer, nach Abschiebungen, nach den jüngsten Verschärfungen von Hartz IV haben wir heute deutlich gemacht: Wir lassen die soziale Frage nicht rechts liegen. Wir stellen uns gegen ein neoliberales Europa, welches mit Spardiktat und Verschärfungen am Arbeitsmarkt Millionen weitere in Armut und Unsicherheit treibt. Wir stellen uns zugleich gegen rechte Mobilisierung, die mit Rassismus die Spaltung weiter forciert. Obwohl wir keine europäische Mobilisierung angekündigt haben sind auch Freundinnen aus Italien, Polen, Spanien, Tschechien und Frankreich mit auf der Straße gewesen. Das zeigt: Wir stehen für ein solidarisches Europa.«

Die Blockaden sind Teil eines bundesweiten Aktionswochenendes gegen Rassismus, Abschottung und Ausgrenzung. Neben den Blockaden kam es noch zu zahlreichen weiteren Aktionen: So ließen Aktivistinnen ein Banner vom Gebäude des Hauptbahnhofes mit der Aufschrift »Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Sozialabbau«. Die zwei KletterInnen blieben in etwa sechs Metern Höhe, um die Sicherheit des Transparentes zu gewährleisten. »Von der äußersten Rechten bis in die Mitte der Parteienlandschaft wird zurzeit die soziale Spaltung betrieben«, erläuterte Sabine Kiel die Gründe für die Aktion. »Das bedeutet, dass beliebige sogenannte Randgruppen – wie Geflüchtete oder Erwerbslose – für Armut und andere Missstände verantwortlich gemacht werden. Es soll davon ablenken, dass die Gründe für diese viel tiefer zu suchen sind, nämlich im kapitalistischen Wirtschaftssystem.« Die AktivistInnen forderten in Flyern Solidarität zwischen Geflüchteten, Erwerbslosen und ArbeiterInnen und riefen zur Teilnahme an den Aktionen des Blockupy-Bündnisses auf. »Nur wenn wir gemeinsam gegen die Politik der Verarmung in Deutschland und Europa vorgehen, können wir am Ende Erfolg haben«, ergänzte Kiel.

Andere DemonstrantInnen machten mit Musik, Transparenten und Farbe auf die Ausbeutung und prekäre Arbeitsverhältnisse im neuen Einkaufszentrum »Mall of Shame« aufmerksam und markierten die Straßen rund um das Arbeitsministerium.

Im Rahmen der Aktionen wurden schon am Vormittag Dutzende AktivistInnen durch Übergriffe der Sicherheitskräfte verletzt. Hannah Eberle sagte dazu: »Die Polizei verletzte viele Demonstrierende durch Faustschläge und Tritte, obwohl diese bereits eingekesselt waren. Die übermäßige Polizeipräsenz sollte die Situation offenbar eskalieren. Wir waren dagegen entschlossen und haben genau das gemacht, was wir ankündigt haben: Wir haben Polizeiketten durchflossen und unseren Protest direkt vor das Ministerium getragen. Die Festnahme von über 50 friedlichen AktivistInnen zeigt den Willen der Bundesregierung, einen effektiven sozialen Protest um jeden Preis verhindern zu wollen. Die lebhaften Blockaden haben aber gezeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Die entscheidende Konfliktlinie heute verläuft nicht zwischen einer neoliberalen EU und rechten Projekten wie der AfD, sondern zwischen einem Europa der Abschottung und Ausgrenzung und einem Bewegung der grenzübergreifenden Solidarität, die heute Morgen einen Auftakt in der deutschen Hauptstadt gemacht hat.«

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Die revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist energisch den gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten
parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurück

1.September 2016

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist energisch den
gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten
parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurück.
Die Trennung der Präsidentin von der Regierung und mit ihr der
Partei der Arbeiter (PT) und anderer politischer Kräfte der
verbündeten Linken, ohne dass sich irgendein Beweis für Delikte der
Korruption oder Verbrechen der Verantwortung ergeben hätte, stellt
einen Akt der Respektlosigkeit gegenüber dem souveränen Willen des
Volkes dar, das sie gewählt hat.
Während der Regierungszeiten von Luis Inácio Lula da Silva und
Dilma Rousseff wurde ein wirtschaftlich-soziales Modell angestoßen,
das es Brasilien ermöglicht hat, einen Sprung in seinem produktiven
Wachstum mit sozialer Einbeziehung, Verteidigung seiner natürlichen
Ressourcen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Kampf gegen die Armut,
Befreiung von über 35 Millionen Brasilianern, die unter
unmenschlichen Bedingungen lebten, aus dem Elend, Anhebung des
Einkommens weiterer 40 Millionen und Erweiterung der Möglichkeiten
bei der Bildung und der Gesundheit des Volkes, auch bei denen, die bis
dahin am Rande der Gesellschaft gestanden hatten.

In diesem Zeitraum ist Brasilien ein aktiver Förderer der
lateinamerikanischen und karibischen Integration gewesen. Die
Niederlage des Freihandelsabkommens für die Amerikas (ALCA), die
Einberufung des Lateinamerikanischen und Karibischen Gipfels über
Integration und Entwicklung (CALC), der später zur Schaffung der
CELAC führte und die Einrichtung von UNASUR sind transzendentale
Ereignisse in der jüngsten Geschichte der Region, die den
Protagonismus dieses Landes deutlich machen.

Auch seine Hinwendung zu den Ländern der Dritten Welt, insbesondere
Afrikas, seine aktive Mitgliedschaft in der Gruppe der BRICS
(Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und seine Leistung
im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation
der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und
der Welthandelskonferenz unter anderem zeugen von seiner
internationalen Führungsrolle.

Auch der Politik Brasiliens unter den Regierungen der PT bei so
entscheidenden Themen wie der internationalen Lage zur Verteidigung
des Friedens, der Entwicklung, der Umwelt und der Programme gegen den
Hunger gebührt Lob.

Wohl bekannt sind die Anstrengungen Lulas und Dilmas bei der Reform
des politischen Systems und der Ordnung bei der Finanzierung der
Parteien und ihrer Kampagnen sowie bei der Unterstützung der
Untersuchungen gegen die Korruption, die offen waren und bei denen die
Unabhängigkeit die der damit beaufragten Instutionen gewährt war.

Die Kräfte, die jetzt die Macht ausüben, haben
Privatisierungsmaßnahmen zu den Erdölreserven in großen
Meerestiefen und Kürzungen der Sozialprogramme angekündigt. In
gleicher Weise legen sie eine Außenpolitik dar, die Beziehungen mit
großen internationalen Machtzentren begünstigt. Gegen nicht wenige
derjenigen, die über die Präsidentin richten, sind Untersuchungen
wegen Korruption im Gange.

Das, was in Brasilien geschehen ist, ist ein weiterer Ausdruck der
Offensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen revolutionäre
und progressive Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, die den
Frieden und die Stabilität der Länder bedroht. Sie ist gegen Geist
und Buchstaben der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als
Zone des Friedens gerichtet, die auf dem II. Gipfel der CELAC im
Januar 2014 in Havanna von den Staats- und Regierungschefs der Region
unterzeichnet wurde.

Kuba bestätigt seine Solidarität mit der Präsidentin Dilma, dem
Compañero Lula und mit der Partei der Arbeiter und vertraut darauf,
dass das brasilianische Volk die erreichten sozialen Leistungen
verteidigt, sich entschlossen der neoliberalen Politik, die man
versucht ihm aufzuerlegen und der Plünderung seiner natürlichen
Ressourcen widersetzt.

Havanna 31. August 2016.

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RedGlobe

ColombiaWir dokumentieren eine Zusammenfassung der am Mittwoch, den 24.8.2016, zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung vereinbarten endgültigen Abkommens. Hierbei handelt es sich um die sechs Agendapunkte der fast vierjährigen Verhandlungen.

1. Integrierte Landreform

Der ländliche Raum war historisch gesehen eine der Hauptursachen für die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land. Außerdem stellt dies einen Hauptgrund für das Bestehen der FARC-EP dar, die 1964 mit dem sogenannten „Agrarprogramm der Guerrilleros“ ihre Gründung bekanntgab. Daher war der erste Verhandlungspunkt einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im ländlichen Raum gewidmet.
Das Ziel war klar: Die Bildung einer gerechteren Landverteilung, das Beenden der Kluft zwischen Stadt und Land, die Förderung einer adäquaten Landnutzung, die Formalisierung unklarer Landbesitztitel und die Garantie des Erwerbs von ländlichen Eigentum für die Kleinbauern.
Mit dieser Zielsetzung einigten sich beide Parteien auf die Schaffung eines Landfonds, gebildet aus Grundstücken, deren Nutzung den Besitzern entzogen werden soll, aus Grundstücken, die aus sozialen Gründen oder zur öffentlichen Nutzung enteignet werden sollen und aus Forstflächen, die zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet sind. Auch ist es vorgesehen, dass Landerwerb durch Subventionen und spezielle Kredite geholfen werden soll.

2. Politische Partizipation

Eine der historisch zu nennenden Zielsetzungen des Friedensabkommens wird es sein, die Relationen zwischen Politik und Waffengewalt für immer zu brechen. Das ist ein enorm wichtiger Punkt, zielt er doch darauf ab, der FARC-EP eine politische Betätigung ohne Waffen zu ermöglichen.
Um Stigmatisierung und Verfolgung unmöglich zu machen, ist die Erarbeitung eines Statuts geplant, das den Parteien und politischen Bewegungen Garantien für die politische Betätigung in der Opposition zusprechen wird. Ebenfalls ist geplant, den sozialen Bewegungen Garantien per Gesetz zu zubilligen.
Zudem vereinbarte man die Schaffung eines „Integrierten Sicherheitssystems“, zugeordnet dem Präsidialamt, das mit Befugnissen und finanziellen Mitteln zur Ermittlung, Verurteilung und Bestrafung derjenigen ausgestattet werden soll, die Anschläge auf die Ausübung politischer von Betätigung ohne Waffen verüben.
Außerdem wird die Notwendigkeit unterstrichen, dass in besonders vom Konflikt betroffenen Regionen die freie politische Betätigung ermöglicht werden soll. Dafür sollen „Spezielle Friedenszonen“ geschaffen werden, für deren Repräsentanten 16 Sitze in der Kammer garantiert werden sollen. Was die politische Betätigung der FARC-EP angeht, so wurde festgelegt, dass diese sich 2018 an der Wahl zu beiden Kammern des Kongresses beteiligen können und ihr jeweils fünf Sitze in Senat und Kammer als Minimum zugestanden werden. Bis dahin wird die FARC-EP je drei Sprecher in beide Kammern entsenden, die Rederecht zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen, jedoch kein Stimmrecht haben werden.

3. Ende des Konflikts

Dieses Abkommen bedeutet das Ende von mehr als 50 Jahren Gewalt. Mit der beiderseitigen und endgültigen Waffenruhe verpflichtet sich die älteste Guerilla des Kontinents, ihre Waffen für immer zum Schweigen zu bringen und dass den Vereinten Nationen die Kontrolle darüber übertragen wird.
Zu diesem Punkt wurde eine „Roadmap“ vereinbart, um den Übergang von mehr als 7000 Mitgliedern der Guerilla in das zivile Leben zu ermöglichen.
Die FARC-EP verpflichtet sich, ihre Waffen den Vereinten Nationen zu übergeben, die daraus drei Denkmäler errichten wird. Die Entwaffnung wird innerhalb von 180 Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens folgendermaßen vor sich gehen: Nach 90 Tagen sollen 30% der Waffen, nach 120 Tagen weitere 30% und nach 180 die restlichen 40% abgegeben werden.
Man legte die Bildung von 23 sogenannten „transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte“ in den Departements Cesar, Norte de Santander, Antioquia, Tolima, Cauca, Nariño, Putumayo, Caquetá, Arauca, Meta, Vichada und Guainía fest, sowie acht Lager in weiteren Departements, die 180 Tage lang bestehen sollen. Diese Räume garantieren die beiderseitige Feuereinstellung und die Niederlegung der Waffen. Auf diese Weise soll die Vorbereitung der Guerilleros auf ihren Eintritt in das zivile Leben beginnen.
Auch Sicherheitsgarantien wurden für die Demobilisierten vereinbart sowie die Bekämpfung krimineller Banden, die als existente Bedrohung für die Umsetzung des Friedensabkommens bezeichnet werden. Schlussendlich einigte man sich auf die Durchführung einer Volksbefragung zur Bestätigung der Vereinbarungen durch die Bevölkerung. Am 18. Juli gab das Verfassungsgericht dazu seine Zustimmung und Präsident Santos gab bekannt, dass die Abstimmung nun am 2. Oktober 2016 stattfinden wird.

4. Illegale Drogen

Der Kampf gegen die Drogen in Kolumbien besteht seit mehr als 30 Jahren und basiert auf einer polizeilich-strafrechtlichen Strategie. Trotzdem ist dieser Wirtschaftszweig weit davon entfernt zu verschwinden. Die Friedensvereinbarung setzt auf ein neues Modell, die vom Drogengeschäft am härtesten betroffenen Territorien in die Hände der lokalen Gemeinschaften zu legen.
Das Teilabkommen hierzu beginnt mit der Verpflichtung der FARC-EP, jegliche Verbindung zu beenden, die sie „in Funktion der Rebellion“ zu diesem Geschäft unterhielt. Die FARC-EP verpflichtet sich zudem, Informationen zu liefern, die dabei helfen können, die Transportouten des Drogenhandels zu identifizieren.
Ein Hauptziel ist es, eine effektive justizielle Behandlung der Produktionsnetzwerke zu garantieren und zwischen Produzenten und Konsumenten zu unterscheiden. Der Drogenkonsum wird als Gesundheitsproblem betrachtet und Programme zur Prävention sind geplant.
Ein weiterer fundamentaler Punkt ist die Beseitigung illegaler Pflanzungen mithilfe partizipierender Planung in den dörflichen Gemeinschaften, der Substitution und der ökonomischen Diversifizierung. Der freiwilligen Beseitigung illegaler Kulturen wird dabei Vorrang zugemessen.

5. Opfer

Man kann sich einen wirklichen und dauerhaften Frieden nicht v ohne die Wiederherstellung der Rechte der mehr als 8 Millionen Opfer des bewaffneten Konflikts vorstellen. Daher soll eine Übergangsjustiz in diesem Prozess Wahrheit, Entschädigung und die Nichtwiederholung garantieren.
Die „Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden“ wird beauftragt mit der Untersuchung und der Bestrafung derjenigen, die während des Konflikts schwere Verbrechen verübt haben: Mitglieder der Guerilla ebenso wie Beamte des Staates und Helfer der illegaler Gruppen. Das Friedenstribunal, welches Teil dieser Justiz sein wird, soll aus 20 kolumbianischen und vier ausländischen Richtern gebildet werden. Weitere 18 kolumbianische und 6 ausländische Richter werden die drei Kammern bilden.
Guerilleros, die ihre Beteiligung an schwersten Verbrechen anerkennen und mit dem Gericht kooperieren, sollen von dem Tribunal zu Strafen zwischen 5 und 8 Jahren Gefängnisstrafen verurteilt werden. Sie werden zudem zu Arbeiten zu Gunsten der Opfer verpflichtet. Jene, die ihre Schuld nicht eingestehen und sich der Wahrheit verweigern, sollen zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden.
Für eine Amnestie, Begnadigung oder ähnliche Verfahrensweisen sollen jene kommen, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Man kam auch überein, eine  Ermittlungsgruppe zu schaffen, die gegen Personen ermitteln soll, die verdächtigt werden, Verbrechen im Zusammenhang oder infolge des Konflikts begangen zu haben.

6. Umsetzung, Verifizierung und Bestätigung

Es wurde vereinbart, dass am Tag nach der Unterzeichnung des Schlussabkommens eine Kommission der Nachverfolgung, der Verifizierung und der Beilegung von Differenzen für die Umsetzungsphase gebildet werden soll. Diese soll aus je drei Vertretern der FARC-EP und der Regierung bestehen. Zusätzlich werden mehrere Staaten und internationale Organisationen angehalten, den Prozess der Umsetzung jedes einzelnen Punktes der Vereinbarung zu begleiten.

Kompletter Text der Schlussvereinbarung (Spanisch)

Übersetzung: Widerstand in Kolumbien / RedGlobe

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Schöne Versprechen

 

Berliner Linkspartei bereitet Rot-Rot-Grün vor

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

(Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Wird es in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September eine Koalition aus SPD, den Grünen und der Partei „Die Linke“ geben? Der Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, wirbt jedenfalls für ein solches Dreierbündnis. Auch Bettina Jarasch, die Chefin der Berliner Grünen, die auf keinen Fall ein Bündnis mit Henkels CDU eingehen wollen, ist dem nicht mehr abgeneigt. Beide waren sich in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, das am Montag erschien, einig. Jarasch forderte, „etwas Neues, Gemeinsames anzufangen“. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Partei, die SPD, wäre eine rot-rot-grüne Koalition dagegen nur eine Notlösung.
Doch wenn am 18. September die Wahlergebnisse in Berlin ähnlich ausfallen wie derzeit die Umfragewerte? Jüngste Umfragen bestätigen, was sich seit Monaten andeutet: Eine Regierungskoalition aus nur zwei Parteien ist unwahrscheinlich. SPD und CDU, die noch im Land gemeinsam regieren, kämen derzeit zusammen auf nur 41 Prozent. Die SPD erreichte in den Umfragen von Infratest dimap, die zwischen dem 11. und 15. August durchgeführt wurden, nur 21 Prozent. Ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis musste sie 1999 mit 22,4 Prozent hinnehmen. Die CDU würde zur Zeit 20 Prozent der Stimmen erhalten, zwei Prozent mehr als im Juni. Doch mit deren Chef Henkel will die SPD nicht mehr.
Ein Bündnis aus SPD und Grünen, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch in der vergangenen Woche favorisiert hatte, brächte es nur auf 38 Prozent der Stimmen. Nur gemeinsam mit der Linkspartei (derzeit bei 16 Prozent) würde es nach dem 18. September für die Mehrheit reichen – wenn SPD und Grüne bei ihrer Ablehnung der Henkel-CDU bleiben. Die „Notlösung“ könnte Wirklichkeit werden.
Darauf hat sich die Linkspartei offenbar schon vorbereitet. In der vergangenen Woche stellte sie einen 12-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage einer gemeinsamen Regierung vor. Blumig heißt es darin: „Berlin wird schlecht regiert. Ein handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. (…) Wir legen 12 Projekte vor, die Berlin sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Sie sind Teil eines Dialogangebotes an die Berlinerinnen und Berliner.“ Und weiter: „Wir wollen Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.“
Die Berliner Linkspartei spricht sich für die Schließung aller Massennotunterkünfte aus, in denen allein in Berlin immer noch 25 000 Flüchtlinge leben müssen: „Menschenwürdige Unterbringung ist der erste Schlüssel für gelingende Integration.“ Sie will Initiativen ergreifen, um bundesweit einen Abschiebestopp durchzusetzen.
Auch viele der anderen Vorschläge, vor allem die zur Unterstützung sozial Schwacher, für bezahlbare Mieten und Verkehrstarife, die Förderung des Bildungswesens, des Öffentlichen Nahverkehrs und die Absage an den weiteren Ausbau der A 100, für Investitionen in die vernachlässigte soziale Infrastruktur, in Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildung und für mehr direkte Demokratie werden sicher die Zustimmung vieler Wählerinnen und Wähler finden. Das muss nicht heißen, dass sie die Linkspartei auch wählen – viele reagieren skeptisch auf die Versprechen und erinnern an die Jahre 2002 bis 2011, in denen die Linkspartei in einem SPD-geführten Senat mitregierte.
2001 war für Gregor Gysi die Regierungsbeteiligung der PDS im Berliner Senat „ein Wert an sich“. Dafür nahm die Partei eine Koalitionsvereinbarung in Kauf, in deren Präambel man sich von der eigenen Geschichte, der SED und der DDR, distanzierte.
Gysi, damals Spitzenkandidat seiner Partei, hatte zudem versprochen: „Ich möchte dafür eintreten, dass die notwendige Sanierung der Stadt sozial gerecht erfolgt, dass Armut und Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Ich möchte, dass die Bildungschancen für die jungen Generationen ausgebaut werden und die vielfältigen Formen von Kunst und Kultur in dieser künftigen europäischen Metropole erhalten bleiben. Alle anderen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, aber auch Einschnitte müssen mit Bedacht und gerecht erfolgen.“ Doch die PDS ordnete sich dem Kurs „Sparen bis die Stadt quietscht“ des damaligen Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) unter. Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Bauinvestitionen, Verkauf öffentlichen Eigentums – vor allem landeseigener Wohnungsbestände –, Erhöhung von Kita-Beiträgen waren die Folge. Rot-Rot wurde zu einem Desaster für die PDS, später für die Partei „Die Linke“, die Verbündete verlor und viele Wählerinnen und Wähler. 2011 erreichte sie nur noch 11,7 Prozent.
Für Klaus Lederer ist heute die Sache klar. Im „Tagesspiegel“ schrieb er am Sonntag: „Es war die SPD, die in rot-roten Zeiten ein Umsteuern in der Mietenpolitik, beim Personalabbau im öffentlichen Dienst oder bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit blockierte, aber dann in der Koalition mit der CDU erst recht keine linken Politikansätze durchsetzen konnte.“ In die Koalition mit der SPD möchte er trotzdem. Mit Hoffnung auf die Grünen?

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Am 18. September – DKP, Liste 12!

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