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19.02.17 

Von Uwe Koopmann

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Landesbeauftragte stellte ihre Arbeit vor: „Unrühmliches Kapitel“ wird aufgearbeitet

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel  vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den Verfolgten in Niedersachsen. Große Aufmerksamkeit und erste Anerkennung bekam sie in der bundesweiten Konferenz in Hannover von allen Teilnehmern, angefangen in Schleswig-Holstein, endend in Bayern. Schon vorher hatte es ein erstes Treffen  am 9. Februar mit Vertretern der niedersächsischen Initiativen gegeben.

Jutta Rübke (70) ist eine Vorreiterin, denn mit der Entscheidung der Weil/Wenzel-Regierung und dem Landtag  hat erstmals ein deutsches Landeskabinett auch personell eine Entscheidung zur Aufarbeitung der Berufsverbote getroffen. Diese Form ist neu: Sie obliegt nicht dem „Verfassungsschutz“. Vielmehr wird sie wissenschaftlich begleitet. Jutta Rübke arbeitet zudem weisungsfrei.

Nach Angaben der Landesregierung in Hannover waren in Niedersachsen „über 130 Personen unmittelbar durch den sogenannten Radikalenerlass betroffen“. Die Zahl der „mittelbar“ Betroffenen war vielfach höher, denn die Schnüffelei des „Verfassungsschutzes“ galt Tausenden. 1990 wurden der „Radikalen-Erlass“ und alle damit zusammenhängenden Beschlüsse aufgehoben. Eine vollständige Rehabilitierung der Opfer folgte jedoch nicht.

Die Folgen durch Einschüchterung sind vielfach prägend und nachhaltig. In der Begründung des Antrages (Drucksache 17/7131) werden bundesweit gültige Zahlen genannt: 3,5 Millionen „Regelanfragen“, 35.000 Dossiers, 11.000 Verfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. In der Antragbegründung wird im Landtag festgehalten, dass „in weiten Teilen der Gesellschaft ein Klima der Angst vor Beobachtung und späteren beruflichen Folgen“ herrschte.

Mit der Berufung von Jutta Rübke sollen weitere Schritte zur Aufarbeitung folgen. Ihre Aufmerksamkeit gilt verschiedenen Nachteilen, die die Betroffenen erlitten. Das entspricht dem Beschluss des Landtags, „der den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber  bei denen bedankt, die sich z.B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien“ eingesetzt haben. Jutta Rübke möchte aber auch die Hintergründe aufzeigen: Wer gab welche Anweisungen? Wie wurden die Kommunen aktiv?

Klaus Lipps (75), Nestor der Konferenz, bilanzierte komprimiert die halbe Dekade vom 40. zum 45. Jahrestag der Berufsverbote-Praxis. Es sei zunehmend gelungen, „dumpfes Schweigen und Verdrängen“ aufzubrechen.

Berichte aus mehreren Bundesländern vermittelten ein detailliertes Bild: In Baden-Württemberg fehlt Akteneinsicht. In Bayern wird einerseits die „Extremismus“-Abfrage fortgesetzt. Andererseits bekommt Kerem Schamberger (DKP) eine Anstellung an der Münchener Universität. In Bremen werden die Berufsverbote mit den Mitteln des Theaters aufgearbeitet. Von Hamburg reichte die Resonanz zum Protest bis nach Patagonien im Südzipfel von Südamerika. In der Bibliothek der Carl-von-Ossietzky- Universität(!) in Oldenburg darf die Ausstellung nicht gezeigt werden. In Hessen ist die GEW besonders aktiv mit einer eigenen AG. Silvia Gingold skizzierte kurz ihre juristische Auseinandersetzung mit dem „Verfassungsschutz“, der sie zumindest als „Beifang“ weiterhin observiert. NRW ist aktiv: Ausstellungen, Konferenz mit GEW und DGB. In der Berufsverbote-Ausstellung, die große Resonanz findet, werden die Entwicklungen thematisiert.

Eine intensive Diskussion gab es um die Frage der „Entschädigung“, deren Beantwortung bisher von fast allen Bundesländern abgelehnt wurde, konkret zu beantworten. Dem wurde fast einstimmig ein Antrag entgegengestellt, der aus der GEW in Kassel initiiert worden war und den Beschlüssen im DBG und der GEW entspricht: „Die bisher unterschiedlichen Forderungen der Initiativen gegen Berufsverbote nach materieller Entschädigung werden zukünftig bundesweit einheitlich formuliert. Die Forderung nach materieller Entschädigung in begründeten Einzelfällen eignet sich politisch weniger. Stattdessen wird ohne Einschränkungen die Forderung nach politischer, gesellschaftlicher und materieller Wiedergutmachung gestellt.“

In fünf Jahren, zum Abschluss der nächsten Halbdekade, gibt es die Berufsverbote ein halbes Jahrhundert. Vor dem Hintergrund, dass sicherlich noch dicke Bretter zu bohren seien, griff Klaus Lipps optimistisch den alten Aphorismus auf:  „Wer sich nicht wehrt,…“

 

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19.02.2017

Die Kabarettistin und Schauspielerin Lisa Fitz sprach bei der Auftaktkundgebung der Anti-Siko am 18.02.2017 am Karlsplatz (Stachus) in München.

Video von Gerhard Hallermayer

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Fake News von der SPD

Der von den Meinungsmache-Instituten behauptete Anstieg der Sympathien für die SPD ist erstaunlich – von 23  auf 33 Prozent, von hoffnungslos abgeschlagen auf Gleichauf mit CDU/CSU innerhalb weniger Wochen. Das Wunder soll ein gewisser Martin Schulz vollbracht haben. Das Marketingkonzept, dem dieser Herr Schulz das Gesicht gibt, ist so einfach wie dreist. Herr Schulz – einer wie Du und ich. Einer, der unsere Sorgen versteht, weil er sie selber kennt. Vielleicht vergisst ja ein Teil der Wählerschaft, wofür die SPD wirklich steht. Vielleicht gelingt es ja, den Aufbau eines Niedriglohnsektors, in dem mittlerweile über 7 Millionen Menschen hängen, die demütigende Hartz IV-Praxis, die Absenkung des Rentenniveaus, die militärische Einmischung in immer mehr Staaten, die teueren und kriegsgefährlichen deutschen Weltmachtambitionen in den Hintergrund zu drängen. Vielleicht gelingt ja ein neuer Betrug der an Betrugsmanövern so erfahrenen SPD.

Ist Herr Schulz „einer von uns“? – Jasmin Kosubek von RT Deutsch kontert den Fake mit einigen Fakten:

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Liebe junge Welt,

 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

70 Jahre ist ein stolzes Alter. Manche sind dann eine alte Tante, andere ein alter Sack. Manche werden altersmilde andere etwas tüdelig. Bei Dir davon keine Spur – echt jung geblieben, dazu möchte ich Dir im Namen der DKP und ihrer Zeitung UZ herzlich gratulieren.
Eine Menge hast Du erlebt, den Aufbau der sozialistischen DDR, des einzigen deutschen Staates, der nie Krieg führte. Erlebt hast Du aber auch die Konterrevolution und damit die Beseitigung der DDR. Seit damals wurdest Du selbst mehrfach totgesagt und ein, zweimal auch fast totgemacht.
Du sagt selbst von Dir, dass Du kein Parteiblatt bist und trotzdem immer parteilich. Das stimmt. Dafür schätzen wir Dich. Besser, wir finden Dich klasse, weil Du einen klaren Standpunkt, einen Klassenstandpunkt hast.
Für uns ist das spannend und gut, neben uns eine Tageszeitung zu haben, die radikal, die links, die marxistisch ist. Für uns ist das wichtig mit Dir eine Partnerin zu haben, die uns kritisch, aber vor allem solidarisch begleitet. Manchmal sind wir auch etwas neidisch, wenn Dir mal wieder ein freches Titelblatt gelingt, wie damals zum Jahrestag des sogenannten „Mauerbaus“.
Du bist auch mehr als eine Tageszeitung. Das beweist Du jedes Jahr mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hier möchten wir auch einfach mal „Danke“ sagen, für die Möglichkeit mit unserem Cafe K. zu diesem Jahresauftakt der Linken beitragen zu können.
Ganz selten ärgern wir uns auch mal über Artikel, das bleibt nicht aus – und der Widerspruch gehört ja auch zur Dialektik und zur Entwicklung.
Dafür ärgerst Du aber täglich den Klassengegner und das lässt er Dich spüren. Die Laudatio dafür steht im Bericht seines Geheimdiensts, das Zeichen seiner Anerkennung sind Klagen, Prozesse, mit denen man Dich überzieht, um Dich ökonomisch mundtot zu machen.
Aus unserer Sicht, müssen wir, die Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes, müssen alle Linken nicht nur dieses Landes mithelfen, dass ihm das nicht gelingt. Wir zumindest versprechen Dir das.
Wir wünschen Dir mindestens weitere 70 Jahre, im Jahr des roten Oktobers wünschen wir Dir, dass Du die nächste Offensive der proletarischen Revolution noch miterlebst. Wenn ich mir an Deinem Geburtstag noch selbst etwas wünschen darf, dann etwas weniger Süßspeisen bei den Kochrezepten.

Dein Patrik Köbele

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Jean-Claude Juncker hätte wissen müssen, daß es bei der EU mehrere Kapitäne und auch mehr als einen Steuermann gibt. Und auch, daß man ihn weder als Kapitän noch als Steuermann angeheuert hatte, sondern eher als Kreuzfahrtdirektor, während ganz andere Leute den Kurs bestimmen – und das eher in Berlin als in Brüssel.

Viele hierzulande haben damals nicht wirklich verstanden, warum sich Juncker auf das Abenteuer Kommissionspräsident eingelassen hat. Es kann ja nicht nur die Verärgerung darüber gewesen sein, daß er bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer ganz offensichtlich von den Sozialdemokraten vorgeführt worden war, die lieber mit den Liberalen und den Grünen kungelten, als die Regierungskoalition mit den Konservativen fortzusetzen. Auch die Tatsache, daß sein großzügiger Umgang mit Geheimnissen des hiesigen Geheimdienstes in die Medien gelangt war, dürfte kein ausreichender Grund dafür gewesen sein, Luxemburg den Rücken zu kehren.

Man könnte mutmaßen, daß Jean-Claude Juncker wirklich so sehr von sich und seiner Wirkung als einer der dienstältesten Regierungspolitiker überzeugt war, daß er sich auch die (vermeintliche) Führung der EU zutraute. Sicher ist, daß die »europäische Einigung« nach Junckers tiefster Überzeugung ein Projekt war, für das es sich die letzten Jahre bis zur Pensionierung aufzuopfern lohnte. Und sicher war er davon überzeugt, daß niemand anderes das so gut meistern könnte wie er.

Daß er mit dem Job nicht immer so richtig glücklich war, konnte man ihm in der letzten Zeit immer öfter ansehen. Wir können das nachvollziehen, denn wem macht es schon wirklich Spaß, solchen Leuten wie dem Premierminister des Kiewer Regimes (10. Februar) die Hand zu schütteln oder dem einst als Kriegsverbrecher gesuchten Präsidenten des Kosovo (9. Februar)? Möglicherweise war der EU-Gipfel auf Malta der Tropfen, der Junckers Faß überlaufen ließ, nachdem es auch dort nicht einmal annähernd gelungen war, ein halbwegs präsentables Ergebnis zu erreichen.

Diese EU ist so kaputt wie ein an 28 Stellen leckgeschlagenes Schiff. Auf der »Titanic« spielte wenigstens noch das Orchester bis zum letzten Moment, bei der EU jedoch laufen alle Beteiligten wie auf einem Hühnerhof durcheinander und versuchen, noch so viele Körnchen wie möglich aufzupicken. Kaum jemand unternimmt ernstzunehmende Versuche, die vielen Lecks zu stopfen. Es ist dafür auch kein Werkzeug vorhanden, denn solche Einschläge wie »Brexit« waren einfach nicht vorgesehen. Jetzt steht auch noch immer drängender die Frage, welcher Exit der nächste sein wird, und welcher der übernächste…

Das Lob der deutschen Kanzlerin kann gar nicht mehr falsch verstanden werden, vor allem nicht, daß es nur wenige Stunden nach der beiläufig erfolgten Ankündigung Junckers veröffentlicht wird.

Jean-Claude Juncker hat sich vor langer Zeit einmal als den »letzten Kommunisten« bezeichnet. Wir wollen hier noch einmal klarstellen, daß er nie eine Mitgliedskarte der KPL besessen hat. Aber vielleicht hätte er wenigstens unsere Zeitung ein wenig gründlicher lesen sollen. Denn wir erklären seit vielen Jahren, daß die EU als Machtinstrument der in der EU herrschenden Klassenkräfte auf Dauer keine Zukunft hat. Auch nicht mit Herrn Juncker als vermeintlichem Steuermann.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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Bisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden

Von Olaf Matthes

Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)
Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am kommenden Sonntag soll ihn die Bundesversammlung zum Präsidenten wählen. In seiner letzten Rede als Außenminister vor dem Parlament bilanzierte er – Thema war der Bundeswehreinsatz im Irak: „Ja, wir haben mehr Verantwortung gewagt!“
Mit „Mehr Demokratie wagen“ bereitete Willy Brandt das vor, was die SED „Konterrevolution auf Filzlatschen“ nannte: Den aggressiven Adenauer-Antikommunismus ersetzte er durch einen erneuerten, zeitgemäßen, als Dialog verkleideten Antikommunismus. Mit „Verantwortung wagen“ meint Steinmeier eine zeitgemäße, mit Diplomatie verkleidete Großmachtpolitik, die freundlicher daherkommt als ihre Vorgänger mit SS-Totenkopf oder Pickelhaube: Imperialismus auf Filzlatschen.
Was die neue Stärke des deutschen Imperialismus möglich macht, ist, dass die deutschen Konzerne effizient produzieren und ihren Beschäftigten wenig zahlen. Deutschland ist, verglichen mit der Produktivität, ein Niedriglohnland. Das lässt die deutsche Exportwalze so rollen, dass der Euroraum Deutsch spricht. Bevor Steinmeier unter der Kanzlerin Merkel die auswärtigen Interessen der deutschen Monopole zu vertreten hatte, kehrte er unter Kanzler Schröder sozialen Schnickschnack aus: Als Schröders Kanzleramtschef gestaltete Steinmeier die Offensive zur Massenverarmung mit, der die Regierung den Namen „Agenda 2010“ gab. Die niedrigen Löhne ermöglichen die Exporte, die deutsche Großmachtpolitiker von „Verantwortung“ träumen lassen.
„Krisen und Konflikte – Welt aus den Fugen – das haben Sie von mir in den letzten drei Jahren so oft gehört, dass manche das schon mitsprechen können“, sagte Steinmeier in seiner Rede vor dem Bundestag. Das Bild, das er von der Welt zeichnet, sieht ungefähr so aus: Islamisten bedrohen unsere Werte, die Amerikaner wählen einen unberechenbaren Präsidenten, Putin schickt grüne Männchen in die Nachbarländer. Das wehrhaft-demokratische Deutschland steht als Fels in der Brandung. Steinmeier ist sich der geschichtlichen Tragweite bewusst – in seinen Worten: Unser Land trägt „ja ständig einen nicht gerade federleichten historischen Rucksack mit sich“ herum. Aber bei aller Zurückhaltung: Wenn die Welt aus den Fugen gerät, ist Deutschland gefragt – als Verhandler, als Strippenzieher, als Besatzungsmacht.
Im vergangenen Sommer nannte Steinmeier die NATO-Manöver in Osteuropa „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, man müsse mit Russland reden. Natürlich hat auch die Bundeswehr Soldaten ins Baltikum geschickt, um mit dem Säbel zu rasseln. Aber Steinmeier schickte noch Diplomaten mit.
„McDonald’s kann nicht gedeihen ohne McDonnell Douglas“, der der US-Armee ihre Kriegsflugzeuge produziert, beschrieb der US-Ideologe Thomas Friedman Ende der 90er Jahre die Funktionsweise des US-Imperialismus. Die deutsche Bundeswehr kann nur einmarschieren, wo deutsche Exporte und deutscher „Dialog“ ihr den Weg bereitet haben – so grenzte Steinmeier seine Außenpolitik vom „historischen Rucksack“ ab.
Ab dem 18. März hat Steinmeier die Aufgabe, als Staatsoberprediger zu verkünden, warum wir im besten aller Staaten leben. Ein Bundespräsident müsse ein „Mutmacher“, kein „Vereinfacher“ sein, sagte er im November. Steinmeier wird ein Präsident werden, der Ministern, Unternehmern und Generälen den Mut zu Sozialabbau und „Verantwortung“ zuspricht – und die arbeitenden Menschen vor der Vereinfachung warnt, dass man gegen dieses System vielleicht etwas unternehmen könne.

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KKE

Tausende Bauern errichteten auch dieses Jahr ihre Protestblockaden an mehreren Hauptverkehrsachsen Griechenlands. Die kleine und mittlere Bauernschaft kämpft gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die die Konzentration des Agrarflächen, der landwirtschaftlichen Produktion und des Handels in den Händen einiger weniger kapitalistischer Großbauern beschleunigt.
Mittelpunkt der Aktikonen, die vom Landeskomitee der Bauernblockaden koordiniert werden, ist die starke Blockade in Nikea, die die Bauern Thessaliens mit Hunderten Traktoren außerhalb der Stadt Larissa an der Nationalstraße errichtet haben.
Dutzende Gewerkschaften und Massenorganisationen des Landes solidarisieren sich mit dem Kampf der kleinen und mittleren Bauern. Das Exekutivsekreterariat der PAME ruft die arbeitenden Menschen auf, die Blockaden und die anderen Aktionen der Bauern zu unterstützen.
Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 28. Januar mit den Bauern in Arta, die ihre Blockade an der Ionischen Autobahn errichtet hatten, und brachte die Solidarität der KKE mit ihrem Kampf zum Ausdruck.

 

 

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Referat II der 7. PV-Tagung der DKP, 28./29. Januar, Essen

Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,
welch ein Jahresauftakt, das LLL-Wochenende. Zuerst gratulieren wir der „jungen welt“ zu dieser gelungenen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Mit mindestens 2 800 Teilnehmern noch wesentlich größer, in neuen Räumen, auch die schon manchmal zu klein – ja, das ist der Jahresauftakt der radikalen Linken, und er war toll. Die Gratulation verbinden wir mit dem Dank für die Möglichkeiten unserer Mitwirkung. Das „Café K.“, ebenfalls größer und trotzdem permanent rappelvoll, am Ende ausverkauft, um halb zehn wollte ich ein Bier trinken – war nicht.

Für uns war das ein sehr erfolgreiches Wochenende – wir wirkten nach außen, dafür stehen die 350 Unterschriften für die Berliner Landesliste, 150 weitere für andere Bundesländer. Dafür stehen die UZ-Probeabos, die Verkäufe. Dafür steht der Zuspruch bei und nach der Podiumsdiskussion, dafür steht unsere eigene Veranstaltung mit toller Stimmung, großer internationaler Beteiligung und einer stimmungsvollen Neuerung, der Bolschonese. Was ein bisschen dagegen verblasst ist die zu geringe Zahl an Neuaufnahmen in die Partei, da wäre sicher bei größerer
Offensivität mehr drin gewesen. Bei der Demo hatten wir einen großen Block, an manchen Stellen sogar lautstark, und die Aufmerksamkeit der vielen, die vom „stillen Gedenken“ zurückkamen, war groß. Das galt auch für den Jugendblock, für die SDAJ, die mit 400 nach Berlin mobilisierten Jugendlichen Demo und Konferenz
„jugendlich“ prägten. Das Jugendplenum füllte nachmittags den Saal, in dem später unsere Abendveranstaltung stattfand, mehr als bis zum letzten Platz – toll. Aber auch unsere Veranstaltung zu den Bundestagswahlen übertraf von der Teilnahme unsere Erwartung bei weitem. Ein wirklich tolles Wochenende, danke an alle, die dabei
mitgeholfen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben verschiedentlich, auch in Berlin, darauf verwiesen, welche besondere Qualität die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung an den Krankenhäusern haben. Es ist ein großer Hoffnungsschimmer, dass die
Arbeiterbewegung hier eine Auseinandersetzung führt, die direkt in die sonst so heilige Entscheidung der Unternehmer eingreift, wie viel Personal für die Erbringung einer Leistung eingesetzt wird. Ja, die Kolleginnen und Kollegen verschieben damit, und das ist grandios, Paradigmen. Nicht mehr der Profit soll einziger Ausgangspunkt
sein, sondern das Wohl der Beschäftigten und das Wohl der Patienten. Wenn man es analytisch betrachtet, ist es ein Kampf, der versucht, den Warencharakter, der auch im Gesundheitswesen immer mehr durchgesetzt wird, etwas zurückzudrängen.

Das ist die riesige Bedeutung, die der Kampf der Charité hatte und der wird mit den geplanten Auseinandersetzungen in Hamburg, jetzt aber vor allem mit den beginnenden Auseinandersetzung im Saarland noch gesteigert. Die neue Qualität im Saarland ist, dass die Beschränkung auf eine Klinik verlassen wird. Damit wird versucht die Möglichkeit, Beschäftigte unterschiedlicher Kliniken gegeneinander auszuspielen, zurückzudrängen. Wir müssen jetzt die bundesweite Solidarität mit dieser Auseinandersetzung im Saarland organisieren, das kann und darf nicht nur die Aufgabe unserer Genossinnen und Genossen im Saarland sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
sicherlich ist Euch nicht entgangen, dass in Teilen der Partei eine Diskussion geführt wird um eine Frage, die mindestens so alt ist wie unsere Partei: die antimonopolistische Strategie. Ihren sichtbarsten Ausdruck findet diese Diskussion auf news.dkp.de, aber auch in anderen Medien wie den Marxistischen Blättern. Dabei stehen sich Positionen dahingehend gegenüber, dass einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnisse im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen eine antimonopolistische Strategie wenden. Andere Genossinnen und Genossen nehmen die Zäsur der Konterrevolution auch in ihre Ausgangsüberlegungen auf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse den Charakter des Kapitalismus als Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht aufgehoben habe.

Wir als Sekretariat des Parteivorstandes finden dies eine spannende und wichtige Diskussion – und zwar aus mehreren Gründen:

• Wir sehen in dieser Diskussion ein Zeichen dafür, dass in der DKP – wie übrigens in anderen Schwesterparteien Europas auch – ein Ringen darum stattfindet, welchen Weg die Partei einschlagen soll, um die Arbeiterklasse perspektivisch zu einer hegemonialen Kraft zu formieren. Es geht also in der Diskussion um die Stärkung der
Partei. Das ist ein gutes Zeichen. Wir brauchen diese Diskussion.

• Die sich real vor unseren Augen abspielenden Klassenkämpfe schreien danach, dass wir als Kommunistische Partei eine adäquate Orientierung entwickeln, die darauf abzielt, die anhaltende Offensive der deutschen Monopolbourgeoisie abzuwehren. Allein die Frage von Krieg und Frieden, die sich in Europa innerhalb weniger Jahre in einer Brisanz stellt, die zuvor lange Zeit fast undenkbar war, stellt höchste Anforderungen an uns Kommunistinnen und Kommunisten, denen wir uns objektiv nicht entziehen können. Deshalb brauchen wir diese Diskussion.

• Nicht zuletzt aus diesen Überlegungen heraus sind auch wir im Sekretariat der Meinung, dass der 22. Parteitag 2018 ein Parteitag sein muss, bei dem das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen muss. Wir wollen diese Diskussion also auch führen.

Bei alledem wollen wir als Sekretariat aber auch nicht verbergen, dass wir uns einig sind, dass es uns entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen
Kapitalismus geht. Wir halten die strategische Grundlinie, wie sie unser Programm entwickelt, für richtig. Wir sind der Meinung, dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.

Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen. Aber bei diesem Ringen verfolgen wir ein Ziel: die antimonopolistische Strategie nicht zu entsorgen, sondern auf die die Höhe der Zeit zu bringen.

Wir werden der kommenden PV-Tagung entsprechende Überlegungen für die Führung der Diskussion, den Entwurf eines inhaltlichen Antrags an den 22. Parteitag und den Einberufungsbeschluss für den 22. Parteitag vorlegen. Wir planen den Parteitag für den 3./4. März 2018 nach Frankfurt einzuberufen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir uns heute mit der Rechtsentwicklung befassen, so gibt es leider viel zu viele aktuelle Aufhänger, die das erzwingen. Im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ werden Gesetze verschärft, wird mit der Gefährderfrage ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats, dass es keine Bestrafung ohne nachgewiesene Straftat geben darf, entsorgt.

Das Verfassungsgericht entsorgt den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, indem das Verbot faschistischer Gruppen nicht vollzogen wird. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wie es sich vorstellen kann, dass die Herrschenden schärfer gegen Parteien vorgehen können, die nicht verboten sind. Man darf sicher sein, es geht
nicht um die NPD, es geht um die Vorbereitung auf Zeiten, in denen die Herrschenden nicht so fest im Sattel sitzen.

Nur zwei Beispiele der aktuellen Rechtsentwicklung. Trotzdem müssen wir die Frage stellen, was veranlasst die Herrschenden gerade heute so massiv diese Republik nach rechts zu drängen, was sind die Ursachen der Rechtsentwicklung?

Wir haben mit dem 21. Parteitag analysiert, dass wir uns weltweit in einer Entwicklung befinden, die als hin zu einer „multipolaren“ Welt beschrieben wird. Gemeint ist, dass unter den führenden imperialistischen Ländern die absolute
Vorherrschaft der USA auf allen Gebieten abnimmt. Im Lager der führenden Imperialisten ist die Bedeutung Deutschlands gewaltig gestiegen, auch weil mit der EU und der deutschen Vormachtstellung in der EU eine ökonomische Potenz vorhanden ist, die bedeutend ist. Diese EU-Prozesse sind selbst wieder „multipolar“, wie der ständige Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland, aber vor allem auch der EU-Austritt Großbritanniens zeigen. Gleichzeitig sind Schwellenländer wie Russland und die VR China im Weltmaßstab in einer neuen Art und Weise zu Akteuren geworden, bilden Bündnisse mit andern, wie BRICS.

Gemeinsamkeiten und Widersprüche, Koalitionen und Feindschaften führen zu unterschiedlichen Strategien, zu Kämpfen um Einflussgebiete, Märkte, Rohstoffe, Transportwege – und das führt zu Kriegen und Kriegsgefahr im Nahen Osten, in Afrika, weltweit.

Wir haben analysiert, dass diese Tendenz zur Multipolarität mehr Spielräume für fortschrittliche Kräfte eröffnet – das ist richtig, wir bleiben dabei. Gleichzeitig erhöht diese Tendenz aber die Konkurrenz unter den führenden Imperialisten. Sie erhöht aber auch den Druck auf die führenden Imperialisten, sich gemeinsam zu engagieren, um potentiell neue Konkurrenten wie Russland und die VR China klein zu halten. Es erhöht den Druck, gemeinsam widerspenstige Nester zu unterdrücken, und in beiden Gemeinsamkeiten wirkt gleichzeitig die gegenseitige Konkurrenz.

Die herrschenden Klassen der führenden imperialistischen Länder spüren, dass die Situation labiler und die Konkurrenz massiver wird – das verschärft wiederum die Unterschiedlichkeit in den Überlegungen verschiedener Kapitalfraktionen. Die Stellung des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten bei der Vereinheitlichung zu einer „Staatsräson“ wird wichtiger.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Notwendigkeit Verantwortung zu übernehmen“ wird zunehmen, das heißt, die militärischen Aktionen werden zunehmen, die Eingriffsfähigkeit muss wachsen, dafür müssen die Ausgaben für Rüstung steigen.

Deutsche Staatsräson heißt, der Status als faktisches Niedriglohnland muss erhalten werden, damit die EU Hinterland/Hinterhof bleibt.

Deutsche Staatsräson heißt, alles wird labiler, aber die Integration der „Kernbevölkerung“ und der wichtigsten Teile der Arbeiterklasse in die Strategie des deutschen Imperialismus darf nicht abnehmen.

Deutsche Staatsräson heißt, die vorhandene Massenarmut darf nicht zur kollektiven Erkenntnis der Betroffenen über die tatsächlichen Ursachen und die gemeinsame Betroffenheit führen.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Freiheit“ des Verkehrs von Waren, Kapital und Arbeitskraft ist Voraussetzung für die sogenannte Exportwalze – sie muss als zwingende Ideologie in die Köpfe. Natürlich wird sie durch die Kumpanei mit Erdogan, durch Frontex und die Bundeswehr im Mittelmeer konterkariert, kein Problem, solange die Massen das nicht merken.

Deutsche Staatsräson heißt, das deutsche Volk muss glauben, dass die Herrschenden gemeinsam mit den Beherrschten den „Standort Deutschland“ für das Wohl aller verteidigen – dazu müssen die Beherrschten sparen, mit Zugeständnissen in Tarifverträgen, mit Schuldenbremse, mit Standortsicherungsverträgen, mit der Ausblutung der Kommunen.

Diese „deutsche Staatsräson“ ist nichts anderes als die herrschende Ideologie und Politik, die der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ in einer relativen Selbstständigkeit und trotzdem als Instrument der herrschen Klasse umsetzt. Das ist die Grundlage der Rechtsentwicklung, die wir erleben. Diese Rechtsentwicklung ist kein Ausrutscher, diese Rechtsentwicklung hat nichts mit Unmoral der Herrschenden zu tun. Sie ist eine von der herrschenden Klasse und ihrem Staat gesehene Notwendigkeit für die zunehmende Labilität der heutigen Situation und erst recht ist sie eine Zukunftsoption.

Was sind die Paradigmen dieser Rechtsentwicklung?

* Die eigene Bevölkerung – wer dazugehört, wird nach jeweiliger Opportunität definiert – muss eingebunden werden in die großen, weltweiten, regionalen, europapolitischen und EU-Ziele. Dafür braucht man Chauvinismus und
Nationalismus.

* Die Ausgebeuteten müssen an der Entwicklung von Klassenbewusstsein, an der Formierung zur Klasse gehindert werden. Dafür braucht man die Spaltung der Klasse und dazu dient Rassismus genauso wie Anschläge auf das Streikrecht, zum Beispiel mit dem Tarifeinheitsgesetz.

* Man muss die Instrumente vorhalten und verfeinern, die man notfalls einsetzen kann, um die Formierung von Widerstand oder gar Rebellion zu verhindern, zu unterdrücken. Dafür dienen Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaats, Gesetzesverschärfung.

* Man braucht im parlamentarischen Raum die Formationen, die dazu dienen, alles nach rechts zu drücken und berechtigten Unmut so zu kanalisieren, dass er sich letztlich für die vorgenannten Paradigmen instrumentalisieren lässt. Dafür dienen Kräfte wie die AfD.

* Man muss die brutale Diktatur als Option vorhalten. In relativ „ruhigen“ Zeiten als Druckmittel von rechts, zur Verängstigung von Linken, Humanisten und zur gewalttätigen Spaltung der Klasse sowie zur Gewöhnung oder Abstumpfung gegenüber rechter Gewalt, rechter Hegemonie und Druck von rechts. Darum darf das geltende Verbot faschistischer Organisationen nicht umgesetzt werden, darum kein NPD-Verbot.

Was gehört alles zur Rechtsentwicklung?

* Wir sehen die Bundeswehrwerbung. Wir lesen, dass man bei der Bundeswehr wieder „führen“ lernen könne. Wir erleben, dass die Bundeswehr wieder überall auftritt, zum Beispiel am Antikriegstag in Essen. Hier wird eine „Normalität“ geschaffen – Wir erleben Militarismus. Militarismus ist Bestandteil der Rechtsentwicklung. Militarismus ist aber vor allem auch Ursache der Rechtsentwicklung. Denn Militarismus, die Aggressivität nach außen, muss
abgesichert werden mit der Rechtsentwicklung.

* Wir sehen, wie der Sozialabbau vorangetrieben wird. Flüchtlinge werden missbraucht, um den Mindestlohn zu durchlöchern. Selbst die sogenannten Stundenlöhne von einem Euro für die sogenannte Gemeinwohlarbeit werden noch unterlaufen. Die Spaltung und der Druck auf Klasse und Tarife werden erhöht. Auch das ist Bestandteil der Rechtsentwicklung, aber gleichzeitig vor allem auch Ursache und Mittel.

* Rechtsentwicklung ist Demokratieabbau. Der ist massiv. Wir haben es im Zuge des angeblichen Kampfes gegen den Terror mit einer Situation zu tun, die schlimmer und trotzdem vergleichbar ist mit dem Rechteabbau, der Hatz und Hysterie gegen die RAF Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Alle Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen „Faschismus light“ zügig umsetzen zu können.

* Rechtsentwicklung ist Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Nationalismus und Chauvinismus dienen der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik. Sie sind die Grundlage zur Spaltung im internationalen Maßstab, sie lassen sich kombinieren mit der Diffamierung ganzer Völker als faul und dienen so dem Negieren von Klassengrenzen im In- und Ausland. Rassismus dient der Vertuschung des Grundwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital und er dient dazu, die
Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse zu spalten. Rassismus wird geschürt zwischen Hiesigen, Migranten und Flüchtlingen, aber auch innerhalb der Migranten und Flüchtlinge selbst, so entsteht eine Hierarchie der Spaltung und eine Hierarchie der Konflikte und Auseinandersetzungen.

* Rechtsentwicklung ist die Legitimierung von Faschisten und faschistischen Organisationen. Auch in bürgerlich-demokratischen Phasen werden sie von der herrschenden Klasse vorgehalten. Als ultima ratio, wenn deren Macht gefährdet sein sollte, aber auch als Druckpotential von rechts, und als Mittel zur Verängstigung von potentiellem Widerstandspotential. Das NPD-Verbotsverfahren ist hier keineswegs ein Ausrutscher. Es war kein Ausrutscher, dass der Artikel 139 des Grundgesetzes nie angewendet wurde und es war kein Ausrutscher, dass die ganze Geschichte um
den NSU vielfach belegt, dass Behörden wegschauen bzw. mitmischen. Der skandalöse Freispruch der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird dann aber noch genutzt, um mögliche Waffen gegen links zu schärfen. Das unscharfe
Kriterium einer sogenannten „Verfassungsfeindlichkeit“ wird festgeschrieben und außerhalb von Gesetzen werden Wege aufgezeigt, die im Falle des Aufschwungs von Klassenkämpfen schnell zu Angriffen gegen linke Kräfte bis hin zum Verbot genutzt werden können.

* Rechtsentwicklung wird von Staatsorganen und Geheimdiensten betrieben und schlägt sich in ihnen nieder. Polizei, Geheimdienste gehen immer mehr nach rechts, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird vorbereitet. Die Gesetzeslage zum Beispiel zum angeblichen Schutz von Polizeibeamten, zur Videoüberwachung wird verschärft. Bürgerkriegsübungen finden statt und werden medial zustimmend begleitet wie Silvester in Köln. Medien wollen schon gar nicht mehr die Frage stellen, ob es denn Straftaten gab. Die vorsorgliche illegale Festsetzung von hunderten von Menschen, die rassistisch als Nafris bezeichnet wurden, obwohl sich selbst das als Unsinn herausstellte, wird medial beklatscht. Wesentlich deutlicher tritt die Rolle von Polizei, Geheimdiensten etc. als Repressionsorgane des Klassengegners hervor.

* Rechtsentwicklung ist die Herausbildung von Parteien wie der AfD. Ihre Rolle ist die Kanalisierung der berechtigten Perspektivangst der Ausgebeuteten in Richtung Rassismus und Nationalismus, also hin zur Spaltung und weg von den tatsächlichen Ursachen. Ihre Rolle ist den gesamten Diskurs nach rechts zu verschieben und ein Scharnier zwischen Bürgertum und Faschisten zu bilden. Bourgeoisie und Reaktion in diesem Land haben mehrere Versuche gestartet, solch eine Kraft herauszubilden. Die Republikaner waren solch ein Versuch – nicht so gelungen, aber man lernt. Beim jetzigen Versuch hat man mindestens die heimliche Sympathie des nationalen Teils der FDP und ein Format, dass auch offene Zustimmung von Teilen der herrschenden Klasse zulässt. Das Gewöhnen an die Normalität dieser rassistischen, nationalistischen Positionen, das Gewöhnen daran, dass dieser Rassismus und Nationalismus auf der Straße und in Parlamenten zur Normalität geworden ist, ist ein trauriges Beispiel, dass derzeit diese Strategie aufgeht.

* Zur Rechtsentwicklung gehört auch, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen ist, Ansätze von Massenbewegung mit rassistischen und nationalistischen Inhalten und einem fließenden Übergang zum offenen Faschismus auf die Straßen zu bringen. Hier sollten wir uns durch den derzeitigen Abschwung der Pegidas und Legidas nicht täuschen lassen. Die beiden Quellen dieser Massenbewegung, die Perspektivangst und die mangelnde Orientierungsfähigkeit der Linkskräfte, sind bei weitem nicht beseitigt.

Nun haben wir umrissen, was aus unserer Sicht Bestandteile der Rechtsentwicklung sind, es ist ein umfassender Prozess. Das Instrument, das dafür genutzt wird, ist die Instrumentalisierung der berechtigen Perspektivangst. Sie wurzelt in der sozialen Frage, aber sie beinhaltet eine generelles Wegbrechen von Sicherheiten sowie eine
Verschärfung der Widersprüche, die eigentlich Ergebnis der allgemeinen Krise dieser Gesellschaft sind. Tatsächlich könnte man ja manchmal meinen, es würden sich Parallelwelten herausbilden. Die einen feiern die Elbphilharmonie, die andern leben in Armutsghettos. Die einen machen nette Scherze im Plenarsaal des Parlaments, die andern werden verurteilt, weil sie hungrig Lebensmittel aus Müllcontainern holen. Die Medien berichten über die Gräuel in Aleppo und feiern den Einsatz der Helden in Mossul.

Ja, die Verunsicherung ist riesig. Zu Recht. Aber dann lässt man die Menschen auf Lügendemos, Lügenpresse rufen – Hauptsache sie erkennen nicht, wer sie belügt und warum sie belogen werden.

Wo stehen wir in dieser Rechtsentwicklung?

Eindeutig gibt es eine Tendenz zu einer autoritären Variante der Herrschaftsausübung. Nichts spricht im Moment dafür, dass dafür von der bürgerlich- parlamentarischen Form abgegangen werden müsste, denn eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD wird das mittragen und die Partei Die Linke ist unklar. Vielen Demokratieabbau bekämpft sie, aber auch bei ihr gibt es Forderungen nach mehr Polizei etc.

Derzeit hat die herrschende Klasse keine Notwendigkeit zum Faschismus zu greifen, dafür ist die Linke zu schwach und die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung zu stark eingebunden. Wenn wir die jetzige Situation mit den 50er und 60er Jahren der BRD vergleichen, dann scheint mir doch, dass die Entwicklung hin zu einem autoritären System
damals ein Stück weiter war als heute – die Tendenz geht allerdings dort hin. Und es gibt natürlich einen großen Unterschied – damals existierte ein starkes und wachsendes sozialistisches Weltsystem.

Ich hatte kürzlich die Diskussion in einer Beratung unserer Partei, ob wir nicht von einer schleichenden Entwicklung hin zum Faschismus sprechen müssen. Die Diskussion ist zu führen. Ich sehe das allerdings anders und sehe in der
Formulierung die Gefahr, dass sie vermittelt, dass wir am Vorabend des Faschismus stehen – das wiederum sehe ich nicht. Natürlich behält sich die herrschende Klasse in Deutschland diese Karte immer vor, aber eine Notwendigkeit dazu gibt es derzeit für sie nicht.

Hier taucht eine Frage auf, die auch im Nachgang unserer 5. PV-Tagung eine Rolle spielte. Im Referat formulierten wir: „Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung.“ Dies wurde uns als Unterschätzung der Gefahr ausgelegt. Das ist nicht richtig. Es geht hier um Präzision. Stünden wir am Vorabend des Faschismus, müssten wir tatsächlich eine völlig andere Strategie und Taktik anwenden, wir müssten alles, wirklich alles dem Ziel unterordnen, den Übergang
zum Faschismus zu verhindern. Wir charakterisieren die derzeitige Phase aber, wie bereits gesagt, anders.

Kritisiert wurden wir auch wegen unseres Umgangs mit dem Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“. Wir hatten das Ausklammern der Kriege und der sozialen Frage kritisiert. Wir waren nicht überzeugt von der ausschließlichen Konzentration auf die Frage AfD. Ich denke, wir konnten heute noch einmal deutlicher machen, dass es sich bei der Rechtsentwicklung tatsächlich um einen umfassenderen Prozess handelt. Ich möchte es ganz explizit formulieren, die laufende Rechtsentwicklung in diesem Land wird nicht mit einer Fokussierung des Kampfes auf die AfD gestoppt.
Natürlich bekämpfen wir die AfD, aber das reicht bei weitem nicht.

Wir sehen und haben mehrfach dargestellt haben, dass es sich bei der Rechtsentwicklung um einen sehr umfassenden Prozess handelt. Unsere Rolle dabei ist es, den Widerstand gegen die Rechtsentwicklung an sich, aber auch gegen die einzelnen Bestandteile zu unterstützen, wo nötig zu initiieren und dabei immer die Zusammenhänge, die Hintergründe und die Ursachen aufzuzeigen.

Es gibt Widerstand gegen die Militarisierung. Das ist gut so. Es gibt Widerstand gegen Sozialabbau, es gibt Widerstand gegen Demokratieabbau – alles viel zu wenig. Wir müssen helfen das zu intensivieren. Menschen werden aktiv gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Faschisten, gegen die AfD. All dies hat unsere Unterstützung verdient. Wir müssen mobilisieren, wir müssen bei der Mobilisierung helfen, wo nötig müssen wir initiieren
und wir müssen gleichzeitig die Zusammenhänge aufzeigen.

Eine besondere und zentrale Aufgabe dabei ist diese Debatte in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu tragen und dort für Bewegung und Widerstand zu wirken. Dabei ist es unerlässlich, dass wir den Menschen mit berechtigter
Perspektivangst, mit Angst vor Sozialabbau eine linke Antwort geben. Wir müssen deutlich machen, dass Rassismus, Nationalismus, aber auch Standortdenken und Standortlogik letztlich nur der Spaltung der Ausgebeuteten und damit den Interessen der Ausbeuter dient.

Hier haben wir mit dem Sofortprogramm ein gutes Mittel in den Händen. Wir müssen seine Inhalte noch viel mehr in der Agitation verwenden. Natürlich ist das Sofortprogramm in der Gesamtheit eher ein propagandistisches Material, aber es ist auch eine gute Grundlage für die Entwicklung entsprechender Agitation. Es dient dafür, die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut ins Visier zu nehmen und aufzuzeigen, dass sie die Verursacher der berechtigten Perspektivangst sind. Gegen sie muss der Kampf geführt werden und damit auch gegen die Spaltung durch
Rassismus und Nationalismus.

Wen sprechen wir dabei an?

Wir sprechen natürlich die an, die aktiv sind, sei es im Kampf gegen Krieg, in der Flüchtlingshilfe, im Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau, im Kampf gegen Nazis und AfD. Wir müssen aber auch die ansprechen, die den Rassisten und Nationalisten auf den Leim zu gehen drohen, weil sie sich zu Recht um ihre Zukunft sorgen, aber den falschen Antworten, den Antworten der Spalter, der Hilfstruppe des Großkapitals auf den Leim gehen.

Dafür braucht es eine Politik der Interessenvertretung der Ausgebeuteten, auch dazu dient unser Sofortprogramm als Grundlage. Was soll sich dafür besser eignen als unser konkretes Eingreifen in den Bundestagswahlkampf, als unser Kampf um die Sammlung der Unterschriften zur Absicherung unserer Kandidatur? Da haben wir gut angefangen, weitermachen, intensivieren.

Auf geht’s!

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Der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, sprach am 25. Januar bei einer großen politisch-kulturellen Veranstaltung in Thessaloniki zum bevorstehenden 99. Jahrestag der Gründung der Partei. Er betonte unter anderem:
„Die Bilanz nach 2 Jahren Regierungsausübung, die auch SYRIZA zieht, ist eine Bilanz der Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit, eine Bilanz der Systemkrise, um die kapitalistische Profitmacherei zum Aufschwung zu bringen. Es wird bestätigt, dass die Profitsteigerung der Wenigen mit dem Wohlstand des Volkes unvereinbar ist.
Wenn etwas immer wieder bestätigt worden ist, ist der Fakt, dass welche Regierung auch immer sich innerhalb der Herrschaft des Kapitals, der EU und der NATO bewegt, unabhängig von Attributen und Vorsätzen, garantiert eine volksfeindliche Regierung ist. Eine volksfreundliche Verwaltung des Kapitalismus kann es nicht geben.
Heute können die Menschen, die sich als Linke fühlen, die bei den vergangenen Wahlen SYRIZA gewählt hatten, ihren wahren Standpunkt in den Reihen der Arbeiter- und Volksbewegung finden. Ziel und Richtung dieser Bewegung wird der Kampf gegen die Monopole, den Kapitalismus, gegen den imperialistischen Krieg, an der Seite der KKE sein. Damit wir alle gemeinsam den Widerstand und den Kampf, das gesellschaftliche Bündnis gegen Monopole und Kapitalismus, im Ringen um den Sozialismus, stärken.“
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26.01.2017

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Prüfstein Berufsverbot

 

Hans-Peter Brenner zu 45 Jahre Kampf gegen den „Radikalenerlass“

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Am 28. Januar jährt sich zum 45. Mal der so genannte „Radikalenerlass“, der Beschluss einer Tagung der Ministerpräsidenten der Bundesländer und des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Ein Beschluss mit verheerenden Folgen nicht nur für die vom daraus folgenden Berufs- oder Ausbildungsverbot Betroffenen.
Dass die staatlichen Repressionen den Kampfgeist und das Rückgrat vieler Betroffener nicht brechen konnten, dass so viele beispielhaft über Jahrzehnte gegen politisches Unrecht angekämpft haben und bis heute kämpfen, ist ein bislang noch nicht aufgearbeitetes Ruhmesblatt der 70er/80er Jahre. Die heute so gern verspotteten „Alt68er“ brachten auch ganz andere Typen hervor als die nach rechts abgedrifteten „Joschkas und Co.“ Das belegt nicht zuletzt die Geschichte der meisten vom Berufsverbot Betroffenen.
Aber es ging damals und es geht bis heute nicht nur um persönliche Schicksale, so sehr jede(r) Einzelne mit ihren/seinen individuellen sozialen und psychischen Konsequenzen der Berufsverbote auch Jahrzehnte später noch zu tun hat.
Der „Radikalenerlass“ galt und gilt nicht Frau X und Herrn Y. Es ging um die Schaffung eines Modells für den Umgang mit den damaligen mar­xistisch-sozialistisch-kommunistischen „Gefährdern.“ In einer Dokumentation, herausgegeben vom Liberalen Hochschulverband, mit dem Titel „Betrifft Berufsverbote“ führte der damalige Bundesvorsitzende und Marburger Politologe Prof. Theo Schiller folgendes aus: „Der ganze Trick mit der Einzelfallprüfung besteht also darin, dass die politischen Ziele der inkriminierten Parteien/Organisationen aus Kollektivzielen in (addierte) Individualziele atomisiert und sodann den individuellen Mitgliedern als Individual- und Einzelfallumstände vorgeworfen werfen: Der große Pauschaltopf der Verfassungsfeindschaft wird ersetzt durch Tausende ebenso pauschale Individualtöpfchen der Verfassungsfeindschaft.“
Der spätere Vizepräsident der Universität Marburg und bürgerlich-liberale Schiller, hatte den tieferen Sinn dieser „Anhörungen“ sehr klar erkannt. Es ging im Prinzip darum, dass der bürgerliche Staat BRD sich ein neues Verbotsurteil gegen die 1968 neukonstituierte KP in Westdeutschland ersparen wollte. Man wollte (noch) kein zweites KPD-Verbot.
Die Summe von abgelehnten Bewerbern sollte das höchstrichterliche Urteil durch eine Addition von tausenden behördlichen „Attesten“ über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der einzelnen Parteimitglieder ersetzen. Es ging um das faktische Verbot der Kommunistischen Partei.
Und deshalb half auch nicht eine besondere rhetorische Raffinesse in den zigtausendfach durchgeführten offiziellen inquisitorischen „Anhörungen.“ Das war auch nicht notwendig. Die betroffenen Mitglieder der Partei von Herbert Mies, der DKP vor 1989, standen mit all ihren eigenen vielfältigen subjektiven Erfahrungen zu ihrer politischen und weltanschaulichen Überzeugung, die sie auch in dieser Situation der Bedrängnis nicht verleugneten. So gut wie niemand distanzierte sich von dieser manchmal selbst von einigen Mitgliedern heute als „stalinistisch“ verunglimpften Partei und ihrem Programm.
Ja, Berufsverbote waren und sind als politische Prüfsteine zu bewerten und nicht als Probe für politische Wendigkeit und Geschicklichkeit bei Anhörungen. Mit ihrer Gradlinigkeit und Klarheit schuf dieser Teil der „68er“ und „Post-68er“ auch Grundlagen für eine demokratische Tradition, die wir heute im Widerstand gegen den von Bundesinnenminister de Maizière verkündeten starken Staat als Modell für eine exzessive Ausweitung von Repressalien gegen heutige „Gefährder“ aktivieren müssen.
Dass gerade in den letzten fünf Jahren sich im Kampf gegen die Langzeitfolgen der Berufsverbote Beachtliches bewegt hat, macht auch dafür Mut. Ehemals gegeneinander streitende linke Organisationen und Personen arbeiten gegenwärtig solidarisch mit gegenseitigem Respekt sehr erfolgreich zusammen und haben die vergessene Geschichte mit Nachdruck an die Öffentlichkeit gebracht.
Sie zeigen damit: Es lohnt sich weiter zu kämpfen.

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