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Sevim Dagdelen war eine Hauptrednerin bei der Anti-Siko Kundgebung am Marienplatz in München am 18. Februar 2017.
Sie betonte am Anfang ihrer Rede den schändlichen Deal der Bundesregierung mit der Türkei. Sie forderte aber besonders Widerstand gegen die neuen geplanten milliardenschwere Erhöhung der Rüstungsausgaben der Bundesregierung zu organisieren. Sie forderte , anstelle den Rüstungshaushalt zu erhöhen, dafür den sozialen Bereich, insbesondere Arbeit, Bildung und Wohnen zu sichern und auszuweiten. Sevim Dagdelen rief alle dazu auf, sich für diese Belange einzusetzen, denn ohne Kampf wird das nicht gelingen.

Video von Gerhard Hallermayer

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Botschaft Venezuela

Caracas, 22. Februar 2017 (MPPRE) .- Stellungnahme des Vize-Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, angesichts der Anschuldigungen und Sanktionen, die vom US-Finanzministerium auferlegt worden sind. Diese Stellungnahme wurde am Mittwoch, den 22. Februar 2017, in der New York Times veröffentlicht.

Offenener Brief an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika

Herrn Steven T. Mnuchin
Washington, D.C.

Als venezolanischer Staatsbürger und Vize-Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

Zunächst wurden Sie als Behörde, zu der das OFAC gehört, von Gruppen aus Politik, Lobbyisten und Interessengruppen der USA getäuscht, die sich vorgenommen haben, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela ihre politischen und diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Achtung wieder aufbauen.

Diesen Interessengruppen fehlen nicht nur die Beweise zur Untermauerung der schweren Anschuldigungen gegen mich, sondern sie haben bewusst Falschinformationen in Umlauf gebracht, um der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, die einen direkten und transparenten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel führt, über meine Person Verbrechen vorzuwerfen.

Sie sollten wissen, dass wir, als ich in meinem Land von 2008 bis 2012 für die öffentliche Sicherheit verantwortlich war, die größten Fortschritte unserer Geschichte und des Kontinents im Kampf gegen die Drogenkartelle sowie den internationalen Drogenhandel und seine Logistik gemacht haben. In dieser Zeit haben die Anti-Drogen-Behörden Venezuelas unter meiner Führung 102 Köpfe krimineller im Drogenhandel tätigen Organisationen gefasst, inhaftiert und in Venezuela oder auf deren Antrag hin in anderen Ländern vor Gericht gestellt. Von den bedeutenden Drogenbossen wurden auf Antrag der jeweiligen Länder 21 an die Vereinigten Staaten von Amerika und 36 nach Kolumbien ausgeliefert. Mit diesem Vorgehen wurden die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umgesetzt, was die Regierungen der USA und Kolumbiens offiziell anerkannt haben.

Zwischen 2005 und 2013 wurden von den venezolanischen Behörden pro Jahr durchschnittlich 56,61 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Diese Zahl liegt weit über den 34,94 Tonnen, die in den sechs vorangegangen Jahren jedes Jahr beschlagnahmt wurden, als die DEA, die Anti-Drogen-Behörde der USA, in Venezuela tätig war. Allein diese Zahl bescheinigt der DEA schon das fehlende Engagement im Kampf gegen den Drogenhandel und untermauert die Verbindungen dieser Behörde zu den kriminellen im Drogenhandel tätigen Organisationen.

Ebenso haben die Vereinten Nationen Venezuela als Land ohne Drogenanbauflächen eingestuft.

Die außergewöhnlichen Erfolge der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Bekämpfung des Drogenhandels die unter meiner Leitung der Öffentlichen Sicherheit verzeichnet werden konnten, wurden von internationalen Organismen wie der UNO anerkannt und in den Archiven der Justizorgane der USA und Kolumbiens abgelegt. Die beiden Länder haben darüber hinaus meine Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität anerkannt, die in unserer Hemisphäre beispiellos gewesen sind.

Aufgrund seiner festen Entscheidung zur Konfrontation der internationalen Drogenmafias unterzeichnete der damalige Präsident Hugo Chávez 2012 ein Gesetz zum Abfangen von drogentransportierenden Flugzeugen, die den venezolanischen Luftraum verletzen. Mithilfe dieses fortschrittlichen Rechtsmittels gelang es Venezuela über 100 Flugzeuge zu zerstören, unbrauchbar zu machen oder abzuschießen, die für die Logistik des Drogenhandels aus Kolumbien oder anderen Nachbarländern verwendet wurden und ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eingedrungen sind.

Venezuela hat einen offenen und gnadenlosen Kampf gegen den Drogenhandel begonnen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Verbrechen gegen die Menschheit handelt und weil der Kampf gegen dieses eine Verantwortung ist, die wir mit den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft teilen.

Venezuela hat auch den Drogenkartellen den Kampf angesagt, da unser Land und unser Volk zu ihren Opfern gehört, insbesondere der mächtigen kolumbianischen Drogenindustrie, die als Hauptversorger die Straßen der USA und Europas mit Drogen überschwemmt.

Es gibt vieles, über das sie Sie sich zunächst informieren sollten, bevor Sie Ihren Namen unter eine falsche und voreilige Anschuldigung setzen, die von anti-venezolanischen Bürokraten und Interessengruppen aufgesetzt wurde und die die Beziehungen zwischen beiden souveränen Staaten als gefährlichen Präzedenzfall belastet.

Die Entscheidung der Ablehnung dieser rechtswidrigen Maßnahmen von 120 Ländern zeigt zwingend den schweren Fehler auf, den die US-Regierung mit dieser einseitigen und gegen Völkerrecht verstoßenden Maßnahme begangen hat.

Politische und geopolitische Überlegungen einmal beiseite genommen, stellt die Entscheidung der OFAC eine schwere Verletzung meiner Menschenrechte sowie meine Würde und Ehre dar. Ich bin meinen privaten, beruflichen und politischen Lebensweg in meinem Land gegangen, das ich zutiefst liebe und dem ich, im Rahmen eines politischen Vorhabens mit übergeordneten Zielen wie dem Glück unseres Volkes, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, mein Leben gewidmet habe. Ich besitze kein Eigentum oder Konten in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land auf der Welt und es ist so absurd und pathetisch, dass ein US-amerikanisches Verwaltungsorgan – ohne Vorlage von Beweisen – eine Maßnahme über die Sicherstellung von Gütern und Vermögen gegen mich beschließt.

Die vorgeblichen Sanktionen, die noch am gleichen Tage ihrer Genehmigung im Finanzministerium von der OFAC beschlossen wurden, sind rechtswidrig und verstoßen gegen das Völkerrecht. Ein amtliches Vorgehen ohne jegliche Beweise, das zu einer extraterritoriale Politik außerhalb der Zuständigkeit wird, verletzt das gesamte, weltweit geltende System der Menschenrechte.

Während sich eine Verwaltungsstelle das Recht herausnimmt weltweit, Anschuldigungen gegen Personen ohne Beweise vorzubringen, wie internationale Organismen und akademische Untersuchungen bestätigen, ist der „Krieg gegen die Drogen“ auf dem gesamten Planeten und dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika paradoxerweise gescheitert. Heutzutage gelangen so viele Drogen wie nie zuvor in die USA. Eine korrupte und mächtige Finanzstruktur legitimiert und wäscht die Gelder, die in diesem grenzüberschreitenden Geschäft verdient werden, das tausenden Jugendlichen in den USA das Leben und die Zukunft nimmt.

Die USA sind der Welt und ihrem eigenen Volk eine Reflexion über ihren grandioses Scheitern im Kampf gegen den Drogenhandel schuldig. Dort, wo der so genannte „Krieg gegen den Drogenhandel“ als unilaterale Strategie angewendet wurde, sind die Drogenkartelle heute so stark wie nie zuvor, die Produktion illegaler Drogen hat sich vervielfacht und der Handel sorgt für ökonomische und menschliche Verluste.

Wie viele Drogenbosse haben die USA in ihrem Land gefasst? Wie viele Banken und Steuerparadiese wurden von den USA dicht gemacht, da sie dieses riesige Geschäft und Verbrechen gegen die Menschheit finanzielle Unterstützung leisten? Während die Befugnis zur extraterritoriale Einstufung, Anschuldigung und Bestrafung von Personen und Ländern verfechtet wird, haben die USA keines der internationalen Abkommen zu dieser heiklen Angelegenheit ratifiziert.

Die USA müssen nachdenken und Korrekturen vornehmen. Korrigiert werden muss die Anwendung von Politik und Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, gemäß den Menschenrechten aggressiv und ungerecht sind, internationale Beziehungen belasten und sogar in den USA gegen die eigene Verfassung verstoßen.

Die USA müssen korrigieren und dabei anerkennen, dass nur die transparente und ehrliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu den Erfolgen führen kann, die von der internationalen Gemeinschaft und den Menschen auf der Welt im Kampf gegen diese Geißel ersehnt werden.

Ich bin Venezolaner, Bolivarianer und Lateinamerikaner. Ich bin voll und ganz von den Idealen der Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit überzeugt, für die unsere Befreier ihr leben ließen und ich bin bereit bei der Verteidigung unserer Souveränität, unserer Heimat und unseres Volkes das gleiche Schicksal zu akzeptieren.

Tareck El Aissami
Vize-Präsident
Bolivarische Republik Venezuela
vicepresidencia@presidencia.gob.ve

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Keine Satire

Dienstag, 21. Februar 2017

Der Postillon

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) – Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

„Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet“, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten „Glocke des kleinen Mannes“. Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen.“
Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: „Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!“, so Oppermann. „Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.“
Traditionelle linke Halbjahre vor Wahlen seit 2005 (Slideshow):

Wir erinnern uns: So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw. usf.

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-09): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-17): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles
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Wir erinnern uns: So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw. usf.

Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. „Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person“, erklärt Parteienforscher Walter Rebke. „Der Wähler redet sich vor jeder Wahl ein, dass die reumütige SPD es dieses Mal ernst meint und ihr Verhalten wirklich zugunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft ändert.“

Doch damit sieht es schlecht aus. Üblicherweise folgen nämlich auf das traditionelle linke Halbjahr vor Wahlen die traditionellen dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahre, die von Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Klientelpolitik und sozialen Kürzungen geprägt sind.

Quellen: ssi, dan; Foto oben [M]: dpa/Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE

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19.02.17 

Von Uwe Koopmann

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Landesbeauftragte stellte ihre Arbeit vor: „Unrühmliches Kapitel“ wird aufgearbeitet

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel  vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den Verfolgten in Niedersachsen. Große Aufmerksamkeit und erste Anerkennung bekam sie in der bundesweiten Konferenz in Hannover von allen Teilnehmern, angefangen in Schleswig-Holstein, endend in Bayern. Schon vorher hatte es ein erstes Treffen  am 9. Februar mit Vertretern der niedersächsischen Initiativen gegeben.

Jutta Rübke (70) ist eine Vorreiterin, denn mit der Entscheidung der Weil/Wenzel-Regierung und dem Landtag  hat erstmals ein deutsches Landeskabinett auch personell eine Entscheidung zur Aufarbeitung der Berufsverbote getroffen. Diese Form ist neu: Sie obliegt nicht dem „Verfassungsschutz“. Vielmehr wird sie wissenschaftlich begleitet. Jutta Rübke arbeitet zudem weisungsfrei.

Nach Angaben der Landesregierung in Hannover waren in Niedersachsen „über 130 Personen unmittelbar durch den sogenannten Radikalenerlass betroffen“. Die Zahl der „mittelbar“ Betroffenen war vielfach höher, denn die Schnüffelei des „Verfassungsschutzes“ galt Tausenden. 1990 wurden der „Radikalen-Erlass“ und alle damit zusammenhängenden Beschlüsse aufgehoben. Eine vollständige Rehabilitierung der Opfer folgte jedoch nicht.

Die Folgen durch Einschüchterung sind vielfach prägend und nachhaltig. In der Begründung des Antrages (Drucksache 17/7131) werden bundesweit gültige Zahlen genannt: 3,5 Millionen „Regelanfragen“, 35.000 Dossiers, 11.000 Verfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. In der Antragbegründung wird im Landtag festgehalten, dass „in weiten Teilen der Gesellschaft ein Klima der Angst vor Beobachtung und späteren beruflichen Folgen“ herrschte.

Mit der Berufung von Jutta Rübke sollen weitere Schritte zur Aufarbeitung folgen. Ihre Aufmerksamkeit gilt verschiedenen Nachteilen, die die Betroffenen erlitten. Das entspricht dem Beschluss des Landtags, „der den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber  bei denen bedankt, die sich z.B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien“ eingesetzt haben. Jutta Rübke möchte aber auch die Hintergründe aufzeigen: Wer gab welche Anweisungen? Wie wurden die Kommunen aktiv?

Klaus Lipps (75), Nestor der Konferenz, bilanzierte komprimiert die halbe Dekade vom 40. zum 45. Jahrestag der Berufsverbote-Praxis. Es sei zunehmend gelungen, „dumpfes Schweigen und Verdrängen“ aufzubrechen.

Berichte aus mehreren Bundesländern vermittelten ein detailliertes Bild: In Baden-Württemberg fehlt Akteneinsicht. In Bayern wird einerseits die „Extremismus“-Abfrage fortgesetzt. Andererseits bekommt Kerem Schamberger (DKP) eine Anstellung an der Münchener Universität. In Bremen werden die Berufsverbote mit den Mitteln des Theaters aufgearbeitet. Von Hamburg reichte die Resonanz zum Protest bis nach Patagonien im Südzipfel von Südamerika. In der Bibliothek der Carl-von-Ossietzky- Universität(!) in Oldenburg darf die Ausstellung nicht gezeigt werden. In Hessen ist die GEW besonders aktiv mit einer eigenen AG. Silvia Gingold skizzierte kurz ihre juristische Auseinandersetzung mit dem „Verfassungsschutz“, der sie zumindest als „Beifang“ weiterhin observiert. NRW ist aktiv: Ausstellungen, Konferenz mit GEW und DGB. In der Berufsverbote-Ausstellung, die große Resonanz findet, werden die Entwicklungen thematisiert.

Eine intensive Diskussion gab es um die Frage der „Entschädigung“, deren Beantwortung bisher von fast allen Bundesländern abgelehnt wurde, konkret zu beantworten. Dem wurde fast einstimmig ein Antrag entgegengestellt, der aus der GEW in Kassel initiiert worden war und den Beschlüssen im DBG und der GEW entspricht: „Die bisher unterschiedlichen Forderungen der Initiativen gegen Berufsverbote nach materieller Entschädigung werden zukünftig bundesweit einheitlich formuliert. Die Forderung nach materieller Entschädigung in begründeten Einzelfällen eignet sich politisch weniger. Stattdessen wird ohne Einschränkungen die Forderung nach politischer, gesellschaftlicher und materieller Wiedergutmachung gestellt.“

In fünf Jahren, zum Abschluss der nächsten Halbdekade, gibt es die Berufsverbote ein halbes Jahrhundert. Vor dem Hintergrund, dass sicherlich noch dicke Bretter zu bohren seien, griff Klaus Lipps optimistisch den alten Aphorismus auf:  „Wer sich nicht wehrt,…“

 

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19.02.2017

Die Kabarettistin und Schauspielerin Lisa Fitz sprach bei der Auftaktkundgebung der Anti-Siko am 18.02.2017 am Karlsplatz (Stachus) in München.

Video von Gerhard Hallermayer

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Fake News von der SPD

Der von den Meinungsmache-Instituten behauptete Anstieg der Sympathien für die SPD ist erstaunlich – von 23  auf 33 Prozent, von hoffnungslos abgeschlagen auf Gleichauf mit CDU/CSU innerhalb weniger Wochen. Das Wunder soll ein gewisser Martin Schulz vollbracht haben. Das Marketingkonzept, dem dieser Herr Schulz das Gesicht gibt, ist so einfach wie dreist. Herr Schulz – einer wie Du und ich. Einer, der unsere Sorgen versteht, weil er sie selber kennt. Vielleicht vergisst ja ein Teil der Wählerschaft, wofür die SPD wirklich steht. Vielleicht gelingt es ja, den Aufbau eines Niedriglohnsektors, in dem mittlerweile über 7 Millionen Menschen hängen, die demütigende Hartz IV-Praxis, die Absenkung des Rentenniveaus, die militärische Einmischung in immer mehr Staaten, die teueren und kriegsgefährlichen deutschen Weltmachtambitionen in den Hintergrund zu drängen. Vielleicht gelingt ja ein neuer Betrug der an Betrugsmanövern so erfahrenen SPD.

Ist Herr Schulz „einer von uns“? – Jasmin Kosubek von RT Deutsch kontert den Fake mit einigen Fakten:

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Liebe junge Welt,

 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

70 Jahre ist ein stolzes Alter. Manche sind dann eine alte Tante, andere ein alter Sack. Manche werden altersmilde andere etwas tüdelig. Bei Dir davon keine Spur – echt jung geblieben, dazu möchte ich Dir im Namen der DKP und ihrer Zeitung UZ herzlich gratulieren.
Eine Menge hast Du erlebt, den Aufbau der sozialistischen DDR, des einzigen deutschen Staates, der nie Krieg führte. Erlebt hast Du aber auch die Konterrevolution und damit die Beseitigung der DDR. Seit damals wurdest Du selbst mehrfach totgesagt und ein, zweimal auch fast totgemacht.
Du sagt selbst von Dir, dass Du kein Parteiblatt bist und trotzdem immer parteilich. Das stimmt. Dafür schätzen wir Dich. Besser, wir finden Dich klasse, weil Du einen klaren Standpunkt, einen Klassenstandpunkt hast.
Für uns ist das spannend und gut, neben uns eine Tageszeitung zu haben, die radikal, die links, die marxistisch ist. Für uns ist das wichtig mit Dir eine Partnerin zu haben, die uns kritisch, aber vor allem solidarisch begleitet. Manchmal sind wir auch etwas neidisch, wenn Dir mal wieder ein freches Titelblatt gelingt, wie damals zum Jahrestag des sogenannten „Mauerbaus“.
Du bist auch mehr als eine Tageszeitung. Das beweist Du jedes Jahr mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hier möchten wir auch einfach mal „Danke“ sagen, für die Möglichkeit mit unserem Cafe K. zu diesem Jahresauftakt der Linken beitragen zu können.
Ganz selten ärgern wir uns auch mal über Artikel, das bleibt nicht aus – und der Widerspruch gehört ja auch zur Dialektik und zur Entwicklung.
Dafür ärgerst Du aber täglich den Klassengegner und das lässt er Dich spüren. Die Laudatio dafür steht im Bericht seines Geheimdiensts, das Zeichen seiner Anerkennung sind Klagen, Prozesse, mit denen man Dich überzieht, um Dich ökonomisch mundtot zu machen.
Aus unserer Sicht, müssen wir, die Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes, müssen alle Linken nicht nur dieses Landes mithelfen, dass ihm das nicht gelingt. Wir zumindest versprechen Dir das.
Wir wünschen Dir mindestens weitere 70 Jahre, im Jahr des roten Oktobers wünschen wir Dir, dass Du die nächste Offensive der proletarischen Revolution noch miterlebst. Wenn ich mir an Deinem Geburtstag noch selbst etwas wünschen darf, dann etwas weniger Süßspeisen bei den Kochrezepten.

Dein Patrik Köbele

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Jean-Claude Juncker hätte wissen müssen, daß es bei der EU mehrere Kapitäne und auch mehr als einen Steuermann gibt. Und auch, daß man ihn weder als Kapitän noch als Steuermann angeheuert hatte, sondern eher als Kreuzfahrtdirektor, während ganz andere Leute den Kurs bestimmen – und das eher in Berlin als in Brüssel.

Viele hierzulande haben damals nicht wirklich verstanden, warum sich Juncker auf das Abenteuer Kommissionspräsident eingelassen hat. Es kann ja nicht nur die Verärgerung darüber gewesen sein, daß er bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer ganz offensichtlich von den Sozialdemokraten vorgeführt worden war, die lieber mit den Liberalen und den Grünen kungelten, als die Regierungskoalition mit den Konservativen fortzusetzen. Auch die Tatsache, daß sein großzügiger Umgang mit Geheimnissen des hiesigen Geheimdienstes in die Medien gelangt war, dürfte kein ausreichender Grund dafür gewesen sein, Luxemburg den Rücken zu kehren.

Man könnte mutmaßen, daß Jean-Claude Juncker wirklich so sehr von sich und seiner Wirkung als einer der dienstältesten Regierungspolitiker überzeugt war, daß er sich auch die (vermeintliche) Führung der EU zutraute. Sicher ist, daß die »europäische Einigung« nach Junckers tiefster Überzeugung ein Projekt war, für das es sich die letzten Jahre bis zur Pensionierung aufzuopfern lohnte. Und sicher war er davon überzeugt, daß niemand anderes das so gut meistern könnte wie er.

Daß er mit dem Job nicht immer so richtig glücklich war, konnte man ihm in der letzten Zeit immer öfter ansehen. Wir können das nachvollziehen, denn wem macht es schon wirklich Spaß, solchen Leuten wie dem Premierminister des Kiewer Regimes (10. Februar) die Hand zu schütteln oder dem einst als Kriegsverbrecher gesuchten Präsidenten des Kosovo (9. Februar)? Möglicherweise war der EU-Gipfel auf Malta der Tropfen, der Junckers Faß überlaufen ließ, nachdem es auch dort nicht einmal annähernd gelungen war, ein halbwegs präsentables Ergebnis zu erreichen.

Diese EU ist so kaputt wie ein an 28 Stellen leckgeschlagenes Schiff. Auf der »Titanic« spielte wenigstens noch das Orchester bis zum letzten Moment, bei der EU jedoch laufen alle Beteiligten wie auf einem Hühnerhof durcheinander und versuchen, noch so viele Körnchen wie möglich aufzupicken. Kaum jemand unternimmt ernstzunehmende Versuche, die vielen Lecks zu stopfen. Es ist dafür auch kein Werkzeug vorhanden, denn solche Einschläge wie »Brexit« waren einfach nicht vorgesehen. Jetzt steht auch noch immer drängender die Frage, welcher Exit der nächste sein wird, und welcher der übernächste…

Das Lob der deutschen Kanzlerin kann gar nicht mehr falsch verstanden werden, vor allem nicht, daß es nur wenige Stunden nach der beiläufig erfolgten Ankündigung Junckers veröffentlicht wird.

Jean-Claude Juncker hat sich vor langer Zeit einmal als den »letzten Kommunisten« bezeichnet. Wir wollen hier noch einmal klarstellen, daß er nie eine Mitgliedskarte der KPL besessen hat. Aber vielleicht hätte er wenigstens unsere Zeitung ein wenig gründlicher lesen sollen. Denn wir erklären seit vielen Jahren, daß die EU als Machtinstrument der in der EU herrschenden Klassenkräfte auf Dauer keine Zukunft hat. Auch nicht mit Herrn Juncker als vermeintlichem Steuermann.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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Bisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden

Von Olaf Matthes

Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)
Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am kommenden Sonntag soll ihn die Bundesversammlung zum Präsidenten wählen. In seiner letzten Rede als Außenminister vor dem Parlament bilanzierte er – Thema war der Bundeswehreinsatz im Irak: „Ja, wir haben mehr Verantwortung gewagt!“
Mit „Mehr Demokratie wagen“ bereitete Willy Brandt das vor, was die SED „Konterrevolution auf Filzlatschen“ nannte: Den aggressiven Adenauer-Antikommunismus ersetzte er durch einen erneuerten, zeitgemäßen, als Dialog verkleideten Antikommunismus. Mit „Verantwortung wagen“ meint Steinmeier eine zeitgemäße, mit Diplomatie verkleidete Großmachtpolitik, die freundlicher daherkommt als ihre Vorgänger mit SS-Totenkopf oder Pickelhaube: Imperialismus auf Filzlatschen.
Was die neue Stärke des deutschen Imperialismus möglich macht, ist, dass die deutschen Konzerne effizient produzieren und ihren Beschäftigten wenig zahlen. Deutschland ist, verglichen mit der Produktivität, ein Niedriglohnland. Das lässt die deutsche Exportwalze so rollen, dass der Euroraum Deutsch spricht. Bevor Steinmeier unter der Kanzlerin Merkel die auswärtigen Interessen der deutschen Monopole zu vertreten hatte, kehrte er unter Kanzler Schröder sozialen Schnickschnack aus: Als Schröders Kanzleramtschef gestaltete Steinmeier die Offensive zur Massenverarmung mit, der die Regierung den Namen „Agenda 2010“ gab. Die niedrigen Löhne ermöglichen die Exporte, die deutsche Großmachtpolitiker von „Verantwortung“ träumen lassen.
„Krisen und Konflikte – Welt aus den Fugen – das haben Sie von mir in den letzten drei Jahren so oft gehört, dass manche das schon mitsprechen können“, sagte Steinmeier in seiner Rede vor dem Bundestag. Das Bild, das er von der Welt zeichnet, sieht ungefähr so aus: Islamisten bedrohen unsere Werte, die Amerikaner wählen einen unberechenbaren Präsidenten, Putin schickt grüne Männchen in die Nachbarländer. Das wehrhaft-demokratische Deutschland steht als Fels in der Brandung. Steinmeier ist sich der geschichtlichen Tragweite bewusst – in seinen Worten: Unser Land trägt „ja ständig einen nicht gerade federleichten historischen Rucksack mit sich“ herum. Aber bei aller Zurückhaltung: Wenn die Welt aus den Fugen gerät, ist Deutschland gefragt – als Verhandler, als Strippenzieher, als Besatzungsmacht.
Im vergangenen Sommer nannte Steinmeier die NATO-Manöver in Osteuropa „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, man müsse mit Russland reden. Natürlich hat auch die Bundeswehr Soldaten ins Baltikum geschickt, um mit dem Säbel zu rasseln. Aber Steinmeier schickte noch Diplomaten mit.
„McDonald’s kann nicht gedeihen ohne McDonnell Douglas“, der der US-Armee ihre Kriegsflugzeuge produziert, beschrieb der US-Ideologe Thomas Friedman Ende der 90er Jahre die Funktionsweise des US-Imperialismus. Die deutsche Bundeswehr kann nur einmarschieren, wo deutsche Exporte und deutscher „Dialog“ ihr den Weg bereitet haben – so grenzte Steinmeier seine Außenpolitik vom „historischen Rucksack“ ab.
Ab dem 18. März hat Steinmeier die Aufgabe, als Staatsoberprediger zu verkünden, warum wir im besten aller Staaten leben. Ein Bundespräsident müsse ein „Mutmacher“, kein „Vereinfacher“ sein, sagte er im November. Steinmeier wird ein Präsident werden, der Ministern, Unternehmern und Generälen den Mut zu Sozialabbau und „Verantwortung“ zuspricht – und die arbeitenden Menschen vor der Vereinfachung warnt, dass man gegen dieses System vielleicht etwas unternehmen könne.

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KKE

Tausende Bauern errichteten auch dieses Jahr ihre Protestblockaden an mehreren Hauptverkehrsachsen Griechenlands. Die kleine und mittlere Bauernschaft kämpft gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die die Konzentration des Agrarflächen, der landwirtschaftlichen Produktion und des Handels in den Händen einiger weniger kapitalistischer Großbauern beschleunigt.
Mittelpunkt der Aktikonen, die vom Landeskomitee der Bauernblockaden koordiniert werden, ist die starke Blockade in Nikea, die die Bauern Thessaliens mit Hunderten Traktoren außerhalb der Stadt Larissa an der Nationalstraße errichtet haben.
Dutzende Gewerkschaften und Massenorganisationen des Landes solidarisieren sich mit dem Kampf der kleinen und mittleren Bauern. Das Exekutivsekreterariat der PAME ruft die arbeitenden Menschen auf, die Blockaden und die anderen Aktionen der Bauern zu unterstützen.
Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 28. Januar mit den Bauern in Arta, die ihre Blockade an der Ionischen Autobahn errichtet hatten, und brachte die Solidarität der KKE mit ihrem Kampf zum Ausdruck.

 

 

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