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AufDraht

Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl: Warum die DKP antreten will, dazu befragte ein Mitglied des Betriebsaktivs Tom Talsky, Mitglied des Bezirksvorstands von Verdi in München und auf Platz 3 der DKP-Landesliste in Bayern.

Hallo Tom, was erwartest du dir von der Bundestagswahl 2017?

Ganz ehrlich? Nichts. Ich glaube nicht, dass sich an unseren Arbeits- und Lebensbedingungen tatsächlich etwas positiv verändert, egal wo wir das Kreuzchen machen. Nahezu alle Verbesserungen für uns Werktätige kamen nicht durch Wahlen, sondern indem wir uns sie erkämpft haben. Selbst wenn vermeintlich soziale Parteien an der Regierung waren, wurden Gesetze verabschiedet, die für uns nur weitere Verschlechterungen bedeutet haben. Beispiele dafür sind die HartzIV-Gesetze, die Schaffung eines riesigen Niedriglohnbereichs oder das immer weitere Kaputtsparen der Kommunen, bis immer mehr öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Das sind nicht alles einfach nur Fehlentscheidungen, die die SPD jetzt verstanden hätte, das ist Ausdruck eines Staates, der vor allem den Unternehmern verpflichtet ist.

Aber du bist doch selbst Bundestagskandidat, wie geht das zusammen?

Die Kandidatur von mir und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist ganz anders als die anderer Parteien. Wir sind uns bewusst, dass Verbesserungen eben nicht an der Wahlurne errungen werden, sondern durch konsequentes Eintreten für die eigenen Interessen.

Wir wollen die Kolleginnen und Kollegen dazu ermutigen, selbst aktiv zu werden. Ein Kreuzchen bei der DKP ist also nichts anderes als eine bewusste Entscheidung, weiter (oder spätestens ab jetzt) den Weg des Widerstands einzuschlagen.

Widerstand? Wogegen denn?

Die CDU/CSU fährt einen Wohlfühlwahlkampf, und auch die SPD findet, dass eigentlich alles ganz gut läuft. Bei vielen Infoständen habe ich mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Wir haben aber immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, in Leiharbeit gefangen sind oder ungewollt Teilzeitarbeit verrichten müssen. Wenn der CDU-Generalsekretär Peter Tauber davon schwafelt, dass man nur etwas gelernt haben müsste, um nicht drei Minijobs machen zu müssen, ist das mehr als zynisch. Ein Großteil der Beschäftigten macht ungewollt Überstunden, wir sind weit weg von einer 30-Stunden-Woche, für die Freizeit bleibt kaum Zeit mehr. Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut, über 350.000 Ausbildungsplätze fehlen, Bildung hängt maßgeblich davon ab, wie viel Geld die Eltern haben. Vor 100 Jahren wurde der
8-Stunden-Tag erkämpft, heute fordern Unternehmerverbände, dass selbst diese Errungenschaft vernichtet wird und wir immer länger arbeiten sollen. Gegen all das lohnt es sich zu kämpfen.

Die DKP verspricht in ihrem Sofortprogramm trotzdem das Blaue vom Himmel, z.B. sollen umgehend zusätzlich 200.000 Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitsbereich eingestellt werden. Ist das nicht Träumerei?

Nein. Es fehlen tatsächlich so viele Beschäftigte, damit die Arbeit in diesen Bereichen überhaupt gemeistert werden kann. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern schieben ca. 35,7 Millionen Überstunden vor sich her. Das Geld wäre für 200.000 zusätzliche Beschäftigte ebenfalls locker da: Alleine durch die Erhöhung der Einkommenssteuersätze für hohe Einkommen und durch die Einführung einer Kapitalertragssteuer, die uns seit 2008 versprochen wird, wäre doppelt so viel Geld jährlich da, als gebraucht würde. Und wenn wir die Aufrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoppen würden, könnten 137 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für die Sanierung von Schulen und Straßen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

Das klingt ja alles sinnvoll, aber wie soll das erreicht werden?

Von alleine hat sich noch nie was getan, und selbst ein Kreuzchen bei mir (Listenplatz 3 in Bayern) und der DKP ändert ebenfalls noch nichts. Wenn wir aber anfangen, uns zu organisieren, gemeinsam für noch so kleine Verbesserungen am Arbeitsplatz, in den Schulen oder im Stadtviertel kämpfen, können wir auch immer weiter Druck auf die Herrschenden aufbauen. Wenn wir dann z.B. wie in Frankreich mit den Gewerkschaften Massenproteste und Generalstreiks organisieren würden, könnten wir vieles davon erzwingen. Wenn wir uns nicht durch Rassisten der CSU oder AfD oder durch unsere Unternehmer spalten lassen und uns nicht auf das Geschwätz von
SPD und Linkspartei verlassen, können wir alles erreichen. Eine Stimme für die DKP ist also ein Aufruf an uns alle, den Arsch hoch zu kriegen. Dafür bietet sich am 24. September eine gute Gelegenheit, auch für alle Nichtwähler.

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DKP im Radio

Unser Genosse Stefan Natke, Kandidat in Berlin, im Radiointerview mit dem Berliner Rundfunk.

Auf http://www.berliner-rundfunk.de/progra…/bundestagswahl-2017/ klicken und dann auf das DKP Logo.

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KKE: DKP wählen!

Vor den Bundestagswahlen vom 24. September buhlen die bürgerlichen Parteien um die Stimmen des Volkes, damit sie ungehindert die Verwaltung zugunsten der Monopole fortsetzen und ihre Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen weiter umsetzen können. Ihre Strategie ist einheitlich: Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft auf dem Boden zerschlagener Arbeiterrechte, immer geringerer Sozialausgaben, unabhängig vom Wahlausgang.
Die Richtung wird vom deutschen Kapital vorgegeben, das mehr Maßnahmen verlangt: neue Anreize für Investitionen, Erweiterung der flexiblen Arbeitsverhältnisse, mehr Steuererleichterungen, Intensivierung der Ausbeutung der Migrantinnen und Migranten und kontrollierte Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Unternehmen.
Diese Forderungen sind in den Wahlprogrammen der CDU/CSU, SPD, der Grünen, der FDP, der ausländerfeindlichen und rassistischen AfD verankert. Bei ihrem „Streit“ geht es lediglich darum, wie sie vom zunehmenden Unmut des Volkes über die sozialen Ungleichheiten und die Armut, die immer breitere Volksschichten umfasst, profitieren können.
Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten, die Freundinnen und Freunde der KKE in Deutschland rufen die arbeitenden Menschen auf, unabhängig von Herkunft, auch an der Wahlurne die volksfeindliche Politik der Parteien des Kapitals CDU/CSU, SPD, der Grünen, der FDP, der AfD zu verurteilen. Sie dürfen sich nicht durch die Werbesprüche täuschen lassen, die „Ein Deutschland, in dem man gut und gern lebt“, „Mehr Gerechtigkeit“, „Eine offene Gesellschaft“ oder „Ein anderes Deutschland“ versprechen. Sie dürfen der Partei Die Linke, der Politik des Kompromisses mit der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen EU, mit den Millionen Neu-Armen und Arbeitslosen kein Vertrauen schenken. Diese Partei hat sich durch ihre Regierungsbeteiligung in einigen Bundesländern als ein guter Verwalter für das Kapital bewiesen.
Wir rufen die arbeitenden Menschen auf, auf Scheinargumente wie „das geringere Übel wählen!“ oder „keine verlorene Stimme!“ nicht reinzufallen. Solche gefährlichen Tricks wurden auch in der Vergangenheit angewandt, und richteten sich immer gegen sie.
Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden. Sie öffnet Wege für die Stärkung der alltäglichen Kämpfe um das Recht auf Arbeit, auf kostenloses Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. Die Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.
Deswegen am 24. September: DIE DKP WÄHLEN!

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Bundestagswahl: Stefan Natke kandidiert für die DKP in Berlin. Die Zeitung „Neues Deutschland“ hat jetzt ein Portrait über unseren Genossen veröffentlicht.

Mehr Informationen unter bundestagswahl2017.dkp.de

Keine revolutionäre Situation

3000 Wahlplakate der DKP hängen in Berlin

In Berlin hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) einen Arbeiter auf Platz eins ihrer Landesliste gesetzt, einen Bauarbeiter. Stefan Natke, 59 Jahre alt, von Beruf Zimmermann. Die für sein Handwerk typische Kluft mit Zimmermannsnadel trägt er stolz. Auf Baustellen bekommt es Natke oft mit Kollegen zu tun, die rechte Ansichten vertreten. Bei Zimmerleuten sind solche Ansichten seltener, bei Maurern aber häufig. Natke diskutiert dann mit diesen Kollegen. Sie zu überzeugen, ist sehr schwer, da sie sich von Argumenten kaum beeinflussen lassen.

Der Antifaschismus in der DDR werde, um das gesamte sozialistische Erbe zu delegitimieren, als verordnet diffamiert, sagt Natke. »Doch mit Antikommunismus ist Faschismus nicht zu besiegen. Meines Erachtens ist es heute nötig, antifaschistische Positionen wieder offensiver zu vertreten. Für mich gehört dazu, konsequent die Systemfrage zu stellen.« Darum kandidiere er für die DKP, erklärt der Zimmermann.

Mitglied ist er bereits seit 1978, obwohl er nicht aus einem kommunistischen Elternhaus stammt. Sein Vater wählte die SPD, war aus der DDR in den Westen gegangen – allerdings nichts aus politischen Grünen, sondern weil er zu seiner kranken Mutter wollte.

So kam es, dass Stefan Natke im Rheinland geboren wurde und auch dort aufwuchs. Den Wehrdienst hat er nicht verweigert. Er ging zur Bundeswehr, um dort unter den Wehrpflichtigen politisch zu arbeiten, wie es die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) seinerzeit ihren Mitgliedern empfahl. Undercover sammelte Natke unter den Kameraden 90 Erstunterzeichner für die kritische Studie »Soldat ’80« des illegalen Arbeitskreises Demokratischer Soldaten. In Uniform trat er bei einer Pressekonferenz zur Präsentation der Studie in Bonn auf. Aufgeklärt wurde dabei über rechte Umtriebe bei der Truppe – ein heute noch bestehendes Problem. Außerdem positionierte sich der Arbeitskreis gegen den NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Atomraketen. Von Feldjägern sofort verhaftet, verbrachte Natke einige Monate hinter Gittern. Dann ging er in die DDR, studierte an der FDJ-Jugendhochschule am Bogensee, hörte dort unter anderem Geschichtsvorlesungen bei Dagmar Enkelmann.

Enkelmann ist heute Vorsitzende der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie hat ihr Büro im nd-Gebäude am Franz-Mehring-Platz, wo auch die Berliner DKP ihre Zentrale unterhält. Hier treffen sich der Student von einst und seine damalige Dozentin immer mal wieder zufällig auf dem Flur. Warum er heute noch in der DKP ist? »Weil ich alles ernst genommen habe, was mir Dagmar Enkelmann seinerzeit beigebracht hat«, bemerkt Natke lächelnd.

In der DDR ist er nicht bis 1989 geblieben. Im Solidaritätsdienst ging er nach Kuba und Nicaragua, lebte anschließend auch eine Weile im spanischen Teil des Baskenlandes. Er ist die ganze Zeit Bundesdeutscher geblieben. Wenn er über die DDR redet, sagt er trotzdem Sätze wie: »Wir haben Fehler gemacht.« So als sei er DDR-Bürger gewesen – und nach seiner Sichtweise war er das auch, »im Herzen immer«, wie er betont. Wer an einer ehrlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte interessiert sei, mit dem rede er gern und lange. Doch mit dem Klassenfeind diskutiere er darüber nicht, sagt er. Dafür sei ihm seine Zeit zu schade.

Bei der Bundestagswahl 2013 war die DKP in Berlin nur im Bezirk Mitte mit der Direktkandidatin Tunia Erler angetreten, die 261 Stimmen erhielt. Bei der Wahl 2009 hatte die DKP in ganz Berlin 1894 Stimmen bekommen. Das waren 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit ihrem bescheidenen Etat kann die DKP in der Hauptstadt lediglich 3000 Plakate aufhängen, darunter welche mit dem wieder aktuellen Motiv »Meinst Du, die Russen wollen Krieg?«. Natke erzählt, er habe am Infostand schon erlebt, dass Bürger kamen und sagten: »Gut, dass es die DKP gibt. Die LINKE wählen wir diesmal nicht wieder.« Sie begründeten das mit dem Aufweichen der LINKEN in der Friedenspolitik und ihrem Verhältnis zur NATO sowie mit der DDR-Unrechtsstaatsdiskussion, berichtet Natke.

In Berlin tritt die DKP allerdings nur mit einer Landesliste an, kann also nur mit der Zweitstimme gewählt werden. Würde er im Bezirk Lichtenberg wohnen, so würde Natke selbst ohne zu zögern seine Erststimme der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (LINKE) geben. Natke weiß natürlich ganz genau, dass die DKP die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen wird. Da steht immer gleich die Frage im Raum, ob eine Stimme für die DKP nicht zwecklos sei, da sie doch nicht ins Parlament einziehen werde. Ein Wahlziel zu nennen, darauf lässt sich Natke auch gar nicht erst ein. »Wir führen einen politischen Wahlkampf, keinen wahltaktischen«, formuliert er. Definitiv sei jede Stimme für die DKP eine Stimme für den Frieden und gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Verschenkt habe seine Stimme doch in Wirklichkeit, wer 1998 SPD und Grüne wählte und hoffte, mit einer rot-grünen Bundesregierung würde sich für die Arbeiter etwas verbessern. Die Koalition von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dann Hartz IV eingeführt und sich am NATO-Angriff auf Jugoslawien beteiligt, erinnert Natke.

»Die kapitalistische Gesellschaftsformation ist weder in der Lage, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, noch das Überleben des Planeten zu sichern«, ist er überzeugt. Doch eine revolutionäre Situation gebe es im Moment nicht. Objektiv sei die Entwicklung der Produktionsmittel zwar so weit vorangeschritten, dass der Übergang zum Sozialismus erfolgen könnte. Doch subjektiv sei das Bewusstsein der Massen noch nicht so weit.

Quelle: ND 06.09.2017

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RotFuchs-Redaktion

Patrik Köbele

Patrik, wer wäre eigentlich das kleinere Übel, Angela Merkel oder Martin Schulz?

Ich weiß nicht, wie groß die beiden sind. In Phasen, in denen es nicht gelingt, eine Massenbewegung der Ausgebeuteten zu entwickeln, sind beide von Übel. Natürlich sind Sozialdemokraten oft empfänglicher für Druck, zum Beispiel der Gewerkschaf­ten. Gleichzeitig können sie aber zur Einbindung der Gewerkschaf­ten genutzt werden. So wurde die letzte „Wechselstimmung“ von Kohl zu Schröder/Fischer genutzt, um Angriffskriege der Bundeswehr und die Agenda 2010 durchzusetzen.

Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die NATO ist auf Kriegskurs. Warum meint die DKP, es sei eine gute Idee, alle Kraft in den Bundestagswahl­kampf zu stecken? In die Nähe der 5-Prozent-Hürde kommt Ihr ja doch nicht, und der Kapitalismus läßt sich ja auch nicht abwählen.

Wir wollen den Wahlkampf als Tribüne nutzen, um unsere Inhalte zu verbreiten und damit dazu beitragen, daß Menschen in Bewegung für ihre Interessen kommen. Na­türlich sollen sie wählen gehen, am besten uns – sie sollen aber keinesfalls ihre Stimme abgeben, die sollen sie besser erheben. Es geht uns ja gerade darum, die Fragen von Krieg, Flucht und Armut sowie deren Instrumentalisierung für Rassismus in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken. Wir sagen: Krieg, Flucht und Armut haben Ursachen, Verursacher und Profiteure – gegen die wollen wir den Kampf organisieren, und dafür wollen wir den Wahlkampf nutzen. Das ist Inhalt unseres Sofortprogramms, es richtet sich damit gegen das Monopolkapital und seine aggressive Rolle nach innen und außen.

Wäre angesichts von Rechtsentwicklung und Sozialabbau nicht Rot-Rot-Grün eine realistischere Alternative?

Die SPD regiert ja bereits als Teil der großen Koalition. Die letzte Regierung aus SPD und Grünen setzte, wie bereits gesagt, die ersten Kriegseinsätze und die Agenda 2010, also Hartz IV, durch. Was soll da eine Linke als Juniorpartner? Das führt zur Anpassung an die Interessen der herrschenden Klasse.

Die Linkspartei will nun nur noch die militärischen Strukturen der NATO verlassen und sieht Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht länger als rote Haltelinie. Was bedeutet das für die Friedensbewegung?

Diese Aufweichung ist eine Katastrophe. Die Friedensbewegung muß bei ihrer klaren Haltung bleiben. Raus aus der NATO, keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stop aller Rüstungsexporte! In diesem Sinne muß die Friedensbewegung auch Druck auf die Partei Die Linke machen.

Es ist zu befürchten, daß auch die AfD in den Bundestag einzieht Wie muß ange­sichts dessen effektiver Antifaschismus heute aussehen?

Er muß die Perspektivangst der Arbeiterklasse und anderer lohnabhängiger Schichten ernst nehmen. Diese Perspektivangst ist berechtigt. Allerdings ist ihre Ursache das Profitsystem, der Kapitalismus. Den antikapitalistischen Kräften ist es nicht gelun­gen, dies zu vermitteln. Der Nährboden dafür sind Standortlogik und Nationalismus. Auf diesem Nährboden und in diesem Vakuum wird die AfD auch medial großge­macht. Antifaschismus muß sich mit dem sozialen Kampf und dem Kampf gegen Krieg verbinden, sonst wird er nicht überzeugen.

Ein Großteil der DKP-Mitglieder hat bereits graue Haare. Warum sollten Jugend­liche auf die Idee kommen, Euch zu wählen?

Wenn es nach der Haarfarbe ginge, könnte ich meine ja rot färben – Quatsch! Wenn man eine Partei wählen will, die 100 % Antikriegspartei ist, die 100 % antifaschisti­sche Partei und die 100 % antikapitalistische Partei ist, dann muß man DKP wählen. Damit kann man auch wunderbar Druck von links machen – und man kann sicher sein, daß die Stimme nicht im parlamentaristischen Sumpf landet.

Patrik Köbele war von 1989 bis 1994 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ist seit März 2013 Vorsitzender der DKP.

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Der Parteivorstand der DKP hat den hier dokumentierten Leitantrag  an den 22.Parteitag der DKP auf einer Außerordentlichen Tagung am 31. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

(Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP – UZ-Beilage · August 2017)

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin? Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, diesen Kapitalismus zu überwinden

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.

Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt. Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“
Wir knüpfen mit unserem Leitantrag bewusst an diese Stimmung und das drängende Suchen nach grundsätzlichen Al
ternativen zum sich immer weiter bloßstellenden System der Barbarei, des Krieges, der Zerstörung der Natur, der sozialen Spaltung, des Überflusses für die Millionäre und Milliardäre und des Hungers und der Not für Milliarden Menschen an.

Der vielzitierte Satz des Papstes: „Diese Wirtschaft tötet“ ist ja nur ein Symptom für diese verbreitete Grunderkenntnis. Wir haben es deshalb aktuell nicht nur intern, sondern auch über die DKP hinaus mit neuen Strategiedebatten zu tun. Dabei werden viele kluge Gedanken geäußert.

Die Frage des Inhalts und der Perspektive des „demokratischen Kampfes“ nimmt dabei einen wichtigen Platz unter Linken unterschiedlicher Couleur ein. Im Prinzip ist das die Frage nach der „Wende“ und ihrer Einordnung in eine weitergehende Strategie, wie wir sie im Moment führen.

Die „junge welt“ hat z. B. vor einigen Tagen den Teil-Vorabdruck eines neuen Buchs des Kollegen Frank Deppe
gebracht. Er befasst sich im Prinzip mit ähnlichen Fragen wie wir in unserem Leitantrag. Die Ausgangsposition ist bei ihm, dass wir uns in einer „Epoche des krisenhaften Interregnums“ – also einer Übergangsherrschaft – befinden, für die der Gramsci-Satz angewendet müsse, „Das Alte stirbt, und das Neue kann noch nicht zur Welt kommen“.
Das klingt gut, da ist was Wahres dran. Daraus müsste aber unseres Erachtens die Frage nach den Kräften der Veränderung, nach den kurz- und mittelfristigen Schritten folgen, die dieses „Interregnum“ beenden können. Es müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.

Kurz danach brachte die „jw“ einen ähnlichen Beitrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft; zu „demokratischen Lösungen“ als Alternative zu den „autoritären“ Lösungen des US-Imperialismus. Und vor einiger Zeit gab es ja schon den Diskussionsbeitrag des Jenaer Professors Klaus Dörre zur Notwendigkeit der Neubelebung des „demokratischen Klassenkampfes“ um eine Neuverteilung des Reichtums.

Anders als in unserem Leitantrag gibt es bei diesen Denkanstößen keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht. Wir vermissen zumindest die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer längerfristigen Strategie – vom Stopp der Offensive über eine „Wende“ zur Sammlung breiter antimonopolistischer Kräfte in Richtung eines nach vorne und gezielt gegen das Monopolkapital gerichteten kämpferischen Prozesses weist, der in Übergänge zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll.

Das ist unsere Orientierung. Das unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine „Transformation“ des Kapitalismus.

Wir wollen mit unserem Leitantrag einwirken und eingreifen in die gemeinsame Debatte um einen Ausweg aus der Systemkrise und um den Stopp der Offensive des Kapitals. Sie ist zwar noch nicht ins Stocken geraten, aber gegen sie artikuliert sich zunehmend Abwehrbereitschaft.

Wir sind und wollen eine Partei sein, die sich nicht um ihrer selbst Willen gebildet hat. Deshalb wollen wir mit dem Leitantrag auch in diese generelle Diskussion eingreifen und für unsere Positionen werben und gleichzeitig auch dabei lernen, wie wir es noch besser machen können.

Bezüglich unseres Dokuments müssen wir eingestehen: In der Vorbereitung des Entwurfs eines Leitantrags für den 22. Parteitag waren wir etwas hin- und hergerissen. Wir hatten, die Aussage getroffen, dass nach drei Parteitagen, die stark von grundsätzlichen, ideologischen Diskussionen geprägt waren, nun ein Parteitag folgen müsse, der vor allem auf das Eingreifen der DKP in die Kämpfe unserer Zeit und auf den Kampf um die Stärkung der DKP orientieren müsse.

Das ist nicht nur nach wie vor richtig, sondern für die weitere Entwicklung der DKP lebenswichtig. Gleichzeitig sagten wir, „dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe (…) möglichst genau zu bestimmen. Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen.“ Diese beiden Pole, das Eingreifen, der Kampf um die Stärkung der Partei einerseits, die Bestimmung der Kampfetappe andererseits, sind absolut notwendig. Natürlich sind sie Bestandteile einer dialektischen Einheit.

Verständlich ist sicher auch, dass man das nicht in einem Entwurf von zwei Seiten schaffen kann; auch wenn der alte Satz „In der Kürze liegt die Würze“ richtig bleibt.

Während der Arbeit am Entwurf des Leitantrags wurde zudem deutlich, dass es bezüglich der strategischen Grundlinie der Partei erheblichen Klärungsbedarf gibt. Unter den Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch oder in Opposition zu den Ergebnissen der vergangenen beiden Parteitage sehen, gibt es dabei deutliche Unterschiede.

Es gibt diejenigen, die weiter die „Thesen des früheren Sekretariats“ verteidigen und damit einen Bruch mit der Konzeption einer kommunistischen Partei befürworten. Und es gibt Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zur Parteiführung sehen, weil sie glauben die Parteiführung wolle mit der strategischen Grundlinie der DKP brechen.

Dazu sei gleich gesagt: die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der Kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren und nicht verwerfen.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass es auch zunehmend Fragen zu dieser Strategie „von links“ gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Bade ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, die aber für die Kommunisten im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für Revolutionäre sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.

Wir hatten damit die Anforderung an den Antrag, sich den folgenden Aufgaben zu stellen:

  • Die konkrete Kampfetappe genau zu bestimmen,
  • daraus unsere grundsätzliche Strategie abzuleiten und zu überprüfen, ob die antimonopolistische Strategie und der Kampf um eine Wende, also der Kampf um das Herauskommen aus der Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung nicht nur unseres Landes seit den 70er/80er Jahren des vorigen Jahrhunderts befindet, ihre Gültigkeit hat.
  • und, wenn ja, daraus Ableitungen für die Orientierungen der heutigen Kämpfe vorzunehmen, also zu bestimmen, wo sind die Angriffsfelder der Herrschenden, wo sind die Felder, in denen sich die Offensive der Herrschenden stoppen lässt oder wo sie in erster Linie gestoppt werden muss. Dabei geht es natürlich auch darum, die Situation der Gegenkräfte, vor allem der Arbeiterbewegung, zu bestimmen und das Ganze mit unserer Realität als DKP zusammenzubringen.

Bei Letzterem haben wir uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen. Diesen wollen wir auf einer kommenden Tagung des Parteivorstands als Antrag an den Parteitag beschließen.

Den Leitantrag selbst hat der Parteivorstand auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

Diese Tagung war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Ihr lagen rund 70 Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen eingearbeitet wurden.

Inhaltlich umfasst der Antrag drei große Komplexe. Wir denken, es ist sinnvoll, dies bei der notwendigen Parteidiskussion von der Struktur her zu berücksichtigen. Die drei Komplexe sind:

  • Bestimmung der konkreten Etappe in der Entwicklung des Imperialismus, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir haben dies mit einer geschichtlichen Betrachtung ergänzt und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP.In diesem Komplex befassen wir uns auch mit der Produktivkraftentwicklung, der „Wissenschaftlich-Technischen Revolution“, daraus folgenden Veränderungstendenzen im Kapital und in der Arbeiterklasse.

In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer bis heute anhaltenden Offensive des Imperialismus geführt hat. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der Arbeiterbewegung, national, in Europa oder weltweit, gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahr von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.

  • Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte,
    „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole, mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der Leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoß gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den „Stamokap-Staat“ zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.

Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, auf denen die Arbeiterbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können.

Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen. Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.

  • Im dritten Komplex leiten wir dann Überlegungen für die verschiedenen Kampffelder ab, stellen Überlegungen an, welche Forderungen kurzfristig, welche mittel- und langfristig Kampfziele darstellen können, die die Offensive des Kapitals stoppen und dann aus der Defensive in die Offensive führen können.

Das ist sicherlich die Gretchenfrage, der sich Revolutionäre immer stellen müssen: Welches sind die Forderungen, die der Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse am meisten dienen, die das Monopolkapital am empfindlichsten treffen, die antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse ermöglichen.
Dieser Teil des Leitantrags ist sicherlich auch der, der am meisten danach verlangt, dass die kollektive Weisheit der Partei ihn bis zum 22. Parteitag weiterqualifiziert.

Hinsichtlich einer strukturierten Diskussion in den Gliederungen der Partei, aber auch in der UZ und auf dem Nachrichtenportal ist es sinnvoll, entsprechend dieser groben Aufteilung in drei Komplexe vorzugehen. Gruppen der DKP ist deshalb zu empfehlen; sich auf mehreren Gruppenabenden mit dem Leitantrag zu befassen.

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Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um! Demokratie nach dem G20 in Hamburg – was bedeutet das für uns als Gewerkschafter*innen?

Am 02. August kamen im ver.di Haus in Essen rund 30 Menschen zusammen. Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, der IG Metall, der IGBCE, der Falken, der Interventionistischen Linken und von LISA NRW, ein Journalist, eine Anwältin, jemand, der seit vielen Jahren Menschen auf Aktionen vorbereitet und Erlebnisse nach Protesten aufarbeitet. Sie kamen, um zu reden. Wollten reden über das, was sie bei den Gipfelprotesten am ersten Juliwochenende in Hamburg erlebt haben, was sie im Livestream gesehen hatten.

Wir alle haben nach den Protesten viele Fragen. Wir hinterfragen unsere Haltung, unsere Protestformen, unsere Strukturen, unser Vertrauen in die Einhaltung von Grundrechten. Viele von uns sind aus Hamburg nach Hause gekommen, voller Bilder der Solidarität, der Unterstützung, bunter Proteste. Viele von uns kamen mit den Erfahrungen von Gewalt, Demütigung, Ohnmacht zurück. Die meisten von uns haben beides erlebt. Wir kamen zurück und sahen die Bilder brennender Barrikaden, fliegender Steine, marodierender Banden in offiziellen oder inoffiziellen Uniformen. In unseren Umfeldern gab es Fragen, Beschimpfungen, Vorverurteilungen, aber auch hier, Solidarität, Fürsorge – und viel Angst. Unser Erleben spiegelt sich nicht in den offiellen Bildern und Geschichten. Unsere Erfahrungen sind individuell und kollektiv. Sie sind bunter, sie sind politischer, sie sind vielfältig.

Wir wollen unsere Perspektive der Gipfelproteste jenseits der offiziellen Bilder entwickeln. Wir wollen gemeinsam unsere Meinungen bilden. Wir wollen der herrschenden Meinung unsere Erlebnisse gegenübersetzen. Wir stellen nach den Gipfelproteten in Hamburg laut die Demokratiefrage. Viele von uns kämpfen für eine Alternative zu den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen. In Hamburg wurde der Traum von einer menschlichen Gesellschaft zur Seite geschoben, überrannt, verdreht. Wir reden gerade nicht über einen neuen Gesellschaftsentwurf. Wir reden über die Verteidigung der demokratischen Grundordnung. Wir haben in Hamburg den Gipfel erlebt. Und wir haben ihn überlebt. Nicht wenige haben damit gerechnet, dass es irgendwann die Meldung von Getöteten gibt. Die älteren unter uns hatten die Bilder von Genua im Kopf. War Hamburg ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zum Abbau der bürgerlichen Demokratie? Was bedeutet das für uns – und zwar auch als Gewerkschafter*innen? Wenige Tage vor den Gipfelprotesten kam die Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz und mit ihr eine weitere Einschränkung des Streikrechts. Schleichend werden in Deutschland demokratische Errungenschaften abgebaut – offiziell oder durch die Hintertür.

Bei unserem Treffen waren junge Menschen der Falken und der ver.di Jugend dabei. Ihre Erzählungen ließen einigen von uns die Tränen in die Augen steigen: Tränen des Zorns und Tränen der Trauer. Junge Menschen machen sich den Weg, um ihrem Protest gegen die Politik der G20 zum Ausdruck zu bringen. Sie entscheiden sich nach dem Campverbot für den aus ihrer Sicht sichersten Ort: Die Großdemo am Samstag. Sie steigen Samstagmorgens in einen Bus und fahren los. Kurz vor Hamburg wird der Bus gestoppt. Dann wird er von einem Sondereinsatzkommando umstellt. Bewaffnete Beamte in voller Montur stürmen in den Bus. Von draußen werden Fäuste gezeigt – Drohgebärden gegen Jugendliche. Niemand erfährt, was los ist, welchen Vorwurf es gibt, wo es hingeht. Die Jugendlichen haben Angst. Sie dürfen nicht reden, sich nicht „ruckartig“ bewegen. Sie landen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg. Einzeln müssen sie aus dem Bus in den Untersuchungsraum gehen. Einige werden abgetastet. Andere müssen sich nackt ausziehen. Mädchen müssen ihre Tampons abgeben, bekommen keine neue. Brillen werden konfisziert, obwohl die Träger ohne fast blind sind. Niemand erfährt, was los ist. Niemand darf einen Anwalt anrufen. Minderjährigen wird der Kontakt zu ihren Eltern verwehrt. Einige Jugendliche berichten, dass sie geschlagen und geschubst worden sein. Viereinhalb Stunden Gesa – dann darf der Bus ohne weitere Begründung, ohne weitere Erklärung weiterfahren.  Es hätte eine Verwechslung gegeben, heißt es hinterher. Der Polizeipräsident entschuldigt sich am Telefon. Man hätte gedacht, dass andere Leute im Bus säßen. Was heißt das? Anderen Menschen kann man ihre Grundrechte entziehen? Was ist das für ein Jugendverband, der Minderjährige mit auf Demos mit, fragen anschließend Menschen in den Kommentarspalten der sozialen Medien. Was ist das für ein Staat, in dem junge Menschen Angst haben müssen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, fragen wir!

Während der Bus der Falken und Grünen Jugend nach 4 Stunden weiterfahren durfte, saßen Kolleginnen und Kollegen der ver.di Jugend Bonn drei Tage in Gewahrsamnahme, einige von ihnen eine ganze Woche lang. Ihnen drohen Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch. Bis heute haben sie das Gefühl, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Sie verließen am Freitag gemeinsam mit anderen Bewohner*innen das genehmigte Camp, um sich an angemeldeten Aktionen zu beteiligen. Der Demozug wurde kurz nach dem Start auseinandergetrieben, über Zäune gejagt. Wasserwerfer schossen auf die Menschen. Verletzte wurden getreten und verhöhnt. Nass und verstört kamen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Gefangenensammelstelle an. Sie alle erlebten auf dem Weg dorthin Gewalt. Auch sie mussten sich ausziehen, der Körper und alle Körperöffnungen wurden abgetastet. Frauen standen nackt, während männliche Beamte durch den Raum marschierten. Der Sichtschutz durfte nicht genutzt werden. Wieder wurden Tampons konfisziert und nicht ersetzt. Zur Toilette ging es im Polizeigriff. Anwälte wurde nicht zugelassen. Im Nachhinein kam heraus, dass die Beamten behauptet hatten, dass die Kollegin keinen Anwalt wolle. Eine Falschaussage. Andere Anwälte wurden vor und nach dem Gespräch mit ihren Mandanten abgetastet. Es gab keinen trockenen Ersatz für die vom Wasserwerfer durchnässte Kleidung. Es gab erst nach Stunden etwas zu Essen und zu Trinken. Das Licht in den Zellen blieb immer an. Nachts kamen halbstündig Beamte und rüttelte die Schlafenden wach. Schlafentzug ist Folter. Einem jungen Kollegen sagten Beamte, er würde in der Zelle umgebracht. Er hat ihnen geglaubt. Das ist Folter. Folter, die junge Menschen mitten in diesem Land erleben mussten, weil sie für eine friedliche Welt demonstrieren wollten.

Beim G20 wurden in vielen Bereichen Grenzen überschritten. Schon bei anderen Protesten erlebten Journalist*innen, dass sie keine Akkreditierung bekamen. Dagegen konnte man Widerspruch bei Gericht einlegen. Der Fall wurde geprüft. Im Zweifel wurde der Akkreditierung stattgegeben. Zum Gipfel in Hamburg bekamen erstmal alle einen Ausweis. Was nutzt ein Einspruch, wenn während der laufenden Arbeit plötzlich die Arbeitserlaubnis entzogen wird? Dann gibt es keine Bilder, keine Berichte, kein Einkommen – keinen Handlungsspielraum. Andere Journalisten wurden geschubst, bedroht, mit Pfefferspray angegriffen. Der Schutz der Pressefreiheit wurde beim G20 Gipfel für einen Teil der Berichterstatter*innen aufgehoben. Eingeschränkt wird sie durch die alles bestimmende Frage, was sich gut verkauft. Es ist der Skandal, der die Einschaltquoten macht. Wer hätte sich schon am Freitag fünf Stunden lang einen Lifestream von friedlichen Blockaden und kreativen Aktionen angeguckt? Welche Zeitung kauft diese Bilder, wenn doch das Bild der Zerstörung viel besser die Kassen füllt. Wie entscheidet ein Fotograf, wenn er weiß, dass Bilder von fliegenden Steinen den Kühlschrank füllen, während die positiven Bilder ein Loch im Magen hinterlassen? Ja, wir machen unsere eigenen Bilder. Wir wissen um die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit. Wir erzählen unsere Erfahrung von Solidarität, von bunten Protesten, von Anwohner*innen, die Kaffee und Wasser in die Blockaden reichten. Wir erzählen von unseren Erfolgen und von unseren Zielen. Wir schweigen nicht über die Sinnlosigkeit des Treffens der G20 und wir streiten weiter gegen ihre Politik. Wir fragen aber auch die Medien: Gibt es nicht mehr, als Verkaufszahlen? Ist nicht der Abbau von Demokratie, die Herstellung bürgerkriegsähnlicher Zustände, die Ergebnislosigkeit des Gipfeltreffens, der Gipfel an sich schon Skandal genug? Gibt es nicht auch ein Bedürfnis nach dem ganzen Bild bei der Berichterstattung? Soll im Feuer der Barrikaden auch die Demokratie und der Auftrag der vierten Gewalt im Statt verbrennen?

Was passiert mit der Exekutive, wenn wir heute wissen, dass junge Beamte der Polizei teilweise über 52 Stunden im Dienst waren? Wie kann es sein, dass Beamte keine Betten hatten, sondern auf dem Fußboden schlafen mussten? Warum meldeten sich bereits vor den Protesten am Donnerstag reihenweise Beamte mit massive Kreislaufprobleme und Kopfschmerzen krank, weil es weder genügend Pausen, noch ausreichend Wasser und Nahrung im Einsatz gab? Arbeitsbedingungen sind grundlegend Bedeutung von Demokratie. Der Bürger und die Bürgerin in Uniform verschwindet, wenn sie nicht mehr Mensch sein darf. Wir wollen keine übermüdeten, völlig überlastete Panzeruniformen versteckte Polizeieinsatzkräfte. Wir fragen viele von ihnen: Woher kommt Eure Wut? Wie kann es sein, dass über Wochen hinweg Angst unter gerade jungen Beamten vor tausenden von gewaltbereiten Demonstranten geschürt werden könnte?  Warum schützen Hundertschaften die Protokollrouten und verteidigten sie mit teilweise brutaler Gewalt gegen friedliche Sitzblockaden, während in Altona 80 Menschen ohne jeden Eingriff Autos in Brand und Menschen in Angst versetzen durften?

Wir haben so viele Fragen. Eine davon ist, was eigentlich noch passieren muss, bis klar wird, dass in Hamburg geübt wurde, was uns alle angeht. Wann wird der erste Bus abgefangen, der auf dem Weg zu einer zentralen Kundgebung für bessere Löhne oder Gesundheitsschutz. Wir wollen weiterreden und unserer individuellen Ohnmacht kollektiv entgegentreten. Wir sind nicht bereit, die Menschen, die in Hamburg inhaftiert wurden, allein zu lassen. Wir werden sie begleiten und uns ihre Geschichten anhören. Wir werden weiterhin zu Demos gehen. Wir halten weiterhin Blockaden für eine legitime Form des Protestes. Wir werden uns den herrschenden Verhältnissen widerssetzen und nicht aufhören, die Demokratie zu verteidigen und für eine solidarische und soziale Welt zu streiten. Wir haben Angst. Wir werden unsere Angst gemeinsam überwinden. Ihr wollt uns vereinzeln. Unserer Antwort ist: Solidarität!

Wir sammeln für die Prozesskosten von Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen. Bitte spendet an:

Rote Hilfe e.V. Stichwort „G20“ IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen

Wir laden Kolleginnen und Kollegen in unsere Gremien ein und hören uns ihre Geschichten an. Wir wollen uns mit den Beamten der Polizei auseinandersetzen, deren Fragen Antworten suchen. Wir schreiben unsere Geschichten auf und erzählen sie. Wir malen unsere Bilder von den Protesten. Wir treffen uns wieder am 20. September um 18.30 Uhr. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

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Nicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.

Nicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.

Der 30. Juli 2017 wurde zu einem historischen Datum nicht nur für die bolivarische Revolution, die vor weniger als zwei Jahrzehnten siegte, sondern auch für die Nation, die auf über 200 Jahre der Kämpfe um ihre Unabhängigkeit und Befreiung zurücksieht.

Der Wahltag des vergangenen Sonntag hinterlässt uns mehrere Lektionen für das Verständnis des komplizierten Szenarios im Land und der möglichen Entwicklung der Geschehnisse:

1. Venezuela hat eine Verfassungsgebende Versammlung. Trotz des von der Rechten erklärten Boikotts und der internationalen Manöver dagegen, verleiht die Unterstützung durch über acht Millionen Venezolaner an den Wahlurnen dem durch die bolivarische Regierung ausgelösten verfassungsmäßigen Mechanismus Legitimität. Die Opposition wollte die Verfassungsgebende Versammlung auf jeden Fall unterbinden und sie erlitt eine Niederlage. Jetzt läuft sie Gefahr, von der Versammlung ausgeschlossen zu bleiben, die der Zukunft des Landes Form geben wird, wobei nur wenige daran zweifeln, dass irgendeine Art des Dialogs unabdinglich ist, um den Weg des Friedens wieder aufzunehmen.

2. Die Wahlen verliefen relativ ruhig. Die Zahl der am Sonntag verursachten Toten variiert je nach benutzter Quelle.

Die Mehrheit spricht von zehn Toten. Aber nach über einhundert Opfern in den vergangenen Monaten, von denen einige von der Opposition bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, war die Bilanz des Wahltags der Verfassungsgebenden Versammlung weit von dem «Blutbad» entfernt, das einige internationale Analysten vorhersagten.

3. Die Bewaffneten Streitkräfte sind der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Der zur Sicherung der Integrität der Wahllokale aktivierte Plan, bei dem über 230 000 Kräfte eingesetzt wurden, sowie die von den Behörden getroffenen außerordentlichen Maßnahmen waren maßgeblich für die Gewährleistung der Ausübung der Demokratie durch die Venezolaner. Außerdem stellt dies einen Beweis dafür dar, dass anders als in der Vergangenheit die gegenwärtigen Bolivarischen Streitkräfte Venezuelas die verfassungsmäßige Ordnung befolgen und die wichtigsten Garanten der Stabilität des Landes sind.

4. Die Rechte hat weniger Kraft, als sie vorgab. Der Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Hauptanstifter der Gewalt, versprach, die «Mutter aller Proteste» auszulösen, um die Verfassungsgebende Versammlung zu verhindern. Der geringe Zulauf, der in den Vortagen der Wahlen zum Ausdruck kam, und das Unvermögen ihrer Führer angesichts der Bekundung durch das Volk am Sonntag sind ein Beweis dafür, dass sie ihre Kräfte überschätzten.

5. Die großen Pressemedien standen ohne Nachricht da. Bis zum Sonntag war Venezuela eines der am meisten behandelten Themen in den internationalen Presse. Hunderte Journalisten der wichtigsten Kanäle befinden sich in dem südamerikanischen Land. Als die Wirklichkeit jedoch anders war als die von ihnen vorbereitete Berichterstattung (eine Feldschlacht und der Beginn des Bürgerkriegs), hüllten sie sich in aufschlussreiches Schweigen. Sie berichteten von tangentialen Themenbereichen und praktisch hat niemand von ihnen bisher eine Bilanz dessen gezogen, was die massive Stimmabgabe von acht Millionen Venezolanern bedeutete, die Flüsse überqueren oder die Nacht durchwachen mussten, um ihr Wahlrecht ausüben zu können.

6. Die Beteiligung überstieg die Erwartungen. Inmitten der Polarisierung des Landes und der von der Rechten hervorgerufenen Instabilität hatten die Opposition oder deren internationale Geldgeber nicht mit der Zahl der Venezolaner gerechnet, die am Sonntag wählen gingen. Selbst die bolivarischen Behörden erkannten an, dass die Zahl eine angenehme Überraschung gewesen sei. Um einen Vergleich zu ziehen, die über acht Millionen Stimmen vom Sonntag übertreffen die 7,7 Millionen, die der MUD bei den Parlamentswahlen erzielte, die ihm 2015 die Kontrolle über die Nationalversammlung verschaffte.

7. Es gibt eine abgestimmte Strategie der Nichtanerkennung des demokratischen Prozesses in Venezuela. Die Vereinigten Staaten, Spanien und mehrere lateinamerikanische Länder, darunter Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Paraguay, Guatemala und Panama, warteten das Ergebnis der Wahlen nicht einmal ab, um sich dagegen auszusprechen und die neue Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen.

8. Die Vereinigten Staaten arbeiten aktiv an der Destabilisierung von Venezuela. Vor den Wahlen bestrafte Washington 13 bolivarische Beamte mit dem Ziel, die Regierung angesichts der Ausführung der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung einzuschüchtern. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse löste sie eine weitere Runde von Maßnahmen aus, die den Präsidenten Nicolás Maduro einschließt. Einige Pressemedien der USA spekulieren über mögliche Sanktionen für den venezolanischen Erdölsektor, der von Anfang an im Blickfeld des Weißen Hauses gestanden hat.

9. Eine bedeutende Gruppe von Bürgern hat dem Chavismus ein weiteres Vertrauensvotum gegeben. Inmitten des Wirtschaftskriegs, des Niedergangs der internationalen Erdölpreise und der inneren Destabilisierung hat die vom Volk erhaltene Unterstützung bewiesen, wie tief die von Hugo Chávez eingeleiteten Umgestaltungen vorgedrungen sind. Es ist schwer vorstellbar, dass eine andere Regierung in der venezolanischen Geschichte einem ähnlichen Angriff standgehalten hätte.

10. Die Verfassungsgebende Versammlung allein kann die tiefgreifenden Probleme wie Wirtschaftskrise, Inflation, Unterversorgung und Gewalt nicht lösen. Die konstitutionellen Befugnisse, die ihr verliehen sind, stellen jedoch eine Plattform dar, um die verschiedenen Akteure des politischen und sozialen Lebens des Landes zum Dialog aufzurufen, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen angesichts der Verbrechen, die von den gewalttätigen Sektoren verübt worden sind, und das Land erneut auf den Weg des Fortschritts und des Friedens zu führen.

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Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung


Bildmontage: HF

27.07.17

Von Bonner Jugendbewegung

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch.

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

Hunderte DemonstrantInnen, darunter auch Bonner GewerkschafterInnen, und andere AktivistInnen aus NRW wurden, trotz zum Teil schwerer Verletzungen, von der Polizei festgenommen und stundenlang in fensterlose Container gesperrt. Mehrere AktivistInnen wurden erst nach mehreren Tagen entlassen, einige sind noch immer hinter Gittern. RechtsanwältInnen wurden immer wieder nicht zu ihren MandantInnen durchgelassen, ein Anwalt wurde auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle von der Polizei angegriffen. Eine Demonstrantin mit Migrationshintergrund bekam vom Richter zu hören, sie habe „ihr Gastrecht missbraucht“ – ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung und die Europäische Antidiskriminierungsrichltinie<wbr></wbr>.

Doch anstatt diese Rechtsbrüche systematisch aufzuklären werden die Ereignisse in Hamburg von der Bundesregierung genutzt, u<wbr></wbr>m die Massenüberwachung <wbr></wbr>auszubauen und massiv demokratische Rechte zu beschneiden. Einige solcher Forderungen sind bereits Realität: Durch die schon im Vorfeld vom G20-Gipfel beschlossenen Gesetzesverschärfungen droht AktivistInnen bei angeblichem „Widerstand“ gegen Polizisten bald mindestens drei Monate Haft. Schon ein ängstlich weggezogener Arm reicht oft für diesen Vorwurf. Hier wird die berechtigte Empörung von Millionen über das System der G20 als „Extremismus“ diffamiert und sogar in die Nähe von Terrorismus gerückt.

Auch wenn wir nicht mit allen Dingen, die Hamburg passiert sind, einverstanden sind, stehen wir hinter allen, die zu Recht gegen die G20 demonstriert haben. Wir rufen dazu auf, am 29. Juli. gemeinsam für die Erhaltung unserer demokratischen Rechte zu demonstrieren.

Beginn der NRW-weiten Demo in Düsseldorf: 29.07. | 14:30 Uhr | DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34).
Vorher gemeinsame Kundgebung in Bonn: 12:00 Uhr | Klanggrund („Bonner Loch“) gegenüber von McDonald’s

  • Schluss mit der Kriminalisierung des legitimem Protest gegen die G20! Freiheit für die inhaftierten G20-AktivistInnen!
  • Polizei, Justiz und Bundesregierung: Finger weg vom Versammlungsrecht! Für die Erhaltung und Erweiterung der demokratischen Rechte!
  • Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20!

Erstunterzeichner: Alexander Neu MdB, DIE LINKE KV Bonn, DIE LINKE KV Rhein-Sieg, RA Lino Peters, Bonner Jugendbewegung, ver.di Jugend NRW-Süd, Antikapitalistische Aktion Bonn, Umweltgewerkschaft, Erwerbslosenforum Deutschland

 

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Oberflächlich verschärft sich der Konflikt zwischen der BRD und der Türkei

Erdogan braucht Konflikte, um die Menschen von der Krise abzulenken. Die Provokationen sind nur Mittel zu diesem Zweck.

Aber was ist mit der BRD? Seitdem Schulz damit begonnen hat Merkel Passivität in der Erdogan-Frage vorzuwerfen, folgten andere aus dem SPD-Vorstand und erhöhten den Druck auf Merkel, die schließlich nachgeben musste. Nun sind auch leise Töne vonseiten der CDU zu hören. Es ist schließlich Wahlkampf – das wissen beide Parteien.

Als Merkel in kritischen Zeiten noch sofort in die Türkei fuhr, um Erdogan den Rücken zu stärken, stand die SPD voll hinter ihr, schickte sogar ihren Minister hinterher, um die Wirkung des Merkelbesuchs noch zu erhöhen.

Nur erwies sich Erdogan als ein undankbarer Partner, wollte mehr und mehr. Wie zwei Pokerspieler sitzen sie am Tisch und bluffen was das Zeug hält. Die Massen werden damit “wahlkampftechnisch bedient“. Bei diesen oberflächlichen Schlagabtauschen ist alles erlaubt, gegenseitige Drohungen werden ausgesprochen, nur um am kommenden Tag von einem anderen Politiker wieder revidiert zu werden.

In der Türkei sind ca. 6.060 deutsche Firmen bzw. Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung ansässig, darunter namhafte Unternehmen, wie die Zulieferer der Automobilindustrie Bosch, MAN, Siemens.

Sie haben einen erheblichen Anteil an den Exporten der Türkei und viele von ihnen arbeiten mit Unterstützung von deutschen Hermesgarantien des Bunds.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat noch vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass es keine Untersuchungen gegen deutsche Firmen geben wird.

Erdogan rief vor zwei Wochen das ausländische Kapital dazu auf in der Türkei zu investieren. Er versprach

„Früher bestand auch während des Ausnahmezustands Streikgefahr. Wenn heute ein Streik droht, greifen wir im Rahmen des Ausnahmezustands ein und verhindern diesen. Im Falle jedweder Behinderung der Produktion nutzen wir die Möglichkeiten des Ausnahmezustands.“

So klare Worte an das Kapital gab es vorher noch nie. Wir erinnern uns mal an die Diskussionen in der BRD über Frau Nahles Vorhaben der Tarifunion zur Änderung des Streikrechts. Solche Probleme hat Erdogan nicht – keine Diskussion und kein Widerstand.

Ernstlich sorgen sollten sich die ausländischen Unternehmen aber bezüglich der Ernennung von Treuhändern. Seit dem angeblichen Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurde der jeweils 3-monatige Ausnahmezustand bereits viermal verlängert. Im Rahmen des Ausnahmezustands sind 112.000 Menschen von ihren Arbeitsplätzen entfernt worden. Im selben Zeitraum wurden 1289 Treuhänder für Unternehmen, Universitäten, Gemeinden, Zeitungen, TV-Sender, Stiftungen und Vereine eingesetzt. Die Aussage von Außenminister Cavusoglu, es würde keine Untersuchungen deutscher Unternehmen geben, ist nicht verlässlich, zumal die Türkei kurz zuvor deutschen Behörden eine Liste von Firmen, die den „Terror unterstützen“ übergab, welche auch namhafte deutsche Unternehmen enthält. Erdogans Haltung ist widersprüchlich – die Devise lautet “Zuckerbrot und Peitsche“ und prompt kommt die kleine „deutsche Peitsche“ zum Einsatz – Sicherheitshinweise für Türkeireisende seitens des Auswärtigen Amts, aber keine „Reisewarnung“.

Die SPD-Abgeordnete Lale Akgün spricht in einer TV-Sendung über weitere mögliche Maßnahmen Deutschlands, politischer Druck mittels Wirtschaftssanktionen, Kürzung von Geldern, Einbeziehung der E.U. … das übliche eben. Nur eine Drohung ist bezüglich der Türkei neu – die Möglichkeit des Einfrierens von Erdogans Konten sowie der Konten, der ihm nahestehenden Personen.

Aber, um wieviel Geld handelt es sich? Und wie wirkungsvoll wäre diese Sanktion? Und wie steht es um den von Erdogan zu erwartenden Gegenschlag – das Einfrieren der Konten deutscher Unternehmen in der Türkei?

Der Bundesregierung ging es nie um die Menschenrechte in der Türkei. Seitdem die AKP die Regierung stellt, sind mehr als 20.000 Menschen bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen. Zahlen bezüglich schwerer Verletzungen und Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen sind nicht bekannt.

Solange die Geschäfte gut laufen, den global agierenden Konzernen der Standort Türkei große Gewinne einfährt, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Es ist nur Wahlkampfgerede. Bevor die Politik Sanktionen beschließt, wird erst mal der Segen des Kapitals, der Konzerne eingeholt. Und der ist in diesem Fall nicht wahrscheinlich – die Zulieferunternehmen sind nicht so schnell austauschbar und neue Investitionen in einem anderen Land mit den entsprechenden Bedingungen sind auch nicht mal eben getätigt.

Eine starke demokratische Opposition in der Türkei, die sich für Menschenrechte und eine gerechte Arbeitspolitik einsetzt, ist nicht im Interesse der neo-liberalen Politik Deutschlands.

Verfasst für freiesicht.org

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