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Bildmontage: HF

10.06.17
 

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW distanziert sich vom Alleingang des LINKE-Ministerpräsidenten in Thüringen und den Ländervertreter*innen in Berlin und Brandenburg. Ihre Zustimmung zu den umfangreichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat macht die Privatisierung der Autobahnen möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Donnerstag richtigerweise geschlossen gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen gestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Autobahnprivatisierung die rote Karte gezeigt. In einer Onlinepetition haben Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Privatisierung der Bundesfernstraßen zu verhindern.

Mit ihrem Ja im Bundesrat beschädigen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und die LINKEN Ländervertreter*innen Brandenburgs und Berlins die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei, da ihr Abstimmungs-verhalten einen eindeutigen Verstoß gegen unser Parteiprogramm darstellt, in dem es u.a. heißt, dass wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Privatisierung der Daseinsvorsorge betreibt. Auch deshalb missbilligen wir das Abstimmungs-verhalten der linken Regierungsvertreter*innen im Bundesrat, das der Privatisierung der Autobahnen mit die Tür geöffnet hat.

DIE LINKE. NRW unterstützt weiterhin die Initiativen und Bündnisse gegen das Voranschreiten von Autobahnprivatisierungen in der BRD.

Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, den 08.06.2017

 

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Ab nach Kabul

 

Krieg wird brutaler – Abschiebepraxis härter

Von Markus Bernhardt

Von der Bundesregierung erprobtes Outfit im sicheren Herkunftsland Afghanistan (Foto: Bundeswehr                      )
Von der Bundesregierung erprobtes Outfit im sicheren Herkunftsland Afghanistan (Foto: Bundeswehr )

Die bundesdeutsche Abschiebepolitik nimmt immer abscheulichere und menschenverachtende Züge an. Nach einem Bombenanschlag in Kabul in der Nähe der deutschen Botschaft, bei dem in der letzten Woche mindestens 80 Menschen getötet und über 350 verletzt worden waren, setzte die Regierung Abschiebungen nach Afghanistan „vorübergehend“ aus. Man könne den durch den Anschlag traumatisierten Botschaftsangehörigen zur Zeit die Betreuung der ankommenden Abgeschobenen nicht zumuten, hieß die Begründung. Wie es den Menschen geht, die gegen ihren Willen in das „sichere Herkunftsland“ verfrachtet wurden und nun einer ungewissen und gefährlichen Zukunft entgegen sehen, ist völlig unwichtig. Die kurze Aussetzung ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Positionierung der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD, allen voran des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), Menschen – trotz Gefahr für Leib und Leben – auch künftig in das vom Krieg gepeinigte Afghanistan abzuschieben.
Tatsächlich wird die Abschiebepraxis in Deutschland härter. Am 29. Mai wurde die 14-jährige Bivsi R. von der Polizei aus dem Klassenraum des von ihr besuchten Duisburger Gymnasiums abgeführt und umgehend gemeinsam mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben. Nur zwei Tage später eskalierte in Nürnberg ein weiterer Polizeieinsatz. Dort waren die Beamten in eine Berufsschule eingefallen, um den zwanzigjährigen Asef N. festzunehmen und nach Afghanistan abzuschieben. Dazu kam es aber nicht. 300 Mitschülerinnen und Mitschüler versuchten letztlich erfolgreich, die Abschiebung durch eine Sitzblockade zu behindern. Daraufhin schlugen die Beamten mit Schlagstöcken auf die Schüler ein und zerrten sie brutal über den Boden. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Einen Tag nach dem Polizeieinsatz und der bundesweiten medialen Aufmerksamkeit verkündete die Bundesregierung, mit Verweis auf den schweren Anschlag in Kabul einen Tag zuvor, dass zukünftig nur noch Gefährder, Straftäter und sich unkooperativ Verhaltende nach Afghanistan abgeschoben würden, für andere gelte ein einstweiliger Abschiebestopp.
Tatsächlich nimmt die Zahl derer, die einen Abschiebestopp nach Afghanistan einfordern, stetig zu. Nicht nur in Duisburg und Nürnberg wollen Schülerinnen und Schüler, aber auch Flüchtlingsinitiativen in ihrem Einsatz für Mitschüler, Freunde und andere Flüchtlinge nicht nachlassen. Im Internet finden sich zahlreiche Petitionen, in denen ein Stopp der Abschiebepraxis gefordert wird. So wird diese Forderung mittlerweile nicht nur von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl geteilt, sondern auch von den Kirchen, den Gewerkschaften und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Krieg gegen Afghanistan wird dort intensiver und für die Bevölkerung brutaler. Neben den Anschlägen und Terroraktionen der Taliban hat auch die US-Armee ihre Luftangriffe verdreifacht. Allein zwischen Januar und Ende April flogen die USA 898 Luftangriffe. In der gleichen Periode des letzten Jahres waren es unter 300.
Inzwischen hat das dem Innenminister unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein weiteres „sicheres Rückkehrland“ auf seiner Karte entdeckt: Der Irak ist angeblich stabil, die ersten Massenabschiebungen in das von Krieg und Terror geschüttelte Land haben bereits stattgefunden.

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Solidarität mit Dilay Banu Büyükavci! Veranstaltung am 22. Juni 2017:

Dilay Banu Büyükavci ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychiatrie.
Sie ist in ver.di organisiert und im Vorstand des Landesmigrationsausschuss sowie Mitglied im bezirklichen Migrationsausschuss in Mittelfranken. Bis zuletzt arbeitete sie auf der Station für Psychiatrie im Klinikum Nürnberg.

Foto von BüyükavciDoch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt seitdem in München in Untersuchungshaft:

„Mitgliedschaft in der TKP/ML“ lauten die Vorwürfe gegen Banu und neun weitere Mitangeklagte.

Dabei ist die Kommunistische Partei der Türkei (TKP/ML) weder in Deutschland verboten, noch auf der EU-Terrorliste genannt.

Dennoch sind die Beschuldigten nach § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) angeklagt.

Welches Interesse besteht also an der Strafverfolgung?

Bei dieser Veranstaltung wollen wir über die Hintergründe informieren und gemeinsam überlegen,
wie wir unsere Solidarität zeigen können.

Donnerstag, 22. Juni 2017, Beginn: 18.30 Uhr

Gewerkschaftshaus Nürnberg, 7. OG, Raum „Burgblick“

Es sprechen zu uns:

Yunus Ziyal (Rechtsanwalt der Inhaftierten)

Um Anmeldung wird gebeten unter: brunhilde.bialas@verdi.de

Weitere Infos:

Wer ist Frau Dr. Büyükavci ?

25.07.2016: Erklärung von Dr. Dilay Banu Büyükavci

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Die kritische Internetseite Telepolis berichtet über eine Aktion von Berufsverbotsopfern in Berlin:

Telepolis

Wandzeitung der CDU gegen das Abrücken der SPD-Länder vom Radikalenerlass. Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) / CC BY-SA 3.0 DE

Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

„Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim“ steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.

Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. „Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei“, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.

Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. „Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente“, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.

Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung unter dem Titel „Vergessene Geschichte“, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.

Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort „Berufsverbot“ ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.

Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützung bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.

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Tobias Salin: Warum ich für die DKP zur Bundestagswahl antrete

Tobias Salin (26) macht eine Ausbildung zum Industriemechaniker bei BOSCH in Lollar und ist aktiv im Vertrauenskörper und dem Ortsjugendausschuss der IG-Metall, er hat in Kuba die Ökonomie des Kapitalismus und die des Sozialismus studiert und ist für das Jugendmagazin POSITION im Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.
Bald sollen wir bis 70 arbeiten, Leiharbeit ist die Normalität und Festverträge sind die Seltenheit, Asylantenheime werden angezündet und Offiziere der Bundeswehr wollen als Asylanten getarnt Anschläge in Deutschland verüben. Für uns werden die Zeiten härter. Für uns Schüler von staatlichen Schulen, die dem Leistungsdruck nicht mehr standhalten, während private Eliteschulen aus dem Boden sprießen. Für uns Studentinnen, die in überfüllten Hörsälen sitzen, während der Bundeswehretat um einige Milliarden angehoben wird. Für uns Arbeiter, die nicht wissen, wie sie mit Ende 60 noch arbeiten sollen, während über drei Millionen Menschen keine Arbeit finden. Für uns Arbeiterinnen, die im Uniklinikum für mehr Geld, für Entlastung und mehr Personal kämpfen, während das Vermögen der deutschen Milliardäre ins Unermessliche steigt.

Uns wird weisgemacht, es wäre nicht genug Arbeit oder Geld da und es wird versucht uns zu spalten. Manche schimpfen auf die faulen Hartz-IV-Empfänger, andere auf die Flüchtlinge, andere sind neidisch auf die, die nach Tarif bezahlt werden. Aber wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir haben alle gemeinsame Ziele. Wir wollen einen Lohn und eine Rente, die zum Leben reicht. Wir wollen, dass Wohnungen, Schwimmbäder und Theater bezahlbar sind und Bildung und Gesundheit allen gleich zugänglich sind. Keiner von uns will rassistischer Gewalt oder terroristischen Kriegen zum Opfer fallen.

Welche Farbe das Parteibuch der Verwalter dieses ausbeuterischen, kriegerischen Systems hat, ist mir dabei egal. Meinen Freundinnen und Freunden im CDU-Sachsen geht es weder besser noch schlechter als denen, die in Ramelows Thüringen leben. Wir brauchen einen Bruch mit dem Kapitalismus, um endlich ein Leben ohne Angst führen zu können.

Im Sozialismus gibt es keine Angst vor Arbeitslosigkeit oder Kriegen. Der Sozialismus zerstört keine anderen Länder und zwingt so niemanden zur Flucht. Im Sozialismus gibt es bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem für alle. Die DKP steht für den Weg des Widerstands, für den Weg des Friedens und des Sozialismus wie keine andere Partei. Deswegen kandidiere ich auf Listenplatz fünf der hessischen DKP zur Bundestagswahl.

Tobias Salin

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Die KP Chinas vor dem 19. Parteitag:
28.05.2017

Auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas am Freitag wurden zwei Dokumente über die Inspektionsarbeit der Partei geprüft.

Xi Jinping, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, hatte den Vorsitz bei der Sitzung. Bei den beiden Dokumente handelte es sich um einen Beschluss, die Vorschrift der Partei über Inspektionsarbeit zu ändern, und einen Sonderbericht über die Inspektion der mit Ideologie zusammenhängenden Organisationen der Partei, wie es in einer Stellungnahme heißt, die nach der Sitzung herausgegeben wurde.

Die Teilnehmer der Sitzung waren sich einig, dass die Inspektionsarbeit der Partei weiter aufrechterhalten und vertieft werden soll. In der Stellungnahme hieß es, dass die Inspektionsarbeit als eine wichtige Maßnahme bei der umfassenden und strengen Leitung der Partei angesehen wird und dass sie Lösungen sowohl für die Anzeichen als auch für die Ursache von Problemen biete. Weiter heißt es, dass die Änderung der Vorschrift über die Inspektionsarbeit die neuesten innovativen Praktiken bei der Inspektionsarbeit einschließt und Festlegungen über die Inspektion von Organisationen der Zentralregierung und der Regierungen auf Stadt- und Kreisebene klärt. Sie schreibt außerdem vor, dass Inspektionen alle Bereiche in einer Amtszeit abdecken sollen. Diese Regelungen sollen die Vertiefung der Inspektionen garantieren.

In der Stellungnahme wurden die Parteikomitees aufgerufen, die Vorschrift zu studieren und durchzusetzen, und das Bewusstsein über die Vorschrift zu fördern. Leitende Beamte werden außerdem aufgerufen, sich die Idee der Vorschrift klarzumachen, sich selbst unter Beaufsichtigung zu stellen und bei der Kontrolle der Parteiregeln die Führung einzunehmen.

Auf der Sitzung wurde angemerkt, dass Ideologie eine sehr wichtige Arbeit der Partei ist, und dass sich Organisationen für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur- und Nachrichtenorganisationen einer sorgfältigen politischen Untersuchung via Inspektionen dieser Organisationen unterzogen haben. Die Inspektionen haben die Führung der Partei über die ideologische Arbeit gestärkt und eine strenge Leitung der Partei in diesem Bereich gefördert, besagt die Stellungnahme. Es wurde betont, dass Mitglieder und Beamte der KP Chinas auf allen Ebenen standhaft die Autorität und die zentralisierte, vereinigte Führung des ZK der KP Chinas mit Xi Jinping als Kern sicherstellen.

Beamte werden aufgefordert, Zuversicht in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung zu haben, und die richtige Richtung von Politik, Werten und öffentlicher Meinung zu erfassen. Bemühungen seien nötig, um die Übertragbarkeit, Leitung, den Einfluss und die Glaubwürdigkeit der Ideologie zu verbessern und um gute Bedingungen für den in Kürze stattfindenden 19. Parteitag der KP Chinas zu schaffen, heißt es weiter in der Stellungnahme.

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Von UZ

Markus Ziegler

Markus Ziegler

Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für die DKP im Land Thüringen nominiert.
Von Beruf bin ich Altenpfleger, mit meiner Frau und unseren drei Kindern lebe ich in Erfurt.

Durch meine Arbeit erlebe ich unmittelbar Missstände, die dringend abgestellt werden müssen: Es geht um nichts weniger, als das Gesundheitswesen allen Bürgern, unabhängig von Geld und Herkunft, zugänglich zu machen und für humane Arbeitsbedingungen zu sorgen. Es gilt: Gesundheit ist keine Ware! Diese Forderung steht im krassesten Gegensatz zur Realität. Die Privatisierung und Liberalisierung im Gesundheitswesen machen Krankenversorgung, Behandlung, Medikamente, letztlich sogar die Hilfebedürftigen und die Pflegekräfte selbst zur Ware nach Effizienzkriterien. Es darf nicht sein, das Krankenhäuser profit­orientiert wirtschaften.
Ebenso ist nicht zu rechtfertigen, dass sehr vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gerade mal der Mindestlohn gezahlt wird. Wir wollen gute Arbeit leisten. Es müssen dementsprechende Arbeitsbedingungen und Entlohnungen sein. Für bedarfsorientierte Patientensicherheit, Personal- und Qualitätsstandards – weg vom Neoliberalismus im Gesundheitswesen!
Die DKP bohrt ihre Finger in die Wunden der unhaltbaren Zustände in Krankenhäusern, Kultur, Bildung, Demokratieabbau, Bespitzelung, Abbau der erkämpften Arbeitsrechte, unzumutbaren Löhne, verlogene Umweltpolitik, mediales Verderben. Durch diesen Anspruch vertritt die DKP nicht nur meine Interessen, sondern auch die Interessen meiner Kinder, meiner Familie und ebenso die meiner Mitmenschen.
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Grundgesetz wird verändert – Ablenkungsmanöver im Bundestag mit Privatisierungsschranke

Von Lucas Zeise

 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn_(Deutschland)#/media/File:A_20_bei_Langsdorf.jpg]Darkone[/url])
(Foto: Darkone / Lizenz: CC BY-SA 2.5)

Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten noch einmal Gespräche führen und präsentierten anschließend einen tollen Kompromiss. Die Autobahnprivatisierung, gegen die sich breiter Widerstand gerichtet hatte, wird ausgeschlossen. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ Wunderbar umständlich und wunderbar an der Sache vorbei.

Und wunderbar so formuliert, dass das eigentliche Vorhaben der Koalitionäre erhalten bleibt: Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet. Dort soll weiterhin stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.

Die Bürgerinitiative „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ sagt dazu, der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen ändere so gut wie nichts. „Also schon wieder eine Privatisierungsschranke, die nichts taugt.“ Die Frage stelle sich, ob die Koalitionsspitzen ihre eigenen Abgeordneten hinters Licht führen wollten, heißt es. Auch mit der neuen Regelung würden ÖPP (die notorischen Öffentlich-Privaten Partnerschaften) weiterhin massiv befördert. Mit dem Finanzprodukt ÖPP könne sich jeder Hedgefonds, der genug Geld hat, dann in Deutschlands Autobahnnetz zusammenkaufen, was ihm für seine Zwecke passt.

Kauder und Oppermann waren erfolgreich wie immer, als sie den Medienvertretern gegenüber behaupteten, die Privatisierung der Fernstraßen sei vom Tisch. Ähnliches war am Tag darauf im Fernsehen zu hören und in den Zeitungen zu lesen. Auch die CDU gab sich als Gegnerin der Privatisierung von Autobahnen. Aber gleichzeitig setzen die beiden Parteien die Privatisierung mit kosmetischen Veränderungen erneut aufs Gleis, um in zwei Wochen abstimmen zu lassen – das heißt am Ende der nächsten Woche.

Dann soll eine große Grundgesetzänderung beschlossen werden, die den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu regelt. Im Herbst letzten Jahres hatten sich die Regierungen von Bund und Ländern auf einen Kompetenzzuwachs für den Bund geeinigt – mit folgenden Eckpunkten: Der Bund übernimmt die Führung bei der Steuerverwaltung, er erhält künftig mehr Kontroll- und Steuerungsrechte, darf den Kommunen bei Investitionen in den Schulbau „helfen“ und darf statt der Länder künftig die Fernstraßen planen. Der Deal mit den Ländern, den Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelt hat, sieht zum Ausgleich für den Kompetenzzuwachs vor, dass die Länder statt des bisherigen Finanzausgleichs zwischen den Ländern aus der Bundeskasse jährlich fast 10 Mrd. Euro mehr erhalten. Daran lässt sich erkennen, wie wichtig der Bundesregierung die geöffneten Privatisierungsmöglichkeiten bei den Fernstraßen und den Investitionen der Kommunen in den Schulbau sind. Unwillige und klamme Kommunen kann der Bund künftig dazu zwingen, sich der Vorabfinanzierung durch ÖPP zu bedienen.

Man könnte meinen, es könne den Bürgern ziemlich egal sein, wer die Autobahnen plant, so lange es einigermaßen zügig, kostengünstig und unter Rücksichtnahme auf Umweltschutz und Bürgerinteressen geht. Anders sehen es aber die Politiker. Sie legen offensichtlich Wert darauf, dem Geldkapital, bestehend aus Banken, Versicherungen und Investment-Fonds eine weitere lukrative Anlagemöglichkeit zu sichern. Im Grundsatz geht es darum, das Staatsfinanzierungsgeschäft nicht nur auszuweiten, sondern lukrativer zu gestalten. Der Staat als Schuldner ist sicher, aber er bringt auch wenig Rendite. Zehnjährige Bundesschuldtitel (Anleihen) rentieren zur Zeit mit gerade mal 0,4 Prozent. Wenn nun der Staat (einschließlich der Länder und Kommunen) den Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern etc. nicht mehr selbst unternimmt, sondern an Dritte delegiert, müssen diese für ihre Schulden mehr bezahlen als Schäuble. Das ist keine Kleinigkeit. Nimmt man über die Jahre hinweg ein Finanzvolumen für die Fernstraßen von etwa 150 Mrd. Euro an, dann addiert sich eine konservativ geschätzte Zinsdifferenz von vielleicht 3 Prozentpunkten zu Mehrkosten für die Öffentliche Hand (und entsprechende Gewinne der Privaten) von 4,5 Mrd. Euro im Jahr. Wie weit diese Vorhaben in der Summe oder einzeln staatlich und wie weit privat organisiert werden, kann abgestuft geregelt werden. Dazu gerade dienen die Öffentlich-Privaten Partnerschaften.

Im konkreten Fall wurde vereinbart, dass der Bund die Planung und Finanzierung der Straßen einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft überträgt, der „Bundesfernstraßengesellschaft“ oder „Infrastruktur-GmbH“. Weder die Gesellschaft noch die Straßen, die auf diesem Weg gebaut werden, müssen deshalb in privatem Eigentum sein. Das war auch nie in der Überlegung. Wichtig ist den Urhebern des Planes nur, dass die Gesellschaft privatrechtlich organisiert ist, um den Einfluss der Parlamente auszuschalten.

Wir verdanken den Plan einem Dream-Team, bestehend aus Sigmar Gabriel (damals noch Wirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (Verkehr) und dem durchsetzungsstarken Wolfgang Schäuble (Finanzen). Die drei Minister hatten schon im August 2014 eine „Expertenkommission“ eingesetzt, bei der Vertreter der Finanzkonzerne in der Mehrheit waren. Sie legte alsbald die Planung vor, die jetzt kurz vor der Verwirklichung und Genehmigung durch den Gesetzgeber steht. Es lag den Tätern – den drei oben Genannten und ihrer Chefin – sehr viel daran, ihren Klienten, dem Finanzkapital, dieses Dauergeschenk überreichen zu können. Deshalb wurde das Vorhaben und die dazu nötige Grundgesetzänderung in die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und der Verteilung der Steuereinnahmen versteckt. Es besteht kein Grund, warum die Bürger des Landes sich diese weitere Plünderung der Staatskassen gefallen lassen sollten.

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Am Freitag, 26. Mai 2017, findet in Hamburg eine Solidaritätsveranstaltung für Venezuela statt.

Ort: AStA der Uni Hamburg

Raum SO7/ Erdgeschoss (ehem. HWP)

Um 18.30

Veranstalter: Cuba Sí, Kommunistische Partei Kolumbien, Die Linke (Bezirksverband Altona)

Diskussion mit

  • Ada Beraun, Andine Menschenrechtsvereinigung
  • Wolfgang Mix, Cuba Sí Hamburg
  • Mauricio Vidales, Kommunistische Partei Kolumbien

Am Samstag, 27. Mai findet zum selben Thema eine Kundgebung statt:

Am Jungfernstieg

14 Uhr

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Hier wird durchregiert

 

Von Frank Schumacher

Trotz des beginnenden Theaters, wer mit wem und mit welchem Wahlergebniss die nächste Bundesregierung stellen wird, zieht die große Koalition ihre geplanten Grundgesetzänderungen zur Privatisierung durch. Kein Wunder, denn man ist sich nicht nur im Grundsatz einig, sondern auch in der weiteren Durchsetzung der Politik der neoliberalen Agenda.
Insgesamt 13 Paragraphen des Grundgesetzes werden am 19. Mai im Parlament mit der satten 2/3 Mehrheit von CDU/CSU und SPD geändert. Bereits am Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gesetzesvorlagen festzurren. Vordergründig geht es um Änderungen bei den Mittelzuweisungen des Bundes an die Länder, in Aussicht stehen dabei Milliarden Euro für die Länder. Vorgesehen ist, dass der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich sowie der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne entfallen. Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder soll durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Im Gegenzug für diese spendable Neugestaltung erhält der Bund die alleinige Kontrolle und Verfügung über die Bundesfernstraßen. Geplant ist dann die Konstruktion einer bundeseigenen Gesellschaft, die der demokratischen Kontrolle von Parlamenten entzogen und verschiedenen Privatisierungsformen Raum gibt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom 5. Mai findet sich dann der verräterische Satz „die Gesellschaft soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Perspektivisch soll sie eigenständig wirtschaften und über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen. Ziel ist der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen.“ Eine zweite „Bahn AG“ wird entstehen mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Damit aber nicht genug: Diese Grundgesetzänderungen öffnen die Scheunentore weit für neue Kons­truktionen, so z. B. für den Schulneubau oder die Schulsanierung. Mit den Artikeln 104b und 104c GG soll deswegen dem Bund das Recht eingeräumt werden, künftig finanzschwachen Kommunen bei Investitionen in den Schulbau „zu helfen“. Diese Hilfe sieht konkret so aus: Die Bundesregierung kann bei Gewährung von Finanzhilfen finanzschwachen Kommunen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur künftig „zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung Weisungen gegenüber der obersten Landesbehörde erteilen“. Wenn die Bundesregierung ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) für zweckentsprechend hält, kann sie also Weisung erteilen. Und sie hält ÖPP für zweckmäßig, so heißt es im Referentendeutsch: „Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren.“

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