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Der große Schlamassel

 

UZ- Kolumne von Patrik Köbele , Vorsitzender der DKP

Drei SPD-Ortvereine im Essener Norden kündigen eine Demonstration gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge unter dem Motto „Der Norden ist voll“ an. Die Kreiskonferenz der DKP diskutiert über Gegenaktionen. Wir wären Sozialdemokraten gegenüber gestanden, mit denen wir in der Vergangenheit um den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken gekämpft hatten. Nach Intervention der Landes-SPD wird die Demo abgesagt.

Sahra Wagenknecht sagt: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt.“ Der Gastbegriff verwischt Ursachen und Verursacher der Flucht, sein Gebrauch signalisiert mit den Verursachern der Flucht als „Gastgeber“ in einem Boot zu sitzen.

In Essen will sich eine Bürgerwehr gründen, Gründungslokal ausgerechnet ein Zentrum von Künstlern und Kulturschaffenden mit alternativem Image. Der Gründer und Besitzer, der sicherlich keine Sympathien für Nazis hat, verteidigt die Gründungsveranstaltung, man müsse Bürger ernst nehmen, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Nach antifaschistischen Protesten schließt er das ganze Haus in der betreffenden Zeit wegen der Befürchtung von Gewalt von links und rechts.

Drei Beispiele, die zeigen, diese Krise führt zum Verlust an Orientierung, wenn der grundlegende Kompass fehlt – die Klassenfrage.

Die Flüchtenden kommen wegen Kriegen, wegen Ausbeutung, wegen Zerstörung der Natur, die ein Auskommen ermöglicht. An allem wird verdient und zwar nicht zu knapp. Auch diese Profite sind die Grundlage dafür, dass 62 Superreichen die Hälfte des Weltvermögens, dass zehn Prozent der BRD-Bevölkerung 52 Prozent des BRD-Vermögens gehört.

Die Flüchtenden, die das können, versuchen in die Länder zu kommen, in denen sie Chancen vermuten. Dazu gehört die BRD. Die herrschende Klasse versucht sie zu missbrauchen für imperialistische Strategie nach außen („die fliehen vor Assad“) oder nach innen („kein Mindestlohn für Flüchtlinge“).

Die Kosten der Flucht tragen nicht die Verursacher, nein, die Kosten der Flucht werden über die Kommunen und Länder so verteilt, dass sie wiederum die Armen treffen, die „Inländer“ und die Flüchtenden. Denn dadurch wird natürlich die Schuldenlast der Stadt Essen, die jetzt schon bei weit über drei Milliarden Euro liegt, steigen und natürlich werden diese gestiegenen Schulden wieder der Grund für Schließungen, Kürzungen und Privatisierung sein.

Die Flüchtenden kommen aus Ländern, in denen die Gewalt regiert, in denen die NATO und die führenden Imperialisten die staatliche Ordnung zerstört haben. Dort gilt das Recht des Stärkeren und in manchen Gebieten überlebt sicher nur der, der in der Lage ist seinen Lebensunterhalt zu „organisieren“ – egal wie. Wer Monate in riesigen Zelten, fast ohne Privatsphäre gelebt hat, wer dort jetzt seine Kindheit oder Pubertät verbringt, der wird oft nicht zum „braven Engelchen“ gemacht werden. Das soll man keineswegs gut finden, aber wer aufhört nach den Ursachen zu fragen, bei dem geht der Kompass verloren wie bei den drei SPD-Ortsvereinen.

Wir brauchen nicht mehr Polizei, wie es jetzt selbst manche Linke fordern. Es würde doch schon reichen, wenn der permanente Schutz von Aufmärschen von Rassisten und Nazis eingestellt und die Behörde des Vertuschens von Naziverbrechen aufgelöst würde. Auch Schlapphüte können umgeschult werden.

Aber auch: Die Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, die jetzt schon in armen Vierteln wohnen und noch mehr Verarmung fürchten, sie haben den richtigen Instinkt. Sie geben nur die falsche Antwort, wenn sie in den Flüchtlingen die Verursacher sehen. Sie haben auch recht, wenn ihnen unsere allgemeine Antwort: „Wir müssen gemeinsam kämpfen“ nicht reicht. Obwohl sie richtig ist. Wir brauchen konkrete Ziele. Der Leerstand von Gebäuden und Wohnungen muss zu Aktionen führen, die diesen kennzeichnen und bezahlbaren Wohnraum für alle fordern. Der Reichtum, der durch Kriege und Rüstungsexporte entsteht, muss mit Firmen und Inhaber benannt werden. Deren Profite müssen beziffert und zur Beschlagnahme markiert werden, damit die soziale Not der Armen, der Arbeitslosen und der Flüchtlinge beendet werden kann.

Wir müssen die Ursachen benennen und die Verursacher, wir müssen ihren Reichtum anprangern, der auf Ausbeutung und Blut beruht und mit dem wir in der Lage wären, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, hier, in Europa, in der Welt.

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PAME und die Perspektive

Mit acht Veranstaltungen mit einer Delegation der griechischen Gewerkschaft PAME an verschiedenen Orten hat die DKP  Interessierten ermöglicht, jenseits der bürgerlichen Medienpropaganda und der schönfärberischen Darstellung von pro SYRIZA eingestellten deutschen Linken ein realistisches Bild der Lage in Griechenland zu gewinnen. Hier ein Veranstaltungsbericht aus Nürnberg.

 

Freitagabend im alternativen Stadtteil Gostenhof in Nürnberg. Überraschend liegt ein wenig Schnee. In einem Hinterhof führen ein paar Fußspuren zu einer Turnhalle. Auf einem weißen Zettel steht „PAME und die Perspektive“. Durch zwei Türen gelangt man in den Veranstaltungssaal. Im Saal hängen große Transparente. Auf einem steht „People of Europe rise up“. Unter dem Transparent sitzen zwei Griechen. Ein etwas älterer Mann mit weißem kurzen Haar schaut konzentriert in eine Runde von fünfzig Menschen. Neben ihm wird sein Referat auf Deutsch vorgelesen. Nach zwanzig Minuten kommt Leben in den älteren Herrn. Nach Ende des Referats kommen die Gäste zu Wort. Bis zur Schließung des Saals wiederholt sich nun ein Schauspiel. Nachdem die Frage aus dem Publikum übersetzt wird steht der grauhaarige Mann auf und beginnt lebhaft zu gestikulieren. Er spricht über die EU, über den Kapitalismus, über die Auswirkungen der Krise in Griechenland und über PAME. Er selbst, Dimos Koubouris, ist Mitglied des Exekutivkomitees von PAME. Das Verb Pame heißt „auf geht’s“ und als Akronym (Jeder Buchstabe steht für ein Wort) bedeutet es so viel wie „Militante Arbeiterfront“. In ihr sind zahlreiche Einzelgewerkschaften, Basisgruppen und Verbände Mitglied. Unter anderem auch die Rentnervereinigung, deren Vorsitzender Dimos ist. Was denn nun eine Rentnervereinigung sei ist auch gleich meine erste Frage, noch bevor die Veranstaltung begonnen hat. Organisieren sich denn die deutschen Rentner nicht für ihre Interessen, lautet die verwunderte Gegenfrage.

Offizielle Statistiken berichten von knapp 30% Arbeitslosigkeit, unter jungen Menschen liegt sie bei 55%, obwohl Teilzeitbeschäftigung und Massenauswanderung die staatlichen Zahlen sogar noch beschönigen. Die Zuzahlungen zu Medikamente, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und Schulen, die Kürzungen der Löhne und Renten betreffen allesamt diejenigen, die nicht vom Besitzen leben können.

Die Situation ist für die Masse der Griechen dramatisch. Nicht jedoch für die griechischen Schifffahrtsunternehmen, deren Besitzer allein in der Schweiz 600 Mrd Euro bunkern. Dimos betont immer wieder, dass diese auch von der sich als links bezeichnende Syriza-Partei, wie von den Regierungen zuvor geschont werden. Die Memoranden der EU, die vorsehen die Steuern für die arbeitende Menschen zu erhöhen und Staatsbetriebe zu privatisieren, werden von Alexis Tsipras durchs Parlament gepeitscht. Die Regierung in die viele Menschen auch in Deutschland große Hoffnungen gesetzt haben unterscheidet sich nur in der Rhetorik von ihren Vorgängern. Den Grund für das Scheitern sieht Dimos in der Haltung Syrizas zur EU. Wer die asoziale Politik der Troika beenden möchte, aber nicht aus deren Organisation austreten will, muss scheitern. Die jüngste Geschichte scheint ihm damit wohl auf tragischer Weise Recht zu geben.

Das Scheitern der Syrizaregierung als linke Regierung und die damit enttäuschten Hoffnungen machen die Organisierung des Widerstands nicht einfacher. Auch wenn PAME auf beachtliche Aktionen, Kundgebungen und landesweite Streiks zurückblicken kann, ist Dimos keineswegs zufrieden. Die Arbeiterklasse ist noch nicht aktiv genug, zu viele Menschen setzen sich nicht für ihre Interessen ein, um die Auswirkungen der Memoranden zu verhindern.

Dimos läuft an dem Abend zur Hochform bei der Frage nach Gianis Varoufakis neuer Partei auf. Was könne man denn davon erwarten? Habe er nicht selbst als Finanzminister die Auswirkungen der Memoranden mitgetragen? Im Gespräch mit Dimos erwiderte dieser „Ich war nur der Finanzminister und nicht die Regierung“.

Aufgrund solcher Erfahrungen warnt er vor neuen Illusionen und damit vor neuen Enttäuschungen. Nur der Kampf gegen den Kapitalismus und die EU wird die entscheidende Veränderung für die Menschen in Griechenland bringen. Zum Schluss spricht er auch noch über die Zukunft in Deutschland. Das große Projekt der EU ist es die Löhne zu drücken. Das ist ihr in einigen Staaten schon gelungen. In Griechenland gehen viele Arbeiter mit 500 Euro nach Hause. Dabei werden immer noch Forderungen laut, dass man nicht 500 Euro zahlen könne, wenn in Bulgarien ein Arbeiter nur 200 Euro verdient. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, prophezeit Dimos, wenn in Deutschland ein wichtiger Unternehmer verkündet, wir können nicht 1.500 Euro für die Arbeiter zahlen, wenn in Griechenland die Arbeitskraft nur ein Drittel koste. Er spricht mit großem Engagement. Man merkt ihm nicht an, dass er bereits seit Tagen durch Deutschland fährt und jeden Abend berichtet und antwortet.

Am Ende des Abends entschuldigt sich Gunhild, die Gruppenvorsitzende der DKP in Nürnberg, dass jetzt leider nicht die letzten Fragen gestellt werden können, aber der Hausmeister möchte irgendwann auch nach Hause. Als Veranstalterin bedankt sie sich bei Dimos, beim hervorragenden Übersetzer und auch bei der Nürnberger KKE (Kommunistischen Partei Griechenlands), die die Veranstaltung mitorganisiert haben. Natürlich auch beim Parteivorstand der DKP, die Dimos Reise organisierte. In Windeseile werden die Transparente abgenommen und die Tische wieder zurechtgerückt. Als Gunhild die Türe hinter sich schließt, deutet nur noch ein hängengebliebenes Hinweisschild „Hier PAME-Veranstaltung“ daraufhin, dass ein griechischer Rentner der deutschen Alternativlosigkeit eine Perspektive aufgezeigt hat.

DKP Nürnberg

Januar 2016

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Mehrheit der Griechen unzufrieden. Bauern und Seeleute protestieren mit Blockaden und Streiks

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Athen – Zum ersten Jahrestag des Wahlsieges seiner Partei SYRIZA hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Griechen aufgerufen zu kämpfen, »damit vor allem die jungen Menschen wieder hoffen« könnten. Seine Partei habe »eine historische Verantwortung« auf sich genommen, das Land aus der Krise zu führen. »Heute, ein Jahr danach, sind wir stolz«, sagte Tsipras am Sonntagabend vor rund 8.000 Mitgliedern und Sympathisanten seiner SYRIZA in einer Sporthalle in der Hafenstadt Piräus.

Als Erfolge seiner Regierung bezeichnete Tsipras den Verbleib des Landes in der Eurozone, obwohl einige der Partner Griechenland rauswerfen wollten. Die »Reformen« müßten aber fortgesetzt werden, meinte Tsipras.

Nach einem Jahr an der Regierung stellt sich das Bündnis SYRIZA allerdings geschwächt dar: Wenn am kommenden Sonntag in Griechenland Parlamentswahlen stattfänden, würde die heutige Oppositionspartei, die bürgerlich-konservative Nea Dimokratia (ND) mit 30,9 Prozent stärkste Kraft im Parlament. Syriza käme dieser Umfrage nach auf 29 Prozent. Es ist die dritte Umfrage innerhalb der vergangenen zwei Wochen, die einen Vorsprung der Konservativen zeigt. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener Zeitung »To Vima« veröffentlicht.

62,1 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit Tsipras Regierung. Zugleich sind 62,1 Prozent der Ansicht, daß eine andere Koalitionsregierung, die aber weiter von Alexis Tsipras geführt werden sollte, bessere Chancen hätte, neue schmerzhafte aber notwendige »Reformen« gegen Widerstand im Parlament und in der Gesellschaft durchzusetzen.

Aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen haben griechische Landwirte am Sonntag den vierten Tag in Folge an Dutzenden Stellen zeitweise mehrere wichtige Straßenverbindungen mit Traktoren blockiert. Die Bauern kündigten an, ihre Proteste in den nächsten Tagen noch auszuweiten und ganztags Straßen zu sperren. Die Regierung plant unter anderem Kürzungen aller neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent. Die Steuern für Bauern sollen deutlich erhöht werden.

Am Samstag und Sonntag wurde unter anderem der Verkehr zwischen den beiden größten Städten des Landes, Athen und Thessaloniki, stark behindert. Reisende mußten weite Umwege in Kauf nehmen. Vorübergehend wurden auch die Grenzübergänge zur Türkei und Bulgarien mit Treckern blockiert.

In Athen demonstrierten am Samstag auch mehrere tausend Mitglieder der Gewerkschaft PAME gegen die »Reformen«. Auch Rechtsanwälte, Journalisten, Notare, Apotheker und andere Freiberufler werden mit der neuen Rentenreform zur Kasse gebeten. Sie wollen diese Woche streiken. Der Gewerkschaftsbund der griechischen Seeleute PNO hat für Mittwoch und Donnerstag erneut einen 48-stündigen Streik ausgerufen. Passagierfähren und andere Schiffe werden ab Mittwoch 6 Uhr und bis Freitagmorgen in den Häfen bleiben, berichtet die »Griechenland Zeitung«. Darüber hinaus beschlossen die im PNO organisierten 14 Einzelgewerkschaften am vergangenen Donnerstag, am landesweiten Generalstreik am 4. Februar teilzunehmen. Die Seeleute protestieren mit diesen Streiks gegen die geplante »Reform« der Sozialversicherung.

(dpa/ZLV)

Montag 25. Januar 2016
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RedGlobe

Berufsverbotsopfer rehabilitieren!Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970er und 1980er Jahren und sogar darüber hinaus vom »Radikalenerlass« betroffen waren. Wie die Initiative »40 Jahre Radikalenerlass« aus der Presse erfahren musste, haben es sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in Frage stellen.

Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit diesen Entscheidungen bruchlos in die Tradition derer, die die mit den Berufsverboten verbundenen Grundrechtsverletzungen weiter legitimieren und sich ihre künftige Wiederbelebung vorbehalten wollen. Darüber hinaus stellt sie sich damit ein weiteres Mal hinter die Praxis des Inlandsgeheimdienstes, der den irreführenden Namen »Verfassungsschutz« trägt.

Damit sind die jahrelangen Bemühungen ehemaliger Betroffener und ein Runder Tisch, zu dem sie im Juni 2015 Abgeordnete von Grünen und SPD bewegen konnten, ergebnislos geblieben. Ausge­rechnet die grün-rote Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg, deren Ministerpräsident Kretschmann 1977 selbst als linker Lehrer Berufsverbot erhalten hatte, fällt damit weit hinter die Landesparlamente von Bremen und Niedersachsen zurück, die 2011 und 2014 den Radikalenerlass für Unrecht erklärt und die Betroffenen rehabilitiert hatten.

Die Initiativgruppe, die sich 2011 zum 40. Jahrestag des Radikalenerlasses gegründet hat, wird auch unter einer neuen Landesregierung dafür kämpfen, dass die Betroffenen der Berufsverbotepolitik endlich rehabilitiert und bei Altersarmut entschädigt werden. Es muss ein für alle Mal Schluss ge­macht werden mit der Bespitzelung, Einschüchterung und Verfolgung linker Oppositioneller. Diese Forderungen haben nach GEW und DGB Niedersachsen im Herbst 2015 auch der ver.di-Bundeskongress und der IG Metall-Gewerkschaftstag beschlossen.

Anlässlich der letzten Landtagssitzung

am 17. Februar, 15:30 Uhr,

werden Betroffene vor dem Landtag ihren Protest kundtun.

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Die Wirksamkeit merkt sogar HERMES am Umsatz

Die Kommunistische Partei Chinas bläst seit 3 Jahren zur „Fuchsjagd“, wie der Kampf gegen bestechliche Staatsbeamte in China genannt wird. Und „der Kampf gegen die Korruption wird ein ständiger bleiben“, das betonte illusionslos Präsident Xi Jinping.

Die Liste der angeklagten, inhaftierten und verurteilten bestechlichen Funktionäre von nationalem und regionalem Einfluss ist lang. Und nach dem Grundsatz „der Fisch stinkt vom Kopf her“ sind es Zigtausende mehr, denen die Kommission auf die Finger geschaut und geklopft hat. Wie effektiv die laufenden Bemühungen der Kommunistischen Partei sind, die Korruption einzudämmen, kann man an einer Randbemerkung abmessen, die Jerome de Lavergnolle, der Patron des französischen Luxusartikelherstellers Hermes äußerte, die Umsatzsteigerung von 7 Prozent sei „beeinträchtigt gewesen durch die Entwicklung des Konsums in China und durch die Anti-Korruptionskampagne, die sehr stark die Gewohnheit von Geschäftsgeschenken drosselte.“

Tausende Chinesen hatten sich mit der Kasse ins Ausland abgesetzt. Man schätzt so mit Werten von 123 Milliarden Dollar. Dagegen hat die Volksrepublik eigens mit 39 Ländern einen Auslieferungsvertrag, darunter auch die USA, abgeschlossen

Eine erfolgreiche Zwischenbilanz zog die Zentralkommission für Disziplinarinspektion der Kommunistischen Partei Chinas erbrachte bis Ende 2015 reiche Ernte: 1.023 Flüchtige, darunter 18 auf der Liste der meist Gesuchten, wurden vor allem aus USA, Kanada, Australien und Neuseeland ausgeliefert, darunter Huang Yurong, die ehemalige Parteichefin der Autobahnverwaltung der Provinz Henan, die 2002 in die USA geflohen war. Der Vize-Sekretär der Zentralkommission Wu Yuliang: „Dies ist das erste Mal, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zurück nach China gebracht wurden, größer ist als die Zahl neuer Flüchtiger“. Wu sagte, China habe 2015 rund 330.000 Fälle von Korruption oder Verstoß gegen die Sparkampagne untersucht und 336.000 Beamte bestraft – ein Rekordhoch in den vergangenen zwanzig Jahren. Von denjenigen, die bestraft wurden, seien mehr als 14.000 Menschen einschließlich 42 ranghohe Beamte, die des Gesetzesverstoßes verdächtigt wurden, an die Justizbehörden übergeben worden. Und 624 Durchgebrannte seien schon nach China zurückgeführt worden, China habe dadurch bereits zwei Milliarden Dollar zurückerlangt.

Und nunmehr greift der Kampf auch auf Afrika über, was bislang ein leerer Fleck auf der chinesischen Anti-Korruptions-Landkarte war. (Nur Südafrika, Tunesien und Kenia kooperieren voll mit China.) Geflüchtete bevorzugten einer offiziellen Liste zufolge vier Länder: Sudan, Ghana, Gambia und Guinea-Bissau. Dort sollen sich ein Dutzend ehemaliger leitende Kader verstecken. Aber man schätzt, dass sich an die 10.000 auf den Kontinent abgesetzt haben. So seien in Guinea-Bissau 4.500 Chinesen offiziell Residenten, ohne dort zu wohnen. In Ghana besitzen 9000 Chinesen einen ghanaischen Pass. Und Ghana hat erst 2013 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik aufgenommen. In Burkina Faso, Swaziland und auf Sao Tome e Principe tummeln sich wer weiß wie viele, denn die drei Länder haben bis heute noch keine Beziehungen zur Volksrepublik China.

In Guinea ist mindestens eine Sumpfblase geplatzt: Wie german.china.org. meldete, wurde Pei Jianqiang, ein der Bestechung verdächtigter ehemaliger Direktor der Import- und Export-Abteilung der China Enterprise International Cooperation Co. (CEIC) ausgeliefert. Er floh im November 2009 nach Guinea. Am 8. Oktober wurde der Milliardär Xu Jinghua alias Sam Pa in Beijing festgenommen. Die Fahnder wurden nach langwierigen Untersuchungen der Verträge des staatlichen Energieriesen Sinopec mit Angola fündig. Die Verhaftung des Gouverneurs der Provinz Fujian und früheren Vorstandsvorsitzenden von Sinopec, Su Shulin, steht auch damit im Zusammenhang. Fortsetzung folgt….

Georges Hallermayer, 20. Jan. 20126

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Von Carlo Pereira |

UZ-Ausgabe vom 15. Januar 2016

Der Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP) tagte am zweiten Januarwochenende in Berlin. Er ist das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen und kommt etwa vierteljährlich zusammen. Zu den Zusammenkünften sind auch die Parteien mit Beobachterstatus bei der ELP – wie die DKP – eingeladen.

Bereits im Vorfeld war eine Debatte um die Ausrichtung der Partei erkennbar. Ein vor der Tagung bereitgestellter Diskussionsbeitrag warf zahlreiche Themen auf, die als „Zerreißproben“ charakterisiert wurden: Darunter war die Frage nach Regierungsbeteiligungen oder strikter Opposition, nach einem klaren Ja zum Euro oder dem Ausstieg aus dieser Währung, ob Bündnisse wie in Griechenland zwischen Syriza und der Rechtsaußenpartei Anel vertretbar sind oder prinzipiell abgelehnt werden müssen, nach der Schwerpunktsetzung auf antiimperialistische Kernziele statt „linksliberalem Mainstream aus Political Correctness“. Natürlich wurden diese Fragen nicht beantwortet. Sie verweisen aber auf die Schwierigkeiten einer Arbeitsstruktur, welche sich der Klassenfrage nicht stellt und angesichts ihrer pluralen Zusammensetzung auch weder stellen möchte noch kann. Folgerichtig nannte dieser Beitrag auch die Klärung von Statutenfragen als erforderlich und regte eine Stärkung der Rolle des Sekretariats an.

Die Diskussion um die Ausrichtung der ELP beruht auch auf der Vorbereitung ihres 5. Parteitags, der im Dezember in Berlin stattfinden wird, und des dort vorzulegenden Leitantrags, der bereits von einer Arbeitsgruppe vorbereitet wird. Er solle, so der Vorsitzende der ELP, Pierre Laurent von der Französischen Kommunistischen Partei, nicht nur der Weiterführung der bisherigen Anstrengungen dienen, sondern eine neue Ära der politischen Aktivitäten eröffnen. Zu diesen Zweck besteht nicht nur eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Leitantrags, sondern auch eine weitere zur Veränderung der inneren Organisation der Partei.

Laurent konstatierte in seinem Eingangsreferat die anhaltende Krise der EU und eine politische Rechtsverschiebung, welche auch die traditionelle politische Rechte und die Sozialdemokratie betreffe. Aktuell trage zu dieser Entwicklung die Gefährdung der Identität Europas durch die Ankunft der großen Zahl von Flüchtlingen bei. Die EU-Politik sei auf Spannung und Krieg gegen den Rest der Welt und sogar innerhalb Europas gerichtet. Es sei erforderlich, die EU so zu entwickeln, dass an Stelle von Austeritätspolitik und übersteigertem Wettbewerb soziale und ökologische Investitionen vorgenommen werden. Unter Anerkennung und zur Sicherung nationaler Souveränität müsse eine neue europäische Architektur geschaffen werden. Ein offenes Europa des Friedens müsse Verantwortung für sich selbst und die restliche Welt übernehmen – die Friedensfrage solle auch auf dem Parteitag im Mittelpunkt stehen. In staatsmännischer Sprechweise bezeichnete er Kritiker der EU als „europakritisch“. Andere Diskussionsbeiträge stellten die Reformierbarkeit der EU in Frage.

Es wurde festgehalten, dass die ELP es nicht im erwünschten Maß erreicht habe, ihre Bekanntheit als eigenständige Organisation auszuweiten.

Der Zeitplan sah parallel zur Liebknecht-Luxemburg-Demo am Sonntag Arbeitsgruppentreffen vor. Vertreter einiger befreundeter Parteien ließen es sich dennoch nicht nehmen, an der Demonstration teilzunehmen. Die stellvertretende ELP-Vorsitzende Maite Mola (KP Spaniens) nutzte ihren Aufenthalt, um das LLL-Treffen der DKP in der Urania zu besuchen und die Gäste kämpferisch und prägnant zu begrüßen.

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Die Internationale Solidarität prägte das LLL-Treffen der DKP

Von Günter Pohl/Werner Sarbok

Das Ergebnis der Spendenaktion der DKP, 3 600 Euro, wurde Dimos Koubouris (l.), Mitglied des Exekutivkomitees der PAME auf der Veranstaltung überreicht. (Foto: Tom Brenner)
Das Ergebnis der Spendenaktion der DKP, 3 600 Euro, wurde Dimos Koubouris (l.), Mitglied des Exekutivkomitees der PAME auf der Veranstaltung überreicht. (Foto: Tom Brenner)

Das LLL-Treffen der DKP begann mit dem eindrucksvollen Auftritt unseres kubanischen Genossen Gerardo Hernández, der nach Jahren Haft in US-amerikanischen Gefängnissen seine Erlebnisse schilderte. Es ist völlige Ruhe im vollbesetzten Saal, als er seine morgendlichen Gedanken schildert, mit denen er in der Gefängniszelle aufwachte, als er nicht wusste, ob er überhaupt die Zellen noch einmal lebendig verlassen würde. Zu Recht stolz konnte der Revolutionär berichten, wie er widerstanden hat – auch und gerade mit der Hilfe der internationalen Solidarität. Und donnernder Applaus, als er den anwesenden Mitgliedern der DKP den Dank der Fünf und ihrer Familien übermittelte. „Cuba si! Hoch die Internationale Solidarität!“

An diesen buchstäblich bewegenden Auftakt knüpfte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele in seiner Rede an. Er lenkte aber den Blick für die Partei vordringlich nach vorn, um die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu belegen, und führte u. a. aus: „ Wenn das nicht reicht, alleine eine andere Zahl beweist, dass diese Gesellschaft faulend und parasitär ist. 15,6 Prozent aller Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Berlin 32,6 Prozent, in Bremen gar 33,1 Prozent. Das heißt ferngehalten von Kultur und Bildung, das heißt ungesunde Ernährung, wenn nicht Unterernährung, das heißt Schädigung der Gesundheit – das ist ein Verbrechen.“

Zu den Ereignissen in Köln stellte er fest: „Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. Sexuelle Übergriffe von Männern in Rudeln sind widerlicher. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch sagen wir mal Hamburger? Und vor allem: Wem nützt das und wer nützt es aus?“

Auch internationale Gäste konnten die deutschen Kommunisten begrüßen: Dimos Koubouris, Mitglied des Exekutivkomitees der PAME und Vorsitzender einer Rentnervereinigung in Griechenland, bedankte sich für die 3 600 Euro, die die DKP ihm überreichte. Für die PAME sind jede Art von finanzieller, aber auch politischer Unterstützung eine große Hilfe im Kampf für bessere Lebensbedingungen in einem Land, dessen Regierung die Bedingungen der Troika nicht nur genauso akzeptiert, sondern auch ebenso entschlossen umsetzt wie die Regierungen vor ihr. Leidtragende sind die RentnerInnen und die Arbeiterklasse.

Maite Mola, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, ging in einem kurzen Grußwort auf die kämpferische Tradition der KommunistInnen ein, die auch verpflichtet. Räume, die man verlasse, würden vom Gegner besetzt.

Robert Griffith grüßte die Anwesenden mit einem Hinweis auf die kleine Delegation, die von der KP Britanniens zum LL-Wochenende kam. Dazu gehörte auch der Kampagnenchef des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, Mike Birtwistle.

Das gelungene Kulturprogramm bestritten das Weber-Herzog Theater mit dem Musiktheaterstück: „Raus bist Du noch lange nicht“ und das En­semble Nikolai Bersarin mit Liedern der internationalen Arbeiterbewegung.

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Demonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobeDemonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobe

Wie traditionell an jedem zweiten Wochenende des Jahres stand Berlin auch 2016 im Zeichen des Gedenkens an den Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von paramilitärischen Freikorps ermordet worden.

Block der DKP auf der LL-Demo. Foto: DKP BerlinBlock der DKP auf der LL-Demo. Foto: DKP Berlin

Zehntausende Menschen zogen den ganzen Tag über an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an den Gräbern von Liebknecht, Luxemburg und anderen Revolutionären vorüber. An der Demonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde, zu der ein breites Bündnis linker Organisationen und Bewegungen aufgerufen hatte, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 14.000 Menschen. Der Zug bot ein kämpferisches, buntes und diszipliniertes Bild, geprägt vor allem durch junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Deutlich sichtbar waren große Blöcke der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sowie ein Antifa-Block. Viele Teilnehmer waren auch aus anderen Ländern gekommen, zu sehen waren Fahnen und Transparente unter anderem aus Österreich, Schweden, Dänemark, Katalonien, Chile, der Türkei und Kurdistan.

»Die Ausgestaltung der Demonstration bezog sich stärker als in früheren Jahren auf die aktuellen Kämpfe unserer Zeit«, freuten sich die Veranstalter in ihrer Pressemitteilung. »Das kam nicht zuletzt durch die konzentrierte Teilnahme von Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung zum Ausdruck. Der Kassler Friedensratschlag hatte erstmals direkt zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.« Die Demonstranten erreichten den Friedhof der Sozialisten nach knapp eineinhalb Stunden Marsch ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Sahra Wagenknecht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobeSahra Wagenknecht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobe

Am Vortag veranstaltete die Tageszeitung »junge Welt« zum 21. Mal ihre Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz und konnte erneut einen Teilnehmerrekord vermelden. Mehr als 2.600 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten. Höhepunkte der Veranstaltung waren der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung (»Cuban Five«) 2014 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war.  Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte in ihrer programmatischen Rede Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Voraussetzungen für ein Zusammengehen der Parteien seien angesichts der Kürzungs- und Kriegspolitik der mitregierenden Sozialdemokraten derzeit nicht gegeben. Einen der kulturellen Höhepunkte bildete das Konzert der bekannten türkischen Musikgruppe Grup Yorum.

Quellen: ll-demo.de, rosa-luxemburg-konferenz.de / RedGlobe

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In Gießen treten unterschiedlich organisierte Linke gemeinsam zur Kommunalwahl an

UZ-Interview mit Michael Beltz, DKP

Michael Beltz (DKP) kandidiert auf der Liste „Gießener Linke“, einem Zusammenschluss aus DKP, Partei „Die Linke“ und „Linkes Bündnis“ zu den Kommunalwahlen am 6. März. Aus diesem Anlass sprach die UZ mit Michael Beltz.

UZ: Du bist nun schon zwei Wahlperioden und damit zehn Jahre Stadtverordneter in Gießen. Hat sich der Aufwand gelohnt?

Michael Beltz: Als ich vor zehn Jahren ins Stadtparlament einzog, war ich der erste Kommunist dort seit dem Verbot der KPD. Jede politische Arbeit, bei der man offen als Kommunist auftritt, lohnt sich. Gerade unter der Bedingung der Rechtsentwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit wie beispielsweise in Argentinien und Venezuela ist es die Aufgabe der Kommunisten, dagegen eigenständig und in Bündnissen zu kämpfen.

UZ: Kannst du Höhe- und Tiefpunkte in der parlamentarischen Arbeit nennen?

Michael Beltz: Tiefpunkt war, als mich ein Vertreter der Grünen „Antisemit“ nannte. „Herr Beltz hat gegen Israel geredet“. Da jedoch Dummheit bei vielen dieser Partei dazu gehört und sie sich vom Pazifismus zur Kriegspartei gewandelt haben, kann dieser Trottel mich nicht beleidigen.

Zum ersten Teil der Frage: Jede meiner Reden und Bemerkungen sind Höhepunkte – zumindest für mich.

UZ: Auf welcher Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen DKP und der Partei „Die Linke“ in Gießen?

Michael Beltz: Als die DKP Gießen vor zehn Jahren beschlossen hat, mit eigenen Kandidaten auf der Liste der – damals noch – PDS anzutreten, geschah dies auf Grundlage vieler gemeinsamer Ziele, die in der Kommunalpolitik auf der Hand liegen: gegen die ständige Erhöhung der Abgaben, für die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum und Infrastruktur. Das hat sich bewährt. Auch außerhalb des Parlaments halte ich seit Jahren Kontakt mit den Freunden und Genossen der Partei „Die Linke“. Das ergibt sich auch durch die gemeinsame Arbeit in Bündnissen und Initiativen. Der Gießener Vorsitzende Ali Al Dailami und ich setzen uns auch über ideologische Fragen auseinander und diskutieren offen und kameradschaftlich über Gemeinsamkeiten und Differenzen. Mit einigen anderen habe ich ebenfalls persönlichen Kontakt. Wir stellen auch gegenseitig offen fest, dass sowohl in der Partei „Die Linke“ als auch in der DKP nicht alle offen für die Anliegen der jeweiligen Partei auftreten.

Für mich persönlich war es wichtig, nach den Irritationen vor fünf Jahren, nun gemeinsam auch mit der damaligen Abspaltung, dem „Linken Bündnis“, zur Wahl anzutreten. Zur Zusammenführung linker Kräfte in Gießen haben wir Kommunisten einiges beigetragen. Nicht ausreichend gelungen ist jedoch, mehr Gewerkschafter und andere Kräfte aus dem linken Spektrum anzusprechen.

UZ: Wer profitiert von der Zusammenarbeit?

Michael Beltz: Damit können die Linken insgesamt gestärkt werden, indem wir Kräfte bündeln, wenn auch direkt erst mal niemand profitiert. Wir befördern ein linkes Klima in Gießen, was vor allem auch durch das „Gießener Echo“ geschieht. Indem wir die Ursachen der kommunalen Missstände benennen und die Verlogenheit der Argumentation mit den „Sachzwängen“ aufzeigen, tragen wir zur Aufklärung bei.

Vor Jahrzehnten wurde das Prinzip der „kostendeckenden Gebühren“ für Kita, ÖPNV usw. beschlossen – auch als Voraussetzung für Landeszuschüsse. Fortan konnten sich die jeweiligen Stadtregierungen bei jeder Preiserhöhung die Hände in Unschuld waschen: Sie handelten nur unter einem „Sachzwang“, den allerdings sie selbst – ihre eigenen Parteien – eingeführt haben.

UZ: Macht ihr nicht im Wesentlichen eine Stellvertreterpolitik?

Michael Beltz: Natürlich nehme ich Anregungen und Vorschläge von Menschen auf wie z. B. gegen Stromsperre, gegen mieterfeindliche energetische Sanierungen durch die städtische Wohnbau, mit der preiswerter Wohnraum vernichtet wird – nichts gegen Energiesparmaßnahmen, aber die Wohnungen sollten auch für niedrige Einkommen bezahlbar bleiben. Auch gegen unsinnige Verschuldungen wie die Durchführung der Landesgartenschau haben Genossen der DKP in einer Bürgerinitiative aktiv mitgekämpft und die BI auch im Stadtparlament durch Anträge und Anfragen unterstützt, wobei auch mein Kollege vom Linken Bündnis sich engagiert hat. Überhaupt ist unser Bestreben, dass die Betroffenen sich selbst für ihre Interessen engagieren.

Ich betrachte mich nicht als der große Stellvertreter. Wenn jemand z. B. über irgendwelche Missstände klagt („was könnte man da machen, kannst du da nicht…?“) heißt meine erste Frage: Bist du in der Gewerkschaft? Mir geht es darum, Menschen aus ihrer Lethargie heraus zu holen und sie aufzurufen, selbst tätig zu werden.

UZ: Du kandidierst auf der Liste der „Gießener Linke“. Was wird dabei aus dem „K“ der DKP?

Michael Beltz: In unserem „Gießener Echo„, das u. a. meine Arbeit im Parlament begleitet, werden neben den örtlichen Geschehnissen, die nicht immer in die Notwendigkeit der Revolution münden können, im Wesentlichen kommunistische Positionen formuliert und dargestellt. Die Eigentumsfrage, die Notwendigkeit des Sozialismus hin zu Kommunismus, die Kriegsverbrechen der NATO und vor allem der USA, die Ausbeutung unter kapitalistischen Bedingungen, Solidarität mit Erwerbslosen und den geknechteten Völkern in Afrika, Asien oder auch Lateinamerika. Man kann die örtliche Politik nicht von der bundesdeutschen und internationalen Politik isoliert betrachten.

In diesem Sinne haben wir für das Wahlprogramm Forderungen zu den Finanzen eingebracht mit dem Verweis gerade auf die Hessische Verfassung, in der den Kommunen eine für ihre Aufgaben ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert wird.

Wir haben geschrieben: „Es liegt auf der Hand, dass so die Stadt Gießen – wie alle Kommunen – ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Angesichts der Berliner Steuerpolitik, die die Superprofite unangetastet lässt und Geld für Kriege braucht, ist keine Änderung zu erwarten.

Diese Politik ist gewollt und wird nicht nur von Merkel und Co. betrieben, sondern von allen Bundesregierungen der BRD gleich welche Parteien die Regierungen bildeten. Deswegen von Schuldzuweisungen an die Oberbürgermeister bzw. Kämmerer abzusehen, wäre falsch. Sie sind insofern mitschuldig, dass es die gleichen – ihre – Parteien sind, deren Vertreter in Berlin und Wiesbaden die Finanznot verursacht haben und die dies nicht nur billigen, sondern mit eigener kommunaler „Sparpolitik“ unterstützen.“

Und noch ein gutes Schlusswort: Ohne das „Gießerner Echo“ hätte mein Mandat im Parlament wenig Sinn. Sich ausschließlich im Parlamentssessel wohlgefällig zu sonnen, kann für mich kein Ziel sein.

Das Gespräch führte Werner Sarbok für die UZ

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