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Schöne Versprechen

 

Berliner Linkspartei bereitet Rot-Rot-Grün vor

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

(Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Wird es in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September eine Koalition aus SPD, den Grünen und der Partei „Die Linke“ geben? Der Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, wirbt jedenfalls für ein solches Dreierbündnis. Auch Bettina Jarasch, die Chefin der Berliner Grünen, die auf keinen Fall ein Bündnis mit Henkels CDU eingehen wollen, ist dem nicht mehr abgeneigt. Beide waren sich in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, das am Montag erschien, einig. Jarasch forderte, „etwas Neues, Gemeinsames anzufangen“. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Partei, die SPD, wäre eine rot-rot-grüne Koalition dagegen nur eine Notlösung.
Doch wenn am 18. September die Wahlergebnisse in Berlin ähnlich ausfallen wie derzeit die Umfragewerte? Jüngste Umfragen bestätigen, was sich seit Monaten andeutet: Eine Regierungskoalition aus nur zwei Parteien ist unwahrscheinlich. SPD und CDU, die noch im Land gemeinsam regieren, kämen derzeit zusammen auf nur 41 Prozent. Die SPD erreichte in den Umfragen von Infratest dimap, die zwischen dem 11. und 15. August durchgeführt wurden, nur 21 Prozent. Ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis musste sie 1999 mit 22,4 Prozent hinnehmen. Die CDU würde zur Zeit 20 Prozent der Stimmen erhalten, zwei Prozent mehr als im Juni. Doch mit deren Chef Henkel will die SPD nicht mehr.
Ein Bündnis aus SPD und Grünen, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch in der vergangenen Woche favorisiert hatte, brächte es nur auf 38 Prozent der Stimmen. Nur gemeinsam mit der Linkspartei (derzeit bei 16 Prozent) würde es nach dem 18. September für die Mehrheit reichen – wenn SPD und Grüne bei ihrer Ablehnung der Henkel-CDU bleiben. Die „Notlösung“ könnte Wirklichkeit werden.
Darauf hat sich die Linkspartei offenbar schon vorbereitet. In der vergangenen Woche stellte sie einen 12-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage einer gemeinsamen Regierung vor. Blumig heißt es darin: „Berlin wird schlecht regiert. Ein handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. (…) Wir legen 12 Projekte vor, die Berlin sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Sie sind Teil eines Dialogangebotes an die Berlinerinnen und Berliner.“ Und weiter: „Wir wollen Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.“
Die Berliner Linkspartei spricht sich für die Schließung aller Massennotunterkünfte aus, in denen allein in Berlin immer noch 25 000 Flüchtlinge leben müssen: „Menschenwürdige Unterbringung ist der erste Schlüssel für gelingende Integration.“ Sie will Initiativen ergreifen, um bundesweit einen Abschiebestopp durchzusetzen.
Auch viele der anderen Vorschläge, vor allem die zur Unterstützung sozial Schwacher, für bezahlbare Mieten und Verkehrstarife, die Förderung des Bildungswesens, des Öffentlichen Nahverkehrs und die Absage an den weiteren Ausbau der A 100, für Investitionen in die vernachlässigte soziale Infrastruktur, in Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildung und für mehr direkte Demokratie werden sicher die Zustimmung vieler Wählerinnen und Wähler finden. Das muss nicht heißen, dass sie die Linkspartei auch wählen – viele reagieren skeptisch auf die Versprechen und erinnern an die Jahre 2002 bis 2011, in denen die Linkspartei in einem SPD-geführten Senat mitregierte.
2001 war für Gregor Gysi die Regierungsbeteiligung der PDS im Berliner Senat „ein Wert an sich“. Dafür nahm die Partei eine Koalitionsvereinbarung in Kauf, in deren Präambel man sich von der eigenen Geschichte, der SED und der DDR, distanzierte.
Gysi, damals Spitzenkandidat seiner Partei, hatte zudem versprochen: „Ich möchte dafür eintreten, dass die notwendige Sanierung der Stadt sozial gerecht erfolgt, dass Armut und Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Ich möchte, dass die Bildungschancen für die jungen Generationen ausgebaut werden und die vielfältigen Formen von Kunst und Kultur in dieser künftigen europäischen Metropole erhalten bleiben. Alle anderen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, aber auch Einschnitte müssen mit Bedacht und gerecht erfolgen.“ Doch die PDS ordnete sich dem Kurs „Sparen bis die Stadt quietscht“ des damaligen Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) unter. Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Bauinvestitionen, Verkauf öffentlichen Eigentums – vor allem landeseigener Wohnungsbestände –, Erhöhung von Kita-Beiträgen waren die Folge. Rot-Rot wurde zu einem Desaster für die PDS, später für die Partei „Die Linke“, die Verbündete verlor und viele Wählerinnen und Wähler. 2011 erreichte sie nur noch 11,7 Prozent.
Für Klaus Lederer ist heute die Sache klar. Im „Tagesspiegel“ schrieb er am Sonntag: „Es war die SPD, die in rot-roten Zeiten ein Umsteuern in der Mietenpolitik, beim Personalabbau im öffentlichen Dienst oder bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit blockierte, aber dann in der Koalition mit der CDU erst recht keine linken Politikansätze durchsetzen konnte.“ In die Koalition mit der SPD möchte er trotzdem. Mit Hoffnung auf die Grünen?

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Am 18. September – DKP, Liste 12!

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Von Jürgen Heiser

TLAXCALA

Jürgen Heiser یورگن هایزر

 

US-Gefangene planen am 9. September landesweiten Streik in den Knästen

Ab dem 9. September werden sich die Insassen zahlreicher US-Gefängnisse mit Arbeitsstreiks gegen ihre sich dramatisch verschlechternde Lage zur Wehr setzen. Das gab ein Aktionsbündnis bekannt, in dem sich Gruppen zusammengeschlossen haben, die Gefangene in ihrem Kampf um ihre Rechte und gegen den institutionellen Rassismus im Land unterstützen. Nach monatelangen Vorbereitungen gehen die Organisatoren derzeit von einer Beteiligung in wenigstens 20 US-Bundesstaaten aus.

Die Streikinitiative geht auf eine gemeinsame Erklärung kampferfahrener Gefangener aus den ganzen USA zurück, die nach Arbeits- und Hungerstreiks, die sie lokal und regional in den vergangenen sechs Jahren geführt hatten, seit Anfang April zu einem »landesweit koordinierten Arbeitsstreik gegen die Sklaverei in den Gefängnissen« aufrufen. »Wir fordern jedoch nichts von unseren Kerkermeistern, sondern handeln selbst, indem wir aufhören, Sklaven zu sein«, heißt es im Aufruf. »Ohne uns können sie die Knastfabriken nicht betreiben.« Durch die strikte Verweigerung der Zwangsarbeit sollen »dem US-Gefängnissystem, der gesamten Struktur von Justiz und Polizei ihr ökonomisches Motiv« aus der Hand genommen werden, »damit sie uns künftig als Menschen und nicht mehr als Sklaven begegnen«.


Das Datum 9. September markiert den 45. Jahrestag eines Aufstands in der Haftanstalt von Attica im Norden des US-Bundesstaats New York. 1.500 Insassen, vorwiegend Schwarze und Latinos, erhoben sich 1971 gegen die unhaltbaren Zustände in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis. »Wir sind Menschen, wir sind keine Bestien«, erklärten die Aufständischen, »und wir nehmen es nicht hin, wie solche geschlagen und misshandelt zu werden«. Der fünftägige Aufstand fand weltweite Solidarität, wurde aber brutal niedergeschlagen. Dabei starben 30 Gefangene und neun Wärter. Letztere waren Geiseln der Aufständischen, starben jedoch bei der Erstürmung der Anstalt im Dauerfeuer der eingesetzten Übermacht aus Sondereinheiten von Polizei, Nationalgarde und US-Armee.


Bis heute ist dieser Aufstand national wie international eine Legende. Entschlossenheit und Mut der »Attica Brothers«, gegen ein zutiefst rassistisches und menschenfeindliches System aufzubegehren, inspirierten in den vergangenen Jahrzehnten immer neue Generationen von Gefangenen. »45 Jahre nach Attica kehren die Wellen der Veränderung in die amerikanischen Knäste zurück«, heißt es auch jetzt im aktuellen Streikaufruf. In diesem Geist sollen die Proteste hinter und außerhalb der Mauern »koordiniert und ausgeweitet« werden, damit daraus »eine Gezeitenwende entsteht, die das US-Knastsystem nicht ignorieren und gegen die es nicht standhalten kann«.

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Die Unterschiede zwischen damals und heute sind gewaltig. Gab die US-Statistikbehörde die Zahl aller Untersuchungs- und Strafgefangenen für 1968 mit rund 200.000 an, sind heute mit etwa 2,2 Millionen erwachsenen Männern und Frauen sowie Minderjährigen, die manchmal jünger als 14 Jahre sind, zehnmal so viele Menschen eingesperrt. Kein anderes Land der Erde hält so viele seiner Bürger hinter Gittern wie die USA. Ein Ausdruck der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich sowie des Rassismus im US-Strafjustizsystem.


In Ketten gelegt und zur Arbeit gezwungen: Gefangene der US-Haftanstalt in Phoenix
Foto: EPA/JIM LO SCALZO

Über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im »gefängnisindustriellen Komplex« informieren Gruppen des Aktionsbündnisses bereits den ganzen August über auf zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Solidaritätsaktionen in den US-Bundesstaaten, in denen sich Häftlinge dem Streik anschließen wollen. Die Kritik richtet sich hauptsächlich gegen den seit Jahren wachsenden Druck auf die Insassen, weil die Haftanstalten überfüllt sind, die medizinische Versorgung miserabel ist und Resozialisierungs- oder Wiedereingliederungsprogramme kaum noch existieren. Den zunehmend höheren Strafurteilen steht die immer seltenere Aussetzung der Strafen zur Bewährung gegenüber. So wächst das Heer rechtloser Zwangsarbeiter in der lukrativen Gefängnisindustrie staatlicher und privater Vollzugsanstalten. Wer dort keinen Willen zu arbeiten zeigt und sich nicht absolut der Anstaltsdisziplin unterwirft, verliert jeden Anspruch auf Hafterleichterungen oder vorzeitige Entlassung, wird statt dessen isoliert oder mit Besuchsverboten und ähnlichem schikaniert.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich seit fünf Jahren das »Formerly Incarcerated, Convicted People and Families Movement« (FICPFM), eine von Exgefangenen und ihren Familien gegründete Bürgerrechtsorganisa­tion im kalifornischen Oakland. Sie ist mit ihren zahlreichen Ortsgruppen Teil des »9. September«-Aktionsbündnisses. Für den 9. und 10. September hat FICPFM seine »erste nationale Konferenz« nach Oakland einberufen. Die Organisation hofft, dass »Hunderte, vielleicht Tausende« am Kongress teilnehmen werden, »um die Masseninhaftierungen zu kippen« und um Solidaritätsbewegung und Öffentlichkeit auf den beginnenden Streik einzustellen.

Die Knastindustrie in Montgomery, Alabama, „bietet  mehr als 500 Produkte, kundenspezifische Produkte und Dienstleistungen“, hergestellt von 700 Insassen und 100 „freien“ Arbeitern

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SPD verhindert Diskussion und Antrag der DKP/LL zum Freihandelsabkommen

Von Dietmar Treber

Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz.

Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz.

(Foto: Treber)

Das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen (TTIP) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Immer mehr Menschen ist mittlerweile klar: TTIP würde massiv in ihr Leben eingreifen. Vom Essen bis zum Shampoo – nichts wäre vor dem Handelsabkommen mit den USA sicher. Auch Städte und Kommunen wären durch TTIP in ihrer Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt.

Seit Jahren kämpft auch die DKP gegen dieses Abkommen. So auch in der südhessischen Kleinstadt Mörfelden-Walldorf vor den Toren Frankfurts.

Auf Antrag der Fraktion DKP/Linke Liste hat das Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf bereits im Mai 2014 einen Antrag unter dem Titel: „Kommunale Daseinsvorsorge schützen – Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen“ mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. In diesem Antrag hieß es u. a.: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsfürsorge, wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Personennahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet. (…) Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger über die konkreten Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu informieren.“

Jetzt, nach den Kommunalwahlen 2016 in Hessen, brachte die DKP/LL-Fraktion einen weiteren Antrag zu diesem Thema ein. Die Stadt solle die „Erklärung von Barcelona“ unterzeichnen und sich dem Netzwerk, das in Barcelona gegründet wurde, beitreten und entsprechende Aktivitäten gegen TTIP und CETA unterstützen.

Doch die SPD regiert mittlerweile in einer Koalition mit den Freien Wählern und der FDP und machte jetzt eine Kehrtwende. Sie will von solchen Anträgen nichts mehr wissen.

Mit dem Hinweis, dass der Antrag der DKP/Linke Liste zu TTIP und der „Erklärung von Barcelona“ lokalpolitisch keine Relevanz habe und daher nicht zu behandeln sei, wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen. Gerd Schulmeyer, Fraktionschef DKP/LL, wies daraufhin mit großer Empörung die Rückweisung des Antrags zurück und forderte dazu auf, diesbezüglich ein Gutachten des Städte- und Gemeindetags einzuholen.

Interessant nebenbei: Die örtliche CDU zeigte sich verwundert über die Absetzung des Tagesordnungspunktes und hielt entgegen, dass durchaus ein lokalpolitischer Bezug vorhanden sei, was mit dem Zusammenschluss zahlreicher Kommunen gegen dieses Abkommen belegt werde.

Stadtverordneter Dietmar Treber sagte dazu für die DKP/LL: „Sollte dieses Abkommen umgesetzt werden, würde es jeden einzelnen Bürger betreffen. Auch die Städte und Gemeinde wären davon betroffen. Das Abkommen bedeutet einen Eingriff in die Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge.

Nur zwei Beispiele: Wenn wir nach TTIP einkaufen, wissen wir als Verbraucher nicht mehr was wir auf dem Teller haben. Unsere geltende Auszeichnungspflicht bei Lebensmitteln würde unterlaufen. Verbraucherschutz würde dann klein geschrieben. Ob Lebensmittel beispielsweise genmanipuliert sind, wird dann nicht mehr gekennzeichnet.

Oder Klima- und Naturschutz: Klimaschutz steht bei uns in Mörfelden-Walldorf schon seit langem auf der Agenda. Dabei sind der Einsatz erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und das Energiesparen Ziel unseres Handelns. (Auszug aus der offiziellen Homepage der Stadt)

Damit wäre nach TTIP auch Schluss. Dann könnte sich die Stadt nicht mehr für erneuerbare, saubere Energie entscheiden. Wir wären gezwungen das billigste Angebot anzunehmen. Saubere Energie wäre nach dem Abkommen ein sogenanntes ‚Handelshemmnis’.“

Andere Städte wie Wien, Köln, Rüsselsheim oder Pfungstadt haben sich bereits der Barcelona-Erklärung, die im April dieses Jahres von 40 Bürgermeistern aus neun europäischen Ländern unterzeichnet wurde, angeschlossen. Auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hätten sich zu diesem Thema geäußert und in einer Erklärung die Kommunen aufgefordert, den TTIP-Prozess kritisch zu verfolgen und keine europäischen Standards aufzugeben.

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Im Wahlkampf

Parteiloser Kandidat führt die Liste der DKP in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg an

– Ein Bericht aus der Hauptstadt
Von Klaus Linder

Der Wahlkampf der Berliner DKP läuft. Die Zulassungsunterschriften für unsere Kandidaturen wurden gesammelt, täglich kommen im Stadtbild neue DKP-Plakate dazu. Die Präsenz in stadtpolitischen Konfliktfeldern spiegelt sich wieder in unserer Kandidatenliste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf Platz 1 kandidiert Ali Gülbol. Der parteilose Genosse wurde 2013 Opfer einer spektakulären Zwangsräumung, die über 1 000 Blockierer auf die Straße brachte. Ein horrend teurer Großeinsatz der Polizei war nötig, um Alis Familie aus der Wohnung zu schmeißen.

Ali wurde zum Symbol für das Mietenunrecht. Seit den Blockaden datiert Alis gute Zusammenarbeit mit der DKP. Ergänzt wird unser Spitzentrio durch die Genossen Klaus Meinel, den jährlichen Anmelder der LL-Demo, und Peter Neuhaus, der in zahlreichen Kiezaktivitäten gegen Nazis, Zwangsräumungen und rund um den 1. Mai einen hervorragenden Ruf unter unseren Bündnispartnern hat.

Höchste Mieten und niedrigste Einkommen treffen aufeinander
Die Brutalisierung der Klassenauseinandersetzungen ist in unserem Kiez besonders sichtbar – nicht nur, weil höchste Mieten und niedrigste Einkommen aufeinandertreffen. Die Zunahme staatlicher Repression ist für viele Bewohner täglich Brot. Zu „Gefahrengebieten“ ernannte Kieze werden durch Polizeipräsenz in den Straßen und mit Hubschraubern darüber belagert.

Die Sonderbefugnisse für die Polizei bedeuten erfahrbare Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Wie der Senat mit Innensenator Henkel (CDU) und die Polizei ohne Anlass eskalieren, um die Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen, wurde durch die illegale Räumung der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bundesweit bekannt.

Auch ein Teil Kreuzbergs wurde unter der grünen Bezirksbürgermeisterin Hermann im Zuge der Räumung einer von Flüchtlingen besetzten Schule wochenlang in ein polizeilich abgeriegeltes Sperrgebiet verwandelt. Die Themen für die DKP liegen hier also auf der Straße.

Unseren Hauptstoß führen wir gegen die regierende CDU/SPD sowie die grüne Bezirksregierung. Entsprechend die Losungen der eigenständigen Plakat- und Flyeraktion unserer Gruppe: „Zwangsräumungen verhindern“, „Polizei raus aus unseren Kiezen“, „Unser Team gegen Miethaie, Investoren und Henkel“, „Fluchtverursacher statt Flüchtlinge bekämpfen“.

Den Schwerpunktwahlkampf im Bezirk sehen wir als arbeitsteilige Qualifizierung der zentralen Themen der Landesorganisation. Für uns ist der Dreiklang „Gegen Verdrängung“ (für bezahlbaren Wohnraum), „Gegen Faschisierung/Faschisten“ und „Gegen Kriegspolitik“ verpflichtend. Gerade das Friedensthema gehört unserer Auffassung nach auch in den Kommunalwahlkampf, das haben etliche Gespräche auf der Straße bestätigt. Allein die Zusammenhänge der Flüchtlingssituation und die repressive, spalterische Flüchtlingspolitik des Senats, aber natürlich auch die wachsende Kriegsgefahr machen das Thema „Frieden“ zu einem Prüfstein für die Politik der herrschenden Parteien. Anders als die Linkspartei, die im Hinblick auf eine rosa-rot-grüne Koalition das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will, geht die DKP Friedrichshain-Kreuzberg hier in die Offensive. Das bezeugt unser Plakat: „Frieden statt NATO“, mit dem wir vorhergehende Aktionen unserer Gruppe fortsetzen.

Gegen erkennbare Gegner kämpfen
In der Wohnungsfrage knüpfen wir an die Forderung der Landesorganisation nach einem neuen kommunalen Wohnungsbau an: „Öffentlich bauen statt Private fördern“! Zugleich halten wir für unerlässlich, im Kampf gegen massenhafte Verdrängung den Stoß gegen erkennbare Gegner zu führen. So begleiten wir unseren Wahlkampf durch Anwohnerversammlungen und Informationsveranstaltungen zu den Raubzügen der „Deutsche Wohnen“ AG. Außerdem sind wir im Widerstand gegen Bebauungspläne in Friedrichshain, womit wir auch den Unterschied zwischen dem von uns geforderten Wohnungsbau und einem rein profitorientierten anschaulich machen. Gerade in dieser Frage gibt es übrigens gravierende Unterschiede zur Berliner Linkspartei, die, wiederum zwecks Kompatibilität mit SPD und Grünen, auf prinzipielle Fortführung Investoren-orientierter „Förder“-Modelle setzt.

Die Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg ist eine der wenigen DKP-Gliederungen, die sich über einen Ost- und einen Westbezirk erstreckt. Die Ausrichtung unseres Wahlkampfs muss dem genauer Rechnung tragen als es in der allgemeinen Orientierung der Landesorganisation geschieht. Wir wenden uns gezielt an WählerInnen, die als BürgerInnen der DDR nach über einem Vierteljahrhundert Konterrevolution Schlüsse ziehen, was die verschärfte Generaloffensive der deutschen Monopolbourgeosie gebracht hat – Kriege und gesteigerte Verelendung, Hetzpropaganda und Antikommunismus inklusive. Dafür hängen wir ein eigenes Plakat speziell im Ostbezirk Friedrichshain. Ausdrücklich stehen wir ein „für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain“.

Anders als bei den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen vor fünf Jahren müssen wir berücksichtigen, dass viele Protest- und Widerstandsstrukturen – von der Antifa bis zur Mieterbewegung – aufgrund der Offensive des Gegners tiefe Veränderungen und auch Auflösung erfahren. Eine Methode zur Unwirksammachung von Protesten besteht im scheinbaren Aufgreifen ihrer Losungen durch die Parteien des Abgeordnetenhauses. Mit solcher Irreführung gelang es beispielsweise, ein gestartetes Mietenvolksbegehren vom Senat übernehmen zu lassen und in der Konsequenz inhaltlich vollkommen verpuffen zu lassen. Vorfeldstrukturen von Grünen und der Partei „Die Linke“ waren in diesem scheindemokratischen Prozess aktiv dabei. In dieser Lage verschärfter Abwehrkämpfe stützt die DKP Friedrichshain-Kreuzberg ihren Wahlkampf nicht auf unhaltbare Versprechungen und flotte Sprüche. Als eine Partei, die zu dem steht was sie sagt und im Kampf gegen Profitinteressen, Ausverkauf der Kommune und Schuldenbremse nicht umkippt, halten wir es trotz aller außerparlamentarischen Verankerung für entscheidend zu vermitteln, wofür es sinnvoll ist, als Stimme des Widerstands in die BVV einzuziehen. Als konsequente Opposition gegen Sozialabbau, gegen antidemokratisch-reaktionäre Maßnahmen und gegen Kriegsvorbereitung wollen wir wahrgenommen werden. Wo uns das gelingt, zeigen Gespräche mit Wählern immer wieder: Man traut uns offenbar mehr zu als die bloße Versicherung „nicht mitspielen“ zu wollen.

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Aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag, 1. September 2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden. (…)

Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung. Ihnen Schutz zu gewähren und Perspektiven zu eröffnen ist zugleich Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger und darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter engagieren sich bis heute bei der Notversorgung, in den Aufnahmeeinrichtungen, bei der sprachlichen und beruflichen Integration. Dies ist Ausdruck einer gelebten solidarischen und demokratischen Gesellschaft.

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, sind Angriffe auf die freiheitlichen demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind Straftaten und müssen genauso wie die Morde der „NSU“ konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Die Morde und Angriffe sind die Spitze eines Eisberges aus weit verbreiteter Menschenfeindlichkeit, Hass gegen Andersdenkende und Demokratiefeindlichkeit. Für den DGB und seine Gewerkschaften steht fest: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung gelten für alle, gleich ob mit oder ohne Migrations- oder Fluchterfahrungen. Wer diese Rechte einschränkt kann sich nicht auf die Meinungs- oder Glaubensfreiheit berufen. (…)

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ttip-demo-2016-2TTIP als „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu bezeichnen, ist ein Täuschungsmanöver. TTIP ist ein Wirtschaftspakt zwischen den Konzernen in den USA und in der EU – allen voran den deutschen Konzernen.
Ihr gemeinsames Ziel ist die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu intensivieren, indem Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn Gesetzgebungen ihre Gewinne schmälern. Damit ist dem Abbau der letzten sozialen und ökologischen Standards Tür und Tor geöffnet: Absenkung des Arbeitsschutzes, Freigabe von Arzneimitteln ohne ausreichenden Verbraucherschutz und weitere Privatisierungen in der öffentliche Daseinsvorsorge werden die Folge sein. Deswegen ist TTIP nichts anderes als ein transatlantischer Pakt für Ausbeutung, den die Beschäftigten hier und jenseits des Atlantiks in ihrem eigenen Interesse ablehnen müssen!
TTIP ist Teil eines Wirtschaftsblocks unter US-Führung, der sich direkt gegen China und Russland richtet. Zu Recht bezeichnete die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton TTIP als „Wirtschafts-NATO“. Denn TTIP ist eine wirtschaftliche Kampfansage gegen Russland und China und wird dazu beitragen, die Gefahr eines Krieges mit nicht absehbaren Folgen zu erhöhen. Auch dagegen werden wir am 17. September bundesweit auf die Straße gehen!

Mehr Infos: ttip-demo.de

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Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist unverzichtbar – Wiedergutmachung an politisch Verfolgten jetzt!

Von Willi Hendricks, Duisburg

Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)
Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

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Veranstaltungen
zum 60. Jahrestag
des KPD-Verbots

Sonnabend, 10. September,
Karlsruhe

15 Uhr, Kundgebung und zentrale Veranstaltung des DKP-Parteivorstands, Kundgebung, Platz der Grundrechte, Karlsruhe
Es spechen: Patrik Köbele, Karin Binder (MdB „Die Linke“) u. a.
Anschließende Veranstaltung: Es sprechen Hans Peter Brenner und Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann, anschließend Podiumsdiskussion
Kultureller Beitrag: Erich Schaffner und Georg Klemp
Sonnabend, 17. September,
Nürnberg
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6
Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit der DKP Nümberg: mit Beiträgen u. a. von Peter Dürrbeck, Georg Polikeit, Hans E. Schmitt-Lermann
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Am 16. November 1988 wurde in Düsseldorf die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges ins Leben gerufen. Ihr Zustandekommen war das Ergebnis vorausgegangener Bemühungen zahlreicher politisch Verfolgter aus der Zeit des Kalten Krieges um politische Rehabilitierung und um materielle Wiedergutmachung wegen begangenen Unrechts durch die politische Strafjustiz in der Bundesrepublik Deutschland. In all den Jahren der Hexenjagd gab es vielfache Initiativen von Betroffenen und deren Familienangehörigen, die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Willkürakten seitens der politischen Strafverfolgungsbehörden der BRD zu informieren und die Einstellung der Verfolgung von Demokraten zu fordern, die von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch gemacht haben. Das Verbotsurteil gegen die KPD am 17. August 1956 hatte weitreichende Folgen für den Bestand der Demokratie und führte zu empfindlichen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, wie sie selbst im Grundgesetz ausgewiesen sind.

Drastische Maßnahmen gegen Kommunisten
Unter Missachtung des Wählerwillens wurden unmittelbar nach Verkündung des Verbotsurteils KPD-Fraktionen in Städten und Gemeinden aufgelöst, u. a. in Bochum und Duisburg. Darüber hinaus wurde Kommunisten das Recht verweigert, sich als Kandidaten zu Parlamentswahlen zur Verfügung zu stellen.

1961 beabsichtigten Max Heitland, Dortmund; Josef Schröder, Bochum; Karl Schabrod, Düsseldorf; Hans Jennes, Düsseldorf; Sebastian Keller, Aachen; Gerda Kahler, Wuppertal; Emil Sander (Oberhausen), Albert Stasch (Essen), Peter Baumöller (Düsseldorf), Heinz Junge (Dortmund) und Karl-Heinz Mahlhofer (Westerholt), in einer Wählergemeinschaft für die bevorstehende Bundestagswahl zu kandidieren. Im Mai 1961 unterrichteten sie den Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen schriftlich von ihrer Absicht. Entgegen allen demokratischen Spielregeln wurde in einem Wahlprüfungsverfahren der Antrag verworfen. Damit nicht genug, erfolgte im Juli 1962 vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf ein Prozess. Nicht nur, dass ihnen ihr passives Wahlrecht aberkannt worden war, bekamen sie darüber hinaus empfindlich hohe Gefängnisstrafen auferlegt.

In diesem als Kandidatenprozess bekannt gewordenen Gerichtsverfahren, lauteten die Urteile wie folgt: Max Heitland, 8 Monate Gefängnis; Josef Schröder, 12 Monate; Karl Schabrod, 20 Monate; Hans Jennes, 12 Monate; Sebastian Keller, 12 Monate; Gerda Kahler, 12 Monate; Emil Sander, 12 Monate; Albert Stasch, 12 Monate; Peter Baumöller, 8 Monate; Heinz Junge, 13 Monate und Karl-Heinz Mahlhofer, 12 Monate Gefängnis. Für ihre Entschlossenheit die im GG verbürgten demokratischen Rechte durchzusetzen, nahmen sie große Opfer auf sich. Das dürfen wir niemals vergessen.

Meines Erachtens sollten wir alle Möglichkeiten nutzen um an Parlamentswahlen teilzunehmen, eine gute Gewähr, unsere Politik zu vermitteln und den Bekanntheitsgrad unserer Partei zu erhöhen. Wir haben nicht den geringsten Anlass uns hiervon zu verabschieden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 1956

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 1956

(Foto: UZ-Archiv)

Unmenschliches Verhalten politischer Justizbehörden
Anfang Februar 1956 verstarb Karl Jungmann, Herne, im Gefängnis Bochum. Er war 52 Jahre alt. Infolge seiner Steinstaublunge, die er sich in 30-jähriger Bergmannsarbeit unter Tage zugezogen hatte, war er seit langem Invalide und wurde schon krank ins Gefängnis eingeliefert. Dort zog er sich ein Nierenleiden zu, woran er starb, weil er nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe erhielt. Gegenüber der Gefängnisleitung hatte er wiederholt auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand und unerträglichen Schmerzen aufmerksam gemacht und um ärztlichen Beistand gebeten. Die Anstaltsleitung nahm keine Notiz. Es war ihm nicht vergönnt, seine Frau und seine vier Kinder wiederzusehen. Er starb in der Gefängniszelle, in die ihn die Adenauerjustiz aus politischen Gründen für zwei Jahre verbannt hatte. Offensichtlich war Karl Jungmann haftunfähig.

Die Duisburger Kommunistin Martha Hadinsky, die als 25-Jährige von den Nazis zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, stand 1959 erneut vor einer politischen Strafkammer des Landgerichts Dortmund und wurde wiederum, diesmal zu 14 Monaten Gefängnis, verurteilt. Sie hatte sich nach dem KPD-Verbot 1956 im Sinne ihrer Weltanschauung weiterhin politisch betätigt. In beiden Fällen hieß die Straftat: Staatsgefährdung. Während ihrer Haftzeit wurde sie als Zeugin in einem Ermittlungsverfahren vorgeführt. Weil sie keinen Verrat an Gesinnungsgenossen beging, erhielt sie weitere sechs Monate Beugehaft. Durch ihre lange Einkerkerung während der Naziherrschaft erlitt sie schwere gesundheitliche Schäden. Das Gesuch des Anwalts auf Haftentlassung, nachdem sie zwei Drittel ihrer Strafe hinter sich hatte, wurde mit folgender Begründung abgelehnt: „… den Entlassungsantrag des Verteidigers abzulehnen, da auf Grund des Vorlebens der Beschuldigten und der Stellungnahme der Haftanstalt die bedingte Entlassung nicht gerechtfertigt ist und nur dann mit einem gesetzmäßigen Leben gerechnet werden kann, wenn sie die ihr auferlegte Strafe restlos verbüßt.“ Anfang 1961, nach dem Martha Hadinsky über 16 Monate in Haft war, wurde sie als schwerkranke Frau entlassen. Knapp zwei Jahre nach ihrer Haftentlassung starb die 51-jährige Martha Hadinsky an Herzschwäche.

Der 44-jährige Helmut Wilke aus Lütgendortmund, nicht vorbestraft, Vater von vier Kindern, auf Grund eines Arbeitsunfalls Invalide, wurde Anfang August 1965 verhaftet und erhängte sich am 27.9.1965 in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis Dortmund. Die Verhaftung war begründet worden mit „Geheimbündelei, Staatsgefährdung und Rädelsführerschaft“. Helmut Wilke war körperbehindert und benötigte ständige ärztliche Betreuung. Im Gefängnis war seine Pflege durch die Haftumstände nicht genügend gewährleistet. Oft klagte er, dass er vor Kreuzschmerzen nicht auf seiner Zellenpritsche schlafen könne. Seinen Antrag auf Genehmigung einer Schaumgummiunterlage lehnte der Anstaltsarzt mit der Begründung ab, „das sei nicht nötig“. Starken Schmerzen und den Drangsalierungen durch die Gefängnisleitung, die ihm ausreichende ärztliche Behandlung verweigerte, hielt er nicht stand.

Am 3. Juli 1966 starb in Wuppertal Gerda Kahler im Alter von 44 Jahren. Ihre Mutter verlor die Tochter, ihre einzige Stütze im Alter. Der Tod Gerda Kahlers ist nicht zuletzt auf eine jahrelange Verfolgung der politischen Justiz zurückzuführen. Ihr Rechtsanwalt, Dr. Amman aus Heidelberg, schrieb nach ihrem Tod an den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Dortmund einen Brief, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ: „In der Strafsache gegen Gerda Kahler teile ich Ihnen der Ordnung halber mit, dass meine Mandantin, Fräulein Gerda Kahler, am 13. Juli 1966 verstorben ist. Damit hat sich die Frage des weiteren Strafaufschubs auf eine höchst unerfreuliche Weise erledigt. Andererseits ist aber auch dadurch deutlich geworden, wie ernsthaft krank Fräulein Kahler wirklich gewesen ist. Mit Sicherheit haben die wiederholten strafgerichtlichen Verfolgungen und vor allem die immer wieder kurzfristig wiederholten Ladungen zum Strafantritt mit all den damit verbundenen Aufregungen und Befürchtungen dazu beigetragen, die Gesundheit von Fräulein Kahler so stark zu beeinträchtigen, dass nunmehr der Tod die Folge war …“

In allen Fällen wurden Angehörige und Hinterbliebene sich selbst überlassen.

Duisburg: Über hundert politisch Verfolgte
Nach gründlicher Vorbereitung konstituierte sich am 13. März 1989 die Duisburger Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Es konnten 101 Duisburgerinnen und Duisburg ermittelt werden, die politischen Verfolgungen in den 50er und 60er Jahren ausgesetzt waren. Überwiegend waren es Mitglieder der KPD und der FDJ. Hierüber erschien eine umfassende Dokumentation, die im Juni 1989 in einer hohen Auflage der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte.

Von den angeführten 101 Personen erhielten 62 insgesamt Haftstrafen von mehr als 720 Monaten.

Viele von ihnen waren aktive Gewerkschafter und Betriebsräte; andere engagierten sich in Initiativen. Sie setzten sich ein gegen Remilitarisierung und Wiederaufrüstung, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen die Notstandsgesetze und die Aushöhlung des Grundgesetzes, für die Anerkennung der DDR und die Herstellung normaler Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, für die Erhaltung des Friedens.

Für das Eintreten für diese Ziele wurden sie diskriminiert, verfolgt, bespitzelt, verhaftet, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, zum Teil monatelang in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass später Anklage erhoben wurde; verloren sie teilweise für Jahre ihre bürgerlichen Rechte. Durch Verhängung empfindlicher Auflagen, z. B. in regelmäßigen Abständen bei der Polizei vorstellig zu werden oder den Heimatort nicht zu verlassen, mussten viele von ihnen über längere Zeit unzumutbare Beschränkungen auf sich nehmen; die verbürgte Unantastbarkeit der Würde des Menschen wurde ad absurdum geführt. Die Vergewaltiger des Grundgesetzes nahmen die Entrechtung unbescholtener und angesehener Bürgerinnen und Bürger bewusst in Kauf. Nicht wenige von ihnen flogen aus dem Betrieb, anderen wurde die Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt. Ihre Familien gerieten in große wirtschaftliche und soziale Nöte. Wenngleich eine große Anzahl der Verfolgten nicht mehr unter uns weilt, ist die Forderung nach Wiedergutmachung für sie und ihre Angehörigen nicht außer Kraft gesetzt. Wiedergutmachung und Rehabilitierung für alle!

Zahlreiche Fälle politischer Justizwillkür beschrieb Dr. Diether Posser in seinem Buch „Anwalt im Kalten Krieg – Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968“ (C. Bertelsmann Verlag, 1991). Diether Posser war von 1968 bis 1988 in NRW Minister für Bundesangelegenheiten, danach Justiz- und Finanzminister. 1951 trat er als Sozius in die von Gustav Heinemann gegründete Anwaltspraxis in Essen ein und verteidigte in seinem ersten Strafprozess im Juni 1955 drei Mitarbeiter der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Wenige Wochen nach dem KPD-Verbot erklärte Diether Posser, seinerzeit Vorsitzender des Justizausschusses des Landtages von NRW: „Man sollte den Mut haben, Anwalt der Kommunisten zu sein, wenn ihnen offenbares Unrecht geschieht. Wo ein Teil des Volkes, der kein kriminelles Unrecht getan hat, durch den Staat gezwungen wird zu schweigen und auf die Ausübung seiner Grundrechte zu verzichten, ist das ganze Volk in Gefahr. Es ist unhaltbar, dass ein Teil unseres Volkes zu Parias gemacht wird.“

Dem ist nur noch hinzuzufügen, es nie mehr soweit kommen zu lassen. Die Aufhebung des KPD-Verbots ist dringender geboten denn je.

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Die DKP kandidiert zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu hat die sozialistische Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ), die Parteizeitung der DKP,  eine Extraausgabe herausgegeben.
In einer Auflage von 15.000 erscheint das Blatt mit den Kernaussagen des Wahlprogramms, einem ausführlichen Interview zur Kandidatur, Argumenten gegen die AfD, allen Kandidatenvorstellungen, einer Antwort auf die DGB-Prüfsteine zur Wahl und vielem mehr.

Die Ausgabe ist hier online frei einsehbar.

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Kommunistische Partei In der Nacht vom 15. Juli erlebten wir einen Putschversuch in der Türkei. Trotz aller Kuriositäten, dunklen Seiten, Unklarheit über seinen Initiatoren und den Widersprüchen in den Aussagen der Tatverdächtigen, war dies ein realer Putschversuch.

Dass Fethullah Gülen, dessen weit verzweigte Verbindungen innerhalb der USA-Regierung bekannt sind, hinter den Putschisten stand, ist unumstritten. Darüber hinaus kristallisieren sich einige Indizien heraus, die zum Pentagon und zur CIA führen.

Es ist im Interesse unseres Volkes, dass dieser Putsch erfolglos geblieben ist. Wäre er erfolgreich gewesen, sähen sich die werktätigen Massen, die bereits unter allerlei denkbaren Problemen des kapitalistischen Systems leiden, vor schwerere und zerstörerischere Bedingungen gestellt. Dass die Putschisten eine NATO-treue, islamistische Weltanschauung pflegen; dass sie sowohl selbst eine enorme Kapitalmacht darstellen wie auch seit mehreren Dekaden den Zielen von internationalen Monopolen dienen, darf nicht vergessen werden.

Ein anderer Punkt, der nicht in Vergessenheit geraten darf, ist die Tatsache, dass Fethullan Gülen als Kämpfer im „Verein des Kampfes gegen Kommunismus“ auf die politische Bühne getreten ist. Die Gründung dieses Vereins wurde in den 1960er Jahren von der CIA initiiert. Das interessante und bittere an dem Ganzen ist die gemeinsame ideologische wie politische Wurzeln der Putschisten und ihrem Hauptziel, dem Erdogan. Islamismus, Anti-Kommunismus und Verbundenheit zur kapitalistischen Klasse charakterisieren auch Erdogan und auch er übernahm genauso wie Fethullah Gülen eine wichtige Rolle in den Nahost-Plänen vor allem der USA.

Die Spannungen zwischen Erdogan und den USA sowie manchen europäischen Ländern basieren auf mehreren Gründen. Vordergründig kann man den Misserfolg in Syrien, Erdogans Aufheizung der Spannungen in der Türkei, seine Unkontrollierbarkeit sowie den breiten Spielraum, den er sich auch mit der Unterstützung seiner Wählerschaft verschaffen konnte, benennen. Nun werden diese Spannungen ein Teil des Kampfes zwischen Russland und der USA sowie ihren Verbündeten, hinter dem eine tiefe ökonomische wie politische Konkurrenzsituation steht.

Die Putin-Regierung nähert sich dem Erdogan und seinen Freunden, die sich in einem Überlebenskampf befinden und sowohl innen- wie auch außenpolitisch immer mehr isoliert sind, mit Zuckerbrot und Peitsche und ermuntern sie zum Austritt aus der NATO oder zumindest zur Distanzierung von ihrer Belagerungspolitik gegenüber Russland.

Eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Regierungsmitgliedern beschuldigen die USA sowie EU mit harten Worten und fordern offen: „Wir müssen mit Russland kooperieren“. Sicherlich ist dies zurzeit nicht die Wahl der türkischen Bourgeoisie, sondern ein Resultat der Suche der regierenden, von Angst getriebenen Clique nach einem sicheren Hafen.

Die Beseitigung der ökonomischen, politischen, und militärischen Beziehungen der Türkei insbesondere mit den USA und Deutschland sind nur durch eine sozialistische Revolution möglich.

Ein Richtungswechsel innerhalb des heutigen Systems erhöht die Wahrscheinlichkeit von Chaos, Konflikt sowie Bürgerkrieg und Krieg.

Die aktuellen Entwicklungen weisen auf ein zähes Feilschen zwischen der jetzigen Regierung und den USA sowie der EU. Die türkische Bourgeoisie ergreift in dieser Phase immer mehr die Initiative und die systemkomforme Opposition übernimmt die Rolle eines Vermittlers.

Andererseits ist die Türkei in eine Entwicklung geraten, in der das Recht außer Kraft gesetzt ist und in der die Entscheidungen sowie die Rekonstruktion des Staates allein in der Hand einer kleinen, regierenden Clique sich befinden. Von den angeblich auf die Putschisten begrenzten Verhaftungen und Suspendierungen werden –auch wenn es noch nicht eine größere Dimension erreicht hat- immer mehr die fortschrittlichen-, revolutionären-, kommunistischen Kreise betroffen, die seit Jahren gegen Gülen-Sekte und ähnlichen islamistischen Organisationen gekämpft haben.

Unter diesen Umständen appelliert die Kommunistische Partei (Türkei) an die Völker, die Organisationen der Arbeiterklassen, die revolutionäre und die kommunistischen Kräfte der Welt:

1. Ihr müsst euch weder an die Seite von dem gescheiterten Putschisten Fethullah Gülen, noch an die der jetzigen Regierung stellen. Die Putschisten haben einen blutigen, verräterischen und hinterhältigen Plan umgesetzt. Die jetzige Regierung ist eng mit diesen Putschisten verwandt und sie tyrannisierte jahrelang gemeinsam mit ihnen unser Volk. Die, mit denen ihr euch solidarisieren solltet, sind die Abermillionen von Werktätigen, die unter der kapitalistischen Ausbeutung leiden, sowie deren politische Vertreter.

2. Die von den internationalen Medien fortwährend geführte Debatte darüber, ob dies ein realer Putschversuch war oder nicht, ist eine Falle, in die wir nicht tappen sollten. Es sollte mehr über die Nuklearwaffen in der Militärbasis Incirlik; die verdeckten Operationen der NATO; über das Wie und in wessen Auftrag Gülen das finstere, dem kapitalistischen Klasse dienende Netzwerk in etwa 100 Ländern aufbauen konnte; über die gewinnbringende Bande zwischen dem islamistischen Erdogan und den „säkularen“ Europäern; über den Ausverkauf von öffentlichen Ressourcen an die internationalen Monopole und über die unbarmherzige Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Werktätigen debattiert werden.

3. Man muss gegen jegliche Einmischung der imperialistischen Zentren und jedem Versuch von bunten Revolutionen sein, auch wenn diese gegen eine völkerfeindliche Regierung gerichtet zu sein scheint. Es gibt keine guten Kapitalisten und bösen Kapitalisten. Die Unaufrichtigkeit der Deklarationen von der NATO und der EU, in denen ihre Sorge um die Freiheiten und die Demokratie in der Türkei zur Sprache kommen, ist offensichtlich. Die gesellschaftliche Befreiung in der Türkei wird das Werk des werktätigen Volkes sein.

4. Genauso unrichtig ist die Betrachtung von Putins Russland als ein Retter. Das Verhalten der Russischen Föderation gegenüber der Türkei ist eine durchaus pragmatische und es orientiert sich an den Interessen der russischen herrschenden Klassen. Putin, der vor einem Jahr Erdogan über allem lobte, erklärte ihn nach Abschuss eines russischen Kampfjets zwischenzeitlich zum Kriegsverbrecher, überreichte sogar den Vereinigten Nationen eine Mappe voller Beweismittel gegen ihn. Die Liebe zwischen Putin und Erdogan war einige Wochen vor dem Putschversuch wieder aufgeflammt. Die Zukunft unseres Landes werden wir nicht dem Konkurrenz- und Ausgleichskampf innerhalb des imperialistischen, kapitalistischen Systems überlassen.

5. „Gemäßigter Islam“ ist ein von den USA ausgedachter, leerer Begriff. Glaubens- sowie private und öffentliche Religionsübungsfreiheit sind Menschenrechte. Die Religion muss aber aus allen Bereichen der Politik und der Justiz herausgehalten werden. An diesem Punkt gibt es keine „gemäßigten“ Ausnahmen. Jede Bewegung und jede Person, die in der Türkei im Namen der Religion, oder mit den Referenzen der Religion Politik macht, ist schuldig. Am Beispiel der Türkei kann die wichtige Funktion des Laizismus verstanden und seine lebenswichtige Rolle für die Unterdrückten aufgezeigt werden. Diese sich bietende Gelegenheit sollte aber den rassistischen, ausländerfeindlichen Ideologien kein Platz bieten, sondern im Lichte und Verbund mit den Errungenschaften der Menschheit zum Kampf gegen Kapitalismus genutzt werden.

6. Die Geschichte der Türkei ist die Geschichte der Putsche, der politischen Morde, des religiösen Fanatismus und Militarismus. Die Geschichte der Türkei beinhaltet auch positive Ereignisse. Die Republik Türkei wurde nach dem Sieg in dem in Kooperation mit dem jungen Sowjet Russland gegen die imperialistische Besatzung geführten Kampf gegründet. Seit 1923 wurden ständig Kämpfe gegen den Krieg, den Gewalt und gegen die kapitalistische Ausbeutung geführt; die Arbeiterklasse realisierte massenhafte Aktivitäten; ein international anerkannter Kommunist, Nazim Hikmet stammte aus diesem Land. Auch die legitime Volksbewegung gegen diese Regierung, die sich vor drei Jahren bildete, deutet auf die Existenz einer anderen Front in der Türkei, die zurzeit wie eine Bühne der Auseinandersetzung von zwei islamistischen Cliquen erscheint. Wir rufen euch auf, diese Arbeiterfront in der Türkei zu folgen, euch mit ihr zu solidarisieren, und ihre hiesige Stimme zu sein. Dem Geld, der Diktatoren und Putschisten der Monopole setzen die Werktätigen, revolutionären Intellektuelle und kommunistische Kämpfer ihre Internationalismus-Tradition entgegen.

Nieder mit dem Imperialismus.

Die Putsch- und Interventionszentrum NATO und die imperialistische EU müssen aufgelöst werden.

Es lebe das Streben der Menschheit nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

 

Kommunistische Partei (Türkei)

 

RedGlobe

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DKP kandidiert in Mecklenburg-Vorpommern

Die DKP-Liste ist zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zugelassen worden. Die Partei musste dazu Unterstützungsunterschriften bei der Landeswahlleiterin einreichen. Nach den neuesten Umfragen wird die SPD, die derzeit in einer großen Koalition den Ministerpräsidenten Erwin Sellering stellt, viele Stimmen verlieren, die AfD könnte 19 Prozent der Stimmen erhalten.

Der DKP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich erst 2013 gegründet, er tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. Um kandidieren zu können, müssen kleine Parteien 100 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die DKP hat unter anderem am Infostand am 1. Mai in Rostock und Schwerin 142 Unterschriften sammeln können.
Diese Unterschriften reichte sie fristgerecht Anfang Juni ein, der Landeswahlausschuss brauchte jedoch deutlich länger als vorgesehen, um die Unterschriften zu zählen und zu beglaubigen. Die Behörde stellte den Parteien veraltete Unterlagen für die Sammlung zur Verfügung, mehrere Parteien beschwerten sich.

Eine Stimme für die DKP sei ein „Nein zu Sozialabbau, Krieg und Faschismus“, heißt es im Wahlprogramm. Die Slogans der anderen Parteien – „Aus Liebe zu M-V“ (Linkspartei), „Heimat als Mittelpunkt“ (CDU) – seien beliebig, die DKP wolle „bewusst linke Kernthemen in den Mittelpunkt“ stellen.

Es kandidieren: Robert Kühne (29), Zeitarbeiter in einem Schweriner Callcenter, neben der DKP aktiv in der SDAJ; Erich Bartels (64), stellvertretender Landesvorsitzender der DKP; Daniel Leon Schikora (39), Doktorand der Politikwissenschaften an der Uni Rostock.

Nach einer Infratest-Dimap-Umfrage vom 30. Juni kann die SPD am 4. September mit 22 Prozent der Stimmen rechnen – bei der letzten Wahl 2011 waren es noch über 35 Prozent gewesen. Die CDU könnte auf 25 Prozent kommen, damit ist unklar, ob eine große Koalition möglich ist. Für die AfD werden 19 Prozentpunkte vorausgesagt, die Linkspartei kommt in der Umfrage auf 17 Prozent (2011: 18,4).

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