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RedGlobe

DKP-Kandidat Robert Kühne im Wahlkampf. Foto: DKP M-VAm Donnerstag hat der Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommerns unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes die Landeslisten der Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht hatten, zugelassen. Auf den 17 Landeslisten bewerben sich insgesamt 304 Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament. Unter den antretenden Parteien befindet sich auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Listenplatz 15.

Für die DKP begann der Wahlkampf damit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um überhaupt antreten zu können. Dafür nutzte sie unter anderem Infostände am 1. Mai in Schwerin und Rostock. Das vorgeschriebene Ziel von 100 Unterschriften für das Antreten konnten die Kommunisten deutlich übertreffen. »Die DKP bedankt sich für insgesamt 142 Unterstützungsunterschriften«, teilte die Partei am Freitag in einer Presseerklärung mit.

Die Auszählung und Beglaubigung der fristgerecht Anfang Juni eingereichten Unterschriften habe deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen, als erwartet, kritisierte die DKP. Mehrerer Parteien hätten sich mit Beschwerden an die Landeswahlleiterin gewandt, da ihnen veraltete Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sein. Der DKP-Landesverband hatte sämtliche Unterlagen korrekt eingereicht und musste dennoch weitere Dokumente beibringen.

Neben der DKP kandidieren bei der Wahl am 4. September SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, NPD, FDP, Piratenpartei, Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler, Die PARTEI, Die Achtsamen, die AfD und deren Abspaltung ALFA, ein Bündnis C – Christen für Deutschland, Freier Horizont und die Tierschutzpartei.

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Der letzte seiner Art

In Kolumbien könnte der Krieg enden – und die Gewalt weitergehen

Von Günter Pohl

 (Foto: cubadebate)
(Foto: cubadebate)

In einem Kommuniqué unter dem Titel „Dieser soll der letzte Tag des Krieges sein“ erinnerte das Sekretariat des Generalstabs der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksheer (FARC-EP) am 23. Juni an den Prolog des Agrarprogramms, das sich die Guerilleros von Marquetalia – einer der „Unabhängigen Republiken“ – 1964 gegeben hatten (siehe Kasten).

Man wird den kolumbianischen Konflikt nicht begreifen, wenn man sich weigert an seine Ursachen zu erinnern, und noch weniger, wenn man glaubt, die FARC und die diversen anderen Guerillagruppen seien als Selbstzweck entstanden. Der eigentliche Konflikt hatte mit der Ermordung des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliécer Gaitán 1948 begonnen; die fünfziger Jahre wurden zur Gewaltperiode mit der Entstehung der ersten regelrecht organisierten Todesschwadronen. Immer wieder kam es zu schwersten Massakern an politischen Gegnern. Die später gegründeten unabhängigen Republiken waren Selbstverteidigungsinstrumente der Landbevölkerung; nach dem Sieg der Kubanischen Revolution traten in Kolumbien die USA – und mit ihnen die fatale Doktrin des „inneren Feinds“ – auf den Plan. Nun wurde der Gegner als ideologisch motiviert gesehen. Und als Reaktion auf die Gewalt trat er auch so auf: die FARC 1964 zunächst als bewaffneter Arm der Kolumbianischen KP; das „Nationale Befreiungsheer“ (ELN), das jetzt mit der Regierung über eine Beendigung der Kämpfe verhandelt, 1965 als der guevaristischen Fokustheorie anhängende, von Kuba unterstützte Guerilla. Dazu kamen im Laufe der Jahre andere Gruppen, die sich bis auf das maoistisch orientierte „Volksbefreiungsheer“ (EPL) spätestens 1991 aufgelöst haben.

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„Wir sind Revolutionäre, die für eine andere Regierung kämpfen.
Aber wir kämpften für diesen Wechsel zunächst auf die am
wenigsten schmerzhafte Art für unser Volk: auf friedfertige Weise,
über den demokratischen Weg der Massen. Dieser Weg wurde
uns gewaltsam mit dem offiziellen faschistischen Vorwand,
so genannte „Unabhängige Republiken“ zu bekämpfen, versperrt.
Und weil wir Revolutionäre sind, die auf die eine oder andere
Weise die historische Rolle annehmen, die uns aufgetragen ist,
mussten wir den anderen Weg suchen: den revolutionären,
bewaffneten Weg des Kampfes um die Macht.“
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52 Jahre nach der Gründung der FARC haben sich die Unterhändler von Guerilla und Regierung im wichtigsten Unterpunkt der Verhandlungen, die nach längeren geheimen Vorgesprächen am 19. November 2012 in Havanna offiziell begonnen hatten, auf eine beiderseitige definitive Beendigung der Feindseligkeiten, eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien für die zu demobilisierenden Guerilleras und Guerilleros, eine Bekämpfung des Paramilitarismus und einen Verzicht auf die Waffen geeinigt, womit „die Türen für das Schlussabkommen in relativ kurzer Zeit offenstehen“.
Denn das eigentliche Schlussabkommen steht noch aus. Vor der Einigung des 23. Juni waren vier der sechs Ziele, mit denen man im November 2012 als Ergebnis der Vorverhandlungen an die Weltöffentlichkeit gegangen war, Stück für Stück ausverhandelt worden: integrale Entwicklung im landwirtschaftlichen Raum (1), Politische Teilhabe der Opposition (2), illegaler Drogenanbau (4), Kriegsopferentschädigung (5). Nun ist Punkt 3, „Ende des Konflikts“, unter Einfügung des wichtigen Plans für geschützte ländliche Zonen, in denen die Demobilisierten zunächst leben können, abgeschlossen worden. Punkt 6 „Umsetzung, Kontrolle und Bestätigung durch das Volk“ war über die Jahre immer wieder Gegenstand der Debatten und ist es auch noch – Referendum oder nur eine parlamentarische Absegnung oder gar eine verfassunggebende Versammlung wie nach dem Friedensschluss 1991 mit M-19, Quintín Lame, PRT und Teilen des EPL? Unter ein finales Abkommen werden dann die Unterschriften von Juan Manuel Santos und Kommandant Rodrigo Londoño alias „Timoleón Jiménez“ kommen, am dann „letzten Tag des Krieges“. Auch wenn die Welt den 23. Juni bereits als Friedensschluss ansieht.

Weder die FARC noch der Staat wurden besiegt, und so ist das jetzige Waffenstillstandsabkommen „Produkt eines ernsthaften Dialogs zwischen zwei Gegnern, die sich mehr als ein halbes Jahrhundert lang nicht besiegen konnten (…) Deshalb kann die Vereinbarung nicht als Unterwerfung der einen unter die andere gewertet werden“, stellen die FARC völlig richtig fest und danken in dem Kommuniqué den Garantiestaaten Kuba und Norwegen für die Hilfe bei der Überwindung zu lösender Probleme.

Aber sie weisen auch auf Widersprüche hin wie den, dass der neue Polizeikodex den Vereinbarungen von Havanna widerspricht oder dass nach wie vor die politische Opposition Zielscheibe der Gewalt von Militär und Polizei ist. Die auf Aufstandsbekämpfung gedrillten Streitkräfte müssten nun Aufgaben bei Frieden, Aussöhnung und Entwicklung übernehmen: „Sie waren unsere Gegner, aber nun müssen wir Partner für das Wohl Kolumbiens sein!“ Würden statt für den Militärapparat die Dollarmillionen für den Frieden gegeben, dann wäre das allein eine Frage des Willens und einer neuen Prioritätensetzung, folgern die FARC.

Die FARC selbst werden sich nach erfolgtem Friedensschluss zu einer politischen Bewegung formieren, die zur Einigung der demokratischen Kräfte, die sich in Opposition zum aktuellen Modell sehen, beitragen will. Sie setzen dabei sicher auf die Mobilisierungskraft der „Marcha Patriótica“ und auf die Hunderttausende Unterstützerinnen und Unterstützer im ganzen Land, ohne die eine bewaffnete Aufstandsbewegung nicht jahrzehntelang einem derartigen Militärapparat und dessen jeweils modernster technologischer Unterstützung aus den USA und Israel hätte trotzen können. Dennoch: eine erfolgreiche Teilnahme an Wahlen würde neben einem verbreiterten Bündnis – zu dem auch die Kolumbianische Kommunistische Partei gehören würde, deren stiller Beitrag zum Verständigungsprozess eines Tages gewürdigt werden wird – diverse Grundlagen brauchen. Dazu braucht es einen fairen Zugang zu den Medien und die Selbstverständlichkeit, seine Meinung sagen, kandidieren oder auch an einer Demonstration teilzunehmen zu können, ohne Gefahr zu laufen dafür verhaftet, verschleppt oder erschossen zu werden. Neuntausend (!) politische Gefangene sitzen in Kolumbiens überfüllten Gefängnissen ohne dass die Weltöffentlichkeit davon auch nur Notiz nehmen könnte, weil ihr regionales Interesse medial auf ein Dutzend Regimegegner aus Venezuela oder Kuba gelenkt wird. Weniger als ein Drittel der Gefangenen sind FARC- oder andere Guerilleros, was zeigt, dass es in Kolumbien vor allem um die Kriminalisierung jeden Widerstands gegen die Oligarchie und die dort vorwiegend im Bergbau und beim Landgrabbing tätigen transnationalen Konzerne geht.

Also braucht die aus den dann demobilisierten Kämpferinnen und Kämpfern zusammengesetzte Organisation vor dem Hintergrund der kolumbianischen Geschichte, in der sich die Oligarchie bislang kaum einmal an Vereinbarungen gehalten hat, Schutz. Und selbst wenn das dieses Mal geschähe, wäre da immer noch das Problem marodierender Banden des noch immer aktiven Paramilitarismus. Das Beispiel von etwa 5 000 ermordeten Mitgliedern der „Unión Patriótica“ nach den Vereinbarungen von 1984 spricht Bände. Dass eine kolumbianische Regierung nun erstmals eine umfassende Bekämpfung des Paramilitarismus schriftlich zugesagt hat, ist insofern ein Novum, als dass sie damit ihre tausendfach belegte Verstrickung in dessen Verbrechen mindestens indirekt zugibt.

Um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, haben sich Regierung und Guerilla zum einen auf einen Mechanismus von Überwachung und Überprüfung geeinigt, dem Regierung, FARC und UN-Repräsentanten aus Lateinamerika angehören sollen; zum anderen soll es 23 „Übergangszonen zur Normalisierung“ geben. In diesen soll den Guerrilleros die Möglichkeit gegeben werden sich mittelfristig in das zivile Leben einzufinden. Gleichzeitig werden die FARC-Mitglieder, die für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Friedensschluss Ortschaften besuchen, staatlich geschützt. Die Zonen selbst werden von einem einen Kilometer breiten Sicherheitsring umgeben sein, der ausschließlich von den UN-Kräften betreten werden darf.
Lange war unklar, was unter dem Begriff „Dejación de las Armas“ zu verstehen ist. Man kann ihn als Verzicht des Gebrauchs von Waffen interpretieren, aber auch als Übergabe ansehen. Nach den am 23. Juni veröffentlichten Beschlüssen zu urteilen, haben sich die FARC nun doch auf eine vollständige Abgabe der Waffen eingelassen. Sie hatten zuvor auf das Modell des Nordirland-Konflikts verwiesen, wo als Sicherheitsbedingung nicht alle Waffen übergeben wurden. Die Waffenabgabe wird gestaffelt vor sich gehen: dabei werden neunzig Tage nach endgültigem Friedensschluss 30 Prozent, nach 120 Tagen weitere 30 Prozent und nach 150 Tagen die restlichen 40 Prozent abgegeben sein. Das hat zum einen logistische Gründe, zum anderen aber werden die Teilschritte auf diese Weise gewiss mit den realen Fortschritten bei der Annäherung abgeglichen, um sich Reaktionsmöglichkeiten offen zu halten. Dabei werden als Störungen gar nicht einmal in erster Linie Kampfhandlungen zu erwarten sein, sondern die gezielte Tötung einzelner Demobilisierter oder der Guerillanähe verdächtigter Aktivistinnen und Aktivisten aus den gesellschaftlichen Kämpfen. In den letzten Wochen waren die Bauern massiv auf den Straßen, und es ist häufig zu Übergriffen der Staatsgewalt gekommen.

Dass es nach all den Jahren des Krieges jetzt zu einem bedeutenden Schritt Richtung Frieden kommen könnte, hat auch mit einem „Druck“ zu tun, mit dem so jahrzehntelang nicht zu rechnen war. Sowohl Regierung als auch Guerilla Kolumbiens sind nicht davon unbeeinflusst geblieben, dass in den Jahren der Regierungswechsel in Lateinamerika, konkret natürlich in den Nachbarländern Brasilien, Venezuela und Ecuador, die Völker sahen, dass über Wahlen Regierungswechsel auch nach links machbar waren. Dass Regierungswechsel nicht Machtwechsel sind, wenn die Veränderungen nicht auch auf die Besitzverhältnisse übergreifen, ist marxistisches Grundwissen, aber die konkrete Erfahrung muss wohl von jeder Generation neu gemacht werden.

Mehrere Präsidenten der links regierten Staaten empfahlen den FARC sich aufzulösen, darunter Hugo Chávez, Evo Morales, Rafael Correa und José Mujica. Auch in Kolumbien, so die These, müsse ein Regierungswechsel auf „demokratische“ Weise möglich sein, wenn der Krieg erst aufhört – was von der falschen Annahme ausgeht, die kolumbianischen Guerillas wären der Grund für die Repression im Land.

Nun, wo die Linksregierungen auf die eine oder andere Art verschwinden (gestürzt, abgewählt oder auch indem sie sich von linker Politik verabschiedet haben), ist diese Idee einer Zerreißprobe ausgesetzt. Es sei denn, die lateinamerikanische Integration in Form von CELAC oder UNASUR wirkt derart nachhaltig auch in die Rechtsregierungen hinein, dass ausgerechnet sie Kolumbiens Oberschicht zu einem neuen Denken bewegen könnten. Es spricht mehr dagegen als dafür.

Unabhängig davon, welche Möglichkeiten für Übergänge zum Sozialismus man überhaupt für möglich hält: die des Degenhardtschen „Zündschnüresongs“ – Sie hatten eine Lehre, und sie hatten auch Gewehre – ist nicht nur aus der Mode gekommen, sondern wäre mit der Entwaffnung des aufständischen Volkes vermutlich bald auch nicht mehr nutzbar. Es endete der letzte Klassenkampf, bei dem beide Seiten bewaffnet sind.

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Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden – weg mit dem KPD-Verbot!

60-jahre-kpd-verbot-imageAm 17.August 1956 – gerade 11 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus – fällte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Die von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck 1918 gegründete KPD war bereits unter Hitler 12 Jahre verboten gewesen. Von den 300.000 Mitgliedern der KPD waren ca. 150.000 in KZs oder Zuchthäuser gesperrt und ca. 30.000 umgebracht worden. Der KPD-Vorsitzende, der Hamburger Hafenarbeiter Ernst Thälmann, wurde auf direkten Befehl Hitlers nach 11 Jahren Einzelhaft im August 1944 liquidiert. Die Verluste der KPD überstiegen somit bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.

Die Hintergründe des KPD – Verbots
Das Verbotsurteil hing untrennbar zusammen mit der von den USA und der NATO betriebenen Politik des Kalten Krieges gegen die im Weltkrieg weitgehend verwüstete Sowjetunion und mit der Spaltung Deutschlands nach 1945. „Rollback“ hieß diese Strategie: Die im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen sozialistischen Staaten sollten mit allen Mitteln – auch mit kriegerischen – aus dem sowjetischen Einflussbereich „befreit“und die sozialistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in der Sowjetunion sollten umgestürzt werden.
In diesem Konzept spielte der 1949 von den Westmächten geschaffene westdeutsche Separatstaat eine besondere Rolle als „Speerspitze“ der NATO.

Im Gegensatz zu den Interessen des deutschen Volkes und der Völker Europas gingen vor allem der US- und der britische Imperialismus dazu über, Angriffspläne inclusive des Ersteinsatzes von Atombomben gegen die Sowjetunion zu entwickeln.

Die Regierung Adenauer hatte entgegen aller öffentlichen Friedensschwüre schon ab 1949 heimlich mit der Vorbereitung der Wiederbewaffnung begonnen. Der Aufbau der neuen Wehrmacht wurde von ehemaligen Hitler-Generälen organisiert. Dem stand jedoch eine breite antimilitaristische Grundstimmung gegenüber, die in vielen von der KPD und anderen Friedenskräften organisierten Volksbefragungen, Demonstrationen und Protestaktionen zum Ausdruck kam. Auch eine antikapitalistische Stimmung war in den ersten Nachkriegsjahren noch weit verbreitet.

Der rege Widerstand gegen die systematisch angestrebte Wiederbewaffnung Westdeutschlands und seines Ausbaus zu einem „Frontstaat“ sollte und musste aus Sicht der Herrschenden kriminalisiert und zerschlagen werden. Das Verbot zunächst der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und dann der KPD sollte diesen Protest schließlich illegalisieren und vor allem in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hineinwirken.
Es gelang den Herrschenden mit Hilfe der „Kalten-Kriegs-Hysterie“, kombiniert mit dem sog. „Wirtschaftswunder“ und auch unter Ausnutzung einiger politischer Fehler der KPD, deren nach 1945 zunächst bestehenden Einfluss v.a. in den Gewerkschaften und Betrieben wieder zurückzudrängen.
Besonders die zwischen 1950 und 1968 durchgeführten fast 200.000 Ermittlungsverfahren und die ca. 10.000 durchgeführten Prozesse, die mit Haft, Arbeitsplatzverlust, Entzug des Wahlrechts und anderen Diskriminierungen endeten, verfehlten nicht ihre abschreckende Wirkung.

Heutige Funktion und Langzeitfolgen des KPD-Verbots
Das KPD-Verbot ist bis heute ein wichtiger politische Hebel zur Spaltung des Widerstandes gegen den imperialistischen Kurs der bundesdeutschen Regierungen geblieben – vor wie nach 1990.

Der deutschen Regierung geht es heute ganz offenkundig erneut darum, Weltmachtansprüche anzumelden und dafür die ökonomischen und militärischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dabei wird auf ungehemmten Monopolprofit und Ausplünderung abhängiger Staaten orientiert, – bis es kracht, so wie in Griechenland – oder zu Lasten auch der deutschen Bevölkerung (siehe Prekarisierung und wachsende Massenarmut).

Wieder heißt es auch „Deutsches Militär in alle Welt“. Und wieder gibt es eine wohlwollende Unterstützung und Verbrüderung mit neuen und alten faschistischen Kräften in der Ukraine, in Ungarn und den Baltischen Staaten. Die Hetze gegen Russland und der Aufmarsch von NATO- und Bundeswehr-Einheiten an der russischen Westgrenze wird zu einer existentiellen Bedrohung für unseren Kontinent und den Weltfrieden.

Dagegen regt sich Widerstand wie in den 50er Jahren. Deshalb wurde und wird das KPD-Verbot bis heute als Abschreckung benötigt und deshalb sind alle Bemühungen, die Opfer der politischen Strafjustiz und des KPD-Verbots in Westdeutschland zu rehabilitieren, bislang gescheitert.

Das KPD-Verbot erlebte seine „Modernisierung“ durch die Politik der von Willy Brandt initiierten Berufsverbote der 70er und 80er Jahre. Erneut waren Zigtausende von politischen „Anhörungen“, Verfassungsschutzermittlungen und Entlassungen betroffen. Bis in die jüngste Zeit wurde und wird dieser „Radikalenerlass“ angewandt – vor allem gegen Mitglieder der 1968 neu zugelassenen DKP, aber auch gegen andere Demokraten und Antifaschisten. Und mit den politisch motivierten „Säuberungen“ und Entlassungen von Funktionsträgern der sozialistischen DDR nach 1989 wurde nach dem Sieg der Konterrevolution im Osten Deutschlands die Kommunistenverfolgung fortgesetzt.
Bis heute ist die BRD der einzige Staat Westeuropas, in dem die Kommunistische Partei verboten ist – trotz Zulassung der DKP in 1968.

KPD-Verbot ein Problem „ewig gestriger Nostalgiker“?
Nein. Der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann bezeichnete einst den Antikommunismus als die „Grundtorheit unserer Epoche“.
Thomas Mann war kein Kommunist. Doch er hatte erkannt, wozu der Antikommunismus führt und wozu er dient. Tatsächlich sollen dadurch alle abgeschreckt und eingeschüchtert werden, die sich nicht mit Ungerechtigkeiten und Missständen des Kapitalismus abfinden wollen.

Wir fordern daher die Aufhebung des verfassungswidrigen KPD-Verbots und die Entschädigung sowie Rehabilitierung der Opfer!

Wir fordern darüber hinaus die Entschädigung und Rehabilitierung der Berufsverbots-Betroffenen der 70er und 80er Jahre und Wiedergutmachung für alle, die nach 1989 allein aus politischen Gründen in Ostdeutschland diskriminiert wurden.

Dafür demonstrieren wir am Samstag, 10.September – 60 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD in Karlsruhe.

Weg mit dem KPD-Verbot!

Kundgebung & Demonstration
10. September 2016 – Karlsruhe, Ludwigsplatz, 15.00 Uhr

Veranstaltung
Ort: Veranstaltungslokal „Walhalla“, Augartenstraße 27, Karlsruhe

Veranstalter: DKP-Parteivorstand und DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg

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Lügenpresse?

7. Juli 2016

SDAJ

Alternativlosigkeit, soziale Spaltung und Kriegsideologie sind nicht zufällig vorherrschend in der öffentlichen Meinung

Vor zwei Jahren wurde der Begriff „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres gekürt. Mehr und mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Nachrichtenmeldungen, es wird sogar von einer Medienkrise gesprochen. Wie stark beeinflussen die Medien unsere Meinung, was ist dran an der Gleichmacherei?
Ziemlich viel, wie es scheint. Denn in Deutschland haben die zehn großen Medienkonzerne mehr als den halben Medienmarkt in ihrer Hand. Bei den Boulevardblätter hat der Axel-Springer-Konzern, der auch die BILD-Zeitung herausgibt, 80 Prozent in der Hand. Das Privatfernsehen ist unter zwei Medienmultis aufgeteilt, die zwei Drittel aller ZuschauerInnen erreichen. Und natürlich vermitteln diese in ihren Zeitungen, Magazinen und TV-Sendern eine gewisse Meinung. Dass dem so ist, lässt sich relativ einfach nachweisen. Dazu reicht ein Blick in die Leitartikel der großen deutschen Zeitungen zum Thema Krieg und Frieden.
Und die Berichterstattung scheint zu fruchten: Während jahrelang alle Umfragen eine Meinungsmehrheit gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze ermittelten, gibt es zum neuesten Syrieneinsatz nun sogar eine Unterstützung von über 50% der Deutschen.

Neutrale oder plurale Medienlandschaft?

Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges meint, wer das System kennt, „der kann genau Journalisten zu Politikern zuordnen, der weiß dann auch, dass diese Kollegen in Wahrheit zu Medienreferenten geworden sind“ (Foto: Wikimedia)

Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges meint, wer das System kennt, „der kann genau Journalisten zu Politikern zuordnen, der weiß dann auch, dass diese Kollegen in Wahrheit zu Medienreferenten geworden sind“ (Foto: Wikimedia)

Doch auch die BILD-Zeitung hat in der Eurokrise schon über „gierige Manager“ berichtet. Aber für ausgewogene Berichterstattung spricht das nicht. Schließlich hetzt sie auch gegen „Sozialschmarotzer“, zu denen sie keine Manager sondern „Hartz-IV-Betrüger“ zählt. Der Sozialwissenschaftler Werner Seppmann sieht hier eine Linie, die sich durch den Medienkomplex zieht: „Orientiert sich Entertainment an den Prinzipien der Kurzweiligkeit, so ist die Nachricht dem Sensationellen verpflichtet; ihr gemeinsamer Nenner ist Zerstreuung und Ablenkung“. Über die Hintergründe von sozialer Armut, wie dem Hartz-IV-Zwangssystem, über die Gründe für Arbeitslosigkeit und mangelnden Sozialstaat wird nichts geschrieben. Stattdessen kann man sich im Privatfernsehen angucken, wie sie angeblich sein soll, die Welt der „Hartzer“. Die im Drehbuch vorgeschriebene Welt der Reality-Dokus lässt uns soziales Elend konsumieren und als „normal“ erscheinen. Vor allem aber lenkt es von den Hintergründen sozialer Not und Perspektivlosigkeit ab.
Zum Glück gibt es noch das freie Internet. Da könne man sich selber aussuchen, was man ließt und wer einem die Nachrichten serviert. Als ob das so einfach wäre: Schließlich ist schon in der realen Welt die Informationsflut unüberschaubar groß. Doch in der im Internet astronomisch höheren Menge an Wahrheiten wird selektiert. Bestimmend sind dabei auch im digitalen Netz die Monopole: Google und Facebook beispielsweise bestimmen, welche Nachricht mir zuerst ins Auge springt.
So oder so ist die Auswahl dessen, was mir wichtig erscheint, durch Marktmechanismen bestimmt: 80% bis 90% der Jugendlichen in Deutschland halten Fleiß, Ehrgeiz und Unabhängigkeit von anderen für „eigenverantwortliches Leben und Handeln“ für relevant. Lasse ich mich von diesen Werten leiten, kann ich die Realität nur in Ausschnitten wahrnehmen. So, dass ich befähigt werde erfolgreich zu sein, um den kapitalistischen Alltag zu überstehen. Jedoch nützt mir noch so viel Leistungsstreben nichts, wenn die Realität an der Tür klopft. Da kann mir die sozialpornographische RTL-Unterhaltung die Geschichte von den faulen Arbeitslosen erzählen, die in einer Welt leben würden, in der ja jeder Arbeit finden würde, der nur arbeiten will. An den echten Erlebnissen, die man selber oder Freunde und Familie im Jobcenter sammeln kann, ändert das wenig.
Doch vielleicht sind die eigenen Erlebnisse ja nur Ausnahmen? Die sich immer wiederholende Darstellung des Alltags und seiner Herausforderungen setzen darauf, dass die Ungleichheit natürlich ist. Denn die Momentaufnahme steht scheinbar über allem. Weder die Situation noch die Hintergründe scheinen durchschaubar, geschweige denn veränderbar. Hier erfüllt das herrschende Denken einen ganz offensichtlichen Zweck für die Herrschenden: Wir werden belogen, auf vielfältigste Weise.

Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden
Besondere Wirkung entfaltet die Meinungsdominanz als ideologische Komponente der Offensive des Kapitals. Seitdem vor knapp 25 Jahren mit dem Ende des Sozialismus in Europa das „Ende der Geschichte“ eingeläutet wurde, wird vor allem die Anti-Kriegs-Haltung massiv angegriffen. Das geht bis in die Gewerkschaften: Selbst von manchen DGB-Vertretern wird ein Zusammenhang zwischen Kritik an der US-amerikanischen und im Nahen Osten an der israelischen Kriegspolitik mit antisemitischen Einstellungen konstruiert. Und die Spitze des DGBs hat sogar schon einen „Workshop zu Friedens- und Sicherheitspolitik“ zusammen mit der Bundeswehr durchgeführt. Auch in der Linkspartei sind antideutsche Denkmuster und die Anerkennung der deutschen Armee – als potentiell friedenssichernd – keine Seltenheit mehr. Dabei ist der imperialistische Krieg und das damit einhergehende Elend das krasseste Beispiel, wie Widersprüche verursacht werden, damit sie von den Herrschenden wieder ausgenutzt werden, um die Arbeiterklasse in den nächsten Krieg zu zerren.
Dass es keinen „gerechten“ imperialistischen Krieg geben kann, ist der Grund warum sich die jeweiligen Feldherren immer gezwungen sehen zu lügen, um den Krieg herbeizuführen. Schon Hitler z.B. hat in falschen Uniformen den Überfall auf einen Radiosender inszenieren lassen, um dann „zurück“ zu schießen. Der erste Angriffskrieg an dem Deutschland nach 1945 beteiligt war, wurde mit der Verhinderung eines angeblichen neuen „Holocaust“ (!) auf dem Balkan begründet. Und als die USA den letzten Irak-Krieg vor dem UN-Sicherheitsrat begründeten stellte sich ihre Behauptung, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, schnell als plumpe Lüge heraus. Für einen kurzen Moment scheint der damalige US-Außenminister beim Lügen ein schlechtes Gewissen gehabt zu haben, schließlich wurde Picassos Bild „Guernica“ im UN-Hauptquartier für die Lügen-Präsentation mit dem Blauen UN-Logo verhüllt.
Aber das Gewissen der jeweiligen Herrschenden ist nicht entscheidend, sondern die Logik, nach der die Herrschenden als Klasse ihre Handlungen ausrichten. Und bevor die Leute anfangen, diese Logik zu hinterfragen, sind Politik und Monopolmedien sofort wieder dabei unliebsame Staatschefs zu dämonisieren. In diesen Fällen heißen Regierungschefs lieber „Machthaber“ oder „Diktator“. Oder Kriege werden als globale Polizeieinsätze oder humanitäre Interventionen verniedlicht. In diesem Fall sei es „unsere“ Verantwortung „einzugreifen“. Schon der alte Bismarck frage seine Mitarbeiter auf der Suche nach einer Rechtfertigung für seine Kolonialbestrebungen: „Kann man nicht schaurige Details über Menschenquälerei auftreiben?“. Wenn diese Sprachregelung in den zahlreichen Netzwerken von Politikern und Journalisten übernommen wird, dominiert sie auch die Schlagzeilen.

Was tun? Kämpfen!

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren oder Dir erstmal eine Ausgabe zuschicken lassen (Mehr Infos siehe unten)

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Doch man darf sich nicht einlullen lassen von Alternativlosigkeit und Ideologiefreiheit. Sich dem nicht hinzugeben, erfordert eigenständiges Denken und Kritikfähigkeit. Statt sich der falschen Realität des Internets hinzugeben, die doch neben dem verbindendem in der Cloud hauptsächlich isoliert im Real-Life, braucht es eine Gegenöffentlichkeit. Wenn wir die real-existierenden, täglich sichtbaren Widersprüche thematisieren, können wir anfangen die Gleichmacherei der Gedanken zu brechen. Das beginnt im Konkreten: Wo immer die Logik und Ungerechtigkeit des Profitsystems oder des Krieges erfahrbar wird, sollte man sich nicht ablenken lassen sondern die Diskussion eben darum führen. „Wo immer“, ist ganz konkret dort, wo wir leben und arbeiten oder zur Schule gehen.
Das Diskutieren kann gut dabei helfen, die Welt zu erkennen. Und eben dieses Erkennen ist ganz schön hilfreich, schließlich lässt sich die Welt dann auch verändern. Denn zur Kriegspolitik und zur sozialen Ungerechtigkeit gibt es auch Alternativen, die diesen Namen verdienen. Wenn sich AfD und Pegida als Gegenspieler der „Lügenpresse“ aufspielen, muss man sich mit Blick auf ihre Forderungen klar machen, dass auch sie sich im Rahmen der herrschenden Ideen und Interessen bewegen. Sie wollen spalten in Deutsche und Ausländer und die Sozialsysteme zerschlagen.
Wenn wir uns jedoch außerhalb dessen bewegen und den Blick von unserem Interesse heraus richten, bekommen wir einen Blick auf’s Ganze. Wir müssen aufzeigen, wo soziale Spaltung und Krieg herkommen und wer daran verdient. Dann lassen sich die Kriegstreiber auch überall dort benennen, wo sie sitzen: Im Militär, in der Rüstungsproduktion und in der Politik ebenso wie in zahlreichen Stiftungen, Think-Tanks und Redaktionen der Leitmedien – es sind eben die Herrschenden als Klasse und ihre Handlanger. Je deutlicher wir diesen Zusammenhang für unsere KollegInnen und Freunde in Schule, Uni und Betrieb deutlich machen, desto offensichtlicher prallt die Kriegspropaganda auf die Realität. Vielleicht ändern sich die Zustimmungszahlen zum Syrieneinsatz doch noch.

 

Mark, München

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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In Mecklenburg-Vorpommern
# werden flächendeckend Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen abgebaut
# sind die Löhne sogar unter dem deutschen Gesamtdurchschnitt
# ist die Arbeitslosigkeit und Armut besonders hoch
Zeit, den Sozialabbau zu stoppen!

In Mecklenburg-Vorpommern
# sitzt die NPD bereits im Parlament und wird die AfD laut Umfragen drittstärkste Kraft
# provozieren Faschisten fast jährlich mit Aufmärschen am 1. Mai und hetzen gegen Flüchtlinge
# wird das zivilgesellschaftlich-antifaschistische Engagement behindert und kriminalisiert
Zeit, den Faschisten entgegenzutreten!

In Mecklenburg-Vorpommern:
# wird Kanonenfutter für die Kriege des deutschen Imperialismus geworben
# befinden sich Truppenkontingente, Führungsstellen, Korvettengeschwader, Munitionslager, Flugabwehrraketengeschwader und Panzergrenadierbrigaden der Bundeswehr
# dringt die Militarisierung in Schulen, Wirtschaft und Öffentlichkeit
Zeit, den Kriegstreibern das Handwerk zu legen!

Spendet für die DKP Mecklenburg-Vorpommern und die UZ!
Um Sozialabbau, Faschisten und Kriegstreibern Kontra zu geben, wird ein UZ Extra mit unseren knallroten Positionen erscheinen. Sozial(istisch), antifaschistisch, antimilitaristisch – unsere Solidarität gegen ihre Hetze! Spendet an das Konto des Parteivorstands (DKP Parteivorstand; Konto-Nr.: 4002 4875 02; GLS Bank Bochum; BLZ: 430 609 67; IBAN: DE36 4306 0967 4002 4875 02; BIC: GENODEM1GLS) mit dem Verwendungszweck „Wahlkampf DKP MV“.

Kommt an die Ostsee, helft im Wahlkampf!
Im Juli und August wird unser Wahlkampf auf Hochtouren laufen. Wir brauchen jede helfende Hand, um flächendeckend wahrnehmbar zu sein. Jede und jeder wird gebraucht!
Meldet euch beim Landesvorstand (DKP-Landesvorstand, Sarnowstraße 31, 18435 Stralsund; info[ät]dkp-mv.de) und kommt mit euren Genossinnen und Genossen für ein oder mehrere Wochenenden zu uns.

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Frühstück

So., 3. Juli 2016 | 08.00 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

Stefan Kühner
So., 3. Juli 2016 | 10.00 Uhr
MASCH-Programm (Eishalle)

So., 3. Juli 2016 | 10.00 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

Karsten Heinz Schönbach
So., 3. Juli 2016 | 10.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt


So., 3. Juli 2016 | 10.00 Uhr
Roter Markt NRW / Café Kurt Bachmann


So., 3. Juli 2016 | 10.45 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Lautaro Valdez
So., 3. Juli 2016 | 10.45 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt

So., 3. Juli 2016 | 10.45 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

So., 3. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Zelt der Roten aus Südbayern (gegenüber der SDAJ)


Christel Pieper
So., 3. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Zelt des antifaschistischen Wohn- und Ferienheims Heideruh

So., 3. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles


Giorgos Chondros
So., 3. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Dorf des Widerstands

Peter Sturm
So., 3. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz



So., 3. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Filmzelt


Marianne Ngo  Günter Giesenfeld
So., 3. Juli 2016 | 11.00 Uhr
» Café K  


Dr. Helmut Selinger
So., 3. Juli 2016 | 11.30 Uhr
MASCH-Programm (Eishalle)

So., 3. Juli 2016 | 11.30 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

Dr. Hans-Günter Szalkiewicz  Klaus Hartmann
So., 3. Juli 2016 | 11.30 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt

Gerd Schumann
So., 3. Juli 2016 | 11.30 Uhr
» Leninplatz / junge Welt-Zelt  

So., 3. Juli 2016 | 11.30 Uhr
Roter Markt NRW / Café Che


So., 3. Juli 2016 | 12.00 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

So., 3. Juli 2016 | 12.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

So., 3. Juli 2016 | 12.00 Uhr
Dorf des Widerstands

Wolfgang Reinicke-Abel
So., 3. Juli 2016 | 12.00 Uhr
Roter Markt NRW



Olaf Harms  Ernest Walker  Hermann Glaser-Baur
So., 3. Juli 2016 | 12.15 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles



So., 3. Juli 2016 | 12.30 Uhr
Filmzelt

Detlef Grumbach  Thomas Nueckel
So., 3. Juli 2016 | 13.00 Uhr
MASCH-Programm (Eishalle)

Musik

„Lieder gegen das Vergessen“

Die Marbacher
So., 3. Juli 2016 | 13.00 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Dietmar Koschmieder  Robert Kühne
So., 3. Juli 2016 | 13.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt


Thomas Hagenhofer
So., 3. Juli 2016 | 13.00 Uhr
Dorf des Widerstands

Dr. Christiane Pacyna-Friese  Tina Flügge  Wolfgang Garbers
So., 3. Juli 2016 | 13.00 Uhr
Roter Markt NRW

Jutta Reiter  Sigi Czyrt  Jonny Bruhn-Tripp  Wolfgang Richter
So., 3. Juli 2016 | 13.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz

Patrik Köbele  Lühr Henken  Anne Rieger  Jann Meier  Björn Schmidt
So., 3. Juli 2016 | 13.00 Uhr
» Café K  


[see red!]  Jasper Prigge
So., 3. Juli 2016 | 1330 Uhr
» Rotes Zelt  

So., 3. Juli 2016 | 13.30 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles

Agnieszka Wołk-Łaniewska   » Andrej Hunko   Alexander Neu  Rebekka Mruck

Jürgen Lloyd  Aziz Aslan  Barbara Majd Amin  Horst Schmitthenner  Conny Kerth  Männe Grüß
So., 3. Juli 2016 | 14.00 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

So., 3. Juli 2016 | 14.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Lesung/Theater

Einhart Klucke

Einhardt Klucke
So., 3. Juli 2016 | 14.00 Uhr
Dorf des Widerstands

So., 3. Juli 2016 | 14.00 Uhr
Roter Markt NRW

So., 3. Juli 2016 | 14.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz



Marianne Schmidt-Hangstörffer
So., 3. Juli 2016 | 14.15 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Jorgito Jerez
So., 3. Juli 2016 | 14.15 Uhr
» Jugendbereich / SDAJ-Großzelt  

Axel Köhler-Schnura
So., 3. Juli 2016 | 14.30 Uhr
MASCH-Programm (Eishalle)

So., 3. Juli 2016 | 14.30 Uhr
Filmzelt

afrique-europe-interac  [see red!]  Lampedusa in Hamburg  Project Shelter
So., 3. Juli 2016 | 15.00 Uhr
» Rotes Zelt  

Schalmeiengruppe Schwäbisch Hall
So., 3. Juli 2016 | 15.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt

Christian Champir  Bärbel Wiemer
So., 3. Juli 2016 | 15.00 Uhr
Dorf des Widerstands

Patrik Köbele
So., 3. Juli 2016 | 15.00 Uhr
Roter Markt NRW / Café Che

So., 3. Juli 2016 | 15.00 Uhr
Roter Markt NRW

Internationale Gäste
So., 3. Juli 2016 | 15.00 Uhr
» Café K  

Projektgruppe Ernst Toller
So., 3. Juli 2016 | 15.00 Uhr
» Kunst- und Literaturmarkt (Eishalle)  

So., 3. Juli 2016 | 15.00 Uhr
Hauptbühne

So., 3. Juli 2016 | 15.15 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Dota Kehr und Jan Rohrbach
So., 3. Juli 2016 | 15.30 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Anne Delstanche
So., 3. Juli 2016 | 15.30 Uhr
Filmzelt


So., 3. Juli 2016 | 16.00 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

Hans Bauer  Dr. Hans-Günter Szalkiewicz
So., 3. Juli 2016 | 16.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt

So., 3. Juli 2016 | 16.00 Uhr
Roter Markt NRW

So., 3. Juli 2016 | 16.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz

Grobylin Marlowe
So., 3. Juli 2016 | 16.00 Uhr
» Kinderfest  

Patrik Köbele   Stefan Huth   » Ulla Jelpke  
So., 3. Juli 2016 | 16.30 Uhr
» Leninplatz / junge Welt-Zelt  

0
Programmauswahl
Sa., 2. Juli 2016 | 08.00 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

 

Sa., 2. Juli 2016 | 09.30 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Wilhelm Langthaler
Sa., 2. Juli 2016 | 10.00 Uhr
MASCH-Programm (Eishalle)

Occupy-Singers
Sa., 2. Juli 2016 | 10.00 Uhr
» Kleinkunstbühne an der Kogge  

Sa., 2. Juli 2016 | 10.00 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

Sa., 2. Juli 2016 | 10.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt

Tobias Thiele & Friends
Sa., 2. Juli 2016 | 10.00 Uhr
» Leninplatz / junge Welt-Zelt  




Olaf Harms  Werner Seppmann  Serdar Derventli
Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
» Kunst- und Literaturmarkt (Eishalle)  


Matthias W. Birkwald  Ernst Goldbeck  Nicole Fritsche-Schmidt

 

Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles


Hagen Klee
Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Ernesto Schwarz
Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Jürgen Hinzer  Volker Metzroth  Werner Siebler  Heinz Stehr
Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Dorf des Widerstands

Siw Mammitzsch  Sebastian Wolldorf  Dagmar Kubellis  Sevim Dagdelen
Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Roter Markt NRW / Café Kurt Bachmann

Christoph Holzhofer
Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Roter Markt NRW / Café Che

Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz

Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
Filmzelt

» Walkabout Clearwater Chorus   Women’s Press Collective  Eriel Ramirez  Jorgito Jerez
Sa., 2. Juli 2016 | 11.00 Uhr
» Casa Cuba  

 


Sa., 2. Juli 2016 | 11.30 Uhr
MASCH-Programm (Eishalle)

Sa., 2. Juli 2016 | 11.30 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

Ernesto Schwarz
Sa., 2. Juli 2016 | 12.00 Uhr
» Kleinkunstbühne an der Kogge  

Sa., 2. Juli 2016 | 12.00 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Sa., 2. Juli 2016 | 12.00 Uhr
Dorf des Widerstands

Kalle Gerigk  Klaus Stein
Sa., 2. Juli 2016 | 12.00 Uhr
Roter Markt NRW / Café Kurt Bachmann

Jürgen Lloyd
Sa., 2. Juli 2016 | 12.15 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt


Harald Humburg
Sa., 2. Juli 2016 | 12.15 Uhr
» Jugendbereich / SDAJ-Strike-Zelt  


Sa., 2. Juli 2016 | 12.30 Uhr
» Leninplatz / junge Welt-Zelt  



Women’s Press Collective
Sa., 2. Juli 2016 | 12.30 Uhr
» Café K  

Patrik Köbele  Wilhelm Langthaler  Uwe Hiksch  Dr. Ulrich Wilken  [see red!]  Thomas Zmrzly
Sa., 2. Juli 2016 | 13.00 Uhr
» Rotes Zelt  

Fatih Polat  Sevim Dagdelen  Martin Hantke

Murat Cakir
Sa., 2. Juli 2016 | 13.00 Uhr
MASCH-Programm (Eishalle)
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Morgen geht es los!

UZ-Pressefest 2016, Dortmund, Revierpark Wischlingen, 1. – 3.Juli 2016:

Das Programm am Freitag, 1. Juli

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Revierpark Wischlingen

Höfkerstr. 12
44149 Dortmund

Eröffnung Rotes Zelt

Fr., 1. Juli 2016 | 15.00 Uhr
» Rotes Zelt  

 

Fr., 1. Juli 2016 | 15.00 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles

 

Fr., 1. Juli 2016 | 16.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

„Pegida, AfD und der Aufstieg der Neuen Rechten in Europa – Welche Antworten gibt die Linke?“


 



Fr., 1. Juli 2016 | 17.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt


SDAJ  Stefan Natke
Fr., 1. Juli 2016 | 17.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Fr., 1. Juli 2016 | 17.00 Uhr
Dorf des Widerstands


Fr., 1. Juli 2016 | 17.30 Uhr
Roter Markt NRW

 


Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles


Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt


Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Dorf des Widerstands

Peter Rolke
Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz


Fr., 1. Juli 2016 | 18.30 Uhr
Roter Markt NRW

 

Harri Grünberg
Fr., 1. Juli 2016 | 18.30 Uhr
» Casa Cuba  


Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Roter Markt NRW

nuemmes
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
» Kleinkunstbühne an der Kogge  

Klaus Meier  H-D Charly Braun  Inse Meinke
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Dieter Feuerstein
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt

Kathrin Vogler  Joachim Krauß  Silvia Brennemann
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Frank Laubenburg
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz


Fr., 1. Juli 2016 | 19.30 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Fr., 1. Juli 2016 | 19.30 Uhr
Dorf des Widerstands

Jorgito Jerez
Fr., 1. Juli 2016 | 19.30 Uhr
Filmzelt


Dietmar Koschmieder
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
» Leninplatz / junge Welt-Zelt  

Ernst Söder  Wilfried Harthan  Alex Völkel  Ula Richter
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz

Emma‘s Dream & The Cradley Heath
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
» Jugendbereich / SDAJ-Großzelt  


Nina Hager   » Lucas Zeise   UZ-Redaktion
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
» Café K  

Fr., 1. Juli 2016 | 20.15 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü
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junge welt

S 16_Lenin.jpg

Schon rekordverdächtig, was die Genossinnen und Genossen von der DKP da auf die Beine stellen, davon können Sie sich ja heute anhand des Programms, das dieser Ausgabe beiliegt, selbst überzeugen. Auf den Seiten 22 und 23 finden Sie übrigens die Veranstaltungen der jungen Welt, im eigenen Zelt am Leninplatz – und auch wir ackern zur Zeit heftig, um zu einem wunderbaren Fest beizutragen. Das ist zwar schon traditionell das größte der organisierten und nichtorganisierten Linken im Lande, aber das Besondere am diesjährigen Pressefest ist, dass es schon am Freitag, den 1. Juli mit vollem Programm startet und bis Sonntag abend ein reichhaltiges Angebot an Kultur und Politik, Essen und Trinken für die Besucher bereithält. Das sollten Sie sich nicht entgehen lassen!

Wir eröffnen unsere Lenin-Bar am Freitag um 17 Uhr, es folgt ein Konzert der Gruppe Quijote mit Liedern von Mikis Theodorakis, und ab 20 Uhr berichtet jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder über Angriffe auf die junge Welt. Anschließend laden wir zum Stammtisch ein.
Samstag und Sonntag geht es im jW-Zelt weiter, unter anderem mit Hans Modrow, Fritz Streletz, Klaus Eichner, Dota Kehr, Jorgito Jerez, Diane Garrett, Gerardo und Tobías Alfonso, Pascal Gabay, Bernd Köhler, Achim Bigus, Frank Baier, Ulla Jelpke und vielen anderen.
Dekoriert wird unsere Lenin-Bar mit Kunstwerken, Plakaten und Fotografien zum Thema Lenin – samt und sonders Spenden unserer Leserinnen und Leser! Lassen Sie sich überraschen! (jW)
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RedGlobe

UZ-Pressefest - Volksfest der DKPNicht weniger als 115 Konzerte und 100 Diskussionsrunden erwartet die Besucher an diesem Wochenende im Dortmunder Revierpark Wischlingen beim UZ-Pressefest, dem Volksfest der DKP. Vom 1. bis 3. Juli präsentieren die DKP und ihre Freunde und Gäste auf rund 15 Bühnen ein umfangreiches Programm. Neben den Musikveranstaltungen und Debatten stehen 19 Lesungen und Buchvorstellungen sowie 14 Theater- und Kabarettaufführungen zur Auswahl.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest der internationalen Solidarität – in diesem Jahr besonders mit der fortschrittlichen Türkei: Die linke türkische Gruppe Grup Yorum, deren Konzerte mit zehntausenden Besuchern mehrfach von den Behörden verboten wurden, wird spielen. Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, wird von Zensur und Verfolgung von Journalisten in der Türkei berichten. Die DKP erwartet Gäste von fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen aus der ganzen Welt.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest der revolutionären Kunst und Kultur. Zum 60. Todestag von Bertolt Brecht spielen Musiker und Theatergruppen Lieder und Stücke des Dichters; Schriftsteller, Wissenschaftler und Aktivisten diskutieren, wie aktuell Brecht heute ist. Auf den rund 15 großen und kleine Bühnen treten Bands, Liedermacher, Chöre und Kabarettisten aus Deutschland und dem Ausland auf.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest des Austauschs, des Lernens und des Kampfes. GewerkschafterInnen und Aktive aus Bewegungen diskutieren, wie der Kampf für die Rechte der arbeitenden Menschen erfolgreich sein kann; AutorInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen liefern aktuelle marxistische Analysen.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest, um solidarisch zusammen zu arbeiten und zu feiern. Einige hundert ehrenamtliche HelferInnen machen das Fest erst möglich. Das UZ-Pressefest wird zum Teil aus Spenden finanziert. Es ist ein Fest ohne Konzernwerbung, Sponsoren und Kommerz.

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