Nachrichten
Zeige alle Artikel in Demokratie
0

28. März 2016

Fidel Castro Ruz

Die spanischen Könige brachten den Eroberern und Eigentümern, deren Spuren in den Runddörfern blieben, die denen zugewiesen wurden, die im Sand der Flüsse nach Gold suchten, eine missbräuchliche und peinliche Form der Ausbeutung mit, deren Überbleibsel an vielen Orten des Landes aus der Luft auszumachen sind.

Der Tourismus besteht heute zu einem Großteil darin, die Schönheiten der Landschaft zu zeigen und die exquisiten Lebensmittel unserer Meere zu kosten, solange dies mit dem Privatkapital der großen ausländischen Konzerne geteilt wird, deren Gewinne nur dann irgendeiner Aufmerksamkeit wert sind, wenn sie Milliarden Dollar pro Kopf erreichen.

Da ich mich schon gezwungen gesehen habe, dieses Thema zu erwähnen, muss ich vor allem für die Jugendlichen hinzufügen, dass wenige Menschen die Bedeutung dieses einzelnen Augenblicks der Menschheitsgeschichte erkennen. Ich werde nicht sagen, dass die Zeit verloren wurde, aber ich schwanke nicht zu erklären, dass wir – weder ihr noch wir – nicht ausreichend informiert waren über das Wissen und das Bewusstsein, dass wir hätten haben müssen, um den Realitäten zu begegnen, die uns herausgefordert haben. Das erste, was wir in Rechnung stellen müssen, ist, dass unsere Leben einen historischen Zeitraum von einer Sekunde ausmacht, der außerdem mit den lebensnotwendigen Bedürfnissen jedes Menschen geteilt werden muss. Einer der Charakterzüge davon ist die Tendenz, die eigene Rolle überzubewerten, was andererseits im Kontrast zu der außerordentlichen Zahl von Menschen steht, die die erhabensten Träume verkörpern.

Niemand aber ist aus sich selbst heraus gut oder schlecht. Niemand von uns ist für die Rolle entworfen worden, die er in der revolutionären Gesellschaft zu erfüllen hat. Zum Teil hatten wir Kubaner das Privileg, mit dem Beispiel José Martís rechnen zu können. Ich frage mich sogar, ob er in Dos Ríos fallen musste oder nicht, als er sagte: »Für mich ist es an der Zeit« und auf die in einer festen Feuerlinie verschanzten spanischen Kräfte anlegte. Er wollte nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren, und es gab niemanden, der ihn zur Rückkehr zwingen könnte. Jemand hat einige Seiten aus seinem Tagebuch herausgerissen. Wer belud sich mit dieser perfiden Schuld, die zweifellos das Werk eines skrupellosen Verschwörers war? Man weiß von Differenzen zwischen den Chefs, aber nichts von Disziplinverletzungen. »Wer versuchen mag, sich Kuba anzueignen, wird den in Blut getränkten Staub seines Bodens ernten, wenn er nicht im Kampf stirbt«, erklärte der ruhmreiche schwarze Anführer Antonio Maceo. Ebenso wird in Máximo Gómez der disziplinierteste und diskreteste Militärbefehlshaber unserer Geschichte anerkannt.

Wenn wir dies von einer anderen Seite aus betrachten, wie könnten wir dann nicht die Empörung von Bonifacio Byrne bewundern, der, als er als er eine andere Fahne neben der mit dem einzelnen Stern erkennen konnte, aus der Entfernung des Schiffs, das in zurück nach Kuba brachte, ausrief: »Meine Fahne ist jene, die niemals die von Söldnern war ….«, um sofort einen der schönsten Sätze hinzuzufügen, die ich jemals gehört habe: »Wenn ich schon in tausend Teile zerfallen bin, wird dies eines Tages meine Fahne sein; dann werden unsere Toten die Arme erheben und sie zu verteidigen wissen!« Ich werde auch nicht die flammenden Worte von Camilo Cienfuegos in jener Nacht vergessen, als aus einigen Dutzend Meter Raketenwerfer und Maschinengewehre nordamerikanischer Herkunft in konterrevolutionären Händen auf die Terrasse anlegten, auf der wir ausharrten. Obama wurde im August 1961 geboren, wie er selbst erklärt hat. Mehr als ein halbes Jahrhundert ist seither vergangen.

Betrachten wir aber, wie heute unser ehrenwerter Besucher denkt:

»Ich bin hierher gekommen, um die letzten Spuren des Kalten Krieges in Amerika hinter uns zu lassen. Ich bin hergekommen, um dem kubanischen Volk die Hand der Freundschaft zu erreichen.«

Es folgte ein Regen von Ideen, die für die Mehrheit von uns vollkommen neu waren: »Beide leben wir in einer neuen, von Europäern kolonialisierten Welt.« Der nordamerikanische Präsident fuhr fort: »Kuba wurde ebenso wie die Vereinigten Staaten von aus Afrika gebrachten Sklaven gebaut; ebenso wie die Vereinigten Staaten trägt das kubanische Volk das Erbe von Sklaven und Sklavenhaltern.«

Die eingeborenen Bevölkerungen existieren im Geist Obamas nicht. Er spricht auch nicht von der Rassendiskriminierung, die durch die Revolution beseitigt wurde; dass der Ruhestand und das Gehalt aller Kubaner durch diese festgelegt wurden, bevor Herr Barack Obama zehn Jahre alt war. Der verhasste bürgerliche und rassistische Brauch, Handlanger anzustellen, um schwarze Bürger aus den Erholungszentren zu werfen, wurde von der Kubanischen Revolution beseitigt. Dies geht durch die Schlacht in die Geschichte ein, die es in Angola gegen die Apartheid geführt hat, wodurch es die Präsenz von Atomwaffen auf einem Kontinent mit mehr als einer Milliarde Einwohnern beendet hat. Das war nicht das Ziel unserer Solidarität, sondern die Hilfe für die Völker von Angola, Mozambique, Guinea-Bissau und andere, die unter der faschistischen Kolonialherrschaft Portugals standen.

1961, gerade zwei Jahre und drei Monate nach dem Sieg der Revolution, griff eine Söldnerarmee mit Kanonen und gepanzerter Infanterie, die mit Flugzeugen ausgestattet, trainiert und von Kriegsschiffen und Flugzeugträgern der Vereinigten Staaten begleitet worden war, überraschend unser Land an. Nichts kann diesen hinterlistigen Angriff rechtfertigen, der unser Land Hunderte Tote und Verletzte gekostet hat. Über die Pro-Yankee-Sturmbrigade steht nirgendwo geschrieben, dass sie auch nur einen einzigen Söldner hätte evakuieren können. Yankee-Kampfflugzeuge wurden vor den Vereinten Nationen als kubanische Maschinen präsentiert, die sich erhoben hätten.

Die militärische Erfahrung und Macht jenes Landes ist sattsam bekannt. Auch in Afrika glaubten sie, dass das revolutionäre Kuba leicht außer Gefecht gesetzt werden könnte. Der Angriff der Motorbrigaden des rassistischen Südafrikas im Süden Angolas brachte sie bis in die Nähe von Luanda, die Hauptstadt dieses Landes. Dort entfesselte sich ein Kampf, der sich nicht weniger als 15 Jahre hinzog. Ich würde davon nicht einmal sprechen, wenn ich nicht die grundlegende Verpflichtung hätte, auf die Rede von Obama im Großen Alicia-Alonso-Theater von Havanna zu antworten.

Ich werde auch nicht versuchen, Details vorzulegen, sondern nur betonen, dass dort eine ehrenvolle Episode des Kampfes für die Befreiung des Menschen geschrieben wurde. In gewisser Weise hoffte ich, dass Obama eine korrekte Haltung einnehmen würde. Seine einfache Herkunft und seine natürliche Intelligenz waren offenkundig. Mandela war sein Leben lang gefangen und verwandelte sich in einen Giganten des Kampfes für die Menschenwürde. Eines Tages fiel mir ein Exemplar des Buches in die Hände, das ein Teil des Lebens von Mandela erzählt und – welche Überraschung! – das Vorwort stammte von Barack Obama. Ich habe es schnell überflogen. Die Größe war unglaublich, mit der Mandela mit kleiner Handschrift Daten präzisierte. Es lohnt sich, einen Menschen wie ihn gekannt zu haben.

Über die Episode Südafrikas muss ich eine weitere Erfahrung anführen. Ich war wirklich daran interessiert, mehr Details darüber zu erfahren, wie die Südafrikaner an die Atomwaffen gekommen sind. Ich hatte nur die sehr genaue Information, dass sie nicht mehr als zehn oder zwölf Bomben besaßen. Eine sichere Quelle wäre der Professor und Forscher Piero Gleijeses, der den Text von »Missionen im Konflikt: Havanna, Washington und Afrika 1959 – 1976« redigiert hat, eine ausgezeichnete Arbeit. Ich wusste, dass er die sicherste Quelle für die Ereignisse wäre und so kontaktierte ich ihn. Er antwortete mir, dass er nicht mehr von der Angelegenheit gesprochen habe, weil er in dem Text auf die Fragen des Compañero Jorge Risquet geantwortet habe, der kubanischer Botschafter oder Mitarbeiter in Angola und ein sehr guter Freund von ihm war. Ich lokalisierte Risquet; der hatte schon andere wichtige Aufgaben übernommen und beendete einen Kurs, für den ihm noch einige Wochen fehlten. Diese Aufgabe fiel zusammen mit einer kürzlichen Reise Pieros in unser Land; ich hatte diesen bereits gewarnt, dass Risquet schon einige Jahre zählte und es mit seiner Gesundheit nicht zum Besten stand. Einige Tage später passierte das, was ich befürchtet hatte. Risquets Zustand verschlechterte sich und er starb. Als Piero kam, gab es nichts mehr zu tun außer Versprechungen, aber ich hatte die Informationen im Zusammenhang mit dieser Waffe und der Hilfe bekommen, die das rassistische Südafrika von Reagan und Israel erhalten hatte.

Ich weiß nicht, was Obama jetzt über diese Geschichte sagen müssen wird. Ich weiß auch nicht, ob er davon wusste oder nicht, auch wenn es sehr zu bezweifeln ist, dass er davon absolut nichts gewusst haben soll. Mein bescheidener Rat ist, dass er nachdenkt und jetzt nicht versucht, Theorien über die kubanische Politik zu entwickeln.

Es gibt eine wichtige Frage:

Obama hielt eine Rede, in der er die feinsten Worte wählte, um auszudrücken: »Es ist an der Zeit, dass wir das Vergangene vergessen; lassen wir die Vergangenheit und schauen wir in die Zukunft; schauen wie gemeinsam in eine Zukunft der Hoffnung. Und das wird nicht einfach sein, es wird Herausforderungen geben und denen werden wir Zeit geben müssen; aber mein Aufenthalt hier macht mir mehr Hoffnung, was wir gemeinsam als Freunde, als Familie, als Nachbarn erreichen können.«

Man könnte meinen, dass jeder Einzelne von uns einem Infarkt nahe war, als er diese Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten hörte. Nach einer schamlosen Blockade, die fast 60 Jahre gedauert hat… Und was ist mit den bei Söldnerangriffen auf kubanische Schiffe und Häfen, bei dem auf ein mit Passagieren vollbesetztes Linienflugzeug in vollem Flug verübten Anschlag, bei Söldnerinvasionen und zahlreichen Gewaltakten getöteten Menschen?

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass dieses edle und selbstlose Land auf den Ruhm und seine Rechte verzichten wird, und auch nicht auf den geistigen Reichtum, den es mit der Entwicklung der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur erworben hat.

Ich warne außerdem, dass wir in der Lage sind, mit der Anstrengung und der Intelligenz unseres Volkes die Lebensmittel und materiellen Reichtümer zu produzieren, die wir benötigen. Wir haben es nicht nötig, dass uns das Imperium irgend etwas schenkt. Unsere Anstrengungen werden rechtmäßig und friedlich sein, denn unsere Verpflichtung gilt dem Frieden und der Herzlichkeit gegenüber allen Menschen, die auf diesem Planeten leben.

Fidel Castro Ruz

27. März 2016
22.25 Uhr

Quelle: Granma / Übersetzung: RedGlobe

0

Ostermärsche 2016

Von Anne Rieger  

 (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)
(Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Auch in Syrien ist die deutsche Regierung seit Anfang des Jahres Kriegspartei. Tausende werden während der Ostertage in 80 Städten gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr demonstrieren. Die Fluchtursache Krieg bekämpfen, das ist die zentrale Forderung in den Ostermarsch-Aufrufen. Die Sehnsucht nach Entspannungspolitik und zivilen Lösungen ist unübersehbar. 83 Prozent der Menschen sagen in einer Emnid-Umfrage „Nein“ zum Rüstungsexport.
Wir OstermarschiererInnen geben ihnen Gesicht und Stimme. Das andere, das friedliebende Deutschland wird für ein paar Tage in den Medien sichtbar sein. Deswegen kommt es auf jeden von uns an, dabei zu sein und unsere FreundInnen, KollegInnen, NachbarInnen und Familien mitzunehmen. Denn jede/r zählt: für uns selber und für unsere FreundInnen im In- und Ausland. Wir sind die MutmacherInnen gegen Rassismus, die menschenverachtende Kriegs- und Flüchtlingspolitik der Regierung und der ökonomisch und militärisch Mächtigen. Krieg und die Ausbeutung der Menschen und ihrer Ressourcen spült Höchstprofite in die Taschen der Reichen und vertreibt die Bewohner aus ihrer Heimat.
Für eine neue Entspannungspolitik, eine gerechte Weltordnung, den Stopp der Rüstungsexporte, gegen die weitere Aufrüstung der Bundeswehr mit zusätzlichen 130 Mrd. Euro unserer Steuergelder statt Gelder für Bildung, Wohnen und Soziales, gegen die Entwicklung und den Einsatz von Kampfdrohnen, für die Ächtung atomarer Waffen, ihren Abzug aus Deutschland, gehen wir auf die Straßen.
Erst vor einen Monat, am 27. März, demonstrierten in London 60 000 Menschen gegen die Erneuerung der Atomwaffen Großbritanniens. Eine gute Verbindung, denn die Tradition der Ostermärsche begann am 7. April 1958 in London mit dem Ruf: „Verbietet die Bombe!“ Fünf Jahre nach Fukushima rufen wir die atomare Gefahr zum wiederholten Mal ins Gedächtnis.
Verbündet haben sich hunderte Friedens-, Antifa-, Flüchtlingsinitiativen mit GewerkschafterInnen und fortschrittlichen VertreterInnen aus Kirchen und Parteien zu den jetzt schon 56. Ostermärschen in Deutschland. Als RednerInnen haben sich langjährige und neu Friedensbewegte bereit erklärt. Erfreulich, dass in Essen Petra Hinz, SPD-MdB, und in Stuttgart Roman Zitzelsberger, IG-Metall-Bezirksleiter, sprechen werden. Der ver.di-Bezirksvorstand Südholstein ruft, „als natürlicher Teil der Friedensbewegung“, seine Mitglieder zum Mitmarschieren auf.
Angesichts der Wahlergebnisse der AfD, der 500 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, des abscheulichen Menschenhandels der deutschen mit der türkischen Regierung, der völlig unzulänglichen Unterbringung, Versorgung und Betreuung der zu uns geflohenen Menschen und der gleichzeitig steigenden Rekorddividenden der DAX-Unternehmen – nur ein kleines Indiz für den vorhandenen Reichtum – gibt es überreichlich Gründe, auch in diesem Jahr an Ostern wieder gemeinsam auf die Straßen zu gehen. Was Frontex und die Nato-Schiffe im Mittelmeer tatsächlich treiben, wie die türkischen Bündnispartner der deutschen Regierung mit ihrer kurdischen Bevölkerung und der Opposition umgehen, mit welchen Methoden die Außengrenzen der EU „geschützt“ werden sollen, das alles können wir nicht ruhig zu Hause abwarten.

0

Stolz auf Molenbeek

Zu den Attentaten von Brüssel berichtet  die PTB-PvdA (Partei der Arbeit) , die belgische Schwesterpartei der DKP, über die Lage. Für die DKP-Zeitung UZ führte Olaf Matthes ein Gespräch mit dem Mitglied der internationalen Abteilung der belgischen Partei der Arbeit (PTB-PvdA) Tony Busselen über  angebliche „Brutstätten des Terrorismus“.

 


Grauen in Brüssel

Unmittelbar nach den Terroranschlägen in Brüssel am Dienstag erklärte die PTB-PvdA: „Grauen am Flughafen Zaventem und in der Brüsseler Metro. Alle unsere Gedanken sind mit den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sprechen dem Flughafenpersonal und den Mitgliedern der Rettungsdienste Mut zu.“

UZ: In den Medien ist zu lesen, dass der Brüsseler Stadtteil Molenbeek eine Brutstätte für Terroristen ist.

Tony Busselen: Das ist lächerlich. Aus Antwerpen haben sich mehr Personen dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen als aus Molenbeek. Es war einfach ein Zufall, dass die Attentäter von Paris in Molenbeek und nicht in einer anderen Stadt lebten.
Tatsache ist, dass in Molenbeek sehr viele Muslime leben. Die werden jetzt stigmatisiert. Die Leute in Molenbeek waren schockiert darüber, wie die Medien über ihren Stadtteil berichtet haben. Die Stimmung ist: „Was sie dort beschreiben, ist nicht unser Stadtteil!“ Es hat auch eine große Kundgebung gegeben, da sind zwei oder dreitausend Einwohner Molenbeeks – Belgier und Migranten – gekommen und haben gesagt: „Wir sind stolz auf unsere Stadt, wir finden uns nicht damit ab, was für ein Bild von uns gezeichnet wird.“

UZ: Gibt es dort kein Problem mit reaktionären Islamisten?

Tony Busselen: Die Behörden sagen: Das Problem sind die Moscheen, dort werde islamistische Propaganda betrieben. Es gibt ein großes Netzwerk, das Kämpfer für Syrien anwirbt. Das Problem sind nicht die Moscheen. Die Behörden sollten nach diesem Netzwerk suchen, das Kämpfer rekrutiert – diese Werber sind Kriminelle, sie sollten vor Gericht gestellt werden. Aber das passiert nicht. Stattdessen stigmatisieren sie alle Muslime.

UZ: Die Partei der Arbeit (PTB-PvdA) hat gute Kontakte zu den Einwohnern Molenbeeks.

Tony Busselen: Ja, das fängt schon damit an, dass die Organisation „Medizin für das Volk“ dort ein Ärztehaus betreibt. Das ist eine Initiative der PTB-PvdA, die eine kostenlose Gesundheitsversorgung anbietet. Unsere Partei stellt in Molenbeek auch einen Gemeinderat. Dieser Genosse, Dirk de Block, hat als Sozialarbeiter im Stadtteil gearbeitet, er kennt die Gemeinschaft.

UZ: Er hat ein umfangreiches Programm ausgearbeitet, wie der Staat mit der Terrorgefahr umgehen sollte.

Tony Busselen: Ein Sechs-Punkte-Programm. Kurz zusammengefasst: 1. Keine Maßnahmen, die die ganze Bevölkerung treffen. Es sind die kriminellen Netzwerke, die verfolgt werden müssen. 2. Es muss ein Programm zur Deradikalisierung geben. Es geht um Beratung für diejenigen, die unter dem Einfluss von Sektenpropaganda stehen, und ihre Angehörigen. Es geht nicht um Repression. 3. müssen alle mobilisiert werden, die zu den betroffenen Jugendlichen Kontakt haben. 4. Die Unterschiede anerkennen – keine Diskriminierung, keine Stigmatisierung. 5. Wir brauchen einen sozialen Notfallplan. Schon 1991, als es Unruhen von Jugendlichen in Brüssel gegeben hatte, sagten alle: Wir müssen für Arbeit und Ausbildung sorgen. Damit waren alle einverstanden. Niemand hat irgendetwas unternommen. 6. brauchen wir eine andere Außenpolitik: Wenn die belgische Regierung Kriege anheizt, wenn sie Verbündete wie den saudischen König hat – wie willst du Jugendliche überzeugen, dass dessen islamistische Ideen falsch sind?

UZ: Welche Bedeutung hat die Schulpolitik?

Tony Busselen: Auch das ist Teil des sozialen Notfallplans, den wir fordern. Ich habe fünf Kinder, ich weiß, wovon ich rede. Das fängt schon im Kindergarten an, da fehlen die Plätze. Die Klassen sind zu groß, die Schulgebäude sind heruntergekommen. Viele verlassen die Schule ohne Abschluss. Für uns sind das die eigentlichen Probleme. Die Regierung will darüber nicht sprechen.

UZ: Stattdessen sehen wir in der Zeitung die Bilder von Soldaten, die auf öffentlichen Plätzen patrouillieren …

Tony Busselen: Überall stehen Soldaten. Sie tragen große Gewehre. Wenn es auf einem Markt, in der U-Bahn, einen Anschlag geben sollte, was wollen sie dann machen – in die Menge schießen? Da geht es nicht um Schutz vor dem Terrorismus, da geht es um die Militarisierung der Gesellschaft. Die Leute sollen sich daran gewöhnen, dass das Militär auf der Straße präsent ist. Wir kritisieren das.
Der Innenminister Jan Jambon hat im November verkündet: „Ich werde in Molenbeek aufräumen.“ Neulich hat er gefordert, die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Auf diese Weise behauptet die Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen – mit Überwachung, Repression und Stigmatisierung. Das macht den Leuten Angst.

0

Kaufrechte

Von Günter Pohl, Internationaler Sekretär des Parteivorstands der DKP

Nehmen wir einmal an, die USA würden die Rechte armer, zum Verkauf ihrer Arbeitskraft verdammter Menschen als schutzwürdige Menschenrechte ansehen: Dann würde sich im freiesten Land der Welt der Blickwinkel auf die universellen Grundrechte dahingehend schärfen, dass es tatsächlich noch mehr als Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gibt. Denn neben den politischen sind in der UN-Charta natürlich auch die sozialen Menschenrechte verankert, wie beispielsweise das Recht auf Wohnen, auf Arbeit, auf Bildung. Die sind in den USA käuflich zu erwerben, also eher nicht universell.

Es liegt in der Natur der Sache, dass, wer Defizite bei der einen Sorte von Menschenrechten hat, beim politischen Gegner umso mehr auf die Verletzung der jeweils anderen zeigt. Deshalb ist Präsident Obamas Besuch auf Kuba ebenso von medialem Geplänkel über diese und jene Missachtung von Grundrechten begleitet wie der von Bundespräsident Gauck in China, wo man gewiss mit asiatischer Langmut und einem entspannten Lächeln auf die Belehrungen über „Freiheit“ eingehen wird. Sowohl das revolutionäre Kuba als auch die VR China wissen, dass die, um die sich der kapitalistische Widersacher sorgt, von diesem finanziell und politisch gepäppelt werden – ob sie nun weiß gekleidete Frauen oder mittelprächtige Künstler sind; und dass nichts diese Menschen davon abhalten wird, alle angeblich unteilbaren und verteidigenswerten Menschenrechte in den Boden zu stampfen, wenn mit Hilfe der imperialistischen Weltmächte die Konterrevolution gesiegt haben sollte.

In beiden Fällen werden die Missstände der anderen beklagt von „frei gewählten“ Präsidenten (der eine zwar vom Volk ausgesucht, aber aus einem Pool von kaum mehr als fünf Menschen, die die abermillionenschwere Werbekampagne finanzieren können – der andere ohne Wahlschmiergeld, aber dafür von gerade 1240 Wähler/inne/n gewählt). Sie sind Vertreter des politischen Establishments, das mit lautem Geschrei die Verfehlungen der Politik der Klasse kaschieren muss, deren Geschäfte es abzusichern hat. Dieses Gezeter ist das normale Business; wer darüber schimpft, hat zwar Recht, aber letztlich vielleicht genauso wenig verstanden wie jene, die deren Propaganda glauben.

Also ist nur von der attackierten Seite etwas zu erhoffen, was zu Erkenntnisgewinn beitragen könnte. Kuba z.B. hat keine Probleme, mit den USA über Menschenrechte zu debattieren. Würde ein solches Gespräch zwischen Barack Obama und Raúl Castro weltweit im Fernsehen übertragen, gäbe es gewiss einen Sympathieschub für die Position Kubas – vor allem in den USA. Dass aber die Arbeitskraftzwangsveräußerer sich ihrer Situation bewusst werden, wäre der erste Schritt dahin, dass sie etwas dagegen tun. Und deshalb würden sowohl die USA als auch Deutschland gern lieber weiterhin allein bestimmen, was Recht, was Freiheit, was Glück ist. Und zwar für die, die sich die anderen Rechte kaufen können.

 

Dieser Kommentar erscheint in der UZ vom 24.März 2016

0

21. März 2016

Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Bereits vor seiner groß angekündigten Reise nach Kuba hatte USA-Präsident Barack Obama verbreiten lassen, er werde im Gespräch mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro auch »die Menschenrechte« ansprechen. Das wäre eigentlich eine gute Idee, wenn es nicht im Sinne einer Drohung gemeint wäre. Denn Herr Obama ist nicht ins sozialistische Kuba gereist, um sich dort danach zu erkundigen, wie sich die Regierung, die kommunistische Partei, der kommunistische Jugendverband, die staatlichen Organe aller Ebenen und viele gesellschaftliche Organisationen darum bemühen, trotz widriger Umstände grundlegende Menschenrechte für möglichst alle Kubaner zu garantieren. Und er hat auch nicht die Absicht, sich danach darüber Gedanken zu machen, wie man zum Beispiel das Recht auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf soziale Sicherheit, auf Bildung, auf Gesundheitsfürsorge oder gar die Gleichberechtigung der Frauen auch in den USA umsetzen könnte.

Nein, den Präsident dieses mächtigen kapitalistischen Staates interessieren alle diese Fragen überhaupt nicht, auch wenn er vollmundig verkündet, er wolle das kubanische Volk besser kennenlernen. Geht es nach den Verlautbarungen des Weißen Hauses, die in der gebotenen Unterwürfigkeit von Politikern und sogenannten Journalisten der »freien Welt« wiedergekäut werden, dann möchte Herr Obama sich auf Kuba vor allem mit sogenannten Dissidenten treffen, also mit Leuten, die mit der gesellschaftlichen Ordnung im sozialistischen Kuba nicht einverstanden sind. Da gibt es verschiedene Einzelpersonen und Gruppierungen, die zwar in der kubanischen Gesellschaft kaum eine spürbare Rolle spielen, die aber dafür umso häufiger in den westlichen Medien zitiert werden. Die meisten dieser Leute werden aus dunklen Kanälen finanziert, die sich zu den Geheimdiensten der USA zurückverfolgen lassen, aber sie bekommen auch Geld, materielle Hilfe und gut dotierte »Menschenrechtspreise« von der EU und aus deren Mitgliedstaaten. Im westlichen Ausland werden sie dann gern als Vertreter der »Zivilgesellschaft« präsentiert.

Dort herrscht auch jedes Mal große Empörung, wenn diese Leute, wie zum Beispiel die Berufsdemonstrantin Berta Solér und ihre »Damen in Weiß«, zu nicht angemeldeten Demonstrationen aufbrechen – wobei sich »nicht angemeldet« nur auf die kubanischen Behörden bezieht, nicht jedoch auf westliche Journalisten –, und sich dann kamerawirksam von Ordnungskräften festnehmen lassen. Im Unterschied zum EU-Partner Türkei geht die Polizei auf Kuba nicht mit kugelsicheren Westen, Maschinenpistolen, Knüppeln, Schutzschilden, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, und die Festgenommenen sind schon wieder auf freiem Fuß, bevor die westlichen Medien darüber berichten können. Während das brutale Vorgehen türkischer »Sicherheitskräfte« gegen Andersdenkende hierzulande kaum eine Erwähnung wert ist, wird im Fall Kuba stets die Forderung nach »Achtung der Menschenrechte« erhoben.

Der kubanische Außenminister hatte angekündigt, daß sich die Vertreter Kubas gern mit dem USA-Präsidenten über Menschenrechte austauschen werden. Man kann sicher davon ausgehen, daß Raúl Castro seinen Gast aus den USA an die Allgemeine UNO-Deklaration der Menschenrechte erinnern wird, in der unter anderem ganz weit oben das Recht auf ein Leben in Frieden genannt wird – ein Menschenrecht also, das von den USA nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit mit Füßen getreten wird.

 

0

Warum wir nicht der Hetze folgen dürfen, sondern für gleiches Recht für Alle eintreten müssen

Es ist nichts Neues in diesem Land, dass gegen Menschen, die aus anderen Ländern hierherkommen oder auch schon vor vielen Jahren hergekommen sind, gehetzt wird. Es ist auch nichts Neues, dass dabei die Begriffe „Ausländer“ und „kriminell“ immer wieder verknüpft werden. So wird seit Jahrzehnten Rassismus geschürt und das bürgerliche Recht unterhöhlt. Fast keiner stört sich mehr daran, dass für einen Teil der Bevölkerung Sondergesetze gelten. So konnte in dem Zuwanderungsgesetz von 2004 z. B. festgeschrieben werden, dass ein „Ausländer ausgewiesen wird“, wenn er wegen „Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden ist“. Der Boden wird bereitet Nun wurde dieses Sondergesetz noch einmal drastisch verschärft. Ausgewiesen werden sollen nun schon alle ohne deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr verurteilt worden sind, auch wenn diese auf Bewährung ausgesetzt ist. Voraussetzung für dieses schnelle und von demokratischem Widerstand ungebremste Gesetzgebungsverfahren war die unglaubliche Hetze nach der
Silvesternacht in Köln, von der nach wie vor nicht geklärt ist, was genau da eigentlich vorgefallen ist. Doch es wurde das erreicht, was Politiker wie Seehofer schon seit Sommer 2015 unermüdlich androhen: „Die Stimmung kippt“. Das ist dann der Boden, auf dem Gesetze im Schnellverfahren durchgepeitscht werden können, auf dem demokratischen Kräften die Schneid abgekauft wird, lautstark gegen die immer drastischere Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie zu protestieren. Und darum geht es.

Denn der Kern einer bürgerlichen Demokratie ist, dass jeder gleiches Recht hat. Ob jemand arm ist oder reich, Arbeiter oder Kapitalist soll vor dem Gesetz genauso wenig eine Rolle spielen, wie Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Was natürlich nicht heißt, dass es keine Ungleichheit gibt. Es verhindert nicht, dass sich eine winzige Schicht von Großkapitalisten den überwiegenden Teil des erarbeiteten Reichtums aneignen konnte und täglich weiter aneignet. Es verhindert nicht, dass diese winzige Klasse mit diesem Reichtum – den Fabriken, Maschinen, Gebäuden – die Macht in Händen hat. Gleiches Recht ist auch nichts, von dem man abbeißen kann: es schützt nicht vor geringem Lohn, nicht vor hoher Miete, es sichert weder Brot noch das Dach über dem Kopf. Doch wir brauchen es, um nicht zu rechtlosen Knechten zu werden, die von der Gnade und Wohltätigkeit, also von der Willkür, der Oberen abhängig sind. Wir brauchen es, um gemeinsam kämpfen, uns organisieren, streiken zu können. Das müssen wir schon alleine, um unsere Löhne sichern zu können und die Arbeitszeit nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Und wir müssen es, um gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg antreten zu können.
… lässt ja nur sich selbst im Stich

Doch was ist, wenn ein Teil von uns nicht mitkämpft, weil das Damoklesschwert einer Ausweisung oder Abschiebung über den Kollegen schwebt? So manch einer wird nun denken, dass unser Kampf doch nichts mit Straftaten zu tun hat. Doch eine Straftat begeht man schneller, als man es sich vorstellen kann. So steht derzeit ein Münchner Stadtrat (Die Linke) vor Gericht, weil er auf einer Demonstration zwischen Polizei und kurdischen Kollegen vermittelnd eingreifen wollte, denen vorgeworfen wurde, Parolen zugunsten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gerufen zu haben. Der Vorwurf gegen den Stadtrat: Schwerer Widerstand gegen die Staatsgewalt. In dem obigen gerade erst beschlossenen Gesetz ist als mögliche Straftat, die mit Ausweisung zu ahnden ist, ausdrücklich Gewalt gegen Polizeikräfte benannt

Doch unabhängig von den unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen: Wie werden sich denn Flüchtlinge, die einen Job bekommen haben, verhalten in einem gesellschaftlichem Klima, das von ihnen Wohlverhalten und Dankbarkeit verlangt? Die sich jetzt schon genötigt sehen, sich zu entschuldigen, wenn irgendein Flüchtling oder nur scheinbarer Flüchtling eine Straftat begeht? Wenn viele Deutsche das als Selbstverständlichkeit ansehen, obwohl sie selbst nie auf die Idee kämen, sich für die Straftaten irgendeines anderen Deutschen zu entschuldigen? Diese Kollegen werden sich wohl möglichst unauffällig verhalten, sich nicht gegen das Unterlaufen des Mindestlohns oder der Arbeitszeitregelungen zur Wehr setzen, um hier einigermaßen unbehelligt leben zu können. Und wer sollte ihnen das verübeln?

„Mach meinen Kumpel nicht an“

Ungleiches Recht behindert und erschwert also unseren Kampf. Es spaltet und schwächt uns. Von daher ist es in unserem Interesse als Arbeiter, dass wir für gleiches Recht und gegen jegliche rassistische Hetze eintreten. Die in den 80iger Jahren von den französischen Kollegen übernommene gewerkschaftliche Losung muss wieder in die Betriebe, in die Gewerkschaften, auf die Straßen – im ganzen Land: „Mach meinen Kumpel nicht an!“

ngr

AufDraht, Betriebszeitung von DKP Sammelbetriebsgruppe München und Gruppe KAZ

0

Dreimal verwählt

RedGlobe, junge welt

»Der Wahlerfolg dieser rechtspopulistischen Partei ist ein Schlag gegen jeden Menschen, der Demokratie und Menschenrechte verteidigt. Aber auch eine Aufforderung, sich jetzt erst recht für Schutzsuchende einzusetzen und jegliche Art von Rassismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen.« Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, gegenüber junge Welt

Sachsen-Anhalt Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz
CDU 29,8% – 2,8% 27,0% – 12,0% 31,8% – 3,4%
SPD 10,6% – 10,9% 12,7% – 10,4% 36,2% + 0,5%
Grüne 5,2% – 2,0% 30,3% + 6,1% 5,3% – 10,1%
Die Linke 16,3% – 7,3% 2,9% + 0,1% 2,8% – 0,2%
AfD 24,2% + 24,2% 15,1% + 15,1% 12,6% + 12,6%
FDP 4,9% + 1,0% 8,3% + 3,0 % 6,2% + 2,0%
Vorläufiges amtliches Ergebnis Vorläufiges amtliches Ergebnis Vorläufiges amtliches Ergebnis

Wir dokumentieren nachstehend einen ersten Kommentar von Arnold Schölzel, Chefredakteur der Tageszeitung »junge Welt«:

In drei Bundesländern sind die Ministerpräsidentin bzw. die Ministerpräsidenten wiedergewählt worden. Offenbar war der sogenannte Amtsbonus entscheidend. Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und ihre beiden Amtskollegen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werden sich allerdings neue Koalitionen suchen müssen, ihre bisherigen Partner können nicht mehr für eine Regierungsmehrheit sorgen.

Die Bestätigung der drei Länderchefs besagt: Bundespolitisch haben die drei Landtagswahlen keine Auswirkung. Selbst Sigmar Gabriel wird seine Ämter behalten – der Sieg von Frau Dreyer bewahrt ihn vor größeren Debatten über den Parteivorsitzenden. Die Abstrafung der SPD hat offenbar ebenso landesspezifische Gründe wie auch die CDU-Niederlage in Baden-Württemberg.

In Baden-Württemberg kandidierte die DKP nur im Wahlkreis Heidenheim. Sie erreichte dort 144 Stimmen (0,2%), 39 Stimmen mehr als 2011.

Die AfD triumphiert zu recht über ihre Erfolge. Gegen eine längere Dauer des Höhenflugs spricht allerdings mehr als für dessen Fortsetzung. In Magdeburg tönte es in der dortigen Parteizentrale am Wahlabend: »Merkel muss weg! Merkel muss weg!« Das deutet darauf hin, dass wie bisher in der Rechtspartei Ressentiment und Autosuggestion statt Strategie das Bild bestimmen werden. Das hat Leute, die zur Wahl gehen, um den angeblich Herrschenden einen Denkzettel zu verabreichen, nicht davon abgehalten, solchen Truppen weiterhin zu folgen. Die Wahlerfolge der Neonazis von NPD, DVU und Republikanern in den vergangenen 25 Jahre besagen allerdings auch: Die Mischung von Kleinkriminellen, Querulanten, Wirrköpfen und Neofaschisten, aus der sich auch das Führungspersonal der AfD zusammensetzt, ergänzt durch professorale Deutschnationale, zerlegt sich meistens rasch durch kollektive Unfähigkeit. Aufregung ist weder Argument noch Politik.

Die Wahlresultate signalisieren einmal mehr, dass die Kriegs- und »Agenda 2010«-Parteien in der alten Bundesrepublik nicht viel zu fürchten haben, in Ostdeutschland schon eher. Die Zeiten stabiler Dreiparteien, dann mit den Grünen Vierparteienparlamente sind vorbei. CDU, SPD, Grüne und FDP sind in den Augen der Wähler austauschbar – und der Eindruck täuscht nicht: Diese Parteien haben zusammen den Schwenk in Politik eingeleitet, der zu einer sozialen Ungleichheit, zu einer Kluft zwischen Reichtum und Armut in einem Maß geführt hat, die nun selbst bürgerliche Ökonomen zu alarmistischen Äußerungen veranlasst.

Im Westen entschieden letztlich Personen – die beiden dort Wiedergewählten waren für den politischen Kurs der Bundeskanzlerin, insbesondere auch in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, einer – der CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff – setzte sich von Merkel ab. Er hatte das schlechteste Ergebnis aller drei.

Bundespolitisch wird es vor allem eine Auswirkung der Wahlen dieses Sonntags geben: Es zeichnet sich ab, dass bei der nächsten Bundestagswahl sieben Parteien über die Fünfprozenthürde gelangen. Ob das für die Regierungsbildung etwas bedeutet, bleibt abzuwarten – die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr hoch.

Das schlechte Abschneiden der Linken war absehbar. Die Aussichten, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ins Parlament zu gelangen, waren von vornherein gering, die Verluste in Sachsen-Anhalt haben zweifellos mit der Inhaltslosigkeit zu tun, mit der die dortige Linke dort traditionell ihre Wahlkämpfe bestreitet. Die Tatsache, dass sie von der AfD geradezu spielend überholt wurde, ist ein Signal: Die Linke kann sehr schnell bedeutungslos werden, wenn sie lediglich Kopie des Originals, der SPD und der Grünen, sein will. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September, und in Berlin, wo am 18. September ein Landesparlament gewählt wird, hat die Partei die Koalitionen, in denen sie mit der SPD neoliberale »Agenda«-Politik betrieben, bereits teuer bezahlt. Gemessen an der Ignoranz, mit der die dortigen beiden Landesverbände die Ursachen für ihre Verluste für unwesentlich erklären, sind die nächsten Niederlagen programmiert. Auch so lassen sich AfD und andere Demagogen, die politische Reserve der Etablierten fördern.

 

0

Die Heidenheimer DKP tritt zu den morgigen Landtagswahlen mit einem eigenen Kandidaten an, dem Stadtrat Reinhard Püschel.  DKP wählen, selbst aktiv werden und die DKP wieder stärker machen ist die wirkliche Alternative.

Warum tritt die DKP zur Landtagswahl 2016 an?

In einer Gesellschaft, die von Klassengegensätzen geprägt ist, in der einige immer reicher und viele immer ärmer werden, gibt es keine Politik und keine Parteien, die über den Klassen und ihren gegensätzlichen Interessen stehen. Die DKP steht auf der Seite der Lohn- und Gehaltsempfänger, der Arbeitslosen, der Lernenden und Studierenden, der Rentner, der Ausgegrenzten und Unterdrückten. Unser Ziel ist es, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx) Diese Grundaussage, die die DKP bereits im Landtagswahlkampf 2011 getroffen hat, ist heute gültiger denn je.

Auf was lassen sich die Bürgerinnen und Bürger ein, wenn sie bei der Landtagswahl 2016 die DKP wählen?

Auf eine Partei, die im Gegensatz zu anderen Parteien ihre Politik unumstößlich verfolgt und diese nicht abhängig von Mehrheitsbeschaffung zu Regierungsbildungen macht.

• Eine Partei, die in ihren Grundsätzen einzigartig ist und schon keine Partei mehr im her
kömmlichen Sinn ist. Sie ist das organisierte Interesse der Arbeiterklasse.

• Eine Partei, die eine wissenschaftliche Weltanschauung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus hat und damit unabhängig von den Spielarten der bürgerlichen Ideologie ist.

• Eine Partei, die man nicht einfach wählen kann, sondern die die gemeinsame Aktion einfordert.

• Eine Partei, die mit allen Menschen, Bewegungen und Organisationen zusammenarbeitet, die die Lage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse verbessern. Auch, wenn es sich nur um Teilbereiche, ein Stück des Weges handelt.

Unsere Forderungen

1. Frieden und Antimilitarismus

– Die Bundeswehr bleibt in ihren Kasernen, wir brauchen weder Auslandseinsätze noch Armee im öffentlichen Raum. Sofortige Abwicklung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw.

– Kriegstreiber aus Ba-Wü stoppen, Rüstungsexporte verbieten.

– Für einen Baden-Württembergischen Plan zur Rüstungskonversion von militärischer auf zivile Produktion. Wer nicht umstellt, wird enteignet.

– Keine Auftritte der Bundeswehr in Schulen, Universitäten, Jobcentern und in der Öffentlichkeit.

– Überprüfung aller Standorte von Armeen und Diensten anderen Länder in Ba-Wü: Wenn von diesem Gelände Kriege geführt werden, insbesondere Drohnenmorde durchgeführt werden, Enteignung des Geländes und Umwandlung z.B. in zivilen Wohnraum.

– EUCOM und AFRICOM schließen!

– Sofortige Beendigung aller militärischen Forschungen an Universitäten und Hochschulen.

– Gründung eines Baden Württembergischen Friedensrates, der in allen Fragen von Frieden und Antimilitarismus ein Vetorecht, Zugang zu allen Standorten und Dokumenten der Bundeswehr hat und die Durchführung von Abrüstung und Konversion kontrolliert.

– Ende der Scheinheiligkeit – Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass von Baden-Württemberg keine Kriege mehr ausgehen dürfen. Wenn mit Waffen aus Baden-Württemberg Kriege geführt und Menschen ermordet werden, ist es mehr als scheinheilig, den IS als Terrormacht und Terrorgefahr Nummer 1 zu betrachten.

2. Antifaschismus

Die historische Erfahrung lehrt uns: Faschismus ist das brutalste Kampfmittel der Herrschenden gegen die Arbeiterbewegung. Gegen alle faschistischen Tendenzen und Gruppierungen muss daher gemeinsam Widerstand geleistet werden

– Für das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen. Keine Polizeieinsätze zum Schutz faschistischer Aufmärsche (Art. 139 GG).

– AFD, Pegida und rassistische Ideologie bekämpfen: Schluss mit der Totalitarismusdoktrin und der Kriminalisierung von AntifaschistInnen; Förderung von Antifa-Initiativen durch Öffentliche Mittel, Antifaschistische Aufklärung in Schulen, Berufsschulen und Universitäten, für eine antifaschistische Gedenkkultur: 8.Mai muss Feiertag der Befreiung werden.

– Antifaschismus gehört als wesentliches Element politischer Bildung in die Lehrpläne aller Schulformen und darf nicht als Nebenbei im Geschichts- oder Gemeinschafts-/Sozialkundeunterricht verkommen. Dabei sind die Lehrpläne mit Vertretern antifaschistischer Gruppen und Organisationen sowie mit diesem Thema vertrauten Personen zu entwickeln und aufzulegen

– Aufklärung jetzt: Veröffentlichung aller den NSU betreffenden Dokumente, Verfassungsschutz auflösen. Unbedingte Fortführung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags.

– Der Umgang der bürgerlichen Parteien von CDU bis Grünen mit dem Thema Flüchtlinge schürt Rassismus. Wir brauchen ein offenes Land für alle Menschen in Not. Bleibe- und Arbeitsrecht für alle. Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Einheiten. Förderung von ehrenamtlichen Unterstützerkreisen.

– Aber auch: imperialistische Ursachen von Flucht und Vertreibung offenlegen und bekämpfen (Kriege und Hunger…).

– Ein zentraler Träger antifaschistischer Arbeit ist die VVN-BdA. Ihre Bespitzelung durch den Verfassungsschutz muss sofort beendet werden. Gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen kann die VVN-BdA den Grundstock für ein Baden-Württemberg weites Antifa Bündnis bilden. Dies ermöglicht die effektive Kontrolle der Exekutive bei der Umsetzung der Forderungen und kann die erforderliche Gegenmacht organisieren.

3. Arbeit und soziale Sicherheit

Hundertausende Menschen ohne Arbeitsplatz in Baden-Württemberg, dies ist eine menschliche Katastrophe und eine Bankrotterklärung für die Politik der Landesregierung. Und unter Arbeit verstehen wir nicht prekäre und demütigende Arbeitsverhältnisse, nicht Jobs mit Niedrigst- und Hungerlöhnen.

Die DKP fordert:

– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Antwort auf die kapitalistische Krise statt Standortlogik, Erpressungspolitik, Ausgründungen und Betriebsschließungen.

– Ein Mindestlohn von dem man Leben kann, statt prekäre Beschäftigung: Weg mit den Hartz-Gesetzen IV, Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen.

– Guten und bezahlbaren Wohnraum für die Arbeiterklasse: Mietpreisstopp, soziales Wohnungsbauprogramm in öffentlichem Besitz, Verbot von Leerstand. Kein Verkauf von öffentlichem Grund und Boden und Wohnungen.

– Gesundheit ist ein zentrales Gut für die Arbeiterklasse, gleichzeitig arbeiten in diesem Bereich viele Menschen. Wir fordern eine gute personelle Ausstattung im Gesundheitssektor und ein Einkommen zum Auskommen. Gesundheitsversorgung muss grundsätzlich kostenlos sein. Streichung aller Zusatzkosten. Gesundheitsversorgung muss qualitativ hochwertig sein. Ausweitung der Leistungen und Erstellen einer Positivliste für alle Behandlungen durch von der Industrie unabhängige Gutachter und Patienten.

– Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand: Keine Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge; Öffentliche Betriebe stellen Dienstleistungen für die Menschen zur Verfügung. Dafür brauchen sie eine entsprechende Personalausstattung und führen keine Gewinne in den Haushalt ab.

– Rekommunalisierung von bereits privatisierten Betrieben.

– Mobilität ist ein Grundrecht der Arbeiterklasse und gleichzeitig ein großes Umweltproblem. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr, Preissenkungen im Regionalverkehr. Ausbau eines qualitativ hochwertigen Angebots statt Kannibalisierung durch sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21.
– Die Stärkung der Gewerkschaften und der Organe der direkten Interessenvertretung wie Mieterinitiativen spielen die zentrale Rolle bei der Durchsetzung dieser Forderungen. Wir fordern, Gewerkschaften, Beschäftigten, MieterInnen und NutzerInnen der öffentlichen Ein
richtungen die Entscheidungsgewalt in die Hand zu geben.

– Die Landesregierung erstellt in Abstimmung mit Landkreisen, Städten und Gemeinden Armuts- und Sozialberichte Auf deren Grundlage werden geeignete Maßnahmen getroffen, damit Armut in Baden-Württemberg beseitigt wird. Die dazu notwendigen Mittel werden von den Profiteuren der Armut, den Konzernen, Banken und Superreichen, geholt.

– Die Landesregierung verpflichtet sich, den Landkreisen, Städten und Gemeinden für die jeweilige Region Katastrophenschutzpläne zur Verfügung zu stellen. Landkreise, Städte und Gemeinden sind dann verpflichtet, diese Pläne der Öffentlichkeit vorzulegen.

– Die Landesregierung beteiligt sich nicht an den Kosten der Energieversorger zur Umstellung und Einhaltung des Erneuerbaren Energiegesetzes. Die Versorgungsunternehmen haben jahrzehntelang Milliardengewinne aus dem Handel mit Atomenergie gemacht. Dies zum größten Teil zu Lasten der Millionen Haushalte. Großabnehmer wurden mit verbilligten Tarifen „beschenkt“. Die Energie- und Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand.

– Die Landesregierung bekennt sich gegen TTIP und CETA.

4. Bildung

– Kita Förderung ist ein Grundrecht. Ein kostenloser Ganztages-Kitaplatz für jedes Kind in Ba-Wü. Ausbau und Modernisierung aller Kitas. Kita-Bildung ist öffentliche Aufgabe, Zurückfahren der privaten und konfessionellen Kitas. Aufwerten des Erzieherberufes durch höhere Eingruppierung und ausreichende personelle Ausstattung. Eingliederung der Tagespflege in die regulären Kitastrukturen. Aufwertung der Elternvertretungen durch mehr Einfluss und Unterstützung durch Freistellung in der Arbeitszeit.
– Schule ist der Lebensort der Schüler. Demokratisierung der Schule durch Drittelparität zwischen Lehrern, Schülern und Eltern. Drittelparität muss auch in den übergeordneten Ebenen eingeführt werden. Verkleinerung der Klassen auf höchstens 20 SchülerInnen, Betreuung durch 2 PädagogInnen ??. Gute materielle Ausstattung gerade von Brennpunktschulen statt Schulsponsoring und Elitebildung.

– Jeder Jugendliche hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz seiner Wahl. Ausbildungsplatzgesetz, damit das Angebot die Nachfrage überschreitet in allen Berufen. Qualitativ gute Ausbildung und
Übernahme im erlernten Beruf. Überprüfung der Ausbildungsqualität durch die JAVen und Gewerkschaften.

– Arbeiterkinder an die Unis. Förderung von Kindern aus der Arbeiterklasse. Ausreichend Plätze an der Uni und in den Wohnheimen. Durch die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften muss die Mitbestimmung gesichert und in eine demokratische Kontrolle der Hochschulen weiterentwickelt werden.

Unsere Forderungen erfüllen immer eine doppelte Funktion: Sie müssen eine entscheidende Verbesserung für die Werktätigen bringen und gleichzeitig aufzeigen, dass dieses System den Interessen der Werktätigen entgegensteht und deshalb der Sozialismus notwendig ist.

Sozial is‘ muss!

Mit diesen Forderungen zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg positioniert sich die DKP gegenüber anderen Akteuren und Parteien. Dies gilt auch gegenüber der Linkspartei. Wir nutzen das parlamentarische System zwar, halten es aber für nicht demokratisch.
Wir fordern die Aufhebung der undemokratischen 5% – Klausel bei Landtagswahlen. Wir fordern mehr Elemente direkter Demokratie. Wir gehen nicht davon aus, dass sich im Rahmen des Parlaments allein etwas ändern lässt. Deshalb beschränken sich unsere Forderungen nicht auf das auf Landesebene umsetzbare. Wir lassen uns auch nicht durch vermeintliche Sachzwänge in den Rahmen des Kapitalismus zwängen.

Der notwendige gemeinsame Kampf der Arbeiterbewegung zur Umsetzung unserer Forderungen entwickelt sich in den Betrieben, den Verwaltungen und auf der Straße, nicht auf den Fluren und in den Sitzungssälen des Landtages.

Eine kommunistische Kandidatur ist ein Signal für diesen zu verstärkenden Protest der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung für die Formierung des Widerstands. In diesen Kämpfen treten wir sowohl für kurz- wie auch für langfristige Verbesserungen und Reformen im Interesse der Werktätigen ein.

Die DKP trägt ihren Teil zur Schaffung von Klassenbewusstsein bei, zur Schaffung einer organisierten Gegenmacht. Aus diesen Lernprozessen wird die Erkenntnis erwachsen, dass der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus notwendig ist, eine Welt der Arbeit und des Friedens möglich ist.

Die Zukunft Europas muss sozialistisch sein!

DKP Heidenheim

0

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands

In den Kommunen gegen rechte Hetze

Nach den aktuell vorliegenden Ergebnissen aus den Kommunen, Städten und Kreisen zeigt sich ein hervorragendes Wahlergebnis für hessische Kommunistinnen und Kommunisten. Die Listen der DKP oder DKP-KandidatInnen auf anderen linken Listen gewannen 24 Mandate bei den hessischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag. In Reinheim und in Mörfelden Walldorf gewannen die Liste der DKP bzw. die DKP / Linke Liste 13 Sitze als Stadtverordnete und Ortsbeiräte. 2011, bei den letzten Wahlen, waren es elf Sitze gewesen. Mitglieder der DKP wurden in elf weitere Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte gewählt.

„Die Rassisten von der AfD haben Wähler angelockt, indem sie die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt haben. Wir versuchen, Menschen zu überzeugen, indem wir kontinuierlich vor Ort für die gemeinsamen Interessen arbeiten. Das hat sich ausgezahlt“, schätzt der hessische DKP-Vorsitzende Axel Koppey ein. „Dazu gehörte auch, immer wieder zu diskutieren: Seit vielen Jahren sind keine Sozialwohnungen gebaut worden. Daran sind nicht die Flüchtlinge schuld. Die Flüchtlinge sind nicht dafür verantwortlich, dass die Grundsteuer und die KiTa-Gebühren erhöht worden sind.“

Die niedrige Wahlbeteiligung und die schlechten Ergebnisse von CDU und SPD zeigten, so Koppey, dass diese Parteien Vertrauen verlieren. „Das ist auch ein Protest gegen die Rotstiftpolitik dieser Parteien.“ Die DKP werde diese Politik weiter bekämpfen. „Wir decken die sozialen Widersprüche auf. Damit ist es möglich, eine echte Alternative zur rassistischen Hetze zu zeigen: Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen.“ Das hohe Stimmenergebnis der AfD in Hessen zeigt, wie unbedingt notwendig das ist.

Die DKP hatte sich in unterschiedlichen Formen an der Wahl beteiligt: KommunistInnen kandidierten auf Listen der Linkspartei. In einigen Gemeinden schaffte es die DKP nicht, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. In Reinheim und Mörfelden-Walldorf stellte die DKP eigene Listen auf, die auch Bündnispartnern und FreundInnen der Partei offenstanden. In einigen Städten gab es linke Bündnislisten.

Bei Wahlen zu kandidieren und in Parlamenten zu arbeiten sieht die DKP nicht als alleinigen Schwerpunkt, sondern als Ergänzung ihrer außerparlamentarischen Arbeit im Stadtteil, im Betrieb und auf der Straße.

0

Kommunistische Partei der Russischen FöderationKommunistische Partei
der Russischen Föderation

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) fordert eine parlamentarische Untersuchung des jüngsten Vorgehens der Moskauer Polizei gegen eine Veranstaltung ihrer Abgeordneten. Wie der staatliche Fernsehsender RT berichtet, hatten die Sicherheitskräfte Mitte Dezember ein Treffen zwischen Parlamentariern und Wählern in Moskau zunächst behindert und später aufgelöst. Dabei soll ein Abgeordneter verletzt worden sein.

Der Chef des Moskauer Stadtkomitees der KPRF, Waleri Raschkin, erklärte gegenüber Journalisten der Zeitung »Kommersant«, dass 90 Mitglieder des Unterhauses eine Petition unterzeichnet hätten, mit der der Sprecher der Staatsduma, Sergej Narischkin, zu einer parlamentarischen Untersuchung aufgefordert wird.

»Im Licht der bevorstehenden Wahlen haben viele Mitglieder der Staatsduma ein Interesse daran, diese Ereignisse zu untersuchen, denn sie haben den Eindruck, dass ihre Immunität bedroht ist«, sagte Raschkin. »Es ist für unser Land sehr wichtig, dass niemand das Verfassungsrecht der Wähler bedroht, sich mit ihren Gesetzgebern zu treffen.«

Mehrere Abgeordnete der KPRF hatten im Dezember zu einem Treffen eingeladen, an dem sich nach Informationen Raschkins rund 1000 Menschen beteiligten. Die Stadtpolizei versuchte demnach schon vor Beginn der Kundgebung, die Veranstaltung zu verhindern, indem sie die Zugänge blockierte. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, als sie der Aufforderung nicht nachkamen, sich zu entfernen. Der Abgeordnete Alexandr Potapow wurde von den Beamten verletzt, obwohl er seinen Parlamentsausweis vorzeigte.

Unterstützung bekamen die Kommunisten aus den Reihen der Mitte-Links-Partei »Gerechtes Russland«. Deren Abgeordneter Alexandr Agejew erklärte, die Behörden würden nur Versammlungen an abgelegenen Plätzen genehmigen. »Deshalb nutzen wir die einzige Gelegenheit, die wir haben,  und veranstalten Treffen mit den Wählern auf der Straße«, erklärte er.

Quelle: RT / RedGlobe

Seite 20 von 68« Erste...10...1819202122...304050...Letzte »