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Die revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist energisch den gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten
parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurück

1.September 2016

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist energisch den
gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten
parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurück.
Die Trennung der Präsidentin von der Regierung und mit ihr der
Partei der Arbeiter (PT) und anderer politischer Kräfte der
verbündeten Linken, ohne dass sich irgendein Beweis für Delikte der
Korruption oder Verbrechen der Verantwortung ergeben hätte, stellt
einen Akt der Respektlosigkeit gegenüber dem souveränen Willen des
Volkes dar, das sie gewählt hat.
Während der Regierungszeiten von Luis Inácio Lula da Silva und
Dilma Rousseff wurde ein wirtschaftlich-soziales Modell angestoßen,
das es Brasilien ermöglicht hat, einen Sprung in seinem produktiven
Wachstum mit sozialer Einbeziehung, Verteidigung seiner natürlichen
Ressourcen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Kampf gegen die Armut,
Befreiung von über 35 Millionen Brasilianern, die unter
unmenschlichen Bedingungen lebten, aus dem Elend, Anhebung des
Einkommens weiterer 40 Millionen und Erweiterung der Möglichkeiten
bei der Bildung und der Gesundheit des Volkes, auch bei denen, die bis
dahin am Rande der Gesellschaft gestanden hatten.

In diesem Zeitraum ist Brasilien ein aktiver Förderer der
lateinamerikanischen und karibischen Integration gewesen. Die
Niederlage des Freihandelsabkommens für die Amerikas (ALCA), die
Einberufung des Lateinamerikanischen und Karibischen Gipfels über
Integration und Entwicklung (CALC), der später zur Schaffung der
CELAC führte und die Einrichtung von UNASUR sind transzendentale
Ereignisse in der jüngsten Geschichte der Region, die den
Protagonismus dieses Landes deutlich machen.

Auch seine Hinwendung zu den Ländern der Dritten Welt, insbesondere
Afrikas, seine aktive Mitgliedschaft in der Gruppe der BRICS
(Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und seine Leistung
im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation
der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und
der Welthandelskonferenz unter anderem zeugen von seiner
internationalen Führungsrolle.

Auch der Politik Brasiliens unter den Regierungen der PT bei so
entscheidenden Themen wie der internationalen Lage zur Verteidigung
des Friedens, der Entwicklung, der Umwelt und der Programme gegen den
Hunger gebührt Lob.

Wohl bekannt sind die Anstrengungen Lulas und Dilmas bei der Reform
des politischen Systems und der Ordnung bei der Finanzierung der
Parteien und ihrer Kampagnen sowie bei der Unterstützung der
Untersuchungen gegen die Korruption, die offen waren und bei denen die
Unabhängigkeit die der damit beaufragten Instutionen gewährt war.

Die Kräfte, die jetzt die Macht ausüben, haben
Privatisierungsmaßnahmen zu den Erdölreserven in großen
Meerestiefen und Kürzungen der Sozialprogramme angekündigt. In
gleicher Weise legen sie eine Außenpolitik dar, die Beziehungen mit
großen internationalen Machtzentren begünstigt. Gegen nicht wenige
derjenigen, die über die Präsidentin richten, sind Untersuchungen
wegen Korruption im Gange.

Das, was in Brasilien geschehen ist, ist ein weiterer Ausdruck der
Offensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen revolutionäre
und progressive Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, die den
Frieden und die Stabilität der Länder bedroht. Sie ist gegen Geist
und Buchstaben der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als
Zone des Friedens gerichtet, die auf dem II. Gipfel der CELAC im
Januar 2014 in Havanna von den Staats- und Regierungschefs der Region
unterzeichnet wurde.

Kuba bestätigt seine Solidarität mit der Präsidentin Dilma, dem
Compañero Lula und mit der Partei der Arbeiter und vertraut darauf,
dass das brasilianische Volk die erreichten sozialen Leistungen
verteidigt, sich entschlossen der neoliberalen Politik, die man
versucht ihm aufzuerlegen und der Plünderung seiner natürlichen
Ressourcen widersetzt.

Havanna 31. August 2016.

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RedGlobe

ColombiaWir dokumentieren eine Zusammenfassung der am Mittwoch, den 24.8.2016, zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung vereinbarten endgültigen Abkommens. Hierbei handelt es sich um die sechs Agendapunkte der fast vierjährigen Verhandlungen.

1. Integrierte Landreform

Der ländliche Raum war historisch gesehen eine der Hauptursachen für die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land. Außerdem stellt dies einen Hauptgrund für das Bestehen der FARC-EP dar, die 1964 mit dem sogenannten „Agrarprogramm der Guerrilleros“ ihre Gründung bekanntgab. Daher war der erste Verhandlungspunkt einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im ländlichen Raum gewidmet.
Das Ziel war klar: Die Bildung einer gerechteren Landverteilung, das Beenden der Kluft zwischen Stadt und Land, die Förderung einer adäquaten Landnutzung, die Formalisierung unklarer Landbesitztitel und die Garantie des Erwerbs von ländlichen Eigentum für die Kleinbauern.
Mit dieser Zielsetzung einigten sich beide Parteien auf die Schaffung eines Landfonds, gebildet aus Grundstücken, deren Nutzung den Besitzern entzogen werden soll, aus Grundstücken, die aus sozialen Gründen oder zur öffentlichen Nutzung enteignet werden sollen und aus Forstflächen, die zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet sind. Auch ist es vorgesehen, dass Landerwerb durch Subventionen und spezielle Kredite geholfen werden soll.

2. Politische Partizipation

Eine der historisch zu nennenden Zielsetzungen des Friedensabkommens wird es sein, die Relationen zwischen Politik und Waffengewalt für immer zu brechen. Das ist ein enorm wichtiger Punkt, zielt er doch darauf ab, der FARC-EP eine politische Betätigung ohne Waffen zu ermöglichen.
Um Stigmatisierung und Verfolgung unmöglich zu machen, ist die Erarbeitung eines Statuts geplant, das den Parteien und politischen Bewegungen Garantien für die politische Betätigung in der Opposition zusprechen wird. Ebenfalls ist geplant, den sozialen Bewegungen Garantien per Gesetz zu zubilligen.
Zudem vereinbarte man die Schaffung eines „Integrierten Sicherheitssystems“, zugeordnet dem Präsidialamt, das mit Befugnissen und finanziellen Mitteln zur Ermittlung, Verurteilung und Bestrafung derjenigen ausgestattet werden soll, die Anschläge auf die Ausübung politischer von Betätigung ohne Waffen verüben.
Außerdem wird die Notwendigkeit unterstrichen, dass in besonders vom Konflikt betroffenen Regionen die freie politische Betätigung ermöglicht werden soll. Dafür sollen „Spezielle Friedenszonen“ geschaffen werden, für deren Repräsentanten 16 Sitze in der Kammer garantiert werden sollen. Was die politische Betätigung der FARC-EP angeht, so wurde festgelegt, dass diese sich 2018 an der Wahl zu beiden Kammern des Kongresses beteiligen können und ihr jeweils fünf Sitze in Senat und Kammer als Minimum zugestanden werden. Bis dahin wird die FARC-EP je drei Sprecher in beide Kammern entsenden, die Rederecht zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen, jedoch kein Stimmrecht haben werden.

3. Ende des Konflikts

Dieses Abkommen bedeutet das Ende von mehr als 50 Jahren Gewalt. Mit der beiderseitigen und endgültigen Waffenruhe verpflichtet sich die älteste Guerilla des Kontinents, ihre Waffen für immer zum Schweigen zu bringen und dass den Vereinten Nationen die Kontrolle darüber übertragen wird.
Zu diesem Punkt wurde eine „Roadmap“ vereinbart, um den Übergang von mehr als 7000 Mitgliedern der Guerilla in das zivile Leben zu ermöglichen.
Die FARC-EP verpflichtet sich, ihre Waffen den Vereinten Nationen zu übergeben, die daraus drei Denkmäler errichten wird. Die Entwaffnung wird innerhalb von 180 Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens folgendermaßen vor sich gehen: Nach 90 Tagen sollen 30% der Waffen, nach 120 Tagen weitere 30% und nach 180 die restlichen 40% abgegeben werden.
Man legte die Bildung von 23 sogenannten „transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte“ in den Departements Cesar, Norte de Santander, Antioquia, Tolima, Cauca, Nariño, Putumayo, Caquetá, Arauca, Meta, Vichada und Guainía fest, sowie acht Lager in weiteren Departements, die 180 Tage lang bestehen sollen. Diese Räume garantieren die beiderseitige Feuereinstellung und die Niederlegung der Waffen. Auf diese Weise soll die Vorbereitung der Guerilleros auf ihren Eintritt in das zivile Leben beginnen.
Auch Sicherheitsgarantien wurden für die Demobilisierten vereinbart sowie die Bekämpfung krimineller Banden, die als existente Bedrohung für die Umsetzung des Friedensabkommens bezeichnet werden. Schlussendlich einigte man sich auf die Durchführung einer Volksbefragung zur Bestätigung der Vereinbarungen durch die Bevölkerung. Am 18. Juli gab das Verfassungsgericht dazu seine Zustimmung und Präsident Santos gab bekannt, dass die Abstimmung nun am 2. Oktober 2016 stattfinden wird.

4. Illegale Drogen

Der Kampf gegen die Drogen in Kolumbien besteht seit mehr als 30 Jahren und basiert auf einer polizeilich-strafrechtlichen Strategie. Trotzdem ist dieser Wirtschaftszweig weit davon entfernt zu verschwinden. Die Friedensvereinbarung setzt auf ein neues Modell, die vom Drogengeschäft am härtesten betroffenen Territorien in die Hände der lokalen Gemeinschaften zu legen.
Das Teilabkommen hierzu beginnt mit der Verpflichtung der FARC-EP, jegliche Verbindung zu beenden, die sie „in Funktion der Rebellion“ zu diesem Geschäft unterhielt. Die FARC-EP verpflichtet sich zudem, Informationen zu liefern, die dabei helfen können, die Transportouten des Drogenhandels zu identifizieren.
Ein Hauptziel ist es, eine effektive justizielle Behandlung der Produktionsnetzwerke zu garantieren und zwischen Produzenten und Konsumenten zu unterscheiden. Der Drogenkonsum wird als Gesundheitsproblem betrachtet und Programme zur Prävention sind geplant.
Ein weiterer fundamentaler Punkt ist die Beseitigung illegaler Pflanzungen mithilfe partizipierender Planung in den dörflichen Gemeinschaften, der Substitution und der ökonomischen Diversifizierung. Der freiwilligen Beseitigung illegaler Kulturen wird dabei Vorrang zugemessen.

5. Opfer

Man kann sich einen wirklichen und dauerhaften Frieden nicht v ohne die Wiederherstellung der Rechte der mehr als 8 Millionen Opfer des bewaffneten Konflikts vorstellen. Daher soll eine Übergangsjustiz in diesem Prozess Wahrheit, Entschädigung und die Nichtwiederholung garantieren.
Die „Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden“ wird beauftragt mit der Untersuchung und der Bestrafung derjenigen, die während des Konflikts schwere Verbrechen verübt haben: Mitglieder der Guerilla ebenso wie Beamte des Staates und Helfer der illegaler Gruppen. Das Friedenstribunal, welches Teil dieser Justiz sein wird, soll aus 20 kolumbianischen und vier ausländischen Richtern gebildet werden. Weitere 18 kolumbianische und 6 ausländische Richter werden die drei Kammern bilden.
Guerilleros, die ihre Beteiligung an schwersten Verbrechen anerkennen und mit dem Gericht kooperieren, sollen von dem Tribunal zu Strafen zwischen 5 und 8 Jahren Gefängnisstrafen verurteilt werden. Sie werden zudem zu Arbeiten zu Gunsten der Opfer verpflichtet. Jene, die ihre Schuld nicht eingestehen und sich der Wahrheit verweigern, sollen zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden.
Für eine Amnestie, Begnadigung oder ähnliche Verfahrensweisen sollen jene kommen, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Man kam auch überein, eine  Ermittlungsgruppe zu schaffen, die gegen Personen ermitteln soll, die verdächtigt werden, Verbrechen im Zusammenhang oder infolge des Konflikts begangen zu haben.

6. Umsetzung, Verifizierung und Bestätigung

Es wurde vereinbart, dass am Tag nach der Unterzeichnung des Schlussabkommens eine Kommission der Nachverfolgung, der Verifizierung und der Beilegung von Differenzen für die Umsetzungsphase gebildet werden soll. Diese soll aus je drei Vertretern der FARC-EP und der Regierung bestehen. Zusätzlich werden mehrere Staaten und internationale Organisationen angehalten, den Prozess der Umsetzung jedes einzelnen Punktes der Vereinbarung zu begleiten.

Kompletter Text der Schlussvereinbarung (Spanisch)

Übersetzung: Widerstand in Kolumbien / RedGlobe

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Schöne Versprechen

 

Berliner Linkspartei bereitet Rot-Rot-Grün vor

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

(Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Wird es in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September eine Koalition aus SPD, den Grünen und der Partei „Die Linke“ geben? Der Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, wirbt jedenfalls für ein solches Dreierbündnis. Auch Bettina Jarasch, die Chefin der Berliner Grünen, die auf keinen Fall ein Bündnis mit Henkels CDU eingehen wollen, ist dem nicht mehr abgeneigt. Beide waren sich in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, das am Montag erschien, einig. Jarasch forderte, „etwas Neues, Gemeinsames anzufangen“. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Partei, die SPD, wäre eine rot-rot-grüne Koalition dagegen nur eine Notlösung.
Doch wenn am 18. September die Wahlergebnisse in Berlin ähnlich ausfallen wie derzeit die Umfragewerte? Jüngste Umfragen bestätigen, was sich seit Monaten andeutet: Eine Regierungskoalition aus nur zwei Parteien ist unwahrscheinlich. SPD und CDU, die noch im Land gemeinsam regieren, kämen derzeit zusammen auf nur 41 Prozent. Die SPD erreichte in den Umfragen von Infratest dimap, die zwischen dem 11. und 15. August durchgeführt wurden, nur 21 Prozent. Ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis musste sie 1999 mit 22,4 Prozent hinnehmen. Die CDU würde zur Zeit 20 Prozent der Stimmen erhalten, zwei Prozent mehr als im Juni. Doch mit deren Chef Henkel will die SPD nicht mehr.
Ein Bündnis aus SPD und Grünen, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch in der vergangenen Woche favorisiert hatte, brächte es nur auf 38 Prozent der Stimmen. Nur gemeinsam mit der Linkspartei (derzeit bei 16 Prozent) würde es nach dem 18. September für die Mehrheit reichen – wenn SPD und Grüne bei ihrer Ablehnung der Henkel-CDU bleiben. Die „Notlösung“ könnte Wirklichkeit werden.
Darauf hat sich die Linkspartei offenbar schon vorbereitet. In der vergangenen Woche stellte sie einen 12-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage einer gemeinsamen Regierung vor. Blumig heißt es darin: „Berlin wird schlecht regiert. Ein handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. (…) Wir legen 12 Projekte vor, die Berlin sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Sie sind Teil eines Dialogangebotes an die Berlinerinnen und Berliner.“ Und weiter: „Wir wollen Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.“
Die Berliner Linkspartei spricht sich für die Schließung aller Massennotunterkünfte aus, in denen allein in Berlin immer noch 25 000 Flüchtlinge leben müssen: „Menschenwürdige Unterbringung ist der erste Schlüssel für gelingende Integration.“ Sie will Initiativen ergreifen, um bundesweit einen Abschiebestopp durchzusetzen.
Auch viele der anderen Vorschläge, vor allem die zur Unterstützung sozial Schwacher, für bezahlbare Mieten und Verkehrstarife, die Förderung des Bildungswesens, des Öffentlichen Nahverkehrs und die Absage an den weiteren Ausbau der A 100, für Investitionen in die vernachlässigte soziale Infrastruktur, in Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildung und für mehr direkte Demokratie werden sicher die Zustimmung vieler Wählerinnen und Wähler finden. Das muss nicht heißen, dass sie die Linkspartei auch wählen – viele reagieren skeptisch auf die Versprechen und erinnern an die Jahre 2002 bis 2011, in denen die Linkspartei in einem SPD-geführten Senat mitregierte.
2001 war für Gregor Gysi die Regierungsbeteiligung der PDS im Berliner Senat „ein Wert an sich“. Dafür nahm die Partei eine Koalitionsvereinbarung in Kauf, in deren Präambel man sich von der eigenen Geschichte, der SED und der DDR, distanzierte.
Gysi, damals Spitzenkandidat seiner Partei, hatte zudem versprochen: „Ich möchte dafür eintreten, dass die notwendige Sanierung der Stadt sozial gerecht erfolgt, dass Armut und Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Ich möchte, dass die Bildungschancen für die jungen Generationen ausgebaut werden und die vielfältigen Formen von Kunst und Kultur in dieser künftigen europäischen Metropole erhalten bleiben. Alle anderen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, aber auch Einschnitte müssen mit Bedacht und gerecht erfolgen.“ Doch die PDS ordnete sich dem Kurs „Sparen bis die Stadt quietscht“ des damaligen Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) unter. Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Bauinvestitionen, Verkauf öffentlichen Eigentums – vor allem landeseigener Wohnungsbestände –, Erhöhung von Kita-Beiträgen waren die Folge. Rot-Rot wurde zu einem Desaster für die PDS, später für die Partei „Die Linke“, die Verbündete verlor und viele Wählerinnen und Wähler. 2011 erreichte sie nur noch 11,7 Prozent.
Für Klaus Lederer ist heute die Sache klar. Im „Tagesspiegel“ schrieb er am Sonntag: „Es war die SPD, die in rot-roten Zeiten ein Umsteuern in der Mietenpolitik, beim Personalabbau im öffentlichen Dienst oder bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit blockierte, aber dann in der Koalition mit der CDU erst recht keine linken Politikansätze durchsetzen konnte.“ In die Koalition mit der SPD möchte er trotzdem. Mit Hoffnung auf die Grünen?

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Am 18. September – DKP, Liste 12!

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Von Jürgen Heiser

TLAXCALA

Jürgen Heiser یورگن هایزر

 

US-Gefangene planen am 9. September landesweiten Streik in den Knästen

Ab dem 9. September werden sich die Insassen zahlreicher US-Gefängnisse mit Arbeitsstreiks gegen ihre sich dramatisch verschlechternde Lage zur Wehr setzen. Das gab ein Aktionsbündnis bekannt, in dem sich Gruppen zusammengeschlossen haben, die Gefangene in ihrem Kampf um ihre Rechte und gegen den institutionellen Rassismus im Land unterstützen. Nach monatelangen Vorbereitungen gehen die Organisatoren derzeit von einer Beteiligung in wenigstens 20 US-Bundesstaaten aus.

Die Streikinitiative geht auf eine gemeinsame Erklärung kampferfahrener Gefangener aus den ganzen USA zurück, die nach Arbeits- und Hungerstreiks, die sie lokal und regional in den vergangenen sechs Jahren geführt hatten, seit Anfang April zu einem »landesweit koordinierten Arbeitsstreik gegen die Sklaverei in den Gefängnissen« aufrufen. »Wir fordern jedoch nichts von unseren Kerkermeistern, sondern handeln selbst, indem wir aufhören, Sklaven zu sein«, heißt es im Aufruf. »Ohne uns können sie die Knastfabriken nicht betreiben.« Durch die strikte Verweigerung der Zwangsarbeit sollen »dem US-Gefängnissystem, der gesamten Struktur von Justiz und Polizei ihr ökonomisches Motiv« aus der Hand genommen werden, »damit sie uns künftig als Menschen und nicht mehr als Sklaven begegnen«.


Das Datum 9. September markiert den 45. Jahrestag eines Aufstands in der Haftanstalt von Attica im Norden des US-Bundesstaats New York. 1.500 Insassen, vorwiegend Schwarze und Latinos, erhoben sich 1971 gegen die unhaltbaren Zustände in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis. »Wir sind Menschen, wir sind keine Bestien«, erklärten die Aufständischen, »und wir nehmen es nicht hin, wie solche geschlagen und misshandelt zu werden«. Der fünftägige Aufstand fand weltweite Solidarität, wurde aber brutal niedergeschlagen. Dabei starben 30 Gefangene und neun Wärter. Letztere waren Geiseln der Aufständischen, starben jedoch bei der Erstürmung der Anstalt im Dauerfeuer der eingesetzten Übermacht aus Sondereinheiten von Polizei, Nationalgarde und US-Armee.


Bis heute ist dieser Aufstand national wie international eine Legende. Entschlossenheit und Mut der »Attica Brothers«, gegen ein zutiefst rassistisches und menschenfeindliches System aufzubegehren, inspirierten in den vergangenen Jahrzehnten immer neue Generationen von Gefangenen. »45 Jahre nach Attica kehren die Wellen der Veränderung in die amerikanischen Knäste zurück«, heißt es auch jetzt im aktuellen Streikaufruf. In diesem Geist sollen die Proteste hinter und außerhalb der Mauern »koordiniert und ausgeweitet« werden, damit daraus »eine Gezeitenwende entsteht, die das US-Knastsystem nicht ignorieren und gegen die es nicht standhalten kann«.

http://tlaxcala-int.org/upload/gal_14205.jpg

Die Unterschiede zwischen damals und heute sind gewaltig. Gab die US-Statistikbehörde die Zahl aller Untersuchungs- und Strafgefangenen für 1968 mit rund 200.000 an, sind heute mit etwa 2,2 Millionen erwachsenen Männern und Frauen sowie Minderjährigen, die manchmal jünger als 14 Jahre sind, zehnmal so viele Menschen eingesperrt. Kein anderes Land der Erde hält so viele seiner Bürger hinter Gittern wie die USA. Ein Ausdruck der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich sowie des Rassismus im US-Strafjustizsystem.


In Ketten gelegt und zur Arbeit gezwungen: Gefangene der US-Haftanstalt in Phoenix
Foto: EPA/JIM LO SCALZO

Über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im »gefängnisindustriellen Komplex« informieren Gruppen des Aktionsbündnisses bereits den ganzen August über auf zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Solidaritätsaktionen in den US-Bundesstaaten, in denen sich Häftlinge dem Streik anschließen wollen. Die Kritik richtet sich hauptsächlich gegen den seit Jahren wachsenden Druck auf die Insassen, weil die Haftanstalten überfüllt sind, die medizinische Versorgung miserabel ist und Resozialisierungs- oder Wiedereingliederungsprogramme kaum noch existieren. Den zunehmend höheren Strafurteilen steht die immer seltenere Aussetzung der Strafen zur Bewährung gegenüber. So wächst das Heer rechtloser Zwangsarbeiter in der lukrativen Gefängnisindustrie staatlicher und privater Vollzugsanstalten. Wer dort keinen Willen zu arbeiten zeigt und sich nicht absolut der Anstaltsdisziplin unterwirft, verliert jeden Anspruch auf Hafterleichterungen oder vorzeitige Entlassung, wird statt dessen isoliert oder mit Besuchsverboten und ähnlichem schikaniert.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich seit fünf Jahren das »Formerly Incarcerated, Convicted People and Families Movement« (FICPFM), eine von Exgefangenen und ihren Familien gegründete Bürgerrechtsorganisa­tion im kalifornischen Oakland. Sie ist mit ihren zahlreichen Ortsgruppen Teil des »9. September«-Aktionsbündnisses. Für den 9. und 10. September hat FICPFM seine »erste nationale Konferenz« nach Oakland einberufen. Die Organisation hofft, dass »Hunderte, vielleicht Tausende« am Kongress teilnehmen werden, »um die Masseninhaftierungen zu kippen« und um Solidaritätsbewegung und Öffentlichkeit auf den beginnenden Streik einzustellen.

Die Knastindustrie in Montgomery, Alabama, „bietet  mehr als 500 Produkte, kundenspezifische Produkte und Dienstleistungen“, hergestellt von 700 Insassen und 100 „freien“ Arbeitern

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SPD verhindert Diskussion und Antrag der DKP/LL zum Freihandelsabkommen

Von Dietmar Treber

Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz.

Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz.

(Foto: Treber)

Das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen (TTIP) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Immer mehr Menschen ist mittlerweile klar: TTIP würde massiv in ihr Leben eingreifen. Vom Essen bis zum Shampoo – nichts wäre vor dem Handelsabkommen mit den USA sicher. Auch Städte und Kommunen wären durch TTIP in ihrer Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt.

Seit Jahren kämpft auch die DKP gegen dieses Abkommen. So auch in der südhessischen Kleinstadt Mörfelden-Walldorf vor den Toren Frankfurts.

Auf Antrag der Fraktion DKP/Linke Liste hat das Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf bereits im Mai 2014 einen Antrag unter dem Titel: „Kommunale Daseinsvorsorge schützen – Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen“ mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. In diesem Antrag hieß es u. a.: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsfürsorge, wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Personennahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet. (…) Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger über die konkreten Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu informieren.“

Jetzt, nach den Kommunalwahlen 2016 in Hessen, brachte die DKP/LL-Fraktion einen weiteren Antrag zu diesem Thema ein. Die Stadt solle die „Erklärung von Barcelona“ unterzeichnen und sich dem Netzwerk, das in Barcelona gegründet wurde, beitreten und entsprechende Aktivitäten gegen TTIP und CETA unterstützen.

Doch die SPD regiert mittlerweile in einer Koalition mit den Freien Wählern und der FDP und machte jetzt eine Kehrtwende. Sie will von solchen Anträgen nichts mehr wissen.

Mit dem Hinweis, dass der Antrag der DKP/Linke Liste zu TTIP und der „Erklärung von Barcelona“ lokalpolitisch keine Relevanz habe und daher nicht zu behandeln sei, wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen. Gerd Schulmeyer, Fraktionschef DKP/LL, wies daraufhin mit großer Empörung die Rückweisung des Antrags zurück und forderte dazu auf, diesbezüglich ein Gutachten des Städte- und Gemeindetags einzuholen.

Interessant nebenbei: Die örtliche CDU zeigte sich verwundert über die Absetzung des Tagesordnungspunktes und hielt entgegen, dass durchaus ein lokalpolitischer Bezug vorhanden sei, was mit dem Zusammenschluss zahlreicher Kommunen gegen dieses Abkommen belegt werde.

Stadtverordneter Dietmar Treber sagte dazu für die DKP/LL: „Sollte dieses Abkommen umgesetzt werden, würde es jeden einzelnen Bürger betreffen. Auch die Städte und Gemeinde wären davon betroffen. Das Abkommen bedeutet einen Eingriff in die Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge.

Nur zwei Beispiele: Wenn wir nach TTIP einkaufen, wissen wir als Verbraucher nicht mehr was wir auf dem Teller haben. Unsere geltende Auszeichnungspflicht bei Lebensmitteln würde unterlaufen. Verbraucherschutz würde dann klein geschrieben. Ob Lebensmittel beispielsweise genmanipuliert sind, wird dann nicht mehr gekennzeichnet.

Oder Klima- und Naturschutz: Klimaschutz steht bei uns in Mörfelden-Walldorf schon seit langem auf der Agenda. Dabei sind der Einsatz erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und das Energiesparen Ziel unseres Handelns. (Auszug aus der offiziellen Homepage der Stadt)

Damit wäre nach TTIP auch Schluss. Dann könnte sich die Stadt nicht mehr für erneuerbare, saubere Energie entscheiden. Wir wären gezwungen das billigste Angebot anzunehmen. Saubere Energie wäre nach dem Abkommen ein sogenanntes ‚Handelshemmnis’.“

Andere Städte wie Wien, Köln, Rüsselsheim oder Pfungstadt haben sich bereits der Barcelona-Erklärung, die im April dieses Jahres von 40 Bürgermeistern aus neun europäischen Ländern unterzeichnet wurde, angeschlossen. Auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hätten sich zu diesem Thema geäußert und in einer Erklärung die Kommunen aufgefordert, den TTIP-Prozess kritisch zu verfolgen und keine europäischen Standards aufzugeben.

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Im Wahlkampf

Parteiloser Kandidat führt die Liste der DKP in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg an

– Ein Bericht aus der Hauptstadt
Von Klaus Linder

Der Wahlkampf der Berliner DKP läuft. Die Zulassungsunterschriften für unsere Kandidaturen wurden gesammelt, täglich kommen im Stadtbild neue DKP-Plakate dazu. Die Präsenz in stadtpolitischen Konfliktfeldern spiegelt sich wieder in unserer Kandidatenliste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf Platz 1 kandidiert Ali Gülbol. Der parteilose Genosse wurde 2013 Opfer einer spektakulären Zwangsräumung, die über 1 000 Blockierer auf die Straße brachte. Ein horrend teurer Großeinsatz der Polizei war nötig, um Alis Familie aus der Wohnung zu schmeißen.

Ali wurde zum Symbol für das Mietenunrecht. Seit den Blockaden datiert Alis gute Zusammenarbeit mit der DKP. Ergänzt wird unser Spitzentrio durch die Genossen Klaus Meinel, den jährlichen Anmelder der LL-Demo, und Peter Neuhaus, der in zahlreichen Kiezaktivitäten gegen Nazis, Zwangsräumungen und rund um den 1. Mai einen hervorragenden Ruf unter unseren Bündnispartnern hat.

Höchste Mieten und niedrigste Einkommen treffen aufeinander
Die Brutalisierung der Klassenauseinandersetzungen ist in unserem Kiez besonders sichtbar – nicht nur, weil höchste Mieten und niedrigste Einkommen aufeinandertreffen. Die Zunahme staatlicher Repression ist für viele Bewohner täglich Brot. Zu „Gefahrengebieten“ ernannte Kieze werden durch Polizeipräsenz in den Straßen und mit Hubschraubern darüber belagert.

Die Sonderbefugnisse für die Polizei bedeuten erfahrbare Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Wie der Senat mit Innensenator Henkel (CDU) und die Polizei ohne Anlass eskalieren, um die Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen, wurde durch die illegale Räumung der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bundesweit bekannt.

Auch ein Teil Kreuzbergs wurde unter der grünen Bezirksbürgermeisterin Hermann im Zuge der Räumung einer von Flüchtlingen besetzten Schule wochenlang in ein polizeilich abgeriegeltes Sperrgebiet verwandelt. Die Themen für die DKP liegen hier also auf der Straße.

Unseren Hauptstoß führen wir gegen die regierende CDU/SPD sowie die grüne Bezirksregierung. Entsprechend die Losungen der eigenständigen Plakat- und Flyeraktion unserer Gruppe: „Zwangsräumungen verhindern“, „Polizei raus aus unseren Kiezen“, „Unser Team gegen Miethaie, Investoren und Henkel“, „Fluchtverursacher statt Flüchtlinge bekämpfen“.

Den Schwerpunktwahlkampf im Bezirk sehen wir als arbeitsteilige Qualifizierung der zentralen Themen der Landesorganisation. Für uns ist der Dreiklang „Gegen Verdrängung“ (für bezahlbaren Wohnraum), „Gegen Faschisierung/Faschisten“ und „Gegen Kriegspolitik“ verpflichtend. Gerade das Friedensthema gehört unserer Auffassung nach auch in den Kommunalwahlkampf, das haben etliche Gespräche auf der Straße bestätigt. Allein die Zusammenhänge der Flüchtlingssituation und die repressive, spalterische Flüchtlingspolitik des Senats, aber natürlich auch die wachsende Kriegsgefahr machen das Thema „Frieden“ zu einem Prüfstein für die Politik der herrschenden Parteien. Anders als die Linkspartei, die im Hinblick auf eine rosa-rot-grüne Koalition das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will, geht die DKP Friedrichshain-Kreuzberg hier in die Offensive. Das bezeugt unser Plakat: „Frieden statt NATO“, mit dem wir vorhergehende Aktionen unserer Gruppe fortsetzen.

Gegen erkennbare Gegner kämpfen
In der Wohnungsfrage knüpfen wir an die Forderung der Landesorganisation nach einem neuen kommunalen Wohnungsbau an: „Öffentlich bauen statt Private fördern“! Zugleich halten wir für unerlässlich, im Kampf gegen massenhafte Verdrängung den Stoß gegen erkennbare Gegner zu führen. So begleiten wir unseren Wahlkampf durch Anwohnerversammlungen und Informationsveranstaltungen zu den Raubzügen der „Deutsche Wohnen“ AG. Außerdem sind wir im Widerstand gegen Bebauungspläne in Friedrichshain, womit wir auch den Unterschied zwischen dem von uns geforderten Wohnungsbau und einem rein profitorientierten anschaulich machen. Gerade in dieser Frage gibt es übrigens gravierende Unterschiede zur Berliner Linkspartei, die, wiederum zwecks Kompatibilität mit SPD und Grünen, auf prinzipielle Fortführung Investoren-orientierter „Förder“-Modelle setzt.

Die Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg ist eine der wenigen DKP-Gliederungen, die sich über einen Ost- und einen Westbezirk erstreckt. Die Ausrichtung unseres Wahlkampfs muss dem genauer Rechnung tragen als es in der allgemeinen Orientierung der Landesorganisation geschieht. Wir wenden uns gezielt an WählerInnen, die als BürgerInnen der DDR nach über einem Vierteljahrhundert Konterrevolution Schlüsse ziehen, was die verschärfte Generaloffensive der deutschen Monopolbourgeosie gebracht hat – Kriege und gesteigerte Verelendung, Hetzpropaganda und Antikommunismus inklusive. Dafür hängen wir ein eigenes Plakat speziell im Ostbezirk Friedrichshain. Ausdrücklich stehen wir ein „für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain“.

Anders als bei den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen vor fünf Jahren müssen wir berücksichtigen, dass viele Protest- und Widerstandsstrukturen – von der Antifa bis zur Mieterbewegung – aufgrund der Offensive des Gegners tiefe Veränderungen und auch Auflösung erfahren. Eine Methode zur Unwirksammachung von Protesten besteht im scheinbaren Aufgreifen ihrer Losungen durch die Parteien des Abgeordnetenhauses. Mit solcher Irreführung gelang es beispielsweise, ein gestartetes Mietenvolksbegehren vom Senat übernehmen zu lassen und in der Konsequenz inhaltlich vollkommen verpuffen zu lassen. Vorfeldstrukturen von Grünen und der Partei „Die Linke“ waren in diesem scheindemokratischen Prozess aktiv dabei. In dieser Lage verschärfter Abwehrkämpfe stützt die DKP Friedrichshain-Kreuzberg ihren Wahlkampf nicht auf unhaltbare Versprechungen und flotte Sprüche. Als eine Partei, die zu dem steht was sie sagt und im Kampf gegen Profitinteressen, Ausverkauf der Kommune und Schuldenbremse nicht umkippt, halten wir es trotz aller außerparlamentarischen Verankerung für entscheidend zu vermitteln, wofür es sinnvoll ist, als Stimme des Widerstands in die BVV einzuziehen. Als konsequente Opposition gegen Sozialabbau, gegen antidemokratisch-reaktionäre Maßnahmen und gegen Kriegsvorbereitung wollen wir wahrgenommen werden. Wo uns das gelingt, zeigen Gespräche mit Wählern immer wieder: Man traut uns offenbar mehr zu als die bloße Versicherung „nicht mitspielen“ zu wollen.

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Aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag, 1. September 2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden. (…)

Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung. Ihnen Schutz zu gewähren und Perspektiven zu eröffnen ist zugleich Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger und darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter engagieren sich bis heute bei der Notversorgung, in den Aufnahmeeinrichtungen, bei der sprachlichen und beruflichen Integration. Dies ist Ausdruck einer gelebten solidarischen und demokratischen Gesellschaft.

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, sind Angriffe auf die freiheitlichen demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind Straftaten und müssen genauso wie die Morde der „NSU“ konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Die Morde und Angriffe sind die Spitze eines Eisberges aus weit verbreiteter Menschenfeindlichkeit, Hass gegen Andersdenkende und Demokratiefeindlichkeit. Für den DGB und seine Gewerkschaften steht fest: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung gelten für alle, gleich ob mit oder ohne Migrations- oder Fluchterfahrungen. Wer diese Rechte einschränkt kann sich nicht auf die Meinungs- oder Glaubensfreiheit berufen. (…)

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ttip-demo-2016-2TTIP als „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu bezeichnen, ist ein Täuschungsmanöver. TTIP ist ein Wirtschaftspakt zwischen den Konzernen in den USA und in der EU – allen voran den deutschen Konzernen.
Ihr gemeinsames Ziel ist die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu intensivieren, indem Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn Gesetzgebungen ihre Gewinne schmälern. Damit ist dem Abbau der letzten sozialen und ökologischen Standards Tür und Tor geöffnet: Absenkung des Arbeitsschutzes, Freigabe von Arzneimitteln ohne ausreichenden Verbraucherschutz und weitere Privatisierungen in der öffentliche Daseinsvorsorge werden die Folge sein. Deswegen ist TTIP nichts anderes als ein transatlantischer Pakt für Ausbeutung, den die Beschäftigten hier und jenseits des Atlantiks in ihrem eigenen Interesse ablehnen müssen!
TTIP ist Teil eines Wirtschaftsblocks unter US-Führung, der sich direkt gegen China und Russland richtet. Zu Recht bezeichnete die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton TTIP als „Wirtschafts-NATO“. Denn TTIP ist eine wirtschaftliche Kampfansage gegen Russland und China und wird dazu beitragen, die Gefahr eines Krieges mit nicht absehbaren Folgen zu erhöhen. Auch dagegen werden wir am 17. September bundesweit auf die Straße gehen!

Mehr Infos: ttip-demo.de

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Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist unverzichtbar – Wiedergutmachung an politisch Verfolgten jetzt!

Von Willi Hendricks, Duisburg

Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)
Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

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Veranstaltungen
zum 60. Jahrestag
des KPD-Verbots

Sonnabend, 10. September,
Karlsruhe

15 Uhr, Kundgebung und zentrale Veranstaltung des DKP-Parteivorstands, Kundgebung, Platz der Grundrechte, Karlsruhe
Es spechen: Patrik Köbele, Karin Binder (MdB „Die Linke“) u. a.
Anschließende Veranstaltung: Es sprechen Hans Peter Brenner und Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann, anschließend Podiumsdiskussion
Kultureller Beitrag: Erich Schaffner und Georg Klemp
Sonnabend, 17. September,
Nürnberg
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6
Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit der DKP Nümberg: mit Beiträgen u. a. von Peter Dürrbeck, Georg Polikeit, Hans E. Schmitt-Lermann
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Am 16. November 1988 wurde in Düsseldorf die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges ins Leben gerufen. Ihr Zustandekommen war das Ergebnis vorausgegangener Bemühungen zahlreicher politisch Verfolgter aus der Zeit des Kalten Krieges um politische Rehabilitierung und um materielle Wiedergutmachung wegen begangenen Unrechts durch die politische Strafjustiz in der Bundesrepublik Deutschland. In all den Jahren der Hexenjagd gab es vielfache Initiativen von Betroffenen und deren Familienangehörigen, die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Willkürakten seitens der politischen Strafverfolgungsbehörden der BRD zu informieren und die Einstellung der Verfolgung von Demokraten zu fordern, die von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch gemacht haben. Das Verbotsurteil gegen die KPD am 17. August 1956 hatte weitreichende Folgen für den Bestand der Demokratie und führte zu empfindlichen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, wie sie selbst im Grundgesetz ausgewiesen sind.

Drastische Maßnahmen gegen Kommunisten
Unter Missachtung des Wählerwillens wurden unmittelbar nach Verkündung des Verbotsurteils KPD-Fraktionen in Städten und Gemeinden aufgelöst, u. a. in Bochum und Duisburg. Darüber hinaus wurde Kommunisten das Recht verweigert, sich als Kandidaten zu Parlamentswahlen zur Verfügung zu stellen.

1961 beabsichtigten Max Heitland, Dortmund; Josef Schröder, Bochum; Karl Schabrod, Düsseldorf; Hans Jennes, Düsseldorf; Sebastian Keller, Aachen; Gerda Kahler, Wuppertal; Emil Sander (Oberhausen), Albert Stasch (Essen), Peter Baumöller (Düsseldorf), Heinz Junge (Dortmund) und Karl-Heinz Mahlhofer (Westerholt), in einer Wählergemeinschaft für die bevorstehende Bundestagswahl zu kandidieren. Im Mai 1961 unterrichteten sie den Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen schriftlich von ihrer Absicht. Entgegen allen demokratischen Spielregeln wurde in einem Wahlprüfungsverfahren der Antrag verworfen. Damit nicht genug, erfolgte im Juli 1962 vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf ein Prozess. Nicht nur, dass ihnen ihr passives Wahlrecht aberkannt worden war, bekamen sie darüber hinaus empfindlich hohe Gefängnisstrafen auferlegt.

In diesem als Kandidatenprozess bekannt gewordenen Gerichtsverfahren, lauteten die Urteile wie folgt: Max Heitland, 8 Monate Gefängnis; Josef Schröder, 12 Monate; Karl Schabrod, 20 Monate; Hans Jennes, 12 Monate; Sebastian Keller, 12 Monate; Gerda Kahler, 12 Monate; Emil Sander, 12 Monate; Albert Stasch, 12 Monate; Peter Baumöller, 8 Monate; Heinz Junge, 13 Monate und Karl-Heinz Mahlhofer, 12 Monate Gefängnis. Für ihre Entschlossenheit die im GG verbürgten demokratischen Rechte durchzusetzen, nahmen sie große Opfer auf sich. Das dürfen wir niemals vergessen.

Meines Erachtens sollten wir alle Möglichkeiten nutzen um an Parlamentswahlen teilzunehmen, eine gute Gewähr, unsere Politik zu vermitteln und den Bekanntheitsgrad unserer Partei zu erhöhen. Wir haben nicht den geringsten Anlass uns hiervon zu verabschieden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 1956

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 1956

(Foto: UZ-Archiv)

Unmenschliches Verhalten politischer Justizbehörden
Anfang Februar 1956 verstarb Karl Jungmann, Herne, im Gefängnis Bochum. Er war 52 Jahre alt. Infolge seiner Steinstaublunge, die er sich in 30-jähriger Bergmannsarbeit unter Tage zugezogen hatte, war er seit langem Invalide und wurde schon krank ins Gefängnis eingeliefert. Dort zog er sich ein Nierenleiden zu, woran er starb, weil er nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe erhielt. Gegenüber der Gefängnisleitung hatte er wiederholt auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand und unerträglichen Schmerzen aufmerksam gemacht und um ärztlichen Beistand gebeten. Die Anstaltsleitung nahm keine Notiz. Es war ihm nicht vergönnt, seine Frau und seine vier Kinder wiederzusehen. Er starb in der Gefängniszelle, in die ihn die Adenauerjustiz aus politischen Gründen für zwei Jahre verbannt hatte. Offensichtlich war Karl Jungmann haftunfähig.

Die Duisburger Kommunistin Martha Hadinsky, die als 25-Jährige von den Nazis zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, stand 1959 erneut vor einer politischen Strafkammer des Landgerichts Dortmund und wurde wiederum, diesmal zu 14 Monaten Gefängnis, verurteilt. Sie hatte sich nach dem KPD-Verbot 1956 im Sinne ihrer Weltanschauung weiterhin politisch betätigt. In beiden Fällen hieß die Straftat: Staatsgefährdung. Während ihrer Haftzeit wurde sie als Zeugin in einem Ermittlungsverfahren vorgeführt. Weil sie keinen Verrat an Gesinnungsgenossen beging, erhielt sie weitere sechs Monate Beugehaft. Durch ihre lange Einkerkerung während der Naziherrschaft erlitt sie schwere gesundheitliche Schäden. Das Gesuch des Anwalts auf Haftentlassung, nachdem sie zwei Drittel ihrer Strafe hinter sich hatte, wurde mit folgender Begründung abgelehnt: „… den Entlassungsantrag des Verteidigers abzulehnen, da auf Grund des Vorlebens der Beschuldigten und der Stellungnahme der Haftanstalt die bedingte Entlassung nicht gerechtfertigt ist und nur dann mit einem gesetzmäßigen Leben gerechnet werden kann, wenn sie die ihr auferlegte Strafe restlos verbüßt.“ Anfang 1961, nach dem Martha Hadinsky über 16 Monate in Haft war, wurde sie als schwerkranke Frau entlassen. Knapp zwei Jahre nach ihrer Haftentlassung starb die 51-jährige Martha Hadinsky an Herzschwäche.

Der 44-jährige Helmut Wilke aus Lütgendortmund, nicht vorbestraft, Vater von vier Kindern, auf Grund eines Arbeitsunfalls Invalide, wurde Anfang August 1965 verhaftet und erhängte sich am 27.9.1965 in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis Dortmund. Die Verhaftung war begründet worden mit „Geheimbündelei, Staatsgefährdung und Rädelsführerschaft“. Helmut Wilke war körperbehindert und benötigte ständige ärztliche Betreuung. Im Gefängnis war seine Pflege durch die Haftumstände nicht genügend gewährleistet. Oft klagte er, dass er vor Kreuzschmerzen nicht auf seiner Zellenpritsche schlafen könne. Seinen Antrag auf Genehmigung einer Schaumgummiunterlage lehnte der Anstaltsarzt mit der Begründung ab, „das sei nicht nötig“. Starken Schmerzen und den Drangsalierungen durch die Gefängnisleitung, die ihm ausreichende ärztliche Behandlung verweigerte, hielt er nicht stand.

Am 3. Juli 1966 starb in Wuppertal Gerda Kahler im Alter von 44 Jahren. Ihre Mutter verlor die Tochter, ihre einzige Stütze im Alter. Der Tod Gerda Kahlers ist nicht zuletzt auf eine jahrelange Verfolgung der politischen Justiz zurückzuführen. Ihr Rechtsanwalt, Dr. Amman aus Heidelberg, schrieb nach ihrem Tod an den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Dortmund einen Brief, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ: „In der Strafsache gegen Gerda Kahler teile ich Ihnen der Ordnung halber mit, dass meine Mandantin, Fräulein Gerda Kahler, am 13. Juli 1966 verstorben ist. Damit hat sich die Frage des weiteren Strafaufschubs auf eine höchst unerfreuliche Weise erledigt. Andererseits ist aber auch dadurch deutlich geworden, wie ernsthaft krank Fräulein Kahler wirklich gewesen ist. Mit Sicherheit haben die wiederholten strafgerichtlichen Verfolgungen und vor allem die immer wieder kurzfristig wiederholten Ladungen zum Strafantritt mit all den damit verbundenen Aufregungen und Befürchtungen dazu beigetragen, die Gesundheit von Fräulein Kahler so stark zu beeinträchtigen, dass nunmehr der Tod die Folge war …“

In allen Fällen wurden Angehörige und Hinterbliebene sich selbst überlassen.

Duisburg: Über hundert politisch Verfolgte
Nach gründlicher Vorbereitung konstituierte sich am 13. März 1989 die Duisburger Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Es konnten 101 Duisburgerinnen und Duisburg ermittelt werden, die politischen Verfolgungen in den 50er und 60er Jahren ausgesetzt waren. Überwiegend waren es Mitglieder der KPD und der FDJ. Hierüber erschien eine umfassende Dokumentation, die im Juni 1989 in einer hohen Auflage der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte.

Von den angeführten 101 Personen erhielten 62 insgesamt Haftstrafen von mehr als 720 Monaten.

Viele von ihnen waren aktive Gewerkschafter und Betriebsräte; andere engagierten sich in Initiativen. Sie setzten sich ein gegen Remilitarisierung und Wiederaufrüstung, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen die Notstandsgesetze und die Aushöhlung des Grundgesetzes, für die Anerkennung der DDR und die Herstellung normaler Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, für die Erhaltung des Friedens.

Für das Eintreten für diese Ziele wurden sie diskriminiert, verfolgt, bespitzelt, verhaftet, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, zum Teil monatelang in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass später Anklage erhoben wurde; verloren sie teilweise für Jahre ihre bürgerlichen Rechte. Durch Verhängung empfindlicher Auflagen, z. B. in regelmäßigen Abständen bei der Polizei vorstellig zu werden oder den Heimatort nicht zu verlassen, mussten viele von ihnen über längere Zeit unzumutbare Beschränkungen auf sich nehmen; die verbürgte Unantastbarkeit der Würde des Menschen wurde ad absurdum geführt. Die Vergewaltiger des Grundgesetzes nahmen die Entrechtung unbescholtener und angesehener Bürgerinnen und Bürger bewusst in Kauf. Nicht wenige von ihnen flogen aus dem Betrieb, anderen wurde die Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt. Ihre Familien gerieten in große wirtschaftliche und soziale Nöte. Wenngleich eine große Anzahl der Verfolgten nicht mehr unter uns weilt, ist die Forderung nach Wiedergutmachung für sie und ihre Angehörigen nicht außer Kraft gesetzt. Wiedergutmachung und Rehabilitierung für alle!

Zahlreiche Fälle politischer Justizwillkür beschrieb Dr. Diether Posser in seinem Buch „Anwalt im Kalten Krieg – Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968“ (C. Bertelsmann Verlag, 1991). Diether Posser war von 1968 bis 1988 in NRW Minister für Bundesangelegenheiten, danach Justiz- und Finanzminister. 1951 trat er als Sozius in die von Gustav Heinemann gegründete Anwaltspraxis in Essen ein und verteidigte in seinem ersten Strafprozess im Juni 1955 drei Mitarbeiter der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Wenige Wochen nach dem KPD-Verbot erklärte Diether Posser, seinerzeit Vorsitzender des Justizausschusses des Landtages von NRW: „Man sollte den Mut haben, Anwalt der Kommunisten zu sein, wenn ihnen offenbares Unrecht geschieht. Wo ein Teil des Volkes, der kein kriminelles Unrecht getan hat, durch den Staat gezwungen wird zu schweigen und auf die Ausübung seiner Grundrechte zu verzichten, ist das ganze Volk in Gefahr. Es ist unhaltbar, dass ein Teil unseres Volkes zu Parias gemacht wird.“

Dem ist nur noch hinzuzufügen, es nie mehr soweit kommen zu lassen. Die Aufhebung des KPD-Verbots ist dringender geboten denn je.

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Die DKP kandidiert zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu hat die sozialistische Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ), die Parteizeitung der DKP,  eine Extraausgabe herausgegeben.
In einer Auflage von 15.000 erscheint das Blatt mit den Kernaussagen des Wahlprogramms, einem ausführlichen Interview zur Kandidatur, Argumenten gegen die AfD, allen Kandidatenvorstellungen, einer Antwort auf die DGB-Prüfsteine zur Wahl und vielem mehr.

Die Ausgabe ist hier online frei einsehbar.

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