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Die britische KP wirbt für einen linken Brexit

Die britische KP wirbt für einen linken BrexitDer Mord kam wie auf Bestellung: In der vergangenen Woche ergaben die Meinungsumfragen in Britannien erstmals eine Mehrheit für den »Brexit«, für den Austritt aus der EU. Unmittelbar darauf ermordete ein Neonazi die Labour-Parlamentsabgeordnete Joanne »Jo« Cox. Die Politikerin hatte sich nicht nur für Flüchtlingsrechte eingesetzt, sondern warb auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Damit war für die Massenmedien klar, dass die Brexit-Befürworter schuld an dem Verbrechen seien. Die Austrittskampagne wurde darauf reduziert, dass auch Rechtspopulisten und Rassisten dafür sind, die EU zu verlassen – weil sie hoffen, dann die Grenzen abschotten zu können. Prompt kippten die Umfragewerte wieder, zuletzt sollen die EU-Befürworter wieder knapp vorne gelegen haben.

Tatsächlich gibt es eine üble, rassistische Schlagseite der Brexit-Kampagne. So wirbt die »UK Independence Party« (UKIP) mit Hetzplakaten, die sich gegen Flüchtlinge und Immigranten richten. Nationalistische Parolen wie »Britain First« zeigen die Berührungspunkte zwischen den »seriösen« und den neofaschistischen Rechten.

Gegen diese üblen Propagandisten präsentieren sich die Führungsleute der Konservativen, der Liberaldemokraten und der Labour-Partei plötzlich als Menschenfreunde, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Dabei waren sie es, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Gesetze zu Lasten der Einwanderer und Flüchtlinge immer weiter verschärft haben und die zugleich Ausländer als Sündenböcke missbrauchen, um von ihrem Sozialkahlschlag abzulenken.

Auf diese Masche sind manche Linke und Gewerkschafter hereingefallen. So warnen die großen britischen Gewerkschaften vor dem Brexit, weil außerhalb der EU die sozialen und Arbeiterrechte in Gefahr seien. Auch »The Red Flag«, eine innerhalb der Labour-Partei aktive sozialistische Gruppierung, ruft dazu auf, gegen den Brexit zu stimmen, weil die Austrittskampagne rassistisch sei.

Es gibt jedoch auch eine starke Kampagne für einen »linken Brexit« (Lexit), die von Linken und Gewerkschaftern getragen wird. Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) ist Teil dieser Strömung und ruft dazu auf, am Donnerstag für den EU-Austritt zu stimmen.

Die CPB-Vorsitzende Liz Payne kritisiert die EU-Unterstützer in der Arbeiterbewegung, weil diese die Arbeiterklasse als »passive Opfer« darstellen, die ihre Rechte den Gaben der wohltätigen EU verdankten. Tatsächlich seien es aber die Gewerkschaften und die Labour-Regierungen gewesen, »die für das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Tarifverträge, das Streikrecht, gleiche Löhne, Mutterschutz sowie Sicherheit und Gesundheitsversorgung gekämpft haben«. Diese Rechte seien den Arbeitern nicht von der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank geschenkt worden. Sie erinnerte daran, dass auch in Frankreich, Belgien und Italien die Rechte der Gewerkschaften angegriffen werden – »wer dort den Arbeitern erzählt, dass die EU sie verteidigt, würde ausgelacht werden«.

Die Kommunisten warnen auch, dass eine linke Labour-Regierung, die versuchen würde, fortschrittliche Maßnahmen umzusetzen, diese gegen die zwei grundlegenden EU-Verträge durchsetzen müsste. Öffentliche Investitionen in strategisch bedeutende Unternehmen, die Besteuerung des Kapitals oder andere Programme wären nach den Regeln der EU illegal. So habe der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen Aktionen von Gewerkschaften und Regierungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen für illegal erklärt.

Quellen: CPB, The Red Flag, Left Leave / RedGlobe

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Am Samstag, 18.6., findet in Gladbeck eine DKP Kundgebung mit Grup Yorum statt.

Veranstaltungsort in Gladbeck ist der

Festplatz, Horster Straße (direkt neben der B 224)

Die Versuche von Staatsschutz und Stadt Gladbeck durch massiven Druck einen Auftritt von Grup Yorum in Gladbeck zu verhindern sind damit gescheitert. Dies ist ein großer politischer Erfolg! Seit drei Wochen findet täglich eine Mahnwache von Grup Yorum und DKP vor dem Rathaus in Gladbeck statt.

Wir demonstrieren damit für die freie kulturelle und politische Betätigung. Dem diktatorischen Erdogan Regime darf nicht gelingen, eine kritische linke Stimme wie Grup Yorum zum Schweigen zu bringen. Die Kundgebung am Samstag steht unter dem Motto. Ein Herz – Eine Stimme gegen Rassismus!

Mit der Polizei ist eine Kundgebung mit 5.000 Teilnehmern abgestimmt. Nach den Pressefesten wird dies die größte Veranstaltung der DKP im Ruhrgebiet sein. Es werden ca. 50 Busse aus dem In- und Ausland erwartet. Die DKP-Kreisorganisation braucht dafür  Unterstützung und Solidarität.

Es wird eine große mediale Begleitung geben. WDR Fernsehen und Rundfunk haben sich bereits für heute in Gladbeck angekündigt. Dem vorläufigen Ablauf könnt ihr entnehmen, dass Patrik Köbele ein Hauptredner auf der Kundgebung sein wird.

An die Genossinnen, Genossen und Freunde :

Wer nicht Samstag an der Verteileraktion in Dortmund für das Pressefest oder in Bochum an der Menschenkette gegen Rassismus teilnimmt sollte die DKP-Veranstaltung in Gladbeck unterstützen. Bringt DKP-Fahnen und Transparente mit!

 

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Rassisten für, Sozialpartner gegen Brexit – linkes Bündnis setzt „Left Leave“ dagegen

Von Hermann Glaser-Baur/Olaf Matthes 

Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)
Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)

Das Bündnis „Lexit“, das für einen linken EU-Austritt Großbritanniens wirbt, will nicht zulassen, dass rassistische Demagogen die Debatte um das Brexit-Referendum am 23. Juni beherrschen. An dem Bündnis beteiligen sich die britischen Kommunisten und verschiedene Gewerkschaften – während die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes Werbung für die EU macht.
Erst in der vergangenen Woche hatte Liam Fox, ehemaliger Tory-Verteidigungsminister, erklärt, warum durch den Brexit alles besser werde: Das Gesundheitswesen und die Wohnungsmärkte könnten so viele Einwanderer nicht verkraften. Ein Brexit mache es möglich, Migranten von der Einreise in das Vereinigte Königreich abzuhalten. Das Lexit-Bündnis wies darauf hin, dass das Problem mit der EU nicht darin bestehe, dass sich Menschen frei auf dem Kontinent bewegen können. Das Problem sei „der freie Kapitalverkehr und die Super-Ausbeutung der Arbeit“.
Die Medien zeigen vor allem die rechten Brexit-Befürworter: Nigel Farage von der AfD-Schwester UKIP, den konservativen Boris Johnson und den Faschistenführer Nick Griffith, Vorsitzender der British National Party und EU-Abgeordneter. Diese Berichte haben die gesamte Bewegung für den Brexit in ein rechtslastiges Licht gestellt. Das schwarz-braun schillernde Sammelsurium von EU-Gegnern scheint endlos.
Premierminister Cameron hatte sich bei seinem Amtsantritt darauf festgelegt, keine Abstimmung über den EU-Austritt zuzulassen. Aber als sich immer mehr Abgeordnete aus seiner eigenen Partei zum finsteren Haufen der reaktionären EU-Gegner gesellten, konnte das Brexit-Lager eine Volksabstimmung erzwingen. Die „Rebellen“ in den Reihen der Tories waren von Camerons Forderungen zur Verbesserung der EU im „britischen Sinn“, besonders den darin enthaltenen rassistischen Anti-Migranten-Passagen, nicht beeindruckt. Raus und noch weiter nach rechts ist die Triebfeder der Brexit-Kampagne.
Dagegen stellt sich zum Beispiel der Gewerkschaftsdachverband TUC – indem er die EU sozialpartnerschaftlich schönredet. Es gehe darum, den Ton der Debatte zu verändern und zu zeigen, „warum arbeitende Menschen für das Bleiben stimmen sollten“, sagte die TUC-Generalsekretärin Frances O‘Grady. Für ihre neueste Anstrengung, die Menschen für ein „Ja“ zur EU am 23. Juni zu gewinnen, hatte der TUC eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis, das die Gewerkschaft in der vergangenen Woche vorstellte: Wenn Großbritannien aus der EU ausscheide, würden die Löhne im Durchschnitt um 38 Pfund in der Woche sinken. Beschäftigte in der Produktion seien davon besonders stark betroffen, behauptet die Studie, weil die Unternehmen auf Exporte in die EU angewiesen seien. Michael Pigeon, Theoretiker der TUC, veröffentlichte einen Text unter dem Titel: „Arbeiterrechte in Gefahr, wenn wir rausgehen“.
Auch der Wechsel an der Spitze der Labour-Partei änderte nichts daran, dass die sozialpartnerschaftlich orientierten Teile der Gewerkschaftsbewegung sich gegen den Brexit stellen. Der Hoffnungsträger der Labour-Linken und vieler Gewerkschafter, Jeremy Corbyn, ließ von Anfang an keinen Zweifel, dass er für den Verbleib in der EU ist – seine Vision einer reformierten, sozialen, arbeiterfreundlichen Gemeinschaft der Kapitalisten Europas passt ins Konzept der meisten Gewerkschaftsoberen.
Die Rechten für den Brexit, die Gewerkschaftsführung dagegen. Der linke Labour-Vorsitzende auch. Gewerkschaftsmitglieder sind in England automatisch auch Mitglied der Labour-Party – nur zwei Eisenbahnergewerkschaften lösten vor wenigen Jahren diesen Automatismus per Beschluss ihrer Gewerkschaftstage auf. Wie reagieren linke Gewerkschafter und Kommunisten?
Rob Griffith, der Vorsitzende des Lexit-Bündnisses und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), schlug vor: „Statt in Phantasiewelten zu schwelgen, sollte der TUC lieber tun was er kann, um Arbeiter zu unterstützen, die von Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen betroffen sind.“ Die Eisenbahnergewerkschaft RMT, die sich an „Lexit“ beteiligt, fragte: „Wenn Europa ein Paradies für Arbeiter ist, warum sind große Teile Belgiens und Frankreichs von Streiks lahmgelegt, die sich gegen Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen richten?“
Die CPB hat am 12. April mit anderen Organisationen das Lexit-Bündnis gegründet. Neben ihr besteht diese „Allianz zum Kampf für ein Nein-Referendum zur EU-Mitgliedschaft Britanniens“ aus den nationalen Arbeitervereinen der Inder und der Bangladescher in Britannien (beides mitgliederstarke Organisationen), der Eisenbahnergewerkschaft RMT, dem Personenbündnis „Gewerkschafter gegen die EU“, mehreren schottischen Organisationen aus der Gewerkschaftsbewegung und der Socialist Workers Party.
In den letzten beiden Wochen haben zwei weitere Einzelgewerkschaften (die der Bäckereiarbeiter und die zweite Bahngewerkschaft) ihre Unterstützung der Lexit-Allianz beschlossen, die Kommunistische Partei Irlands unterstützt in Nordirland Lexit und die beiden neugewählten Abgeordneten des linken Zusammenschlusses „People before Profit“ im nordirischen Parlament haben klare Gegnerschaft zum Verbleib in der EU ausgedrückt.
Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung programmiert scheint – die wichtigsten Fraktionen des britischen Kapitals wollen in der EU verbleiben und werfen ihre mediale Allmacht in die Waagschale: Es gibt linken Widerstand gegen die EU, der sich auch im Vorlauf zum Referendum formiert. Der Belfaster Metallarbeiter, Betriebsrat und Kommunist Ernest Walker formulierte es gegenüber UZ so: „Sie verschweigen uns so gut sie können und beim Ergebnis der Abstimmung stellt sich anscheinend nur die Frage, wie hoch die Entscheidung für die EU ausfällt. Es sei denn, die Millionen Gewerkschafter auf diesen Inseln wachen aus ihrem langen Tiefschlaf auf, und sagen, ihren eigenen Interessen folgend und auch mal gegen die Führung: Raus und links abbiegen.“

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Die PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemDie PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemRund

5000 Menschen füllten am Sonnabend die lange Promenade Passeig de Lluís Companys vor dem Troumphbogen in Barcelona. Eingeladen hatte das Linksbündnis En Comú Podem (Gemeinsam können wir), die katalanische Version von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis der Linkspartei Podemos, der Vereinten Linken (IU) und kleinerer fortschrittlicher Gruppierungen. Unter dem Motto »El somriure dels pobles« (Das Lächeln der Völker) hatten sich in der Hauptstadt Kataloniens nahezu alle führenden Vertreter der Allianz zusammengefunden: Spitzenkandidat und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der gerade gewählte IU-Generalkoordinator Alberto Garzón, Podemos-Vize Iñigo Errejón, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und andere.

Xavier Domènech, Spitzenkandidat von En Comú Podem in Katalonien, zeigte sich siegessicher: »Wir werden nicht nur in Katalonien gewinnen, sondern im gesamten spanischen Staat!« In Katalonien hatte die Linksallianz schon die Wahlen im Dezember gewonnen, Umfragen sagen ihr weitere Stimmengewinne im ganzen Land voraus. Aktuelle Prognosen sehen sie nach Stimmen und Mandaten bereits auf dem zweiten Platz, vor den Sozialdemokraten der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei). Demènech betonte jedoch: »Wir haben nicht davon geträumt, die PSOE zu überholen. Wir wurden geboren, um die PP zu besiegen.« Die rechtskonservative und postfranquistische Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy liegt in den Umfragen zwar noch auf dem ersten Platz, dürfte aber bei den Wahlen am 26. Juni erneut keine Mehrheit für eine Regierungsbildung erreichen.

Domènech würdigte in seiner Rede den von den Franco-Faschisten 1940 ermordeten Präsidenten der katalanischen Generalitat, Lluís Companys, als den »besten Präsidenten«, den die Regionalverwaltung in ihrer Geschichte gehabt habe. Companys hatte 1934 die Katalanische Republik ausgerufen, die jedoch Teil einer Spanischen Föderation bleiben sollte. In dieser Tradition rief Domènech dazu auf, dass Katalonien weiter die »Speerspitze« sein müsse, um die Niederlage der PP zu besiegeln. An PSOE-Spitzenkandidat Pedro Sánchez gerichtet, erklärte der Linkskandidat noch einmal: »Dass Ihr weiter davon besessen seid, nicht hinter uns zurückzubleiben, bedeutet nicht, dass das unsere Besessenheit wäre. Wir sind davon besessen, die PP zu besiegen!« Der Sieg über die PP, die eine Angstkampagne gegen eine »drohende« Linksregierung führt, bedeute, »dass sich das Lächeln der Völker gegen die Politik der Angst durchgesetzt hat«, so Domènech.

Der Spitzenkandidat von Unidos Podemos, Pablo Iglesias, unterstrich seine Ansprüche auf die Führung der künftigen Regierung. Er wolle der Präsident sein, »der die nationalen Rechte Kataloniens anerkennt und die Brücken baut, die andere gesprengt haben«. Erneut sprach er sich dafür aus, dass die Katalanen in einer Volksabstimmung über ihren Verbleib in Spanien oder ihre Unabhängigkeit entscheiden können: »Wir wollen nicht, dass ihr geht, aber wir werden immer euer Recht verteidigen, das selbst zu entscheiden, denn wir sind Demokraten!« Fortschrittliche Veränderungen in Spanien seien nur Seite an Seite mit Katalonien zu erreichen.

Alberto Garzón, der aus der Bewegung der Empörten den Weg in die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) fand, bei der Wahl im Dezember die IU-Liste anführte und Anfang Juni zum neuen Generalkoordinator der Vereinten Linken gewählt wurde, hob die »historische« Bedeutung des Wahlkampfes hervor. Am 26. Juni werde entschieden »ob wir zu einem Modell der Kürzungen und der Verarmung marschieren, oder ob wir den Weg der Verteidigung der Menschenrechte wählen«. Die bürgerlichen Parteien wollten eine ungerechte und prekäre soziale Ordnung schaffen. Es sei deshalb notwendig, »die korrupteste Partei der EU« aus der Regierung zu vertreiben. Er prangerte Privatisierungen und Ausgliederungen von Teilen des öffentlichen Dienstes als »legale Korruption« an, von der die »Amigos« profitieren, die die öffentlichen Kassen plünderten. »Ich bin davon überzeugt, dass wir am 26. Juni damit beginnen werden, unsere Gesellschaft zu verändern!«

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hob die Erfolge ihrer Stadtverwaltung im ersten Jahr ihrer Amtsführung hervor. Veränderungen seien möglich, wenn die Linke ihre Kräfte zusammenführt, »denn zusammen addiert vervielfachen wir uns«. Im Dezember, als Podemos und IU auf gesamtspanischer Ebene kein Bündnis geschlossen hatte, hatten sich Colau und das lokale Linksbündnis Barcelona En Comú aus dem Wahlkampf herausgehalten. Im Gegensatz dazu engagieren sie sich nun aktiv für den Erfolg. Sie unterstrich, dass »ganz wenige Abgeordnete« im spanischen Parlament den Unterschied ausmachen könnten »zwischen einer Großen Koalition, die versucht, alles so zu lassen, wie es war, oder eine Regierung der Veränderung«. Jede Stimme sei entscheidend, um Pablo Iglesias zum nächsten Ministerpräsidenten Spaniens zu machen: »Nach all den Kritiken und Angriffen auf ihn ist er darauf hervorragend vorbereitet«.

Der in Madrid geborene Íñigo Errejón, als Politischer Sekretär die Nummer Zwei von Podemos und seit Januar Sprecher ihrer Parlamentsfraktion, liess es sich nicht nehmen, seine Rede in katalanischer Sprache zu halten. Er rief die Katalanen auf, den »erklärten Feind der Katalanen«, die PP, aus den Ämtern zu vertreiben. Die Plurinationalität des spanischen Staates sei nicht nur eine Frage der Kultur oder der Identität, sondern »ein Projekt und ein Modell für die Zukunft«.

Mònica Oltra, Vizepräsidentin der Regierung in Valencia und Chefin der dortigen Linkspartei Compromís rief dazu auf, gemeinsam »die Leute der Panama Papers« aus der Regierung zu verjagen. »Wir müssen uns entscheiden: Entweder es bleiben die der Panama Papers am Ruder, oder es übernehmen die einfachen und ehrlichen Menschen«. Die von den Kräften der Veränderung regierten Autonomen Gemeinschaften wie Valencia bräuchten eine spanische Regierung, die an ihrer Seite stehe. »Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Macht euch zu Botschafterinnen und Botschaftern der Veränderung! Lasst die Angst hinter euch und geht am 26. Juni zur Wahl!«

 

Veranstaltungs-Video:

Quelle: En Comú Podem / RedGlobe

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Update 15.Juni:

Betriebsgruppen-Frühschoppen
Wir wollen uns bei Weißwürstel und Obatzten darüber austauschen, wie verschiedene (Sammel-)Betriebsgruppen arbeiten.
Eingeladen sind alle Mitglieder von (Sammel-)Betriebsgruppen und Einzelkämpfern in Betrieben. Wenn ihr eine Betriebszeitung rausgebt, bringt doch ein paar Exemplare mit.
Sonntag 11 Uhr im Zelt der Roten aus Südbayern (gegenüber der SDAJ)
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Auf dem 19. UZ-Pressefest, das vom 1.–3. Juli im Dortmunder Revierpark stattfindet, treffen sich viele Aktive aus Betrieben und Gewerkschaften. Mitglieder der DKP organisieren den bundesweiten Erfahrungsaustausch Beschäftigter im Gesundheitswesen und in der Automobilbranche sowie einen ver.di-Stammtisch. Gemeinsam diskutieren – Gemeinsam feiern. Ein Ausschnitt aus dem Programm:

Im Zirkuszelt der DKP-Bezirke Hessen und Baden-Württemberg („Das Revolutionäre Runde“):
Samstag, 2. Juli, 12.00 Uhr Aktiventreffen Automobilbranche
Gewerkschaftlich und anderweitig in der Automobilbranche betrieblich Aktive treffen sich zum Erfahrungsaustausch auf dem UZ-Pressefest.
Sonntag, 3. Juli, 10.45 Uhr: Branchentreffen Gesundheitswesen, „Jammerst du noch oder kämpfst du schon?“ mit dieser Plakataufschrift von Streikenden im Gesundheitswesen wird deutlich, dass sich Beschäftigte schwer tun für ihre Interessen in die Auseinandersetzung zu gehen. Gefangen zwischen moralischer Verantwortung und ständiger Überlastung fällt der Blick auf die eigene Kampffähigkeit schwer.

Im Strike-Zelt der SDAJ:
Samstag, 2. Juli 2016, 12.15 Uhr: „Wo geht’s zur 30-Stunden-Woche?“, mit Harald Humburg von der Gewerkschaftlichen Arbeitszeitverkürzungsinitiative Hamburg
16.15 Uhr: Die SDAJ und der Kampf ums „Teewasser“, Gespräch mit Jan Meier, Vorsitzender der SDAJ
Sonntag, 3. Juli 2016, 11.00 Uhr: „Kuscheltiere oder kämpferische Gewerkschaftsjugend? Wer wollen wir sein?“, revolutionäre Selbstfindung

An der Perle vom Borsigplatz (DKP Dortmund):
Samstag, 2. Juli, 12.00 Uhr: „Kapitalistische Umgestaltung der Kliniken“, politischer Frühschoppen mit
Jochen Killing, Teamer-AK, ver.di Dortmund; Petra Krug, DKP-Stadtteilgruppe Klinikviertel; Dave Varghese, ver.di-Vertrauensmann
Moderation: Udo Stunz, DKP Dortmund
Sonntag, 3. Juli 2016, 12.00 Uhr: „Asyl trifft Hartz IV – Von der Armut zur Altersarmut“, politischer Frühschoppen mit Jutta Reiter, DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg;  Sigi Czyrt, ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin; Jonny Bruhn-Tripp, forscht u. a. zu Altersarmut
Moderation: Wolfgang Richter. DKP Dortmund

Am Roten Marktplatz NRW
(DKP-Bezirke Ruhr- und Rheinland-Westfalen)
Sonntag, 3. Juli, 10.00 Uhr: ver.di-Stammtisch, ver.di stellt sich für viele als Konglomerat mit den unterschiedlichsten Branchen dar, indem sie Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung brauchen.
Sonntag, 3. Juli, 13.00 Uhr: „Industrie 4.0 und die Frauen“, mit Dr. Christiane Pacyna-Friese, Physikerin
Tina Flügge, BR-Vorsitzende IGM-Bildungszentrum Sprockhövel; Wolfgang Garbers, DKP Hamm

Im Dorf des Widerstandes
Beitrag der DKP-Bezirke Südbayern, Saarland und Rheinlandpfalz
Samstag, 2. Juli 2016, 11.00 Uhr: „Streik ist keine Sonntagsschule“, Diskussionsrunde mit
Jürgen Hinzer (NGG); Volker Metzroth, DKP Rheinland-Pfalz; Werner Siebler, ver.di Betriebsgruppe Brief
Moderation: Heinz Stehr

Im Zelt der DKP Niedersachsen
Samstag, 2. Juli, 2016, 14.00 Uhr: „Volkswagen – Familienkrach nach Dieselgate?“, Diskussion mit
Uwe Fritsch, BR-Vorsitzender VW Braunschweig, Mitglied im Parteivorstand der DKP; Stephan Krull, 1990–2006 Mitglied des BR bei VW Wolfsburg, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen; Gerhard Schrader, stellvertretender BR-Vorsitzender bei der Volkswagen Osnabrück GmbH, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Hannover
Moderation: Achim Bigus

Am Stand der KP Irland und von Flaxmill Textiles:
Samstag, 2. Juli, 14.00 Uhr: „Warum müssen Arbeiterinnen bei der Klamottenproduktion sterben?“, Diskussion mit Vertreterinnen der Kampagne für saubere Bekleidung, Textilarbeiterinnen aus Bangladesch, Irland und Deutschland und Vertretern der IG Metall
Sonntag, 12.15 Uhr: „Werden die Arbeiter immer anfälliger für rechtes Denken?“, Diskussion mit Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP; Ernest Walker, Metallarbeiter aus Irland; einem Vertreter der PAME aus Griechenland
Moderation: Hermann Glaser-Baur

Im Zelt der Fraktion der Partei „Die Linke“:
Samstag, 2. Juli 2016, 11.00 Uhr: „Was tun gegen die Altersarmut von heute und morgen?“, mit
Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag; Ernst Goldbeck, Vorsitzender der AWO-Ibbenbüren
Moderation: Nicole Frische-Schmid

Das komplette Programm zum Download unter
www.uz-pressfest.de

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Wie wollen wir leben?

„Wie wollen wir leben? Solidarisch und selbstbestimmt – ohne Kapitalismus und ohne Kriege“ – unter diesem Motto tagte am 4. und 5. Juni 2016 in Potsdam der alle vier Jahre stattfindende Verbandstag des Deutschen Freidenker-Verbandes. Mehr als 50 Delegierte aus allen Bundesländern sowie einige Dutzend weitere Funktionäre und Gäste gestalteten eine engagierte Diskussion.

In einer Pressemitteilung hebt der Freidenker-Verband hervor:

„Im Bericht des Verbandsvorstandes hob der Bundesvorsitzende Klaus Hartmann die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und den „Krieg gegen die Armen“ hervor, die einen Resonanzboden für die rassistische Feindbildproduktion darstellen. Angesichts wachsender Provokationen der NATO gegenüber Russland und China müsse mit allen Mitteln Aufklärung über die wachsende Kriegsgefahr betrieben werden. Besonders das irreführenderweise „Raketenabwehrschild“ genannte Aegis-System mit seinen Abschussrampen für atomare Mittelstreckenraketen bringe die atomare Bedrohung nach Europa zurück.

Der IALANA-Geschäftsführer Reiner Braun forderte die Freidenker in seiner Grußansprache auf, in ihrem Friedensengagement nicht nachzulassen. Die Delegierten beschlossen einen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen am 10. und 11. Juni gegen die US-AirBase in Ramstein und an der zentralen Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober 2016 in Berlin. Einstimmig wurde die Fortführung der Kampagne „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ beschlossen, ebenso ein Aufruf gegen neue Rüstungssysteme und für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland.

Der Freidenkerverband wird weiter für die Zusammenarbeit und Einheit der Friedensbewegung und gegen ihre „antinational“ inspirierte Spaltung und Zersetzung eintreten, ebenso für die Verteidigung des Antifaschismus gegen die Verflachung und Sinnentleerung des Begriffs, für die Analyse der Klasseninteressen am Faschismus als Herrschaftsoption des monopolistischen Finanzkapitals. Dem soll auch die Einladung zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion „Wie wollen wir leben? dienen, ebenso die Fortführung des Aufklärungsprogramms zur „Richtigstellung der Begriffe“. Ein Thesenpapier „Freidenker und Religion“ soll zur Diskussion der aktuellen Rolle und Bedeutung der Religion und ihrer Institutionen einladen.“

Klaus Hartmann wurde als Vorsitzender wiedergewählt, neuer Stellvertreter ist Sebastian Bahlo (Frankfurt/Main); Kassiererin Annett Torres (Jena), Schriftführer Klaus Linder (Berlin), Monique Broquard (Saarland) ist verantwortlich die Redaktion der Verbandszeitung und Kultur. Ralf Lux (Potsdam) kümmert sich um die Interessenvertretung konfessionsfreier Menschen.

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06. Juni 2016

RedGlobe

Wollen für die DKP in den Stadtrat: Frank Braun (links) und Matthias Wietzer.

Wollen für die DKP in den Stadtrat: Frank Braun (links) und Matthias Wietzer. Foto: DKP Hannover

Foto: DKP Hannover
Bereits gut sieben Wochen vor Beendigung der Einreichungsfrist konnte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Hannover mit ihrer »Offenen Liste« die Kandidaturen für den Rat der Landeshauptstadt sowie für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte beim städtischen Wahlamt absichern. Über 700 Unterstützungsunterschriften wurden von Mitgliedern der Partei und Sympathisanten in den 14 Wahlbereichen der Stadt gesammelt. Die Kommunisten berichteten anschließend über viel Zuspruch von der Bevölkerung.

»Wir bedanken uns für die großartige Unterstützung in den Stadtteilen. Unsere Forderungen treffen den Nerv vieler Menschen: Keine Bebauuung des Steintorplatzes, Wiedereröffnung der geschlossenen Büchereien, Mietsenkungen, kostenlose ÜSTRA-Tarife und konsequente Maßnahmen gegen die Armut in unserer Stadt fanden große Zustimmung«, kommentierte Matthias Wietzer, ehemaliger Ratsherr und Spitzenkandidat für Linden-Limmer. Frank Braun, parteiloser Kandidat im Wahlbereich Buchholz-Kleefeld, ergänzte: »Mit unserer Kandidatur wollen wir eine soziale Alternative zu den etablierten Parteien und zur AfD anbieten. Fehlende Kita-Plätze und Wohnungen, Billiglöhne und Arbeitsplatzabbau lassen sich nicht mit rassistischer Hetze lösen, sondern erfordern Druck von unten.«

Auch weil die undemokratische Fünf-Prozent-Klausel bei der Kommunalwahl am 11. September keine Berücksichtigung findet, rechnen sich Hannovers Kommunistinnen und Kommunisten gute Chancen für den Wahltag aus. Ihr Motto lautet: Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!

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Presseerklärung des Parteivorstandes der DKP
Essen, 27. Mai 2016

DKP protestiert gegen Auftrittsverbot  von Grup Yorum in Gladbeck!

Der türkischen Band Grup Yorum wird ein Auftritt am 18. Juni in Gladbeck verboten. Das Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern soll auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck stattfinden. In Gesprächen mit dem „Staatsschutz“ und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grou Yorum würden Terror-Helfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern von Grup Yorum.
Die Band Grup Yorum hat mit ihren sozialistischen revolutionären Texten eine große Beliebtheit in der Türkei.  Eindeutig nimmt Grup Yorum Stellung gegen die reaktionäre Politik Erdogans. Mehrere Mitglieder der Band wurden in der Türkei verhaftet und gefoltert, Auftritte wurden verboten.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte am Freitag: „Es ist ein Skandal, dass sich staatliche Organe in Deutschland zum Handlanger des Erdogan Regime machen und die Unterdrückung freier Kunst und Kultur in Deutschland fortsetzen. Der schmutzige Deal zwischen Merkel und Erdogan hat viele Facetten. Dazu gehört auch, dass die deutsche Regierung für die Mitglieder der Gruppe Grup Yorum ein Einreiseverbot in den Schengener  Raum verhängt hat.“
Die DKP fordert, dass die Grup Yorum ihr geplantes Konzert am 18. Juni in Gladbeck durchführen kann und unterstützt Protestaktionen in Gladbeck  für einen Auftritt der Band. Auf dem UZ-Pressefest – Volksfest der DKP, im Dortmunder Revierpark Wischlingen hat Grup Yorum am 2. Juli einen weiteren Auftritt. Es wird eine große Manifestation der internationalen Solidarität gegen Rassismus, Krieg und politischer Verfolgung.
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Die Stadt Gladbeck will ein Konzert der türkischen Gruppe Grup Yorum verhindern. Der „Staatsschutz“ und die Stadt Gladbeck haben die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt, um das geplante Konzert am 18. Juni zu verhindern.

Es ist ein Skandal, dass staatliche Behörden das Auftrittsverbot für Grup Yorum in der Türkei jetzt auch in Deutschland durchsetzen wollen. Grup Yorum hat sich an die DKP mit der Bitte gewandt, das Konzert in Gladbeck zu ermöglichen. Ab Donnerstag plant Grup Yorum täglich Proteste vor dem Gladbecker Rathaus. Wir unterstützen diesen Protest. Beim UZ Pressefest, am 2. Juli, im Dortmunder Revierpark Wischlingen wird Grup Yorum auftreten.

Richtet Protestschreiben an den

Bürgermeister der Stadt Gladbeck,

Willy-Brandt-Platz 2,

45964 Gladbeck,

gegen das Auftrittsverbot von Grup Yorum.

 

Michael Gerber

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Exklusivinterview von Russia Today mit der suspendierten brasilianischen Präsidentin

Dilma Rousseff: „Das Volk wird keine durch Erpressung geschaffene Regierung akzeptieren“

In ihrem Exklusivinterview mit RT bezweifelt die in einem umstrittenen Absetzungsprozess aus ihrem Amt entfernte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die Legitimation und die politische Lauterkeit der Übergangsregierung an, die an ihre Stelle getreten ist. Sie bestreitet, in irgendwelche gesetzeswidrigen Vorgänge involviert gewesen zu sein. Bedenklich sei vor allem, dass die Übergangsregierung soziale Verbesserungen für die Armen im Land abschaffen will.

Das Interview:

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