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CETA, Gabriel und die SPD

Schlaumeier Gabriel hat auf dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden SPD-Konvent erwartungsgemäß eine Mehrheit für das CETA-Abkommen erhalten. Dabei geht es weniger um das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada CETA als darum, dass CETA der Fuß in der Hintertür ist, mit dem diese für TTIP geöffnet werden soll – während Gabriel gleichzeitig verkündet, TTIP sei gestorben. Es ist das übliche sozialdemokratische Verfahren: Links blinken und recht abbiegen – TTIP für erledigt erklären und gleichzeitig seine Durchsetzung vorbereiten. Die „Linken“ in der SPD kennen dieses Verfahren auch – und damit ihre eigene Funktion, als „linkes“ Feigenblatt einer rechten „Realpolitik“ herzuhalten und den Teil der Anhänger und Wähler bei der Stange zu halten, die immer noch meinen, die SPD stehe für sozialdemokratischen Reformismus.

Die Gabriels und Schröders machen ihre eigene Partei kaputt. Seit Schröder-Zeiten hat die SPD die Hälfte ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Das ficht die Schröders und Gabriels nicht an. Wenn sie politisch ausgedient haben, warten auf sie einträgliche Posten in der Wirtschaft. Die Interessen des kapitalistischen Staates und der Monopole und Banken sind für sie wichtiger als die eigene Partei.

Mowitz kommentiert:

Konvent der Schrumpfpartei S?PD tagte hinter verschlossenen Türen – Kanadas Handelsministerin las die Leviten

Gabriel weiß wie es ist sich dem Votum des Volkes zu stellen und zu verlieren. Er hat nämlich noch keine Wahl gewonnen auf die es wirklich ankam zu gewinnen. Nicht als Niedersachsens Ministerpräsident, ein Amt zu dem er kam wie die Jungfrau zum Kind, als er es am 15. Dezember 1999 vom zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (S?PD) übernahm. Das Glück war nur von kurzer Dauer und schon knapp drei Jahre später schrumpfte die Niedersachsen-S?PD bei der Landtagswahl im Februar 2003 um satte 14,5 % auf damals schwindsüchtige 33,4 %.

Als Vorsitzender der S?PD fuhr er ausschließlich krachende Wahlniederlagen ein. Eine Abkehr vom Weg in die politische Schwindsucht ist unter Gabriels Führung nicht zu erkennen. Wer sich abschotten muss um eine Politik des internationalen Großkapitals, an den Bürgern vorbei, durchzusetzen, zeigt nicht demokratische Führungsstärke, sondern nur eine vasallenhafte Unterwerfung gegenüber den Vorgaben nichtgewählter Wirtschafts- und Finanzmafiosos. Gabriel versucht verzweifelt diesen Eindruck mit markigen Sprüchen zu überdecken. Zum Glück glauben ihm immer weniger, sodass der Schrumpfpartei nur ein weiteres Herumkränkeln bleibt bis es sich fertiggeschrumpft hat.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Heute wäre es noch ein Traumergebnis für die Schrumpfer unter Leitung des „Großen Vorsitzenden“, ein Ergebnis wie bei seiner Abwahl in Niedersachsen einzufahren. Der S?PD Schrumpfprozess hat unter dem rechten Seeheimer Gabriel, der auch Mitglied des Netzwerks Atlantik-Brücke ist, begonnen und sich fortgesetzt. Die Niedersachsen-CDU fuhr bei jener Wahl ein Plus von 12,4 Prozentpunkten ein und deklassierte mit ihren 48,3 % die S?PD auf ein Mininiveau.

Als „Großer Bundesvorsitzender“, (seit November 2009), einer ehemals mäßig großen Partei, erhielt er bei den Bundestagswahlen 2013 ein weiteres Schrumpfergebnis mit 25,7 %, während die Union, auch für mich, auf unfassbare 41,5 %

kam. 28,5 % der Wahlberechtigten blieben allerdings der Wahl gleich fern, was die Zahlen bei näherer Betrachtung im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten, noch mehr schrumpfen ließ. Dann käme nämlich die S?PD nur noch auf 18,4 % und die Union auf 29,7 % im Verhältnis zu sämtlichen Wahlberechtigten. Die Nichtwähler liegen mit ihrem Anteil von 28,5 % immerhin 10 % über der S?PD und fast auf Augenhöhe mit der Union bei der letzten Bundestagswahl. Ein Armutszeugnis für die politische Klasse, die immer weniger Wähler an die Wahlurnen locken kann, was ja bei den Geheimnistuereien hinter verschlossenen Türen, auch nicht wirklich erstaunen kann. Es schadet aber vor allen Dingen dem Legitimitätsanspruch der politischen Klasse, „Vertreter des Volkes“ zu sein, obwohl sich ihre eigenen Anhänger immer mehr in Luft auflösen.

Die Berichterstattung vom Konvent hinter verschlossenen Türen und im abgedunkelten Hinterzimmer der neuen Geheimbündler-Partei S?PD kann jeder auslegen wie er will. Sie ist nicht überprüfbar. Ein Paradebeispiel unserer offenen Gesellschaft mit gemeinsamen christlich-abendländischen Werten.

Wenn der Tag lang ist, kann Super-Gabriel jetzt viel erzählen: „Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen“. Das hat ihm wohl die Leviten-Vorleserin auf dem Konvent, die Kanadierin Chrystia Freeland, gesteckt.

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt – und damit die Möglichkeit die geheimbündlerische Schrumpfpartei S?PD endgültig auf unter 5 % abzuwatschen.

FH

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Spitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobeSpitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobe

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in Leipzig 15.000. Auch in Wien und anderen Städten Österreichs gingen Tausende auf die Straße.

Zu den Demonstrationen hatte ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Verbraucherinitiativen und Umweltschutzorganisationen aufgerufen. Sie warnten davor, das mit Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen als weniger gefährlich als den TTIP-Vertrag mit den USA anzusehen. Beide seien im Kern das selbe: »Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das,« so die Organisatoren. »Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren.«

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Sichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobeSichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobe

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Anti-TTIP- Demo Berlin

Livestream

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Morgen auf die Straße! – Die Sammelstellen der DKP zu den Demos

Die EU-Verträge sind bei Investorenschutz und Privatisierung Vorbild

Von Lucas Zeise

Karikatur: Klaus Stuttmann

Karikatur: Klaus Stuttmann

TTIP wurde offiziell im Juni 2013 auf dem Treffen der G-8 (damals noch inklusive des russischen Präsidenten) im nord­irischen Enniskillen aus der Taufe gehoben. Man konnte meinen, die großen und bedeutenden Regierungschefs brauchten einen öffentlich wirksamen Coup für die Öffentlichkeit. Denn nach der großen Rezession 2008/09 und der kleinen Erholung danach fehlte der Weltwirtschaft – genauer: den Volkswirtschaften der großen Industrieländer – jeder Schwung. Im Kommuniqué des Treffens spielte denn auch die von TTIP ausgehende Belebung des Handels zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsräumen der Welt, Nordamerika und EU, eine prominente Rolle.
Noch ehe die Verhandlungen begannen und noch bevor der Europäische Rat 2014 die EU-Kommission offiziell zu verhandeln beauftragte, erschienen ausführliche Studien, die „streng wissenschaftlich“ vorhersagten, um wie viel Prozentpunkte stärker das Wirtschaftswachstum der EU ausfallen werde, wenn TTIP in Kraft trete. Diese Prognosen wurden zwar eifrig in der Presse breitgetreten. Aber es war auch für jene, sich mit derlei Dingen nur oberflächlich erkennbar, dass die Prognosen aus der Luft gegriffen waren. Der Handel zwischen der EU und den USA ist bereits sehr weitgehend liberalisiert. Die Zölle zwischen dem gemeinsamen Markt EU und den USA, die heute noch erhoben werden, belaufen sich nach offiziellen Angaben im Durchschnitt auf 5 bis 7 Prozent. Wenn ein Teil davon wegfällt, kann das auch bei lebhafter volkswirtschaftlicher Phantasie keine nennenswerte Belebung des Warenverkehrs und der beiden volkswirtschaftlichen Räume bewirken.

Nichts zu gewinnen
Schon daraus kann man schlussfolgern, dass die Initiatoren des Vorhabens anderes im Sinn hatten. Das sind zum einen die so genannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. Also Regeln und Normen, die in den beiden großen Wirtschaftsräumen unterschiedlich sind. Gleicht man sie an, wird es den Exporteuren auf beiden Seiten leichter gemacht, ihre auf dem Heimatmarkt normierten und zugelassenen Waren im jeweils anderen Markt ohne Probleme abzusetzen. Solche Normen sind oft Schutzvorschriften für die Konsumenten. Aber es geht auch um Arbeitsschutzvorschriften für die Beschäftigten. Die US-Agrarwirtschaft hat erkennbar ein großes Interesse daran, in den USA zugelassene genmanipulierte Nahrungsmittel auch in der EU problemlos abzusetzen. Umgekehrt möchten die deutschen Autofirmen ihre schnellen und übermotorisierten Fahrzeuge ohne die für die USA typischen Abgas- und Sicherheitsvorschriften verkaufen. Selbst wenn man annimmt, dass nicht alle Vorschriften wirklich zum Nutzen von Verbrauchern, Arbeitern oder Umwelt sinnvoll sind, ist doch offensichtlich, dass es bei den Verhandlungen zu TTIP auch um den Abbau solcher sinnvollen Regeln geht. Die Menschen auf beiden Seiten des Atlantik haben dabei nichts zu gewinnen.
Dass es bei TTIP nur in zweiter Linie um die Liberalisierung des Handels geht, hat die demokratische Öffentlichkeit schnell begriffen. In erster Linie geht es um den „Investitionsschutz“. Die Abkürzung TTIP steht schließlich für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, also deutsch ausführlich eine „Vereinbarung zwischen Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks über Handel und Investitionen“. Nicht nur der bilaterale Handel soll belebt werden, sondern vor allem die bilateralen Investitionen, anders ausgedrückt der Kapitalverkehr über den Atlantik hinweg. Investoren sind scheu. Sie mögen es nicht, wenn sie in ihren Geschäften gestört, beschränkt oder gar frech besteuert werden. Sie bedürfen des Schutzes. Deswegen vor allem brauchen sie die „Investment Partnership“ des TTIP. Das ist, auf einen ganz kleinen Nenner gebracht, die Absicht derer, die TTIP haben wollen und die Regierung der USA und die EU-Kommission dazu veranlasst haben, den Vertrag auszuhandeln.

Scheitern des MAI
TTIP ist nicht der erste Versuch, dem Kapital einen garantierten Investitionsfreiraum zu schaffen. Der letzte ist 1998 gescheitert. Er hieß Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) und sollte zwischen allen entwickelten Industriestaaten ausgehandelt werden. Geplant war unter diesem Abkommen, was jetzt auch für TTIP geplant ist: Schutz vor Enteignung, Garantien dafür, Gewinne zurückführen zu können, Garantien gegen jede Form der Benachteiligung durch den Gaststaat und dessen Regierung. Das sind die Schutzmechanismen. Dazu kommt eine wichtiger, „proaktiver“ juristischer Hebel. Es ist die Garantie, dass Investoren im Gastland auch in öffentliches Eigentum investieren können. Es ist die in MAI und TTIP eingebaute Privatisierungsverfügung. Formal ist MAI 1998 am Einspruch Frankreichs gescheitert. Tatsächlich aber auch am Widerstand der Öffentlichkeit in vielen Ländern. Dazu kam die Asienkrise, die das Fiasko des freien Kapitalverkehrs offenlegte. Der jetzt verhandelte TTIP-Vertrag ist nur der Form nach bilateral. Denn über den Pazifik hinweg ist ein TTIP-ähnliches Abkommen, die „Trans-Pacific Partnership (TPP)“ fertig verhandelt, schon unterzeichnet und harrt nur noch der Ratifizierung. Die östlichen Partner sind hier die USA und Kanada, auf der westlichen Seite ist der wichtigste Partner Japan. China ist dagegen nicht beteiligt. In der Summe sind mit TTIP und TPP mehr Staaten erfasst als einst mit dem MAI. Wie damals bilden die USA das Zentrum des Systems. Das aktuell so umstrittene CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU ergänzt die Großabkommen und ersetzt TTIP, sollte es scheitern.
Der Investorenschutz, der in diesen Abkommen mittels der berüchtigten Schiedsgerichte durchgesetzt werden soll, ist, wie gesagt, der Kern der ganzen Angelegenheit. Er soll das, was noch vor einigen Jahren als „Globalisierung“ bezeichnet wurde, zur Vollendung bringen. Es wäre das perfekt abgesicherte neoliberale Weltregime. Die Investoren wären auf breiter Front in der Lage, nicht nur über ökonomischen Druck wie bislang, sondern mit rechtlichen Mitteln die Staaten und ihre Regierungen an Maßnahmen gegen sie zu hindern. Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften, Antimonopolgesetze können angefochten werden, Schadenersatz für entgangene Gewinne kann eingefordert werden. Besonders krass erscheint der eingebaute Privatisierungsdrall. Die Investoren können verlangen, dass ihnen Geschäftsfelder geöffnet werden, die bis dato vor allem staatlich organisiert waren. Sie können auch einklagen, dass staatliche oder teilstaatliche Wettbewerber des Vorteils beraubt werden, im Staatsbesitz zu sein und deshalb besonders gute Kreditkonditionen zu erhalten.
Manches davon kommt einem wie schon bekannte Realität vor. Man könnte sich zum Beispiel an die Klage der deutschen Privatbanken gegen die WestLB in den frühen 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Diese öffentliche Bank war damals die drittgrößte Bank in Deutschland. Sie wurde wie der gesamte Sparkassensektor von den privaten Banken als lästig und sogar als Bedrohung gesehen. Die Klage der Privatbanken wurde der EU-Kommission vorgetragen, die als Wettbewerbsaufsicht in der EU fungiert und damit als Oberschiedsgericht. Der Vorwurf lautete, dass die WestLB als staatliche Bank billigeren Kredit als die Privatbanken erhielt. Die Bank wurde in einem zwölf Jahre dauernden politischen und Rechtskrieg kleingemacht und zerschlagen. Sie gibt es heute nicht mehr. Das ist EU-Recht in Anwendung. Investorenschutz für das Privatkapital und Privatisierungsdrall sind in der EU nicht weniger verankert als sie es im TTIP-Abkommen sein werden.
Beim Kampf gegen TTIP und CETA sollte man nicht vergessen, dass die EU eine Freihandels- und Investitionsschutzzone bildet, die Vorbildcharakter für diese Abkommen hat. Die in den EU-Verträgen garantierte und quasi heilig gesprochene Freiheit des Kapitalverkehrs gibt das Modell für die weit ausgreifende neoliberale Weltordnung ab.

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 13. September 2016

Antikapitalistische Alternative

DKP kandidiert zur Bundestagswahl

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre antikapitalistische Alternative zur Politik der Kriegstreiber und Krisenprofiteure vorstellen. Dazu plant die Partei, flächendeckend Landeslisten aufzustellen. Die Partei hat ihre Vorstellungen in dem Satz „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“ und in ihrem Sofortprogramm „Geben wir uns fünf“ zusammengefasst.

Der Parteivorstand der DKP hat in der vergangenen Woche beim Bundeswahlleiter angezeigt, dass die Partei kandidieren wird. Am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. Im Oktober und November wird die DKP Mitgliederversammlungen in den Ländern durchführen, die die Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Landesliste wählen werden. Um kandidieren zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in den meisten Ländern muss die DKP 2.000 Unterstützer nachweisen. Die Partei hält diese Hürde für undemokratisch, will aber die Sammlung der Unterschriften nutzen, um ihre Auffassungen bekannter zu machen.

Die DKP richtet ihren Hauptstoß dagegen, dass sich die AfD auf dem Boden der von der Großen Koalition und ihrer Vorgängerregierung betriebenen sozialreaktionären und militaristischen Politik als Vertreterin der breiten Bevölkerung aufspielen kann. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte am Sonntag: „Die AfD bietet mehr Merkel, nicht weniger: Mehr Rassismus als die Bundesregierung mit ihren Asylrechtsverschärfung. Mehr asoziale Sparpolitik als Schäuble mit seiner schwarzen Null. Gegen Merkel und gegen die AfD stehen wir für die Solidarität zwischen Flüchtlingen und Eingesessenen und für die antikapitalistische Alternative zu Ausbeutung, Spardiktat und Kriegspolitik.“

Bereits im Februar hatte der DKP-Parteitag beschlossen, die Kandidatur vorzubereiten. Die Delegierten und der Parteivorstand sehen ihre Aufgabe dagegen darin, im Wahlkampf als kommunistische Kraft die Interessen der arbeitenden Bevölkerung aufzuzeigen: Verbesserungen seien nur im Kampf gegen Banken und Konzerne möglich, nicht durch Abschottung gegen Flüchtlinge.

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Grußbotschaft an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung aus Anlass des 60. Jahrestages des KPD-Verbots am 10. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn Ihr heute, auf Einladung des DKP-Parteivorstandes, des KPD-Verbots vor 60 Jahren gedenkt, sind wir in Gedanken bei Euch.

Von den Nazis wurde die KPD durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 verboten, ihrer Mandate und ihres Vermögens beraubt, ihre Mitglieder wurden systematisch verfolgt, in Konzentrationslager gesperrt und ermordet. Am 10. Juni 1945 wurde die KPD in den fünf Ländern der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin wieder zugelassen, bis Ende 1945 auch in den westlichen Besatzungszonen. Am 17. August 1956 – 11 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus – wurde die Partei erneut verboten. Richter richteten, die auch vor 1945 Kommunisten verurteilt hatten, damals nicht selten zum Tode. Geheimdienstler spitzelten, die die Herren in Hitlers Folterkammern waren. Alte Nazi-Generäle bauten – was für ein Zufall – gerade in dieser Zeit die Bundeswehr auf. Der Staatsapparat war überlaufen von alten Nazi-Beamten. Nazi-Lehrer erzogen weiter Kinder. Sie alle waren über Nacht lupenreine Demokraten geworden. Nicht so die Kommunisten. Sie waren gegen die Wiederaufrüstung, prangerten lange vor 1968 die alten und neuen Nazis an, schickten Arbeiterkinder in DDR-Ferienlager und fanden, dass der Kapitalismus keine Alternative für die Menschheit ist. Da musste ein Verbot her. Liebe Genossinnen und Genossen, auch das heutige Treffen zeugt davon, dass man Strukturen verbieten kann, nicht aber das Kommunistsein.

Wir grüßen Euch und wünschen Euch Kraft im Kampf, der unser gemeinsamer ist.

In Solidarität,

Bundessprecherrat der KPF

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Veranstaltung des Parteivorstands und des Bezirksvorstands Baden-Württemberg der DKP am 10.09.2016 in Karlsruhe

Wir leben in einem Unrechtsstaat“

DKP demonstriert für Aufhebung des KPD-Verbots

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Am Samstag, dem 10. September, demonstrierten 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor 60 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, weil sie Widerstand gegen die von Bundeskanzler Adenauer geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik organisierte. Auf der Demonstration forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder („Die Linke“), das KPD-Verbot aufzuheben, an der Demonstration nahm ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine teil.

Bei der Kundgebung und der folgenden Veranstaltung zeigten ein Jurist, Vertreter der DKP und ehemalige KPD-Funktionäre, dass das Verbot mit den Maßstäben des Grundgesetzes nichts zu tun hatte. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte bei der Kundgebung: „Wir leben in einem Unrechtsstaat“. Das Gericht habe die KPD nicht wegen tatsächlicher Vergehen, sondern wegen ihres Widerstands gegen die Wiederbewaffnung verboten. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner belegte, dass das Gericht nicht nur die Organisation der Kommunisten verbot, sondern auch die Weltanschauung der Kommunisten – den Marxismus-Leninismus – unter Strafe stellte.

Bei der Veranstaltung erzählten drei frühere KPD- und heutige DKP-Mitglieder vom Kampf ihrer Partei gegen das Verbot, von ihrer Zeit im Gefängnis, der illegalen Arbeit und dem Weg zur Bildung einer neuen legalen kommunistischen Partei – der DKP. Heidi Hummler, frühere FDJ- und KPD-Funktionärin, die unter Adenauer im Gefängnis saß, sagte: „Für Kommunistinnen und Kommunisten heißt ein Verbot nie, dass dann die Welt zu Ende ist.“ Sie berichtete, wie die KPD-Mitglieder trotz Verfolgung in Gewerkschaften und Friedensbewegung mitarbeiteten. Außerdem sprachen der frühere DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der kommunistische Wissenschaftler Willi Gerns, die auch in FDJ und KPD hohe Funktionen hatten, über ihre Erfahrungen.

Für das ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) berichtete Wladimir Aleksij davon, wie das Kiewer Regime Kommunisten verfolgt, die Geschichte der Sowjetunion fälscht und faschistischen Schlägern freie Hand lässt. Aleksij verglich den Verbotsprozess gegen die KPU mit dem Verbot der KPD. Patrik Köbele sagte, die DKP sei mit den ukrainischen Kommunisten solidarisch. Er stellte fest, dass die Kommunisten auch heute noch gezwungen seien, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.

Rede von Dr. Hans-Peter Brenner im Wortlaut:

Das KPD Verbot und die Illegalisierung des Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der Kommunisten

Ich werde über das KPD-Verbot als Versuch der Illegalisierung der Weltanschauung, und nicht nur der Organisation, der Kommunisten sprechen.
Dabei stoßen wir auf einen den gesamten Verbotsprozess prägenden Widerspruch.

Was wollte die damalige Bundesregierung?

Die Vertreter der Adenauerregierung waren nicht nur angetreten, die KPD als „verfassungswidrige“ politische Organisation durch das höchste westdeutsche Gericht verbieten zu lassen. Dafür musste sich formal zunächst einmal auf Artikel 21, Abs. 2 des Grundgesetzes berufen, das die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei regelt.

[„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“]

Die Bundesregierung wollte aber darüber hinaus auch die wissenschaftliche Weltanschauung der Kommunistischen Partei kriminalisieren. Dies hat jedoch nichts mit Artikel 21 GG zu tun, sondern geht an die Grundsubstanz des Menschenrechtskatalogs des Grundgesetzes. Es geht um
# das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Abs. 3 GG,
# die in Artikel 4 GG geschützte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, und
# die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Wissenschaft und Lehre.

Der schriftliche Verbotsantrag richtete sich aber primär gegen die „Lehre“ und die „Ideologie“ der KPD.
Deshalb war das der zentrale erste Punkt des Verbotsantrags; er stand unter der Überschrift: „Die Lehre des Marxismus-Leninismus-Stalinismus als ideologische Zielsetzung der KPD.“

Hier geht es also eindeutig um die Ideologie/ die Weltanschauung der Kommunistischen Partei.

Dann folgte erst an zweiter Stelle die Argumentation zu den angeblich verfassungsfeindlichen, gegenwartsbezogenen politischen Zielen unter dem Stichwort „Übertragung der in der sowjetischen Besatzungszone bestehenden Ordnung auf die Bundesrepublik“ .

Und schließlich erst an dritter Stelle folgten Argumente und angebliche Beweise für die als „verfassungsfeindlich“ beurteilte Praxis der KPD.
Dafür lautete das Stichwort: „Der ´nationale Widerstand´ als Mittel der KPD zur Erlangung der Herrschaft der ´Arbeiterklasse`, d.h. der Diktatur in der Bundesrepublik “.

Also: erst die Ideologie, dann die politische Ziele, dann die politische Praxis. Das war die Reihenfolge.

„Beweise“- brauchte man nicht
Der französische Philosoph René Descartes hat den berühmten Satz geprägt „Cogito ergo sum.“ („Ich denke , also bin ich“.) Der Verbotsantrag argumentierte im Sinne eines verballhornten Descartes etwa so:
„Cogitas ergo adversarius es.“ („Du denkst, also bist Du ein Verfassungsfeind“.)

Wem das „zu philosophisch“ klingt, dem kann in den Augen der damaligen Adenauer-Regierung sofort geholfen werden.
Der Beweis für das grundsätzlich Verbotene und Grundgesetzwidrige muss nämlich gar nicht in irgendwelchen verfassungsfeindlichen Umsturzplänen oder ähnlichem gesucht werden. Der Verbotsgrund besteht bereits einfach darin, dass die KPD überhaupt existierte und sich dabei auch etwas dachte.

Als „Beweis“ für die grundsätzliche verfassungsfeindliche Zielsetzung der KPD verwies der Verbotsantrag auf nur zwei Dokumente: das Statut der KPD und die sog. „Richtlinien“ („Die Rolle und der Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands“).
Dazu hieß es im Verbotsantrag dann lapidar: „Diese Zielsetzung der KPD reicht für sich allein schon aus, um sie im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig zu erklären.“
Die sog. „innere Gestaltung“ der KPD, besonders ihre angebliche „Diffamierung aller, die ihrer Herkunft und Gesinnung nach nicht der Arbeiterklasse im Sinne der marxistisch-leninistisch-stalinistischen Lehre angehören, die eiserne Parteidisziplin, die ihren Ausdruck in der Verhinderung jeder möglichen, auf demokratischem Weg entstandenen Meinungsbildung innerhalb der Partei findet“, all das – was ja mit der wirklichen KPD überhaupt nichts zu tun hatte – ließe angeblich nur eine Schlussfolgerung für das Verfassungsgericht zu:
„Die KPD bildet … ein Instrument, das durch seine Beschaffenheit als politische Partei, aber undemokratische Organisation, bereits durch sein bloßes Vorhandensein verfassungswidrig ist.“

Ich wiederhole: „bereits durch sein bloßes Vorhandensein verfassungswidrig ist.“
Wenn das so klar war, dann war eine auch nur halbwegs nach „rechtsstaatlichen Regeln“ geführte Prozessführung eigentlich völlig unnötig und auch unmöglich. Man musste ja gar nichts mehr „beweisen“.

Dass die KPD überhaupt existierte, war nach dieser Logik schon Grund genug für ein Verbot.
Zum Zweck der Feststellung der genuinen Verfassungsfeindlichkeit der KPD beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht gleich zu Beginn des Prozesses ausführlich mit dem Marxismus-Leninismus als der allgemeinsten Zielsetzung der KPD.
Ich muss mich korrigieren.- Das Gericht beschäftigte sich mit dem, was die Bundesregierung für „Marxismus-Leninismus“ bzw. „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“ hielt.
Dieser „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“ des Verbotsantrags lief aber auf eine willkürlich zusammengeklaubte Mischung von Zitaten aus allen möglichen Schriften aus allen möglichen Zeiten hinaus.

Antimarxistische Traditionslinie

Der KPD -Prozessvertreter RA Dr. Kaul reagierte darauf sehr rasch. In seinem Eingangsplädoyer am 3. Verhandlungstag (30.11.1954) brachte er nicht nur den politischen Sinn des Verbotsverfahrens klar auf den Punkt:
„Die Gruppe um den zur Zeit amtierenden Bundeskanzler Dr. Adenauer will die Durchführung gesamtdeutscher, freier Wahlen verhindern, die Katastrophenverträge von Paris um jeden Preis ratifizieren und verwirklichen und damit den Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands versperren. Die Bundesregierung weiß, dass die KPD ein entscheidendes Hindernis in der Durchführung dieser Pläne ist.“ (Protokollband 1, S. 170)

Kaul stellte gleichzeitig auch die antimarxistische Traditionslinie des Verbotsantrags von den Kölner Kommunistenprozessen gegen Karl Marx und seine Genossen, über das Parteiverbot unter Bismarck, bis zum KPD-Verbot unter dem Hitlerfaschismus heraus.

Punktsieg für die KPD-Prozessvertreter

Das wilde Zitatengebräu der Vertreter der Bundesregierung veranlasste den KPD-Verteidiger Dr. Kröger, Professor an der Humbolt-Universität zu Berlin, zu einer spöttischen Bemerkung gegenüber dem die Sitzung leitenden Verfassungsrichter Wessel:
„Herr Präsident, Sie können doch nicht aus einem einheitlichen Lehrgefüge nach Belieben drei oder vier Punkte herausnehmen und deren Verfassungswidrigkeit untersuchen wollen. Ich bitte um Entschuldigung wegen des Vergleichs, aber es ist genau so, als ob einer ein System der Rechtswissenschaft vortragen will und mit § 22 der Konkursordnung anfängt. Sowas kommt dabei heraus. Notwendigerweise. Die Dinge werden aus dem Zusammenhang gerissen, werden entstellt.“ ( Protokollband I, S. 467).
KPD-Anwalt Kröger konnte dabei einen Satz gegen den Sitzungspräsidenten verwenden, der nur wenige Minuten vorher beim vortragenden Verfassungsrichter Dr. Klein gefallen war.
Klein hatte sich auf einen Disput mit Dr. Kröger über den Marxismus bzw. Marxismus-Leninismus und dessen Charakter als einer in der gesamten europäischen Geistesgeschichte wurzelnden Wissenschaft eingelassen.
Der Hinweis von Dr. Kröger hatte gelautet: “Der Marxismus-Leninismus ist ein einheitliches, in sich geschlossenes wissenschaftliches System, das in sich vereinigt:
den dialektischen und den historischen Materialismus als die Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Natur und der Gesellschaft,
die politische Ökonomie,
die Wissenschaft vom Klassenkampf und vom Sozialismus.“ (Protokollband I: S. 465)
Darauf entgegnete dann BVR Klein: „Die einheitliche Wissenschaft und die wissenschaftlich fundierte Weltanschauung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und im übrigen ist ja – da stimmt das Gericht mit ihnen überein – ein gerichtliches Verfahren für die Frage der Richtigkeit oder der Unrichtigkeit einer wissenschaftlichen Theorie nicht adäquat.“ (ebenda)
Das war ein glatter Punktsieg für die KPD.

Nach einer wahren Wortschlacht war es den KPD-Vertretern also zunächst gelungen, das Gericht schließlich am Beginn des nächsten 16. Sitzungstags zu folgender Feststellung des Präsidenten zu veranlassen:
„ Es verbleibt bei der gestern bekanntgegebenen Entscheidung des Gerichts: der Marxismus-Leninismus als einheitliche Wissenschaft und seine Bedeutung als Weltanschauung des Kommunismus ist nicht Gegenstand des Verfahrens.“ (Protokollband I, S. 472)
Man könnte meinen, dass dies mehr als nur ein kleiner prozesstaktischer Sieg der so klug argumentierenden KPD- Prozessvertreter war oder werden würde.
Denn damit war eigentlich die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung im Prinzip durchkreuzt worden, allein schon den Bezug zum Marxismus-Leninismus als Verfassungswidrigkeit zu bewerten.

Es hätte nun logischerweise der gesamte Schwerpunkt der Prozessführung auf die Handlungsebene, auf bestimmte praktisch-politische , angeblich verfassungsfeindliche Handlungen, konkrete Planungen und konkrete politische Ziele gelegt werden müssen.
Doch es kam anders.
Dazu griffen die Vertreter der Bundesregierung richtig tief in die Trickkiste:

Trick 1: Erfindung des „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“.
Die Vertreter der Anklage ließen sich ein in den KPD-Dokumenten nie und nirgendwo auftauchendes neues theoretisches Konstrukt einfallen: den sog. „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“.
Außerdem wechselten dabei ständig und bewusst immer wieder die Begrifflichkeiten: mal sprachen sie von Marxismus, mal von Marxismus-Leninismus oder von Marxismus-Leninismus-Stalinismus als Grundlagen der Politik der KPD.

Trick Nummer 2: Die „Durchbruchstelle“ zwischen Wissenschaft und Praxis
Um die vom GG eindeutig geschützte Freiheit der Wissenschaft und der Weltanschauung doch zu umschiffen, führte der Vertreter der Antragsteller. Dr. Kalsbach, ein zweites Konstrukt ein, das der „Durchbruchstelle“ zwischen Theorie und Praxis
Vom 15. Februar bis zum 21. März 1955 wurde an 11 weiteren Verhandlungstagen ganz in diesem Sinne nahezu ausschließlich über den Prozessgegenstand „Marxismus-Leninismus“ und nicht etwa über irgendwelche „verfassungsfeindliche“ Taten verhandelt. Es ging dann doch um mehr als nur um das das Statut und das sog. „Richtlinienpapier“ der KPD.
Es handelte sich also um einen deutlich breiter angelegten Vernichtungskampf gegen die weltanschaulichen Grundlagen der Kommunisten, den Marxismus-Leninismus.
Am 18. und 21. März 1955 hielt der Prozessvertreter der KPD, Prof. Dr. Herbert Kröger, von der Humboldt-Universität Berlin/DDR am Ende dieser Beweisaufnahme ein „Zwischenplädoyer“, in dem er sich sehr ausführlich mit diesen Argumenten und „Beweisen“ für die Verfassungsfeindlichkeit des Marxismus-Leninismus auseinandersetzte und diese widerlegte.
Prof. Kröger nahm die Prozesstaktik der Bundesregierung auseinander und belegte deren Verfassungswidrigkeit. Er wies nach, dass wenn es nicht um die Wissenschaft des ML , sondern um die „Durchbruchsstellen zur Praxis“ ginge, es sich dann um die „Praxis“ handele, die womöglich fehlerhaft aus der Wissenschaft abgeleitet sein könnte, aber nicht um die Wissenschaft selbst.
Dann müsste jedoch die möglicher Weise falsche oder angeblich „verfassungsfeindliche“ Praxis verhandelt werden – und nicht die Wissenschaft.
Es ist ein wahres Vergnügen dieses Zwischenplädoyer zu lesen.

Glänzendes Abschlussplädoyer

Das gilt auch für das damit inhaltlich verbundene spätere Schlussplädoyer des KPD Prozessvertreters RA Dr. Wessig, das zur Wissenschaft des Marxismus-Leninismus gehalten wurde.
Es stellt das Juwel in einer Kette glänzender Vorträge und Verteidigungsreden der Juristen der KPD dar.
Ich erlaube mir daraus nur ein, ein dafür aber zentrales Zitat zur Charakterisierung des Marxismus-Leninismus als Wissenschaft vorzutragen.

Die Quelle, die Prof. Kröger dabei benutzte; verrate ich erst am Schluss. Die dürfte einige hier im Saal überraschen:-
Dr. Wessig zitierte aus einem sowjetischen Lehrbuch: „Es könnte scheinen, die marxistisch-leninistische Theorie gemeistert haben bedeute, einzelne Schlussfolgerungen und Leitsätze aus den Werken von Marx, Engels und Lenin gewissenhaft auswendig zu lernen, um sie zur rechten Zeit zitieren, und sich damit zufrieden geben in der Hoffnung, dass die auswendig gelernten Schlussfolgerungen und Leitsätze für jede Situation, für alle Wechselfälle des Lebens tauglich seien. Aber ein solches Herangehen an die marxistisch- leninistische Theorie ist völlig unrichtig. Man darf die marxistisch-leninistische Theorie nicht als Dogmensammlung, als einen Katechismus, als eine Glaubensformel betrachten, noch die Marxisten selbst als Wortklauber und Schriftgelehrte. . Die marxistisch-leninistische Theorie ist die Wissenschaft von der Entwicklung der Gesellschaft, die Wissenschaft von der Arbeiterbewegung, die Wissenschaft vom Aufbau der kommunistischen Gesellschaft. Als Wissenschaft bleibt sie nicht auf der Stelle stehen und kann es auch nicht.“

Die Quelle für dieses Zitat ist der auch bei Kommunisten mittlerweile weitgehend unbekannte aber dennoch in Verruf geratene „Kurze Lehrgang zur Geschichte der KPdSU (B)“.
Wie auch schon bei anderen Gelegenheiten plädiere ich dafür, dass wir, die heutigen Generationen dürfen uns nicht von der Gegenseite lähmende Mythen und Legenden vorsetzen lassen und diese unhinterfragt übernehmen. Wir müssen unsere eigene Geschichte selber aufarbeiten und auch selber schreiben und nicht aus lauter Bequemlichkeit die Interpretationen bürgerlicher und anderer nichtkommunistischer Autoren übernehmen. Geschichtsschreibung bedeutet , dass man sich dabei auch auf dem Gebiet des ideologischen Klassenkampfes bewegt.
Das muss man – ohne Scheu vor unliebsamen Wahrheiten – immer im Kopf haben.

Der Urteilsspruch zum Marxismus-Leninismus

Die obersten Verfassungsrichter wussten natürlich um die besondere Schutzwürdigkeit der in Artikel 3, 4 und 5 garantierten Grundrechte, auf die die Vertreter der KPD in zahlreichen Einlassungen hingewiesen hatten. Deshalb sah sich bei der mündlichen Verkündigung des Verbotsurteils der vortragende Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu folgender persönlicher Einlassung veranlasst:
„Die Irrtümer und Missverständnisse , die in der Öffentlichkeit über dieses Verfahren entstanden sind, veranlassen mich, vor Bekanntgabe der wesentlichen Entscheidungsgründe einige Klarstellungen zu treffen:
… Das Gericht hatte … in diesem Verfahren lediglich über die Rechtsfrage zu befinden, ob nach den Zielen und dem Verhalten der KPD der gesetzliche Tatbestand des Art. 21 Abs 2 GG vorliegt. Es hatte zu prüfen, ob diese Ziele mit den Grundvorstellungen unserer Demokratie vereinbar sind. Als Wissenschaftslehre ist die Doktrin des Marxismus-Leninismus nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.“
Knappe 30 Seiten weiter nimmt das schriftliche Urteil noch einmal diese mündliche Erklärung auf- aber dieses Mal mit der Absicht, das Ganze schließlich doch als Argument für die grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit der KPD umzubiegen. Auf die Einwände der KPD –Prozessvertreter zur besonderen Schutzwürdigkeit der Freiheit der Wissenschaften sowie der Forschung und Lehre gemäß Artikel 5,3 GG hieß es dann im schriftlichen Urteilstext.
„Diese Einwendungen sind gegenstandslos, denn das Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre wird der KPD nicht zum Vorwurf gemacht. Es handelt sich in diesem Verfahren nicht darum die Theorie des Marxismus-Leninismus als eine ´einheitliche Wissenschaft` für verfassungswidrig zu erklären.
Dabei kann es dahingestellt sein, ob, wie die KPD behauptet, die Lehren der von ihr als maßgebend angesehenen politischen Schriftsteller in ihrer Gesamtheit als einheitliches geschlossenes Lehrgebäude von den die Entwicklung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft beherrschenden Gesetze darstellen. Soweit es sich hierbei um wissenschaftliche Erkenntnisse, um Wissenschaft im Sinne des Art. 5 Abs 3 GG handelt, ist diese Wissenschaft als solche selbstverständlich frei, sie kann vorgetragen, gelehrt, weiterentwickelt, allerdings auch diskutiert und bekämpft werden. Sie ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, ihr wissenschaftlicher Wahrheitsgehalt kann der Beurteilung eines Gerichts nicht unterliegen.“ (S. 614 f)

Um aber dennoch der Strategie des Verbotsantrags Recht zu geben, der es ja um mehr ging als um das Verbot einer politischen Partei, griff das Bundesverfassungsgericht zu einem weiteren Trick.

Trick Nr 3: die „eigentlichen“ Absichten
Das Gericht folgte nicht nur der „Durchbruchstheorie“ der Vertreter der Bundesregierung, sondern baute darin noch eine theoretisch überhaupt nicht widerlegbare These ein. Sie erfand das Konstrukt von den „eigentlichen“ Absichten der KPD, die diese durch unverfängliche Forderungen aber „verschleiere“ .
Damit konnte der Angeklagte , die KPD, eigentlich tun und lassen, sagen schreiben was sie wollte. Selbst die frömmsten unverfänglichsten Reden und Schriften, selbst die edelsten Taten und Deklarationen bedeuteten dann nichts mehr. Alles diente ja der „Verschleierung“.
Was kann man dann dagegen tun? Nichts!

Trick Nr. 4: Intensität und Leidenschaft
Als weiteren „Beweis“ für die Verfassungswidrigkeit förderten die Verfassungsrichter zu guter Letzt noch ein zusätzliches, besonders bedeutsames Merkmal von Verfassungswidrigkeit der KPD zu Tage. Das BVG entdeckte nämlich die Faktoren „Intensität“ und „Leidenschaft“ beim Studium der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus.
Dass die KPD sich in ihrem System von Bildungsarbeit und in ihrer Propaganda besonders engagiert mi dem „ML“ beschäftigte belege, das besondere Ausmaß von Treue zum Marxismus-Leninismus und erhöhe den Grad ihrer Verfassungswidrigkeit.
Die „Propagierung der marxistisch-leninistischen Lehre“, die ja angeblich als Wissenschaft auch nach Meinung des BVG vom GG geschützt ist, erfolge in der KPD aber mit besonderer „Intensität“.
„Entscheidend und in die Augen fallend ist die Intensität dieser Schulung. Es geht der KPD nicht nur darum, den Parteimitgliedern Material zur Urteilsbildung in politischen Tagesfragen an die Hand zu geben. Sie betreibt vielmehr eine politische Schulung, die die Gesamtpersönlichkeit des Mitglieds – über die Belehrung hinaus – zum bewussten Kämpfer für eine politische Weltanschauung erziehen will, die den Anschauungen einer freiheitlichen Demokratie erklärtermaßen feindlich gegenübersteht.“ ( Protokoll, Band 3, S. 648 f)
Also. oberflächliches Lesen ist „wissenschaftlich“ und erlaubt.
Intensives Studieren bedeutet dagegen Verfassungsfeindlichkeit.

Prinzipienfestigkeit der KPD

Genosse Rechtsanwalt Dobrawa hat heute ausführlich über die politischen und menschlichen Folgen des Verbots informiert. Ich muss das nicht wiederholen.
Ich denke diejenigen, die noch nie Zeiten der Illegalität miterleben mussten, wie die nachfolgenden Parteigenerationen nach 1968 können nur schwer nachvollziehen; welchen existentiellen Belastungen man dann ausgesetzt ist.
Die Standhaftigkeit dieser Generationen von Genossinnen und Genossen wird für uns immer ein großes Vorbild bleiben, das wir in Ehre halten werden.

Wir werden immer für ihre Rechte kämpfen.
Wir werden uns immer an ihrer Standhaftigkeit, ihrer Treue zur Partei und zu ihrem Kampf um die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der Kommunisten orientieren.

Im Kampf um die Wiederzulassung bzw. um die Möglichkeit einer Neukonstituierung mit einer Änderung der Reihenfolge der Buchstaben ihres Namenskürzels wurde der Parteiführung damals auch von wohlmeinenden Partnern bedrängt, sie möge doch Abstriche an ihrer Haltung zum Marxismus-Leninismus machen.
Sie solle sich in Richtung eines „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ bewegen. wie es damals die sog. „Prager Reformkommunisten“ unter Dubczek vormachten. Mit dieser „modernen“ Kommunismus- und Sozialismusvariante würde man auch viel leichter Anschluss an die aufmüpfig gewordenen Jugend- und Studentenbewegung finden.
Die KPD hat in ihrem im Frühjahr 1968 vorgelegten neuen Programmentwurf klar gemacht, dass sie ihre Haltung zum Marxismus-Leninismus nicht aufgeben werde, auch nicht um den Preis der Wiederzulassung. Mehrfach betont der Programmentwurf den Charakter der KPD als marxistisch-leninistischer Partei.
Max Reimann hat damals für die KPD in einem Interview mit Robert Steigerwald für die Marxistischen Blätter 2/68 sich gegen die Verhunzung und Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch die Juristen der Bundesregierung und die bürgerlichen Medien gewandt.
Er sagte, dass die KPD sich auch künftig gegen die Entstellungen solcher Begrifflichkeiten und politischen Idee wie der von Marx und Lenin begründeten Konzeption der „Diktatur des Proletariats“ wehren werde. Er sagte:
„Was erwarten die Herren eigentlich? Wir sind eine marxistisch-leninistische Partei, und wir werden niemals unsere Prinzipien aufgeben.“
Max Reimann kritisierte die Juristen und Propagandisten der Bundesregierung die sich „das Recht anmaßten, zu interpretieren, was der Marxismus-Leninismus unter dem Begriff der Diktatur des Proletariats versteht. Das ist ungefähr so, als wenn die Katholiken sich damit einverstanden erklären sollten, die einzig zuständige Auslegung der katholischen Lehre von Mohammedanern vornehmen zu lassen.“
Die KPD wende sich ausdrücklich in ihrem Programmentwurf vom Frühjahr 1968 gegen solche Verfälschungen.

DKP und Marxismus-Leninismus

Die DKP hatte in ihrem Parteiprogramm von 1978 sich ganz in diesem Sinne für die Freiheit der Propagierung der Lehre des Marxismus-Leninismus als „Weltanschauung der Kommunisten“ und zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als den Grundlagen ihrer Politik positioniert.
In den Wirren der Folgejahre nach dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten geriet die DKP unter einen bis heute noch anhaltenden massiven Druck, wonach sie sich ideologisch doch öffnen solle für eine Distanzierung vom „ML“.
Das in 2006 verabschiedete neue Parteiprogramm ist an einigen Punkten ein Beleg für die Auswirkungen dieses Druck. Es spricht zwar auch von der Freiheit der Propagierung des Marxismus-Leninismus, aber es fehlt der kleine aber entscheidende Zusatz , dass es sich dabei nicht um eine x-beliebige Weltanschauung, sondern um die „Weltanschauung der Kommunisten“ handelt.
Das war –wenngleich für die meisten nicht erkennbar –offensichtlich kein Zufall gewesen. Denn der Versuch der „Aktualisierung des Programms durch die sog. „Thesen des Sekretariats“ von Januar 2010 ging noch einen deutlichen Schritt weiter.
Darin wurde der „Marxismus-Leninismus“ nun als Beweis der Orthodoxie und Stagnation denunziert, in die Nähe des sog. „Stalinismus“ gerückt und behauptet, dass alle wichtigen neuen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte außerhalb des „ML“ gewonnen worden seien.
Der 2o. und der 21. DKP Parteitag haben diese Tendenz zur Verfälschung und Diskreditierung des Marxismus-Leninismus zurückgewiesen.
Der auf dem 21. Parteitag verabschiedete „Leitantrag“ bestimmt den Charakter der DKP eindeutig als „marxistisch-leninistisch“ und greift die aus dem Programm von 1978 benutzte Identifikation mit dem Marxismus-Leninismus als unserer Weltanschauung wieder auf und bestimmt die Lehre von Marx, Engels und Lenin als Grundlage der praktischen Politik der DKP.
Damit habe wir indirekt auch den Versuch der Illegalisierung des Marxismus-Leninismus von 1956 noch einmal zurückgewiesen und die letzten Worte in dem historischen Interview mit Max Reimann in ihrer bis heute währenden Gültigkeit bestätigt. M. Reimann erinnerte daran, dass F. Engels einmal in einer polemischen Auseinandersetzung mit zur revolutionären Ungeduld neigenden Flüchtlingen der Pariser Kommune von 1871 folgendes gesagt hatte:
„Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehn und verfolgen: die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert.“ (F. Engels: Internationales aus dem Volksstaat)
Auch die „Zwischenstation“ des KPD-Verbots, der zeitweilige Sieg der Konterrevolution in der DDR haben die weltanschaulichen Grundlagen der DKP nicht widerlegen können.
Der Marxismus-Leninismus ist die theoretische Quelle, die Geschichte der nationalen und internationalen kommunistischen Bewegung mit all ihren Höhen und Tiefen bleibt der Erfahrungsschatz aus dem wir als DKP schöpfen.
Wir verteidigen unsere wissenschaftliche Weltanschauung nicht nur , sondern bemühen uns um deren Weiterentwicklung.
Notfalls tun wir das auch in heftigen Kontroversen, aber immer im Sinne der Vertiefung von Erkenntnissen, die wir brauchen um als Partei der arbeitenden Klassen und als revolutionäre Organisation des Widerstands der Werktätigen gegen die Macht des Monopol- und Finanzkapitals voranzukommen.

Es lebe unsere DKP!

Es lebe der Marxismus-Leninismus, die Weltanschauung der Kommunistinnen und Kommunisten!
Weg mit dem KPD-Verbot!

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07.09.16

Von Attac

Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge

Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis.

Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen gestoppt werden, sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen einig. Um beide Abkommen endgültig zu kippen, gelte es jetzt, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und den Protest am 17. September breit auf die Straße zu tragen.

Das Bündnis warnt davor, sich durch die TTIP-Abgesänge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in falscher Sicherheit zu wiegen. Solange die EU die Verhandlungen mit den USA nicht offiziell für beendet erklärt hat, ist das Abkommen allenfalls totgesagt. Die Verhandlungen laufen weiter.

Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das „böse“ TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem „guten“ CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern.

Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen. Denn mit CETA käme TTIP durch die Hintertür: Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne; über kanadische Tochterfirmen könnten auch US- und andere Konzerne gegen Gesetze in der EU klagen.

Das Vorhaben der EU-Kommission, CETA vorläufig anzuwenden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben, lehnen die Organisationen ab. „Dadurch würden Fakten geschaffen, die sich nur schwer revidieren lassen“, stellen sie fest. „Wir müssen erreichen, dass die deutsche Regierung die Zustimmung zum vorliegenden Abkommen verweigert. Daher bleibt der Widerstand gegen TTIP und CETA weiter ganz oben auf der Tagesordnung einer der größten sozialen Bewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des

Trägerkreises: http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

 

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CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

06.09.16

Von GiB

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4. September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks die Ablehnung der Abkommen CETA und TTIP zu breiten Bewegungen in den Bevölkerungen der EU, Kanadas und der USA angeschwollen ist. Mit dem Trick der „vorläufigen Anwendung“ von CETA will Gabriel das unterlaufen und die berechtigten Proteste einfach übergehen. Aber auch in der SPD selbst weiß man längst, wie schädlich CETA für Demokratie und Rechtsstaat, für Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards ist. Die Parteispitze traut sich offenbar nicht, die Entscheidung über dessen  vorläufige Anwendung, die bundesweit Empörung hervorruft, einem ordentlichen Parteitag der SPD vorzulegen. Sie weicht auf einen nicht-öffentlichen Konvent am 19. September in Wolfsburg aus, der nicht einmal partei-intern für SPD-Mitglieder zugänglich ist.

„Die nicht öffentlichen Konvente der SPD sind in einer Demokratie in sich schon ein Skandal“, sagt Ulrike Kölver, Sprecherin des Berliner Wassertisches, „während 2011 bei der Einführung dieser
Geheimveranstaltungen der SPD die Rede davon war, hier würden parteiinterne Angelegenheiten verhandelt, hat die Parteiführung sie für alle wichtigen, keineswegs parteiinternen Entscheidungen (z.B.
Vorratsdatenspeicherung) missbraucht. Dass jetzt die SPD- Entscheidung über CETA wie eine parteiinterne Angelegenheit erscheinen soll, überbietet alles bisher Dargebotene, zumal trotz Nicht-Öffentlichkeit längst bekannt ist, welchen Druck die Parteispitze auf die Konventsdelegierten ausübt.“

Gerlinde Schermer, Ökonomin und ehemalige SPD-Abgeordnete, kommentiert: „Das Abkommen CETA hat eine solche negative Tragweite für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. auch Wasserversorgung), alle sozialen und ökologischen Standards, dass die SPD-Konventsdelegierten besser daran täten, sich nicht dem Druck des Parteivorstandes zu fügen, sondern auf den wachsenden Protest aus ihrer Partei selbst und aus der Bevölkerung zu hören.  Sie sollten Öffentlichkeit des Konvents fordern und Vertagung der SPD-Entscheidung auf einen ordentlichen, öffentlichen, Parteitag.“

GiB-Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärt in einer Stellungnahme: „Sigmar Gabriels Strategie, das TTIP-Abkommen mit den USA für „de facto gescheitert“ zu erklären, dabei aber gleichzeitig das CETA-Abkommen mit Kanada umso massiver durchzudrücken, ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über elementare Sachverhalte zu täuschen und TTIP durch die Hintertür zu erzwingen. Denn mit dem CETA-Abkommen sind bereits alle Ziele auch von TTIP erreicht: jeder Investor kann sich mit einem Ableger in Kanada dieses Abkommen international zunutze machen. Mit der vorläufigen Anwendung von CETA würden demokratisch nicht legitimierte Gremien und Schiedsgerichte bald an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten schaffen und eine Paralleljustiz für die Interessen  transnational agierender Investoren Fakten schaffen. Wir fordern die Bunderegierung auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen und TTIP, CETA und TISA für gescheitert zu erklären.“

 

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Bei den Landtagswahlen am 4. September 2016 waren 1 333 298 Personen wahlberechtigt. Gewählt haben 821 645. Die Zahl der Wahlberechtigten hat gegenüber den Landtagswahlen von 2011 um ca. 50 000 abgenommen, die Beteiligung 2016 hat sich um ca. 120 000 erhöht (von 51,5 auf 61,6 %). Ca. 15 000 Stimmen wurden als ungültig gewertet (2011 waren es ca. 27 000.)

Hier das (vorläufige) Ergebnis im einzelnen:

Vorläufiges Wahlergebnis

Prozentual  haben alle bisher im Landtag vertretenen Parteien verloren. In absoluten  Zahlen ergibt sich im Vergleich zu 2011 folgendes Bild (Zweitstimmen):

SPD: ca. 4000 Stimmengewinne

CDU: ca. 4000 Stimmenverluste

Linkspartei: ca. 19 000 Stimmenverluste

Grüne: ca. 21 000 Stimmenverluste (damit an der 5-%-Klausel gescheitert)

NPD: ca. 16 000 Stimmenverluste (damit an der 5-%-Klausel gescheitert)

 

Gewinne/Verluste bisher nicht im Landtag vertretener Parteien:

 

AfD: ca. 167 000 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

Die Achtsamen: ca. 3 700 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

ALFA: ca. 2 500 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

DKP: ca. 1 300 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

Freier Horizont: ca. 6 500 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

Bündnis C: ca. 800 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

 

FDP: ca. 5 000 Stimmengewinne

Familie: ca. 3 000 Stimmenverluste

Piraten: ca. 8 000 Stimmenverluste

Die Partei: ca. 3 000 Stimmengewinne

Freie Wähler: ca. 3 000 Stimmenverluste

Nicht mehr kandidiert haben: Partei Bibeltreuer Christen, Alternatives Bündnis für Gerechtigkeit, Arbeiter-innenpartei Deutschland, AUF (MLPD), Republikaner, ÖDP.

Medien-Partei Adf

Die AfD hat in MeckPomm weniger als 500 Mitglieder. Trotzdem erhielt sie mehr als 20 % der Stimmen. Den entscheidenden Einfluss hatten hier die bürgerlichen Medien. Wäre die AfD auf ihre eigenen Werbemittel allein angewiesen gewesen, hätte sie kein auch nur annähernd hohes Ergebnis erreichen können. Die überbordende „kritische Berichterstattung“ war der Wirkung nach Werbung für die AfD. Es ist kein Zufall, dass diese Aufmerksamkeit keiner anderen „nicht-etablierten“ Partei zukam, sondern politische Absicht. Die AfD dient als Minenhund, der die Massenwirksamkeit rechter, nationalistischer, rassistischer Positionen erkundet, die anschließend von den „etablierten“ bürgerlichen Parteien besetzt werden können.

Es ist ein trauriger Witz, dass AfD-Wähler meinen, eine „Alternative zu den „Etablierten“ gewählt  zu haben. Sie haben keine Alternative gewählt, sondern  die Radikalisierung bürgerlicher Politik gegen die Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Armen. Das Programm der AfD ist marktradikaler und massenfeindlicher als CDU, SPD und Grüne sich heute offen zu vertreten trauen. Arbeitslose, Geringverdiener, prekär Beschäftigte, die AfD wählen, schaden sich direkt  selbst. Die Hetze gegen Zuwanderer folgt dem altbekannten Trick der Herrschenden, die Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse und den unteren Schichten dadurch in für sie ungefährliche Bahnen abzulenken und sogar zum Hilfsmittel für ihre Verarmungspolitik zu machen, dass sie die Gruppen,  die in Wirklichkeit gemeinsame  Interessen haben, gegeneinander ausspielen.

Zur Kandidatur der DKP

Die DKP hat in MeckPomm erstmals kandidiert. Das Stimmergebnis ist bescheiden.  Wer sich darüber freut und sich darin bestätigt sieht, dass es für die Kommunisten „keinen wahlpolitischen Platz“ gebe, sollte sich nicht zu früh freuen. Der Parteiaufbau hat erst begonnen. Es geht um die Stärkung der bestehenden Grundorganisationen und die Gründung neuer, um zähe alltägliche Überzeugungsarbeit vor allem unter den Arbeitenden und der Jugend in Betrieb und Kommunen, unter den noch parteilosen oder anderweitig organisierten Kommunisten. Es geht darum, die Partei bekannter zu machen. Dazu hat der Wahlkampf  einen Beitrag geleistet, der die Anerkennung der ganzen Partei und ihrer Freunde verdient.

 

Quellen:

http://www.mv-laiv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2016/

http://www.mv-laiv.de/Wahlen/Pressemitteilungen/?id=119397&processor=processor.sa.pressemitteilung

 

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