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Der EU-Retter

 

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis und die Bewegung »Democracy in Europe Movement 2025« will die Europäische Union mit dürftigen Forderungen in eine Demokratie verwandeln

Von Andreas Wehr

In: junge Welt online vom 16.02.2016

Alle warnen vor dem Zerfall Europas. Die Voraussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, »Scheitert der Euro – scheitert Europa«, liegt erst wenige Monate zurück, da werden bereits neue Gefahren beschworen. Nun ist es die Flüchtlingskrise und die Zerstrittenheit der Mitgliedsländer über die Wege zu ihrer Lösung, die die Politiker vom Ende der EU sprechen lassen. Da wollen Linke nicht nachstehen. Das am 9. Februar in der Berliner Volksbühne vorgestellte »Manifest für die Demokratisierung Europas« des »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM 25) warnt: »Die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen!«1¹

Es ist eine bunte Mischung von Kräften, die sich hinter diesem Manifest versammelt. Bei seiner Präsentation hatten die üblichen Aktivisten der Alter Summits (Treffen der europäischen sozialen Bewegungen), Sozialforen, Euro-Märsche, von Blockupy und von Stiftungen auf den Podien Platz genommen. Nur wenige Politiker der europäischen Linken waren dabei, kaum Gewerkschafter, einige Sozialdemokraten, aber auffallend viele aus dem Spektrum der europäischen Grünen. Gewürzt wurde die Teilnehmerliste durch Namen wie den des italienischen Neomarxisten Toni Negri, des österreichischen Journalisten Robert Misik, des postmodernen Philosophen Slavoj Žižek und des englischen Minimalmusikers Brian Eno. Als Überraschungsgast trat sogar die SPD-Politikerin Gesine Schwan auf.

Auffällig war, dass weder ein Politiker aus der griechischen Linkspartei Syriza noch aus der von ihr abgespaltenen Laiki Enotita, Volkseinheit, dabei war. Und das, wo doch der Initiator des Manifests und Star des Volksbühnen-Events kein anderer als der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war.

Welches Bild haben nun die Unterzeichner des Manifests von der Europäischen Union, dass sie fürchten, sie könne zerfallen? Die EU stellt für sie eine »außerordentliche Leistung« dar: »Sie hat europäische Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusammengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte auf einem Kontinent zu errichten, auf dem vor noch nicht allzu langer Zeit mörderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europäische Union hätte der sprichwörtliche Leuchtturm sein können, sie hätte der Welt zeigen können, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und Solidarität entstehen können. (…) In den Nachkriegsjahrzehnten, in denen die EU erbaut wurde, wurden nationale Kulturen in einem Geist des Internationalismus, der Überwindung von Grenzen, gemeinsamen Wohlstands und eines steigenden Lebensstandards wiederbelebt, alles Entwicklungen, die die Europäer einander näher brachten.« Doch damit sei es jetzt vorbei, denn, so wörtlich im Manifest: »Im Herzen des Integrationsprozesses lag ein Schlangenei.«

Folgt man dem Text des Aufrufs, so verlief die Geschichte der EU wie folgt: »Ökonomisch betrachtet, begann die EU als ein Kartell der Schwerindustrie (später bezog sie noch die Bauern mit ein), das entschlossen war, die Preise zu diktieren und die Gewinne des Oligopols durch die Brüsseler Bürokratie zu verteilen. Das im Entstehen begriffene Kartell und seine in Brüssel beheimateten Verwalter fürchteten den Demos und verachteten die Idee einer Regierung durch das Volk.

Geduldig und methodisch wurde der Prozess der Entscheidungsfindung entpolitisiert, mit dem Ergebnis, dass der Demos langsam, aber stetig aus der Demokratie verschwand und jegliche politische Entscheidungsfindung in einen alles überwuchernden pseudotechnischen Fatalismus gehüllt wurde.

Die nationalen Politiker wurden gut dafür entlohnt, dass sie dabei mitmachten, die Kommission, den Rat, den Finanzministerrat Ecofin, die Euro-Gruppe und die EZB (Europäische Zentralbank, jW) in politikfreie Zonen zu verwandeln. Wer sich diesem Prozess widersetzte, bekam das Etikett ›Europagegner‹ verpasst und galt als eklatanter Außenseiter. So nahm der Betrug im Herzen Europas seinen Anfang und führte zur institutionellen Verpflichtung auf eine Politik, die heute deprimierende Wirtschaftsdaten und vermeidbare wirtschaftliche Not hervorbringt.«

Doch diese Sicht auf die Geschichte der EU ist eine Legende. Sie entspricht nicht der Realität. Als die Europäischen Gemeinschaften (EG) 1957 gegründet wurden, drohten nicht mehr »mörderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei« der deutschen Faschisten. Das Ende des Zweiten Weltkriegs lag zwölf Jahre zurück, diesseits und jenseits des Rheins standen Truppen der USA, und die Bundesrepublik war 1955 Mitglied der NATO geworden. Zwar drohte tatsächlich ein Krieg, aber nicht einer zwischen Deutschland und Frankreich, sondern zwischen West und Ost. Man befand sich in der Hochzeit des Kalten Krieges, der jederzeit zu einem heißen Konflikt werden konnte. Die EG leisteten einen entscheidenden Beitrag dazu, den kapitalistischen Westen wirtschaftlich gegen den sozialistischen Osten zusammenzuschweißen. Die feste Einbindung der BRD in das westliche Militärbündnis und ihre Aufnahme in die politische Gemeinschaft des Westens war daher nicht Ergebnis, sondern vielmehr Voraussetzung ihrer wirtschaftlichen Integration im Rahmen der EG, der heutigen EU.

Und was die im Manifest so gelobte »Solidarität« und den »gemeinsamen Wohlstand« der Anfangszeit angeht, sei hier an die Aussage des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès-France in der Nationalversammlung aus Anlass der Ratifizierung der Römischen Verträge am 18. Januar 1957 erinnert: »Um schließlich zum Kern zu kommen, das Projekt des Gemeinsamen Marktes, so wie es uns vorgestellt wird, oder wenigstens, so wie man es uns wissen lässt, ist auf den klassischen Liberalismus gegründet, nach dem die Konkurrenz ohne Wenn und Aber alle Probleme löst.«2² Dieser Liberalismus prägt die EU von ihren Anfängen bis heute. Die vier Binnenmarktfreiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen stellen quasi die Verfassung der EU dar. Auf diesen »Freiheiten« beruht auch das System des Euros. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften richtete sich zugleich gegen die sozialpolitischen Erfolge der Arbeiterbewegungen in Frankreich, Italien, Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs. So wurde die Sozialstaatsklausel des deutschen Grundgesetzes vor allem durch die europäische Einigung eingeschränkt.

Es lag daher nicht »ein Schlangenei im Herzen des Integrationsprozesses«, wie uns Varoufakis und andere glauben machen wollen. Es ist vielmehr der unter ganz normalen kapitalistischen Bedingungen ablaufende europäische Integrationsprozess selbst, der dieses Monster EU hervorgebracht hat.

Verrat der europäischen Idee

Da die Autoren diese Zusammenhänge ignorieren, nehmen sie zur Begründung ihrer Kritik an der EU Zuflucht zu Theorien des Verrats und der Verschwörung: »Doch leider trennen eine gemeinsame Bürokratie und eine gemeinsame Währung heute die europäischen Völker, die trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen auf dem Weg zur Einigung waren. Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter ›Experten‹ unterwirft sich sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung. Stolze Völker werden gegeneinander aufgestachelt. Nationalismus, Extremismus und Rassismus erwachen wieder.« Und an anderer Stelle heißt es: »Im Zentrum unserer zerfallenden EU liegt ein böser Betrug: Ein durch und durch politischer, undurchsichtiger und autokratischer Entscheidungsprozess wird zu einem ›unpolitischen‹, ›rein technischen‹, ›prozeduralen‹ und ›neutralen‹ Verfahren erklärt. Dessen Zweck ist es, die Europäer daran zu hindern, eine demokratische Kontrolle über ihre Währung, ihre Finanzen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Umwelt auszuüben.«

Es fehlt hier jedes Verständnis für den engen gesellschaftlichen Zusammenhang zwischen Basis und Überbau, genauer zwischen einer monopolkapitalistischen Ökonomie als gesellschaftlicher Grundlage und dem darauf fußenden rechtlichen, politischen und kulturellen Überbau des bürgerlichen Staats, zu dem auch die EU als zwischenstaatliches Gebilde gehört. Marxisten bezeichnen dieses gesamte System als »Staatsmonopolistischen Kapitalismus«. Zwar ist es der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Kräften immer wieder gelungen, Breschen in den bürgerlichen Staatsapparat zu schlagen, um sich dort zu verankern und anschließend weiteres Terrain zu erobern, doch eine vollständige Demokratisierung des staatlichen Überbaus ist nur möglich, wenn sie mit der Umwälzung der materiellen Basis der Gesellschaft, d. h. mit der Aufhebung des kapitalistischen Eigentums, zumindest an den Monopolunternehmen, einhergeht.

Eine solche, grundlegende Veränderung kann nur von der nationalen, einzelstaatlichen Ebene ausgehen. Die EU bietet dagegen fortschrittlichen Bewegungen keinen Raum. Der Kampf um Demokratie und soziale Rechte kann in ihr nicht erfolgreich geführt werden, da eine europäische Öffentlichkeit so gut wie nicht existiert. Es fehlt dafür schon an einer gemeinsamen Sprache. Es gibt keine europaweiten Medien, in denen die gesellschaftlichen Debatten grenzüberschreitend geführt werden könnten. Es fehlt an parteipolitischer und gewerkschaftlicher Zusammenarbeit. Bei den europäischen Parteien handelt es sich nicht um solche im klassischen Sinne. Es sind lediglich »Parteienparteien«, bloße Zusammenfassungen der jeweils nationalen Organisationen auf europäischer Ebene. Auch die Gewerkschaftsbewegungen der Mitgliedsländer arbeiten weitgehend isoliert voneinander. Unterschiedliche Traditionen, Organisationsformen und Rechtsordnungen behindern ein einheitliches Auftreten.

Warnung vor »Renationalisierung«

Nach Ansicht der Autoren des Manifests »zerfällt« heute dieses »ineffiziente, autoritäre, illegitime und antidemokratische Europa«, und die Europäer »werden vor die falsche Wahl« gestellt: »Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten« oder »Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone«. Aber beide Konsequenzen, die »Rückkehr zum Nationalstaat« oder das »Festhalten an der gegenwärtigen EU sind schrecklich für Europa, Europäer und Europeanists«. Scharfe Kritik übt das Manifest dabei an einem »Rückzug in den Nationalstaat«: »Dieser Prozess (der Erneuerung der autoritären Macht in der EU, A. W.) läuft unbemerkt ab und sorgt dafür, dass sich Europas Völker in der Krise nach innen und gegeneinander wenden und vorhandene chauvinistische und fremdenfeindliche Tendenzen sich verstärken. Die Privatisierung der Angst, die Furcht vor dem ›anderen‹, die Nationalisierung von Ambitionen und die Renationalisierung der Politik können eine toxische Auflösung gemeinsamer Interessen bewirken, unter der Europa nur leiden wird.«

Diese pauschale und undifferenzierte Kritik am Nationalstaat muss verwundern, denn als ehemaliger griechischer Finanzminister müsste es Varoufakis eigentlich besser wissen. Hat er doch am eigenen Leib erfahren müssen, was es bedeutet, wenn ein schwaches Land wie Griechenland der Gewalt der EU-Kernstaaten, mit Deutschland an der Spitze, ausgeliefert ist, wenn es zu einer Halbkolonie degradiert wird. Einen »Kokon«, besser noch einen nationalen Schutzschild durch die Geltendmachung der Option des Austritts aus der Euro-Zone, hätte Griechenland in dieser Situation bitter nötig gehabt!

Demokratie als »Gegengift«

Das Manifest verlangt eine »unverzügliche Demokratisierung« der EU: »Der Realitätssinn verlangt, dass wir uns vornehmen, in einem realistischen Zeitrahmen bestimmte Ziele als Meilensteine zu erreichen. Deshalb setzt sich DiEM 25 vier Durchbrüche in regelmäßigen Zeitabschnitten zum Ziel, um bis 2025 zu einem vollkommen demokratischen, funktionierenden Europa zu gelangen. (…) Wir müssen uns zur Einigkeit entschließen, um dafür zu sorgen, dass Europa die Wahl trifft, die auf der Hand liegt: echte Demokratie!«

Doch auch nur der kleinste Fortschritt auf Ebene der EU setzt voraus, dass sich zuvor die Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsländern ändern.

Dafür gibt es aber heute keinerlei Anzeichen. Oskar Lafontaine hat in der jungen Welt vom 14. Oktober 2015 auf diese aussichtslose Situation, bezogen auf die Euro-Zone, hingewiesen: »Das Warten auf eine linke Mehrheit in allen 19 Mitgliedsstaaten ist ein Warten auf Godot, ein politischer Selbstbetrug, insbesondere deshalb, weil auch die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas das neoliberale Politikmodell übernommen haben.«3³ Für die in der Finanzkrise unter Druck der europäischen Kernstaaten geratenen Länder wie Griechenland, Zypern, Portugal und womöglich auch bald Spanien und Italien, bedeutet das, sich auf die eigenen Kräfte verlassen zu müssen und dabei auch einen Austritt aus der Euro-Zone nicht länger auszuschließen. Im »Plan B«, den Varoufakis im September 2015 zusammen mit Oskar Lafontaine, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélenchon und Stefano Fassina veröffentlicht hatte, ist diese Austrittsoption enthalten. Im Manifest des DiEM25 ist hiervon aber keine Rede. Und so war es denn wohl auch kein Zufall, dass Varoufakis seine Teilnahme an der Veranstaltung der Initiatoren von »Plan B« am 23./24. Januar in Paris abgesagt hatte.

Realitätsfremde Forderungen

»Auf die Frage, was wir wollen und wann wir es wollen, antworten wir: Sofort: Volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Innerhalb von zwölf Monaten: Die aktuelle Wirtschaftskrise mit den bestehenden Institutionen und im Rahmen der bestehenden EU-Verträge angehen, Innerhalb von zwei Jahren: Eine verfassunggebende Versammlung.«

Die verlangte Transparenz bei der Entscheidungsfindung ist darunter noch die konkreteste Forderung. Sie soll per Livestream aus bisher geschlossenen Sitzungen, etwa des Rats, und durch die Veröffentlichung von Protokollen, z. B. der Sitzungen des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank, erreicht werden. Außerdem sollen »alle Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, ›Rettungs‹-Kredite, über den Status Großbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europäer betreffen, ins Netz gestellt werden«. Es sollen sich auch »alle Lobbyisten registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wieviel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben«. All diese Forderungen sind zu begrüßen. Sie sind aber nicht besonders originell, werden sie doch seit Jahren von Nichtregierungsorganisationen und auch Parteien erhoben.

Weniger konkret sind dann schon die Vorhaben, mit denen man die aktuelle Wirtschaftskrise innerhalb der nächsten zwölf Monate angehen will. Hier beschränkt sich das Manifest auf die Nennung von lediglich fünf Themen: Staatsschulden, Banken, Investitionsschwäche, Migration und wachsende Armut. Vier davon, Migration wurde erst in die letzte Fassung des Manifests aufgenommen, entsprechen Kapitelüberschriften des Buches »Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Euro-Krise« von Gianis Varoufakis sowie den Ökonomen Stuart Holland (Großbritannien) und James K. Galbraith (USA), das im Frühjahr 2015 auf Deutsch erschien. Im Zentrum dieses Bandes steht der Plan, die Schulden der Banken der einzelnen Mitgliedsstaaten in eine riesige Badbank auf europäischer Ebene in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu transferieren, um so die »tödliche Umklammerung von Banken und Staaten aufzulösen«.4⁴ Doch diese Forderung ist vollkommen unrealistisch, da die Übertragung der Schulden der nationalen privaten Banken auf den ESM so ziemlich das letzte wäre, was die Politik in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten anstrebt. Jetzt wird man also mit einer Wiedervorlage der Positionen dieses Buches, nun als Forderungen der DiEM 25, rechnen dürfen.

Ähnlich realitätsfremd ist auch die Forderung, innerhalb von zwei Jahren eine »Verfassunggebende Versammlung« einzuberufen. Wie diese zustande kommen soll, erfährt man nicht. Mitgeteilt wird allein: »DiEM 25 wird für eine Verfassunggebende Versammlung werben, die aus Vertretern besteht, die über transnationale Listen gewählt werden.« Weitreichend sollen hingegen ihre Kompetenzen sein: »Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden Europäischen Verträge ersetzen wird.«

Die Idee einer europäischen Verfassung ist ein alter Hut. Der »Vertrag über eine Verfassung für Europa« scheiterte 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden. Und keine Regierung in der EU denkt daran, dieses Thema wieder aufzugreifen. Jede Änderung der Europäischen Verträge fällt zudem in die Kompetenz der Staaten. Das war auch bei der gescheiterten Verfassung so. Der Entwurf des Europäischen Konvents wurde seinerzeit in einer EU-Regierungskonferenz überarbeitet und verändert. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Mitgliedsstaaten jemals ihre Zuständigkeit dafür aus der Hand geben könnten.

Klassenneutrales Manifest

Wer soll nun den Wandel auf europäischer Ebene herbeiführen? Die Autoren des Manifests maßen sich an, für die europäischen Völker zu sprechen: »Wir, die Völker Europas, haben die Pflicht, uns die Kontrolle über unser Europa von nicht rechenschaftspflichtigen ›Technokraten‹, Politikern, die ihre Komplizen sind, und dubiosen Institutionen zurückzuholen. Wir kommen aus allen Teilen des Kontinents und sind vereint durch unterschiedliche Kulturen, Sprachen, Akzente, parteipolitische Ausrichtung, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensüberzeugungen und unterschiedliche Vorstellungen, wie eine gute Gesellschaft aussieht. Wir bilden DiEM 25 in der Absicht, von einem Europa nach dem Motto ›Wir, die Regierungen‹ und ›Wir, die Technokraten‹ zu einem Europa nach dem Motto ›Wir, die Völker Europas‹ zu gelangen.« Hierzu passt die Aussage von Varoufakis, wie sie auf faz.net vom 10. Februar wiedergegeben wird: »Es gehe ihm nicht darum, eine neue Partei zu gründen aus einem bestimmten Land heraus. Vielmehr gehe es um eine grenzüberschreitende Bewegung, die allen demokratischen Kräften offen stehe – Linken, Grünen, Sozialisten und Liberalen.« Es ist diese Klassenneutralität, die Giannis Milios, lange Zeit Chefökonom von Syriza, polemisch auf den Punkt brachte: »Varoufakis ist ein liberaler Clown. Der meint, weil wir eine Krise haben, gibt es keinen Klassenkampf mehr, weil wir eine Krise haben, sind die Interessen von Unternehmern und Arbeitern gleich. Ein solcher Politiker hat mit der Linken wenig zu tun.«5⁵

Wozu das Ganze? Was ist nun Funktion des Manifests der Bewegung DiEM 25? Als Initiative pro Europäische Union, die sie trotz aller Radikalität ihrer Forderungen ist, bleibt sie anschlussfähig an Positionen etwa von Jürgen Habermas, Daniel Cohn-Bendit oder an die des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Sie und noch viele andere mehr haben ganz ähnliche Forderungen nach einer Stärkung der EU und der gleichzeitigen Entmachtung der Mitgliedsstaaten erhoben.6⁶ Der Auftritt der deutschen Sozialdemokratin Gesine Schwan bei der Präsentation des Manifests in der Volksbühne zeigt hier die Richtung, mit wem die Zusammenarbeit gesucht wird. Damit unterscheidet sich DiEM 25 klar von der »Plan B«-Initiative von Lafontaine und anderen, die eine Stärkung der nationalen Souveränitätsrechte ausdrücklich vorsieht.

Nicht zuletzt dient DiEM 25 dazu, die in der Krise um Griechenland bekanntgewordene »Marke Gianis Varoufakis« in der Öffentlichkeit möglichst lange präsent zu halten. Doch ob sich das Stück, das in der Volksbühne seine Premiere erlebt hat, angesichts der beschriebenen Unbestimmtheit und Illusionen lange auf den Brettern halten wird, darf bezweifelt werden.

 

Anmerkungen

1 http://diem25.org/de/ Die im Artikel nicht gekennzeichneten Zitate beziehen sich auf diesen Text.

2 Zitiert nach Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. Stuttgart, 2004, S. 355

3 Oskar Lafontaine: Zersplitterung überwinden, in: junge Welt vom 14.10.2015

4 Vgl. Andreas Wehr: Links ist das nicht, Rezension des Buches in junge Welt vom 29.6.2015

5 Ein Gespräch mit Giannis Milios in junge Welt vom 25.9.2015

6 Vgl. Andreas Wehr: Der Europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen. Köln 2013 – auch im jW-Shop erhältlich

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Der erst 2013 gegründete Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Mecklenburg-Vorpommern nahm mit 91 Prozent der Stimmen das Wahlprogramm für die Landtagswahlen im September an. Als Kandidaten der DKP erhielten Robert Kühne (Schwerin), Erich Bartels (Stralsund) und Daniel Schikora (Rostock) das Vertrauen der Landesmitgliederversammlung vom 20. Februar in Rostock. Den Wahlkampf werden die kommunistischen Nordlichter unter der Losung »Gegen Sozialabbau, Faschismus und Krieg« führen.

Bereits bei den letzten EU-Wahlen kandidierte die DKP unter anderem mit einem Kandidaten aus dem Nordosten. Das in Mecklenburg-Vorpommern erlangte Wahlergebnis zu toppen, ist erklärtes Ziel des Landtagswahlkampfes.

RedGlobe

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Umstritten

Der Beobachterstatus der DKP bei der Europäischen Linkspartei (ELP) gehört zu den besonders umstrittenen Fragen in der Parteidiskussion. In der Begründung seines Antrages zu dieser Frage schätzt der Parteivorstand ein: „Die ELP ist keine Bündnisorganisation, sondern eine Partei.“ „Die ELP als Gesamtheit verkennt (den) Klassencharakter der Europäischen Union“, die ELP sei eine „von den EU-Institutionen finanziert(e) Struktur“. Sie habe „objektiv zur Spaltung unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas beigetragen.“ Deshalb beantragt der Parteivorstand, den Beobachterstatus zu beenden.

Dagegen richten sich mehrere Anträge von Bezirks- und Kreisorganisationen: Den Beobachterstatus zu beenden stehe im Widerspruch zur Bündnisorientierung des Parteiprogramms und sei deshalb ein „Akt der Selbstisolation“. Wenn die DKP sich aktiv in die Debatten der ELP einmische, könne sie damit die Zusammenarbeit der Linken vorantreiben.

Die DKP ist seit 2005 Beobachter bei der ELP. Bis 2013 hatte die Parteiführung den Anspruch, sich in die Diskussionen der ELP einzubringen, die Partei bezog sich auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die ELP – sowohl in den Inhalten als auch, indem sie das Logo der ELP verwendete. Auf dem 20. Parteitag 2013 drückten sich die veränderten Mehrheiten in der Partei auch in der Wahl einer neuen Führung aus. Diese richtete ihre Arbeit in der ELP an dem Anspruch aus, die Diskussionen dort zu beobachten und erstmals für die Mitglieder der DKP transparent zu machen. om

„Wir lassen uns nicht vereinnahmen“

Das Gespräch führte Olaf Matthes

Die Debatten für die DKP-Mitglieder transparent machen: ELP-Parteitag 2013. (Foto: Europäische Linkspartei)
Die Debatten für die DKP-Mitglieder transparent machen: ELP-Parteitag 2013. (Foto: Europäische Linkspartei)

Die DKP hat Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei (ELP). Soll sie den beibehalten? Darüber werden am 27. Februar die Delegierten des DKP-Parteitages entscheiden. Über die Erfahrungen, die die DKP mit der ELP gemacht hat, über die Diskussionen in der Partei und ihre internationale Arbeit sprach UZ mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP.

 

UZ: Die DKP diskutiert darüber, ob sie weiterhin beobachtende Partei bei der Europäischen Linkspartei (ELP) bleiben soll. In der Diskussion bekommt man den Eindruck, dass das eine der zentralen Richtungsentscheidungen ist, die die DKP zu treffen hat. Ist das so?

Günter Pohl

Günter Pohl

Günter Pohl: Nein, das ist nur eine unter mehreren. Man sollte diese Frage nicht so hoch hängen. Wie auch immer die Delegierten in Kassel entscheiden werden – diese Frage wird weder im Positiven noch im Negativen besonders weitreichende Auswirkungen haben. Wenn wir unsere beobachtende Mitgliedschaft beenden würden, hätten wir dadurch kaum Vorteile in unseren Beziehungen zu Parteien, die der ELP sowieso sehr kritisch gegenüberstehen. Mit denen haben wir vorher ein Verhältnis gehabt, und das werden wir auch danach haben. Auf der anderen Seite genauso: Unser Verhältnis zu Parteien, die Vollmitglied der ELP sind, würde nicht schlechter werden, nur weil wir nicht weiter beobachten.

UZ: Warum wird die Diskussion in der DKP trotzdem so zugespitzt und so grundsätzlich geführt?

Günter Pohl: Ich glaube, darin spiegelt sich wider, was in der Partei allgemein diskutiert wird. In den letzten Jahren ist ja jede Art von Meinungsverschiedenheit stark zugespitzt worden. Das ist das eine. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund, und der ist, dass gerade die Frage der ELP bis zum 20. Parteitag 2013 sehr intransparent gehandhabt wurde. Seit wir 2005 beobachtendes Mitglied der ELP geworden sind, ist in unseren Medien nur sehr wenig über die ELP veröffentlicht worden. Das haben wir nach dem 20. Parteitag geändert. Wir haben angefangen, inhaltlich an die ELP heranzugehen. Wir haben angefangen, unsere Mitgliedschaft darüber zu informieren, welche Debatten in der ELP stattfinden – auf den Vorstandssitzungen, auch auf dem 4. Parteitag.

In der Zeit davor gab es bei uns eine recht große Unzufriedenheit darüber, wie wenig man über diese Debatten wusste. Und auf der anderen Seite hat die damalige Parteiführung unser Verhältnis zur ELP plötzlich sehr hoch gehängt. Als der Parteivorstand beschlossen hat, dass wir uns bei der ELP als Beobachterpartei bewerben, war das Abstimmungsergebnis einstimmig. Also: Auch die damalige Parteiopposition hat dafür gestimmt, weil gesagt wurde: „Wir beobachten, und beobachten schadet nicht.“ Aber was am Ende dabei herauskam, war ein bisschen mehr als eine reine Beobachtung.

Gleichzeitig gab es ja in diesen Jahren eine Entwicklung in der DKP, die darauf hinauslief, bestimmte Grundsätze der ELP zu übernehmen – Stichwort „Politische Thesen“, die das damalige Sekretariat des Parteivorstandes Anfang 2010 veröffentlicht hat. Wenn man sich anschaut, was die inhaltlichen Grundlagen der ELP sind, sozusagen der Kitt, der diese Organisation zusammenhält, dan sieht man, dass antileninistische Positionen der ELP auch in der DKP ein größeres Gewicht bekommen haben. In diesen Inhalten der ELP begründet sich ja auch, dass sie nur eine Handvoll Kommunistische Parteien als Vollmitglieder hat und noch ein paar als Beobachter, aber die Mehrheit der Kommunistischen Parteien ist kein Teil der ELP.

UZ: Die Diskussion in der DKP dreht sich auch darum, ob die DKP in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offensiv als Teil der ELP auftreten soll – zum Beispiel, ob die DKP auf Demonstrationen Fahnen der ELP tragen sollte. Das ist doch schon eine ziemlich grundsätzliche Frage, oder?

Günter Pohl: Auf jeden Fall. Das war ein Ergebnis der Entwicklung in der Partei, die ich gerade benannt habe. Das ging so weit, dass das ELP-Logo auf Plakaten unserer Partei auftauchte, und zwar bei der EU-Wahl 2009. Die damalige Parteiführung hat sozusagen aus der Beobachtung der ELP Schritt für Schritt eine De-facto-Vollmitgliedschaft gemacht – auch, was die Übernahme von Positionen der ELP anging. Manche sind so weit gegangen, dass sie auch DKP-Fahnen mit ELP-Logo haben drucken lassen.

UZ: Welchen Beitrag leisten denn die Strukturen der ELP, um die Kämpfe für gesellschaftliche Veränderungen in Europa voranzutreiben?

Günter Pohl: Der Ansatz, über die ELP die parlamentarische Arbeit der Linken im EU-Parlament zu koordinieren, fällt weg. Denn die linke Fraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ist ja eben nicht deckungsgleich mit der ELP: Von den Abgeordneten, die bei der letzten EU-Wahl 2014 gewählt wurden und die sich dieser Fraktion angeschlossen haben, kommen nur gut die Hälfte aus ELP-Parteien.

Die ELP könnte dennoch versuchen, europaweite Kampagnen durchzuführen. Das hat sie sogar in manchen Bereichen versucht, aber es ist nicht über die Unterstützung von so genannten Bürgerbegehren hinausgegangen. Das ist gar kein Vorwurf an die ELP – ich halte das nämlich für sehr schwierig.

Aber hier geht es auch um Fragen der inhaltlichen Richtung: Ganz zentral ist ja die Frage „Krieg oder Frieden“. Und wir haben auch in Europa Krieg, in der Ukraine. Die ELP konnte sich bisher nicht zu einer klaren Haltung durchringen, auf welcher Seite sie dort steht, wer in diesem Konflikt der Aggressor ist und wer das Opfer der Aggression. Da muss man sagen: Damit ist eine große Chance vertan, in diesem zentralen Bereich etwas zu tun.

Ich glaube, das hängt auch mit der Struktur der ELP zusammen. Die ELP arbeitet nach dem Konsensprinzip. Das ist in bestimmten Fragen natürlich schwierig: In der ELP gibt es schließlich nicht nur Kommunistische Parteien, es gibt auch sozialdemokratische Parteien – in manchen wichtigen Fragen kann es da wohl kaum einen Konsens geben.

UZ: Als Argument für den Beobachterstatus der DKP wird in den Anträgen an den Parteitag unter anderem gesagt: Die DKP orientiert in ihrem Programm auf breite Bündnisse. Diese Orientierung komme auch darin zum Ausdruck, dass die DKP Beobachter bei der ELP ist. Wenn der Parteivorstand jetzt beantragt, diesen Beobachterstatus zu beenden, heißt das, dass er mit der bisherigen Orientierung auf breite Bündnisse bricht?

Günter Pohl: Nein, das ist doch nicht das Gleiche. Manche werfen hier gerne einmal Bündnis- und Parteipolitik durcheinander. Die Europäische Linkspartei ist eine Partei, das sagt ja schon der Name. Die ELP-Mitgliedsparteien sind also ihrerseits Mitglied einer Partei – die Mitgliedschaft in der ELP ist deshalb etwas anderes, als in einem Bündnis mitzuarbeiten. Zum Beispiel: Wenn ich mit der Linkspartei, oder auch mit der SPD, ein Bündnis in einer bestimmten Frage machen will – sagen wir: gegen Nazis –, dann muss ich ja auch nicht erst Mitglied in der Linkspartei oder der SPD werden.

Genauso ist es mit den Kräften in der ELP. Wir können mit ihnen Bündnisse schließen: Gegen Sozialabbau, gegen Krieg; wir können in vielen Fragen zusammenarbeiten. Aber für eine solche Zusammenarbeit kann nicht die Voraussetzung sein, dass wir Mitglied der ELP sein müssen.

UZ: Der Parteivorstand begründet seinen Antrag auch damit, dass er sagt, die ELP habe zu einer Spaltung zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien beigetragen. Wie denn das? Die ELP sagt doch klar, dass sie ein vielfältiger Zusammenschluss von unabhängigen Parteien ist.

Günter Pohl: Wer waren 2004 die Gründungsparteien der ELP? Von kommunistischer Seite waren das: Die Französische Kommunistische Partei (PCF), die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und aus Italien die Rifondazione Comunista. Diese drei Parteien haben einen eurokommunistischen Hintergrund. Das heißt auch: Sie haben grundsätzliche Probleme mit bestimmten Herangehensweisen anderer Schwesterparteien – zum Beispiel dem Herangehen an Fragen der Parteistruktur. Auch mit dem Umgang mit dem Leninismus – dessen Ablehnung spielt in allen diesen drei Parteien eine Rolle, auch wenn es bei der PCE da zuletzt eine erfreulichere Entwicklung gegeben hat.

Dass diese Parteien mit anderen Kräften eine Konstruktion wie die ELP aufgebaut haben, war natürlich auch ein Ausdruck ihrer inhaltlichen Orientierung. Aber mit der ELP-Gründung haben sich Unterschiede, die es auch vorher schon gab, noch weiter vergrößert. Die ELP ist also nicht alleine verantwortlich für die Spaltung unter den Kommunistischen Parteien, aber sie hat diese Spaltung vertieft. Die ELP war nicht als Organisation angelegt, die unterschiedlichen Haltungen der Kommunistischen Parteien zusammenzuführen, sondern die ELP war so angelegt, dass eine Mitarbeit von vornherein für viele Parteien nicht akzeptabel war.

Dafür nur ein Beispiel: Die tschechische KSCM, also die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, wollte zunächst Mitglied in der ELP werden. Dann lag das Gründungsdokument vor, und darin gab es eine Passage, die Fehlentwicklungen in den europäischen sozialistischen Ländern schlicht auf den „Stalinismus“ zurückgeführt hat. Da hat die KSCM gesagt: Dieses Problem ist komplexer, das kann man nicht einfach mit solchen bürgerlichen Kampfbegriffen analysieren. Deshalb sind sie kein ELP-Mitglied geworden, sie sind heute Beobachter.

Ich glaube, dass die ELP auf diese Weise die Unterschiede verschärft hat, die es ohnehin zwischen den europäischen Kommunistischen Parteien gab – und das ist eine negative Entwicklung.

UZ: Du hast es bereits angesprochen: Für die DKP geht es darum, bestimmte Gegensätze unter den Kommunisten zu überwinden. Wie sieht das in der internationalen Arbeit der Partei aus?

Günter Pohl: Wir haben eine Reihe von Initiativen angestoßen. Zum Beispiel haben wir eine Erklärung zum Ersten Weltkrieg verfasst, und wir haben es geschafft, dazu so unterschiedliche Parteien als Unterzeichner zu gewinnen wie die griechische KKE und die französische PCF. Mir fällt aus den letzten 25 Jahren kein zweites Beispiel ein, bei dem das in Europa gelungen wäre. Unser Ansatz war, einen Text vorzuschlagen, mit dem die unterschiedlich ausgerichteten Parteien leben konnten – und wir haben auch hinter den Kulissen sehr dafür gearbeitet, dass diese Breite bei den Unterzeichnern zustande kam.

Ich denke, daran sieht man, dass es möglich ist, ein gemeinsames Herangehen der kommunistischen Bewegung zu fördern. Wir sind natürlich nur eine kleine Partei, aber ich habe den Eindruck, dass solche Initiativen von unseren Schwesterparteien geschätzt werden. Wir gehören innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung zu einer Gruppe von Parteien, die sich weder für die eine noch für die andere Seite vereinnahmen lassen – das halte ich für den richtigen Weg.

UZ: Wie würde sich die internationale Arbeit der DKP verändern, wenn die Partei ihren Beobachterstatus bei der ELP aufgeben würde?

Günter Pohl: Man darf nicht vergessen, dass es auch Vorteile hat, beobachtendes Mitglied der ELP zu sein. Das ist ganz pragmatisch: Bei den Tagungen der ELP haben wir die Möglichkeit, mit anderen Parteien in Kontakt zu treten, ohne dass wir dafür große Kosten hätten. Zum Beispiel hatten wir am Rande solcher Treffen einige Gespräche mit linken Parteien aus Osteuropa, aus dem Baltikum. Solche Kontakte zu pflegen würde schwieriger werden, wenn wir nicht an den Sitzungen teilnehmen würden. Da würde uns zwar nicht sehr viel wegbrechen, aber es wäre doch schade. Ich könnte verstehen, wenn Delegierte beim Parteitag sagen: Das ist für mich ein Grund, dafür zu stimmen, Beobachter bei der ELP zu bleiben. Dagegen sprechen auf der anderen Seite ideologische Gesichtspunkte.

Wir orientieren das, was wir international leisten können, schwerpunktmäßig auf die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Schwesterparteien in Europa und der Welt. Insgesamt wird sich für diese Arbeit durch den Beschluss zur ELP nicht viel ändern. Ich selbst könnte mit beiden Varianten leben.

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Die Regierung der „linken“ Partei SYRIZA, die sich mit der nationalistischen Partei ANEL zusammengetan hat, ist seit den ersten Januartagen dieses Jahrs mit großen Aktionen des Volkes konfrontiert, hervorgerufen von der untragbaren finanziellen Situation der arbeitenden Menschen und der anderen Volksschichten. Das Volk muss im 7. Jahr die schweren Folgen der kapitalistischen Krise ertragen. Die Regierung SYRIZA-ANEL betreibt die Umsetzung eines 3. Memorandums, das sie gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien verabschiedet hat. Ihr Ziel ist es, der Arbeiterklasse, den armen und mittleren Bauern, den Selbständigen neue Lasten aufzubürden. Sie setzen den Kurs der schweren Besteuerung der Volksschichten und des Sozialabbaus fort (siehe neues Gesetz über die Sozialversicherung).

 Wie verwaltet aber eine „linke“ Partei unter diesen Bedingungen den Kapitalismus?

Die SYRIZA-Regierung behauptet, es gäbe keinen anderen Weg für das Land, außer innerhalb der EU, innerhalb des Kapitalismus. Sie bezichtigt die KKE, dass ihre Positionen „unpragmatisch“, „unrealistisch“, „unmöglich“ seien. Sie behauptet ferner, dass, gerade weil sie eine „linke“ Regierung ist, diese konkrete Politik viel besser als die vergangenen „rechten“ und sozialdemokratischen Regierungen umsetzen kann.

Gleichzeitig sprechen sie davon, wie neulich die SYRIZA-Zeitung „Avgi“, dass „der globalisierte Kapitalismus und nicht die Regierung die Mühen der Bauern raubt“. Mit solchen „tiefgründigen“ Analysen versuchen sie die Regierung und ihre Politik reinzuwaschen.

Vor einigen Tagen antwortete der Arbeitsminister, Giorgos Katrougalos, auf eine Anfrage von KKE-Parlamentsabgeordneten über die Konzepte der Regierung angesichts der Schließung der griechischen Betriebsniederlassung von „Softex“ und der Entlassung von hunderten Arbeitern und Angestellten, so:„Wir haben alle Druckmittel ausgeschöpft, die ein Arbeitsministerium in einem kapitalistischen Land haben kann“, aber die Unternehmer antworteten, dass die Schließung „eine beschlossene Sache seitens der Aktionäre“ wäre. Ferner meinte er, dass „es in einem kapitalistischen Staat für die Spielräume eines Arbeitsministeriums gewisse Grenzen gibt“.

Bei SYRIZA wird somit taktisch wie folgt vorgegangen: Wenn es um die tieferen Ursachen der Probleme der Arbeiter und der armen Bauern gehen soll, nämlich um den kapitalistischen Profit, die Rolle der EU, ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik, dann sind sie „Realisten“ und „Pragmatiker“.  Sie bezichtigen diejenigen, die die Notwendigkeit des Bruchs sowohl mit der EU, als auch mit dem kapitalistischen Eigentum und der Macht der Kapitalisten betonen, eines Festhaltens an der Zeit um 1917.

Und wenn es um die Verantwortung der Regierung geht, entdecken sie dann den „globalisierten Kapitalismus“, die „Grenzen des Systems“. In diesem Fall muss SYRIZA schon auf diese Fragen antworten: Wenn der globalisierte Kapitalismus schuld dran ist, was ist dann derjenige, der zu Gunsten dieses elenden Systems Gesetze verabschiedet und aus Regierungspositionen dem Funktionieren und den Zielsetzungen dieses Systems dient? Wie würde also SYRIZA die Bediensteten des Kapitalismus nennen? Vielleicht „linke“ Verwalter?

LAE und die „guten“ Privatisierungen

Auch der andere Teil von SYRIZA, SYRIZA II mit dem Titel „Volkseinheit“ (LAE) folgt der sozialdemokratischen, reformistischen Linie der Verbreitung von Illusionen unter den Werktätigen. Der Europaabgeordnete der LAE, N. Choundis, formulierte eine Anfrage an die Kommission in Zusammenhang mit der Privatisierung der Übertragungsnetzbetreiber (ADMIE) so: „Wie lässt sich der Ausschluss nichteuropäischer Unternehmen von der Ausschreibung für die 20 % des strategischen Investors mit der EU-Gesetzgebung und der  Notwendigkeit der günstigeren Preisfindung vereinbaren?“ Einige Tage vorher bezeichnete er in einer Rede im EP-Plenum das „Privatisierungsmodell der Kommission“ als „gescheitert“.

Der LAE-Europaabgeordnete übernahm wohl selber die Aufgabe, „das gescheiterte Privatisierungsmodell der EU“ zu „korrigieren“, indem er weitere „Spieler“ an den Tisch holt, damit ein besserer „Preis“ für den Verkauf der ADMIE erreicht werden kann.

Anscheinend sind die LAE-Funktionäre während ihrer Beteiligung an der bürgerlichen Verwaltung in der 1. SYRIZA-ANEL-Regierung, vom Januar bis zum September 2015, gut ausgebildet worden und Meister bei den Privatisierungen und der Förderung der kapitalistischen Barbarei geworden.

Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

15.02.2016

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Von der Ausnahmeregelung zum Ausnahmezustand – und weiter zum Patriot Act à la France – Kriegsvorbereitung in Frankreich

Von Alexandra Liebig

Ausnahmeregelungen für mehr Profit

Im Juni 2015 boxte der französische Premierminister mittels der Ausnahmeregelung des Artikels 49 (3) der Verfassung das Gesetz Macron durch. Die Mehrheit der Abgeordneten verzichtete „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ auf den Misstrauensantrag gegen die Regierung. Zu diesem Gesetz für Wachstum, Unternehmungsgeist und Gleichheit der wirtschaftlichen Erfolge erklärte der kommunistische Abgeordnete André Chassaigne: „Dieses Gesetz ist gesellschaftlich unnütz und sozial ungerecht.“

Prinzipiell neu ist dessen Inhalt nicht, es rückt nur die Prinzipien der „einen und unteilbaren demokratischen Republik“ von 1848 mit etwas neuem Anstrich nach vorn, denn die Arbeitsstunden sollen endlich wieder auf ein altes Niveau (zumindest vor den Errungenschaften der Volksfront vor 1934 zurückgeführt, deren Bezahlung gekürzt und freie Tage gestrichen werden. Mit der Anwendung des Artikels 49 (3) hat die Regierung die Abgeordneten aus ihrer Verantwortung entlassen, oder anders gesagt: Die Demokratie ausgehebelt. Die rechten Kreise im Staatsapparat arbeiten hartnäckig, autoritär und ordnungshütend am „Defizitabbau des Staates“, sprich der Umverteilung nach oben, auf Kosten der arbeitenden Menschen, so seit vergangenen Herbst am Rapport Combrexelle, betitelt: Die kollektive Verhandlung, die Arbeit und Beschäftigung. Und wenn die heutige Ausdrucksweise auch anders sein mag: Altes und höher gestelltes Recht – nämlich das „ewige Gesetz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung“ – geht vor das Recht des Einzelnen. So steht es in der Präambel der Verfassung der II. Republik, die der heutigen V. so teuer ist.

Parti Socialiste – Partei des Kapitals

Hollande wurde 2012 zum Präsidenten gewählt und erreichte mit seiner Partei (PS) kurz danach die Mehrheit in der Assemblée Nationale. Das Wahlergebnis des linken Bündnisses Front de Gauche (FdG) unter Mélenchon hatte 11,1 % der Wählerstimmen erreicht und das Establishment zutiefst erschreckt. Diese nahezu 3,5 Millionen Menschen und mehrere Millionen Nichtwähler stellen angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit, dem Beschneiden sozialer Rechte (Arbeits- und Rentenrechte, aber auch Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, in der Kultur u. a.) ein für das Kapital unberechenbares Aufstands-Potential dar. Hier liegt die Ursache für das scheinbare Lavieren der Regierung Hollande seit ihrer Amtseinführung. Die Rechte (Sarkozys Partei) durfte unterdessen auf Zerfall spielen – eine Illusion, die er spätestens zerstörte, als er sich kürzlich mit Hollande traf.

Fortschrittliche Bewegungen wie die Linksfront wurden nicht nur vom Chef des MEDEF, sondern auch von sich national und progressiv, selbst kommunistisch sehenden Vereinigungen mit der neufaschistischen Front National (FN) gleichgesetzt. Die Linksfront wird totgesagt, die KP Frankreichs als in den letzten Zügen liegend dargestellt und damit eine Übereinstimmung mit entweder den Maßnahmen der Regierung oder den vorgeblichen Protesten des FN unterstellt. Die „Grünen“ wurden gespalten, als Staatsfeinde behandelt und dann einzeln gezielt hofiert (siehe letzte Regierungsumbildung).

Dem (nicht nur) frankreichweiten Angst- und Unsicherheits-Szenarium wurde alles, was irgendwie den Nerv vorgeblich mangelnder Sicherheit traf bis hinein in eine Wetter- und Klimapolitik beigefügt. Flüchtlingsströme, hervorgerufen durch imperialistische Kriege und neokolonialistische Politik und politisch gelenkt, verstärken das Szenario. Vor allem aber musste der Front National nach altbewährter Manier an „Ansehen“ gewinnen, um als Drohung im Hintergrund staatlicher Umstrukturierungen zu wirken. Derweilen die Bevölkerung mit patriotischen Parolen vom Kampf gegen den Terrorismus, für den Schutz der Demokratie und öffentlichen Sicherheit hingehalten wird, arbeitet der PS (sich populistisch immer noch „Parti socialiste“ nennend) an Verfassung und Gesetzen, die den schnellen Übergang zur mehr oder weniger offenen faschistischen Diktatur des Finanzkapitals im 21. Jahrhundert ermöglichen. Unwesentlich ist, welche Person an der Spitze stehen wird, solange der PS mit Unterstützung der Rechten das Volk ruhig hält. Selbst eine Verlängerung der Regierungszeit des in der französischen Präsidialdiktatur mit außerordentlichen Rechten ausgestatteten Präsidenten Hollande wurde vor wenigen Monaten erwogen (wahrscheinlich vorschnell veröffentlicht).

Zur Geschichts- Polemik des Premierministers

Den Ausflug in die Geschichte nahm der französische Premierminister Valls (PS) vor, als er am 5. Februar 2016 zur Vorlage des Projektes über das Gesetz der Verfassungsänderung in der Nationalversammlung sprach.[1] Einen großen Teil der Rede nehmen Fragen der Ausbürgerung ein, seit Monaten auch zur Ablenkung der Arbeitspolitik in die Öffentlichkeit getragen. Valls erinnerte, dass die Ausbürgerung bereits inhaltlicher Bestandteil der Verfassung von 1848 gegen die Sklavenhalter gewesen und somit „integraler Bestandteil der Republik“ sei. Er lobt die Verfassung von 1927 und ganz speziell Raymond Poincaré, der unerbittliche Kolonialkriege (Marokko, Syrien) führen ließ, jegliche Arbeiterbewegung mit Polizeigewalt unterdrückte und die KP in die Halbillegalität führte. Beide Verfassungen, so Valls, haben „die Ausbürgerung in die nationale juristische Tradition festgeschrieben“. Sozusagen „wertneutral“ gibt Valls dann von sich: „Es gibt auch das Dekret von 1938 (unter Raymond Daladier), und den Befehl von 1945, der ein Regime wiederherstellt, das die Ausbürgerung normalisiert hat.“ Zum Kommunistenmörder und Vorbereiter der faschistischen Pétain-Vichy-Regierung, Daladier, ist bei Wikipedia (französisch) zu lesen (Hervorhebung d. A.):

Weil er den französischen Arbeitern ihre Beschäftigung sichern wollte, dekretiert er das Gesetz vom 2. Mai 1938 zur Ausländerpolizei, komplettiert durch das vom 12. November 1938. Letzteres sieht die Internierung „ungewünschter Ausländer“ vor. Es wurde erweitert durch das Gesetz vom 18. November 1939, das die Internierung „eines jeden Individuums, Franzose oder Ausländer (erlaubt), der als gefährlich für die nationale Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit eingeschätzt wird“. So nahmen ab 1939 die französischen Internierungslager Flüchtlinge des spanischen Bürgerkrieges auf.

Nichts von Belagerungszustand 1938 durch Regierungstruppen gegen den Generalstreik der CGT … Alle Geschichtsabschnitte zeigen die Kontinuität der Kämpfe zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse nach der französischen bürgerlichen Revolution 1789. Die Einheit der französischen Nation ist der von der Bourgeoisie gehütete Mythos von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, den sich Premierminister Valls allerdings heute hütet in den Mund zu nehmen. In den französischen Schulen ist die im November 1848 vom Großbürgertum und dem monarchistischen Klüngel angenommene Verfassung bekannt durch die enthaltene Abschaffung der Sklaverei. Tabu ist die blutige Niederschlagung der Arbeiteraufstände im Juni 1848 durch die bürgerliche provisorische Regierung. Der Verweis auf das Jahr 1848 durch Valls ist wie die anderen Daten kein Zufall. Sämtliche Verfassungen bis hin zur heute geltenden V. (durch De Gaulle 1958 installiert) dienten der Stärkung des bürgerlichen Staates, vor allem seiner exekutiven Organe, zur Aufrechterhaltung der Macht des Industrie- und Finanzkapitals und zur Unterdrückung der arbeitenden Klasse.

Utopische Sozialisten und Arbeitskämpfe

Im Februar des Jahres 1848 verbanden sich freiheitlich-demokratische Forderungen des Bürgertums mit denen der in Not und Elend lebenden gewachsenen Arbeiterschar. Letztere zogen zu tausenden zu den Institutionen der Provisorischen Regierung und versetzten das Bürgertum in Panik. Verbesserungen der sozialen und kulturellen Zustände wie z. B. Wahlrecht und Redefreiheit, selbst das bis dahin verbotene Koalitionsrecht der Arbeiter, wurden ängstlich schnell zugesagt, dann auch eine Arbeitszeitregelung von 10 Stunden in Paris und 11 in der Provinz. Die Staatsmacht in den Händen der sozialen Gegner wurde von den Aufständischen nicht angetastet. Louis Blanc, einer der zu dieser Zeit geachtetsten Arbeiterführer und Minister der Provisorischen Regierung nach dem Sturz Louis Philippe’s geworden, glaubte fest, dass die Widersprüche zwischen den Arbeitern und der Bourgeoisie nur Ergebnisse von Missverständnissen wären und sich im Prinzip im gemeinsamen koordinierten Handeln lösen ließen. Proudhon erklärte gar die Freiheit für errungen, jetzt müsse nur noch die Arbeit „organisiert“ werden. Von ihren Führern zu Ordnung und Gesetzlichkeit aufgerufen, wenig organisiert und geschult, waren weitreichendere politische und soziale Forderungen der Arbeiter unmöglich.

Die bewusstesten Kämpfer aber verlangten schon 1848, dass dem Arbeiter nicht nur Arbeit garantiert sei, sondern sie ihm auch eine erträgliche Existenz gewähren sollte. Dieser Schrei nach der Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitenden wurden richtig als Angriff auf die Profite des (vor allem Groß-)Bürgertums verstanden. Deshalb wurden Arbeiter und Utopisten allesamt hingehalten, während die provisorische bürgerliche Regierung scheinbar auf die demokratischen Forderungen einging und sich unterdessen mit der adligen Reaktion verbündete. Da täuschten die übelsten Volksfeinde revolutionäre Gesinnung vor, während sie unter republikanischer Flagge Truppen zusammenzogen und letztlich unter Führung des republikanischen Generals Cavaignac tausende aufständische Arbeiter gnadenlos zusammenschossen, erschlugen oder verbannten.[2] Als Lehre aus der Revolution zog das Bürgertum: „Die republikanische Regierungsform bietet den Handlungen der Arbeiter zu weiten Spielraum.“ [3]

Übrig blieb mit genannter Verfassung vom November 1848 das schon vor dem Pariser Volksaufstand 1793 aufgekommene heilige Prinzip der Bourgeoisie: Freiheit, Gleichheit, Eigentum, das nur für die „200 Familien“ und ihre Handlanger gilt, die heute „Elite der Nation“ genannt werden. Den Kämpfern der ersten organisierten Arbeiterbewegung von 1848 aber wurde schleunigst das Koalitions- und Streikrecht entzogen und das Dekret über die Arbeitszeitbegrenzung aufgehoben. Die Arbeiter wurden zu künftiger Ruhe und Ordnung ermahnt: „(Die Republik) hat als Basis die Familie, die Arbeit, das Eigentum und die öffentliche Ordnung.“ Sie garantierte den Staatsbürgern die „Freiheit der Arbeit und der Industrie“, also eine kapitalistische Entwicklung auf Kosten der Arbeitenden, und versprach keine neuen „Erschütterungen“.

Heute wird versucht, die Arbeiterbewegung, das Kleinbürgertum und die Intelligenz wieder in den vormarx’schen utopischen Zustand zu versetzen. Nur der Gewerkschaftsbund CGT weigert sich hartnäckig, vor die Kutsche der „Arbeitgeber“ (Verband MEDEF) und der Regierung gespannt zu werden. Also wird er wie weiland 1848 die Arbeitersyndikate kriminalisiert, wo es nur möglich ist.

Die Führung der KP Frankreichs aber hat sich selbst ihres wichtigsten Instrumentariums entledigt: Des Marxismus-Leninismus als Kompass des klassenmäßigen Handelns, der Einschätzung politischer Situationen und der Anleitung des Volkes. Im Interesse des französischen arbeitenden Volkes muss der Rückfall der KP-Führung auf Positionen utopischer Sozialisten gestoppt werden.

Die Terroranschläge und der Notstand der Republik

Mit den Terroranschlägen im Januar und November 2015 hat sich der Regierung objektiv die Möglichkeit geboten, die Demokratie weiter auszuhebeln und damit zielgerichtet ihre profitorientierten Maßnahmen gegen die arbeitenden Menschen durchzusetzen. Die staatliche Ausnutzung von Terror ist (wie auch deren Anwendung) eine alte Geschichte. Ob Krieg oder Anschläge, beide bieten die Möglichkeit, die Nation mit Ausnahmemitteln „zusammenzuschweißen“.

Diskussionen und Forderungen um Freiheits- und Menschenrechte begleiten die bürgerliche Gesellschaft seit ihrer Entstehung. Sie sind Ausdruck wachsender Verantwortung und gesellschaftlichen Bewusstseins breiter bürgerlicher und kleinbürgerlicher Kreise. Während des Weltklimagipfels waren es vor allem nicht regierungskonforme Grüne, die von der Polizei in Paris Prügel bezogen, festgenommen und mit Hausarrest bestraft wurden. Einige ihrer Parlamentarier wie auch zwei der PS hatten dem Ausnahmezustand (oder Notstand)im November nicht zugestimmt. Neu ist, dass die Liga für Menschenrechte – nur zu häufig wie auch Amnesty International als Rammbock gegen progressive und sozialistische Länder auftretend – hier in der Republik Frankreich gegen Regierungsinstitutionen Klage einreichte. Sie wurde wegen „Nichtzuständigkeit“ abgelehnt. Die französische Regierung hatte vorgesorgt und die Europäische Menschenrechtskommission „in Kenntnis gesetzt“, dass Verletzungen der Menschenrechte im Zuge von Maßnahmen gegen den Terrorismus auftreten werden. Das nennt sich wohl Harmonisierung. Noch nie dagewesen wäre, so „Le Parisien“ am 4. Februar, der Protest der Ersten Präsidenten des Cour d’Appel (entspricht den deutschen Oberlandesgerichten). „Die verfassungsmäßige Rolle der juristischen Autorität, Hüter der individuellen Freiheit, ist durch die laufenden Reformen geschwächt», warnen sie die Autoritäten des Staates.

Der Graben zwischen demagogischen Ansprüchen und Handlungen wächst in der französischen bürgerlichen Republik. Nicht nur die Arbeiterklasse, auch breite Schichten des Kleinbürgertums sind den sozialen – und nun auch direkten freiheitlich-demokratischen – Beschränkungen zur verstärkten gesellschaftlichen Ausbeutung ausgeliefert.

Gesetz zum Schutz der Nation oder Gesetz zur Einigung und Stärkung Frankreichs

Der nunmehr vorerst bis zum 26. Mai verlängerte Ausnahmezustand bietet der herrschenden Bourgeoisie eine bis dahin nie dagewesene Möglichkeit zum Durchpeitschen von Verfassungsänderungen als Grundlage für in grundlegende Menschenrechte eingreifende Gesetze. Valls erklärte: Seine Verlängerung (…) sei notwendig, damit die Regierung „dauerhaft die Mittel zur Stärkung der administrativen und juristischen Autoritäten für den Kampf gegen den Terrorismus erhält.“ Das Gesetz zur Änderung der Verfassung zum Schutz der Nation ist auf dem Wege der Einführung. Der neue Justizminister ließ keinen Zweifel an der Determination der Hollande-Valls-Regierung zur Durchsetzung (Le Parisien, 4. und. 8.2.2016).

Das Gesetz betrifft Artikel 34, 16 und 36 der Verfassung. Art. 34 behandelt die bereits angesprochene Ausbürgerung. Es soll für alle französischen Bürger gelten, wenn sie „das Leben der Nation schwer beschädigt“ haben, so Valls. „Diese Geste verdeutlicht die Einheit aller, die den Republikanischen Pakt respektieren, gegen alle, die ihn brechen.“ [4]

In der Praxis ist es auch ein Weg zum reaktionären Recht des Blutes (Deutschland) gegenüber dem in Frankreich seit 200 Jahren geltenden progressiven Recht des Bodens. Damit wird eine alte Forderung der französischen extremen Rechten erfüllt.

Art. 16 der Verfassung behandelt u. a. die Bedrohung der Institutionen der Republik, die Unabhängigkeit der Nation, die Ausübung des internationalen Engagements der Republik und Machtbefugnisse des Präsidenten und der Regierung. Laut Art. 16 darf der Präsident das Parlament während des Ausnahmezustandes nicht auflösen. Soweit bisher. In den Art. 36 zum Belagerungszustand sollen Änderungen eingefügt werden. Das Gesetz zur Verfassungsänderung fügt zum Art. 36 Verbrechen ein, „die das Leben der Nation schwer beeinträchtigen“. Im Kommunikationsmaterial des PCF heißt es dazu: Der Absatz lasse dem Gesetzgeber die Freiheit festzulegen, welche Verbrechen hier gemeint seien. „Zur Stunde (…) wo die Kriminalisierung von gewerkschaftlichen Aktivitäten sehr real ist, haben wir keine Illusionen.“ [5]

Die Berufung auf den Republikanischen Pakt (oder republikanischen Universalismus), der die der „einige und unteilbare Nation“ einschließt, enthält eine Drohung an all jene, die sich außerhalb der Regierungspolitik zu stellen gedenken oder gar die Teilung der Nation in Klassen propagieren.

Und doch zeigen die Proteste der Liga für Menschenrechte und anderer progressiver Organisationen und Persönlichkeiten vom 30. 01. 2016, dass der „Republikanische Pakt“ mit der ihm zugrundeliegenden Devise „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (kein Regierungsvertreter spricht seit Jahrzehnten davon) vom französischen Volk anders verstanden wird und werden muss als von seiner Regierung. Sie hat seit der II. Republik die Brüderlichkeit längst durch Eigentum ersetzt und nutzt die diffusen freiheitlich-demokratischen Forderungen der Nachfolger der utopischen Sozialisten, der Sozialdemokraten, zur Teilung und Unterdrückung der arbeitenden Masse. Sie bilden den überwiegenden Teil der Nation. Der Bourgeoisie ist und bleibt wichtig, das private Eigentum nicht anzutasten: die Firmen des Großkapitals, die Banken und die große Industrie.

Die Nation in Gefahr

Wenn eine bürgerliche Regierung davon redet, dass die Nation in Gefahr ist, steht der Krieg vor der Tür. Sie muss im Innern für „Ordnung und Sicherheit“ – bis hin zur Friedhofsruhe – sorgen, um nach außen agieren zu können.

Mit den Verfassungsänderungen wird der Weg frei gemacht für das Gesetz gegen das organisierte Verbrechen, den Terrorismus und ihre Finanzierung, ein Gesetz zur Verschärfung der exekutiven Gewalt, das dem Patriot Act der USA entspricht. Polizei- und Geheimdienste erhalten umfangreiche Möglichkeiten zur Durchführung von Maßnahmen ohne richterliche Beschlüsse, ohne ausreichenden juristischen Beistand betroffener Personen sowie zur Kontrolle und Überwachung von Bürgern ohne ihr Wissen und auf allen Ebenen. Um das Verhalten eines Bürgers als Bedrohung der Sicherheit oder der Öffentlichen Ordnung anzusehen, reicht ein „hinreichender Verdacht“. Mit diesem Gesetz sollen die bereits seit dem Ausnahmezustand vom 20.11.2015 geltenden Regelungen festgeschrieben, erweitert und zum Normalzustand werden. Eine Abgleichung innerhalb Europas ist vorgesehen. [6]

Die Stärkung der Position der Nation in den Diskussionen um die Verfassungsänderungen bis hin zur direkten Gesetzgebung unterstreicht die Politik der Stärke des französischen staatsmonopolistischen Kapitalismus, die er im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen einzunehmen gedenkt. Die juristische Abteilung im Ministerium für Verteidigung ist beauftragt, die Handlungen der Armee auf der Basis eines republikanischen Universalismus juristisch zu begründen und zu formulieren und beharrt für die „Außenoperationen“ (Opex) der Armee auf einer „legitimen kollektiven Verteidigung“. In der Politik können daraus alle möglichen Formulierungen abgeleitet werden (z. B. Hollande: „Wir sind im Krieg“). [7] Der militärisch-industrielle Komplex wird gefördert und gestärkt. Die materielle und personelle Stärkung aller Sicherheitsorgane. Armee, Polizei, Zoll und Geheimdienste ist im Gange. Frankreich ist mit seinen verschämt als Opex getarnten Kriegshandlungen weltweit vertreten. Die Kosten für Aufrüstung und Kriegsführung werden über (häufig indirekte) Steuererhöhungen und Lohn- und soziale Kürzungen verschiedenster Art der breiten Masse der „breiten Masse der Nation aufgebürdet.

Der französische Imperialismus will sich als stärkste Militärmacht innerhalb der EU profilieren. Damit hat die PS-Regierung die Forderungen des Front National übernommen: Eine eigene starke Rolle innerhalb der EU zu spielen. Die Gefahr für das eigene und für fremde Völker, die Gefahr für den Weltfrieden ist unübersehbar.

[1] http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/document/document/2016/02/20160205_discours_de_manuel_valls_premier_ministre_-_examen_du_projet_de_loi_de_revision_constitutionnelle.pdf
[2] Siehe auch: Lenin, Bd. 25, Woher kamen und „kommen“ klassenmäßig gesehen, die Cavaignacs? S. 83-86
[3] Die internationale Arbeiterbewegung, Verlag Progress Moskau, 1980, Bd. 1, S. 480
[4] siehe unter 1)
[5] http://www.pcf.fr/30271
[6] Richtlinie (EU) 2015/849 des EU- Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, und Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (Text von Bedeutung für den EWR)
[7] Le Parisien, 3. November 2015

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 Pressemitteilung der DKP Hannover:

Mit den Motto „Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!“ und Forderungen nach mehr günstigem Wohnraum und Ausbau der sozialen Infrastruktur kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste in Hannover zur Kommunalwahl im September dieses Jahres.

Das beschlossen am Freitag die Teilnehmer/innen der Kreismitgliederversammlung der Partei. Zur Stärkung der städtischen Finanzen fordert die Partei eine bundesweit deutlich höhere Besteuerung großer Vermögen, u. a. durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Im Zentrum des kommunalen Wahlkampfes sollen der Erhalt und die Attraktivitätssteigerung des Steintorplatzes sowie die Wiedereröffnung der Stadtbibliothek Limmerstraße stehen. Weiterhin fordert die DKP die Senkung der Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr und der Kita-Gebühren.

Als Spitzenkandidat stellen die Kommunisten den ehemaligen Ratsherrn und Lehrer Matthias Wietzer aus Linden auf. Weiterhin kandidieren u. a. die Zeitungsausträgerin Sabine Huppert, die Phonotypistin Claudia Elia, der Student Aram Ali sowie der Betriebsratsvorsitzende Frank Darguß. Neben der Wahl zum Rat kandidiert die DKP für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte.

Als nächste Aufgabe werden die Mitglieder der Partei, die bereits zweimal in der hannoverschen Kommunalpolitik mit Bürgeranträgen für Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme (12.076 bzw. 15.400 Unterzeichner/innen) erfolgreich waren, über 700 Unterstützungsunterschriften für die Absicherung der Kandidaturen sammeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Bevölkerung.

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Polen, quo vadis?

Von Anton Latzo

Die Parteienlandschaft Polens hat in den vergangenen 25 Jahren gravierende Veränderungen erfahren. Einst war die Linke (SLD) Regierungspartei. Sie stellte auch den Staatspräsidenten. Im vergangenen Jahr stimmten nur noch 5 Prozent für sie, im Parlament ist sie nicht mehr vertreten.

Eine aktuelle Umfrage besagt: Mit 30 Prozent genießt die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Sympathien. Sie gewann bei den letzten Parlamentswahlen (37,5%) die absolute Mehrheit der zur Verfügung stehenden Sitze und stellt die Regierung. Der Staatspräsident entstammt auch dieser Partei. Polens Erzkonservative sind zurückgekehrt!

Dicht gefolgt wird sie von der erst am 31. Mai 2015 im Vorfeld der Parlamentswahlen gegründeten „wirtschaftsliberalen“ Partei Nowoczesna (Modernes Polen). Bei den Parlamentswahlen erhielt diese Partei 7,6% der Wählerstimmen. Nur ein halbes Jahr später, in der aktuellen Umfrage (Januar 2016) sprachen sich aber schon 27% der Befragten für sie aus. Das widerspiegelt eine große Unsicherheit in der Bevölkerung, eine Änderung des gesamten politischen Klimas und die gegenwärtige Entwicklungsrichtung im Lande.

Die Partei, die bis zum Herbst vergangenen Jahres (2007 – 2015) Regierungspartei war, die Bürgerplattform (PO), deren Vorsitzender bis zu seiner Berufung nach Brüssel Ministerpräsident Donald Tusk war, erhielt jetzt nur noch 14%. Bei den Parlamentswahlen kam sie noch auf 24,1%. Die Partei befindet sich geradezu im Sinkflug. Im Januar 2015 wurde Grzegorz Schetyna (Ministerposten in Kabinetten von Donald Tusk und ehemaliger Parlamentspräsident) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ob er die durch Skandale innerlich zerrissene Partei nochmal ordnen kann, muss sich noch zeigen.

Sie wurde in der Umfrage sogar von der nationalistischen Kukiz-Bewegung (Kukiz 15) überholt, die sich auch erst 2015 im Vorfeld der Wahlen formiert hat. Jetzt sprachen sich 9 Prozent der Umfrage-Beteiligten für sie aus.

Das Funktionieren des politischen Systems in Polen wird in der nächsten Zeit von den kirchlich (römisch-katholisch) gestützten national-konservativen ideologischen und politischen Konzepten getragen. Damit sind Bedingungen geschaffen, die Nationalismus und Russophobie in der Innen- und Außenpolitik des Landes zum Tragen kommen lassen. Nationalismus als Bestandteil der reaktionären bürgerlichen Ideologie verzerrt den Prozess der Bestimmung der nationalen Interessen des Landes im Sinne des Kapitals indem er die eigene Sicht über die Nation über die Erfordernisse des internationalen Zusammenwirkens der Nationen, Staaten und Völker erhebt. Dabei sind die Regierenden bereit, das eigene Volk den Interessen der Monopole unterzuordnen und es psychologisch auf die Bekämpfung anderer Völker vorzubereiten.

Diese Entwicklung wird einerseits durch die imperialistischen Mächte gefördert, weil sie sich politische Vorteile versprechen, die sie im Interesse ihrer Ziele besonders in Europa und gegenüber Russland einsetzen können. Die Lage wird aber dadurch verschärft, dass die Interessen der einzelnen imperialistischen Großmacht in Konkurrenz zu den anderen Mächten durchgesetzt werden müssen. Es entsteht eine Lage, in der Polen zum Gegenstand und zum Instrument der aggressiven Politik des Imperialismus in Europa gemacht wird.

Die Regierenden in Polen hoffen, mit einem solchen Ausverkauf der Interessen des polnischen Volkes ihrem Ziel näher zu kommen, Polen zu einem starken Staat in dieser Region zu machen.

Diesem Ziel haben sich alle polnischen Parteien des Kapitals verschrieben. Die neue polnische Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo, in der mehrere antirussische Hardliner und Befürworter einer engeren Zusammenarbeit mit den USA führend vertreten sind, steht für eine aggressive Außenpolitik für neue Angriffe auf soziale und demokratische Rechte im Inneren.

Die Nowoczesna (Modernes Polen), die in der Zwischenzeit zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist, fordert den Aufbau einer modernen Gesellschaft, deren Focus auf „innovativem Unternehmertum“ liegt. Dazu gehören „freie Wirtschaft“ ebenso wie „Reduzierung der Arbeits- und Arbeitgeberkosten“. Sie fordert „Einschränkung der Intervention des Staates in die Wirtschaft sowie der Subventionierung von unrentablen Branchen“, Abschaffung von Privilegien für einzelne Berufsgruppen wie Landwirte und Bergleute usw.

Die PiS-Regierung strebt die Errichtung dauerhafter NATO-Stützpunkte in Polen an. Für Mitte 2016 wurde die Stationierung von schweren USA-Waffen auf zwei Stützpunkten in Polen angekündigt. Laut Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sei die „Stärkung der NATO-Ostflanke“ eines der wichtigsten Ziele der derzeitigen Regierung. Gleichzeitig will die Regierung das polnische Militär und paramilitärische Einheiten aufrüsten. Schon unter der Vorgängerregierung hatte Polen erklärt, im Rahmen eines Modernisierungsprogramms in Höhe von 140 Milliarden Zloty (33 Milliarden Euro) jährlich zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Die aktuelle Ministerpräsidentin will diesen Betrag sogar auf drei Prozent des BIP erhöhen.

Die PiS plant, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, um unabhängig von ausländischen, vor allem von russischen Lieferungen zu werden. Ein wichtiger Teil der Planungen der Regierung ist die Bewaffnung und Förderung der paramilitärischen Milizen. Das Ministerium will sie mit schweren Waffen ausrüsten und eine nationale Verteidigungsarmee unter dem Namen Freiwillige Heimatarmee nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aufbauen.

Die Politik der gegenwärtig Herrschenden in Polen wird von einem eindeutigen Ruck nach rechts bestimmt. Nationalistisches Denken, Chauvinismus, Militarisierung und Ruf nach einem starken Staat haben Hochkonjunktur!

Das ist aber keine Reaktion auf weit verbreitete Stimmungen der Bevölkerung, wie es auch in deutschen Medien gerne dargestellt wird. Es ist Ausdruck von reaktionären Wandlungen im nach 1989 installierten Kapitalismus und in der Haltung der herrschenden Eliten, die reaktionäre Stimmungen brauchen und schüren, um ihre reaktionären Pläne der Sicherung von Macht und Profit verwirklichen zu können. Diese Entwicklungen führen Polen zurück in die Zeiten des Pilsudski-Regimes.

Die Regierung unternimmt entschiedene Schritte um sowohl die Legislative, Exekutive und die Judikative unter ihre direkte Kontrolle zu bringen. Ihre Maßnahmen sind Ausdruck ihrer Ziele und Befürchtungen und zielen vor allem auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung, der um sich greifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise, der ausgeprägten politischen und militärischen Spannungen im Verhältnis zu Russland, bereitet sich die neue polnische Bourgeoisie auf kommende und schärfere innere und äußere Konfrontationen vor.

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Der „plötzliche“ Wohnungsmangel in Deutschland

Seit letztem Sommer wird wieder über Wohnungsmangel geredet. Der Grund dafür? Die Flüchtlinge, die untergebracht werden müssen. Seitdem steigen mancherorts die Mieten deutlich, und das löst bei vielen Angst aus.

Aber Wohnungsnot ist nichts Neues; die Wohnungslosigkeit steigt in der Bundesrepublik seit einigen Jahren. Dafür gibt es viele Gründe – in den Städten, in denen leicht Arbeit zu finden ist, sind die Mieten besonders hoch, Menschen, die von Hartz IV leben, finden keine Wohnung, die vom Jobcenter bezahlt wird, und die Lohnentwicklung lässt keinen Spielraum für höhere Mieten. Aber der wirkliche Grund für den Mangel an Wohnungen ist, dass es einen Wohnungsmarkt gibt.

Die Anhänger des Marktes behaupten, wenn die Nachfrage steigt, steigt auch das Angebot. Und wenn die Preise zu hoch würden, ginge die Nachfrage zurück, bis der Preis wieder stimmt. Nur – man kann nicht darauf verzichten, irgendwo zu wohnen. Selbst dann nicht, wenn die Miete zu hoch ist. Und die Anbieter auf dem Wohnungsmarkt haben kein wirkliches Interesse daran, dass die Mieten sinken. Sie wollen vor allem die höchste Rendite aus den Wohnungen ziehen.

Das war selbst in der Bundesrepublik nicht immer so. Nach dem zweiten Weltkrieg, als viele Städte schwer zerstört waren, überließ man es aus gutem Grund nicht den Gesetzen des Marktes, für neue Wohnungen zu sorgen. Es gab eine gesetzliche Mietobergrenze und Wohnungen wurden vor allem von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften errichtet, die nicht das Ziel hatten, damit Gewinne zu machen.

Erst in den 1970er Jahren wurde die Miethöhe wieder freigegeben, und kurz danach wurde auch der gemeinnützige Wohnungsbau weitgehend aufgegeben. Inzwischen müssen selbst kommunale Wohnungsgesellschaften Gewinne erzielen, und die einzige übrig gebliebene Form nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus sind die Genossenschaften. Mittlerweile gibt es hunderttausende Wohnungen zu wenig.

Das Ergebnis: in manchen Städten müssen ärmere Mieter die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden, und in der reichen Bundesrepublik steigt die Wohnungslosigkeit. Kein Wunder, dass es vielen Menschen Angst macht, wenn neue Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt auftaucht.

Eine Angst, die es nicht geben müsste. Die Arbeiterbewegung hat immer darauf bestanden, dass Wohnen ein Menschenrecht ist; der soziale Wohnungsbau in der BRD war ebenso ein Ergebnis der Kämpfe um dieses Recht wie die günstigen Wohnungen in der DDR, wo eine Wohnung kaum mehr als 90 Mark im Monat kostete.

Es ist eine politische Entscheidung, ob man Menschen dem Markt ausliefert, wenn es um das Dach über ihrem Kopf geht, und sie zu Konkurrenten gegeneinander macht, oder ob man sich bemüht, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Auf der einen Seite in dieser Auseinandersetzung stehen der Staat und die großen Wohnungsunternehmen, auf der anderen Seite stehen die Mieter – ob mit oder ohne deutschen Pass.

DKP Lübeck/Ostholstein

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Am 9. Februar wurde in Berlin eine neue Organisation gegründet – DiEM 25. Initiator ist Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister der Syriza-Anel Regierung. Im folgenden Text kommentiert Thomas Moser bei Telepolis das Projekt:

Varoufakis and Friends

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60 Jahre EU

Alter Wein in neuen Schläuchen

Während die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs am Dienstag die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit einer Konferenz über die Zukunft der EU eröffneten, wurde bekannt, daß über den famosen Juncker-Plan zur Verteilung der (aus geographischen Gründen) vor allem in Griechenland und Italien anlandenden Flüchtlinge erst 500 der beschlossenen 160.000 verteilt wurden.

Schon vor der vermeintlichen »Flüchtlingskrise« ging in Brüssel das Brexit-Gespenst um, und in einer Weltwirtschaftskrise, die mit der Großen Depression von 1929 und der Krise von Mitte der 70er Jahre verglichen wird, stecken die EU und die gesamte Weltwirtschaft seit 2007. Die Feierlichkeiten werden also aller Voraussicht nach im bereits zehnten Krisenjahr stattfinden.

Neben dem EWG-Vertrag, mit dem die gegen die sozialistischen Staaten des Kontinents gerichtete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft errichtet wurde, unterzeichneten die Vertreter der BRD, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs am 25. März 1957 auch den EURATOM-Vertrag, mit dem die zuletzt nach der Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima in Mißkredit geratene Europäische Atomgemeinschaft gegründet wurde, sowie das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, das festlegte, daß EWG, EURATOM und die Montanunion ab 1958 eine gemeinsame parlamentarische Versammlung, einen gemeinsamen Gerichtshof und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialausschuß hatten.

Darüber hinaus heißt es im Grundsatzparagraphen ihres Vertragswerks, mit der EWG werde angestrebt, die beteiligten »Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern«, indem der »Abstand zwischen einzelnen Gebieten« und der »Rückstand weniger begünstigter Gebiete« verringert werde. Daß aus diesen – nur vorgeschobenen – hehren Zielen nichts wurde, läßt sich nicht nur in den nachmaligen »PIIGS-Staaten« Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien ablesen.

Die nun zur Lösung der (laut italienischem Außenminister) »wahrscheinlich schwersten Krise« in der Geschichte der »europäischen Integration« vorgeschlagenen »Lösungen« verbergen in der Regel nicht, daß sie auf eine Art »Bundesstaat« abzielen – ein Projekt, das Franzosen und Niederländer scheitern ließen, als sie in Referenden den »Vertrag über eine Verfassung für Europa« ablehnten.

Das Verfassungsprojekt mußte infolgedessen in den »Lissabonner Vertrag« umgewandelt werden, der neben einer faktischen Verpflichtung zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Sozialabbau auch eine Aufrüstungsverpflichtung enthält.

Doch angesichts der dem Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium immanenten ungleichen Entwicklung bedeutet Föderalismus stets, daß in der EU die Sachwalter des französischen und vor allem des deutschen Groß- und Finanzkapitals das Ruder in Händen halten. Nicht einmal die umfassendste Beteiligung der nationalen Parlamente würde diese Situation mildern. Jeder Schritt in Richtung eines »Bundesstaates« würde diese Vormacht weiter verstärken.

Oliver Wagner

Mittwoch 10. Februar 2016
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