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Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist unverzichtbar – Wiedergutmachung an politisch Verfolgten jetzt!

Von Willi Hendricks, Duisburg

Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)
Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

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Veranstaltungen
zum 60. Jahrestag
des KPD-Verbots

Sonnabend, 10. September,
Karlsruhe

15 Uhr, Kundgebung und zentrale Veranstaltung des DKP-Parteivorstands, Kundgebung, Platz der Grundrechte, Karlsruhe
Es spechen: Patrik Köbele, Karin Binder (MdB „Die Linke“) u. a.
Anschließende Veranstaltung: Es sprechen Hans Peter Brenner und Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann, anschließend Podiumsdiskussion
Kultureller Beitrag: Erich Schaffner und Georg Klemp
Sonnabend, 17. September,
Nürnberg
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6
Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit der DKP Nümberg: mit Beiträgen u. a. von Peter Dürrbeck, Georg Polikeit, Hans E. Schmitt-Lermann
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Am 16. November 1988 wurde in Düsseldorf die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges ins Leben gerufen. Ihr Zustandekommen war das Ergebnis vorausgegangener Bemühungen zahlreicher politisch Verfolgter aus der Zeit des Kalten Krieges um politische Rehabilitierung und um materielle Wiedergutmachung wegen begangenen Unrechts durch die politische Strafjustiz in der Bundesrepublik Deutschland. In all den Jahren der Hexenjagd gab es vielfache Initiativen von Betroffenen und deren Familienangehörigen, die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Willkürakten seitens der politischen Strafverfolgungsbehörden der BRD zu informieren und die Einstellung der Verfolgung von Demokraten zu fordern, die von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch gemacht haben. Das Verbotsurteil gegen die KPD am 17. August 1956 hatte weitreichende Folgen für den Bestand der Demokratie und führte zu empfindlichen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, wie sie selbst im Grundgesetz ausgewiesen sind.

Drastische Maßnahmen gegen Kommunisten
Unter Missachtung des Wählerwillens wurden unmittelbar nach Verkündung des Verbotsurteils KPD-Fraktionen in Städten und Gemeinden aufgelöst, u. a. in Bochum und Duisburg. Darüber hinaus wurde Kommunisten das Recht verweigert, sich als Kandidaten zu Parlamentswahlen zur Verfügung zu stellen.

1961 beabsichtigten Max Heitland, Dortmund; Josef Schröder, Bochum; Karl Schabrod, Düsseldorf; Hans Jennes, Düsseldorf; Sebastian Keller, Aachen; Gerda Kahler, Wuppertal; Emil Sander (Oberhausen), Albert Stasch (Essen), Peter Baumöller (Düsseldorf), Heinz Junge (Dortmund) und Karl-Heinz Mahlhofer (Westerholt), in einer Wählergemeinschaft für die bevorstehende Bundestagswahl zu kandidieren. Im Mai 1961 unterrichteten sie den Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen schriftlich von ihrer Absicht. Entgegen allen demokratischen Spielregeln wurde in einem Wahlprüfungsverfahren der Antrag verworfen. Damit nicht genug, erfolgte im Juli 1962 vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf ein Prozess. Nicht nur, dass ihnen ihr passives Wahlrecht aberkannt worden war, bekamen sie darüber hinaus empfindlich hohe Gefängnisstrafen auferlegt.

In diesem als Kandidatenprozess bekannt gewordenen Gerichtsverfahren, lauteten die Urteile wie folgt: Max Heitland, 8 Monate Gefängnis; Josef Schröder, 12 Monate; Karl Schabrod, 20 Monate; Hans Jennes, 12 Monate; Sebastian Keller, 12 Monate; Gerda Kahler, 12 Monate; Emil Sander, 12 Monate; Albert Stasch, 12 Monate; Peter Baumöller, 8 Monate; Heinz Junge, 13 Monate und Karl-Heinz Mahlhofer, 12 Monate Gefängnis. Für ihre Entschlossenheit die im GG verbürgten demokratischen Rechte durchzusetzen, nahmen sie große Opfer auf sich. Das dürfen wir niemals vergessen.

Meines Erachtens sollten wir alle Möglichkeiten nutzen um an Parlamentswahlen teilzunehmen, eine gute Gewähr, unsere Politik zu vermitteln und den Bekanntheitsgrad unserer Partei zu erhöhen. Wir haben nicht den geringsten Anlass uns hiervon zu verabschieden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 1956

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 1956

(Foto: UZ-Archiv)

Unmenschliches Verhalten politischer Justizbehörden
Anfang Februar 1956 verstarb Karl Jungmann, Herne, im Gefängnis Bochum. Er war 52 Jahre alt. Infolge seiner Steinstaublunge, die er sich in 30-jähriger Bergmannsarbeit unter Tage zugezogen hatte, war er seit langem Invalide und wurde schon krank ins Gefängnis eingeliefert. Dort zog er sich ein Nierenleiden zu, woran er starb, weil er nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe erhielt. Gegenüber der Gefängnisleitung hatte er wiederholt auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand und unerträglichen Schmerzen aufmerksam gemacht und um ärztlichen Beistand gebeten. Die Anstaltsleitung nahm keine Notiz. Es war ihm nicht vergönnt, seine Frau und seine vier Kinder wiederzusehen. Er starb in der Gefängniszelle, in die ihn die Adenauerjustiz aus politischen Gründen für zwei Jahre verbannt hatte. Offensichtlich war Karl Jungmann haftunfähig.

Die Duisburger Kommunistin Martha Hadinsky, die als 25-Jährige von den Nazis zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, stand 1959 erneut vor einer politischen Strafkammer des Landgerichts Dortmund und wurde wiederum, diesmal zu 14 Monaten Gefängnis, verurteilt. Sie hatte sich nach dem KPD-Verbot 1956 im Sinne ihrer Weltanschauung weiterhin politisch betätigt. In beiden Fällen hieß die Straftat: Staatsgefährdung. Während ihrer Haftzeit wurde sie als Zeugin in einem Ermittlungsverfahren vorgeführt. Weil sie keinen Verrat an Gesinnungsgenossen beging, erhielt sie weitere sechs Monate Beugehaft. Durch ihre lange Einkerkerung während der Naziherrschaft erlitt sie schwere gesundheitliche Schäden. Das Gesuch des Anwalts auf Haftentlassung, nachdem sie zwei Drittel ihrer Strafe hinter sich hatte, wurde mit folgender Begründung abgelehnt: „… den Entlassungsantrag des Verteidigers abzulehnen, da auf Grund des Vorlebens der Beschuldigten und der Stellungnahme der Haftanstalt die bedingte Entlassung nicht gerechtfertigt ist und nur dann mit einem gesetzmäßigen Leben gerechnet werden kann, wenn sie die ihr auferlegte Strafe restlos verbüßt.“ Anfang 1961, nach dem Martha Hadinsky über 16 Monate in Haft war, wurde sie als schwerkranke Frau entlassen. Knapp zwei Jahre nach ihrer Haftentlassung starb die 51-jährige Martha Hadinsky an Herzschwäche.

Der 44-jährige Helmut Wilke aus Lütgendortmund, nicht vorbestraft, Vater von vier Kindern, auf Grund eines Arbeitsunfalls Invalide, wurde Anfang August 1965 verhaftet und erhängte sich am 27.9.1965 in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis Dortmund. Die Verhaftung war begründet worden mit „Geheimbündelei, Staatsgefährdung und Rädelsführerschaft“. Helmut Wilke war körperbehindert und benötigte ständige ärztliche Betreuung. Im Gefängnis war seine Pflege durch die Haftumstände nicht genügend gewährleistet. Oft klagte er, dass er vor Kreuzschmerzen nicht auf seiner Zellenpritsche schlafen könne. Seinen Antrag auf Genehmigung einer Schaumgummiunterlage lehnte der Anstaltsarzt mit der Begründung ab, „das sei nicht nötig“. Starken Schmerzen und den Drangsalierungen durch die Gefängnisleitung, die ihm ausreichende ärztliche Behandlung verweigerte, hielt er nicht stand.

Am 3. Juli 1966 starb in Wuppertal Gerda Kahler im Alter von 44 Jahren. Ihre Mutter verlor die Tochter, ihre einzige Stütze im Alter. Der Tod Gerda Kahlers ist nicht zuletzt auf eine jahrelange Verfolgung der politischen Justiz zurückzuführen. Ihr Rechtsanwalt, Dr. Amman aus Heidelberg, schrieb nach ihrem Tod an den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Dortmund einen Brief, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ: „In der Strafsache gegen Gerda Kahler teile ich Ihnen der Ordnung halber mit, dass meine Mandantin, Fräulein Gerda Kahler, am 13. Juli 1966 verstorben ist. Damit hat sich die Frage des weiteren Strafaufschubs auf eine höchst unerfreuliche Weise erledigt. Andererseits ist aber auch dadurch deutlich geworden, wie ernsthaft krank Fräulein Kahler wirklich gewesen ist. Mit Sicherheit haben die wiederholten strafgerichtlichen Verfolgungen und vor allem die immer wieder kurzfristig wiederholten Ladungen zum Strafantritt mit all den damit verbundenen Aufregungen und Befürchtungen dazu beigetragen, die Gesundheit von Fräulein Kahler so stark zu beeinträchtigen, dass nunmehr der Tod die Folge war …“

In allen Fällen wurden Angehörige und Hinterbliebene sich selbst überlassen.

Duisburg: Über hundert politisch Verfolgte
Nach gründlicher Vorbereitung konstituierte sich am 13. März 1989 die Duisburger Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Es konnten 101 Duisburgerinnen und Duisburg ermittelt werden, die politischen Verfolgungen in den 50er und 60er Jahren ausgesetzt waren. Überwiegend waren es Mitglieder der KPD und der FDJ. Hierüber erschien eine umfassende Dokumentation, die im Juni 1989 in einer hohen Auflage der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte.

Von den angeführten 101 Personen erhielten 62 insgesamt Haftstrafen von mehr als 720 Monaten.

Viele von ihnen waren aktive Gewerkschafter und Betriebsräte; andere engagierten sich in Initiativen. Sie setzten sich ein gegen Remilitarisierung und Wiederaufrüstung, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen die Notstandsgesetze und die Aushöhlung des Grundgesetzes, für die Anerkennung der DDR und die Herstellung normaler Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, für die Erhaltung des Friedens.

Für das Eintreten für diese Ziele wurden sie diskriminiert, verfolgt, bespitzelt, verhaftet, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, zum Teil monatelang in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass später Anklage erhoben wurde; verloren sie teilweise für Jahre ihre bürgerlichen Rechte. Durch Verhängung empfindlicher Auflagen, z. B. in regelmäßigen Abständen bei der Polizei vorstellig zu werden oder den Heimatort nicht zu verlassen, mussten viele von ihnen über längere Zeit unzumutbare Beschränkungen auf sich nehmen; die verbürgte Unantastbarkeit der Würde des Menschen wurde ad absurdum geführt. Die Vergewaltiger des Grundgesetzes nahmen die Entrechtung unbescholtener und angesehener Bürgerinnen und Bürger bewusst in Kauf. Nicht wenige von ihnen flogen aus dem Betrieb, anderen wurde die Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt. Ihre Familien gerieten in große wirtschaftliche und soziale Nöte. Wenngleich eine große Anzahl der Verfolgten nicht mehr unter uns weilt, ist die Forderung nach Wiedergutmachung für sie und ihre Angehörigen nicht außer Kraft gesetzt. Wiedergutmachung und Rehabilitierung für alle!

Zahlreiche Fälle politischer Justizwillkür beschrieb Dr. Diether Posser in seinem Buch „Anwalt im Kalten Krieg – Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968“ (C. Bertelsmann Verlag, 1991). Diether Posser war von 1968 bis 1988 in NRW Minister für Bundesangelegenheiten, danach Justiz- und Finanzminister. 1951 trat er als Sozius in die von Gustav Heinemann gegründete Anwaltspraxis in Essen ein und verteidigte in seinem ersten Strafprozess im Juni 1955 drei Mitarbeiter der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Wenige Wochen nach dem KPD-Verbot erklärte Diether Posser, seinerzeit Vorsitzender des Justizausschusses des Landtages von NRW: „Man sollte den Mut haben, Anwalt der Kommunisten zu sein, wenn ihnen offenbares Unrecht geschieht. Wo ein Teil des Volkes, der kein kriminelles Unrecht getan hat, durch den Staat gezwungen wird zu schweigen und auf die Ausübung seiner Grundrechte zu verzichten, ist das ganze Volk in Gefahr. Es ist unhaltbar, dass ein Teil unseres Volkes zu Parias gemacht wird.“

Dem ist nur noch hinzuzufügen, es nie mehr soweit kommen zu lassen. Die Aufhebung des KPD-Verbots ist dringender geboten denn je.

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Die DKP kandidiert zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu hat die sozialistische Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ), die Parteizeitung der DKP,  eine Extraausgabe herausgegeben.
In einer Auflage von 15.000 erscheint das Blatt mit den Kernaussagen des Wahlprogramms, einem ausführlichen Interview zur Kandidatur, Argumenten gegen die AfD, allen Kandidatenvorstellungen, einer Antwort auf die DGB-Prüfsteine zur Wahl und vielem mehr.

Die Ausgabe ist hier online frei einsehbar.

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Kommunistische Partei In der Nacht vom 15. Juli erlebten wir einen Putschversuch in der Türkei. Trotz aller Kuriositäten, dunklen Seiten, Unklarheit über seinen Initiatoren und den Widersprüchen in den Aussagen der Tatverdächtigen, war dies ein realer Putschversuch.

Dass Fethullah Gülen, dessen weit verzweigte Verbindungen innerhalb der USA-Regierung bekannt sind, hinter den Putschisten stand, ist unumstritten. Darüber hinaus kristallisieren sich einige Indizien heraus, die zum Pentagon und zur CIA führen.

Es ist im Interesse unseres Volkes, dass dieser Putsch erfolglos geblieben ist. Wäre er erfolgreich gewesen, sähen sich die werktätigen Massen, die bereits unter allerlei denkbaren Problemen des kapitalistischen Systems leiden, vor schwerere und zerstörerischere Bedingungen gestellt. Dass die Putschisten eine NATO-treue, islamistische Weltanschauung pflegen; dass sie sowohl selbst eine enorme Kapitalmacht darstellen wie auch seit mehreren Dekaden den Zielen von internationalen Monopolen dienen, darf nicht vergessen werden.

Ein anderer Punkt, der nicht in Vergessenheit geraten darf, ist die Tatsache, dass Fethullan Gülen als Kämpfer im „Verein des Kampfes gegen Kommunismus“ auf die politische Bühne getreten ist. Die Gründung dieses Vereins wurde in den 1960er Jahren von der CIA initiiert. Das interessante und bittere an dem Ganzen ist die gemeinsame ideologische wie politische Wurzeln der Putschisten und ihrem Hauptziel, dem Erdogan. Islamismus, Anti-Kommunismus und Verbundenheit zur kapitalistischen Klasse charakterisieren auch Erdogan und auch er übernahm genauso wie Fethullah Gülen eine wichtige Rolle in den Nahost-Plänen vor allem der USA.

Die Spannungen zwischen Erdogan und den USA sowie manchen europäischen Ländern basieren auf mehreren Gründen. Vordergründig kann man den Misserfolg in Syrien, Erdogans Aufheizung der Spannungen in der Türkei, seine Unkontrollierbarkeit sowie den breiten Spielraum, den er sich auch mit der Unterstützung seiner Wählerschaft verschaffen konnte, benennen. Nun werden diese Spannungen ein Teil des Kampfes zwischen Russland und der USA sowie ihren Verbündeten, hinter dem eine tiefe ökonomische wie politische Konkurrenzsituation steht.

Die Putin-Regierung nähert sich dem Erdogan und seinen Freunden, die sich in einem Überlebenskampf befinden und sowohl innen- wie auch außenpolitisch immer mehr isoliert sind, mit Zuckerbrot und Peitsche und ermuntern sie zum Austritt aus der NATO oder zumindest zur Distanzierung von ihrer Belagerungspolitik gegenüber Russland.

Eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Regierungsmitgliedern beschuldigen die USA sowie EU mit harten Worten und fordern offen: „Wir müssen mit Russland kooperieren“. Sicherlich ist dies zurzeit nicht die Wahl der türkischen Bourgeoisie, sondern ein Resultat der Suche der regierenden, von Angst getriebenen Clique nach einem sicheren Hafen.

Die Beseitigung der ökonomischen, politischen, und militärischen Beziehungen der Türkei insbesondere mit den USA und Deutschland sind nur durch eine sozialistische Revolution möglich.

Ein Richtungswechsel innerhalb des heutigen Systems erhöht die Wahrscheinlichkeit von Chaos, Konflikt sowie Bürgerkrieg und Krieg.

Die aktuellen Entwicklungen weisen auf ein zähes Feilschen zwischen der jetzigen Regierung und den USA sowie der EU. Die türkische Bourgeoisie ergreift in dieser Phase immer mehr die Initiative und die systemkomforme Opposition übernimmt die Rolle eines Vermittlers.

Andererseits ist die Türkei in eine Entwicklung geraten, in der das Recht außer Kraft gesetzt ist und in der die Entscheidungen sowie die Rekonstruktion des Staates allein in der Hand einer kleinen, regierenden Clique sich befinden. Von den angeblich auf die Putschisten begrenzten Verhaftungen und Suspendierungen werden –auch wenn es noch nicht eine größere Dimension erreicht hat- immer mehr die fortschrittlichen-, revolutionären-, kommunistischen Kreise betroffen, die seit Jahren gegen Gülen-Sekte und ähnlichen islamistischen Organisationen gekämpft haben.

Unter diesen Umständen appelliert die Kommunistische Partei (Türkei) an die Völker, die Organisationen der Arbeiterklassen, die revolutionäre und die kommunistischen Kräfte der Welt:

1. Ihr müsst euch weder an die Seite von dem gescheiterten Putschisten Fethullah Gülen, noch an die der jetzigen Regierung stellen. Die Putschisten haben einen blutigen, verräterischen und hinterhältigen Plan umgesetzt. Die jetzige Regierung ist eng mit diesen Putschisten verwandt und sie tyrannisierte jahrelang gemeinsam mit ihnen unser Volk. Die, mit denen ihr euch solidarisieren solltet, sind die Abermillionen von Werktätigen, die unter der kapitalistischen Ausbeutung leiden, sowie deren politische Vertreter.

2. Die von den internationalen Medien fortwährend geführte Debatte darüber, ob dies ein realer Putschversuch war oder nicht, ist eine Falle, in die wir nicht tappen sollten. Es sollte mehr über die Nuklearwaffen in der Militärbasis Incirlik; die verdeckten Operationen der NATO; über das Wie und in wessen Auftrag Gülen das finstere, dem kapitalistischen Klasse dienende Netzwerk in etwa 100 Ländern aufbauen konnte; über die gewinnbringende Bande zwischen dem islamistischen Erdogan und den „säkularen“ Europäern; über den Ausverkauf von öffentlichen Ressourcen an die internationalen Monopole und über die unbarmherzige Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Werktätigen debattiert werden.

3. Man muss gegen jegliche Einmischung der imperialistischen Zentren und jedem Versuch von bunten Revolutionen sein, auch wenn diese gegen eine völkerfeindliche Regierung gerichtet zu sein scheint. Es gibt keine guten Kapitalisten und bösen Kapitalisten. Die Unaufrichtigkeit der Deklarationen von der NATO und der EU, in denen ihre Sorge um die Freiheiten und die Demokratie in der Türkei zur Sprache kommen, ist offensichtlich. Die gesellschaftliche Befreiung in der Türkei wird das Werk des werktätigen Volkes sein.

4. Genauso unrichtig ist die Betrachtung von Putins Russland als ein Retter. Das Verhalten der Russischen Föderation gegenüber der Türkei ist eine durchaus pragmatische und es orientiert sich an den Interessen der russischen herrschenden Klassen. Putin, der vor einem Jahr Erdogan über allem lobte, erklärte ihn nach Abschuss eines russischen Kampfjets zwischenzeitlich zum Kriegsverbrecher, überreichte sogar den Vereinigten Nationen eine Mappe voller Beweismittel gegen ihn. Die Liebe zwischen Putin und Erdogan war einige Wochen vor dem Putschversuch wieder aufgeflammt. Die Zukunft unseres Landes werden wir nicht dem Konkurrenz- und Ausgleichskampf innerhalb des imperialistischen, kapitalistischen Systems überlassen.

5. „Gemäßigter Islam“ ist ein von den USA ausgedachter, leerer Begriff. Glaubens- sowie private und öffentliche Religionsübungsfreiheit sind Menschenrechte. Die Religion muss aber aus allen Bereichen der Politik und der Justiz herausgehalten werden. An diesem Punkt gibt es keine „gemäßigten“ Ausnahmen. Jede Bewegung und jede Person, die in der Türkei im Namen der Religion, oder mit den Referenzen der Religion Politik macht, ist schuldig. Am Beispiel der Türkei kann die wichtige Funktion des Laizismus verstanden und seine lebenswichtige Rolle für die Unterdrückten aufgezeigt werden. Diese sich bietende Gelegenheit sollte aber den rassistischen, ausländerfeindlichen Ideologien kein Platz bieten, sondern im Lichte und Verbund mit den Errungenschaften der Menschheit zum Kampf gegen Kapitalismus genutzt werden.

6. Die Geschichte der Türkei ist die Geschichte der Putsche, der politischen Morde, des religiösen Fanatismus und Militarismus. Die Geschichte der Türkei beinhaltet auch positive Ereignisse. Die Republik Türkei wurde nach dem Sieg in dem in Kooperation mit dem jungen Sowjet Russland gegen die imperialistische Besatzung geführten Kampf gegründet. Seit 1923 wurden ständig Kämpfe gegen den Krieg, den Gewalt und gegen die kapitalistische Ausbeutung geführt; die Arbeiterklasse realisierte massenhafte Aktivitäten; ein international anerkannter Kommunist, Nazim Hikmet stammte aus diesem Land. Auch die legitime Volksbewegung gegen diese Regierung, die sich vor drei Jahren bildete, deutet auf die Existenz einer anderen Front in der Türkei, die zurzeit wie eine Bühne der Auseinandersetzung von zwei islamistischen Cliquen erscheint. Wir rufen euch auf, diese Arbeiterfront in der Türkei zu folgen, euch mit ihr zu solidarisieren, und ihre hiesige Stimme zu sein. Dem Geld, der Diktatoren und Putschisten der Monopole setzen die Werktätigen, revolutionären Intellektuelle und kommunistische Kämpfer ihre Internationalismus-Tradition entgegen.

Nieder mit dem Imperialismus.

Die Putsch- und Interventionszentrum NATO und die imperialistische EU müssen aufgelöst werden.

Es lebe das Streben der Menschheit nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

 

Kommunistische Partei (Türkei)

 

RedGlobe

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DKP kandidiert in Mecklenburg-Vorpommern

Die DKP-Liste ist zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zugelassen worden. Die Partei musste dazu Unterstützungsunterschriften bei der Landeswahlleiterin einreichen. Nach den neuesten Umfragen wird die SPD, die derzeit in einer großen Koalition den Ministerpräsidenten Erwin Sellering stellt, viele Stimmen verlieren, die AfD könnte 19 Prozent der Stimmen erhalten.

Der DKP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich erst 2013 gegründet, er tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. Um kandidieren zu können, müssen kleine Parteien 100 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die DKP hat unter anderem am Infostand am 1. Mai in Rostock und Schwerin 142 Unterschriften sammeln können.
Diese Unterschriften reichte sie fristgerecht Anfang Juni ein, der Landeswahlausschuss brauchte jedoch deutlich länger als vorgesehen, um die Unterschriften zu zählen und zu beglaubigen. Die Behörde stellte den Parteien veraltete Unterlagen für die Sammlung zur Verfügung, mehrere Parteien beschwerten sich.

Eine Stimme für die DKP sei ein „Nein zu Sozialabbau, Krieg und Faschismus“, heißt es im Wahlprogramm. Die Slogans der anderen Parteien – „Aus Liebe zu M-V“ (Linkspartei), „Heimat als Mittelpunkt“ (CDU) – seien beliebig, die DKP wolle „bewusst linke Kernthemen in den Mittelpunkt“ stellen.

Es kandidieren: Robert Kühne (29), Zeitarbeiter in einem Schweriner Callcenter, neben der DKP aktiv in der SDAJ; Erich Bartels (64), stellvertretender Landesvorsitzender der DKP; Daniel Leon Schikora (39), Doktorand der Politikwissenschaften an der Uni Rostock.

Nach einer Infratest-Dimap-Umfrage vom 30. Juni kann die SPD am 4. September mit 22 Prozent der Stimmen rechnen – bei der letzten Wahl 2011 waren es noch über 35 Prozent gewesen. Die CDU könnte auf 25 Prozent kommen, damit ist unklar, ob eine große Koalition möglich ist. Für die AfD werden 19 Prozentpunkte vorausgesagt, die Linkspartei kommt in der Umfrage auf 17 Prozent (2011: 18,4).

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RedGlobe

DKP Berlin kandidiert auf Liste 12DKP Berlin kandidiert auf Liste 12

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

Nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel kandidieren demnach:

  1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, Bezirkslisten)
  2. Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU, Bezirkslisten)
  3. Bündnis 90/Die Grünen (Grüne, Landesliste)
  4. Die Linke (Linke, Landesliste)
  5. Piratenpartei Deutschland (Piraten, Landesliste)
  6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, Landesliste)
  7. Freie Demokratische Partei (FDP, Bezirkslisten)
  8. Tierschutzpartei (Landesliste)
  9. Bürgerbewegung pro Deutschland (Landesliste)
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI, Landesliste)
  11. BIG (nur im Wahlkreis)
  12. Deutsche Kommunistische Partei (DKP, Landesliste)
  13. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP, Bezirkslisten)
  14. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG, Landesliste)
  15. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo, Landesliste)
  16. Bergpartei, die »ÜberPartei« (B, Bezirkslisten)
  17. Demokratische Linke (DL, nur im Wahlkreis)
  18. Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, Landesliste)
  19. Tierschutzallianz (nur im Wahlkreis)
  20. Alternative für Deutschland (AfD, Landesliste)
  21. Die Einheit (nur im Wahlkreis)
  22. Die Violetten (Bezirkslisten)
  23. Graue Panther (Landesliste)
  24. Menschliche Welt (Bezirkslisten)
  25. Mieterpartei (nur im  Wahlkreis)
  26. Partei für Gesundheitsforschung (Landesliste)

Quelle: Landeswahlleiterin Berlin / RedGlobe

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Athen, 19.7.2016

Pressebüro des ZK der KKE

Die bisherigen Erkenntnisse über die Entwicklungen in der Türkei und über den Putschversuch  verweisen auf eine Verschärfung der innerbürgerlichen Widersprüche zwischen den verschiedenen Machtzentren in dem Land, die mit den allgemeineren internationalen Konkurrenzkämpfen in der gesamten Region um Syrien, den Nahen Osten und den östlichen Mittelmeerraum, und dem direkten Eingreifen und der Konfrontation starker kapitalistischer Staaten verbunden sind.

Die Türkei war und ist an diesen Konkurrenzkämpfen aktiv beteiligt, mit dem Ziel, die Interessen der türkischen Bourgeoisie zu schützen und sich als regionale Macht zu stärken. Die aktive Verwicklung der Türkei in die Entwicklungen in Syrien, ihre militärischen Operationen im von Bevölkerungen kurdischer Herkunft bewohnten nördlichen Teil, ihre Beziehungen mit dem Islamischen Staat konfrontierten sie oft mit ihren traditionellen Verbündeten, wie z.B. USA, NATO und anderen.

Sicherlich ist eine weitere Auswertung und Untersuchung der Ereignisse und der Sachverhalte notwendig, die zum Putschversuch und der endgültigen Vorherrschaft der Erdogan-Regierung führten. Vor allem muss untersucht werden, welche in- und ausländischen Kräfte den Putsch unterstützt haben, was ihre Zielstellungen waren, und welche Rolle die sogenannten „Kemalisten“ und „säkularen“ Kräfte oder die Kräfte des Imams Gülen spielten, die das Erdogan-Regime als die Verantwortlichen ins Visier nimmt, indem es Tausende aus dem Staatsapparat entfernt. Weiterhin soll die Rolle der USA und der NATO, die tatsächliche Situation in der türkischen Armee und in Teilen davon untersucht werden, sowie mögliche Kompromisse und Gegenleistungen, die eingegangen sind, um das Ergebnis des versuchten Putsches beeinflussten.

Eine tiefere Analyse ist auch bezüglich der Haltung der USA und anderer NATO-Kräfte vonnöten, die beim Ausbruch des Putschversuches sich für die „Notwendigkeit der Fortführung des Staates“ aussprachen, um dann später, als die Waage zugunsten Erdogans neigte, sich für die „demokratisch gewählte Regierung der Türkei“ äußerten. Darüber hinaus müssen die jüngsten Schritte der türkischen Regierung zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Israel mit in Betracht gezogen werden.

Die organisierten Aktionen von bedeutenden Teilen der Armee, das Attentat gegen Erdogan, die Zahl der Toten, Verletzten und Verhafteten, darunter zahlreicher Generäle, die lang andauernden Bombardierungen in Ankara, die Straßenkämpfe in anderen Städten rechtfertigen nicht die Position, dass der Putsch „inszeniert“ war, oder. dass es sich um einen Operettenputsch handelte. Die Zeit wird in viele Sachverhalte Licht bringen, sowie in die Frage wer schließlich von dieser Situation profitiert oder später profitieren wird.

In jedem Fall bedeuten die innerbürgerlichen Widersprüche, sowie die Konkurrenzkämpfe  zwischen den imperialistischen Kräften nicht per Definition etwas Gutes für die Völker der Region und vor allem für das türkische Volk, das während all der vorangegangenen Zeit der kontinuierlichen volksfeindlichen Politik der AKP-Regierungen, der Partei Erdogans, ausgesetzt war. Die hohen Wachstumsraten der türkischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren und die Verbesserung der Situation von einigen Mittelschichten haben in keinem Fall die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Unterdrückung, die harte Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Volksschichten in der Türkei eliminiert.

Diese Politik kann aufgrund der Tatsache, dass Erdogan es schließlich schaffte, die Lage zu kontrollieren, nicht als ungeschehen gemacht werden. Selbstverständlich kann die Antwort auf die volksfeindliche Politik auch nicht ein Staatsstreich sein, den verschiedene Teile der Bourgeoisie bevorzugen. Genauso wenig dürfen Argumente von einer „Wiederherstellung der Demokratie“ in der Türkei gerechtfertigt werden, oder die Illusionen, die von bestimmten Kräften verbreitet werden, dass das Erdogan-Regime den Denkzettel begriffen hätte, um mehr soziale Rechte und politische Freiheiten einzuräumen. Solche Erwartungen werden bereits von den ersten Tagen nach dem Putschversuch zunichte gemacht, denn die ersten Aktionen zeigen, dass der Angriff sich nicht auf die „Anstifter“ und ihre Unterstützer im Staatsapparat beschränken wird, sondern gegen das Volk, seine Bürgerrechte und seine Freiheiten richten wird. Zur gleichen Zeit sind die aggressiven Positionen der türkischen Bourgeoisie und des türkischen Staats zur Ägäis, zur Anfechtung der griechischen Hoheitsrechte sowie in Bezug auf die immer noch offene Zypern-Frage allseitig bekannt.
Die Ereignisse in der Türkei haben erneut gezeigt, dass sich die Situation in der Region einem Pulverfass gleich kommt, und durch die verschärften Widersprüche und Konkurrenzkämpfe zwischen starken imperialistischen Zentren mit unvorhersehbaren Folgen geprägt ist. Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt große Verantwortung, weil sie sich aktiv an den imperialistischen Plänen im Namen des griechischen Kapitals beteiligt ist; sie unterstützte die jüngsten gefährlichen Beschlüsse des NATO-Gipfels, die eine Eskalation der Konkurrenzkämpfe signalisieren, vor allem zwischen der NATO und Russland, während sie falsche Hoffnungen verbreitet, dass Griechenland angeblich eine „Insel“ der Stabilität in einer turbulenten Region sein kann.

Heute, mehr als je zuvor, ist die kämpferische Bereitschaft des Volkes gegen den imperialistischen Krieg und die Interventionen, gegen die Teilnahme unseres Landes an ihnen, erforderlich. Notwendig ist es auch, dass jedes Volk sich nicht in dem einen oder anderen Szenario der innerbürgerlichen Widersprüche einfangen lässt. Beide Szenarien sind seinen Interessen entgegensetzt. Im Gegenteil hat das Volk jedes Interesse daran, seine eigene, selbständige Massenaktion zu entfalten und zu jeder Wendung seinen eigenen Lösungsweg einzufordern. Das Kriterium dabei sollen seine Bedürfnisse und Ziel der Sturz der Herrschaft des Kapitals, die Loslösung von den verschiedenen imperialistischen Bündnissen sein.

Die KKE bringt ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem Volk der Türkei, mit der Kommunistischen Partei, Türkei, zum Ausdruck, die unter den Bedingungen eines extrem negativen Kräfteverhältnisses diesen schwierigen, aber einzigen hoffnungsvollen Kampf führt.

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Kommunistische Partei (Türkei)

1. Bei dem Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern zwei sogar mehrerer Cliquen des Staates mit gleichem Klassenhintergrund und der Ideologie gerieten aneinander. Es ist eine Tatsache, dass diese Cliquen, die seit Jahren gemeinsam fungierten, nicht ganz voneinander zu trennen sind. Genauso ist es eine Tatsache, dass es nicht möglich ist, dass sie gar keine Informationen über die Pläne und Aktionen des Anderen haben konnten. Trotzdem ist der Versuch vom 15. Juli, nicht, wie von Vielen behauptet wird, ein persönlich von Erdogan geplantes blutiges Szenario, sondern ein reeller Putsch-Versuch.

2. Der zu diesem Putsch geführte Prozess hat zwei Dimensionen. Die eine ist der Machtkampf zwischen Erdogan-Anhänger und der sogenannten (Gülen) Gemeinde, der sich in letzter Zeit mit der flächendeckenden Beseitigung der Zweiten verschärft hatte. Dieser Kampf, dessen ökonomischer und politischer Inhalt sich vertiefte, hat gleichzeitig eine internationale Dimension und verschiedene Tendenzen in den imperialistischen Zentren unterstützen diese Cliquen.

3. Es ist Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Offiziere, die diesen Versuch unternommen haben, der Gülen-Gemeinde angehört und, dass diese Gemeinde tiefergehende Verbindungen zu den USA hat. Die Meinung darüber, dass ein Putsch im NATO-Mitgliedstaat Türkei ohne Einverständnis der USA nicht möglich sei, ist im Allgemein richtig. Und die Unterstützung der USA-Regierungen für die AKP ist der Hauptgrund, warum die Offiziere, die mit der AKP nicht zufrieden waren, in den vergangenen Jahren nicht versucht haben zu putschen.

4. Diese Unterstützung war in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen rückläufig. Einige wichtige Kreise in den USA und in einigen Europäischen Staaten hatten sogar angefangen, Vorkehrungen zu treffen, um Erdogan zu liquidieren. Die Feststellung, dass der Volksaufstand im 2013, an dem Millionen Menschen teilnahmen und die Spannung in der Gesellschaft, die Erdogan verursachte, angefangen haben, den Interessen des Systems Schaden zu zufügen und nicht zuletzt das Fiasko der Syrien-Politik haben die Beziehungen zwischen Erdogan und manchen imperialistischen Ländern tief erschüttert. Es ist unmöglich, den Putschversuch von 15. Juli unabhängig von diesen Spannungen betrachten zu wollen.

5. Die Auslandsverbindungen der Putschisten machen aus Erdogan keinen Patrioten oder Antiimperialisten. Erdogan als ein Politiker diente den internationalen Monopolen und den USA außerordentlich und jetzt als ein ausgespielter Politiker versucht er mit diversen Manövern und neuen Bündnissen sich zu retten. Die Annäherung von Erdogan an diese oder jene internationale Achse ändert nichts an seinem Klassencharakter und seiner ideologischen Präferenzen. Recep Tayyip Erdogan ist ein bürgerlicher Politiker, ein Feind des werktätigen Volkes, ein Konterrevolutionär und er unterscheidet sich kein bisschen von den Putschisten, die ihn entmachten wollten.

6. Der Putschversuch mit samt den Kräften hinter ihm und angewandten Methoden beinhaltet in keiner Weise ein Merkmal zugunsten der Interessen des Volkes. Die Meinung, die von einem relativ großen Kreis vertreten aber nicht artikuliert wird, dass nämlich der Erfolg des Putsches eine Wohlfahrt für das Land wäre, ist grundlos. Was ein volksfeindlicher, amerikanisch orientierter Putsch bedeuten würde, ist klar.

7. Die Darstellung der Niederschlagung des Putschs als ein „Sieg“ des Volkes, oder sich hinter AKP zu stellen und dies als ein „Fest der Demokratie“ zu präsentieren ist absurd. Diese Herangehensweise stellt die Legitimität der AKP-Regime nicht in Frage und ignoriert die Klassenbasis der Ereignisse im Land.

8. Die These, dass Erdogan von diesem Putschversuch stärker hervorgeht, reflektiert nur bis zu einem gewissen Punkt die Realität. Erdogan hat gewiss die Chance ergriffen, einen harten Schlag an die Gülen-Sekte zu versetzen, sich wiederum in der Opferrolle zu repräsentieren, seine Basis zu konsolidieren und die Kräfte von diversen ihm treuen Organisationen zu testen. Aber in seinen Händen ist ein Staatsapparat zurück geblieben, das weitgehend zersplittert ist und Aufgrund des Zusammenpralls der miteinander verwobenen Fraktionen wurde er mit der Realität konfrontiert, dass er keine geschützte und vertrauenswürdige Bürokratie haben kann.

9. Unter diesen Bedingungen kann Erdogan versuchen, in zwei kritischen Institutionen des Staatsapparates, nämlich beim Militär und in der Justiz nicht nur die Sektenmitglieder, sondern auch die „Kemalisten“, mit denen er alliierte, bzw. zusammen fungierte, zu säubern und sich nur an seinen eigenen Kräften zu stützen. Obwohl dies in manchen anderen Institutionen zu realisieren wohl relativ leichter möglich sein mag, gibt es im Militär und in der Justiz einige spezifische Schwierigkeiten. Erdogan kann diesen Schritt, der wohl in Richtung eines islamischen Staates geht, nicht wagen ohne vorher in der Türkei eine tiefgreifende und entscheidende Auseinandersetzung auf politischen und gesellschaftlichen Basis für sich zu entscheiden. Andererseits hat Erdogan, der sich in einer Zwickmühle befindet, keinen anderen Ausweg, um seine Basis zu konsolidieren.

10. Es ist auch möglich, das Erdogan erst nach einer kurzen Phase des Terrors und Abschreckung versuchen wird, schleunigst eine innere Entspannung zu realisieren und die Beziehungen zu den USA wieder aufzubessern und es gibt Zeichen dafür, dass er sich in diese Richtung bewegt. Auch die Erwartungen der CHP und HDP sind dahin gehend. Die Schwierigkeit bei dieser Option besteht darin, dass er ohne Spannung zu erzeugen und ohne einen bestimmtes Feld für die radikalen Elemente seiner Massenbasis frei zu geben, nicht in der Lage ist, Politik zu machen und weiter zu bestehen. Sonst hat die parlamentarische Opposition kein Problem mit Erdogan und der AKP.

11. Auf jedem Fall befindet sich die Macht des Kapitals in der Türkei in einer Krise, die vielen Dimensionen hat und nicht in Kürze zu überwinden ist, man kann sogar sagen, dass sie sich in Auflösung befindet. Die Gefahr liegt nicht in diesem Auseinanderfallen, sondern in der Organisationslosigkeit und nicht Zeigens des politischen Gewichts des Werktätigen Volkes.

12. Eine andere Gefahr besonders nach dem Putschversuch besteht darin, dass die weit verbreitete Auffassung, Erdogan sei unbesiegbar, sich weiter verfestigt. Dieser Auffassung wird von „erschreckenden“, Virus ähnlichen Szenarien begleitet und mit unrealistischen spektakulären Nachrichten versucht man die Gesellschaft in Panik zu setzen. Die AKP an der Macht war immer gefährlich, jetzt ist sie gewiss gefährlicher. Aber diese geschürte Panikatmosphäre legitimiert die Aggressivität der AKP. In der Tat ist weder Erdogan so stark wie behauptet, noch ist die Türkei ein Land, das plötzlich „liquidiert“ und dessen Zukunft verdüstert werden kann. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die Zahl der AKP-Unterstützern auf den Straßen, trotz aller Aufrufe während und nach dem Putschversuch, begrenzt geblieben ist. Das Richtige ist, der Gefahr bewusst zu sein, aber nicht in Panik zu geraten, ganz im Gegenteil, es muss versucht werden, diesen Zerfall im Interesse der werktätigen Klassen zu nutzen.

13. Die AKP und die Bedrohung durch die (religiöse) Reaktion darf nicht unterschätzt werden. In was für einen Abgrund die Periode, die mit dem Satz „der Laizismus ist nicht in Gefahr“ angefangen hatte, das Land geführt hat, ist unverkennbar. Gegen diese nicht zu unterschätzende Drohung steht die Aufgabe der Organisierung einer noch effektiven und noch „gerüsteten“ Volksopposition an. Diese Aufgabe kann nicht nach dem jahrelangen sorglosen Schlaf jetzt mit Verbreitung der Panik erledigt werden. Dass die systemtreue Opposition ihre Sorglosigkeit in der Vergangenheit jetzt mit dem Schüren der Panik krönt, kann nicht akzeptiert werden.

14. Unter diesen Umständen bleiben seine Kontrahenten in der bürgerlichen Politik weiterhin die größte Stärke von Erdogan. Der Gesamtplan der Opposition innerhalb des Systems besteht darin, AKP zu normalisieren, umzuformen, zu überzeugen, auf Linie zu bringen. Das Verhalten von manchen Politiker im Parlament, die von sich behaupten, dass sie im Namen der “Linken“ dort sitzen, ist lehrreich und furchterregend.

15. Die Ereignisse vom 15. Juli und was darauf folgte, zeigten wie gnadenlos die Cliquen innerhalb des Staates sein können. Die Methoden und den Ausmaß der Grausamkeit der Putschisten haben wir gemeinsam miterlebt. Danach bezeugten wir die Barbarei der Regierung. All dies darf nicht von einer teilnahmslosen Position mit dem Spruch „sollen sie sich doch gegenseitig umbringen“ behandelt werden. Eine unbekannte Zahl von Zivilisten wurden getötet, Soldaten, die nicht wussten wem sie dienten, wurden gelyncht. Das Volk wird gewiss die Rechenschaft für die Misshandlungen, die Folterung und die Lynchversuche gegen die Soldaten, die sich ergeben hatten, und die Verhafteten, die eigentlich vor Gericht gebracht werden sollten, früher oder später verlangen. Und die Führer beider Cliquen, die jahrelang zusammenarbeiteten und jetzt versuchen, sich gegenseitig zu zerfleischen, werden zusammen Rechenschaft ablegen.

16. Es ist falsch, all diese Grausamkeiten mit der „Stärke“ zu erklären. Ganz im Gegenteil, auf der Regierungsseite gibt es Zerfall, Angst und Orientierungslosigkeit. Die sich verbreitende Angst kann nicht mit stupidem und nicht einkalkuliertem Aktionen, sondern mit konsequenten, soliden Schritten überwunden und dieser Zerfall kann in eine Chance für das Volk umgewandelt werden.

17. Wie wir widerholt betonen: Die Türkei kann nicht durch das Getrampel der dunklen Kräfte, sondern durch den Kampf der werktätigen Volkes gegen die durch diesen dunklen Kräfte vertretenen Klassenmacht, ausgeheilt werden. Wir verwerfen jegliche Analyse und Positionierung, die diese Realität übersehen. Es steht fest, dass die KommunistInnen weder der Gaukelei über den “Sieg der demokratische Kräfte gegen den Putsch” glauben schenken, noch der durchtriebenen Rufen wie “alle sollen sich gegen Erdogan einigen” folgen werden. Dass unter den Leuten, die mit Sprüchen wie “Scharia-Anhänger werden alle köpfen” Panik schüren, gleichzeitig diejenigen befinden, die “den Sieg der demokratischen Kräfte gegen den Putsch” feiern, zeigen die Dimensionen der Konfusion. Wir widerholen: Wir kommen niemals mit den Vertretern der kapitalistischen Klasse, mit den Agenten der von der USA oder EU unterstützten Putschisten oder sogenannten bunten Revolutionen zusammen. Dies schwächt uns nicht ab. Was uns schwach werden lässt, ist die Organisationslosigkeit der Arbeiterklasse, und dass sie hinter falschen Lösungen geht.

18. Es muss endlich für alle verständlich sein, was für eine Lücke die Organisationsfeindschaft innerhalb der Reihen des Volkes verursacht hat und das in einem Land, in dem Banden, Interessengruppen, Vertragsmörder, sogar die Mafia, die sich in dem Staat breit gemacht haben, die Fähigkeit besitzen sich zu organisiert zu bewegen.

Darüber hinaus sagen wir: jeder, der für die Ideale der Menschheit, für eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Ausbeutung ist, muss für eine auf gemeinsamen Ideen basierte, konsequente und langlebige Organisation arbeiten. Dies nicht zu machen und die Legitimation für die Faulheit oder der Sorglosigkeit in dieser Frage sind als Volksfeindschaft zu bezeichnen. Die Stärkung der Klassen Organisation, die unabhängig von den religiösen Sekten, der Reaktion, dem Kapital und dem Imperialismus ist, ist eine Notwendigkeit. Diejenigen, die die nicht politisierten Reaktionen des Volkes, die nicht organisierten Aktionen der Massen, segnen, die mit der „Gezi-Mehrheit-Literatur“ die Zweck- und Formlosigkeit als Ziel angenommen haben, sollten jetzt ihre Lehren gezogen haben.

19. Das einzige Ziel der Kommunistischen Partei ist zu einer unabhängigen, revolutionären Organisation zu wachsen, die in der Lage ist, konkret die Kräfteverhältnisse in dem Land zu ändern, sowohl in den Putschnächten, als auch während der Lynch-Kampagnen sich sofort in Bewegung zu setzen und solche reaktionären Unternehmen zu verhindern. Unser einziger Aufruf an unser werktätiges Volk ist, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, dass es sich in Bewegung setzt und dabei an seiner eigenen Kraft anvertraut, dass es aufhört, diesen Alptraum zu verfolgen, und die Initiative ergreift.

Kommunistische Partei (Türkei)

Zentral Komitee

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Nach dem Putschversuch in der Türkei ruft die Kommunistische Partei (Türkei) das Volk auf, sich gegen alle Feinde des Volkes und der Menschheit zu organisieren und gegen die AKP zu vereinen: Die Befreiung liegt in unseren Händen.

Es gibt keine Alternative zum Volk

Noch kennen wir die Details des Putschversuchs in der Türkei, das in der Nacht vom 15. zum 16. Juli stattfand nicht. Jedoch ist uns eins vollkommen klar: Ein von außerhalb angetriebener Plan oder Versuch, die AKP in ihrer Finsternis zu erlegen, um die Türkei dadurch in eine Friedensphase zu überführen, ist ohne das Volk oder die Arbeiterklasse und deren Kraft zum Scheitern verurteilt. Die Ereignisse aus dieser Nacht haben uns erneut mit der Realität konfrontiert: Entweder wird sich das Volk der Türkei organisieren und sich selbst von der AKP befreien oder die AKP-Türkei wird mit voller Geschwindigkeit immer mehr den reaktionären Machenschaften, den Repressalien ausgesetzt werden und Morde und Ausplünderung wird kein Ende kennen.

Es gibt keine Alternative für die einzige Macht, die die AKP erlegen kann, und das ist das Volk.

Es ist gleich, was in dieser Nacht passiert ist, die Verantwortlichen sind die AKP. Die notwendigen Gegebenheiten und Verhältnisse für diese Situation wurden selbstverständlich durch die AKP-Regierung und deren inländischen und ausländischen Unterstützer aus den Runden der Bosse geschaffen.

Jedoch hat dies nicht zu bedeuten, dass der Putschversuch den Charakter einer Vorführung hat, durch das Tayyip Erdoğan versucht, seine Ziele schneller zu erreichen; beispielsweise den Weg zu einem Präsidialsystems frei macht oder die nötigen Bedingungen für ein neues Grundgesetzt schafft.

Schon seit geraumer Zeit herrschen Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und unterschiedlichen Gruppierungen der Streitkräfte in der Türkei. Diese wurden nun in Form eines bewaffneten Zusammenstoßes ausgetragen. Der Streit ist echt, aber dass eine dieser Parteien auf irgendeine Weise die Interessen des Volkes in der Türkei vertreten könnte, ist einfach nur falsch.

Daher ist es falsch im Kampf gegen die AKP-Regierung die Lösung in einem Militärputsch zu sehen. Es ist auch genauso falsch – unabhängig davon wie es begründet und mit welchem Diskurs es getan wird – die AKP-Regierung in Schutz zu nehmen, um gegen den Putsch zu sein.

Das aller letzte was im Fall der Türkei getan werden sollte, um die Freiheit der Menschen und die Menschenrechte zu verteidigen, ist, die AKP-Regierung in Schutz zu nehmen. Denn genau diese Regierung hat abertausend Mal gezeigt, wie sehr sie jegliche Werte der menschlichen Würde ins Visier nimmt.

Erdoğan und die AKP wird versuchen –auch wenn das Ganze nicht von ihnen initiiert wurde– aus diesem Putschversuch und der entstandenen Gegebenheiten die eigene Legitimität zu stärken. Jeder einzelne unseres Volkes muss in den nächsten Tagen wachsam jeden Schritt der AKP verfolgen. Nur durch den verstärkten Kampf gegen die AKP und dessen dunkle Machenschaften kann verhindert werden, dass die Situation durch die AKP instrumentalisiert wird, um die eigene Regierung noch stärker zu machen und die inkonsequente AKP-Türkei in eine beständige Stabilität zu überführen. Dass alle Moscheen der Türkei die ganze Nacht durchgehend über die Lautsprecher, die ja eigentlich nur für das Gebet und ähnliches vorgesehen sind, Erdoğan- und AKP-Propaganda betrieben wird, zeigt uns, wie dringend unsere Aufgabe ist…

Die Kommunistische Partei ruft das Volk auf, sich gegen alle Feinde des Volkes und der Menschheit zu organisieren und gegen die AKP zu vereinen.

Die Befreiung liegt in unseren eigenen Händen.

Kommunistische Partei (Türkei)

16.07.2016

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Eine Erklärung der KCK zum Putschversuch in der Türkei (Zum Charakter der AKP bzw. der Erdogan-Regierung sieh auch news.dkp.de Über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei ):

KCK: Keine der Konfliktparteien verteidigt die Demokratie

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Mit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) die Ereignisse in der Türkei rund um den Putschversuch in der vergangenen Nacht bewertet. Die KCK macht in ihrer Erklärung deutlich, dass es sich bei den Ereignissen nicht um einen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt. Vielmehr habe eine Militärclique den Putsch gegen eine andere Militärclique geprobt. Die AKP werde nun im Nachgang zu den Ereignissen versuchen, politischen Profit aus dem Putschversuch zu erzielen und sich zur Hüterin der Demokratie stilisieren. Dabei habe Erdoğan und seine AKP selbst nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 gemeinsam mit der faschistischen MHP und dem Militär gegen den Willen der Bevölkerung geputscht.

CIVAKA AZAD – ROJACIWAN

Die vollständige Erklärung der KCK lautet wie folgt:

Keine der Parteien verteidigt die Demokratie

“Egal welche inländischen oder ausländischen Mächte in diesen Vorfall verwickelt sein mögen, und egal aus welchen Gründen dieser Machtkampf geführt wird, es geht bei den Ereignissen von gestern nicht darum, dass eine der beiden Seiten die Demokratie gegen die andere Seite zu verteidigen versucht. Im Gegenteil, die Ereignisse stellen unter Beweis, dass in der Türkei keine Demokratie herrscht. In Ländern, in denen Machtkämpfe dieser Art geführt werden und eine der Parteien versucht, auf diese Weise die Macht an sich bringen, sind keine Demokratien. In Ländern wie diesen wird eine autoritäre Macht eine andere autoritäre Macht versuchen, mit einem Putsch vom Thron zu stoßen, sobald sie die Bedingungen hierfür als geeignet betrachtet. Was in der Türkei gestern passiert ist, ist genau dies.

Der Putsch Erdoğans gegen den Willen der Bevölkerung

Vor genau einem Jahr hatte Tayyip Erdoğan und seine Palast-Gladio die MHP, alle faschistischen Kräfte und die Ergenekon-Bande des Militärs an seiner Seite versammelt, um gegen die Wahlergebnisse des 7. Junis [2015] zu putschen. Es fand ein Putsch des Präsidentenpalasts gegen den Willen des Volkes statt. Bereits in der Vergangenheit wurde in der Türkei geputscht, wenn die Demokratiekräfte ein wenig an Kraft gewannen und die KurdInnen begannen, sich selbst zu organisieren. Aus denselben Gründen putsche der Präsidentenpalast auch infolge der Wahlen vom 7. Juni. Der AKP-Faschismus hat Bündnisse mit allen faschistischen Kräften im Land und dem Generalstab geschmiedet, um die Kurdische Freiheitsbewegung und die Demokratiekräfte im Land zu ersticken. Das Militär wurde in die kurdischen Städten und Bezirke entsandt, um diese niederzubrennen und hunderte Zivilisten zu ermorden. Um die Verbrechen des Militärs zu decken, wurden neue Gesetze erlassen. Aufgrund dieser Situation werteten Intellektuelle und die Demokratiekräften im Land die AKP als eine Regierung, welche die Vormundschaft des Militärs im Staat legalisiert und legitimiert.
So hatte das Militär auch vor dem gestrigen Putschversuch ihre Machtposition im Staate gefestigt. Die Vorfälle des gestrigen Abends sind von daher als ein Putschversuche einer militärischen Clique im Staat gegen eine andere militärische Clique zu werten. Das ist letztlich auch der Grund dafür, dass Kräfte im Staat, die zuvor einen Putsch des Militärs gegen die AKP sich gewünscht hatten, die neuerliche Vormundschaft des Militärs durch die Regierungspartei akzeptiert und sich an die Seite der AKP stellten. Der beste Beweis dafür, dass es sich um keinen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt, ist die Tatsache, dass die MHP und ihnen angebundene chauvinistisch-nationalistische Kreise sich an die Seite der Palast-Gladio gestellt haben.

Erdoğan wird versuchen sich als Hüter der Demokratie zu präsentieren

Nach dem gestrigen Putschversuch nun Tayyip Erdoğan, die Palast-Gladio und die faschistische AKP-Regierung als eine demokratisch legitimierte Regierung darzustellen, wäre deshalb nicht nur falsch, sondern auch äußerst gefährlich. Einen Machtkampf zwischen autoritären, despotischen und demokratiefeindlichen Kräften so zu bewerten, als handele es hierbei um den Kampf einer anti-demokratischen und einer demokratischen Konfliktpartei, käme der Legitimierung der vorherrschenden faschistischen und despotischen Regierung gleich.
In der Türkei gibt es weder eine zivile Regierung, noch herrscht ein Machtkampf zwischen “Demokraten” und Putschisten. Es wird lediglich ein Kampf darum geführt, wer dem herrschenden demokratie- und kurdenfeindlichen System vorstehen soll. Aus diesem Grund kann nicht die Rede davon sein, dass die Demokratiekräfte sich an die Seite einer dieser beiden Konfliktparteien stellt.

Der eigentliche Putsch gegen die Demokratie

Wenn die Rede von einem Putsch gegen die Demokratie ist, dann ist es zu allererst die faschistische AKP-Regierung, die diesen Putsch vollzogen hat. Den größten Putsch gegen die Demokratie stellen die Kontrollübernahme der Regierung über die Justiz, die Durchsetzung faschistischer Gesetze auf Grundlage der Mehrheit im Parlament, die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, die Festnahmen und Absetzungen von demokratisch gewählten BürgermeisterInnen, sowie die Inhaftierungen tausender PolitikerInnen der HDP und DBP dar. Hinzu kommt, dass in Kurdistan gegen die Bevölkerung derzeit eine Vernichtungskampagne geführt wird, wie sie bei keinem der Militärputsche in der Türkei stattgefunden hat.

Es ist die Kriegsregierung der AKP, welche die Türkei in dieses Chaos der Auseinandersetzungen geführt hat. Mit seinem monistischen, hegemonialen und anti-demokratischen Charakter sorgt die Regierung dafür, dass das Chaos im Land fortbesteht. Mit seinem ständigen Kampf gegen alle, die nicht dem eigenen Kurs folgen, und das sind zuallererst die KurdInnen und die DemokratInnen, hat die AKP dafür gesorgt, dass der Krieg zu einem Dauerzustand im Land geworden ist.
Der jüngste Putschversuch hat unter Beweis gestellt, dass die Türkei von der faschistischen AKP-Regierung befreit und zu einer demokratischen Regierung geführt werden muss. Die Befreiung der Türkei von einer monistischen, hegemonialen und faschistischen Regierung und die Demokratisierung des Landes drängt mehr denn je.

Das Gesicht der AKP enttarnen

Die wichtigste Aufgabe der Demokratiekräfte nach den gestrigen Ereignissen ist es, die Versuche der faschistischen AKP-Regierung ihr Gesicht unter dem Deckmantel der Demokratie zu verschleiern und sich so Legitimität zu verschaffen, zu enttarnen und auf diesem Wege ein wirkliches Demokratiebündnis auf die Beine zu stellen. Infolge dieses Putschversuches darf es nicht dazu kommen, dass der Kampf gegen den AKP-Faschismus vernachlässigt wird. Im Gegenteil, dieser Kampf muss gestärkt werden, um die Türkei aus diesem Chaos herauszuführen und eine demokratische Türkei zu erschaffen.

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Eine erste Erklärung der linken pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) zum Putschversuch in der Türkei:

Demokratische Politik ist der einzige Ausweg

In diesen für die Türkei kritischen und herausfordernden Tagen darf sich niemand – aus welchem Grund auch immer – an die Stelle des Willens des Volkes setzen. Die HDP steht unter allen Umständen und aus Prinzip gegen jede Art von Staatsstreich.

Was die Türkei dringend braucht ist die Annahme einer pluralistischen und freiheitlichen Demokratie, inneren und äußeren Frieden, universelle demokratische Werte und Konventionen. Es gibt keine Alternative zu einer demokratischen Politik.

Selahattin Demirtas – Figen Okey Ugwu
Vorsitzende der HDP

RedGlobe/ HDP

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