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„Begrenzte Regelverletzung“ im Klassenkampf

Von Georges Hallermayer
„Dienstage des Zorns – so taufte die französische Gewerkschaft CGT Bergbau-Energie ihre seit Januar laufenden Aktionen quer durch Frankreich. So hatten sie in mehreren Städten zusammen mit der Initiative „Robin Hood“ in Vierteln mit Sozialem Wohnungsbau den teuren Stromtarif für mehrere Stunden auf Billigstrom umgeschaltet oder
schalteten wie am 2. Juni letzten Jahres in Saint-Nazaire (Normandie) für 120.000 Haushalten den Strom ab für eine Stunde. Mit diesen Aktionen des zivilen Ungehorsams – wir 68er nannten das damals „begrenzte Regelverletzung“ – protestierte die Gewerkschaft gegen das undemokratisch zustande gekommene und gewerkschaftsfeindliche Gesetz „El Khomri“.

Letzten Dienstag haben Gewerkschaftsaktivisten in Montpellier den Unternehmensverband MEDEF heimgesucht. Sie schnitten die Stromzufuhr ab, indem sie den Stromzähler in der Niederlassung in Tornezy abbauten und lieferten die Nummernschilder von etwa fünfzig Dienstfahrzeugen im Stadtviertel Croisxd’Argent ab.

Mit dieser Aktion wollen sich die Gewerkschafter Gehör verschaffen bei der nationalen Direktion, die sich weigert, Verhandlungen aufzunehmen. Die Gewerkschaft CGT prangert die Zerstörung des öffentlichen Dienstes an. Sie
verlangen eine Beschäftigungsgarantie und eine Erhöhung der eingefrorenen Gehälter. Sollte die Direktion bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, sind weitere Stromsperr-Aktionen an „Dienstagen des Zorns“ zu erwarten, wie Radio France Bleu am 28. März berichtete.

Amerikanische Medien beschimpfen solche Aktionen als „flash-mob“, blitzlichtartig in einer angemessen großen Gruppe aufzutauchen, das Anliegen (Protest und Forderung) meist mit Musik lautstark vorzubringen und zu verschwinden, bevor die Polizei auftaucht. Die Putzfrauen im Pariser Luxushotel beim Louvre haben dies im
letzten Jahr erfolgreich nachgemacht. Französische CGT-Gewerkschafter aus anderen Branchen hatten ähnliche
Nadelstich-Demonstrationen an den Autobahnen unternommen, wo sie Flugblätter verteilend die Mautstationen öffneten und mehrere Stunden die Autorfahrer für freie Fahrt durchließen. Um nur zwei aus dem letzten Jahr zu nennen: am 19. August a der Mautstation La Gravelle (Mayenne, Normandie) und in den Vogesen am 31. Juli auf der A 31.

In der Auvergne protestierten letzte Woche die Beschäftigten von Seita gegen die Schließung ihrer Zigarettenfabrik in Riom mit dieser „Guerilla-Aktion“ an der Mautstelle (franceinfo am 20. März). Der Plan von Imperial Tobacco würde 239 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße setzen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend.

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31 Parteien zur Landtagswahl zugelassen

Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20

Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20.

Der Landeswahlausschuss hat am Dienstag die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen. Vier Listen wurden zurückgewiesen,  weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht oder andere formale Anforderungen nicht erfüllt wurden. Bei diesen handelt es sich um das »Bündnis C – Christen für Deutschland«, »Die Einheit«, die »Liberal-Konservativen Reformer« und die Tierschutzpartei.

Die zugelassenen Parteien sind (in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel erscheinen):

  1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  2. Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  3. Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
  4. Freie Demokratische Partei (FDP)
  5. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  6. Die Linke (LINKE)
  7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  9. Freie Wähler Nordrhein-Westfalen (FREIE WÄHLER)
  10. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  11. Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler (FBI/FWG)
  12. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  14. Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZliste)
  15. Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten NRW)
  16. Alternative für Deutschland (AfD)
  17. Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik (AUFBRUCH C)
  18. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  19. Demokratische Bürger Deutschland (DBD)
  20. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  21. Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Zentrum)
  22. Die Rechte (RECHTE)
  23. Die Republikaner (REP)
  24. Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
  25. Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
  26. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  27. Die Parteilosen (PAN)
  28. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  29. Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland (PARTEILOSE WG „BRD“)
  30. Schöner Leben
  31. Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Die Parteien bis einschließlich Nummer 12 hatten sich auch schon an der Landtagswahl 2012 mit Landeslisten beteiligt. Die Reihenfolge, in der sie mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln erscheinen werden, richtet sich nach der Zahl der damals landesweit erreichten Zweitstimmen. Die neu zugelassenen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Quelle: Landeswahlleiter NRW

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KKE

Vom 30. März bis zum 2. April fand am Sitz des ZK der KKE der 20. Parteitag statt.

„Wir stärken die KKE – für eine starke Arbeiterbewegung und das gesellschaftliche Bündnis. Für die Macht, für den Sozialismus!“ Dieser Losung des 20. KKE-Parteitagesbegegnete man überall: vor dem Kongress-Saal, als Riesentransparent an der Fassade des ZK-Gebäudes, im Saal, in den Wortmeldungen der Delegierten.

Überall begegnete man Begeisterung und Ergriffenheit, schon vor dem Beginn der Beratungen am Donnerstag: auf den Tafeln der Sonderausstellung zur 100-jährigen Geschichte der KKE, in den Vitrinen mit Exponaten aus dem Parteiarchiv, an den Gesichtern der Genossinnen und Genossen, der Delegierten und Hunderter anderer, die zum öffentlichen Parteitagsauftakt eingeladen wurden.

Besonders bewegend wareine Sonderedition des ZK über 28 Mitglieder des Zentralkomitees der KKE, die im Kampf für die Sache der Arbeiterklasse und des Volkes hingerichtet oder ermordet wurden.

„Wir werten unsere Arbeit aus, ziehen Schlussfolgerungen und legen unsere nächsten Aufgaben fest“, betonte Generalsekretär Dimitris Koutsoumbasin seinem Bericht im Namen des scheidenden Zentralkomitees. Und genau diesem Ziel diente die Diskussion in den darauffolgenden Tagen: Die Stärkung der KKE, damit sie als Partei des gesellschaftlichen Sturzes ihre historische Vorreiterrolle spielen kann, indem sie durch den Klassenkampf die Gegensätze und Widersprüche des kapitalistischen Systems nutzt und vertieft.

Die Eröffnung des Parteitags und den Bericht des ZK verfolgten zusammen mit den gewählten Delegierten viele Gäste, Veteranen, Widerstandskämpfer der Befreiungsfront EAM und Kämpfer der Demokratischen Armee Griechenlands, sowie Mitglieder des Jugendverbands KNE.

Beim Parteitagsauftakt waren auch Gäste des gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens dabei, Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft, Sport und Kommunalpolitik, aus der Gewerkschafts- und der Frauenbewegung. Mit dabei bei diesen wichtigen Momenten für die Partei waren auch Kämpferinnen und Kämpfer, die an der Seite der KKE über Jahre hinweg in den Reihen der Arbeiterbewegung, der Bewegung der Bauern, der kleinen Gewerbetreibenden, der Frauen und der Jugend kämpfen.

Die internationale Resonanz des Parteitages bestätigen die Grußbotschaften von 102 kommunistischen und Arbeiterparteien, die beim Sitz des ZK der KKE eingegangen sind.

Das Gebäude wurde tagelang zuvor im Rahmen von Freiwilligeneinsätzen für die Durchführung diesen wichtigen Ereignisses entsprechend vorbereitet. Genauso wertvoll für den Erfolg des Parteitages waren die Spenden der Zutaten für die Verpflegung der Delegierten und der Einsatz vieler Genossinnen und Genossen in allen Bereichen während des Parteitages.

Besonders beachtet wurden die Ausstellungstafeln und -vitrinen der ständigen Ausstellung im Foyer des ZK-Gebäudes über die Geschichte der Demokratischen Armee Griechenlands und der revolutionären Bewegung in unserem Land. Diese Exponate wurden kürzlich durch viele Drucksachen und Dokumente aus dem KKE-Archiv anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Oktoberrevolution ergänzt.

Dem Bericht des ZK sind ebenfalls bewegende Momente  vorausgegangen, als Musikerinnen und Musiker aus verschiedenen Ecken des Saals eine bekannte Melodie anstimmten, und viele junge Menschen, die im Publikum saßen, das vertonte Gedicht des kommunistischen Dichters Kostas Varnalis „Odigitis“ anfingen zu singen.

Es folgte dann eine Filmcollage aus 100 Jahren Kommunistische Partei Griechenlands.

In einer sehr emotional geladenen Atmosphäre richtete das Präsidium des Parteitages einen besonderen Gruß an die vielen Veteranen, die im Saal saßen. Besonders bewegend war das Gedenken an Nikos Belogiannis, Mitglied des ZK der KKE, und seine drei Genossen, Dimitris Batsis, Nikos Kaloumenos und Ilias Argyriadis, anlässlich ihrer Hinrichtung genau vor 65 Jahren, am 30. März 1952.

Es folgte eine Schweigeminute zu Ehren der Genossinnen und Genossen, der Mitglieder des Zentralkomitees und des Politbüros, die in den vier Jahren seit dem letzten Parteitag starben.

Der Bericht des ZK, vorgetragen vom Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas, nahm Bezug auf einige charakteristische Merkmale der innerparteilichen Arbeit, die dem Parteitag vorausging: „Die ganze Arbeit vor dem Parteitag, die überwiegende Zustimmung zu den Thesen des ZK und die reichhaltige Debatte stellen einen bedeutenden Schritt, eine gute Basis für die Zukunft dar. Sie sind Ausdruck der wichtigen Arbeit der vergangenen Jahre mit dem Programm und den anderen Leitsätzen der Partei“. 99,3 % der Mitglieder der Partei in den Grundorganisationen billigten die Thesen des ZK. In den Delegiertenkonferenzen der Kreis- und Bezirksorganisationen stimmte 99,9 % der Anwesenden den Thesen zu.

Alle Leitungsgremien und Grundorganisationen des Jugendverbands KNE berieten über die Thesen und nahmen dazu Stellung. Im Zentralrat, in den Kreis- und Bezirksleitungen wurden die Thesen einstimmig angenommen. In den KNE-Grundorganisationen stimmte 99,7 % der Mitglieder dafür.

 

Während der dreimonatigen Debatte vor dem Parteitag kamen durch Beiträge in der Tageszeitung „Rizospastis“, dem Organ des ZK der KKE, und in der theoretischen Zeitschrift „KommounistikiEpitheorisi“ 262 Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE zu Wort. 80.000 Menschen nahmen die Thesen des ZK in die Hand und 23.000 Freunde der KKE und der KNE beteiligten sich an 850 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen über die Thesen landesweit“.

Während der Beratungen des Parteitages ergriffen 70 Delegierte das Wort. In der Diskussion kam die umfassende inhaltliche Zustimmung zu den Thesen und dem Bericht des ZK zum Ausdruck. Hervorgehoben wurden die Entschlossenheit und der Kampfgeist bei den Anstrengungen für die allseitige ideologische, politische, organisatorische Stärkung der KKE. Vermittelt wurde auch die reiche Erfahrung aus der Parteiarbeit der letzten Jahre, als die Strategie der KKE unter schwierigen und komplexen Bedingungen, national wie international, Stand halten konnte.

Gegenstand des inhaltsreichen Gedankenaustausches war die Frage, wie die KKE noch fähiger werden kann, um den Aufgaben der Wiederformierung der Arbeiterbewegung, des Aufbaus des gesellschaftlichen Bündnisses in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung, des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, des Beitrags in der internationalen kommunistischen Bewegung, des Parteiaufbaus, besonders in den Betrieben, und der Unterstützung der KNE besser gerecht zu werden.

Der Bericht und die Schlussbemerkungen des Zentralkomitees sowie der Bericht der Zentralen Revisionskommission wurden von den Delegierten einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Politische Beschluss des 20. Parteitages verabschiedet. In der kommenden Zeit wird der Politische Beschluss in vielen Sprachen übersetzt und auf den fremdsprachigen Webseiten der Partei veröffentlicht.

Der 20. Parteitag schloss seine Arbeiten mit der Wahl des neuen Zentralkomitees und der neuen Zentralen Revisionskommission ab. Das Zentralkomitee wählte in seiner ersten Sitzung Genossen Dimitris Koutsoumbas zum Generalsekretär.

 

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Am Scheideweg

Von André Scheer

Der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) droht zum vierten Mal in ihrer Geschichte die Illegalität. Diesmal ist es jedoch keine Militärdiktatur wie in den 30er Jahren, von der eine Auflösung der marxistisch-leninistischen Partei ausgeht. Es ist der „bolivarische“ Staatsapparat, dessen Vorgehen dazu führen kann, dass die PCV offiziell aufgelöst wird und sich nicht mehr an Wahlen beteiligen kann.
Dieses Szenarium könnte noch in diesem Sommer Realität werden. Der Nationale Wahlrat (CNE) hat angeordnet, dass alle Parteien, die bei den letzten Wahlen nicht mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben, ihre Registrierung aktualisieren müssen. Dazu verlangt die oberste Wahlbehörde, dass die jeweilige Partei eine Mindestzahl an Mitgliedern nachweisen muss, die 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht – rund 90000 Menschen. Sonst wird die Organisation aus dem Verzeichnis politischer Parteien gestrichen und ist damit für den venezolanischen Staat nicht mehr existent.

„Verteidigen wir die Revolution – Errichten wir die Volksmacht!“

„Verteidigen wir die Revolution – Errichten wir die Volksmacht!“

( PCV)

Die PCV hat bereits im Oktober angekündigt, dass sie sich diesem Prozess verweigern wird, und sie bekräftigte diese Haltung in den vergangenen Wochen mehrfach. Zudem hat sie beim Obersten Gerichtshof Klage eingereicht und verlangt, dass noch aus dem Jahr 1965 stammende Parteiengesetz, auf das sich der CNE stützt, für verfassungswidrig zu erklären. Auch andere Linksparteien wie die REDES von Juan Barreto, dem früheren Oberbürgermeister von Caracas, haben sich der Klage der Kommunisten angeschlossen.
Die PCV ist in der linken und Arbeiterbewegung Venezuelas angesehen und dürfte genügend Anhänger mobilisieren können, um die notwendige Zahl von Unterstützern nachzuweisen. Der CNE verlangt jedoch, dass sich die Mitglieder der PCV – und aller anderen betroffenen Parteien – zu Sammelpunkten begeben, die im ganzen Land eingerichtet werden. Dort müssen sie sich ausweisen und erklären, dass sie Mitglied der Partei sind. Diese Daten werden aufgenommen und gespeichert. Sicher verwahrt sind die Informationen bei der Behörde jedoch nicht. Der CNE hat bereits angekündigt, auf seiner Homepage ein Tool einzurichten, auf der jeder die Nummer eines Personalausweises aus Venezuela eingeben kann und dann angezeigt bekommt, wer hinter dieser Nummer steckt – und ob er sich für eine Partei eingetragen hat. Begründet wird das vom CNE damit, dass „Identitätsdiebstahl“ verhindert werden soll. Jeder müsse kontrollieren können, ob unter seinem Namen eine Eintragung vorgenommen wurde. Tatsächlich bedeutet das jedoch auch, dass zum Beispiel Unternehmer überprüfen können, welcher Partei sich ihre Angestellten zuordnen. Schon jetzt beklagt die PCV, dass mehrere ihrer Mitglieder aus verantwortlichen Positionen entlassen wurden, zuletzt Lídice Navas aus der staatlichen Frauenbank Banco de la Mujer.
Die rechte Opposition hat sich vor allem über Verfahrenshindernisse beklagt. So sei die Zeit zu gering bemessen. Jeder Partei steht nämlich nur ein Wochenende zur Verfügung, an dem sich ihre Anhänger registrieren lassen können – und zwar nur an dem ihnen vom CNE jeweils zugewiesenen Sammelpunkt. Deren Zahl ist nicht groß, so dass sich in den vergangenen Wochen bereits lange Schlangen von Wartenden bildeten, die ihre Unterstützung für die eine oder andere Partei bekunden wollten. Die Regierungsgegner werfen den Behörden vor, letztlich die Auflösung möglichst vieler Oppositionsparteien anzustreben.
Die Kritik der PCV ist grundsätzlicher. Niemand könne durch eine Erklärung gegenüber einer staatlichen Stelle Mitglied der Kommunistischen Partei werden – nach den Statuten der PCV muss die Mitgliedschaft bei der zuständigen Gliederung beantragt werden, die dann über die Aufnahme entscheidet. Zudem weigert sich die PCV, die Namen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat offenzulegen. Aus Sicherheitsgründen habe nicht einmal die Partei selber ein zen­trales Verzeichnis aller Genossinnen und Genossen, berichtete Politbüromitglied Carlos Aquino vor einigen Tagen bei einer Pressekonferenz in Caracas. Die Verwaltung der Mitglieder sei die Aufgabe der regionalen Strukturen. Deshalb werde man eine solche zentrale Liste auch nicht dem CNE zur Verfügung stellen.
Die Kommunisten sprechen aus Erfahrung. Schon in den 60er Jahren, als Venezuela formell eine Demokratie war, wurde die PCV in die Illegalität gedrängt. Wer als Mitglied der Partei bekannt war, dem drohten Verfolgung, Gefängnis, Folter und die Ermordung. Die Namen ihrer umgebrachten Genossinnen und Genossen – etwa Livia Gouverneur oder Alberto Lovera – halten Venezuelas Kommunisten bis heute in Ehren.
Natürlich droht den Kommunisten ein solches Schicksal durch ihre Bündnispartner von der aktuell regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) wohl nicht. Doch was passiert, wenn sich die rechte Opposition auf legalem oder illegalem Weg des Staatsapparates bemächtigt? Oder was passiert, wenn sich Personen als PCV-Mitglieder eintragen – und sich dann per Klage vor den Gerichten an die Spitze der Partei setzen?
Es wird höchste Zeit, dass sich die revolutionären Parteien Venezuelas endlich wieder zusammensetzen, den eingeschlafenen „Patriotischen Pol“ wiederbeleben und eine gemeinsame Strategie diskutieren. Doch die PSUV und das Kabinett von Staatschef Nicolás Maduro scheinen daran kein Interesse zu haben. „Die Regierung hört nicht allen Stimmen zu, sondern nur denen, die sagen, was sie hören will“, kritisierte Carlos Aquino am 20. März. Sie müsse endlich die Ohren öffnen und auch die Kritik wahrnehmen.

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20. Parteitag der KKE

Vom 30. März bis 1. April führen die griechischen Kommunisten ihren 20. Parteitag durch. Dazu hat die KKE Thesen herausgegeben, die zu einem Großteil auch in deutscher Übersetzung vorliegen: Thesen der KKE . (In Englisch liegt der gesamte Text vor: Thesis of de CC of the KKE .) Die Grußadressen von Schwesterparteien, darunter der DKP, können in englischer Übersetzung nachgelesen werden: Grußadressen an den 20. Parteitag der KKE .

Auf ihrer Internetseite hat die KKE folgende Information veröffentlicht:

Am Sitz des ZK der KKE in Athen werden die Beratungen des 20. Parteitags unter der Losung durchgeführt:

«Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer-antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.»

Bisher richteten ca. 90 kommunistische und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt Grußbotschaften an den 20. Partietag.

Den Auftakt des Parteitages bildet der Bericht des ZK der KKE, vorgestellt vom Generalsekretär, Dimitris Koutsoumbas.

In den letzten drei Monaten wurden ein parteiinterner Dialog, sowie hunderte öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen über die „Thesen des ZK für den 20. Parteitag“ durchgeführt.

Die Delegierten werden über folgende Themen diskutieren:

  1. Die Entwicklungen im internationalen imperialistischen System und die Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, die Felder, in denen sich die innerimperialistischen Gegensätze verschärfen, die lokalen und regionalen Konflikte eskalieren und die Risiken für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg unter Bedingungen des Anwachsens der Flucht und Migration von Kriegsopfern bestehen.
  2. Die Position Griechenlands im internationalen kapitalistischen System, mit seinem Platz innerhalb der Europäischen Union, das Verhältnis zwischen der nationalen und internationalen Dimension in der kapitalistischen Entwicklung und im Klassenkampf.
  3. Die Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Zustand der Arbeiterklasse und bei den übrigen Volksschichten, der Fortgang der Reformierung des bürgerlichenpolitischen Systems, wie es sich – besonders in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.
  4. Den Tätigkeitsbericht seit dem 19.Parteitag, auf die neuen Aufgaben der Partei und ihrer Jugend bis zum nächsten, dem 21. Parteitag. Es zieht eine Gesamtbilanz der Arbeit zur Stärkung der Partei und der KNE während der letzten vier Jahre, mit den Schwerpunkten der ideologisch-politischen Intervention der Partei, der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Werdegangs des gesellschaftlichen Bündnisses; die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Bewegung; den Werdegang des Parteiaufbaus, die organisatorische Umstrukturierung der Parteikräfte, die Frage der Kader, die Parteifinanzen, die Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und mit den Aktivitäten und der Zusammenarbeit derKKE mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt.

 

Der 20. Parteitag wird einen Politischen Beschlussverabschieden und die neuen zentralen Leitungsgremien der Partei wählen.

 

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Parteivorstand beauftragt Autorengruppe mit der Erarbeitung eines Leitantrags zur Strategiedebatte

Von Wera Richter

„Es geht um die umfassende Stärkung der Partei, um den Kampf um die Verankerung in der Arbeiterklasse, um die Gewinnung von Mitgliedern und die Stärkung der Grundorganisationen der DKP“, umreißt Patrik Köbele die Aufgaben des 22. Parteitags der DKP. Der Parteitag findet wie der vergangene im Frankfurter Haus der Jugend statt.

Der Parteivorstand der DKP befasste sich am vergangenen Wochenende in Essen vor allem mit der Ausrichtung des 22. Parteitags. Dieser wurde für den 2. bis 4. März 2018 nach Frankfurt am Main einberufen. Mit der Verlängerung auf drei Tage soll mehr Zeit für Debatte und Erfahrungsaustausch gewonnen werden. Das erscheint angesichts des Anspruchs notwendig: „Der 22. Parteitag soll die Partei befähigen, auf der Höhe der Zeit in Klassenkämpfe eingreifen zu können“, legte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, die Messlatte hoch.
Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich die Stärkung der Partei, die nur noch über wenige Betriebsgruppen und Ansätze in Betrieben verfügt. Es ist das erklärte Ziel bei diesem Parteitag, stärker als bei vorangegangenen Theorie und Praxis in Einklang zu bringen und der Partei konkretes Rüstzeug an die Hand zu geben. „Es geht um die umfassende Stärkung der Partei, um den Kampf um die Verankerung in der Arbeiterklasse, um die Gewinnung von Mitgliedern und die Stärkung der Grundorganisationen der DKP“, so der Vorsitzende. Dabei soll die Debatte um die Strategie der KommunistInnen in diesem Land und ihre Konkretisierung helfen.
Der Parteitag soll zunächst eine grundsätzliche Analyse leisten, in welcher Etappe wir uns befinden und die Besonderheiten der heutigen Phase bestimmen. Die Grundlinie der Strategie, wie sie im Parteiprogramm der DKP definiert ist, soll durch den Parteitag bekräftigt und konkretisiert werden. In einer Situation, in der sich die Arbeiterbewegung, die Arbeiterklasse, die Friedenskräfte, die Antifaschisten in der Defensive befinden, müsse es darum gehen, aus dieser Defensive herauszukommen, so Köbele in seinem Referat. Im Programm der DKP werde das als Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt bezeichnet. Der Vorsitzende schlug vor, das zu präzisieren „zum Kampf um eine Wende zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts“. Dafür müssten kurz-, mittel- und langfristige Forderungen entwickelt werden.
Die Auseinandersetzung müsse gegen das strukturbestimmende Moment in der herrschenden Klasse, das Monopolkapital, konzentriert werden. Im Zentrum der Strategieentwicklung der Kommunistinnen und Kommunisten stehe die Arbeiterklasse. „Ihre Lage, ihr Bewusstsein und ihre Organisation in Gewerkschaften und Parteien, das heißt ihre Kampfkraft, ist maßgeblich“, so Köbele. „Antimonopolistische Bündnisarbeit und die Orientierung der DKP auf die Arbeiterklasse können – und müssen – sich gegenseitig befruchten“.
In diesem Sinne beschloss der Parteivorstand erste konzeptionelle Überlegungen zum 22. Parteitag und bestimmte eine Autorengruppe, in der unter anderem Köbele, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Peter Brenner, Michael Grüß und Beate Landefeld arbeiten. Sie soll bis zur kommenden PV-Tagung im Juni einen Entwurf des Leitantrages vorlegen. Die Debatte um die antimonopolistische Strategie der DKP hat in der UZ und auf dem Nachrichtenportal news.dkp.de längst begonnen und zum Teil heftige Widersprüche hervorgerufen. Nun wurde eine Redaktionsgruppe bestimmt, um die Debatte bis zum 22. Parteitag zu organisieren. Beschlossen wurden außerdem das Erstellen eines Readers mit Debattenbeiträgen und eine theoretische Konferenz im Vorfeld des 22. Parteitags.
Natürlich spielte auch der Bundestagswahlkampf eine große Rolle auf der Tagung. Zahlreiche Diskussionsbeiträge zeugten von einer Partei, die auf der Straße ist, um ihre Kandidatur in 14 Bundesländern durch das Sammeln von Unterstützerunterschriften abzusichern. Eine Partei, die offensiv mit ihren Sofortforderungen agitiert, dabei überwiegend gute Erfahrungen macht und vielerorts mit Spaß bei der Sache ist. Thematisiert wurden auch die Schwierigkeiten insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch in Schleswig-Holstein, wo das Quorum von in der Regel 2 000 Unterschriften ein echtes Kampfziel ist. Die Genossinnen und Genossen dort brauchen die Unterstützung und Solidarität der Gesamtpartei.
In Nordrhein Westfalen ist die Unterschriftensammlung für die Landtagswahl erfolgreich abgeschlossen. Hier drehen sich die Fragen und Erfahrungen schon um anderes: Pressegespräche der KandidatInnen, der Dreh des Wahlwerbespots und der Riesenfragenkatalog des Wahl-O-Mat – und dann sind da noch die Plakate, die sich bereits im Hof der Essener Hoffnung­straße stapeln.
Am Sonntag beriet der Parteivorstand mit Mitgliedern der Bezirksvorstände über die zeitgleich laufende Parteiauseinandersetzung und den Umgang mit dem sogenannten Netzwerk „Kommunistische Politik“ innerhalb der Partei. Diese Diskussionen fanden in einer Reihe von Gesprächen unter anderem mit ErstunterzeichnerInnen des Offenen Briefes des kommunistischen Netzwerks und mit den Mitgliedern der Bezirke Südbayern und Rheinland-Pfalz statt. Der Parteivorstand wird diese Beratungen auf seiner kommenden Tagung im Juni auswerten.
In weiteren Tagesordnungspunkten bestätigte der Parteivorstand die Gründung der Landesorganisation in Thüringen und beschloss auf Empfehlung der Internationalen Kommission zudem die Aufnahme zu Beziehungen zur Österreichischen Partei der Arbeit (PdA).
Kämpferische Grüße gingen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Kliniken im Saarland: „Euer Kampf für Entlastung ist gleichzeitig ein Kampf für eine gute Gesundheitsversorgung für alle. (…) Deswegen ist euer Kampf auch unser Kampf und wir stehen solidarisch an eurer Seite und werden euch nach Kräften unterstützen. Glückauf!“

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Wahlen sind dem Stockholm-Syndrom unangenehm ähnlich

U. Gellermann
27. März 2017

RATIONALGALERIE

Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen. Ähnlich wie bei sportlich Ereignissen ist es auch bei Wahlen so, dass der neue Stürmer-Star den Besuch im Stadion anregt. Aber ansonsten hat Schulz für die SPD im Saarland einen Erfolg in den Umfragen bewegt. Träumereien von einer rot-roten Koalition, die vom Saarland aus die Bundeseben erreichen könnte sind vorläufig begraben. Nicht Umfragen bewegen die Politik. Nur politische Bewegungen ändern politische Verhältnisse. Wahlen sind nicht wesentlich mehr als der Test für den politische Reifegrad der wählenden Bevölkerung. Aber eben auch nicht weniger.

Wie Schiffe auf hoher See begegneten sich jüngst zwei Nachrichten auf dem Medien-Meer: Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten werden in Kürze mit mehr als einer Milliarde Euro Dividende aus ihrem BMW-Besitz überschüttet. Und: In brave Kameras erzählt die Arbeitsministerin Nahles von einer „verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Ein Tuten hallte über das Wasser. Dann fuhr das eine Schiff in diese, das andere in jene Richtung. Als hätten sie nichts miteinander zu tun.

Die Quandts sind eine weit verzweigte Sippe. Zurückzuführen lassen sich die Zweige auf Günther Quandt. Der wurde gut reich durch die „Arisierung“ jüdischer Unternehmen, als Produzent von Rüstungs- und Industriegütern in der Nazi-Zeit und durch die brutale Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Zwar wurde er auf Anordnung der US-Militärregierung verhaftet und blieb zwei Jahre interniert. Aber der Kriegsverbrecher Quandt entkam der blinden alliierten Justiz. Er wurde 1948 zum „Mitläufer“ erklärt. Alles Geld der Quandts ist verzinstes Blutgeld.

Einem der Quandt-Erben, Sven Quandt, fielen dazu diese Sätze aus dem Mund: „Wir haben ein Riesenproblem in Deutschland: Dass wir nie vergessen können. In der Familie … und wir haben über die Themen oft genug gesprochen … Wir finden es aber schade, denn es hilft Deutschland unheimlich wenig weiter. Je mehr wir […] da drüber nachdenken und daran erinnert werden alle, genauso wird man im Ausland daran erinnert. Und wir müssten endlich mal versuchen, das zu vergessen“. UNHEIMLICH ist das Wort: Leider hat niemand den Quandt zu einem Todesmarsch zum KZ Bergen-Belsen befohlen, wie es jenen VARTA-Zwangsarbeitern geschah, die den Erben Sven und Sonja Quandt das VARTA-Erbe erst ermöglichten. Unheimlich auch, dass die bewährte Firma erst die U-Boote der Nazi-Marine und später die U-Boote der Bundesmarine mit Batterien ausrüstete.

„Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung. Der Satz sollte den Konjunktiv nutzen: Die gesellschaftliche Unordnung, die das unrechte Gut oben schwimmen und die jene ohne Güter ersaufen lässt, „könnte“ die Akzeptanz der Unordnung verringern. – Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, sagt Arbeitsministerin Nahles. Was sie nicht sagt: Dass fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Ghetto leben. Dass sie, wenn sie unter 17 Jahre alt sind, ganze 306 Euro monatlich zugewiesen bekommen. Dass die Menschenwürde ihrer Mütter mit 409 Euro monatlich beziffert wird. Und dass im Jahre 2015 rund 12,9 Millionen Menschen in Deutschland unter der Einkommens-Armutsgrenze lebten, das fügt der PARITÄTISCHE Gesamtverband hinzu.

Manchmal muss man dem Bayerischen Rundfunk dankbar sein. In Vorbereitung der Saarland-Wahlen verwies er den Schulz-Effekt ins Reich der religiösen Legende: „Ähnlich wie wir unsere Zeitrechnung einteilen in vor und nach Christi Geburt, kann man Umfragewerte zurzeit einteilen in vor und nach Martin Schulz. Bevor der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments im Januar designierter SPD-Chef und Kanzlerkandidat wurde, standen die Sozialdemokraten im Saarland bei 26 Prozent. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht sie bei 34 Prozent.“ Der Effekt, so sagen Martin Schulz und Frau Nahles übereinstimmend, läge nicht im Kippen, sondern im Nachjustieren der Agenda 2010. Es geht dabei also auf keinen Fall um mehr Arbeitsplätze sondern um mehr Almosen. Der „Effekt“, sagt Wikipedia, sei mit „Wirkung“ zu übersetzen. Was er bisher bewirkt – darin einem Vollrausch durchaus ähnlich – ist eine Aufhellung der Stimmung für die SPD.

Der Schulz-Effekt ist nur durch ziemlich verzweifelte Hoffnungen auf irgendeine soziale Besserung zu erklären. Denn ob Nahles oder Schulz, beide waren in unterschiedlichen Ämtern und Funktionen brave Parteisoldaten der Sozialdemokratie. Jener Partei, von der die Agenda 2010 nicht nur erfunden, sondern in unterschiedlichen Koalitionen auch exekutiert wurde. Der Schulz-Effekt ist also nur eine Unterart des Stockholm-Syndroms. Jenes psychologischen Phänomens, bei dem die Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Das kann dazu führen, dass die Opfer mit den Tätern sympathisieren und mit ihnen kooperieren. Fraglos wurden und werden erheblich Teile der sozialdemokratischen Wähler in Geiselhaft genommen. Und weil der maximale Kontrollverlust bei einer Geiselnahme nur schwer zu verkraften ist, redet sich das Opfer ein, es sei zum Teil auch sein Wille, und identifiziert sich mit den Motiven der Entführer: Bis heute wird ja behauptet und offenkundig geglaubt, die Agenda 2010 – von der SPD erfunden, von der CDU mit Begeisterung umgesetzt – sei gut für „Deutschland“.

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RedGlobe

Saarland

Hat sich was mit Schulz… Bei der ersten Landtagswahl nach der Nominierung ihres neuen Heilands Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Im Saarland kamen die Sozialdemokraten nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als 2012. Großer Sieger ist die CDU, die sich um mehr als fünf Punkte auf 40,7 Prozent verbessern konnte.

Die Linke verlor mehr als drei Punkte und kam nur noch auf 12,9 Prozent der Stimmen. Damit ist der Traum von einer »rot-roten« Landesregierung ausgeträumt, denn mit sieben linken und 17 SPD-Abgeordneten haben beide Parteien genau so viel Mandate wie die CDU, die auf 24 Abgeordnete kommt. Ebenfalls im neuen Landtag vertreten ist die AfD mit 6,2 Prozent und drei Mandaten.

Da sowohl die Grünen mit 4,0 Prozent als auch die FDP mit 3,3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassten, bleibt rechnerisch nur eine Fortsetzung der »großen Koalition« von CDU und SPD möglich.

Die Piraten, die 2012 noch 7,4 Prozent erreicht hatten, spielten erwartungsgemäß keine Rolle mehr und kamen nur noch auf 0,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 69,7 Prozent acht Punkte höher als 2012.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017

2017 2012 Gewinne/Verluste *
Stimmen % Stimmen %
Wahlberechtigte 774.947 797.512
Wähler 540.091 69,7 491.591 61,6 8,1
Ungültige 6.561 1,2 10.297 2,1 -0,9
Gültige 533.530 98,8 481.294 97,9 0,9
CDU 217.265 40,7 169.617 35,2 5,5
SPD 157.841 29,6 147.170 30,6 -1,0
DIE LINKE 68.566 12,9 77.612 16,1 -3,3
PIRATEN 3.979 0,7 35.656 7,4 -6,7
GRÜNE 21.392 4,0 24.252 5,0 -1,0
FAMILIE 4.433 0,8 8.394 1,7 -0,9
FDP 17.419 3,3 5.871 1,2 2,0
NPD 3.744 0,7 5.606 1,2 -0,5
FREIE WÄHLER 2.146 0,4 4.173 0,9 -0,5
AfD 32.935 6,2 6,2
BGE 286 0,1 0,1
DBD 539 0,1 0,1
DIE EINHEIT 872 0,2 0,2
REFORMER 883 0,2 0,2
FBU 51 0,0 0,0
LKR 1.179 0,2 0,2
Übrige 2.943 0,6

Quelle: Landeswahlleiterin / RedGlobe

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Gegenwind für AfD

 

Antifaschisten mobilisieren bundesweit zu Blockaden gegen AfD-Parteitag in Köln

DKP und SDAJ unterstützen Protest

Von Markus Bernhardt

Die Vorbereitungen für die geplanten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel laufen mittlerweile auf Hochtouren. Am 22. und 23. April, also kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, wollen die Rechten in der Domstadt tagen. Antifaschistische Zusammenschlüsse wie etwa das bundesweite Netzwerk „Solidarität statt Hetze“ rufen zu Blockadeaktionen gegen den Parteitag auf. „Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen“, kündigte das Bündnis an.
Unterstützung erhalten die in besagtem Bündnis arbeitenden Organisationen dabei auch von DKP und SDAJ. „Auch wir werben für eine Teilnahme an den friedlichen Blockaden“, stellte der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele klar. Wo auch immer Rechte auftreten würden, müsste ihnen der Raum streitig gemacht werden. Die Polizei forderte der DKP-Chef auf, den geplanten Protest nicht zu behindern und diesen in Hör- und Sichtweite zum Kölner Maritim-Hotel zuzulassen.
Die Initiative „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ will hingegen über 200.000 Bierdeckel verteilen, um gegen den AfD-Parteitag zu mobilisieren. Zudem seien Aktionswochen im Vorfeld der Tagung geplant. Die Initiative, die von mehreren Dutzend Kölner Kneipenwirten unterstützt wird, hatte in den vergangenen Jahren mehrere erfolgreiche Kampagnen und Aktionen gegen die rechte Splitterpartei „Pro Köln“ durchgeführt. Markus Hemken, Mitorganisator und Sprecher von „Kein Kölsch für Nazis“ verwies darauf, dass Köln eine tolerante Stadt sei, in der es keinen Platz für Ausgrenzung, Rassismus und Hass geben dürfe. „Wir bewirten Gäste aus allen Ländern der Welt. Bei uns arbeiten Menschen aus allen Ländern der Welt. Dieses friedliche Zusammenleben lassen wir uns von Rechten nicht zerstören“, sagte er.
Auch in anderen Städten hat die Mobilisierung in die Domstadt bereits begonnen. „Wir werden mit möglichst vielen Menschen versuchen, den Bundesparteitag der AfD zu stören. Eine Reihe von Aktionen des zivilen Ungehorsams im direkten Umfeld des Tagungsortes ist bereits in Planung, dazu gehören Sitzblockaden und andere Protestformen“, kündigte Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, an. Gemeinsam mit anderen Organisationen werde man „der AfD deutlich aufzeigen, dass weder in Köln noch in anderen NRW-Städten Platz für ihre rassistische und neoliberale Propaganda“ sei.
Mittlerweile wird damit gerechnet, dass sich mehrere Zehntausend Menschen an den Protesten gegen die AfD beteiligen werden. Die Polizei will zum Schutz der Rechten ein Großaufgebot von über 3 000 Beamtinnen und Beamten einsetzen.

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Lucas Zeise zur bevorstehenden Grundgesetzänderung

Ende des Monats wird eine weitere Änderung des Grundgesetzes über die Bühne gehen. Dafür sind Große Koalitionen ja da: das Staatswesen auch juristisch an den Bedarf der Konzerne und Banken anzupassen. Die letzte große Änderung des Grundgesetzes bestand in der Etablierung der Schuldenbremse auf allen Staatsebenen. Der Zweck wurde erfüllt: Gemeinden und Länder wurden noch abhängiger von den Zuweisungen und Weisungen des Bundes gemacht. Das Fatale daran: Große Teile der Bevölkerung glauben, dass eine gesetzliche Bestimmung zur Begrenzung der Staatsschulden gut oder unvermeidbar ist. Die Schuldenbremse wird vermutlich erst dann massenhaft übertreten und vielleicht abgeschafft, wenn sie sich – in der nächsten Krise zum Beispiel – als nachteilig für die Interessen des Großkapitals erweist.
Die jetzt anstehende Grundgesetzänderung soll den Bund-Länder-Finanzausgleich neu regeln. Weil Länder und Gemeinden in mehreren Schüben Steuerquellen entzogen worden waren und weil sie – dank der Schuldenbremse – keinen Verschuldungsspielraum mehr hatten, lief eine Neuordnung der Finanzen auf einen größeren Beitrag des Bundes zu den Länderbudgets hinaus. Zugleich endet der vereinbarte Finanzausgleich zwischen den Ländern im Jahr 2020. Nach mehreren Verhandlungsrunden kam es im Herbst vorigen Jahres ziemlich plötzlich zu einer Einigung. Im Ergebnis wird der Bund an die 16 Länder 9,5 Mrd. Euro jährlich mehr bezahlen. Die Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern entfallen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Ländern mehr geboten, als sie gehofft hatten. Dafür aber erkauft sich der Bund von den Ländern die Hoheit über den Bau von Fernstraßen.
Dieser Kompetenzzuwachs ist kein Selbstzweck. Er dient vielmehr der Privatisierung des Baus und des Unterhalts von Fernstraßen. Zusammen mit der Grundgesetzänderung soll deshalb ein Gesetz verabschiedet werden, das es dem Bund ermöglicht, eine privatrechtliche Gesellschaft, die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, zu gründen. Sie ist der Weisung der Parlamente entzogen und übernimmt die Aufgaben der Landesbehörden für den Straßenbau. Anders als noch in den 90er Jahren ist Privatisierung heute in der Gesellschaft ein Schreckenswort. Obwohl die Presse über den Deal zwischen Schäuble und den Ländern sehr zurückhaltend, fast gar nicht oder verfälscht berichtete, ging die Regierung in die Defensive. Im Gesetz selbst wurde festgelegt, dass die privatrechtliche Gesellschaft und die Straßen selber zu 100 Prozent Eigentum des Bundes bleiben sollen. Besonders der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte unentwegt klar, dass eine Privatisierung der Fernstraßen „vom Tisch“ und mit ihm ohnehin nicht zu machen sei.
Gabriels Heuchelei in der Angelegenheit ist beachtlich. Denn sein Wirtschaftsministerium hatte vor zweieinhalb Jahren eine Kommission beauftragt, einen Privatisierungsplan für die Fernstraßen auszuarbeiten. Nach dessen Drehbuch wurde danach vorgegangen. (Nur Schäubles Bestechung der Länder war dessen eigene taktische Leistung.) Kern des Plans war es nie, die Straßen oder die Straßenbauämter zu privatisieren. Es geht vielmehr darum, Versicherungen, Banken und andere Finanzkonzerne Straßenbauprojekte finanzieren zu lassen. Sie können entweder Kredit hochverzinslich zur Verfügung stellen und/oder per Maut die Autofahrer zur Kasse bitten. So funktionieren schließlich die ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften), die sich für Staat und Bürger  als teuer und schädlich herausgestellt haben.
30 000 Unterschriften hat mittlerweile ein vor drei Wochen begonnene Aufruf gegen das ÖPP-Projekt. Ungeachtet dessen schworen sich die SPD-Oberen am Rande des Inthronisierungsparteitags für Martin Schulz darauf ein, die Änderung des Grundgesetzes mit CDU/CSU im Interesse der Finanzkonzerne durchzuziehen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit kann der tolle Schulz ja danach immer noch ausarbeiten.
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