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Oberflächlich verschärft sich der Konflikt zwischen der BRD und der Türkei

Erdogan braucht Konflikte, um die Menschen von der Krise abzulenken. Die Provokationen sind nur Mittel zu diesem Zweck.

Aber was ist mit der BRD? Seitdem Schulz damit begonnen hat Merkel Passivität in der Erdogan-Frage vorzuwerfen, folgten andere aus dem SPD-Vorstand und erhöhten den Druck auf Merkel, die schließlich nachgeben musste. Nun sind auch leise Töne vonseiten der CDU zu hören. Es ist schließlich Wahlkampf – das wissen beide Parteien.

Als Merkel in kritischen Zeiten noch sofort in die Türkei fuhr, um Erdogan den Rücken zu stärken, stand die SPD voll hinter ihr, schickte sogar ihren Minister hinterher, um die Wirkung des Merkelbesuchs noch zu erhöhen.

Nur erwies sich Erdogan als ein undankbarer Partner, wollte mehr und mehr. Wie zwei Pokerspieler sitzen sie am Tisch und bluffen was das Zeug hält. Die Massen werden damit “wahlkampftechnisch bedient“. Bei diesen oberflächlichen Schlagabtauschen ist alles erlaubt, gegenseitige Drohungen werden ausgesprochen, nur um am kommenden Tag von einem anderen Politiker wieder revidiert zu werden.

In der Türkei sind ca. 6.060 deutsche Firmen bzw. Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung ansässig, darunter namhafte Unternehmen, wie die Zulieferer der Automobilindustrie Bosch, MAN, Siemens.

Sie haben einen erheblichen Anteil an den Exporten der Türkei und viele von ihnen arbeiten mit Unterstützung von deutschen Hermesgarantien des Bunds.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat noch vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass es keine Untersuchungen gegen deutsche Firmen geben wird.

Erdogan rief vor zwei Wochen das ausländische Kapital dazu auf in der Türkei zu investieren. Er versprach

„Früher bestand auch während des Ausnahmezustands Streikgefahr. Wenn heute ein Streik droht, greifen wir im Rahmen des Ausnahmezustands ein und verhindern diesen. Im Falle jedweder Behinderung der Produktion nutzen wir die Möglichkeiten des Ausnahmezustands.“

So klare Worte an das Kapital gab es vorher noch nie. Wir erinnern uns mal an die Diskussionen in der BRD über Frau Nahles Vorhaben der Tarifunion zur Änderung des Streikrechts. Solche Probleme hat Erdogan nicht – keine Diskussion und kein Widerstand.

Ernstlich sorgen sollten sich die ausländischen Unternehmen aber bezüglich der Ernennung von Treuhändern. Seit dem angeblichen Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurde der jeweils 3-monatige Ausnahmezustand bereits viermal verlängert. Im Rahmen des Ausnahmezustands sind 112.000 Menschen von ihren Arbeitsplätzen entfernt worden. Im selben Zeitraum wurden 1289 Treuhänder für Unternehmen, Universitäten, Gemeinden, Zeitungen, TV-Sender, Stiftungen und Vereine eingesetzt. Die Aussage von Außenminister Cavusoglu, es würde keine Untersuchungen deutscher Unternehmen geben, ist nicht verlässlich, zumal die Türkei kurz zuvor deutschen Behörden eine Liste von Firmen, die den „Terror unterstützen“ übergab, welche auch namhafte deutsche Unternehmen enthält. Erdogans Haltung ist widersprüchlich – die Devise lautet “Zuckerbrot und Peitsche“ und prompt kommt die kleine „deutsche Peitsche“ zum Einsatz – Sicherheitshinweise für Türkeireisende seitens des Auswärtigen Amts, aber keine „Reisewarnung“.

Die SPD-Abgeordnete Lale Akgün spricht in einer TV-Sendung über weitere mögliche Maßnahmen Deutschlands, politischer Druck mittels Wirtschaftssanktionen, Kürzung von Geldern, Einbeziehung der E.U. … das übliche eben. Nur eine Drohung ist bezüglich der Türkei neu – die Möglichkeit des Einfrierens von Erdogans Konten sowie der Konten, der ihm nahestehenden Personen.

Aber, um wieviel Geld handelt es sich? Und wie wirkungsvoll wäre diese Sanktion? Und wie steht es um den von Erdogan zu erwartenden Gegenschlag – das Einfrieren der Konten deutscher Unternehmen in der Türkei?

Der Bundesregierung ging es nie um die Menschenrechte in der Türkei. Seitdem die AKP die Regierung stellt, sind mehr als 20.000 Menschen bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen. Zahlen bezüglich schwerer Verletzungen und Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen sind nicht bekannt.

Solange die Geschäfte gut laufen, den global agierenden Konzernen der Standort Türkei große Gewinne einfährt, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Es ist nur Wahlkampfgerede. Bevor die Politik Sanktionen beschließt, wird erst mal der Segen des Kapitals, der Konzerne eingeholt. Und der ist in diesem Fall nicht wahrscheinlich – die Zulieferunternehmen sind nicht so schnell austauschbar und neue Investitionen in einem anderen Land mit den entsprechenden Bedingungen sind auch nicht mal eben getätigt.

Eine starke demokratische Opposition in der Türkei, die sich für Menschenrechte und eine gerechte Arbeitspolitik einsetzt, ist nicht im Interesse der neo-liberalen Politik Deutschlands.

Verfasst für freiesicht.org

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Während die bürgerlichen Medien sich täglich über undemokratische Maßnahmen der Regierungen in der Türkei, in Polen oder Russland ereifern, bleiben sie zu einem neuen bayerischen Gesetz seltsam still, mit dem die Inhaftierung ohne Urteil oder Gerichtsverfahren ohne zeitliche Begrenzung ermöglicht wird.  CSU und Erdogan – gleiche Brüder, gleiche Kappen! Hier ein Kommentar von Albrecht Müller, NachDenkSeiten dazu.

Wegsperren – diese Möglichkeit zielt auch auf aufmüpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt

 

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschlägige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zunächst einige Gedanken zum Vorgang. Albrecht Müller.

Einige Anmerkungen und Fragen zum Vorgang

  1. Der Beschluss des Bayerischen Landtags hat mit hoher Wahrscheinlichkeit weitreichende Bedeutung. Er wird demnächst, nach der Bundestagswahl und betrieben von dem dann wahrscheinlich amtierenden Bundesinnenminister Hermann, auf Bundesebene installiert. Auch im Deutschen Bundestag wird es voraussichtlich wie schon im bayerischen Landtag keine kräftige und laute Opposition geben.
  2. Der Beschluss ist weitreichend, weil die Möglichkeit, Menschen wegzusperren, nicht nur solche Menschen betrifft, die hier als Flüchtlinge oder aus anderen Gründen zugewandert sind und hier leben und die man der Vorbereitung terroristischer Anschläge verdächtigt. Es können auch Menschen weggesperrt werden, die des Linksextremismus (oder des Rechtsextremismus) verdächtigt werden. Innenminister Hermann erwähnt die Proteste beim G 20-Gipfel. Wir wissen, dass zwischen friedlichem Protest und gewalttätigem Protest oft schwer zu unterscheiden ist, und dass aus polizeilicher Sicht die Grenzen fließend sein können.
  3. Das kann dann konkret bedeuten: Die neuen rechtlichen Möglichkeiten werden eingesetzt, um jene, vor allem junge, Menschen wegzusperren, die sich auf ihre Weise gegen die Zumutungen der neoliberalen Ideologie und Gesetzgebung wehren wollen, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Ausbeutung, gegen eine forcierte Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, in arbeitslos und in Arbeit.
    Wenn man gut hinhört und wenn man die Sensoren ausfährt, dann kann man in rechtskonservativen Kreisen und rechten Kreisen unserer Gesellschaft durchaus die Sorge spüren, dass die Zumutungen der ihnen eigenen neoliberalen Ideologie und Praxis in Protest und gewalttätigen Protest umschlagen könnten – wie in Griechenland oder in Spanien. Der bayerische Innenminister und sein im Landtag verabschiedetes Gesetz zielen darauf, diesen Kreisen ein besseres „Sicherheitsgefühl“ zu vermitteln. Von der Notwendigkeit, „das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen“, ist in der Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums die Rede.
  4. Ältere Zeitgenossen/innen können sich noch an den Protest der Achtundsechziger erinnern. Sitzblockaden vor dem Springer-Verlag in München und Berlin. Demonstrationen gegen den Besuch des Schahs in Berlin und gegen die Ermordung Benno Ohnesorgs. Die Mitgründerin der NachDenkSeiten, Anke Bering-Müller, war als Studentin damals mit dabei. Mit dem Gesetz von Minister Herrmann im Rücken hätten viele der Studenten von damals weggesperrt werden können. Vermutlich ein paar Jahre später dann auch Joschka Fischer in Frankfurt.
  5. Solche Gesetze sind Teil der Vorbereitung auf innere Auseinandersetzungen, notfalls auf den Bürgerkrieg. Sie gehören auf jeden Fall mit in das Repertoire, mit dem linker Protest und linke Bewegungen hierzulande und in Europa kleingehalten werden sollen. Das sind Vermutungen. Ich würde sie nicht äußern, wenn ich sie nicht für plausibel hielte.
  6. Die Reaktion auf den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Juli ist ausgesprochen leise. Es gibt keine Demonstrationen dagegen. Das liberale Bürgertum schweigt, wohlwissend, dass das neue Gesetz auch ihr Vermögen zu schützen hilft – so meinen sie zumindest.
    Weder der Spitzenkandidat der mit Frau Merkels CDU/CSU konkurrierenden SPD noch der Bundespräsident hat sich zu diesem Vorgang geäußert. Der Bundespräsident äußert sich zu Menschenrechts- und Rechtsverletzungen in der Türkei, zu deutlich sichtbaren Gefahren hierzulande schweigt er. Die Oppositionsparteien ducken sich weg.
  7. Klar, dass die Gefahren, die daraus folgen, dass man junge Leute ohne wirklich berechtigte Gründe wegsperrt, nicht bedacht werden. Die Gefahren, die aus der Kriminalisierung folgen, werden in dieser von Oberflächlichkeit gekennzeichneten politischen Szene nicht gesehen.
  8. Der Zusammenhang zur Flüchtlingspolitik ist eng. Erst offene Arme, dann Sorgen um die innere Sicherheit, und dann ein solches Gesetz, das es nicht nur möglich macht, gegen unkontrolliert eingewanderte Gefährder vorzugehen, sondern auch gegen den sich im Innern formierenden Protest des von der Agenda 2010, von Leiharbeit, von beruflicher Unsicherheit und Ausbeutung malträtierten Teils unseres Volkes.
  9. Das Gesetz aus München ist im Sinne der gesamten CDU und CSU. Es entspricht der dort gängigen Strategie, so breit wie möglich anzutreten: Merkel lässt die Ehe für alle laufen, Seehofer ist für die Flüchtlings-Obergrenze, er und sein Innenminister sorgen für das neue Gefährder-Gesetz. Und die Wählerinnen und Wähler können sich jeweils aussuchen, was in ihr Präferenzschema passt. Und die SPD meint, durch Schweigen Schaden von sich abwenden zu können. Da täuscht sie sich gewaltig.
  10. Bitte weitersagen, was von dem zu halten ist, was am 19. Juli 2017 in München beschlossen wurde.
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Der bolivianische Regierungschef gab während seines Aufenthalts in Nicaragua zu seiner Teilnahme am Sao Paulo Forum und an den Feierlichkeiten zum 38. Jahrestag der Sandinistischen Revolution ein Interview

Photo: del Autor

MANAGUA – Der Präsident Evo Morales kam am Mittwoch nach Managua, um zusammen mit den Nicaraguanern den 38. Jahrestag der Sandinistischen Revolution zu begehen und mit den Teilnehmern des 23. Treffens des Sao Paulo Forums zu sprechen, das bis zum 18. Juli in dieser Hauptstadt die Parteien und linken Bewegungen der Region zusammenführte.

«Viele von uns gegenwärtigen Präsidenten sind ein Produkt dieser Foren», sagte er im Gespräch mit Granma, Telesur und der Presseagentur Prensa Latina. Er erinnert an die Dutzenden politischen und sozialen Treffen, an denen er teilnahm, als er Gewerkschaftsführer war. «Dies war eine große Schule der ständigen Debatte über die Befreiung unserer Völker.»

Der bolivianische Regierungschef, der zu einem Symbol der internationalen Linken und der sozialen Bewegungen geworden ist, vergisst nicht jene Zeit, in der er nur über knappe Mittel verfügte, um an Events wie dem von Porto Alegre oder dem Sao Paulo Forum teilzunehmen.

«Es ist wichtig, dass wir jetzigen Autoritäten diese lateinamerikanischen Segmente weiter begleiten.»

In der Hauptstadt von Nicaragua wurde der Konsens Unseres Amerika beschlossen, das erste Programmdokument des Sao Paulo Forums.

«Dies ist der beste Moment, um uns zu vereinen und unseren Kampf zu führen», bestätigt der bolivianische Regierungschef. Er sei der Meinung, dass die Angriffe gegen die fortschrittlichen Länder keine vereinzelte Handlung, sondern eine klare Strategie darstellen, um den Prozess des Wandels in der Region zu zerschlagen.

Er vergleicht die Situation, die Venezuela gegenwärtig durchlebt, mit der Einmischung des Westens in Libyen, die das Land zerstückelte und alle wirtschaftlichen und sozialen Kennziffern niedermachte, welches die besten in Afrika waren.

«Wie immer wollen die Vereinigten Staaten das venezolanische Erdöl und dafür unternimmt es so viele Versuche der Intervention oder eines Staatsstreiches», führte er aus. «Was sie wollen, ist ein Syrien, ein Irak oder ein Afghanisten in Lateinamerika.»

Er ruft die Völker dazu auf, sich darüber klar zu sein, dass die Vereinigten Staaten jeden Vorwand nutzen werden, um sich der Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen. «Die direkte Aggression ist das letzte Mittel, das ihnen bleibt», sagte der bolivianische Präsident. «Viele Länder würden diese Aggression nicht aushalten.»

Der bolivianische Regierungschef bedauert, dass einige ehemalige Präsidenten der Region sich für das Spiel mit dem Staatsstreich hergeben. Ebenso kritisiert er die Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten in den Angriffen gegen die bolivarische Regierung.

«Es ist nicht zu verstehen, wie ein lateinamerikanischer Bruder wie Luis Almagro zum besten Verfechter des Putsches und besten Instrument des Imperiums wird», bedauert er.

Ebenfalls entbietet er seine volle Solidarität gegenüber dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der in seinem Land einer politischen Verfolgung ausgesetzt ist. «Es gibt nicht einen Beweis gegen Lula, es ist eine Ungerechtigkeit», sagte er zur Verurteilung zu neun Jahren Haft, die ein brasilianisches Gericht Lula kürzlich auferlegte.

«Die Rechte und das Imperium wissen, dass wenn sich Lula als Kandidat aufstellt, er die Wahlen gewinnt, und sie wollen nicht, dass er zurückkehrt.» Morales vertraut darauf, dass die Wahrheit früher oder später siegen werde.

Im Falle Kubas, versichert er, seien die letzten Maßnahmen von Donald Trump zur Stärkung der Anwendung der Blockade ein «Symptom der Schwäche» der Vereinigten Staaten.

«Vor 50 Jahren war Kuba allein und hielt durch, aber jetzt ist Kuba nicht allein, dank des Kampfes Fidels und seines weisen Volkes».

Evo zeigt sich zuversichtlich, dass die Insel die neuen Angriffe mit ihrer traditionellen Politik des Friedens beantworten werde und Washington isoliert sein werde.

«Angesichts dieser Konjunktur müssen wir uns alle vereinen», schlägt er vor. «Wenn Fidel, Chávez und Kichner am Leben wären, würden sie die Einheit unserer Völker fordern».

Einheit ist das Wort, das das Gesicht der indigenen Führungspersönlichkeit zum Leuchten bringt. «Die Einheit hat es uns ermöglicht, in kurzer Zeit Bolivien zu verändern. Voher waren wir wir dem US-amerikanischen Imperium ergeben und unterworfen».

Die Bewegung zum Sozialismus (MAS), versichert er, bestehe aus dem Sektor, der am verächtlichsten behandelt worden ist in der bolivianischen Geschichte. «Aber jetzt haben wir Indigenen und Bauern uns vereinigt».

Er erinnert daran, dass früher viele Europa als ein Regierungsmodell ansahen es nun die Europäer seien, die in Länder wie Bolivien reisen, um von den Erfahrungen der Befreiungsbewegung zu lernen. «Wir wachsen wirtschaftlich wie nie zuvor. In 11 Jahren haben wir erreicht, was in den letzten 180 Jahren nicht getan wurde».

In nur wenigen Minuten wird Evo neben dem Kommandanten Daniel Ortega auf dem Plaza de la Fe von Managua vor Hunderttausenden Nicaraguanern sitzen, die sich an jedem 19. Juli zusammenfinden, um den Sieg ihrer Revoltion im Jahre 1979 zu begehen.

«Heute sind die ehemaligen Guerrillakämpfer Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese bewaffnete Erhebung gegen die Diktaturen und Oligarchien war kein Irrtum».

Er bezeugt seine Verehrung gegenüber den Männern und Frauen, die gegen das Somoza Regime kämpften. Er versichert, dass die Regierung von Nicaragua, die seit 2007 von der Sandinistischen Front geführt wird, «zu einer der besten in Mittelamerika wird», mit einem hohen Wirtschaftswachstum und dabei, die sozialen Probleme der Mehrheit zu lösen.
«Das ist die Sandinistische Revolution».

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Von Martin Kirsch

Militarisierung der staatlichen Bekämpfung von Unruhen während des G20-Gipfels in Hamburg

„Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“
(Andy Grote, Innensenator von Hamburg)[1]

Wenn noch immer die Kunde vom Bürgerkrieg in Hamburg durch die Medien geistert, zielt diese Beschreibung auf brennende Autos, Barrikaden, Flaschenwürfe und Plünderungen. Was bei diesem Vergleich verwundern sollte ist, dass in der gesamten Zeit des Hamburger „Bürgerkrieges“ Schaulustige und Bier trinkendes Partyvolk anwesend waren – eine für Kriegsgebiete eher ungewöhnliche Beobachtung. Nicht aber für politische Unruhen, wie sie in den 1970er und 1980er Jahren in der BRD regelmäßiger ausbrachen. Insofern zeugt die Erzählung vom nicht gekannten Ausmaß der Gewalt – gemeint ist dabei nicht die Polizei – v.a. auch von Geschichtsvergessenheit. Verdeckt wird in dieser auf einen begrenzten Teil der Auseinandersetzungen um den Gipfel fokussierten Betrachtungsweise die tatsächliche einseitige Kriegserklärung des Staates gegen den G20-Widerstand, die radikale Linke, unbeteiligte Bürger*innen, die Grundrechte und den als ideologische Floskel immer wieder beschworenen Rechtsstaat. So ist es die Rolle des Staates, der Polizei, der Justiz, und der politischen Klasse im Umgang mit den Gipfelprotesten, die ein Schaufenster in eine autoritäre Zukunft öffnet.

Das vorangestellte Zitat des noch amtierenden Hamburger Innensenators Grote kann in der nachträglichen Betrachtung der Ereignisse nur als Drohung und tiefste Verachtung der Demokratie gewertet werden, wenn sogar Spezialkräfte mit Schnellfeuerwaffen zum Einsatz kamen, um ein aus polizeilicher Sicht außer Kontrolle geratenes Stadtviertel zu „befrieden“. Linke, Antimilitarist*innen und all diejenigen, die Grundrechte für Schutzrechte der Bevölkerung vor dem Staat halten und einen ungezügelten Gewaltapparat als Bedrohung sehen, sind jetzt aufgerufen, die Geschehnisse zu analysieren und klar Position zu beziehen.

Vorgeschichte des SEK-Einsatzes – Randaliert doch lieber in der Schanze als vor den Hotels

„Sie werden das gesamte Polizei-Equipment hier in Hamburg sehen, wenn es geht, möglichst zurückhaltend. Wenn wir es komplett brauchen, packen wir es eben alles aus.“
(Hartmut Dudde, Gesamteinsatzleiter der Polizei vor dem Gipfel)[2]

Nachdem die Polizeiführung im Laufe des ersten Gipfeltages, Freitag dem 07.07.17, einsehen musste, dass ihre Taktik der letzten Tage nicht aufgegangen war, den Protest einzig und allein mit Gewalt zu unterdrücken und sowohl Blockaden als auch direkte Angriffe massiv in Zeitpläne und Bewegungsfreiheiten von Gipfelgästen und Polizei eingegriffen hatten, wurde am frühen Nachmittag die Taktik umgestellt. Ein Großteil der Polizeikräfte wurde auf 15:00 Uhr an die direkte Route zwischen Messegelände und Elbphilharmonie verlegt.[3] Die Staatsgäste sollten aus Sicherheitsgründen auf Abstecher in die Hotels verzichten und auf eben dieser gesicherten Route zum Konzert geleitet werden. Mit der Festlegung auf einen zentralen Transferkorridor wurden allerdings auch alle Ausweichoptionen aufgegeben und damit die Notwendigkeit, diese Route mit aller Gewalt zu sichern, zementiert. Durch diese Umstellung wurden zwangsläufig auch Polizeieinheiten aus St. Pauli und den umliegenden Vierteln abgezogen, die zur Sicherung der Route der Delegationen nötig wurden. In und um das Schanzenviertel waren allerdings entgegen vieler Falschbehauptungen den gesamten Freitag über starke Polizeikräfte mit Wasserwerfern präsent.

Vermutlich entschied sich die Polizeiführung aus taktischen Gründen, die Situation im Schanzenviertel, die sich am frühen Abend zuspitzte, lieber gären zu lassen, als die teils militanten G20-Gegner*innen aus der Schanze zu vertreiben und damit das Risiko einzugehen, dass sie an den Routen der Staatsgäste oder in schlechter überwachten Stadtvierteln zur Aktion schreiten würden, zumal die Polizei jetzt in der Fläche schlechter aufgestellt war. Dass die Polizeiführung nach der schlechten Presse der Vortage auch entsprechende Bilder brauchte, um ihren harten Einsatz rechtfertigen zu können, erscheint wahrscheinlich, bleibt aber eine Spekulation.

Neben dem stetigen Zustrom von weiteren Demonstrant*innen in die Schanze an besagtem Abend, der nicht von der Polizei unterbunden wurde, spricht auch für eine solche Strategie, dass sowohl die Polizei als auch die Anwohner*innen Auseinandersetzungen in diesem Viertel vom 1.Mai, dem Schanzenfest und diversen Demos schon kannten. Die „Störer“ sollten lieber in „ihrem Viertel“ unter Beobachtung randalieren, während die Routen für die Staatsgäste offen gehalten werden konnten. So waren im Schanzenviertel „Aufklärungskräfte“ bzw. „Tatbeobachter“, sprich Beamt*innen in Zivil, positioniert, die der Polizeiführung genauestens über die Entwicklungen berichteten.[4] Ergänzt wurde das Lagenbild von Hubschraubern, die über dem Viertel kreisten.

Die Korrektheit des Lagebildes, vor allem die Informationen der Zivilbeamten über einen angeblichen Hinterhalt, werden mittlerweile auch vom NDR angezweifelt.[5] Für die weitere Analyse wird aber davon ausgegangen, dass die Polizeiführung, mindestens aber die Beamt*innen auf der Straße, auf dieser Grundlage agierten.

Über die ersten brennenden Barrikaden war die Polizeizentrale gegen 21:00 Uhr bestens informiert, die Einsatzkräfte zogen sich aber nach einem kurzen Vorstoß in einer Seitenstraße schnell zurück. Das Konzert in der Elbphilharmonie lief noch und der Heimweg der Staatsgäste stand ebenfalls noch bevor. Eine halbe Stunde später kam die Polizei jedoch laut Einsatzprotokollen zu der Einschätzung, dass bei einer Räumung des Schulterblattes mit Schwerverletzten auf Seiten der Polizei zu rechnen wäre. Womöglich kippte jetzt die einkalkulierte Randale in ein Szenario, das auch der Polizeiführung nicht mehr gefallen konnte.

Das Unterstützungskommando (USK), die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Bayrischen Bereitschaftspolizei, bekannt für harte Einsätze bei Demonstrationen auch in anderen Bundesländern, sollte ins Schanzenviertel vorrücken. Doch es kam zu einer kleinen Meuterei. Der Leiter des USK besprach sich nach eigener Aussage mit Kollegen aus anderen Bundesländern und verweigerte den Befehl.[6]

Ein Ereignis mit Seltenheitswert, das sich aber erklären lässt: Bei kleineren Demonstrationen und Fußballspielen treten die besagten USK bzw. BFE[7] in ihrem Einsatzalltag in einer solcher Stärke auf, dass sie selten in die Situation kommen, einen substanziellen Widerstand brechen oder gar vor einer Gefahrensituation zurückweichen zu müssen. So lässt sich wohl aus dem Verlust der Erfahrung, nur mit klarer Übermacht in eine Auseinandersetzung zu gehen, erklären, warum hochtrainierte und bestens ausgerüstete Bereitschaftspolizeieinheiten vor einer Situation zurückschrecken, die für ihre Kolleg*innen in Großstädten in den 1980er Jahren noch zum Erfahrungshorizont gehörte. Auch die Erfahrung, dass den Beamten in ihrer Wahrnehmung die Ablehnung ganzer Stadtviertel entgegen schlägt, hat in den letzten 30 Jahren massiv abgenommen. Ab Freitagnacht waren dann auch vermehrt BF-Einheiten mit Schilden zu sehen, was dem vorgesehenen Konzept der dynamischen und schnellen Greiftrupps grundlegend widerspricht, aber der Situation geschuldet war.

Die Befehlsverweigerung muss die Polizeiführung in Bedrängnis gebracht haben und war ein Affront für einen Hardliner wie Dudde, der seine Truppen lieber in massive Konfrontationen schickt, als Alternativen abzuwägen.[8] Vor die Wahl gestellt, weitere Momente der Meuterei zu riskieren und der Möglichkeit beraubt, seine eigenen Truppen aus Hamburg einzusetzen, die bereits in den Tagen zuvor verheizt worden waren, traf die Polizeiführung wohl gegen 22 Uhr, als die Kunde von Plünderungen eintraf, eine Entscheidung. Duddes Konzept der „Deeskalation durch Stärke“, auch bekannt als „Hamburger Linie“, sollte auf einem ganz neuen Niveau gefahren werden. Da die Gefolgschaft der BFE-Kräfte nicht mehr sicher schien, wurden Kommandotrupps der Spezialeinheiten aus der Stadt zusammengezogen. Nachdem Einsatzgruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Sachsen, SEK Bayern, der GSG 9 der Bundespolizei und der Cobra, einer Anti-Terror-Einheit der Österreichischen Bundespolizei, vor Ort eingetroffen waren,[9] sich vorbereitet und Ausrüstung angelegt hatten, wurde um 23:40 Uhr mit der Stürmung der Schanze begonnen. Die längere Zeit des Sammelns und der Einsatzvorbereitung sprechen dafür, dass die Aussage der Polizei, wonach ein solcher Einsatz im Vorhinein nicht geplant worden sei, der Wahrheit entsprechen könnte.

Schusswaffenfreigabe – Überwältigung durch blanke Waffengewalt

„Nachdem wir das erste Haus durchsucht hatten, war es mein Gefühl, dass absolute Stille im Schanzenviertel vorherrschte.“
(Einsatzleiter des SEK-Sachsen)[10]

Den schlimmsten Fall vorausgesetzt, dass sie auf „Straftäter mit Schusswaffen“ treffen könnten, gingen die Spezialeinheiten in Gruppen zwischen fünf und 15 in die Häuser und auf die Dächer an der Ecke Neuer Pferdemarkt/ Schulterblatt und in den angrenzenden Straßen. Vor dem Einsatz war sogar über bewaffnete Hinterhalte und Sprengfallen sinniert worden,[11] was die Spezialeinheiten sicher nicht zur Zurückhaltung bewegte. Die Personen auf dem Dach des Hauses Schulterblatt 1, laut Lügenmärchen der Polizei einem lebensgefährlichen Hinterhalt, wurden mit vorgehaltener Waffe abgeführt und in die Gefangenensammelstelle verbracht.[12] Für einen Haftbefehl reichten die Beweise allerdings bei keinem der 13 Abgeführten, weil die angeblichen Gehwegplatten und Molotow-Cocktails auf dem Dach nicht gefunden wurden.[13]

In den Häusern traten, rammten und schossen die Spezialkräfte Türen auf, warfen Ablenkungspyrotechnik und hinterließen nach kurzer Befragung geschockte Bewohner*innen in Wohnungen ohne nutzbare Wohnungstür.[14] Demo-Sanitäter*innen, die sich in eines der betroffenen Häuser zurückgezogen hatten, um dort in Ruhe Verletzte zu versorgen, darunter eine Person mit akutem Schock, wurden mit vorgehaltener Schusswaffe, Laserpunkten aus den Zieloptiken auf dem Körper und der mündlichen Androhung von Schusswaffengebrauch von ihrer Arbeit abgehalten und abgeführt.[15] So ist die betroffene Gruppe „Riot Medics“ eine der wenigen, die auch aufgrund ihrer traumatisierten Mitglieder eine kritische Debatte über den SEK-Einsatz einfordert.

Die Spezialkräfte, die Straßen und Hauseingänge sicherten, zielten auf alles, was sich bewegte. Journalist*innen, Schaulustige und Protestierende, aber auch Anwohner*innen an den Fenster wurden ins Visier genommen.[16] Im Verlauf der Aktion wurde der vordere Bereich des Schulterblattes, in dem die Spezialeinheiten angeblich das Viertel freikämpften, in Richtung Pferdemarkt und Rote Flora von einer Kette Bereitschaftspolizist*innen abgeschirmt.

Die Presse war bereits vor Einsatzbeginn via Twitter darum gebeten worden, Aufnahmen der Polizeiaktion zu unterlassen – um die Einsatzkräfte nicht zu gefährden, so die mitgelieferte Begründung. Sobald der SEK-Einsatz beendet war, kamen die Fußtruppen der Bereitschaftspolizei wieder ins Spiel und gingen auf Jagd. Dabei wurde, so lassen es Videoaufnahmen vermuten, keine Unterscheidungen mehr gemacht. All diejenigen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in den betreffenden Straßen aufhielten, waren dem blanken Zorn der uniformierten Staatsdiener ausgesetzt. Darunter auch diejenigen Beamt*innen, die zuvor den Einsatz verweigert hatten. Die Schusswaffenfreigabe für das SEK schien dann auch auf die anderen Polizeikräfte zu wirken. So zielte noch nach der Übernahme der Straßenkreuzung vor der Roten Flora durch die Polizei ein BFE-Beamter aus Hessen mit einer Spezialpistole für den Abschuss von Gasgranaten auf die Köpfe von Umstehenden.[17]

Die Konfrontation zwischen Protestierenden und Polizeikräften mit Schnellfeuerwaffen begann und endete allerdings nicht am Freitagabend. Bereits in den Morgenstunden des Freitags waren Teile des „lila Fingers“ der Aktion „Block G20“ mit dem Anblick von Maschinenpistolen konfrontiert. Als die Blockierer*innen von Süden kommend die Ludwig-Erhard-Straße auf Höhe des Steigenberger Hotels erreichten, standen sie Objektschutzkräften der Bereitschaftspolizei gegenüber, die sich hektisch die Schutzhelme aufsetzten. Auch wenn sie diese nicht in Anschlag brachten, hatte von einem Dutzend Polizeikräften, die zum Schutz des Hotels abgestellt waren, in dem Delegationsmitglieder residierten, etwa jede*r zweite eine Maschinenpistole umhängen. Da allerdings andere Polizeieinheiten diejenigen, die auf die Hauptstraße vordrangen, in die Seitenstraßen zurückprügelten, kam es nicht zur direkten Konfrontation mit der Objektschutzeinheit und ihren Schnellfeuerwaffen. Und weil es am Freitag schon so gut funktioniert hatte, ließ die Einsatzleitung nicht locker und schickte auch am deutlich ruhigeren Samstagabend ein SEK in die Schanze, das zwar nicht zum Einsatz kam, aber deutlich sichtbar in Bereitschaft stand und damit das gewünschte Abschreckungsziel wohl erreichte.[18]

Wer sind diese paramilitärischen Spezialtruppen der Polizei?

„Aber die Schieß-Ausbildung ist mindestens genauso intensiv – schließlich sind SEK- Beamte eher selten in Nahkämpfe verwickelt.“
Emil Pallay, ehemaliger Beamter des SEK Bayern)[19]

Die Spezialeinsatzkommandos der Länderpolizeien sind, so wie GSG9 und Cobra für die jeweiligen Bundespolizeien, die letzte Eskalationsstufe im vorhandenen Einsatzspektrum. Die Angehörigen der Kommandos verstehen sich als absolute Elite und ziehen ihren Stolz daraus, dass nach ihnen nichts mehr kommt. Befehlsverweigerung ist in diesem Selbstverständnis quasi undenkbar. In ihrem Einsatzalltag trainieren sie permanent und werden gerufen, wenn es um Terrorismus, Geiselnahmen, organisierte Kriminalität oder bewaffnete Täter*innen und Zielpersonen geht.[20] Als Zugriffseinheit vermeiden sie spontane Situationen, sondern warten lieber einen Moment länger ab, bevor sie zuschlagen, um dann das Überraschungsmoment auf ihrer Seite zu haben.[21] Deeskalation kommt für das SEK im Einsatzalltag, abgesehen von Ausnahmen, erst dann zum Tragen, wenn die angetroffenen Personen gefesselt auf dem Boden liegen. Im Gegensatz zu BF-Einheiten haben sie mit der schweren Waffe in der Hand nur zwei Optionen. Der Überraschungseffekt und/oder die Todesdrohung der Schnellfeuerwaffen führen zur Aufgabe des Gegenübers, oder es kommt zum Schusswaffengebrauch – Zwischenstufen wie Knüppel oder Pfefferspray sind nicht vorgesehen. Erst seit der Terrorhysterie nach den Anschlägen 2015 in Paris trainieren die SEKs vermehrt auch den dynamischen Einsatz in städtischer Umgebung und nähern sich damit dem Vorgehen von Elitesoldaten im Häuserkampf an.[22] Für diese neuen Aufgaben ausgelegt waren auch die in Hamburg getragene Ausrüstung und die eingesetzten Sturmgewehre, die erst im letzten Jahr im Rahmen der Anti-Terror-Pakete angeschafft wurden. Wenn die Spezialkräfte ihre Schusswaffen tragen, haben sie die Erlaubnis, über die Benutzung autonom zu entscheiden. Nur bei wenigen SEK-Einsätzen wird scharf geschossen, aber die Todesdrohung ist Teil des Einsatzkonzeptes und damit wurde auch bei diesem Einsatz in Hamburg kalkuliert.

Bewertung des Einsatzes

„Zur Deeskalation: Hamburger Polizei fährt Atomrakete auf.“
(Satirewebsite Der Postillon zur Polizeistrategie in Hamburg)[23]

Voll bewaffnete Spezialkräfte mit ihrem paramilitärischen Vorgehen wurden vermutlich seit dem Sturm der besetzten Mainzer Straße 1990 in Berlin-Friedrichshain in der BRD nicht mehr im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen auf der Straße eingesetzt. Der Umgang mit Unruhen und das Räumen von Häusern ist eigentlich die klassische Aufgabe der BF-Einheiten der Bereitschaftspolizei, die zwischen 1987 und 1995 eigens dafür aufgestellt wurden, um die Spielräume der Polizei bei Demonstrationen zu erweitern, ohne das SEK einzusetzen.[24]

Das behauptete Ziel des SEK-Einsatzes in Hamburg, Straftäter*innen dingfest zu machen um damit den Einsatz anderer Polizeikräfte zu ermöglichen, wirkt fadenscheinig. Wären Festnahmen das Ziel der Aktion gewesen, hätten sich die Spezialeinheiten wohl versteckt über Hinterhöfe genähert, um dann einen gezielten Zugriff, z.B. auf den Dächern, durchzuführen. Mit der verhältnismäßig langen Vorbereitung des Einsatzes in aller Öffentlichkeit und dem Vorrücken über die Hauptstraße ging es den Planern wohl eher um eine Show of Force – Einschüchterung und das Zeigen von Stärke – als um einzelne Festnahmen. Mit Sturmgewehren als Einsatzmittel und der dazugehörigen Schusswaffenfreigabe hat die Polizeiführung dabei Tote einkalkuliert und einzig darauf gesetzt, dass alle Beteiligten halbwegs die Nerven behalten bzw. die anwesenden Personen vor der blanken Waffengewalt kapitulieren, was anscheinend zumindest am unmittelbaren Ort des Einsatzes auch geschah.

Insgesamt reiht sich der Einsatz während des G20 in die im Vorjahr ausgegebene Linie des Innensenators Grote ein, der mit Freude seine Polizei mit Sturmgewehren, Radpanzern für Spezialeinheiten und Maschinenpistolen in den Streifenwagen zur kleinen Bürgerkriegsarmee aufgerüstet hatte, um dann auf die Bundeswehr in der Terrorabwehr verzichten zu können.[25] Diese Militarisierung der Polizei im Rahmen der Anti-Terror-Pakete, die keine Eigenheit der Hansestadt ist, hatte durch den Einsatz der Spezialkräfte während des G20-Gipfels erstmals unmittelbare Auswirkungen auf Demonstrationsgeschehen. Die Vermutung, dass mit der Aufrüstung die Deeskalation ab- und der Schusswaffengebrauch zunehme, scheint sich beim G20-Gipfel bestätigt zu haben. Verwunderlich ist allerdings, dass es nicht ein*e einfache*r Streifenbeamt*in war, die*der seine neue Aufgabe als Anti-Terror-Kieger*in zu ernst nahm und abdrückte, sondern die Hamburger Polizeiführung, die ganz bewusst die Eskalationskarte spielte. So war die Fotomontage der Satirewebsite Der Postillon, in der die Polizei zur Deeskalation mit Atomraketen aufwartet, hellsichtiger, als viele wahrnehmen wollten. Die Spezialeinheiten haben zwar nicht geschossen, aber Einsatzleiter Dudde brachte das Drohpotenzial der Sturmgewehre und damit das ultimative Mittel in seinem Waffenarsenal in Stellung.

Und die Strategie scheint aufzugehen. Die Politik überlässt der Polizei das Feld, um mit paramililitärischen Mitteln Aufruhr in Teilen der Bevölkerung zu unterdrücken. Aufbrechenden gesellschaftlichen Konflikten wird an Stelle von politischen Auseinandersetzungen mit dem Griff in den Werkzeugkasten autoritärer Staatlichkeit begegnet. Weite Teile der Medienlandschaft rechtfertigen den Einsatz der Spezialkräfte in einer Logik, in der es sich bei den vorhergegangenen Ereignissen um einen Bürgerkrieg gehandelt haben muss, wenn die Polizei gezwungen war, zu solchen Mittel zu greifen. Kritische Fragen oder gar ein Bewusstsein für die gesellschaftlichen Konsequenzen einer solchen Polizeiaktion, die von der Bevölkerung hingenommen wird, sind rar.

Ob Spezialeinheiten im Rahmen von Straßenprotesten in Zukunft öfter zum Einsatz kommen werden, bleibt offen. Die konkrete Erfahrung der Polizeiführung, die bewiesene Funktionalität der Abschreckung und die nahezu ausbleibende öffentliche Kritik lassen allerdings wenig Platz für Hoffnung, dass es sich hierbei um einen seltenen Einzelfall und nicht um einen Türöffner gehandelt hat.

Anmerkungen

[1] Die Zeit, Frühere Zitate zur Sicherheit des G20-Gipfels, 08.07.2017, zeit.de.

[2] Thomas Hummel, Warum Hamburgs Polizei-Einsatzleiter polarisiert, 08.07.2017, sueddeutsche.de.

[3] Bild, G20-Gewalt – Die geheimen Polizei-Protokolle, Seite 3, 14.07.17.

[4] Der Spiegel, 29/2017, Abgebrannt, Seite 17, 15.07.2017 und Bild, G20-Gewalt – Die geheimen Polizei-Protokolle, Seite 3, 14.07.17

[5] Berger, Mascolo und Baars, G20 Krawalle: Gab es wirklich eine Hinterhalt?, 19.03.2017, ndr.de

[6] Der Spiegel, 29/2017, Abgebrannt, Seite 17, 15.07.2017 und Bild, G20-Gewalt – Die geheimen Polizei-Protokolle, Seite 3, 14.07.17

[7] Das Unterstützungskommando (USK) der Landespolizei Bayern nimmt bei Demonstrationen die gleichen Aufgaben wahr, wie es die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in den anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei tun. Wenn weiter von BFE gesprochen wird ist das USK eingeschlossen, solange nicht eine konkrete Einheit benannt wird.

[8] Thomas Hummel, Warum Hamburgs Polizei-Einsatzleiter polarisiert, 08.07.2017, sueddeutsche.de

[9] Thomas Hirschbiegel, Hamburger Morgenpost am Sonntag, So stürmten Anti-Terror-Einheiten die Schanze, 09.07.17, Seite 2-3

[10] Spiegel Online, SEK Einsatz auf den Schanzendächern – „Sie haben sich sofort ergeben“, 13.07.2017, spiegel.de

[11] Berger, Mascolo und Baars, G20 Krawalle: Gab es wirklich eine Hinterhalt?, 19.03.2017, ndr.de

[12] Spiegel Online, Hamburg G20 – Der Mann auf dem Gerüst, 14.07.2017, spiegel.de

[13] Berger, Mascolo und Baars, G20 Krawalle: Gab es wirklich eine Hinterhalt?, 19.03.2017, ndr.de

[14] Hamburger Morgenpost am Sonntag, So erlebten die Anwohner und Geschäftsleute die Horror-Nacht – „Vier Stunden Angst!“, 09.07.17, S.8

[15] Moritz Wiechmann, Neues Deutschland, G20: Sondereinsatzkommando zielt auf Sanitäter, 16.07.2017, neues-deutschland.de und G 20 Doku, Spezialkräfte zielen mit Schusswaffen auf Demosanitäter, g20-doku.de

[16] G20 Douk, SEK-Beamte richten Maschinenpistole auf umstehende, und ebenfalls G 20 Doku, Mit der Waffe auf einen Anwohner am Fenster gezielt, g20-doku.org

[17] Anne Pauly, Räumung des Schanzenviertels – Gaswaffen und Wasserwerfer – Polizei greift durch!, Video, bild.de

[18] Tagesspiegel, Hamburger Polizei greift in der Schanze durch, 09.07.2017, tagesspiegel.de

[19] Johanna Bruckner, Interview mit Ex-SEK-Beamten – „Wir sind keine Rambos“, 20.03.2013, sueddeutsche.de

[20] SEK-Einsatz, SEK – Das Spezialeinsatzkommando, 06.11.2013, sek-einsatz.de

[21] Johanna Bruckner, Interview mit Ex-SEK-Beamten – „Wir sind keine Rambos“, 20.03.2013, sueddeutsche.de

[22] Martin Kirsch, Militarisierung der Polizei – Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr, 31.03.2017, imi-online.de

[23] Der Postillion, Zur Deeskalation: Haburger Polizei fährt Atomraketen auf, 07.07.17, der-postillion.com

[24] Cilip, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Thüringen – „Ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.“ , 20.12.1998, cilip.de

[25] Markus Lorenz,: „Sturmgewehre und Panzerwagen für die Polizei – Anti-Terror-Kampf in Hamburg…“, 14.11.2016, shz.de

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Foto: Uwe Bitzel

19.07.17
scharf links 

Erklärung der AKL-NRW

Wir klagen unmissverständlich die Gewalt derer an, die seit Jahrzehnten andere Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überziehen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt derer, die seit vielen Jahren durch eine Politik der „Festung Europa“ für den Tod von tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sind. Wir prangern die Politik derer an, die durch eine jahrzehntelange Politik der kolonialen Ausplünderung in Afrika und Asien zu den entscheidenden Fluchtursachen wie Armut und Klimawandel beigetragen haben. Gegen diese Politik richteten sich die G 20 – Proteste, die in Hamburg mit einem martialischen Polizeieinsatz weitestgehend verhindert werden sollten.

Trotz wochenlanger medialer Angstmache und massiver Einschüchterungsversuche seitens Polizei und Politik ist es gelungen, einen der größten Gipfelproteste der letzten Jahrzehnte zu organisieren und Zehntausende eine ganze Woche lang auf die Straße zu bringen. Tausende Aktivist*innen blockierten am 7. Juli die Zufahrtswege zum Gipfel, 12.000 kamen am Donnerstag zur Demo „Welcome to hell“ und knapp 100.000 demonstrierten am 8. Juli trotz aller Spaltungsversuche und Kriminalisierung der Proteste. Eine Woche lang waren tausende Aktivist*innen im Dauereinsatz, kämpften politisch für die Camps, bereiteten zahlreiche Aktionen vor oder gingen auf die Straße. (Ganz) große Teile Hamburgs haben in dieser Woche aber auch die Polizei hassen gelernt.

Der Einsatzbefehl der Polizei orientierte von Anfang an auf Eskalation und Kriminalisierung der G20-Gegner*innen. Das war die entscheidende Ursache dafür, dass einige Wenige vor Wut und Hass aus dem Ruder liefen und im Schanzenviertel randalierten. Es ist kein linker Protest, wenn Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesetzt wurden.

Wir haben deshalb keinerlei Veranlassung, uns an den Distanzierungsritualen zu beteiligen, die hauptsächlich die Funktion haben, von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Und deshalb halten wir es auch für falsch, wenn sogar Teile der Linken in diesen Chor einstimmen. Die herrschende Politik, die für Kriege, Armut und Klimaveränderung verantwortlich ist, gehört zentral auf die Anklagebank, aber nicht in erster Linie diejenigen, die mit Randale oder falschen Mitteln und Methoden dagegen protestieren. Die Versuche, die Vorkommnisse dazu zu missbrauchen, weitere demokratische Rechte abzubauen, verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir solidarisieren uns entschieden mit denjenigen, die in großer Zahl Opfer von blindwütiger Polizeigewalt wurden und mit Knochenbrüchen und schweren Verletzungen im Krankenhaus liegen. Und insbesondere auch mit denen, gegen die aufgrund von friedlichen Sitzblockaden und Gegenwehr bei polizeilichen Räumungsaktionen der fadenscheinige Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs erhoben wurde und sich z.Zt. in Untersuchungshaft oder Haft befinden. Wir rufen  alle zur Solidarität und auch zu Spenden für die Prozesse und sonstigen Kosten auf.

 

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Nicht nur in Hamburg …

In Berlin Räumen mit links …

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In Berlin lässt der rot-rot-grüne Senat weiter räumen. Vor drei Wochen traf es den linken Kiez- und Szeneladen Friedel 54 in Neukölln. Die Mobilisierung der Räumungsgegner war kräftig, der Polizeieinsatz routiniert. Das Viertel war um fünf Uhr morgens hermetisch abgeriegelt. Nur diejenigen, die bereits am Vorabend im oder vor dem Laden waren, hatten die Chance wirksam zu protestieren. Mehr als 1000 Demons­tranten wurden durch Hamburger Gitter, Polizeiketten, Hunde und Pfefferspray daran gehindert. Sitzblockaden von dennoch mehreren hundert NachbarInnen und AktivistInnen der Mieterbewegung vor dem Laden und im Hinterhof wurden brutal geräumt. Gegen mehrere Beamte laufen Strafverfahren.
Medial wurde – auch mit Blick auf die … Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg – gegen die radikale Linke mobil gemacht. Wilde Gerüchte fanden in die Presse wie der Tweet eines Polizisten, der sich und die Kollegen in Lebensgefahr wähnte, weil die Demonstranten einen Türgriff der Friedel 54 unter Strom gesetzt hätten. An der Sache war nichts dran. Die Polizei nannte es später einen „Fehler in der Kommunikation“.
Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel lobte seine Beamten. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt und geltendes Recht umgesetzt worden. „Einen Extraweg für einige wenige, die glauben, sie könnten die Spielregeln des Zusammenlebens einseitig bestimmen, darf es nicht geben“, erklärte Geisel. Dabei hatte er genau diesen Extraweg für wenige – in diesem Fall einer Briefkastenfirma in Luxemburg – frei prügeln lassen.
Die Linke hatte das Pech, unmittelbar nach der Räumung einen Landesparteitag abzuhalten. Die Delegierten widersprachen dem Koalitionspartner und kritisierten den „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz – auch wenn sie sich nicht zu dem Wörtchen „brutal“ durchringen konnten. Ein Beschluss mobilisiert gegen Zwangsräumungen und stellt fest, „Berlinerinnen und Berliner können Zwangsräumungen verhindern, indem mit friedlichen Protesten eine Situation herbeigeführt wird, in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist.“
Es gehört schon einiges dazu, die BürgerInnen einer Stadt gegen die eigene Senatspolitik zu mobilisieren, die eben nicht deren Interessen, sondern die der Miethaie und Wohnungsunternehmen vertritt indem sie ihre Renditen sichert. Auch mit Gewalt.
Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und ihr Landesgeschäftsführer Sebastian Koch versuchten den Spagat in einer Presseerklärung (29. Juni 2017). Tenor: Schuld sind immer nur die anderen. Der Eigentümer, der nicht von seinem Besitz lassen will; der Bezirk, der keine Alternativlösung für die Friedel 54 gesucht hat; der Vorgängersenat, der das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hat.
Ein Lump wer danach fragt, warum Häuser heute von der Kommune zurückgekauft werden müssen und von welchem Senat sie verscherbelt wurden.
Die Verkettung unglücklicher Umstände geht in der Pressemitteilung dann so: Rot-rot-grün war abhängig von der Verhandlungsbereitschaft des Eigentümers. Der hatte das Recht, seinen Besitzanspruch durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen zu lassen. Die Polizei war im Rahmen der herrschenden Rechtsordnung dazu verpflichtet, ihn dabei zu unterstützen.
Ein bißchen softer wäre natürlich schöner: „Das Agieren eines rot-rot-grünen Senates muss sich deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden“, finden Schubert und Koch. Die Polizei dürfe nicht weiter als Brecheisen bei der Durchsetzung privater Profitinteressen wahrgenommen werden. Und dann die frohe Botschaft: „Wir erwarten, dass sich dieser Bewusstseinswandel auch im Verhalten der Ressorts unserer Koalitionspartner widerspiegelt. Wir werden das ausführlich mit unseren Koalitionspartnern thematisieren.“ Wahrscheinlich rückt die Polizei danach mit Wattebäuschchen anstatt mit Schlagstock und Pfefferspray an.

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ver.di erwartet Aufklärung und Rechenschaft von Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundeskriminalamt und Bundespresseamt

12.07.2017

ver.di

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, per Brief ( https://tinyurl.com/yckqbfrg ) um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch ( https://tinyurl.com/yale8me6 ), und den Chef des Bundespresseamtes, Steffen Seibert ( https://tinyurl.com/y86ne4jl ), wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.

„Das Vorgehen des Bundespresseamts und der Polizei am Medienzentrum ist aus mehreren Gründen skandalös und rechtswidrig. Dass Listen in mehrfacher Ausführung kursierten und offen einsehbar waren, auf denen die Namen von Journalistinnen und Journalisten standen, denen die Akkreditierung entzogen wurde, verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Es handelt sich zudem um Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil Daten auf diesen Listen unbefugt erhoben, weitergegeben und angenommen wurden. Das wiegt umso schwerer, als wir seit Jahren mit Vertretern der Innenministerkonferenz kritisch über das Thema Akkreditierungen und Datenschutz diskutieren. Uns wurde von Seiten der Behörden immer versichert, personenbezogene Daten würden weder gespeichert noch weitergegeben. Beides ist hier und in anderen Fällen jedoch erfolgt. Eine gesetzliche Grundlage dafür ist nicht erkennbar. Mit Blick auf den gesamten Vorgang und dem letztlichen Entzug der Akkreditierungen wurde die Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit nicht gewahrt“, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

„Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, darunter auch der Frage, welche Rolle möglicherweise das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ausländische Behörden bei der Erstellung der Listen gespielt haben. Die Betroffenen müssen umfassend informiert und die erhobenen Daten vernichtet werden, dies zu verfolgen und zu kontrollieren obliegt der Bundesdatenschutzbeauftragten ebenso wie die Einleitung geeigneter Maßnahmen gegen die für die Vorgänge Verantwortlichen“, so Hass.

Die dju in ver.di hat für mehrere Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, beim BKA und beim Bundespresseamt formell Widerspruch eingelegt und angekündigt, den Vorgang auf dem Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht zu bringen.

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Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?

Die Ereignisse vom 7. bis 9. Juli werden weitreichende Folgen für die öffentliche Debatte und auch für das politische Bewusstsein und die Wertungen und Einstellungen vieler Menschen haben. Auch solche, die bis vor kurzem noch ähnlich auf Gesellschaft und Politik blickten, sind auseinanderdividiert. Wir merken an den Mails unserer Leserinnen und Leser: Verständnis für die Demonstrationen wird mit dem Hinweis auf die Gewalt zurückgewiesen; Verständnis für die Polizei wird mit dem Hinweis auf deren Gewalt und ihr Versagen zurückgewiesen. Wenn an den folgenden Gedanken etwas dran ist, dann müssten sich die auseinanderfallenden Wertungen wieder annähern lassen. – Sehr wahrscheinlich ist, dass die Bundestagswahl im September von den Ereignissen in Hamburg massiv geprägt sein wird. Es droht der Durchmarsch von Angela Merkel.

Albrecht Müller.

 

Die öffentliche Debatte zu den Vorgängen in Hamburg verläuft ziemlich eindeutig. Schuld an der Gewalt sind im weitesten Sinne die Linken. Von Mitte bis Rechts steht für Recht und Ordnung. Besonders breit und massiv ist die Zuweisung von Verantwortung an die „Linken“ vom Innenminister de Maizière auf seiner Pressekonferenz zu den Vorgängen in Hamburg betrieben worden. Er sprach mehrmals von der Verantwortung der linken Parteien für die Gewalt. Er sprach von „Rechtfertigungsversuchen aus dem linken politischen Spektrum“ – ohne einen Beleg zu nennen. Er sprach davon, zwischen linksdemokratischen und linksautonomen Kräften gäbe es ein „Überlappungspotenzial“.

Wenn nun aber ein ausreichend großer Kern von „linken“ Gewalttätern von ganz anderen Leuten befeuert und gelenkt war, was ist dann?

Die Frage danach, ob die Gewalt von ganz anderen Kräften provoziert sein könnte, wird in der öffentlichen Debatte von Politik und Medien nicht gestellt, allenfalls in ganz vagen Andeutungen. Es wird von den etablierten Medien vermutlich auch nicht recherchiert. Das ist in gewisser Weise verständlich, weil man sofort als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt wird, wenn man die Möglichkeit, dass Agents Provokateur am Werke waren, untersucht und als wahrscheinlich artikuliert.

Wenn man, wie wir bei den NachDenkSeiten, keine Angst vor dem Etikett Verschwörungstheoretiker hat, dann muss man und kann man die Frage stellen, wer hinter der Gewalt von Hamburg stecken könnte. Dann muss man auch fragen, in wessen Interesse die Orgien der Gewalt liegen.

Das damit massiv und unwiderstehlich aufgeworfene Thema nach der inneren Sicherheit zahlt sich für jene aus,

  • die auch im Innern aufrüsten wollen, und zum Beispiel auch die Bundeswehr ins Spiel bringen wollen.
  • Wenn alles Linke, wie zum Beispiel von de Maizière betrieben, diskreditiert wird, dann wird damit auch die Macht und der Einfluss der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus und der damit verbundenen Kreise in Wirtschaft und Politik gestärkt und weiter gerechtfertigt.
  • Wird das Thema Innere Sicherheit zum Schwerpunktthema der kommenden Monate, dann zahlt sich das vor allem für die CDU/CSU aus. Die absehbare Vorherrschaft des Themas und die weitgehende politische Zuschreibung der Gewalt an die linke Seite bringen Angela Merkel und die Union in eine sehr gute Ausgangslage für die Wahl im September.

Die Nutzung des Themas innere Sicherheit bei Wahlauseinandersetzungen und anderen politischen Auseinandersetzungen und der Einsatz von Provokateuren hat eine lange Geschichte

Die rechtskonservativen Parteien in Europa einschließlich der CDU/CSU haben Erfahrung mit dem Gebrauch bzw. Missbrauch des Themas Gewalt und Terrorismus für die innenpolitische Auseinandersetzung. In den achtziger Jahren wurde damit immer wieder gearbeitet – damals oft mit dem Hinweis auf den gewaltsamen Widerstand gegen die Kernenergie. In Niedersachsen zum Beispiel hatte die SPD 1986 alle Chancen, den CDU-Ministerpräsidenten Albrecht abzulösen. Die CDU rettete sich dann kurz vor dem Wahltermin mit massiver Thematisierung der angeblich linken Gewalt; ihre Anzeigen waren illustriert mit Steine werfenden vermummten Chaoten. – Bis heute nicht ausreichend geklärt ist die Rolle von Gewalttätern im Hintergrund beim Oktoberfest-Attentat von 1980, wie auch die Rolle von Agents Provokateur beim G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm und 2001 in Genua. In Italien gilt das auch für den mörderischen Anschlag im Bahnhof von Bologna von 1980 mit über 80 Toten. Welche Rolle spielte Gladio – eine Geheimarmee im Untergrund der NATO?

Unter NachDenkSeiten-Lesern gibt es Menschen, die ihre eigenen Erfahrungen mit gewaltsamen Provokationen gemacht haben. Eine Leserin berichtete am vergangenen Samstag von ihren Erfahrungen:

„Bei allem, was ich jetzt gesehen habe, glaube ich nicht, dass es Autonome gewesen sind, die – wie Anwohner aus dem Schanzenviertel sagten – sich noch nie so verhalten hätten, wie jetzt. Sie rissen Zäune aus den Halterungen und warfen sie sogar mit dem Beton, in dem sie befestigt waren, auf die Straße und andere schwere Sachbeschädigungen vornahmen, das also sei neu.

Seit Gladio und NSU und um das Wissen der Agent provocateurs, glaube ich derartiges politisches und mediales Vorgehen nicht mehr.

Ich habe selber mal eine CDU-Veranstaltung vor Jahren erlebt (das war mit dem ZDF Moderator Löwenthal als Redner), die massiv von ebenfalls Vermummten gestört wurde – und als ich meine Angst darüber einigen guten Bekannten, die zur CDU gehörten, erzählte, beruhigten sie mich – es seien eigene Leute gewesen – mit dem Ziel, die Linken, damals SPD, zu verunglimpfen. Reine Taktik.

Aber wo führt dieser ganze Mummenschanz, diese absichtliche Zerstörung hin? Merkel denkt von hinten her gesehen. Denken von hinten her heißt: Ganz einfach, sich das mögliche Ende vorstellen und nach vorne hin aufrollen, wenn man dieses oder jenes macht oder nicht macht.
Denke ich vom Ende her: Fürchterliche Krawalle und Randale, brennende Autos, schwarzer Qualm über ganze Straßenzüge. Der Ruf nach der harten Hand, der eisernen Hand oder einer eisernen Kanzlerin? Im September sind Wahlen und alles passt. Es waren nicht die Autonomen. Während der Raserei im Schanzenviertel war 3 Stunden lang keine Polizei zu sehen, die das Ganze hätte stoppen können.“

Von hinten her zu denken, vermag die zitierte NachDenkSeiten-Leserin, die SPD-Führung schafft das nicht. Der Hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) drischt auf die linksautonome Szene und damit in den Ohren der meisten Zuhörer auf den linken Teil der Politik ein, und merkt nicht, dass das Wasser auf die Mühlen der CDU/CSU ist. Keiner stellt die Frage nach möglichen Provokateuren, den Hintermännern und den Motiven für das Anheizen der Gewalt.

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Die Piratenpartei:

Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!


Foto: Uwe Bitzel

12.07.17

Von Piratenpartei

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an

Die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Es wurden sowohl versucht, den Protest dadurch zu verhindern, dass zunächst alles abgelehnt wurde (Camps, Routen von  Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen). Dann wurden Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange verzögert, bis die Zeit für die Organisation faktisch nicht mehr ausreichte. Dabei ging die Polizei von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder. Teilweise unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen.

Diese Strategie war falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nebenbei nicht von der örtlichen „Szene“ unterstützt wurden.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.“

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüber hinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle speziell zur Aufklärung von Polizeigewalt und zukünftig die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Die Reihe der Fehlleistungen von Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Hartmut Gebbe im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist zu lang und nicht länger tragbar. Ein Bürgermeister, der die Bewohner seiner Stadt so im Stich gelassen hat, kann nur noch eins tun: Zurücktreten! Gewalt ist im Übrigen für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

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Die IL (Interventionistische Linke):

Die rebellische Hoffnung von Hamburg

Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der permanenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Niemand war vor ihr sicher. Das ist der Rahmen, in dem jede einzelne Aktion und jede Teilnehmer_innenzahl zu sehen ist. Dieser Mut und dieser Ungehorsam – von alt bis jung, von friedlich bis militant, von politisch bis kulturell – bleiben. Dieses Zeichen wird auch von unseren Freund_innen in Brasilien, Griechenland oder Südafrika verstanden werden. Egal was die Presse schreibt, egal was die Umfragen sagen. Das Kalkül, mit Repression und Diffamierung die Linke isolieren zu können, ist auf der Straße phänomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Mit ein paar Linken wären Olaf Scholz und seine Einheiten vielleicht fertig geworden – nicht aber damit, dass sich große Teile der Bevölkerung solidarisierten. Unter Einsatz ihrer Körper. Auf der Straße. Massenhaft und ungehorsam in allen erdenklichen Formen und Farben.

Gipfel der 20, Gipfel der Vielen

Reden wir kurz über ihren Gipfel: Angela Merkel ist ihre G20-Show gründlich misslungen. Konkrete Ergebnisse des mindestens 400 Millionen teuren Gipfels, für den eine Millionenstadt über eine ganze Woche hinweg in den Ausnahmezustand versetzt wurde? Fehlanzeige! Das Versprechen vom „Festival der Demokratie“ oder dem Gipfel fast ohne Beeinträchtigungen? Gebrochen! Der Versuch, mit einem riesigen Polizeiaufmarsch und rigoroser Verbotspolitik die Proteste fern und klein zu halten? Gescheitert. Desaster ist ein oft gebrauchter Begriff der bürgerlichen Presse hierfür. Olaf Scholz und sein Innensenator sind blamiert bis auf die Knochen. Gipfeltreffen dieser Größenordnung in einer Großstadt in Westeuropa? Auf Jahre hinaus undenkbar. Die ganze Perspektivlosigkeit und Traurigkeit des globalen Kapitalismus, der keinerlei Zukunft mehr verspricht, wurde in ihrem hohlen Gipfeltheater deutlich. Es ist daher nicht nur der Riot der Freitagnacht, der Politik und Medien jetzt so aufheulen lässt, sondern auch ihre Niederlage auf der Straße. Eine Niederlage, von der sie nicht zulassen können, dass sie als unser Sieg erscheint.

Nun zu unserem Gipfel: Wir wollten das Spektakel der Macht nicht nur stören, sondern noch viel mehr. Wir wollten einen Aufstand der Hoffnung, die Alternativlosigkeit durchbrechen und zeigen, dass Widerstand und grundsätzlicher Widerspruch von links kommen. Dass sich der reale Konflikt um und in Hamburg tatsächlich als ein Widerstand gegen den Ausnahmezustand, als ein Konflikt um die Demokratie, als ein Kampf um das Recht auf die Stadt abspielen würde – das war natürlich so nicht geplant, aber es hat der Sache selbst entsprochen. Das alte Motto der Globalisierungsbewegung „Global denken, lokal handeln“ hat in Hamburg eine interessante und neue Wendung bekommen.

Eine Woche Ungehorsam

Die Woche des Aufbegehrens begann mit der Einschüchterung und der Drohung: Wir sollten nirgendwo sein. Nirgendwo schlafen, nirgendwo essen und auf 38 Quadratkilometer keine politischen Subjekte sein. Unsere Orte zum Schlafen und Versammeln wurden brutal schikaniert und geräumt. Die Polizei putschte gegen die Justiz. Ihre Besatzungsarmee militarisierte die Stadt. Doch am Ende waren die Vielen überall und sie hatten die Angst verloren.

Das ist vor allem der überwältigenden Solidarität in Hamburg zu verdanken. Menschen teilten ihre Wohnungen. In Hinterhöfen wurden Zelte aufgeschlagen. Mehrere Kirchen in St. Pauli und Altona öffneten ihre Türen und es entstanden Camps um sie herum. Das Schauspielhaus ließ G20-Gegner_innen zum Schlafen und Essen hinein, ebenso der FC St. Pauli. Sie wollten uns auseinandertreiben, uns trennen und spalten, aber das Gegenteil ist geschehen: Das Band der Freundschaft und der Solidarität zwischen ganz unterschiedlichen Menschen und Spektren wurde immer stärker – und es wird die Tage des Protests und des Widerstandes überdauern.

3 Tage wach

Die Wende von der Einschüchterung und Ohnmacht begann mit dem massenhaften Cornern am Dienstag und dem Wasserwerfer-Angriff der Polizei am Arrivati-Park. Die Leute wichen zwar kurz zurück, aber sie ließen sich nicht mehr zerstreuen. Die Angst wich langsam dem Trotz und dem Selbstbewusstsein. Die Polizei wollte die Stadt und ihre Plätze besetzen. Die starke Antwort war der Demo-Rave von Alles Allen, mehr als 20.000 strömten zusammen und tanzten gegen G20. Damit war der Damm der Ohnmacht gebrochen.

Am Donnerstag dann der maßlos brutale, unprovozierte Angriff der Polizei auf Welcome to Hell. Allen war klar, dass Senat und Polizei sich schon vorher entschlossen hatten, die genehmigte Demonstration nicht laufen zu lassen. Und trotzdem, trotz der Prügel, trotz des massiven Einsatzes von Reizgas, trotz einer Polizeibrutalität, die an dieser Stelle hätte tödlich enden können: Die Demo sammelte sich erneut, Menschen kamen hinzu, solidarisierten sich und lief dann doch. „Das ist unsere Stadt“ war eine Parole, die von nun an der Polizei immer wieder entgegenschallte.

Block G20

Die Rebellion der Hoffnung fand statt, ein solidarisches und mutiges Aufbegehren der Vielen. Dieser G20-Gipfel konnte nicht tagen, ohne dass wir einen spürbaren und wahrnehmbaren Unterschied machten. Die „Blaue Zone“ bestand nur in der Fantasie der Gipfelstrategen, praktisch hatte sie am Tag der Blockaden, dem Freitag, keine Bedeutung.

Die Aktionen von BlockG20 begannen mit der kollektiven Weigerung, die Demonstrationsverbotszone anzuerkennen. Von allen Seiten drangen wir bis auf die Protokollstrecken vor. Wir wurden angegriffen, gestoppt und geschlagen. Doch wir standen wieder auf, sammelten uns neu und machten weiter. Und es gelang tatsächlich, den Ablauf des Gipfels durcheinanderzubringen: Donald Trump kam verspätet, Melania Trump konnte das Senatsgästehaus nicht verlassen, mehrere Delegationen drehten an Blockaden um, eine Veranstaltung mit Finanzminister Schäuble wurde abgesagt, das Konzert in der Elbphilharmonie begann mit großer Verzögerung.
Entscheidend dafür war gute Planung und Vorbereitung in den Aktionstrainings ebenso wie die ungehorsame, mutige Spontanität von Vielen. Die Farben der Finger füllten die Straßen, sie flossen, fluteten und verstopften. Und sie verselbständigten sich, wurden im Laufe des Tages von einer organisierten Blockade der Route zu einer spontanen Besetzung der Stadt durch die Menge. Wir haben das Staunen wiederentdeckt, darüber wie unwiderstehlich und unaufhaltsam der Geist des Widerstandes durch die Stadt zog. Hamburger_innen, angereiste Aktivist_innen, Neu-Politisierte und allen voran die Jugend boten der Arroganz der Macht die Stirn. Jetzt erst Recht.

Grenzenlose Solidarität

Am Ende traten gezählte 76.000 Menschen gegen eine Welt der Angst ein. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration gefolgt. Die parallele Regierungsdemonstration von SPD und Grünen wurde zur peinlichen Marginalie. Die vielen Demonstrant_innen kamen, obwohl ihnen Angst gemacht werden sollte, obwohl ihnen von Medien und Inlandsgeheimdienst erzählt wurde, wie viele gefährliche Linksextremisten mitdemonstrieren würden. Sie kamen trotzdem, und sie kamen deswegen. Gemeinsam traten wir ein für Grenzenlose Solidarität, gegen die Welt der G20 und ihren Kapitalismus, für ein besseres Leben.

„Ganz Hamburg …“

Ja, zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei denen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich gewehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr umschlug in Aktionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staatsmacht, sondern auch gegen Anwohner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. Die IL stand und steht für den Alternativgipfel, für Block G20 und für die Großdemonstration. Hier haben wir gesagt, was wir tun – und getan, was wir gesagt haben.

Aber wir können und wollen die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden. Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus.
Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis.
Soweit die Aktionen von organisierten Gruppen ausgingen, finden wir es problematisch, dass sie dafür keine politische Verantwortung übernehmen, sondern es anderen politischen Spektren überlassen, mit, für und über sie zu reden. Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein, das zwar den Hunger nach Rebellion bedient, aber von dem eben keine Hoffnung und keine Solidarität ausgeht.

Schanze & Co

Auf unserer Seite, da stehen eben auch viele Anwohner_innen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona. Nicht wenige von uns leben selbst dort. Ohne sie, ohne ihre praktische Solidarität, wären die Tage der Gipfelproteste nicht möglich gewesen. Wenn sie angegriffen und bedroht werden, wenn sich Aktionen plötzlich nicht mehr gegen den Gipfel, sondern auch gegen unsere Freund_innen im Stadtteil richten, stehen wir an ihrer Seite.

Wir sind weiter eine IL, die im Stadtteil lebt. Wir sind Teil dieser Stadt und dieser Viertel, Teil der Recht-Auf-Stadt-Bewegung. Wir werden den Dialog führen und zwar mit allen, die auf unserer Seite sind. Mit denjenigen, die das gut fanden und denjenigen, die darin kein politisches Handeln erkennen können. Wir wollen zuhören und lernen, da wir als Linke die sozialen Realitäten ja nicht einfach wegreden können, sondern uns in ihnen bewegen.

Die Tage danach

Und noch ein klares Wort zur Solidarität: Wir stehen gegen alle medialen Angriffe und Räumungsdrohungen fest an der Seite der Roten Flora, die das aus ihrer Sicht Notwendige zum Freitags-Riot gesagt hat. Wir sind ebenso solidarisch mit den G20-Entern-Gruppen und allen anderen, die jetzt in den Fokus der staatlichen Repression geraten. Und wir werden für alle einstehen, die noch im Knast sitzen oder von Repression betroffen sind. Ihr seid nicht alleine!

Zugleich verabscheuen wir die verlogene Doppelmoral von Teilen der bürgerlichen und politischen Klasse. Sie brauchen die Bilder brennender Autos und eingeschlagener Scheiben, um die Bilder der Ertrinkenden im Mittelmeer, der Opfer ihrer Kriege oder der Obdachlosen, die unter den Schaufensterscheiben ihrer Lieblingsgeschäfte schlafen, aus ihrem Kopf bekommen zu können. Wie dünn der zivilisatorische Lack ist, unter dem bei angeblich liberalen Menschen der Hass auf jede Infragestellung der Ordnung und polizeistaatliche Bestrafungsfantasien verborgen sind, erschreckt uns. Zu reden sein wird stattdessen über die maßlose Polizeigewalt dieser Tage, über die Legitimierung des Ausnahmezustands und darüber, wie wir hiergegen breite, solidarische Gegenwehr organisieren können.
Wir können nicht verstehen, wie in einem Land, wo 10 Jahre vergehen konnten, bis ein mordendes rechtes Terrornetzwerk überhaupt erkannt wurde und wo täglich Geflüchtete angegriffen werden, gerade einmal ein Tag vergehen muss, bis viele von linkem „Terror“ sprechen.

Wir sehen uns …

Für die Zukunft werden wir sorgfältig auswerten, welche Aktionsformen und politischen Strategien unter den Bedingungen einer polizeilichen Bürgerkriegsübung im urbanen Raum angemessen sind. Dazu und zu anderen angesprochenen grundsätzlicheren Fragen werden wir uns zu gegebener Zeit nach gründlicher Diskussion äußern.

Es bleibt der Rückblick auf eine ermutigende Gipfelwoche mit einer Vielfalt von Aktionen und Widerstandsformen, die zehntausende mobilisiert und ermutigt hat, von autonomer Szene bis zu den Gewerkschaften, die sich in der Ablehnung des G20, des Gipfeltreffens und seiner Effekte in Hamburg einig waren. Hamburg war die rebellische Stadt, die diesen Protest lebendig gemacht hat. Wir haben Mut und Vertrauen gefasst, in uns selbst und in die Bündnispartner_innen, die mit uns standen. Die Tage von Hamburg gingen tiefer als die Meinungsumfragen und medialen Stimmungshochs. Sie werden noch lebendig sein, wenn niemand mehr weiß, wer eigentlich Olaf Scholz war. Sie tragen uns in die Kämpfe, die noch vor uns liegen, bis endlich alles ganz anders wird.

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Siehe auch:

G20 beendet – Hamburg atmet auf

Erklärung des DKP-Parteivorstands und des DKP-Bezirksvorstands Hamburg

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Die NachDenkSeiten haben folgende Stellungnahme veröffentlicht:

STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.

Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.

Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.

Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.

Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.

Tagelang.

Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.

Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.

Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.

Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.

Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.

Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.

Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.

Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.

Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.

Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.

Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.

Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.

Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.

Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.

Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:

Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.

Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.

Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.

Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.

Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.

Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.

An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.

Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

  • BISTRO CARMAGNOLE
  • CANTINA POPULAR
  • DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
  • ZARDOZ SCHALLPLATTEN
  • EIS SCHMIDT
  • JIM BURRITO’S
  • TIP TOP KIOSK
  • JEWELBERRY
  • SPIELPLATZ BASCHU e.V.
  • MONO CONCEPT STORE
  • BLUME 1000 & EINE ART
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