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Bisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden

Von Olaf Matthes

Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)
Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am kommenden Sonntag soll ihn die Bundesversammlung zum Präsidenten wählen. In seiner letzten Rede als Außenminister vor dem Parlament bilanzierte er – Thema war der Bundeswehreinsatz im Irak: „Ja, wir haben mehr Verantwortung gewagt!“
Mit „Mehr Demokratie wagen“ bereitete Willy Brandt das vor, was die SED „Konterrevolution auf Filzlatschen“ nannte: Den aggressiven Adenauer-Antikommunismus ersetzte er durch einen erneuerten, zeitgemäßen, als Dialog verkleideten Antikommunismus. Mit „Verantwortung wagen“ meint Steinmeier eine zeitgemäße, mit Diplomatie verkleidete Großmachtpolitik, die freundlicher daherkommt als ihre Vorgänger mit SS-Totenkopf oder Pickelhaube: Imperialismus auf Filzlatschen.
Was die neue Stärke des deutschen Imperialismus möglich macht, ist, dass die deutschen Konzerne effizient produzieren und ihren Beschäftigten wenig zahlen. Deutschland ist, verglichen mit der Produktivität, ein Niedriglohnland. Das lässt die deutsche Exportwalze so rollen, dass der Euroraum Deutsch spricht. Bevor Steinmeier unter der Kanzlerin Merkel die auswärtigen Interessen der deutschen Monopole zu vertreten hatte, kehrte er unter Kanzler Schröder sozialen Schnickschnack aus: Als Schröders Kanzleramtschef gestaltete Steinmeier die Offensive zur Massenverarmung mit, der die Regierung den Namen „Agenda 2010“ gab. Die niedrigen Löhne ermöglichen die Exporte, die deutsche Großmachtpolitiker von „Verantwortung“ träumen lassen.
„Krisen und Konflikte – Welt aus den Fugen – das haben Sie von mir in den letzten drei Jahren so oft gehört, dass manche das schon mitsprechen können“, sagte Steinmeier in seiner Rede vor dem Bundestag. Das Bild, das er von der Welt zeichnet, sieht ungefähr so aus: Islamisten bedrohen unsere Werte, die Amerikaner wählen einen unberechenbaren Präsidenten, Putin schickt grüne Männchen in die Nachbarländer. Das wehrhaft-demokratische Deutschland steht als Fels in der Brandung. Steinmeier ist sich der geschichtlichen Tragweite bewusst – in seinen Worten: Unser Land trägt „ja ständig einen nicht gerade federleichten historischen Rucksack mit sich“ herum. Aber bei aller Zurückhaltung: Wenn die Welt aus den Fugen gerät, ist Deutschland gefragt – als Verhandler, als Strippenzieher, als Besatzungsmacht.
Im vergangenen Sommer nannte Steinmeier die NATO-Manöver in Osteuropa „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, man müsse mit Russland reden. Natürlich hat auch die Bundeswehr Soldaten ins Baltikum geschickt, um mit dem Säbel zu rasseln. Aber Steinmeier schickte noch Diplomaten mit.
„McDonald’s kann nicht gedeihen ohne McDonnell Douglas“, der der US-Armee ihre Kriegsflugzeuge produziert, beschrieb der US-Ideologe Thomas Friedman Ende der 90er Jahre die Funktionsweise des US-Imperialismus. Die deutsche Bundeswehr kann nur einmarschieren, wo deutsche Exporte und deutscher „Dialog“ ihr den Weg bereitet haben – so grenzte Steinmeier seine Außenpolitik vom „historischen Rucksack“ ab.
Ab dem 18. März hat Steinmeier die Aufgabe, als Staatsoberprediger zu verkünden, warum wir im besten aller Staaten leben. Ein Bundespräsident müsse ein „Mutmacher“, kein „Vereinfacher“ sein, sagte er im November. Steinmeier wird ein Präsident werden, der Ministern, Unternehmern und Generälen den Mut zu Sozialabbau und „Verantwortung“ zuspricht – und die arbeitenden Menschen vor der Vereinfachung warnt, dass man gegen dieses System vielleicht etwas unternehmen könne.

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KKE

Tausende Bauern errichteten auch dieses Jahr ihre Protestblockaden an mehreren Hauptverkehrsachsen Griechenlands. Die kleine und mittlere Bauernschaft kämpft gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die die Konzentration des Agrarflächen, der landwirtschaftlichen Produktion und des Handels in den Händen einiger weniger kapitalistischer Großbauern beschleunigt.
Mittelpunkt der Aktikonen, die vom Landeskomitee der Bauernblockaden koordiniert werden, ist die starke Blockade in Nikea, die die Bauern Thessaliens mit Hunderten Traktoren außerhalb der Stadt Larissa an der Nationalstraße errichtet haben.
Dutzende Gewerkschaften und Massenorganisationen des Landes solidarisieren sich mit dem Kampf der kleinen und mittleren Bauern. Das Exekutivsekreterariat der PAME ruft die arbeitenden Menschen auf, die Blockaden und die anderen Aktionen der Bauern zu unterstützen.
Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 28. Januar mit den Bauern in Arta, die ihre Blockade an der Ionischen Autobahn errichtet hatten, und brachte die Solidarität der KKE mit ihrem Kampf zum Ausdruck.

 

 

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Referat II der 7. PV-Tagung der DKP, 28./29. Januar, Essen

Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,
welch ein Jahresauftakt, das LLL-Wochenende. Zuerst gratulieren wir der „jungen welt“ zu dieser gelungenen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Mit mindestens 2 800 Teilnehmern noch wesentlich größer, in neuen Räumen, auch die schon manchmal zu klein – ja, das ist der Jahresauftakt der radikalen Linken, und er war toll. Die Gratulation verbinden wir mit dem Dank für die Möglichkeiten unserer Mitwirkung. Das „Café K.“, ebenfalls größer und trotzdem permanent rappelvoll, am Ende ausverkauft, um halb zehn wollte ich ein Bier trinken – war nicht.

Für uns war das ein sehr erfolgreiches Wochenende – wir wirkten nach außen, dafür stehen die 350 Unterschriften für die Berliner Landesliste, 150 weitere für andere Bundesländer. Dafür stehen die UZ-Probeabos, die Verkäufe. Dafür steht der Zuspruch bei und nach der Podiumsdiskussion, dafür steht unsere eigene Veranstaltung mit toller Stimmung, großer internationaler Beteiligung und einer stimmungsvollen Neuerung, der Bolschonese. Was ein bisschen dagegen verblasst ist die zu geringe Zahl an Neuaufnahmen in die Partei, da wäre sicher bei größerer
Offensivität mehr drin gewesen. Bei der Demo hatten wir einen großen Block, an manchen Stellen sogar lautstark, und die Aufmerksamkeit der vielen, die vom „stillen Gedenken“ zurückkamen, war groß. Das galt auch für den Jugendblock, für die SDAJ, die mit 400 nach Berlin mobilisierten Jugendlichen Demo und Konferenz
„jugendlich“ prägten. Das Jugendplenum füllte nachmittags den Saal, in dem später unsere Abendveranstaltung stattfand, mehr als bis zum letzten Platz – toll. Aber auch unsere Veranstaltung zu den Bundestagswahlen übertraf von der Teilnahme unsere Erwartung bei weitem. Ein wirklich tolles Wochenende, danke an alle, die dabei
mitgeholfen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben verschiedentlich, auch in Berlin, darauf verwiesen, welche besondere Qualität die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung an den Krankenhäusern haben. Es ist ein großer Hoffnungsschimmer, dass die
Arbeiterbewegung hier eine Auseinandersetzung führt, die direkt in die sonst so heilige Entscheidung der Unternehmer eingreift, wie viel Personal für die Erbringung einer Leistung eingesetzt wird. Ja, die Kolleginnen und Kollegen verschieben damit, und das ist grandios, Paradigmen. Nicht mehr der Profit soll einziger Ausgangspunkt
sein, sondern das Wohl der Beschäftigten und das Wohl der Patienten. Wenn man es analytisch betrachtet, ist es ein Kampf, der versucht, den Warencharakter, der auch im Gesundheitswesen immer mehr durchgesetzt wird, etwas zurückzudrängen.

Das ist die riesige Bedeutung, die der Kampf der Charité hatte und der wird mit den geplanten Auseinandersetzungen in Hamburg, jetzt aber vor allem mit den beginnenden Auseinandersetzung im Saarland noch gesteigert. Die neue Qualität im Saarland ist, dass die Beschränkung auf eine Klinik verlassen wird. Damit wird versucht die Möglichkeit, Beschäftigte unterschiedlicher Kliniken gegeneinander auszuspielen, zurückzudrängen. Wir müssen jetzt die bundesweite Solidarität mit dieser Auseinandersetzung im Saarland organisieren, das kann und darf nicht nur die Aufgabe unserer Genossinnen und Genossen im Saarland sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
sicherlich ist Euch nicht entgangen, dass in Teilen der Partei eine Diskussion geführt wird um eine Frage, die mindestens so alt ist wie unsere Partei: die antimonopolistische Strategie. Ihren sichtbarsten Ausdruck findet diese Diskussion auf news.dkp.de, aber auch in anderen Medien wie den Marxistischen Blättern. Dabei stehen sich Positionen dahingehend gegenüber, dass einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnisse im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen eine antimonopolistische Strategie wenden. Andere Genossinnen und Genossen nehmen die Zäsur der Konterrevolution auch in ihre Ausgangsüberlegungen auf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse den Charakter des Kapitalismus als Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht aufgehoben habe.

Wir als Sekretariat des Parteivorstandes finden dies eine spannende und wichtige Diskussion – und zwar aus mehreren Gründen:

• Wir sehen in dieser Diskussion ein Zeichen dafür, dass in der DKP – wie übrigens in anderen Schwesterparteien Europas auch – ein Ringen darum stattfindet, welchen Weg die Partei einschlagen soll, um die Arbeiterklasse perspektivisch zu einer hegemonialen Kraft zu formieren. Es geht also in der Diskussion um die Stärkung der
Partei. Das ist ein gutes Zeichen. Wir brauchen diese Diskussion.

• Die sich real vor unseren Augen abspielenden Klassenkämpfe schreien danach, dass wir als Kommunistische Partei eine adäquate Orientierung entwickeln, die darauf abzielt, die anhaltende Offensive der deutschen Monopolbourgeoisie abzuwehren. Allein die Frage von Krieg und Frieden, die sich in Europa innerhalb weniger Jahre in einer Brisanz stellt, die zuvor lange Zeit fast undenkbar war, stellt höchste Anforderungen an uns Kommunistinnen und Kommunisten, denen wir uns objektiv nicht entziehen können. Deshalb brauchen wir diese Diskussion.

• Nicht zuletzt aus diesen Überlegungen heraus sind auch wir im Sekretariat der Meinung, dass der 22. Parteitag 2018 ein Parteitag sein muss, bei dem das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen muss. Wir wollen diese Diskussion also auch führen.

Bei alledem wollen wir als Sekretariat aber auch nicht verbergen, dass wir uns einig sind, dass es uns entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen
Kapitalismus geht. Wir halten die strategische Grundlinie, wie sie unser Programm entwickelt, für richtig. Wir sind der Meinung, dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.

Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen. Aber bei diesem Ringen verfolgen wir ein Ziel: die antimonopolistische Strategie nicht zu entsorgen, sondern auf die die Höhe der Zeit zu bringen.

Wir werden der kommenden PV-Tagung entsprechende Überlegungen für die Führung der Diskussion, den Entwurf eines inhaltlichen Antrags an den 22. Parteitag und den Einberufungsbeschluss für den 22. Parteitag vorlegen. Wir planen den Parteitag für den 3./4. März 2018 nach Frankfurt einzuberufen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir uns heute mit der Rechtsentwicklung befassen, so gibt es leider viel zu viele aktuelle Aufhänger, die das erzwingen. Im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ werden Gesetze verschärft, wird mit der Gefährderfrage ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats, dass es keine Bestrafung ohne nachgewiesene Straftat geben darf, entsorgt.

Das Verfassungsgericht entsorgt den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, indem das Verbot faschistischer Gruppen nicht vollzogen wird. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wie es sich vorstellen kann, dass die Herrschenden schärfer gegen Parteien vorgehen können, die nicht verboten sind. Man darf sicher sein, es geht
nicht um die NPD, es geht um die Vorbereitung auf Zeiten, in denen die Herrschenden nicht so fest im Sattel sitzen.

Nur zwei Beispiele der aktuellen Rechtsentwicklung. Trotzdem müssen wir die Frage stellen, was veranlasst die Herrschenden gerade heute so massiv diese Republik nach rechts zu drängen, was sind die Ursachen der Rechtsentwicklung?

Wir haben mit dem 21. Parteitag analysiert, dass wir uns weltweit in einer Entwicklung befinden, die als hin zu einer „multipolaren“ Welt beschrieben wird. Gemeint ist, dass unter den führenden imperialistischen Ländern die absolute
Vorherrschaft der USA auf allen Gebieten abnimmt. Im Lager der führenden Imperialisten ist die Bedeutung Deutschlands gewaltig gestiegen, auch weil mit der EU und der deutschen Vormachtstellung in der EU eine ökonomische Potenz vorhanden ist, die bedeutend ist. Diese EU-Prozesse sind selbst wieder „multipolar“, wie der ständige Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland, aber vor allem auch der EU-Austritt Großbritanniens zeigen. Gleichzeitig sind Schwellenländer wie Russland und die VR China im Weltmaßstab in einer neuen Art und Weise zu Akteuren geworden, bilden Bündnisse mit andern, wie BRICS.

Gemeinsamkeiten und Widersprüche, Koalitionen und Feindschaften führen zu unterschiedlichen Strategien, zu Kämpfen um Einflussgebiete, Märkte, Rohstoffe, Transportwege – und das führt zu Kriegen und Kriegsgefahr im Nahen Osten, in Afrika, weltweit.

Wir haben analysiert, dass diese Tendenz zur Multipolarität mehr Spielräume für fortschrittliche Kräfte eröffnet – das ist richtig, wir bleiben dabei. Gleichzeitig erhöht diese Tendenz aber die Konkurrenz unter den führenden Imperialisten. Sie erhöht aber auch den Druck auf die führenden Imperialisten, sich gemeinsam zu engagieren, um potentiell neue Konkurrenten wie Russland und die VR China klein zu halten. Es erhöht den Druck, gemeinsam widerspenstige Nester zu unterdrücken, und in beiden Gemeinsamkeiten wirkt gleichzeitig die gegenseitige Konkurrenz.

Die herrschenden Klassen der führenden imperialistischen Länder spüren, dass die Situation labiler und die Konkurrenz massiver wird – das verschärft wiederum die Unterschiedlichkeit in den Überlegungen verschiedener Kapitalfraktionen. Die Stellung des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten bei der Vereinheitlichung zu einer „Staatsräson“ wird wichtiger.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Notwendigkeit Verantwortung zu übernehmen“ wird zunehmen, das heißt, die militärischen Aktionen werden zunehmen, die Eingriffsfähigkeit muss wachsen, dafür müssen die Ausgaben für Rüstung steigen.

Deutsche Staatsräson heißt, der Status als faktisches Niedriglohnland muss erhalten werden, damit die EU Hinterland/Hinterhof bleibt.

Deutsche Staatsräson heißt, alles wird labiler, aber die Integration der „Kernbevölkerung“ und der wichtigsten Teile der Arbeiterklasse in die Strategie des deutschen Imperialismus darf nicht abnehmen.

Deutsche Staatsräson heißt, die vorhandene Massenarmut darf nicht zur kollektiven Erkenntnis der Betroffenen über die tatsächlichen Ursachen und die gemeinsame Betroffenheit führen.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Freiheit“ des Verkehrs von Waren, Kapital und Arbeitskraft ist Voraussetzung für die sogenannte Exportwalze – sie muss als zwingende Ideologie in die Köpfe. Natürlich wird sie durch die Kumpanei mit Erdogan, durch Frontex und die Bundeswehr im Mittelmeer konterkariert, kein Problem, solange die Massen das nicht merken.

Deutsche Staatsräson heißt, das deutsche Volk muss glauben, dass die Herrschenden gemeinsam mit den Beherrschten den „Standort Deutschland“ für das Wohl aller verteidigen – dazu müssen die Beherrschten sparen, mit Zugeständnissen in Tarifverträgen, mit Schuldenbremse, mit Standortsicherungsverträgen, mit der Ausblutung der Kommunen.

Diese „deutsche Staatsräson“ ist nichts anderes als die herrschende Ideologie und Politik, die der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ in einer relativen Selbstständigkeit und trotzdem als Instrument der herrschen Klasse umsetzt. Das ist die Grundlage der Rechtsentwicklung, die wir erleben. Diese Rechtsentwicklung ist kein Ausrutscher, diese Rechtsentwicklung hat nichts mit Unmoral der Herrschenden zu tun. Sie ist eine von der herrschenden Klasse und ihrem Staat gesehene Notwendigkeit für die zunehmende Labilität der heutigen Situation und erst recht ist sie eine Zukunftsoption.

Was sind die Paradigmen dieser Rechtsentwicklung?

* Die eigene Bevölkerung – wer dazugehört, wird nach jeweiliger Opportunität definiert – muss eingebunden werden in die großen, weltweiten, regionalen, europapolitischen und EU-Ziele. Dafür braucht man Chauvinismus und
Nationalismus.

* Die Ausgebeuteten müssen an der Entwicklung von Klassenbewusstsein, an der Formierung zur Klasse gehindert werden. Dafür braucht man die Spaltung der Klasse und dazu dient Rassismus genauso wie Anschläge auf das Streikrecht, zum Beispiel mit dem Tarifeinheitsgesetz.

* Man muss die Instrumente vorhalten und verfeinern, die man notfalls einsetzen kann, um die Formierung von Widerstand oder gar Rebellion zu verhindern, zu unterdrücken. Dafür dienen Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaats, Gesetzesverschärfung.

* Man braucht im parlamentarischen Raum die Formationen, die dazu dienen, alles nach rechts zu drücken und berechtigten Unmut so zu kanalisieren, dass er sich letztlich für die vorgenannten Paradigmen instrumentalisieren lässt. Dafür dienen Kräfte wie die AfD.

* Man muss die brutale Diktatur als Option vorhalten. In relativ „ruhigen“ Zeiten als Druckmittel von rechts, zur Verängstigung von Linken, Humanisten und zur gewalttätigen Spaltung der Klasse sowie zur Gewöhnung oder Abstumpfung gegenüber rechter Gewalt, rechter Hegemonie und Druck von rechts. Darum darf das geltende Verbot faschistischer Organisationen nicht umgesetzt werden, darum kein NPD-Verbot.

Was gehört alles zur Rechtsentwicklung?

* Wir sehen die Bundeswehrwerbung. Wir lesen, dass man bei der Bundeswehr wieder „führen“ lernen könne. Wir erleben, dass die Bundeswehr wieder überall auftritt, zum Beispiel am Antikriegstag in Essen. Hier wird eine „Normalität“ geschaffen – Wir erleben Militarismus. Militarismus ist Bestandteil der Rechtsentwicklung. Militarismus ist aber vor allem auch Ursache der Rechtsentwicklung. Denn Militarismus, die Aggressivität nach außen, muss
abgesichert werden mit der Rechtsentwicklung.

* Wir sehen, wie der Sozialabbau vorangetrieben wird. Flüchtlinge werden missbraucht, um den Mindestlohn zu durchlöchern. Selbst die sogenannten Stundenlöhne von einem Euro für die sogenannte Gemeinwohlarbeit werden noch unterlaufen. Die Spaltung und der Druck auf Klasse und Tarife werden erhöht. Auch das ist Bestandteil der Rechtsentwicklung, aber gleichzeitig vor allem auch Ursache und Mittel.

* Rechtsentwicklung ist Demokratieabbau. Der ist massiv. Wir haben es im Zuge des angeblichen Kampfes gegen den Terror mit einer Situation zu tun, die schlimmer und trotzdem vergleichbar ist mit dem Rechteabbau, der Hatz und Hysterie gegen die RAF Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Alle Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen „Faschismus light“ zügig umsetzen zu können.

* Rechtsentwicklung ist Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Nationalismus und Chauvinismus dienen der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik. Sie sind die Grundlage zur Spaltung im internationalen Maßstab, sie lassen sich kombinieren mit der Diffamierung ganzer Völker als faul und dienen so dem Negieren von Klassengrenzen im In- und Ausland. Rassismus dient der Vertuschung des Grundwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital und er dient dazu, die
Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse zu spalten. Rassismus wird geschürt zwischen Hiesigen, Migranten und Flüchtlingen, aber auch innerhalb der Migranten und Flüchtlinge selbst, so entsteht eine Hierarchie der Spaltung und eine Hierarchie der Konflikte und Auseinandersetzungen.

* Rechtsentwicklung ist die Legitimierung von Faschisten und faschistischen Organisationen. Auch in bürgerlich-demokratischen Phasen werden sie von der herrschenden Klasse vorgehalten. Als ultima ratio, wenn deren Macht gefährdet sein sollte, aber auch als Druckpotential von rechts, und als Mittel zur Verängstigung von potentiellem Widerstandspotential. Das NPD-Verbotsverfahren ist hier keineswegs ein Ausrutscher. Es war kein Ausrutscher, dass der Artikel 139 des Grundgesetzes nie angewendet wurde und es war kein Ausrutscher, dass die ganze Geschichte um
den NSU vielfach belegt, dass Behörden wegschauen bzw. mitmischen. Der skandalöse Freispruch der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird dann aber noch genutzt, um mögliche Waffen gegen links zu schärfen. Das unscharfe
Kriterium einer sogenannten „Verfassungsfeindlichkeit“ wird festgeschrieben und außerhalb von Gesetzen werden Wege aufgezeigt, die im Falle des Aufschwungs von Klassenkämpfen schnell zu Angriffen gegen linke Kräfte bis hin zum Verbot genutzt werden können.

* Rechtsentwicklung wird von Staatsorganen und Geheimdiensten betrieben und schlägt sich in ihnen nieder. Polizei, Geheimdienste gehen immer mehr nach rechts, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird vorbereitet. Die Gesetzeslage zum Beispiel zum angeblichen Schutz von Polizeibeamten, zur Videoüberwachung wird verschärft. Bürgerkriegsübungen finden statt und werden medial zustimmend begleitet wie Silvester in Köln. Medien wollen schon gar nicht mehr die Frage stellen, ob es denn Straftaten gab. Die vorsorgliche illegale Festsetzung von hunderten von Menschen, die rassistisch als Nafris bezeichnet wurden, obwohl sich selbst das als Unsinn herausstellte, wird medial beklatscht. Wesentlich deutlicher tritt die Rolle von Polizei, Geheimdiensten etc. als Repressionsorgane des Klassengegners hervor.

* Rechtsentwicklung ist die Herausbildung von Parteien wie der AfD. Ihre Rolle ist die Kanalisierung der berechtigten Perspektivangst der Ausgebeuteten in Richtung Rassismus und Nationalismus, also hin zur Spaltung und weg von den tatsächlichen Ursachen. Ihre Rolle ist den gesamten Diskurs nach rechts zu verschieben und ein Scharnier zwischen Bürgertum und Faschisten zu bilden. Bourgeoisie und Reaktion in diesem Land haben mehrere Versuche gestartet, solch eine Kraft herauszubilden. Die Republikaner waren solch ein Versuch – nicht so gelungen, aber man lernt. Beim jetzigen Versuch hat man mindestens die heimliche Sympathie des nationalen Teils der FDP und ein Format, dass auch offene Zustimmung von Teilen der herrschenden Klasse zulässt. Das Gewöhnen an die Normalität dieser rassistischen, nationalistischen Positionen, das Gewöhnen daran, dass dieser Rassismus und Nationalismus auf der Straße und in Parlamenten zur Normalität geworden ist, ist ein trauriges Beispiel, dass derzeit diese Strategie aufgeht.

* Zur Rechtsentwicklung gehört auch, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen ist, Ansätze von Massenbewegung mit rassistischen und nationalistischen Inhalten und einem fließenden Übergang zum offenen Faschismus auf die Straßen zu bringen. Hier sollten wir uns durch den derzeitigen Abschwung der Pegidas und Legidas nicht täuschen lassen. Die beiden Quellen dieser Massenbewegung, die Perspektivangst und die mangelnde Orientierungsfähigkeit der Linkskräfte, sind bei weitem nicht beseitigt.

Nun haben wir umrissen, was aus unserer Sicht Bestandteile der Rechtsentwicklung sind, es ist ein umfassender Prozess. Das Instrument, das dafür genutzt wird, ist die Instrumentalisierung der berechtigen Perspektivangst. Sie wurzelt in der sozialen Frage, aber sie beinhaltet eine generelles Wegbrechen von Sicherheiten sowie eine
Verschärfung der Widersprüche, die eigentlich Ergebnis der allgemeinen Krise dieser Gesellschaft sind. Tatsächlich könnte man ja manchmal meinen, es würden sich Parallelwelten herausbilden. Die einen feiern die Elbphilharmonie, die andern leben in Armutsghettos. Die einen machen nette Scherze im Plenarsaal des Parlaments, die andern werden verurteilt, weil sie hungrig Lebensmittel aus Müllcontainern holen. Die Medien berichten über die Gräuel in Aleppo und feiern den Einsatz der Helden in Mossul.

Ja, die Verunsicherung ist riesig. Zu Recht. Aber dann lässt man die Menschen auf Lügendemos, Lügenpresse rufen – Hauptsache sie erkennen nicht, wer sie belügt und warum sie belogen werden.

Wo stehen wir in dieser Rechtsentwicklung?

Eindeutig gibt es eine Tendenz zu einer autoritären Variante der Herrschaftsausübung. Nichts spricht im Moment dafür, dass dafür von der bürgerlich- parlamentarischen Form abgegangen werden müsste, denn eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD wird das mittragen und die Partei Die Linke ist unklar. Vielen Demokratieabbau bekämpft sie, aber auch bei ihr gibt es Forderungen nach mehr Polizei etc.

Derzeit hat die herrschende Klasse keine Notwendigkeit zum Faschismus zu greifen, dafür ist die Linke zu schwach und die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung zu stark eingebunden. Wenn wir die jetzige Situation mit den 50er und 60er Jahren der BRD vergleichen, dann scheint mir doch, dass die Entwicklung hin zu einem autoritären System
damals ein Stück weiter war als heute – die Tendenz geht allerdings dort hin. Und es gibt natürlich einen großen Unterschied – damals existierte ein starkes und wachsendes sozialistisches Weltsystem.

Ich hatte kürzlich die Diskussion in einer Beratung unserer Partei, ob wir nicht von einer schleichenden Entwicklung hin zum Faschismus sprechen müssen. Die Diskussion ist zu führen. Ich sehe das allerdings anders und sehe in der
Formulierung die Gefahr, dass sie vermittelt, dass wir am Vorabend des Faschismus stehen – das wiederum sehe ich nicht. Natürlich behält sich die herrschende Klasse in Deutschland diese Karte immer vor, aber eine Notwendigkeit dazu gibt es derzeit für sie nicht.

Hier taucht eine Frage auf, die auch im Nachgang unserer 5. PV-Tagung eine Rolle spielte. Im Referat formulierten wir: „Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung.“ Dies wurde uns als Unterschätzung der Gefahr ausgelegt. Das ist nicht richtig. Es geht hier um Präzision. Stünden wir am Vorabend des Faschismus, müssten wir tatsächlich eine völlig andere Strategie und Taktik anwenden, wir müssten alles, wirklich alles dem Ziel unterordnen, den Übergang
zum Faschismus zu verhindern. Wir charakterisieren die derzeitige Phase aber, wie bereits gesagt, anders.

Kritisiert wurden wir auch wegen unseres Umgangs mit dem Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“. Wir hatten das Ausklammern der Kriege und der sozialen Frage kritisiert. Wir waren nicht überzeugt von der ausschließlichen Konzentration auf die Frage AfD. Ich denke, wir konnten heute noch einmal deutlicher machen, dass es sich bei der Rechtsentwicklung tatsächlich um einen umfassenderen Prozess handelt. Ich möchte es ganz explizit formulieren, die laufende Rechtsentwicklung in diesem Land wird nicht mit einer Fokussierung des Kampfes auf die AfD gestoppt.
Natürlich bekämpfen wir die AfD, aber das reicht bei weitem nicht.

Wir sehen und haben mehrfach dargestellt haben, dass es sich bei der Rechtsentwicklung um einen sehr umfassenden Prozess handelt. Unsere Rolle dabei ist es, den Widerstand gegen die Rechtsentwicklung an sich, aber auch gegen die einzelnen Bestandteile zu unterstützen, wo nötig zu initiieren und dabei immer die Zusammenhänge, die Hintergründe und die Ursachen aufzuzeigen.

Es gibt Widerstand gegen die Militarisierung. Das ist gut so. Es gibt Widerstand gegen Sozialabbau, es gibt Widerstand gegen Demokratieabbau – alles viel zu wenig. Wir müssen helfen das zu intensivieren. Menschen werden aktiv gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Faschisten, gegen die AfD. All dies hat unsere Unterstützung verdient. Wir müssen mobilisieren, wir müssen bei der Mobilisierung helfen, wo nötig müssen wir initiieren
und wir müssen gleichzeitig die Zusammenhänge aufzeigen.

Eine besondere und zentrale Aufgabe dabei ist diese Debatte in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu tragen und dort für Bewegung und Widerstand zu wirken. Dabei ist es unerlässlich, dass wir den Menschen mit berechtigter
Perspektivangst, mit Angst vor Sozialabbau eine linke Antwort geben. Wir müssen deutlich machen, dass Rassismus, Nationalismus, aber auch Standortdenken und Standortlogik letztlich nur der Spaltung der Ausgebeuteten und damit den Interessen der Ausbeuter dient.

Hier haben wir mit dem Sofortprogramm ein gutes Mittel in den Händen. Wir müssen seine Inhalte noch viel mehr in der Agitation verwenden. Natürlich ist das Sofortprogramm in der Gesamtheit eher ein propagandistisches Material, aber es ist auch eine gute Grundlage für die Entwicklung entsprechender Agitation. Es dient dafür, die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut ins Visier zu nehmen und aufzuzeigen, dass sie die Verursacher der berechtigten Perspektivangst sind. Gegen sie muss der Kampf geführt werden und damit auch gegen die Spaltung durch
Rassismus und Nationalismus.

Wen sprechen wir dabei an?

Wir sprechen natürlich die an, die aktiv sind, sei es im Kampf gegen Krieg, in der Flüchtlingshilfe, im Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau, im Kampf gegen Nazis und AfD. Wir müssen aber auch die ansprechen, die den Rassisten und Nationalisten auf den Leim zu gehen drohen, weil sie sich zu Recht um ihre Zukunft sorgen, aber den falschen Antworten, den Antworten der Spalter, der Hilfstruppe des Großkapitals auf den Leim gehen.

Dafür braucht es eine Politik der Interessenvertretung der Ausgebeuteten, auch dazu dient unser Sofortprogramm als Grundlage. Was soll sich dafür besser eignen als unser konkretes Eingreifen in den Bundestagswahlkampf, als unser Kampf um die Sammlung der Unterschriften zur Absicherung unserer Kandidatur? Da haben wir gut angefangen, weitermachen, intensivieren.

Auf geht’s!

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Der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, sprach am 25. Januar bei einer großen politisch-kulturellen Veranstaltung in Thessaloniki zum bevorstehenden 99. Jahrestag der Gründung der Partei. Er betonte unter anderem:
„Die Bilanz nach 2 Jahren Regierungsausübung, die auch SYRIZA zieht, ist eine Bilanz der Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit, eine Bilanz der Systemkrise, um die kapitalistische Profitmacherei zum Aufschwung zu bringen. Es wird bestätigt, dass die Profitsteigerung der Wenigen mit dem Wohlstand des Volkes unvereinbar ist.
Wenn etwas immer wieder bestätigt worden ist, ist der Fakt, dass welche Regierung auch immer sich innerhalb der Herrschaft des Kapitals, der EU und der NATO bewegt, unabhängig von Attributen und Vorsätzen, garantiert eine volksfeindliche Regierung ist. Eine volksfreundliche Verwaltung des Kapitalismus kann es nicht geben.
Heute können die Menschen, die sich als Linke fühlen, die bei den vergangenen Wahlen SYRIZA gewählt hatten, ihren wahren Standpunkt in den Reihen der Arbeiter- und Volksbewegung finden. Ziel und Richtung dieser Bewegung wird der Kampf gegen die Monopole, den Kapitalismus, gegen den imperialistischen Krieg, an der Seite der KKE sein. Damit wir alle gemeinsam den Widerstand und den Kampf, das gesellschaftliche Bündnis gegen Monopole und Kapitalismus, im Ringen um den Sozialismus, stärken.“
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26.01.2017

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Prüfstein Berufsverbot

 

Hans-Peter Brenner zu 45 Jahre Kampf gegen den „Radikalenerlass“

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Am 28. Januar jährt sich zum 45. Mal der so genannte „Radikalenerlass“, der Beschluss einer Tagung der Ministerpräsidenten der Bundesländer und des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Ein Beschluss mit verheerenden Folgen nicht nur für die vom daraus folgenden Berufs- oder Ausbildungsverbot Betroffenen.
Dass die staatlichen Repressionen den Kampfgeist und das Rückgrat vieler Betroffener nicht brechen konnten, dass so viele beispielhaft über Jahrzehnte gegen politisches Unrecht angekämpft haben und bis heute kämpfen, ist ein bislang noch nicht aufgearbeitetes Ruhmesblatt der 70er/80er Jahre. Die heute so gern verspotteten „Alt68er“ brachten auch ganz andere Typen hervor als die nach rechts abgedrifteten „Joschkas und Co.“ Das belegt nicht zuletzt die Geschichte der meisten vom Berufsverbot Betroffenen.
Aber es ging damals und es geht bis heute nicht nur um persönliche Schicksale, so sehr jede(r) Einzelne mit ihren/seinen individuellen sozialen und psychischen Konsequenzen der Berufsverbote auch Jahrzehnte später noch zu tun hat.
Der „Radikalenerlass“ galt und gilt nicht Frau X und Herrn Y. Es ging um die Schaffung eines Modells für den Umgang mit den damaligen mar­xistisch-sozialistisch-kommunistischen „Gefährdern.“ In einer Dokumentation, herausgegeben vom Liberalen Hochschulverband, mit dem Titel „Betrifft Berufsverbote“ führte der damalige Bundesvorsitzende und Marburger Politologe Prof. Theo Schiller folgendes aus: „Der ganze Trick mit der Einzelfallprüfung besteht also darin, dass die politischen Ziele der inkriminierten Parteien/Organisationen aus Kollektivzielen in (addierte) Individualziele atomisiert und sodann den individuellen Mitgliedern als Individual- und Einzelfallumstände vorgeworfen werfen: Der große Pauschaltopf der Verfassungsfeindschaft wird ersetzt durch Tausende ebenso pauschale Individualtöpfchen der Verfassungsfeindschaft.“
Der spätere Vizepräsident der Universität Marburg und bürgerlich-liberale Schiller, hatte den tieferen Sinn dieser „Anhörungen“ sehr klar erkannt. Es ging im Prinzip darum, dass der bürgerliche Staat BRD sich ein neues Verbotsurteil gegen die 1968 neukonstituierte KP in Westdeutschland ersparen wollte. Man wollte (noch) kein zweites KPD-Verbot.
Die Summe von abgelehnten Bewerbern sollte das höchstrichterliche Urteil durch eine Addition von tausenden behördlichen „Attesten“ über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der einzelnen Parteimitglieder ersetzen. Es ging um das faktische Verbot der Kommunistischen Partei.
Und deshalb half auch nicht eine besondere rhetorische Raffinesse in den zigtausendfach durchgeführten offiziellen inquisitorischen „Anhörungen.“ Das war auch nicht notwendig. Die betroffenen Mitglieder der Partei von Herbert Mies, der DKP vor 1989, standen mit all ihren eigenen vielfältigen subjektiven Erfahrungen zu ihrer politischen und weltanschaulichen Überzeugung, die sie auch in dieser Situation der Bedrängnis nicht verleugneten. So gut wie niemand distanzierte sich von dieser manchmal selbst von einigen Mitgliedern heute als „stalinistisch“ verunglimpften Partei und ihrem Programm.
Ja, Berufsverbote waren und sind als politische Prüfsteine zu bewerten und nicht als Probe für politische Wendigkeit und Geschicklichkeit bei Anhörungen. Mit ihrer Gradlinigkeit und Klarheit schuf dieser Teil der „68er“ und „Post-68er“ auch Grundlagen für eine demokratische Tradition, die wir heute im Widerstand gegen den von Bundesinnenminister de Maizière verkündeten starken Staat als Modell für eine exzessive Ausweitung von Repressalien gegen heutige „Gefährder“ aktivieren müssen.
Dass gerade in den letzten fünf Jahren sich im Kampf gegen die Langzeitfolgen der Berufsverbote Beachtliches bewegt hat, macht auch dafür Mut. Ehemals gegeneinander streitende linke Organisationen und Personen arbeiten gegenwärtig solidarisch mit gegenseitigem Respekt sehr erfolgreich zusammen und haben die vergessene Geschichte mit Nachdruck an die Öffentlichkeit gebracht.
Sie zeigen damit: Es lohnt sich weiter zu kämpfen.

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SPD: Doppel-Null-Nummer

 

Die Lizenz zum Partei-Töten

U. Gellermann

RATIONALGALERIE

26. Januar 2017

Die SPD scheint ihre Kanzler-Kandidaten-Rochade für intelligent zu halten. Gestern dachte jeder Gabriel wollte es machen. Heute macht es aber Schulz. Wahrscheinlich wegen der großen inhaltlichen Unterschiede der beiden Kandidaten: Sigmar Gabriel war und ist für die asoziale Agenda 20/10, Gabriel war und ist für das CETA-Kapital-Begünstigungs-Abkommen, und er war und ist für die Sanktionen gegen Russland. Das ist bei Martin Schulz total anders: Der neue Kanzler-Kandidat war und ist für die asoziale Agenda 20/10, Schulz war und ist für das CETA-Kapital-Begünstigungs-Abkommen, und er war und ist für die Sanktionen gegen Russland. Ähnlich gravierend sind auch die Unterschiede der beiden in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr: Der eine war immer dafür, der andere war nie dagegen.

Lange galt in der deutschen Sozialdemokratie die Legende, ihr Kandidat zum Amt des Kanzlers würde durch die Mitglieder der Partei oder wenigstens durch Parteigremien aufgestellt. Aber, sagt das Lexikon: Legenden sind Geschichten, die seit langem erzählt werden und an denen nur wenig stimmt. Manchmal auch gar nichts. Denn in der SPD regiert schon länger das Hinterzimmer. Die Handvoll Entscheider in der SPD entscheiden mal eben und die Partei darf applaudieren. Die Folgen sind bekannt: Austritte, mangelnde Wahlkampfbereitschaft und allgemeiner Partei-Verdruss.

Natürlich ist das offene Eingeständnis der SPD-Führung nur peinlich: Leider können wir nicht Kanzler, deshalb heben wir uns den jüngeren Gabriel noch ein wenig auf, für bessere Zeiten, in denen die SPD vielleicht mal wieder klar über die 20 Prozent kommt. Und der ältere Schulz, ein braver Partei-Soldat, der hat schon genug Rentenpunkte gesammelt, der kann sich ruhig im Merkel-AfD-Wahlkampf verschleißen. Dass sich mit diesem billigen Trick nur die SPD verschleißt, was soll´s.

Was soll´s, so ist sie eben, die SPD, sagt mancher und zuckt die Schultern. Aber wer in diesem Land was ändern will, der wird auch Sozialdemokraten brauchen.

Weniger in der Regierung, eher auf der Straße. Obwohl sie dort zu eher seltenen Erscheinungen geworden sind. Es wäre also schon besser, wenn die SPD statt der verbrauchten rechten Apparatschiks mal nicht so ganz verbrauchte linke Sozialdemokraten an ihre Spitze wählen würde. Aber ob zum Beispiel Ralf Stegner und Johanna Uekermann von der linken „Magdeburger Plattform“ den Mut aufbringen eine echte Kanzlerkandidatenwahl mit echten Alternativen zu fordern? Immerhin steht im Gründungsaufruf der SPD-Linken so etwas: „Wir sollten Weltmeister in der Entwicklungszusammenarbeit werden, statt Rekorde beim Rüstungsexport zu halten“. Das wär doch mal was. Aber mit Gabriel und Schulz ist das nicht zu machen.

Von Martin Schulz geht ständig die Rede er sei „authentisch“, also echt, also original. Auch wenn Schulz, am Akzent erkennbar, jederzeit als rheinisches Original durchgehen dürfte, ist an ihm nichts reell. Er war jahrelang an der EU-Präsidentschaft-Fälschung beteiligt: Der EU-Öffentlichkeit wurde Glauben gemacht, da hätte eine Wahl stattgefunden. In Wahrheit war in einem Hinterzimmer-Papier schon vor Jahren eine Rochade festgelegt. Nichts Neues im Westen. – Ob Schulz oder Gabriel: Beide haben in sozialen Fragen oder denen einer friedlichen Außenpolitik null zu bieten. Aber einen Erfolg kann man der Doppel-Null-Nummer jetzt schon voraussagen: Sie wird das Siechtum der SPD beschleunigen, sie hat offenkundig die Lizenz zum Töten der SPD.

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Lars Mörking zu einem Erfolg mit undeutlicher Perspektive

Lars Mörking

Lars Mörking

„Wenn die Milliardäre mich hassen, dann bin ich stolz“ sagte Bernie Sanders im Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. Der 75-jährige US-Senator aus Vermont ist in den Wochen vor der Amtsübernahme von US-Präsident Trump zum Sprachrohr der Opposition geworden, weil er sich gleich nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei daran machte, seine Wahlkampfthemen in der Öffentlichkeit zu halten und nach der Wahlniederlage Hillary Clintons von einem Wiederaufbau der Demokratischen Partei als „Graswurzel-Organisation“ sprach, die nicht mehr die Partei der reichen Eliten sein soll.

Bernie Sanders, er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten, hatte in den Vorwahlen gegen Hillary Clinton keine Chance – und hat sie genutzt. Über 13 Millionen Stimmen holte er (Clinton etwa 16) und sammelte über 8 Millionen Einzelspenden ein, was ihm trotz der sonst üblichen Unterstützung aussichtsreicher Wahlkampagnen durch Großkonzerne eine gewisse mediale Präsenz sicherte. Vor allem aber zog er durchs Land, und zwar dahin, wo es anderen Demokraten weh tut – ländliche Gebiete, in den die Republikaner traditionell stark sind und für die bei Wahlkämpfen kaum Geld ausgegeben wird, weil sie als verloren gelten. Er mobilisierte u. a. Gewerkschafter, die für bessere Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn kämpfen, Studierende, die die Last der Kredite zur Finanzierung ihres Studiums nicht mehr tragen können und Menschen, die verschuldet sind, weil sie die Raten für ihr Haus oder für die letzte Zahnbehandlung nicht mehr zahlen können.
Sanders hielt lange Reden über die Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen in die zerfallende Infrastruktur, von der Erhöhung des Mindestlohns, dem Ausbau sozialen Wohnungsbaus und der Verringerung der Kosten für eine Schul- und Hochschulausbildung. Eine Stärkung der Gewerkschaften will er gesetzlich regeln bzw. die Gesetze zur Schwächung der Gewerkschaften beseitigen, um eine generelle Erhöhung der Löhne zu ermöglichen.
Sanders kritisiert das System der Wahlkampffinanzierung und den Zugriff der Konzerne auf die von ihnen finanzierten Kandidaten, und auch die US-Massenmedien, allesamt im Besitz der Reichen und Mächtigen. Er führt einen Wahlkampf gegen Republikaner und Demokraten, für die er sich nach eigenen Angaben als Kandidat nur regis­trieren ließ, weil er als Unabhängiger bei der Präsidentschaftswahl noch weniger Chancen gehabt hätte. Und doch schaffte er es nicht in die Endausscheidung um die US-Präsidentschaft. Trotzdem war sein Wahlkampf erfolgreich, wie er heute meint. In seinem Buch „Our Revolution“ – was auch der Name einer von ihm im August 2016 gegründeten Organisation ist – zählt er es zu seinen größten Erfolgen, dass sein Wahlkampf dazu beigetragen hat, Menschen zu mobilisieren und organisieren.
Mit seiner – wenn auch zögerlichen – Unterstützung Hillary Clintons im Wahlkampf gegen Donald Trump hat er sich dann doch noch auf das ewige Spielchen des „Wer ist das kleinere Übel?“ eingelassen. Derzeit mobilisiert er Kundgebungen und Demons­trationen zur Verteidigung und zum Ausbau von Obamacare – einer staatlich geförderten Ausweitung des lückenhaften Krankenversicherungssystems. Dabei steht er an der Seite führender Figuren der Demokratischen Partei, die ihn im Vorwahlkampf gegen Clinton bitter bekämpft haben. Der Erfolg von Bernie Sanders liegt darin, dass seine Wahlkampagne u. a. zur Stärkung der US-amerikanischen Gewerkschaftsbewegung beigetragen hat. Angesichts der Härte des von oben geführten Klassenkampfes ist die Perspektive seiner im Kern sozialdemokratischen Politik unklar, auch weil keine Organisation, keine Partei dahinter steht und der Kampf um Einfluss hauptsächlich über die Erringung von Posten und Mandaten der Demokratischen Partei ausgetragen wird. Die Gefahr besteht, dass Sanders am Ende als Anti-Trump zum Gesicht einer Kampagne zur Verteidigung des politischen Erbes der Obama-Jahre verkommt.
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AVAAZ, das Flagschiff der US-Stiftungen & US-Regierungsstellen beim weltweiten Kapern von Widerstands-Organisationen in den Bereichen Ökologie, Naturschutz, Menschenrechte, beim Unterwandern von Protestbewegungen – dieses Modell hat weitgehend ausgedient, weil es enttarnt wurde. Immer mehr Menschen durchschauen die AVAAZ-Taktiken, mit populären Umweltfragen zu ködern, e-mail-Adressen von Petitionsunterzeichnern als Mitgliedschaftserklärung auszugeben und sich dann mit mehr als 400 Millionen “Mitgliedern” zur weltweit stärksten “NGO” zu erklären.
Dazu habe ich jahrelang recherchiert und geschrieben. Soros & Co und ihr “NGO”-Mutterschlachtschiff “MoveON” haben registriert, dass AVAAZ als zu offenbar US-(auch regierungs-)gesteuert ziemlich ausgedient hat. Man hat sich deshalb entschieden deutsche/europäische/internationale Organisationen zu unterwandern, zu kapern oder zu kaufen. Eines der ersten Targets und Opfer ist dabei campact. Ob das WeltSozialForum bereits gekapert ist, habe ich nach längeren Recherchen in einem vorhergehenden Artikel beantwortet. Die Finanzierung des WFS läßt den dringenden Verdacht aufkommen. Auch das Verhalten von campact bei den Anti-TTIP-Demonstrationen hat den Verdacht nach den Recherchen zur Finanzierung erhärtet. – Voll bestätigt wird er durch ein Schreiben von campact zur Mobilisierung gegen die Amtseinführung von Trump, in dem campact die Soros-Mitschöpfung, die vom Foreign Office mitfinanzierte “NGO” MoveOn zur “Schwesterorganisation” erklärt.
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Zu AVAAZ eine Zusammenstellung von 2010, die sich bis heute immer weiter bestätigt:

Was ist drin, wenn AVAAZ draufsteht ?

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Trump den Krieg erklären

Von Merkel bis Links: Die Querfront steht

Ein Kommentar von U. Gellermann zur Anti-Trump-Kampagne

Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

Aber jetzt, wo der Mann mit den langen gelben Haaren US-Präsident wurde, jetzt ist aber Schluss mit lustig. Der wahrscheinlich neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trump öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet. Das ist der Steinmeier, der auf dem Kiewer Maidan einen Putsch abgesegnet hatte. TTIP-Gabriel, der SPD-Chef, der jeden noch so schlechten transatlantischen Vertrag ergebenst begrüsst hat, dem „fehlen nur noch so Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen, oder Systemparteien“, um Trump zum neuen Hitler zu erklären. Und die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, ist nur dann zur Zusammenarbeit mit Donald Trump bereit, wenn der Mann Demokratie, Freiheit und den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen achtet. Ach, ja. Das verlangt die Frau, der noch nie aufgefallen ist, dass die Würde der Menschen in Armut nicht gedeihen kann. Die nie bemerkte, dass Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird und auch nicht im Irak. Dass eine Abfolge von Koalitionen zwar ihre Macht sicherte, aber mit Demokratie jeden Tag weniger zu tun hat.

Es wird dunkel auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor. An die hundert Menschen warten auf die Ankunft eines Demonstrationszuges, der gegen Donald Trumps Amtseinführung protestiert. Man spricht mehrheitlich Englisch. Kein Wunder. Denn die Organisatoren sind von den „Democrats Abroad“, der Auslandsorganisation der Demokratischen Partei, der geschlagenen Clinton-Wahlkampf-Truppe. Wenn man fragt „Have your ever demonstrated against Obama-drones?“ wird diese einfache Frage mit Unverständnis oder Entsetzen quittiert: Offenkundig gilt Obama vor dem Brandenburger Tor immer noch als heilig. Dann kommt der Zug auf den Platz. „Einige Hundert Frauen und Männer“ wird die TAGESSCHAU später berichten. Stimmt. Hie und da erkennt man unter den Demonstranten auch Menschen mit eindeutig linken Biographien. Rund um die Bühne und auf Flugblättern wird Donald Trump als Faschist bezeichnet. Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen? Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht? Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?

Linke Kommentatoren kritisierten im Vorfeld der Anti-Trump-Aktionen, sein Kabinett vertrete nur das eine Prozent der Superreichen. Stimmt. Aber gab es da in der Obama-Zeit nicht eine Bewegung, die „We are the 99 percent“ ausrief, um die Politik der Ein-Prozenter zu stoppen? Trump, so ist zu hören, sei ein Rassist. Stimmt. Aber unter welchem US-Präsidenten gab es jede Menge Polizeimorde an Farbigen, saßen mehr Farbige in den US-Gefängnissen als jemals zuvor? Wer diese Fragen mit Obama! beantwortet, der hat gewonnen. Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert. Während die Obama-Administration, von Libyen bis China, die US-Interessen immer brav hintenan gestellt hat. Oder?

Nahezu zeitgleich zur Anti-Trump-Aktion vor dem Brandenburger Tor trafen sich in Koblenz die erklärten Freunde Trumps in Westeuropa: Von Marie Le Pen bis Frauke Petry waren sie alle gekommen. Gefehlt haben soll Björn Höcke. Der bastelte in Thüringen wahrscheinlich gerade an einem neuen tausendjährigen Kalender für Deutschland. Und wer in den letzten Wochen glaubte, nachdem der Oligarch Trump ein paar unverbindlich nette Sätze zu Russland abgegeben hatte, man könne der neuen US-Politik näher treten, befindet sich plötzlich in einer Reihe mit Nationalisten. Denn während Trump sein Amerika ganz vorne sieht, sehen auch die Le Pens und Petrys ihre jeweiligen Nationen ganz vorn. Das gibt ein heftiges Gedrängel um die ersten Plätze. So oder so: Man ist in schlechter Gesellschaft.

Ja, es wäre eine Hoffnung auf friedlichere Zeiten in Europa, wenn die USA und Russland den schwärenden Konflikt um die neue NATO-Ostgrenze beilegen würden. Aber in diesem Konjunktiv steckt bisher mehr heiße Luft als sonst was. Doch mit der Ernennung des neuen Botschafters der USA in Israel, David Friedman, ist der Konjunktiv an einem Punkt zum Imperativ geworden: Der Anwalt und Berater von Trump will seine Botschaft von Tel Aviv ins „ungeteilte“ Jerusalem verlegen: Das US-Imperium sendet offenkundig einen Terror-Freund nach Israel. Denn, dass eine solche Anerkennung der Siedler-Fraktion, der Rassisten in der Knesset, umgehend eine Welle des Kampfes um palästinensische Souveränität –  gemeinhin Terror genannt – erzeugen würde, ist sicher. Und wie werden absehbare deutsche Regierungen darauf reagieren? Mit Solidarität gegenüber der israelischen Regierung, nur um dem Terror weitere Nahrung zu geben.

Es gibt ihn nicht, den guten König, der uns unsere Problem löst. Weder finden unsere Kämpfe um Frieden und soziale Gerechtigkeit im Gefolge der Trump Incorporated statt, noch rettet uns ein Schulterschluss mit der Merkel-Obama-AG. Wir werden das Notwendige schon selber tun müssen.

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Werner Sarbok im Gespräch mit Thomas Matthes

Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gewerbegebiet_S%C3%BCd_Eschborn_05.JPG?uselang=de]Aarp65[/url])
Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Aus der Kommunalwahl in Hessen am 6. März 2016 sind in Eschborn einige Wahlgewinner hervorgegangen, darunter die Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“. Die Liste verfehlte mit 6,8 Prozent der Stimmen nur knapp ein drittes Mandat. Für die vorher bestehende Koalition aus CDU und Grünen kam es zum Super-Gau. Sie verloren sechs ihrer vorher 20 Sitze und damit ihre Mehrheit. SPD, FDP, Freie Wähler (die nicht den Landes-Freien Wählern angehören, sondern eher basisdemokratisch aus einer BI entstanden sind) und die linke Wählergemeinschaft führten intensive Verhandlungen, die nun zu einer neuen Koalition, dem „Bündnis für Eschborn“, führten. Darüber sprach die UZ mit Thomas Matthes, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

Thomas Matthes

Thomas Matthes

Thomas Matthes ist Rechtsanwalt, Mitglied der DKP und Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

UZ: Eine Mehrheit zusammen mit SPD und gar FDP in einem Stadtrat zu bilden ist ja wohl für linke Kommunalpolitiker schwer vorstellbar und wirft etliche Fragen auf. Welche Besonderheiten gibt es in Eschborn, die eine derartige Konstellation zulassen?

Thomas Matthes: Natürlich ist dieses Eschborner Bündnis eine Besonderheit in jeder Hinsicht. Nach meiner Kenntnis dürfte es auch bundesweit das einzige Bündnis dieser Art mit Kommunisten sein.
Folgende Besonderheiten haben wir:
Erstens: Eschborn ist pro Kopf der Bevölkerung eine der, wenn nicht die reichste Stadt in diesem Land. Das hängt mit dem sogenannten Speckgürtel um Frankfurt herum zusammen, ähnlich in anderen Ballungsräumen, und mit einem inzwischen eingedämmten „Gewerbesteuerkrieg“, der wechselseitig ein Unterbieten der für die Höhe entscheidenden Hebesätze für die Gewerbesteuer beinhaltete und damit die Region insgesamt viel Geld gekostet hat. Die Situation führt aber dazu, dass es hier wirklich um sinnvollen Umgang mit dem Geld und nicht Vermeidung sozialer Grausamkeiten geht.
So besteht im neuen Bündnis volle Einigkeit, was die Notwendigkeit des Baus von Sozialwohnungen angeht. Niedrige Gebühren, hervorragende und kostengünstige Kinderbetreuung (die tatsächlich den ansässigen Unternehmen genauso dient wie den Eltern), vorbildliche Seniorenbetreuung und andere Dinge müssen aber nicht erst eingefordert werden. Noch ein kleines Beispiel. Mein Sohn Olaf ist kürzlich nach Essen gezogen. Als ich ihn fragte, ob er sich schon umgemeldet habe, bekam ich zur Antwort: Dafür muss man einen Termin online vereinbaren, der dann sechs bis acht Wochen später stattfindet. Bei uns geht so was einfach, nicht nur in solchen Fragen geht man ins Rathaus und klärt die Dinge direkt und zügig.
Zweitens: Eschborn ist immer noch „Koch“ Stadt. Der frühere hessische Ministerpräsident ist Eschborner und hat insbesondere die CDU über viele Jahre intensiv mitgeprägt. Letztlich hat dies auch zur Erosion eines speziellen Machtgefüges beigetragen, was manche in der CDU bis heute nicht begreifen wollen.
Drittens: Ich hatte mal ein Gespräch mit Sonja Gottlieb aus Idar-Oberstein, die dort auch mit einem weiteren Vertreter für eine linke Wählergemeinschaft in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Sie sagt selber, ihr Kollege ist Hartz-IV-Bezieher, sie Künstlerin. Das erfüllt natürlich auch geradezu klassische Vorurteile bezüglich sich links einordnender Menschen.
Bei uns ist das Besondere, dass mein Fraktionspartner früher Unternehmensberater war – also auch ausgewiesener Wirtschafts- und Haushaltsfachmann ist – und ich im Ort als Anwalt tätig bin. In den geradezu klassischen Kompetenzbereichen bürgerlicher Parteien hat man deshalb früh gemerkt, dass wir rein fachlich zumindest ebenbürtig sind und deshalb auch oft die Finger in Wunden legen konnten, die man sonst leicht übersieht. Während zu Beginn unserer Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung auch unser jetziger Partner FDP noch meinte, uns mit der Bezeichnung „Kommunisten“ diskreditieren zu können – was mein Fraktionspartner von der Partei „Die Linke“ gut ausgehalten hat – haben das längst auch die „Rechten“ in der CDU aufgegeben – damit holt man hier keinen Hund hinter dem Ofen vor.
Natürlich macht es auch etwas aus, dass ich seit meinem siebten Lebensjahr mit nur kurzer Unterbrechung hier lebe und auch eine gewisse Anerkennung in bürgerlichen Kreisen genieße. Einen kommunistischen Juristen stellt man nicht im Betrieb ein, man anerkennt aber doch, wenn er als Anwalt sich für Interessen anderer einsetzt. Dazu gibt es natürlich einen Vorlauf aus stärkeren DKP-Zeiten. Einige wenige ortsbekannte Kommunisten (dazu gehörte natürlich insbesondere auch Robert Steigerwald) und eine über viele Jahre regelmäßig erschienene Ortszeitung mit guter kommunaler Ausrichtung haben doch gewirkt.
Dadurch, dass es früher eine FDP/CDU-Koalition gab, die vor fast sechs Jahren dann von „Schwarz/Grün“ abgelöst wurde, und dann bei der Bürgermeisterwahl ein FDP-Vertreter gegen den früheren CDU-Bürgermeister siegte, gibt es zwischen den früheren Partnern ein tiefes, auch ins persönliche gehendes Zerwürfnis. Mit fragwürdigen Kampagnen über Bild/FAZ und zum Teil Hessischen Rundfunk hat man dann versucht, den neuen Bürgermeister zu demontieren. Auch wenn man durchaus von ihm begangene Fehler ausnutzen konnte, war für uns klar: Der frühere CDU-Bürgermeister war eher ein Mann der Banken und Konzerne, der lieber Verhandlungen über Gewerbeansiedlungen geführt hat oder zur Spekulations-Immobilienmesse nach Cannes gereist ist, statt im Rathaus präsent zu sein. In seiner Ära wurden in den letzten Jahren unter Verantwortung des inzwischen nicht mehr hier tätigen Bauamtsleiters zig Beschlüsse zu Baumaßnahmen gefasst. Nach der BM-Wahl sagte uns eben dieser Bauamtsleiter, die Beschlüsse könnten ohnehin erst im Laufe von ca. 30 Jahren umgesetzt werden. Es war einfach viel Show, aber nicht so viel dahinter.
Unser jetziger Bürgermeister ist ein Mann aus dem Ort, kein großer Politiker, sondern einer, der im Ernstfall für jeden ein offenes Ohr hat. Im Grunde seines Herzens ist er vielleicht sowas wie ein Nationalkonservativer, wobei das national sich hier allein auf die Stadt bezieht, für die er rund um die Uhr da ist. Dass wir mit diesem in der Bevölkerung beliebten Mann durch alle Stürme hindurch immer fair und konstruktiv umgegangen sind, hat uns durchaus Anerkennung gebracht.

UZ: Musste es denn ein festgezurrtes Bündnis sein? Hätte das Angebot einer Tolerierung nicht ausgereicht?

Gewerbegebiet Süd Eschborn

Gewerbegebiet Süd Eschborn

( Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Thomas Matthes: Die Frage „Duldung oder Bündnis“ stand natürlich. Angesichts des Umstands, dass ein Dreierbündnis ohne uns von 37 Sitzen nur 19 gehabt hätte, waren es aber gerade die anderen, die den sicheren Weg gehen wollten. Eine Rolle spielt sicher auch, dass wir zwar nur zwei Stadtverordnete stellen, aber beide zu den stärkeren und fachkundigeren Rednern in der Stadtverordnetenversammlung gehören, die man natürlich einbinden wollte. Interessant ist, dass bis auf eine einzige Ausnahme – ein Mitglied der Partei „Die Linke“, das einer grünen Funktionärin eng verbunden ist und deshalb sicher einen persönlichen Interessenskonflikt aushalten muss – breites Einvernehmen bei all unseren Mitgliedern und Sympathisantinnen in dieser Frage bestand. Wenn die Sache an uns gescheitert wäre, hätte dies angesichts der Gesamtumstände tatsächlich nach meiner Einschätzung zu einem langjährigen Stillstand führen können, was den EschbornerInnen kaum zu vermitteln gewesen wäre.

UZ: Welche Bilanz kann euer „Bündnis für Eschborn“ nun vorweisen?

Thomas Matthes: Nachdem wir offiziell erst vor einigen Wochen zum Bündnis wurden nach mehr als halbjährigem, oft hartem Ringen – was übrigens unabhängig von der Fraktionsgröße sehr gleichberechtigt stattfand – ist es natürlich müßig, von einer Bilanz zu sprechen. Wir sind uns einig, dass wir konkrete liegengebliebene Projekte nun zügig angehen, wozu beispielhaft Sozialwohnungen ebenso gehören wie ein neues Notfallzentrum, Ausbau unseres Schwimmbads, Jugendzentrum und einige Verkehrsmaßnahmen. Da habe ich allerdings den Eindruck, dass der Bürgermeister mit neuem Rückenwind und auch teils neuem Personal gerade in den letzten Wochen wichtige Schritte nach vorn gemacht hat.

UZ: Unstrittig ist wohl, dass in jedem Bündnis Kompromisse eingegangen werden müssen. Welchen Preis zahlt ihr und welche Positionen habt ihr eurem Partner abgerungen?Thomas Matthes: Wesentlicher Pferdefuß ist sicher, dass Entschließungen zu großer Politik so praktisch ausgeschlossen sind, was vorher allerdings auch in der Regel nicht mehrheitsfähig war, sieht man einmal von einer erfreulichen Entschließung zur Flüchtlingspolitik gegen jegliche Form von Rassismus ab. Der von einem eher rechtslastigen Einzelstadtverordneten eingebrachte Antrag gegen CETA und TTIP wurde nicht behandelt. Wir haben gegen diese Geschäftsordnungsmaßnahme zwar natürlich gestimmt, es aber auch nicht weiter ausgetragen.
Da es kommunalpolitisch bei uns vorrangig darum ging, einige größere Projekte gemeinsam voranzutreiben, konnten wir uns leisten, insofern eine Prioritätenliste zu erstellen, bei der es im Kern durchaus Konsens gibt. Etwa beim Schwimmbadausbau hat sich letztlich die auch von uns schon lange bevorzugte große Variante gegenüber einem schlechten alten Beschluss durchgesetzt. Bis auf eine überschaubare verkehrspolitische Maßnahme, die mit dem Bau einer zusätzlichen Fahrspur auch viel Grünfläche beseitigt, aber schon beschlossen war, gab es deshalb keine wirklich schwierigen Kompromisse.
Einige nicht nur bei uns umstrittene Fragen (eine sehr teure zusätzliche Straßenverbindung zweier Gewerbegebiete, eine Bahntrasse, sogenannte Regionaltangente West) werden auch bei anderen Partnern nicht einheitlich oder so wie bei uns gesehen, so dass die Punkte bewusst in der Vereinbarung auch so dargestellt und zurückgestellt wurden. Bei einem entscheidenden Punkt, dem Gewerbesteuerhebesatz, musste man aufgrund der kommunalen Finanzreform bereits bei der alten Koalition im Jahr davor einsehen, dass eine spürbare Anhebung nötig ist. Da haben SPD und Freie Wähler zwar dem Wunsch der FDP folgend mitgetragen, dass auch eine Senkung nicht ausgeschlossen wird. Es ist aber ausdrücklich in der Vereinbarung festgehalten worden, dass dies von der Fraktion „Die Linke.Eschborn“ nicht mitgetragen wird. Und das Schöne ist, mit solchen Einschränkungen hatte auch niemand ernsthaft Probleme.
Wie bereits gesagt, kann die Eschborner Entscheidung aber nur vor dem Hintergrund des insgesamt hohen Leistungsniveaus in der Stadt gesehen werden, das ich gerne auch den anderen Kommunen gönnen würde. Wenn etwa über Hebesätze bei der Grundsteuer mit Kommunalvertretern aus anderen Orten geredet wird, die Eigenheimbesitzer wie MieterInnen trifft, halte ich mich doch schnell verschämt zurück, da der Satz anderswo ein Vielfaches von unserem beträgt.
Deshalb muss man deutlich betonen – zu verallgemeinern ist unsere Lage – leider – nicht.

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