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YXK , Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

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Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von legalen kurdischen Institutionen, welche sich unter dem Dach des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) in Deutschland organisieren und politische Arbeit leisten.

Das Verbot beinhaltet insgesamt 33 Symbole wie z.B. auch das Symbol unseres Verbandes YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) und dem dazu gehörigen autonomen Frauenflügel JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan). Der Schwerpunkt unserer Arbeiten liegt darin, politische Geschehnisse in der Türkei sowie deren Zusammenhang mit der Politik der deutschen Bundesregierung hauptsächlich an den Universitäten zur Diskussion zu stellen. Als größter kurdischer Studierendenverband Europas sind wir nicht nur an deutschen Universitäten vertreten, sondern haben auch Ortsgruppen in Frankreich, England und Österreich. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan sowie auch die Studierenden Frauen aus Kurdistan sehen die Notwendigkeit, eine gerechtere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Toleranz unter ethnischen, religiösen oder anderen Gemeinschaften zu etablieren.

Ein Verbot unserer Flaggen und Symbole entzieht sich jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Die Argumentation des Bundesinnenministeriums für die Legitimation dieses Verbotes ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht erneut die massive Einflussnahme der türkischen Regierung auf die deutsche Innenpolitik. Es ist ein Unding, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Verbot und dem damit zusammenhängenden Ausbau der Kriminalisierung kurdischer Institutionen die Politik Erdogans unterstützt und somit in der BRD gleiche Prinzipien übernimmt, wie sie die türkische Regierung gegen KurdInnen und Andersdenkende anwendet. Die BRD betreibt hier eindeutig eine heuchlerische Politik. Verhaftungen von JournalistInnen und Oppositionellen in der Türkei werden kritisiert und führen zur „Besorgtheit“. Im eigenen Land wird jedoch nicht anders vorgegangen.

Auch das Symbolverbot der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, welche international als effektivste Kraft gegen den IS anerkannt sind, zeigt die inkonsequente Haltung der deutschen Bundesregierung und ihre enorme politische Abhängigkeit vom Erdogan-Regime. Des Weiteren ist auch zu erwähnen, dass die YPG/YPJ in ihrem Kampf gegen den IS nicht nur von der Internationalen Koalition unterstützt werden, sondern ebenso treibende Kraft für eine friedliche Lösung im Nahen und Mittleren Osten sind. Das Symbolverbot jeglicher demokratischer Kräfte, ob nun YPG/YPJ, PYD oder gar YXK/JXK zeigt also, dass die deutsche Bundesregierung genauso wenig an einer friedliche Lösung der Kurdenfrage interessiert ist wie die Türkei. Während unter dem Erdogan-Regime täglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden (kürzlich auch von den UN bestätigt), tausende von Menschen eingekerkert und ermordet werden, verstärkt die deutsche Bundesregierung die Kriminalisierung derer, die vor dem Erdogan-Regime flüchten bzw. ihm gegenüber eine demokratische Opposition bilden.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK und Studierende Frauen aus Kurdistan – JXK lehnen wir dieses Verbot ab! Statt KurdInnen in Deutschland immer stärker zu kriminalisieren, statt die einzigen effektiven demokratischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten zu kriminalisieren sollte die Bundesregierung zum einen den politischen Dialog mit Kräften wie dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) suchen und zum anderen die Waffenlieferungen an die Türkei, welche eine indirekte Waffenlieferung an den IS ist, beenden!

Wir nehmen diese Kriminalisierung nicht hin und lassen uns von ihr nicht provozieren. Unsere Fahnen können genauso wenig verboten werden wie unsere Existenz.

Wir sind die YXK. Die YXK ist grün-rot-gelb.

13.03.2017, Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. – YXK

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Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen  gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände  in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität. Das gerade von diesen Kräften vorangetriebene Modell der “Demokratischen Föderation Nordsyrien” stellt gegenwärtig eine der wenigen Hoffnungen für einen nachhaltigen Frieden im Bürgerkriegsland Syrien dar.

Die Erweiterung der Verbostliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.

Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernden Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus.

Die außenpolitische Dimension der Ausweitung des PKK-Verbots

Neben den innenpolitischen Folgen hat die Listung der kurdischen Parteien und Verbände auch gravierende außenpolitische Auswirkungen im Mittleren Osten. Die Türkei macht keinen Hehl daraus, dass Ihr Einmarsch in Syrien vor allem dem Ziel dient, die kurdisch/arabischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens zu schwächen und zu zerstören. Seit Tagen greift die türkische Armee und mit ihr verbündete Söldner Dörfer im Umfeld der von den SDF befreiten Stadt Minbic (Manbidsch) an. Auf jedem internationalen Treffen stellt die Türkei die Forderung, den “Islamischen Staat” und PYD/YPG als terroristische Organisationen auf eine Stufe zu stellen. Mit ihrer Listung dieser Organisationen als PKK-Ableger hat die Bundesregierung dieser Forderung entsprochen und der Türkei für ihr neo-osmanisch geprägtes destruktives Vorgehen in Syrien und auch im Irak einen Freibrief ausgestellt. Deutschland positioniert sich damit auch gegen die USA, um in enger Zusammenarbeit mit der Türkei ihre eigenen geopolitischen Ziele in der Region zu verwirklichen. Im Irak rüstet die Bundesregierung die Peshmerga des eng mit der Türkei verbundenen Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Massud Barzani auf. Teile von diesen attackieren aktuell in der Region Shengal (Sindschar) die von den Êzîden aufgebauten Selbstverwaltungs- und Verteidigungsstrukturen. Ebenso ins Bild passen jüngste Meldungen, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sich an der Produktion von Panzern in der Türkei mit einem Anteil von 40 % beteiligen will.

Die Türkei ist aktuell eine Diktatur, in der über zehntausend politische Gefangene in Haft sitzen, darunter Abgeordnete der Oppositionspartei HDP und kurdische Bürgermeister. Ebenso sind die meisten oppositionellen Medien verboten und geschlossen. Zum überwiegenden Teil dient der Vorwurf terroristischer Aktivitäten für die PKK als Begründung. Mit der vom BMI angeordneten Ausweitung des PKK-Verbots stellt sich die Bundesregierung an die Seite der Türkei und trägt durch ihre politische Unterstützung und militärische Aufrüstung Mitverantwortung für die fatale Politik der AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan.

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RedGlobe/people.cn

United States of AmericaWie schneidet der selbsternannte »Richter über die weltweiten Menschenrechte« ab, wenn man ihn an den eigenen Maßstäben misst? Die Volksrepublik China hat am Donnerstag einen Bericht zur US-Menschenrechtslage veröffentlicht. Das Papier unter dem Titel »Die Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten 2016«, wird vom Informationsbüro des Staatsrats als Antwort auf die »Landesberichte über die Menschenrechtspraxis 2016« des US-Außenministeriums publiziert.

Chinas Bericht merkt an, dass die Vereinigten Staaten erneut als »Richter über die Menschenrechte« posieren. »Die Menschenrechtskeule schwingend zeigen sie [die Landesberichte] mit dem Finger auf andere, geben Schuldzuweisungen für die Menschenrechtssituation in vielen Ländern, während den eigenen schrecklichen Menschenrechtsproblemen keine Aufmerksamkeit gewidmet wird«, so der Bericht. »Mit den Gewehrschüssen, die in den Ohren der Menschen hinter der Freiheitsstatue verweilen, der zunehmenden Rassendiskriminierung und der von ‚money politics‘ beherrschten Wahlfarce, hat der selbsternannte ‚Verteidiger der Menschenrechte‘ seinen Menschenrechtsmythos mit den eigenen Handlungen entblößt«, ergänzt er.

Dem chinesischen Bericht zufolge zeigen konkrete Fälle, dass sich im letzten Jahr bei einigen Schlüsselaspekten der gegenwärtigen Menschenrechtsfragen in den Vereinigten Staaten eine anhaltende Verschlechterung ereignete.

Die Vereinigten Staaten hatten mit 693 Strafgefangenen pro 100.000 Einwohnern die zweithöchste Inhaftierungsrate der Welt, so der Bericht. 2014 waren in den Vereinigten Staaten ungefähr 2,2 Millionen Menschen inhaftiert. Fast ein Drittel der volljährigen Einwohner, 70 Millionen US-Amerikaner, sind vorbestraft, zitiert der Bericht Pressestimmen. Straftaten, die mit Waffenbesitz in Verbindung stehen, blieben gemäß dem Bericht auf einem anhaltend hohen Niveau. In den Vereinigten Staaten ereigneten sich 2016 insgesamt 58.125 Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch, einschließlich 385 Massenschießereien, die 15.039 Menschenleben forderten sowie 30.589 Verletzte hinterließen. Der Bericht beruft sich auf Zahlen des »Gun Violence Archive«.

2016 nahm auch die gesellschaftliche Polarisierung in den USA zu, mit dem niedrigsten Anteil Erwachsener in Vollzeitjobs seit 1983, einer sich weiterhin aufspreizenden Einkommensschere und einem Mittelstand, dessen Größe einen Wendepunkt erreicht hat und der zu schrumpfen beginnt, sowie zunehmend schlechteren Lebensbedingungen der Unterschicht, sagt der Bericht.

Gemäß dem Beratungsunternehmen Gallup sank der Prozentsatz von US-Amerikanern, die sich selbst in der Mittelschicht oder oberen Mittelschicht verorten, um 10 Prozentpunkte, fiel von durchschnittlich 61 Prozent zwischen 2000 und 2008 auf 51 Prozent im Jahr 2016. »Dieser Rückgang bedeutet, dass es 25 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten in wirtschaftlicher Hinsicht viel schlechter erging.« Außerdem lebte jeder siebte US-Amerikaner in Armut, also mindestens 45 Millionen Menschen, zitiert der Bericht die Daily Mail.

Ein Online-Bericht der Washington Post über den Schusswaffengebrauch der Polizei im Jahr 2015 ergab, dass die Wahrscheinlichkeit, von der Polizei erschossen zu werden, für schwarze US-Amerikaner 2,5 mal so hoch ist wie für weiße US-Amerikaner. Unbewaffnete schwarze Männer wurden mit fünfmal höherer Wahrscheinlichkeit von der Polizei erschossen wie unbewaffnete Weiße.

Das Lohngefälle zwischen Schwarzen und Weißen war gemäß dem Bericht seit fast vier Jahrzehnten nicht mehr so steil.

2016 hat die UNO-Expertenarbeitsgruppe für Menschen afrikanischer Abstammung dem UN-Menschenrechtsrat berichtet, dass die ethnischen Probleme in den Vereinigten Staaten schwerwiegend waren, und dass die Kolonialgeschichte, Versklavung, Rassenunterordnung und Rassentrennung, der Rassenterrorismus und die Rassenungleichheit in den Vereinigten Staaten weiterhin eine ernste Herausforderung bleiben. »Die Schutzlage der Rechte von Frauen, Kindern und älteren Menschen in den Vereinigten Staaten war 2016 beunruhigend«, so der Bericht.

Frauen erhielten für die gleiche Arbeit viel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen und wurden oft Opfer sexueller Belästigungen oder Angriffe. Die Armutsrate unter Kindern blieb hoch und Fälle der Misshandlung alter Menschen geschahen von Zeit zu Zeit. Der Bericht zitiert auch einen Online-Artikel der USA Today, nach dem ungefähr jede vierte Frau in den Vereinigten Staaten sagte, dass sie am Arbeitsplatz belästigt worden sei.

Laut Bericht leiden in den Vereinigten Staaten ungefähr 6,8 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 10 und 17 an einem Nahrungsmitteldefizit. Außerdem »haben die Vereinigten Staaten wiederholt die Menschenrechte in anderen Ländern mit Füßen getreten und vorsätzlich unschuldige Opfer niedergemetzelt«, so der Bericht. Zwischen dem 8. August 2014 und dem 19. Dezember 2016 starteten die Vereinigten Staaten 7.258 Luftangriffe im Irak und 5.828 in Syrien, verursachten dadurch 733 Zwischenfälle mit einer geschätzten zivilen Opferzahl zwischen 4.568 und 6.127.

 

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„Wie kann man mit offenen Augen durch die Welt gehen und kein Kommunist sein?“ Robert Krotzer

Interview mit Robert Krotzer, kommunistischer Stadtrat in Graz

Die KPÖ ist am 5. Februar mit 20,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder zweitstärkste Partei im Gemeinderat in Graz geworden. Gegenüber der Wahl 2014 hat sie 2 920 Stimmen und ein zweites Stadtratsmandat (Bürgermeister) dazu gewonnen. Der 29-jährige Robert Krotzer, AHS-Lehrer (Gymnasium) und seit fünf Jahren Gemeinderat, wird diese Funktion für die KPÖ Graz übernehmen. Welches Ressort er leiten wird, hängt von der ÖVP und der drittstärksten Partei, der FPÖ, ab, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen.

 

UZ: Du wirst der jüngste Stadtrat in der Geschichte der Stadt Graz sein. Ein Aufreger in der Presse: Kommunist und jung. Wie fühlt man sich da, wenn man so plötzlich im Mittelpunkt steht?

Robert Krotzer

Robert Krotzer

( KPÖ Graz)

Robert Krotzer: Graz ist eine Stadt mittlerer Größe, wenn man da jahrelang politisch aktiv ist, bleibt man nicht ganz verborgen. Dass wir im Gegensatz zu den Vertretern anderer Parteien täglich in Kontakt mit den Menschen stehen, macht einen Teil des Erfolgs der Grazer KPÖ aus. Dass die Bekanntheit jetzt doch eine andere Qualität hat, ist mir klar geworden, als der Schaffner im Zug von Wien nach Graz sagte: „Ah, der Stadtrat, sehr gut!“ Ungewohnt ist es mitunter noch, wesentlich mehr angesprochen zu werden. Die Reaktionen sind aber zum allergrößten Teil sehr positiv.

UZ: Du musst für das Amt deinen Beruf als Lehrer aufgeben. Schmerzt das?

Robert Krotzer: Ja, das schmerzt schon zu einem gewissen Grad, weil ich die Arbeit mit Kindern sehr gern gemacht habe. Auch weil es eine wichtige Aufgabe ist, junge Menschen in ihren Fähigkeiten zu fördern, ihnen Grundwerte wie Solidarität, Frieden und Respekt vor Anderen mitzugeben. Was mir in meiner bisherigen Schule besonders gefällt ist, dass sie eine Neue Mittelschule (Gesamtschule) ist und für eine Demokratisierung des Bildungswesens kämpft. Ich hatte so die Möglichkeit, mit Kindern aus Arbeiterfamilien und prekären Verhältnissen zu arbeiten, die sonst mit vielen Barrieren zu kämpfen haben, um ans Gymnasium zu kommen. Für die Kinder können wir Akzente in Kultur und Sport setzen und ihnen helfen, einen kritischen Blick auf das Leben zu werfen.

UZ: Wieso wird ein für die Politik relativ junger Mensch für den zweiten Spitzenposten der Gemeinderatsfraktion gewählt?

Robert Krotzer: Ich bin mit 14 Jahren der KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs) beigetreten, bin sechs Jahre lang Bundesvorsitzender gewesen, Mandatar (Vertreter) des KSV in der Österreichischen Hochschulschülerschaft an der Uni Graz. 2012 bin ich überraschend durch das gute Wahlergebnis der KPÖ in den Gemeinderat gewählt worden. Es waren eigentlich immer bewegte Zeiten, 2009 Schulstreik, dann haben wir wochenlang die Uni besetzt, gegen Kürzungen im Sozialbereich gab es 2011 und danach große Demonstrationen der Plattform 25, kürzlich eine Demo gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe. Wir haben mit der KJÖ stets versucht, die neoliberale Hegemonie im Bereich Kultur und Sport zu durchbrechen – mit dem Protestsong-Contest oder Kicken gegen Rechts.

UZ: Mit sensationellen 8,9 Prozent ist die KPÖ 1998 erstmals in den Stadtrat gewählt und in der Folge stärker geworden. Was ist der Grund für den Stimmenzuwachs?

Robert Krotzer: „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben“ der Menschen mit den großen Zielen der Arbeiterbewegung zu verbinden und tagtäglich auch zu leben, das versuchen wir. Gerade die Kleinarbeit ist ein ganz wichtiger Baustein revolutionärer Politik. Man muss Menschen ernst nehmen, nicht belehrend und von oben herab ihnen gegenübertreten. Die Einrichtung des Mieternotrufs war Anfang der 1990er-Jahre ein wichtiger Schritt, weil die Menschen so erfahren haben: KommunistInnen klopfen nicht nur große Sprüche, sondern helfen, wenn man sie braucht. Es war fast immer jemand erreichbar, bei Aufzeichnungen auf dem Anrufbeantworter wurde immer zurückgerufen.

UZ: Fast überall in Österreich ist die FPÖ auf dem Vormarsch. Auch in Graz hat sie Stimmen zugelegt. Aber sie blieb hinter der KPÖ. Was machen die KommunistInnen in Graz anders?

Robert Krotzer: Uns ist in der Wahlauseinandersetzung ein Brückenschlag über die Mur gelungen zwischen den proletarisch-migrantischen Bezirken der Stadt und der anderen Seite, den studentisch-akademisch geprägten Wohnbezirken. Das ist einerseits mit einer fortschrittlichen Sozialpolitik gelungen – nicht zuletzt unsere Aktivitäten gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe. Eine Zahl, um diesen drastischen Einschnitt zu beleuchten: Vor der Kürzung erhielten 4 987 Studierende Wohnbeihilfe, jetzt sind es nur noch 45. Die KPÖ und auch der Kommunistische StudentInnenverband haben dagegen über 10 000 Unterschriften gesammelt und Demonstrationen abgehalten.
Andererseits unsere klare Haltung für ein respektvolles Zusammenleben in der Stadt und als Kraft gegen den Rechtsruck. Zudem waren und sind wir für eine Volksbefragung über den Bau eines Kraftwerkes an der Mur. Zu einem Projekt, das die Stadt Millionen Euro kostet und die Umwelt dauerhaft schädigen wird müssen alle Bürger befragt werden. Die Existenz einer konsequent sozialen Kraft, die die berechtigte Unzufriedenheit über das politische System in fortschrittliche Bahnen lenken kann – das entzieht der FPÖ viel Boden.

UZ: Du weißt ja bisher nicht, welches Ressort ÖVP und FPÖ für dich aushandeln werden. Unabhängig davon stellt sich die Frage, was du/ihr als Teil der Stadtregierung tun könnt, um die Lebenssituation der Menschen in Graz zu verbessern. Welche parlamentarischen Möglichkeiten siehst du?

Robert Krotzer: Es gab in der vergangenen Gemeinderatsperiode eine kurze Zeit eines Machtvakuums nach dem Scheitern der ÖVP/FPÖ/SPÖ-Koalition. Die konnten wir nutzen, um Verbesserungen für die Bevölkerung zu erzwingen, wie den Bau von weiteren Gemeindewohnungen, die drastische Senkung des Preises der Jahreskarte des Öffentlichen Nahverkehrs, die Verhinderung der Erhöhung für Müll- und Abwassergebühren. Das Machtvakuum ist erstmal beendet. Es wird wesentlich schwieriger werden gegen die Machtpolitik von Schwarz-Blau (ÖVP/FPÖ). Die Spielräume werden beschränkt sein. Aber auch in der Vergangenheit ist es im Bündnis mit der Bevölkerung gelungen so viel Druck auszuüben, um Verschlechterungen abzuwenden.UZ: Wie beurteilst du das Verhältnis parlamentarische Arbeit und außerparlamentarischer Kampf?

Robert Krotzer: Ich hab heute erst gelesen: Mit einem Fuß im Parlament, mit einem Fuß auf der Straße. Das heißt ständig bei den Menschen zu sein, zu berichten, was in den Gremien passiert. Nur wenn die Menschen wissen, was im Rathaus geschieht, ist es möglich, Widerstand aufzubauen. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit ist der Ausgangspunkt für den Widerstand gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, den Bau des Murkraftwerks – weil natürlich die Verschlechterungen hinter verschlossenen Türen vereinbart werden. Erst wenn Menschen sehen, dass es viele betrifft und viele dagegen sind, ist es möglich, den Unmut zu organisieren und Wut in Widerstand zu verwandeln.

UZ: Wirst du von deinem zukünftigen 10000-Euro-Brutto-Verdienst Geld für Menschen in Notlagen spenden?

Robert Krotzer: Ja, selbstverständlich, es gibt in der KPÖ die Gehaltsobergrenze, die sich orientiert am Facharbeiterlohn, das sind 2 200 Euro netto.

UZ: Warum?

Robert Krotzer: Aus zwei Gründen: Die lange Geschichte der Sozialdemokratie zeigt uns, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen, davor sind auch kommunistische Abgeordnete nicht automatisch gefeit. Und umgekehrt geht es uns auch darum, in kleiner Form die Kultur der Solidarität und Hilfe der Arbeiterbewegung fortzusetzen.

UZ: Die KPÖ hat seit 1998 das Wohnungsressort ohne Skandale, ohne Korruption geführt. Im Gegenteil, der Standard der Gemeindewohnungen wurde enorm verbessert. Nun will die FPÖ als nur drittstärkste Partei euch das Ressort entreißen. Was sind die Gründe dafür und wie beurteilst du das für eure weitere Politik?

Robert Krotzer: Es geht beinhart um Machtpolitik – und darum, dass die FPÖ aus meiner Sicht ein völlig falsches Bild von dem Amt hat und glaubt, es ist eine Goldgrube, auf die man sich nur draufsetzen muss. Aber ohne die unermüdliche Arbeit der StadträtInnen – erst Ernest Kaltenegger, dann Elke Kahr – in diesem Bereich und den direkten Kontakt mit den Menschen wäre in den vergangenen fast zwanzig Jahren kaum etwas möglich gewesen von diesen Verbesserungen. Von dem deutschnationalen Großbürger Eustacchio von der FPÖ ist das nicht zu erwarten. Im Gegenteil, für die Menschen, die bisher davor bewahrt worden sind, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie Mietrückstände hatten, wird ein neoliberaler Wind einziehen. Es wird für alle Menschen in den Gemeindewohnungen härter, egal ob Zugewanderte oder Österreicher.
Wenn die FPÖ glaubt, Verschlechterungen für die Menschen mit rassistischen Maßnahmen kaschieren zu können, wird es unsere Aufgabe sein, mit den Menschen, egal woher sie kommen, gegen die Verschlechterungen anzukämpfen.

UZ: Warum bist du Kommunist geworden?

Robert Krotzer: Politisiert habe ich mich im Jahr 2000 mit der schwarz-blauen Bundesregierung, als 14-Jähriger in der Provinz habe ich mit der Linken sympathisiert. Die KommunistInnen habe ich aufgrund ihres antifaschistischen Widerstandes als die Konsequentesten erachtet und so den Weg in die KJÖ gefunden. Wenn man sich heute die Welt anschaut, dass die reichsten acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, und das Glück gehabt hat, in einer kommunistischen Organisation eine gute marxistische Schulung zu bekommen, dann weiß man, dass das kein Zufall ist, sondern mit den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus zusammenhängt.
Wenn man den Zustand der Welt, den Hunger, Krieg, das Elend und die Umweltzerstörung anschaut und weiß, dass zugleich unsere Gesellschaft so reich ist wie nie zuvor, dann muss man die Frage eigentlich fast umdrehen. Wie kann man mit offenen Augen durch die Welt gehen und kein Kommunist sein?

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Der Präsident Boliviens Evo Morales sprach vor seiner Rückreise nach Bolivien mit Journalisten in Havanna

Photo: Jorge Luis González

Evo Morales steht, vielleicht ohne dass er es selbst weiß, für die Hoffnung. Die aymarischen Wurzeln von ama sua (sei kein Dieb), ama quella (sei nicht faul) und ama hulla (sei kein Lügner) haben diesen Mann seit seinen Anfängen als Führer der Cocabauern bis zum revolutionären Prozess, den er im Land seiner Geburt in die Wege leitete, begleitet.

„ Ich komme von ganz unten, von der Gewerkschaft. Ich wollte nie ein Amt, aber wenn das Volk dir vertraut, will das Amt dich. In der Kultur der Anden muss man immer die Älteren respektieren und die sagten mir: Evo das Volk vertraut dir. Dann gründete ich so gegen Ende der 80er Jahre die Breite Front der Antiimperialistischen Massen (FAMA)“ erzählt er, als er sich die Anfänge seiner Zeit als Führer in Chapare (Cochabamba) in Erinnerung ruft.

Der Präsident Boliviens sprach vor seiner Rückreise nach Bolivien mit Journalisten in Havanna. Dort wurde er wegen eines Halsleidens behandelt, nichts Schlimmes, sagt er und fügt lachend hinzu: „Ich bin sehr diszipliniert, was die Ärzte angeht und die haben mir Ruhe verordnet.“ Er dankt den kubanischen Ärzten und dem Präsidenten Raúl Castro, der ihn im Krankenhaus besuchte.

Als er zu den ersten Kämpfen zurückkomt, spricht er davon wie sein Land sich seitdem verändert hat. „Wir stehen besser da als zuvor“ sagt er und hebt eine Idee hervor, die sich in dem fast einstündigen Gespräch immer wiederholt: „In Bolivien bestimmt heute nicht mehr der Imperialismus“. Trotz der Lage in der Welt, der Krise der Erdölpreise, der Dürre und anderer Faktoren, „haben wir eine soziale Stabilität erreicht, die uns gleichzeitig eine politische Stabilität ermöglicht hat.“

DIE «ACHSE DES BÖSEN»

Der erste indigene Präsident der Geschichte Boliviens spricht bedächtig. Er kommt zu diesem Gespräch, nachdem er am XIV. ALBA Gipfel teilgenommen hat, der am Sonntag in Caracas, Venezuela stattfand. Bevor er die dort verabschiedeten Maßnahmen bewertet, erinnert er sich voll Begeisterung an die Ursprünge des regionalen Mechanismus.

„Ich war ganz verrückt danach, Teil dieser „Achse des Bösen“ zu werden, von der man 2005 so viel sprach. Ich war ein Gewerkschaftsführer, der an den Treffen der sozialen Bewegungen teilnahm, ebenfalls eine Art des Kampfes. Unser Kampf zu jener Zeit bestand darin, die Idee zu unterstützen, dass Lateinamerika nicht der Hinterhof der Vereinigten Staaten war. Ich sah Fidel, Chávez, Kircher und Lula, diese Großen, die die „Achse des Bösen“ ausmachten, damals als unerreichbar an“, sagt er.

Er macht eine Pause, um zu erzählen, dass Fidel mit seiner großen politischen Vision und seiner Intelligenz, ihn eingeladen habe, um auf einem dieser Treffen zu sprechen. „Fidel sagte mir: Evo, komm, das ist die Achse des Bösen.“

„Ich habe großen Respekt vor Fidel und Chávez als Führer von Alba. An diesem Amerikagipfel in Mar del Plata, Argentinien, im Jahr 2005, wurde das Modell verworfen, das die Vereinigten Staaten durchsetzen wollten: ALCA ( Freihandelszone der Amerikas). Damals war es, dass sich die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika konsolidierte, die ein Jahr zuvor von Chávez und Fidel als Aternative konzipiert worden war. Als wir die Präsidentschaft in Bolivien gewannen und Bolivien Mitglied wurde, fügten wir den Handelsvertrag mit den Völkern hinzu, denn wir verfechten einen komplementären und nicht auf Wettbewerb ausgerichteten Handel unter uns“, führt er aus.

Diese Räume hätten der politischen und ideologischen Debatte gedient und sich angesichts der Vorschläge Washingtons gebildet. Er fügt hinzu, das einige Zeit später Mechanismen wie Petrocaribe den Völkern einen bemerkenswerten Fortschritt gebracht hätten.

„ Es macht mich stolz jetzt mit Präsidenten wie Ortega (Nicaragua), Raúl (Kuba), Maduro (Venezuela) und den Premierministern der Karibik zusammenzusein, um mit ihnen die Pläne von Alba weiter zu verfolgen und den Kampf gegen das kapitalistische Modell fortzusetzen“, sagt er.

Das Treffen am Sonntag in Venezuela fiel mit dem vierten Jahrestag des Todes des bolivarischen Führers Hugo Chávez zusammen. Evo betont, dass man seiner freudig gedenken solle, vor allem in Momenten an denen es unerlässlich sei, die Einheit zu bewahren. „Die beste Ehrung für Chávez und Fidel ist weiterhin die Einheit“, betont er.

Er sagt, er habe viele Erinnerungen an Fidel. Er erzählt z.B., dass er einmal nach Kuba gekommen sei, um mit ihm seinen Geburtstag zu feiern, denn er hatte mir versprochen „ein paar Mojitos zu trinken. Er holte mich am Morgen ab und er sprach den ganzen Tag mit mir über Moringa, Moringa und Moringa… nur gegen drei oder vier Uhr nachmittags aßen wir etwas – aber von Mojitos keine Spur“, lacht er.

BRÜCKEN DER INTEGRATION, KEINE MAUERN

Eine der vom XIV. Alba Gipfel angenommenen Beschlüsse war der, die lateinamerikanischen und karibischen Migranten zu schützen. Für den bolivianischen Staatsschef „ist es wichtig, Brücken der Integration zwischen den Völkern zu spannen“, angesichts der Politik des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten Mauern zu bauen.

Trump unterhält eine protektionistische Politik, aber für den privaten Sektor in den USA, nicht für das Volk der Vereinigten Staaten. Das was er macht, lässt viel zu wünschen übrig. Dies ist nicht der Moment der Spaltung sondern der Einheit“, warnt Morales, der aus seiner Erfahrung, als Vertreter der einfachen Bevölkerung spricht.

„Diese ganze Situation mit den Migranten, der Aufmarsch der Frauen, die Rücktritte in seinem Kabinett und die Skandale bringen mich auf den Gedanken, dass Trump der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein könnte“, bemerkte er.

„Im Unterschied zum sozialistischen System, regieren im kapitalistischen nicht die Völker, dort regieren die Banker, die Unternehmer“, fügt er hinzu.

Er nimmt sich einen Augenblick, um auf diese Situation näher einzugehen. „In Bolivien organisierten wir uns bei der Machtübernahme, wir haben uns mit den sozialen Sektoren vereint und wichtige Ergebnisse erzielt. Voher war Politik zu machen ein Vergehen.“

An anderer Stelle weist er auf die Wichtigkeit hin, auf die Streitkräfte zählen zu können, dass sie nicht prokapitalistisch sein sollten, weil sie sich sonst “ in die Spitzen der Plünderung unserer natürlichen Ressourcen, der Konzentration von Kapital verwandeln, was zum Ansteigen der Armut führt“.

Evo Morales sagt außerdem, dass die sozialen Bewegungen die Debatte aufrechterhalten, um sich mit dem auseinanderzusetzen, das er selbst als „US-Doktrin“ bezeichnet, die festlege, dass die Gewerkschaften sich aus der Politik herauszuhalten hätten.

„Man muss die Streitkräfte eingliedern, damit sie antiimperialistisch und antikapitalistisch sind. In Bolivien haben wir eine Schule gegründetm in der sie nach diesen Prinzipien geformt werden“, sagte er. Dabei kommt er auf Fidel und Chávez zurück: „Das hab ich von ihnen gelernt“.

DER MYTHOS VOM ENDE

„Ich spüre, dass Südamerika sich erneut erheben wird”, antwortet er auf die Frage nach dem angeblichen „Ende des progressiven Zyklus“ in der Region. Er macht es sich auf seinem Stuhl bequem und und nimmt das Gespräch wieder auf, indem er erkärt, dass das aktuelle Panorama in Ländern wie Brasilien, Argentinien und Paraguay dieser „US- Doktrin“ geschuldet sei.

Er spricht über das, was einige Theoretiker als sanfte Putsche bezeichnen. Evo Morales ist auch der Meinung, dass im Unterschied zu früheren Jahren, als die Regierungen unter Anwendung militärischer Gewalt gestürzt wurden, dies jetzt im Kongress vonstatten gehe, in dem die Opposition erfreut die neoliberale Politik zur Kenntnis nimmt, die zum Nachteil der Völker durchgesetzt wird.

Dies, „auch wenn es für eine angebliche Normalität steht, hat keinerlei Ergebnis gebracht.“ Er zeigt sich sehr zuversichtlich, dass sich die Debatte inerhalb der sozialen Basis verstärkt und sie sich dem Kampf anschließt.

Da ist Evo, der in aller Bescheidenheit über sein Land, über Lateinamerika, seine Wurzeln, über Fidel und Chávez und über die Herausforderung spricht, die es zu bewältigen gilt. An ihm ist kein Hauch von Egozentrik. Er ist ein Mensch, der sich immer bedankt und nicht auf andere herabsieht. Jemand, mit dem man stundenlang über Politik, aber auch über Fußball sprechen kann, Er gesteht lachend, dass als Teil seiner Genesung er die Routine wieder aufgenommen habe, morgens zu laufen. Er ist der Vertreter einer Kultur, die an eine bessere Welt glaubt.

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Sevim Dagdelen, Berlin

Mittwoch 1. März 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Feind der freien Presse. Mittlerweile sind auch ausländische Medienvertreter vor ihm nicht mehr sicher. Das ist mit der Inhaftierung von Deniz Yücel deutlich geworden. So wie der »Welt«-Korrespondent sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Knästen, die festgenommenen Kollegen der Oppositionszeitung »Cumhuriyet« sind seit 120 Tagen in Isolationshaft.

Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – »Terrorunterstützung« und »Aufwiegelung der Bevölkerung« – sind hanebüchen und inakzeptabel. Sie fallen auf das islamistische AKP-Regime in Ankara selbst zurück. Sind es doch Erdogan und Co., die die Türkei zur »zentralen Aktionsplattform« islamistischer Terrorgruppen im Nahen Osten gemacht haben. So befand es die deutsche Bundesregierung im vergangenen Sommer, was Kanzlerin Angela Merkel aber nicht davon abhielt, weiter treu und fest an der Seite ihres Premiumpartners zu stehen.

Als Erdogan im vergangenen Jahr über 100.000 Andersdenkende aus dem Staatsdienst entfernen und Zehntausende einsperren ließ, da äußerte sich die deutsche Regierungschefin »besorgt« – und tat nichts. Berlins »Business as usual« stärkte dem Despoten am Bosporus den Rücken. Die Nachricht über die Inhaftierung Yücels findet die Kanzlerin nun »bitter und enttäuschend«. Das gehört zu Merkels Täuschung der Öffentlichkeit in Deutschland. Denn die Bundesregierung heuchelt Anteilnahme am Schicksal von Deniz Yücel. Zugleich aber fährt sie die Rüstungsexporte in die Türkei weiter hoch und baut am Militärstützpunkt Incirlik für den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten.

Auch wirtschaftlich will Merkel Erdogan in der Not unter die Arme greifen, zu wichtig ist der Standort für das deutsche Kapital. So wird eine Ausweitung der EU-Zollunion in Aussicht gestellt, die lukrativen EU-Vorbeitrittshilfen in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich fließen selbstverständlich weiter an Ankara. Und nicht zuletzt unterläßt die deutsche Bundesregierung alles, um Erdogan die Einreise zu versagen und damit seinen Werbefeldzug für die Diktatur hier zu verhindern.

Deniz Yücel ist auch Merkels Gefangener. Alles was zu seiner Freilassung an Druckmöglichkeiten da wäre, wird nicht genutzt. Statt dessen wird ein regelrechtes Schmierentheater aufgeführt, um das Publikum in die Irre zu führen.

Die breite Solidarität mit Deniz Yücel ist richtig und wichtig, sie stärkt auch allen anderen politischen Gefangenen Erdogans den Rücken. Diese Solidaritätsbewegung aber muß auch auf Merkel zielen, damit die Kanzlerin mit ihrer Täuschungspolitik nicht durchkommt.

 
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Sevim Dagdelen war eine Hauptrednerin bei der Anti-Siko Kundgebung am Marienplatz in München am 18. Februar 2017.
Sie betonte am Anfang ihrer Rede den schändlichen Deal der Bundesregierung mit der Türkei. Sie forderte aber besonders Widerstand gegen die neuen geplanten milliardenschwere Erhöhung der Rüstungsausgaben der Bundesregierung zu organisieren. Sie forderte , anstelle den Rüstungshaushalt zu erhöhen, dafür den sozialen Bereich, insbesondere Arbeit, Bildung und Wohnen zu sichern und auszuweiten. Sevim Dagdelen rief alle dazu auf, sich für diese Belange einzusetzen, denn ohne Kampf wird das nicht gelingen.

Video von Gerhard Hallermayer

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Botschaft Venezuela

Caracas, 22. Februar 2017 (MPPRE) .- Stellungnahme des Vize-Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, angesichts der Anschuldigungen und Sanktionen, die vom US-Finanzministerium auferlegt worden sind. Diese Stellungnahme wurde am Mittwoch, den 22. Februar 2017, in der New York Times veröffentlicht.

Offenener Brief an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika

Herrn Steven T. Mnuchin
Washington, D.C.

Als venezolanischer Staatsbürger und Vize-Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

Zunächst wurden Sie als Behörde, zu der das OFAC gehört, von Gruppen aus Politik, Lobbyisten und Interessengruppen der USA getäuscht, die sich vorgenommen haben, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela ihre politischen und diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Achtung wieder aufbauen.

Diesen Interessengruppen fehlen nicht nur die Beweise zur Untermauerung der schweren Anschuldigungen gegen mich, sondern sie haben bewusst Falschinformationen in Umlauf gebracht, um der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, die einen direkten und transparenten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel führt, über meine Person Verbrechen vorzuwerfen.

Sie sollten wissen, dass wir, als ich in meinem Land von 2008 bis 2012 für die öffentliche Sicherheit verantwortlich war, die größten Fortschritte unserer Geschichte und des Kontinents im Kampf gegen die Drogenkartelle sowie den internationalen Drogenhandel und seine Logistik gemacht haben. In dieser Zeit haben die Anti-Drogen-Behörden Venezuelas unter meiner Führung 102 Köpfe krimineller im Drogenhandel tätigen Organisationen gefasst, inhaftiert und in Venezuela oder auf deren Antrag hin in anderen Ländern vor Gericht gestellt. Von den bedeutenden Drogenbossen wurden auf Antrag der jeweiligen Länder 21 an die Vereinigten Staaten von Amerika und 36 nach Kolumbien ausgeliefert. Mit diesem Vorgehen wurden die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umgesetzt, was die Regierungen der USA und Kolumbiens offiziell anerkannt haben.

Zwischen 2005 und 2013 wurden von den venezolanischen Behörden pro Jahr durchschnittlich 56,61 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Diese Zahl liegt weit über den 34,94 Tonnen, die in den sechs vorangegangen Jahren jedes Jahr beschlagnahmt wurden, als die DEA, die Anti-Drogen-Behörde der USA, in Venezuela tätig war. Allein diese Zahl bescheinigt der DEA schon das fehlende Engagement im Kampf gegen den Drogenhandel und untermauert die Verbindungen dieser Behörde zu den kriminellen im Drogenhandel tätigen Organisationen.

Ebenso haben die Vereinten Nationen Venezuela als Land ohne Drogenanbauflächen eingestuft.

Die außergewöhnlichen Erfolge der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Bekämpfung des Drogenhandels die unter meiner Leitung der Öffentlichen Sicherheit verzeichnet werden konnten, wurden von internationalen Organismen wie der UNO anerkannt und in den Archiven der Justizorgane der USA und Kolumbiens abgelegt. Die beiden Länder haben darüber hinaus meine Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität anerkannt, die in unserer Hemisphäre beispiellos gewesen sind.

Aufgrund seiner festen Entscheidung zur Konfrontation der internationalen Drogenmafias unterzeichnete der damalige Präsident Hugo Chávez 2012 ein Gesetz zum Abfangen von drogentransportierenden Flugzeugen, die den venezolanischen Luftraum verletzen. Mithilfe dieses fortschrittlichen Rechtsmittels gelang es Venezuela über 100 Flugzeuge zu zerstören, unbrauchbar zu machen oder abzuschießen, die für die Logistik des Drogenhandels aus Kolumbien oder anderen Nachbarländern verwendet wurden und ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eingedrungen sind.

Venezuela hat einen offenen und gnadenlosen Kampf gegen den Drogenhandel begonnen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Verbrechen gegen die Menschheit handelt und weil der Kampf gegen dieses eine Verantwortung ist, die wir mit den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft teilen.

Venezuela hat auch den Drogenkartellen den Kampf angesagt, da unser Land und unser Volk zu ihren Opfern gehört, insbesondere der mächtigen kolumbianischen Drogenindustrie, die als Hauptversorger die Straßen der USA und Europas mit Drogen überschwemmt.

Es gibt vieles, über das sie Sie sich zunächst informieren sollten, bevor Sie Ihren Namen unter eine falsche und voreilige Anschuldigung setzen, die von anti-venezolanischen Bürokraten und Interessengruppen aufgesetzt wurde und die die Beziehungen zwischen beiden souveränen Staaten als gefährlichen Präzedenzfall belastet.

Die Entscheidung der Ablehnung dieser rechtswidrigen Maßnahmen von 120 Ländern zeigt zwingend den schweren Fehler auf, den die US-Regierung mit dieser einseitigen und gegen Völkerrecht verstoßenden Maßnahme begangen hat.

Politische und geopolitische Überlegungen einmal beiseite genommen, stellt die Entscheidung der OFAC eine schwere Verletzung meiner Menschenrechte sowie meine Würde und Ehre dar. Ich bin meinen privaten, beruflichen und politischen Lebensweg in meinem Land gegangen, das ich zutiefst liebe und dem ich, im Rahmen eines politischen Vorhabens mit übergeordneten Zielen wie dem Glück unseres Volkes, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, mein Leben gewidmet habe. Ich besitze kein Eigentum oder Konten in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land auf der Welt und es ist so absurd und pathetisch, dass ein US-amerikanisches Verwaltungsorgan – ohne Vorlage von Beweisen – eine Maßnahme über die Sicherstellung von Gütern und Vermögen gegen mich beschließt.

Die vorgeblichen Sanktionen, die noch am gleichen Tage ihrer Genehmigung im Finanzministerium von der OFAC beschlossen wurden, sind rechtswidrig und verstoßen gegen das Völkerrecht. Ein amtliches Vorgehen ohne jegliche Beweise, das zu einer extraterritoriale Politik außerhalb der Zuständigkeit wird, verletzt das gesamte, weltweit geltende System der Menschenrechte.

Während sich eine Verwaltungsstelle das Recht herausnimmt weltweit, Anschuldigungen gegen Personen ohne Beweise vorzubringen, wie internationale Organismen und akademische Untersuchungen bestätigen, ist der „Krieg gegen die Drogen“ auf dem gesamten Planeten und dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika paradoxerweise gescheitert. Heutzutage gelangen so viele Drogen wie nie zuvor in die USA. Eine korrupte und mächtige Finanzstruktur legitimiert und wäscht die Gelder, die in diesem grenzüberschreitenden Geschäft verdient werden, das tausenden Jugendlichen in den USA das Leben und die Zukunft nimmt.

Die USA sind der Welt und ihrem eigenen Volk eine Reflexion über ihren grandioses Scheitern im Kampf gegen den Drogenhandel schuldig. Dort, wo der so genannte „Krieg gegen den Drogenhandel“ als unilaterale Strategie angewendet wurde, sind die Drogenkartelle heute so stark wie nie zuvor, die Produktion illegaler Drogen hat sich vervielfacht und der Handel sorgt für ökonomische und menschliche Verluste.

Wie viele Drogenbosse haben die USA in ihrem Land gefasst? Wie viele Banken und Steuerparadiese wurden von den USA dicht gemacht, da sie dieses riesige Geschäft und Verbrechen gegen die Menschheit finanzielle Unterstützung leisten? Während die Befugnis zur extraterritoriale Einstufung, Anschuldigung und Bestrafung von Personen und Ländern verfechtet wird, haben die USA keines der internationalen Abkommen zu dieser heiklen Angelegenheit ratifiziert.

Die USA müssen nachdenken und Korrekturen vornehmen. Korrigiert werden muss die Anwendung von Politik und Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, gemäß den Menschenrechten aggressiv und ungerecht sind, internationale Beziehungen belasten und sogar in den USA gegen die eigene Verfassung verstoßen.

Die USA müssen korrigieren und dabei anerkennen, dass nur die transparente und ehrliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu den Erfolgen führen kann, die von der internationalen Gemeinschaft und den Menschen auf der Welt im Kampf gegen diese Geißel ersehnt werden.

Ich bin Venezolaner, Bolivarianer und Lateinamerikaner. Ich bin voll und ganz von den Idealen der Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit überzeugt, für die unsere Befreier ihr leben ließen und ich bin bereit bei der Verteidigung unserer Souveränität, unserer Heimat und unseres Volkes das gleiche Schicksal zu akzeptieren.

Tareck El Aissami
Vize-Präsident
Bolivarische Republik Venezuela
vicepresidencia@presidencia.gob.ve

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Keine Satire

Dienstag, 21. Februar 2017

Der Postillon

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) – Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

„Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet“, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten „Glocke des kleinen Mannes“. Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen.“
Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: „Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!“, so Oppermann. „Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.“
Traditionelle linke Halbjahre vor Wahlen seit 2005 (Slideshow):

Wir erinnern uns: So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw. usf.

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-09): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-17): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles
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Wir erinnern uns: So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw. usf.

Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. „Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person“, erklärt Parteienforscher Walter Rebke. „Der Wähler redet sich vor jeder Wahl ein, dass die reumütige SPD es dieses Mal ernst meint und ihr Verhalten wirklich zugunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft ändert.“

Doch damit sieht es schlecht aus. Üblicherweise folgen nämlich auf das traditionelle linke Halbjahr vor Wahlen die traditionellen dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahre, die von Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Klientelpolitik und sozialen Kürzungen geprägt sind.

Quellen: ssi, dan; Foto oben [M]: dpa/Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE

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19.02.17 

Von Uwe Koopmann

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Landesbeauftragte stellte ihre Arbeit vor: „Unrühmliches Kapitel“ wird aufgearbeitet

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel  vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den Verfolgten in Niedersachsen. Große Aufmerksamkeit und erste Anerkennung bekam sie in der bundesweiten Konferenz in Hannover von allen Teilnehmern, angefangen in Schleswig-Holstein, endend in Bayern. Schon vorher hatte es ein erstes Treffen  am 9. Februar mit Vertretern der niedersächsischen Initiativen gegeben.

Jutta Rübke (70) ist eine Vorreiterin, denn mit der Entscheidung der Weil/Wenzel-Regierung und dem Landtag  hat erstmals ein deutsches Landeskabinett auch personell eine Entscheidung zur Aufarbeitung der Berufsverbote getroffen. Diese Form ist neu: Sie obliegt nicht dem „Verfassungsschutz“. Vielmehr wird sie wissenschaftlich begleitet. Jutta Rübke arbeitet zudem weisungsfrei.

Nach Angaben der Landesregierung in Hannover waren in Niedersachsen „über 130 Personen unmittelbar durch den sogenannten Radikalenerlass betroffen“. Die Zahl der „mittelbar“ Betroffenen war vielfach höher, denn die Schnüffelei des „Verfassungsschutzes“ galt Tausenden. 1990 wurden der „Radikalen-Erlass“ und alle damit zusammenhängenden Beschlüsse aufgehoben. Eine vollständige Rehabilitierung der Opfer folgte jedoch nicht.

Die Folgen durch Einschüchterung sind vielfach prägend und nachhaltig. In der Begründung des Antrages (Drucksache 17/7131) werden bundesweit gültige Zahlen genannt: 3,5 Millionen „Regelanfragen“, 35.000 Dossiers, 11.000 Verfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. In der Antragbegründung wird im Landtag festgehalten, dass „in weiten Teilen der Gesellschaft ein Klima der Angst vor Beobachtung und späteren beruflichen Folgen“ herrschte.

Mit der Berufung von Jutta Rübke sollen weitere Schritte zur Aufarbeitung folgen. Ihre Aufmerksamkeit gilt verschiedenen Nachteilen, die die Betroffenen erlitten. Das entspricht dem Beschluss des Landtags, „der den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber  bei denen bedankt, die sich z.B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien“ eingesetzt haben. Jutta Rübke möchte aber auch die Hintergründe aufzeigen: Wer gab welche Anweisungen? Wie wurden die Kommunen aktiv?

Klaus Lipps (75), Nestor der Konferenz, bilanzierte komprimiert die halbe Dekade vom 40. zum 45. Jahrestag der Berufsverbote-Praxis. Es sei zunehmend gelungen, „dumpfes Schweigen und Verdrängen“ aufzubrechen.

Berichte aus mehreren Bundesländern vermittelten ein detailliertes Bild: In Baden-Württemberg fehlt Akteneinsicht. In Bayern wird einerseits die „Extremismus“-Abfrage fortgesetzt. Andererseits bekommt Kerem Schamberger (DKP) eine Anstellung an der Münchener Universität. In Bremen werden die Berufsverbote mit den Mitteln des Theaters aufgearbeitet. Von Hamburg reichte die Resonanz zum Protest bis nach Patagonien im Südzipfel von Südamerika. In der Bibliothek der Carl-von-Ossietzky- Universität(!) in Oldenburg darf die Ausstellung nicht gezeigt werden. In Hessen ist die GEW besonders aktiv mit einer eigenen AG. Silvia Gingold skizzierte kurz ihre juristische Auseinandersetzung mit dem „Verfassungsschutz“, der sie zumindest als „Beifang“ weiterhin observiert. NRW ist aktiv: Ausstellungen, Konferenz mit GEW und DGB. In der Berufsverbote-Ausstellung, die große Resonanz findet, werden die Entwicklungen thematisiert.

Eine intensive Diskussion gab es um die Frage der „Entschädigung“, deren Beantwortung bisher von fast allen Bundesländern abgelehnt wurde, konkret zu beantworten. Dem wurde fast einstimmig ein Antrag entgegengestellt, der aus der GEW in Kassel initiiert worden war und den Beschlüssen im DBG und der GEW entspricht: „Die bisher unterschiedlichen Forderungen der Initiativen gegen Berufsverbote nach materieller Entschädigung werden zukünftig bundesweit einheitlich formuliert. Die Forderung nach materieller Entschädigung in begründeten Einzelfällen eignet sich politisch weniger. Stattdessen wird ohne Einschränkungen die Forderung nach politischer, gesellschaftlicher und materieller Wiedergutmachung gestellt.“

In fünf Jahren, zum Abschluss der nächsten Halbdekade, gibt es die Berufsverbote ein halbes Jahrhundert. Vor dem Hintergrund, dass sicherlich noch dicke Bretter zu bohren seien, griff Klaus Lipps optimistisch den alten Aphorismus auf:  „Wer sich nicht wehrt,…“

 

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