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Bundestagswahl: Stefan Natke kandidiert für die DKP in Berlin. Die Zeitung „Neues Deutschland“ hat jetzt ein Portrait über unseren Genossen veröffentlicht.

Mehr Informationen unter bundestagswahl2017.dkp.de

Keine revolutionäre Situation

3000 Wahlplakate der DKP hängen in Berlin

In Berlin hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) einen Arbeiter auf Platz eins ihrer Landesliste gesetzt, einen Bauarbeiter. Stefan Natke, 59 Jahre alt, von Beruf Zimmermann. Die für sein Handwerk typische Kluft mit Zimmermannsnadel trägt er stolz. Auf Baustellen bekommt es Natke oft mit Kollegen zu tun, die rechte Ansichten vertreten. Bei Zimmerleuten sind solche Ansichten seltener, bei Maurern aber häufig. Natke diskutiert dann mit diesen Kollegen. Sie zu überzeugen, ist sehr schwer, da sie sich von Argumenten kaum beeinflussen lassen.

Der Antifaschismus in der DDR werde, um das gesamte sozialistische Erbe zu delegitimieren, als verordnet diffamiert, sagt Natke. »Doch mit Antikommunismus ist Faschismus nicht zu besiegen. Meines Erachtens ist es heute nötig, antifaschistische Positionen wieder offensiver zu vertreten. Für mich gehört dazu, konsequent die Systemfrage zu stellen.« Darum kandidiere er für die DKP, erklärt der Zimmermann.

Mitglied ist er bereits seit 1978, obwohl er nicht aus einem kommunistischen Elternhaus stammt. Sein Vater wählte die SPD, war aus der DDR in den Westen gegangen – allerdings nichts aus politischen Grünen, sondern weil er zu seiner kranken Mutter wollte.

So kam es, dass Stefan Natke im Rheinland geboren wurde und auch dort aufwuchs. Den Wehrdienst hat er nicht verweigert. Er ging zur Bundeswehr, um dort unter den Wehrpflichtigen politisch zu arbeiten, wie es die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) seinerzeit ihren Mitgliedern empfahl. Undercover sammelte Natke unter den Kameraden 90 Erstunterzeichner für die kritische Studie »Soldat ’80« des illegalen Arbeitskreises Demokratischer Soldaten. In Uniform trat er bei einer Pressekonferenz zur Präsentation der Studie in Bonn auf. Aufgeklärt wurde dabei über rechte Umtriebe bei der Truppe – ein heute noch bestehendes Problem. Außerdem positionierte sich der Arbeitskreis gegen den NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Atomraketen. Von Feldjägern sofort verhaftet, verbrachte Natke einige Monate hinter Gittern. Dann ging er in die DDR, studierte an der FDJ-Jugendhochschule am Bogensee, hörte dort unter anderem Geschichtsvorlesungen bei Dagmar Enkelmann.

Enkelmann ist heute Vorsitzende der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie hat ihr Büro im nd-Gebäude am Franz-Mehring-Platz, wo auch die Berliner DKP ihre Zentrale unterhält. Hier treffen sich der Student von einst und seine damalige Dozentin immer mal wieder zufällig auf dem Flur. Warum er heute noch in der DKP ist? »Weil ich alles ernst genommen habe, was mir Dagmar Enkelmann seinerzeit beigebracht hat«, bemerkt Natke lächelnd.

In der DDR ist er nicht bis 1989 geblieben. Im Solidaritätsdienst ging er nach Kuba und Nicaragua, lebte anschließend auch eine Weile im spanischen Teil des Baskenlandes. Er ist die ganze Zeit Bundesdeutscher geblieben. Wenn er über die DDR redet, sagt er trotzdem Sätze wie: »Wir haben Fehler gemacht.« So als sei er DDR-Bürger gewesen – und nach seiner Sichtweise war er das auch, »im Herzen immer«, wie er betont. Wer an einer ehrlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte interessiert sei, mit dem rede er gern und lange. Doch mit dem Klassenfeind diskutiere er darüber nicht, sagt er. Dafür sei ihm seine Zeit zu schade.

Bei der Bundestagswahl 2013 war die DKP in Berlin nur im Bezirk Mitte mit der Direktkandidatin Tunia Erler angetreten, die 261 Stimmen erhielt. Bei der Wahl 2009 hatte die DKP in ganz Berlin 1894 Stimmen bekommen. Das waren 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit ihrem bescheidenen Etat kann die DKP in der Hauptstadt lediglich 3000 Plakate aufhängen, darunter welche mit dem wieder aktuellen Motiv »Meinst Du, die Russen wollen Krieg?«. Natke erzählt, er habe am Infostand schon erlebt, dass Bürger kamen und sagten: »Gut, dass es die DKP gibt. Die LINKE wählen wir diesmal nicht wieder.« Sie begründeten das mit dem Aufweichen der LINKEN in der Friedenspolitik und ihrem Verhältnis zur NATO sowie mit der DDR-Unrechtsstaatsdiskussion, berichtet Natke.

In Berlin tritt die DKP allerdings nur mit einer Landesliste an, kann also nur mit der Zweitstimme gewählt werden. Würde er im Bezirk Lichtenberg wohnen, so würde Natke selbst ohne zu zögern seine Erststimme der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (LINKE) geben. Natke weiß natürlich ganz genau, dass die DKP die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen wird. Da steht immer gleich die Frage im Raum, ob eine Stimme für die DKP nicht zwecklos sei, da sie doch nicht ins Parlament einziehen werde. Ein Wahlziel zu nennen, darauf lässt sich Natke auch gar nicht erst ein. »Wir führen einen politischen Wahlkampf, keinen wahltaktischen«, formuliert er. Definitiv sei jede Stimme für die DKP eine Stimme für den Frieden und gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Verschenkt habe seine Stimme doch in Wirklichkeit, wer 1998 SPD und Grüne wählte und hoffte, mit einer rot-grünen Bundesregierung würde sich für die Arbeiter etwas verbessern. Die Koalition von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dann Hartz IV eingeführt und sich am NATO-Angriff auf Jugoslawien beteiligt, erinnert Natke.

»Die kapitalistische Gesellschaftsformation ist weder in der Lage, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, noch das Überleben des Planeten zu sichern«, ist er überzeugt. Doch eine revolutionäre Situation gebe es im Moment nicht. Objektiv sei die Entwicklung der Produktionsmittel zwar so weit vorangeschritten, dass der Übergang zum Sozialismus erfolgen könnte. Doch subjektiv sei das Bewusstsein der Massen noch nicht so weit.

Quelle: ND 06.09.2017

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RotFuchs-Redaktion

Patrik Köbele

Patrik, wer wäre eigentlich das kleinere Übel, Angela Merkel oder Martin Schulz?

Ich weiß nicht, wie groß die beiden sind. In Phasen, in denen es nicht gelingt, eine Massenbewegung der Ausgebeuteten zu entwickeln, sind beide von Übel. Natürlich sind Sozialdemokraten oft empfänglicher für Druck, zum Beispiel der Gewerkschaf­ten. Gleichzeitig können sie aber zur Einbindung der Gewerkschaf­ten genutzt werden. So wurde die letzte „Wechselstimmung“ von Kohl zu Schröder/Fischer genutzt, um Angriffskriege der Bundeswehr und die Agenda 2010 durchzusetzen.

Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die NATO ist auf Kriegskurs. Warum meint die DKP, es sei eine gute Idee, alle Kraft in den Bundestagswahl­kampf zu stecken? In die Nähe der 5-Prozent-Hürde kommt Ihr ja doch nicht, und der Kapitalismus läßt sich ja auch nicht abwählen.

Wir wollen den Wahlkampf als Tribüne nutzen, um unsere Inhalte zu verbreiten und damit dazu beitragen, daß Menschen in Bewegung für ihre Interessen kommen. Na­türlich sollen sie wählen gehen, am besten uns – sie sollen aber keinesfalls ihre Stimme abgeben, die sollen sie besser erheben. Es geht uns ja gerade darum, die Fragen von Krieg, Flucht und Armut sowie deren Instrumentalisierung für Rassismus in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken. Wir sagen: Krieg, Flucht und Armut haben Ursachen, Verursacher und Profiteure – gegen die wollen wir den Kampf organisieren, und dafür wollen wir den Wahlkampf nutzen. Das ist Inhalt unseres Sofortprogramms, es richtet sich damit gegen das Monopolkapital und seine aggressive Rolle nach innen und außen.

Wäre angesichts von Rechtsentwicklung und Sozialabbau nicht Rot-Rot-Grün eine realistischere Alternative?

Die SPD regiert ja bereits als Teil der großen Koalition. Die letzte Regierung aus SPD und Grünen setzte, wie bereits gesagt, die ersten Kriegseinsätze und die Agenda 2010, also Hartz IV, durch. Was soll da eine Linke als Juniorpartner? Das führt zur Anpassung an die Interessen der herrschenden Klasse.

Die Linkspartei will nun nur noch die militärischen Strukturen der NATO verlassen und sieht Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht länger als rote Haltelinie. Was bedeutet das für die Friedensbewegung?

Diese Aufweichung ist eine Katastrophe. Die Friedensbewegung muß bei ihrer klaren Haltung bleiben. Raus aus der NATO, keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stop aller Rüstungsexporte! In diesem Sinne muß die Friedensbewegung auch Druck auf die Partei Die Linke machen.

Es ist zu befürchten, daß auch die AfD in den Bundestag einzieht Wie muß ange­sichts dessen effektiver Antifaschismus heute aussehen?

Er muß die Perspektivangst der Arbeiterklasse und anderer lohnabhängiger Schichten ernst nehmen. Diese Perspektivangst ist berechtigt. Allerdings ist ihre Ursache das Profitsystem, der Kapitalismus. Den antikapitalistischen Kräften ist es nicht gelun­gen, dies zu vermitteln. Der Nährboden dafür sind Standortlogik und Nationalismus. Auf diesem Nährboden und in diesem Vakuum wird die AfD auch medial großge­macht. Antifaschismus muß sich mit dem sozialen Kampf und dem Kampf gegen Krieg verbinden, sonst wird er nicht überzeugen.

Ein Großteil der DKP-Mitglieder hat bereits graue Haare. Warum sollten Jugend­liche auf die Idee kommen, Euch zu wählen?

Wenn es nach der Haarfarbe ginge, könnte ich meine ja rot färben – Quatsch! Wenn man eine Partei wählen will, die 100 % Antikriegspartei ist, die 100 % antifaschisti­sche Partei und die 100 % antikapitalistische Partei ist, dann muß man DKP wählen. Damit kann man auch wunderbar Druck von links machen – und man kann sicher sein, daß die Stimme nicht im parlamentaristischen Sumpf landet.

Patrik Köbele war von 1989 bis 1994 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ist seit März 2013 Vorsitzender der DKP.

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Der Parteivorstand der DKP hat den hier dokumentierten Leitantrag  an den 22.Parteitag der DKP auf einer Außerordentlichen Tagung am 31. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

(Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP – UZ-Beilage · August 2017)

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin? Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, diesen Kapitalismus zu überwinden

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.

Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt. Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“
Wir knüpfen mit unserem Leitantrag bewusst an diese Stimmung und das drängende Suchen nach grundsätzlichen Al
ternativen zum sich immer weiter bloßstellenden System der Barbarei, des Krieges, der Zerstörung der Natur, der sozialen Spaltung, des Überflusses für die Millionäre und Milliardäre und des Hungers und der Not für Milliarden Menschen an.

Der vielzitierte Satz des Papstes: „Diese Wirtschaft tötet“ ist ja nur ein Symptom für diese verbreitete Grunderkenntnis. Wir haben es deshalb aktuell nicht nur intern, sondern auch über die DKP hinaus mit neuen Strategiedebatten zu tun. Dabei werden viele kluge Gedanken geäußert.

Die Frage des Inhalts und der Perspektive des „demokratischen Kampfes“ nimmt dabei einen wichtigen Platz unter Linken unterschiedlicher Couleur ein. Im Prinzip ist das die Frage nach der „Wende“ und ihrer Einordnung in eine weitergehende Strategie, wie wir sie im Moment führen.

Die „junge welt“ hat z. B. vor einigen Tagen den Teil-Vorabdruck eines neuen Buchs des Kollegen Frank Deppe
gebracht. Er befasst sich im Prinzip mit ähnlichen Fragen wie wir in unserem Leitantrag. Die Ausgangsposition ist bei ihm, dass wir uns in einer „Epoche des krisenhaften Interregnums“ – also einer Übergangsherrschaft – befinden, für die der Gramsci-Satz angewendet müsse, „Das Alte stirbt, und das Neue kann noch nicht zur Welt kommen“.
Das klingt gut, da ist was Wahres dran. Daraus müsste aber unseres Erachtens die Frage nach den Kräften der Veränderung, nach den kurz- und mittelfristigen Schritten folgen, die dieses „Interregnum“ beenden können. Es müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.

Kurz danach brachte die „jw“ einen ähnlichen Beitrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft; zu „demokratischen Lösungen“ als Alternative zu den „autoritären“ Lösungen des US-Imperialismus. Und vor einiger Zeit gab es ja schon den Diskussionsbeitrag des Jenaer Professors Klaus Dörre zur Notwendigkeit der Neubelebung des „demokratischen Klassenkampfes“ um eine Neuverteilung des Reichtums.

Anders als in unserem Leitantrag gibt es bei diesen Denkanstößen keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht. Wir vermissen zumindest die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer längerfristigen Strategie – vom Stopp der Offensive über eine „Wende“ zur Sammlung breiter antimonopolistischer Kräfte in Richtung eines nach vorne und gezielt gegen das Monopolkapital gerichteten kämpferischen Prozesses weist, der in Übergänge zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll.

Das ist unsere Orientierung. Das unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine „Transformation“ des Kapitalismus.

Wir wollen mit unserem Leitantrag einwirken und eingreifen in die gemeinsame Debatte um einen Ausweg aus der Systemkrise und um den Stopp der Offensive des Kapitals. Sie ist zwar noch nicht ins Stocken geraten, aber gegen sie artikuliert sich zunehmend Abwehrbereitschaft.

Wir sind und wollen eine Partei sein, die sich nicht um ihrer selbst Willen gebildet hat. Deshalb wollen wir mit dem Leitantrag auch in diese generelle Diskussion eingreifen und für unsere Positionen werben und gleichzeitig auch dabei lernen, wie wir es noch besser machen können.

Bezüglich unseres Dokuments müssen wir eingestehen: In der Vorbereitung des Entwurfs eines Leitantrags für den 22. Parteitag waren wir etwas hin- und hergerissen. Wir hatten, die Aussage getroffen, dass nach drei Parteitagen, die stark von grundsätzlichen, ideologischen Diskussionen geprägt waren, nun ein Parteitag folgen müsse, der vor allem auf das Eingreifen der DKP in die Kämpfe unserer Zeit und auf den Kampf um die Stärkung der DKP orientieren müsse.

Das ist nicht nur nach wie vor richtig, sondern für die weitere Entwicklung der DKP lebenswichtig. Gleichzeitig sagten wir, „dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe (…) möglichst genau zu bestimmen. Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen.“ Diese beiden Pole, das Eingreifen, der Kampf um die Stärkung der Partei einerseits, die Bestimmung der Kampfetappe andererseits, sind absolut notwendig. Natürlich sind sie Bestandteile einer dialektischen Einheit.

Verständlich ist sicher auch, dass man das nicht in einem Entwurf von zwei Seiten schaffen kann; auch wenn der alte Satz „In der Kürze liegt die Würze“ richtig bleibt.

Während der Arbeit am Entwurf des Leitantrags wurde zudem deutlich, dass es bezüglich der strategischen Grundlinie der Partei erheblichen Klärungsbedarf gibt. Unter den Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch oder in Opposition zu den Ergebnissen der vergangenen beiden Parteitage sehen, gibt es dabei deutliche Unterschiede.

Es gibt diejenigen, die weiter die „Thesen des früheren Sekretariats“ verteidigen und damit einen Bruch mit der Konzeption einer kommunistischen Partei befürworten. Und es gibt Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zur Parteiführung sehen, weil sie glauben die Parteiführung wolle mit der strategischen Grundlinie der DKP brechen.

Dazu sei gleich gesagt: die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der Kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren und nicht verwerfen.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass es auch zunehmend Fragen zu dieser Strategie „von links“ gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Bade ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, die aber für die Kommunisten im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für Revolutionäre sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.

Wir hatten damit die Anforderung an den Antrag, sich den folgenden Aufgaben zu stellen:

  • Die konkrete Kampfetappe genau zu bestimmen,
  • daraus unsere grundsätzliche Strategie abzuleiten und zu überprüfen, ob die antimonopolistische Strategie und der Kampf um eine Wende, also der Kampf um das Herauskommen aus der Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung nicht nur unseres Landes seit den 70er/80er Jahren des vorigen Jahrhunderts befindet, ihre Gültigkeit hat.
  • und, wenn ja, daraus Ableitungen für die Orientierungen der heutigen Kämpfe vorzunehmen, also zu bestimmen, wo sind die Angriffsfelder der Herrschenden, wo sind die Felder, in denen sich die Offensive der Herrschenden stoppen lässt oder wo sie in erster Linie gestoppt werden muss. Dabei geht es natürlich auch darum, die Situation der Gegenkräfte, vor allem der Arbeiterbewegung, zu bestimmen und das Ganze mit unserer Realität als DKP zusammenzubringen.

Bei Letzterem haben wir uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen. Diesen wollen wir auf einer kommenden Tagung des Parteivorstands als Antrag an den Parteitag beschließen.

Den Leitantrag selbst hat der Parteivorstand auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

Diese Tagung war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Ihr lagen rund 70 Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen eingearbeitet wurden.

Inhaltlich umfasst der Antrag drei große Komplexe. Wir denken, es ist sinnvoll, dies bei der notwendigen Parteidiskussion von der Struktur her zu berücksichtigen. Die drei Komplexe sind:

  • Bestimmung der konkreten Etappe in der Entwicklung des Imperialismus, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir haben dies mit einer geschichtlichen Betrachtung ergänzt und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP.In diesem Komplex befassen wir uns auch mit der Produktivkraftentwicklung, der „Wissenschaftlich-Technischen Revolution“, daraus folgenden Veränderungstendenzen im Kapital und in der Arbeiterklasse.

In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer bis heute anhaltenden Offensive des Imperialismus geführt hat. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der Arbeiterbewegung, national, in Europa oder weltweit, gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahr von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.

  • Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte,
    „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole, mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der Leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoß gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den „Stamokap-Staat“ zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.

Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, auf denen die Arbeiterbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können.

Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen. Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.

  • Im dritten Komplex leiten wir dann Überlegungen für die verschiedenen Kampffelder ab, stellen Überlegungen an, welche Forderungen kurzfristig, welche mittel- und langfristig Kampfziele darstellen können, die die Offensive des Kapitals stoppen und dann aus der Defensive in die Offensive führen können.

Das ist sicherlich die Gretchenfrage, der sich Revolutionäre immer stellen müssen: Welches sind die Forderungen, die der Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse am meisten dienen, die das Monopolkapital am empfindlichsten treffen, die antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse ermöglichen.
Dieser Teil des Leitantrags ist sicherlich auch der, der am meisten danach verlangt, dass die kollektive Weisheit der Partei ihn bis zum 22. Parteitag weiterqualifiziert.

Hinsichtlich einer strukturierten Diskussion in den Gliederungen der Partei, aber auch in der UZ und auf dem Nachrichtenportal ist es sinnvoll, entsprechend dieser groben Aufteilung in drei Komplexe vorzugehen. Gruppen der DKP ist deshalb zu empfehlen; sich auf mehreren Gruppenabenden mit dem Leitantrag zu befassen.

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Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um! Demokratie nach dem G20 in Hamburg – was bedeutet das für uns als Gewerkschafter*innen?

Am 02. August kamen im ver.di Haus in Essen rund 30 Menschen zusammen. Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, der IG Metall, der IGBCE, der Falken, der Interventionistischen Linken und von LISA NRW, ein Journalist, eine Anwältin, jemand, der seit vielen Jahren Menschen auf Aktionen vorbereitet und Erlebnisse nach Protesten aufarbeitet. Sie kamen, um zu reden. Wollten reden über das, was sie bei den Gipfelprotesten am ersten Juliwochenende in Hamburg erlebt haben, was sie im Livestream gesehen hatten.

Wir alle haben nach den Protesten viele Fragen. Wir hinterfragen unsere Haltung, unsere Protestformen, unsere Strukturen, unser Vertrauen in die Einhaltung von Grundrechten. Viele von uns sind aus Hamburg nach Hause gekommen, voller Bilder der Solidarität, der Unterstützung, bunter Proteste. Viele von uns kamen mit den Erfahrungen von Gewalt, Demütigung, Ohnmacht zurück. Die meisten von uns haben beides erlebt. Wir kamen zurück und sahen die Bilder brennender Barrikaden, fliegender Steine, marodierender Banden in offiziellen oder inoffiziellen Uniformen. In unseren Umfeldern gab es Fragen, Beschimpfungen, Vorverurteilungen, aber auch hier, Solidarität, Fürsorge – und viel Angst. Unser Erleben spiegelt sich nicht in den offiellen Bildern und Geschichten. Unsere Erfahrungen sind individuell und kollektiv. Sie sind bunter, sie sind politischer, sie sind vielfältig.

Wir wollen unsere Perspektive der Gipfelproteste jenseits der offiziellen Bilder entwickeln. Wir wollen gemeinsam unsere Meinungen bilden. Wir wollen der herrschenden Meinung unsere Erlebnisse gegenübersetzen. Wir stellen nach den Gipfelproteten in Hamburg laut die Demokratiefrage. Viele von uns kämpfen für eine Alternative zu den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen. In Hamburg wurde der Traum von einer menschlichen Gesellschaft zur Seite geschoben, überrannt, verdreht. Wir reden gerade nicht über einen neuen Gesellschaftsentwurf. Wir reden über die Verteidigung der demokratischen Grundordnung. Wir haben in Hamburg den Gipfel erlebt. Und wir haben ihn überlebt. Nicht wenige haben damit gerechnet, dass es irgendwann die Meldung von Getöteten gibt. Die älteren unter uns hatten die Bilder von Genua im Kopf. War Hamburg ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zum Abbau der bürgerlichen Demokratie? Was bedeutet das für uns – und zwar auch als Gewerkschafter*innen? Wenige Tage vor den Gipfelprotesten kam die Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz und mit ihr eine weitere Einschränkung des Streikrechts. Schleichend werden in Deutschland demokratische Errungenschaften abgebaut – offiziell oder durch die Hintertür.

Bei unserem Treffen waren junge Menschen der Falken und der ver.di Jugend dabei. Ihre Erzählungen ließen einigen von uns die Tränen in die Augen steigen: Tränen des Zorns und Tränen der Trauer. Junge Menschen machen sich den Weg, um ihrem Protest gegen die Politik der G20 zum Ausdruck zu bringen. Sie entscheiden sich nach dem Campverbot für den aus ihrer Sicht sichersten Ort: Die Großdemo am Samstag. Sie steigen Samstagmorgens in einen Bus und fahren los. Kurz vor Hamburg wird der Bus gestoppt. Dann wird er von einem Sondereinsatzkommando umstellt. Bewaffnete Beamte in voller Montur stürmen in den Bus. Von draußen werden Fäuste gezeigt – Drohgebärden gegen Jugendliche. Niemand erfährt, was los ist, welchen Vorwurf es gibt, wo es hingeht. Die Jugendlichen haben Angst. Sie dürfen nicht reden, sich nicht „ruckartig“ bewegen. Sie landen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg. Einzeln müssen sie aus dem Bus in den Untersuchungsraum gehen. Einige werden abgetastet. Andere müssen sich nackt ausziehen. Mädchen müssen ihre Tampons abgeben, bekommen keine neue. Brillen werden konfisziert, obwohl die Träger ohne fast blind sind. Niemand erfährt, was los ist. Niemand darf einen Anwalt anrufen. Minderjährigen wird der Kontakt zu ihren Eltern verwehrt. Einige Jugendliche berichten, dass sie geschlagen und geschubst worden sein. Viereinhalb Stunden Gesa – dann darf der Bus ohne weitere Begründung, ohne weitere Erklärung weiterfahren.  Es hätte eine Verwechslung gegeben, heißt es hinterher. Der Polizeipräsident entschuldigt sich am Telefon. Man hätte gedacht, dass andere Leute im Bus säßen. Was heißt das? Anderen Menschen kann man ihre Grundrechte entziehen? Was ist das für ein Jugendverband, der Minderjährige mit auf Demos mit, fragen anschließend Menschen in den Kommentarspalten der sozialen Medien. Was ist das für ein Staat, in dem junge Menschen Angst haben müssen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, fragen wir!

Während der Bus der Falken und Grünen Jugend nach 4 Stunden weiterfahren durfte, saßen Kolleginnen und Kollegen der ver.di Jugend Bonn drei Tage in Gewahrsamnahme, einige von ihnen eine ganze Woche lang. Ihnen drohen Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch. Bis heute haben sie das Gefühl, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Sie verließen am Freitag gemeinsam mit anderen Bewohner*innen das genehmigte Camp, um sich an angemeldeten Aktionen zu beteiligen. Der Demozug wurde kurz nach dem Start auseinandergetrieben, über Zäune gejagt. Wasserwerfer schossen auf die Menschen. Verletzte wurden getreten und verhöhnt. Nass und verstört kamen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Gefangenensammelstelle an. Sie alle erlebten auf dem Weg dorthin Gewalt. Auch sie mussten sich ausziehen, der Körper und alle Körperöffnungen wurden abgetastet. Frauen standen nackt, während männliche Beamte durch den Raum marschierten. Der Sichtschutz durfte nicht genutzt werden. Wieder wurden Tampons konfisziert und nicht ersetzt. Zur Toilette ging es im Polizeigriff. Anwälte wurde nicht zugelassen. Im Nachhinein kam heraus, dass die Beamten behauptet hatten, dass die Kollegin keinen Anwalt wolle. Eine Falschaussage. Andere Anwälte wurden vor und nach dem Gespräch mit ihren Mandanten abgetastet. Es gab keinen trockenen Ersatz für die vom Wasserwerfer durchnässte Kleidung. Es gab erst nach Stunden etwas zu Essen und zu Trinken. Das Licht in den Zellen blieb immer an. Nachts kamen halbstündig Beamte und rüttelte die Schlafenden wach. Schlafentzug ist Folter. Einem jungen Kollegen sagten Beamte, er würde in der Zelle umgebracht. Er hat ihnen geglaubt. Das ist Folter. Folter, die junge Menschen mitten in diesem Land erleben mussten, weil sie für eine friedliche Welt demonstrieren wollten.

Beim G20 wurden in vielen Bereichen Grenzen überschritten. Schon bei anderen Protesten erlebten Journalist*innen, dass sie keine Akkreditierung bekamen. Dagegen konnte man Widerspruch bei Gericht einlegen. Der Fall wurde geprüft. Im Zweifel wurde der Akkreditierung stattgegeben. Zum Gipfel in Hamburg bekamen erstmal alle einen Ausweis. Was nutzt ein Einspruch, wenn während der laufenden Arbeit plötzlich die Arbeitserlaubnis entzogen wird? Dann gibt es keine Bilder, keine Berichte, kein Einkommen – keinen Handlungsspielraum. Andere Journalisten wurden geschubst, bedroht, mit Pfefferspray angegriffen. Der Schutz der Pressefreiheit wurde beim G20 Gipfel für einen Teil der Berichterstatter*innen aufgehoben. Eingeschränkt wird sie durch die alles bestimmende Frage, was sich gut verkauft. Es ist der Skandal, der die Einschaltquoten macht. Wer hätte sich schon am Freitag fünf Stunden lang einen Lifestream von friedlichen Blockaden und kreativen Aktionen angeguckt? Welche Zeitung kauft diese Bilder, wenn doch das Bild der Zerstörung viel besser die Kassen füllt. Wie entscheidet ein Fotograf, wenn er weiß, dass Bilder von fliegenden Steinen den Kühlschrank füllen, während die positiven Bilder ein Loch im Magen hinterlassen? Ja, wir machen unsere eigenen Bilder. Wir wissen um die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit. Wir erzählen unsere Erfahrung von Solidarität, von bunten Protesten, von Anwohner*innen, die Kaffee und Wasser in die Blockaden reichten. Wir erzählen von unseren Erfolgen und von unseren Zielen. Wir schweigen nicht über die Sinnlosigkeit des Treffens der G20 und wir streiten weiter gegen ihre Politik. Wir fragen aber auch die Medien: Gibt es nicht mehr, als Verkaufszahlen? Ist nicht der Abbau von Demokratie, die Herstellung bürgerkriegsähnlicher Zustände, die Ergebnislosigkeit des Gipfeltreffens, der Gipfel an sich schon Skandal genug? Gibt es nicht auch ein Bedürfnis nach dem ganzen Bild bei der Berichterstattung? Soll im Feuer der Barrikaden auch die Demokratie und der Auftrag der vierten Gewalt im Statt verbrennen?

Was passiert mit der Exekutive, wenn wir heute wissen, dass junge Beamte der Polizei teilweise über 52 Stunden im Dienst waren? Wie kann es sein, dass Beamte keine Betten hatten, sondern auf dem Fußboden schlafen mussten? Warum meldeten sich bereits vor den Protesten am Donnerstag reihenweise Beamte mit massive Kreislaufprobleme und Kopfschmerzen krank, weil es weder genügend Pausen, noch ausreichend Wasser und Nahrung im Einsatz gab? Arbeitsbedingungen sind grundlegend Bedeutung von Demokratie. Der Bürger und die Bürgerin in Uniform verschwindet, wenn sie nicht mehr Mensch sein darf. Wir wollen keine übermüdeten, völlig überlastete Panzeruniformen versteckte Polizeieinsatzkräfte. Wir fragen viele von ihnen: Woher kommt Eure Wut? Wie kann es sein, dass über Wochen hinweg Angst unter gerade jungen Beamten vor tausenden von gewaltbereiten Demonstranten geschürt werden könnte?  Warum schützen Hundertschaften die Protokollrouten und verteidigten sie mit teilweise brutaler Gewalt gegen friedliche Sitzblockaden, während in Altona 80 Menschen ohne jeden Eingriff Autos in Brand und Menschen in Angst versetzen durften?

Wir haben so viele Fragen. Eine davon ist, was eigentlich noch passieren muss, bis klar wird, dass in Hamburg geübt wurde, was uns alle angeht. Wann wird der erste Bus abgefangen, der auf dem Weg zu einer zentralen Kundgebung für bessere Löhne oder Gesundheitsschutz. Wir wollen weiterreden und unserer individuellen Ohnmacht kollektiv entgegentreten. Wir sind nicht bereit, die Menschen, die in Hamburg inhaftiert wurden, allein zu lassen. Wir werden sie begleiten und uns ihre Geschichten anhören. Wir werden weiterhin zu Demos gehen. Wir halten weiterhin Blockaden für eine legitime Form des Protestes. Wir werden uns den herrschenden Verhältnissen widerssetzen und nicht aufhören, die Demokratie zu verteidigen und für eine solidarische und soziale Welt zu streiten. Wir haben Angst. Wir werden unsere Angst gemeinsam überwinden. Ihr wollt uns vereinzeln. Unserer Antwort ist: Solidarität!

Wir sammeln für die Prozesskosten von Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen. Bitte spendet an:

Rote Hilfe e.V. Stichwort „G20“ IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen

Wir laden Kolleginnen und Kollegen in unsere Gremien ein und hören uns ihre Geschichten an. Wir wollen uns mit den Beamten der Polizei auseinandersetzen, deren Fragen Antworten suchen. Wir schreiben unsere Geschichten auf und erzählen sie. Wir malen unsere Bilder von den Protesten. Wir treffen uns wieder am 20. September um 18.30 Uhr. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

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Nicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.

Nicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.

Der 30. Juli 2017 wurde zu einem historischen Datum nicht nur für die bolivarische Revolution, die vor weniger als zwei Jahrzehnten siegte, sondern auch für die Nation, die auf über 200 Jahre der Kämpfe um ihre Unabhängigkeit und Befreiung zurücksieht.

Der Wahltag des vergangenen Sonntag hinterlässt uns mehrere Lektionen für das Verständnis des komplizierten Szenarios im Land und der möglichen Entwicklung der Geschehnisse:

1. Venezuela hat eine Verfassungsgebende Versammlung. Trotz des von der Rechten erklärten Boikotts und der internationalen Manöver dagegen, verleiht die Unterstützung durch über acht Millionen Venezolaner an den Wahlurnen dem durch die bolivarische Regierung ausgelösten verfassungsmäßigen Mechanismus Legitimität. Die Opposition wollte die Verfassungsgebende Versammlung auf jeden Fall unterbinden und sie erlitt eine Niederlage. Jetzt läuft sie Gefahr, von der Versammlung ausgeschlossen zu bleiben, die der Zukunft des Landes Form geben wird, wobei nur wenige daran zweifeln, dass irgendeine Art des Dialogs unabdinglich ist, um den Weg des Friedens wieder aufzunehmen.

2. Die Wahlen verliefen relativ ruhig. Die Zahl der am Sonntag verursachten Toten variiert je nach benutzter Quelle.

Die Mehrheit spricht von zehn Toten. Aber nach über einhundert Opfern in den vergangenen Monaten, von denen einige von der Opposition bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, war die Bilanz des Wahltags der Verfassungsgebenden Versammlung weit von dem «Blutbad» entfernt, das einige internationale Analysten vorhersagten.

3. Die Bewaffneten Streitkräfte sind der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Der zur Sicherung der Integrität der Wahllokale aktivierte Plan, bei dem über 230 000 Kräfte eingesetzt wurden, sowie die von den Behörden getroffenen außerordentlichen Maßnahmen waren maßgeblich für die Gewährleistung der Ausübung der Demokratie durch die Venezolaner. Außerdem stellt dies einen Beweis dafür dar, dass anders als in der Vergangenheit die gegenwärtigen Bolivarischen Streitkräfte Venezuelas die verfassungsmäßige Ordnung befolgen und die wichtigsten Garanten der Stabilität des Landes sind.

4. Die Rechte hat weniger Kraft, als sie vorgab. Der Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Hauptanstifter der Gewalt, versprach, die «Mutter aller Proteste» auszulösen, um die Verfassungsgebende Versammlung zu verhindern. Der geringe Zulauf, der in den Vortagen der Wahlen zum Ausdruck kam, und das Unvermögen ihrer Führer angesichts der Bekundung durch das Volk am Sonntag sind ein Beweis dafür, dass sie ihre Kräfte überschätzten.

5. Die großen Pressemedien standen ohne Nachricht da. Bis zum Sonntag war Venezuela eines der am meisten behandelten Themen in den internationalen Presse. Hunderte Journalisten der wichtigsten Kanäle befinden sich in dem südamerikanischen Land. Als die Wirklichkeit jedoch anders war als die von ihnen vorbereitete Berichterstattung (eine Feldschlacht und der Beginn des Bürgerkriegs), hüllten sie sich in aufschlussreiches Schweigen. Sie berichteten von tangentialen Themenbereichen und praktisch hat niemand von ihnen bisher eine Bilanz dessen gezogen, was die massive Stimmabgabe von acht Millionen Venezolanern bedeutete, die Flüsse überqueren oder die Nacht durchwachen mussten, um ihr Wahlrecht ausüben zu können.

6. Die Beteiligung überstieg die Erwartungen. Inmitten der Polarisierung des Landes und der von der Rechten hervorgerufenen Instabilität hatten die Opposition oder deren internationale Geldgeber nicht mit der Zahl der Venezolaner gerechnet, die am Sonntag wählen gingen. Selbst die bolivarischen Behörden erkannten an, dass die Zahl eine angenehme Überraschung gewesen sei. Um einen Vergleich zu ziehen, die über acht Millionen Stimmen vom Sonntag übertreffen die 7,7 Millionen, die der MUD bei den Parlamentswahlen erzielte, die ihm 2015 die Kontrolle über die Nationalversammlung verschaffte.

7. Es gibt eine abgestimmte Strategie der Nichtanerkennung des demokratischen Prozesses in Venezuela. Die Vereinigten Staaten, Spanien und mehrere lateinamerikanische Länder, darunter Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Paraguay, Guatemala und Panama, warteten das Ergebnis der Wahlen nicht einmal ab, um sich dagegen auszusprechen und die neue Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen.

8. Die Vereinigten Staaten arbeiten aktiv an der Destabilisierung von Venezuela. Vor den Wahlen bestrafte Washington 13 bolivarische Beamte mit dem Ziel, die Regierung angesichts der Ausführung der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung einzuschüchtern. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse löste sie eine weitere Runde von Maßnahmen aus, die den Präsidenten Nicolás Maduro einschließt. Einige Pressemedien der USA spekulieren über mögliche Sanktionen für den venezolanischen Erdölsektor, der von Anfang an im Blickfeld des Weißen Hauses gestanden hat.

9. Eine bedeutende Gruppe von Bürgern hat dem Chavismus ein weiteres Vertrauensvotum gegeben. Inmitten des Wirtschaftskriegs, des Niedergangs der internationalen Erdölpreise und der inneren Destabilisierung hat die vom Volk erhaltene Unterstützung bewiesen, wie tief die von Hugo Chávez eingeleiteten Umgestaltungen vorgedrungen sind. Es ist schwer vorstellbar, dass eine andere Regierung in der venezolanischen Geschichte einem ähnlichen Angriff standgehalten hätte.

10. Die Verfassungsgebende Versammlung allein kann die tiefgreifenden Probleme wie Wirtschaftskrise, Inflation, Unterversorgung und Gewalt nicht lösen. Die konstitutionellen Befugnisse, die ihr verliehen sind, stellen jedoch eine Plattform dar, um die verschiedenen Akteure des politischen und sozialen Lebens des Landes zum Dialog aufzurufen, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen angesichts der Verbrechen, die von den gewalttätigen Sektoren verübt worden sind, und das Land erneut auf den Weg des Fortschritts und des Friedens zu führen.

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Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung


Bildmontage: HF

27.07.17

Von Bonner Jugendbewegung

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch.

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

Hunderte DemonstrantInnen, darunter auch Bonner GewerkschafterInnen, und andere AktivistInnen aus NRW wurden, trotz zum Teil schwerer Verletzungen, von der Polizei festgenommen und stundenlang in fensterlose Container gesperrt. Mehrere AktivistInnen wurden erst nach mehreren Tagen entlassen, einige sind noch immer hinter Gittern. RechtsanwältInnen wurden immer wieder nicht zu ihren MandantInnen durchgelassen, ein Anwalt wurde auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle von der Polizei angegriffen. Eine Demonstrantin mit Migrationshintergrund bekam vom Richter zu hören, sie habe „ihr Gastrecht missbraucht“ – ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung und die Europäische Antidiskriminierungsrichltinie<wbr></wbr>.

Doch anstatt diese Rechtsbrüche systematisch aufzuklären werden die Ereignisse in Hamburg von der Bundesregierung genutzt, u<wbr></wbr>m die Massenüberwachung <wbr></wbr>auszubauen und massiv demokratische Rechte zu beschneiden. Einige solcher Forderungen sind bereits Realität: Durch die schon im Vorfeld vom G20-Gipfel beschlossenen Gesetzesverschärfungen droht AktivistInnen bei angeblichem „Widerstand“ gegen Polizisten bald mindestens drei Monate Haft. Schon ein ängstlich weggezogener Arm reicht oft für diesen Vorwurf. Hier wird die berechtigte Empörung von Millionen über das System der G20 als „Extremismus“ diffamiert und sogar in die Nähe von Terrorismus gerückt.

Auch wenn wir nicht mit allen Dingen, die Hamburg passiert sind, einverstanden sind, stehen wir hinter allen, die zu Recht gegen die G20 demonstriert haben. Wir rufen dazu auf, am 29. Juli. gemeinsam für die Erhaltung unserer demokratischen Rechte zu demonstrieren.

Beginn der NRW-weiten Demo in Düsseldorf: 29.07. | 14:30 Uhr | DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34).
Vorher gemeinsame Kundgebung in Bonn: 12:00 Uhr | Klanggrund („Bonner Loch“) gegenüber von McDonald’s

  • Schluss mit der Kriminalisierung des legitimem Protest gegen die G20! Freiheit für die inhaftierten G20-AktivistInnen!
  • Polizei, Justiz und Bundesregierung: Finger weg vom Versammlungsrecht! Für die Erhaltung und Erweiterung der demokratischen Rechte!
  • Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20!

Erstunterzeichner: Alexander Neu MdB, DIE LINKE KV Bonn, DIE LINKE KV Rhein-Sieg, RA Lino Peters, Bonner Jugendbewegung, ver.di Jugend NRW-Süd, Antikapitalistische Aktion Bonn, Umweltgewerkschaft, Erwerbslosenforum Deutschland

 

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Oberflächlich verschärft sich der Konflikt zwischen der BRD und der Türkei

Erdogan braucht Konflikte, um die Menschen von der Krise abzulenken. Die Provokationen sind nur Mittel zu diesem Zweck.

Aber was ist mit der BRD? Seitdem Schulz damit begonnen hat Merkel Passivität in der Erdogan-Frage vorzuwerfen, folgten andere aus dem SPD-Vorstand und erhöhten den Druck auf Merkel, die schließlich nachgeben musste. Nun sind auch leise Töne vonseiten der CDU zu hören. Es ist schließlich Wahlkampf – das wissen beide Parteien.

Als Merkel in kritischen Zeiten noch sofort in die Türkei fuhr, um Erdogan den Rücken zu stärken, stand die SPD voll hinter ihr, schickte sogar ihren Minister hinterher, um die Wirkung des Merkelbesuchs noch zu erhöhen.

Nur erwies sich Erdogan als ein undankbarer Partner, wollte mehr und mehr. Wie zwei Pokerspieler sitzen sie am Tisch und bluffen was das Zeug hält. Die Massen werden damit “wahlkampftechnisch bedient“. Bei diesen oberflächlichen Schlagabtauschen ist alles erlaubt, gegenseitige Drohungen werden ausgesprochen, nur um am kommenden Tag von einem anderen Politiker wieder revidiert zu werden.

In der Türkei sind ca. 6.060 deutsche Firmen bzw. Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung ansässig, darunter namhafte Unternehmen, wie die Zulieferer der Automobilindustrie Bosch, MAN, Siemens.

Sie haben einen erheblichen Anteil an den Exporten der Türkei und viele von ihnen arbeiten mit Unterstützung von deutschen Hermesgarantien des Bunds.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat noch vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass es keine Untersuchungen gegen deutsche Firmen geben wird.

Erdogan rief vor zwei Wochen das ausländische Kapital dazu auf in der Türkei zu investieren. Er versprach

„Früher bestand auch während des Ausnahmezustands Streikgefahr. Wenn heute ein Streik droht, greifen wir im Rahmen des Ausnahmezustands ein und verhindern diesen. Im Falle jedweder Behinderung der Produktion nutzen wir die Möglichkeiten des Ausnahmezustands.“

So klare Worte an das Kapital gab es vorher noch nie. Wir erinnern uns mal an die Diskussionen in der BRD über Frau Nahles Vorhaben der Tarifunion zur Änderung des Streikrechts. Solche Probleme hat Erdogan nicht – keine Diskussion und kein Widerstand.

Ernstlich sorgen sollten sich die ausländischen Unternehmen aber bezüglich der Ernennung von Treuhändern. Seit dem angeblichen Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurde der jeweils 3-monatige Ausnahmezustand bereits viermal verlängert. Im Rahmen des Ausnahmezustands sind 112.000 Menschen von ihren Arbeitsplätzen entfernt worden. Im selben Zeitraum wurden 1289 Treuhänder für Unternehmen, Universitäten, Gemeinden, Zeitungen, TV-Sender, Stiftungen und Vereine eingesetzt. Die Aussage von Außenminister Cavusoglu, es würde keine Untersuchungen deutscher Unternehmen geben, ist nicht verlässlich, zumal die Türkei kurz zuvor deutschen Behörden eine Liste von Firmen, die den „Terror unterstützen“ übergab, welche auch namhafte deutsche Unternehmen enthält. Erdogans Haltung ist widersprüchlich – die Devise lautet “Zuckerbrot und Peitsche“ und prompt kommt die kleine „deutsche Peitsche“ zum Einsatz – Sicherheitshinweise für Türkeireisende seitens des Auswärtigen Amts, aber keine „Reisewarnung“.

Die SPD-Abgeordnete Lale Akgün spricht in einer TV-Sendung über weitere mögliche Maßnahmen Deutschlands, politischer Druck mittels Wirtschaftssanktionen, Kürzung von Geldern, Einbeziehung der E.U. … das übliche eben. Nur eine Drohung ist bezüglich der Türkei neu – die Möglichkeit des Einfrierens von Erdogans Konten sowie der Konten, der ihm nahestehenden Personen.

Aber, um wieviel Geld handelt es sich? Und wie wirkungsvoll wäre diese Sanktion? Und wie steht es um den von Erdogan zu erwartenden Gegenschlag – das Einfrieren der Konten deutscher Unternehmen in der Türkei?

Der Bundesregierung ging es nie um die Menschenrechte in der Türkei. Seitdem die AKP die Regierung stellt, sind mehr als 20.000 Menschen bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen. Zahlen bezüglich schwerer Verletzungen und Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen sind nicht bekannt.

Solange die Geschäfte gut laufen, den global agierenden Konzernen der Standort Türkei große Gewinne einfährt, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Es ist nur Wahlkampfgerede. Bevor die Politik Sanktionen beschließt, wird erst mal der Segen des Kapitals, der Konzerne eingeholt. Und der ist in diesem Fall nicht wahrscheinlich – die Zulieferunternehmen sind nicht so schnell austauschbar und neue Investitionen in einem anderen Land mit den entsprechenden Bedingungen sind auch nicht mal eben getätigt.

Eine starke demokratische Opposition in der Türkei, die sich für Menschenrechte und eine gerechte Arbeitspolitik einsetzt, ist nicht im Interesse der neo-liberalen Politik Deutschlands.

Verfasst für freiesicht.org

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Während die bürgerlichen Medien sich täglich über undemokratische Maßnahmen der Regierungen in der Türkei, in Polen oder Russland ereifern, bleiben sie zu einem neuen bayerischen Gesetz seltsam still, mit dem die Inhaftierung ohne Urteil oder Gerichtsverfahren ohne zeitliche Begrenzung ermöglicht wird.  CSU und Erdogan – gleiche Brüder, gleiche Kappen! Hier ein Kommentar von Albrecht Müller, NachDenkSeiten dazu.

Wegsperren – diese Möglichkeit zielt auch auf aufmüpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt

 

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschlägige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zunächst einige Gedanken zum Vorgang. Albrecht Müller.

Einige Anmerkungen und Fragen zum Vorgang

  1. Der Beschluss des Bayerischen Landtags hat mit hoher Wahrscheinlichkeit weitreichende Bedeutung. Er wird demnächst, nach der Bundestagswahl und betrieben von dem dann wahrscheinlich amtierenden Bundesinnenminister Hermann, auf Bundesebene installiert. Auch im Deutschen Bundestag wird es voraussichtlich wie schon im bayerischen Landtag keine kräftige und laute Opposition geben.
  2. Der Beschluss ist weitreichend, weil die Möglichkeit, Menschen wegzusperren, nicht nur solche Menschen betrifft, die hier als Flüchtlinge oder aus anderen Gründen zugewandert sind und hier leben und die man der Vorbereitung terroristischer Anschläge verdächtigt. Es können auch Menschen weggesperrt werden, die des Linksextremismus (oder des Rechtsextremismus) verdächtigt werden. Innenminister Hermann erwähnt die Proteste beim G 20-Gipfel. Wir wissen, dass zwischen friedlichem Protest und gewalttätigem Protest oft schwer zu unterscheiden ist, und dass aus polizeilicher Sicht die Grenzen fließend sein können.
  3. Das kann dann konkret bedeuten: Die neuen rechtlichen Möglichkeiten werden eingesetzt, um jene, vor allem junge, Menschen wegzusperren, die sich auf ihre Weise gegen die Zumutungen der neoliberalen Ideologie und Gesetzgebung wehren wollen, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Ausbeutung, gegen eine forcierte Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, in arbeitslos und in Arbeit.
    Wenn man gut hinhört und wenn man die Sensoren ausfährt, dann kann man in rechtskonservativen Kreisen und rechten Kreisen unserer Gesellschaft durchaus die Sorge spüren, dass die Zumutungen der ihnen eigenen neoliberalen Ideologie und Praxis in Protest und gewalttätigen Protest umschlagen könnten – wie in Griechenland oder in Spanien. Der bayerische Innenminister und sein im Landtag verabschiedetes Gesetz zielen darauf, diesen Kreisen ein besseres „Sicherheitsgefühl“ zu vermitteln. Von der Notwendigkeit, „das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen“, ist in der Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums die Rede.
  4. Ältere Zeitgenossen/innen können sich noch an den Protest der Achtundsechziger erinnern. Sitzblockaden vor dem Springer-Verlag in München und Berlin. Demonstrationen gegen den Besuch des Schahs in Berlin und gegen die Ermordung Benno Ohnesorgs. Die Mitgründerin der NachDenkSeiten, Anke Bering-Müller, war als Studentin damals mit dabei. Mit dem Gesetz von Minister Herrmann im Rücken hätten viele der Studenten von damals weggesperrt werden können. Vermutlich ein paar Jahre später dann auch Joschka Fischer in Frankfurt.
  5. Solche Gesetze sind Teil der Vorbereitung auf innere Auseinandersetzungen, notfalls auf den Bürgerkrieg. Sie gehören auf jeden Fall mit in das Repertoire, mit dem linker Protest und linke Bewegungen hierzulande und in Europa kleingehalten werden sollen. Das sind Vermutungen. Ich würde sie nicht äußern, wenn ich sie nicht für plausibel hielte.
  6. Die Reaktion auf den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Juli ist ausgesprochen leise. Es gibt keine Demonstrationen dagegen. Das liberale Bürgertum schweigt, wohlwissend, dass das neue Gesetz auch ihr Vermögen zu schützen hilft – so meinen sie zumindest.
    Weder der Spitzenkandidat der mit Frau Merkels CDU/CSU konkurrierenden SPD noch der Bundespräsident hat sich zu diesem Vorgang geäußert. Der Bundespräsident äußert sich zu Menschenrechts- und Rechtsverletzungen in der Türkei, zu deutlich sichtbaren Gefahren hierzulande schweigt er. Die Oppositionsparteien ducken sich weg.
  7. Klar, dass die Gefahren, die daraus folgen, dass man junge Leute ohne wirklich berechtigte Gründe wegsperrt, nicht bedacht werden. Die Gefahren, die aus der Kriminalisierung folgen, werden in dieser von Oberflächlichkeit gekennzeichneten politischen Szene nicht gesehen.
  8. Der Zusammenhang zur Flüchtlingspolitik ist eng. Erst offene Arme, dann Sorgen um die innere Sicherheit, und dann ein solches Gesetz, das es nicht nur möglich macht, gegen unkontrolliert eingewanderte Gefährder vorzugehen, sondern auch gegen den sich im Innern formierenden Protest des von der Agenda 2010, von Leiharbeit, von beruflicher Unsicherheit und Ausbeutung malträtierten Teils unseres Volkes.
  9. Das Gesetz aus München ist im Sinne der gesamten CDU und CSU. Es entspricht der dort gängigen Strategie, so breit wie möglich anzutreten: Merkel lässt die Ehe für alle laufen, Seehofer ist für die Flüchtlings-Obergrenze, er und sein Innenminister sorgen für das neue Gefährder-Gesetz. Und die Wählerinnen und Wähler können sich jeweils aussuchen, was in ihr Präferenzschema passt. Und die SPD meint, durch Schweigen Schaden von sich abwenden zu können. Da täuscht sie sich gewaltig.
  10. Bitte weitersagen, was von dem zu halten ist, was am 19. Juli 2017 in München beschlossen wurde.
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Der bolivianische Regierungschef gab während seines Aufenthalts in Nicaragua zu seiner Teilnahme am Sao Paulo Forum und an den Feierlichkeiten zum 38. Jahrestag der Sandinistischen Revolution ein Interview

Photo: del Autor

MANAGUA – Der Präsident Evo Morales kam am Mittwoch nach Managua, um zusammen mit den Nicaraguanern den 38. Jahrestag der Sandinistischen Revolution zu begehen und mit den Teilnehmern des 23. Treffens des Sao Paulo Forums zu sprechen, das bis zum 18. Juli in dieser Hauptstadt die Parteien und linken Bewegungen der Region zusammenführte.

«Viele von uns gegenwärtigen Präsidenten sind ein Produkt dieser Foren», sagte er im Gespräch mit Granma, Telesur und der Presseagentur Prensa Latina. Er erinnert an die Dutzenden politischen und sozialen Treffen, an denen er teilnahm, als er Gewerkschaftsführer war. «Dies war eine große Schule der ständigen Debatte über die Befreiung unserer Völker.»

Der bolivianische Regierungschef, der zu einem Symbol der internationalen Linken und der sozialen Bewegungen geworden ist, vergisst nicht jene Zeit, in der er nur über knappe Mittel verfügte, um an Events wie dem von Porto Alegre oder dem Sao Paulo Forum teilzunehmen.

«Es ist wichtig, dass wir jetzigen Autoritäten diese lateinamerikanischen Segmente weiter begleiten.»

In der Hauptstadt von Nicaragua wurde der Konsens Unseres Amerika beschlossen, das erste Programmdokument des Sao Paulo Forums.

«Dies ist der beste Moment, um uns zu vereinen und unseren Kampf zu führen», bestätigt der bolivianische Regierungschef. Er sei der Meinung, dass die Angriffe gegen die fortschrittlichen Länder keine vereinzelte Handlung, sondern eine klare Strategie darstellen, um den Prozess des Wandels in der Region zu zerschlagen.

Er vergleicht die Situation, die Venezuela gegenwärtig durchlebt, mit der Einmischung des Westens in Libyen, die das Land zerstückelte und alle wirtschaftlichen und sozialen Kennziffern niedermachte, welches die besten in Afrika waren.

«Wie immer wollen die Vereinigten Staaten das venezolanische Erdöl und dafür unternimmt es so viele Versuche der Intervention oder eines Staatsstreiches», führte er aus. «Was sie wollen, ist ein Syrien, ein Irak oder ein Afghanisten in Lateinamerika.»

Er ruft die Völker dazu auf, sich darüber klar zu sein, dass die Vereinigten Staaten jeden Vorwand nutzen werden, um sich der Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen. «Die direkte Aggression ist das letzte Mittel, das ihnen bleibt», sagte der bolivianische Präsident. «Viele Länder würden diese Aggression nicht aushalten.»

Der bolivianische Regierungschef bedauert, dass einige ehemalige Präsidenten der Region sich für das Spiel mit dem Staatsstreich hergeben. Ebenso kritisiert er die Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten in den Angriffen gegen die bolivarische Regierung.

«Es ist nicht zu verstehen, wie ein lateinamerikanischer Bruder wie Luis Almagro zum besten Verfechter des Putsches und besten Instrument des Imperiums wird», bedauert er.

Ebenfalls entbietet er seine volle Solidarität gegenüber dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der in seinem Land einer politischen Verfolgung ausgesetzt ist. «Es gibt nicht einen Beweis gegen Lula, es ist eine Ungerechtigkeit», sagte er zur Verurteilung zu neun Jahren Haft, die ein brasilianisches Gericht Lula kürzlich auferlegte.

«Die Rechte und das Imperium wissen, dass wenn sich Lula als Kandidat aufstellt, er die Wahlen gewinnt, und sie wollen nicht, dass er zurückkehrt.» Morales vertraut darauf, dass die Wahrheit früher oder später siegen werde.

Im Falle Kubas, versichert er, seien die letzten Maßnahmen von Donald Trump zur Stärkung der Anwendung der Blockade ein «Symptom der Schwäche» der Vereinigten Staaten.

«Vor 50 Jahren war Kuba allein und hielt durch, aber jetzt ist Kuba nicht allein, dank des Kampfes Fidels und seines weisen Volkes».

Evo zeigt sich zuversichtlich, dass die Insel die neuen Angriffe mit ihrer traditionellen Politik des Friedens beantworten werde und Washington isoliert sein werde.

«Angesichts dieser Konjunktur müssen wir uns alle vereinen», schlägt er vor. «Wenn Fidel, Chávez und Kichner am Leben wären, würden sie die Einheit unserer Völker fordern».

Einheit ist das Wort, das das Gesicht der indigenen Führungspersönlichkeit zum Leuchten bringt. «Die Einheit hat es uns ermöglicht, in kurzer Zeit Bolivien zu verändern. Voher waren wir wir dem US-amerikanischen Imperium ergeben und unterworfen».

Die Bewegung zum Sozialismus (MAS), versichert er, bestehe aus dem Sektor, der am verächtlichsten behandelt worden ist in der bolivianischen Geschichte. «Aber jetzt haben wir Indigenen und Bauern uns vereinigt».

Er erinnert daran, dass früher viele Europa als ein Regierungsmodell ansahen es nun die Europäer seien, die in Länder wie Bolivien reisen, um von den Erfahrungen der Befreiungsbewegung zu lernen. «Wir wachsen wirtschaftlich wie nie zuvor. In 11 Jahren haben wir erreicht, was in den letzten 180 Jahren nicht getan wurde».

In nur wenigen Minuten wird Evo neben dem Kommandanten Daniel Ortega auf dem Plaza de la Fe von Managua vor Hunderttausenden Nicaraguanern sitzen, die sich an jedem 19. Juli zusammenfinden, um den Sieg ihrer Revoltion im Jahre 1979 zu begehen.

«Heute sind die ehemaligen Guerrillakämpfer Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese bewaffnete Erhebung gegen die Diktaturen und Oligarchien war kein Irrtum».

Er bezeugt seine Verehrung gegenüber den Männern und Frauen, die gegen das Somoza Regime kämpften. Er versichert, dass die Regierung von Nicaragua, die seit 2007 von der Sandinistischen Front geführt wird, «zu einer der besten in Mittelamerika wird», mit einem hohen Wirtschaftswachstum und dabei, die sozialen Probleme der Mehrheit zu lösen.
«Das ist die Sandinistische Revolution».

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Von Martin Kirsch

Militarisierung der staatlichen Bekämpfung von Unruhen während des G20-Gipfels in Hamburg

„Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“
(Andy Grote, Innensenator von Hamburg)[1]

Wenn noch immer die Kunde vom Bürgerkrieg in Hamburg durch die Medien geistert, zielt diese Beschreibung auf brennende Autos, Barrikaden, Flaschenwürfe und Plünderungen. Was bei diesem Vergleich verwundern sollte ist, dass in der gesamten Zeit des Hamburger „Bürgerkrieges“ Schaulustige und Bier trinkendes Partyvolk anwesend waren – eine für Kriegsgebiete eher ungewöhnliche Beobachtung. Nicht aber für politische Unruhen, wie sie in den 1970er und 1980er Jahren in der BRD regelmäßiger ausbrachen. Insofern zeugt die Erzählung vom nicht gekannten Ausmaß der Gewalt – gemeint ist dabei nicht die Polizei – v.a. auch von Geschichtsvergessenheit. Verdeckt wird in dieser auf einen begrenzten Teil der Auseinandersetzungen um den Gipfel fokussierten Betrachtungsweise die tatsächliche einseitige Kriegserklärung des Staates gegen den G20-Widerstand, die radikale Linke, unbeteiligte Bürger*innen, die Grundrechte und den als ideologische Floskel immer wieder beschworenen Rechtsstaat. So ist es die Rolle des Staates, der Polizei, der Justiz, und der politischen Klasse im Umgang mit den Gipfelprotesten, die ein Schaufenster in eine autoritäre Zukunft öffnet.

Das vorangestellte Zitat des noch amtierenden Hamburger Innensenators Grote kann in der nachträglichen Betrachtung der Ereignisse nur als Drohung und tiefste Verachtung der Demokratie gewertet werden, wenn sogar Spezialkräfte mit Schnellfeuerwaffen zum Einsatz kamen, um ein aus polizeilicher Sicht außer Kontrolle geratenes Stadtviertel zu „befrieden“. Linke, Antimilitarist*innen und all diejenigen, die Grundrechte für Schutzrechte der Bevölkerung vor dem Staat halten und einen ungezügelten Gewaltapparat als Bedrohung sehen, sind jetzt aufgerufen, die Geschehnisse zu analysieren und klar Position zu beziehen.

Vorgeschichte des SEK-Einsatzes – Randaliert doch lieber in der Schanze als vor den Hotels

„Sie werden das gesamte Polizei-Equipment hier in Hamburg sehen, wenn es geht, möglichst zurückhaltend. Wenn wir es komplett brauchen, packen wir es eben alles aus.“
(Hartmut Dudde, Gesamteinsatzleiter der Polizei vor dem Gipfel)[2]

Nachdem die Polizeiführung im Laufe des ersten Gipfeltages, Freitag dem 07.07.17, einsehen musste, dass ihre Taktik der letzten Tage nicht aufgegangen war, den Protest einzig und allein mit Gewalt zu unterdrücken und sowohl Blockaden als auch direkte Angriffe massiv in Zeitpläne und Bewegungsfreiheiten von Gipfelgästen und Polizei eingegriffen hatten, wurde am frühen Nachmittag die Taktik umgestellt. Ein Großteil der Polizeikräfte wurde auf 15:00 Uhr an die direkte Route zwischen Messegelände und Elbphilharmonie verlegt.[3] Die Staatsgäste sollten aus Sicherheitsgründen auf Abstecher in die Hotels verzichten und auf eben dieser gesicherten Route zum Konzert geleitet werden. Mit der Festlegung auf einen zentralen Transferkorridor wurden allerdings auch alle Ausweichoptionen aufgegeben und damit die Notwendigkeit, diese Route mit aller Gewalt zu sichern, zementiert. Durch diese Umstellung wurden zwangsläufig auch Polizeieinheiten aus St. Pauli und den umliegenden Vierteln abgezogen, die zur Sicherung der Route der Delegationen nötig wurden. In und um das Schanzenviertel waren allerdings entgegen vieler Falschbehauptungen den gesamten Freitag über starke Polizeikräfte mit Wasserwerfern präsent.

Vermutlich entschied sich die Polizeiführung aus taktischen Gründen, die Situation im Schanzenviertel, die sich am frühen Abend zuspitzte, lieber gären zu lassen, als die teils militanten G20-Gegner*innen aus der Schanze zu vertreiben und damit das Risiko einzugehen, dass sie an den Routen der Staatsgäste oder in schlechter überwachten Stadtvierteln zur Aktion schreiten würden, zumal die Polizei jetzt in der Fläche schlechter aufgestellt war. Dass die Polizeiführung nach der schlechten Presse der Vortage auch entsprechende Bilder brauchte, um ihren harten Einsatz rechtfertigen zu können, erscheint wahrscheinlich, bleibt aber eine Spekulation.

Neben dem stetigen Zustrom von weiteren Demonstrant*innen in die Schanze an besagtem Abend, der nicht von der Polizei unterbunden wurde, spricht auch für eine solche Strategie, dass sowohl die Polizei als auch die Anwohner*innen Auseinandersetzungen in diesem Viertel vom 1.Mai, dem Schanzenfest und diversen Demos schon kannten. Die „Störer“ sollten lieber in „ihrem Viertel“ unter Beobachtung randalieren, während die Routen für die Staatsgäste offen gehalten werden konnten. So waren im Schanzenviertel „Aufklärungskräfte“ bzw. „Tatbeobachter“, sprich Beamt*innen in Zivil, positioniert, die der Polizeiführung genauestens über die Entwicklungen berichteten.[4] Ergänzt wurde das Lagenbild von Hubschraubern, die über dem Viertel kreisten.

Die Korrektheit des Lagebildes, vor allem die Informationen der Zivilbeamten über einen angeblichen Hinterhalt, werden mittlerweile auch vom NDR angezweifelt.[5] Für die weitere Analyse wird aber davon ausgegangen, dass die Polizeiführung, mindestens aber die Beamt*innen auf der Straße, auf dieser Grundlage agierten.

Über die ersten brennenden Barrikaden war die Polizeizentrale gegen 21:00 Uhr bestens informiert, die Einsatzkräfte zogen sich aber nach einem kurzen Vorstoß in einer Seitenstraße schnell zurück. Das Konzert in der Elbphilharmonie lief noch und der Heimweg der Staatsgäste stand ebenfalls noch bevor. Eine halbe Stunde später kam die Polizei jedoch laut Einsatzprotokollen zu der Einschätzung, dass bei einer Räumung des Schulterblattes mit Schwerverletzten auf Seiten der Polizei zu rechnen wäre. Womöglich kippte jetzt die einkalkulierte Randale in ein Szenario, das auch der Polizeiführung nicht mehr gefallen konnte.

Das Unterstützungskommando (USK), die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Bayrischen Bereitschaftspolizei, bekannt für harte Einsätze bei Demonstrationen auch in anderen Bundesländern, sollte ins Schanzenviertel vorrücken. Doch es kam zu einer kleinen Meuterei. Der Leiter des USK besprach sich nach eigener Aussage mit Kollegen aus anderen Bundesländern und verweigerte den Befehl.[6]

Ein Ereignis mit Seltenheitswert, das sich aber erklären lässt: Bei kleineren Demonstrationen und Fußballspielen treten die besagten USK bzw. BFE[7] in ihrem Einsatzalltag in einer solcher Stärke auf, dass sie selten in die Situation kommen, einen substanziellen Widerstand brechen oder gar vor einer Gefahrensituation zurückweichen zu müssen. So lässt sich wohl aus dem Verlust der Erfahrung, nur mit klarer Übermacht in eine Auseinandersetzung zu gehen, erklären, warum hochtrainierte und bestens ausgerüstete Bereitschaftspolizeieinheiten vor einer Situation zurückschrecken, die für ihre Kolleg*innen in Großstädten in den 1980er Jahren noch zum Erfahrungshorizont gehörte. Auch die Erfahrung, dass den Beamten in ihrer Wahrnehmung die Ablehnung ganzer Stadtviertel entgegen schlägt, hat in den letzten 30 Jahren massiv abgenommen. Ab Freitagnacht waren dann auch vermehrt BF-Einheiten mit Schilden zu sehen, was dem vorgesehenen Konzept der dynamischen und schnellen Greiftrupps grundlegend widerspricht, aber der Situation geschuldet war.

Die Befehlsverweigerung muss die Polizeiführung in Bedrängnis gebracht haben und war ein Affront für einen Hardliner wie Dudde, der seine Truppen lieber in massive Konfrontationen schickt, als Alternativen abzuwägen.[8] Vor die Wahl gestellt, weitere Momente der Meuterei zu riskieren und der Möglichkeit beraubt, seine eigenen Truppen aus Hamburg einzusetzen, die bereits in den Tagen zuvor verheizt worden waren, traf die Polizeiführung wohl gegen 22 Uhr, als die Kunde von Plünderungen eintraf, eine Entscheidung. Duddes Konzept der „Deeskalation durch Stärke“, auch bekannt als „Hamburger Linie“, sollte auf einem ganz neuen Niveau gefahren werden. Da die Gefolgschaft der BFE-Kräfte nicht mehr sicher schien, wurden Kommandotrupps der Spezialeinheiten aus der Stadt zusammengezogen. Nachdem Einsatzgruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Sachsen, SEK Bayern, der GSG 9 der Bundespolizei und der Cobra, einer Anti-Terror-Einheit der Österreichischen Bundespolizei, vor Ort eingetroffen waren,[9] sich vorbereitet und Ausrüstung angelegt hatten, wurde um 23:40 Uhr mit der Stürmung der Schanze begonnen. Die längere Zeit des Sammelns und der Einsatzvorbereitung sprechen dafür, dass die Aussage der Polizei, wonach ein solcher Einsatz im Vorhinein nicht geplant worden sei, der Wahrheit entsprechen könnte.

Schusswaffenfreigabe – Überwältigung durch blanke Waffengewalt

„Nachdem wir das erste Haus durchsucht hatten, war es mein Gefühl, dass absolute Stille im Schanzenviertel vorherrschte.“
(Einsatzleiter des SEK-Sachsen)[10]

Den schlimmsten Fall vorausgesetzt, dass sie auf „Straftäter mit Schusswaffen“ treffen könnten, gingen die Spezialeinheiten in Gruppen zwischen fünf und 15 in die Häuser und auf die Dächer an der Ecke Neuer Pferdemarkt/ Schulterblatt und in den angrenzenden Straßen. Vor dem Einsatz war sogar über bewaffnete Hinterhalte und Sprengfallen sinniert worden,[11] was die Spezialeinheiten sicher nicht zur Zurückhaltung bewegte. Die Personen auf dem Dach des Hauses Schulterblatt 1, laut Lügenmärchen der Polizei einem lebensgefährlichen Hinterhalt, wurden mit vorgehaltener Waffe abgeführt und in die Gefangenensammelstelle verbracht.[12] Für einen Haftbefehl reichten die Beweise allerdings bei keinem der 13 Abgeführten, weil die angeblichen Gehwegplatten und Molotow-Cocktails auf dem Dach nicht gefunden wurden.[13]

In den Häusern traten, rammten und schossen die Spezialkräfte Türen auf, warfen Ablenkungspyrotechnik und hinterließen nach kurzer Befragung geschockte Bewohner*innen in Wohnungen ohne nutzbare Wohnungstür.[14] Demo-Sanitäter*innen, die sich in eines der betroffenen Häuser zurückgezogen hatten, um dort in Ruhe Verletzte zu versorgen, darunter eine Person mit akutem Schock, wurden mit vorgehaltener Schusswaffe, Laserpunkten aus den Zieloptiken auf dem Körper und der mündlichen Androhung von Schusswaffengebrauch von ihrer Arbeit abgehalten und abgeführt.[15] So ist die betroffene Gruppe „Riot Medics“ eine der wenigen, die auch aufgrund ihrer traumatisierten Mitglieder eine kritische Debatte über den SEK-Einsatz einfordert.

Die Spezialkräfte, die Straßen und Hauseingänge sicherten, zielten auf alles, was sich bewegte. Journalist*innen, Schaulustige und Protestierende, aber auch Anwohner*innen an den Fenster wurden ins Visier genommen.[16] Im Verlauf der Aktion wurde der vordere Bereich des Schulterblattes, in dem die Spezialeinheiten angeblich das Viertel freikämpften, in Richtung Pferdemarkt und Rote Flora von einer Kette Bereitschaftspolizist*innen abgeschirmt.

Die Presse war bereits vor Einsatzbeginn via Twitter darum gebeten worden, Aufnahmen der Polizeiaktion zu unterlassen – um die Einsatzkräfte nicht zu gefährden, so die mitgelieferte Begründung. Sobald der SEK-Einsatz beendet war, kamen die Fußtruppen der Bereitschaftspolizei wieder ins Spiel und gingen auf Jagd. Dabei wurde, so lassen es Videoaufnahmen vermuten, keine Unterscheidungen mehr gemacht. All diejenigen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in den betreffenden Straßen aufhielten, waren dem blanken Zorn der uniformierten Staatsdiener ausgesetzt. Darunter auch diejenigen Beamt*innen, die zuvor den Einsatz verweigert hatten. Die Schusswaffenfreigabe für das SEK schien dann auch auf die anderen Polizeikräfte zu wirken. So zielte noch nach der Übernahme der Straßenkreuzung vor der Roten Flora durch die Polizei ein BFE-Beamter aus Hessen mit einer Spezialpistole für den Abschuss von Gasgranaten auf die Köpfe von Umstehenden.[17]

Die Konfrontation zwischen Protestierenden und Polizeikräften mit Schnellfeuerwaffen begann und endete allerdings nicht am Freitagabend. Bereits in den Morgenstunden des Freitags waren Teile des „lila Fingers“ der Aktion „Block G20“ mit dem Anblick von Maschinenpistolen konfrontiert. Als die Blockierer*innen von Süden kommend die Ludwig-Erhard-Straße auf Höhe des Steigenberger Hotels erreichten, standen sie Objektschutzkräften der Bereitschaftspolizei gegenüber, die sich hektisch die Schutzhelme aufsetzten. Auch wenn sie diese nicht in Anschlag brachten, hatte von einem Dutzend Polizeikräften, die zum Schutz des Hotels abgestellt waren, in dem Delegationsmitglieder residierten, etwa jede*r zweite eine Maschinenpistole umhängen. Da allerdings andere Polizeieinheiten diejenigen, die auf die Hauptstraße vordrangen, in die Seitenstraßen zurückprügelten, kam es nicht zur direkten Konfrontation mit der Objektschutzeinheit und ihren Schnellfeuerwaffen. Und weil es am Freitag schon so gut funktioniert hatte, ließ die Einsatzleitung nicht locker und schickte auch am deutlich ruhigeren Samstagabend ein SEK in die Schanze, das zwar nicht zum Einsatz kam, aber deutlich sichtbar in Bereitschaft stand und damit das gewünschte Abschreckungsziel wohl erreichte.[18]

Wer sind diese paramilitärischen Spezialtruppen der Polizei?

„Aber die Schieß-Ausbildung ist mindestens genauso intensiv – schließlich sind SEK- Beamte eher selten in Nahkämpfe verwickelt.“
Emil Pallay, ehemaliger Beamter des SEK Bayern)[19]

Die Spezialeinsatzkommandos der Länderpolizeien sind, so wie GSG9 und Cobra für die jeweiligen Bundespolizeien, die letzte Eskalationsstufe im vorhandenen Einsatzspektrum. Die Angehörigen der Kommandos verstehen sich als absolute Elite und ziehen ihren Stolz daraus, dass nach ihnen nichts mehr kommt. Befehlsverweigerung ist in diesem Selbstverständnis quasi undenkbar. In ihrem Einsatzalltag trainieren sie permanent und werden gerufen, wenn es um Terrorismus, Geiselnahmen, organisierte Kriminalität oder bewaffnete Täter*innen und Zielpersonen geht.[20] Als Zugriffseinheit vermeiden sie spontane Situationen, sondern warten lieber einen Moment länger ab, bevor sie zuschlagen, um dann das Überraschungsmoment auf ihrer Seite zu haben.[21] Deeskalation kommt für das SEK im Einsatzalltag, abgesehen von Ausnahmen, erst dann zum Tragen, wenn die angetroffenen Personen gefesselt auf dem Boden liegen. Im Gegensatz zu BF-Einheiten haben sie mit der schweren Waffe in der Hand nur zwei Optionen. Der Überraschungseffekt und/oder die Todesdrohung der Schnellfeuerwaffen führen zur Aufgabe des Gegenübers, oder es kommt zum Schusswaffengebrauch – Zwischenstufen wie Knüppel oder Pfefferspray sind nicht vorgesehen. Erst seit der Terrorhysterie nach den Anschlägen 2015 in Paris trainieren die SEKs vermehrt auch den dynamischen Einsatz in städtischer Umgebung und nähern sich damit dem Vorgehen von Elitesoldaten im Häuserkampf an.[22] Für diese neuen Aufgaben ausgelegt waren auch die in Hamburg getragene Ausrüstung und die eingesetzten Sturmgewehre, die erst im letzten Jahr im Rahmen der Anti-Terror-Pakete angeschafft wurden. Wenn die Spezialkräfte ihre Schusswaffen tragen, haben sie die Erlaubnis, über die Benutzung autonom zu entscheiden. Nur bei wenigen SEK-Einsätzen wird scharf geschossen, aber die Todesdrohung ist Teil des Einsatzkonzeptes und damit wurde auch bei diesem Einsatz in Hamburg kalkuliert.

Bewertung des Einsatzes

„Zur Deeskalation: Hamburger Polizei fährt Atomrakete auf.“
(Satirewebsite Der Postillon zur Polizeistrategie in Hamburg)[23]

Voll bewaffnete Spezialkräfte mit ihrem paramilitärischen Vorgehen wurden vermutlich seit dem Sturm der besetzten Mainzer Straße 1990 in Berlin-Friedrichshain in der BRD nicht mehr im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen auf der Straße eingesetzt. Der Umgang mit Unruhen und das Räumen von Häusern ist eigentlich die klassische Aufgabe der BF-Einheiten der Bereitschaftspolizei, die zwischen 1987 und 1995 eigens dafür aufgestellt wurden, um die Spielräume der Polizei bei Demonstrationen zu erweitern, ohne das SEK einzusetzen.[24]

Das behauptete Ziel des SEK-Einsatzes in Hamburg, Straftäter*innen dingfest zu machen um damit den Einsatz anderer Polizeikräfte zu ermöglichen, wirkt fadenscheinig. Wären Festnahmen das Ziel der Aktion gewesen, hätten sich die Spezialeinheiten wohl versteckt über Hinterhöfe genähert, um dann einen gezielten Zugriff, z.B. auf den Dächern, durchzuführen. Mit der verhältnismäßig langen Vorbereitung des Einsatzes in aller Öffentlichkeit und dem Vorrücken über die Hauptstraße ging es den Planern wohl eher um eine Show of Force – Einschüchterung und das Zeigen von Stärke – als um einzelne Festnahmen. Mit Sturmgewehren als Einsatzmittel und der dazugehörigen Schusswaffenfreigabe hat die Polizeiführung dabei Tote einkalkuliert und einzig darauf gesetzt, dass alle Beteiligten halbwegs die Nerven behalten bzw. die anwesenden Personen vor der blanken Waffengewalt kapitulieren, was anscheinend zumindest am unmittelbaren Ort des Einsatzes auch geschah.

Insgesamt reiht sich der Einsatz während des G20 in die im Vorjahr ausgegebene Linie des Innensenators Grote ein, der mit Freude seine Polizei mit Sturmgewehren, Radpanzern für Spezialeinheiten und Maschinenpistolen in den Streifenwagen zur kleinen Bürgerkriegsarmee aufgerüstet hatte, um dann auf die Bundeswehr in der Terrorabwehr verzichten zu können.[25] Diese Militarisierung der Polizei im Rahmen der Anti-Terror-Pakete, die keine Eigenheit der Hansestadt ist, hatte durch den Einsatz der Spezialkräfte während des G20-Gipfels erstmals unmittelbare Auswirkungen auf Demonstrationsgeschehen. Die Vermutung, dass mit der Aufrüstung die Deeskalation ab- und der Schusswaffengebrauch zunehme, scheint sich beim G20-Gipfel bestätigt zu haben. Verwunderlich ist allerdings, dass es nicht ein*e einfache*r Streifenbeamt*in war, die*der seine neue Aufgabe als Anti-Terror-Kieger*in zu ernst nahm und abdrückte, sondern die Hamburger Polizeiführung, die ganz bewusst die Eskalationskarte spielte. So war die Fotomontage der Satirewebsite Der Postillon, in der die Polizei zur Deeskalation mit Atomraketen aufwartet, hellsichtiger, als viele wahrnehmen wollten. Die Spezialeinheiten haben zwar nicht geschossen, aber Einsatzleiter Dudde brachte das Drohpotenzial der Sturmgewehre und damit das ultimative Mittel in seinem Waffenarsenal in Stellung.

Und die Strategie scheint aufzugehen. Die Politik überlässt der Polizei das Feld, um mit paramililitärischen Mitteln Aufruhr in Teilen der Bevölkerung zu unterdrücken. Aufbrechenden gesellschaftlichen Konflikten wird an Stelle von politischen Auseinandersetzungen mit dem Griff in den Werkzeugkasten autoritärer Staatlichkeit begegnet. Weite Teile der Medienlandschaft rechtfertigen den Einsatz der Spezialkräfte in einer Logik, in der es sich bei den vorhergegangenen Ereignissen um einen Bürgerkrieg gehandelt haben muss, wenn die Polizei gezwungen war, zu solchen Mittel zu greifen. Kritische Fragen oder gar ein Bewusstsein für die gesellschaftlichen Konsequenzen einer solchen Polizeiaktion, die von der Bevölkerung hingenommen wird, sind rar.

Ob Spezialeinheiten im Rahmen von Straßenprotesten in Zukunft öfter zum Einsatz kommen werden, bleibt offen. Die konkrete Erfahrung der Polizeiführung, die bewiesene Funktionalität der Abschreckung und die nahezu ausbleibende öffentliche Kritik lassen allerdings wenig Platz für Hoffnung, dass es sich hierbei um einen seltenen Einzelfall und nicht um einen Türöffner gehandelt hat.

Anmerkungen

[1] Die Zeit, Frühere Zitate zur Sicherheit des G20-Gipfels, 08.07.2017, zeit.de.

[2] Thomas Hummel, Warum Hamburgs Polizei-Einsatzleiter polarisiert, 08.07.2017, sueddeutsche.de.

[3] Bild, G20-Gewalt – Die geheimen Polizei-Protokolle, Seite 3, 14.07.17.

[4] Der Spiegel, 29/2017, Abgebrannt, Seite 17, 15.07.2017 und Bild, G20-Gewalt – Die geheimen Polizei-Protokolle, Seite 3, 14.07.17

[5] Berger, Mascolo und Baars, G20 Krawalle: Gab es wirklich eine Hinterhalt?, 19.03.2017, ndr.de

[6] Der Spiegel, 29/2017, Abgebrannt, Seite 17, 15.07.2017 und Bild, G20-Gewalt – Die geheimen Polizei-Protokolle, Seite 3, 14.07.17

[7] Das Unterstützungskommando (USK) der Landespolizei Bayern nimmt bei Demonstrationen die gleichen Aufgaben wahr, wie es die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in den anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei tun. Wenn weiter von BFE gesprochen wird ist das USK eingeschlossen, solange nicht eine konkrete Einheit benannt wird.

[8] Thomas Hummel, Warum Hamburgs Polizei-Einsatzleiter polarisiert, 08.07.2017, sueddeutsche.de

[9] Thomas Hirschbiegel, Hamburger Morgenpost am Sonntag, So stürmten Anti-Terror-Einheiten die Schanze, 09.07.17, Seite 2-3

[10] Spiegel Online, SEK Einsatz auf den Schanzendächern – „Sie haben sich sofort ergeben“, 13.07.2017, spiegel.de

[11] Berger, Mascolo und Baars, G20 Krawalle: Gab es wirklich eine Hinterhalt?, 19.03.2017, ndr.de

[12] Spiegel Online, Hamburg G20 – Der Mann auf dem Gerüst, 14.07.2017, spiegel.de

[13] Berger, Mascolo und Baars, G20 Krawalle: Gab es wirklich eine Hinterhalt?, 19.03.2017, ndr.de

[14] Hamburger Morgenpost am Sonntag, So erlebten die Anwohner und Geschäftsleute die Horror-Nacht – „Vier Stunden Angst!“, 09.07.17, S.8

[15] Moritz Wiechmann, Neues Deutschland, G20: Sondereinsatzkommando zielt auf Sanitäter, 16.07.2017, neues-deutschland.de und G 20 Doku, Spezialkräfte zielen mit Schusswaffen auf Demosanitäter, g20-doku.de

[16] G20 Douk, SEK-Beamte richten Maschinenpistole auf umstehende, und ebenfalls G 20 Doku, Mit der Waffe auf einen Anwohner am Fenster gezielt, g20-doku.org

[17] Anne Pauly, Räumung des Schanzenviertels – Gaswaffen und Wasserwerfer – Polizei greift durch!, Video, bild.de

[18] Tagesspiegel, Hamburger Polizei greift in der Schanze durch, 09.07.2017, tagesspiegel.de

[19] Johanna Bruckner, Interview mit Ex-SEK-Beamten – „Wir sind keine Rambos“, 20.03.2013, sueddeutsche.de

[20] SEK-Einsatz, SEK – Das Spezialeinsatzkommando, 06.11.2013, sek-einsatz.de

[21] Johanna Bruckner, Interview mit Ex-SEK-Beamten – „Wir sind keine Rambos“, 20.03.2013, sueddeutsche.de

[22] Martin Kirsch, Militarisierung der Polizei – Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr, 31.03.2017, imi-online.de

[23] Der Postillion, Zur Deeskalation: Haburger Polizei fährt Atomraketen auf, 07.07.17, der-postillion.com

[24] Cilip, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Thüringen – „Ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.“ , 20.12.1998, cilip.de

[25] Markus Lorenz,: „Sturmgewehre und Panzerwagen für die Polizei – Anti-Terror-Kampf in Hamburg…“, 14.11.2016, shz.de

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