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Arnold Schölzel zu Schulz und der SPD, die diese Frage ignorieren

Was bedeutet es, wenn Hunderttausende vor allem junger Leute Politikern wie Bernie Sanders, Jean-Luc Mélenchon oder Jeremy Corbyn zujubeln und sie wählen? Was erklärt die Euphorie, die Martin „100 Prozent Gerechtigkeit“ Schulz zunächst auslöste, und die herbe Enttäuschung, die ihn in den Umfragen gerade abstürzen lässt? Die „heute show“ witzelt, mit Schulz kämpften die Sozialdemokraten demnächst um die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Antwort scheint ziemlich klar: Die drei Erstgenannten haben die soziale Frage auf den Tisch gepackt, bei Schulz wurde das vermutet, war aber ein Irrtum. Sein Pech: Sie lag schon lange vor seinem Auftauchen als Messias auf dem Tisch. Als er nach den Wahldebakeln von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen „demnächst konkrete Vorschläge“ versprach, war klar, dass sich an einigen deutschen „Kennziffern“ – ein Fünftel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, 6,4 Millionen „Hartz IV“-Empfänger und 2,4 Millionen Rentner, die in Altersarmut leben oder von ihr bedroht sind, grassierende Kinderarmut, Obdachlosigkeit und Wohnungsverlust in einem nie gesehenen Ausmaß, Stromsperren für 300 000 Haushalte jährlich usw. – mit ihm nichts ändern soll. Im Gegenteil: Bevor er sein Programm allgemein vorstellte, versprach er in einer Grundsatzrede am 8. Mai in der Berliner Industrie- und Handelskammer den Repräsentanten des deutschen Kapitals, dass er die Kritik an der deutschen Exportquote (2,2 Billionen Überschuss seit 2005) ignorieren wird und diese selbst mit ihm das Mantra der Regierungspolitik bleiben wird. Das Dumpingmodell hat oberste Priorität, Soziales bleibt marginal. Seitdem stürzen die Umfragewerte der SPD ab.
Schulz und seine Strategen übersehen: Relative Armut und absolute Verelendung als Resultat breiten sich in den großen Industrieländern seit längerem wieder aus. Ähnlich wie beim Thema Krieg-Frieden resultieren daraus bislang zwar keine starken außerparlamentarischen Bewegungen. Die Wahlergebnisse für Sanders, Mélenchon und vor allem für Corbyn, aber auch umgekehrt der Absturz der Schulz-SPD sind Anzeichen dafür, dass sich das rasch ändern kann. Das sollte nicht als Beginn eines neuen Aufschwungs linker Kräfte überschätzt, als Symptom für eine mögliche Wiederkehr von Klassenkampf von unten aber auch nicht unterschätzt werden.
Großen Teilen der Arbeiterklasse in den entwickelten Industriestaaten brennen andere Probleme als der „Cyberrusse“, die „Sicherheit“ oder die „Abschaffung des Westens durch den Islam“ auf den Nägeln. Sicher, viele lassen sich verführen, rechten Parolen zu folgen. Aber auch das hat seine unmittelbare Ursache in einer Politik, die „neoliberal“ zu nennen an Verharmlosung grenzt.
Dazu zwei aktuelle Belege: Im Heft 6/2017 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat Rudolf Hickel für die Beschäftigten in den USA „einen massiven ökonomischen Abstieg“ festgehalten: Bis 1973 entwickelten sich demnach die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität und verdoppelten sich zwischen 1947 und 1973. Danach betrug der Zuwachs bis 2007 nur noch 22 Prozent, während die Produktivität zwischen 1979 und 2001 doppelt so schnell wie die Reallöhne stieg. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007, so Hickel, habe ein Übriges getan.
Der Internationale Währungsfonds hielt im April fest, dass die Lohnquote in allen entwickelten kapitalistischen Ländern seit Ende der 70er Jahre von 55 Prozent auf 50 Prozent bis zum Jahr 2008 gefallen ist. Die Stellung der arbeitenden Menschen habe sich verschlechtert.
Das ist schönfärberisch ausgedrückt, weil es die Wiederkehr von Massenarmut und Verelendung, die sich hinter solchen Ziffern verbirgt, nicht nennt. Die Bundesrepublik ist im Hinblick auf langfristige Reallohnsenkung oder –stagnation und Senkung der Lohnquote ein Brennpunkt.
Weil das so ist, sollte niemand Überraschungen im Bundestagswahlkampf ausschließen. Die SPD hat sich für den Schröder-Blair-Kurs entschieden. Das eröffnet Möglichkeiten für tatsächlich linke Parteien.
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RedGlobe

170705gegengipfelIm Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die wir nachstehend dokumentieren:

Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

Dass im selben Hamburger Stadtteil einen Tag später keinerlei Versammlungen mehr erlaubt sein sollen, spricht jeglichem Demokratieverständnis Hohn.

Viele auswärtige Teilnehmer*innen des »Gipfels für globale Solidarität« hatten zudem geplant, im Camp im Stadtpark zu übernachten. Dieses ist direkt von der Allgemeinverfügung betroffen. Damit wird die Teilnahme am »Gipfel für globale Solidarität« und an den Protestaktionen am 7. und 8. Juli erschwert.

Bereits lange vor den kommenden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der G20 und ihrem Treffen in Hamburg auseinandersetzen, haben sich maßgebliche Teile von Politik, Medien und Polizeigewerkschaften darin übertroffen, Gefahren an die Wand zu malen, die von den Versammlungen ausgehen würden. Diese einseitige Beschwörung von Gewalt schüchtert ein und steht in Gegensatz zu dem offiziell versprochenen »Festival der Demokratie« während des G20-Gipfels. Abschreckend wirkt auch, wenn Hamburgs Innensenator Grote davon spricht, dass »der G20-Gipfel ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein wird«.

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Hamburg: Wer die G20 in die Stadt holt, darf sich dies nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit erkaufen. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die öffentliche und vielfältige Kritik an der G20 als einen wichtigen Bestandteil des G20-Gipfels anzusehen und der Grundrechtsausübung höchstmögliche Priorität einzuräumen.

Wir unterstützen den Aufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte auch für die Zeit des G20-Gipfels nicht abgeben!«

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RedGlobe

170708g20demoAm Sonnabend versammelten sich in Hamburg GegnerInnen des G20-Gipfels zu einer »Kick-Off-Konferenz« in der Roten Flora. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant.

»Der Startschuss ist gegeben. Wir treten heute in die heiße Phase ein – bereits einige Tage vor der Polizei«, erklärte Nico Berg für den Vorbereitungskreis. »Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden«, ergänzt Andreas Beuth für das Autonome Bündnis »Welcome to Hell«.

Timon Simons von der Hafenaktion im Rahmen der G20-Proteste führt weiter aus: »Die Ablehnung der G20 und der von ihnen verwalteten Welt stösst auch ausserhalb von Hamburg und Deutschland auf Zustimmung. Wir erwarten Protestierende aus ganz Europa, von Finnland bis Spanien. Um auch Aktivisten aus Ländern wie Griechenland und Zypern die Teilnahme an den Protesten zu ermöglichen, sammeln wir bereits jetzt Geld für Flugtickets. Das ist unser Beitrag zur europäischen Einigung.«

Auch die kürzlich seitens der Stadt verkündete Demonstrationsverbotszone war Thema: »Blaue Zone hin oder her: seine politischen Rechte verteidigt man, indem man sie ausübt. BlockG20 wird die Demoverbotszone faktisch außer Kraft setzen«, so Emily Laquer von der Interventionistischen Linken.

Konkret wurden folgende Aktionen während der Konferenz vorbereitet:

»We are here«-Demo (24.6.): Eine Demo von Refugees, Migrant_innen und Unterstützungsnetzwerken. Es gibt viele Gründe gegen G20 zu sein, vor allem für Refugees und Migrant_innen. Willkommen zusammen – wir kommen zusammen!

Block-G20 (7.7.): Hamburg hat sich den G-20-Gipfel eingeladen und damit auch die Proteste dagegen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen nicht zulassen das Hamburg seine Innenstadt in eine Demokratiefreie Zone verwandelt und sich massenhaft und bunt den Raum für ihre Proteste nehmen.

Social-Strike Aktion (7.7.): Eine international vorbereitete Aktion im Hafen die massenhaft und symbolisch südlich der Elbe »die Logistik des Kapitals unterbrechen« will und inhaltlich auf die »soziale Frage« zielt.

Jugend gegen G20 (7.7.): Gerade in der Jugend stossen die G-20 und die von ihr verwaltete Welt auf breite Ablehnung. Von vielfältigen und kreativen Aktionen bis hin einem hamburgweiten Bildungsstreik haben sich hier junge Menschen zusammengeschlossen um ihren Protest sichtbar zu machen.

Grossdemonstration (8.7.): Die Proteste gegen das Treffen der G-20 sind inhaltlich so breit wie in der Form vielfältig. Ein deutliches Zeichen hierfür wird die Großdemonstration am Samstag in der Hamburger Innenstadt sein.

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Zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

»Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik, Sozialabbau und die politische Verfolgung linker politischer Bewegungen.

In den offiziösen Nachrufen wird Kohl jetzt als ›Kanzler der Deutschen Einheit‹ tituliert – die es bis heute jedoch nicht gibt. Wie Hohn klingt in den Ohren von Millionen Arbeitslosen, Strafrentnern und zu geringen Löhnen beschäftigten Arbeitern Kohls Satz, es werde niemandem schlechter gehen, aber vielen besser.

Den arbeitenden Menschen dieses Landes wird Kohl als ein Verantwortlicher für Korruption und Schwarzgeldaffären in Erinnerung bleiben, der für seine Verwicklung in illegale Aktivitäten nie zur Rechenschaft gezogen wurde.

Wir trauern nicht.«

 

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Heute ist Helmut Kohl verstorben. Die offizielle Trauer wird pompös. „Kanzler der deutschen Einheit, „ein großer Deutscher“, „ein großer Staatsmann“ … Wir blenden zurück auf 1989:

Wie Helmut Kohls treue Hand den Osten zum Blühen brachte

Von Otto Köhler
junge welt

Bundeskanzler Helmut Kohl – mit dem schien es im Herbst 1989 nach zwei Wahlperioden ein Ende zu nehmen. Festgezurrt in seinen Spendenaffären, war er gerade noch auf dem CDU-Parteitag einem Putsch seiner Granden entgangen. Die Öffnung der Mauer am 9. November überraschte den Kanzler beim Staatsbesuch in Warschau. Am nächsten Nachmittag flog Kohl nach Westberlin zur Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus, und seine Rede ging unter im stürmischen Pfeifkonzert der Ost- und Westberliner, die sich dort versammelt hatten.Kohl beschloss, es denen heimzuzahlen. Als Kanzler der Einheit wollte er wiederauferstehen. Und es gelang. Auf Kosten auch jener Mehrheit der Ostdeutschen, die er mit einem Propagandafeldzug ohnegleichen dazu brachte, im März 1990 selbst ihren Henker zu wählen. Schon wenige Wochen nach dem Mauerfall trat er in Dresden mit einem Riesenpropagandatross auf: Wagenweise kam man aus dem Bonner CDU-Hauptquartier angefahren und verteilte westdeutsche Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie »Bundesland Sachsen« – das gab es noch nicht – »grüßt den Bundeskanzler«. Bis zur Wahl im März lief die Materialschlacht heiß. Zur Kohl-Kundgebung am 14. März in Leipzig wurde neben den westdeutschen Fahnen ein großes Transparent geliefert: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland!« Es gab keinen Protest gegen diese Unverfrorenheit – triumphierend zeigt er das Foto dieses angeblichen Hilferufs aus dem Osten auf einem zweiseitigen Hochglanzfarbdruck in seinen »Erinnerungen 1982–1990«. Er stellte sich an die Spitze der von ihm gegründeten »Allianz für Deutschland« aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch. Die Ost-CDU hatte er längst gleichgeschaltet: Am 18. Januar lenkte sein Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble deren Vorsitzenden Lothar de Maizière mit einem Gespräch im Westberliner Flughafen Tegel ab. Derweil fuhr der West-CDU-Organisationschef Karl Schumacher mit einem Kleinbus nach Ostberlin, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die gesamten Personalakten der Ost-CDU einzupacken und nach Bonn zu entführen.

Aus dem Bundesfinanzministerium kam zuerst die Idee, die sich am 12. Februar 1990 in dem zur Leipziger Montagsdemonstration verfrachteten Spruchband »Kommt die DM, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr« transsubstantiierte. Am selben Montag legte »Demokratie jetzt«, bislang eine der wichtigsten Oppositionsgruppen gegen die SED, dem »runden Tisch« einen Vorschlag zur umgehenden Bildung einer »›Treuhandgesellschaft‹ zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR« vor. Mit deren Anteilsscheinen sollten die Bürger beispielsweise Wohungen kaufen können. Dementsprechend beschloss noch am 1. März 1990 die Modrow-Regierung die Gründung der »Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums«.

Die DM kam mit der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990. Niemandem werde es »schlechter gehen als zuvor – dafür vielen besser«, versprach Kohl, der sich schon als »Kanzler der Einheit« fühlte, und fügte hinzu: »Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.«

Schon am 9. Februar hatte Kohl durch seinen Berater Horst Teltschik verbreiten lassen, die DDR sei »in wenigen Tagen völlig zahlungsunfähig«. Selbst der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte dies »schlichte Brandstiftung«. Doch als am 1. Juli die stolze DM die Aluchips der DDR eins zu eins ersetzte, brannte das Land bald lichterloh. Das sei so ähnlich, erklärte der damalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl, wie wenn man die DM in Österreich einführen und den Schilling eins zu eins umstellen würde. Da der Wert des Schillings nun mal bei vierzehn Pfennigen lag, wäre das eine Aufwertung von 700 Prozent, und die österreichische Wirtschaft läge am Boden. Jeder würde sagen, sie sei Schrott gewesen, denn Österreich habe ja nun mit der DM die härteste Währung der Welt.

Und so geschah es. Kohl griff sich die Treuhand, setzte dort seine Freunde in den westdeutschen Konzernen als Abwickler der volkseigenen Betriebe ein. Sie schalteten die ostdeutsche Konkurrenz auf dem Weltmarkt aus. Das hochmoderne Kaliwerk in Bischofferode – es konkurrierte mit der Kohl eng verbundenen BASF auf dem Weltmarkt – wurde ganz einfach dichtgemacht. Überall in der nun verehemaligten DDR blühte die bisher dort unbekannte Arbeitslosigkeit empor. Und als die Treuhand ihre Abdeckerarbeit beendigt hatte, waren 85 Prozent der Betriebe in westdeutscher und nur noch fünf Prozent in ostdeutscher Hand, die restlichen zehn Prozent übernahm das Ausland.

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Die westliche Presse inszeniert den russischen Oppositionellen Alexei Navalny, einen Blogger, der durch die Ned/CIA finanziert wird. Abgesehen davon, dass er nur bei den Bourgeois-Boheme von Moskau und St. Petersburg Gehör findet, verdeckt seine Sichtbarkeit die wahre russische innenpolitische Opposition: im Kreml bereuen viele hohe Beamte die Zeit, als sie ihre Wochenenden im Westen verbringen konnten.

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Alexei Navalny prangert Korruption und Einwanderung an. Er setzt sich mit rassistischen Organisationen gegen Wladimir Putin ein.

Ein Polizist zerschmettert die Tür des Hauses mit einem Mini-Sturmbock, der andere tritt ein mit feuerbereiter Pistole und durchlöchert den Mann mit Kugeln, der aus dem Schlaf gerissen, sich auf einen Baseballschläger stürzt, während andere Polizisten ihre Gewehre auf ein Kind anlegen, das seine Arme hochhält: gewöhnliche „legale“ Gewaltszenen in den Vereinigten Staaten, die von der New York Times vor einer Woche mit Video dokumentiert wurden; die Zeitung spricht von „Blutspuren“, die durch die „Durchsuchungen“ von ehemaligen von der Polizei angeheuerten Soldaten mit den gleichen Techniken wie in Afghanistan oder im Irak verursacht werden.

All dies zeigen uns unsere Mainstream-Medien nicht: eben dieselben Medien, die jedoch auf der ersten Seite den von der russischen Polizei verhafteten Alexei Navalny in Moskau für eine nicht autorisierte Demonstration zeigen. „Ein Affront gegen die demokratischen Grundwerte“, laut dem US-Außenministerium, das seine unverzügliche Freilassung und die der anderen Gefangenen verlangt. Auch Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik, verurteilt die russische Regierung, weil sie „die Ausübung der Grundfreiheiten, die Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und sich friedlich zu versammeln, verhindert“. Alle zusammen in der neuen Kampagne gegen Russland vereint, mit den Tönen des Kalten Krieges, zur Unterstützung des neuen Paladins der „demokratischen Werte“.

Wer ist Alexei Navalny? Wie man in seinem offiziellen Profil lesen kann, wurde er als fellow (ausgewähltes Element) an der amerikanischen Yale Universität im „Greenberg World Fellows Program“ ausgebildet, ein im Jahr 2002 gegründetes Programm, für das jedes Jahr weltweit nur 16 Leute zugelassen werden, um mit ihren besonderen Fähigkeiten „globale Leader“ zu werden [1]. Sie sind Teil eines Netzwerkes von „verpflichteten globalen Führern, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen“, bestehend aus derzeit 291 fellows aus 87 Ländern, die untereinander in Verbindung stehen und alle mit dem American Center von Yale in Kontakt sind.

Navalny ist zur gleichen Zeit Mitbegründer der Bewegung „Demokratische Alternative“, eine der Nutznießer des National Endowment for Democracy (NED), eine leistungsstarke US-amerikanische „private gemeinnützige Stiftung“, die mit den offen oder heimlich auch durch den Kongress zur Verfügung gestellten Mitteln, Tausende von nicht-Regierungs-Organisationen in mehr als 90 Ländern finanziert, um die Demokratie zu fördern.“ [2]. Das NED, ein Ableger der CIA für verdeckte Operationen, war und ist in der Ukraine besonders aktiv. Sie hat dort (nach dem was es selbst schrieb) „die Revolution des Maidan unterstützt, die eine korrupte Regierung erledigt hat, die die Demokratie verhinderte.“ Mit dem Ergebnis, dass mit dem Putsch des Maidan-Platzes, in Kiew eine noch korruptere Regierung eingesetzt wurde, deren demokratischer Charakter von Neonazis vertreten wird, die dort Schlüsselpositionen einnehmen.

In Russland, wo „unerwünschte nicht-Regierungs-Organisations“-Aktivitäten verboten wurden, hat das NED dennoch nicht aufgehört, seine Kampagne gegen die russische Regierung zu führen; ihm wurde vorgeworfen, eine aggressive Außenpolitik zu betreiben, um alle früheren Staaten der ehemaligen Sowjetunion, seiner Einflusssphäre einzuverleiben. Das ist die Grundlage der Strategie für die USA/NATO gegen Russland. Die jetzt schon konsolidierte Technik, ist die der „Orangen Revolution“: sich auf reale oder erfundene Korruptionsfälle und auf andere Ursachen der Unzufriedenheit stützen, um eine Rebellion gegen die Regierung zu schüren, und um den Staat von innen zu schwächen, während von außen der militärische, politische und wirtschaftliche Druck auf ihn anwächst. Das ist der Rahmen der Aktivität von dem in Yale ausgebildeten Alexei Navalny, der als Verteidiger der Schwachen gegen den Missbrauch der Mächtigen operiert.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

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In zwei Pressenoten vom 10. und vom 12. Juni 2017 hat sich die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) zum Ausgang der britischen und der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen geäussert. Nachfolgend der Worlaut in deutscher Übersetzung:


PCP zu den britischen Wahlen

Die Ergebnisse der vorgezogenen Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich eine politische Niederlage der Konservativen Partei, die glaubte, die parlamentarische Unterstützung für eine noch grössere Offensive gegen die Sozial- und Arbeiterrechte der Werktätigen und des britischen Volkes sowie für einen noch ausgeprägter neoliberale, militaristische und den Imperialismus bekräftigende Schwenkung damit zu verstärken.

Diese Resultate sind auch Ausdruck einer Niederlage all derer, die, weil sich dem Entscheid des britischen Volkes über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht fügen wollen, den Entscheid mit rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Ansichten in Verbindung zu bringen versuchten, indem sie jenes Volk mit einem ungerechten und manipulativen Stigma überwarfen.

Im Umfeld einer Jeremy Corbin und seinem Programm zutiefst feindselig gestimmten politischen und Medienlandschaft widerspiegeln das signifikante Wachstum der Labour Party, der Einbruch der extremen Rechten und der Mehrheitsverlust der Konservativen einen Willen zur Annahme von Politiken zugunsten der Arbeiter und des Volkes.

Diese Resultate legitimieren entgegen dem, was einige Deutungen zu manipulieren versuchen, keinerlei Infragestellung des Entscheids des britischen Volkes zur Lösung von der Europäischen Union. Im Gegenteil, sie bedeuten eine schwere Niederlage derer, die solche Entscheide umkehren möchten oder den Brexit in einen gewaltsamen Prozess zum Angriff auf Rechte und Erwartungen der Arbeiter und anderer Volksschichten verwandeln wollen.

Die PCP grüsst die Britische Kommunistische Partei (Communist Party of Britain) und andere fortschrittliche Kräfte, die angesichts von gross und breit angelegten Manövern auf einem anderen Weg und einer anderen Politik des Vereinigten Königreichs bestehen und sich dem neoliberalen und militaristischen Einheitsdenken entgegenstellen, das in den letzten beiden Jahrzehnten von beiden grossen britischen Parteien vertreten wurde.
Quelle (Original port.): Nota do Gabinete de Imprensa do Partido Comunista Português: Sobre os resultados das eleições legislativas britânicas (PCP, 10 de Junho de 2017)  |  Übersetzung: kommunisten.ch (13.07.2017).


PCP zum ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen

Die Ergebnisse des ersten Durchgangs der Parlamentswahlen in Frankreich, in denen sich politische und ideologische Ausdrücke der Vertiefung der strukturellen Krise des Kapitalismus in Europa übertragen und rufen – was uns von einer weiteren und vertieften Reflexion nicht entbindet – schwerwiegende Besorgnisse hervor.

In Anbetracht eines Rekords der Stimmenthaltung, die 50% übersteigt, in Widerspiegelung der Abneigung des französischen Volkes gegen ein in tiefe Krise abgetauchten politischen System und im Zusammenhang mit einem antidemokratischen Wahlgesetz, das unfähig ist, den Wählerwillen abzubilden, ist die Perspektive einer absoluten Mehrheit für die im Rahmen der Wahl Macrons, anerkanntermassen ein Mann des grossen Finanzkapitals, geschaffenen Partei, ein schlechtes Omen.

In erster Linie für die Arbeiter und das Volk Frankreichs, namentlich in der bereits in Gang befindlichen gewaltigen Offensive gegen die Arbeiterrechte und gegen die öffentlichen Dienste, ferner die beabsichtigte Konstitutionalisierung der aufgrund des Ausnahmezustands in Kraft gesetzten Einschränkungen von Grundrechten und Freiheiten. Dann durch die angekündigte Stärkung der deutsch-französischen Achse und der ““cooperações reforçadas” im Hinblick auf einen neuen Sprung in den neoliberalen, militaristischen und föderalistischen Politiken der Europäischen Union.

Die PCP begleitet die Entwicklung der politischen Lage in Frankreich und deren Auswirkungen in Europa mit grosser Besorgnis und drückt ihre Zuversicht aus, dass die französischen Arbeiter und fortschrittlichen Kräfte Frankreichs es nicht zulassen werden, dass sich in diesem grossen Paris eine autoritäre Macht im Dienste des französischen und europäischen Grosskapitals aufrichtet, und die Arbeiter- und Volksinteressen auf dem Weg des sozialen Fortschritts verteidigen werden.
Quelle (Original port.): Nota do Gabinete de Imprensa do Partido Comunista Português: Sobre os resultados da primeira volta das eleições em França (PCP, 12 de Junho de 2017)  |  Übersetzung: kommunisten.ch (13.07.2017).

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Bildmontage: HF

10.06.17
 

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW distanziert sich vom Alleingang des LINKE-Ministerpräsidenten in Thüringen und den Ländervertreter*innen in Berlin und Brandenburg. Ihre Zustimmung zu den umfangreichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat macht die Privatisierung der Autobahnen möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Donnerstag richtigerweise geschlossen gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen gestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Autobahnprivatisierung die rote Karte gezeigt. In einer Onlinepetition haben Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Privatisierung der Bundesfernstraßen zu verhindern.

Mit ihrem Ja im Bundesrat beschädigen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und die LINKEN Ländervertreter*innen Brandenburgs und Berlins die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei, da ihr Abstimmungs-verhalten einen eindeutigen Verstoß gegen unser Parteiprogramm darstellt, in dem es u.a. heißt, dass wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Privatisierung der Daseinsvorsorge betreibt. Auch deshalb missbilligen wir das Abstimmungs-verhalten der linken Regierungsvertreter*innen im Bundesrat, das der Privatisierung der Autobahnen mit die Tür geöffnet hat.

DIE LINKE. NRW unterstützt weiterhin die Initiativen und Bündnisse gegen das Voranschreiten von Autobahnprivatisierungen in der BRD.

Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, den 08.06.2017

 

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Ab nach Kabul

 

Krieg wird brutaler – Abschiebepraxis härter

Von Markus Bernhardt

Von der Bundesregierung erprobtes Outfit im sicheren Herkunftsland Afghanistan (Foto: Bundeswehr                      )
Von der Bundesregierung erprobtes Outfit im sicheren Herkunftsland Afghanistan (Foto: Bundeswehr )

Die bundesdeutsche Abschiebepolitik nimmt immer abscheulichere und menschenverachtende Züge an. Nach einem Bombenanschlag in Kabul in der Nähe der deutschen Botschaft, bei dem in der letzten Woche mindestens 80 Menschen getötet und über 350 verletzt worden waren, setzte die Regierung Abschiebungen nach Afghanistan „vorübergehend“ aus. Man könne den durch den Anschlag traumatisierten Botschaftsangehörigen zur Zeit die Betreuung der ankommenden Abgeschobenen nicht zumuten, hieß die Begründung. Wie es den Menschen geht, die gegen ihren Willen in das „sichere Herkunftsland“ verfrachtet wurden und nun einer ungewissen und gefährlichen Zukunft entgegen sehen, ist völlig unwichtig. Die kurze Aussetzung ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Positionierung der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD, allen voran des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), Menschen – trotz Gefahr für Leib und Leben – auch künftig in das vom Krieg gepeinigte Afghanistan abzuschieben.
Tatsächlich wird die Abschiebepraxis in Deutschland härter. Am 29. Mai wurde die 14-jährige Bivsi R. von der Polizei aus dem Klassenraum des von ihr besuchten Duisburger Gymnasiums abgeführt und umgehend gemeinsam mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben. Nur zwei Tage später eskalierte in Nürnberg ein weiterer Polizeieinsatz. Dort waren die Beamten in eine Berufsschule eingefallen, um den zwanzigjährigen Asef N. festzunehmen und nach Afghanistan abzuschieben. Dazu kam es aber nicht. 300 Mitschülerinnen und Mitschüler versuchten letztlich erfolgreich, die Abschiebung durch eine Sitzblockade zu behindern. Daraufhin schlugen die Beamten mit Schlagstöcken auf die Schüler ein und zerrten sie brutal über den Boden. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Einen Tag nach dem Polizeieinsatz und der bundesweiten medialen Aufmerksamkeit verkündete die Bundesregierung, mit Verweis auf den schweren Anschlag in Kabul einen Tag zuvor, dass zukünftig nur noch Gefährder, Straftäter und sich unkooperativ Verhaltende nach Afghanistan abgeschoben würden, für andere gelte ein einstweiliger Abschiebestopp.
Tatsächlich nimmt die Zahl derer, die einen Abschiebestopp nach Afghanistan einfordern, stetig zu. Nicht nur in Duisburg und Nürnberg wollen Schülerinnen und Schüler, aber auch Flüchtlingsinitiativen in ihrem Einsatz für Mitschüler, Freunde und andere Flüchtlinge nicht nachlassen. Im Internet finden sich zahlreiche Petitionen, in denen ein Stopp der Abschiebepraxis gefordert wird. So wird diese Forderung mittlerweile nicht nur von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl geteilt, sondern auch von den Kirchen, den Gewerkschaften und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Krieg gegen Afghanistan wird dort intensiver und für die Bevölkerung brutaler. Neben den Anschlägen und Terroraktionen der Taliban hat auch die US-Armee ihre Luftangriffe verdreifacht. Allein zwischen Januar und Ende April flogen die USA 898 Luftangriffe. In der gleichen Periode des letzten Jahres waren es unter 300.
Inzwischen hat das dem Innenminister unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein weiteres „sicheres Rückkehrland“ auf seiner Karte entdeckt: Der Irak ist angeblich stabil, die ersten Massenabschiebungen in das von Krieg und Terror geschüttelte Land haben bereits stattgefunden.

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Solidarität mit Dilay Banu Büyükavci! Veranstaltung am 22. Juni 2017:

Dilay Banu Büyükavci ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychiatrie.
Sie ist in ver.di organisiert und im Vorstand des Landesmigrationsausschuss sowie Mitglied im bezirklichen Migrationsausschuss in Mittelfranken. Bis zuletzt arbeitete sie auf der Station für Psychiatrie im Klinikum Nürnberg.

Foto von BüyükavciDoch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt seitdem in München in Untersuchungshaft:

„Mitgliedschaft in der TKP/ML“ lauten die Vorwürfe gegen Banu und neun weitere Mitangeklagte.

Dabei ist die Kommunistische Partei der Türkei (TKP/ML) weder in Deutschland verboten, noch auf der EU-Terrorliste genannt.

Dennoch sind die Beschuldigten nach § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) angeklagt.

Welches Interesse besteht also an der Strafverfolgung?

Bei dieser Veranstaltung wollen wir über die Hintergründe informieren und gemeinsam überlegen,
wie wir unsere Solidarität zeigen können.

Donnerstag, 22. Juni 2017, Beginn: 18.30 Uhr

Gewerkschaftshaus Nürnberg, 7. OG, Raum „Burgblick“

Es sprechen zu uns:

Yunus Ziyal (Rechtsanwalt der Inhaftierten)

Um Anmeldung wird gebeten unter: brunhilde.bialas@verdi.de

Weitere Infos:

Wer ist Frau Dr. Büyükavci ?

25.07.2016: Erklärung von Dr. Dilay Banu Büyükavci

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