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Was dem Willkommen folgt

Aus der neuen UZ, Zeitung der DKP, Nr. 37/2015 vom 11. September 2015:

Zum Flüchtlings-Kalkül der Großen Koalition

Von Adi Reiher |

 (Foto: Rebecca Harms/flickr.com/(CC BY-SA 2.0)
(Foto: Rebecca Harms/flickr.com/(CC BY-SA 2.0)

Der Begriff „Flüchtlingskrise“ kennzeichnet die momentane Situation in Deutschland nicht zutreffend. Zum einen befinden sich zur Zeit kaum mehr Flüchtlinge – um die eine Mio. Menschen – im Land als etwa 1997. Zum anderen ist die Lage in vielen anderen Ländern und Regionen der Erde bedeutend dramatischer als hierzulande. Weltweit sind etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein aus Syrien sind über vier Millionen Menschen ins Ausland geflohen, im Land selber sollen weitere acht Millionen auf der Flucht sein bei einer Gesamtbevölkerung von 21 Millionen Menschen. Das ist eine Flüchtlingskrise.

Es sind Rüstungsexport und militärischer und wirtschaftlicher Interventionismus, die Kriege, mit denen vor allen anderen die USA, Deutschland und die Nato die Welt im Interesse der internationalen Konzerne überziehen.

Die innenpolitischen Folgen dieser aggressiven Politik sind nicht ausgeblieben. Seit mehr als zwei Jahrzehnten leiden wir unter massivem Sozialabbau. Frau Merkel ist nicht die erste, die uns gebetsmühlenartig erklärt, dass es zur Austeritätspolitik keine Alternative gäbe.

In dieser Situation lässt man einige hunderttausend Flüchtlinge ins Land und die Kanzlerin wird vor allem international als Humanistin gefeiert. Selbst die CSU hat nur einen halben Tag gegrummelt, als Merkel die Grenzen für die in Budapest Gestrandeten öffnete – vorübergehend, versteht sich, wie Vizekanzler Gabriel sich beeilte zu versichern.

Das am vergangenen Sonntag von der GroKo beschlossene Paket ist alles andere als ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Ulla Jelpke, MdB „Die Linke“, schreibt völlig zu Recht, dass vieles darin den Flüchtlingen eher schade, als dass es ihnen nütze und dass unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfungen im Asylrecht durchgedrückt würden. Letztendlich rückt die Bundesregierung keinen Millimeter von ihrer bisherigen repressiven Linie gegenüber Asylbewerbern ab und verschärft sie sogar.

Das vielleicht einzig Neue ist eine Veränderung in der Frage der Arbeitsaufnahme von Migranten – offensichtlich auf Druck der Unternehmerverbände. Zwei Maßnahmen stechen hervor: Asylbewerbern wird eher erlaubt zu arbeiten, ebenso wie Arbeitsmigranten aus den Westbalkanländern, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen.

Die Bundesregierung zielt einerseits erkennbar daraufhin, die syrische intellektuelle Elite „abzuschöpfen“, die als Folge des ausgezeichneten syrischen Bildungssystems entstanden ist. Konkurrenz machen da z. B. die USA und Großbritannien, die ankündigen 10 000 bzw. 20 000 Syrer aufnehmen zu wollen. Andererseits eröffnet man den Unternehmen die Möglichkeit, sich im Billiglohnbereich auf dem Balkan zu bedienen.

In bewährter Weise geschieht dies so, dass man es den Unternehmen möglichst leicht, den Arbeits- und Ausbildungssuchenden möglichst schwer macht. Im Ergebnis wird mit all den neuen Euro-Milliarden keine wirkliche Integrationspolitik betrieben, sondern die neuen Lohnempfänger werden drangsaliert, gegeneinander ausgespielt und somit entweder zu willigen Arbeitssklaven deformiert oder ganz gebrochen. Und das sind nur die, die man – wie die Masse – nicht nach ein paar Monaten mit einem beschleunigten Asylverfahren aus dem Land drängt. Mit diesem Verfahren verschärft man gleichzeitig die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und versucht die Arbeiterklasse weiter zu atomisieren. Der rechte Rand kann dann lauthals und populistisch von Ausländern brüllen, die „uns“ die Arbeitsplätze wegnehmen.

Noch wissen die Allermeisten, dass das nicht wahr ist. Die Welle der Hilfsbereitschaft, die den Flüchtigen bei der Ankunft entgegenschlägt, wäre sonst kaum zu erklären. In vielen Städten und Stadtteilen (s. Berichte Seite 4 und 12) entstehen Strukturen der Hilfsbereitschaft, die nicht ohne Folgen für Bewusstsein und Verhalten der Gesamtbevölkerung bleiben. Hier kann begriffen werden, dass Wohnungsnot und Armut, fehlende Infrastruktur und Behördenwillkür nicht nur Probleme der Neuankömmlinge sind, sondern ganz allgemein ein Krebsgeschwür dieser Gesellschaft.

So verstanden und diskutiert, kann die ehrenamtliche Hilfe für die Flüchtlinge zur Selbsthilfe für alle werden, die das System der Austerität, den neoliberalen Kapitalismus abschütteln und an seine Stelle ein solidarisches Zusammenleben setzen wollen.

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stopttip

TTIP wird von der deutschen Regierung als Mittel zur Sicherung des Wohlstands angepriesen, wahr ist das nicht, doch es klingt besser als Freihandel zugunsten der Stärksten und Entdemokratisierung der Gesellschaft. Am 10.10 soll es in Berlin eine Demonstration gegen TTIP und die Unterordnung der Demokratie unter den Willen der Märkte geben.

Die Demonstration richtet sich dabei nicht nur gegen die Abschaffung von ökologischen und sozialen Standards, die durch TTIP gefährdet werden dürften, sondern auch gegen die Gefahr der weiteren Entdemokratisierung der Gesellschaft. So hat nicht mal der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, die Möglichkeit alle TTIP Dokumente in Gänze zu sehen, geschweige denn konkret über Veränderungen zu verhandeln. Dieses Privileg ist der EU-Kommission, welche nicht demokratisch von der Bevölkerung gewählt wurde, vorbehalten. Auch die US-amerikanischen Abgeordneten haben wenig Rechte, wenn es um TTIP und Freihandel geht, sie dürfen wenn ein Gesetzesvorschlag des Weißen Hauses Erfolg hat, nur noch Freihandelsabkommen als Ganzem zustimmen, Änderungen dürften sie aber nicht mehr einbringen. Gemeinsam haben deswegen fast ein Drittel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses einen Brief an den Präsidenten gerichtet um sogenannten Fast-Track-Abkommen zu verhindern, ob sie damit Erfolg haben wird sich noch zeigen. Die Sorge vor Entdemokratisierung und den negativen Folgen des Abkommens ist daher berechtigt und sollte Motivation genug sein am 10.10 an der Großdemonstration gegen TTIP teilzunehmen, die sowohl von Gewerkschaften, als auch NGOS, wie auch Linken und Grünen unterstützt wird.

Massenaktionen und Proteste sind daher das einzige verbliebene Mittel zu sein um TTIP, TISA und CETA zu verhindern, andere Möglichkeiten wie eine europaweite Volksabstimmung hatte der Europäische Gerichtshof vorsorglich aus formalistischen Gründen gestrichen.

Eine Liste aller Reisemöglichkeiten nach Berlin findet sich hier: http://ttip-demo.de/anreise/

Die Freiheitsliebe

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„Syriza II“ und der neuerliche Versuch der Täuschung des Volkes

„Keiner kann zweimal in den selben Fluss steigen“ hat der altgriechische Philosoph Heraklit gesagt, aber einige zeitgenössische Griechen scheinen diese Worte zu ignorieren. Es handelt sich um diejenigen politischen Kräfte, die sich vor kurzem von SYRIZA abgespalten und die Gründung einer neuen Partei, der „Volkseinheit“ (LAEN) proklamiert haben. Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, betonte in Bezug auf diese Entwicklung, dass „nicht noch einmal das gleiche Drama auf dem Rücken des Volkes ausgetragen werden darf. Die „Sequels“ sind meistens schlechter als die Originalfilme.“

Das System hat seine „linke Reserve“ benutzt.

Damit man diese jüngste politische Entwicklung in Griechenland verstehen kann, ist es nützlich einige Stationen aus der geschichtlichen Entwicklung von SYRIZA aufzuführen. SYRIZA ist aus der Vereinigung diverser opportunistischer Gruppen mit dem SYN als Hauptkern entstanden, d.h. jener Kräfte, die in den 90er Jahren unter dem Einfluss der Ideen Gorbatschows aus der KKE ausgetreten sind, nachdem sie vorher die Sozialdemokratisierung und die organisatorische Selbstauflösung der KKE erfolglos versucht haben. An diese Kräfte haben sich diejenigen angeschlossen, die schon früher (1968) unter dem Einfluss der opportunistischen eurokommunistischen Strömung aus der KKE ausgetreten waren. Das Programm von SYN war ein Programm der sozialdemokratischen Verwaltung mittels Reformen.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts, besonders durch die Aufnahame verschiedener Gruppierungen (Trotzkisten, Maoisten u.a.) und die Weiterumwandlung des SYN zu SYRIZA, bekam dieses sozialdemokratische Programm eine „radikale“, „antisystemische“ und „bewegungsbasierte“ Hülle. Diese Tendenz verstärkte sich nach 2010 mit dem Ausbruch der kapitalistischen ökonomischen Krise. Die Unterzeichnung der volksfeindlichen Vereinbarungen (Memoranden) durch die Regierungen von PASOK und der ND mit den imperialistischen Organisationen (EU, IWF, EZB), die von harten volksfeindlichen Maßnahmen begleitet wurden, führten bei SYRIZA zur Übernahme einer unklaren Linie „gegen die Memoranden“. Im gleichen Zeitraum führte die Entkräftung der sozialdemokratischen PASOK zur Integration mehrerer Funktionäre dieser Partei in die SYRIZA. Das falsche Dilemma „Memorandum-Antimemorandum“ gab SYRIZA die Möglichkeit, Konzepte solcher Art für sich in Anspruch zu nehmen (indem sie als Antimemorandum-Kraft auftrat) und die Volkskräfte zu betrügen, indem sie in Aussicht stellte, dass eine Entlastung von den harten arbeiterfeindlichen Maßnahmen innerhalb des EU-Rahmens und des kapitalistischen Entwicklungsweges möglich sei. SYRIZA stellte die Forderung nach einer Minderung der öffentlichen Schulden, d.h. sie akzeptierte, dass die Schulden, die von den Regierungen der Plutokratie gemacht worden sind, vom Volk abzuzahlen sind.

Im Rahmen der Umgestaltung der politischen Bühne 2012 wurde SYRIZA von einem Teil der Bourgeoisie unterstützt und konnte einen Zuwachs an Wählerstimmen verzeichnen; bei den Wahlen im Januar 2015 gelang es ihr dann der Sieg. Sie bildete eine Regierung zusammen mit der Partei ANEL, deren Hauptkern der konservativen Partei ND entstammt und nationalistische Positionen vertritt.

Nach sechs Monaten der SYRIZA-ANEL-Regierung stand das griechische Volk vor einem neuen dritten Memorandum, das neue arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen beinhaltet.

„Linke“ Phrasen im Dienst des Kapitals

Wenn während den Entwicklungen der letzten Monate in Bezug auf SYRIZA und ihrer Regierung etwas am deutlichsten zu Tage trat, war es der vollständige Bankrott einer Politik, die behauptet, sie könne gleichzeitig den Monopolen und dem Volk dienen und dass es möglich sei, durch eine bürgerliche Regierung innerhalb der EU und der imperialistischen Bündnisse und unter Bedingungen der kapitalistischen Barbarei die Interessen des Volkes zu vertreten. Mit der Unterzeichnung des Memorandums durch die Regierung SYRIZA-ANEL als verdiente Nachfolgerin der Regierung ND-PASOK, wurde auch mit der Stimme der anderen bürgerlichen Parteien (ND, PASOK, POTAMI) der Gang des griechischen Volkes und der Arbeiterfamilien zur „Schlachtbank“ beschlossen.

Die Maßnahmen des 3. und noch schwerwiegenderen Memorandums beinhalten weitere dramatische Kürzungen der Löhne und Renten, drastische Veränderungen der Arbeitsverhältnisse, neue Steuerbelastungen, Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Vorsorge, Privatisierungen und den Todesstoß für die armen Bauern und die kleinen Gewerbetreibenden. Darüber hinaus werden die vorherigen Memoranden und die 400 volksfeindlichen Anwendungsgesetze beibehalten.

Die KKE hatte die rasche Selbstentblößung und den Bankrott der neuen Sozialdemokratie genau vorhergesagt und das Volk gewarnt, dass das bürgerliche politische System den Aufbau von neuen Bollwerken gegen die Radikalisierung des Volkes braucht und fördert.

Das Spiel, das von 2012 bis 2014 mit SYRIZA als Hauptdarsteller aufgeführt wurde, wird jetzt in Griechenland durch die „Laiki Enotita“ (Volkseinheit, LAEN) von P. Lafazanis fortgesetzt, der bis vor kurzem Energieminister der Regierung SYRIZA-ANEL war. Die nach dem Austritt von 25 SYRIZA-Abgeordneten am 21. August unter diesem Namen entstandene Parlamentsgruppe versucht, das Fundament für eine neue politische Formation zu werden, als Auffangbecken für Linke, Radikale und Kämpfer, die in den Jahren zuvor Illusionen über SYRIZA, deren Regierung und die Möglichkeit eines Auswegs zu Gunsten des Volkes hatten. LAEN sieht die Rückkehr zur nationalen Währung als Ausweg und reproduziert keynesianische Thesen und Vorschläge, durch welche SYRIZA in den letzten Jahren Illusionen über eine mögliche linke volksfreundliche Verwaltung des Kapitalismus verbreitet hat.

Meister der Täuschung

Diese Spaltung von SYRIZA ist von Kräften initiiert worden, die wichtige Minister der Regierung SYRIZA-ANEL waren und bis jetzt die Maßnahmen der ersten beiden Memoranden haargenau realisiert und das dritte Memorandum vorbereitet haben.

Diese Kräfte existierten bereits innerhalb der SYRIZA als „Linke Plattform“, sie akzeptierten die Vereinbarung der Regierung mit der EU, der EZB und dem IWF vom 20. Februar, die die Anwendung aller arbeiterfeindlichen Maßnahmen der ersten beiden Memoranden und aller Forderungen des Großkapitals beinhaltete.

In dieser ganzen Zeit haben sie die Vorschläge der Regierung an die Troika über ein neues Memorandum mit schwerwiegenden arbeiterfeindlichen Maßnahmen akzeptiert. Es ist charakteristisch, dass sie die Regierung nicht zum Sturz gebracht haben, bevor das harte Memorandum beschlossen wurde. Sie betonten immer wieder, dass sie trotz ihrer anderen Meinung, die Regierung unterstützen, bis Tsipras selbst den Rücktritt seiner Regierung ankündigte.

Diese Kräfte haben keinen Widerspruch gemeldet, weder als die Regierung SYRIZA-ANEL den USA und der NATO einen neuen militärischen Stützpunkt in der Ägäis versprach, noch als ihre Regierung gemeinsame Militärübungen mit den USA und Israel organisierte, noch als sie die Fortsetzung der Maßnahmen der EU gegen Russland beschloss, noch als der Verteidigungsminister ankündigte, dass das Land sich an allen imperialistischen Aktionen der NATO und der EU beteiligen werde.

Jetzt erscheinen sie als die „betrogenen Jungfrauen“ und als echte Verfechter der „Radikalität“ von SYRIZA und treten bei den Wahlen am 20. September mit eigener Liste an.

Ein kapitalistisches Griechenland mit Nationalwährung

Was aber schlägt diese politische Kraft vor? Wenn SYRIZA bis jetzt den weiteren Verbleib des Landes in der Eurozone versprach, spricht LAEN von einem „geordneten Austritt aus der Eurozone, falls es erforderlich wird“. Sie schlägt aber auf keinen Fall den Austritt des Landes aus der EU und dem kapitalistischen Entwicklungsweg vor.

Warum spricht LAEN von einem „Austritt aus der Eurozone, falls es erforderlich wird?“. Wie der Vorsitzende von LAEN P. Lafazanis verdeutlicht hat, in dem er dem Kapital einen Wink gab, wird ein solcher Austritt durchgeführt, wenn er für die kapitalistische Wirtschaft im Sinne ihres Aufschwungs erforderlich ist. Zusätzlich reproduziert LAEN viele bekannte neukeynesianische Verwaltungsmaßnahmen, z.B. die „Vergesellschaftung von Banken, damit sie dem Wachstum dienen“. Sie betont, dass die Banken „karitative Institutionen“ werden können, die staatliches Geld für die Unterstützung des berühmten kapitalistischen Aufschwungs verteilen werden. So verbreitet LAEN Illusionen beim Volk, sie verschleiert die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft, die ständig neue Opfer von den Werktätigen verlangt, wie z.B. die Einschränkung von sozialen und Arbeiterrechten, die Beschränkung des Einkommens mit dem Ziel des Aufschwungs der Profite des Kapitals.

LAEN spricht von der Streichung des größten Teils der Schulden, damit das Land aufatmen kann“. Damit erkennt sie auch, wie die anderen Parteien des Systems, an, dass das Volk für die Schulden verantwortlich ist und dafür zahlen muss.

Die Vertreter der LAEN nennen „andere Länder außerhalb der Eurozone, die eine ganz gute Entwicklung haben“ als Vorbild. Welche Länder meinen sie denn? Etwa Großbritannien und Dänemark, die nicht der Eurozone gehören? Aber diese Tatsache verhindert auch dort nicht den Angriff auf die Rechte der Arbeiter und des Volkes. Andere Funktionäre von LAEN beziehen sich z.B. auf die Front National von Le Pen in Frankreich, die italienischen Industriellen oder einen Teil des deutschen Kapitals.

Die Völker dieser Länder, das Volk Griechenlands, deren Hoffnung auf Befriedigung ihrer Bedürfnisse haben mit den Bestrebungen deren Ausbeuter, die sich in den Konzepten rund um Nationalwährungen ausdrücken, nichts zu tun. Diese Konzepte tragen den Schein von Radikalität, um zu täuschen und ihren wirklichen volksfeindlichen Inhalt zu verbergen. Diese neue falsche Unterscheidung „Euro oder Drachme“ will dem Volk verheimlichen, dass die Hauptfrage der Kurs des Kapitals und seiner Macht, die Beteiligung an der EU und dem imperialistischen System ist. Dagegen muss das Volk kämpfen. Es darf sich nicht mit Teilen des Kapitals zusammen tun, die mit dem Konzept einer Nationalwährung und einer anderen Währungsallianz liebäugeln.

Der neue Betrugsversuch darf nicht gelingen

Der Versuch eine SYRIZA II aufzubauen, nachdem der letzte Zweifel über die Rolle der SYRIZA I ausgeräumt ist, darf keine Zustimmung beim Volk finden. Das Volk hat die schmerzvolle Enttäuschung seiner Erwartungen schon erlebt und keine Zeit für weitere Enttäuschungen und erneuten Verlust von wertvoller Zeit, die ihm davonläuft.

Das Volk hat Erfahrungen gesammelt, es kann Schlussfolgerungen daraus ziehen und darf sich nicht noch einmal täuschen lassen. Es kann keine Lösung zu Gunsten des Volkes innerhalb des kapitalistischen Systems mit Austausch der Regierungen der bürgerlichen Verwaltung ohne den Bruch mit dem kapitalistischen Entwicklungsweg und dem imperialistischen System geben. Das Volk darf sich nicht von denjenigen irreführen lassen, die den produktiven Umbau der kapitalistischen Wirtschaft als Hauptziel haben, und diesem Ziel sogar aus Regierungspositionen gedient haben. Diejenigen, die bestimmten Teilen des Kapitals einen Wink geben, die mit der Idee eines kapitalistischen Griechenlands unter Nationalwährung liebäugeln, können keinen anderen Weg gehen, außer dem, der zum Bankrott des Volkes führt. Es spielt keine Rolle, ob dies mit oder ohne Memorandum, ob innerhalb oder außerhalb der Eurozone realisiert wird. Wichtig ist, dass der Versuch der Einkesselung des Volkes in einer weiteren Option für das Kapital scheitern wird.

Das Volk, die armen Volksschichten, die für radikale Veränderungen eintreten, dürfen nicht wieder zum Zuschauer im gleichen Drama werden und neue Enttäuschungen erleben. Sie können sich heute durch den täglichen Kampf in den Betrieben, den Stadtteilen und durch die Wahlen zuversichtlicher denn je an die KKE anlehnen. Sie sollen ihr vertrauen, weil sie sie nie verraten und im Kampf für die Verteidigung ihrer Interessen nie verlassen hat. Sie ist die einzige Kraft, die ein wirklich alternatives, realistisches und hoffnungsvolles Konzept für einen Ausweg hat. Seine Hauptelemente sind der Austritt des Landes aus der EU und der NATO, die einseitige Annullierung der Schulden und die Vergesellschaftung des Reichtums dieses Landes mit dem Volk an der Macht.

(Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE)

27.08.2015

KKE

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Die DKP tritt am 13. September zur Oberbürgermeister-Wahl in Essen an. Ein Wahlkampf gegen die Politik des Kaputtsparens, ständige Preiserhöhungen und rechte Hetze. Die OB-Kandidatin der DKP Siw Mammitsch im UZ-Interview:

„Essen braucht einen Schuldenschnitt wie Griechenland“

UZ: Was verspricht sich die DKP von der Kandidatur?

Siw Mammitzsch: Wir versprechen uns vor allem mehr Möglichkeiten, unsere Inhalte in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen und müssen die Partei nach draußen und in die Aktion bringen. Eine solche Chance, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, können wir uns nicht entgehen lassen.

UZ: Ihr musstet ja eine Menge Unterschriften einholen, um deine Kandidatur abzusichern. Welche Erfahrungen habt ihr beim Sammeln gemacht?

Siw Mammitzsch: Eigentlich nur gute. Wenn von den etablierten Parteien noch nichts zu sehen ist, machen wir schon Wahlkampf. Jede Unterschrift am Infostand war Überzeugungsarbeit, aber nicht so schwer. Viele Menschen wollen weder SPD noch CDU. Sie haben keinen Bock mehr auf das immer gleiche Gerede vom Sparen und davon, dass es keine Alternativen gäbe. Zudem ist der Aspekt der Demokratie wichtig. Es wird als wichtig empfunden, dass auch andere Parteien sich an den Wahlen beteiligen können.

UZ: Mit welchen Themen seid ihr nach draußen gegangen?

Siw Mammitzsch: Ich arbeite ja im Bereich Mieten. Auch bei uns steigen die Mieten, aber nicht die Einkommen. Wenn die Leute mehr Geld für gleiche Leistungen bezahlen sollen, dann brennt ihnen das unter den Nägeln. Beim Unterschriftensammeln liefen gerade die Kita-Streiks. Auch die ständigen Sparorgien in der Stadt werden als Problem wahrgenommen. Wenn ich nicht mehr einfach zum Bürgeramt gehen kann, weil ich z. B. einen neuen Ausweis brauche, dann kommt Frust auf. Wegen Terminproblemen wurden einige wieder weggeschickt. Auch andere städtische Aufgaben können wegen Personalmangel nur unzureichend wahrgenommen werden. Die Bibliotheken schließen außerplanmäßig, weil krankheitsbedingte Ausfälle nicht mehr aufgefangen werden können. Und wieder stehen neue Kürzungen beim Breitensport an und die Eintrittspreise für Schwimmbäder sollen erhöht werden. Alles Themen, an denen wir schon lange dran sind.

UZ: Wie konntet ihr den Wahlkampf und die Öffentlichkeitsarbeit gestalten? Ist die DKP in der Stadt und im Wahlkampf präsent?

Siw Mammitzsch: Ja sicher, sonst bräuchten wir das ja nicht zu machen. Wir hatten aber auch tolle Unterstützung aus den Nachbarkreisen. So viele Infostände wie derzeit machen wir sonst nicht. Es gibt einen tollen Flyer in hoher Auflage – viel mehr Text braucht es nicht. Außerdem gab es eine Reihe an Presseanfragen, die wir sonst auch nicht hatten. Radio Essen hat z. B. einen Podcast aufgenommen. Die schönste Aktion war „die Roten fahren schwarz“, über die in der UZ bereits berichtet wurde. Die kostete zunächst einige Überwindung, aber die durchweg positiven Reaktionen der Menschen waren einfach faszinierend. Offenbar haben wir damit einen Nerv getroffen. Denn die Fahrpreise für den Öffentlichen Nahverkehr steigen jährlich zwischen 2,5 und 3 Prozent. Da ist irgendwann eine Schmerzgrenze erreicht. Mit insgesamt fünf Gruppen haben wir in kurzer Zeit sehr viele Leute erreichen können. Und in der Bahn hatten sie Zeit zum Lesen. Außerdem werden wir dieses Jahr nach langer Zeit mal wieder im Flyer des DGB zum Antikriegstag erwähnt, auch das ist ein Erfolg. Und zwar, weil ich im Frauentagsprogramm als Ursula von der Leyen aufgetreten bin und „Bombenstimmung“ verbreitet habe. Auch das hat die Partei Überwindung gekostet, denn es gab Bedenken, dass es nicht gut ankommt, wenn ich mich als OB-Kandidatin „zum Affen mache“. Auch hier gilt: Das Engagement wird anerkannt.
Am meisten freue ich mich auf ein Veranstaltungsformat, dass sich das Jugendamt der Stadt Essen ausgedacht hat. Es ist eine Art Speed-Dating mit Schülern ab Klasse 10 aus unterschiedlichen Schulformen. Ca. 150 Schüler werden in zwei Stunden auf acht Kandidaten treffen, pro Gruppe sind sieben Minuten Zeit, auf die Fragen der Schüler zu antworten. Die Fragen kennt aber niemand. Das wird spannend, ich bin jetzt schon total aufgeregt. Was wir dieses Mal zu wenig haben, sind Plakate. Auch mit unserer Zeitung, dem „Rotlicht“, haben wir uns zurückgehalten. Das Stecken bringt nicht viel, landet meist im Papierkorb – 10000 Stück werden dennoch verteilt. Wichtiger ist aber, dass wir nach draußen gehen, uns zeigen. Wir müssen als Partei wieder erlebbar werden.

UZ: Welche Themen werden von den „großen“ Parteien gesetzt? Spielt die „große“ Politik, etwa TTIP, die Entwicklungen in Griechenland oder die Flüchtlingsproblematik eine Rolle?

Siw Mammitzsch: Eher nicht, denn dann käme man ja schnell auf den Trichter, dass „große“ und „kleine“, kommunale Politik etwas miteinander zu tun hätten. Lediglich die Flüchtlingsproblematik spielt eine Rolle, weil die Kommunen ja tatsächlich unter Druck stehen. Die ankommenden Flüchtlinge müssen untergebracht werden. In Essen wurden Entscheidungen aber hinausgezögert, der Rat der Stadt beschäftigte sich seit Jahresbeginn mit der Frage. Es wurden bereits ehemalige Schulen belegt und nun werden Zeltstädte auf ehemaligen Sportplätzen gebaut. Eine ist schon fertig, zwei weitere fast. Noch einmal vier sind in Planung. Darüber hinaus wird derzeit eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 800 Plätzen gebaut. Da ist jede Menge Zündstoff drin. Die Rechten und Nazis versuchen die Situation für ihre Hetze zu nutzen. Erst letztes Wochenende mussten wir uns dem Kandidaten von Pro NRW laut entgegenstellen. Der Pappkopp kommt noch nicht mal aus Essen.
Das verdeutlicht, dass die Rechten nur antreten, um ihre Hetze betreiben zu können. Das wollten wir lautstark verhindern, daraufhin gab es sogar Anzeigen gegen Genossen wegen des Einsatzes von Trillerpfeifen – unglaublich. Aber es gibt auch viel Solidarität und Hilfsaktionen für die Flüchtlinge. Das größte Problem ist, dass kaum jemand darauf eingeht, warum eigentlich so viele Flüchtlinge kommen. Nur wer verdeutlichen will, dass es dieselben Profiteure sind, die unsere Löhne und Renten kürzen, die andere Länder ausplündern und mit Krieg überziehen, nur der kann wirksam der braunen Hetze entgegentreten. Ansonsten dreht sich alles um die Finanzierung der Stadt. Essen ist pleite, die Stadt hat 3,3 Milliarden Schulden, jährlich zahlen wir 75 Millionen Zinsen an die Banken. Es gibt keinen genehmigten Haushalt, alles steht unter dem Finanzierungsvorbehalt der Regierungspräsidentin. Diese Frau ist unsere Troika. Sparen, sparen, sparen – was anderes kennt sie nicht. Und alle folgen diesem ewigen Mantra, bis der Patient tot ist. Es ist ein strukturelles Defizit, das durch eigene Fehler und vor allem durch die völlige Unterfinanzierung des Bundes entstanden ist. Es gab eine massive Umverteilung von den Kommunen hin zum Bund. Deshalb kann man jetzt nichts anderes mehr fordern als einen umfassenden Schuldenschnitt – wie in Griechenland. Wir müssen raus aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, dem die Stadt freiwillig beigetreten ist, der aber die Sparziele vorgibt. Werden die nicht erreicht, wird der Geldhahn zugedreht – wie in Griechenland. Soll ich weitermachen?

UZ: Wie sieht es denn aus mit der Motivation der Partei? Wird es dem oder der einen oder anderen nicht zu viel?

Siw Mammitzsch: Ja, mir wird es langsam zu viel (lacht). Jetzt mal ehrlich. Meine persönliche Grenze ist durchaus erreicht, vor allem auch die meiner Familie. Die Kinder sind nicht gerade begeistert, dass ich kaum mehr zu Hause bin. Das ist sicher kein Dauerzustand. Aber die Erlebnisse motivieren. Man hat ja immer wieder mit Menschen zu tun, die ebenso engagiert sind. Die kommen nicht immer aus der eigenen Partei. Ich sprach die Hilfe der Nachbarkreise bereits an. Dort gibt es auch einen gewissen Spott darüber, dass die größte DKP-Kreisorganisation überhaupt Unterstützung braucht. Uns gelingt es leider nicht, die gesamte Kreisorganisation für den Wahlkampf zu motivieren. Das ist unsere größte Schwäche. Offenbar wird das Wirken mit und für die Partei als so wenig erfolgversprechend angesehen, dass sich einige zurückgezogen haben – schon seit längerem. Neue Kräfte konnten wir noch nicht gewinnen und das wird bei solchen Eintagsfliegen auch nicht passieren. Das werden wir nur schaffen, wenn wir jetzt z. B. am Thema Fahrpreise kontinuierlich dranbleiben und weiterhin immer wieder schöne Aktionen dazu durchführen. Das Ziel bleibt, die Menschen in Bewegung zu bringen.

UZ: Wann ist die Wahlfete?

Siw Mammitzsch: Am Wahltag um 18 Uhr, wenn die Ergebnisse langsam eintrudeln. Aber die sind eher Nebensache. Das kühle Bier – oder was auch immer – haben wir uns nach der ganzen Arbeit alle verdient. Die

Fragen stellte Werner Sarbok

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02. September 2015

Die neue Partei „Volkseinheit“ sagt voraus, dass SYRIZA nach den in Griechenland anstehenden Parlamentswahlen im Erfolgsfall eine Regierung bilden wird, die die Realisierung des neuen Memorandums gewährleisten soll, bei Bedarf auch in einer „großen Koalition“ mit der rechten Nea Dimokratia:

Volkseinheit: „Syriza wird mit Konservativen regieren“

Die Parteien des „Memorandums-Konsens“, also die Unterstützer des jüngsten Kürzungsdiktats der Troika, werden nach den vorgezogenen Neuwahlen am 20. September zusammen regieren. Das prognostizierte der Chef der von Syriza abgespaltenen neuen Linkspartei „Volkseinheit“ (Laiki Enotita), Panagiotis Lafazanis, am Dienstag im Rundfunksender Real FM. „Ich weiss nicht, ob das genau so geschehen wird wie in Deutschland oder ob es eine Karikatur der Kooperation in Deutschland wird“, wagte er einen Vergleich mit der Großen Koalition von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. „Der Kern ist, dass die Parteien des neuen Memorandums-Konsens gemeinsam regieren werden.“

Auch eine Koalition der Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras mit der konservativen Nea Dimokratia gehöre zu den möglichen Optionen, erklärte Lafazanis. Diese beiden Parteien teilten mit der liberalen Potami und der sozialdemokratischen PASOK das Vorhaben, nach der Wahl das dritte Kürzungspaket umzusetzen. Das von Syriza versprochene „Parallelprogramm“, durch das die Folgen der Kürzungen aufgefangen werden sollen, bezeichnete er als Luftschloss. (Siehe RedGlobe )

„Volkseinheit“ und EU

Der Chef der »Volkseinheit« bekräftigte die Forderung nach der Rückkehr zu einer nationalen Währung. Das würde ein Ende der Kürzungsprogramme und der Austeritätspolitik bedeuten, erklärte er. Auf die Frage, ob seine Partei auch für einen Austritt aus der Europäischen Union eintreten, kritisierte er die heutige Union als eine »reaktionäre Formation, die totalitär und undemokratisch ist« und deren gegenwärtiger Kurs jede Spur von Demokratie beseitige. Trotzdem wolle man die EU nicht verlassen, sich aber für eine radikale Veränderung der neoliberalen und anderen politischen Entscheidungen der EU einsetzen. ( RedGlobe )

Damit übernimmt die von SYRIZA abgespaltene „Volkseinheit“ die ursprüngliche SYRIZA-Position, die zur Kehrtwende von SYRIZA und ihrer vollständigen Unterwerfung unter die deutsch-europäische Memorandumspolitik geführt hat. Die KKE schätzt diese Linie deshalb als „Versuch zum Wiederaufleben der betrügerischen Anti-Memorandum-Richtlinie“ durch eine „SYRIZA 2“ ein und ruft dazu auf, bei  den anstehenden Wahlen nicht auf diese neue Partei hereinzufallen, sondern mit der Stimme für die KKE für einen wirklichen Bruch zu votieren.

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  „Transformation“ oder Systemwechsel?

Während die PDS/PDL zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Linkspartei (ELP) gehört, bemühte sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter ihrer damaligen Führung um einen bis heute bestehenden Beobachterstatus. Er ist Gegenstand inhaltlicher Auseinandersetzungen. Inzwischen wird nämlich in der DKP und nicht nur in ihr über die Einschätzung des Charakters der ELP heftig gestritten.

Dabei geht es vor allem auch um die Frage, ob dieser Zusammenschluß tatsächlich dazu in der Lage ist, fortschrittlicher Politik in Europa Impulse zu geben und ob sich die DKP – wenn ja, in welcher Form – weiterhin an einem nichtmarxistischen Projekt beteiligen solle.

In diesem Zusammenhang dürfte es nützlich sein, das 2004 beschlossene ELP-Programm auf den Prüfstand zu stellen. Es gewährt der Beschreibung gegenwärtiger Zustände in der Europäischen Union breiten Raum: Armut, Frauenunterdrückung, Militarisierung, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, Raubbau an der Natur, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Demokratieabbau und Rassismus – alles Mißstände, die deutlich gegeißelt werden. Dies dürfte ohne Zweifel in der DKP auf einhellige Zustimmung stoßen. Zudem stellt das Programm fest: „Das sozialdemokratische Konzept des dritten Weges ist in Europa gescheitert …“ Auch diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf und weckt Neugier auf daraus gezogene Schlußfolgerungen.

Was aber bietet die ELP konkret an? Ihr Selbstverständnis sei in den Traditionen von Sozialismus, Kommunismus, Feminismus, Ökologie, Frieden, Humanismus, Antifaschismus und  liberalem Denken begründet. Ein wirklich buntes Kaleidoskop, das Linken in Europa da angeboten wird! Der Sozialdemokratie bescheinigt man Bankrott, während zugleich der bürgerliche Liberalismus eingemeindet werden soll. Als Ziel der eigenen Politik wird die den RF-Lesern bereits bekannte „Transformation“ des Kapitalismus benannt.

Wohin soll denn da was „transformiert“ werden? Doch nicht etwa zum Sozialismus! Dies bleibt ein Geheimnis der Autoren des Programms. Übrigens erscheint das Wort Sozialismus im gesamten Dokument kein einziges Mal. Stattdessen beschränkt man sich auf Werte wie Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Da es aber praktisch keine Partei gibt, die den Krieg und die soziale Ungerechtigkeit offen als ihre programmatischen Ziele benennt, ist man mit solcherlei Auskünften so schlau wie zuvor.

Die angebotene „Werteorientierung“ erinnert fatal an den Weg der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg. Lediglich der Zusatz „Mit freundlichen Grüßen aus Bad Godesberg“, der hier angebracht wäre, fehlt. Ist die Sozialdemokratie also doch nicht so ganz gescheitert? Oder erlebt sie hier gar eine Renaissance?

Die inzwischen bereits abgegriffene und eindeutig identifizierte „Transformations“Theorie geht davon aus, daß es im Kapitalismus schon Ansätze gebe, die sich in Richtung einer Systemalternative weiterentwickeln ließen. Es handelt sich also um die definitive Absage an die von Marxisten-Leninisten aus gutem Grund erklärte Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit dem kapitalistischen System.

Abgesehen von solchen antimarxistischen Kernaussagen enthält das Programm auch eine ganze Reihe Forderungen, die im gesamten linken Spektrum konsensfähig sind: erweiterte Rechte für Lohnabhängige, keine Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge, Zugang zu Bildung, Wasser, Nahrung und Gesundheit ohne jede Diskriminierung. Dabei sollen der Stabilitätspakt und die Politik der Europäischen Zentralbank „infrage gestellt“ werden. Verlangt wird zugleich auch eine Distanzierung von der Politik solcher Institutionen wie WTO, IWF und NATO. Die Europäische Union, der das Programm den Charakter eines „Raums für alternative Politik“ bescheinigt, soll durch „Kompetenzerweiterung ihrer gewählten Institutionen“ umgestaltet werden. Der Charakter der EU als Instrument vor allem bundesdeutscher Großmachtpolitik bleibt dabei ausgespart, da sie ja generell nicht auf Ablehnung stößt.

Fazit: Wir haben es hier mit einem sozialdemokratisch geprägten Dokument zu tun. Berechtigte Kritik wird mit ebenso berechtigten Einzelforderungen verbunden. Dies alles aber erscheint eingebettet in die grundsätzliche Akzeptanz des Bestehenden. Zwar wird das Motiv des „Antikapitalismus“ bemüht, aber in einer Weise, daß man sich mit „etwas mehr Demokratie“ in eine andere Gesellschaft „hineintransformieren“ könne, von der man allerdings nicht viel mehr zu sagen weiß, als daß sie schöner sein werde als die bestehende.

Wenn wir nun in Betracht ziehen wollen, zu welcher praktischen Politik dieser Aufguß an Beliebigkeit führt, dann stoßen wir auch hier auf Merkwürdigkeiten. Die wichtigsten Mitgliedsparteien der ELP sind derzeit neben der PDL die französische PCF und die griechische Syriza. In einem Interview mit der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“ unterbreitete einer ihrer Politiker den Vorschlag, die BRD solle doch in der Europäischen Union die „Hegemonie“ übernehmen. Doch leidet Griechenland nicht gerade darunter, daß Berlin diesen Gedanken längst umgesetzt und sich an die Spitze der Erpresser Athens begeben hat? Was die PCF betrifft, so billigte sie erst vor geraumer Zeit den neokolonialistischen Kampfeinsatz der französischen Armee in Mali.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß es für eine kommunistische Partei keinen Grund gibt, sich um eine Mitgliedschaft in der ELP zu bemühen. Das schließt natürlich Aktionseinheit bei konsensfähigen Fragen nicht aus.

Von Befürwortern eines ELP-Beitritts in der DKP wird gelegentlich auf Lenin verwiesen, der in seinem Werk „Der ,linke Radikalismus‘ – die Kinderkrankheit im Kommunismus“ vor jeglichem selbstisolierenden Sektierertum gewarnt hatte. Doch dieser Verweis geht hier daneben. Lenin erläuterte in der genannten Schrift, warum sich Kommunisten auch an Parlamentswahlen und der Arbeit in nichtrevolutionären Gewerkschaften beteiligen sollten. Er warnte zugleich nachdrücklich davor, Widersprüche im gegnerischen Lager ungenutzt zu lassen und Kompromisse in jedem Fall als Verrat zu brandmarken. Keinesfalls aber stellte der Führer der Bolschewiki die organisatorische Eigenständigkeit und die ideologische Geschlossenheit der kommunistischen Parteien infrage oder empfahl ihnen gar den Anschluß an internationale Vereinigungen der Sozialdemokratie.

Die DKP dürfte besser beraten sein, wenn sie sich an der Schaffung einer neuen internationalen Kooperation kommunistischer Parteien beteiligt, als dubiosen Vereinigungen – mit welchem Status auch immer – angehören zu wollen. Es dürfte klar sein, daß es sich dabei nicht um eine „Neuauflage“ der alten Komintern handeln kann, die ihren Platz in der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung hatte, sondern um einen Zusammenschluß, der heutigen Bedingungen entspricht. Dieser sollte mit Dachorganisationen wie der ELP auf jenen Feldern als selbständiger und gleichberechtigter Bündnispartner zusammenwirken, wo das Maß an Gemeinsamkeiten ausreicht.

Erik Höhne, Neuss am Rhein

Unser Autor ist Vorsitzender der Geschichtskommission der DKP.

RotFuchs, Heft September 2015

 

 

 

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„Insgesamt überwies die Friedensinitiative an Spenden 1 4 4 8 Euro“

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg konnte Ende August 2015 insgesamt 1448 Euro an Spenden für verschiedene Projekte überweisen.

60 Liter kaltgepresstes Olivenöl aus Kreta konnte gegen großzügige Spenden abgegeben werden. Das Projekt Synergasia auf Kreta, Zusammenarbeit und Solidarität, unterstützt solidarisch 15 Familien in den kretischen Dörfern Vamos und Doulianá. Diesen Familien gaben wir insgesamt 1 2 1 1 Euro. Der Publizist Hansgeorg Hermann, der vor kurzem Mikis Theodorakis zu seinem 90. Geburtstag freundschaftlich interviewte, wird den Familien persönlich die Spenden übergeben. Diese Spende nutzt ausschließlich jungen Menschen, die wieder eine berufliche Perspektive auf den Olivenhainen Griechenlands haben. Zusätzlich sammelte unsere Friedensaktivistin Gisela Vormann 8 7 Euro für Solidaritäts-Griechenlandplaketten „NEIN OXI NO – JA NAI SI“ .

Gemeinsam sammelten wir für unsere kurdischen Freunde in Kobani /Nordsyrien 8 0 Euro. Die Friedensinitiative sollte die Spende einem jungen kurdischen Hochzeitspaar geben, die in Delmenhorst mit 1 500 Kurden feierten. Leider war das nicht möglich, wir übergaben die Spende im Lüssumer Ring für Medikamente und Schreibmaterialien.

Im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung in der Blumenthaler Bücherstube mit dem Marxisten Dr. Hans-Peter Brenner über die Politik des deutschen Imperialismus am Beispiel Griechenland beschloss die DKP Bremen-Nord mit Mitgliedern der Friedensinitiative, den Besitzer Herrn Wolff für sein Engagement im Blumenthaler Zentrum und für Integration spontan weitere gespendete 7 0 Euro zu überreichen, damit diese wertvolle Bücherstube viele Jahre weiterbesteht, wo man den Büchergeruch buchstäblich einatmen kann. Es war die richtige Umgebung; der Doktorvater von Brenner, Hans-Heinz Holz promovierte bei dem großen Philosophen Ernst Bloch.

Gerd-Rolf Rosenberger

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Das Scheitern der Tsipras-Regierung verunischert viele Menschen, die sich als „irgendwie links“ verorten. Das wortreiche Geschwurbel von Wortführern der reformistischen „transformatorischen“ Linken zeugt von deren Erklärungsnot – und dem unbeirrten Festhalten an ihrem Konzept. Jürgen Aust versucht sich mit dem folgenden Text an einer Kritik. Er gibt dabei gleichzeitig einen Überblick über die „Schattierungen“ in der „Mosaik-Linken“.

Aust schreibt: „Die deutsche Linkspartei und ihr europäischer Flügel werden sich deshalb erheblich intensiver mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie so weiter machen wollen wie bisher …“ Das kann man für die gesamte nichtkommunistische Linke sagen.

Wer das ernsthaft tun will, sollte über den Rand des eigenen bunten Tellers hinausschauen und zur Kenntnis nehmen und bedenken, was Kommunisten zu den anstehenden Fragen zu sagen haben.  So weit geht auch die „radikale Kritik“ Jürgen Austs nicht. Er bringt es fertig, die Positionen der Kommunisten, beispielsweise der KP Portugals, der KKE oder der DKP, mit keinem Wort zu erwähnen. – Eine Ignoranz, die endlich überwunden werden sollte, wenn die Linke inner- und ausserhalb der Linkspartei ihre Illusionen über die EU und die Reformierbarkeit des Kapitalismus zugunsten einer realistischen Analyse und Strategie überwinden will.

Die Griechenland-Debatte und das Dilemma linker Strategie

Jürgen Aust

Statt entschiedener politischer Opposition – allgemeine Vermittlung; statt des Kampfes gegen die Regierung und Bourgeoisie – der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigeren Widerstands gegen Misshandlungen von oben – demütige Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient.“ (Karl Marx, Zirkularbrief an die SPD-Führung, 1879, MEW 19, 162 – 165).

Die griechischen Ereignisse scheinen sich förmlich zu überschlagen. Der Rücktritt von Tsipras und die Ansetzung von Neuwahlen führten zu einer Abspaltung eines größeren Teils der Syriza-Linken und der Gründung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“, die zu den vermutlich am 20.09.2015 stattfindenden Parlamentswahlen als eine neue linke Formation antritt. Außerdem haben inzwischen 53 Mitglieder des Zentralkomitees ihren Rücktritt erklärt, der für Syriza zweifellos eine dramatische Zerreißprobe bedeutet. Es besteht deshalb für die deutsche und europäische Linke die Notwendigkeit, die Debatte darüber, welche Konsequenzen sich für eine linke Strategie daraus ergeben, erneut auf die politische Agenda zu setzen.

Mit der scheinbar alternativlosen Kapitulation der griechischen Regierung vor dem Diktat der Troika wurden zunächst einmal alle Hoffnungen begraben, die eine europäische Linke in den Wahlsieg von Syriza gesetzt hatte. Syriza war mit einem Wahlprogramm angetreten, das der jahrelangen Austeritätspolitik der Euro-Gruppe unter der Regie der deutschen Bundesregierung eine linkssozialdemokratische Alternative entgegensetzte. In ihrem „Thessaloniki-Programm“ wurde u.a. unmissverständlich erklärt: „Die gegenwärtige Regierung Samaras ist wieder einmal bereit, die Beschlüsse der Gläubiger zu akzeptieren. Das einzige Bündnis, um das sie sich sorgt, ist das mit der deutschen Regierung. Dies unterscheidet uns und dies ist die Alternative: europäische Verhandlungen durch eine Syriza-Regierung oder Anerkennung der Auflagen der Gläubiger für Griechenland durch die Regierung Samaras.“

Inzwischen ist die europäische Linke um eine weitere und schmerzhafte Erfahrung reicher geworden: die seit vielen Jahrzehnten von allen linksreformistischen Gruppierungen, Parteien und Regierungskonstellationen ausgegebene Losung „Wir wollen mit dem Kapital und seinen Regierungen die Gesellschaft verändern und nicht im Widerstand gegen sie“ ist einmal mehr gescheitert. Gescheitert an der in der linken Bewegung scheinbar unausrottbaren Illusion, dass es ein allmähliches „Hineinwachsen“ in das sozialistische Transformationsprojekt gäbe, dass nur von vielen Akteuren immer wieder lautstark propagiert werden müsse, um das Kapital und seine Agenturen zu überzeugen. Wer allerdings gehofft hatte, dass die historische Niederlage von Syriza beim (deutschen) reformkapitalistischen Flügel zu einem Erkenntnisgewinn oder gar Kurswechsel geführt hätte, der wird durch die zahlreichen nahezu „beckmesserischen“ Beiträge in den letzten Wochen eines Besseren belehrt.

Die „Abrechnung“ mit dem linken (Grexit)-Flügel

Unter der Rubrik „Debatte“ im „Neuen Deutschland“ versucht der reformistische Flügel innerhalb und außerhalb der Linkspartei in einer erstaunlichen Taktfolge eine von links formulierte Alternative zum Kurs der griechischen Regierung nicht nur ins Reich der „Träumerei“ oder des linksradikalen Fundamentalismus zu verbannen. Diese denunziatorische Abstrafung des linken Flügels will glauben machen, dass das nahezu gebetsmühlenartig vorgetragene Programm einer neokeynisianischen Politik grundsätzlich alternativlos sei und alle sich davon distanzierenden linken Forderungen ins Reich der „Träumerei“ oder besser noch, in die Nähe rechtspopulistischer oder faschistischer Parteien verbannt.

Zu einem der Exponenten dieses reformistischen Flügels gehört seit längerer Zeit u.a. Niels Kadritzke, der sowohl in der „Le Monde Diplomatique“, als auch auf den „Nachdenkseiten“ seit vielen Monaten als „Griechenland-Experte“ gehandelt wird und keine Mühe scheut, einen (linken) Grexit gewissermaßen als ein Katastrophenszenario zu diskreditieren. Der Kurs von Tsipras wird zwar (moderat) kritisiert, aber angesichts der europäischen Machtverhältnisse als alternativlos dargestellt.

Wer diese reformistische „Klaviatur“ ebenfalls regelmäßig bespielt, sind die verschiedenen Repräsentanten des „Forum Demokratischer Sozialismus“ in Allianz mit Teilen der „Sozialistischen Linken“. Das „Sozialismus-Magazin“, welches von Joachim Bischoff u.a. herausgegeben wird, versucht seit mehreren Wochen, die Deutungshoheit in der Griechenland-Debatte zu übernehmen. Während in seinem Beitrag vom 30.07.2015 („Den Grexit von links träumen“) selbst das NEIN der linken Bundestagsfraktion in die Nähe von ultrarechten Positionen des CDU/CSU-Flügels gestellt wird, wird im Beitrag vom 07.08.2015 (‚Grexit‘ oder ‚Rettung des Kapitalismus‘) die Dosis noch einmal gesteigert und nahezu apodiktisch festgestellt, es sei „….leider wahr geworden, dass die Anhänger eines revolutionären Maximalismus das schmutzige Geschäft des Neoliberalismus übernehmen.“ Während angebliche „linksradikale Fehleinschätzungen“ skandalisiert werden, wird Kommissionspräsident Juncker zum „Retter Europas“ aufgebaut, indem er angeblich in einer (konstruierten) Gegnerschaft zur deutschen Bundesregierung „…einen kleinen Weg zur Stärkung öffentlicher Investitionen in Europa zusammen mit der europäischen Investitionsbank eröffnet.“ Dass die rechten und kapitalorientierten Vertreter des europäischen Kapitals nunmehr angeblich für eine zukunftsweisende Politik für Griechenland stehen, hat zweifellos nahezu realsatirische Dimensionen.

Wer bei diesem reformistischen „Trommelfeuer“ ebenfalls nur selten fehlt, ist u.a. Axel Troost, der es auf dem Göttinger Parteitag im Juli 2012 gegen die dem linken Flügel zuzurechnende ehemalige NRW-Landessprecherin, Katharina Schwabedissen, zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN „geschafft“ hatte und als ein Mitglied des Sprecherkreises des rot-rot-grünen Projektes „Institut Solidarische Moderne“ die Funktion übernommen hat, als wirtschaftspolitischer Experte immer wieder den linken Flügel auszubremsen und seine Exponenten mit unterschiedlicher Intensität zu diffamieren. So in seinem neuesten Beitrag im ND vom 26.08.2015 („Überschätzte Spielräume“) und so in dem unmittelbar nach der Kapitulation von Tsipras veröffentlichten Beitrag vom 15.07.2015 („Chance auf eine lebenswerte Zukunft oder Grexit“), in dem er nicht nur den von rechts geforderten Grexit mit einem linken Grexit in einen Topf wirft, sondern in „verantwortungsbewusster“ und moralisierender Diktion dem linken Flügel von Syriza bzw. der europäischen Linken ins Gebetbuch schreibt, dass er es für „…politisch unverantwortlich (halte), in dieser Situation erneut einen freiwilligen, lange unvorbereiteten Grexit als Alternative oder Plan B zu propagieren“. Tsipras wird in diesem Beitrag trotz seines Kniefalls eine gewissermaßen staatsmännische Weitsicht attestiert, was inzwischen die FAZ und der deutsche Kapitalflügel nicht anders bewerten. In einem nahezu alles in den Schatten stellenden Beitrag („Gegen das linke Grexit-Gerede“) verortet einer der Mitsprecher des „Institut Solidarische Moderne“, Thomas Seibert, der sich eindrucksvoll als Philosoph und Aktivist vermarktet, den linken Grexit in die Nähe einer „autoritär-realsozialistischen Verwaltung eines Elendszustands“, die nach seinem Geschichtsverständnis „die erste Bedingung der neoliberalen Hegemonie“ gewesen sei. Ob man diese Version als zeitlosen Antikommunismus oder geistige Vernebelung wertet, im Ergebnis ist es das wortreiche Bekenntnis zum linksbürgerlichen Lager mit einer unerschütterlichen „rot-rot-grünen“ Option, das alle systemüberwindenden Initiativen ins Reich des Verderbens verbannt.

Diese hauptsächlich mit einer neokeynisianischen Messlatte diskreditierte Alternative von links wird in der reformistischen Debatte notwendigerweise ergänzt um Beiträge, die für ein „Mehr von Europa“ werben und die u.a. von dem ehemaligen Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und FDS-Mitglied, Halina Wawzyniak, repräsentiert werden. In ihrem auf den Pro-Grexit-Beitrag von Janine Wissler und Nicole Gohlke im ND vom 23.07.2015 reagierenden Artikel (ND vom 29.07.2015) fordert sie nahezu enthusiastisch ein „JA zur EU“, indem sie mit nahezu religiöser Beschwörung formuliert, dass „… es eine andere EU wird. Demokratisch, friedlich und sozial gerecht.“ Auf derselben Wellenlänge argumentiert Axel Troost, indem er in dem bereits zitierten Beitrag vom 26.08.2015 sein unerschütterliches Europa-Bekenntnis wie folgt formuliert: „Die Alternative zu weniger Europa ist mehr Europa, aber anders. Ziel ist ein demokratisches und soziales Europa, das mit der neoliberalen Logik des Maastrichter Vertrags bricht.“ Man könnte ihnen fast emphatisch zurufen: „Ja, Halina, ja, Axel, wer wollte das nicht!“, aber unter verschärften kapitalistischen Machtverhältnissen, was Schäuble und Co. soeben einmal mehr demonstriert haben, wird es mit diesen Europa-affinen Appellen nicht annähernd funktionieren, sondern diese Politik wird wie bereits in den letzten 30 Jahren mit vergleichbaren Appellen zum Scheitern verurteilt sein. Erstaunlicherweise argumentiert auch der Blockupy-Aktivist, Jan Schlemermeyer, in seinem Beitrag im ND vom 23.08.2015 („Zeit für Plan C“) auf ähnlichem Niveau, indem er einen Grexit von links als „Neuauflage der alten linksnationalistischen These, dass die Rückkehr in die nationalstaatliche Wagenburg unvermeidlich sei“ brandmarkt, um dann sein Credo zu verkünden, dass „das linke Revival des Nationalstaates eine Verkennung der gefährlichen Dynamik des neuen Nationalismus“ sei. Er zitiert dann in seinem Beitrag die von Thomas Konicz vertretene These, dass die „Rückkehr zur Nation, der das ökonomische Fundament längst abhanden gekommen ist, …nur noch als reaktionäres Projekt möglich (sei).“ Deshalb seine krude Schlussfolgerung: „Sozial geht nicht national. Eine fortschrittliche Lösung lässt sich heute nur noch transnational denken. Darunter ist sie nicht zu haben.“

In einer unmittelbar nach Tsipras‘ Kapitulation veröffentlichten Erklärung der „Interventionistischen Linken“ vom 11.07.2015 („Für eine Autonomie der Kämpfe – Sechs Gegenthesen zum OXI und den Folgen“) wird zugespitzt diese Europa-“tümelnde“ Position sehr radikal beantwortet mit: „Der Reformismus ist tot und mit ihm auch alle Illusionen über eine demokratische, solidarische EU.“ Die Kontroverse innerhalb linker Positionen zur Griechenland-Debatte könnte also kaum größer sein. Die entscheidende Frage linker Bewegung in verschärften neoliberalen Zeiten lautet also nach wie vor und umso mehr: Was tun?

Was tun?

Diese von Lenin 1902 formulierte Fragestellung ist auch 2015 für die linke Bewegung von nahezu historischer Aktualität. Denn es existiert in der europäischen Linken kein Konsens darüber, welche Strategie notwendig ist, um den Kapitalismus als ein System zu überwinden, das zwar einem kleinen Teil der Gesellschaft zu inzwischen unermesslichen Reichtum verhilft, aber einen immer größer werdenden Teil zu menschenverachtenden Armutsverhältnisse verdammt. Die Debatte über eine linke Strategie stellt sich deshalb nach der „Griechischen Tragödie“ mit unverminderter Schärfe neu. Wir können dieser Frage nicht ausweichen und insbesondere auch nicht uns der Illusion hingeben, dass wir nur neue linke Rezepturen „verschreiben“ müssen, damit der politische Gegner zu neuen Erkenntnissen gelangt. Das wird er, wie alle konterrevolutionären Projekte in früheren Jahren bewiesen haben, ob in der putschistischen Variante (Chile 1973) oder in der autoritär ökonomistischen Variante (Athen 2015) nicht freiwillig tun. Dafür bedarf es jenseits reformistischer Rezepte einer Debatte über eine linke Strategie, die sich mit den herrschenden Machtverhältnissen anlegt und nicht die historisch widerlegten Illusionen schürt, dass das Kapital sich von den besseren Argumenten überzeugen ließe.

Bevor wir uns jedoch mit diesem zentralen und entscheidenden Problem befassen, lohnt es noch einmal, einen Blick auf die „Verfasstheit“ des Führungspersonals von Syriza und der von ihr gestellten Regierung zu werfen. Denn eine Debatte über linke Strategie sollte sich notwendigerweise mit der Frage auseinandersetzen, warum konnte es denn überhaupt dazu kommen, dass Tsipras und die Mehrheit der neuen griechischen Regierung sich dem Diktat des deutschen und europäischen Kapitalflügels nahezu bedingungslos unterworfen haben, obwohl sie mit einem dazu völlig konträr verfassten Programm („Thessaloniki-Programm“) angetreten waren.

Dass es überhaupt zu einem derartigen „worst case“ kommen konnte, hat seine Ursachen einmal in der Entstehungsgeschichte von SYRIZA und zum anderen darin, dass sich, wie es in nahezu allen sozialistischen bis kommunistischen Parteien historisch der Fall war, zwei politische Flügel gegenüberstehen. Ein reformistisch orientierter und ein auf einen Bruch mit dem System orientierter Flügel. Syriza ist bekanntlich aus der sich „Synaspismos“ nennenden eurokommunistisch orientierten Partei hervorgegangen, die sich mit anderen linken Parteien und Organisationen 2004 zunächst zu einem Wahlbündnis zusammenschloss, um sich dann 2012 vor den Wahlen als Partei zu konstituieren. In dieser neuen Formation kamen zahlreiche unterschiedliche linke Kräfte zusammen, die von einer Abspaltung der KKE bis zu übergewechselten Mitgliedern der PASOK reichten (also nicht sehr verschieden von der Zusammensetzung der Mitgliedschaft in der deutschen Linkspartei).

Als SYRIZA am 25.01.2015 seinen historischen Wahlsieg errang, als erste mit einem erklärtermaßen linkssozialdemokratischen Programm angetretene Partei, konzentrierten sich verständlicherweise die Hoffnungen der europäischen Linken auf Griechenland. Denn es war die erste Regierungsübernahme einer linken Partei in Europa seit Jahrzehnten und sie beflügelte die Hoffnungen, dass die noch 2015 stattfindenden Parlamentswahlen in Spanien und Portugal die europäische Architektur maßgeblich verändern könnten. Diese Hoffnungen haben Tsipras und die von ihm geführte Regierung nicht nur enttäuscht, sondern in der europäischen Linken scharfe Kontroversen ausgelöst. Der Sprecher des Zentralkomitees von SYRIZA, Stathis Kouvelakis, hat in einem mehr als informativen Interview versucht, die Ursachen der Niederlage zu analysieren und damit auch einen detaillierten Einblick in das „Machtzentrum“ von SYRIZA bzw. auch der griechischen Regierung verschafft. Daraus wird deutlich, dass Tsipras sich in einem immer stärkeren Maße von Vertretern des (rechten) reformistischen Flügels das „Gesetz des Handelns“ hat diktieren lassen und sich damit vom linken Flügel und der Mehrheit des Zentralkomitees in einem gewissermaßen schleichenden Prozess distanziert hat. Insofern war auch die Unterwerfung unter die „Kapitulationsurkunde“ in Gestalt des „3. Hilfsprogramms“ nicht nur absehbar, sondern nahezu folgerichtig. Denn einer der rechten Regisseure innerhalb der Regierung, der „Chefökonom“ Dragasakis, ist einer der zentralen Wortführer, der enge Kontakte zu Bankenkreisen unterhält und in den vergangenen Monaten jede linkere Variante ausgebremst hat. Kouvelakis berichtet u.a. darüber, dass Dragasakis z.B. 2013 ein aufsehen erregendes Interview gegeben habe, in dem er sich für „minimale Verbesserungen“ des Kurses der Nea Demokratia ausgesprochen hatte. In Zusammenarbeit mit dem amtierenden Wirtschaftsminister Giorgios Stathakis und anderen Vertretern des rechten Flügels wurden alle davon abweichenden Varianten bekämpft, so dass sich ein linkerer Kurs, der sich dem „Thessaloniki-Programm“ verpflichtet fühlte, nicht durchsetzen konnte, und zwar deshalb nicht, weil Tsipras und auch Varoufakis diese Regie mittrugen bzw. sich ihr nicht entscheidend widersetzten. Vor diesem Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass Tsipras und der rechte Regierungsflügel keinesfalls die mit dem überwältigenden OXI geschaffene Dynamik ausnutzten, um damit ein erhöhtes Druckpotential in die Verhandlungen einzubringen, sondern er machte unmittelbar anschließend nahezu eine Rolle rückwärts, indem er die durch das Referendum angeschlagenen Spitzen der bürgerlichen Parteien kurz danach zu einer „Allparteienkoalition“ einlud, um sie auf die kommende Kapitulation einzustimmen.

Die reformkapitalistischen Alternativen

Wie nicht anders zu erwarten, versucht in dieser Situation die reformistische Linke ihre altbekannten Rezepte nach dem TINA-Prinzip als Rettung Griechenlands und Europas zu vermarkten. Ihre zahlreichen Beiträge im Rahmen der im ND veröffentlichen Debatte haben dabei in erster Linie die Funktion, einen Grexit von links gewissermaßen als „Weltuntergang“ zu diskreditieren. So verbannt Axel Troost in seinem bereits zitierten Beitrag „Chance auf ein lebenswertes Leben oder Grexit“ eine Alternative zu seinem wirtschaftspolitischen Verständnis ins Reich der Verantwortungslosigkeit. Ihm gelingt es dann auch mit leichter Hand, die Kapitulation als Erfolg zu verkaufen, denn „…in dieser Situation hat er sich für sein Land und seine Regierung eine Perspektive erkämpft…. Die griechische Linksregierung hat eine Chance unter Rückgriff auf Investitionsmittel aus EU-Fonds sich auf einen Wachstumspfad zurück zu kämpfen.“ Wie diese Akrobatik angesichts der Unterwerfung unter ein Diktat, das verschärfte Privatisierungen, Massenentlassungen, Mehrwertsteuererhöhung, etc. gelingen soll, bleibt sicherlich das Geheimnis von Axel Troost. Aber unbeeindruckt von der Kritik an seinen Positionen legt er in Allianz mit zwei Mitgliedern des Bundestages (der SPD- und Grünen-Fraktion) kurze Zeit später nach, indem er unter dem Label des „Institut Solidarische Moderne“, dessen Mitsprecher er ist, ein weiteres nahezu „glühendes“ Bekenntnis zur EU formuliert und seine keynisianische Mixtur in erneuter Auflage verabreicht. Heißt es zunächst: „Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie sowie in der Gemeinschaftswährung zu halten. Unsere Gemeinschaft begründet sich in der Solidarität der Nationen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an den supranationalen Institutionen Europas,“ so darf der interessierte Leser anschließend erfahren, mit welchen „Wunderwaffen“ denn die Alternative in Griechenland umgesetzt werden soll. Diese heißt nach wie vor: „Sozialökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm statt stumpfer Austeritätspolitik.“ Diese Allheilmittel werden unbeeindruckt von der bisherigen Wirkungslosigkeit dieser von einer Massenmobilisierung völlig losgelösten Forderungen gebetsmühlenartig vorgetragen, weil offensichtlich die Hoffnung besteht, dass sich Merkel, Schäuble und Co. dadurch von ihrem desaströsen Weg abbringen lassen werden.

Auf einer ähnlichen „Erfolgsschiene“ ist das Projekt „SozialismusAktuell“ mit ihrem Hauptautor Joachim Bischof seit vielen Jahren unterwegs und glaubt, nach der Kapitulation von Tsipras sich zu seinem Ehrenretter machen zu müssen. In mehreren Debatten-Beiträgen versuchen Bischof und Co. gewissermaßen die „Quadratur des Kreises“, indem sie einerseits sämtliche alternativen Beiträge von links ins Reich der Träumerei oder des Fundamentalismus verbannen, um dann als „Erfolgsmodell“ den neokeynisianischen Ruf nach Investitionen und Wachstum für Griechenland anzustimmen, so u.a. in den Beiträgen vom 07.08.2015 „Grexit oder ‚Rettung‘ des Kapitalismus?“ und vom 13.08.2015 „Das dritte Memorandum: „neoliberaler Wahnsinn?“. Im letzteren wird dann u.a. Sahra Wagenknecht abgestraft, die es „gewagt“ hatte, den Kniefall von Tsipras zu kritisieren: „Mit der pauschalen Kritik, die zwar an die Adresse der Bundesregierung gerichtet ist, nimmt die zukünftige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auch die fundamentalistische Position der »Linken Plattform« ein – und eine deutliche Distanzierung zur Politik der Regierung Tsipras, die sich die Option einer Alternative nicht völlig aus der Hand nehmen lassen will. Denn ein Austritt aus dem Euro-Verbund wäre die schlechtere Politik.“

Diese nahezu „ökonomistische“ Reduzierung einer gesellschaftlichen Umbruchssituation auf das bekannte Mantra „Griechenland braucht Wachstum und Investitionen“ ist auch nicht annähernd in der Lage, eine gesellschaftliche Dynamik auszulösen, die größere Teile der griechischen Bevölkerung „mitnimmt“ bzw. zu ihrer notwendigen Mobilisierung beitragen würde. Auch wenn die von Bischof u.a. vorgetragenen Bedenken gegen einen Grexit zweifellos ernst zu nehmen sind, also die Verteuerung von Importen, die Entwertung von Bankguthaben, die möglicherweise Erschwerung und Verteuerung von Krediten durch ESM, EZB, IWF, etc., enthalten diese gegen einen Grexit von links beschworenen Gefahren jedoch immer wieder dieselbe Botschaft: der Arzt am Krankenbett des kapitalistischen Systems verordnet lieber Hustenbonbons gegen Lungenkrebs, als die Fesseln durchzuschneiden und eine befreiende und menschenwürdige Perspektive zu wagen. Insbesondere ist ihre „Kampfansage“, dass ein Grexit von links im „Revival des Nationalstaats“ sich verorte, eine Absage an ein linkes Projekt, dass unter verschärften kapitalistischen Verhältnissen zunächst grundsätzlich auf einen „nationalen Klassenkampf“ orientieren muss, um damit überhaupt die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein zukünftiges internationales Projekt so etwas wie ein Gegenmodell gegen eine europäische Austeritätspolitik ermöglichen könnte. Es ist deshalb aus linker und antikapitalistischer Sicht Andreas Wehr entschieden zuzustimmen, wenn er in seinem Beitrag „Kampffeld Nationalstaat“ Gramsci zustimmend zitiert („Gewiss treibt die Entwicklung auf den Internationalismus zu, aber der Ausgangspunkt ist national.“), um zu schlussfolgern, dass es sich um eine falsche „unter Linken verbreitete Vorstellung (handelt), den kapitalistischen bzw. imperialistischen Staaten der EU eine sozial gerechte und demokratische Union quasi überstülpen zu können.“

Grexit von links?

Will der linke Flügel von Syriza und der europäischen Linken dieser erwiesenermaßen erfolglosen reformistischen Politik eine erfolgreiche Alternative entgegensetzen, dann wird sie nicht daran vorbei kommen, der „neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ in Gestalt der EU ein entschieden radikaleres Gegenmodell entgegenzusetzen, dann ist der Bruch mit den Institutionen der EU und dem Euro die entscheidende Voraussetzung für ein alternatives Gesellschaftsmodell in Griechenland. Wir wissen inzwischen, dass Tsipras und der rechte Regierungsflügel zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt hatten, eine solche Alternative als Drohkulisse in der Hinterhand zu halten bzw. in die Verhandlungen mit der Troika einzubringen. Sie haben im Gegenteil, wie Kouvelakis anschaulich schildert, ähnlich wie der deutsche Reformflügel, den Grexit als Katastrophe an die Wand gemalt, um sich dann doch lieber in voller Überzeugung von der Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung dem nahezu kolonialen Status als angeblich kleinerem Übel zu unterwerfen.

Anders als in der deutschen Linkspartei hat der linke Flügel von SYRIZA eine relativ starke Position innerhalb der Partei, wie u.a. in der Abstimmung im Zentralkomitee mit 109 zu 101 Stimmen gegen die Annahme des dritten Memorandums zum Ausdruck kam. Seine führenden Repräsentanten wie Lazafanis, Kouvelakis oder Lapsavitas haben nach den monatelangen Auseinandersetzungen mit dem Tsipras-Flügel erklärt, dass „…der Zerfallsprozess von Syriza bereits begonnen (habe) …. und die Spaltung absolut unumgänglich“ sei. Da die Verhältnisse in Griechenland gewissermaßen „galoppieren“, hat die „Linke Plattform“ inzwischen erklärt: »Der Kampf gegen die neue Vereinbarung beginnt jetzt«, kündigte Lafazanis mit Blick auf die Einigung über die umstrittenen Auflagen für ein neues Kreditprogramm laut der Athener Zeitung »Kathimerini« an. Man wolle nun die »Menschen in jeder Ecke des Landes« mobilisieren. Lafazanis und die elf anderen Unterzeichner kritisierten, der Deal mit den Gläubiger-Institutionen richte sich gegen den Willen von mehr als 61 Prozent der Griechen, die beim Referendum Anfang Juli mit »Nein« gestimmt hatten,“ und hat zur Gründung einer „vereinten Bewegung“ aufgerufen. Ob dieser neue Prozess dazu führen wird, dass eine breitere linke Front in Griechenland entstehen kann, können wir aus deutscher Perspektive zwar aktiv begleiten, aber nicht entscheidend beeinflussen. Die entscheidende Frage muss aber sein, ob wir uns mit ihm solidarisieren sollen?

Die deutsche Linke braucht systemüberwindende Alternativen

Wir nähern uns nunmehr erneut der zweifellos schwierigsten Frage: was tun? In eindrucksvoller Weise hat Stathis Kouvelakis in seinem Interview eingestanden, dass „nun selbstverständlich der Moment der unausweichlichen Selbstkritik gekommen (ist), der gerade anläuft…. Der Fehler ist unübersehbar, da ein entsprechendes Papier existierte und man nur intern gezögert hat, was den richtigen Zeitpunkt für die Veröffentlichung anging… Es stimmt also, dass es an grundlegendem Realitätssinn fehlte, was wiederum direkt mit dem zentralen Problem zusammenhängt, dem sich die heutige Linke stellen muss – unserer eigenen Ohnmacht.“ Dies ist zweifellos ein Bekenntnis von radikaler Offenheit, was auf der linken Seite nicht allzu häufig anzutreffen ist. Deshalb nochmals: was tun?

Es geht in der linken Debatte m.E. um zwei zentrale „Baustellen“ in der aktuellen Auseinandersetzung, die die reformistische und antikapitalistische („radikale“) Linke trennen. Das ist einmal das Verhältnis zu „Europa“, also einerseits zu einem politischen Glaubensbekenntnis, wie es Kouvelakis formuliert hat, welches einen nahezu religiösen Glauben an das europäische Projekt seit Jahren auslöst und in dem weiter oben zitierten Bekenntnis von Axel Troost u.a. seinen aktuellen Ausdruck findet („Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie sowie in der Gemeinschaftswährung zu halten. Unsere Gemeinschaft begründet sich in der Solidarität der Nationen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an den supranationalen Institutionen Europas.“). Erfreulicherweise scheint sich nunmehr auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung von dieser Sichtweise zu distanzieren, wenn Mario Candaias in seinem Beitrag im ND vom 04.08.2015 schreibt: „Von links kann dieses Projekt europäischer Einigung kaum noch verteidigt werden, ohne in blanken Illusionismus umzuschlagen.“ Der von Schäuble und der ihm hörigen Euro-Gruppe inszenierte „Staatstreich“ („This Is A Coup“) sollte auch dem letzten Keynesianer die Augen geöffnet haben, dass innerhalb der EU und ihrer einigen wenigen Kapitalgruppen verpflichteten Institutionen es keinen Politikwechsel mit linker Perspektive geben kann. Es wird also nicht „mit“ ihnen im Sinne eines sozialdemokratischen und sozialpartnerschaftlichen Politikmodells einen Aufbruch zu einem Politikwechsel geben können, sondern nur gegen sie, was bedeutet, dass die deutsche und europäische Linke auf einen Bruch mit diesem neoliberalen Europa orientieren muss. Nicht mehr, aber insbesondere auch nicht weniger.

Die andere, nicht minder schwere Baustelle ist im entscheidenden Unterschied zu allen „reformkapitalistischen“ Beiträgen die notwendige Verbindung eines linken Grexit mit der Systemfrage, da ein Grexit i.S. der Rückkehr zur Drachme allein an den politischen Machtverhältnissen in Griechenland nichts Entscheidendes ändern würde. Denn ohne substantielle Eingriffe wie Vergesellschaftung der Banken und Schlüsselindustrien und ohne Entfernung der bisherigen korrupten Eliten von den Schaltzentralen kann und wird es auch mit einer nationalen Währung zu keiner entscheidenden Verbesserung der Lebensverhältnisse des überwiegenden Teils der griechischen Bevölkerung kommen können. Zusammen mit diesen Übergangsmaßnahmen muss notwendiger Weise eine entscheidende Veränderung demokratischer Prozesse und Strukturen erfolgen, also die Übertragung von substantiellen Mitbestimmungs- und Eingriffsrechten auf die Belegschaften, die Schaffung von kommunalen und Regional-Räten, die mit Verfügungs- und Entscheidungsgewalt ausgestattet werden, um der Bevölkerung aufzuzeigen, dass eine demokratische Veränderung entschieden mehr ist, als das bürgerlich-parlamentarische Repräsentationsmodell (Maßnahmen „direkter Demokratie“ sind zwar als Sofortmaßnehmen im „Thessaloniki-Programm“ enthalten, aber wurden auch nicht annähernd von der griechischen Regierung in den ersten sieben Monaten in Angriff genommen.) Diese notwendigen Übergangsmaßnahmen sollen hier nur beispielhaft aufgeführt werden, um deutlich zu machen, dass ein Politikwechsel notwendigerweise sowohl mit Eingriffen in die Besitz- und Machtverhältnisse, als auch mit einer Entfernung der alten Eliten von den Kommandohöhen erfolgen muss.

Diese systemüberwindende Strategie ist schließlich genau das Gegenteil von einem „Revival des Nationalstaats“, da sie notwendigerweise auf nationale Kämpfe orientiert, um damit die erforderliche Ausstrahlungskraft in Richtung der europäischen Linken insgesamt zu bewirken. Linker Widerstand findet notwendigerweise aktuell vor den brennenden Flüchtlingsheimen in Heidenau, Freistatt, etc. statt. Er muss (entschiedener) in Kalkar und den Zentralen der deutschen Rüstungsindustrie entwickelt werden. Er muss insbesondere bei den nationalen Streikkämpfen andere Dimensionen annehmen, um dem neoliberalen Projekt in die „Speichen“ zu greifen. Aber diese antikapitalistische Strategie wird nicht ansatzweise mit der „Erzählung“ zu einem Erfolgsmodell, dass wir uns von den nationalen Kämpfen zugunsten eines „europäischen Projekts“ verabschieden sollen. Mit einer derartigen Strategie wird die deutsche Linke dasselbe Schicksal erleiden, das die französische und italienische Linke nahezu pulverisiert hat.

Diese Orientierung wird zweifellos eine sehr umkämpfte Strategie sein, da sie ein großes Lager von nahezu allen Gewerkschaftsführungen bis zu größeren Teilen der linksliberalen wissenschaftlichen Think Tanks zunächst nicht auf ihrer Seite hat. Diese sind bisher weitestgehend einem Politikmodell verpflichtet, welches entweder in neoliberale Strukturen eingebunden ist (große Teile der Gewerkschaftsführungen) oder aber aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung sich radikaleren Alternativen als die immer wieder aufgelegten „Diskussionsangebote“ (Hans-Böckler-Stiftung, WSI, IAQ, etc.) nicht verschreiben können bzw. wollen. Denn der „Bruch“ mit dem kapitalistischen System, das bereits in seinem Normalzustand für die meisten Menschen eine Katastrophe ist, gleicht für sie einer nahezu gefährlichen Perspektive. Sie ist insbesondere ein bisher völlig unbekanntes Gelände, auf dem man sich wie auf einer Eisfläche nicht annähernd im gewohnten Umfeld politischer Debatten befindet.

Weil diese Angst offensichtlich „übermächtig“ zu sein scheint, werden bisher erfolgreiche „Revolutionen“ auch als unzeitgemäß oder schlimmer noch, als putschistisch denunziert. So gelingt es dem bereits zitierten Joachim Bischof in seinem Beitrag „Rot-rot-grüne Zusammenarbeitsprojekte?“ im Rahmen zahlreicher Beiträge zur Debatte um ein „Rot-rot-grünes“ Projekt die russische Revolution im Jahre 1917 nahezu hundert Jahre später als „Lenins linksradikalen Tigersprung über die bürgerlich-parlamentarische Demokratie hinaus“ zu diskreditieren, so dass nach dieser reformistischen Sichtweise eine Revolution im Prinzip immer zu früh stattfindet, weil sie die angeblich historisch zwingende Abfolge von zunächst entwickelter bürgerlich-parlamentarischer Demokratie und dann über ein „transformatorisches“ Projekt fortschreitender Reformprojekte in nahezu sträflicher Weise abkürze. Nach diesem Politikverständnis hätte es z.B. auch die kubanische Revolution nicht geben dürfen, da auch sie vermutlich völlig „unzeitgemäß“ erfolgte. Es handelt sich bei diesem „antirevolutionären“ Politikverständnis um immer dieselbe Absage an jegliche radikale bis revolutionäre gesellschaftliche Veränderung, die Rosa Luxemburg in ihrem berühmten Werk „Reform oder Revolution“, in dem sie mit dem Revisionismus von Eduard Bernstein abrechnete, bereits dahingehend kritisierte: „…Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein untrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“

Die deutsche Linkspartei und ihr europäischer Flügel werden sich deshalb erheblich intensiver mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie so weiter machen wollen wie bisher oder ob sie sich entschieden radikaler mit den herrschenden Machtverhältnissen anlegen wollen, um deutlich zu machen, dass der parlamentarische Weg für entscheidende gesellschaftliche Veränderungen nicht annähernd ausreicht. Deshalb ist insbesondere Raul Zelik zuzustimmen, der in seinem Beitrag „Jenseits der politischen Arithmetik. Mitte-Links-Regierungen und/oder gesellschaftliche Veränderungen“ u.a. ausführt: „…dass die Verknüpfung von Linksregierungen, Politikwechsel und sozialem Fortschritt offenkundig falsch ist. Die ‚Machtoption‘ Regierungsbildung, von der in der parlamentarischen Linken so häufig die Rede ist, ist eine Chimäre. In Anbetracht der realen Machtstrukturen kapitalistischer Gesellschaften sind die Gestaltungsräume für (Mitte-) Linksregierungen viel geringer, als gemeinhin unterstellt. Ohne gesellschaftliche Aufbrüche, die den Regierungswechseln vorausgehen, das Potential radikalerer Veränderungen in sich tragen und von eben diesen Regierungswechseln in der Regel auch wieder unterbrochen werden, ist emanzipatorische Reformpolitik undenkbar. Ohne Mobilisierung der Gesellschaft und ohne die Gefahr, dass die Mobilisierung außer Kontrolle geraten könnte, werden sich (Mitte-) Linksregierungen darauf beschränken (müssen), die herrschenden Machtverhältnisse zu verwalten.“

Schlussendlich: Dieser Beitrag verfolgt nicht die Absicht, gewissermaßen nach dem TINA-Prinzip, eine alternative (revolutionär)-linke Strategie quasi zu verordnen und eine abgeschlossene Rezeptur zu präsentieren, sondern er will zu einer überfälligen Debatte auffordern, die sich einem systemüberwindenden linken Projekt verpflichtet fühlt. Ich plädiere aber entschieden dafür, dass es unterhalb der Machtebene mit ausschließlich systemimmanenten „Vorschlägen“ à la Troost, Bischof, Hickel, u.a. nicht „gehen“ wird, wie die europäische (linke) Geschichte der letzten 40 Jahre mehr als deutlich bewiesen hat. Ohne die Systemfrage neu zu stellen, wird die deutsche und europäische Linke, wofür alle historischen Erfahrungen sprechen, sich weiter marginalisieren.

* Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken.NRW und als Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

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26.8.2015

Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden, schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren.

Ende 2014 war eine Iris P. aufgeflogen. Nun trifft es eine Maria B. alias »Maria Block«. Diese soll zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats, in der linken Szene Hamburg aktiv gewesen sein. Pikant ist dabei, dass die Polizistin schon 2003 auf dem Titelbild einer Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft zu sehen war, in der über ihren Wechsel aus Berlin nach Hamburg berichtet wurde. Dort wurde sie dann offenbar auf ihren verdeckten Einsatz in der Szene vorbereitet. Ein Polizeisprecher bestätigte nach Angaben des NDR am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Ermittlerin um eine Hamburger Beamtin handele.

»Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Entweder hat sie ihre ›BeamtInnen für Lagebeurteilung‹ (BfL) nicht unter Kontrolle und nimmt ihre Rechtsbrüche stillschweigend in Kauf, oder sie ordnet die absolut unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte und die Rechtsbrüche ihrer BeamtInnen an. Beides ist inakzeptabel.« Schneider fordert von der Innenbehörde eine schnelle und umfassende Aufklärung des jüngsten Falls.

In einer Pressemitteilung zur Enttarnung heisst es, die Polizeibeamtin sei weit in die Privatsphäre von Aktivisten eingedrungen, sei international eingesetzt worden und habe sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz beteiligt. Außerdem ermittelte sie demnach mindestens in Dänemark (Gegenproteste gegen die Klimakonferenz 2009), Griechenland (No Border Camp 2009 auf Lesbos) und Belgien (No Border Camp 2010 in Brüssel). Sie verschaffte sich über langjährige »Freundschaften« und mindestens ein sexuelles Verhältnis vielfältigen Zugang zum Privatleben und Privaträumen linker Aktivisten.

Neben den über diese »Freundschaften« erlangten Informationen konnte sie sich durch diese Beziehungen Vertrauen erschleichen und in vielen linken Zusammenhängen teilnehmen. Dabei beteiligte sie sich aktiv an der Organisation von Veranstaltungen, Kongressen und Demonstrationen in den Bereichen Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Atom- sowie Klimakämpfe.

Dieser Fall macht erneut deutlich, dass die von der Hambuger Innenbehörde abgestrittenen Rechtsverletzungen System haben. Innensenator Neumann (SPD) konnte sich im Fall Plate bisher darauf zurückziehen, zum damaligen Zeitpunkt keine politische Verantwortung getragen zu haben. Nun wird deutlich, dass auch unter seiner politischen Verantwortung solche Rechtsbrüche verdeckt tätiger Polizeibeamtinnen und -beamten polizeilich Alltag zu sein scheinen.

Quellen: enttarnungen.blackblogs.org, Linksfraktion Hamburg, NDR, Indymedia / RedGlobe

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„Heute die Pogrome von morgen verhindern

Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen.“

Freitag, 28.8 und Samstag, 29.8.2015

Die rassistischen Angriffe vom 21. und 22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht! Wir wollen der
ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind
Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.

Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen. Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA, konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen.

Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist_innen am 23.8. brutal durchgegriffen. Entgegen der Einpferchung von Geflüchteten in katastrophalen Unterbringungen, kämpfen wir für angstfreie und menschenwürdige Lebensbedingungen und Bleiberecht. Bereits jetzt organisieren tausende Menschen die Unterstützung für Geflüchtete an zahlreichen Orten, was der Staat in bewusster Planlosigkeit nicht getan hat.

Es ist an der Zeit, dass alle Menschen aufbegehren, die diese Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mittragen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Nazigewalt und rassistische Hetze wehren.

Dresden ist ein zentraler politischer Ort für diese Auseinandersetzung. Es ist an uns.

Daher der Aufruf:

Kommt nach Dresden und Heidenau!

Was soll konkret geschehen?

Auf Initiative von bundesweit organisierten Strukturen und mit deren massivem Support, wollen wir beides schaffen: Einerseits die Willkommenskultur gegenüber und mit den Refugees leben und zeigen, dass es auch in Heidenau anders geht. Deshalb soll es am

Freitag,  28.8 

ab 15 Uhr

in Heidenau, direkt am ehemaligen Baumarkt,

ein Willkommensfest mit Live-Musik, Grillen und Spendenausgabe geben.

Hier seid auch ihr gefragt: Wer was zu Essen mitbringen will oder ein paar Sachspenden beitragen kann, bereichert das Ganze zusätzlich. Dies soll auch ein Zeichen und eine Motivation für die Menschen sein, die sich im Stillen – auch in Heidenau und unter Anfeindungen und Gewaltandrohungen – für die
Refugees engagieren.

Am Samstag dann wollen wir die Kritik an den Zuständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, die Versäumnisse der Staatsregierung und ihre Inkompetenz im Umgang mit rechter Gewalt, ihr bewusstes oder mindestens fahrlässiges Wegsehen beim Erstarken der Nazi-Strukturen hier in den letzten 25 Jahren thematisieren. Aber auch die Kritik an der Polizei, die auch in Heidenau mal wieder bei rechts zusah und bei links zuschlug, soll gehört werden. Und zwar dort, wo diese Kritik hingehört! Bei den verantwortlich Handelnden in Dresden.

Demo in Dresden

Deswegen wird es eine Großdemonstration geben, die

am Samstag, 29.8.

um 14 Uhr

am Hauptbahnhof

in Dresden

beginnen wird, Zwischenkundgebungen vor dem Polizeipräsidium und in Sichtweite der Staatskanzlei abhalten wird und am Bahnhof Neustadt wieder endet. Für eine An- und Abreise auch von weiter entfernt also ein absolut optimales Szenario.

Nun liegt es also an euch: wir geben alles, um das Ding so gut es geht vorzubereiten. Euch brauchen wir auf der Straße und im Vorfeld, um diese Ding so groß und damit als Zeichen so bedeutsam und eindrucksvoll wie
möglich zu machen. Wir wollen den Menschen in Heidenau und Dresden  zeigen, dass es sich lohnt, mit aufzustehen, dass sie nicht allein stehen, wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Aber auch, dass sie
genau das endlich tun müssen – der geforderte „Aufstand der Anständigen“, von dem immer wieder zu lesen ist, wird ohne viele Anständige die endlich Aufstehen nicht Realität werden. Vielleicht können wir den Funken dafür entzünden.

Lasst uns endlich wieder zeigen, dass auch in Sachsen, auch in Dresden, Rassismus und Nazi-Ideologie nicht unwidersprochen bleiben! Dass es auch in Sachsen kein ruhiges Hinterland für Angriffe auf Refugees geben wird! Dass wir den Regierenden ihr Versagen nicht durch gehen lassen! Das es viele Menschen gibt, die sagen:

Refugees Welcome!

Letztlich ganz im Sinne unseres langjährigen Mottos, das auch in Sachsen für Nazis und Rassist_innen wieder gelten muss:

No pasaran!

https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/1054014001275689

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