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Demonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobeDemonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobe

Wie traditionell an jedem zweiten Wochenende des Jahres stand Berlin auch 2016 im Zeichen des Gedenkens an den Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von paramilitärischen Freikorps ermordet worden.

Block der DKP auf der LL-Demo. Foto: DKP BerlinBlock der DKP auf der LL-Demo. Foto: DKP Berlin

Zehntausende Menschen zogen den ganzen Tag über an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an den Gräbern von Liebknecht, Luxemburg und anderen Revolutionären vorüber. An der Demonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde, zu der ein breites Bündnis linker Organisationen und Bewegungen aufgerufen hatte, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 14.000 Menschen. Der Zug bot ein kämpferisches, buntes und diszipliniertes Bild, geprägt vor allem durch junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Deutlich sichtbar waren große Blöcke der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sowie ein Antifa-Block. Viele Teilnehmer waren auch aus anderen Ländern gekommen, zu sehen waren Fahnen und Transparente unter anderem aus Österreich, Schweden, Dänemark, Katalonien, Chile, der Türkei und Kurdistan.

»Die Ausgestaltung der Demonstration bezog sich stärker als in früheren Jahren auf die aktuellen Kämpfe unserer Zeit«, freuten sich die Veranstalter in ihrer Pressemitteilung. »Das kam nicht zuletzt durch die konzentrierte Teilnahme von Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung zum Ausdruck. Der Kassler Friedensratschlag hatte erstmals direkt zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.« Die Demonstranten erreichten den Friedhof der Sozialisten nach knapp eineinhalb Stunden Marsch ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Sahra Wagenknecht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobeSahra Wagenknecht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobe

Am Vortag veranstaltete die Tageszeitung »junge Welt« zum 21. Mal ihre Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz und konnte erneut einen Teilnehmerrekord vermelden. Mehr als 2.600 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten. Höhepunkte der Veranstaltung waren der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung (»Cuban Five«) 2014 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war.  Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte in ihrer programmatischen Rede Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Voraussetzungen für ein Zusammengehen der Parteien seien angesichts der Kürzungs- und Kriegspolitik der mitregierenden Sozialdemokraten derzeit nicht gegeben. Einen der kulturellen Höhepunkte bildete das Konzert der bekannten türkischen Musikgruppe Grup Yorum.

Quellen: ll-demo.de, rosa-luxemburg-konferenz.de / RedGlobe

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In Gießen treten unterschiedlich organisierte Linke gemeinsam zur Kommunalwahl an

UZ-Interview mit Michael Beltz, DKP

Michael Beltz (DKP) kandidiert auf der Liste „Gießener Linke“, einem Zusammenschluss aus DKP, Partei „Die Linke“ und „Linkes Bündnis“ zu den Kommunalwahlen am 6. März. Aus diesem Anlass sprach die UZ mit Michael Beltz.

UZ: Du bist nun schon zwei Wahlperioden und damit zehn Jahre Stadtverordneter in Gießen. Hat sich der Aufwand gelohnt?

Michael Beltz: Als ich vor zehn Jahren ins Stadtparlament einzog, war ich der erste Kommunist dort seit dem Verbot der KPD. Jede politische Arbeit, bei der man offen als Kommunist auftritt, lohnt sich. Gerade unter der Bedingung der Rechtsentwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit wie beispielsweise in Argentinien und Venezuela ist es die Aufgabe der Kommunisten, dagegen eigenständig und in Bündnissen zu kämpfen.

UZ: Kannst du Höhe- und Tiefpunkte in der parlamentarischen Arbeit nennen?

Michael Beltz: Tiefpunkt war, als mich ein Vertreter der Grünen „Antisemit“ nannte. „Herr Beltz hat gegen Israel geredet“. Da jedoch Dummheit bei vielen dieser Partei dazu gehört und sie sich vom Pazifismus zur Kriegspartei gewandelt haben, kann dieser Trottel mich nicht beleidigen.

Zum ersten Teil der Frage: Jede meiner Reden und Bemerkungen sind Höhepunkte – zumindest für mich.

UZ: Auf welcher Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen DKP und der Partei „Die Linke“ in Gießen?

Michael Beltz: Als die DKP Gießen vor zehn Jahren beschlossen hat, mit eigenen Kandidaten auf der Liste der – damals noch – PDS anzutreten, geschah dies auf Grundlage vieler gemeinsamer Ziele, die in der Kommunalpolitik auf der Hand liegen: gegen die ständige Erhöhung der Abgaben, für die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum und Infrastruktur. Das hat sich bewährt. Auch außerhalb des Parlaments halte ich seit Jahren Kontakt mit den Freunden und Genossen der Partei „Die Linke“. Das ergibt sich auch durch die gemeinsame Arbeit in Bündnissen und Initiativen. Der Gießener Vorsitzende Ali Al Dailami und ich setzen uns auch über ideologische Fragen auseinander und diskutieren offen und kameradschaftlich über Gemeinsamkeiten und Differenzen. Mit einigen anderen habe ich ebenfalls persönlichen Kontakt. Wir stellen auch gegenseitig offen fest, dass sowohl in der Partei „Die Linke“ als auch in der DKP nicht alle offen für die Anliegen der jeweiligen Partei auftreten.

Für mich persönlich war es wichtig, nach den Irritationen vor fünf Jahren, nun gemeinsam auch mit der damaligen Abspaltung, dem „Linken Bündnis“, zur Wahl anzutreten. Zur Zusammenführung linker Kräfte in Gießen haben wir Kommunisten einiges beigetragen. Nicht ausreichend gelungen ist jedoch, mehr Gewerkschafter und andere Kräfte aus dem linken Spektrum anzusprechen.

UZ: Wer profitiert von der Zusammenarbeit?

Michael Beltz: Damit können die Linken insgesamt gestärkt werden, indem wir Kräfte bündeln, wenn auch direkt erst mal niemand profitiert. Wir befördern ein linkes Klima in Gießen, was vor allem auch durch das „Gießener Echo“ geschieht. Indem wir die Ursachen der kommunalen Missstände benennen und die Verlogenheit der Argumentation mit den „Sachzwängen“ aufzeigen, tragen wir zur Aufklärung bei.

Vor Jahrzehnten wurde das Prinzip der „kostendeckenden Gebühren“ für Kita, ÖPNV usw. beschlossen – auch als Voraussetzung für Landeszuschüsse. Fortan konnten sich die jeweiligen Stadtregierungen bei jeder Preiserhöhung die Hände in Unschuld waschen: Sie handelten nur unter einem „Sachzwang“, den allerdings sie selbst – ihre eigenen Parteien – eingeführt haben.

UZ: Macht ihr nicht im Wesentlichen eine Stellvertreterpolitik?

Michael Beltz: Natürlich nehme ich Anregungen und Vorschläge von Menschen auf wie z. B. gegen Stromsperre, gegen mieterfeindliche energetische Sanierungen durch die städtische Wohnbau, mit der preiswerter Wohnraum vernichtet wird – nichts gegen Energiesparmaßnahmen, aber die Wohnungen sollten auch für niedrige Einkommen bezahlbar bleiben. Auch gegen unsinnige Verschuldungen wie die Durchführung der Landesgartenschau haben Genossen der DKP in einer Bürgerinitiative aktiv mitgekämpft und die BI auch im Stadtparlament durch Anträge und Anfragen unterstützt, wobei auch mein Kollege vom Linken Bündnis sich engagiert hat. Überhaupt ist unser Bestreben, dass die Betroffenen sich selbst für ihre Interessen engagieren.

Ich betrachte mich nicht als der große Stellvertreter. Wenn jemand z. B. über irgendwelche Missstände klagt („was könnte man da machen, kannst du da nicht…?“) heißt meine erste Frage: Bist du in der Gewerkschaft? Mir geht es darum, Menschen aus ihrer Lethargie heraus zu holen und sie aufzurufen, selbst tätig zu werden.

UZ: Du kandidierst auf der Liste der „Gießener Linke“. Was wird dabei aus dem „K“ der DKP?

Michael Beltz: In unserem „Gießener Echo„, das u. a. meine Arbeit im Parlament begleitet, werden neben den örtlichen Geschehnissen, die nicht immer in die Notwendigkeit der Revolution münden können, im Wesentlichen kommunistische Positionen formuliert und dargestellt. Die Eigentumsfrage, die Notwendigkeit des Sozialismus hin zu Kommunismus, die Kriegsverbrechen der NATO und vor allem der USA, die Ausbeutung unter kapitalistischen Bedingungen, Solidarität mit Erwerbslosen und den geknechteten Völkern in Afrika, Asien oder auch Lateinamerika. Man kann die örtliche Politik nicht von der bundesdeutschen und internationalen Politik isoliert betrachten.

In diesem Sinne haben wir für das Wahlprogramm Forderungen zu den Finanzen eingebracht mit dem Verweis gerade auf die Hessische Verfassung, in der den Kommunen eine für ihre Aufgaben ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert wird.

Wir haben geschrieben: „Es liegt auf der Hand, dass so die Stadt Gießen – wie alle Kommunen – ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Angesichts der Berliner Steuerpolitik, die die Superprofite unangetastet lässt und Geld für Kriege braucht, ist keine Änderung zu erwarten.

Diese Politik ist gewollt und wird nicht nur von Merkel und Co. betrieben, sondern von allen Bundesregierungen der BRD gleich welche Parteien die Regierungen bildeten. Deswegen von Schuldzuweisungen an die Oberbürgermeister bzw. Kämmerer abzusehen, wäre falsch. Sie sind insofern mitschuldig, dass es die gleichen – ihre – Parteien sind, deren Vertreter in Berlin und Wiesbaden die Finanznot verursacht haben und die dies nicht nur billigen, sondern mit eigener kommunaler „Sparpolitik“ unterstützen.“

Und noch ein gutes Schlusswort: Ohne das „Gießerner Echo“ hätte mein Mandat im Parlament wenig Sinn. Sich ausschließlich im Parlamentssessel wohlgefällig zu sonnen, kann für mich kein Ziel sein.

Das Gespräch führte Werner Sarbok für die UZ

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In der ersten Ausgabe der UZ des Jahres 2016 wendet sich Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, an die Leserinnen und Leser der DKP-Wochenzeitung:

Liebe Leserin, lieber Leser der UZ,

zur Jahreswende 1916, also vor 100 Jahren, konstituierte sich um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Gruppe Internationale. Sie war ein Schritt zur Formierung der Kriegsgegner, der Revolutionäre, die sich nicht mit dem Kriegskurs, der Burgfriedenspolitik (so nannte man damals die Sozialpartnerschaft) der SPD und der 2. Internationale abfinden wollten. Angesichts des seit über einem Jahr tobenden Weltkriegs formulierte Rosa Luxemburg in der sogenannten Junius-Broschüre: „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht, wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.“

Und heute? Die Menschen in Afghanistan, Libyen, Syrien, im Irak, auf den zahllosen, weltweiten Schlachtfeldern, sie erleben genau das, und sie erleben, dass der deutsche Imperialismus munter mitmischt, sei es direkt mit der Bundeswehr, sei es über Waffenexporte oder über politische Einmischungen unterhalb der Schwelle des Krieges, der heute wieder offen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Nach innen versucht er sich „geleckt und sittsam“, mit „Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung und Frieden“ zu geben. Wer das glaubt, der sieht nicht die Bundeswehrkampagne, die mit smarten Sprüchen neues Kanonenfutter lockt und deren Plakate viel zu oft viel zu lange unbeschadet hingen.

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit, sie sind auf der Flucht vor imperialistischen Kriegen, kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, der Natur im Interesse des Profits. In der Tat, „die bürgerliche Gesellschaft“, „geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend“. Nach innen, man klopft sich auf die Schulter, redet man von Willkommenskultur. Welche Heuchelei, sobald man die Fluchtursachen betrachtet, welch „Hexensabbat“, wenn man die Unterbringung der Menschen, eingepfercht in Großzelte, sieht, erlebt, wie diese von Faschisten und Rassisten in Brand gesetzt und gleichzeitig das ausgehöhlte Asylrecht weiter zerstört wird. Diese Feststellung schmälert nicht das großartige Engagement vieler Menschen, es zeigt nur einmal mehr den tiefen Widerspruch zwischen dem Handeln vieler Menschen und der herrschenden Politik.

Wir leben in einer der weltweit reichsten Volkswirtschaften. Die Basis dafür ist nicht das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Basis ist die gesamtgesellschaftliche Produktion (national und international). Es ist also ein Reichtum, den die arbeitenden Menschen (national und international) beanspruchen können. Die Realität – selbst nach offiziellen Zahlen sind bundesweit 15,6 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen, in Berlin sind es 32,6, in Bremen 33,1 Prozent, und überall steigt diese Zahl. Diese Kinder leben in Armut, sie leben mit schlechter Ernährung und Unterernährung, sie werden von Bildung und Kultur ferngehalten – ihr Gesundheitszustand ist bedroht, wenn nicht bereits angeschlagen – ein Verbrechen.

Weltweit bedeutet der Kapitalismus Terror. Und er verursacht Terrorismus, das gilt für die Taliban, den IS, die Anschläge in Ankara und Paris. Treffen diese Anschläge Linke, wie in Ankara, geraten sie schnell in Vergessenheit. Treffen diese Anschläge die Metropolen des Imperialismus, wie in Paris, werden sie für Demokratieabbau und Aufrüstung nach innen missbraucht. In Brüssel fand man offiziell Uniformen und Propagandamaterial, ausreichend für ein Silvester in Bürgerkriegsstimmung. In Hannover (Länderspiel) und München (zwei zentrale Bahnhöfe) fand man eigentlich gar nichts, aber Übung macht den Meister. Wahrlich keine tolle Perspektive für das Jahr 2016. Leider kann ich keine bessere zeichnen. Das konnte die Gruppe Internationale im Jahre 1916 auch nicht. Aber: Sie begannen die Kräfte zu sammeln, sie nahmen den Kampf auf und sie führten ihn. Auch wenn drei Jahre später die Novemberrevolution verraten wurde, mit dem Ende des Weltkriegs, mit der Oktoberrevolution in Russland begann ein neues Zeitalter.

Sammeln wir jetzt die Kräfte für den Kampf. Beginnen wir mit dem LL-Wochenende in Berlin, nutzen wir die Ostermärsche für die Stärkung der Friedensbewegung, machen wir unser UZ-Pressefest zu einem ausstrahlenden Fest des Friedens, des Antifaschismus und der Solidarität. Ich wünsche uns, allen Leserinnen und Lesern der UZ (die dazu nicht amtlich bestellt sind) viel Erfolg in diesen Kämpfen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 1/2016

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Stand 6.1.2016

  Abfahrtsorte/-zeiten Preis Kontakt
DKP Münster 09.01.2016
4.00 Uhr Stadtlohn
5.00 Uhr Münster
evtl. Bielefeld und Minden
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
Hin- und Rückfahrt 40 €
Hotelbuchung: 35 €
ansgar.schmidt@dkp-muenster.de
www.dkp-muenster.de
DKP und SDAJ
Rheinland-Westfalen
09.01.2016
00.05 Uhr Leverkusen, KL-Schule
Rückfahrt: 10.01.2016
nach der Demo (ca. 14.30 Uhr)
Nur Hin- und Rückfahrt: 40,00 €
Fahrt + Ü/F im EZ 99,00 €
Fahrt + Ü/F im DZ 74,50 €
sekretariat@dkp-rheinland-westfalen.org
www.dkp-rheinland-westfalen.org
DKP Ruhr-Westfalen 09.01.2016
6.30 Uhr Duisburg HBF
7.00 Uhr Essen, Hoffnungstraße 18
8.00 Uhr Dortmund Busbahnhof
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
Hin- und Rückfahrt, Hotel 70 € vorstand@dkp-ruhr-westfalen.de
www.dkp-ruhr-westfalen.de
       
SDAJ
Baden-Württemberg
Weitere Informationen per Mail ca. 50 € info@sdaj-bawue.de
www.sdaj-bawue.de
SDAJ Bayern 08.01.2016
17:00 Uhr München
19:30 Uhr Nürnberg
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
55 € ermäßigt
65 € für Vollverdiner
info@sdaj-bayern.de
www.sdaj-bayern.de
SDAJ Hessen 08.01.2016
23:00 Uhr Darmstadt DGB Haus
09.01.2016
0:00 Uhr Frankfurt DGB Haus
1:00 Uhr Gießen Hauptbahnhof
3:00 Uhr Kassel Hauptbahnhof
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
40 € ermäßigt
50 € für Vollverdiner
info@sdaj-hessen.de
www.sdaj-hessen.de
SDAJ Ruhr-Westfalen 09.01.2016
01:30 Uhr Essen
02:10 Uhr Dortmund
03:30 ab Gütersloh
Rückfahrt: 10.01.2016, ca. 14 Uhr
30 € normal
35 € Soli
kontakt@ruhr.sdaj-netz.de
www.ruhr.sdaj-netz.de
SDAJ Waterkant 09.01.2016
04:30 Uhr Kiel Wilhelmplatz
06:00 Uhr Hamburg S-Bahn Sternschanze
08:00 Uhr Schwerin Hbf
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
25 € sdaj-sh@gmx.de
info@sdaj-hamburg.de
www.waterkant.sdaj-netz.de
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 Von Hartmut Barth-Engelbart

Farres Abdallas Foto.
Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.

1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

3. Ein Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.

6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatliche Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

9. Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde..

11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.

12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.

13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

15. Gaddafi startete Das Great-Man-Made-River-Projekt (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.

Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit…

wovon nicht nur das libysche Vilk sondern auch der ganze afrikanische Kontinent befreit wurden, wird hier demnächst ergänzt.

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2016!

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein gutes 2016!

Wir brauchen mehr Engagement für die Arbeiterinteressen. Die Friedensbewegung muss wieder größer und kräftiger werden. Die Arbeiterklasse braucht eine wieder stärkere DKP.

Packen wir´s an!

Für die Redaktion

Sepp Aigner

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„Sozialismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde.“ Dieser in Langzeitstudien abgefragten Feststellung stimmten auch in der jüngsten Erhebung in Thüringen die meisten Menschen zu: 68% der vor 1975 und 59% der nach 1975 geborenen. Und weiter: Auch nach 25 Jahren antikommunistischem Trommelfeuer, Hetze und Verleumdung der DDR steht für noch immer 50% fest: Die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten.

Das missfällt den Herrschenden, die doch ihren Kapitalismus – mit all seinen Verbrechen und seiner Verelendung – als „alternativlos“ indoktrinieren wollen. Richtig ist, es gibt keinen Missstand, dessen Ursache nicht im kapitalistischen Zwang zur Profitmacherei begründet ist. Dass alle gesellschaftlichen Bereiche chronisch unterfinanziert sind und der Sozialabbau vorangetrieben wird, ist gewollt. Denn die Regierung verzichtet auf Vermögenssteuer und belastet stattdessen die Bevölkerung mit ihren Sparprogrammen und dem Fetisch der „schwarzen Null“. 8 Billionen (das sind 8.000 Milliarden) Euro, die die Reichen und Superreichen angehäuft haben, sind mehr als genug, um allen Menschen ein würdiges und gutes Leben zu ermöglichen.

Würde die gesellschaftlich notwendige Arbeit auf alle Beschäftigten verteilt, brauchte es weder Arbeitslosig
keit noch Hartz IV zu geben. Wir hätten die 30- oder sogar die 25Stundenwoche. Man kann beliebige Skandale nennen: Umweltverschmutzung, Gammelfleisch, Abgaslügen…; sobald man der Sache auf den Grund geht, stellt sich heraus, dass hinter diesen Sauereien letztlich das Streben nach Profitmaximierung steht. Das gilt erst recht für alle Angriffskriege.

Das alles ist natürlich auch den Herrschenden klar, und deswegen werden sie nicht müde, jede sozialistische Überlegung in Grund und Boden zu verdammen und die Menschen einer verlogenen Gehirnwäsche zu unterziehen. Es ist erstaunlich, dass sie es nach 25 Jahren immer noch nicht restlos geschafft haben. Die Entwicklung der letzten Jahre, die Wirtschafts- und Finanzkrisen und insbesondere die dramatische Ausweitung der Kriege veranlasst zum Nachdenken über dieses faulende System. Die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ gilt. Natürlich war die DDR kein Paradies, sondern mit Fehlern und Unzulänglichkeiten behaftet. Richtig ist aber auch: „Jeder schlechte Sozialismus ist immer noch besser als der beste Kapitalismus“ (Peter Hacks).

Erika Beltz

Gießener Echo, Januar 2016

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Der heutige Kampf ist das Entscheidende

UZ: Jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar gehen seit vielen Jahrzehnten Zentausende nach Friedrichsfelde, um Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und anderer ermordeter Revolutionäre zu gedenken. Sie demonstrierten trotz Verfolgung, trotz des Verbots 1929. Die Faschisten zerstörten die Gedenkstätte. Den Widerstand konnten sie nicht brechen. Seit 1946 wurde die Tradition fortgesetzt. Nach 1990 schien es so, als wäre die Zeit von Demonstrationen nach Friedrichsfelde vorbei. Dem war nicht so. Warum?

Ellen Brombacher: Wer die Zeit 1989/90 in der DDR politisch bewusst erlebt hat, der erinnert sich daran, dass es seinerzeit nichts in der DDR Verwurzeltes gab, was nicht öffentlich denunziert wurde. Das betraf die Volksbildung ebenso wie das Gesundheitswesen, die Sicherheitsorgane und die SED sowieso; es betraf jegliche politische Manifestation, der Antifaschismus war „verordnet“ und überhaupt taugte nichts etwas, außer dem grünen Pfeil – und der auch nicht gleich. In dieser Situation stand das Bezirkssekretariat der SED/PDS Berlin, dem ich bis Mitte Februar 1990 angehörte, vor der Frage, wie mit der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration umgegangen werden sollte. Ich sage es unumwunden: Was am 14. Januar 1990 geschehen wäre, hätten sich im Januar 1989 nicht Oppositionelle wie die heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld mit der Losung „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ positiv auf Rosa Luxemburg bezogen, kann wohl niemand sicher sagen. So aber stand ihrer Ehrung nichts Prinzipielles im Wege. Und das war gut so und zeugt davon, dass beinahe jegliches auch seine guten Seiten hat.

Natürlich war es nicht denkbar, dass sich das Berliner Bezirkssekretariat an der Brücke Frankfurter Allee trifft und wie zu DDR-Zeiten an der Spitze der Demonstration nach Friedrichsfelde marschiert. Wer das heute abverlangt, hat keine Vorstellung über die seinerzeit herrschende Atmosphäre. Die Idee des stillen Gedenkens wurde geboren und hatte im Sekretariat auch meine Stimme. So wurde eine der wichtigsten Traditionen der kommunistischen und sozialistischen Bewegung in diesem Land bewahrt. Und das, was sich ab S- und U-Bahnhof Lichtenberg hin zum Friedhof der Sozialisten in jenem Januar 1990 vollzog, war letztlich eine Demonstration im Geiste des von Karl Liebknecht geprägten „Trotz alledem“!

UZ: 1996 bildete sich ein neues DemoBündnis, das bis heute existiert. Das war ziemlich „bunt“ und manche Konflikte und nötige inhaltliche Debatten waren da – vor allem in den ersten Jahren – programmiert. Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen zu entwickeln, sich aber auch abzugrenzen, war gewiss nicht einfach?

Ellen Brombacher: Es muss etwas früher angesetzt werden. Der heutige Platz der Vereinten Nationen in Berlin hieß Anfang der 90er Jahre noch Leninplatz und in dessen Mitte stand ein Lenindenkmal. Das musste natürlich geschleift werden. Aus Protest dagegen bildete sich ein Leninplatzbündnis, welches dazu aufrief, am Tag der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung vom Leninplatz aus nach Friedrichsfelde zu marschieren. Dieser Aufruf fand breite Unterstützung und so demonstrierten 1992 Zehntausende zu den Gräbern von Rosa und Karl. Das wiederholte sich bis einschließlich 1995. In jenem Jahr prügelte die Polizei auf dem Friedhofsvorplatz vor laufenden Kameras in brutaler Weise und das Leninplatzbündnis erklärte hernach, es könne die Verantwortung für die Demonstration nicht länger übernehmen.

Als Antwort darauf bildete sich unser heutiges Bündnis. Es war in der Tat nicht einfach, so viele verschiedene Sichten unter einen Hut zu bringen. Die Autonomen sind wirklich etwas anders drauf als z. B. die DKP oder die KPF und Ähnliches lässt sich für andere Parteien und Gruppierungen sagen. Wir haben uns zusammengerauft, nicht zuletzt in Solidarität gegen Druck von außen. Wir haben gelernt, dass Gemeinsamkeiten wichtiger sind als Differenzen und dass Berechenbarkeit eine Grundvoraussetzung für sich entwickelndes Vertrauen darstellt. Unsere Differenzen haben wir nicht nach außen getragen und dass möchte ich auch in diesem Interview so halten.

UZ: Heute kommen viele Menschen mit Familie oder Freunden zum stillen Gedenken. Tausende demonstrieren gemeinsam unter roten Fahnen zur Gedenkstätte der Sozialisten. Vor Jahren war das scheinbar noch ein Widerspruch?

Ellen Brombacher: Vielleicht trifft der Begriff scheinbar nicht ohne weiteres zu. Nachdem sich 1996 das neue Bündnis gebildet hatte, gab es in manchen Vorständen und Fraktionen der damaligen PDS große Vorbehalte. Ich habe einen ganzen Hefter mit Zeitungsartikeln und Reden von teils sehr prominenten Genossinnen und Genossen meiner Partei, die sich an real oder vermeintlich Kritikwürdigem im Rahmen der Demonstration mehr störten als sie den Wert der Demonstration als breite linke Manifestation zu akzeptieren bereit waren. Die Polemik von ihnen war nicht von schlechten Eltern. Wir standen vor der Wahl: Lassen wir uns auf diesen Stil der politischen Auseinandersetzung ein oder ignorieren wir ihn und betonen vielmehr die großen Gemeinsamkeiten derer, die zum stillen Gedenken gehen und derer, die die Form des Demonstrierens wählen. Das Leben gab die Antwort. Wenn die Demonstration sich dem Friedhof näherte, standen die älteren Genossinnen und Genossen, die vom stillen Gedenken kamen, am Straßenrand, klatschten oder erhoben die Faust und sangen mit uns die Internationale. Das war die normative Kraft des Faktischen und es ist längst Normalität, dass seinerzeit die PDS und heute die Partei „Die Linke“ jährlich beschließt, dass die Partei das stille Gedenken, die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht betrachtet und zur Teilnahme an diesen Ehrungsformen aufruft.

UZ: Am 10. Januar 2016 findet die vom Bündnis organisierte Demonstration zum 20. Mal statt. Ich habe da sicher nicht falsch gezählt? Welche – vorläufige – Bilanz würdest du für diese Jahre ziehen?

Ellen Brombacher: Einiges an Bilanz steckt in den vorhergehenden Antworten. Dass die Demonstration faktisch seit 24 Jahren stattfindet ist vielleicht das Wichtigste. Es war ja kein Spaziergang. Es würde zu weit führen, hier im Einzelnen über die Gefährdungen zu berichten, die es gab. Schlimme Prügelorgien durch die Polizei. Erst mit der SPD-PDS-Regierung in Berlin hörte das auf. Ich hatte zu dieser Koalition ein sehr kritisches Verhältnis. Aber man muss ehrlich bleiben. Ich denke an das Verbot der Ehrung 2000, weil ein terroristischer Anschlag angekündigt wurde. Ich denke an die noch nicht lange zurückliegenden Versuche, die Demonstration zu spalten. Das sind bei weitem nicht alle Hürden, die wir zu nehmen hatten. Ohne Solidarität untereinander, ohne Verlässlichkeit und Vertrauen, ohne die Fokussierung auf Gemeinsamkeiten wäre die Demonstration weder 24 noch 20 Jahre alt geworden. Diese Werte müssen wir bewahren – in der gemeinsamen Aktion.

UZ: In diesem Jahr gibt es eine neue Situation. Denken wir an die Fluchtbewegungen oder daran, dass sich Deutschland nun auch am Krieg in Syrien beteiligt.

Ellen Brombacher: Der heutige Kampf ist das Entscheidende. Du hast mir vor allem Fragen zur Geschichte der Demonstration gestellt. Und das ist zweifellos wichtig. Aber entscheidend sind unsere heutigen Kämpfe. Nacht für Nacht stehen Flüchtlingsunterkünfte in Flammen. Faschisten werden immer dreister. Offen rechte Bewegungen wie PEGIDA finden mit Rassismus und Islamhetze regen Zuspruch. Flüchtlinge sind willkommene Sündenböcke. Darüber, dass Großkonzerne Jahr für Jahr Milliarden an Steuern hinterziehen, spricht kaum jemand. Währenddessen verdienen deutsche Rüstungsschmieden an Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Bundeswehrsoldaten „verteidigen“ deutsche Interessen immer noch am Hindukusch und andernorts. Kriege und Ausbeutung schaffen unentwegt neue Fluchtbewegungen und neuen Terror. Demonstrieren wir am 10. Januar 2016 im Rahmen der LuxemburgLiebknecht-Ehrung gegen die Fluchtursachen und gegen Faschisten – solidarisch mit den Erniedrigten, egal, wo sie geboren sind. Wir müssen viele werden!

Das Interview führte Nina Hager

UZ, Zeitung der DKP, Nr.52/2015

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An der Seite der HDP

 

Warum die Sache der Kurden weltweite Unterstützung verdient

von Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs Dezember 2015

Als Mitarbeiter des Allgemeinen Studentenausschusses und Mitglied des Sozialis­tischen Deutschen Studentenbundes an der Universität Kiel betreute ich die Öffent­lichkeitsarbeit für die zahlreichen Volksbefreiungsbewegungen jener hoffnungsvollen Jahre. Auch mit kurdischen Studenten arbeitete ich zusammen, um zur Solidarität mit dem tapferen 24-Millionen-Volk aufzurufen, das seit dem Vertrag von Lausanne (1923) als unterdrückte Minderheit in der Türkei, Syrien, Irak und Iran um sein Überleben kämpft. 1969 erhielt ich ein Gratisvisum zum Besuch der Internationalen Messe in Damaskus mit Inaugenscheinnahme des DDR-Pavillons und anschließender Weiterreise nach Beirut zu Gesprächen mit palästinensischen Studenten.

Kurdische Kämpferinnen gegen den IS

Da die BRD damals keine diplomatischen Beziehungen zur Syrischen Arabischen Republik (SAR) unterhielt, nahm ich den Landweg über die Türkei mit dem Grenz­übergang bei Baab-al-Hawa. So lernte ich Kurden in der Türkei, Syrien und Libanon kennen, denn das „Alexandrette-Gebiet“ um Iskendurun wurde erst 1939 bei der Zerstückelung Syriens von den französischen Besatzern der Türkei übergeben. Hätten sich die sprachlich und ethnisch zu den iranischen Völkern zählenden und überwiegend einem eher säkular orientierten Islam zuneigenden Kurden nicht mit der Waffe verteidigt, so gäbe es dieses Volk heute wohl kaum noch. Wie die Armenier 1915 und die Izmir-Griechen 1923 wären sie Genozid und Exodus zum Opfer gefallen.

Im rigorosen Nationalismus des aus dem Jungtürkentum entstandenen Kemalismus durfte es solche Minderheiten nicht geben. Sie wurden als „wilde Bergtürken“ stig­matisiert. Mehr als eine Million Kurden vertrieb man aus den Dörfern. Die Zahl der Ermordeten betrug damals etwa 40 000. Ihre Sprache und ihre Namen wurden ebenso verboten wie ihre gesamte Kultur. In den Jahren 1925 und 1927 sowie von 1937 bis 1938 und von 1984 bis 2002 wüteten Ankaras Soldateska und Polizei besonders rabiat in den Kurdengebieten. Als Antwort darauf gründete sich 1984 die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zur Selbstverteidigung und zum Kampf für ein autonomes demokratisches Kurdistan.

Abdullah Öçalan, der Vorsitzende der PKK, wurde 1999 in Kenia von türkischen Geheimdienstlern und CIA-Leuten gekidnappt. Bis heute ist er auf einer Insel inhaftiert. Der bei den ersten Wahlen dieses Jahres erzielte Stimmenanteil der Partei der Völker (HDP) von über 13 % verhinderte Erdogans Pläne, die Verfassung zur Verewi­gung der eigenen Vorherrschaft zu ändern. Daher brach er den ausgehandelten Waffenstillstand und kriminali­sierte auch diese im Parlament stark vertretene kurdisch-linksdemokratische Partei.

Die BRD war bei der Drangsalierung und Unterdrückung der Kurden allen Militärdik­taturen und reaktionären Regimes der Region seit 1952 sowohl in der NATO als auch seit 1963 im Bunde mit der EWG-assoziierten Türkei stets ein verläßlicher Partner. Militärgerät verschiedener Art – von Panzern bis zu Fregatten – wurde Ankara geliefert. Seit November 1993 sind die PKK und andere repräsentative Kurdenorga­nisationen als angeblich terroristische Vereinigungen im Staat des deutschen Imperialismus verboten und deren Anhänger – im Zusammenwirken mit dem türkischen Geheimdienst – ständiger Bespitzelung ausgesetzt. Daran hat auch die schnell abebbende offizielle Sympathieheuchelei während der Verteidigung Kobanis und Rojavas gegen die IS-Terroristen nichts geändert. Weiterhin werden bei prokur­dischen Veranstaltungen „Rädelsführer“ ausgespäht, verhaftet, angeklagt und verurteilt. Wer seine Angehörigen gegen IS-Banditen schützen will, gilt als Terrorist und wird mit diesen Amokläufern gleichgesetzt. Das bedeutet de facto die Stärkung des von Erdogan lange Zeit ganz offen unterstützten IS sowie die Schwächung seiner Widersacher. Selbst Leichen von BRD-Bürgern kurdischer Nationalität, die im Kampf gegen den IS gefallen sind, werden von den Behörden beschlagnahmt, wobei man den Angehörigen die Bestattung verweigert.

Den Vogel der „Rechtsprechung“ hat zweifellos der Staatsschutzsenat des Ober­landesgerichts Hamburg abgeschossen: Wegen „Mitgliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung“, vor allem aber der Organisierung von Demonstrationen für die PKK, die „Anschläge auf türkische Soldaten und Polizisten“ verübe, habe sich der Angeklagte schuldig gemacht, hieß es im auf drei Jahre Haft lautenden Urteil. Der Antrag der Verteidigung auf Freispruch unter Verweis auf offensichtliche Demokratie­defizite in der Türkei und die Friedensbemühungen Öçalans wurde abgewiesen. Doch bei der Urteilsverkündung räumte der Richter die „strikte Assimilierungspolitik der Türkei“ ein, die „kurdische Parteien und Politiker“ unterdrücke. Ankara lasse Menschen verschwinden und gehe gegen Demonstrationen „mit übermäßiger Gewalt“ vor.

Doch wer sich dagegen schützen will, bleibt dennoch ein „Terrorist“. So steht auch diese Richterentscheidung in unheilvoller deutscher „Rechtstradition“, wurden doch faschistische Urteile gegen kommunistische Widerstandskämpfer und Interbriga­disten im Spanienkrieg nach dem Verbot der KPD durch das Karlsruher Bundesver­fassungsgericht ausdrücklich als „Vorstrafen“ gewertet. Deserteure aus der franzö­sischen Fremdenlegion, die im Indochinakrieg zu den Vietnamesen übergelaufen waren, mußten später in der DDR Zuflucht suchen, da sie im Westen als „kommunis­tische Terroristen“ verurteilt worden wären.

So entlarven die Angriffe auf die PKK alle formellen Sympathiebekundungen „für die Kurden“ seitens deutscher Regierungsparteien als reine Heuchelei. Demgegenüber ist die erneute Wahl von 60 Parlamentsabgeordneten der HDP, auf die trotz des Terrors des AKP-Regimes auch bei den durch Erdogan erzwungenen zweiten Wahlen dieses Jahres noch immer 10,7 % der Stimmen entfielen, ein ermutigendes Signal. Wo immer möglich sollten wir unsere internationalistische Solidarität mit den in der Türkei Verfolgten zeigen und deren Forderungen nach kurdischer Autonomie, Aufhebung des PKK-Verbots und Einstellung der Verfolgung linker Kräfte verständnisvoll begleiten.

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Von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
(Erweiterter Diskussionsbeitrag zur 1. PV-Tagung, Essen 12./13.12.2015)

Die enorme Fülle der Anträge zur Handlungsorientierung und vor allem zum Leitantrag belegt für mich, dass die Besonderheit des 21. Parteitags darin besteht, dass er ein Parteitag der ganzen Partei war. Der 21. Parteitag fasste die Resultate der Diskussion der Parteibasis zusammen und erhob sie zur verbindlichen Beschlusslage.

Leitantrag und Handlungsorientierung müssen nun umgesetzt werden in Arbeitspläne der Bezirke, Kreise und Gruppen. Es geht jetzt darum in Sachen Kriegsgefahr, Neofaschismus, Flüchtlingshetze in die Öffentlichkeit und auf die Straßen zu gehen.

Wir werden und wollen keine Insider-Debatten führen und uns auch nicht von Querschüssen der auf dem Parteitag so klar in der Minderheit gebliebenen fraktionellen Opposition davon abhalten lassen.
Aber es war dringend notwendig und richtig, dass der Vorsitzende heute zu Beginn seines Referats kurz und eindeutig zu dem neuesten Papier der fünf Wortführer der „Opposition“ Stellung bezogen hat und noch ihrer Mythen- und Legendenbildung entgegen getreten ist.

Denn darum handelt es sich – um die Produktion von Mythen- und Legendenbildung – sowohl um die Absichten und politischen Ziele der neu bestätigten Parteiführung wals auch um Begriff und Geschichte des Marxismus-Leninismus.

Das Ringen der DKP um die marxistisch-leninistische Erneuerung

Mit dem 21. Parteitag und dem mit deutlicher Mehrheit angenommenen Leitantrag haben wir eine über längere Zeit schwelende Unsicherheit und Unklarheit über den Grundcharakter unserer Partei beendet. Die DKP definiert sich inhaltlich, wie es über viele Jahrzehnte unstrittig war, wieder eindeutig als marxistisch-leninistische Partei.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal der Legende entgegentreten, dass erst durch die jetzige zum „Sektierertum“ neigende Parteiführung die Diskussion um den Marxismus-Leninismus in der DKP aufgeworfen worden sei.

Ich möchte daran erinnern, dass es vor etlichen Monaten – genauer gezählt, waren es 316 – in der Auseinandersetzung mit den damaligen rechten „Erneuerern“ eine sehr ähnliche Diskussion gegeben hatte.
Im Frühjahr 1989 war im Auftrag des Präsidiums der DKP eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die den Auftrag bekommen hatte ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Zur Erneuerung der DKP auf marxistisch-leninistischer Grundlage“ zu erarbeiten. Der AG gehörte neben zwei der jüngeren Präsidiumsmitglieder (R. Eckert / I. Nödinger) je ein(e) Vertreter(in) der Bundesvorstände von SDAJ und MSB SPARTAKUS, der Marxistischen Blätter auch noch zwei Vertreter/innen der Bezirkssekretariate Ruhr- und Rheinland-Westfalen an.

Das Arbeitspapier wurde in mehreren Sitzungen der AG fertig gestellt, dem Präsidium übergeben und als Broschüre publiziert. Einige Ältere mögen sie vielleicht noch kennen. … Von den Mitgliedern dieser Autorengruppe sind die Genossin Jutta Markowski, damals SDAJ Bundesgeschäftsführung und ich, damals Bezirkssekretär Rheinland-Westfalen, noch in der Partei aktiv.

Auf der 7. PV Tagung am 26./27. August 1989 verwies dann der damalige Vorsitzende Herbert Mies in seinem Referat „Erneuerung, Handlungsfähigkeit und Einheit der Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage“ u.a. auch auf unseren „Beitrag zur Parteidiskussion.“ Er bedauerte, dass die Diskussion nicht mehr geführt werden könne, weil die sog. Erneuerer mittlerweile zum offenen Boykott übergegangen waren. Herbert Mies stellte damals fest:

„Die Erfahrungen … mit der sich weiter organisierenden Strömung verweisen darauf: Eine eigene selbstständige Organisation in der Organisation, eine Partei in der Partei zu schaffen – und das ist nun mal das erklärte Ziel und die entsprechenden Praxis führender Köpfe in der Strömung – ist verheerend, ist schädlich, kann für die Zukunft der Partei nicht produktiv gemacht werden.“

Im Ergebnis der 7. PV -Tagung verließen 16 PV Mitglieder und der als Gast anwesende Bezirksvorsitzende aus Bremen die PV-Tagung; acht von ihnen legten ihr PV-Mandat nieder.

Mit den Beschlüssen des 21. Parteitags knüpfen wir im Prinzip inhaltlich an der 7. PV-Tagung von 1989 an. Doch 1989 ist nicht 2015 – so sehr sich auch einiges ähnelt. Die Partei ist heute zwar deutlich kleiner als damals, aber sie weiß wieder, was sie will und was sie nicht will. Sie weiß, wer und was sie ist und sie weiß, was sie nicht werden oder sein will. Sie will weder eine mit sich selbst beschäftigende Splittergruppe fern aller wirklichen politischen Entwicklungen sein; noch will sie sich mit dem Status eines rosa Splitters in einer sog. „Mosaik-Linken“ abfinden.

Es ist klar: Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Partei und nicht ein loser Haufen von lokalen Zirkeln aus sich irgendwie „links“ fühlenden Menschen, der sich langfristig im Windschatten einer linkssozialdemokratischen Organisation namens PDL eingerichtet hat. Die DKP entwickelt ihre praktische Politik im Rahmen der einheitlichen Lehre von Marx, Engels und Lenin. Sie besitzt mit dem Marxismus-Leninismus klare weltanschauliche Grundlagen; sie grenzt sich von reformistischen Strategien und Parteikonzeptionen ab. Beschlüsse der gewählten demokratischen Leitungen, vor allem Beschlüsse des Parteitages, ihrer höchsten Beschlussorgans, sind für sie bindend; die DKP wird eine Politik der Negierung und des Boykotts von Beschlüssen nicht akzeptieren.

Wann und warum sind Beschlüsse verbindlich?

Nun wird nicht erst seit dem Beschluss über den Leitantrag und die Handlungsorientierung von der Fraktion um L. Mayer, B. Jürgensen, etc. sondern schon im Vorgriff auf diese Beschlusslage argumentiert, dass sich die Fraktion nicht an die Beschlusslage des 21. Parteitages zu halten gedenke, weil diese ja nur ein „Mehrheitsbeschluss“ sei. Sie wolle stattdessen auf der Basis des „demokratisch beschlossenen Parteiprogramms von 2006“ weiterarbeiten. Heinz Stehr hat darüber hinaus in seinem nachträglichen Beitrag zum Parteitag erklärt, dass er vor allem die Charakterisierung der DKP als einer „marxistisch-leninistischen Partei“ nicht mitmachen könne.

Es stellen sich dazu zwei Fragen. Das Parteiprogramm von 2006 wurde mit 115:34:10 Stimmen verabschiedet.Der Leitantrag des 21. Parteitags erhielt mit von 123:41:0 Stimmen eine größere Zustimmung .Die Handlungsorientierung des 21. Parteitags wurde sogar mit nur 31 Gegenstimmen beschlossen.

Ist damit das Parteiprogramm von 2006, das mit weniger Pro- und mit mehr Gegenstimmen und Enthaltungen Stimmen verabschiedet worden war, etwas das sich den Regeln der Arithmetik entzieht? Ist ein mit weniger Zustimmung beschlossenes Parteitagsdokument von 2006 verbindlicher als der mit größerer Zustimmung beschlossene Leitantrag von 2015? Sind die Beschlüsse von 2015 nur deshalb „nicht bindende“ Beschlüsse, weil sie gegen die jetzige „Opposition“ beschlossen wurden?

Was ist denn der Maßstab für die Gültigkeit von Beschlüssen?

Im Grund läuft es nach Meinung der „Opposition“ darauf hinaus, dass „nicht bindende Mehrheitsbeschlüsse“, diejenigen sind, die der eigenen Meinung nicht schmecken.

„Bindende Beschlüsse“ sind nur diejenigen, die die eigene Zustimmung bekommen? Diese „Logik“ ist für keine Organisation tragbar. Das ist schlicht Willkür.

Oder gilt nach wie vor das Prinzip, dass die „mehrheitlich“ gefassten Beschlüsse auch für überstimmte Minderheiten gelten? So steht es bei uns nicht nur im Statut, so handhaben es alle Organisationen und Parteien: übrigens auch alle Gewerkschaften.

Oder gelten Beschlüsse nur dann als verbindlich, wenn sie „einstimmig“ sind? Dann müsste ja wohl noch immer das Parteiprogramm von 1978 gelten; denn das wurde einstimmig verabschiedet. Und ansonsten gäbe es nur noch handlungsunfähige Beschlussorgane.

Wie können L. Mayer, H. Stehr usw. sich einerseits auf das Programm 2006 beziehen, in dem die DKP sich für die Freiheit der Propagierung des Marxismus-Leninismus ausspricht, gleichzeitig aber erklären – so wie H. Stehr: „´Marxistisch – leninistische Partei` haben wir auch deshalb zur Charakterisierung der DKP abgelehnt, weil dieser Begriff mit gravierenden Fehlern der Vergangenheit verbunden war, so z.B. dogmatische und sektiererische Verengung der wissenschaftlichen Weltanschauung, mangelnde innerparteiliche Demokratie und Massenterror und Verbrechen in der Zeit, als Stalin die Verantwortung in der KPdSU hatte“ ?

H. Stehr bestätigt damit doch nur, dass er und diejenigen die mit ihm in der „ Marxistischen Linken – MaLI“ ihren neuen politischen Bezugspunkt sehen, ein völlig taktisches Verhalten zum 2006er Programm besitzen.
Es ist doch Rosstäuscherei, wenn man einerseits das 2006er Programm wie eine heilige Monstranz vor sich herträgt, dann aber das Kernstück dieser Monstranz , die „heilige Hostie“, zu einer Scheibe läppischen dünnen Brotes erklärt.

Legende vom Marxismus-Leninismus als einer „ Deformation und Erfindung Stalins“

Ich will noch kurz etwas zu einer weiteren historischen Tatsache als Richtigstellung beisteuern. Der Marxismus-Leninismus – so hören wir aus der Fraktion der „MaLi“ wurde angeblich – so auch der Änderungsantrag von Köln oder von Rheinland-Pfalz – wahlweise erst 1934 als eine Erfindung Stalins verbindlich im Statut der von ihm „diktatorisch“ kontrollierten KPdSU festgeklopft oder im durch und durch „geschichtsverfälschenden“ vom ZK der KPdSU herausgegebenen „Kurzen Lehrgang zur Geschichte der KPdSU“ von 1938 als verbindliches „Dogma“ festgeschrieben. Und dieses „stalinistische“ Konstrukt wolle sich die heute DKP-Führung nun wieder auf ihre Fahnen heften.

Historisch richtig ist jedoch, dass in der KPD nach dem 5. Kominternkongress (1924), auf dem sich u.a. E. Thälmann positiv auf den „Leninismus“ bezogen hatte, auf Beschluss der Zentrale aus Anlass des ersten Todestages Lenins ein „Marxistisch-leninistischer Zirkel gegründet (wurde), der die theoretische Arbeit der Partei im Geiste der Gründers der 3. Internationale leiten soll.“ Auf der Gründungssitzung des Zirkels wurde damals ein Grundsatzreferat „Leninismus und Trotzkismus“ gehalten. Anschließend wurde der Beschluss gefasst „die im Referat behandelten Probleme in den zu gründen Bezirks-Zirkeln“ zu diskutieren.
Im Referat waren „drei Hauptfragen“ für die innerparteiliche Diskussion formuliert worden:

„1. Die Theorie des Imperialismus
2. die Theorie und Strategie der Revolution
3. die Rolle der Partei;

drei Fragen, die untrennbar zusammengehören.“

Im Referat wurde dann weiter ausgeführt:

„In den Schriften Lenins ist das Wesentliche, dass er in jedem Fall realistisch nüchtern von den Tatsachen ausgeht und daraus die entsprechenden Folgerungen zieht und nicht umgekehrt, von abstrakten Aussagen ausgehend, die Tatsachen vergewaltigt oder ignoriert. Der Marxismus-Leninismus ist nichts anderes, als der höchste Ausdruck des Klassenbewusstseins des Proletariats, das sich ergibt aus seiner Lage und die Aufgaben stellt, die aus dieser Lage erwachsen. Daher gibt es im Leninismus kein Dogma für alle Zeiten, sondern das Wesentliche ist, dass er für jede konkrete Situation die Taktik angibt, die das Proletariat zum Sieg führt.“ (Die Internationale. Zeitschrift für Praxis und Theorie des Marxismus. Hrsg. von der Zentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands (Sektion der 3. Internationale), Jahrgang 8, S. 92/93).

So weit zur Geschichte. Sie wäre zu ergänzen- was hier zeitlich unmöglich ist – mit den Beschlüssen der Kommunistischen Internationale zur „Bolschewisierung“ der Mitgliedsparteien, in deren Mittelpunkt die Orientierung auf Betriebsarbeit und die Durchsetzung des Leninismus in den KPen stand.

Aber was bedeutet das für uns heute?

Ich war am vergangenen Wochenende zur Parteitagsauswertung in Schweinfurt. Dabei wurde die Frage aufgeworfen: „Was bedeutet der Marxismus-Leninismus für die praktische Arbeit heute? Und was unterscheidet denn praktisch eine DKP, die sich als ´marxistisch-leninistische Partei` definiert, wie jetzt in unserem Leitantrag, von einer DKP, die das nicht beschlossen hätte?“

Ich habe das in Schweinfurt und ich kann das auch hier auf der PV Tagung nicht in Form eines neuen Referats zusammenfassen und ausargumentieren können. Dazu fehlt die Zeit und das ist auch heute nicht das Thema dieser PV Tagung. Aber mit dieser Frage werden und müssen wir uns in der nächsten Zeit näher befassen.

Ich skizziere: eine marxistisch-leninistische DKP wird die gegenwärtigen Probleme vor denen der Kapitalismus und die Völker Europas stehen nur dann wirklich begreifen, wenn sie sich auf die Leninsche Imperialismustheorie und seine grundlegenden Aussagen zum staatsmonopolistischen Kapitalismus bezieht und wenn sie sich in ihrer aktuellen Europapolitik von seiner historischen Bewertung eines unter kapitalistischer Dominanz stehenden Projekts der Einigung Europas leiten lässt. Die Fragen von Krieg und Faschismus und deren aktueller Ausprägung ebenfalls nur in ihrer ganzen Gefährlichkeit und in ihrem Zusammenhang verstehen können, wenn diese begriffen werden mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Lehre von der Rolle und Funktion des Kriege als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ und mit Hilfe der Erfahrungen der von Lenin begründeten Kommunistischen Internationale über den Zusammenhang zwischen Faschismus und Krieg.

Die aktuellen Anforderungen an eine revolutionäre Strategie und Taktik nur dann richtig erfassen,

– wenn sie

# von der Klarstellung der Machtfrage durch den Leninismus ausgeht. Wenn sie von seiner Analyse der Machtorgane der Bourgeoisie, der Notwendigkeit der langfristigen Schaffung eigener Machtinstrumente und der Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und einer Strategie der „Heranführung“ an diesen Bruch ausgeht;

# die vom Marxismus-Leninismus geforderte Beherrschung aller Kampfformen – insbesondere die Dialektik von Reform und Revolution sowie von Defensive und Offensive – erlernt. Die antimonopolistische Strategie der DKP ist nicht durch eine gedankliche und politische Mauer vom Streben nach der sozialistischen Umwälzung getrennt und der Sozialismus ist kein unverbindliches „Zukunftsprojekt“;

# die internationalen Erfahrungen der Erringung und gleichermaßen auch der Sicherung und Verteidigung der sozialistischen Demokratie und der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten richtig verstanden hat. Eine Revolution, die es nicht gelernt hat sich zu verteidigen „ist nichts wert“ (Lenin).

– ihre Parteikonzeption so präzisiert und weiterentwickelt, dass sie dies nicht als einen rein formalen organisatorischen Prozess konzipiert und versteht; d.h.

# keine politische Hegemonie ohne Hegemonie der Theorie des Marxismus-Leninismus,

# keine politische Hegemonie ohne feste Organisation und die Einheit von demokratischer Debatte und strikter Verbindlichkeit von Beschlüssen,

# Flexibilität und Wechsel der Formen, aber bleibende Unverzichtbarkeit und Primat starker betrieblicher Parteistrukturen.

– ihr Verständnis von Theorie und Praxis so entwickelt, dass die Theorie zwar der revolutionären Praxis „vorangeht“, diese aber auch zugleich aus der Praxis entwickelt wird und der Praxis dient. „Theoretische Bildung“ dient nicht der Heranziehung von Buchstabengelehrten, sondern von politischen Klassenkämpfern/innen.

Inhalt und Methode(n) des Marxismus-Leninismus bilden eine Einheit; Geschichtskenntnis und –vermittlung dienen dem besseren Verständnis der Politik in der Gegenwart. Marxistisch-leninistische Wissenschaftstheorie ist nicht zu reduzieren auf Gesellschaftstheorie oder gar nur auf die politische Ökonomie. Lenins philosophisches Vermächtnis auch in der Form seines „Tableaus der Philosophie“ (Vergl. Lenin Werke Bd. 38) oder seines „Empiriokitizismus“ verlangt von uns die Aneignung aller Erkenntnisse der modernen Wissenschaften.

– ihr Menschenbild und Persönlichkeitsverständnis und ihr Verständnis der Dialektik von Subjekt und Kollektiv so entwickelt, dass das einzelne Subjekt in der Gesamtheit seiner Bedürfnisse verstanden wird und nicht als ein „Rädchen im Getriebe“ der Organisation. Das Proletariat kann sich nur „als Klasse“ befreien, wenn auch die einzelnen Klassensubjekte aus den Zwängen und Nöten der persönlichkeitsdeformierenden Zwangsstrukturen des Kapitalismus befreit werden. Das menschliche Wesen ist mehr als nur das „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“; es wird geprägt und entwickelt sich in der Dynamik von biologischen, sozialen und psychischen Einflüssen, Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhängen in einer im Einzelfall genauer zu bestimmenden dialektischen Einheit.

So weit einige Gedanken zur Frage der „marxistisch-leninistischen“ DKP.

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