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“Solidarität ist der einzige Geist…”

Seit dem Putsch im vergangenen Jahr geht die Kiewer Regierung gegen die Opposition in der Restukraine vor, insbesondere gegen die Kommunistische Partei. Nachdem es in mehreren Versuchen nicht gelang, ein Verbot gerichtlich durchzusetzen, wurden erst die Symbole verboten (gekoppelt mit der heuchlerischen Behauptung, faschistische Symbole ebenfalls verboten zu haben, was nur jene treffen kann, die nicht von den Bandera-Truppen verwendet wurden, also vielleicht das ungarische Pfeilkreuz, nicht jedenfalls Hakenkreuze oder schwarze Sonnen), und inzwischen wurde per Erlass des Justizministeriums die Parteieigenschaft entzogen und die Teilnahme an Wahlen untersagt.

Nun dürfte eigentlich keine Diskussion darüber nötig sein, was dieses Handeln bedeutet; aber wie bei allem im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine sind große Teile der linken Szene in Deutschland zu beschäftigt, es sich nicht mit SPD, Grünen, dem deutschen Kapital oder dem US-Imperialismus zu verderben, um zu einer einigermassen klaren Haltung zu gelangen. DKP und SDAJ haben ihrer Solidarität mit der KPU Ausdruck verliehen. Die LINKE schweigt.

Auf Anfrage eines Mitglieds, warum die größte Partei der BRD, die sich links nennt, bisher nicht reagiert hat, soll Gregor Gysi, so kursiert es im Internet, mit der Mitteilung reagiert haben, “es gibt Vorschläge, die sind politisch nicht opportun.” Nun kann man Gysi nicht das Recht absprechen, sich selbst zum Opportunisten zu erklären; aber vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, aus der sich durchaus eine Verpflichtung ableiten ließe, Antifaschisten aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion beizustehen, ist eine solche Reaktion mehr als beschämend.

Alexej Dankwardt, Stadtrat der LINKEN in Leipzig, hat zu diesem Zustand auf Facebook folgenden Kommentar verfasst:

“Eine “linke” Partei, die keine internationale Solidarität lebt, ist keine linke Partei mehr. Internationale Solidarität ist die absolute Grundlage, die Basis, das Zentrum von allem. Wenn das nicht existiert, gibts überhaupt keinen Grund mehr, in dieser Partei zu bleiben. Sie ist tot, denn Solidarität ist der einzige Geist, der Linkes am Leben hält. Es ist schon eine Schande, die Großgekopferten dran erinnern zu müssen, aber dass sie davon auch noch genervt sind, ist die Höhe. Ich stelle mir mal vor, Allende wird umgebracht und die KPCh verboten und die gesamte SED schweigt sich aus. Oder willst du mir sagen, die damalige Empörungs- und Solidaritätswelle lag nur daran, dass es nicht Sommer war? Immer mehr und mehr komme ich zum Schluss, sich für DIESE Partei zu engagieren, ist Zeitverschwendung. Ich verstehe ja manches, aber wenn eine KP in einem europäischen Staat verboten wird, sich ausschweigen? Ein Nichtereignis… Wenn die PCF verboten wird, schweigen wir dann auch?

Es ist noch keine 25 Jahre her, dass Gysi stolz war, von eben jenen Genossen empfangen zu werden, zu deren Schicksal er sich nun standhaft ausschweigt. Eine tolle Entwicklung hat er da hingelegt. Ich habe ja denen geschrieben, “im Namen der Linken Deutschlands”, dass wir empört sind. Offensichtlich habe ich gelogen, das kratzt kein Schwein, was mit denen passiert. Einen Teil freut es offenbar, anderen ist es egal. Die meisten verstehen nicht einmal, was ich meine und warum ich auf der Palme bin. Eine Genossin, deren Vater im KZ war, meinte allen Ernstes: “aber wir sind doch keine Kommunisten, wir sind Sozialisten”. Das ist sozusagen Rechtfertigungsgrund… Dabei reden wir von einer Sache, wo es noch vor 10 Jahren selbstverständlich war, dass alle auf die Barrikaden gehen. Vielleicht spinne ich ja und wir waren nie so? War alles nur geheuchelt. Drushba, Freundschaft… Vorwärts und nie vergessen… Unser Lied die Ozeane überfliegt… Heuchler.

Wo die Flamme der Empörung über jede Ungerechtigkeit und jedes Vebrechen nicht mehr lodert. Wo keine Wut die Herzen verbennt für jeden Entrechteten, Verfolgten, Geknechteten. Da ist nur noch ein lebloser Körper, dem Fraß der Karrieregeier überlassen. R.I.P.”

Um das beschämende Bild abzurunden, sollte man vielleicht noch hinzufügen, dass Dankwardt mittlerweile von anderen Leipziger Linken nahegelegt wird, er möge doch nach Russland verschwinden…

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Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ stellt sich gegen rassistische Hetze

antifa-duesseldorf-2015

Foto: Bettina Ohnesorge

Während erneut Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken, fordern die Düsseldorfer „Republikaner“ nach dem Motto „Die Schiffsluken dicht!“, keine weiteren Asylbewerber in den Stadtteil Garath aufzunehmen. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat sich erfolgreich dieser inhumanen Abschottungspolitik entgegengestellt. Solidarisch beteiligte sich auch die DKP Düsseldorf an dem Protest gegen den Auflauf der „Republikaner“.

Auch die Interventionistische Linke kritisierte den Versuch der „Reps“, „die Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge aufzuhetzen.“ Sie forderte schon im Vorfeld, Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen. Das Motto: „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“

Sozialdemagogisch hatten „Reps“ die Aufnahme von Flüchtlingen trotz unzureichender Unterbringung ausgenutzt, um eine Überflutung mit Flüchtlingen zu prognostizieren und Sozialneid bei den Anliegern heraufzubeschwören. Vor Schuljahresbeginn waren von der Düsseldorfer Stadtverwaltung noch mehrere Turnhallen als Massenquartiere requiriert worden. Vielerorts sollen Container aufgestellt werden.

Rechtsanwalt Volker Götz, ein „Ureinwohner“ von Garath skizzierte die rund 50 Jahre alte Geschichte der „Trabantenstadt“ als Schmelztiegel mit vielen integrierten Flüchtlingen: ehemalige Bewohner der DDR, Kontingentflüchtlinge aus der UdSSR, Übersiedler aus Polen und Rumänien als „Blutsdeutsche“ nach dem Ius sanguinis, Flüchtlinge aus dem Pinochet-Regime in Chile, türkische Arbeitsimmigranten (so genannte „Gastarbeiter“) – und jetzt Flüchtlinge aus Nordafrika, aus dem vorderen Orient und dem ehemaligen Jugoslawien.

Götz betonte, dass diese Zuzüge immer willkommen geheißen wurden – aber nicht von jedem. Kanzler Helmut Kohl (CDU) propagierte, dass das „Boot“ voll sei. Unterstützt wurde er massiv von der Springerpresse (BILD, Welt am Sonntag). Die politischen Vorgaben wurden von den jeweils aktuellen Bundesregierungen verlängert und von den rechtspopulistischen Parteien, Organisationen und Initiativen auf die Straße getragen und als brennende Fackeln in Heime für Asylbewerber geschleudert. Genau diese Marodeure wolle man in Garath nicht.

Auch Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf, und Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke begrüßten das Engagement von „Düsseldorf stellt sich quer“, in dem viele Parteien und Organisationen, darunter die DKP, seit Monaten aktiv Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die Stirn bieten.

uk

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Breites Bündnis macht gegen „Freihandelsabkommen“ mobil

UZ-Interview mit Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde

UZ: Nun ist es amtlich. Die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft sind vorerst geplatzt. Eine gute Nachricht auch für die TTIP-Gegner?

Uwe Hiksch: Ja und Nein. Auf der einen Seite ist es gut, dass die Verhandlungen gegenwärtig nicht vorwärtskommen. Dazu kann man den TTP-kritischen Initiativen und Gewerkschaften in den betroffenen Ländern nur gratulieren. Auf der anderen Seite kann diese Situation dazu führen, dass die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen noch mehr beschleunigt werden, um damit in den innerimperialen Auseinandersetzungen über die Vorherrschaft auf den Weltmärkten die Position der transnationalen Konzerne und Investorengruppen aus den Ländern der EU zu verbessern.

UZ: Was bedeutet dies für die TTIP-Kritikerinnen und -kritiker in der EU?

Uwe Hiksch: Die Eliten der EU nehmen zur Kenntnis, dass fast 2,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative unterschrieben haben. Den TTIP-kritischen Organisationen ist es gelungen, ein gut funktionierendes europäisches Netzwerk aufzubauen. Hier werden Aktionen und Proteste über Staatsgrenzen geplant und organisiert. Die TTIP-kritischen Bewegungen müssen sich aber noch mit anderen Protesten vernetzen. Hier gilt es Überzeugungsarbeit zu leisten. Die systematische Zerstörung der peripheren Länder der EU, wie Griechenland, Portugal oder Spanien, oder das ökonomische Zurückdrängen der französischen oder italienischen Einzelkapitale hat die gleichen Ursachen: Die Herrschenden in den ökonomischen Zentren versuchen, ihre Wettbewerbspositionen gegenüber der Peripherie weiter zu verbessern.

UZ: Wie sieht aktuell die Protestbewegung gegen TTIP aus?

Uwe Hiksch: In dem Bündnis für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind mehr als 480 Organisationen aus allen 28 EU-Staaten zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA durchgeführt. In 22 der 28 Mitgliedsstaaten der EU wurde das von der EUKommission vorgeschriebene Quorum überschritten. In Deutschland arbeitet im Bündnis „TTIP: unfairHandelbar“ über 90 Organisationen und Initiativen zusammen, um TTIP und CETA zu verhindern. In Gewerkschaften, Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, Menschenrechtsorganisationen sind zwischenzeitlich fast überall Arbeitsgruppen und Aktionsgruppen aktiv, um sich gegen diese neoliberale Freihandelsabkommen zu engagieren. Ich merke das auch bei den NaturFreunden. Der Widerstand gegen TTIP und CETA hat hier eine ähnliche Dimension erreicht, wie in der Hochphase der Friedensbewegung oder der Anti-Atom-Bewegung. Dieses Unbehagen muss auf die Straße getragen werden.

UZ: Und wie ist der Stand der Vorbereitungen aktuell?

Uwe Hiksch: Wir wollen am 10. Oktober ein Zeichen gegen die neoliberale Freihandelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung setzen. Unter dem Motto „STOP TTIP, CETA – für einen gerechten Welthandel“ werden wir gegen diese falsche Politik der neoliberalen Eliten auf die Straße gehen. Diese Herrschenden versuchen gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Politik durchzudrücken. Zur Demonstration werden fünf Sonderzüge organisiert, wir erwarten zwischen 400 und 450 Busse.

UZ: Warum ziehen die politischen Eliten diese Freihandelsabkommen durch, obwohl dort viele Menschen sie ablehnen?

Uwe Hiksch: Die Volkswirtschaften der Länder des globalen Nordens befinden sich seit geraumer Zeit in der Phase der strukturellen Überakkumulation. Die Herrschenden wissen das und versuchen die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern. Die nationalen und regionalen Kapitalfraktionen kämpfen in Verbindung mit den jeweiligen Staaten oder Staatengruppen um die ökonomische Vorherrschaft auf den Weltmarkt. EU und USA versuchen mögliche Konkurrenten wie Indien, China, Russland oder Brasilien zurückzudrängen, um die bestehende imperialistische Weltordnung möglichst lange zu erhalten. Durch Liberalisierung und Privatisierung sollen neue Anlagemöglichkeiten für das überschüssige Kapital erschlossen werden. Die Freihandelsabkommen sind ein Baustein für diesen großflächigen Angriff gegen die erkämpften Rechte der unselbstständig Tätigen. Diese Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche steht erst am Anfang. Hierfür nehmen die Herrschenden eine Zerstörung der demokratischen Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft in Kauf.

UZ: Und warum kritisieren sie besonders die geplanten Investor-StaatSchiedsgerichte?

Uwe Hiksch: Wenn vor wenigen Jahren linke Kommentatoren gesagt hätten, dass internationale Abkommen durchgedrückt werden sollen, damit Staaten durch transnationale Unternehmen verklagt werden können, wenn gewählte Parlamente sozialen oder ökologischen Fortschritt ermöglichen, wären diese als „linke Spinner“ beschimpft worden. Heute stehen wir kurz vor der Umsetzung dieses Zieles in der EU. Mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sollen für ausländische Investoren privilegierte Rechte festgeschrieben werden, die soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden. Solche InvestorStaats-Schiedsverfahren schaffen schon heute eine Paralleljustiz, die internationalen Investoren Sonderrechte gegenüber Staaten einräumt. Ziel von TTIP und CETA ist, dass die schon heute gängigen Verfahren auch auf die Länder der EU ausgedehnt werden. Bis Ende 2013 gab es insgesamt 568 Investor-Staats-Schiedsverfahrens-Klagen, die bisher meist von großen transnationalen Konzernen aus den USA oder der EU gegen Länder des globalen Südens durchgeführt wurden. 31 Prozent dieser Klagen wurden gewonnen, bei 26 Prozent wurden die Verfahren mit einem Vergleich abgeschlossen. Auch bei solchen Vergleichen muss der beklagte Staat häufig hohe Zahlungen leisten oder eine beschlossene Maßnahme oder Gesetz aufheben oder ändern.

UZ: Sehen Sie konkrete Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung für linke Politik gegen TTIP und CETA?

Uwe Hiksch: In vielen gesellschaftlichen Gruppen ist Unbehagen gegen diese Politik zu spüren. Ich hoffe, dass die Demonstration am 10. Oktober einen Beitrag leisten kann, eine Erweiterung des Aktionsspielraums für fortschrittliche Kräfte zu erreichen. Wir NaturFreunde werden mit dem Motto „TTIP wegkicken!“ und „Freihandelsabkommen stoppen!“ aufzeigen, das wir die neoliberale Freihandelsideologie als Ganzes ablehnen und wollen damit einen Beitrag leisten, die Debatte zu erweitern. Es ist gelungen einen sehr breiten Trägerkreis mit 32 Organisationen zu bilden. Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherverbände, Sozialverbände, Menschenrechtsinitiativen, globalisierungskritische Organisationen und die uns unterstützenden Parteien spiegeln eine beeindruckende Breite wider. Damit bekommt der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen neue Fahrt. Aus dem punktuellen Widerstand gegen diese beiden Freihandelsabkommen muss sich jedoch eine grundlegendere Debatte über die heutige Verfasstheit des neoliberalen Weltmarktes, und damit des Kapitalismus, entwickeln. Wichtig ist, nicht alleine die einzelnen Gefahren von TTIP und CETA darzustellen, sondern dies mit einer Analyse der gegenwärtigen Situation des Kapitalismus zu verbinden.

Die heutigen Angriffe des Kapitals gegen Sozial-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenrechte sind erst der Anfang. Zur Verbesserung der Profitbedingungen der internationalen Finanzgruppen werden die sie tragenden Kapitalgruppen und politischen Eliten auf eine weitgehende Zurückdrängung von Schutzrechten im Umwelt-, Sozial- und VerbraucherInnenschutz drängen. Hochprofitable Investitionsmöglichkeiten wie Fracking, grüne Gentechnologie oder die Zementierung einer zentralistischen Energieerzeugungsstruktur sollen damit ermöglicht werden.

UZ: Wo liegt die Aufgabe von Linken in diesem Prozess?

Uwe Hiksch: Unsere Aufgabe wird darin bestehen, die vorhandene Angst in Widerstand zu verwandeln und diesen Widerstand mit einer theoretischen Analyse zu verbreitern.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 32/2015

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Wir dokumentieren den Aufruf der Volksorganisationen:

Wir organisieren. Wir stärken die Solidarität. Wir haben die Kraft!

In dieser für die Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten, für die Rentner, Arbeitslosen und die Jugend angesichts des Angriffs der griechischen Regierung, der Europäischen Union und der Monopolgruppen so schwierigen Zeit ist die allgegenwärtige Arbeiter- und Volkssolidarität eine unserer Waffen. Die heutige Kürzung der Löhne und Renten für einen Großteil der Arbeiter und Rentner, die zu den extrem  niedrigen Einkommen noch hinzukommt, muss sofort und in organisierter Weise angegangen werden. In dieser Lage verstärken und eskalieren wir den Kampf um die garantierten und zu bezahlenden Löhne, Renten und Sozialleistungen, für den Schutz des Rechts auf Arbeit, den Kampf um einen Ausgleich der Verluste. Die Organisationen der sozialen Allianz gründen außerdem ein zentrales Solidaritätskomitee.

Wir – PAME, PASY, PASEVE, OGE, MAS – rufen die Arbeitergewerkschaften, die Studentenvereinigungen, die Organisationen der Selbständigen, die Frauenorganisationen, die Arbeitslosen- und Volkskomitees und alle Massenorganisationeen auf, jetzt SOFORT und ohne Zögern überall Solidaritätskomitees zu gründen; in den Gemeinden, Nachbarschaften, Fabriken und Industriegebieten, in Schulen und an Universitäten und in Krankenhäusern. Die zentrale Position, die die Gründung und Aktion leiten muss, ist die Parole: „Niemand wird allein gelasssen“.

Wir erfassen sofort die bestehenden Bedürfnisse!

Kollegen und Nachbarn, die sich schweren Problemen oder Notsituationen gegenübersehen, dürfen nicht allein und ohne Hilfe gelassen werden. Höchste Alarmstufe! Unsere Tat, unsere Solidarität und materielle Hilfe, um den Bedingungen des Elends entgegenzutreten. Priorität ist die Absicherung der Ernährung, von Medikamenten und Kindernahrung. In Koordination mit dem zentralen Solidaritätskomitee sichern wir überall unsere Präsenz! Die Solidaritätskomitees müssen sofort überall bekannt gemacht werden!  Wir dürfen nicht zulassen, dass sich angesichts der Schwierigkeiten Angst und Resignation ausbreiten.

PAME, All Workers Militant Front

PASY, All Farmers Rally

PASEVE, Self-employed Antimonopoly Association

OGE, Women’s Federation of Greece

MAS, Militant Students Front

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Vom 29. Juli bis 2. August tagte in Mexiko-Stadt das XXII. Treffen des Forums von São Paulo. In der Abschlusserklärung dieser jährlichen Diskussionsveranstaltung, die 1990 auf Initiative der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) gegründet wurde, solidarisierten sich die Vertreter linker Parteien und Bewegungen aus 23 Ländern mit den »legitimen und demokratischen Regierungen von Ecuador, Brasilien, El Salvador und Venezuela« gegen die von der Rechten und dem Imperialismus betriebene Destabilisierung. Begrüßt wurde die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Solidarische Grüße gingen auch an das griechische Volk, das »in diesen Tagen darunter leidet, dass ihm ein neuer Austeritätsplan in Schuldenform aufgezwungen wird, der darauf zielt, neue Schulden zu machen und zu bezahlen. Dort in Europa werden ganze Familien (aus ihren Wohnungen) geräumt, während private Banken mit öffentlichem Geld gerettet werden.«

Verurteilt wurden von den teilnehmenden Parteien die israelischen Angriffe auf Gaza und das Westjordanland. Die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten wird in der Deklaration mit der früheren Apartheid in Südafrika verglichen. Zudem wird zur offiziellen Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara aufgerufen, um dadurch den Frieden in der von Marokko annektierten Region zu fördern. Begrüßt wurden außerdem die Aktionen von europäischen »Souveränitätsbewegungen, die mit Hoffnung erfüllen«. Konkret genannt wird Katalonien, wo am 27. September »trotz der Drohungen durch die Regierung Spaniens im Kern plebiszitäre Wahlen durchgeführt werden, um in Freiheit über seine politische Zukunft zu entscheiden«.

Schließlich sprechen sich die Teilnehmer für die Einheit der Linken und für den Aufbau eines alternativen Entwicklungsmodells im Bündnis mit den zahlreichen sozialen Bewegungen aus.

Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM), die dem Forum seit 2001 angehörte, kritisiert dessen Arbeit jedoch als »von der Sozialdemokratie hegemonisiert«. In einem Schreiben an die Arbeitsgruppe des Forums teilte die Partei mit, dass sie das Forum von São Paulo verlässt.

Konkreter Anlass für diesen Schritt war eine Solidaritätserklärung des Forums, in der Aufklärung über das »Verschwinden« der Studenten in Ayotzinapa verlangt wurde. Schon vor Monaten habe man der Arbeitsgruppe die Kritik übermittelt, dass diese Stellungnahme von der mexikanischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) verfasst worden sei, die selbst mitverantwortlich für das Verbrechen sei. Das habe sich auf dem jetzigen Treffen wiederholt, als die PRD erneut Solidarität mit den Studenten gefordert habe: »Das zeigt den Zynismus des Mörders, der sich nun für sein Opfer ausspricht.«

Hauptgründe für die Entscheidung, das Forum zu verlassen, sei jedoch, dass »das Forum von São Paulo heute ein Instrument der Sozialdemokratie und eine Mauer zur Eindämmung des Klassenkampfes« sei. Damit sei es »unvereinbar mit der Politik und Aktivität der Kommunisten, mit der Strategie und den politisch-ideologischen Zielen jeder kommunistischen Partei«. Man werde sich deshalb künftig darauf konzentrieren, auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus die Verbindungen zu den kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit zu verstärken.

Quelle: PCM via Solidnet / RedGlobe

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Von Mischa Aschmoneit

Mischa Aschmoneit ist in der Interventionistischen Linken aktiv

2. August 2015

Kontinuierlich werden von PolitikerInnen und JournalistInnen jede Menge schöne Sätze über Europa und die EU abgesondert. An dieser Beschäftigung beteiligen sich auch immer wieder linke, pro-europäische Stimmen, die allerdings stets eine Kritik an der EU formulieren. Letztgenannte Positionen arbeiten mit der Vorstellung, ein „anderes, sozialeres Europa“ oder aber auch ein „Europa von unten“ aufbauen zu können. Dagegen soll dieser Text bewusst ein Missklang, eine Dissonanz sein und eine andere Perspektive aufzeigen:

1. Wenn unsere Herrschenden von Europa sprechen, dann meinen sie einen Bereich, in dem sie Profite machen und sichern können. Von Anfang an waren EU und Euro darauf ausgerichtet, eine gute Verwertungsbasis für Banken und Konzerne zu bieten und zugleich den Reichtum vor den Ausgeplünderten aus dem globalen Süden zu schützen. Zugleich gibt es nicht „das EU-Kapital“ sondern miteinander paktierende und vor allen Dingen konkurrierende nationale Kapitalien und Kapitalfraktionen mit ihren jeweiligen nationalen Staaten im Rücken. Innerhalb der EU ist es das deutsche Kapital, das den größten Gewinn aus der Ausplünderung anderer Länder und dem Niederkonkurieren anderer Kapitalien zieht. Das ist keine besondere „deutsche Bosheit“, sondern die konkrete Ausprägung des Wesens des Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase, in der Phase der imperialistischen Konkurrenz.

2. Aus Sicht der dominierenden deutschen Kapitafraktion ist die EU die teilweise Verwirklichung sehr alter Ziele. Bereits in den Kriegsziel-Richtlinien des deutschen Reichskanzlers Bethmann Hollweg vom 9.9.1914 hieß es:

„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“ ( Reinhard Opitz, „Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945″, S. 217.)

In der Zeit des Faschismus blieb die Idee einer deutschen Dominanz über Europa schrecklicherweise nicht nur eine Idee. Die faschistische deutsche Reichsbank orientierte am 20.6.1940 unter der vorausschauenden Überschrift „Probleme der äußeren Währungspolitik nach Beendigung des Krieges“ wie folgt:

„Bei der inneren Organisation des deutschen Währungsblockes wird es darauf ankommen, das Vertrauen in die deutsche Führung zu festigen und nicht gleich zu Anfang durch übertriebenen Zwang eine Verbitterung aufkommen zu lassen. Die Entwicklung wird ohnehin notwendig zu einem immer engeren Zusammenschluss führen. Wesentlich ist, dass zwischen der Reichsmark, die als Basiswährung innerhalb des Währungsblockes eine beherrschende Stellung einnimmt, und den angeschlossenen Währungen feste und nach Möglichkeit glatte Umrechnungskurse vereinbart werden (…) Das Ziel des deutschen Währungsblockes ist eine europäische Währungs- und Zollunion. ( Opitz, a.a.O., S. 688) „

Am 8. Mai 1943 notierte der siegessichere deutsche Propagandaminister Joseph Goebbels in seinem Tagebuch:

„Aus alledem aber hat der Führer die Konsequenz gezogen, dass das Kleinstaatengerümpel das heute noch in Europa vorhanden ist, so schnell wie möglich liquidiert werden muss. Es muss das Ziel unseres Kampfes bleiben, ein einheitliches Europa zu schaffen. Europa kann aber eine klare Organisation nur durch die Deutsche erfahren. Eine andere Führungsmacht ist praktisch nicht vorhanden.“ ( Opitz, a.a.O., S. 943)“

Als der deutsche Faschismus schon im Sterben lag, verfasste Richard Riedl (damals Aufsichtsratsvorsitzender der zur mächtigen IG Farben gehörenden Donau Chemie AG) einen richtungsweisenden Text mit dem Titel „Weg zu Europa. Gedanken über ein Wirtschaftsbündnis Europäischer Staaten“, in dem ziemlich viel vor von dem, was wir heute haben, formuliert wird – inklusive Europabank, friedlicher Durchdringung und „Eurogulden“…

3. Festzuhalten ist, dass die herrschende Klasse in der BRD nicht einheitlich denkt und handelt, sondern daß voneinander zu unterscheidende Kapitalfraktionen teilweise konkurrierende Interessen haben – die Unterstützung der neoliberalen und EU-kritischen „Alternative für Deutschland“ (AFD) durch einen (noch kleinen) Teil der Eliten spiegelt sowohl diese Interessendifferenz als auch die Versuche, Stimmungen in der Bevölkerung zu kanalisieren, wider. Dennoch sind die Mittel, mit denen die hegemoniale Fraktion des deutschen Kapitals ihre Interessen durchsetzen will (und nach aktueller Lage der Kräfteverhältnisse durchsetzt), die EU und der Euro.

4. Die EU ist offenkundig kein Mittel, um deutsche Herrschaftsinteressen zu bändigen, sondern (und das ist nicht erst seit der Unterwerfung Griechenland ebenso offenkundig) um deutsche Herrschaftsinteressen durchzusetzen. Ein Staatenbündnis kapitalistischer Staaten kann auch nicht anders funktionieren, als daß sich der ökonomisch und/oder militärisch stärkste Staat auf Kosten seiner „Partner“staaten durchsetzt. Alle Vorstellungen, diese EU von innen heraus zu einer „sozialen“, „gerechten“ oder „demokratischen“ Einrichtung zu transformieren, sind ebenso nobel wie irrig.

5. Die Militarisierung der EU-Außengrenzen und die reaktionäre Migrationspolitik der EU, wie auch die Schritte zu einer einheitlichen EU-Außen- und Militärpolitik werden von der BRD in entscheidendem Maße geprägt. Sie werden die globale Machtposition Deutschlands nicht schwächen, sondern stärken. Nicht zuletzt die Entwicklungen in der Ukraine ließen eine eigenständige EU-Politik unter der Initiative Deutschlands erkennen, die sich von den Interessen der USA deutlich unterschied. Die Austeritätspolitik der Troika läuft nach dem Muster der Kürzungspolitik im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze ab. Zugleich sichern die Herrschenden in Deutschland ihre Herrschaft auch durch Zugeständnisse an relevante Teile der hier lebenden Beherrschten – mittels der aus den anderen Ländern herausgepressten Extraprofiten. Die zurückliegende milliardenschwere Abwrackprämie ist ein Beispiel für die nationale Krisenstrategie der Regierung, die bei vielen zu der Ansicht führte, mit der Kanzlerin käme man doch ganz gut durch die Krise. Das wird ergänzt durch sozialchauvinistische Stereotype in weiten Teilen der hiesigen Bevölkerung, etwa von den „faulen Griechen“ oder den „schmarotzenden Asylbewerbern“ etc. Die Existenz der EU führt nicht zum Verschwinden nationalistischer und rassistischer Deutungsmuster, sondern modifiziert diese lediglich.

6. Die Konstruktion des „abendländischen Denkens“, der „europäischen Werte“ und einer „europäischen Identität“ ist eben kein (und war auch nie!) ein fortschrittliches Projekt zur Überwindung von (nationalen) Grenzen und Ausschlüssen. Die Beschreibung dessen, was „uns EuropäerInnen“ angeblich ausmacht, beinhaltet auch immer eine Abgrenzung und Abwertung von denen, die eben keine „Europäer“ sind – Abstufungen und Ausschlüsse nach innen, z.B. gegen Roma, inklusive. Auf europäischer Ebene ist diese Identitätspolitik das, was „Volksgemeinschaft“ und „Sozialpartnerschaft“ früher auf deutscher Ebene waren – eine (teilweise materiell abgesicherte) Lüge zur Sicherung der kulturellen Hegemonie der Herrschenden und zur Spaltung der notwendigen weltweiten Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Zugleich wird der Mythos des friedlichen und demokratischen Europa den außereuropäischen Autokratien und „failed states“ entgegengesetzt und dient so auch der neokolonialen Legitimation von Kriegseinsätzen.

7. Die letzten Jahre stehen im Zeichen weltweiter Proteste und Aufstände. Unabhängig von den unterschiedlichen Entwicklungen, die diese Aufstände genommen haben, bleibt für uns ihr internationalistischer Bezug aufeinander von zentraler Bedeutung. Die Platzbesetzungen von Madrid bezogen sich nicht nur auf die Bewegungen in Griechenland und Italien, sondern auch auf diejenigen in Kairo, Tunis und New York. Alte Klischees und Bilder wichen dem Bewusstsein, dass es weltweit Menschen und Bewegungen gibt, die unter unterschiedlichen Bedingungen die gleichen Kämpfe führen. Auch in den Sozialprotesten in Brasilien und der Türkei der vergangenen Jahre war dieses Moment der gegenseitigen Bezugnahme vorhanden. Die radikale Linke sollte nicht dahinter zurückfallen und lediglich auf ein „Europa von unten“ fokussieren.

8. Die Perspektive der radikalen Linken ist internationalistisch – oder sie ist keine. In den sozialen Kämpfen, die weltweit geführt werden, erkennt die radikale Linke das gemeinsame Ziel einer Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Die Erfolge dieser Kämpfe haben auch in Deutschland oftmals Perspektiven und Räume geöffnet, ihre Niederlagen hinterlassen auch hier ihre Spuren. Mit der Verbreiterung und Vertiefung der Kämpfe innerhalb der BRD, der Kämpfe gegen Kapitalismus und Krieg, gegen den Imperialismus der BRD, gegen die Unterdrückungsinstrumente NATO, EU und Euro leistet die radikale Linke in Deutschland einen Beitrag zu einer befreiten Gesellschaft nicht nur in Europa, sondern weltweit. Auf eine Kurzformel gebraucht lautet dies: Nein zur EU, nein zu „Europa“ und Ja zur Internationalen Solidarität.

Quelle: Die Freiheitsliebe

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Die Generalbundesanwaltschaft bedroht gerade das bekannte Blog Netzpolitik.org. . Das ist auch eine Drohung gegen alle alternativen Internetmedien. Informationen zu verbreiten, die von den staatsfrommen Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien verschwiegen werden, ist den Regierenden lästig. Sie greifen die Pressefreiheit an.

Gegenwehr ist nötig. Wir bringen hier den Originalbeitrag von Netzpolitik.org zu dem Verfahren:

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.

Über die Hintergründe berichtete unter anderem 3sat Kulturzeit: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?

Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden. Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken und uns rechtlich besser wappnen.

Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.


Hier der Brief in Volltext:

Landesverrat: Post vom Generalbundesanwalt.

Der Generalbundesanwalt24. Juli 2015

Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1

Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven

Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen

  1. Andre Meister
  2. Markus Beckedahl
  3. Unbekannt

wegen Verdachts des Landesverrats;

hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens

Sehr geehrter Herr Beckedahl,

im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Georg)

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Österreich raus aus der EU?

Eine Stellungnahme der Solidar-Werkstatt Österreich:

Drucken E-Mail
ImageDiese Ereignisse in Griechenland machen fassungslos, sie sollen uns aber nicht handlungsunfähig machen. Voraussetzung dafür, dass fortschrittliche Kräfte wieder an Handlungsfähigkeit gewinnen, ist es, die richtigen Lehren aus diesem Debakel zu ziehen.

Die Ereignisse in Griechenland machen zunächst fassungslos. Die linke Syriza-Regierung bekommt bei Wahlen das eindeutige Mandat der Bevölkerung , die verheerende EU-Austeritätspolitik zu beenden, die die Arbeitslosigkeit auf 25% in die Höhe getrieben und jeden zweiten Jugendlichen arbeitslos gemacht hat. Erwartungsgemäß kam diese Regierung unter enormen Druck des EU-Establishments. In einer daraufhin ausgerufenen Volksabstimmung bestätigte eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung das Mandat der Regierung, das EU-Spardiktat abzulehnen. Keine 24 Stunden nach diesem eindeutigen Votum gegen das Spardiktats war plötzlich die griechische Regierung bereit, das EU-Spardiktat voll und ganz zu erfüllen, sogar in noch weitergehender Form, als es vor der Volksabstimmung auf dem Tisch lag.

De facto wird Griechenland zur Euro-Kolonie. Nicht nur ein drakonischen Spar-, Sozialabbau- und Privatisierungsprogramm muss durchgezogen werden, auch das griechische Parlament wird zur Marionettenbühne: Alle wesentlichen Entscheidungen müssen in Brüssel abgenickt werden, bevor sie den gewählten ParlamentarierInnen vorgelegt werden. In Griechenland hat damit, wie das Personenkomitee Euroexit festhält – ein Putsch stattgefunden. Denn auch in Griechenland sind die Ergebnisse von Volksabstimmungen für Regierung und Parlament verbindlich. Es ist der zweite Putsch in Griechenland innerhalb von wenigen Jahren. Erinnern wir uns zurück: 2012 kündigte der damalige Ministerpräsident Papandreou eine Volksabstimmung über die Sparpvorlagen der „Troika“ an – innerhalb von 24 Stunden musste er seinen Sessel räumen und einer faktisch von der EU inthronisierten Regierung Platz machen, die die EU-Vorgaben umsetzte.

Diese Ereignisse in Griechenland machen fassungslos, sie sollen uns aber nicht handlungsunfähig machen. Voraussetzung dafür, dass fortschrittliche Kräfte wieder an Handlungsfähigkeit gewinnen, ist eine schonungslose Analyse:

1) Die EU hat kein „Demokratiedefizit“, sie ist vielmehr der größte Angriff auf demokratische Errungenschaften, die in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten bitter erkämpft worden sind. Durch ein Bündel an Verträgen, Verordnungen, Richtlinien ist ein Korsett für eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur festgezurrt worden, das die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen will. Der Sozialstaat soll zum „Auslaufmodell“ (EZB-Chef Draghi) gemacht werden, die gewählten Parlamente werden Schritt für Schritt entmündigt. Schon 2008 hat der deutsche Staatsrechtler Andreas Fishan analysiert: „Die programmatischen Festlegungen des Europäischen Primärrechts sind so eng, dass sie Politik nur in einer ganz besonderen, nämlich neoliberalen Weise zulassen.“ [sh. hier ] Dass das EU-Establishment nach dem offenkundigen Scheitern des Neoliberalismus in der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 den Staaten ein Programm der „Radikalisierung des Neoliberalismus “ (Sixpack, Twopack, Fiskalpakt, ESM,…) oktroyieren konnte, hat diese Analyse eindrucksvoll bestätigt. Offenkundig ist auch: Diese EU-Politik spaltet und hierarchisiert Europa und hat den deutschen Machteliten zur Dominanz verholfen.

2) Die Illusion der sog. „Euro-Linken“, eine „soziale und demokratische EU“ zu schaffen, ist in Athen nicht zum ersten Mal, hier jedoch besonders spektakulär zerplatzt.
Diese „Euro-Linke“ trägt eine wesentliche Verantwortung für das politische Debakel in Griechenland. Syriza und die Tsipras-Regierung waren das Vorzeigemodell, ja zum Teil das unmittelbare Produkt dieser „Euro-Linken“. Von Athen aus wollte man die EU reformieren und den fatalen Austeritätskurs beenden. Herausragendes Merkmal der „Euro-Linken“: Der Austritt aus Euro bzw EU werden zum absoluten NO GO erklärt! Und genau dieses NO GO hat letztlich dazu geführt, dass nun die euro-linke Regierung in Griechenland den Auftrag ihrer WählerInnen und den Auftrag des Volksabstimmung mittels Putsch ins Gegenteil verkehrt. Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der „EU-Linkspartei“ für die EU-Parlamentswahlen, putscht gegen die eigenen Bevölkerung, um das Austeritätsdiktat Brüssels und Berlins zu exekutieren – schlimmer konnte das eurolinke Dogma, den Austritt aus Euro und EU zu tabuisieren, kaum scheitern (sh. dazu auch hier ). Dieses Dogma hat es Schäuble sogar ermöglicht, den „Grexit“ als Drohkulisse aufzubauen, um seine Forderungen durchzupeitschen. Dabei sind der Austritt aus Euro und EU die einzige Chance, dem Druck des EU-Establishments entgegenzutreten. Nur durch die Rückgewinnung der wirtschafts- und währungspolitische Souveränität kann der Erpressung der EZB, Griechenland mittels Liquiditätsenzug ökonomisch zu erdrosseln, wirksam begegnet werden.

3) Griechenland ist überall in der EU. Auch in Österreich. In Griechenland ist der Putsch gegen Demokratie und Sozialstaat auf offener Bühne vorgeführt worden. In Österreich läuft dieser Putsch geräuschloser und schleichender. Hier müssen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht ignoriert werden, hier werden sie erst gar nicht durchgeführt. Weder über den EU-Lissabon-Vertrag noch über den EU-Fiskalpakt wurden Volksabstimmungen zugelassen, obwohl diese Verträge tiefe Eingriffe in die österreichische Verfassung darstellen (z.B. Demontage der Neutralität, Aushebelung des Budgetrechts des Nationalrates) und damit eine Volksabstimmung zwingend geboten wäre. Auch in Ländern wie Österreich führt diese EU-Regime zu wachsender Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Ein halbe Millionen Menschen sind arbeitslos, so viele wie seit sechs Jahrzehnten nicht mehr; die unteren Einkommensgruppen rutschen zunehmend in Armut, soziale Existenzangst frisst sich bis tief in die Mittelschichten hinein vor und stellt den Nährboden für wachsenden Rassismus dar.

Aus schonungslosen Analysen gilt es auch klare politische Schlussfolgerungen abzuleiten. Nicht nur für Griechenland, auch für Österreich gilt: Wer Sozialstaat, Demokratie, Neutralität verteidigen bzw. wieder gewinnen will, muss für den Austritt Österreichs aus der EU kämpfen! Wer – wie in Kreisen der „Eurolinken“ populär – diesen Kampf für den EU-Austritt Österreichs als „nationalistisch“ diffamiert, taumelt – wie die Tsipras-Regierung demonstriert hat – in die völlig politische Paralyse und Kapitulation. Erst dadurch wird das Feld der EU-Opposition tatsächlich nationalistischen und rechtsextremen Gruppierungen überlassen. Deren „EU-Opposition“ führt – sh. wesentliche Kräfte des EU-Austrittsvolksbegehren [sh. hier ] – nicht aus der EU heraus, sondern leitet sogar Wasser auf die Mühlen der reaktionärsten Strömungen der EU-Eliten, die am Aufbau eines hochgerüsteten EU-Imperiums arbeiten. Wir brauchen daher eine breite, fortschrittliche EU-Austrittsbewegung in Österreich. Das ist ein zäher Prozess. Die Mitarbeit bei der Solidarwerkstatt bzw. Unterstützung der Solidarwerkstatt ist ein wichtiger Beitrag, den jeder einzelne, der/die dabei mithelfen will, leisten kann. In diesem Sinn begrüßen wir auch die Gründung des Personenkomitees „Euroexit“ .

Erste Schritte raus aus dem „eurolinken“ Illusionismus können sofort gesetzt werden – beim Kampf gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. Auch hier hat sich herausgestellt, dass die Petitionen an EU-Kommission und EU-Parlament – auch wenn sie von Millionen unterzeichnet werden – ins machtpolitische Nirwana führen. Wenn TTIP & Co verhindert werden können, dann nur durch nationale Volksabstimmungen . TTIP muss Zwentendorf werden! Stellen wir daher diese Forderungen in den Mittelpunkt unserer zukünftigen Aktivitäten!

Nachsatz:
Können wir eine solche Volksabstimmung durchsetzen bzw. – siehe Griechenland – würden die österreichischen Machthaber unter dem Druck der EU das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung überhaupt akzeptieren? Um ehrlich zu sein: Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen: Nur wenn wir uns auf diese Auseinandersetzung einlassen, können fortschrittliche Kräfte auch wieder an Gegenmachtsfähigkeit und Gestaltungskraft in diesem Land gewinnen. Wer im „eurolinken“ Wolkenkuckuckheim verharrt und die EU zum Tellerrand der Politik macht, wird zum Problem statt zum Teil der Lösung. Was für Länder wie Griechenland die Herabstufung zu einer EU-Kolonie bedeutet, heißt für Österreich, zunehmend als Juniorpartner Berlins zum Zuchtmeister des Kontinents zu werden. Österreichische Machteliten haben darin bekanntlich Übung.

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Offener Brief zur Gefangenensituation in Kolumbien

Eine Reihe von Parlamentarier/inne/n, Jurist/inn/en, Friedens- und Menschenrechtsaktivist/inn/en hat in einem offenen Brief an Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, an Emilio Álvarez, den Exekutivsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, an Papst Franziskus, an Olaf Fykse Tveit, Generalsekretär des Weltkirchenrats und an Ban Ki-Moon, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die sofortige Freilassung von 71 politischen Gefangenen gefordert, die in kolumbianischen Gefängnissen besonders schlimmer Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind.

In dem Brief heißt es:

„Diese Petition basiert strikt auf humanitären Erwägungen. Es geht um 71 kolumbianische Männer und Frauen, die angesichts ihrer schlechten Gesundheit unter extremer Grausamkeit eingesperrt sind, die Mehrheit davon leidet erschwerend und der unzureichenden bis gar nicht vorgenommenen Gesundheitsvorsorge des Staates.

Wir könnten anfangen mit den Tausenden und Abertausenden von Menschen, die auf übelste Art in den kolumbianischen Gefängnissen vegetieren, unter unwürdigen Bedingungen, die der Verfassungsgerichtshof Kolumbiens 1998 als „verfassungswidrig“ und als „kritische Lagerung“ bezeichnete (hinzu kommen Äußerungen der Berufsrichter María Calle, Mauricio González und Luis Guerrero, die das aktuelle Gefängnissystem als „unwürdig, grausam und unmenschlich“ bezeichneten); aber über die allgemeine Gefängnissituation hat man schon viel gesprochen und und es gibt auch viele Bemühungen in dieser Hinsicht. Über alle diese Gefangenen werden wir hier nicht sprechen.

Auch könnten wir die andauernde Ablehnung der kolumbianischen Regierung erwähnen, die Existenz von Tausenden politischen Gefangenen anzuerkennen; mehr noch, wo sie einen historischen Konflikt anerkannt hat, wegen dem man Friedensgespräche mit einer der aufständischen Gruppen führt (Anm. d. Ü.: mit den FARC) und in denen man eine Menge Themen bespricht, auch über die Opfer, die Entschädigungsfrage und die Art und Weise Gerechtigkeit zu schaffen. Ein weiteres Mal unterstützen wir eine verhandelte und friedliche Lösung des Konflikts und sprechen uns für ein baldiges und erfolgreiches Ende der Verhandlungen aus, die einen tragbaren Frieden für das kolumbianische Volk bringen sollen, der auch ein Frieden für ganz Lateinamerika sein würde.

Die Überprüfung der Überlebensbedingungen der 71 Personen, die wir hier erwähnen (wobei wir uns sicher sind, dass es noch andere in gleichen oder schlechteren Umständen gibt und dass der eine oder die andere in diesen Tagen Besserung erfahren haben kann), nimmt uns von jeder weiteren Stellungnahme zum Thema aus.

Es gibt keinerlei Grund, dass irgendein Mensch in irgendeinem Flecken der Erde verdienen würde, das zu erleiden, was diese Menschen zu erdulden haben. Das Unrecht gegenüber dem Elementalsten ihrer menschlichen Würde bedeutet Unrecht für die Menschlichkeit als solche, und im Namen dieser Menschlichkeit fordern wir die dringende Freilassung dieser Personen – mit keinem anderen Grund als der Verteidigung der menschlichen Würde, die nicht nur für diejenigen, die unter dauernder Folter als Bestandteil ihrer Lage leiden, zerstört wird, sondern auch für diejenigen, die sich gezwungen sehen, diese entmenschlichenden Aktionen durchzuführen.

Solange man über ihre Freiheit verhandelt, die, wie wir betonen, dringend und vorrangig ist, sind wir bereit in kürzestmöglicher Zeit zu jedem dieser Gefängnisse zu fahren, wo diese Personen sind, um gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung und Vertreter/inne/n der internationalen Agenturen zum Schutz der Menschenrechte die Bedingungen festzustellen, die wir beigefügt anprangern.

Mit dem Respekt und der Achtung, die Ihre Person und Funktion verdienen:

Adolfo Pérez Esquivel, Friedensnobelpreisträger (Argentinien)
Noam Chomsky, Philosoph und Emerit. Professor (USA)
Angela Davis, Philosophin, Emerit. Professorin (USA)
Christian Juhl, Abgeordneter, Auslandsbeziehungen des Parlaments (Dänemark)
Marcelo Chaireo, Anwalt, Präsident der Menschenrechtskommission (Brasilien)
Mark Burton, Anwalt, Menschenrechtsverteidiger (USA)
Sahar Francis, Anwältin, Direktorin der Gefangenenhilfsorganisation ADDAMEER (Palästina)
José Schulman, Nationalsekretär der Argentinischen Liga für Menschenrechte (Argentinien)
James Jordan, Menschenrechtsaktivist (USA)
Marie Bundgaard Hagensen, ; Menschenrechtsaktivistin für Kolumbien (Dänemark)
Ivan Pinheiro, Generalsekretär der Brasilianischen Kommunistischen Partei (Brasilien)
Bernardo Soares, Union der Kommunistischen Jugend (Brasilien)
Benjamin Defise, Lateinamerikagruppe Brüssel (Belgien)“
Übers.: news.dkp.de

Für die DKP hat sich deren Internationaler Sekretär Günter Pohl dem Offenen Brief angeschlossen.

Im erwähnten Anhang befindet sich eine Auflistung der Fälle von 57 Männern und 14 Frauen, in der Regel angeklagt wegen Rebellion (d.h. Mitgliedschaft oder Unterstützung einer der Guerillas), die in spanischer Sprache bei uns erhältlich ist.

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Podemos ?

Spanien: Basisdemokratie oder doch nicht?

Von Ralf Streck

25.07.2015

Die Urwahlen bei der spanischen Podemos zeigten mit nur 16% Beteiligung eine Ernüchterung an der Basis

Basisgruppen der spanischen „Podemos“ (Wir können es) hatten den Urwahlprozess hart kritisiert, dessen Ergebnisse am Freitag vorgestellt wurden. Sie hatten gewarnt, dass das Vorgehen der Führung um Pablo Iglesias zu einer ◥“Enttäuschung“ statt zur Mobilisierung der Basis führen werde. Da nur 59.723 von 385.000, knapp 16% der Sympathisanten, teilgenommen hatten, bestätigte viele darin. Das erstaunt, da auch über die umstrittene Bündnisfrage entschieden wurde.

Der ganze Text steht hier: Telepolis

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