Nachrichten
Zeige alle Artikel in Demokratie
0

Wer die Meinungen macht

Die Meinungsgiganten Europas – eine Übersicht

junge Welt online vom 16.07.2015

Der Verlag Axel Springer und die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 wollen sich zusammenschließen, womit in Europa ein neuer Mediengigant entstünde. Hier ist eine Übersicht über die größten europäischen Verlage und TV-Konzerne.

Bertelsmann

Das Konglomerat besteht aus rund 1.200 Einzelunternehmen und Firmenbeteiligungen und ist in über 50 Ländern vertreten. Bekannt geworden ist das im 19. Jahrhundert gegründete Unternehmen in den Nachkriegsjahren mit seinen Buchclubs. Mittlerweile gehören Druckdienstleistungen, Software-Entwicklung, TV-Kanäle und Radiostationen zum Konzern. Eine der wichtigsten Beteiligungen ist die RTL Group.

Außerdem gehört der Verlag Gruner & Jahr (Stern, Capital, Brigitte) zu Bertelsmann.

Umsatz 2014: 16,7 Milliarden EuroMitarbeiter: weltweit etwa 112.000

Vivendi

Dieser französische Medienkonzern konzentriert sich auf das Bezahlfernsehen (Canal Plus) sowie die Vermarktung von Musik.

Umsatz 2014: 10,1 Milliarden EuroMitarbeiter: 15.500

Lagardere Media

Der Konzern mit Sitz in Paris ist in rund 30 Ländern in den Bereichen Presse, Verlage, Sportrechte, Fernsehen und Radio aktiv. Lagardere Publishing gehört zu den größten Verlagen der Welt. Zur Mediensparte gehören zahlreiche französische Zeitungen, darunter Le Parisien und L’Equipe.

Umsatz 2014: 7,2 Milliarden EuroMitarbeiter: 23.200

Mediaset

Der dem früheren italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehörende Konzern ist der größte Anbieter für kommerzielles Fernsehen in Italien. Kern des Geschäfts sind die drei werbefinanzierten Sender Italia 1, Canale 5 und Rete 4. Mediaset gehört nach Einschätzung von Experten zu den profitabelsten TV-Konzernen der Welt.

Umsatz 2014: 3,4 Milliarden EuroMitarbeiter: 5.700

Axel Springer

Der Verlag ist einer der größten deutschen Medienkonzerne – vor allem bekannt durch Bild und Die Welt. Vor zwei Jahren wurden die Berliner Morgenpost, das Hamburger Abendblatt sowie diverse Zeitschriften an die Essener Funke-Gruppe verkauft, der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung gehört. Schon vor zehn Jahren war Springer an der Übernahme von ProSiebenSat.1 interessiert, musste aber wegen kartellrechtlicher Bedenken das Vorhaben aufgeben.

Umsatz 2014: 3,08 Milliarden EuroMitarbeiter: 13.900

ProSiebenSat.1

Das Kerngeschäft von ProSiebenSat.1 ist das frei empfangbare Fernsehen.

Die früheren Eigentümer KKR und Permira verschmolzen den Konzern mit der SBS Broadcasting Group, wodurch das Unternehmen zum zweitgrößten Fernsehkonzern in Europa aufstieg.

Umsatz 2014: 2,9 Milliarden EuroMitarbeiter: 4.200

Sky

Sky plc ist der größte Anbieter von Bezahlfernsehen in Deutschland und weiteren Ländern Europas. Der Sender gehört zum Konglomerat des Medienmoguls Rupert Murdoch. In den 90ern fusionierte die damalige Sky Television mit dem Konkurrenten British Satellite Broadcasting. 2014 kamen Sky Deutschland und Sky Italia zum Unternehmen hinzu, das seitdem unter dem Namen Sky plc firmiert.

Umsatz 2014: umgerechnet 10,7 Milliarden EuroMitarbeiter: 21.000

0

 

„Es ist jetzt an der Zeit, die Stabilität der Großen Koalition und die Lüge der Sozialdemokratie politisch anzugreifen – von innen und von außen.“
Die deutsche „Sozialdemokratie“ hat sich an dem Finanzputsch gegen den im Referendum ermittelten Willen der griechischen Bevölkerung aktiv beteiligt. Sigmar Gabriel gab in der Auseinandersetzung um den Umgang der EU mit Griechenland den Hardliner, der mitunter noch die CDU rechts überholte.Während er die „Glaubwürdigkeit“ der griechischen Regierung öffentlich bezweifelte, haben Gabriel und die SPD ihre eigene längst verspielt.

Er weiß genau, dass ein Erfolg des griechischen Modells der europäischen Sozialdemokratie in ihrer jetzigen Verfasstheit größte Probleme bei den Wählerinnen und Wählern bereiten würde. Das wissen auch viele Mitglieder, die sich seinem Kurs widersetzen und eine ganz andere Richtung des Krisenmanagements verlangen. Auch sie sind jetzt gefragt.

Es ist jetzt an der Zeit, die Stabilität der Großen Koalition und die Lüge der Sozialdemokratie politisch anzugreifen
– von innen und von außen. Diese Stabilität allein ist es, die das erpresserische deutsche Vorgehen in Brüssel absichert und möglich macht. Alle, die etwas tun wollen, um Widerstand gegen Austeritätspolitik und Entdemokratisierung effektiv werden zu lassen, können hier praktisch eingreifen:

•Nutzt öffentliche oder parteiinterne Veranstaltungen der SPD, um den Streit über ihren Griechenlandkurs zu führen.
•Kündigt diese Besuche und Interventionen öffentlich an.
•Es hat bei anderer Gelegenheit Fälle gegeben, in denen Menschen in Parteibüros gegangen sind und diese erst wieder verlassen haben, nachdem sie dort öffentlich in Gegenwart der Presse mit Verantwortlichen diskutieren konnten.
•Besucht die Sprechstunden der Gliederungen und Abgeordneten und diskutiert mit ihnen.
•Schreibt LeserInnenbriefe, in denen ihr Gabriel widersprecht und den Mitgliedern, die eine Kurskorrektur fordern, zustimmt.
•Schreibt an die lokalen SPD-Gliederungen und an die örtlichen Bundestagsabgeordneten im gleichen Sinne.
•Bedient euch des von Blockupy und anderen produzierten Materials für ein europaweites OXI/nein zur Austerität im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten der SPD und ihrer Gliederungen. Das Anbringen von Aufklebern, Handzetteln, Plakaten, Bannern an Infotafeln, Plakatständern, Häusern der Partei kann gegebenenfalls rechtlich unproblematisch sein. Das direkte Markieren, Verändern, Verschönern von deren Auftritten oder Einrichtungen wäre eine Sachbeschädigung und als solche strafbar.
•Dokumentiert eure Aktionen und macht sie öffentlich zugänglich. Hashtag: #OxiSPD

Quelle: https://blockupy.org/6161/oxi-spd-keine-ruhe-fuer-Gabriel/

0

KP Luxemburgs zum neuen Griechenland-Memorandum

Beim jüngsten Euro-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erneut ihr wahres Gesicht als Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals gezeigt. Unter Federführung der deutschen Kanzlerin wurden Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen, die den Schaffenden, den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen und den Mittelschichten noch härtere Lasten auferlegen. Dass auch die Luxemburger Regierung und der luxemburgische Präsident der EU-Kommission diesem Diktat zustimmten, macht deutlich, auf wessen Seite sie stehen.

Abwicklung der griechischen Volkswirtschaft

Die in Brüssel beschlossenen »Reformen« bei Steuern, im Arbeitsrecht, bei den Renten, weitere Privatisierungen, die Überführung von Staatseigentum in einen Treuhandfonds – nach dem Muster der Abwicklung der Volkswirtschaft der DDR –, der zu drei Vierteln der Rettung von Privatbanken und der Begleichung von Schulden dient, der weitere Verzicht auf souveräne Rechte zeigen, dass die griechischen Regierung vollständig vor den Forderungen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds kapitulierte, nachdem sie zuvor Illusionen darüber verbreitet hatte, eine Einigung mit der EU auf Augenhöhe und ohne zusätzliche Austerität sei möglich. Als Illusion hat sich auch die von Syriza und hierzulande von Déi Lénk verbreitete Ansicht erwiesen, die Europäische Union sei im Sinne eines »sozialen Europa« reformierbar.
Die jüngsten Ereignisse haben erneut gezeigt, wie unter den herrschenden Bedingungen jegliche demokratische Willensbekundung mit Füßen getreten wird. Sie bestätigen, dass innerhalb dieser EU, die angeblich für »Solidarität« und »soziale Gerechtigkeit« eintritt, keine grundlegenden Veränderungen zu Gunsten der Schaffenden durchsetzbar sind. Besonders in Zeiten der Krise sind die Herrschenden zu keinerlei Zugeständnissen bereit, sondern tun alles, um auf Kosten bereits erkämpfter Errungenschaften ihre Profite zu wahren und weiter zu mehren. Dazu nutzen sie die Instrumente, die sie zum Erhalt ihrer Klassenherrschaft geschaffen haben, insbesondere die Europäische Union und die Europäische Wahrungsunion mit dem Euro, hinter denen sich zudem deutsche Großmachtpläne verbergen.

Keine Änderung ohne Bruch mit den herrschenden Verhältnissen

Wirkliche Veränderungen im Interesse der Schaffenden, der Rentner, der Jugend, der Arbeitslosen und der Mittelschichten sind nur durch einen Bruch mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen und einer Vergesellschaftung der Banken und Großbetriebe möglich. Das gilt nicht allein für Griechenland, sondern auch für alle anderen EU-Länder, einschließlich Luxemburg.
Immer mehr Griechen erkennen, dass ohne Kampf kein Sieg zu erringen ist. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und manifestieren für ihre Rechte, gegen die von der EU auferlegte Austeritätspolitik. Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt ihre unerschütterliche Solidarität mit dem griechischen Volk, mit der Kommunistischen Partei Griechenlands, der kämpferischen Gewerkschaft PAME und mit allen, die sich gegen die Austeritätspolitik zur Wehr setzen.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs
Esch/Alzette, den 14. Juli 2015

0

Leitartikel der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von Uli Brockmeyer , 14. Juli 2015:

Die Griechen haben in die Entwicklungsgeschichte der Welt die Demokratie eingebracht. Im ursprünglichen Sinn handelt es sich dabei um die Macht oder Herrschaft des Volkes über ein bestimmtes Gebiet. Die alten Griechen konnten nicht ahnen, daß »Demokratie« in unseren Tagen zu einem der am meisten verfälschten, mißbrauchten und vergewaltigten Begriff der politischen Sprache verkommen würde. Marxisten wissen, daß Demokratie in einer Klassengesellschaft stets die politische Herrschaft einer Klasse über die andere bedeutet, und damit ist auch klar, daß es unter den Bedingungen des Kapitalismus keine wahre Demokratie geben kann.

Den Beweis dafür lieferten wiederum »die Griechen« – in diesem Fall die Syriza/Anel-Regierung unter dem »Hoffnungsträger« Alexis Tsipras – mit ihrem Referendum zu den Gläubigerforderungen. Das deutliche NEIN einer Mehrheit von über 60 Prozent derjenigen, die an der Volksabstimmung teilnahmen, zur Austritätspolitik wurde innerhalb weniger Stunden zu einem JA zu weiteren Kürzungsplänen umdefiniert. Was danach in der vergangenen Woche in Griechenland entstand, war ein wahres politisches Chaos – übrigens auch ein griechisches Wort.

Das von den Gläubigern ursprünglich vorgelegte, aber eigentlich als bereits ungültig deklarierte Maßnahmepapier, über das die Wahlberechtigten in Griechenland beim Referendum abstimmten, ohne dessen Inhalt zu kennen, wurde am Tag danach von den Tsipras-Leuten mit Unterstützung französischer Sozialdemokraten in eine noch verschärfte Fassung umgeschrieben und als Vorschlag der Regierung präsentiert. Um diese Ungeheuerlichkeit durchs Athener Parlament zu kriegen, schmiedete Tsipras flugs eine Allianz mit den Parteien, die für ein JA geworben hatten. Die zu der »Beratung« eingeladenen Kommunisten weigerten sich jedoch, dieses miese Spiel mitzumachen, das sie übrigens in einer ihrer Erklärungen vor dem Referendum bereits vorausgesagt hatten.

Besonders pervers ist bei diesem Vorgang, daß die Führung von Syriza nun nicht nur sämtliche Hauptpunkte ihres Wahl- und Regierungsprogramms entsorgt hat, sondern sogar noch weiter gehen will, als die konservative Vorgängerregierung zu gehen bereit war. Weitere Einschnitte bei Lohnempfängern und Rentnern, großflächige Privatisierungen, noch weniger Aussicht auf Milderung der ausufernden Arbeitslosigkeit, noch mehr Verschuldung zu Lasten der Schaffenden. Daß sie dennoch bei den Profiteuren der Krise, die sich heuchlerisch weiterhin »Geldgeber« nennen, nicht auf Gegenliebe stoßen würde, war vorauszusehen. Denn die wollen nun, nachdem die Nein- und die JA-Stimmen beim Referendum zu einer massiven Zustimmung zu weiterer Austerität umgedeutet wurden, Griechenland richtig ausbluten und noch mehr Kasse machen.

Die Voraussetzungen sind gegeben, mit oder ohne »Grexit«. In jedem Fall läßt sich prächtig Kohle scheffeln, denn die Grundlage bleibt wir gehabt: Mitgliedschaft in der EU, der Organisation, die sich die Wahrung und Mehrung der Profite der Banken und Konzerne auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Hypokrisie des Eurozonengipfels, die Heuchelei auf höchster Ebene, wird perfekt, indem das ganze Geschäft weiterhin als »Hilfsprogramm« bezeichnet wird. »Hilfe für Griechenland« bedeutet Rettung der Profite der Banken, auf Kosten des griechischen Volkes, Rettung des Euro zur Vermehrung des Reichtums der Millionäre und der Armut der Millionen, Rettung der EU, wieder einmal. Hypokrisis – ein Wort, das es sich zu merken lohnt.

Uli Brockmeyer

 

0

Mauer im Kopf

Eine Kritik von Hans Christoph Stoodt an der „Griechenland-Solidarität“ deutscher Linker:

Unter der Überschrift “Vom Nein zum Ja” hat Thomas Sablowski einen Text zur jüngsten Wendung der Regierung Tsipras / Kammenos in Griechenland veröffentlicht. Sablowski, der im Kontext der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet und häufig wirtschaftswissenschaftliche Texte im Rahmen des Blockupy-Bündnis schreibt, lässt hier erstmalig ein vorsichtiges Abrücken und so etwas wie Kritik von links an SYRIZA/ANEL erkennen. In der Tat hat die die griechische Regierung unter dem enormen Erpressungsdruck der Troika und vor allem Merkels/Schäubles aber auch Gabriels/Schulz’ weitestgehende Zugeständnisse gemacht und in letzter Stunde praktisch kapituliert. Sablowski zeichnet zutreffend nach, daß damit das siegreiche Referendum gegen eine komplette Unterwerfung der griechischen Bevölkerung unter Maßnahmen, die in bester neoliberaler Tradition die Verschlechterung der Lebensbedingungen für die meisten Menschen des Landes als “Reformen” verkaufen, ins Gegenteil verkehrt wurde.

Er versäumt es, die politische Perspektive dieser schweren Niederlage der griechischen und europäischen Linken mit zu benennen: Niederlagen dieser Größenordnung hinterlassen lange wirksame Spuren. Sie beinhalten das Risiko resignierten Rückzugs oder sogar einer schroffen Rechtswendung. Die griechischen Faschisten warten nur auf einen solchen Moment. Und die Erfahrungen des Jahres 2014 in der Ukraine zeigen, daß von Seiten der EU nicht nur keinerlei Widerstand gegen eine faschistische Wende in Griechenland zu erwarten ist, sondern schlimmstenfalls massive Unterstützung dafür. Die EU ist eben nicht die Hüterin der “Zivilisation” gegen eine von außen kommende Barbarei. Die Barbarei wohnt in ihrem Inneren und heißt Imperialismus.

Als einzige Alternative zur derzeitigen Entwicklung benennt Sablowski Positionen des linken SYRIZA-Flügels: “Es gäbe freilich eine Alternative, die darin bestünde, wie vom linken Flügel in Syriza gefordert, die Banken unter öffentliche Kontrolle zu bringen, aus der Eurozone auszusteigen und gegenüber den Kapitaleignern in die Offensive zu gehen. Vor diesem Weg schreckt die Regierung zurück. Er wäre sicherlich sehr riskant und führte ins Ungewisse. Mit der Konzessionspolitik verspielt Syriza jedoch die Unterstützung, die sie gegenwärtig noch bei jenen hat, die nichts oder jedenfalls nicht mehr viel zu verlieren haben. Die Linke scheitert, wenn sie sich zu weit von den Massen entfernt. Und sie kann sich auf zwei Arten von den Massen entfernen und scheitern: Indem sie im Verhältnis zu den geschichtlichen Möglichkeiten zu weit voranprescht oder indem sie diese nicht ausnutzt und ihnen hinterher hinkt.

Das ist einerseits verblüffend zu lesen, denn genau das ist seit langem der Kern linker und ganz besonders kommunistischer Kritik an SYRIZA. Aber es ist andererseits halbherzig. Denn erstens will Sablowski offenbar noch nicht einmal jetzt sehen, daß es im Rahmen der gegebenen Machtoptionen von Euro, EU und NATO nie eine Möglichkeit für die von SYRIZA versprochene Politik gab: eine Politik, die im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse deren negative Begleiterscheinungen beseitigt. Es gab nie und gibt auch jetzt keine Alternative zu der harten Wahl zwischen Bruch oder Unterwerfung. Und zweitens verschließt er, und mit ihm vermutlich das Blockupy-Bündnis, also die Instanz “linksradikalen” Denkens und Handelns der BRD, beide Augen vor der Tatsache, daß genau die jetzige Entwicklung von der KP Griechenlands (KKE) von vornherein abgelehnt worden ist. Ihre Alternativen liegen und lagen auf dem Tisch. Ihr Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas hat als einziger die vor wenigen Tagen auf Einladung von Tsipras zusammengekommene Runde der Vorsitzenden aller Parteien (außer den Faschisten) verlassen, ohne irgendwelchen Vorschlägen zuzustimmen.

Aber noch nicht einmal jetzt ist Thomas Sablowski bereit, die Positionen der KKE zur Kenntnis zu nehmen oder sie kritisch nachzurechnen. Genau wie die meisten Medien Deutschlands behandeln er und Blockupy die KKE, als sei sie gar nicht vorhanden.

Darin kommt eine letztlich antikommunistische Haltung zum Ausdruck, wie sie praktisch für die gesamte “undogmatische Linke” der BRD typisch ist. Sie erweist sich hier als höchst dogmatisch. Ein zentrales Problem der deutschen Linken liegt nicht in Griechenland, sondern in unseren Köpfen:

SYRIZA, Blockupy, solidarische Moderne

SYRIZA & ANEL

SYRIZA, Blockupy und die “Alternativlosigkeit”

SYRIZA, LINKE, Blockupy – an der Seite “der Institutionen” gegen die EZB?

#greferendum – zwei mal oxi!

0

Interventionistische Linke zu Griechenland

Die Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!] hat ein bemerkenswertes Thesenpapier zu den Kämpfen in Griechenland veröffentlicht. Sie kommt  zu der Feststellung: “Eine Linke, die am Ende des Tages feststellt, die Austeritätspolitik der EU sei nun mal alternativlos, macht sich überflüssig – in Griechenland wie in Deutschland.” „Es geht darum, eine Diskussion zu führen, in der es nicht nur um die Lage in Griechenland geht, sondern um das Vermächtnis von Reformismus und revolutionärer Perspektive insgesamt.“, schreibt die IL in ihren „Sechs Thesen zum OXI und den Folgen“.  Eine solche Diskussion steht tatsächlich an.

Sind die Positionen von Syriza in Griechenland, von Podemos in Spanien, der EL in der EU wirklich die Hoffnung der Linken? In Griechenland läuft gerade die Probe aufs Exempel. Innerhalb einer Woche nach dem Referendum hat die Tsipras-Regierung das Oxi zum Nai gemacht und sich das „Sparpaket“ der griechischen und westeuropäischen Grossbourgeoisie zu eigen gemacht. Auch dieser Kotau genügt nicht. Schäuble und Merkel treten den Knieenden in den Hintern. Schon geht es um eine weitere „Alternative“: „Nur“ das alte Verarmungsprogramm oder ein noch härteres, „französische“ oder  „deutsche“ Verarmungsvariante. Dis Syriza-Politik macht Griechenland zum Objekt der Austragung der Interessensgegensätze und Rangkämpfe zwischen den mächtigsten EU-Staaten.

„Der Reformismus ist tot und mit ihm auch alle Illusionen über eine demokratische, solidarische EU.“, schreibt die IL. Das ist leider nicht so. Die reformistischen Illusionen sind höchst lebendig, sowohl in den Köpfen des Großteils der Arbeiterklassse und des Kleinbürgertums als auch bei der irgendwie organisierten Linken. Das ist auch Ausdruck der Defensive, in der sich die Fortschrittskräfte befinden. In dieser Lage kommt viel darauf an, ob und in welchem Ausmaß es gelingt, einen revolutionären Fokus zu schaffen, der in der Lage ist, organisiert und planvoll gegen die Offensive der Monopolbourgeoisie, gegen Lohndumping und Rechtsgefahr, gegen Sozialstaatsillusionen und „dritte Wege“ anzukämpfen.

Dieser Fokus ist in Griechenland die KKE. Und in Deutschland muss dieser Fokus die DKP werden. Ohne eine wieder stärkere kommunistische Partei gibt es weder erfolgreiche Abwehr noch einen Weg vorwärts. Die „Bewegungen“ allein bewegen nicht viel, wenn sie kein Zentrum ausbilden, in dem sich die ehrlichsten, konsequentesten, mutigsten Menschen sammeln. Das wird von der IL nicht thematisiert. Aber auch darum muss „eine Diskussion geführt werden“.

Hier der Text der IL:

 

 

 Für die Autonomie der Kämpfe – Sechs Gegenthesen zum OXI und den Folgen

Vorbemerkung

Nachdem am 5. bzw. 7. Juli eine Blockupy-Delegation aus Athen, an der auch unsere Genoss*innen aus der IL teilnahmen, die Texte “Der Triumph des Neuen. Es ist ein OXI” sowie “Es gibt keine Lösung, außer zu kämpfen” veröffentlichte, beschlossen wir einen eigenen Text mit unserer Kritik an einigen dort formulierten Thesen zu veröffentlichen. Noch bevor wir die Arbeit am Text aufgenommen hatten, wurde bekannt, dass die griechische Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen wird, die im Wesentlichen den im Referendum abgelehnten Forderungen der EU entspricht. Es ist unklar, ob es in den nächsten Tagen eine Einigung zwischen den Institutionen (also der alten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF) und der griechischen Regierung geben wird. Uns war es dennoch wichtig, unsere Kritik schon so früh wie möglich zu veröffentlichen. Es geht uns nicht darum, hinterher zu sagen: “Wir haben’s ja schon immer gewusst”. Es geht darum, eine Diskussion zu führen, in der es nicht nur um die Lage in Griechenland geht, sondern um das Vermächtnis von Reformismus und revolutionärer Perspektive insgesamt. Noch weniger geht es uns darum, den Menschen in Griechenland etwas vorzuschreiben, diejenigen zu belehren, die bereits Jahre harter Kämpfe hinter sich haben und weitere vor sich. Wir beziehen uns auf Positionen und Diskussionen, die sich innerhalb des linken Flügels von Syriza, Antarsya, der KKE und vor allem der radikalen außerparlamentarischen Bewegung wiederfinden. Wir versuchen uns darin zu verorten und die Debatten auf unsere Situation zu beziehen. Wir wollen Teil von weltweiten Kämpfen um Befreiung sein und vertreten eine internationalistische Perspektive. In der Selbstbehauptung der griechischen Linken sahen auch wir die Möglichkeit einer neuen Dynamik für die Entfaltung der Kämpfe in ganz Europa. Es wäre auf der anderen Seite unsere Aufgabe als radikale Linke in der BRD gewesen, die griechische Linke durch massive soziale Kämpfe im Herzen der Bestie zu unterstützen. Und wir sehen es als unser Versagen, dass wir dazu nicht in der Lage waren. Die sich abzeichnende Niederlage von Syriza basiert auch auf unserer Schwäche, sie ist die Niederlage von uns allen, völlig egal, mit welchen Erwartungen und Positionen wir auf Syriza geschaut haben. Und wir alle müssen über die Folgen dieser Niederlage für unsere Politik sprechen.

1. Syriza ist zu den Wahlen mit dem Versprechen angetreten, die neoliberale “Sparpolitik” der Austerität in Griechenland zu stoppen, keine Kürzungen mehr zu akzeptieren und einige Maßnahmen der Vorgängerregierung zurückzunehmen, gleichzeitig aber in EU und Euro zu verbleiben. Dies entspricht der Position einer Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die die Verarmungspolitik der EU nicht mehr länger erdulden kann und will, gleichzeitig aber immer noch glaubt, nicht ohne die EU leben zu können. Die Erfolge von Syriza basierten auf dieser Haltung, gleichzeitig hat Syriza mit ihren Verlautbarungen die Illusion in die Möglichkeit einer Anti-Austeritätspolitik innerhalb der EU verstärkt. Die Freude über den Wahlsieg Syrizas und mögliche neue Spielräume für eine radikal linke Politik war ebenso berechtigt, wie die Skepsis, ob diese Möglichkeiten genutzt werden würden.

2. Die Ankündigung ein Referendum über die geforderten Sparmaßnahmen der Institutionen durchzuführen, war ein taktisches Manöver der Regierung, mit der erklärten Hoffnung hierdurch die eigene Position in den Verhandlungen mit den Instutionen zu stärken. An diesem schlichten Fakt ändert auch die beeindruckende Massenmobilisierung für das Referendum, die weit über die Parteibasis hinausging und tatsächlich Ausdruck eines Klasseninteresses war, ebenso wenig etwas, wie die großen Siegesfeiern nach dem Erfolg des OXI. Dass erstmals eine direkte Abstimmung über die EU-Kürzungspolitik stattfand und eine Bevölkerungsmehrheit diese ablehnte, war ein wichtiges Ereignis mit enormer Ausstrahlungskraft. Nach dem Referendum ging jedoch die Kontrolle über die Verhandlungen wieder an die Regierung, und es gab keine Einbindung der Bevölkerung oder der Bewegung über den Fortgang der Verhandlungen und die Bestimmungen eines möglichen Kompromisses – oder dessen Ablehnung. Trotz der bewegungsnahen Geschichte eines Teils von Syriza hat sich das Verhältnis von kämpfender Bewegung und (Regierungs-) Partei nicht entscheidend geändert. Die These von “Blockupy goes Athens”, dass die “Bewegung eine Repräsentation hatte und die Repräsentation eine Bewegung” halten wir für eine fatale Fehleinschätzung.

3. Die Hoffnung darauf, die eigene Verhandlungsposition mit dem erfolgreichen Referendum zu verbessern, erwies sich als Trugschluss. Die EU bleibt bei ihrer kompromisslosen, erdrückenden Haltung. Es zeigt sich, dass es innerhalb der EU keinen noch so kleinen Spielraum für eine Alternative zur Austeritätspolitik gibt. Jedes Abweichen von dieser Politik wäre ein Zeichen an die vom Sozialabbau betroffenen Menschen überall in der EU, dass es möglich ist, zu kämpfen und zu siegen. Darum wird die EU jede Alternative mit allen Mitteln erbittert bekämpfen, darum ist es in diesem Sinne richtig, wenn die Genoss*innen vom Lower Class Magazine in einem Artikel vom 10. Juli vom “Tod des Reformismus” sprechen. Der von Syriza aufgerufene Weg einer Anti-Austeritätspolitik innerhalb der EU existiert nicht.

4. In Ermangelung eines Dritten Wegs wurde Syriza vor die Wahl gestellt, sich für den Verbleib in der EU und die Annahme des Kürzungsprogramms oder den Bruch mit der EU zu entscheiden. Syriza wählte die erste Möglichkeit. Die von der griechischen Regierung vorgeschlagene Reformliste ist im Wesentlichen mit dem im Referendum abgelehnten Kürzungsprogramm identisch. Sie umfasst Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und Privatisierungen. Die Verarmung der Bevölkerung wird dadurch weiter vorangetrieben. Wenn Tsipras dies damit legitimiert, er habe kein Mandat für einen Grexit, dann ist das nicht falsch. Aber das liegt eben daran, dass Syriza immer behauptete, dieser Wahl aus dem Weg gehen zu können und die Bevölkerung nicht mit der Notwendigkeit einer Entscheidung konfrontierte. Das OXI war kein organisierter Antagonismus, eben weil es nur die Ablehnung des Bestehenden ausdrückte, ohne ein Gegenprojekt zu formulieren. Klar ist aber, dass es nach dem Referendum erst Recht kein Mandat für die Reformliste gibt. Auch wenn wir den moralischen Zeigefinger aus Deutschland vermeiden wollen, können wir dies gar nicht anders nennen als einen Verrat am OXI der griechischen Bevölkerung. Eine Linke, die am Ende des Tages feststellt, die Austeritätspolitik der EU sei nun mal alternativlos, macht sich überflüssig – in Griechenland wie in Deutschland.

5. Der Reformismus ist tot und mit ihm auch alle Illusionen über eine demokratische, solidarische EU. Der Bruch mit der EU muss Ausgangspunkt aller Überlegungen sein, die auf den Bruch mit dem Kapitalismus zielen. Ein solcher Bruch ist ein Risiko. Es gibt keine Garantien dafür, dass sich sofort eine materielle Verbesserung für alle Menschen einstellen wird. Aber wir können eine Perspektive aufzeigen, wohin die Kämpfe für ein Leben ohne Kapitalismus führen können. Wir können über das Aufbrechen eines kapitalistischen Arbeitsregimes sprechen, darüber, dass nicht mehr die möglichst effektive Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft im Mittelpunkt steht, sondern Solidarität und Selbstverwaltung. Wir können über soziale Rechte für alle sprechen, über Vergesellschaftung, Selbstbestimmung und Commons, über den Ausbau der bestehenden Solidaritätsstrukturen. Das garantiert kein sofortiges gutes Leben für alle, sondern lange, harte Kämpfe. Aber es ist immerhin eine Chance. Eine Chance, die es innerhalb der kapitalistischen EU nicht gibt. Wann war das in den letzten Jahrzehnten jemals deutlicher als in diesen Tagen?

6. Wir hoffen nicht auf eine “andere Syriza”, wir glauben nicht, dass die Lösung in einem Wahlsieg von KKE oder Antarsya läge oder gar in einem von Podemos in Spanien oder der Linkspartei hier. Wenn es richtig ist, dass linke Wahlerfolge Räume schaffen können, dann liegt es an uns, der radikalen Linken, die Voraussetzungen zu schaffen, um diese Räume zu nutzen. Dann geht es nicht darum, linke Parteien für die “Repräsentation der Bewegung” zu halten, sondern für die Autonomie der kämpfenden Bewegung einzutreten und den Druck auf die Regierung zu erhöhen, bzw. selbst Fakten zu schaffen. Das bedeutet auf eine revolutionäre Organisierung zu setzen, auf den Aufbau von Gegenmacht. Das bedeutet revolutionäre Strukturen in den Stadtteilen und Betrieben zu schaffen, es bedeutet die Autonomie der sozialen Kämpfe zu respektieren und zu unterstützen. Ja, das klingt phrasenhaft, weil wir als radikale Linke in der BRD meilenweit davon entfernt sind. Aber es gibt auf dem Weg zur Revolution keine Abkürzung über Parteien oder Parlamente.

“Crisis demands decision”, schrieben wir als Interventionistische Linke einmal auf unser Blockupy-Transparent. Auch wir müssen uns entscheiden. “Let’s choose communism”

Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!], 11.07.2015

Quelle: IL Düsseldorf [see red!]

0

Von Maryvolle Leray, veröffentlicht am 8. Juli 2015 auf der web-site „Faire vivre le pcf

Übersetzung aus dem Französischen für news.dkp: Georges Hallermayer

Der Konsens zwischen SYRIZA und den Parteien der Opposition lässt nichts Gutes vermuten… denn man muss erkennen, dass die Eurogruppe und die Europäische Zentralbank schlimmer als der Weltwährungsfonds sind, und das ist noch untertrieben.

Ein Treffen der Chefs der politischen Parteien fand am Tag nach dem Referendum vom 5. Juli im Präsidentenpalast unter dem Vorsitz von Staatspräsident P. Pavlopoulos statt. Es nahmen der Premierminister und Vorsitzende von SYRIZA A. Tsipras, der Vorsitzende der NEA DEMOKRATIA E. Meimarakis, der Vorsitzende von POTAMI S. Theodorakis, der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands D. Koutsoumbas, der Vorsitzende von ANEL P. Kammenos und der Vorsitzende von PASOK F. Gennimata teil. Das Treffen dauerte sieben Stunden.

Bei diesem Treffen sind die Parteien SYRIZA, ANEL, ND, POTAMI und PASOK sind zu einer Übereinkunft gekommen und haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, das das Ergebnis des Referendums als ein Festhalten am Euro und an der EU interpretiert und den Weg zu einer neuen volksfeindlichen Abmachung einschlägt.

Der Generalsekretär der KKE D. Koutsoumbas drückte seine völlige Nicht-Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung in der folgenden Erklärung aus:

„Wir haben auf dem Treffen, das unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten stattfand, den Bericht des Premierministers über die Weiterführung der Verhandlungen und der Diskussionen nach dem Referendum gehört.
Wir haben einmal mehr klar die Positionen der KKE über die Bedeutung des Referendums zum Ausdruck gebracht, vor allem in Bezug auf die enormen Schwierigkeiten, die das griechische Volk inmitten des räuberischen Bündnisses, das die EU ist, erlebt. Die EU verfolgt eine politische Linie, die kontinuierlich die Lebensbedingungen der Menschen, ihr Auskommen, verschlechtert, was generell die Situation des Landes und die Lage unserer Bevölkerung verschlimmert.“ Der Generalsekretär wies einmal mehr darauf hin, dass er innerhalb des Jochs der EU auf einem kapitalistischem Entwicklungsweg keinerlei Verhandlung im Interesse des Volkes und der Arbeiter sehen könne.

„Die KKE stimmt nicht mit der Gesamtheit der gemeinsamen Erklärung überein, die von den anderen politischen Parteien angenommen wurde. Unsere Ablehnung beruht auf unserer Analyse der gestrigen Abstimmung des griechischen Volkes. Sie bezieht sich insbesondere auf den Verlauf der Verhandlungen und die von der Regierung vorgeschlagenen Taktiken, diese weiterzuführen, was die anderen Parteien mindestens im generellen Rahmen akzeptieren.

Niemand hat ein Mandat gegeben, ein neues Memorandum mit neuen schmerzhalten Maßnahmen für unser Volk zu unterschreiben. Und diese Maßnahmen sind schrecklich.“

Als Antwort auf die Frage eines Journalisten,  ob er von einer „Lösung durch den Austritt aus dem Euro“ spreche, insistierte D. Koutsoumbas:

„Nein, Wir haben uns klar über das Thema geäußert. Diese politische Linie kann in zwei Richtungen verlaufen. Entweder, wie es der Fall und vorgesehen zu sein scheint – wir werden es in den kommenden Tagen sehen – sie signieren eine neue schmerzhafte Abmachung, die harte Maßnahmen für das Volk beinhaltet, ein neues Memorandum, oder wir werden ein Staatsbankrott mit einem „Grexit“ erleben, mit einem Austritt aus dem Euro oder einer Einrichtung einer doppelten Währung oder etwas anderes. Wir haben von unseren „Partnern“ grundsätzlich erwartet, darüber zu sprechen. Die politischen Parteien haben das auf dem Treffen der Parteivorsitzenden nicht erwähnt. Aber die „Partner“ sprechen darüber. Also, unser Volk muss sich vorbereiten. Die Position der KKE ist, dass beide Wege möglich sind, das heißt eine Übereinkunft mit einem neuen Memorandum und mit harten Maßnahmen oder ein Grexit oder etwas Ähnliches wird auf Kosten des griechischen Volkes gemacht.

Der Bruch mit der Europäischen Union, mit dem Kapital und ihrer Macht ist die Vorbedingung einer völlig anderen Strategie, mit einer echten Macht der Arbeiter und des Volkes, die in Richtung der Sozialisierung der Produktionsmittel, einer Zerlegung der EU und einer einseitigen Aufkündigung der Schulden geht. Das ist ein umfassender, total unterschiedlicher Vorschlag, den die KKE macht. Er hat nichts zu tun mit den verschiedenen Standpunkten, die zu einer weiteren Verarmung unseres Volkes führen.

Und ich will über die Standpunkte sprechen, die es im Kreis der anderen Parteien gibt. Im Moment eine Minderheit (namentlich in der Partei, die regiert) die von einem einzelnem Austritt aus der Einheitswährung sprechen.“

Übersetzung: Georges Hallermayer, 9. Juli 2015

0

Intervention von João Ferreira, Mitglied des Zentralkomitees der PCP, Lissabon:

Das Resultat des heutigen Referendums mit dem Sieg des »Nein« bildet eine deutliche Zurückweisung der inakzeptablen Diktate und Auflagen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch das griechische Volk und eine neuerliche Bestätigung des in den Wahlen vom 25. Januar zum Ausdruck gebrachten Willens zur Veränderung der Politik.

Ein Ergebnis, das unabhängig von der Entwicklung, welche in diesem Land eintreten wird, die Absage an die Fortsetzung der Ausbeutungs- und Verarmungspolitik bedeutet, welche die EU und der IWF kontinuierlich und in gesteigerter Form in den letzten sechs Monaten den Arbeitern und dem griechischen Volk aufzuzwingen versuchten.

Ein Resultat, das umso mehr an Bedeutung gewinnt, als es unter dem Druck und einer unzulässigen und kolossalen Operation der Einmischung und Destabilisierung errungen wurde, welche die EU und der IWF gegen das griechische Volk führten, und die auch auf die aktive Beteiligung der [portugiesischen] PSD/CDS-Regierung und des Staatspräsidenten zählen konnte.

Eine schändliche Operation, die zum Zweck der Aufrechterhaltung einer wahrhaften Plünderung durch das transnationale Kapital und das Direktorium der kommandierenden Mächte nicht zögert, die Souveränität und die Demokratie anzugreifen, das Recht eines Volkes, über sein Schicksal souverän zu entscheiden.

Was die Realität, beginnend bei unserem eigenen Land, zeigt, ist, dass die Herrschaftspolitik und -instrumente der Europäischen Union – vom Euro zum Haushaltsvertrag – der Entwicklung und dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt entgegenstehen und unüberwindliche Hindernisse für die Entwicklung von Politiken zugunsten der legitimen Interessen und Erwartungen der Völker in Berücksichtigung von Volkswillen und Souveränität darstellen.

Das Ergebnis des Referendums in Griechenland bedeutet eine wichtige Niederlage für EU, IWF und für alle diejenigen, welche die Absichten und Interessen der grossen Wirtschafts- und Finanzgruppen vertreten und in deren Abhängigkeit handeln.

Die unannehmbare Haltung der PSD/CDS-Regierung und des Präsidenten der Republik widerspiegelt deren klare Option für den Versuch, die rechte Politik auf beliebige Weise durchzusetzen und die Verantwortlichkeiten für deren brutale wirtschaftliche und soziale Konsequenzen zu verwischen, namentlich jene des Aggressionspakts – der von PS, PDS und CDS mit der Europäischen Union, der EZB und dem IWF abgeschlossen wurde.

Die PCP warnt vor der Fortsetzung der Manöver derjenigen, die wie die EU und der IWF ohne Rücksicht auf den Willen des griechischen Volkes versuchen werden, Griechenland – wie sie dies mit Portugal tun – die Abhängigkeit und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Desaster aufzuzwingen. Was sich aufdrängt, ist der Respekt für den einmal mehr durch das griechische Volk ausgedrückten Willen.

Die PCP bekräftigt ihre Forderung an Regierung und Präsident der [Portugiesischen] Republik, ihre unterwürfige Haltung aufzugeben und eine Haltung der unnachgiebigen Verteidigung der nationalen Interessen einzunehmen.

Die PCP grüsst die Arbeiter und das griechische Volk und bekräftigt die eigene Solidarität mit ihrem Widerstand und Kampf gegen die Diktate und Auflagen von EU und IWF, und für ihre Rechte und Bestrebungen.

Die Entwicklung der Europäischen Union beweist, dass es der Weg des Widerstands und des Kampfes ist – und nicht der jener der Unterwerfung und Unterordnung –, der die Rechte und Interessen des portugiesischen Volkes und des Landes verteidigt.

In Portugal verlangt dieser Weg den Bruch mit der rechten Politik und die Verwirklichung einer linkspatriotischen Alternative – für die sich die PCP einsetzt. Eine patriotische und linke Alternative, die den Beschränkungen und Sachzwängen seitens der Europäischen Union und des Euro – welche das Recht Portugals auf eine souveräne Entwicklung aufs Spiel setzen – begegnet, indem sie klar für die Rechte und Interessen des Volkes und des Landes, für soziale Gerechtigkeit und Fortschritt, für nationale Souveränität und Unabhängigkeit, für ein Europa der Kooperation zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten und des Fortschritts und Friedens eintritt.

Es liegt in der Hand des portugiesischen Volkes, seiner Zuversicht, seiner Entschlossenheit und seinem Willen zum Aufbau einer realen Alternative Ausdruck zu verleihen.

Originalquelle (port.): Sobre o referendo realizado na Grécia (PCP, 05.07.2015)   |   Übersetzung: kommunisten.ch (07.07.2015)

0

Die EL gratuliert dem griechischen Volk zu ihrer machtvollen Verteidigung der Demokratie

Die Partei Europäische Linke gratuliert den Menschen in Griechenland  zu ihrem klaren und nachdrücklichen Bekenntnis zu Demokratie und gegen Austerität und dem Massaker, das ihnen die Troika auferlegt hat.

Die Angriffe der Massenmedien des Systems, schonungslos vorgetragen in einer Angstkampagne und die katastrophalen Botschaften von Merkel, Junker, Draghi und anderen Sprechern des Neolieralismus, waren nutzlos.

Die Menschen haben gesprochen und mit einer sehr qualifizierten Mehrheit gesagt, dass sie eine andere Politik wollen als die vor der Linksregierung, die das Land in das humanitäre Desaster geführt hat, unter dem das griechische Volk heute leidet.

Die EL steht an der Seite der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien, die Syriza in diesem harten Kampf unterstützt haben, und zusammen mit ihnen werden wir weiter auf der Straße und in den Institutionen für ein anderes, soziales,  egalitäres, vereinigtes und gerechtes Europa kämpfen.

Es  ist fundamental, in diesen nächsten Tagen in Bereitschaft zu sein, nachdem eine Schlacht gewonnen, aber der Gegner mächtig ist und alles daran setzen wird, seine Austeritätspolitik fortzusetzen.

Wir müssen weiterhin die Straße besetzen, für die Unterstützung des griechischen Volkes und aller europäischen Völker und der ganzen Welt im Kampf für die Wiedererlangung ihrer Rechte und die europäische Mobilisierung, die ein so großes Echo gefunden hat, fortsetzen.

Brussels, July 6, 2015
Communiqué du Parti de la Gauche Européenne

Übersetzung: news.dkp.de

0

Die große Mehrheit der griechischen Bürgerinnen und Bürger, die am Referendum teilgenommen haben, hat mit Nein gestimmt. Dazu hatten SYRIZA, Anel und die faschistische Goldene Morgenröte aufgerufen. Die bürgerliche Rechte, die für ein Ja geworben hatte, erlitt damit eine Niederlage. Die in den deutschen Medien veröffentlichten Zahlen vermitteln aber ein verfälschtes Bild. „61,3 Prozent Nein-Stimmen und 38,7 Prozent Ja-Stimmen“ bedeuten, dass die Enthaltungen bzw. ungültig gemachten Stimmen nicht mitgezählt werden, wozu die kommunistische Partei aufgerufen hatte. Sie machen 5,8 Prozent aus.

Das wirkliche Ergebnis ist demnach:

– Wahlbeteiligung: 61,3 %

– Davon 5,8 % Enthaltungen/Ungültige

Von den verbleibenden 55,3 % haben 61,3 % mit Nein und 38,7 % mit Ja gestimmt; das sind, bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten, ca. ein Drittel Nein- und ca. ein Fünftel Ja-Stimmen. Das ist der reale Wählerrückhalt, den die beiden Lager in der Bevölkerung haben. Nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten hat kein Votum abgegeben bzw. sich enthalten/ungültig gestimmt.

Die schäumende Hetze der deutschen Monopolmedien geht indessen unvermindert weiter. Eine Woche lang hatten sie mit begierig kolportierten gefakten Umfragen suggeriert, es gebe ein Kopf- an Kopfrennen oder sogar ein kleines Übergewicht der Ja-Stimmen. Wenn 20 000 Ja-Befürworter und 200 000 SYRIZA-Anhänger demonstrierten, machte die ARD daraus: Zehntausende Ja- und Nein-Anhänger haben demonstriert. Die Kundgebungen der kommunistischen Partei, die grösser waren als die der Ja-Befürworter, wurden mit keinem Wort erwähnt. Nachdem sie die  krachende Niederlage der Ja-Befürworter Lügen gestraft hat – kein Wort der Entschuldigung für die absichtliche, systematische und totalitär eineitliche Desinformation; stattdessen weiterhin hasserfüllte Tiraden gegen die griechische Regierung, persönliche Verunglimpfung, überhebliche Belehrungen, freche Manipulation der Medienkonsumenten.

Das Referendums-Ergebnis wird jetzt zum Spielmaterial der Konkurrenzen in der EU. Von der französischen Regierung kommen deutlich andere Töne als aus Berlin. Das Rumoren gegen die unerbittliche deutsche Dominanzpolitik hat mit dem griechischen Referendum neue Nahrung erhalten. Alle haben vor Augen, dass die deutsche Regierung an Griechenland ein Exempel statuiert, mit dem anderen EU-Staaten gezeigt wird, welche Folgen es hat, wenn jemand – und sei es auch nur so gewunden, wie die Trisprasregierung das tut – wider den deutschen Stachel lökt. Merkel fliegt heute nach Paris. Man wird Einigkeit demonstrieren. Aber hinter den Kulissen toben die Rattenkämpfe.

Die Masse der Bevölkerung hat von diesen Spielchen und Feilschereien nichts Gutes zu erwarten, weder in Griechenland noch in den übrigen EU-Staaten. So lange Wirtschaft und Politik in der Hand des großen Geldes sind, werden die Reichen reicher und die Normalos ärmer.

ai

 

Seite 30 von 65« Erste...1020...2829303132...405060...Letzte »