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In der ersten Ausgabe der UZ des Jahres 2016 wendet sich Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, an die Leserinnen und Leser der DKP-Wochenzeitung:

Liebe Leserin, lieber Leser der UZ,

zur Jahreswende 1916, also vor 100 Jahren, konstituierte sich um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Gruppe Internationale. Sie war ein Schritt zur Formierung der Kriegsgegner, der Revolutionäre, die sich nicht mit dem Kriegskurs, der Burgfriedenspolitik (so nannte man damals die Sozialpartnerschaft) der SPD und der 2. Internationale abfinden wollten. Angesichts des seit über einem Jahr tobenden Weltkriegs formulierte Rosa Luxemburg in der sogenannten Junius-Broschüre: „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht, wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.“

Und heute? Die Menschen in Afghanistan, Libyen, Syrien, im Irak, auf den zahllosen, weltweiten Schlachtfeldern, sie erleben genau das, und sie erleben, dass der deutsche Imperialismus munter mitmischt, sei es direkt mit der Bundeswehr, sei es über Waffenexporte oder über politische Einmischungen unterhalb der Schwelle des Krieges, der heute wieder offen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Nach innen versucht er sich „geleckt und sittsam“, mit „Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung und Frieden“ zu geben. Wer das glaubt, der sieht nicht die Bundeswehrkampagne, die mit smarten Sprüchen neues Kanonenfutter lockt und deren Plakate viel zu oft viel zu lange unbeschadet hingen.

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit, sie sind auf der Flucht vor imperialistischen Kriegen, kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, der Natur im Interesse des Profits. In der Tat, „die bürgerliche Gesellschaft“, „geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend“. Nach innen, man klopft sich auf die Schulter, redet man von Willkommenskultur. Welche Heuchelei, sobald man die Fluchtursachen betrachtet, welch „Hexensabbat“, wenn man die Unterbringung der Menschen, eingepfercht in Großzelte, sieht, erlebt, wie diese von Faschisten und Rassisten in Brand gesetzt und gleichzeitig das ausgehöhlte Asylrecht weiter zerstört wird. Diese Feststellung schmälert nicht das großartige Engagement vieler Menschen, es zeigt nur einmal mehr den tiefen Widerspruch zwischen dem Handeln vieler Menschen und der herrschenden Politik.

Wir leben in einer der weltweit reichsten Volkswirtschaften. Die Basis dafür ist nicht das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Basis ist die gesamtgesellschaftliche Produktion (national und international). Es ist also ein Reichtum, den die arbeitenden Menschen (national und international) beanspruchen können. Die Realität – selbst nach offiziellen Zahlen sind bundesweit 15,6 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen, in Berlin sind es 32,6, in Bremen 33,1 Prozent, und überall steigt diese Zahl. Diese Kinder leben in Armut, sie leben mit schlechter Ernährung und Unterernährung, sie werden von Bildung und Kultur ferngehalten – ihr Gesundheitszustand ist bedroht, wenn nicht bereits angeschlagen – ein Verbrechen.

Weltweit bedeutet der Kapitalismus Terror. Und er verursacht Terrorismus, das gilt für die Taliban, den IS, die Anschläge in Ankara und Paris. Treffen diese Anschläge Linke, wie in Ankara, geraten sie schnell in Vergessenheit. Treffen diese Anschläge die Metropolen des Imperialismus, wie in Paris, werden sie für Demokratieabbau und Aufrüstung nach innen missbraucht. In Brüssel fand man offiziell Uniformen und Propagandamaterial, ausreichend für ein Silvester in Bürgerkriegsstimmung. In Hannover (Länderspiel) und München (zwei zentrale Bahnhöfe) fand man eigentlich gar nichts, aber Übung macht den Meister. Wahrlich keine tolle Perspektive für das Jahr 2016. Leider kann ich keine bessere zeichnen. Das konnte die Gruppe Internationale im Jahre 1916 auch nicht. Aber: Sie begannen die Kräfte zu sammeln, sie nahmen den Kampf auf und sie führten ihn. Auch wenn drei Jahre später die Novemberrevolution verraten wurde, mit dem Ende des Weltkriegs, mit der Oktoberrevolution in Russland begann ein neues Zeitalter.

Sammeln wir jetzt die Kräfte für den Kampf. Beginnen wir mit dem LL-Wochenende in Berlin, nutzen wir die Ostermärsche für die Stärkung der Friedensbewegung, machen wir unser UZ-Pressefest zu einem ausstrahlenden Fest des Friedens, des Antifaschismus und der Solidarität. Ich wünsche uns, allen Leserinnen und Lesern der UZ (die dazu nicht amtlich bestellt sind) viel Erfolg in diesen Kämpfen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 1/2016

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Stand 6.1.2016

  Abfahrtsorte/-zeiten Preis Kontakt
DKP Münster 09.01.2016
4.00 Uhr Stadtlohn
5.00 Uhr Münster
evtl. Bielefeld und Minden
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
Hin- und Rückfahrt 40 €
Hotelbuchung: 35 €
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DKP und SDAJ
Rheinland-Westfalen
09.01.2016
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Rückfahrt: 10.01.2016
nach der Demo (ca. 14.30 Uhr)
Nur Hin- und Rückfahrt: 40,00 €
Fahrt + Ü/F im EZ 99,00 €
Fahrt + Ü/F im DZ 74,50 €
sekretariat@dkp-rheinland-westfalen.org
www.dkp-rheinland-westfalen.org
DKP Ruhr-Westfalen 09.01.2016
6.30 Uhr Duisburg HBF
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Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
Hin- und Rückfahrt, Hotel 70 € vorstand@dkp-ruhr-westfalen.de
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SDAJ
Baden-Württemberg
Weitere Informationen per Mail ca. 50 € info@sdaj-bawue.de
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SDAJ Bayern 08.01.2016
17:00 Uhr München
19:30 Uhr Nürnberg
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
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65 € für Vollverdiner
info@sdaj-bayern.de
www.sdaj-bayern.de
SDAJ Hessen 08.01.2016
23:00 Uhr Darmstadt DGB Haus
09.01.2016
0:00 Uhr Frankfurt DGB Haus
1:00 Uhr Gießen Hauptbahnhof
3:00 Uhr Kassel Hauptbahnhof
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40 € ermäßigt
50 € für Vollverdiner
info@sdaj-hessen.de
www.sdaj-hessen.de
SDAJ Ruhr-Westfalen 09.01.2016
01:30 Uhr Essen
02:10 Uhr Dortmund
03:30 ab Gütersloh
Rückfahrt: 10.01.2016, ca. 14 Uhr
30 € normal
35 € Soli
kontakt@ruhr.sdaj-netz.de
www.ruhr.sdaj-netz.de
SDAJ Waterkant 09.01.2016
04:30 Uhr Kiel Wilhelmplatz
06:00 Uhr Hamburg S-Bahn Sternschanze
08:00 Uhr Schwerin Hbf
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
25 € sdaj-sh@gmx.de
info@sdaj-hamburg.de
www.waterkant.sdaj-netz.de
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 Von Hartmut Barth-Engelbart

Farres Abdallas Foto.
Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.

1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

3. Ein Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.

6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatliche Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

9. Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde..

11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.

12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.

13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

15. Gaddafi startete Das Great-Man-Made-River-Projekt (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.

Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit…

wovon nicht nur das libysche Vilk sondern auch der ganze afrikanische Kontinent befreit wurden, wird hier demnächst ergänzt.

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2016!

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein gutes 2016!

Wir brauchen mehr Engagement für die Arbeiterinteressen. Die Friedensbewegung muss wieder größer und kräftiger werden. Die Arbeiterklasse braucht eine wieder stärkere DKP.

Packen wir´s an!

Für die Redaktion

Sepp Aigner

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„Sozialismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde.“ Dieser in Langzeitstudien abgefragten Feststellung stimmten auch in der jüngsten Erhebung in Thüringen die meisten Menschen zu: 68% der vor 1975 und 59% der nach 1975 geborenen. Und weiter: Auch nach 25 Jahren antikommunistischem Trommelfeuer, Hetze und Verleumdung der DDR steht für noch immer 50% fest: Die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten.

Das missfällt den Herrschenden, die doch ihren Kapitalismus – mit all seinen Verbrechen und seiner Verelendung – als „alternativlos“ indoktrinieren wollen. Richtig ist, es gibt keinen Missstand, dessen Ursache nicht im kapitalistischen Zwang zur Profitmacherei begründet ist. Dass alle gesellschaftlichen Bereiche chronisch unterfinanziert sind und der Sozialabbau vorangetrieben wird, ist gewollt. Denn die Regierung verzichtet auf Vermögenssteuer und belastet stattdessen die Bevölkerung mit ihren Sparprogrammen und dem Fetisch der „schwarzen Null“. 8 Billionen (das sind 8.000 Milliarden) Euro, die die Reichen und Superreichen angehäuft haben, sind mehr als genug, um allen Menschen ein würdiges und gutes Leben zu ermöglichen.

Würde die gesellschaftlich notwendige Arbeit auf alle Beschäftigten verteilt, brauchte es weder Arbeitslosig
keit noch Hartz IV zu geben. Wir hätten die 30- oder sogar die 25Stundenwoche. Man kann beliebige Skandale nennen: Umweltverschmutzung, Gammelfleisch, Abgaslügen…; sobald man der Sache auf den Grund geht, stellt sich heraus, dass hinter diesen Sauereien letztlich das Streben nach Profitmaximierung steht. Das gilt erst recht für alle Angriffskriege.

Das alles ist natürlich auch den Herrschenden klar, und deswegen werden sie nicht müde, jede sozialistische Überlegung in Grund und Boden zu verdammen und die Menschen einer verlogenen Gehirnwäsche zu unterziehen. Es ist erstaunlich, dass sie es nach 25 Jahren immer noch nicht restlos geschafft haben. Die Entwicklung der letzten Jahre, die Wirtschafts- und Finanzkrisen und insbesondere die dramatische Ausweitung der Kriege veranlasst zum Nachdenken über dieses faulende System. Die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ gilt. Natürlich war die DDR kein Paradies, sondern mit Fehlern und Unzulänglichkeiten behaftet. Richtig ist aber auch: „Jeder schlechte Sozialismus ist immer noch besser als der beste Kapitalismus“ (Peter Hacks).

Erika Beltz

Gießener Echo, Januar 2016

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Der heutige Kampf ist das Entscheidende

UZ: Jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar gehen seit vielen Jahrzehnten Zentausende nach Friedrichsfelde, um Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und anderer ermordeter Revolutionäre zu gedenken. Sie demonstrierten trotz Verfolgung, trotz des Verbots 1929. Die Faschisten zerstörten die Gedenkstätte. Den Widerstand konnten sie nicht brechen. Seit 1946 wurde die Tradition fortgesetzt. Nach 1990 schien es so, als wäre die Zeit von Demonstrationen nach Friedrichsfelde vorbei. Dem war nicht so. Warum?

Ellen Brombacher: Wer die Zeit 1989/90 in der DDR politisch bewusst erlebt hat, der erinnert sich daran, dass es seinerzeit nichts in der DDR Verwurzeltes gab, was nicht öffentlich denunziert wurde. Das betraf die Volksbildung ebenso wie das Gesundheitswesen, die Sicherheitsorgane und die SED sowieso; es betraf jegliche politische Manifestation, der Antifaschismus war „verordnet“ und überhaupt taugte nichts etwas, außer dem grünen Pfeil – und der auch nicht gleich. In dieser Situation stand das Bezirkssekretariat der SED/PDS Berlin, dem ich bis Mitte Februar 1990 angehörte, vor der Frage, wie mit der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration umgegangen werden sollte. Ich sage es unumwunden: Was am 14. Januar 1990 geschehen wäre, hätten sich im Januar 1989 nicht Oppositionelle wie die heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld mit der Losung „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ positiv auf Rosa Luxemburg bezogen, kann wohl niemand sicher sagen. So aber stand ihrer Ehrung nichts Prinzipielles im Wege. Und das war gut so und zeugt davon, dass beinahe jegliches auch seine guten Seiten hat.

Natürlich war es nicht denkbar, dass sich das Berliner Bezirkssekretariat an der Brücke Frankfurter Allee trifft und wie zu DDR-Zeiten an der Spitze der Demonstration nach Friedrichsfelde marschiert. Wer das heute abverlangt, hat keine Vorstellung über die seinerzeit herrschende Atmosphäre. Die Idee des stillen Gedenkens wurde geboren und hatte im Sekretariat auch meine Stimme. So wurde eine der wichtigsten Traditionen der kommunistischen und sozialistischen Bewegung in diesem Land bewahrt. Und das, was sich ab S- und U-Bahnhof Lichtenberg hin zum Friedhof der Sozialisten in jenem Januar 1990 vollzog, war letztlich eine Demonstration im Geiste des von Karl Liebknecht geprägten „Trotz alledem“!

UZ: 1996 bildete sich ein neues DemoBündnis, das bis heute existiert. Das war ziemlich „bunt“ und manche Konflikte und nötige inhaltliche Debatten waren da – vor allem in den ersten Jahren – programmiert. Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen zu entwickeln, sich aber auch abzugrenzen, war gewiss nicht einfach?

Ellen Brombacher: Es muss etwas früher angesetzt werden. Der heutige Platz der Vereinten Nationen in Berlin hieß Anfang der 90er Jahre noch Leninplatz und in dessen Mitte stand ein Lenindenkmal. Das musste natürlich geschleift werden. Aus Protest dagegen bildete sich ein Leninplatzbündnis, welches dazu aufrief, am Tag der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung vom Leninplatz aus nach Friedrichsfelde zu marschieren. Dieser Aufruf fand breite Unterstützung und so demonstrierten 1992 Zehntausende zu den Gräbern von Rosa und Karl. Das wiederholte sich bis einschließlich 1995. In jenem Jahr prügelte die Polizei auf dem Friedhofsvorplatz vor laufenden Kameras in brutaler Weise und das Leninplatzbündnis erklärte hernach, es könne die Verantwortung für die Demonstration nicht länger übernehmen.

Als Antwort darauf bildete sich unser heutiges Bündnis. Es war in der Tat nicht einfach, so viele verschiedene Sichten unter einen Hut zu bringen. Die Autonomen sind wirklich etwas anders drauf als z. B. die DKP oder die KPF und Ähnliches lässt sich für andere Parteien und Gruppierungen sagen. Wir haben uns zusammengerauft, nicht zuletzt in Solidarität gegen Druck von außen. Wir haben gelernt, dass Gemeinsamkeiten wichtiger sind als Differenzen und dass Berechenbarkeit eine Grundvoraussetzung für sich entwickelndes Vertrauen darstellt. Unsere Differenzen haben wir nicht nach außen getragen und dass möchte ich auch in diesem Interview so halten.

UZ: Heute kommen viele Menschen mit Familie oder Freunden zum stillen Gedenken. Tausende demonstrieren gemeinsam unter roten Fahnen zur Gedenkstätte der Sozialisten. Vor Jahren war das scheinbar noch ein Widerspruch?

Ellen Brombacher: Vielleicht trifft der Begriff scheinbar nicht ohne weiteres zu. Nachdem sich 1996 das neue Bündnis gebildet hatte, gab es in manchen Vorständen und Fraktionen der damaligen PDS große Vorbehalte. Ich habe einen ganzen Hefter mit Zeitungsartikeln und Reden von teils sehr prominenten Genossinnen und Genossen meiner Partei, die sich an real oder vermeintlich Kritikwürdigem im Rahmen der Demonstration mehr störten als sie den Wert der Demonstration als breite linke Manifestation zu akzeptieren bereit waren. Die Polemik von ihnen war nicht von schlechten Eltern. Wir standen vor der Wahl: Lassen wir uns auf diesen Stil der politischen Auseinandersetzung ein oder ignorieren wir ihn und betonen vielmehr die großen Gemeinsamkeiten derer, die zum stillen Gedenken gehen und derer, die die Form des Demonstrierens wählen. Das Leben gab die Antwort. Wenn die Demonstration sich dem Friedhof näherte, standen die älteren Genossinnen und Genossen, die vom stillen Gedenken kamen, am Straßenrand, klatschten oder erhoben die Faust und sangen mit uns die Internationale. Das war die normative Kraft des Faktischen und es ist längst Normalität, dass seinerzeit die PDS und heute die Partei „Die Linke“ jährlich beschließt, dass die Partei das stille Gedenken, die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht betrachtet und zur Teilnahme an diesen Ehrungsformen aufruft.

UZ: Am 10. Januar 2016 findet die vom Bündnis organisierte Demonstration zum 20. Mal statt. Ich habe da sicher nicht falsch gezählt? Welche – vorläufige – Bilanz würdest du für diese Jahre ziehen?

Ellen Brombacher: Einiges an Bilanz steckt in den vorhergehenden Antworten. Dass die Demonstration faktisch seit 24 Jahren stattfindet ist vielleicht das Wichtigste. Es war ja kein Spaziergang. Es würde zu weit führen, hier im Einzelnen über die Gefährdungen zu berichten, die es gab. Schlimme Prügelorgien durch die Polizei. Erst mit der SPD-PDS-Regierung in Berlin hörte das auf. Ich hatte zu dieser Koalition ein sehr kritisches Verhältnis. Aber man muss ehrlich bleiben. Ich denke an das Verbot der Ehrung 2000, weil ein terroristischer Anschlag angekündigt wurde. Ich denke an die noch nicht lange zurückliegenden Versuche, die Demonstration zu spalten. Das sind bei weitem nicht alle Hürden, die wir zu nehmen hatten. Ohne Solidarität untereinander, ohne Verlässlichkeit und Vertrauen, ohne die Fokussierung auf Gemeinsamkeiten wäre die Demonstration weder 24 noch 20 Jahre alt geworden. Diese Werte müssen wir bewahren – in der gemeinsamen Aktion.

UZ: In diesem Jahr gibt es eine neue Situation. Denken wir an die Fluchtbewegungen oder daran, dass sich Deutschland nun auch am Krieg in Syrien beteiligt.

Ellen Brombacher: Der heutige Kampf ist das Entscheidende. Du hast mir vor allem Fragen zur Geschichte der Demonstration gestellt. Und das ist zweifellos wichtig. Aber entscheidend sind unsere heutigen Kämpfe. Nacht für Nacht stehen Flüchtlingsunterkünfte in Flammen. Faschisten werden immer dreister. Offen rechte Bewegungen wie PEGIDA finden mit Rassismus und Islamhetze regen Zuspruch. Flüchtlinge sind willkommene Sündenböcke. Darüber, dass Großkonzerne Jahr für Jahr Milliarden an Steuern hinterziehen, spricht kaum jemand. Währenddessen verdienen deutsche Rüstungsschmieden an Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Bundeswehrsoldaten „verteidigen“ deutsche Interessen immer noch am Hindukusch und andernorts. Kriege und Ausbeutung schaffen unentwegt neue Fluchtbewegungen und neuen Terror. Demonstrieren wir am 10. Januar 2016 im Rahmen der LuxemburgLiebknecht-Ehrung gegen die Fluchtursachen und gegen Faschisten – solidarisch mit den Erniedrigten, egal, wo sie geboren sind. Wir müssen viele werden!

Das Interview führte Nina Hager

UZ, Zeitung der DKP, Nr.52/2015

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An der Seite der HDP

 

Warum die Sache der Kurden weltweite Unterstützung verdient

von Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs Dezember 2015

Als Mitarbeiter des Allgemeinen Studentenausschusses und Mitglied des Sozialis­tischen Deutschen Studentenbundes an der Universität Kiel betreute ich die Öffent­lichkeitsarbeit für die zahlreichen Volksbefreiungsbewegungen jener hoffnungsvollen Jahre. Auch mit kurdischen Studenten arbeitete ich zusammen, um zur Solidarität mit dem tapferen 24-Millionen-Volk aufzurufen, das seit dem Vertrag von Lausanne (1923) als unterdrückte Minderheit in der Türkei, Syrien, Irak und Iran um sein Überleben kämpft. 1969 erhielt ich ein Gratisvisum zum Besuch der Internationalen Messe in Damaskus mit Inaugenscheinnahme des DDR-Pavillons und anschließender Weiterreise nach Beirut zu Gesprächen mit palästinensischen Studenten.

Kurdische Kämpferinnen gegen den IS

Da die BRD damals keine diplomatischen Beziehungen zur Syrischen Arabischen Republik (SAR) unterhielt, nahm ich den Landweg über die Türkei mit dem Grenz­übergang bei Baab-al-Hawa. So lernte ich Kurden in der Türkei, Syrien und Libanon kennen, denn das „Alexandrette-Gebiet“ um Iskendurun wurde erst 1939 bei der Zerstückelung Syriens von den französischen Besatzern der Türkei übergeben. Hätten sich die sprachlich und ethnisch zu den iranischen Völkern zählenden und überwiegend einem eher säkular orientierten Islam zuneigenden Kurden nicht mit der Waffe verteidigt, so gäbe es dieses Volk heute wohl kaum noch. Wie die Armenier 1915 und die Izmir-Griechen 1923 wären sie Genozid und Exodus zum Opfer gefallen.

Im rigorosen Nationalismus des aus dem Jungtürkentum entstandenen Kemalismus durfte es solche Minderheiten nicht geben. Sie wurden als „wilde Bergtürken“ stig­matisiert. Mehr als eine Million Kurden vertrieb man aus den Dörfern. Die Zahl der Ermordeten betrug damals etwa 40 000. Ihre Sprache und ihre Namen wurden ebenso verboten wie ihre gesamte Kultur. In den Jahren 1925 und 1927 sowie von 1937 bis 1938 und von 1984 bis 2002 wüteten Ankaras Soldateska und Polizei besonders rabiat in den Kurdengebieten. Als Antwort darauf gründete sich 1984 die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zur Selbstverteidigung und zum Kampf für ein autonomes demokratisches Kurdistan.

Abdullah Öçalan, der Vorsitzende der PKK, wurde 1999 in Kenia von türkischen Geheimdienstlern und CIA-Leuten gekidnappt. Bis heute ist er auf einer Insel inhaftiert. Der bei den ersten Wahlen dieses Jahres erzielte Stimmenanteil der Partei der Völker (HDP) von über 13 % verhinderte Erdogans Pläne, die Verfassung zur Verewi­gung der eigenen Vorherrschaft zu ändern. Daher brach er den ausgehandelten Waffenstillstand und kriminali­sierte auch diese im Parlament stark vertretene kurdisch-linksdemokratische Partei.

Die BRD war bei der Drangsalierung und Unterdrückung der Kurden allen Militärdik­taturen und reaktionären Regimes der Region seit 1952 sowohl in der NATO als auch seit 1963 im Bunde mit der EWG-assoziierten Türkei stets ein verläßlicher Partner. Militärgerät verschiedener Art – von Panzern bis zu Fregatten – wurde Ankara geliefert. Seit November 1993 sind die PKK und andere repräsentative Kurdenorga­nisationen als angeblich terroristische Vereinigungen im Staat des deutschen Imperialismus verboten und deren Anhänger – im Zusammenwirken mit dem türkischen Geheimdienst – ständiger Bespitzelung ausgesetzt. Daran hat auch die schnell abebbende offizielle Sympathieheuchelei während der Verteidigung Kobanis und Rojavas gegen die IS-Terroristen nichts geändert. Weiterhin werden bei prokur­dischen Veranstaltungen „Rädelsführer“ ausgespäht, verhaftet, angeklagt und verurteilt. Wer seine Angehörigen gegen IS-Banditen schützen will, gilt als Terrorist und wird mit diesen Amokläufern gleichgesetzt. Das bedeutet de facto die Stärkung des von Erdogan lange Zeit ganz offen unterstützten IS sowie die Schwächung seiner Widersacher. Selbst Leichen von BRD-Bürgern kurdischer Nationalität, die im Kampf gegen den IS gefallen sind, werden von den Behörden beschlagnahmt, wobei man den Angehörigen die Bestattung verweigert.

Den Vogel der „Rechtsprechung“ hat zweifellos der Staatsschutzsenat des Ober­landesgerichts Hamburg abgeschossen: Wegen „Mitgliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung“, vor allem aber der Organisierung von Demonstrationen für die PKK, die „Anschläge auf türkische Soldaten und Polizisten“ verübe, habe sich der Angeklagte schuldig gemacht, hieß es im auf drei Jahre Haft lautenden Urteil. Der Antrag der Verteidigung auf Freispruch unter Verweis auf offensichtliche Demokratie­defizite in der Türkei und die Friedensbemühungen Öçalans wurde abgewiesen. Doch bei der Urteilsverkündung räumte der Richter die „strikte Assimilierungspolitik der Türkei“ ein, die „kurdische Parteien und Politiker“ unterdrücke. Ankara lasse Menschen verschwinden und gehe gegen Demonstrationen „mit übermäßiger Gewalt“ vor.

Doch wer sich dagegen schützen will, bleibt dennoch ein „Terrorist“. So steht auch diese Richterentscheidung in unheilvoller deutscher „Rechtstradition“, wurden doch faschistische Urteile gegen kommunistische Widerstandskämpfer und Interbriga­disten im Spanienkrieg nach dem Verbot der KPD durch das Karlsruher Bundesver­fassungsgericht ausdrücklich als „Vorstrafen“ gewertet. Deserteure aus der franzö­sischen Fremdenlegion, die im Indochinakrieg zu den Vietnamesen übergelaufen waren, mußten später in der DDR Zuflucht suchen, da sie im Westen als „kommunis­tische Terroristen“ verurteilt worden wären.

So entlarven die Angriffe auf die PKK alle formellen Sympathiebekundungen „für die Kurden“ seitens deutscher Regierungsparteien als reine Heuchelei. Demgegenüber ist die erneute Wahl von 60 Parlamentsabgeordneten der HDP, auf die trotz des Terrors des AKP-Regimes auch bei den durch Erdogan erzwungenen zweiten Wahlen dieses Jahres noch immer 10,7 % der Stimmen entfielen, ein ermutigendes Signal. Wo immer möglich sollten wir unsere internationalistische Solidarität mit den in der Türkei Verfolgten zeigen und deren Forderungen nach kurdischer Autonomie, Aufhebung des PKK-Verbots und Einstellung der Verfolgung linker Kräfte verständnisvoll begleiten.

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Von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
(Erweiterter Diskussionsbeitrag zur 1. PV-Tagung, Essen 12./13.12.2015)

Die enorme Fülle der Anträge zur Handlungsorientierung und vor allem zum Leitantrag belegt für mich, dass die Besonderheit des 21. Parteitags darin besteht, dass er ein Parteitag der ganzen Partei war. Der 21. Parteitag fasste die Resultate der Diskussion der Parteibasis zusammen und erhob sie zur verbindlichen Beschlusslage.

Leitantrag und Handlungsorientierung müssen nun umgesetzt werden in Arbeitspläne der Bezirke, Kreise und Gruppen. Es geht jetzt darum in Sachen Kriegsgefahr, Neofaschismus, Flüchtlingshetze in die Öffentlichkeit und auf die Straßen zu gehen.

Wir werden und wollen keine Insider-Debatten führen und uns auch nicht von Querschüssen der auf dem Parteitag so klar in der Minderheit gebliebenen fraktionellen Opposition davon abhalten lassen.
Aber es war dringend notwendig und richtig, dass der Vorsitzende heute zu Beginn seines Referats kurz und eindeutig zu dem neuesten Papier der fünf Wortführer der „Opposition“ Stellung bezogen hat und noch ihrer Mythen- und Legendenbildung entgegen getreten ist.

Denn darum handelt es sich – um die Produktion von Mythen- und Legendenbildung – sowohl um die Absichten und politischen Ziele der neu bestätigten Parteiführung wals auch um Begriff und Geschichte des Marxismus-Leninismus.

Das Ringen der DKP um die marxistisch-leninistische Erneuerung

Mit dem 21. Parteitag und dem mit deutlicher Mehrheit angenommenen Leitantrag haben wir eine über längere Zeit schwelende Unsicherheit und Unklarheit über den Grundcharakter unserer Partei beendet. Die DKP definiert sich inhaltlich, wie es über viele Jahrzehnte unstrittig war, wieder eindeutig als marxistisch-leninistische Partei.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal der Legende entgegentreten, dass erst durch die jetzige zum „Sektierertum“ neigende Parteiführung die Diskussion um den Marxismus-Leninismus in der DKP aufgeworfen worden sei.

Ich möchte daran erinnern, dass es vor etlichen Monaten – genauer gezählt, waren es 316 – in der Auseinandersetzung mit den damaligen rechten „Erneuerern“ eine sehr ähnliche Diskussion gegeben hatte.
Im Frühjahr 1989 war im Auftrag des Präsidiums der DKP eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die den Auftrag bekommen hatte ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Zur Erneuerung der DKP auf marxistisch-leninistischer Grundlage“ zu erarbeiten. Der AG gehörte neben zwei der jüngeren Präsidiumsmitglieder (R. Eckert / I. Nödinger) je ein(e) Vertreter(in) der Bundesvorstände von SDAJ und MSB SPARTAKUS, der Marxistischen Blätter auch noch zwei Vertreter/innen der Bezirkssekretariate Ruhr- und Rheinland-Westfalen an.

Das Arbeitspapier wurde in mehreren Sitzungen der AG fertig gestellt, dem Präsidium übergeben und als Broschüre publiziert. Einige Ältere mögen sie vielleicht noch kennen. … Von den Mitgliedern dieser Autorengruppe sind die Genossin Jutta Markowski, damals SDAJ Bundesgeschäftsführung und ich, damals Bezirkssekretär Rheinland-Westfalen, noch in der Partei aktiv.

Auf der 7. PV Tagung am 26./27. August 1989 verwies dann der damalige Vorsitzende Herbert Mies in seinem Referat „Erneuerung, Handlungsfähigkeit und Einheit der Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage“ u.a. auch auf unseren „Beitrag zur Parteidiskussion.“ Er bedauerte, dass die Diskussion nicht mehr geführt werden könne, weil die sog. Erneuerer mittlerweile zum offenen Boykott übergegangen waren. Herbert Mies stellte damals fest:

„Die Erfahrungen … mit der sich weiter organisierenden Strömung verweisen darauf: Eine eigene selbstständige Organisation in der Organisation, eine Partei in der Partei zu schaffen – und das ist nun mal das erklärte Ziel und die entsprechenden Praxis führender Köpfe in der Strömung – ist verheerend, ist schädlich, kann für die Zukunft der Partei nicht produktiv gemacht werden.“

Im Ergebnis der 7. PV -Tagung verließen 16 PV Mitglieder und der als Gast anwesende Bezirksvorsitzende aus Bremen die PV-Tagung; acht von ihnen legten ihr PV-Mandat nieder.

Mit den Beschlüssen des 21. Parteitags knüpfen wir im Prinzip inhaltlich an der 7. PV-Tagung von 1989 an. Doch 1989 ist nicht 2015 – so sehr sich auch einiges ähnelt. Die Partei ist heute zwar deutlich kleiner als damals, aber sie weiß wieder, was sie will und was sie nicht will. Sie weiß, wer und was sie ist und sie weiß, was sie nicht werden oder sein will. Sie will weder eine mit sich selbst beschäftigende Splittergruppe fern aller wirklichen politischen Entwicklungen sein; noch will sie sich mit dem Status eines rosa Splitters in einer sog. „Mosaik-Linken“ abfinden.

Es ist klar: Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Partei und nicht ein loser Haufen von lokalen Zirkeln aus sich irgendwie „links“ fühlenden Menschen, der sich langfristig im Windschatten einer linkssozialdemokratischen Organisation namens PDL eingerichtet hat. Die DKP entwickelt ihre praktische Politik im Rahmen der einheitlichen Lehre von Marx, Engels und Lenin. Sie besitzt mit dem Marxismus-Leninismus klare weltanschauliche Grundlagen; sie grenzt sich von reformistischen Strategien und Parteikonzeptionen ab. Beschlüsse der gewählten demokratischen Leitungen, vor allem Beschlüsse des Parteitages, ihrer höchsten Beschlussorgans, sind für sie bindend; die DKP wird eine Politik der Negierung und des Boykotts von Beschlüssen nicht akzeptieren.

Wann und warum sind Beschlüsse verbindlich?

Nun wird nicht erst seit dem Beschluss über den Leitantrag und die Handlungsorientierung von der Fraktion um L. Mayer, B. Jürgensen, etc. sondern schon im Vorgriff auf diese Beschlusslage argumentiert, dass sich die Fraktion nicht an die Beschlusslage des 21. Parteitages zu halten gedenke, weil diese ja nur ein „Mehrheitsbeschluss“ sei. Sie wolle stattdessen auf der Basis des „demokratisch beschlossenen Parteiprogramms von 2006“ weiterarbeiten. Heinz Stehr hat darüber hinaus in seinem nachträglichen Beitrag zum Parteitag erklärt, dass er vor allem die Charakterisierung der DKP als einer „marxistisch-leninistischen Partei“ nicht mitmachen könne.

Es stellen sich dazu zwei Fragen. Das Parteiprogramm von 2006 wurde mit 115:34:10 Stimmen verabschiedet.Der Leitantrag des 21. Parteitags erhielt mit von 123:41:0 Stimmen eine größere Zustimmung .Die Handlungsorientierung des 21. Parteitags wurde sogar mit nur 31 Gegenstimmen beschlossen.

Ist damit das Parteiprogramm von 2006, das mit weniger Pro- und mit mehr Gegenstimmen und Enthaltungen Stimmen verabschiedet worden war, etwas das sich den Regeln der Arithmetik entzieht? Ist ein mit weniger Zustimmung beschlossenes Parteitagsdokument von 2006 verbindlicher als der mit größerer Zustimmung beschlossene Leitantrag von 2015? Sind die Beschlüsse von 2015 nur deshalb „nicht bindende“ Beschlüsse, weil sie gegen die jetzige „Opposition“ beschlossen wurden?

Was ist denn der Maßstab für die Gültigkeit von Beschlüssen?

Im Grund läuft es nach Meinung der „Opposition“ darauf hinaus, dass „nicht bindende Mehrheitsbeschlüsse“, diejenigen sind, die der eigenen Meinung nicht schmecken.

„Bindende Beschlüsse“ sind nur diejenigen, die die eigene Zustimmung bekommen? Diese „Logik“ ist für keine Organisation tragbar. Das ist schlicht Willkür.

Oder gilt nach wie vor das Prinzip, dass die „mehrheitlich“ gefassten Beschlüsse auch für überstimmte Minderheiten gelten? So steht es bei uns nicht nur im Statut, so handhaben es alle Organisationen und Parteien: übrigens auch alle Gewerkschaften.

Oder gelten Beschlüsse nur dann als verbindlich, wenn sie „einstimmig“ sind? Dann müsste ja wohl noch immer das Parteiprogramm von 1978 gelten; denn das wurde einstimmig verabschiedet. Und ansonsten gäbe es nur noch handlungsunfähige Beschlussorgane.

Wie können L. Mayer, H. Stehr usw. sich einerseits auf das Programm 2006 beziehen, in dem die DKP sich für die Freiheit der Propagierung des Marxismus-Leninismus ausspricht, gleichzeitig aber erklären – so wie H. Stehr: „´Marxistisch – leninistische Partei` haben wir auch deshalb zur Charakterisierung der DKP abgelehnt, weil dieser Begriff mit gravierenden Fehlern der Vergangenheit verbunden war, so z.B. dogmatische und sektiererische Verengung der wissenschaftlichen Weltanschauung, mangelnde innerparteiliche Demokratie und Massenterror und Verbrechen in der Zeit, als Stalin die Verantwortung in der KPdSU hatte“ ?

H. Stehr bestätigt damit doch nur, dass er und diejenigen die mit ihm in der „ Marxistischen Linken – MaLI“ ihren neuen politischen Bezugspunkt sehen, ein völlig taktisches Verhalten zum 2006er Programm besitzen.
Es ist doch Rosstäuscherei, wenn man einerseits das 2006er Programm wie eine heilige Monstranz vor sich herträgt, dann aber das Kernstück dieser Monstranz , die „heilige Hostie“, zu einer Scheibe läppischen dünnen Brotes erklärt.

Legende vom Marxismus-Leninismus als einer „ Deformation und Erfindung Stalins“

Ich will noch kurz etwas zu einer weiteren historischen Tatsache als Richtigstellung beisteuern. Der Marxismus-Leninismus – so hören wir aus der Fraktion der „MaLi“ wurde angeblich – so auch der Änderungsantrag von Köln oder von Rheinland-Pfalz – wahlweise erst 1934 als eine Erfindung Stalins verbindlich im Statut der von ihm „diktatorisch“ kontrollierten KPdSU festgeklopft oder im durch und durch „geschichtsverfälschenden“ vom ZK der KPdSU herausgegebenen „Kurzen Lehrgang zur Geschichte der KPdSU“ von 1938 als verbindliches „Dogma“ festgeschrieben. Und dieses „stalinistische“ Konstrukt wolle sich die heute DKP-Führung nun wieder auf ihre Fahnen heften.

Historisch richtig ist jedoch, dass in der KPD nach dem 5. Kominternkongress (1924), auf dem sich u.a. E. Thälmann positiv auf den „Leninismus“ bezogen hatte, auf Beschluss der Zentrale aus Anlass des ersten Todestages Lenins ein „Marxistisch-leninistischer Zirkel gegründet (wurde), der die theoretische Arbeit der Partei im Geiste der Gründers der 3. Internationale leiten soll.“ Auf der Gründungssitzung des Zirkels wurde damals ein Grundsatzreferat „Leninismus und Trotzkismus“ gehalten. Anschließend wurde der Beschluss gefasst „die im Referat behandelten Probleme in den zu gründen Bezirks-Zirkeln“ zu diskutieren.
Im Referat waren „drei Hauptfragen“ für die innerparteiliche Diskussion formuliert worden:

„1. Die Theorie des Imperialismus
2. die Theorie und Strategie der Revolution
3. die Rolle der Partei;

drei Fragen, die untrennbar zusammengehören.“

Im Referat wurde dann weiter ausgeführt:

„In den Schriften Lenins ist das Wesentliche, dass er in jedem Fall realistisch nüchtern von den Tatsachen ausgeht und daraus die entsprechenden Folgerungen zieht und nicht umgekehrt, von abstrakten Aussagen ausgehend, die Tatsachen vergewaltigt oder ignoriert. Der Marxismus-Leninismus ist nichts anderes, als der höchste Ausdruck des Klassenbewusstseins des Proletariats, das sich ergibt aus seiner Lage und die Aufgaben stellt, die aus dieser Lage erwachsen. Daher gibt es im Leninismus kein Dogma für alle Zeiten, sondern das Wesentliche ist, dass er für jede konkrete Situation die Taktik angibt, die das Proletariat zum Sieg führt.“ (Die Internationale. Zeitschrift für Praxis und Theorie des Marxismus. Hrsg. von der Zentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands (Sektion der 3. Internationale), Jahrgang 8, S. 92/93).

So weit zur Geschichte. Sie wäre zu ergänzen- was hier zeitlich unmöglich ist – mit den Beschlüssen der Kommunistischen Internationale zur „Bolschewisierung“ der Mitgliedsparteien, in deren Mittelpunkt die Orientierung auf Betriebsarbeit und die Durchsetzung des Leninismus in den KPen stand.

Aber was bedeutet das für uns heute?

Ich war am vergangenen Wochenende zur Parteitagsauswertung in Schweinfurt. Dabei wurde die Frage aufgeworfen: „Was bedeutet der Marxismus-Leninismus für die praktische Arbeit heute? Und was unterscheidet denn praktisch eine DKP, die sich als ´marxistisch-leninistische Partei` definiert, wie jetzt in unserem Leitantrag, von einer DKP, die das nicht beschlossen hätte?“

Ich habe das in Schweinfurt und ich kann das auch hier auf der PV Tagung nicht in Form eines neuen Referats zusammenfassen und ausargumentieren können. Dazu fehlt die Zeit und das ist auch heute nicht das Thema dieser PV Tagung. Aber mit dieser Frage werden und müssen wir uns in der nächsten Zeit näher befassen.

Ich skizziere: eine marxistisch-leninistische DKP wird die gegenwärtigen Probleme vor denen der Kapitalismus und die Völker Europas stehen nur dann wirklich begreifen, wenn sie sich auf die Leninsche Imperialismustheorie und seine grundlegenden Aussagen zum staatsmonopolistischen Kapitalismus bezieht und wenn sie sich in ihrer aktuellen Europapolitik von seiner historischen Bewertung eines unter kapitalistischer Dominanz stehenden Projekts der Einigung Europas leiten lässt. Die Fragen von Krieg und Faschismus und deren aktueller Ausprägung ebenfalls nur in ihrer ganzen Gefährlichkeit und in ihrem Zusammenhang verstehen können, wenn diese begriffen werden mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Lehre von der Rolle und Funktion des Kriege als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ und mit Hilfe der Erfahrungen der von Lenin begründeten Kommunistischen Internationale über den Zusammenhang zwischen Faschismus und Krieg.

Die aktuellen Anforderungen an eine revolutionäre Strategie und Taktik nur dann richtig erfassen,

– wenn sie

# von der Klarstellung der Machtfrage durch den Leninismus ausgeht. Wenn sie von seiner Analyse der Machtorgane der Bourgeoisie, der Notwendigkeit der langfristigen Schaffung eigener Machtinstrumente und der Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und einer Strategie der „Heranführung“ an diesen Bruch ausgeht;

# die vom Marxismus-Leninismus geforderte Beherrschung aller Kampfformen – insbesondere die Dialektik von Reform und Revolution sowie von Defensive und Offensive – erlernt. Die antimonopolistische Strategie der DKP ist nicht durch eine gedankliche und politische Mauer vom Streben nach der sozialistischen Umwälzung getrennt und der Sozialismus ist kein unverbindliches „Zukunftsprojekt“;

# die internationalen Erfahrungen der Erringung und gleichermaßen auch der Sicherung und Verteidigung der sozialistischen Demokratie und der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten richtig verstanden hat. Eine Revolution, die es nicht gelernt hat sich zu verteidigen „ist nichts wert“ (Lenin).

– ihre Parteikonzeption so präzisiert und weiterentwickelt, dass sie dies nicht als einen rein formalen organisatorischen Prozess konzipiert und versteht; d.h.

# keine politische Hegemonie ohne Hegemonie der Theorie des Marxismus-Leninismus,

# keine politische Hegemonie ohne feste Organisation und die Einheit von demokratischer Debatte und strikter Verbindlichkeit von Beschlüssen,

# Flexibilität und Wechsel der Formen, aber bleibende Unverzichtbarkeit und Primat starker betrieblicher Parteistrukturen.

– ihr Verständnis von Theorie und Praxis so entwickelt, dass die Theorie zwar der revolutionären Praxis „vorangeht“, diese aber auch zugleich aus der Praxis entwickelt wird und der Praxis dient. „Theoretische Bildung“ dient nicht der Heranziehung von Buchstabengelehrten, sondern von politischen Klassenkämpfern/innen.

Inhalt und Methode(n) des Marxismus-Leninismus bilden eine Einheit; Geschichtskenntnis und –vermittlung dienen dem besseren Verständnis der Politik in der Gegenwart. Marxistisch-leninistische Wissenschaftstheorie ist nicht zu reduzieren auf Gesellschaftstheorie oder gar nur auf die politische Ökonomie. Lenins philosophisches Vermächtnis auch in der Form seines „Tableaus der Philosophie“ (Vergl. Lenin Werke Bd. 38) oder seines „Empiriokitizismus“ verlangt von uns die Aneignung aller Erkenntnisse der modernen Wissenschaften.

– ihr Menschenbild und Persönlichkeitsverständnis und ihr Verständnis der Dialektik von Subjekt und Kollektiv so entwickelt, dass das einzelne Subjekt in der Gesamtheit seiner Bedürfnisse verstanden wird und nicht als ein „Rädchen im Getriebe“ der Organisation. Das Proletariat kann sich nur „als Klasse“ befreien, wenn auch die einzelnen Klassensubjekte aus den Zwängen und Nöten der persönlichkeitsdeformierenden Zwangsstrukturen des Kapitalismus befreit werden. Das menschliche Wesen ist mehr als nur das „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“; es wird geprägt und entwickelt sich in der Dynamik von biologischen, sozialen und psychischen Einflüssen, Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhängen in einer im Einzelfall genauer zu bestimmenden dialektischen Einheit.

So weit einige Gedanken zur Frage der „marxistisch-leninistischen“ DKP.

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Referat des DKP-Vorsitzenden auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parteivorstands

Liebe Genossinnen und Genossen,

man nennt so was ja gerne „running gag“. Ich nenne es bestenfalls noch „running“, weil mir mittlerweile der Gag daran fehlt. Es ist üblich geworden, dass abends oder nachts vor der PV-Tagung Informationen oder Papiere zur Parteisituation rauskommen, und so war es auch gestern. Seit gestern liegt uns eine Erklärung vor zum 21. Parteitag der DKP, gezeichnet von den GenossInnen Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Leo Mayer und Volker Metzroth. Ich halte es für wichtig, dazu etwas zu sagen.

Ich möchte den Wettlauf, den die Genossen offensichtlich vorschlagen, nämlich, wer weißt dem anderen schneller nach, dass er angeblich nicht mehr auf dem Boden des Parteiprogrammes steht, eigentlich nicht aufnehmen. Ich mache es aber trotzdem. Ich glaube nämlich, dass diese Erklärung durchaus zeigt, dass sie inhaltlich nicht auf dem Boden des Programmes steht.

Unser Programm ist wohlweislich gegliedert in insgesamt sechs Kapital, nämlich in die Kapitel 1. Imperalismus heute, 2. Der deutsche Imperialismus, 3. Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus, 4. Unser Weg zum Sozialismus, 5. Die Kräfte des Widerstandes und des Fortschritts und 6. DKP – Partei der Arbeiterklasse.

Die GenossInnen kritisieren am Parteitag, dass der er einen nicht dem Programm entsprechenden Weg zum Sozialismus aufgezeigt hätte. Wenn man sich allerdings den Weg zum Sozialismus ansieht, den die fünf GenossInnen in Kapitel 1 des Dokumentes darlegen, dann unterscheidet sich das eklatant vom Kapitel 4 unseres Parteiprogramms.

Das Kapitel 4 unseres Parteiprogramms beginnt mit dem Satz: „Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltung und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr
verbündeten Kräfte.“ Das heißt, die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus steht am Beginn. Und dann wird die Strategie dorthin gezeichnet, nämlich mit den Unterkapiteln „Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ und am Ende mit den Überlegungen in Richtung von antimonopolistischen Bündnissen.

Die GenossInnen machen jetzt genau das, was eigentlich in der Tradition, die Auseinandersetzung zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Teil immer war, sie lassen nämlich das revolutionäre Ziel weg und benennen tatsächlich nur noch die strategischen Überlegungen der Heranführung. Das ist nichts anderes als das, was in der Geschichte der revolutionären Bewegung immer an der Losung reformistischer Kräfte „Der Weg ist alles, das Ziel ist Nichts“ kritisiert wurde.

Da greife ich auch sicherlich nicht zu weit, denn die GenossInnen stellen dieses Kapitel unter die Überschrift „Unsere Vorstellung vom Weg zum Sozialismus“ und zeichnen dann einen ganz anderen als es unser Programm tut.

Der Widerspruch der Positionen dieser GenossInnen zum geltenden Parteiprogramm der DKP wird weiter sehr deutlich an einer Kernaussage in Kapitel 4 ihres Papiers, mit der Überschrift „Neuausrichtung unseres Organisationsverständnis“. Dort formulieren sie, nachdem sie sich auf die richtige Aussage des Parteiprogramms beziehen, dass es neben unserem weltanschaulichen Zugang zum Sozialismus auch andere geben könne: „Ein neuer Sozialismus muss diese Elemente aus den anderen Zugängen in sich aufnehmen. Dann kann aber die Denkfigur einer Diktatur des Proletariats nicht ernsthaft aufrecht erhalten werden. (…) Daher lehnen wir diesen Begriff nicht aus taktischen Gründen ab, sondern weil er mit der Logik unseres Parteiprogramms unvereinbar ist.“

Das ist falsch und es ist mit dem Programm unvereinbar. Im Programm, Seite 21, formulieren wir unzweideutig: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus.“ Das ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats. Es bleibt dabei was Marx, Engels, Lenin, aber auch Luxemburg, Cunhal, Gramsci und andere mehrfach sagten, wer sich inhaltlich von der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats verabschiedet, verabschiedet sich vom Sozialismus.

Leider findet sich in der Erklärung auch wieder der letztlich bürgerliche Umgang mit unserer Geschichte. In Kapitel 2 wird formuliert: „Der Begriff ML steht leider für geschichtliche Etappen der kommunistischen Bewegung, die durch Unterdrückung, Massenverfolgung und Verbrechen im Namen der proletarischen Revolution gekennzeichnet waren.“ Das hat gar nichts mit der differenzierten Herangehensweise unseres Programms an die Geschichte der kommunistischen Bewegung zu tun, das ist die Übernahme bürgerlicher Inhalte.

In Kapitel 3 der Erklärung wird formuliert, dass „die Beschlusslage des 21. Parteitags zur EU eine Katastrophe (ist)“, sie würde den „Verzicht auf den Kampf um Veränderungen in der EU“ beinhalten und damit das Parteiprogramm karikieren. Erstens ist es völliger Unsinn, dass unsere Beschlüsse den Verzicht auf Veränderungen in der EU beinhalten. Richtig ist, sie richten sich gegen Illusionen in die Reformierbarkeit der EU, wie es auch unser Parteiprogramm tut. Dort heißt es (Seite16): „Der imperialistische Charakter der EUKonstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa (Anmerkung PK: hier wird von Europa, nicht von der EU gesprochen), das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden.“

Soweit einige Aussagen zu Unvereinbarkeiten der Erklärung dieser Genossinnen und Genossen mit dem Parteiprogramms.

Noch ein weiterer Punkt. Sie formulieren: „Beschlüsse (werden) immer häufiger direkt von zentralen Stellen gefasst ohne sie zunächst an der Basis, in den Grundorganisationen und Kreisen zu diskutieren. Den bisher traurigen Höhepunkt bildet die durch den Parteitag vorgenommene Ausrichtung der DKP als MLPartei. (…) Aktuelles Beispiel dazu ist aber auch der Beschluss zur Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen im Jahr 2017.“ Beides ist falsch und das wissen die Genossinnen.

Die Überlegung zur Frage der „marxistisch-leninistischen Partei“ wurde ein erstes Mal vor etwa eineinhalb Jahren von mir in einem Referat einer PV-Tagung geäußert. Der Entwurf des Leitantrags, in dem diese Formulierung enthalten ist, stand in der Partei ein knappes Jahr zur Diskussion, der Antrag des Parteivorstands zu den Bundestagswahlen etwa ein halbes Jahr. Was soll man da noch sagen?

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich komme nun zu dem Teil, den ich schriftlich vorbereitet habe.

Sie lügen. Es geht nicht darum, die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst geschaffen. Man verdient an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die befreundete Türkei, die jetzt mit Milliarden subventioniert wird, damit sie die Flüchtlinge stoppt, bevor sie EU-Territorium erreichen können, hilft kräftig bei der Finanzierung und der Logistik des IS, damit dieser die Kurden niedermetzelt.

Es geht auch nicht um Solidarität mit Frankreich. Denn Frankreich zieht in einen Krieg gegen Syrien, das hat nichts, gar nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun, die sind nur willkommener Anlass. Anlass für Krieg und die Zerschlagung demokratischer Rechte, denn nichts anderes bedeutet der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich. Hier ist Frankreich wohl das Labor, auch für weiteren Demokratieabbau in Deutschland.

Sie brechen Völkerrecht. Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass dieser Krieg irgendwie dem Völkerrecht entsprechen könnte. Syrien hat niemanden angegriffen, aber Syrien wird überfallen. Begründung: Syrien sei nicht in der Lage, den IS zu bekämpfen. Wie zynisch kann man eigentlich sein. Monate-, ja jahrelang päppelt man Kräfte hoch, die die staatlichen Institutionen in Syrien bekämpfen, monate-, ja jahrelang führt man verdeckt und offen Krieg gegen Syrien, zerbombt Infrastruktur und staatliche Strukturen, um dann zu sagen, jetzt müssen wir ja Krieg gegen euch führen, weil ihr den IS nicht in den Griff bekommt.

Ein eklatanter Widerspruch zum Völkerrecht, nach dem Motto „Haltet den Dieb“, ist dabei auch die heuchlerische Anklage gegen Russland. Man kann ja zum russischen Militäreinsatz stehen wie man will, aber er ist der einzige, der durch das Völkerrecht gedeckt ist, da er auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung zustande kommt. Was macht der Westen? Er eskaliert, verlängert die Sanktionen und bietet Montenegro die NATO-Mitgliedschaft an.

Sie führen Krieg. Nicht der erste, an dem sich Deutschland wieder beteiligt, mit Sicherheit aber einer der gefährlichsten. Nur zwei Abgeordnete, die behaupten, einer christlichen Partei anzugehören, nur 28 Abgeordnete, die sich Sozialdemokraten nennen, noch nicht einmal alle, die der Grünen Partei, früher angeblich eine pazifistische Partei, angehören, haben dagegen gestimmt. Die Ja-Stimmen sind eine Schande für unser Land und sie verschlimmern die Gefahr der Eskalation von Krieg und Terror massiv. Die Ja-Stimmen sind Terror. Ich danke allen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Dieses Nein muss auf die Straße. Ich begrüße sehr die Initiative des Bundesausschusses Friedensratschlag, auf eine bundesweite Großdemonstration gegen den Krieg zu orientieren. Wir sind dabei – nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland – Stoppt Rüstungsexporte – Stoppt die NATOErweiterung!

Im Referat des Parteitages hatten wir den Gedanken geäußert, dass der Imperialismus für seine Fähigkeit, selbst seine Probleme, Fehler, Katastrophen für die Stabilisierung seiner Macht zu nutzen, durchaus eine gewisse Anerkennung verdient. Flüchtlinge, deren Flucht er verursacht, nutzt er, um den kargen Mindestlohn, den er auch nur durchgewinkt hatte, um den Widerstand zu spalten, wieder in Frage zu stellen. Flüchtlinge, die vor den Bomben, dem Kugelhagel fliehen, an dem er verdient, nutzt er, um ideologisch die Grundlagen für seine Auslandseinsätze zu verbessern. Ein aufkommender Konkurrent Russland, der natürlich seine Interessen wahrnimmt, aber deswegen derzeit das Völkerrecht verteidigt, wird mit Sanktionen überzogen und eingekreist. Der kleine Partner darf auch mal ein Flugzeug abknallen – man muss ja dem IS signalisieren: Ihr könnt die Kurden weiter abschlachten.

Man muss Meinungsumfragen nicht trauen. Aber möglicherweise haben sie von der Tendenz her Recht und das heißt, dass es den Herrschenden mit ihrem medialen Dauerbeschuss gelungen ist, im Massenbewusstsein Veränderungen zu erzielen. Wir wollen hier gar nicht spekulieren. Selbst wenn die Herrschenden momentan eine Zustimmung von 51 Prozent für ihren Krieg hätten, heißt das, 49 Prozent lehnen ihn ab. Aus meiner Sicht gibt es zwei strategische Hauptprobleme der Friedensbewegung:

* das vorhandene Massenbewusstsein gegen den Krieg setzt sich nicht bzw. zu wenig in Aktionen, in den notwendigen Druck auf der Straße um;

* die Arbeiterbewegung, vor allem die Gewerkschaften sind in dieser Frage stark neutralisiert.

An beidem müssen wir dringend arbeiten und aus meiner Sicht hat auch die Entwicklung der letzten Wochen bestätigt, wie richtig die Überlegungen des Leitantrags und der Handlungsorientierung, wie richtig die Beschlüsse des ersten Teils unseres 21. Parteitages sind.

Mindestens 134 Millionen Euro soll dieser Kriegseinsatz nach offiziellen Zahlen kosten. Was könnte man dafür alles machen? Das lohnt es sich aufzuzeigen. Die Heucheleien, die Lügen, der Bruch des Völkerrechts, das müssen wir in die Gliederungen der Gewerkschaften hineintragen. Wir müssen deutlich machen, dass Armut in unserem Land und Flucht in unser Land, dass das Kaputtsparen der Kommunen und Wohnungsnot die eine Seite sind und das Verdienen an der Rüstung die andere. Dass Krieg führen und Demokratie- und Sozialabbau zwei Seiten einer Medaille sind.

In den Gewerkschaften, in denen zu wenig über Krieg, Kampf um Frieden und Demokratieabbau diskutiert wird, müssen wir an die Zeiten erinnern, die junge Kolleginnen und Kollegen nicht kennen, in denen Gewerkschaften wie die IG Metall, die HBV und die IG Druck und Papier aktiver Teil der Friedensbewegung waren, in denen soziale Kämpfe, wie zum Beispiel der Kampf um die 35-Stunden-Woche mit dem Friedenskampf zusammengeführt wurden. Das war nicht gekünstelt, sondern es war völlig klar: Geld für die Rüstung tötet und steht nicht für soziale Ausgaben zur Verfügung.

Auch damals gab es Rüstungsbetriebe wie Heckler und Koch, auch damals gab es Betriebsratsgremien in ihnen, die meist sozialpartnerschaftlich orientiert waren. Aber es gab eine andere inhaltliche Hegemonie in den Gewerkschaften. Ein relativ offensives Auftrete zur Verteidigung der Rüstungsproduktion zwecks Sicherung der Arbeitsplätze war damals innergewerkschaftlich kaum denkbar und möglich – Konversion und Abrüstung waren angesagt.

Dass dies heute nicht mehr so ist, hat wenig bis gar nichts mit Problemen der Gewerkschaften oder ihrer Führungen, die mit moralischen Kriterien zu erfassen wären, zu tun. Die herrschende Klasse hat das Massen- und Klassenbewusstsein relativ sturmreif geschossen, zuerst mit ihrem Sieg über den Sozialismus, dann mit dem ersten Angriffskrieg, dann mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen.

Ich denke, dieser neue Krieg muss für uns, für die Friedensbewegung auch Anlass für den Versuch sein, die Debatte in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung neu zu entfachen. Wir dürfen uns mit dieser Entpolitisierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der Gesamtheit, aber erst recht in der Friedensfrage nicht abfinden. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen wir die Debatte jetzt in die Vertrauenskörper, in die Gewerkschaftsgliederungen auf allen Ebenen tragen. Dabei werden wir Rückschläge erleiden und müssen diese auswerten, um besser zu werden. Wir werden aber auch Erfolge erzielen und müssen diese nutzen, damit es nicht bei Beschlüssen auf dem Papier bleibt, sondern Handeln daraus folgt.

Am vergangenen Wochenende fand der Kasseler Friedensratschlag statt. Es war gut, dass mit Roman Zitzelsberger, dem Bezirksleiter der IG Metall aus Stuttgart, auch wieder ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaftsbewegung als Referent gewonnen werden konnte. Sein Beitrag zeigte aber auch die ganze Situation der Gewerkschaftsbewegung und ihrer tendenziellen Entpolitisierung. Umso wichtiger ist es, dass beim Kasseler Friedensratschlag der Vorschlag einer zentralen bundesweiten Demonstration gegen den Krieg im nächsten Jahr eingebracht wurde. Ohne Wenn und Aber sind wir der Meinung, dass dies notwendig ist und ohne Wenn und Aber müssen wir um Massenmobilisierung und um die Unterstützung durch die organisierten Teile der Arbeiterbewegung kämpfen.

Der Beschluss der Dortmunder Delegiertenkonferenz der IG Metall gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien ist ein ungeheuer wichtiges und positives Signal. Ihn sollten wir als Beispiel nehmen, um als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Diskussion in den Gewerkschaften zu intensivieren.

Hier sehen wir auch die herausragende politische Bedeutung unseres Pressefestes. Das UZ-Pressefest wird 2016 das größte Friedensfest, das Fest der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes. Das ist Auftrag, Verpflichtung und Chance. Das Pressefest wird ein Ort der Strategiedebatte der Friedens- und der antifaschistischen Bewegung werden. Es gibt eine große Bereitschaft von Freunden und Bündnispartnern, sich in die Runden in andere inhaltliche Elemente des Pressefestes einzubringen. Das Pressefest wird unsere Form der Willkommenskultur, die folgerichtigste und notwendigste Form der Willkommenskultur darstellen und ausdrücken – unsere Willkommenskultur heißt: gemeinsam kämpfen gegen Faschisten, Rassismus und für soziale und demokratische Rechte.

Am vergangenen Wochenende fand die erste Beratung mit den Bezirken zum Pressefest statt. Die Stimmung war gut und es wurde auch aus den meisten Bezirken von einer guten Stimmung berichtet. Ausnahmen sind Rheinland-Pfalz, dort gibt es möglicherweise die Haltung, sich nicht am Pressefest zu beteiligen, in Südbayern ist die Stimmung widersprüchlich. Ansonsten wurde eher eine Art Aufbruchsstimmung vermittelt und bekräftigt, welche Bedeutung unser Fest des Friedens, der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes auch politisch haben kann. Das zeigt sich nicht nur in der Partei, das zeigte auch die Reaktion auf unser Pressefest beim Kasseler Friedensratschlag. Der Buttonverkauf lief gut und alle, die wir darauf angesprochen haben, ob sie im Rahmen des politischen Programms dabei sein wollen, haben zugesagt. Darunter Horst Schmitthenner, Lühr Henken, Karin Leukefeld und Tobias Pflüger.

Diese Stimmung zeigte sich auch in einer anderen Frage. Es gibt Möglichkeiten und terminliche Notwendigkeiten, die uns dazu bringen und zwingen, darüber nachzudenken, ob wir nicht nur am Samstagabend, sondern auch am Sonntagnachmittag ein größeres Konzert machen. Über die Hintergründe werden wir detailliert nochmal im entsprechenden Tagesordnungspunkt informieren. Das würde konkret heißen, dass wir den Abbau des Pressefestes erst am Montag beginnen und das Fest mindestens bis Sonntag am frühen Abend durchführen. Natürlich sahen die Genossinnen und Genossen auch die Problematik, wie Urlaub etc. Im Endeffekt wurden aber vor allem die Chancen gesehen. Die Verabredung ist nun, dass, wenn die Bezirke bis zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende nicht große Bedenken anmelden, wir das Pressefest dann verlängern werden.

Einig waren wir uns auch, dass der Charakter als Friedensfest, als Fest der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes sich stärker durch das gesamte Fest, durch alle Beiträge und Stände ziehen soll. Wir wollen dazu auch stärker unsere internationalen Gäste einbeziehen, wir schlagen eine Art Kundgebung mit unseren Gästen im Rahmen des Festes vor, gerade auch, weil wir mit den ersten Ansätzen beim letzten Pressefest schon tolle Erfahrungen gemacht haben. Die Frage des Friedenskampfes, des Kampfes gegen Rassismus und Faschismus soll das Großkonzert am Samstagabend prägen, auch hier zeigen sich Chancen auf ein tolles Programm.

Der britische „Morning Star“ schrieb in einem Artikel über unseren Parteitag: „The congress cheered treasurer Werner Sarbok who brought news that over € 51.000 had been raised to prepare the UZ-festival”, also der Parteitag bejubelte Werner für die überbrachte Nachricht, dass 51.000 € zusammengekommen waren. Das stimmt. Das Problem ist aber, dass diese tolle Entwicklung nach dem Parteitag etwas abriss. Vor allem die Buttonabrechnung ist sehr unterschiedlich und schlimmer: Sie lässt zu wünschen übrig. Das kann eigentlich nicht sein, denn die Buttons verkaufen sich gut und vor allem Freunde, Freundinnen und Bündnispartner sind gerne bereit, ihre Solidarität mit dem Pressefest durch den Kauf von Soli-Buttons zu materialisieren. Wir brauchen hier mehr Offensive und wir brauchen eine zügigere Abrechnung.

Ein bisschen einstimmen werden wir uns am LL-Wochenende können. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt wieder die Möglichkeit haben unser Café K als ausstrahlenden Beitrag einzubringen. Wir freuen uns, dass im Rahmen der Podiumsdiskussion unser Genosse Dieter Frielinghaus und Lena für die SDAJ um die Situation der Linken in Europa mitdiskutieren werden. Wir sind stolz auf unsere Genossin Esther Bejarano, die sowohl mit einem Vortrag als auch mit der Teilnahme an der Podiumsdiskussion an der Konferenz teilnehmen wird. Die junge Welt vom 8. Dezember vermeldet nun, dass Gerardo Hernandez, einer der freigekämpften Cuban Five, mit seiner Frau Adriana an der Konferenz teilnehmen wird. Toll, Klasse und wir sind sicher, die Beiden werden auch das Café K besuchen.

Mit den Abendveranstaltungen von DKP und SDAJ werden wir das neue Jahr politisch einläuten, werden Kraft sammeln und uns und viele Freunde für die anstehenden Kämpfe mobilisieren. Mit der SDAJ haben wir wie im vergangenen Jahr vereinbart, dass wir natürlich gegenseitig auf unseren Veranstaltungen Grußworte halten, um dann am Sonntag zwei zusammenhängende kämpferische Demoblöcke zu gestalten. Uns fehlen derzeit noch einige Helferinnen und Helfer, das sollten wir im Lauf der PV-Tagung klären; wir sind sicher, das klappt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie dringend wir unsere Aktivitäten erhöhen müssen, das zeigt uns die Entwicklung in Frankreich. Obwohl Frankreich für eine noch relativ gute Mobilisierungsfähigkeit der Arbeiterbewegung bekannt ist, gelang es den Herrschenden, die Terroranschläge für einen monatelangen Ausnahmezustand zu nutzen. Seit Jahren spitzen sich die sozialen Probleme massiv zu. In Paris habe ich selbst zum ersten Mal in Mitteleuropa eine bewohnte Müllkippe gesehen. Große Teile der Jugend, vor allem diejenigen mit einem Migrationshintergrund, sind abgehängt. Das ist das Klima für das Erstarken der Front National. Es zeigt die dringende Notwendigkeit, den antifaschistischen Kampf, den antirassistischen Kampf in eine Gemeinsamkeit mit den sozialen Kämpfen zu führen.

Auch in unserem Land sind die Gefahren riesig. Der Rechtsschwenk der AfD, die selbst einen Gründungsvater, den Kapitalisten Henkel veranlasst, von einer NPD-light zu sprechen, führte keineswegs, wie viele hofften, zu einer Zerlegung. Nein, die AfD legt massiv zu. Auch weil es den Fortschrittskräften nicht gelingt, die Menschen, die um ihre Perspektive fürchten, auf die notwendige Willkommenskultur des gemeinsamen Kampfes zu orientieren. Die Gefahr ist auch riesig, weil wir es mit einem offenen Zusammenwirken zwischen staatlichen Institutionen und Rassisten und Faschisten zu tun haben. Beate Zschäpe wusste natürlich von gar nichts, der Verfassungsschutz auch nicht. Mundlos und Böhnhardt vollbrachten das Wunder, nach ihrem Tod ein Gewehr durchzuladen. Und dass in Kassel ein Opfer des NSU tot in seinem Internetcafé liegend von einem Verfassungsschutzspitzel übersehen wird, der sich während der Erschießung Pornoseiten im Internet angesehen hat – alles normal. Gar nichts normal und trotzdem kaum ein großer Aufschrei.

Das macht aber auch deutlich, wie kompliziert der Kampf ist und wie schwierig die Situation ist, solange der Klassengegner nicht seiner entscheidenden Instrumente, seiner Produktionsmittel, seiner Medien und seiner Machtorgane beraubt ist. Die Parlamentswahlen in Venezuela haben einen Sieg der Kräfte der Konterrevolution ergeben. Der Kräfte, die die wirtschaftliche Situation boykottierten, die die Versorgung der Menschen sabotierten und Unruhen provozierten. Das Land ist nach wie vor durch die relativ starke Stellung des Präsidenten in einer Phase der Doppelherrschaft, aber die Konterrevolution hat wieder an Boden gewonnen, die Gefahr, dass die Uhr zurückgedreht wird, ist riesig. Es steht uns sicherlich nicht an, Tipps zu geben, auf der Hand liegt aber, dass die Frage der Massenmobilisierung entscheidend sein wird, erst recht, da wir es in vielen Ländern Lateinamerikas mit einem rechten Rollback zu tun haben.

Weitere Massenmobilisierung werden wir auch hier brauchen, vor allem wenn es gegen TTIP, CENA und CETA geht. Wir müssen das mit der Friedensfrage verbinden, wir müssen die enthaltenen sozialen Angriffe entlarven und wir müssen die Rolle der führenden SPD-Vertreter benennen. Gabriel versucht nun den Widerstand zu spalten, indem er angeblich die privaten Schiedsgerichte verhindert und dafür ein „Investitionsgerichtssystem“ geschaffen wird. Wie hieß es in der Werbung? „Raider heißt jetzt Twix, geändert hat sich nix“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir jetzt zur Frage des 21. Parteitages kommen, beanspruchen wir nicht, eine Auswertung vorzunehmen, die von allen Delegierten geteilt wird. Natürlich gibt es eine unterschiedliche Auswertung zwischen den Genossinnen und Genossen, die sich auf dem Parteitag in der Minderheit verortet haben und denen, die die meist mit großer Mehrheit gefällten Beschlüsse teilen. Dabei geht es nicht darum, dass es in vielen Einzelfragen auch relativ „bunte“ Abstimmungen gab – bei den zentralen Abstimmungspunkten und in den Wahlen zeigte sich aber immer wieder ein Verhältnis von rund 80 Prozent zu 20 Prozent. Damit kann sicherlich festgehalten werden, dass der Weg, der mit den Entscheidungen des 20. Parteitages eingeschlagen wurde und der danach von manchen als Putsch dargestellt wurde, von der Partei mit einer gewachsenen Mehrheit bestätigt wurde.

Aus meiner Sicht ist es durchaus legitim, dies auch an der Stimmung des Parteitages festzumachen. Das war keineswegs Euphorie, aber es war eine Stimmung: „die Partei hat einen Aufbruch begonnen und diesen Aufbruch wollen wir fortsetzen“. Das und seine Entscheidungen hat der Parteitag mit großer Souveränität getroffen. Er ließ sich auch durch Dinge, die man tatsächlich als Provokation interpretieren kann, nicht aus der Ruhe bringen.

Obwohl der Parteitag ein Riesenprogramm hatte. Das lag auch daran, dass die Partei ihn intensiv und streitbar vorbereitet hatte, zu Leitantrag und Handlungsorientierung lagen über 300 Anträge vor, die ja auch erstmal behandelt werden wollten. Dennoch hat der Parteitag sein Arbeitspensum fast geschafft. Fast, aber nicht ganz. Neben der Entscheidung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei
(ELP) blieben einige andere wichtige Anträge, zum Beispiel zur Produktivkraftentwicklung, zur UZ und zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution unbehandelt und wurden an einen dritten Tag des Parteitages überwiesen.

Wir schlagen vor, diesen dritten Tag am 27. Februar in Kassel stattfinden zu lassen.

Lasst mich ein paar Worte zu einzelnen Bestandteilen des Parteitages sagen. Zum Referat will ich nicht viel sagen, es war unter teilweiser Einbeziehung des Sekretariats entstanden, ich persönlich habe recht viel Zuspruch erhalten, Meinungen dazu müsst aber ihr formulieren.

Die Generaldebatte hatte bereits am Beginn eine Besonderheit. Uwe hatte beantragt, einen längeren Beitrag im Namen der fünf PV-Mitglieder halten zu können, die sich, jetzt kommt es wieder auf schwierige Formulierungen an, in der vergangenen Periode als Opposition bezeichnet gesehen haben – ich hoffe, das ist korrekt. Formal war dieser Antrag sicher eine gewisse Besonderheit, Konferenzleitung und Parteitag empfahlen und entschieden souverän, diesem Ansinnen zu folgen. Der Beitrag selbst ist nachzulesen; in seiner schriftlichen Fassung, die dann auch verteilt wurde, ist er noch etwas härter als die von Uwe vorgetragene Fassung. Er zeigt die tiefen Unterschiede, die aus meiner Sicht nach dem Parteitag ohnehin deutlicher auf dem Tisch liegen.

Um die Generaldebatte gibt es nun eine Legendenbildung. Es gab 35 Wortmeldungen, 18 konnten in der Zeit gehört werden, alle zu hören hätte mindestens zwei weitere Stunden allgemeine Debatte bedeutet, die war aber im nahezu einstimmig beschlossenen Zeitplan nicht drin. Die Strukturierung der Generaldebatte wurde durch die Konferenzleitung vorgenommen, wobei sich die beiden Sekretariatsmitglieder in der Konferenzleitung,
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Olaf und Patrik, großteils bzw. vollständig raushielten. Die so erarbeitete Redeliste wurde einhellig getragen. Strukturiert wurde nach Themenblöcken und dabei war die Parteiauseinandersetzung eben nur einer und die Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in der Gewichtung größer. Darüber kann man sich sicherlich streiten, daraus die Debatte zu machen; dass diejenigen, die in der Konsequenz die Ergebnisse des 20. und 21. Parteitages nicht teilen, zu kurz gekommen wären, ist Legende, erst recht, wenn man den Parteitag in seiner Gesamtheit betrachtet.

Wir veröffentlichen alle uns vorliegenden Diskussionsbeiträge auf unserem Nachrichtenportal. Es ist durchaus empfehlenswert, auch die nicht gehaltenen zu studieren. Ja, auch sie tragen dazu bei, dass die gewachsene Trennschärfe der unterschiedlichen Positionen, die mit dem Parteitag deutlicher wurde, noch klarer hervor treten. An den Entscheidungen des Parteitages hätte das aber nichts geändert. Da hilft auch Parteitags- und Delegiertenbeschimpfung wenig, wenn auf kommunisten.de Genossin Isa Paape unter anderem äußert: „Ich war nicht gerne Gast des 21. Parteitages. Politische Inhaltslosigkeit langweilt mich. Radikal klingende Phrasendrescherei und der unter den Delegierten weit verbreitete Zwang, Bekenntnisse abzulegen, wahlweise zur DDR als der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse oder zum Marxismus-Leninismus, stellen in ihrer sektenhaften Verengung schon eine Geduldsprobe dar. Und angesichts eines Parteivorsitzenden, der vom Präsidium herab über Inkonsistenz und Inkontinenz kalauert, freue ich mich wieder auf Gesprächsrunden mit Freunden aus der Gewerkschafts- oder Friedensbewegung, die nicht mal am Biertisch auf ein solches Niveau herabsinken.“ Nun, über Niveau lässt sich streiten, der Sieg der Arroganz über die Inhalte wird uns nicht vorwärtsbringen.

Trotzdem ist auch wichtig zu erkennen, dass die Genossinnen und Genossen, die im Widerspruch zu den zentralen Beschlüssen und Entscheidungen der letzten beiden Parteitage stehen, keineswegs einheitlich sind. Es gibt Differenzierungen und diese sind von großer Bedeutung.

Es gab Genossinnen und Genossen, die, obwohl sie delegiert waren, sich quasi nicht an den Debatten und Entscheidungen des Parteitages beteiligten, die recht demonstrativ zeigten, dass ihnen die Beschlussfassung des Parteitages und damit der Parteitag selbst relativ egal sind. Das war eine wirklich kleine Minderheit der Delegierten. Andere kämpften um ihre Positionen und brachten sich ein. Ich halte das für einen großen Unterschied. Bei Letzteren ist nach wie vor die DKP das Subjekt ihres Kampfes um die kommunistische Partei. Es ist völlig legitim, in der Partei um die Veränderung von Beschlüssen, um die Veränderung der Zusammensetzung der Führung zu kämpfen, solange man anerkennt, dass es gleichzeitig die Verantwortung für die gemeinsame Umsetzung der Beschlüsse, die eine konkrete Handlungsorientierung beinhalten, gibt. Das ist der entscheidende Punkt und ich formuliere es hier zum wiederholten Male: Aussagen, Beschlüsse von Gliederungen, die Beschlüsse des höchsten Organs der Partei, des Parteitages, nicht anzuerkennen, sind nicht hinnehmbar, genauso wenig wie der Boykott von gemeinsam beschlossenen Aktivitäten.

Wenn ich zu einer detaillierten Betrachtung des Parteitages zurückkehre, dann ist es natürlich so, dass es eine Kürzung der Zeit der Generaldebatte auch dadurch gab, dass wir dem Botschafter der Republik Kuba zum Grußwort der kommunistischen Partei Kubas das Wort gaben und auch die nationalen Grußworte von Sevim Dagdelen und Paul für die SDAJ in diesem Block gehalten wurden. Ich denke aber, dass wir uns hier einig sind, dass alle drei, genauso wie das am zweiten Tag gehaltene Grußwort der Südafrikanischen KP, wichtige Beiträge zum Gelingen des Parteitages waren. Ich hoffe, wir sind uns auch einig darin, dass die Anwesenheit nationaler und internationaler Gäste durchaus zeigte, dass die DKP über Anerkennung auf internationaler und nationaler Ebene verfügt.

Die Debatte zum Leitantrag fand dann zum großen Teil vor der Wahl der Vorsitzenden und des Parteivorstandes statt, auch damit dadurch eine Möglichkeit gegeben war, die Position von Genossinnen und Genossen, die sich zur Wahl stellen, kennenzulernen. Die Antragsdebatte war streitbar und konzentriert. Zu den Hauptstreitfragen gab es zeitlich begrenzte Aussprachen, die Inhalte lagen klar auf dem Tisch, die Schlussabstimmungen zu den beiden Hauptdokumenten, aber auch zu solch wichtigen Beschlüssen wie den Bundestagswahlen und dem UZ-Pressefest waren eindeutig, beim Pressefest sogar fast einstimmig.

Die Personaldebatte, sowohl am Samstag zu den Vorsitzenden als auch am Sonntag zu den weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes, war offen, trotzdem ohne größere Verletzungen und nicht ausufernd. Etwas verwundert war ich persönlich, dass es zu mir wenig Debatte gab. Vom Wahlergebnis der Vorsitzenden war ich insofern überrascht, da es eine breitere Zustimmung signalisierte, als ich erwartet hatte. Hans-Peter wurde mit rund 70 Prozent, ich mit rund 80 Prozent und Wera gar mit 90 Prozent der Stimmen gewählt.

Ich bleibe dabei, was ich bereits in meinem Schlusswort gesagt habe. Der Parteitag hat eine politische Auswahl getroffen, aber er hat keineswegs ausgegrenzt, das macht sich auch daran fest, dass die vier nicht gewählten Genossen politisch absolut nicht einer Meinung zuzuordnen sind.

Der Parteitag hat mit der Beschlussfassung ein großes Arbeitsvolumen geschafft. Er hat den Leitantrag und die Handlungsorientierung beschlossen, er hat das Pressefest und die Beteiligung an den Bundestagswahlen beschlossen. Er hat die Beitragsordnung leicht verändert und er hat sich in seiner Souveränität erneut gegen die Veränderung des Statuts hinsichtlich der Delegierung zum Parteitag gestemmt. Hier müssen wir das wiederholte Votum des Parteitages nun sicher als komplizierten Arbeitsauftrag nehmen. Wir müssen Wege finden, wie wir die Verzerrungen im Verhältnis der Anzahl der Mitglieder pro Delegierten ausräumen, ohne das Delegationsrecht von der Ebene der Basisgliederung Kreis/Gruppe auf die Bezirksebene zu heben.

Natürlich ist es legitim, entsprechend unterschiedlicher Meinungen zu unterschiedlichen Bewertungen zu kommen. Sinnig ist aber, dies ohne Legendenbildung und inhaltslosen Schubladen zu tun. Wenn Genossin Isa Paape auf kommunisten.de sagt: „Gut, dass es Genossinnen und Genossen in der DKP gibt, mit denen ich diese Fragen diskutieren kann. Gut dass wir uns hin und wieder treffen und damit den Denkverboten und Bekenntniszwängen etwas entgegensetzen. Die Zukunft der DKP liegt jenseits von Sektierer-Murks und OfflineQuatsch.“ – was Offline-Quatsch ist, weiß ich nicht, Sektierer-Murks, Bekenntniszwänge und Denkverbote sind Schubladen. Wer denn, wo denn, was denn? Lasst uns diese Form der Debatte beenden – es geht um Inhalte, ja, die kann man unterschiedlich sehen und der Parteitag hat Entscheidungen getroffen. Er hat mit diesen Entscheidungen ein Abbild der Stimmung der Partei gezeigt.

Die Partei will eingreifen in die Kämpfe unserer Zeit, die Partei will stärker werden. Dafür wollen wir sorgen: Am LL-Wochenende, in den Friedenskämpfen, in den antirassistischen Kämpfen, in Vorbereitung des Pressefestes. Wir sind in der Lage und werden es schaffen, mit unserm Pressefest ein ausstrahlendes Friedensfest zu feiern und die Ausstrahlung der Partei zu erhöhen.

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Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 51/2015

Am vergangenen Wochenende fand der Kasseler Friedensratschlag statt. Es war gut, dass mit Roman Zitzelsberger, dem Bezirksleiter der IG Metall aus Stuttgart, auch wieder ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaftsbewegung als Referent gewonnen werden konnte. Sein Beitrag zeigte aber auch die ganze Situation der Gewerkschaftsbewegung und ihrer tendenziellen Entpolitisierung.

Umso wichtiger ist, dass beim Kasseler Friedensratschlag der Vorschlag einer zentralen bundesweiten Demonstration gegen den Krieg im nächsten Jahr eingebracht wurde. Ohne Wenn und Aber sind wir der Meinung, dass dies notwendig ist und ohne Wenn und Aber müssen wir um Massenmobilisierung und um die Unterstützung durch die organisierten Teile der Arbeiterbewegung kämpfen. Der Beschluss der Dortmunder Delegiertenkonferenz der IG Metall ist ein ungeheuer wichtiges und positives Signal. Ihn sollten wir als Beispiel nehmen, um als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Diskussion in den Gewerkschaften zu intensivieren.

Hier sehen wir auch die herausragende, politische Bedeutung unseres Pressefests. Ja, das UZ-Pressefest wird 2016 das größte Friedensfest, das Fest der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes. Das ist Auftrag, Verpflichtung und Chance. Das Pressefest wird ein Ort der Strategiedebatte der Friedens- und der antifaschistischen Bewegung werden, dazu gibt es eine große Bereitschaft von Freunden und Bündnispartnern, sich in die Runden in andere inhaltliche Elemente des Pressefest einzubringen. Das Pressefest wird unsere Form der Willkommenskultur, die folgerichtigste und notwendigste Form der Willkommenskultur darstellen und ausdrücken – unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen, gegen Faschisten, Rassismus und für soziale und demokratische Rechte.

Am vergangenen Wochenende fand die erste Beratung mit den Bezirken statt. Die Stimmung war gut und es wurde auch aus den meisten Bezirken von einer guten Stimmung berichtet. Ansonsten wurde eher eine Art Aufbruchstimmung vermittelt und erkannt, welche Bedeutung unser Fest des Friedens, der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes auch politisch haben kann. Das zeigt sich nicht nur in die Partei hinein, das zeigte auch die Reaktion auf unser Pressefest beim Kasseler Friedensratschlag. Der Buttonverkauf lief gut und alle, die wir darauf angesprochen haben, ob sie beim Pressefest im Rahmen des politischen Programms dabei sein wollen, haben zugesagt, darunter Horst Schmitthenner, Lühr Henken, Karin Leukefeld und Tobias Pflüger.

(Auszug aus dem Referat auf der Parteivorstandstagung der DKP am 12./13. Dezember 2015 in Essen)

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