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Wenn die Opposition in den kommenden Wahlen in Venezuela die Mehrheit gewinnt, wir sie einen Plan auslösen, der das Handeln der Regierung behindert.

Photo: AVN

Am nächsten Sonntag, am 6. Dezember, entscheidet das venezolanische Volk zum zwanzigsten Mal, ob es die während der letzten 16 Jahre unserer politische Geschichte eingeschlagene Richtung gutheißt. Und es ist nicht irgendetwas was auf dem Spiel steht, denn entweder werden die erreichten sozialen politischen und kulturellen Errungenschaften zurückgeworfen und drehen sich in Richtung der Vorschläge der Opposition oder diese Errungenschaften werden weiter vertieft. Und es wird noch über etwas Anderes gleichsam Wichtiges entschieden, ob nämlich die integrative Kraft Unseres Amerikas Bestand hat oder das von ALBA, Unasur und Celac Erreichte zunichte gemacht wird.

All dies geschieht in einem kontinentalen und weltweiten Szenario, in dem Venezuela eine sehr aktive Rolle in der Verteidigung der Souveränität unserer Völker über die natürlichen Ressourcen eingenommen hat, über die die gigantischen Korporationen, die die Weltwirtschaft beherrschen, die Kontrolle anstreben.

Wenn die venezolanische Opposition, die bereits unverrückbar mit der Rechten der Welt verbunden ist, die Mehrheit im Parlament gewinnt, wird ein Plan ausgelöst, der der Regierung bei ihren Handlungen Hindernisse in den Weg legt, die Ausführung der Sozial- und Wirtschaftspolitik verhindert, die Verabschiedung des Staatshaushalts blockiert und schließlich versuchen wird, eine Situation zu schaffen, die auf den Sturz des Präsidenten Nicolás Maduro zielt. Das haben diese Sektoren innerhalb und außerhalb des Landes deutlich gemacht.

Aus diesem Grund sind dies keine gwöhnlichen Wahlen. Es ist eine wirkliche politische Schlacht, bei der mächtige wirtschaftliche und politische Kräfte ins Spiel kommen (die Entente der verschiedenen Präsidenten der Rechten unserer Region haben wir ja bereits gesehen), angesichts dessen das Schicksal unseres Volkes einmal mehr von seinem Bewusstsein und dem Grad seiner Organisation und Mobilisierung abhängt. Trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und deren Auswirkungen auf unseren Alltag, weiß die große Mehrheit unseres Volkes, dass es nur mit einer demokratischen, bolivarischen Regierung alle Schwierigkeiten, welcher Art sie auch sein mögen, überwinden kann. Der Sieg der Rechten bedeutet die Rückkehr der Vergangenheit und unser Volk wird weiter nach vorn gehen, in eine Zukunft mit Zielen, die vom Beispiel unseres immer lebendigen Comandante Hugo Chávez und der Bolivarianer, die von ihrem Präsidenten Nicolás Maduro angeführt werden, inspiriert sind.

Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Kuba

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 Kundgebung gegen Kriegseinsatz in Syrien

kund55

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.

Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Deutschland würde Kriegspartei.

Wir sagen: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

• Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.

• Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.

• Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.

• Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Kommt massenhaft zur Kundgebung

Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr

Brandenburger Tor / Pariser Platz

Co-Op.News

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Morgen, Dortmund,

Dienstag, den 1. Dezember

16:00 bis 17:00 Uhr zur

Mahnwache mit Kundgebung auf der Katharinenstraße

WEITERSAGEN – MITMACHEN – FRIEDENSFAHNEN UND TRANSPARENTE MITBRINGEN – FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Kolleginnen und Kollegen,

Der verheerende Beschluss der Bundesregierung, sich am bewaffneten Kampf gegen den Terror militärisch zu beteiligen, erfordert unseren Protest. Die Lügengeschichten über Jugoslawien, nicht zuletzt deutscher Politiker, trugen dazu bei, Deutschland 1999 erstmals nach 1945 wieder zur Kriegsbeteiligung zu führen. „Die Tabuisierung des Militärischen ist gebrochen“, freute sich der damalige Bundeskanzler Schröder.

Krieg folgte auf Krieg. USA und NATO begannen ihren Raubzug auf Öl und Gas, für Macht und Märkte und hinterlassen verwüstete Länder, viele hunderttausende Tote und Millionen auf der Flucht. Deutschland ist mit seinen Auslandseinsätzen direkt oder unterstützend an diesen verbrecherischen Kriegen beteiligt.
Terror-und Mordbanden, wie der IS, sind auf dem Boden der vom Westen zerstörten Länder gewachsen. Jeder weitere Militäreinsatz wird ihren Hass und ihre Mordbereitschaft weiter steigern und ausweiten.
Auch der Krieg in Syrien gegen den sog. Islamischen Staat wird im Desaster  enden und weitere tausende Opfer fordern.
Wir sagen Nein zur Deutschen Kriegsbeteiligung!
Wir fordern das Austrocknen der militärischen und finanziellen Grundlagen des IS!
Wir fordern, die Milliarden, die für den Krieg ausgegeben werden, für den Aufbau der zerstörten Länder und für umfassende humanitäre Hilfe bereitzustellen!
Das Dortmunder Friedensforum hat heute mit einer ersten Mahnwache protestiert
Für Dienstag, den 1. Dezember, rufen wir von 16:00 bis 17:00 Uhr zur nächsten Mahnwache mit Kundgebung auf der Katharinenstraße auf.
Wir bitten um Teilnahme
Mit Friedensgrüßen für das Dortmunder Friedenforum
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Wieder ziehen sie in den Krieg

Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum geplanten Einsatz der Bundeswehr:

Wieder ziehen sie in den Krieg

Die Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des Völkerrechts zerstörten.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe kann Anschläge ausüben, weil deutsche Konzerne zu den Weltmeistern des Rüstungsexports gehören.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe verfügt über Finanzmittel, weil enge Freunde des deutschen Imperialismus, wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien sie finanzieren.

Der Zweck des geplanten Militäreinsatzes, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, ist deshalb eben nicht der Kampf gegen den sogenannten IS, das ist der Vorwand.

Der Zweck ist es auch, das deutsche Volk daran zu gewöhnen, dass die territoriale Integrität von Staaten und das Völkerrecht nichts wert sind, wenn Imperialisten in den Krieg ziehen. Dafür steht die zu befürchtende breite Mehrheit im Bundestag. Damit sind diese Entscheidungen durchaus vergleichbar mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Auch die Gefahr ist ähnlich groß. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung, die den Herrschenden in den Arm fällt.

Wir fordern:

Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!

Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Stoppt Rüstungsexporte!

Essen, den 27.11.2015

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Das Konzept der Angst

Von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Das Wort »ANGST« bestimmte am Montag die Überschriften in den meisten Medien. Dann folgten ausführliche Berichte über den sogenannten Kampf gegen den Terror, aktuell vor allem aus Brüssel. Dort ist den für die Sicherheit des Landes zuständigen Behörden offenbar ganz plötzlich eingefallen, daß mitten in ihrer Stadt »Terroristen« leben und möglicherweise ihr Unwesen treiben. In einer Stadt, die nicht nur die belgische Hauptstadt und Sitz der Regierung ist, sondern die auch symbolisch für die Hauptquartiere der EU und der NATO steht.

Da wird dann kurzerhand ein großer Teil des öffentlichen Nahverkehrs lahmgelegt, werden Schulen geschlossen – kurz: es wird ein riesiges Chaos organisiert, weil man offenbar davon ausgeht, das »Terror-Verdächtige« im Chaos eher aufzufinden sind als in einer Stadt, in der es einigermaßen geordnet zugeht. Es gibt eine Menge Gründe, die an der erklärten Absicht Zweifel aufkommen lassen.

Ziel der ganzen Aktion scheint es eher zu sein, Angst zu schüren, den Bürgern ein Gefühl der Unsicherheit und des Mißtrauens zu vermitteln – Mißtrauen gegen jeden Fremden, dem man auf der Straße begegnet, Mißtrauen gegen jeden irgendwo abgestellten Koffer oder ein auf einem Bahnhof vergessenes Päckchen. Das Ergebnis dieser völlig überzogenen Fahndungsaktionen spielt dann schon kaum noch eine Rolle.

In Saint-Denis bei Paris waren letzte Woche acht »Verdächtige« festgenommen worden. Am Wochenende wurde kleinlaut vermeldet, daß sieben von ihnen bereits wieder freigelassen wurden. In Hannover wurde am vergangenen Dienstag ein Fußball-Länderspiel kurzfristig abgesagt, weil sich Hinweise darauf verdichtet hatten, daß es Hinweise gab, die auf einen möglichen Anschlag hätten hindeuten können… Die ganze Stadt wurde in Angst und Schrecken versetzt, Fernsehprogramme unterbrochen und nichtssagende Pressekonferenzen übertragen. Später stellte sich heraus, daß weder im Stadion noch in der Umgebung irgendwelche Sprengstoffe gefunden wurden, kein einziger Verdächtiger wurde verhaftet, und ein »verdächtiges Paket«, das als Vorwand dazu diente, den ganzen Bahnhof zu sperren, war lediglich von einem schußligen Ingenieur vergessen worden.

Terror-Alarm gab es am Wochenende auch in Luxemburg und in Prag. In Luxemburg war angeblich ein Hotel in der Nähe des Großherzoglichen Palais akut bedroht, und in Prag war es der Hauptbahnhof. Etliche Flugzeuge wurden in der letzten Woche wegen angeblicher Anschlags-Hinweise umgeleitet. Grenzen werden dichtgemacht. Wozu das alles? Einen Teil der Antwort gibt ein Artikel auf Seite 12 im gewerkschaftseigenen »Tageblatt«. »Kaum Widerstand gegen Sicherheitsgesetze« wird ein Bericht über den Ausnahmezustand und über weitere Einschränkungen in der Verfassung in Frankreich überschrieben. Genau darum geht es. Mit dem Schüren der Angst soll den Bürgern die weitere Beschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten schmackhaft gemacht werden. Wie zum Beispiel das totale Demonstrationsverbot in Paris.

Ein durchaus beabsichtigter weiterer Effekt besteht darin, daß Menschen, die um ihr Leben und ihre Sicherheit bangen, sich weniger Gedanken machen über den fortschreitenden Sozialabbau. Das ist Klassenkampf von oben, der den Klassenkampf von unten verhindern soll. Das Konzept der Angst, das hier verschärft umgesetzt wird, dient nicht der Bekämpfung des Terrors, sondern der Eindämmung jeglichen Widerstands gegen die Politik der Herrschenden.

 

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Von Hans Christoph Stoodt

14. November 2015 , Wurfbude

Die exakten Hintergründe sind unklar. Man weiß nicht wirklich genau, was bislang insgesamt in Paris geschehen ist. Die Angreifer, wenigstens acht von ihnen, scheinen zur Stunde schon ebenso tot zu sein, wie weit über hundert Opfer einer Reihe von Selbstmordanschlägen, Bombenexplosionen und Gewehrfeuer auf Konzertbesucher und Passant*innen in verschiedenen Stadtteilen von Paris. Es gibt jetzt, am Morgen danach, keine inhaltliche “Begründung” für diese einizgartige Anschlagsserie. [update 14.5., abends: inzwischen soll ein Bekennertext des IS vorliegen.]

The medium is the message. Wer glaubt, nicht wenigstens irgendeine “Begründung” für eine solch wahnwitzige Aktion abliefern zu müssen, geht offenbar davon aus, daß seine Handlungen deutlich genug für sich selber sprechen: eine nach dem ersten Augenschein äußerst exakt geplante militärische Aktion mitten in einer europäischen Hauptstadt. Das ist inhaltsstummer Wahnsinn mit Methode.

Und genau damit erweisen sich die Täter, nach bisheriger Nachrichtenlage junge Franzosen, als getreue Abbilder der Gesellschaft in der sie aufgewachsen sind.
Es ist keineswegs eine “von außen” hereinbrechende Barbarei in den Bezirk der Zivilisation, die sich hier austobt. Wir sind Zeug*innen eines Teils der Selbstzerstörungsprozesse derjenigen Gesellschaften des Westens, die sich und ihre Werte für den Maßstab aller Werte halten, im vielfachen Sinn des Wortes.

Wahnsinn mit Methode ist es, daß global alle 24 Stunden weit mehr Menschen am Hunger sterben, als an einem durchschnittlichen Kriegstag des zweiten Weltkriegs an dessen Folgen – und das bei einem fast hundertprozentigen Überangebot von Nahrungsmitteln auf der Welt.

Wahnsinn mit Methode ist es, den eigenen kapitalistischen way of life auch dann noch zäh zu verteidigen, wenn wissenschaftlich längst klar ist, daß dieser Weg klimatisch direkt und berechenbar in nur wenigen Jahrzehnten in eine gigantische weltweite Katastrophe führen wird.

Wahnsinn mit Methode ist es, aus den selbsternannten Mutterländern der Zivilisation wieder und wieder Milizen mit fanatischer islamistischer (nicht etwa: islamischer!) Ideologie gegen mißliebige staatliche Institutionen des Mittleren Ostens und Afrikas in den Kampf zu schicken, sie zu bewaffnen und zu finanzieren, wie es in Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak der Fall war und ist. Dieselben, die das tun, erklären junge islamistische Bürgerkriegssöldner genau dann zu Staatsfeinden und erstrangigen Sicherheitsrisiken, wenn sie nach getaner “Arbeit” wieder heimkehren.

Wahnsinn mit Methode ist es, 14 Jahre lang Krieg in Afghanistan zu führen, an dessen Ende in gut voraussehbarer Weise die zu bekämpfenden Feinde stärker da stehen als zuvor.

Wahnsinn mit Methode ist es, sich selber lauthals als “Exportweltmeister” zu feiern und sich zugleich gegen die Verelendeten der Erde abschotten zu wollen; den möglichst total entgrenzten und jeder öffentlich-politschen Debatte entzogenen “freien” Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehr als grundlegendes Geschäftsmodell zu propagieren, die Bewegungsfreiheit der Verlierer dieses Modells aber radikal einschränken zu wollen.

Wahnsinn mit Methode ist vor allem staatlich geduldete und geförderte rechte Propaganda. Auf den Internetseiten von “politically incorrect” wurde und wird seit fast zehn Jahren nicht nur irrational und rassistisch gehetzt, sondern auch im Stil von Tea-Party-Ideologen behauptet, einen Klimawandel gebe es nicht. Die Regierung auch der BRD handelt faktisch, als sehe sie das auch so.

Wahnsinn mit Methode ist es, einerseits vom für 12-jährige deutsche Mädchen bedrohlichen Zustrom “attraktiver islamischer junger Männer” zu faseln, wie es zB. auch jüngst der Philologenverband von Sachsen-Anhalt zum Schlechtesten gab, andererseits aber gegen den Familiennachzug von refugees Propaganda zu machen, wie es staatliche Stellen gerade tun.

Wahnsinn mit Methode ist es, refugees einerseits vorzuwerfen, sie wollten sich hierzulande ein angenehmes und faules Leben machen, andererseits aber, sie nähmen den hier Lebenden die Arbeitsplätze weg.

Wahsinn mit Methode ist es, mißliebige refugees nach Afghanistan oder gar Syrien zurückschicken zu wollen, weil es dort so sicher sei. Die, die das behaupten, waren über ein Jahrzehnt lang nicht in der Lage, mit ihren verbrecherischen militärischen Mitteln ihre Art von “Sicherheit” herzustellen. Selbst Oberst Klein hat das nicht geschafft.

Die Attentäter von Paris haben sich, soweit zur Stunde bekannt, nicht erklärt. Sie halten ihre stumme und zugleich höchst nethodisch durchgeführte Wahnsinnstat für Erklärung genug. Damit gleichen sie den Herrschenden der Gesellschaften und Staaten, die sie zu bekämpfen vorgeben auf sehr präzise Weise.

Georg Lukács hat 1954 in “Die Zerstörung der Vernunft” am Beispiel der Entstehung nazifaschistischer Ideologie erklärt, daß Irrationalismus nicht einfach nur eine philosophiegeschichtliche Absonderlichkeit ist, sondern die adäquate Verfasstheit von Alltagsbewußtsein und Begründungsideologien der imperialistischen Gesellschaften.

Die Attentäter von Paris sind nicht anders als die Verantwortlichen für die tatgtäglichen stummen oder auch lauten Massaker, für Hunger, Unterdrückung, Krieg, Klimakatastrophe.

Die imperialistische Gesellschaft ist nicht Wiege und Hort der Ziviliation. Sie produziert die Barbarei aus sich selbst. Selbst die Attentäter, die sich gegen sie wenden, sind heute ihre eigenen Ausgeburten. Der letztlich auf der Logik der Warenproduktion in ihrem höchsten und letzten Entwicklungsstadium beruhende Irrationalismus ist die allgegenwärtige, religionsförmige, fast alles durchdringende Signatur ihres gesellschaftlichen Bewußtseins.

Nur die Abschaffung des Imperialismus und Kapitalismus, ihr endgültiger Untergang kann das ändern. Er wird nicht von selber kommen. Anders als die Staaten des implodierenden Sozialismus wird der Imperialismus versuchen und versucht es bereits, seinen Untergang mit dem Untergang der Menschheit zu verbinden. Die drohenden Vorboten dessen kann man heute in Paris besonders deutlich sehen – aber sichtbar sind sie allen, die Augen haben, zu sehen, jeden Tag und überall.

Der Imperialismus kann nur muß von all denen gemeinsam und entschlossen gestürzt werden, die unter ihm leiden, an ihm verhungern, verdursten, in seinen Kriegen sterben, an seinen Fernsehserien verblöden: von den Verdammten dieser Erde. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, unnachsichtig, von denen die Unten stehen, gegen die, die oben sitzen.

Rosa Luxemburgs Alternative, vor hundert Jahren für Europa ausgesprochen, gilt heute weltweit: Sozialismus oder Barbarei.

Bertolt Brechts Text “Einer oder alle” – er gilt. Es gibt keinen anderen Weg.

Bertolt Brecht

Einer oder alle

Sklave, wer wird dich befreien?
Die in tiefster Tiefe stehen,
werden, Kamerad, dich sehen,
und sie werden hörn dein Schreien,
Sklaven werden dich befreien!

Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

Wer, Geschlagner, wird dich rächen?
Du, dem sie den Schlag versetzen,
reih dich ein bei den Verletzten.
Wir in allen unsern Schwächen,
werden, Kamerad, dich rächen.

Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

Wer, Verlorner, wird es wagen?
Wer sein Elend nicht mehr tragen
kann, muß sich zu jenen schlagen,
die aus Not schon dafür sorgen,
daß es heut heißt und nicht morgen.

Einer steht für alle,
Alle steh für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

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Nach den Anschlägen von Paris

20.11.15

Von Ernst Wolff

Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.

Nein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen.

Die Folge: Der Terrorismus wird nicht eingedämmt, sondern nach Kräften gefördert. Die Gegenseite wird zu noch schlimmerer Gewalt provoziert, es werden in Zukunft weitere unschuldige Opfer sterben. Warum aber handeln die Regierungen auf eine derart unverantwortliche Art und Weise?

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

Durch die Bekämpfung eines äußeren Feindes lässt sich hervorragend von der eigenen Verantwortung für die bestehenden Verhältnisse ablenken. Europa befindet sich seit 2008 in immer größeren wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die derzeit durch die Flüchtlingskrise, die weltweite Rezession und die Rückkehr der Eurokrise verschärft werden. Keines der seit 2008 bestehenden Probleme ist gelöst oder auch nur ernsthaft in Angriff genommen, kein Versprechen gehalten worden (u.a. die Eindämmung der Spekulation, die Regulierung der Finanzmärkte oder die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit). In dieser Situation kommt der Politik der Kampf gegen den islamistischen Terror als Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen sehr gelegen.

Außerdem dienen die Maßnahmen gegen den IS der Vorbereitung auf größere soziale Konflikte im Inneren. Insbesondere Frankreich steht wegen der Eurokrise unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Um seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen, muss das Land demnächst Sozialleistungen einschränken, die Arbeitsgesetze verschärfen und das Lohnniveau senken (In Deutschland bereits durch die Agenda 2010 geschehen). All diese Maßnahmen werden wegen der schon bestehenden sozialen Ungleichheit im Lande erheblichen sozialen Widerstand hervorrufen, der dann unter Zuhilfenahme der jetzt beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts, der erweiterten Überwachung des Internets und der Ausweitung polizeilicher und militärischer Befugnisse unterdrückt werden kann.

Auch die übrigen Länder der Eurozone stehen vor gewaltigen sozialen Problemen: Die jüngsten Massendemonstrationen in Griechenland sind nur der Auftakt zu einer neuen Welle des Protests. Die in Athen beschlossene Erleichterung von Zwangsräumungen, die weitere Kürzung der Renten und Sozialleistungen, sowie erneute Steuererhöhungen werden in den kommenden Monaten zu noch größeren und heftigeren Protesten führen und geben einen Vorgeschmack auf die Entwicklung in den anderen südlichen Ländern der Eurozone.

Zudem erzeugt die Politik derzeit in Gemeinschaft mit den Mainstreammedien ganz bewusst ein Klima der Hysterie und schafft mit dem IS einen Sündenbock, der ihr hilft, die Wut und die Verzweiflung bildungsferner Schichten in der Bevölkerung zu kanalisieren. Viele Menschen am unteren Rand der Gesellschaft sind nicht in der Lage, politische oder wirtschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen und schon gar nicht fähig, kritisch zu differenzieren. Da sie aber am eigenen Leib spüren, wie es sich anfühlt, zu den Verlierern unserer Gesellschaft zählen, greifen sie gern auf griffige Konzepte zurück und vermengen diese mit einem – durch die eigene soziale Benachteiligung entstandenen – Fremdenhass.

Die von Politik und Medien erzeugte Hysterie sorgt dafür, dass sich die Wut dieser Menschen nicht gegen die eigentlichen Verursacher ihrer Misere – die Politik und die Finanzindustrie – richtet, sondern gegen das fremde „Böse“. Dadurch entsteht auch ein gesellschaftliches Klima, das nationalistische und rechtsextreme Organisationen begünstigt und politischen Brandstiftern den Weg bereitet. (Ein Beispiel: Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsradikalen französischen Front National, sagte nach den Attentaten von Paris, Frankreich müsse sich wieder bewaffnen, seine Grenzen permanent kontrollieren, Muslimen den Pass entziehen, und den radikalen Islam „auslöschen“.)

Schließlich werden die Terroranschläge von den Regierungen auch noch dazu benutzt, um schwindende Wirtschafts- und Finanzmacht durch die Erhöhung der militärischen Schlagkraft auszugleichen. Ziel ist es, sich angesichts der globalen Rezession und schrumpfender Weltmärkte für den Kampf um Ressourcen und die Besetzung geostrategischer Positionen in Stellung zu bringen. Frankreich hat sein militärisches Engagement in Syrien unmittelbar nach den Anschlägen drastisch ausgeweitet.

Die deutsche Regierung, die Ende der Neunziger Jahre im ehemaligen Jugoslawien zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik an einem Krieg teilgenommen hat, ist seit einiger Zeit bemüht, das Mittel des Krieges – das wegen der historischen Erfahrungen der Bevölkerung lange Zeit verpönt war – wieder salonfähig zu machen. Hierbei dient der IS als willkommener Vorwand für die Aufrüstung der Bundeswehr, – ein Vorgehen, das letzten Umfragen zufolge noch immer von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Von welcher Seite man es auch betrachtet: Keine einzige der Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, wird die Terrorgefahr verringern. Die meisten werden aber den Terror nicht nur begünstigen, sondern die Spirale der Gewalt zusätzlich anheizen, in den bevorstehenden sozialen Auseinandersetzungen verheerende Folgen für die arbeitende Bevölkerung haben und darüber hinaus dafür sorgen, dass eine friedliche Welt in noch weitere Ferne rückt.

 

Ernst Kleemann Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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Eure Kriege – unsere Toten

 

„Vos guerres nos morts“ zirkulierte nach dem 13. November im französischen Internet, twitter & facebook eine spontane Antwort auf die kriegerische Politik der französischen Regierung, generell des Westens, die nicht nur Hunderttausende an Toten produzierte, sondern auch Millionen an Flüchtenden. „Eure Kriege unsere Toten beklagt und betrauert zum einen die unschuldigen jungen Leute, die dem monströsen Anschlag am 13. November zum Opfer fielen. Aber darüber hinaus klagen die User den französischen Staat und seine Herrschenden an. Denn mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“, mit diesen heeren Worten aus der Revolution 1789 auf der Fahne, zieht der französische Imperialismus bis heute eine Blutspur über den Globus:

Am 8. Mai 1945 – der deutsche Imperialismus mit seiner faschistischen Fratze war kaum geschlagen – massakrierten französische Kolonialtruppen und Gendarmerie in den algerischen Städten Setif, Guelma und Kherrat etwa 45.000 friedlich demonstrierende Menschen auf Befehl des französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Araber und Berber hatten sich massenhaft gegen ihre französischen Besatzer erhoben. Bis zur Befreiung 1962 verloren über eine Million Algerier in diesem Krieg gegen den Terror ihr Leben. In Paris selbst feuerte die Gendarmerie am 17. Oktober 1961 auf 30.000 Demonstranten und töteten zwischen 70 und 300 von ihnen genauer kann man das nicht sagen, die Staats-Akten sind noch nicht freigegeben.

1947 befriedeten die französischen Kolonialtruppen die afrikanische Insel Madagaskar. Sie schlugen den Aufstand mit aller Brutalität nieder, etwa 90.000 Tote blieben auf der Strecke.

Wer zählte die Tausende Toten, die der französische Imperialismus in Laos, Kambodscha und Vietnam hinterließ, bis er 1954 von den Vietminh unter General Giap vertrieben und vom US-Imperialismus abgelöst wurde? Wer die französischen Soldaten, die für die Kriege ihrer Herren starben?

Auch noch nach der offiziellen Freilassung der Kolonien 1961 blieben die westafrikanischen Staaten in einem Gewebe neokolonialer Abhängigkeit von Franceafrique: Vertragliche Bindungen bei der Unabhängigkeit, von Präferenzen des französischen Kapitals und Handels bis zur Währung Franc CFA, heute ergänzt durch Verträge zur Truppenstationierung vom Drohnen-Camp Lemmonier in Djibouti an der Ostküste über Tschad, Niger, Mali bis nach Senegal an der Westküste. Die Blutspur aus 51 französischen Militärinterventionen in West- und Zentralafrika seit 1961 zieht nunmehr in der US-geführten Kriegskoalition bis nach Irak und Syrien, nachdem französische Mirage-Bomber Lybien 2011 aus fortschrittlichen Lebens- in feudale Stammesverhältnisse zurückgebombt hatten.

Eure Kriege unsere Solidarität

Unsere Solidarität gilt allen Opfern, den Toten und Überlebenden, den Hungernden und Flüchtenden. Ohne Zweifel, die amoklaufenden Gotteskrieger eine religiös fanatisierte Missgeburt aus kriegerischer Zerstörung, brutaler Besatzungspolitik, Armut und Hoffnungslosigkeit gehören entwaffnet, ihre USarabo-mafiösen Finanzquellen ausgetrocknet, ihre Organisationsstrukturen zerstört. Aber unser Widerstand ist gefordert, wenn diese Anschläge dazu dienen, von der kapitalistischen Ausbeutung im eigenen Land abzulenken, unsere Klasseninteressen gegen die da oben vergessen zu machen. Im sozialen Dialog von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, von Präsident Francois Hollande als sich über den Klassen wähnender Schiedsrichter einberufen, hat sich die sozialdemokratische Gewerkschaft CFDT auf die Seite des Kapitals geschlagen, aber nicht die CGT und FO.

Ohne Zweifel, der schwarze Freitag im November kommt den Herren zupass: Ausnahmezustand bis in den nächsten Frühling oder noch länger. Auch wir haben einen Krieg im Lande, einen Klassenkrieg: die Kapitalistenklasse setzt – noch rigoroser durch Justiz und Militär geschützt – ihre Raubzüge fort, die von den Beschäftigten erarbeiteten Milliardenprofite einzusacken.

Ohne Zweifel, die laufenden Prozesse gegen Gewerkschafter wegen Tätlichkeit“, Hausfriedensbruch bei Air France oder die Betriebsbesetzung Streikender bei Goodyear, um nur zwei herauszugreifen, werden im Dezember zu Verurteilungen führen. Denn der ausgerufene Notstand untergräbt die angelaufene Organisierung massenhafter Solidarität. Ebenso werden die Klagen von Gewerkschaftern gegen disziplinarische Abstrafungen, d.h. Gehaltskürzungen und Entlassungen wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements, wohl abgewiesen werden. Die Protest-Camps der Zadisten an einem Dutzend ökologischer Brennpunkte werden zum Abbruch freigegeben stellvertretend stehen der Mega-Flughafen in Nantes und der Staudamm in Sivens, wo letztes Jahr der Biologiestudent Remy Fraisse durch eine Polizeigranate in den Rücken ums Leben kam.

Ohne Zweifel, die bereits angekündigten Großdemonstrationen in Paris gegen die Austeritätspolitik der Regierung im Interesse des Großkapitals, gegen die Maßnahmen zur weiteren Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens, zur Aufhebung von Schutz- und Vertretungsrechten im Arbeitsgesetzbuch, werden verboten werden. Wenn bei den anstehenden Regionalwahlen der Front National nicht mehr als die drei vorausgesagten Regionen gewinnt, wird sich dies Präsident Francois Hollande als Erfolg seiner Politik der harten Hand zuschreiben lassen

Ohne Zweifel? Nein, die Gewerkschaften verlangen aus gutem Grund, dass ihre Demonstrationen gegen rechte Gewalttäter geschützt werden. Sie dürften erwarten, dass sie auch gegen diese faschistisch-religiösen Gruppierungen geschützt werden. Aber können sie dies von einer Regierung der unausgesprochenen bürgerlichen Koalition?

Es wird nötig sein, die Kraft der Solidarität stärker zu entwickeln und im verteidigenden, protestierenden Rückschreiten eine stärkere Front in diesem Klassenkrieg aufzubauen. Wir arbeiten daran, sagte Andfré Chassagne (PCF), der Sprecher der Fraktion in der Nationalversammlung. – Auch an einer schärferen Profilierung der Klasseninteressen? Wird die ausgerufene sacre Union“, der geheiligte Burgfrieden von links bis rechts, auch die Abweichler in der Regierungspartei Partei Socialiste, etwa 30 Frondeure bei der Stange halten und von einem Übertritt in die neue Linksfront der PCF abhalten? Wir werden auch sehen, ob die zersplitterte Linke links von der PCF zu einer größeren Einheit in Aktionen kommen kann. On verra…

Georges Hallermayer

20. November 2015

 

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Streitbar und mobilisierend

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in der neuen UZ

 (Foto: Tom Brenner)

Der 21. Parteitag der DKP war vorwärtsweisend. Das hört sich pathetisch an, entspricht aber meines Erachtens den Tatsachen und spiegelt sicher auch die Meinung und das Empfinden der meisten Delegierten wieder.

Vorwärtsweisend, weil er Beschlüsse mit jeweils deutlicher Mehrheit gefasst hat, die für die Orientierung und Arbeit der DKP wichtig sind. Der Leitantrag, zu dessen Qualifizierung die Gliederungen der DKP weit über 250 Anträge erarbeiteten, präzisiert die Strategie der Partei und schärft ihren Charakter als marxistisch-leninistische Partei. Auf ihm basiert eine Handlungsorientierung, die für die kommende Zeit den klaren Schwerpunkt auf den Kampf um Frieden und den antifaschistischen Kampf legt, ohne dabei andere Kampffelder zu negieren.

Mit den Beschlüssen zum Kampf um einen flächendeckenden, eigenständigen Antritt der DKP bei den Bundestagswahlen 2017 haben wir uns viel vorgenommen.

Ein erster Höhepunkt wird dabei das UZ-Pressefest vom 1. bis 3. Juli 2016. Diesen Beschluss des Parteitags hatte die ganze Partei im Vorfeld des Parteitags fast schon „erzwungen“.
Das Ziel eines ersten Spendenaufkommens von 35 000,- € wurde weit übertroffen.

Mitgeholfen, diese Stimmung zu entwickeln, haben die Helferinnen und Helfer, die Ordnerinnen und Ordner, denen ein großer Dank gebührt. Mitgeholfen, diese Stimmung zu entwickeln, haben aber auch unsere Gäste. Wir konnten internationale Gäste von fast 30 kommunistischen und Arbeiterparteien aus vier Kontinenten begrüßen, die Grußworte der Kommunistischen Partei Kubas und der Südafrikanischen Kommunistischen Partei waren eine große inhaltliche Bereicherung des Parteitags. Von den ebenfalls zahlreichen nationalen Gästen, sprachen Sevim Dagdelen (MdB, Partei die Linke) und Paul Rodermund (Bundesvorsitzender der SDAJ). Auch diese beiden Beiträge waren weit mehr als Grußworte, es waren Diskussionsbeiträge von Freunden, von Genossinnen und Genossen.

In der Diskussion zum Referat, den Anträgen und in der Personaldebatte gab es sicherlich weit über einhundert Wortmeldungen von Delegierten. Die Debatten waren intensiv und trotzdem konnte der Parteitag fast das gesamte Paket an Anträgen, Dokumenten und Personalentscheidungen abarbeiten. Er tat dies in einer größer gewordenen Einmütigkeit.

Fast ist aber eben nicht ganz. Um für den verbleibenden größeren Antragskomplex (Internationale Arbeit der DKP, Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei – ELP) sowie einige weitere Anträge ebenfalls ausreichend Zeit zur Diskussion zu haben, wurde eine Fortsetzung des Parteitags vereinbart.

Ich denke, die meisten Delegierten werden mir zustimmen, dieser Parteitag hat Chancen dafür eröffnet die Aktivität der DKP zu steigern, die Partei zu stärken und er hat eine Führung gewählt, die sich dieser Aufgabe stellen will.

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17. November 2015

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Wenn Bundespräsident Gauck nun die Terroranschläge gar als „Krieg“ bezeichnet, dann wird die Gefährlichkeit der Situation deutlich. Denn der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ diente den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien, zerstörte tausende Städte und Dörfer, brachte Millionen um ihr Hab und Gut, forderte zehntausende Todesopfer.

An diesen Kriegen verdienen die Imperialisten Milliarden. Sie schaffen den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der IS wachsen, sie machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit.

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und Demokratieabbau.

Die EU diskutiert über weitere Abschottung der Grenzen, weitere Vernetzung der Geheimdienste, mehr Geld und Rechte für staatliche Repressionsorgane.

Jetzt sollen die Flüchtlinge an den Grenzen gestoppt und interniert werden.

In Frankreich wird sogar über elektronische Fußfesseln für all diejenigen nachgedacht, die in den „Terrordateien“ der Geheimdienste vermerkt sind.

Und in Deutschland schüren Spitzenpolitiker der Großen Koalition und einige Medien Terrorängste und Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit und besorgen das Geschäft für Pegida, AfD , NPD und andere reaktionäre und offen faschistische Organisationen.

Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in die Arme fallen.

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus.

Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut.
Für Inländer und für Einwanderer.

Dafür müssen wir Kommunistinnen und Kommunisten auf die Straße.

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