Nachrichten
Zeige alle Artikel in Demokratie
0

Vor dem 21. Parteitag der DKP

Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

Von Werner Sarbok, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

An diesem Wochenende findet in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der DKP statt. Über 170 Delegierte werden im „Haus der Jugend“ zwei Tage über die politischen Herausforderungen diskutieren, eine neue Parteiführung und andere zentrale Gremien der DKP wählen. Eine Reihe internationaler und nationaler Gäste werden auf dem Parteitag begrüßt werden können. Im Mittelpunkt der Debatte und Beschlussfassung stehen Leitantrag und eine Handlungsorientierung.

Mit dem Leitantrag wird die Partei orientiert auf eine Verstärkung antimilitaristischer Aktionen im Rahmen des Friedenskampfes. Festgestellt wird u. a., dass die Militarisierung der Gesellschaft heute „bezogen auf die Zeit seit 1945, eine neue Qualität“ erreicht hat. Deutschland „will seine Rolle als Ordnungs- und Führungsmacht der EU ausbauen und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Militarismus ist eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Erscheinung.“

Deshalb wird im Leitantrag auch orientiert auf Schwerpunkte der Arbeit wie Ablehnung nicht nur jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und anderer bewaffneter Kräfte, von Rüstungsexporten usw., sondern auch von Übungen und Einsätzen der
Bundeswehr als Bürgerkriegstruppe im Inneren, von Auftritten der Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen u. a. „Wir kämpfen gegen die Militarisierung von Bildung, Forschung und Kultur, gegen Militarismus und Kriegshetze in den Medien. Bildung und Forschung dürfen nicht der Rüstungsproduktion dienen, Kultur darf nicht nationalistisch und militaristisch sein. Wir fordern Zivilklauseln an allen Universitäten“, heißt es unter anderem im Entwurf des Leitantrages.

Mit dem Leitantrag wird die Partei zudem auf eine stärkere Gegenwehr gegen Rechts orientiert, vor allem auf den antifaschistischen Kampf. Der Militarismus braucht Nationalismus und Rassismus: „Einflussreiche konservative und reaktionäre Kreise der Monopolbourgeoisie bedienen sich wieder offen faschistischer Kräfte als Druckmittel von rechts. Das Zusammenspiel mit den Staatsorganen ist durch den NSU-Skandal offensichtlich geworden, Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es unter anderem mit der AfD.“ Um der herrschenden Politik Widerstand entgegen- und Veränderungen durchzusetzen, braucht es antimonopolistische Bündnisse und Bewegung.

Die Handlungsorientierung bezieht sich auf die grundsätzlichen Aussagen des Leitantrages, ohne dass andere Schwerpunkte der Arbeit der Partei ausgeklammert werden. Neben diesen Anträgen werden die Delegierten vor allem über die internationale Arbeit der Partei und über ihr Verhältnis zur Europäischen Linkspartei beraten, über die Beteiligung der Partei an den Bundestagswahlen 2017. Vor allem aber die Auseinandersetzung mit der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU, mit dem Erstarken der rechter Kräfte – wie hierzulande die AfD sowie Pegida und Co. – wird sicherlich die Debatte bestimmen.

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 46/2015

0

Kommunalwahlen zeigen die Spaltung des Landes

Von Willi Gerns, Unsere Zeit Nr. 45/2015

Am 25. Oktober haben in der Ukraine Wahlen stattgefunden. Es ging dabei allerdings nicht um die zentralen Institutionen der Macht, sondern nur um örtliche und regionale Volksvertretungen. Dennoch wurde ihnen große Bedeutung beigemessen. Das hängt vor allem mit der instabilen politischen Lage in der Ukraine zusammen, aus der politische Beobachter bereits den Schluss ziehen, dass vorgezogene Neuwahlen des zentralen Parlaments und des Präsidenten wahrscheinlich werden könnten.

Kommunalwahlen haben ihre Besonderheiten, da örtliche Probleme und Persönlichkeiten dabei oft im Mittelpunkt stehen. Trotzdem lassen sich aus allgemeinen Tendenzen, die dabei sichtbar werden, durchaus gewisse Rückschlüsse ableiten. Bei den Wahlen am 25. Oktober sind vor allem vier Tendenzen deutlich geworden.

Vier Tendenzen

Erstens. Das Vertrauen in die Politiker und Parteien, die im Gefolge des Staatsstreichs vom Februar 2014 an die Regierungsmacht gehievt wurden, ja in die Politik überhaupt, nimmt ab. Ausdruck dafür ist vor allem die geringe Wahlbeteiligung. Nach offiziellen Angaben haben landesweit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, genauer nur 46,6 Prozent, ihre Stimme abgegeben. Dabei treten große regionale Unterschiede hervor. Während im Westen etwa 56 Prozent gewählt haben sollen, waren es im Osten und Südosten meist deutlich weniger als 40 Prozent. Besonders gering war die Wahlbeteiligung in den Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk, die noch von den Kiewer Machthabern kontrolliert werden. Dort gaben nur 31,65 Prozent bzw. 35,27 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In mehreren Städten und Gemeinden wurde die Wahl mit unterschiedlichen Begründungen sogar abgesagt.

Zugleich ist es in zahlreichen Städten und Gemeinden sowohl in den Räten wie auch bei der Bürgermeisterwahl zu nennenswerten Veränderungen der Gewichte zwischen den Parteien und Wahlblöcken gekommen. Besonders auffällig dabei ist, dass der „Oppositionelle Block“, der im Wesentlichen aus früheren Anhängern der „Partei der Regionen“ des Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch besteht, sowie ehemalige „Regionale“ in anderen Zusammenschlüssen überraschend erfolgreich waren. Das gilt besonders in den früheren Hochburgen der „Regionalen“ im Osten und Südosten. Im Westen war die nationalistische Partei „Samopomoschtsch“ des Bürgermeisters von Lwow, Andrej Sadowy, der wahrscheinlich seinen Posten als Stadtoberhaupt mit 48,6 Prozent verteidigten konnte, erfolgreich. Hier erreichte auch die faschistische „Swoboda“ beachtliche Ergebnisse. Sie siegte z. B. in Iwano-Frankowsk. Im Gebiet Lwow belegte sie mit 12,56 Prozent den zweiten Platz hinter dem „Block Poroschenko“, der nach bisher vorliegenden Angaben 23,37 Prozent der Stimmen erhielt. Der Poroschenko-Block führt auch in der Mitte des Landes. Das gilt besonders für Kiew, wo Witali Klitschko in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl die meisten Stimmen bekam, allerdings die absolute Mehrheit verpasste.

Zweitens. Die ausgeprägten regionalen Unterschiede in der politischen Orientierung der Wähler zeigen, dass es sich bei den Schlagworten von der „einheitlichen Ukraine“, die die Kiewer Machthaber und ihre Propagandaorgane unermüdlich verbreiten, um nichts anderes als einen Mythos handelt, der erneut von den Realitäten widerlegt wurde. Die Ukraine ist seit dem Auseinanderbrechen der UdSSR im Ergebnis der antisowjetischen Konterrevolution ein regional, ethnisch, kulturell und politisch tief gespaltenes Land. Und diese Spaltung hat sich mit und seit dem Februarputsch 2014 weiter vertieft.

Das wird auch von vielen russischen Politologen und Journalisten so gesehen. Der Direktor des Instituts für moderne staatliche Entwicklung, Dmitri Solonnikow, erklärte z. B.: „Wie wir sehen, haben selbst der Euro-Maidan und die folgenden Ereignisse, der riesige Druck durch Medien und Politik und sogar die physische Verfolgung prorussischer Aktivisten nicht dazu geführt, dass die Ukraine einheitlich geworden ist. Es ist nicht gelungen, um die Idee der europäischen Integration und des Losreißens von Russland herum einen einheitlichen Staat zu errichten. Die traditionelle Teilung in östliche und westliche Regionen ist geblieben.“

Drittens. Regionalwahlen waren in der Ukraine seit der „Unabhängigkeit“ im Zuge der Konterrevolution „immer auch ein Instrument der Umverteilung der Einflusssphären zwischen den Oligarchengruppen“, wie der Journalist Juri Gorodnenko in der „Swobodnaja Pressa“ vom 29. Oktober feststellt. „Die Magnaten“, so heißt es in dem Artikel, „teilten die Abgeordnetensitze in den Räten unter sich auf, und entschieden, wer Bürgermeister in den großen Städten werden sollte. Wenn es Konflikte gab, wandte man sich in der Regel um Unterstützung an den Präsidenten, der selbst Vertreter einer der einflussreichsten Finanzgruppen war.“

Hier hat sich nach Meinung Gorodnenkos dadurch etwas verändert, dass sich inzwischen derart gewaltige Widersprüche zwischen den Finanzgruppen entwickelt haben, in deren Gefolge regelrechte Wirtschaftskriege zwischen den Oligarchen ausgefochten werden, die den bisherigen Mechanismus weitgehend unmöglich machen. Der Hintergrund dafür ist der Verlust der Absatzmärkte in Russland und die fehlende Kompensation der Verluste von Seiten der EU, so der Autor.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Oligarchen darauf verzichten, bei örtlichen Wahlen ihre Marionetten zu Abgeordneten und Bürgermeistern zu küren. Ganz im Gegenteil. Allerdings im erbittertem Gegeneinander mit den feindlichen Oligarchenclans. Die für die Leser bekanntesten Feinde unter den Oligarchen sind sicher Kolomojski und Poroschenko. Diese Feindschaft fand auch bei den Wahlen vom 25. Oktober ihre Fortsetzung. Im Ergebnis sicherte sich Poroschenko seinen Einfluss vor allem in vielen Parlamenten und Rathäusern der oben genannten Regionen, während unter der Kontrolle Kolomojskis stehende politische Kräfte in den Gebieten Dnjepropetrowsk und Charkow führend sind.

Viertens. Wahlen und die Fälschung ihrer Ergebnisse gehören seit der „Unabhängigkeit“ der Ukraine zusammen. Da bildet auch der jüngste Urnengang keine Ausnahme. Überfälle auf Kandidaten, Stimmenkauf, Probleme bei der Registrierung sowohl der Kandidaten wie der Parteien, geschlossene Wahllokale, eine unzureichende Zahl von Stimmzetteln an der einen und „Reserven“ an der anderen, all das gehörte auch diesmal dazu. Und wo das alles den Wahlsieg unerwünschter Kandidaten nicht verhindern konnte, da verschwanden die ausgefüllten Wahlzettel oder wurden gar nicht erst ausgeliefert, wie in der Hafenstadt Mariupol, wo sich ein eindeutiger Wahlsieg des „Oppositionellen Blocks“ abzeichnete.

Das alles hinderte den USA-Botschafter in der Ukraine allerdings nicht daran, noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Zentralen Wahlkommission der Ukraine zu den „demokratischen Wahlen“ zu gratulieren, ebenso wie die Beobachtergruppe der OSZE, die den Wahlen einen Tag danach einen „ordnungsgemäßen Verlauf“ bescheinigte.

0

Interview der jungen welt mit Ali Araci, Grup Yorum:

Der türkischen Band »Grup Yorum« wird die Einreise in die BRD untersagt. Das Konzert gegen Rassismus in Oberhausen soll dennoch stattfinden. Ein Gespräch mit Ali Araci

 Interview: Karl Plumba
IMG_1699.jpg
Grup-Yorum-Konzert 2014 vor Hunderttausenden Fans in Istanbul

Ali Araci ist Mitglied der revolutionären türkischen Musikgruppe Grup Yorum.

Am 14. November findet in Oberhausen zum vierten Mal das Konzert »Eine Stimme und ein Herz gegen Rassismus« statt. Die deutschen Behörden verweigern Ihnen und Ihren Kollegen von Grup Yorum die notwendigen Einreisevisa. Wie lautet die offizielle Begründung?In unserem Ablehnungsschreiben steht, unsere Anträge seien teilweise unvollständig und der Grund unseres Aufenthalts sei unglaubwürdig. Da wir Kulturvisa beantragt haben, um das Konzert spielen zu können, haben wir auch unsere Werbeplakate, Eintrittskarten und so weiter mitgeschickt. Dennoch ist es für die Behörden unglaubwürdig, dass wir nach Deutschland kommen, um ein Konzert zu spielen.

Außerdem hat Deutschland beantragt, einige Grup-Yorum-Mitglieder beim Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung einzutragen, so dass sie zukünftig gar nicht mehr in den Schengenraum einreisen könnten. Wir gehen von einem politischen Hintergrund aus. Man will uns schlicht nicht spielen lassen.

Wie sieht Ihr weiteres Vorgehen aus? Sagen Sie das Konzert ab?

Nein, das werden wir definitiv nicht tun.

Wir arbeiten momentan mit anderen Künstlern, demokratischen Organisationen, Anwälten und Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zusammen, um die Ablehnung aufheben zu lassen. Es ist offensichtlich, dass Deutschland uns aus politischen Gründen nicht spielen lassen will. Aber unser Konzert wird stattfinden. Es haben sich schon viele Künstler mit uns solidarisiert, und es waren ja sowieso noch andere Künstler zu dem Konzert eingeladen. Auch Grup Yorum wird definitiv auf der Bühne sein und spielen. Zur Not machen wir eine Skype-Konferenz. Eines steht jedenfalls fest: Deutschland kann unsere Lieder nicht verstummen lassen. Je mehr Repression sie uns entgegenstellen, desto enger rücken wir und unsere Hörer zusammen. Trotzdem sie versuchen, unser Konzert zu verhindern, werden wir in Oberhausen Tausende sein.

Warum ist es für Sie so wichtig, in Deutschland eine antirassistische Konzertreihe zu spielen?

In den vergangenen Jahren, genauer gesagt, mit Bekanntwerden der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«, NSU, vor vier Jahren, ist deutlich geworden, dass der deutsche Staat nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, also wegsieht bei rechter Gewalt, sondern von der Mordserie der Neonazis wusste und den NSU wahrscheinlich sogar aktiv unterstützt hat. Der Verfassungsschutz unterhält, schützt und finanziert V-Männer, die aktiv in die grausamen Morde an Migranten verwickelt waren, ein Verfassungsschützer war sogar bei einem der Morde anwesend und will sich heute an nichts erinnern.

Bevor bekanntwurde, dass der NSU hinter den Morden steckt, liefen die Ermittlungen unter dem Namen »Dönermorde«. Das offenbart sehr viel darüber, wie der Staat über Migranten denkt. Da wurden Familienangehörige eingeschüchtert, beleidigt und beschuldigt. Und nun, nach Bekanntwerden, verschwinden Akten, sterben Zeugen unter mysteriösen Umständen, angebliche Verfassungsschützer wollen sich nicht an einen Mord erinnern können, der wenige Meter neben ihnen stattgefunden hat.

Auf diesen tödlichen Rassismus, der sich bis tief in die Staatsorgane zieht, möchten wir aufmerksam machen und außerdem den Migranten in Deutschland eine Stimme geben.

Wir müssen außerdem davon ausgehen, dass noch lange nicht alles über den NSU bekannt ist und dass wahrscheinlich noch viele weitere potentielle Neonazimörder in Deutschland frei herumlaufen und weiterhin vom Verfassungsschutz geschützt werden.

Des weiteren ist es für Menschen, die nach Deutschland kommen, um Schutz vor politischer Verfolgung oder Krieg zu finden, oder die aus unerträglichen wirtschaftlichen Verhältnissen fliehen, unheimlich schwer, bürokratisch und erniedrigend, Asyl zu bekommen. Sie werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

In der Flüchtlingspolitik zeigen Deutschland und die EU seit langem, wie wenig Menschenleben zählen. Kürzlich haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul getroffen, um eine noch »bessere« Sicherung der türkischen Grenze zu besprechen. Wird auch das Thema bei Ihrem Konzert sein?

Merkel hat Erdogan drei Milliarden Euro angeboten, damit er Grenzzäune hochzieht und das Mittelmeer und die Ägäis für die EU »absichert«. Das ist nichts anderes als ein unmoralisches Angebot, ein Bestechungsgeld. Offiziell heißt es, es gehe darum, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinkt. Das Ganze diene der Sicherheit der Flüchtlinge. Das stimmt natürlich nicht. Ihnen geht es um nichts anderes als den eigenen Profit und die Sicherung des europäischen Wohlstands. Die unzähligen Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen und nun im Mittelmeer ertrinken, sind ihnen vollkommen egal.

Wenn ihnen die Menschen etwas bedeuten würden und wenn sie für ihre Sicherheit sorgen wollten, würden sie ihre Syrien-Politik ändern. Schließlich sind der europäische und US-amerikanische Imperialismus massiv mit schuld am syrischen Bürgerkrieg und an den Verbrechen, die dort begangen werden. Es war der Imperialismus der USA und Europas, der sogenannte moderate Rebellen gegen die Assad-Regierung bewaffnet und trainiert hat. Sie unterhalten gute Beziehungen zum türkischen Staat, der die Grenze zu Syrien für alle möglichen Dschihadistengruppen geöffnet hat und der die Al-Nusra-Front ganz offen mit Waffen beliefert. Das, was heute in Syrien passiert, ist im Grunde nicht anders, als das, was der französische und amerikanische Imperialismus in Vietnam versucht haben. Sie wollen Syrien kolonisieren, nur dass sie diesmal keine eigenen Soldaten schicken, sondern Kollaborateure wie IS und Al-Nusra nutzen, um ihre Ziele zu erreichen.

Solange die Imperialisten weiter diese Politik verfolgen, werden sie auch weiter Menschen in die Flucht zwingen. Und solange sind es auch nichts als Krokodilstränen, die vergossen werden, wenn ein Bild wie das des kleinen Jungen Aylan Kurdi um die Welt geht, wie er tot mit dem Gesicht im Sand eines ägäischen Strandes liegt.

Am 1. November wurde in der Türkei gewählt. Rund 50 Prozent der Wähler, also 22 Millionen Menschen, haben die AKP gewählt. Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Ergebnis? Was bedeutet es für die linke Bewegung in der Türkei?

Die Türkei hat ungefähr 75 Millionen Einwohner, die 50 Prozent, die für die AKP gestimmt haben, sind also nicht die Hälfte der Bevölkerung. Viele sind überhaupt nicht wählen gegangen, weil keine der angetretenen Parteien für sie eine Alternative ist. Die Geschichte hat gezeigt, dass es egal ist, ob CHP, MHP oder AKP an der Macht ist. Es hat immer Verbrechen gegen das Volk gegeben.

Nichtsdestotrotz hat die AKP in ihrem Wahlkampf und auch schon davor das Volk belogen, beklaut und umgebracht. In staatstreuen Medien wird nicht über die vielen Toten in Cizre oder Amed berichtet oder über die immer wiederkehrenden Korruptionsvorwürfe gegen hohe AKP-Mitglieder. Oppositionelle Medien, die das zum Thema machen, werden entweder wie die Tageszeitungen Cumhuriyet und Hürriyet physisch angegriffen oder sie werden direkt unter staatliche Kontrolle gestellt wie Kanaltürk oder Bugün TV.

Die AKP hat so viele Verbrechen am eigenen Volk begangen, dass sie enorme Angst vor einem möglichen Machtverlust hat, weshalb das Ergebnis vom Juni für sie auch so ein Schreck war. Um sich die Macht wieder zu sichern, wurde eine beispiellose Terrorkampagne gegen linke, kurdische und andere Oppositionsgruppen gestartet. Der Krieg in den kurdischen Städten wurde verschärft. Unzählige Zivilisten, darunter auch kleine Kinder, wurden ermordet. Aktivisten wurden festgenommen. Und schließlich haben die Verantwortlichen zugesehen, wie islamistische Terroristen ein Massaker an friedlichen Demonstranten in Ankara verübten – und sie haben die Opfer verspottet. Das Blut des Volkes klebt an den Händen der AKP.

All das diente nur dem einen Zweck: sich als starken Retter in der Not zu profilieren, der die Ordnung im Land wiederherstellen kann. Diese Strategie ist aufgegangen, weshalb viele Linke sich nun in einer Phase der politischen Depression befinden. Sie haben ihre ganze Kraft und ihre Hoffnung in den parlamentarischen Kampf gesteckt und verloren. Wir rufen deshalb alle fortschrittlichen Kräfte in der Türkei auf, sich auf ihre klassenkämpferischen Traditionen zurückzubesinnen, denn die Angriffe der AKP werden weitergehen und sie werden stärker werden, und je stärker sie zuschlagen, desto entschlossener müssen wir uns wehren.

0

ERKLÄRUNG VON GRUP YORUM

Die AKP und Deutschland arbeiten zusammen.

Sie wollen die Einreise von GRUP YORUM verbieten und ihnen ein Europaverbot erteilen.

Dieses Jahr werden wir in Oberhausen zum vierten Mal in Folge das „Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus“ Konzert organisieren, welches vom deutschen Staat verhindert werden soll. Obwohl wir zuvor mehrere Konzerte in Deutschland und Europa gespielt haben, wurde unser Visumantrag vergangene Woche vom deutschen Konsulat abgelehnt. Als ob das noch nicht reicht, gibt man uns an, dass man Maßnahmen einleiten wird, die Grup Yorum Mitgliedern in Zukunft auch die Rechte aus dem „Schengener“ Abkommen vorenthalten werden. Wir sind in den 30 Jahren unseres Bestehens hunderte Male ins Ausland gereist, diese willkürlichen Entscheidungen sind bewusste, politisch motivierte Entscheidungen. Der Grund für diese Entscheidungen, für das Visumverbot ist unsere sozialistische Gesinnung.

Die AKP und Deutschland haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen. Sie denken sich: „Wir verbieten sie, wir lassen sie nicht nach Deutschland und Grup Yorum verstummt.“ Weder Deutschland, noch die anderen imperialistischen Staaten können uns von unserer Gesinnung abbringen. Seit nunmehr 30 Jahren haben wir im Angesicht jeder Form von Verboten, Verhaftungen und Repressionen nicht geschwiegen, im Gegenteil, wir haben aus trotz weiter Musik gemacht, haben Alben rausgebracht. Wir haben die größten Konzerte gespielt, die die Türkei in ihrer Geschichte je gesehen hat. Unsere Stärke und Unbesiegbarkeit wird auch der deutsche Staat noch kennenlernen, wir werden es dem deutschen Staat mit all unseren Hörern beibringen.

Der deutsche Staat arbeitet mit der AKP zusammen, die in der Türkei Kinder hinrichtet, Leichen an Polizeifahrzeuge bindet und sie durch die Stadt fährt, die 25 Jährige Dilek Dogan hinrichtet, weil sie die Polizisten darauf hingewiesen hat, Hausschuhe anzuziehen, jede Form von Presseerklärung verbietet, täglich Dutzende Menschen festnehmen lässt um sie zu foltern. Das ist das größte Verbrechen.

Der deutsche Staat will nicht, dass das „Ein Herz, eine Stimme“ Konzert stattfindet. Er will nicht, dass dieser Slogan sich verbreitet. Warum? Weil auch der deutsche Staat rassistisch ist. Dutzende Wohnungen von Türkeistämmigen wurden verbrannt, sie wurden durch Kugeln hingerichtet, welcher der Mörder wurde gefasst, welcher wurde bestraft? KEIN EINZIGER. Genau diese Wahrheit rufen wir seit 4 Jahren auf unseren Konzerten aus, genau deswegen soll es verboten werden. Genau wie die AKP will auch Deutschland nicht, dass sich die Bevölkerung nicht organisiert. Deshalb arbeiten sie auch miteinander, fällen gemeinsame Entscheidungen. Welche Entscheidungen ihr auch treffen wollt, ihr werdet dieses Konzert nicht verbieten können. Ihr werdet unsere Einreise nach Europa nicht verhindern.

KEINE KRAFT KANN ES VERHINDERN, DASS UNSERE LIEDER UND DIE VÖLKER ZUSAMMENFINDEN.

Wir rufen alle unsere Hörer dazu auf, sich dem deutschen Konsulat aufgrund dieser willkürlichen Haltung entgegenzustellen. Wir erwarten euch alle am 14. November zu unserem Konzert in Oberhausen. Rufen wir alle gemeinsam das Konsulat an und fordern sie dazu auf, diese Entscheidungen unverzüglich aufzuheben.
DIE LIEDER VERSTUMMEN NICHT, DIE TÄNZE GEHEN WEITER

0

Gemeinsam kämpfend den gemeinsamen Gegner erkennen: dieses imperialistische System

zusammenstehen-3Am 7. Oktober verkündete Kanzlerin Merkel vor dem EU-Parlament zur „Flüchtlingskrise“: „Wir dürfen nicht in nationalstaatliches Handeln zurückfallen“. Zurück in Deutschland erklärte sie diese zur „nationale Aufgabe“, mit: Abwälzung der Kosten auf die Kommunen, Fortführung verschärfter „Sparpolitik“ und Schuldenbremsen. Das bedeutet die Abwälzung weiterer Krisenlasten auf die Fonds der Werktätigen.

Solche Zwieschlächtigkeit bestimmt das gesamte „Management“ der Flüchtlingsfrage. „Willkommenskultur“ steht neben tolerierten rechten Aufmärschen und brennenden Unterkünften. „Nation“ wird beschworen zur verschärften Spaltung aller Werktätigen. Deren imperialistische Grundlage wird durch den Appell an „übernationales Handeln“ verschleiert – zwecks Abschiebung in arme EU-Länder. Jede Taktik der deutschen Bourgeoisie wird zugleich mit ihrem Gegenteil erprobt, keine Option endgültig verworfen. Das sieht nach Improvisation aus. Doch zeigt es nicht nur Planlosigkeit des Imperialismus vor den Sackgassen seiner Widersprüche, sondern ein flexibles Vorgehen bei Änderungen der Lage.

Flüchtlinge als Vorwand für deutsche Kriegseinsätze
Eine Kampagne, die die Öffnung der Herzen und der Grenzen vorgibt, läuft parallel zur Verschärfung des Asylrechts, zur Beschleunigung von Abschiebungen, von Grenzkontrollen, Stacheldrahtzäunen und gestoppten Zügen, Militäreinsätzen – angeblich gegen Schlepper, in Wirklichkeit gegen Flüchtlinge. „Deutschland einig Helferland“ wird eine teuflische Erhöhung des Konkurrenzdrucks um Lebensgrundlagen aufgebürdet, die längst Mangelware wurden: Arbeitsplätze, Wohnungen, Bildung, medizinische Pflege. Es war vorauszusehen, daß die gelenkte Euphorie an den Bahnhöfen, die auf ehrenamtlichem Engagement und privater Finanzierung beruht, ins Gegenteil umschlägt. Das könnte nur verhindert werden, wenn Banken, Konzerne und Vermögende endlich für die Folgen ihres Handelns zur Kasse gebeten werden. Doch auch der drohende Stimmungsumschlag wird wiederum von den imperialistischen Kreisen ausgenutzt. Wolfgang Ischinger, Chef der NATO-Sicherheitskonferenz, machte es vor. Kaum wurden die insbesondere syrischen Flüchtenden aus Ungarn durchgelassen wie einst die „Brüder und Schwestern von drüben“, forderte er ein robustes Militärmandat zur Einrichtung von „Schutzzonen“ für Flüchtlinge in Syrien. Eine Kernlosung der Friedensbewegung – „Fluchtursachen bekämpfen“ – wird so vom Staat der Monopole aufgegriffen und in ihr kriegstreiberisches Gegenteil verkehrt. So wird gerade das Anheizen der Flüchtlingsproblematik und die bundesweite Empathie genutzt, um die Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegen militärische Interventionen zu brechen. Kriegsministerin von der Leyen zog in Bezug auf Mali nach. Eine aus dem Ruder laufende Situation wird optimal verwertet, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die eine an der imperialistischen Front, die andere im Hinterland.

Jahrzehntelang bestand die Flüchtlingspolitik der EU-Herren darin, möglichst viele Menschen gezielt zur Abschreckung im Meer ertrinken zu lassen und allen, die es an die Grenzen schafften, unter Anwendung der Dublin-Abkommen den Weg ins zentral gelegene Deutschland zu sperren. Dagegen begannen sich die südlichen und östlichen „Einreiseländer“, die für „Kerneuropa“ den Wachhund machten, zu wehren. Zuletzt tat dies Ungarn, dessen reaktionäre Regierung zurecht darauf beharrte, für die Destabilierung Syriens nicht verantwortlich zu sein – im Gegensatz zu Deutschland. Ungarns Vorgehen entsprach zunächst exakt den Dublin-Gesetzen, die von Deutschland vehement durchgedrückt wurden. Wahrscheinlich wäre es bei rechtzeitiger Voraussicht der Massenflucht aus den selbsterzeugten Krisengebieten möglich gewesen, mit Zuwendungen an den ungarischen Staat die Regierung Orbán diskret zum Stillhalten zu bringen. Dies wurde gar nicht erst versucht (anders als jetzt bei Erdogans Türkei). Es ist, als seien USA-NATO und Deutschland-EU durch die Folgen ihrer Weltherrschaftsbestrebungen und insbesondere durch das Debakel des Syrien-Krieges tatsächlich überrascht worden.

Syrien zeigt Grenzen auf
Somit würde die oben konstatierte Zwieschlächtigkeit der Politik auf einem tatsächlichen Dilemma der imperialistischen Mächte beruhen. Ein Schlüsselwort in Merkels EU-Rede war „Kurswechsel“: „Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten Konflikte zu lösen und Fluchtursachen bekämpfen.“ Nichts wäre falscher, als dem Anschein aufzusitzen, es gäbe diesen Wechsel in der Kriegs- und Flüchtlingspolitik wirklich, nichts naiver als zu glauben, die Regierung sei „nach Heidenau“ geläutert und von einer Politik der Reaktion auf ganzer Linie zu den humanistischen und fortschrittlichen Forderungen großer Teile der Zivilgesellschaft übergegangen. Dieser Seitentausch findet nicht statt – aus dem einfachen Grunde, daß die deutsche Monopolbourgeoisie im Kampf um die Neuaufteilung der Welt weiterhin auf die Durchsetzung von Maximal- und Extraprofiten angewiesen ist, bei Strafe des Untergangs. Ein objektiver Grund zur Kursänderung liegt allerdings auf der Hand: es ist das Vorgehen Russlands zur Verteidigung der Souveränität des syrischen Staates und seine fortdauernde Nicht-Unterwerfung unter die imperialistischen Hauptmächte. Ein Kurswechsel des Imperialismus wird nur deklariert, wenn seinem Bestreben Grenzen gesetzt werden. Kaum erfolgten die ersten effektiven Verteidigungsschläge Russlands im Bündnis mit der syrischen Regierung, verlautet aus den Hauptländern des Imperialismus: „Wir müssen an den Verhandlungstisch“.

Selektion der Stärksten, Abschiebung der Schwachen
Was hinter der „nationalen Aufgabe“ à la Merkel steckt, sprach Post-Chef Frank Appel aus: „Wenn sie (= die Geflüchteten) arbeiten, dann liegen sie niemandem auf der Tasche, sondern schaffen auch noch Mehrwert für unser Land.“ Die Kampagne namens „Willkommenskultur“ wurde, obwohl auf echter Hilfsbereitschaft beruhend, von Anfang an nach den Wünschen der deutschen Monopolherren modelliert. Daimler-Chef Zetsche erklärte die Massen von Asylbewerbern zur „Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“. Ein Vorstandsmitglied zog nach : „Unsere Forderung ist, die Regelungen für die Arbeitserlaubnis zu lockern.“ Mit gewerkschaftlicher Organisierung wird dabei nicht gerechnet. Sogleich schwelgten die Bosse mit Arbeitsministerin Nahles in Visionen, Sammellager nach gut ausgebildeten Arbeitsfähigen zu durchforsten, um die so Ausgewählten zu sanktionierbarer Zwangsarbeit im Niedriglohnsektor zu rekrutieren, die tausendfach Abgewiesenen hingegen Arbeitsverbot und Abschiebung zu überlassen. IHK-Präsident Schweitzer bekannte, daß seine Leute bei den Aufnahmeverfahren stets „prüfend“ dabei sind. Unternehmerverbände, ihre Denkfabriken und Statthalter (z.B. CDU-Wirtschaftskammer) bombardieren seither die Öffentlichkeit, daß höhere Zuwanderungsraten die weitere Unterhöhlung bis Abschaffung des Mindestlohns erforderten – als „nationale Aufgabe“.

Daran ist wieder zu konstatieren, wie flexibel das Großkapital bei Änderungen der Lage von einer Option zur anderen übergeht. Die technisch-wissenschaftliche Revolutionierung der Produktionsinstrumente durch „Digitalisierung der Arbeit“ eröffnet ihm weite Perspektiven der räumlichen Entkoppelung von Arbeitern und Produktionsprozessen und damit der verschärften internationalen Konkurrenz der Arbeitskraftbesitzer. Mobilität der Ware Arbeitsraft auf dem Weltmarkt würde damit weniger und weniger die Voraussetzung zur Unterordnung fremder Arbeitskraft. Die vom Kapital forcierte Entwicklung der Produktionsmittel steht seinem Bedarf nach Migration also entgegen.

Das Verhältnis beider Optionen – „Mobilität“ und „Digitalisierung“ – betrifft das Verhältnis von konstantem und variablem Kapital. Kaum erzwang der Druck die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen, schon wurden diese als Extra-Standortvorteil entdeckt, um einem Fall der Profitraten entgegenzuwirken. Dazu bedarf es dieser staatlichen Flüchtlingspolitik. Syrische Mittelschichten, von denen angenommen wurde, sie trügen den Krieg gegen Assad, tragen nun mit ihrer nackten Arbeitskraft eine solide Ausbildung außer Landes. Sie fliehen von der Kriegsfront ins Hinterland der Aggressoren und erwiesen sich im Überlebenskampf als fit. Diese „Mobilität“ durch totale Enteignung, Entwurzelung und Entrechtung, die weltweit bereits 60 Mio. Menschen betrifft, macht eine neue Stufe von Vogelfreiheit zur Bedingung des Verkaufs der Ware Arbeitskraft. Äusserlich erinnert sie an die grausamen Erscheinungen der ursprünglichen Akkumulation. Hier und heute ist sie das Produkt fortgetriebener Fäulnis des kapitalistischen Weltsytems.

Das Recht der Flüchtenden auf souveräne Staatsbürgerschaft
Daß diese Form der „Krisenbewältigung“ extreme Gefahren zeitigt, liegt auf der Hand. Um ihnen entgegenzutreten ist der Kampf um das Bewußtsein der Wertktätigen in der gemeinsamen Aktion entscheidend. Die vorangetriebenen Spaltungen der Arbeiterklasse führen nicht spontan zur Solidarität. Spontaneität kann nur überwunden werden, wenn „Einheimische“ ebenso wie „Zugewanderte“ kämpfend den gemeinsamen Gegner identifizieren. Ein Gebot nicht der „Wohltätigkeit“, sondern der Solidarität ist es, niemals der Demagogie zu erliegen, daß die herrschenden Kreise sich durch punktuelle Zugeständnisse den antifaschistisch-demokratischen Kräften der Gesellschaft verbünden würden. Die merkelsche Politik weiß solche Trugbilder geschickt einzusetzen – das zeigte die Empörungs-Kampagne gegen Orbán, dessen Fidesz-Partei zugleich umworbene EU-Schwesterpartei der CDU ist. Merkels „Öffnungs“-Rhetorik ist darauf angelegt, Anknüpfungspunkte an allzu einfache Losungen auch von links zu bieten. Die „Warnung“ vor „nationalstaatlichem Handeln“, die seit Jahren den imperialistischen Kern der EU vernebelt, kann an die Losung „No border, no nation – stop deportation“ andocken, weil der Utopismus dieser Parole das Problem in der bloßen Existenz von Nationalstaaten sieht und nicht im imperialistischen Charakter einiger von ihnen. Die mediale „Willkommens“-Kampagne kann zur Vereinnahmung der Widerstandslosung „Refugees welcome“ weitergesponnen werden. Die staatliche Propaganda kann das nur leisten, wenn ein „links-progressives“ Milieu bei aller scheinbaren Radikalität als Transmissionsriemen für die Positionen der Bourgeoisie arbeitet. Daß das funktioniert, hat das Wirken der antideutschen Ideologiefabrik bewiesen – sowohl als pro-imperialistische Diversion in der Antifa als auch bei den Kampagnen gegen die aktuelle Friedensbewegung. Wie die jüngsten Auslassungen der Jutta Ditfurth zeigen, sind deren Truppen sogar gegen die massenaften Anti-TTIP-Proteste in Stellung zu bringen. Wir haben deshalb unsere Begriffe zu schärfen, um neuen „Querfront“-Kampagnen den Boden zu entziehen, die zu erwarten sind, sobald wir die Flüchtlingsproblematik nicht auf das Problem des Rassismus im Hinterland reduzieren. Es ist von uns darauf zu beharren, daß dem zu verteidigenden „Recht auf Flucht“ ein anderes übergeordnet ist: das Recht der Fliehenden, in ihren Heimatländern zu bleiben, deren Souveränität durch den Imperialismus untergraben wird.

Solidarität heißt: gemeinsam kämpfen
Was die „nationale Frage“ vor dem Hintergrund forcierter Klassenspaltung mithilfe der Flüchtlinge betrifft, liegt ein Leitfaden unserer Antwort im „Kommunistischen Manifest“: „Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. (…) Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zunächst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ (MEW 4, S. 471ff.).

Diese nationale Bourgeoisie zerstört im Bündnis mit USA und NATO die Länder der Flüchtenden. Unser gemeinsamer Kampfes findet bei „nationaler Form“ seinen antiimperialistischen Inhalt. Ihn zu führen – dafür stehen die Kommunisten.

Georg Schreber

0

Information der IG Metall:

Von Juristen erklärt: Wann aus Hetze eine Straftat wird

26.10.2015
Hetze, Verleumdung, Hass: In der Diskussion über Flüchtlinge fallen bei manchen Menschen alle Hemmungen. Einige überschreiten sogar die Grenze zur Straftat. Wir erklären, wo Meinungsäußerung endet und Volksverhetzung beginnt – und welche Strafen darauf stehen.
Vor allem in den sozialen Medien, aber auch in Betrieben nimmt die Hetze gegen Flüchtlinge zu. Kann man dagegen juristisch vorgehen? 

Ja, vor allem mit dem Paragrafen 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch  (StGB). Der Volksverhetzung macht sich demnach strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert (Nr. 1) oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (Nr. 2).

 

Welche Strafe steht darauf?

 

Als Strafe droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Weiterhin wird nach § 130 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Schriften verbreitet oder herstellt, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

 

Können dagegen nur diejenigen vorgehen, die das unmittelbar betrifft? Oder kann jede und jeder Anzeige wegen Paragraf 130 StGB stellen?

 

Bei dem Straftatbestand der Volksverhetzung handelt es sich um ein Offizialdelikt, das heißt, der konkret Betroffene muss sich selbst gar nicht beleidigt fühlen, und er muss auch kein eigenes Interesse an der Strafverfolgung haben. Es genügt, dass irgendwer die Beleidigung hört und daraufhin Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft muss dann von Amts wegen ermitteln und gegebenenfalls anklagen.

 

Ziel der Volksverhetzung sind „Teile der Bevölkerung“. Was ist damit gemeint?
 
Gemeint sind mit diesem Begriff alle im Inland lebenden Personengruppen, die sich auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale – z. B. Volkszugehörigkeit, Religion, politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse, Beruf, soziale Funktion – als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit, d. h. individuell nicht mehr überschaubar sind.

 

Müssen diese Gruppen besondere Merkmale aufweisen?

 

Es ist in diesem Rahmen unerheblich, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt, und auch, ob die Gruppe besonders gefährdet ist – letzteres kann allerdings bei der Frage nach der Friedensstörung von Bedeutung sein. Bevölkerungsteile im Sinne des § 130 StGB sind der Rechtsprechung zufolge etwa politische Gruppen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Besitzende und Besitzlose, Arbeitslose, Punker, Behinderte, Bauern, Beamte oder einzelne hinreichend abgrenzbare Beamtengruppen, die Soldaten der Bundeswehr, Einheimische und Vertriebene, Aus- und Übersiedler, Schwaben oder Preußen, Katholiken, Juden, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, Gastarbeiter oder bestimmte Gastarbeitergruppen, Asylbewerber, Sinti und Roma oder Menschen „anderer Hautfarbe“. Keine Teile der Bevölkerung sind staatliche oder gesellschaftliche Institutionen wie etwa die Bundeswehr, die Kirchen, Gewerkschaften etc.

 

Welche Handlungen sind denn nach Paragraf 130 strafbar?

 

Erstens: Aufstacheln zum Hass im Sinne des Gesetzes ist das Einwirken auf einen Anderen, das objektiv geeignet und als zielgerichtetes Handeln dazu bestimmt ist, bei diesem eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu steigern.

 

Zweitens: Die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen bedeutet ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, Einwirken auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu Gewalttätigkeiten oder sonstigen diskriminierenden und im Widerspruch zu elementaren Geboten der Menschlichkeit stehenden Behandlungen aller Art hervorzurufen.


Und was ist unter „Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden“ zu verstehen?

 

Dabei ist das Diffamieren von Bevölkerungsgruppen sowohl durch Tatsachenbehauptungen wie auch durch Werturteile erfasst. Erforderlich ist zusätzlich ein Angriff auf die Menschenwürde. Zur Erfüllung des Tatbestands ist deshalb grundsätzlich erforderlich, dass der Angriff gegen den Persönlichkeitskern des Opfers, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist. Dass etwa Ausländern lediglich das Aufenthaltsrecht bestritten wird, wird diesen Anforderungen meist nicht genügen, wohl aber wenn sie beispielsweise als „Untermenschen“ oder „minderwertige Menschen“ bezeichnet oder mit Tieren oder Sachen auf eine Stufe gestellt werden.

 

In welchem Verhältnis stehen diese Einschränkungen zur Meinungsfreiheit, die ein hohes Gut ist?

 

Die rechtliche Norm der Meinungsfreiheit findet sich in Artikel 5 des Grundgesetzes „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (.)“. Ihre Grenzen findet die Meinungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Eine Meinungsäußerung darf nicht beleidigend sein und die andere Person herabwürdigen. Die Rechtsprechung spricht von der „Schmähkritik“, die nicht der sachlichen Auseinandersetzung dient, sondern die die genannte Person kränken und diffamieren soll.

 

Was ist, wenn Äußerungen, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, im Betrieb fallen?

 

Wenn ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten, oder insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört (§ 75 Betriebsverfassungsgesetz/BetrVG), so kann der Betriebsrat gem. § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung verlangen.

 

Da gerade diese Äußerungen besonders geeignet sind, den Betriebsfrieden zu stören, werden sie im Gesetz auch explizit genannt. Die Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung für alle im Betrieb tätigen Arbeitnehmer. Wichtig ist dabei zu beachten, dass der Gesetzgeber von einer wiederholten Störung spricht.

 

Was heißt denn „wiederholte Störung“?

 

Dabei kommt es darauf an, ob in Zukunft derartige Äußerungen erneut zu befürchten sind. In besonders ernstlichen Fällen reicht aber nach Teilen der Rechtsprechung auch die Erstbegehung aus. Die Störung muss sich auf den Betrieb und die Zusammenarbeit im Betrieb auswirken. Ein Verhalten, dass außerhalb der betrieblichen Sphäre wirkt ist für eine Kündigung nicht ausreichend. Strafrechtliche Verantwortlichkeiten bleiben aber bestehen.

 

Können Arbeitgeber überhaupt juristische Schritte einleiten, wenn sich jemand außerhalb des Betriebs äußert?

 

Grundsätzlich muss differenziert werden zwischen Äußerungen während der Arbeitszeit und „Freizeitaktivitäten“. Arbeitsrechtliche Schritte aufgrund außerbetrieblichen Verhaltens des Arbeitnehmers kommen grundsätzlich nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn hiermit eine Vertragsverletzung verbunden ist.

 

In welchem Fall ist eine Kündigung gerechtfertigt?

 

Grobe Beleidigungen und erst recht Straftaten gegenüber Arbeitgebern oder Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, denn diese schützt nicht die Beleidigung oder Schmähkritik. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht wird sich vor allem danach richten, ob es sich um eine „vertrauliche“ Kommunikation gehandelt hat. Es ist also von Bedeutung, welchem Kreis die Äußerungen zugänglich sind, oder ob der Verursacher z. B. keine Beschränkungen seines Leserkreises in den sozialen Medien vorgenommen hat. Von Bedeutung ist auch, ob zu seinem – wenn auch beschränkten – Leserkreis z. B. Kunden oder Lieferanten des Arbeitgebers gehören.

 

Was ist sonst noch zu beachten?

 

Viele Unternehmen haben inzwischen Verhaltensrichtlinien oder Betriebsvereinbarungen zum Verhalten in sozialen Medien. Diese sind zur Beurteilung einer Kündigung heranzuziehen.

 

Soziale Medien spielen eine besondere Rolle. Welche Grenzen gelten bei Facebook und Co.?

 

Auch in sozialen Netzwerken gelten alle Paragrafen des Strafgesetzbuchs. Beispiel: Eine Frau hat auf Facebook zur Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen. Wegen Volksverhetzung verurteilte sie ein Amtsgericht zu fünf Monaten Haft auf Bewährung. Der Grund: Die Frau äußerte sich bei Facebook fremdenfeindlich gegenüber Flüchtlingen. Sie habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, befand das Amtsgericht am vergangenen Freitag. Angesichts der Zunahme von Hassäußerungen im Internet sei zur Abschreckung der Allgemeinheit die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe „unerlässlich“, erklärte die Richterin. Die Strafe entsprach dem Antrag des Staatsanwalts.

 

Was hatte die Frau genau gepostet?

 

Die Angeklagte hatte im April 2015 bei Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. Dazu schrieb sie unter anderem: „Weg mit dem Dreck!“ Wenn der Staat das nicht verstehe, würden „noch viel mehr Asylheime brennen… hoffentlich dann mit vernagelten Türen“. Die bis dahin nicht vorbestrafte Frau habe „gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt“ sowie zu Gewalt und Willkür aufgefordert, so die Anklage.

 

Geht es denn den Arbeitgeber irgendetwas an, was ich bei Facebook oder Twitter poste?

 

Grundsätzlich ist ein rein außerbetriebliches Verhalten des Arbeitnehmers eben nicht geeignet einen außerordentlichen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB darzustellen. Denn was der Mitarbeiter außerhalb des Betriebes in seiner Freizeit tut, hat den Arbeitgeber im Grunde nicht zu interessieren. Es verbleibt aber bei einer Einzelfallbetrachtung des Gerichtes, ob durch eine hetzerische Äußerung im Privatbereich über Facebook oder Twitter oder andere soziale Netzwerke der Betriebsfrieden und das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört werden, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsverhältnis auch -ohne vorherige Abmahnung- nicht mehr zuzumuten ist.

 

Das LAG Hamm entschied mit Urteil vom 10.10.2012 (Az.: 3 Sa 644/12): Das Recht eines Angestellten, seine Meinung zu seinem Arbeitgeber darzustellen, muss hinter dessen Interesse zurücktreten, nicht in einem öffentlich zugänglichen Forum pauschal diffamiert zu werden. Öffentliche Facebook-Posts haben dabei denselben Stellenwert wie andere öffentliche Meinungsäußerungen. Die Folge: Wenn der Arbeitgeber davon erfährt, darf er die Informationen auswerten – und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen.

 

Ist es ein Thema für Betriebsräte, wenn sie Fälle von Hetze im Betrieb mitbekommen? Und haben sie dort ebenfalls besondere rechtliche Möglichkeiten?

 

Ja. Paragraf 75 Abs. 1 BetrVG fordert, dass Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen haben, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Das bedeutet insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

 

Gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Bei dem Diskriminierungsverbot handelt es sich um eine Grundnorm für das Zusammensein im Betrieb, an welche sich auch der einzelne Beschäftigte halten muss.

 

Bedeutet das, Arbeitgeber und Betriebsrat können nicht nur über die Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen wachen, sie müssen es sogar?

 

Diese Überwachungspflicht trifft den Arbeitgeber wie den Betriebsrat, und erstreckt sich über die im Betrieb tätigen Personen. Wird die Plicht aus § 75 BetrVG verletzt, so haben sie die Pflicht, dem entgegenzutreten und um Abhilfe bemüht zu sein. Nach § 104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Bleibt der Arbeitgeber untätig, so kann die Maßnahme vor Gericht erstritten werden.

Surftipp: Die Diskussionsregeln der IG Metall

0

 

sinistra.ch

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse der portugiesischen Parlamentswahlen hatte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS) seine Wahlniederlage mit 32% (+4%) der Stimmen eingeräumt und schob die Obliegenheit zur Regierungsbildung ausdrücklich der Koalition der Mitterechts-Parteien (PSC und CDS) zu, obwohl diese Koalition nur 38% (ein Verlust von 13 Punkten verglichen mit der letzten Legislatur) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Parlament verloren hatte. Das Wahlresultat bedeutet nicht nur eine Niederlage für diese Parteien, sondern auch für die seit langem von PS, PSD und CDS im Rotationsverfahren oder in verschiedenen Regierungskombinationen geführte rechtsgerichtete Politik, die mit dem Pakt, den diese drei Parteien (die “interne Troika”) mit den ausländischen Gläubigern unterzeichneten, weiter brutalisiert wurde. Die wahren Wahlsieger sind die Parteien der linken Opposition die gegen diese von den “Märkten” aufgezwungene Politik: sie vereinen eine Million Stimmen, das ist rund die Hälfte der Stimmen, die an die regierende Koalition gegangen sind: das Wahlbündnis CDU (8,25%), zusammengesetzt aus der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), der PEV (Ökologische Partei – Die Grünen) und der Demokratischen Intervention; und der “Linksblock” (10%). Das Parlament setzt sich zusammen aus 107 Abgeordneten der Koalition PSD/CDS, 86 Sozialisten, 19 vom Linksblock, 17 CDU und einem Unabhängigen. Dies bedeutet, dass PS, PCP und Block zusammen 122 der insgesamt 230 Sitze innehalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die PS sich in der Wahlkampagne von der Austeritätspolitik distanziert hat, ergibt sich der Schluss, dass 63 Prozent der Portugiesen die bisherige Regierung und ihre Politik verwerfen, ein Verdikt, das in seiner Dimension dem Anteil des “Nein” im griechischen Referendum über die desaströse Politik der Unterwerfung unter die Interessen der mächtigen Wirtschafts- und Finanzgruppen entspricht. Es ist ein Fakt, der nach Auffassung der PCP beim institutionellen Prozess zur Bildung einer neuen Regierung nicht unterschlagen werden darf: “Wenn die PS keine Regierung bildet, dann nur, weil sie nicht will”, erklärte der kommunistische Generalsekretär Jerónimo de Sousa am Rande einer Konferenz mit dem Sozialistenführer António Costa .

Die Initiative von Jerónimo de Sousa

Obschon die Kommunisten immer ihre Bereitschaft betont hatten, jede Verantwortung zu übernehmen, die ihnen das Volk überbinden möge, um eine linke und patriotische Alternative zur herrschenden Politik aufzubauen, ist die portugiesische Presse einhellig in der Feststellung, dass dieser unerwartete Zug der PCP das Land in Verblüffung versetzt hat. Eine weitere Überraschung liegt in der Taktik der PCP, die (expressis verbis et coram publico) darauf verzichtet, Forderungen auf den Tisch zu legen, welche den prioritären Zweck behindern könnten, der darin liegt, jeden Versuch von Seiten des Präsidenten der Republik, Aníbal Cavaco Silva zur Etablierung einer Rechtsregierung zu verhindern. Die PCP hat in der Tat ihre Vorschläge in einem Regierungsprogramm von 9 Punkten formuliert, und Teile des eigenen Programms zurückgestellt; beiseite gelassen wurden konkret der Austritt aus der NATO und aus der Einheitswährung, sowie die Neuverhandlung der externen Schulden. Die PCP hat eigentlich “nur” die folgenden Fixpunkte zur Unterstützung einer künftigen sozialdemokratisch geführten Regierung gewählt:

  1. Aufwertung der Löhne, namentlich Erhöhung des Mindestlohns (auf  600 Euro ab Anfang 2016) sowie des Realwerts der Renten;
  2. Bekämpfung der Prekarität, namentlich mit Änderungen der Arbeitsgesetzgebung und Annahme eines nationalen Plans zur Bekämpfung der Prekarität;
  3. Wiederherstellung der Arbeiterrechte, namentlich Aufwertung des kollektiven Rechts auf Aushandlung von Tarifverträgen;
  4. Wiederherstellung der Löhne, Renten, Feiertage und anderer gekürzter Rechte, namentlich der Ergänzungsleistungen für Pensionierte;
  5. Steuergerechtigkeit mit starker Besteuerung der Wirtschafts- und Finanzgruppen und Steuererleichterungen für die Werktätigen, Rentner und Pensionierten, Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe und für das Volk;
  6. Stärkung und Diversifizierung der Finanzierung der sozialen Sicherheit und Garantie der sozialen Unterstützung, namentlich Familienzulagen, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen an Langzeitarbeitslose;
  7. Anstellung von Ärzten, Familienpflegekräften und weiterer Berufsleute für den Nationalen Gesundheitsdienst SNS, Wiedereinführung des Krankentransports für Kranke auch ausserhalb von Notfällen und Beseitigung der Praxisgebühren;
  8. Umkehr des Prozesses der Konzessionierung, Subkonzessionierung und Privatisierung namentlich der Transportunternehmen;
  9. Aufhebung der jüngsten Änderung des Gesetzes über die freiwillige Unterbrechung der Schwangerschaft.

Aber der Kommunistenführer ging noch weiter, indem er sogar für den Fall, dass sich – angesichts der verschiedenen und stark voneinander abweichenden Programme der Linksparteien – kein gemeinsames Programm realisieren lasse, ankündigte, dass die Kommunisten, in Anbetracht der parlamentarischen Kräfteverhältnisse, bereit sind, eine SP-Regierung auf den Weg zu bringen, die nur ihr eigenes Parteiprogramm umsetzen will, und eine solche Regierung gegen Misstrauensanträge von Seiten der rechten Opposition zu beschützen.

Jerónimo de Sousa vor dem Bild von Álvaro Cunhal

Die Kommunisten als Meister der Taktik

Die portugiesischen Kommentatoren sind sich einig darin, der PCP zu attestieren, dass sie nicht nur alle anderen Player gekonnt überrumpelt hat, aber es vor allem auch verstanden hat, auch der PS ihre Spielregeln aufzuzwingen. So wird etwa gesagt, Jerónimo mache dem legendären Revolutionär Álvaro Cunhal alle Ehre, der ebenfalls mehr als einmal seine Meisterschaft in der Kunst bewiesen habe, die Karten neu aufzumischen und die politische Landschaft so umzustürzen, dass die Bemühungen sämtlicher Gegner frustriert wurden. Die von der PCP verfolgte Taktik zeichnet sich durch Flexibilität aus, insofern sie elastisch und prompt vorstösst, wo sich der kleinste Riss im Lager der bürgerlichen Kräfte auftut, und die feinen Verschiebungen im Gefüge der Kräfteverhältnisse auszunützen versteht. Abgesehen von der soliden ideologischen Grundlage und der eisernen Disziplin ist es gerade die taktische Elastizität, die eine der Faktoren bildet, welche die portugiesischen Kommunisten dazu befähigt haben, im Verlauf ihrer Geschichte die grössten Widrigkeiten zu überwinden, sei es durch geordneten Rückzug, wo es die Lage erfordert, oder sei es zum Vorstoss, so wie im vorliegenden Fall. Ein anderes Merkmal, das nicht zu vergessen ist, weist die Taktik der PCP auf, indem sie in beispielhafter Weise der Gesamtheit der politischen Landschaft Rechnung trägt. Sie richtet sich unmittelbar gegen die offene Rechte, die gegen den ausdrücklichen Willen des Volkes an der Regierungsmacht bleiben will, und gleichzeitig übt sie einen starken Druck auf die PS, um diese Partei zum Bruch mit der langezeit von ihr vertretenen desaströsen neo-iberalen Politik zu bewegen.

Der Vorstoss der PCP legt die innerhalb der PS bestehenden Widersprüche frei und treibt sie zur Reifung: die Sozialisten werden gezwungen, Farbe zu bekennen. In diesen Tagen hat Costa erklärt, es sei endlich “die Zeit gekommen, die Mauer niederzureissen, welche Kommunisten und Sozialisten während 40 Jahren trennte.” Das sind Worte von keiner geringen Tragweite! Gegenüber dem “Linksblock” gibt die PCP eine erneute Probe ihrer Unersetzlichkeit und einmaligen Fähigkeit zur politischen Intervention und stellt in der realen Debatte des Landes zur Regierungsbildung diese der Europäischen Linkspartei (EL) zugehörige eklektische Gruppe in den Schatten. Der Stimmenzuwachs für den Block ist ein Phänomen, das die PCP als reinen Ausdruck der Radikalisierung des Kleinbürgertums bewertet. Eine Radikalisierung, die als solche zu begrüssen ist, auch vom Standpunkt der Theorie, wie sie in Álvaro Cunhals Buch O Radicalismo Pequeno-Burguês de Fachada Socialista (1970) niedergelegt ist. Selbstverständlich erinnert man sich in der SP-Führung an das traurige Schicksal der PASOK (der griechischen Sozialdemokratie), die, einstmals Mehrheitspartei, heute auf eine Grössenordnung von 5 Prozent geschrumpft ist, nachdem sie nach rechts politisiert und mit den liberalen Rechtsparteien und ausländischen Gläubigern paktiert hatte. Das Risiko der “Pasokisierung” wird unter den portugiesischen Sozialisten ausgiebig diskutiert und drängt sie nach links. Die PCP zeigt sich “moderat” und setzt eine niedere Schwelle für die Bedingungen an die Sozialisten. Damit erhöht sie den Druck auf die PS und entwaffnet die dortige interne Opposition. Und: die Sozialisten hatten immer zum “voto útil” aufgerufen, das heisst zur taktischen Stimmabgabe für die PS als angeblich einzige Option, um die Regierung PSD/CDS loszuwerden. Falls sie sich nun geweigert hätten, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, so würde das Argument der taktischen Stimme, das ja bereits durch den Vorstoss der PCP und gleichlautende Erklärungen des Blockes Lügen gestraft ist, sich wie ein Bumerang gegen die Sozialisten kehren.

Präsident Cavaco schiebt die Verfassung beiseite

Am 22. Oktober hat Präsident Cavaco den bisherigen Premierminister Pedro Passos Coelho (PSD) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl dessen Bemühungen zur Absicherung der für eine Regierungslösung notwendigen parlamentarischen Unterstützung der PS gescheitert sind. Verlorene Zeit, sagen PCP, PS und Block, da ja eine PSD/CDS-Regierung von der Parlamentsmehrheit gestürzt werden wird. Der Präsident der Republik ging jedoch so weit, dass er Abgeordnete der PS ausdrücklich zur Dissidenz aufrief, so dass sie gegen die Misstrauensmotion ihrer Führung stimmen sollten, und liess durchblicken, dass den Kommunisten ein Eintritt in die Regierung verwehrt werden müsse. Aber die Rede des Präsidenten, die im Konfliktton gehalten wurde, hat kontraproduktiv gewirkt und innerhalb der PS die Entschlusskraft zum Ruck “nach links” verstärkt. Am gleichen Abend bekräftigte die Politische Kommission der Sozialistischen Partei, ein 66-köpfiges Gremium, mit nur zwei Enthaltungen einstimmig den Kurs von Costa. João Oliveira , der Vorsitzende der kommunistischen Parlamentsfraktion, bezeichnete den Entscheid des Präsidenten als “inakzeptabel” und als enthüllend für dessen “absolute Verachtung für in den jüngsten Parlamentswahlen zum Ausdruck gebrachten Volkswillen” sowie für die “totale Abwesenheit von Unparteilichkeit, indem er sich in den Dienst von PSD und CDS stellt, deren Regierungstätigkeit die Portugiesen unterbrochen sehen wollten” und ebenso enthüllend für “eine konflikttreibende Haltung und einen Mangel an Respekt für die Verfassung”. In diesem Sinne sei “der Präsident der Republik vollumfänglich verantwortlich und hat alle Konsequenzen für die Instabilität auf sich zu nehmen, die aus diesem Entscheid hervorgehen wird.” Die Politische Kommission der PS hat ihrerseits die Haltung von Cavaco Silva verurteilt und klargestellt dass “der Präsident kein Recht hat, die Echtheit und Gültigkeit der Verpflichtung einer sozialistischen Regierung mit der ‘strategischen Option für Europa’ oder bezüglich der im Rahmen der Eurozone übernommenen Aufgaben in Frage zu stellen. Das SP-Communiqué unterstreicht, dass die Kräfte links von der eigenen Partei fast eine Million Stimmen gesammelt haben. António Costa bezeichnete die “skandalöse Art und Weise, wie sich der Präsident an die PS wendet”, als unannehmbar und erinnert daran, dass die Sozialisten “es nicht nicht nötig haben, Lektionen von Professor Aníbal Cavaco Silva über das Thema des Aufbaus und der Verteidigung der Grundlagen unserer Demokratie zu empfangen”. Der Linksblock und die ökologische Partei PEV haben sich ähnlich geäussert. Was sich in Portugal abzeichnet, ist, zusammengefasst, eine erneute Demonstration dafür, dass die Demokratie durch die alleinige Tatsache eines Wahlsiegs von linken und euroskeptischen politischen Kräften noch nicht verwirklicht ist. Eine Lektion für viele europäische Völker und für so viele Wähler, die Illusionen hegen über die effektive Demokratizität des Systems, in dem wir im Westen leben.

0

 

IG Metall und ver.di: Betroffene der Berufsverbote rehabilitieren

Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt und der ver.di-Bundeskongress in Leipzig hatten das Thema Berufsverbote auf der Tagesordnung. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten nun auch die beiden größten Gewerkschaften eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote ein.“ (ver.di-Antrag B 052)

Die neuerlichen Beschlüsse waren für die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz der Berufsverbote-GegnerInnen am vergangenen Wochenende in Hannover ein herausragendes Zeichen der Solidarität. Die Betroffenen, die sich auf den so genannten Radikalenerlass von 1972 als originäre Unrechtsquelle beziehen, waren von Schleswig-Holstein und Hamburg bis runter nach Baden-Württemberg und Bayern zu dem Jahrestreffen zusammengekommen.

In den Berichten aus den Bundesländern zeigte sich, dass die Berufsverbote kein historisches Thema sind. Baden-Württemberg bot eine sehr widersprüchliche Gemengelage: Michael Csaszkóczy ist inzwischen wieder Lehrer in Heidelberg. Zuvor hatte er rund zehn Jahre für seine Einstellung und Wiedereinstellung in den Schuldienst kämpfen müssen. Als politischer Gegner stand ihm zuletzt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber, der zumindest Verständnis für die Berufsverbote hat, obwohl er als Referendar des Lehramtes kurzfristig selber wegen Aktivitäten im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) betroffen war. Ganz anders die Rolle von Hinrich Enderlein: Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag engagierte sich durchgehend gegen die Berufsverbote in seinem Ländle. Seine persönliche Solidarität war sogar finanzieller Art.

In Bayern wird immer noch präventiv gegen die Verfassung gearbeitet, indem Bewerber für den öffentlichen Dienst befragt werden, welchen legalen Organisationen sie angehören. Wer diesen Schnüffelbogen falsch oder unvollständig ausfüllt, muss damit rechnen, dass er die erste Bewerbungsrunde nicht übersteht. Die Staatsferne wird von der CSU-Landesregierung immer noch weit gefasst. Neben der DKP gilt die Aufmerksamkeit des bayerischen Verfassungsschutzes immer noch der VVN-BdA oder der Partei Die Linke. Klagen der VVN-BdA gegen ihre Nennung im Bericht des Landesamtes wurden vom Verwaltungsgericht München abgewiesen.

In NRW wurden mehrere Gespräche mit der GEW-Landesvorsitzenden und Vertretern der SPD aus dem Landtag geführt. Haarsträubende Bespitzelungen werden neben Hessen auch in NRW weiterhin aufgedeckt. Auf großes Interesse stieß ein Bericht aus Düsseldorf. Durch eine nach drei Jahren beantwortete Anfrage an die Stasiunterlagenbehörde wurde nun aufgedeckt, wie der Betroffene durch den Verfassungsschutz observiert wurde, den wiederum die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im Visier hatte. Jahrelang hatten die Landesämter in Niedersachsen und NRW behauptet, dass sie keine Unterlagen über den Betroffenen hätten. Dies war eine Fehlinformation“. Das aufzudecken blieb der HVA und mit teilgeschwärzten Kopien der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde) vorbehalten.

Anders als bei dem Treffen in Hannover war es bei den Gewerkschaftstagen sinnvoll, das Thema Berufsverbote zunächst in seinen historischen Kontext einzuordnen. Bei der IG Metall lagen gleich zwei Anträge aus Heidelberg und Frankfurt vor (1.120 und 1.121). Der Frankfurter war der weitergehende, der dann von Witich Roßmann, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen und Sprecher der Antragsberatungskommission, vorgestellt wurde: Roßmann sprach von einem etwas außergewöhnlichen Antrag, denn er bezieht sich auf eine weit zurückliegende Angelegenheit, nämlich den sogenannten Radikalenerlass, der in der Bundesrepublik Deutschland in den Siebzigerjahren zu Berufsverboten geführt hat. Als viele der Delegierten, die jetzt als junge Delegierte hier sind, noch gar nicht geboren waren. Willy Brandt hat den Radikalenerlass später als einen seiner größten Fehler bezeichnet.“

Roßmann verwies auf Diskussionen im DGB, die auf die Abschaffung der Radikalenerlasse zielen. Die Betroffenen müssten rehabilitiert und ihre eingeschränkten Rentenversicherungsansprüche ausgeglichen werden, dass sie also entsprechend entschädigt werden.“ Hierzu solle der DGB auf Initiative des IG Metall-Vorstandes in den Bundesländern und Bundesbehörden aktiv werden. Im Protokoll des Gewerkschaftstages betont Witich Roßmann abschließend: Wir wollen damit ein Signal geben, damit dieser unselige Radikalenerlass endgültig gestrichen wird, damit er sozusagen als Drohpotenzial endlich aus der Welt kommt. (Beifall) Das ist das, was wir als Antragsbegehren hier unterstützen möchten und deswegen die Annahme empfehlen.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ebenso wie der Beschluss aus der IG Metall wurde in Hannover die Verurteilung der Berufsverbote beim ver.di-Bundeskongresse begeistert aufgenommen.

Vielfältige Formen der Solidarität spiegeln sich in der neuen Ausstellung zur Geschichte und den Auswirkungen der Berufsverbote, die zur Zeit im ver.di-Zentrum in Hannover gezeigt wird. (Die UZ berichtete.) Die beeindruckende Ausstellung mit 20 Tafeln kann ausgeliehen werden. Wegen der Nachfrage wurde bereits beschlossen, einen Nachdruck anzufertigen.

In die Aufbruchstimmung, die die Zusammenkunft insgesamt prägte, reihte sich der angekündigte und dennoch überraschende Besuch von Udo Paulus (Jg. 1945) aus Hildesheim ein. Er bekam 1984 einen zehntägigen Prozess vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover wegen seiner DKP-Mitgliedschaft. Seit 2014 ist er nach einem Fahrradunfall irreversibel gelähmt. Durch eine Spendenaktion ist es inzwischen gelungen, eine Umfeld- und Computersteuerung in Auftrag zu geben. Das Spendenkonto: Empfänger: Aljoscha Paulus, IBAN: DE65 2595 0130 0034 8779 08, BIC: NOLADE21HIK, Sparkasse Hildesheim.

Mit verschiedenen Anregungen wurde auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit orientiert.

Uwe Koopmann

Bildunterschrift:

Angeregter Informationsaustausch der vom Berufsverbot Betroffenen.

Foto: Uwe Koopmann

Udo Paulus im Kreise seiner MitstreiterInnen. Foto: Klaus Stein

 

0

Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!

dkp-zusammenstehenMehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen.

Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören.

Kriege aus Deutschland stoppen!
Das Flüchtlingselend zu beenden, heißt die NATO-Kriege zu stoppen und Widerstand zu leisten:

  • Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
  • Gegen die Destabilisierung von Regierungen, die sich dem Willen der impe­rialistischen Länder nicht unterordnen
  • Gegen die NATO-Kriegführung unter anderem mit Drohnen von US-Stützpunkten auf deutschem Boden in Ramstein und vom US-Africom in Stuttgart sowie gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel. Die US-Stützpunkte auf deutschem Boden müssen weg!
  • Gegen Rüstungsexporte!
  • Gegen die NATO – Deutschland muss raus aus der NATO!

Die imperialistischen Staaten gehen für ihre Interessen, für wirtschaftlichen Einfluss, den Zugriff auf Rohstoffe, Ressourcen und Handelswege über Leichen. Dazu muss es nicht immer zum heißen Krieg kommen. Für den Wirtschaftskrieg stehen heute die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie stehen für das weitere Ausbluten der schwachen und die Herrschaftssicherung der ökonomisch starken Länder.

Solidarität statt Hetze – wir lassen uns nicht spalten!
Die Profiteure von Kriegen und Freihandelsabkommen, die zu Verelendung und Flucht in aller Welt führen, sind die gleichen, die die Bevölkerung in Europa und den EU-Ländern und die Menschen in unseren Städten und Kommunen durch Erwerbslosigkeit und Sozialabbau in die Armut treiben: Es sind die deutschen Banken und Konzerne.

Im Interesse des deutschen Grosskapitals werden die Flüchtlinge aufgeteilt in solche, die diesem nützlich sind, und solche, die schnellst möglich wieder abgeschoben werden. Gewünscht sind qualifizierte Fachkräfte zum Beispiel aus Syrien. Bei ihnen muss nicht in teure Ausbildung investiert werden und fast nebenbei hilft man durch ihren Abzug die weitere Destabilisierung Syriens voranzutreiben.

Missbraucht werden die Flüchtlinge gleichzeitig, um den Sozialstandard in diesem Land weiter zu drücken und die Arbeiterklasse tiefer zu spalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff war der erste, der fordert, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Wir erinnern uns: In den 80ern wurden Ein-Mark-Jobs für Flüchtlinge eingeführt. Heute werden Erwerbslose gezwungen, für Ein-Euro zu schuften.

Diese soziale Spaltung ist der Nährboden für rechte Rattenfänger von AfD über Pegida bis hin zu den militanten faschistischen Organisationen. Hier liegt die Ursache dafür, dass rechte Aufmärsche Zulauf haben und wieder Flüchtlingsheime brennen.

Wir setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen. Wir stehen mit den Flüchtlinge auf der gleichen Seite der Barrikade. Wir haben den gleichen Gegner: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien. Bei ihnen ist auch das Geld zu holen. Wir müssen den Kampf um unsere Rechte gemeinsam führen.

Kämpfen wir gemeinsam:

  • Für das Recht auf Ausbildung und Arbeit
  • Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient
  • Gegen Hartz IV und das dazugehörige Sanktionssystem
  • Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und rassistische Sondergesetze

Kämpfen wir gemeinsam:

  • Gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen – weg mit der Schuldenbremse!
  • Für menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand!
  • Für bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Sporteinrichtungen
  • Für Kitaplätze, Sozialarbeiter und Jugendzentren

Kämpfen wir gemeinsam:

  • Gegen Neofaschismus und Rassismus
  • Für das Verbot und die Zerschlagung neofaschistischer Organisationen
  • Gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus
  • Gegen imperialistische Kriege – für internationale Solidarität

DKP-Flugblatt jetzt im UZ-Shop online bestellen.

0

Kämpferische Massendemonstrationen von PAME am 22.10 gegen die volksfeindliche Politik der SYRIZA-ANEL Regierung im ganzen Land:

Seite 30 von 71« Erste...1020...2829303132...405060...Letzte »