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Stellungnahme der PYD zur Nicht-Einladung zu Genf-3

salih_müslim1Salih Muslim im Interview mit Serkan Demirel und Rüştü Demirkaya für die Nachrichtenagentur Firat, 01.02.2016

Civaka Azad Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Nach dem keine kurdischen VertreterInnen zu den Genfer Verhandlungen eingeladen worden sind, gibt Salih Muslim im Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Firat (ANF) ausführliche Hintergrundinformationen darüber, was hinter den Kulissen geschah und was die Gründe für die Nicht-Einladung waren. Weiter erklärt Salih Muslim unter welchen Umständen die KurdInnen doch noch an Genf 3 teilnehmen könnten.

Sämtliche Kreise waren sich über Ihre Teilnahme an den dritten Genfer Verhandlungen sicher. Wurde die Entscheidung, Sie doch nicht einzuladen, in letzter Minute getroffen? Was fand hinter den Kulissen in diesem Moment statt?

Wir können nicht sagen, dass die Entscheidung im letzten Moment getroffen wurde. Auch im Vorfeld gab es keine genaue Klarheit über unsere Teilnahme. Jedoch hatten diejenigen Kreise, die für eine Lösung der Syrienkrise sind, die Erwartung, dass die KurdInnen an den Verhandlungen teilnehmen müssten. Diese Kreise betonten, dass eine Teilnahme der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava unabdingbar ist. In sämtlichen Gespräche, die wir mit verschiedenen Kreisen führten, wurde von der Gegenseite immer wieder betont, dass ohne die Einbeziehung einer solch starken Kraft und das System, dass die Völker Syriens im Norden des Landes etabliert haben, eine Lösung der Krise nicht möglich sein wird. Nun bedienen sich eben diese Kreise der alten Rhetorik. Uns war es bewusst, dass es zum Kuhhandel kommen könnte. Jedoch haben wir von Anfang an betont, dass wir von Beginn an in die Gespräche und Verhandlungen involviert werden müssten. Nun erklären die Seiten, die vorher betonten, dass unsere Teilnahme von Anfang an zwingend sei, dass eine direkte Teilnahme zu einem Chaos führen könnte und wir im Nachhinein in die Verhandlungen involviert werden sollten. Es ist also noch nicht klar, ob wir an den Gesprächen teilhaben werden. Die Frage ist wann und in welcher Form uns die Möglichkeit an einer Teilnahme gewährt wird. Uns wird gesagt, dass sie noch am warten sind. Diesbezüglich äußerte uns gegenüber der UN- Sonderbeauftragte [De Mistura], dass die Entscheidung ihn und seine Leute übersteigen würde. Aus dieser Aussage deuten wir, dass eine über der UN stehenden Kraft unserer Einladung nach Genf verhindert hat.

Kann gesagt werden, dass Sie eine Garantie für die Teilnahme bekommen haben?

Dies müssten wir abwarten. Unser Ansprechpartner hierbei sind keine Staaten, sondern die Vereinten Nationen.

Viele Kreise begründen die Nicht-Einladung nach Genf mit der Haltung der Türkei. Wie bewerten Sie diese These?

Nicht nur die Türkei, sondern auch andere Kräfte waren damit bestrebt unsere Teilnahme zu verhindern. Denn eine Einladung zu den Verhandlungen würde einer Anerkennung gleichkommen. Es gibt also neben der Türkei auch andere Kreise, die uns, also die Demokratische Selbstverwaltung von Rojava nicht anerkennen wollen. Aufgrund ihrer Kurden-Phobie ist die Türkei gegen uns. Einige Kreise fürchten sich davor, dass die KurdInnen bei den dritten Genfer Verhandlungen einen Status erlangen könnten. Daher sind sie dagegen. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Ablehnung liegt an dem demokratischen System, welches wir in der Region statuieren. Trotz des hohen Demokratiewertes dieses Systems, welches von den Völkern der Region nicht nur akzeptiert, sondern auch getragen wird, sind viele Kreise gegen die Anerkennung dieses Systems. Basierend darauf kann das Bestreben die Anerkennung mit allen Mitteln zu verhindern erklärt werden. Diejenigen Kräfte, auf die diese zwei Kriterien zutreffen, haben sich gegen die KurdInnen verbündet. Seit mehr als fünf Jahren wollen sie uns in keiner Weise akzeptieren. Sie sind bestrebt diesbezüglich auch andere Kreise zu instrumentalisieren. Dessen Resultat sind verschiedene Prädikate wie „Regime-Anhänger“, „Terrorist“ oder andere Begrifflichkeiten. Es wurden verschiedenste Wege eingeschlagen, damit dem einzigen System, welches den Völkern der Region eine Perspektive erbietet und der freien Willen der KurdInnen Einhalt geboten wird. Exemplarisch dafür stehen die grausamen Angriffe auf Kobanê. Diese resultieren auf Grundlage dieser Mentalität. Jedoch ist sich inzwischen jeder bewusst, dass dieses System und dieser Wille nicht mehr gebrochen werden kann. Daher sind diverse Kräfte bestrebt, eine Anerkennung des Systems zu verhindern. Koste es was es wolle.

Handelt es sich bei diesen Kreise nur um regionale Akteure oder sind auch die USA und Russland mitinbegriffen?

Weder für die USA noch für Russland spielt die Anerkennung unseres Systems eine bedeutende Rolle. Beide Seiten betrachten vielmehr ihre eigenen Interessen im Fokus. Jedoch sind sich sämtliche Kreise über die Stärke der KurdInnen im Nahen und Mittleren Osten bewusst. Niemand kann mehr den Willen und das System, welches von mehr als 40 Millionen KurdInnen anerkannt wird, negieren. Vor allem nicht, wenn man effektiv gegen Terrorismus vorgehen möchte. Da über die KurdInnen nicht hinweggeschaut werden kann, werden diese Kräfte gezwungen sein, einen Mittelweg zu finden. Daher werden sie sowohl uns als auch die kurdische Bewegung anerkennen müssen. Bei denjenigen Kreisen, die vor allem gegen uns agieren, handelt es sich vor allem um regionale Akteure. Allen voran die Türkei, Saudi Arabien, dem syrischen Regime und dem Iran.

Sie haben sich sowohl mit der amerikanischen als auch der russischen Delegation mehrmals getroffen. Können Sie uns ein paar Einblicke in die Gesprächsinhalte geben?

Ich kann jetzt nicht detailliert darauf eingehen. Jedoch kann ich sagen, dass beide Seiten uns mitteilten, dass wir etwas Geduld zeigen sollen und dass diese Phase mit Ausschluss der KurdInnen nicht geführt werden kann und wir definitiv dabei sein werden. Jedoch stellt der Faktor „Timing“ eine wichtige Grundlage.

Wurden in den Gesprächen erklärt, dass Sie direkt an Genf 3 einbezogen werden?

Das wurde geäußert. Dabei wurde auch das passende Timing zu Wort gebracht. Anscheinend gab es vor dem Treffen bestimmte Pläne. Jedoch scheinen diese nicht aufgegangen zu sein.

Wie war Ihre Reaktion darauf, dass Sie eingeladen werden.

Wir haben betont, dass wir von Anfang an den Gesprächen beteiligt werden müssen. Wir haben geäußert, dass wir die Entscheidungen, die ohne unsere Teilnahme beschlossen werden, nicht anerkennen werden und auch nicht gezwungen sind diese anzuerkennen.

Dem Co-Vorsitzenden des Rates des Demokratischen Syriens (MSD) Heysem Menna wurde eine persönliche Einladung für Genf 3 gesendet. Was hat diese persönliche Einladung zu bedeuten?

Bei der Versendung der Einladungen für Genf 3 waren zwei unterschiedliche Vorgehensweisen zu beobachten. Beispielsweise wurden der Truppe von Riad, der sogenannten Opposition, eine Einladung für 15 Personen verschickt, die von denen selbst hätte bestimmt werden sollen. Heysem Menna und auch andere Freunde von uns erhielten persönliche Einladungen. Jedoch wurden diese mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der PYD um den größten Bestandteil des MSD handelt. Wenn die PYD nicht dabei ist, erklärten die eingeladenen Personen, würden diese auch nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Im Anschuss haben wir als PYD und MSD an den UN-Sonderbeauftragten De Mistura ein Schreiben verfasst, in dem wir erklärten, welche Personen uns vertreten werden.

Nachdem Menna De Mistura auf die Einladung geantwortet hat, haben Sie auch mit De Mistura und den Vertretern der UN ein Treffen wahrgenommen. Was kam in diesem Gespräch zur Sprache?

Es wurden an für sich dieselben Inhalte wie auch in den Gesprächen davor wiederholt. Es wurde gesagt, dass diejenigen, die eine persönliche Einladung erhalten haben, an den Gesprächen teilnehmen sollen. Der Rest müsste warten und würde im Nachhinein involviert werden.

Werden den Menna und die anderen Personen, die eine Einladung erreicht haben, an den Gesprächen teilnehmen?

Auf keinen Fall. Hier steht unser Entschluss fest.

Und aus wem besteht die sog. „Riad-Gruppe“, die zu den Genf 3 Gesprächen eingeladen worden sind? Von wem werden sie unterstützt und weshalb wurden sie eingeladen?

Im Rahmen der Gespräche von Wien und der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates wurde die Entscheidung für eine Versammlung in Riad gefällt. Bei den Gesprächen in Wien war zwar die Rede von solch einer Versammlung. Es wurde allerdings nicht gesagt, dass die Versammlung in Riad gemacht werden soll. Im Nachhinein hat allerdings Saudi-Arabien dazu aufgerufen, die Versammlung in Riad zu veranstalten. Natürlich sollten daran auch nur die Gruppen teilnehmen, die von der saudischen Führung akzeptiert werden. Also wurde im Endeffekt eine Versammlung zusammengerufen, die den Beschlüssen in Wien nicht gerecht war. Denn in Wien war beschlossen worden, dass alle Oppositionsgruppen an solch einer Versammlung teilzunehmen hätten. Man hat uns also nicht nach Riad eingeladen. Stattdessen waren Gruppen wie Ahrar al-Sham und Dschaisch al-Islam, die aktiv gegen uns kämpfen, in Riad anwesend. Aus unserer Sicht sind das terroristische Organisationen. Und mit der Einladung dieser Gruppen sollte ihnen eine gewisse Legitimität verschafft werden. Im Gegenzug dazu wurden aber die KurdInnen und die Suryoye aus dieser Versammlung ausgeschlossen. Zu jener Versammlung in Riad war auch der MSD Co-Vorsitzende Heysam Menna eingeladen worden. Er hatte aber die Einladung abgelehnt, weil er mit jenen Gruppen nicht an einem Tisch sitzen wollte.

Es ist die Rede davon, dass diese Gruppen von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt werden. Auch wird oft darüber geredet, dass beide Staaten in der Vergangenheit und in der Gegenwart des IS unterstützt haben. Wenn wir uns gewissen Gruppen anschauen, die nun bei Genf-3 am Tisch sitzen, ist auffällig, dass diese keine großen Unterschiede zum IS haben. Aus diesem Grund möchte ich die Frage stellen, ob aus Ihrer Sicht eine Einladung des IS zu Genf-3 für ähnlich große Entrüstung gesorgt hätte, wie es die Diskussionen über mögliche Einladung von Ihnen gesorgt hat?

Eine berechtigte Frage, denn tatsächlich hätten gewisse Staaten nicht so laut bei einer Einladung des IS protestiert, wie sie es bei uns gemacht haben. Die Geisteshaltung von Organisationen von Al-Nusra oder Dschaisch al-Islam ist derjenigen des IS tatsächlich nicht so fern. Sie werden zwar eingeladen, weil auch sie zum Teil von einer Lösung durch politische Verhandlungen sprechen. Aber wie gesagt, die Geisteshaltung ist ansonsten nicht großartig unterschiedlich von derjenigen des IS. Sie bezeichnen sich zwar als Teil der syrischen Opposition. In Wirklichkeit sind sie aber entweder der Muslimbrüderschaft nahe, oder – der radikalere Teil unter ihnen – der Al Kaida nahe.

Obwohl eine Einladung an die Riad Gruppe rausging, ist die Gruppe aber anscheinend unter sich noch nicht wirklich einig. Woran liegt das?

Das liegt an ihrer Heterogenität. Denn diese Gruppe ist durch äußeren Druck nur zustande gekommen. Es handelt sich im Prinzip um eine ausländische Opposition, deren Führungsgremien beispielsweise in Istanbul oder Ankara sitzen. Zugleich führen sie aber bewaffnete Gruppen im syrischen Bürgerkrieg. Zunächst wurden diese Gruppen als „Freie Syrische Armee“ an die Öffentlichkeit verkauft. Später stellte sich heraus, dass große Teile von ihnen islamistische und dschihadistische Gruppierungen waren. Heute kann niemand mehr das wahre Gesicht dieser Gruppen leugnen. Der IS ist ohnehin in der Welt hinlänglich bekannt. Al-Nusra wird als ein Arm der Al-Kaida betrachtet. Und Ahrar al-Sham bekämpft uns und andere Oppositionelle. Man braucht sich also nicht wundern, wenn eine Opposition, die durch äußeren Druck gegründet wurde und die keine gesellschaftliche Basis in Syrien hat, schnell auch uneinig ist und in Streit verfällt. Das ist in der Versammlung von Riad deutlich geworden.

Obwohl sie sowohl mit den USA als auch mit Russland auf militärischer Ebene im Syrienkonflikt zusammenarbeiten, verhalten sich beide Mächte auf politischer Ebene Ihnen gegenüber äußerst zurückhaltend. Woran liegt das?

Das ist wahr. Sie wollen uns politisch nicht akzeptieren. Sie sprechen von Demokratie und Menschenrechten in der Region, aber sie erkennen die einzige demokratische Kraft in der Region nicht an. Das ist inakzeptabel. In Genf gibt es tatsächlich keine andere Kraft, die laizistisch ist und gleichzeitig menschliche Werte und die Demokratie verteidigt. Die einzige Kraft, die dazu in der Lage wäre, sind wir. Dahingegen teilt die Opposition, die in Genf am Verhandlungstisch sitzt, die Werte eines islamischen Staates, mit welchen eine Demokratisierung Syrien nicht umzusetzen ist. Ohne uns am Tisch wird das Ergebnis der Gespräche also ohne Zweifel nicht die Demokratie, sondern etwas anderes sein.

Welche Konsequenzen wird die Haltung Russlands und der USA auf militärischer Ebene mit sich bringen?

Unsere Kraft in der Region wurde nicht durch irgendeine äußere Macht geschaffen. Es hat uns also niemand Waffen in die Hand gedrückt und in den Krieg geschickt. Die Bevölkerung hat ihre eigene Kraft, ihre eigene Verteidigungskraft geschaffen. Wenn also diese Mächte uns jetzt fallen lassen, heißt das nicht, dass wir verloren sind. Wir verfügen über eine Kraft, die sich selbst erschaffen hat und sich selbst zu verteidigen weiß. Aus dieser Sicht spielt es keine große Rolle, ob uns jemand aktiv zur Seite steht oder nicht. Fakt ist aber auch, dass diese Mächte sich dessen bewusst sind, dass ein Ende der militärischen Unterstützung für die KurdInnen im Prinzip einer Unterstützung derjenigen Kräfte gleichkommen würde, gegen die man bislang gekämpft hat.

Welche Bedeutung hat eine Genf-3 Konferenz ohne die KurdInnen?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass eine Genf-3 Konferenz ohne uns zu demselben Ergebnis führen wird wie Genf-2. Schauen Sie sich an, was nach Genf-2 passiert ist, wie viele Menschen in Syrien ums Leben gekommen sind. Dasselbe würde dann auch nach Genf-3 passieren.

Sie sprachen davon, dass Sie dann die Ergebnisse der Konferenz nicht akzeptieren würden.

Ja, wir werden die Ergebnisse von solch einer Konferenz, an der wir nicht teilnehmen, nicht anerkennen. Wir sind dazu dann auch nicht verpflichtet.

Was wenn bei einer Konferenz ohne Ihre Teilnahme ein Waffenstillstandsbeschluss hervorgeht?

Ich sage es ganz offen, dieser Beschluss würde uns in dem Fall nicht binden. Wenn wir nicht Teil dieses Beschlusses sein können, dann sind wir auch nicht verpflichtet den Beschluss umzusetzen.

Die Türkei hat große Mühen aufgebracht, um ihre Teilnahme an Genf-3 zu unterbinden. Zuvor hatten Sie selbst direkte Gespräche mit der Türkei geführt. Was ist bei den Gesprächen passiert? Und weshalb ist man heute an diesem Punkt angelangt?

Wir haben bei diesen Gesprächen unseren guten Willen zum Ausdruck gebracht. Wir haben nie gegen die türkische Bevölkerung eine schädliche Haltung angenommen. Das würden wir auch niemals tun, denn wir fühlen uns den historischen Verbindungen zwischen den Völkern verbunden. Aber die AKP vergiftet dieses Miteinander der Völker. Als wir vor vier Jahren die Gespräche führten, sprachen die Vertreter des türkischen Außenministeriums selbst von Freundschaft zwischen den Völkern. Damals hätte es die Möglichkeit gegeben, diese Freundschaft zu etablieren. Aber sie haben sie nicht genutzt und wir können sie einseitig auch nicht alleine umsetzen. Damals trugen wir ihnen unsere Forderungen vor. Sie sagten, sie würden sie umsetzen, taten es aber nicht. Sie wollten uns politisch nicht akzeptieren.

Würden Sie nochmals mit der Türkei sprechen, wenn ein entsprechendes Angebot aus Ankara käme?

Wir würden es nicht von vornherein ablehnen und uns darüber Gedanken machen. Allerdings würden wir nur zustimmen, wenn wir merken würden, dass ein solches Gespräch der Geschwisterlichkeit der Völker dienen würde. 

Zum Schluss möchte ich nochmal auf die militärische Ebene zurückkehren: Wird es eine Operation von kurdischer Seite in Richtung Dscharablus geben? Was erwartet uns auf dieser Ebene?

Das ist, wie Sie schon sagten, eine militärische Frage. Dscharablus ist eine mehrheitliche kurdische Region. Auch wenn vielleicht nicht kurzfristig, so wird sich doch auf längere Sicht auf jeden Fall dort was tun müssen. Zurzeit kontrolliert der IS das Gebiet. Die KurdInnen aus dem Gebiet rufen uns tagtäglich dazu auf, sie zu befreien. Es ist aber auch ein empfindliches Gebiet. Wir werden sehen, in welche Richtung sich das entwickelt. 

Die Türkei hat Dscharablus zu ihrer roten Linie erklärt…

Die Türkei sagt, sie würde im Falle unseres Vorstoßes intervenieren. Uns stellt sich die Frage, gegen was oder wen sie intervenieren möchte und was sie dort zu suchen hat? Die Turkmenen kämpfen mit uns, ebenso die Araber. Mit welchem Recht zeichnet die Türkei also jenseits ihrer Grenze irgendwelche rote Linien? Das ist nicht akzeptabel.

Kann Dscharablus als das Tor der Türkei zum IS verstanden werden?

Das kann es. Zuvor fungierte Girê Spî (Tel Abyad) als solch ein Tor. Serê Kaniyê war es auch, als der IS dort war. Über dieser Tore wurden die großen Angriffe organisiert, die den IS bis nach Kobanê gebracht haben. Dscharablus wird nicht bis in alle Ewigkeit unter der Kontrolle des IS bleiben. Das werden wir auch nicht akzeptieren. Aber der IS muss nicht nur in Dscharablus, sondern im gesamten Mittleren Osten vernichtet werden.

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SMART

Unter der immer wieder hervorgeholten Schließungsdrohung – das Zuckerle war eine vorgesehene Investition von 200 Mio. Euro – hatte die Mercedes-Tochter SMART in Hambach/Lothringen, gefordert, die Arbeitszeit auf 39 Stunden zu erhöhen, aber nur 37 zu bezahlen.

Zwar ist das sozialistische Symbol der 36-Stunden-Woche längst durch betriebliche Praxis ausgehöhlt, aber es sollte auch formell zu Grabe getragen werden Sie veranstalteten im September letzten Jahres im Werk ein „Referendum“, das der Wirtschaftsminister, der Rothschild-Zögling Macron, ins Arbeitsrecht einfügen ließ. 74 Prozent der leitenden Angestellten, „cadres“, aber nur 39 Prozent der Arbeiter waren dafür, also insgesamt 56 Prozent für die Verlängerung der Arbeitszeit.

Diese Farce hatte allerdings nur beratende Funktion. Die Gewerkschaften, CGT, CFDT und CFTC und deren Vertreter in der Personalvertretung weigerten sich. So nahm die Geschäftsleitung jeden einzelnen Beschäftigten ins Visier und ließ sich im Personalgespräch das Einverständnis unterschreiben. Philippe Steyer, der Arbeitsdirektor bei SMART beteuerte wie einst Pontius Pilatus: „Die Beschäftigten haben nicht das Messer an der Kehle. Es gibt keinen Sozialplan im Falle der Ablehnung des Projekts“.

Wie die CGT am 28. Januar mitteilte, will SMART, die Tochter von MERCEDES in Hambach/Lothringen den Gewerkschaftsvertreter in der Personalvertretung Jean-Luc Bielitz entlassen. Die Geschäftsleitung ist offenbar nicht zufrieden, jedem einzelnen die Verlängerung der Arbeitszeit abgepresst zu haben, nachdem die Gewerkschaften sich geweigert hatten, sondern nutzt offensichtlich die repressive Stimmung im landesweit verordneten Ausnahmezustand, wie andernorts Aktivisten der Gewerkschaft zu disziplinieren. Die PCF ruft dazu auf, die Protesterklärung im Internet zu unterschreiben:

http://www.mesopinions.com/petition/social/touchez-aux-delegues/17927

FORD

Die Verfolgung aktiver Gewerkschafter verbreitet sich. Zwei alte Anzeigen von FORD gegen vier CGTisten wurden ausgegraben. Die Kollegen werden am 1. Februar im Pariser 15. Kommissariat vernommen. Ford hatte Anzeige erstattet, weil bei der gewerkschaftlichen Demonstration auf der Auto-Ausstellung 2012 und 2014 ein Sachschaden angerichtet worden sei.

ERDF

Am 21. Januar wurden CGT-Gewerkschafter nach 8 Jahren Prozess und Dutzende von Stunden Verhör durch den (Anti-terrorismus-) Ermittlungsrichter vom Berufungsgericht Paris verurteilt. Für drei Kollegen wurde vom Staatsanwalt die Anklage vor zwei Jahren zurückgenommen; am 21. Januar wurden auch weitere drei Kollegen freigesprochen. Aber zwei „Rädelsführer“ der CGT Energie Paris, der Generalsekretär  Cedric Liechti und der Sekretär Patrice Perichou, wurden auf Bewährung verurteilt. Dabei hatten sie bloß eine Kollegin verteidigt, die einen Arbeitsunfall angezeigt hatte, den die Geschäftsführung vertuschen wollte. Im verschärften Klima des Ausnahmezustandes wagen sie es …

„Kampfansage an die gesamte Gewerkschaftsbewegung“

bemerkte Philippe Martinez, der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT. Aber der Widerstand gegen diese staatliche und kapitalistische Willkür wächst. Die Internet-Petition der CGT Amiens „Francois Hollande: L’appell des Goodyear“ haben bis heute (Stand 28. Januar) bereits 147.402 unterschrieben, und als Meilenstein werden die 225.000 anvisiert.

Den Appell von 333 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben, unterschrieben zwar nur Zehntausende, aber die von ihnen aufgerufene Demonstration wird am 30 Januar in Paris am Platz der Republik ein Zeichen setzen.

Allein am 19. Januar fanden in Frankreich 80 Streiks und andere Gewerkschaftsaktionen statt. 150.000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind, wie die CGT feststellte, auf die Straße gegangen, um gegen das Einfrieren ihrer Gehälter, aber auch gegen die Reform der Colleges des Gesundheitsweisens zu demonstrieren.

Gegen die Austeritätspolitik, insbesondere gegen die Rentenpolitik der Regierung rief ein Gewerkschaftsbündnis am 26. Januar in Paris zur Demonstration.

Nun hat die Nationale Föderation der Chemieindustrie der Gewerkschaft CGT für Donnerstag, den 4. Februar landesweit zur Arbeitsniederlegung und zu regionalen Manifestationen aufgerufen. In Paris findet die Demonstration am Platz der Menschenrechte um 11 Uhr statt.

Georges Hallermayer, 28. Januar 2016

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Der große Schlamassel

 

UZ- Kolumne von Patrik Köbele , Vorsitzender der DKP

Drei SPD-Ortvereine im Essener Norden kündigen eine Demonstration gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge unter dem Motto „Der Norden ist voll“ an. Die Kreiskonferenz der DKP diskutiert über Gegenaktionen. Wir wären Sozialdemokraten gegenüber gestanden, mit denen wir in der Vergangenheit um den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken gekämpft hatten. Nach Intervention der Landes-SPD wird die Demo abgesagt.

Sahra Wagenknecht sagt: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt.“ Der Gastbegriff verwischt Ursachen und Verursacher der Flucht, sein Gebrauch signalisiert mit den Verursachern der Flucht als „Gastgeber“ in einem Boot zu sitzen.

In Essen will sich eine Bürgerwehr gründen, Gründungslokal ausgerechnet ein Zentrum von Künstlern und Kulturschaffenden mit alternativem Image. Der Gründer und Besitzer, der sicherlich keine Sympathien für Nazis hat, verteidigt die Gründungsveranstaltung, man müsse Bürger ernst nehmen, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Nach antifaschistischen Protesten schließt er das ganze Haus in der betreffenden Zeit wegen der Befürchtung von Gewalt von links und rechts.

Drei Beispiele, die zeigen, diese Krise führt zum Verlust an Orientierung, wenn der grundlegende Kompass fehlt – die Klassenfrage.

Die Flüchtenden kommen wegen Kriegen, wegen Ausbeutung, wegen Zerstörung der Natur, die ein Auskommen ermöglicht. An allem wird verdient und zwar nicht zu knapp. Auch diese Profite sind die Grundlage dafür, dass 62 Superreichen die Hälfte des Weltvermögens, dass zehn Prozent der BRD-Bevölkerung 52 Prozent des BRD-Vermögens gehört.

Die Flüchtenden, die das können, versuchen in die Länder zu kommen, in denen sie Chancen vermuten. Dazu gehört die BRD. Die herrschende Klasse versucht sie zu missbrauchen für imperialistische Strategie nach außen („die fliehen vor Assad“) oder nach innen („kein Mindestlohn für Flüchtlinge“).

Die Kosten der Flucht tragen nicht die Verursacher, nein, die Kosten der Flucht werden über die Kommunen und Länder so verteilt, dass sie wiederum die Armen treffen, die „Inländer“ und die Flüchtenden. Denn dadurch wird natürlich die Schuldenlast der Stadt Essen, die jetzt schon bei weit über drei Milliarden Euro liegt, steigen und natürlich werden diese gestiegenen Schulden wieder der Grund für Schließungen, Kürzungen und Privatisierung sein.

Die Flüchtenden kommen aus Ländern, in denen die Gewalt regiert, in denen die NATO und die führenden Imperialisten die staatliche Ordnung zerstört haben. Dort gilt das Recht des Stärkeren und in manchen Gebieten überlebt sicher nur der, der in der Lage ist seinen Lebensunterhalt zu „organisieren“ – egal wie. Wer Monate in riesigen Zelten, fast ohne Privatsphäre gelebt hat, wer dort jetzt seine Kindheit oder Pubertät verbringt, der wird oft nicht zum „braven Engelchen“ gemacht werden. Das soll man keineswegs gut finden, aber wer aufhört nach den Ursachen zu fragen, bei dem geht der Kompass verloren wie bei den drei SPD-Ortsvereinen.

Wir brauchen nicht mehr Polizei, wie es jetzt selbst manche Linke fordern. Es würde doch schon reichen, wenn der permanente Schutz von Aufmärschen von Rassisten und Nazis eingestellt und die Behörde des Vertuschens von Naziverbrechen aufgelöst würde. Auch Schlapphüte können umgeschult werden.

Aber auch: Die Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, die jetzt schon in armen Vierteln wohnen und noch mehr Verarmung fürchten, sie haben den richtigen Instinkt. Sie geben nur die falsche Antwort, wenn sie in den Flüchtlingen die Verursacher sehen. Sie haben auch recht, wenn ihnen unsere allgemeine Antwort: „Wir müssen gemeinsam kämpfen“ nicht reicht. Obwohl sie richtig ist. Wir brauchen konkrete Ziele. Der Leerstand von Gebäuden und Wohnungen muss zu Aktionen führen, die diesen kennzeichnen und bezahlbaren Wohnraum für alle fordern. Der Reichtum, der durch Kriege und Rüstungsexporte entsteht, muss mit Firmen und Inhaber benannt werden. Deren Profite müssen beziffert und zur Beschlagnahme markiert werden, damit die soziale Not der Armen, der Arbeitslosen und der Flüchtlinge beendet werden kann.

Wir müssen die Ursachen benennen und die Verursacher, wir müssen ihren Reichtum anprangern, der auf Ausbeutung und Blut beruht und mit dem wir in der Lage wären, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, hier, in Europa, in der Welt.

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PAME und die Perspektive

Mit acht Veranstaltungen mit einer Delegation der griechischen Gewerkschaft PAME an verschiedenen Orten hat die DKP  Interessierten ermöglicht, jenseits der bürgerlichen Medienpropaganda und der schönfärberischen Darstellung von pro SYRIZA eingestellten deutschen Linken ein realistisches Bild der Lage in Griechenland zu gewinnen. Hier ein Veranstaltungsbericht aus Nürnberg.

 

Freitagabend im alternativen Stadtteil Gostenhof in Nürnberg. Überraschend liegt ein wenig Schnee. In einem Hinterhof führen ein paar Fußspuren zu einer Turnhalle. Auf einem weißen Zettel steht „PAME und die Perspektive“. Durch zwei Türen gelangt man in den Veranstaltungssaal. Im Saal hängen große Transparente. Auf einem steht „People of Europe rise up“. Unter dem Transparent sitzen zwei Griechen. Ein etwas älterer Mann mit weißem kurzen Haar schaut konzentriert in eine Runde von fünfzig Menschen. Neben ihm wird sein Referat auf Deutsch vorgelesen. Nach zwanzig Minuten kommt Leben in den älteren Herrn. Nach Ende des Referats kommen die Gäste zu Wort. Bis zur Schließung des Saals wiederholt sich nun ein Schauspiel. Nachdem die Frage aus dem Publikum übersetzt wird steht der grauhaarige Mann auf und beginnt lebhaft zu gestikulieren. Er spricht über die EU, über den Kapitalismus, über die Auswirkungen der Krise in Griechenland und über PAME. Er selbst, Dimos Koubouris, ist Mitglied des Exekutivkomitees von PAME. Das Verb Pame heißt „auf geht’s“ und als Akronym (Jeder Buchstabe steht für ein Wort) bedeutet es so viel wie „Militante Arbeiterfront“. In ihr sind zahlreiche Einzelgewerkschaften, Basisgruppen und Verbände Mitglied. Unter anderem auch die Rentnervereinigung, deren Vorsitzender Dimos ist. Was denn nun eine Rentnervereinigung sei ist auch gleich meine erste Frage, noch bevor die Veranstaltung begonnen hat. Organisieren sich denn die deutschen Rentner nicht für ihre Interessen, lautet die verwunderte Gegenfrage.

Offizielle Statistiken berichten von knapp 30% Arbeitslosigkeit, unter jungen Menschen liegt sie bei 55%, obwohl Teilzeitbeschäftigung und Massenauswanderung die staatlichen Zahlen sogar noch beschönigen. Die Zuzahlungen zu Medikamente, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und Schulen, die Kürzungen der Löhne und Renten betreffen allesamt diejenigen, die nicht vom Besitzen leben können.

Die Situation ist für die Masse der Griechen dramatisch. Nicht jedoch für die griechischen Schifffahrtsunternehmen, deren Besitzer allein in der Schweiz 600 Mrd Euro bunkern. Dimos betont immer wieder, dass diese auch von der sich als links bezeichnende Syriza-Partei, wie von den Regierungen zuvor geschont werden. Die Memoranden der EU, die vorsehen die Steuern für die arbeitende Menschen zu erhöhen und Staatsbetriebe zu privatisieren, werden von Alexis Tsipras durchs Parlament gepeitscht. Die Regierung in die viele Menschen auch in Deutschland große Hoffnungen gesetzt haben unterscheidet sich nur in der Rhetorik von ihren Vorgängern. Den Grund für das Scheitern sieht Dimos in der Haltung Syrizas zur EU. Wer die asoziale Politik der Troika beenden möchte, aber nicht aus deren Organisation austreten will, muss scheitern. Die jüngste Geschichte scheint ihm damit wohl auf tragischer Weise Recht zu geben.

Das Scheitern der Syrizaregierung als linke Regierung und die damit enttäuschten Hoffnungen machen die Organisierung des Widerstands nicht einfacher. Auch wenn PAME auf beachtliche Aktionen, Kundgebungen und landesweite Streiks zurückblicken kann, ist Dimos keineswegs zufrieden. Die Arbeiterklasse ist noch nicht aktiv genug, zu viele Menschen setzen sich nicht für ihre Interessen ein, um die Auswirkungen der Memoranden zu verhindern.

Dimos läuft an dem Abend zur Hochform bei der Frage nach Gianis Varoufakis neuer Partei auf. Was könne man denn davon erwarten? Habe er nicht selbst als Finanzminister die Auswirkungen der Memoranden mitgetragen? Im Gespräch mit Dimos erwiderte dieser „Ich war nur der Finanzminister und nicht die Regierung“.

Aufgrund solcher Erfahrungen warnt er vor neuen Illusionen und damit vor neuen Enttäuschungen. Nur der Kampf gegen den Kapitalismus und die EU wird die entscheidende Veränderung für die Menschen in Griechenland bringen. Zum Schluss spricht er auch noch über die Zukunft in Deutschland. Das große Projekt der EU ist es die Löhne zu drücken. Das ist ihr in einigen Staaten schon gelungen. In Griechenland gehen viele Arbeiter mit 500 Euro nach Hause. Dabei werden immer noch Forderungen laut, dass man nicht 500 Euro zahlen könne, wenn in Bulgarien ein Arbeiter nur 200 Euro verdient. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, prophezeit Dimos, wenn in Deutschland ein wichtiger Unternehmer verkündet, wir können nicht 1.500 Euro für die Arbeiter zahlen, wenn in Griechenland die Arbeitskraft nur ein Drittel koste. Er spricht mit großem Engagement. Man merkt ihm nicht an, dass er bereits seit Tagen durch Deutschland fährt und jeden Abend berichtet und antwortet.

Am Ende des Abends entschuldigt sich Gunhild, die Gruppenvorsitzende der DKP in Nürnberg, dass jetzt leider nicht die letzten Fragen gestellt werden können, aber der Hausmeister möchte irgendwann auch nach Hause. Als Veranstalterin bedankt sie sich bei Dimos, beim hervorragenden Übersetzer und auch bei der Nürnberger KKE (Kommunistischen Partei Griechenlands), die die Veranstaltung mitorganisiert haben. Natürlich auch beim Parteivorstand der DKP, die Dimos Reise organisierte. In Windeseile werden die Transparente abgenommen und die Tische wieder zurechtgerückt. Als Gunhild die Türe hinter sich schließt, deutet nur noch ein hängengebliebenes Hinweisschild „Hier PAME-Veranstaltung“ daraufhin, dass ein griechischer Rentner der deutschen Alternativlosigkeit eine Perspektive aufgezeigt hat.

DKP Nürnberg

Januar 2016

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Mehrheit der Griechen unzufrieden. Bauern und Seeleute protestieren mit Blockaden und Streiks

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Athen – Zum ersten Jahrestag des Wahlsieges seiner Partei SYRIZA hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Griechen aufgerufen zu kämpfen, »damit vor allem die jungen Menschen wieder hoffen« könnten. Seine Partei habe »eine historische Verantwortung« auf sich genommen, das Land aus der Krise zu führen. »Heute, ein Jahr danach, sind wir stolz«, sagte Tsipras am Sonntagabend vor rund 8.000 Mitgliedern und Sympathisanten seiner SYRIZA in einer Sporthalle in der Hafenstadt Piräus.

Als Erfolge seiner Regierung bezeichnete Tsipras den Verbleib des Landes in der Eurozone, obwohl einige der Partner Griechenland rauswerfen wollten. Die »Reformen« müßten aber fortgesetzt werden, meinte Tsipras.

Nach einem Jahr an der Regierung stellt sich das Bündnis SYRIZA allerdings geschwächt dar: Wenn am kommenden Sonntag in Griechenland Parlamentswahlen stattfänden, würde die heutige Oppositionspartei, die bürgerlich-konservative Nea Dimokratia (ND) mit 30,9 Prozent stärkste Kraft im Parlament. Syriza käme dieser Umfrage nach auf 29 Prozent. Es ist die dritte Umfrage innerhalb der vergangenen zwei Wochen, die einen Vorsprung der Konservativen zeigt. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener Zeitung »To Vima« veröffentlicht.

62,1 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit Tsipras Regierung. Zugleich sind 62,1 Prozent der Ansicht, daß eine andere Koalitionsregierung, die aber weiter von Alexis Tsipras geführt werden sollte, bessere Chancen hätte, neue schmerzhafte aber notwendige »Reformen« gegen Widerstand im Parlament und in der Gesellschaft durchzusetzen.

Aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen haben griechische Landwirte am Sonntag den vierten Tag in Folge an Dutzenden Stellen zeitweise mehrere wichtige Straßenverbindungen mit Traktoren blockiert. Die Bauern kündigten an, ihre Proteste in den nächsten Tagen noch auszuweiten und ganztags Straßen zu sperren. Die Regierung plant unter anderem Kürzungen aller neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent. Die Steuern für Bauern sollen deutlich erhöht werden.

Am Samstag und Sonntag wurde unter anderem der Verkehr zwischen den beiden größten Städten des Landes, Athen und Thessaloniki, stark behindert. Reisende mußten weite Umwege in Kauf nehmen. Vorübergehend wurden auch die Grenzübergänge zur Türkei und Bulgarien mit Treckern blockiert.

In Athen demonstrierten am Samstag auch mehrere tausend Mitglieder der Gewerkschaft PAME gegen die »Reformen«. Auch Rechtsanwälte, Journalisten, Notare, Apotheker und andere Freiberufler werden mit der neuen Rentenreform zur Kasse gebeten. Sie wollen diese Woche streiken. Der Gewerkschaftsbund der griechischen Seeleute PNO hat für Mittwoch und Donnerstag erneut einen 48-stündigen Streik ausgerufen. Passagierfähren und andere Schiffe werden ab Mittwoch 6 Uhr und bis Freitagmorgen in den Häfen bleiben, berichtet die »Griechenland Zeitung«. Darüber hinaus beschlossen die im PNO organisierten 14 Einzelgewerkschaften am vergangenen Donnerstag, am landesweiten Generalstreik am 4. Februar teilzunehmen. Die Seeleute protestieren mit diesen Streiks gegen die geplante »Reform« der Sozialversicherung.

(dpa/ZLV)

Montag 25. Januar 2016
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RedGlobe

Berufsverbotsopfer rehabilitieren!Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970er und 1980er Jahren und sogar darüber hinaus vom »Radikalenerlass« betroffen waren. Wie die Initiative »40 Jahre Radikalenerlass« aus der Presse erfahren musste, haben es sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in Frage stellen.

Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit diesen Entscheidungen bruchlos in die Tradition derer, die die mit den Berufsverboten verbundenen Grundrechtsverletzungen weiter legitimieren und sich ihre künftige Wiederbelebung vorbehalten wollen. Darüber hinaus stellt sie sich damit ein weiteres Mal hinter die Praxis des Inlandsgeheimdienstes, der den irreführenden Namen »Verfassungsschutz« trägt.

Damit sind die jahrelangen Bemühungen ehemaliger Betroffener und ein Runder Tisch, zu dem sie im Juni 2015 Abgeordnete von Grünen und SPD bewegen konnten, ergebnislos geblieben. Ausge­rechnet die grün-rote Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg, deren Ministerpräsident Kretschmann 1977 selbst als linker Lehrer Berufsverbot erhalten hatte, fällt damit weit hinter die Landesparlamente von Bremen und Niedersachsen zurück, die 2011 und 2014 den Radikalenerlass für Unrecht erklärt und die Betroffenen rehabilitiert hatten.

Die Initiativgruppe, die sich 2011 zum 40. Jahrestag des Radikalenerlasses gegründet hat, wird auch unter einer neuen Landesregierung dafür kämpfen, dass die Betroffenen der Berufsverbotepolitik endlich rehabilitiert und bei Altersarmut entschädigt werden. Es muss ein für alle Mal Schluss ge­macht werden mit der Bespitzelung, Einschüchterung und Verfolgung linker Oppositioneller. Diese Forderungen haben nach GEW und DGB Niedersachsen im Herbst 2015 auch der ver.di-Bundeskongress und der IG Metall-Gewerkschaftstag beschlossen.

Anlässlich der letzten Landtagssitzung

am 17. Februar, 15:30 Uhr,

werden Betroffene vor dem Landtag ihren Protest kundtun.

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Die Wirksamkeit merkt sogar HERMES am Umsatz

Die Kommunistische Partei Chinas bläst seit 3 Jahren zur „Fuchsjagd“, wie der Kampf gegen bestechliche Staatsbeamte in China genannt wird. Und „der Kampf gegen die Korruption wird ein ständiger bleiben“, das betonte illusionslos Präsident Xi Jinping.

Die Liste der angeklagten, inhaftierten und verurteilten bestechlichen Funktionäre von nationalem und regionalem Einfluss ist lang. Und nach dem Grundsatz „der Fisch stinkt vom Kopf her“ sind es Zigtausende mehr, denen die Kommission auf die Finger geschaut und geklopft hat. Wie effektiv die laufenden Bemühungen der Kommunistischen Partei sind, die Korruption einzudämmen, kann man an einer Randbemerkung abmessen, die Jerome de Lavergnolle, der Patron des französischen Luxusartikelherstellers Hermes äußerte, die Umsatzsteigerung von 7 Prozent sei „beeinträchtigt gewesen durch die Entwicklung des Konsums in China und durch die Anti-Korruptionskampagne, die sehr stark die Gewohnheit von Geschäftsgeschenken drosselte.“

Tausende Chinesen hatten sich mit der Kasse ins Ausland abgesetzt. Man schätzt so mit Werten von 123 Milliarden Dollar. Dagegen hat die Volksrepublik eigens mit 39 Ländern einen Auslieferungsvertrag, darunter auch die USA, abgeschlossen

Eine erfolgreiche Zwischenbilanz zog die Zentralkommission für Disziplinarinspektion der Kommunistischen Partei Chinas erbrachte bis Ende 2015 reiche Ernte: 1.023 Flüchtige, darunter 18 auf der Liste der meist Gesuchten, wurden vor allem aus USA, Kanada, Australien und Neuseeland ausgeliefert, darunter Huang Yurong, die ehemalige Parteichefin der Autobahnverwaltung der Provinz Henan, die 2002 in die USA geflohen war. Der Vize-Sekretär der Zentralkommission Wu Yuliang: „Dies ist das erste Mal, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zurück nach China gebracht wurden, größer ist als die Zahl neuer Flüchtiger“. Wu sagte, China habe 2015 rund 330.000 Fälle von Korruption oder Verstoß gegen die Sparkampagne untersucht und 336.000 Beamte bestraft – ein Rekordhoch in den vergangenen zwanzig Jahren. Von denjenigen, die bestraft wurden, seien mehr als 14.000 Menschen einschließlich 42 ranghohe Beamte, die des Gesetzesverstoßes verdächtigt wurden, an die Justizbehörden übergeben worden. Und 624 Durchgebrannte seien schon nach China zurückgeführt worden, China habe dadurch bereits zwei Milliarden Dollar zurückerlangt.

Und nunmehr greift der Kampf auch auf Afrika über, was bislang ein leerer Fleck auf der chinesischen Anti-Korruptions-Landkarte war. (Nur Südafrika, Tunesien und Kenia kooperieren voll mit China.) Geflüchtete bevorzugten einer offiziellen Liste zufolge vier Länder: Sudan, Ghana, Gambia und Guinea-Bissau. Dort sollen sich ein Dutzend ehemaliger leitende Kader verstecken. Aber man schätzt, dass sich an die 10.000 auf den Kontinent abgesetzt haben. So seien in Guinea-Bissau 4.500 Chinesen offiziell Residenten, ohne dort zu wohnen. In Ghana besitzen 9000 Chinesen einen ghanaischen Pass. Und Ghana hat erst 2013 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik aufgenommen. In Burkina Faso, Swaziland und auf Sao Tome e Principe tummeln sich wer weiß wie viele, denn die drei Länder haben bis heute noch keine Beziehungen zur Volksrepublik China.

In Guinea ist mindestens eine Sumpfblase geplatzt: Wie german.china.org. meldete, wurde Pei Jianqiang, ein der Bestechung verdächtigter ehemaliger Direktor der Import- und Export-Abteilung der China Enterprise International Cooperation Co. (CEIC) ausgeliefert. Er floh im November 2009 nach Guinea. Am 8. Oktober wurde der Milliardär Xu Jinghua alias Sam Pa in Beijing festgenommen. Die Fahnder wurden nach langwierigen Untersuchungen der Verträge des staatlichen Energieriesen Sinopec mit Angola fündig. Die Verhaftung des Gouverneurs der Provinz Fujian und früheren Vorstandsvorsitzenden von Sinopec, Su Shulin, steht auch damit im Zusammenhang. Fortsetzung folgt….

Georges Hallermayer, 20. Jan. 20126

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Von Carlo Pereira |

UZ-Ausgabe vom 15. Januar 2016

Der Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP) tagte am zweiten Januarwochenende in Berlin. Er ist das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen und kommt etwa vierteljährlich zusammen. Zu den Zusammenkünften sind auch die Parteien mit Beobachterstatus bei der ELP – wie die DKP – eingeladen.

Bereits im Vorfeld war eine Debatte um die Ausrichtung der Partei erkennbar. Ein vor der Tagung bereitgestellter Diskussionsbeitrag warf zahlreiche Themen auf, die als „Zerreißproben“ charakterisiert wurden: Darunter war die Frage nach Regierungsbeteiligungen oder strikter Opposition, nach einem klaren Ja zum Euro oder dem Ausstieg aus dieser Währung, ob Bündnisse wie in Griechenland zwischen Syriza und der Rechtsaußenpartei Anel vertretbar sind oder prinzipiell abgelehnt werden müssen, nach der Schwerpunktsetzung auf antiimperialistische Kernziele statt „linksliberalem Mainstream aus Political Correctness“. Natürlich wurden diese Fragen nicht beantwortet. Sie verweisen aber auf die Schwierigkeiten einer Arbeitsstruktur, welche sich der Klassenfrage nicht stellt und angesichts ihrer pluralen Zusammensetzung auch weder stellen möchte noch kann. Folgerichtig nannte dieser Beitrag auch die Klärung von Statutenfragen als erforderlich und regte eine Stärkung der Rolle des Sekretariats an.

Die Diskussion um die Ausrichtung der ELP beruht auch auf der Vorbereitung ihres 5. Parteitags, der im Dezember in Berlin stattfinden wird, und des dort vorzulegenden Leitantrags, der bereits von einer Arbeitsgruppe vorbereitet wird. Er solle, so der Vorsitzende der ELP, Pierre Laurent von der Französischen Kommunistischen Partei, nicht nur der Weiterführung der bisherigen Anstrengungen dienen, sondern eine neue Ära der politischen Aktivitäten eröffnen. Zu diesen Zweck besteht nicht nur eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Leitantrags, sondern auch eine weitere zur Veränderung der inneren Organisation der Partei.

Laurent konstatierte in seinem Eingangsreferat die anhaltende Krise der EU und eine politische Rechtsverschiebung, welche auch die traditionelle politische Rechte und die Sozialdemokratie betreffe. Aktuell trage zu dieser Entwicklung die Gefährdung der Identität Europas durch die Ankunft der großen Zahl von Flüchtlingen bei. Die EU-Politik sei auf Spannung und Krieg gegen den Rest der Welt und sogar innerhalb Europas gerichtet. Es sei erforderlich, die EU so zu entwickeln, dass an Stelle von Austeritätspolitik und übersteigertem Wettbewerb soziale und ökologische Investitionen vorgenommen werden. Unter Anerkennung und zur Sicherung nationaler Souveränität müsse eine neue europäische Architektur geschaffen werden. Ein offenes Europa des Friedens müsse Verantwortung für sich selbst und die restliche Welt übernehmen – die Friedensfrage solle auch auf dem Parteitag im Mittelpunkt stehen. In staatsmännischer Sprechweise bezeichnete er Kritiker der EU als „europakritisch“. Andere Diskussionsbeiträge stellten die Reformierbarkeit der EU in Frage.

Es wurde festgehalten, dass die ELP es nicht im erwünschten Maß erreicht habe, ihre Bekanntheit als eigenständige Organisation auszuweiten.

Der Zeitplan sah parallel zur Liebknecht-Luxemburg-Demo am Sonntag Arbeitsgruppentreffen vor. Vertreter einiger befreundeter Parteien ließen es sich dennoch nicht nehmen, an der Demonstration teilzunehmen. Die stellvertretende ELP-Vorsitzende Maite Mola (KP Spaniens) nutzte ihren Aufenthalt, um das LLL-Treffen der DKP in der Urania zu besuchen und die Gäste kämpferisch und prägnant zu begrüßen.

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Die Internationale Solidarität prägte das LLL-Treffen der DKP

Von Günter Pohl/Werner Sarbok

Das Ergebnis der Spendenaktion der DKP, 3 600 Euro, wurde Dimos Koubouris (l.), Mitglied des Exekutivkomitees der PAME auf der Veranstaltung überreicht. (Foto: Tom Brenner)
Das Ergebnis der Spendenaktion der DKP, 3 600 Euro, wurde Dimos Koubouris (l.), Mitglied des Exekutivkomitees der PAME auf der Veranstaltung überreicht. (Foto: Tom Brenner)

Das LLL-Treffen der DKP begann mit dem eindrucksvollen Auftritt unseres kubanischen Genossen Gerardo Hernández, der nach Jahren Haft in US-amerikanischen Gefängnissen seine Erlebnisse schilderte. Es ist völlige Ruhe im vollbesetzten Saal, als er seine morgendlichen Gedanken schildert, mit denen er in der Gefängniszelle aufwachte, als er nicht wusste, ob er überhaupt die Zellen noch einmal lebendig verlassen würde. Zu Recht stolz konnte der Revolutionär berichten, wie er widerstanden hat – auch und gerade mit der Hilfe der internationalen Solidarität. Und donnernder Applaus, als er den anwesenden Mitgliedern der DKP den Dank der Fünf und ihrer Familien übermittelte. „Cuba si! Hoch die Internationale Solidarität!“

An diesen buchstäblich bewegenden Auftakt knüpfte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele in seiner Rede an. Er lenkte aber den Blick für die Partei vordringlich nach vorn, um die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu belegen, und führte u. a. aus: „ Wenn das nicht reicht, alleine eine andere Zahl beweist, dass diese Gesellschaft faulend und parasitär ist. 15,6 Prozent aller Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Berlin 32,6 Prozent, in Bremen gar 33,1 Prozent. Das heißt ferngehalten von Kultur und Bildung, das heißt ungesunde Ernährung, wenn nicht Unterernährung, das heißt Schädigung der Gesundheit – das ist ein Verbrechen.“

Zu den Ereignissen in Köln stellte er fest: „Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. Sexuelle Übergriffe von Männern in Rudeln sind widerlicher. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch sagen wir mal Hamburger? Und vor allem: Wem nützt das und wer nützt es aus?“

Auch internationale Gäste konnten die deutschen Kommunisten begrüßen: Dimos Koubouris, Mitglied des Exekutivkomitees der PAME und Vorsitzender einer Rentnervereinigung in Griechenland, bedankte sich für die 3 600 Euro, die die DKP ihm überreichte. Für die PAME sind jede Art von finanzieller, aber auch politischer Unterstützung eine große Hilfe im Kampf für bessere Lebensbedingungen in einem Land, dessen Regierung die Bedingungen der Troika nicht nur genauso akzeptiert, sondern auch ebenso entschlossen umsetzt wie die Regierungen vor ihr. Leidtragende sind die RentnerInnen und die Arbeiterklasse.

Maite Mola, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, ging in einem kurzen Grußwort auf die kämpferische Tradition der KommunistInnen ein, die auch verpflichtet. Räume, die man verlasse, würden vom Gegner besetzt.

Robert Griffith grüßte die Anwesenden mit einem Hinweis auf die kleine Delegation, die von der KP Britanniens zum LL-Wochenende kam. Dazu gehörte auch der Kampagnenchef des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, Mike Birtwistle.

Das gelungene Kulturprogramm bestritten das Weber-Herzog Theater mit dem Musiktheaterstück: „Raus bist Du noch lange nicht“ und das En­semble Nikolai Bersarin mit Liedern der internationalen Arbeiterbewegung.

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