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Die Internationale Solidarität prägte das LLL-Treffen der DKP

Von Günter Pohl/Werner Sarbok

Das Ergebnis der Spendenaktion der DKP, 3 600 Euro, wurde Dimos Koubouris (l.), Mitglied des Exekutivkomitees der PAME auf der Veranstaltung überreicht. (Foto: Tom Brenner)
Das Ergebnis der Spendenaktion der DKP, 3 600 Euro, wurde Dimos Koubouris (l.), Mitglied des Exekutivkomitees der PAME auf der Veranstaltung überreicht. (Foto: Tom Brenner)

Das LLL-Treffen der DKP begann mit dem eindrucksvollen Auftritt unseres kubanischen Genossen Gerardo Hernández, der nach Jahren Haft in US-amerikanischen Gefängnissen seine Erlebnisse schilderte. Es ist völlige Ruhe im vollbesetzten Saal, als er seine morgendlichen Gedanken schildert, mit denen er in der Gefängniszelle aufwachte, als er nicht wusste, ob er überhaupt die Zellen noch einmal lebendig verlassen würde. Zu Recht stolz konnte der Revolutionär berichten, wie er widerstanden hat – auch und gerade mit der Hilfe der internationalen Solidarität. Und donnernder Applaus, als er den anwesenden Mitgliedern der DKP den Dank der Fünf und ihrer Familien übermittelte. „Cuba si! Hoch die Internationale Solidarität!“

An diesen buchstäblich bewegenden Auftakt knüpfte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele in seiner Rede an. Er lenkte aber den Blick für die Partei vordringlich nach vorn, um die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu belegen, und führte u. a. aus: „ Wenn das nicht reicht, alleine eine andere Zahl beweist, dass diese Gesellschaft faulend und parasitär ist. 15,6 Prozent aller Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Berlin 32,6 Prozent, in Bremen gar 33,1 Prozent. Das heißt ferngehalten von Kultur und Bildung, das heißt ungesunde Ernährung, wenn nicht Unterernährung, das heißt Schädigung der Gesundheit – das ist ein Verbrechen.“

Zu den Ereignissen in Köln stellte er fest: „Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. Sexuelle Übergriffe von Männern in Rudeln sind widerlicher. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch sagen wir mal Hamburger? Und vor allem: Wem nützt das und wer nützt es aus?“

Auch internationale Gäste konnten die deutschen Kommunisten begrüßen: Dimos Koubouris, Mitglied des Exekutivkomitees der PAME und Vorsitzender einer Rentnervereinigung in Griechenland, bedankte sich für die 3 600 Euro, die die DKP ihm überreichte. Für die PAME sind jede Art von finanzieller, aber auch politischer Unterstützung eine große Hilfe im Kampf für bessere Lebensbedingungen in einem Land, dessen Regierung die Bedingungen der Troika nicht nur genauso akzeptiert, sondern auch ebenso entschlossen umsetzt wie die Regierungen vor ihr. Leidtragende sind die RentnerInnen und die Arbeiterklasse.

Maite Mola, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, ging in einem kurzen Grußwort auf die kämpferische Tradition der KommunistInnen ein, die auch verpflichtet. Räume, die man verlasse, würden vom Gegner besetzt.

Robert Griffith grüßte die Anwesenden mit einem Hinweis auf die kleine Delegation, die von der KP Britanniens zum LL-Wochenende kam. Dazu gehörte auch der Kampagnenchef des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, Mike Birtwistle.

Das gelungene Kulturprogramm bestritten das Weber-Herzog Theater mit dem Musiktheaterstück: „Raus bist Du noch lange nicht“ und das En­semble Nikolai Bersarin mit Liedern der internationalen Arbeiterbewegung.

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Demonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobeDemonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobe

Wie traditionell an jedem zweiten Wochenende des Jahres stand Berlin auch 2016 im Zeichen des Gedenkens an den Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von paramilitärischen Freikorps ermordet worden.

Block der DKP auf der LL-Demo. Foto: DKP BerlinBlock der DKP auf der LL-Demo. Foto: DKP Berlin

Zehntausende Menschen zogen den ganzen Tag über an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an den Gräbern von Liebknecht, Luxemburg und anderen Revolutionären vorüber. An der Demonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde, zu der ein breites Bündnis linker Organisationen und Bewegungen aufgerufen hatte, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 14.000 Menschen. Der Zug bot ein kämpferisches, buntes und diszipliniertes Bild, geprägt vor allem durch junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Deutlich sichtbar waren große Blöcke der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sowie ein Antifa-Block. Viele Teilnehmer waren auch aus anderen Ländern gekommen, zu sehen waren Fahnen und Transparente unter anderem aus Österreich, Schweden, Dänemark, Katalonien, Chile, der Türkei und Kurdistan.

»Die Ausgestaltung der Demonstration bezog sich stärker als in früheren Jahren auf die aktuellen Kämpfe unserer Zeit«, freuten sich die Veranstalter in ihrer Pressemitteilung. »Das kam nicht zuletzt durch die konzentrierte Teilnahme von Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung zum Ausdruck. Der Kassler Friedensratschlag hatte erstmals direkt zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.« Die Demonstranten erreichten den Friedhof der Sozialisten nach knapp eineinhalb Stunden Marsch ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Sahra Wagenknecht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobeSahra Wagenknecht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobe

Am Vortag veranstaltete die Tageszeitung »junge Welt« zum 21. Mal ihre Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz und konnte erneut einen Teilnehmerrekord vermelden. Mehr als 2.600 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten. Höhepunkte der Veranstaltung waren der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung (»Cuban Five«) 2014 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war.  Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte in ihrer programmatischen Rede Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Voraussetzungen für ein Zusammengehen der Parteien seien angesichts der Kürzungs- und Kriegspolitik der mitregierenden Sozialdemokraten derzeit nicht gegeben. Einen der kulturellen Höhepunkte bildete das Konzert der bekannten türkischen Musikgruppe Grup Yorum.

Quellen: ll-demo.de, rosa-luxemburg-konferenz.de / RedGlobe

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In Gießen treten unterschiedlich organisierte Linke gemeinsam zur Kommunalwahl an

UZ-Interview mit Michael Beltz, DKP

Michael Beltz (DKP) kandidiert auf der Liste „Gießener Linke“, einem Zusammenschluss aus DKP, Partei „Die Linke“ und „Linkes Bündnis“ zu den Kommunalwahlen am 6. März. Aus diesem Anlass sprach die UZ mit Michael Beltz.

UZ: Du bist nun schon zwei Wahlperioden und damit zehn Jahre Stadtverordneter in Gießen. Hat sich der Aufwand gelohnt?

Michael Beltz: Als ich vor zehn Jahren ins Stadtparlament einzog, war ich der erste Kommunist dort seit dem Verbot der KPD. Jede politische Arbeit, bei der man offen als Kommunist auftritt, lohnt sich. Gerade unter der Bedingung der Rechtsentwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit wie beispielsweise in Argentinien und Venezuela ist es die Aufgabe der Kommunisten, dagegen eigenständig und in Bündnissen zu kämpfen.

UZ: Kannst du Höhe- und Tiefpunkte in der parlamentarischen Arbeit nennen?

Michael Beltz: Tiefpunkt war, als mich ein Vertreter der Grünen „Antisemit“ nannte. „Herr Beltz hat gegen Israel geredet“. Da jedoch Dummheit bei vielen dieser Partei dazu gehört und sie sich vom Pazifismus zur Kriegspartei gewandelt haben, kann dieser Trottel mich nicht beleidigen.

Zum ersten Teil der Frage: Jede meiner Reden und Bemerkungen sind Höhepunkte – zumindest für mich.

UZ: Auf welcher Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen DKP und der Partei „Die Linke“ in Gießen?

Michael Beltz: Als die DKP Gießen vor zehn Jahren beschlossen hat, mit eigenen Kandidaten auf der Liste der – damals noch – PDS anzutreten, geschah dies auf Grundlage vieler gemeinsamer Ziele, die in der Kommunalpolitik auf der Hand liegen: gegen die ständige Erhöhung der Abgaben, für die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum und Infrastruktur. Das hat sich bewährt. Auch außerhalb des Parlaments halte ich seit Jahren Kontakt mit den Freunden und Genossen der Partei „Die Linke“. Das ergibt sich auch durch die gemeinsame Arbeit in Bündnissen und Initiativen. Der Gießener Vorsitzende Ali Al Dailami und ich setzen uns auch über ideologische Fragen auseinander und diskutieren offen und kameradschaftlich über Gemeinsamkeiten und Differenzen. Mit einigen anderen habe ich ebenfalls persönlichen Kontakt. Wir stellen auch gegenseitig offen fest, dass sowohl in der Partei „Die Linke“ als auch in der DKP nicht alle offen für die Anliegen der jeweiligen Partei auftreten.

Für mich persönlich war es wichtig, nach den Irritationen vor fünf Jahren, nun gemeinsam auch mit der damaligen Abspaltung, dem „Linken Bündnis“, zur Wahl anzutreten. Zur Zusammenführung linker Kräfte in Gießen haben wir Kommunisten einiges beigetragen. Nicht ausreichend gelungen ist jedoch, mehr Gewerkschafter und andere Kräfte aus dem linken Spektrum anzusprechen.

UZ: Wer profitiert von der Zusammenarbeit?

Michael Beltz: Damit können die Linken insgesamt gestärkt werden, indem wir Kräfte bündeln, wenn auch direkt erst mal niemand profitiert. Wir befördern ein linkes Klima in Gießen, was vor allem auch durch das „Gießener Echo“ geschieht. Indem wir die Ursachen der kommunalen Missstände benennen und die Verlogenheit der Argumentation mit den „Sachzwängen“ aufzeigen, tragen wir zur Aufklärung bei.

Vor Jahrzehnten wurde das Prinzip der „kostendeckenden Gebühren“ für Kita, ÖPNV usw. beschlossen – auch als Voraussetzung für Landeszuschüsse. Fortan konnten sich die jeweiligen Stadtregierungen bei jeder Preiserhöhung die Hände in Unschuld waschen: Sie handelten nur unter einem „Sachzwang“, den allerdings sie selbst – ihre eigenen Parteien – eingeführt haben.

UZ: Macht ihr nicht im Wesentlichen eine Stellvertreterpolitik?

Michael Beltz: Natürlich nehme ich Anregungen und Vorschläge von Menschen auf wie z. B. gegen Stromsperre, gegen mieterfeindliche energetische Sanierungen durch die städtische Wohnbau, mit der preiswerter Wohnraum vernichtet wird – nichts gegen Energiesparmaßnahmen, aber die Wohnungen sollten auch für niedrige Einkommen bezahlbar bleiben. Auch gegen unsinnige Verschuldungen wie die Durchführung der Landesgartenschau haben Genossen der DKP in einer Bürgerinitiative aktiv mitgekämpft und die BI auch im Stadtparlament durch Anträge und Anfragen unterstützt, wobei auch mein Kollege vom Linken Bündnis sich engagiert hat. Überhaupt ist unser Bestreben, dass die Betroffenen sich selbst für ihre Interessen engagieren.

Ich betrachte mich nicht als der große Stellvertreter. Wenn jemand z. B. über irgendwelche Missstände klagt („was könnte man da machen, kannst du da nicht…?“) heißt meine erste Frage: Bist du in der Gewerkschaft? Mir geht es darum, Menschen aus ihrer Lethargie heraus zu holen und sie aufzurufen, selbst tätig zu werden.

UZ: Du kandidierst auf der Liste der „Gießener Linke“. Was wird dabei aus dem „K“ der DKP?

Michael Beltz: In unserem „Gießener Echo„, das u. a. meine Arbeit im Parlament begleitet, werden neben den örtlichen Geschehnissen, die nicht immer in die Notwendigkeit der Revolution münden können, im Wesentlichen kommunistische Positionen formuliert und dargestellt. Die Eigentumsfrage, die Notwendigkeit des Sozialismus hin zu Kommunismus, die Kriegsverbrechen der NATO und vor allem der USA, die Ausbeutung unter kapitalistischen Bedingungen, Solidarität mit Erwerbslosen und den geknechteten Völkern in Afrika, Asien oder auch Lateinamerika. Man kann die örtliche Politik nicht von der bundesdeutschen und internationalen Politik isoliert betrachten.

In diesem Sinne haben wir für das Wahlprogramm Forderungen zu den Finanzen eingebracht mit dem Verweis gerade auf die Hessische Verfassung, in der den Kommunen eine für ihre Aufgaben ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert wird.

Wir haben geschrieben: „Es liegt auf der Hand, dass so die Stadt Gießen – wie alle Kommunen – ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Angesichts der Berliner Steuerpolitik, die die Superprofite unangetastet lässt und Geld für Kriege braucht, ist keine Änderung zu erwarten.

Diese Politik ist gewollt und wird nicht nur von Merkel und Co. betrieben, sondern von allen Bundesregierungen der BRD gleich welche Parteien die Regierungen bildeten. Deswegen von Schuldzuweisungen an die Oberbürgermeister bzw. Kämmerer abzusehen, wäre falsch. Sie sind insofern mitschuldig, dass es die gleichen – ihre – Parteien sind, deren Vertreter in Berlin und Wiesbaden die Finanznot verursacht haben und die dies nicht nur billigen, sondern mit eigener kommunaler „Sparpolitik“ unterstützen.“

Und noch ein gutes Schlusswort: Ohne das „Gießerner Echo“ hätte mein Mandat im Parlament wenig Sinn. Sich ausschließlich im Parlamentssessel wohlgefällig zu sonnen, kann für mich kein Ziel sein.

Das Gespräch führte Werner Sarbok für die UZ

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In der ersten Ausgabe der UZ des Jahres 2016 wendet sich Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, an die Leserinnen und Leser der DKP-Wochenzeitung:

Liebe Leserin, lieber Leser der UZ,

zur Jahreswende 1916, also vor 100 Jahren, konstituierte sich um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Gruppe Internationale. Sie war ein Schritt zur Formierung der Kriegsgegner, der Revolutionäre, die sich nicht mit dem Kriegskurs, der Burgfriedenspolitik (so nannte man damals die Sozialpartnerschaft) der SPD und der 2. Internationale abfinden wollten. Angesichts des seit über einem Jahr tobenden Weltkriegs formulierte Rosa Luxemburg in der sogenannten Junius-Broschüre: „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht, wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.“

Und heute? Die Menschen in Afghanistan, Libyen, Syrien, im Irak, auf den zahllosen, weltweiten Schlachtfeldern, sie erleben genau das, und sie erleben, dass der deutsche Imperialismus munter mitmischt, sei es direkt mit der Bundeswehr, sei es über Waffenexporte oder über politische Einmischungen unterhalb der Schwelle des Krieges, der heute wieder offen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Nach innen versucht er sich „geleckt und sittsam“, mit „Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung und Frieden“ zu geben. Wer das glaubt, der sieht nicht die Bundeswehrkampagne, die mit smarten Sprüchen neues Kanonenfutter lockt und deren Plakate viel zu oft viel zu lange unbeschadet hingen.

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit, sie sind auf der Flucht vor imperialistischen Kriegen, kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, der Natur im Interesse des Profits. In der Tat, „die bürgerliche Gesellschaft“, „geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend“. Nach innen, man klopft sich auf die Schulter, redet man von Willkommenskultur. Welche Heuchelei, sobald man die Fluchtursachen betrachtet, welch „Hexensabbat“, wenn man die Unterbringung der Menschen, eingepfercht in Großzelte, sieht, erlebt, wie diese von Faschisten und Rassisten in Brand gesetzt und gleichzeitig das ausgehöhlte Asylrecht weiter zerstört wird. Diese Feststellung schmälert nicht das großartige Engagement vieler Menschen, es zeigt nur einmal mehr den tiefen Widerspruch zwischen dem Handeln vieler Menschen und der herrschenden Politik.

Wir leben in einer der weltweit reichsten Volkswirtschaften. Die Basis dafür ist nicht das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Basis ist die gesamtgesellschaftliche Produktion (national und international). Es ist also ein Reichtum, den die arbeitenden Menschen (national und international) beanspruchen können. Die Realität – selbst nach offiziellen Zahlen sind bundesweit 15,6 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen, in Berlin sind es 32,6, in Bremen 33,1 Prozent, und überall steigt diese Zahl. Diese Kinder leben in Armut, sie leben mit schlechter Ernährung und Unterernährung, sie werden von Bildung und Kultur ferngehalten – ihr Gesundheitszustand ist bedroht, wenn nicht bereits angeschlagen – ein Verbrechen.

Weltweit bedeutet der Kapitalismus Terror. Und er verursacht Terrorismus, das gilt für die Taliban, den IS, die Anschläge in Ankara und Paris. Treffen diese Anschläge Linke, wie in Ankara, geraten sie schnell in Vergessenheit. Treffen diese Anschläge die Metropolen des Imperialismus, wie in Paris, werden sie für Demokratieabbau und Aufrüstung nach innen missbraucht. In Brüssel fand man offiziell Uniformen und Propagandamaterial, ausreichend für ein Silvester in Bürgerkriegsstimmung. In Hannover (Länderspiel) und München (zwei zentrale Bahnhöfe) fand man eigentlich gar nichts, aber Übung macht den Meister. Wahrlich keine tolle Perspektive für das Jahr 2016. Leider kann ich keine bessere zeichnen. Das konnte die Gruppe Internationale im Jahre 1916 auch nicht. Aber: Sie begannen die Kräfte zu sammeln, sie nahmen den Kampf auf und sie führten ihn. Auch wenn drei Jahre später die Novemberrevolution verraten wurde, mit dem Ende des Weltkriegs, mit der Oktoberrevolution in Russland begann ein neues Zeitalter.

Sammeln wir jetzt die Kräfte für den Kampf. Beginnen wir mit dem LL-Wochenende in Berlin, nutzen wir die Ostermärsche für die Stärkung der Friedensbewegung, machen wir unser UZ-Pressefest zu einem ausstrahlenden Fest des Friedens, des Antifaschismus und der Solidarität. Ich wünsche uns, allen Leserinnen und Lesern der UZ (die dazu nicht amtlich bestellt sind) viel Erfolg in diesen Kämpfen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 1/2016

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Stand 6.1.2016

  Abfahrtsorte/-zeiten Preis Kontakt
DKP Münster 09.01.2016
4.00 Uhr Stadtlohn
5.00 Uhr Münster
evtl. Bielefeld und Minden
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
Hin- und Rückfahrt 40 €
Hotelbuchung: 35 €
ansgar.schmidt@dkp-muenster.de
www.dkp-muenster.de
DKP und SDAJ
Rheinland-Westfalen
09.01.2016
00.05 Uhr Leverkusen, KL-Schule
Rückfahrt: 10.01.2016
nach der Demo (ca. 14.30 Uhr)
Nur Hin- und Rückfahrt: 40,00 €
Fahrt + Ü/F im EZ 99,00 €
Fahrt + Ü/F im DZ 74,50 €
sekretariat@dkp-rheinland-westfalen.org
www.dkp-rheinland-westfalen.org
DKP Ruhr-Westfalen 09.01.2016
6.30 Uhr Duisburg HBF
7.00 Uhr Essen, Hoffnungstraße 18
8.00 Uhr Dortmund Busbahnhof
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
Hin- und Rückfahrt, Hotel 70 € vorstand@dkp-ruhr-westfalen.de
www.dkp-ruhr-westfalen.de
       
SDAJ
Baden-Württemberg
Weitere Informationen per Mail ca. 50 € info@sdaj-bawue.de
www.sdaj-bawue.de
SDAJ Bayern 08.01.2016
17:00 Uhr München
19:30 Uhr Nürnberg
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
55 € ermäßigt
65 € für Vollverdiner
info@sdaj-bayern.de
www.sdaj-bayern.de
SDAJ Hessen 08.01.2016
23:00 Uhr Darmstadt DGB Haus
09.01.2016
0:00 Uhr Frankfurt DGB Haus
1:00 Uhr Gießen Hauptbahnhof
3:00 Uhr Kassel Hauptbahnhof
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
40 € ermäßigt
50 € für Vollverdiner
info@sdaj-hessen.de
www.sdaj-hessen.de
SDAJ Ruhr-Westfalen 09.01.2016
01:30 Uhr Essen
02:10 Uhr Dortmund
03:30 ab Gütersloh
Rückfahrt: 10.01.2016, ca. 14 Uhr
30 € normal
35 € Soli
kontakt@ruhr.sdaj-netz.de
www.ruhr.sdaj-netz.de
SDAJ Waterkant 09.01.2016
04:30 Uhr Kiel Wilhelmplatz
06:00 Uhr Hamburg S-Bahn Sternschanze
08:00 Uhr Schwerin Hbf
Rückfahrt: 10.01.2016 nach der Demo
25 € sdaj-sh@gmx.de
info@sdaj-hamburg.de
www.waterkant.sdaj-netz.de
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 Von Hartmut Barth-Engelbart

Farres Abdallas Foto.
Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.

1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

3. Ein Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.

6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatliche Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

9. Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde..

11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.

12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.

13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

15. Gaddafi startete Das Great-Man-Made-River-Projekt (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.

Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit…

wovon nicht nur das libysche Vilk sondern auch der ganze afrikanische Kontinent befreit wurden, wird hier demnächst ergänzt.

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2016!

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein gutes 2016!

Wir brauchen mehr Engagement für die Arbeiterinteressen. Die Friedensbewegung muss wieder größer und kräftiger werden. Die Arbeiterklasse braucht eine wieder stärkere DKP.

Packen wir´s an!

Für die Redaktion

Sepp Aigner

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„Sozialismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde.“ Dieser in Langzeitstudien abgefragten Feststellung stimmten auch in der jüngsten Erhebung in Thüringen die meisten Menschen zu: 68% der vor 1975 und 59% der nach 1975 geborenen. Und weiter: Auch nach 25 Jahren antikommunistischem Trommelfeuer, Hetze und Verleumdung der DDR steht für noch immer 50% fest: Die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten.

Das missfällt den Herrschenden, die doch ihren Kapitalismus – mit all seinen Verbrechen und seiner Verelendung – als „alternativlos“ indoktrinieren wollen. Richtig ist, es gibt keinen Missstand, dessen Ursache nicht im kapitalistischen Zwang zur Profitmacherei begründet ist. Dass alle gesellschaftlichen Bereiche chronisch unterfinanziert sind und der Sozialabbau vorangetrieben wird, ist gewollt. Denn die Regierung verzichtet auf Vermögenssteuer und belastet stattdessen die Bevölkerung mit ihren Sparprogrammen und dem Fetisch der „schwarzen Null“. 8 Billionen (das sind 8.000 Milliarden) Euro, die die Reichen und Superreichen angehäuft haben, sind mehr als genug, um allen Menschen ein würdiges und gutes Leben zu ermöglichen.

Würde die gesellschaftlich notwendige Arbeit auf alle Beschäftigten verteilt, brauchte es weder Arbeitslosig
keit noch Hartz IV zu geben. Wir hätten die 30- oder sogar die 25Stundenwoche. Man kann beliebige Skandale nennen: Umweltverschmutzung, Gammelfleisch, Abgaslügen…; sobald man der Sache auf den Grund geht, stellt sich heraus, dass hinter diesen Sauereien letztlich das Streben nach Profitmaximierung steht. Das gilt erst recht für alle Angriffskriege.

Das alles ist natürlich auch den Herrschenden klar, und deswegen werden sie nicht müde, jede sozialistische Überlegung in Grund und Boden zu verdammen und die Menschen einer verlogenen Gehirnwäsche zu unterziehen. Es ist erstaunlich, dass sie es nach 25 Jahren immer noch nicht restlos geschafft haben. Die Entwicklung der letzten Jahre, die Wirtschafts- und Finanzkrisen und insbesondere die dramatische Ausweitung der Kriege veranlasst zum Nachdenken über dieses faulende System. Die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ gilt. Natürlich war die DDR kein Paradies, sondern mit Fehlern und Unzulänglichkeiten behaftet. Richtig ist aber auch: „Jeder schlechte Sozialismus ist immer noch besser als der beste Kapitalismus“ (Peter Hacks).

Erika Beltz

Gießener Echo, Januar 2016

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Der heutige Kampf ist das Entscheidende

UZ: Jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar gehen seit vielen Jahrzehnten Zentausende nach Friedrichsfelde, um Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und anderer ermordeter Revolutionäre zu gedenken. Sie demonstrierten trotz Verfolgung, trotz des Verbots 1929. Die Faschisten zerstörten die Gedenkstätte. Den Widerstand konnten sie nicht brechen. Seit 1946 wurde die Tradition fortgesetzt. Nach 1990 schien es so, als wäre die Zeit von Demonstrationen nach Friedrichsfelde vorbei. Dem war nicht so. Warum?

Ellen Brombacher: Wer die Zeit 1989/90 in der DDR politisch bewusst erlebt hat, der erinnert sich daran, dass es seinerzeit nichts in der DDR Verwurzeltes gab, was nicht öffentlich denunziert wurde. Das betraf die Volksbildung ebenso wie das Gesundheitswesen, die Sicherheitsorgane und die SED sowieso; es betraf jegliche politische Manifestation, der Antifaschismus war „verordnet“ und überhaupt taugte nichts etwas, außer dem grünen Pfeil – und der auch nicht gleich. In dieser Situation stand das Bezirkssekretariat der SED/PDS Berlin, dem ich bis Mitte Februar 1990 angehörte, vor der Frage, wie mit der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration umgegangen werden sollte. Ich sage es unumwunden: Was am 14. Januar 1990 geschehen wäre, hätten sich im Januar 1989 nicht Oppositionelle wie die heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld mit der Losung „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ positiv auf Rosa Luxemburg bezogen, kann wohl niemand sicher sagen. So aber stand ihrer Ehrung nichts Prinzipielles im Wege. Und das war gut so und zeugt davon, dass beinahe jegliches auch seine guten Seiten hat.

Natürlich war es nicht denkbar, dass sich das Berliner Bezirkssekretariat an der Brücke Frankfurter Allee trifft und wie zu DDR-Zeiten an der Spitze der Demonstration nach Friedrichsfelde marschiert. Wer das heute abverlangt, hat keine Vorstellung über die seinerzeit herrschende Atmosphäre. Die Idee des stillen Gedenkens wurde geboren und hatte im Sekretariat auch meine Stimme. So wurde eine der wichtigsten Traditionen der kommunistischen und sozialistischen Bewegung in diesem Land bewahrt. Und das, was sich ab S- und U-Bahnhof Lichtenberg hin zum Friedhof der Sozialisten in jenem Januar 1990 vollzog, war letztlich eine Demonstration im Geiste des von Karl Liebknecht geprägten „Trotz alledem“!

UZ: 1996 bildete sich ein neues DemoBündnis, das bis heute existiert. Das war ziemlich „bunt“ und manche Konflikte und nötige inhaltliche Debatten waren da – vor allem in den ersten Jahren – programmiert. Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen zu entwickeln, sich aber auch abzugrenzen, war gewiss nicht einfach?

Ellen Brombacher: Es muss etwas früher angesetzt werden. Der heutige Platz der Vereinten Nationen in Berlin hieß Anfang der 90er Jahre noch Leninplatz und in dessen Mitte stand ein Lenindenkmal. Das musste natürlich geschleift werden. Aus Protest dagegen bildete sich ein Leninplatzbündnis, welches dazu aufrief, am Tag der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung vom Leninplatz aus nach Friedrichsfelde zu marschieren. Dieser Aufruf fand breite Unterstützung und so demonstrierten 1992 Zehntausende zu den Gräbern von Rosa und Karl. Das wiederholte sich bis einschließlich 1995. In jenem Jahr prügelte die Polizei auf dem Friedhofsvorplatz vor laufenden Kameras in brutaler Weise und das Leninplatzbündnis erklärte hernach, es könne die Verantwortung für die Demonstration nicht länger übernehmen.

Als Antwort darauf bildete sich unser heutiges Bündnis. Es war in der Tat nicht einfach, so viele verschiedene Sichten unter einen Hut zu bringen. Die Autonomen sind wirklich etwas anders drauf als z. B. die DKP oder die KPF und Ähnliches lässt sich für andere Parteien und Gruppierungen sagen. Wir haben uns zusammengerauft, nicht zuletzt in Solidarität gegen Druck von außen. Wir haben gelernt, dass Gemeinsamkeiten wichtiger sind als Differenzen und dass Berechenbarkeit eine Grundvoraussetzung für sich entwickelndes Vertrauen darstellt. Unsere Differenzen haben wir nicht nach außen getragen und dass möchte ich auch in diesem Interview so halten.

UZ: Heute kommen viele Menschen mit Familie oder Freunden zum stillen Gedenken. Tausende demonstrieren gemeinsam unter roten Fahnen zur Gedenkstätte der Sozialisten. Vor Jahren war das scheinbar noch ein Widerspruch?

Ellen Brombacher: Vielleicht trifft der Begriff scheinbar nicht ohne weiteres zu. Nachdem sich 1996 das neue Bündnis gebildet hatte, gab es in manchen Vorständen und Fraktionen der damaligen PDS große Vorbehalte. Ich habe einen ganzen Hefter mit Zeitungsartikeln und Reden von teils sehr prominenten Genossinnen und Genossen meiner Partei, die sich an real oder vermeintlich Kritikwürdigem im Rahmen der Demonstration mehr störten als sie den Wert der Demonstration als breite linke Manifestation zu akzeptieren bereit waren. Die Polemik von ihnen war nicht von schlechten Eltern. Wir standen vor der Wahl: Lassen wir uns auf diesen Stil der politischen Auseinandersetzung ein oder ignorieren wir ihn und betonen vielmehr die großen Gemeinsamkeiten derer, die zum stillen Gedenken gehen und derer, die die Form des Demonstrierens wählen. Das Leben gab die Antwort. Wenn die Demonstration sich dem Friedhof näherte, standen die älteren Genossinnen und Genossen, die vom stillen Gedenken kamen, am Straßenrand, klatschten oder erhoben die Faust und sangen mit uns die Internationale. Das war die normative Kraft des Faktischen und es ist längst Normalität, dass seinerzeit die PDS und heute die Partei „Die Linke“ jährlich beschließt, dass die Partei das stille Gedenken, die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht betrachtet und zur Teilnahme an diesen Ehrungsformen aufruft.

UZ: Am 10. Januar 2016 findet die vom Bündnis organisierte Demonstration zum 20. Mal statt. Ich habe da sicher nicht falsch gezählt? Welche – vorläufige – Bilanz würdest du für diese Jahre ziehen?

Ellen Brombacher: Einiges an Bilanz steckt in den vorhergehenden Antworten. Dass die Demonstration faktisch seit 24 Jahren stattfindet ist vielleicht das Wichtigste. Es war ja kein Spaziergang. Es würde zu weit führen, hier im Einzelnen über die Gefährdungen zu berichten, die es gab. Schlimme Prügelorgien durch die Polizei. Erst mit der SPD-PDS-Regierung in Berlin hörte das auf. Ich hatte zu dieser Koalition ein sehr kritisches Verhältnis. Aber man muss ehrlich bleiben. Ich denke an das Verbot der Ehrung 2000, weil ein terroristischer Anschlag angekündigt wurde. Ich denke an die noch nicht lange zurückliegenden Versuche, die Demonstration zu spalten. Das sind bei weitem nicht alle Hürden, die wir zu nehmen hatten. Ohne Solidarität untereinander, ohne Verlässlichkeit und Vertrauen, ohne die Fokussierung auf Gemeinsamkeiten wäre die Demonstration weder 24 noch 20 Jahre alt geworden. Diese Werte müssen wir bewahren – in der gemeinsamen Aktion.

UZ: In diesem Jahr gibt es eine neue Situation. Denken wir an die Fluchtbewegungen oder daran, dass sich Deutschland nun auch am Krieg in Syrien beteiligt.

Ellen Brombacher: Der heutige Kampf ist das Entscheidende. Du hast mir vor allem Fragen zur Geschichte der Demonstration gestellt. Und das ist zweifellos wichtig. Aber entscheidend sind unsere heutigen Kämpfe. Nacht für Nacht stehen Flüchtlingsunterkünfte in Flammen. Faschisten werden immer dreister. Offen rechte Bewegungen wie PEGIDA finden mit Rassismus und Islamhetze regen Zuspruch. Flüchtlinge sind willkommene Sündenböcke. Darüber, dass Großkonzerne Jahr für Jahr Milliarden an Steuern hinterziehen, spricht kaum jemand. Währenddessen verdienen deutsche Rüstungsschmieden an Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Bundeswehrsoldaten „verteidigen“ deutsche Interessen immer noch am Hindukusch und andernorts. Kriege und Ausbeutung schaffen unentwegt neue Fluchtbewegungen und neuen Terror. Demonstrieren wir am 10. Januar 2016 im Rahmen der LuxemburgLiebknecht-Ehrung gegen die Fluchtursachen und gegen Faschisten – solidarisch mit den Erniedrigten, egal, wo sie geboren sind. Wir müssen viele werden!

Das Interview führte Nina Hager

UZ, Zeitung der DKP, Nr.52/2015

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An der Seite der HDP

 

Warum die Sache der Kurden weltweite Unterstützung verdient

von Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs Dezember 2015

Als Mitarbeiter des Allgemeinen Studentenausschusses und Mitglied des Sozialis­tischen Deutschen Studentenbundes an der Universität Kiel betreute ich die Öffent­lichkeitsarbeit für die zahlreichen Volksbefreiungsbewegungen jener hoffnungsvollen Jahre. Auch mit kurdischen Studenten arbeitete ich zusammen, um zur Solidarität mit dem tapferen 24-Millionen-Volk aufzurufen, das seit dem Vertrag von Lausanne (1923) als unterdrückte Minderheit in der Türkei, Syrien, Irak und Iran um sein Überleben kämpft. 1969 erhielt ich ein Gratisvisum zum Besuch der Internationalen Messe in Damaskus mit Inaugenscheinnahme des DDR-Pavillons und anschließender Weiterreise nach Beirut zu Gesprächen mit palästinensischen Studenten.

Kurdische Kämpferinnen gegen den IS

Da die BRD damals keine diplomatischen Beziehungen zur Syrischen Arabischen Republik (SAR) unterhielt, nahm ich den Landweg über die Türkei mit dem Grenz­übergang bei Baab-al-Hawa. So lernte ich Kurden in der Türkei, Syrien und Libanon kennen, denn das „Alexandrette-Gebiet“ um Iskendurun wurde erst 1939 bei der Zerstückelung Syriens von den französischen Besatzern der Türkei übergeben. Hätten sich die sprachlich und ethnisch zu den iranischen Völkern zählenden und überwiegend einem eher säkular orientierten Islam zuneigenden Kurden nicht mit der Waffe verteidigt, so gäbe es dieses Volk heute wohl kaum noch. Wie die Armenier 1915 und die Izmir-Griechen 1923 wären sie Genozid und Exodus zum Opfer gefallen.

Im rigorosen Nationalismus des aus dem Jungtürkentum entstandenen Kemalismus durfte es solche Minderheiten nicht geben. Sie wurden als „wilde Bergtürken“ stig­matisiert. Mehr als eine Million Kurden vertrieb man aus den Dörfern. Die Zahl der Ermordeten betrug damals etwa 40 000. Ihre Sprache und ihre Namen wurden ebenso verboten wie ihre gesamte Kultur. In den Jahren 1925 und 1927 sowie von 1937 bis 1938 und von 1984 bis 2002 wüteten Ankaras Soldateska und Polizei besonders rabiat in den Kurdengebieten. Als Antwort darauf gründete sich 1984 die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zur Selbstverteidigung und zum Kampf für ein autonomes demokratisches Kurdistan.

Abdullah Öçalan, der Vorsitzende der PKK, wurde 1999 in Kenia von türkischen Geheimdienstlern und CIA-Leuten gekidnappt. Bis heute ist er auf einer Insel inhaftiert. Der bei den ersten Wahlen dieses Jahres erzielte Stimmenanteil der Partei der Völker (HDP) von über 13 % verhinderte Erdogans Pläne, die Verfassung zur Verewi­gung der eigenen Vorherrschaft zu ändern. Daher brach er den ausgehandelten Waffenstillstand und kriminali­sierte auch diese im Parlament stark vertretene kurdisch-linksdemokratische Partei.

Die BRD war bei der Drangsalierung und Unterdrückung der Kurden allen Militärdik­taturen und reaktionären Regimes der Region seit 1952 sowohl in der NATO als auch seit 1963 im Bunde mit der EWG-assoziierten Türkei stets ein verläßlicher Partner. Militärgerät verschiedener Art – von Panzern bis zu Fregatten – wurde Ankara geliefert. Seit November 1993 sind die PKK und andere repräsentative Kurdenorga­nisationen als angeblich terroristische Vereinigungen im Staat des deutschen Imperialismus verboten und deren Anhänger – im Zusammenwirken mit dem türkischen Geheimdienst – ständiger Bespitzelung ausgesetzt. Daran hat auch die schnell abebbende offizielle Sympathieheuchelei während der Verteidigung Kobanis und Rojavas gegen die IS-Terroristen nichts geändert. Weiterhin werden bei prokur­dischen Veranstaltungen „Rädelsführer“ ausgespäht, verhaftet, angeklagt und verurteilt. Wer seine Angehörigen gegen IS-Banditen schützen will, gilt als Terrorist und wird mit diesen Amokläufern gleichgesetzt. Das bedeutet de facto die Stärkung des von Erdogan lange Zeit ganz offen unterstützten IS sowie die Schwächung seiner Widersacher. Selbst Leichen von BRD-Bürgern kurdischer Nationalität, die im Kampf gegen den IS gefallen sind, werden von den Behörden beschlagnahmt, wobei man den Angehörigen die Bestattung verweigert.

Den Vogel der „Rechtsprechung“ hat zweifellos der Staatsschutzsenat des Ober­landesgerichts Hamburg abgeschossen: Wegen „Mitgliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung“, vor allem aber der Organisierung von Demonstrationen für die PKK, die „Anschläge auf türkische Soldaten und Polizisten“ verübe, habe sich der Angeklagte schuldig gemacht, hieß es im auf drei Jahre Haft lautenden Urteil. Der Antrag der Verteidigung auf Freispruch unter Verweis auf offensichtliche Demokratie­defizite in der Türkei und die Friedensbemühungen Öçalans wurde abgewiesen. Doch bei der Urteilsverkündung räumte der Richter die „strikte Assimilierungspolitik der Türkei“ ein, die „kurdische Parteien und Politiker“ unterdrücke. Ankara lasse Menschen verschwinden und gehe gegen Demonstrationen „mit übermäßiger Gewalt“ vor.

Doch wer sich dagegen schützen will, bleibt dennoch ein „Terrorist“. So steht auch diese Richterentscheidung in unheilvoller deutscher „Rechtstradition“, wurden doch faschistische Urteile gegen kommunistische Widerstandskämpfer und Interbriga­disten im Spanienkrieg nach dem Verbot der KPD durch das Karlsruher Bundesver­fassungsgericht ausdrücklich als „Vorstrafen“ gewertet. Deserteure aus der franzö­sischen Fremdenlegion, die im Indochinakrieg zu den Vietnamesen übergelaufen waren, mußten später in der DDR Zuflucht suchen, da sie im Westen als „kommunis­tische Terroristen“ verurteilt worden wären.

So entlarven die Angriffe auf die PKK alle formellen Sympathiebekundungen „für die Kurden“ seitens deutscher Regierungsparteien als reine Heuchelei. Demgegenüber ist die erneute Wahl von 60 Parlamentsabgeordneten der HDP, auf die trotz des Terrors des AKP-Regimes auch bei den durch Erdogan erzwungenen zweiten Wahlen dieses Jahres noch immer 10,7 % der Stimmen entfielen, ein ermutigendes Signal. Wo immer möglich sollten wir unsere internationalistische Solidarität mit den in der Türkei Verfolgten zeigen und deren Forderungen nach kurdischer Autonomie, Aufhebung des PKK-Verbots und Einstellung der Verfolgung linker Kräfte verständnisvoll begleiten.

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