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Erklärung des DKP-Parteivorstands und des DKP-Bezirksvorstands Hamburg

10. Juli 2017

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.

Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Groß angekündigt war die Teilnahme Afrikas an diesem Gipfel. Doch im Sinne der eingangs dargestellten Einigung in Sachen Wirtschaftspolitik wird es für die Menschen auf diesem Kontinent keine Verbesserungen geben. Im Gegenteil, die dortigen Märkte werden weiterhin mit Subventionen zum Beispiel der hiesigen Landwirtschaft für die Verwertungsbedingungen des Kapitals ausgeblutet. Den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Weitere Flüchtlingsströme und Tote im Mittelmeer werden die Folge sein.

Der Versuch Angela Merkels, sich als Führerin der liberalen Fraktion der führenden imperialistischen Staaten zu präsentieren, ist gründlich misslungen. Keines der brennenden Probleme in der Welt ist einer Lösung näher gekommen. Formelkompromisse, mit denen ein weiteres Auseinanderdriften übertüncht wurde, werden von Merkel als Erfolg präsentiert. Der einzige brauchbare und inhaltliche Erfolg wurde von den ungeliebten Präsidenten Putin und Trump mit der zeitweisen Waffenruhe in einem Teil Syriens erreicht. Immerhin ein kleines Aufatmen für die dort lebenden Menschen.

Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat sich mit seiner Großmannssucht eine blutige Nase geholt. Statt ernsthaft die sozialen Probleme in der Stadt anzugehen, versucht er sich mit Großprojekten wie den Olympischen Spielen und dem Treffen der G20 als Staatsmann zu präsentieren. Während er sich mit den umstrittensten Politikern der Welt und deren Handlangern im Millionengrab Elbphilharmonie amüsierte, lief die Veranstaltung draußen aus dem Ruder. Sein Innensenator Andy Grote hatte vor der Presse verkündet, er erwarte ein „Festival der Demokratie“.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache:  Wochen vor dem Gipfel haben die bürgerlichen Medien ein Klima von Angst mit dem Hinweis auf erwartete Gewalt erzeugt. Bereits im Vorfeld wurde der Protest kriminalisiert. Bei mehreren AktivistInnen fanden Hausdurchsuchungen statt.  In einem Drittel Hamburgs wurden Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit mittels behördlicher Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt, mehr als 22.000 Polizei- und Spezialkräfte mit modernstem technischem Equipment wurden eingesetzt. Gerichtsurteile zum Campen in der Stadt wurden missachtet und gegen Protestierende wurde zum Teil brutal vorgegangen. Es kam zu lebensgefährlichen Situationen durch Polizeigewalt.

Der martialische Einsatz des staatlichen Gewaltpotentials war nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Signal an alle fortschrittlichen Kräfte, dass die Herrschenden, das Monopolkapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Machtmittel innerhalb und außerhalb des Rechts einzusetzen, wenn ihr Herrschaftsanspruch auch nur ansatzweise in Frage gestellt wird.

Zudem boten Randalierer und Provokateure die Möglichkeit, mit Bildern von brennenden Autos, Barrikaden und geplünderten Läden BürgerInnen, die sich in die Protest gegen die Großmannssucht unter den Politikern eingereiht hatten, in den Schoß von Ruhe und Ordnung zurückzuholen und wieder einzubinden. Diese Bilder waren gewollt. Personen, die in Hamburg für eine autonome Politik stehen, haben erklärt, dass sie mit diesen sinnentleerten Aktionen nichts zu tun haben. Sie lehnen sie als völlig destruktiv ab.

Das politische Ziel der Spaltung der Bewegung gegen den G20-Gipfel ging nicht auf. Deutlich mehr als 150.000 Menschen haben sich in der Woche vor und während des Gipfels an Demonstrationen, Aktionen, Blockaden und Veranstaltungen gegen den Gipfel engagiert. An der abschließenden Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ beteiligten sich mehr als 76 000 Menschen. Beteiligt waren Umweltschutzverbände, Christen, Gewerkschaften, Organisationen der MigrantInnen, SchülerInnen, Bürgerinitiativen und viele Einzelpersonen. Die Linke zeigte sich auf der Großdemonstration einig, wenn auch die meisten Forderungen nicht über das Anprangern von Missständen und Verbrechen hinausgingen.

Der internationale kommunistische Block mit Genossinnen und Genossen aus Hamburg, Deutschland, dem europäischen und weltweiten Ausland zeigte die Ursachen und den Gegner auf: „Fight Imperialism“. Um Alternativen zum Imperialismus, den Sozialismus, ging es auch bei der Podiumsdiskussion mit Mitgliedern von fünf Kommunistischen Parteien, die die DKP im Rahmen der Proteste organisiert hatte. Wer die Not der Menschen dauerhaft beseitigen will, muss nicht nur die politischen Repräsentanten bekämpfen. Er muss die eigentlichen Träger dieser Politik, das Monopolkapital, bekämpfen. Er muss für eine andere, eine bessere, eine gerechte Welt, für den Sozialismus kämpfen.

Als Fazit lässt sich bereits jetzt festhalten: Der G20-Gipfel hatte keinerlei Legitimation. Insbesondere in einer Großstadt hat er nichts verloren. Die Verantwortlichen für Grundrechtseinschränkung und Polizeigewalt, Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Grothe (beide SPD), müssen zurücktreten. Der Widerstand gegen eine unsoziale, ungerechte und undemokratische Politik lässt sich nicht einschüchtern.

 

 

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Interview mit Hacki Münder, Spitzenkandidat der DKP in Bayern

Frage: Warum trittst Du für die DKP zur Bundestagswahl an?

Hacki Münder

Hacki Münder

Hacki Münder: Zu Wahlkampfzeiten erreicht man möglicherweise eine größere Aufmerksamkeit für Frieden, Arbeit und Solidarität – drei Punkte für die Kommunisten. Unsere Stimme ist nicht laut, wir haben keine Millionen zur Verfügung wie die Bürgerparteien. Also sollten wir die Gelegenheit nützen, etwas mehr Gehör zu finden.

Frage: Es kommt an den Infoständen der DKP immer wieder die Frage, warum die Linken so zersplittert sind. Warum ruft die DKP nicht zur Wahl der Partei „Die Linke“ auf? Die ist doch auch gegen Krieg und Kapitalismus?Hacki Münder: Die Partei „Die Linke“ glaubt, mit einer Regierungsbeteiligung den Kapitalismus menschlicher machen zu können. Ich meine, die Partei „Die Linke“ braucht Druck von links. Es geht darum, den Kampf der Arbeiter zu organisieren. Das macht die Partei „Die Linke“ nicht.
Als sie erstmals in Berlin mit der SPD in einer Koalitionsregierung war, hat sie sofort mitgestimmt, aus dem Tarifvertrag für die Länderbeschäftigten auszusteigen. Also Arbeiterrechte in Berlin abgeschafft. Da hätte sie die Koalition verlassen müssen.

Frage: Viele Linke hoffen auf Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Wenn die drei Parteien Forderungen der Arbeiterklasse durchsetzen könnten, wäre das nicht eine Chance?

Hacki Münder: Mit der SPD, die die Agenda 2010 zu verantworten hat? Auf die SPD ist kein Verlass. Der größte Sozialabbau bisher fand unter Rot-Grün statt. Das hat nicht einmal Kohl geschafft. Die Schröder-Fischer-Regierung hat die Gewerkschaften ruhig gestellt, das war ihr Job. Und seit 1999, seit der Bombardierung von Belgrad, sind auch die Grünen eine Kriegspartei.

Frage: Jetzt hat der Schulz als Kandidat die SPD aufgerüttelt …

Hacki Münder: Die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden könnte jetzt im Bundestag was für die Arbeiter tun, zum Beispiel die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen durchsetzen. Eine Forderung der Partei „Die Linke“. Die SPD hätte zusammen mit den Grünen und der Partei „Die Linke“ die Mehrheit. Die SPD bzw. die Nahles lehnte das ab – soviel zur Schulz-SPD.

Frage: Die AfD tritt als Protestpartei an. Nach einer Umfrage der IG Metall wollen 15 Prozent der Arbeiter AfD wählen. Was unterscheidet die AfD von der DKP?

Hacki Münder: Der Prostest der AfD-Anhänger wird genährt von der Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch das Kapital. Die AfD bietet jemand an zum Draufhauen: Flüchtlinge, Muslime, Politiker … Die AfD steht auf der Seite des Kapitals, der wirklich Herrschenden.
Der Unterschied zur DKP: Leicht ist es nicht, die Herrschenden anzugreifen. Aber nur das ändert was an unseren Lebensbedingungen.

Frage: Und die DKP glaubt, das mit dem Bundestagswahlkampf zu erreichen?

Hacki Münder: Nein! Aber wir Kommunisten erfahren, dass uns die Menschen zuhören.

Das Gespräch führten Mitglieder des Betriebsaktivs
der DKP München für die Kleinzeitung „Auf Draht“.

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Proteste gegen G20-Gipfel

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt auf Schärfste die Gewaltakte der Polizei bei den Protestaktionen und Demonstrationen gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Die DKP solidarisiert sich mit allen, die gegen das Treffen der imperialistischen Hauptmächte und anderer Staaten demonstrieren. Der Protest und der Widerstand sind legitim und notwendig.

Die Gewalt bei der gestrigen „Welcome to Hell“ Demonstration ging von den staatlichen Repressionsorganen aus. Sie soll alle Formen des Widerstands kriminalisieren. Statt demokratische und rechtsstaatliche Grundrechte zu achten und durchzusetzen, setzt die deutsche Staatsmacht auf Wasserwerfer und Tränengas.

Michael Götze, Vorsitzender der DKP Hamburg sagt dazu: „Wir lassen uns von dieser Gewalt nicht entmutigen. Unsere Antwort heißt Solidarität. Die Großdemonstration am morgigen Samstag wird ein Ausdruck der gesamten und vielfältigen Protestformen sein. Lasst uns der Politik der Herrschenden der Welt, ihrer Kriegs- und Ausbeutungspolitik, unsere grenzenlose Solidarität entgegensetzen. Die DKP wird mit einem internationalen kommunistischen Block an der Großdemo um 11 Uhr an den Deichtorhallen teilnehmen!“

Olaf Matthes

Pressesprecher

Deutsche Kommunistische Partei – DKP | Parteivorstand

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Praktisch täglich zaubern LKA, BKA oder Verfassungsschutz neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der autonomen Szene aus dem Hut. Keine Gelegenheit wird verpasst, die Vorabenddemo des „Welcome to Hell“-Bündnisses am 6.7. zu einer Gefahr für ganz Hamburg zu stilisieren und den Verlauf dieser Veranstaltung zum Gradmesser für den Umgang mit weiteren Aktionen an den Folgetagen zu machen. Wir fühlen uns schon ein wenig geschmeichelt, aber in erster Linie müssen wir uns sehr wundern …

Die Vorlage für die propagandistische Zuspitzung lieferte vor einigen Tagen auf hamburg.de der Verfassungsschutz, als er Auskunft über die verschiedenen Spektren der Hamburger Linken gab und jeweils eine „Akteur*in“ mit vollem Namen und ihnen zugeordneten Zitaten an den medialen Pranger stellte. Dies bedeutet eine Personalisierung unseres Widerstands, die im übrigen mit der Art unserer Organisierung und dem autonomen Selbstverständnis nichts zu tun hat.

Heute folgte dann eine bemerkenswerte Pressekonferenz, auf der Polizeipräsident Ralf Meyer ein angeblich hundertteiliges „Waffenarsenal“ präsentierte, von dem er zu wissen meinte, dass dies „nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“. Die in den Stand einer Information erhobenen Spekulationen sollen für weiteren Schrecken sorgen und nehmen ihren Fortgang darin, dass die Zahlen der erwarteten gewaltbereiten Autonomen aus dem europäischen Ausland auch heute wieder nach oben korrigiert wurden. Na gut, wir würden uns sehr freuen!

Die verbalextremistische Aufrüstung in Hinblick auf die „Welcome to Hell“-Demo in zwei Tagen lässt allerdings in Verbindung mit der Fokussierung auf den Anmelder eher Böses erahnen, zumal eine schriftliche Anmeldebestätigung für die Demonstration immer noch auf sich warten lässt.

Dies sei allein der Arbeitsüberlastung geschuldet, behauptet die Polizei im direkten Kontakt, und wiederholt, an Route und Abschlusskundgebung sei nichts auszusetzen. Die Demoroute führt vom Hafen über die Reeperbahn in einem Bogen um die rote Zone herum und endet mit einer Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Glacischaussee/ Feldstraße. An diesem Ort darf sie bemerkenswerterweise dichter am Austragungsort des Gipfels enden als die große Bündnisdemo am Samstag.

Die Diskrepanz des beschworenen Gewaltszenarios einerseits und der scheinbar unproblematischen Hinnahme der Demoroute ohne jegliche Auflagen andererseits ist mindestens verwunderlich.

Für uns zeichnet sich mehr und mehr ab, dass die Polizei ganz offensichtlich mit gespaltener Zunge spricht und an diesem Punkt taktiert. Ähnlich der Choreographie beim Campverbot in Entenwerder. Am Ende könnte eine Verbotsverfügung stehen – mindestens für die Demonstration, möglicherweise auch für die vorherige Kundgebung –, womöglich erst am Tag der Demo kurz vor ihrem Beginn, um juristische Schritte gleich mit zu verunmöglichen.

Wir bereiten uns auf alles vor. Wir setzen aber weiterhin auf eine kraftvolle Demo am Donnerstagabend als Start in die Tage des Protests und Widerstands gegen den G20. Für den Fall, dass sich das Szenario einer Verbotsverfügung tatsächlich bewahrheiten sollte, wäre das nach den Campverboten eine weitere Kampfansage an alle, die an den Gipfeltagen ihren Protest mit ihren Aktionen auf die Straße bringen wollen. Auch darauf wird es Antworten geben.

So oder so: Der Donnerstag ist erst der Anfang!

Let’s have fun!

Welcome to Hell!

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Siehe auch: Soli-Erklärung der DKP

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Recht auf Widerstand soll kriminalisiert werden – Unsere Antwort: Solidarität!

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. Ohne jegliche rechtliche Grundlagewurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Übergriffe und sieht darin einen klaren Rechtsbruchs seitens der staatlichen Ordnungskräfte.

Es handelt sich hier um einen weiteren Versuche, den legitimen Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu behindern und zu kriminalisieren. Das reiht sich ein, in das faktische Demonstrationsverbot in der blauen Zonen, das Verweigern des Heiligengeistfeldes für Kundgebungen und Demonstrationen, das Nichtzulassen eines Camps im Stadt- oder Volkspark.

Wir protestieren auch gegen die Kriminalisierung einzelner GipfelgegnerInnen. Bereits im Vorfeld der Proteste kam es zu Hausdurchsuchungen bei verschiedenen AktivistInnen der Bewegung gegen das Gipfeltreffen, wobei mehrere Wohnungen und ein politisches Zentrum durchsucht wurde.

Unser gemeinsamer Widerstand lässt sich aber nicht einschüchtern, er ist politisch vielfältig und kreativ.

Die DKP erklärt sich solidarisch mit den Aktivisten, die kriminalisiert werden.

Olaf Matthes

Pressesprecher

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G20 Welcome to Hell

Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume

Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ Bündnis

Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden, dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im öffentlichen Raum artikulieren muss.

Ein Ort politischer Gegenproteste sind Protestcamps als Ausdruck kollektiver, pluraler und legitimer Organisierung von Gegenöffentlichkeit. Die Hamburger Polizei verleumdet ohne konkrete und nachvollziehbare Gefahrenprognosen Protestcamps als angeblichen Rückzugsraum von „militanten Gewalttätern“. Neuer Tiefpunkt dieser Diffamierungen ist der Polizeieinsatz gegen das vom Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte Camp in Hamburg-Entenwerder am gestrigen Sonntag. Obwohl das Gericht das Übernachten in Schlafzelten ausdrücklich erlaubt hat, hat die Polizei mit einer versammlungsrechtlichen Auflage in rechtswidriger Weise versucht, den gerichtlichen Beschluss auszuhebeln.
Wir sehen hierin den unerträglichen Versuch der Polizei, mit haltlosen Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.

Wir werden das nicht länger tatenlos hinnehmen. Wir werden ab sofort Plätze und Flächen sondieren und uns nehmen. Wir werden alles dafür tun, um das Camp durchzusetzen!

Außerdem Folgendes:

Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.

Sollte die Strategie der Polizei, weiter einen Campaufbau zu verunmöglichen, wird über den gesamten Stadtraum das unumgängliche Bedürfnis eines Camps in den öffentlichen Raum getragen. Die Polizei hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gerichtliche Vorgaben zu halten. Dies bedeutet umso mehr, dass wir nicht mehr allein auf eine gerichtliche Entscheidung setzen. Stattdessen werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren, um kollektive Orte politischer Gegenmobilisierung durchzusetzen. Wir bleiben bei der unumstößlichen Forderung nach einem Camp!

Solch ein Camp ist ein Ort, in dem es Menschen ermöglicht wird, zu schlafen, zu essen, sich auszutauschen, sanitäre Anlagen zu nutzen und ohne staatliche Repression an Protestaktionen teilzunehmen. Hamburg hat viele Grünflächen und tausende Menschen brauchen einen Schlafplatz.

Zusätzlich wird hier eine Liste mit Beispielen möglicher Campflächen veröffentlicht, die alternativ zum Elbpark Entenwerder ab Dienstag zur Verfügung stehen müssen. Diese Liste kann ergänzt werden…

Sollte bis Dienstag 10:00 Uhr nicht eine klare Zusage für ein solches Camp erfolgen, wird dazu aufgerufen, mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen zu zeigen, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20 Gipfel nicht verbieten lässt.

Dieser Aufruf ist eine Spektren übergreifende Entscheidung und richtet sich an alle, die das Camp durchsetzen wollen und die Angriffe auf die Mobilisierung der Proteste nicht weiter hinnehmen.
Verbreitet dieses Aufruf!

Webers Park

Flora Park

Wohlers Park

Fischers Park

Unna Park

Hammer Park

Moorweide

Inselpark

Sanitas Park

Walter-Möller-Park

Hirsch Park (Blankenese)

Alter Elbpark (Bismarck)

Manstein Park

Eppendorfer Park

Stadtpark

Gehlers Park

August Lütjens Park

und viele mehr…

Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20

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RedGlobe

Antikapitalistisches CampHamburgs Polizei hat sich heute über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg hinweggesetzt und ohne geltende Rechtsgrundlage den Aufbau des Antikapitalistischen Camps im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort verhindert. Rechtsanwalt Martin Klingner sprach in diesem Zusammenhang von einem »Putsch der Polizei gegen die Justiz«. Der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) forderte in einer Pressemitteilung die Ablösung des Einsatzleisters der Polizei, Hartmut Dudde.

Trotz positiver Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts (VG) in der Nacht zum 2. Juli 2017 (Az. 75 G 3/17) hat die Hamburger Polizei den Versammlungsteilnehmern des Antikapitalistischen Camps den Zugang zu dem  angemeldeten Gelände Entenwerder verweigert und angekündigt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde persönlich ein absolutes Versammlungsverbot auf dem Gelände durchsetzen werde. Herr Dudde behauptet derzeit ggü. der Presse schlicht, es gebe keine gerichtliche Entscheidung.

Letzteres ist bemerkenswert, so hatte das VG in dem Beschluss auf die Sorge des anwaltlichen Beistandes RA Martin Klingner noch erklärt: »Soweit der Antragsteller ausgeführt hat, dass die [Polizei…] den Aufbau des Camps mittels unmittelbaren Zwangs verhindern werde, ist nicht ersichtlich, dass die [Polizei…] in Ansehung des hiesigen Beschlusses dennoch faktische Verhinderungsmaßnahmen ergreifen wird, solange dieser nicht durch einen entsprechenden Beschluss in einem etwaigen Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist.« Das Gericht war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Polizei Hamburg sich an den gerichtlichen Beschluss halten wurde.

Der Anwaltliche Notdienst stellt dazu fest: »Während der Innensenator Grote trotz aller Verbote nicht müde wird, die angeblich demokratischen und versammlungsfreundlichen Verhältnisse in Hamburg zu beschwören, sieht die Wirklichkeit völlig anders aus. Er bedient sich eines Einsatzleiters, der nicht bereit ist, sich an gerichtliche Entscheidungen zu halten und der aktiv das Recht bricht. Dass der Anmelder des Camps Entenwerder und die TeilnehmerInnen der Versammlung, die das Camp aufbauen wollen, nicht auf das Versammlungsgelände gelassen werden, ist eine rechtswidrige Nötigung. Es ist gleichzeitig eine Ankündigung, wie die Polizei unter PD Hartmut Dudde dem weiteren G 20- Protest zu begegnen gedenkt: nicht durch Schutz, sondern durch Behinderung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.«

Dazu Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Anmelder des Camps Entenwerder erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat: »Die Hamburger Polizei bricht die Verfassung, aber wir werden uns durchsetzen.«

»Wir hatten bereits befürchtet, dass Herr Dudde auch dieses Urteil einfach ignorieren würde, sind aber trotzdem über seine Kaltschnäuzigkeit empört«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. »Damit macht der oberste Polizist beim G20-Gipfel seinem Ruf alle Ehre, sich nicht um das Recht zu scheren. Dass es bei dieser Provokation bisher zu keiner Eskalation gekommen ist, ist allein dem besonnenen Verhalten der G20-Gegner_innen zu verdanken. Ob Dudde diese Aktion mit oder ohne politische Rückendeckung befohlen hat – es ist eine Suspendierung des Rechtsstaatsprinzips und eine massive Eskalation. Das lässt auch für die nächsten Tage nichts Gutes erwarten. Die Fraktion Die Linke fordert den Senat und speziell den Innensenator erneut auf, sich an die Rechtslage zu halten und entsprechend zu kooperieren und zu deeskalieren.«

Wie der Ermittlungsausschuss (EA) mitteilte, versuchten Polizisten wiederholt, anreisende DemonstrantInnen zu einem angeblichen Camp am Frascatiplatz in Hamburg-Bergedorf zu schicken, damit zu verwirren und zu verunsichern. Der von niemandem außer der Polizei-Einsatzleitung gewünschte Camp-Ort am Frascatiplatz war vom Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 1. Juli als unzureichend bezeichnet worden.

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Gießener Echo, Ausgabe Juli 2017

1970 habe ich zum ersten Mal für die DKP kandidiert. Aus der 68er- und Ostermarschbewegung kommend wollte ich mich für den Frieden, für die Rechte der arbeitenden Menschen und gegen die Macht der Monopole einsetzen, die verantwortlich sind für Krieg, Armut und Umweltkatastrophen. Seither habe ich mich an unzähligen Demonstrationen und Aktionen der Arbeiter- und Friedensbewegung, als deren Teil sich die DKP versteht, teilgenommen, das Gießener Echo gemacht und bin oft zu parlamentarischen Wahlen angetreten.

Wenn nun gesagt wird: „Na und, erreicht habt Ihr aber nichts;“ so ist das nicht ganz richtig. Die USA mussten aus Vietnam geschlagen abziehen, F. J. Strauß konnte verhindert, die DDR musste anerkannt und die 35Stunden-Woche konnte erkämpft werden, die Bundeswehr blieb im Land. Und nicht nur das: ohne diesen gemeinsamen Widerstand sähe es bei uns noch viel schlimmer aus; viele Angriffe auf soziale Besitzstände konnten abgewehrt oder gemildert werden – jedenfalls bis 1990 die BRD nach der Einverleibung der DDR sich keine Hemmungen mehr auferlegen musste und Kohls Losung „weg mit dem Sozialklimbim“ zur Staatsdoktrin wurde.

Angefangen damit hat aber ein anderer: es war der SPD-Kanzler Schmidt, der in den 70er Jahren mit der Einführung der Rezeptgebühren den fortgesetzten Sozialabbau einleitete. Und es war SPD-Kanzler Schröder, der – zusammen mit den Grünen – die BRD in den Angriffs-Krieg gegen Jugoslawien führte und mit der Agenda 2010 und Hartz IV den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte durchzog. Seither hat CDU-Kanzlerin Merkel freie Hand, um in Diensten des Kapitals nach der Privatisierung von Bahn und Post nun auch die Autobahnen sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen den Monopolen zur Profitmacherei bereit zu stellen. Dass dazu auch die Linkspartei – trotz Protesten an der Basis – ihre Zustimmung gegeben hat, zeigt, was von den Träumen  „Rot-Rot-Grün“ zu erwarten ist.

Inzwischen geriert sich Deutschland zur aufstrebenden Weltmacht und die Gefahr eines Weltkrieges ist groß wie nie; auf der anderen Seite müssen Millionen Menschen in Armut und Elend leben. Mit ihrer Losung von der „Alternativlosigkeit“ blockt Merkel – bisher – erfolgreich jeden Widerstand ab. Die Möglichkeit einer besseren, einer sozialistischen Gesellschaft soll nicht mal gedacht werden dürfen.

Wenn die, die Werte erschaffen, auch über deren Verwendung bestimmen könnten, sähe die Welt anders aus. Ohne die Kapitallogik des Profitstrebens könnten auch bei uns die Menschenrechte verwirklicht werden: das Recht auf Arbeit und Wohnung für alle, auf kostenlose Bildung, Gesundheitsfürsorge und kulturelle Teilhabe für alle. – Dafür steht die DKP.

Erika Beltz

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In München fand eine Kundgebung unter der Parole „Es reicht – Ausbildung und Arbeit statt Abschiebungen“ statt. Hier drei Videos von Gerhard Hallermayer:

26.06.2017

Bei der Auftaktkundgebung “ Es reicht – Ausbildung und Arbeit statt Abschiebungen “ am 24.6.2017 am Münchner Marienplatz hielt der Landesbeauftragte der evangelischen Kirche in Bayern, Dr. Rainer Oechslein ein bemerkenswerte Rede. Er rief u.a. dazu auf, die gegen Flüchtlinge praktizierenden Unmenschlichkeiten nicht tatenlos hinzunehmen und, statt mit dem Ausruf „Aber in Deutschland gilt das Grundgesetz“ sich daran zu beteiligen, zur deutschen Rechtsordnung zurückzukehren. Diese lautet:“Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Rede von Dr. Rainer Oechslein, Landesbeauftragter der evangelischen Kirche Bayern

24.06.2017

Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.
Bei der Veranstaltung “ Es reicht – Ausbildung und Arbeit statt Abschiebungen“ sangen die Wellbappn ihr Lied zu dem brutalen Einsatz der Polizei an einer Nürnberger Schule, wo ein Schüler mit afghanischen Wurzeln mit brutaler Gewalt abgeführt wurde ,
Das Lied widmen die Wellbappn den mutigen Widerstand der Schüler und wollen Mut machen, weiter Widerstand gegen Abschiebungen zu organisieren.

Lied der Wellbappn

25.06.2017

Organisationen aus ganz Bayern riefen zur Kundgebung und Demonstration „Es reicht – Ausbildung und Arbeit statt Abschiebungen“ am 24. Juni 2017 in München auf.
Bei der Auftaktkundgebung am Marienplatz sprach Theresa Härtling aus Nürnberg über den Widerstand und der brutalen Polizeigewalt zur Durchsetzung der Abschiebung des afghanischen Schülers Asef N.. Theresa Härtling erklärte, dass es sich nicht um eine spontane Aktion und Empörung gehandelt hat, sondern um eine bewusste Handlung gegen die Abschiebepolitik, die sie als ein Verbrechen bezeichnete.

Rede von Theresa Härtling

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Strategiepapier vorgelegt – Parteivorstand löst Bezirksorganisation Südbayern auf

Von Wera Richter

Den Mitgliedern des DKP-Parteivorstands  lag am vergangenen Wochenende ein 22seitiges Papier vor, das als Entwurf  für die Entschließung des nächsten Parteitages dienen soll. Ausgehend von einer Etappenbestimmung soll es die antimonopolistische Strategie der DKP konkretisieren und die Partei befähigen, in die Klassenkämpfe der Zeit einzugreifen. Das Papier ist entsprechend der Diskussion auf vorangegangenen PV-Tagungen von einer Autorengruppe erarbeitet worden, der unter anderem Beate Landefeld, Lucas Zeise, Hans-Peter Brenner und Patrik Köbele angehören. Sein Titel: „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren.  Eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt und zu einer Politik des Friedens erkämpfen.“
Der Entwurf wurde fast einhellig als gute Grundlage gesehen, um die unterschiedlichen Auffassungen zur Strategie der Kommunisten in der Partei mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. Seine Beschlussfassung wurde dennoch, wie von der Autorengruppe vorgeschlagen, vertagt. Das Papier soll mit den Hinweisen der PV-Mitglieder noch einmal überarbeitet und auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli beschlossen und dann zur Diskussion in die Partei gegeben werden.
Schwerpunkt des Referates der Tagung waren die Partei selbst und ihr Zustand. Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, zog eine Bilanz der Bemühungen, die DKP und vor allem ihre Grundorganisationen zu stärken. Sie stellte fest, dass eine Trendwende in der Mitgliedergewinnung und der Stabilisierung der Strukturen noch nicht gelungen sei. Noch immer hätten viele Grundorganisationen Schwierigkeiten, eigenständig in Kämpfe vor Ort, in Betrieb und Kommune einzugreifen. Die Orientierung des letzten Parteitages auf die Gründung von Betriebssammel- und Branchengruppen sei nur zum Teil konsequent angegangen worden.
Viel Raum in Referat und Diskussion nahmen der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein. Auf der einen Seite stünden ein geringes Stimmergebnis bei der Landtagswahl in NRW und die Erkenntnis, dass es voraussichtlich nicht gelingen werde, alle Landeslisten für die Bundestagswahl durch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften abzusichern. Auf der anderen Seite gebe es aber bei den Aktiven keinen Frust, sondern im Gegenteil an vielen Orten gute Stimmung, weil die Partei mit der Losung „Frieden, Arbeit, Solidarität“ und mit dem Sofortprogramm wieder auf der Straße sei.
Diskutiert wurden der Aufbau einer Kommunalpolitischen Kommission, eine Unterschriftensammlung nach dem Parteitag für die Millionärssteuer oder für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, der Erfahrungsaustausch von Aktiven in Betrieben, Betriebssammel- und Branchengruppen sowie zu Betriebszeitungen und Überlegungen zur Veränderung von Bezirksstrukturen.
Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und der Verabschiedung eines Antrags an den 22. Parteitag, der die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und im sogenannten Kommunistischen Netzwerk vorschlägt, hat der Parteivorstand zugleich Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint. Beide Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit bei 1 bzw. 2 Gegenstimmen und ebenso wenigen Enthaltungen gefasst. Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die  Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Grundorganisationen und Kreise und die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen.
Mit Blick auf das sogenannte Kommunistische Netzwerk appellierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP,  in seinem Schlusswort, die Zeit bis zum 22. Parteitag zu nutzen, um die Netzwerktätigkeit einzustellen, den inhaltlichen Streit am Leitantrag zu führen und gemeinsam in die meist nicht vom Parteistreit betroffene Aktion zu gehen. Das heißt, an diesem Wochenende die Tore des Fliegerhorstes in Büchel gemeinsam dicht zu machen, um die Abschaffung der dort lagernden Atomwaffen zu fordern und am Wochenende 7./8. Juli in Hamburg das Demonstrationsrecht mit Zehntausenden durchzusetzen.

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