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Die kritische Internetseite Telepolis berichtet über eine Aktion von Berufsverbotsopfern in Berlin:

Telepolis

Wandzeitung der CDU gegen das Abrücken der SPD-Länder vom Radikalenerlass. Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) / CC BY-SA 3.0 DE

Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

„Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim“ steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.

Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. „Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei“, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.

Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. „Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente“, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.

Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung unter dem Titel „Vergessene Geschichte“, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.

Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort „Berufsverbot“ ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.

Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützung bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.

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Tobias Salin: Warum ich für die DKP zur Bundestagswahl antrete

Tobias Salin (26) macht eine Ausbildung zum Industriemechaniker bei BOSCH in Lollar und ist aktiv im Vertrauenskörper und dem Ortsjugendausschuss der IG-Metall, er hat in Kuba die Ökonomie des Kapitalismus und die des Sozialismus studiert und ist für das Jugendmagazin POSITION im Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.
Bald sollen wir bis 70 arbeiten, Leiharbeit ist die Normalität und Festverträge sind die Seltenheit, Asylantenheime werden angezündet und Offiziere der Bundeswehr wollen als Asylanten getarnt Anschläge in Deutschland verüben. Für uns werden die Zeiten härter. Für uns Schüler von staatlichen Schulen, die dem Leistungsdruck nicht mehr standhalten, während private Eliteschulen aus dem Boden sprießen. Für uns Studentinnen, die in überfüllten Hörsälen sitzen, während der Bundeswehretat um einige Milliarden angehoben wird. Für uns Arbeiter, die nicht wissen, wie sie mit Ende 60 noch arbeiten sollen, während über drei Millionen Menschen keine Arbeit finden. Für uns Arbeiterinnen, die im Uniklinikum für mehr Geld, für Entlastung und mehr Personal kämpfen, während das Vermögen der deutschen Milliardäre ins Unermessliche steigt.

Uns wird weisgemacht, es wäre nicht genug Arbeit oder Geld da und es wird versucht uns zu spalten. Manche schimpfen auf die faulen Hartz-IV-Empfänger, andere auf die Flüchtlinge, andere sind neidisch auf die, die nach Tarif bezahlt werden. Aber wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir haben alle gemeinsame Ziele. Wir wollen einen Lohn und eine Rente, die zum Leben reicht. Wir wollen, dass Wohnungen, Schwimmbäder und Theater bezahlbar sind und Bildung und Gesundheit allen gleich zugänglich sind. Keiner von uns will rassistischer Gewalt oder terroristischen Kriegen zum Opfer fallen.

Welche Farbe das Parteibuch der Verwalter dieses ausbeuterischen, kriegerischen Systems hat, ist mir dabei egal. Meinen Freundinnen und Freunden im CDU-Sachsen geht es weder besser noch schlechter als denen, die in Ramelows Thüringen leben. Wir brauchen einen Bruch mit dem Kapitalismus, um endlich ein Leben ohne Angst führen zu können.

Im Sozialismus gibt es keine Angst vor Arbeitslosigkeit oder Kriegen. Der Sozialismus zerstört keine anderen Länder und zwingt so niemanden zur Flucht. Im Sozialismus gibt es bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem für alle. Die DKP steht für den Weg des Widerstands, für den Weg des Friedens und des Sozialismus wie keine andere Partei. Deswegen kandidiere ich auf Listenplatz fünf der hessischen DKP zur Bundestagswahl.

Tobias Salin

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Die KP Chinas vor dem 19. Parteitag:
28.05.2017

Auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas am Freitag wurden zwei Dokumente über die Inspektionsarbeit der Partei geprüft.

Xi Jinping, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, hatte den Vorsitz bei der Sitzung. Bei den beiden Dokumente handelte es sich um einen Beschluss, die Vorschrift der Partei über Inspektionsarbeit zu ändern, und einen Sonderbericht über die Inspektion der mit Ideologie zusammenhängenden Organisationen der Partei, wie es in einer Stellungnahme heißt, die nach der Sitzung herausgegeben wurde.

Die Teilnehmer der Sitzung waren sich einig, dass die Inspektionsarbeit der Partei weiter aufrechterhalten und vertieft werden soll. In der Stellungnahme hieß es, dass die Inspektionsarbeit als eine wichtige Maßnahme bei der umfassenden und strengen Leitung der Partei angesehen wird und dass sie Lösungen sowohl für die Anzeichen als auch für die Ursache von Problemen biete. Weiter heißt es, dass die Änderung der Vorschrift über die Inspektionsarbeit die neuesten innovativen Praktiken bei der Inspektionsarbeit einschließt und Festlegungen über die Inspektion von Organisationen der Zentralregierung und der Regierungen auf Stadt- und Kreisebene klärt. Sie schreibt außerdem vor, dass Inspektionen alle Bereiche in einer Amtszeit abdecken sollen. Diese Regelungen sollen die Vertiefung der Inspektionen garantieren.

In der Stellungnahme wurden die Parteikomitees aufgerufen, die Vorschrift zu studieren und durchzusetzen, und das Bewusstsein über die Vorschrift zu fördern. Leitende Beamte werden außerdem aufgerufen, sich die Idee der Vorschrift klarzumachen, sich selbst unter Beaufsichtigung zu stellen und bei der Kontrolle der Parteiregeln die Führung einzunehmen.

Auf der Sitzung wurde angemerkt, dass Ideologie eine sehr wichtige Arbeit der Partei ist, und dass sich Organisationen für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur- und Nachrichtenorganisationen einer sorgfältigen politischen Untersuchung via Inspektionen dieser Organisationen unterzogen haben. Die Inspektionen haben die Führung der Partei über die ideologische Arbeit gestärkt und eine strenge Leitung der Partei in diesem Bereich gefördert, besagt die Stellungnahme. Es wurde betont, dass Mitglieder und Beamte der KP Chinas auf allen Ebenen standhaft die Autorität und die zentralisierte, vereinigte Führung des ZK der KP Chinas mit Xi Jinping als Kern sicherstellen.

Beamte werden aufgefordert, Zuversicht in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung zu haben, und die richtige Richtung von Politik, Werten und öffentlicher Meinung zu erfassen. Bemühungen seien nötig, um die Übertragbarkeit, Leitung, den Einfluss und die Glaubwürdigkeit der Ideologie zu verbessern und um gute Bedingungen für den in Kürze stattfindenden 19. Parteitag der KP Chinas zu schaffen, heißt es weiter in der Stellungnahme.

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Von UZ

Markus Ziegler

Markus Ziegler

Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für die DKP im Land Thüringen nominiert.
Von Beruf bin ich Altenpfleger, mit meiner Frau und unseren drei Kindern lebe ich in Erfurt.

Durch meine Arbeit erlebe ich unmittelbar Missstände, die dringend abgestellt werden müssen: Es geht um nichts weniger, als das Gesundheitswesen allen Bürgern, unabhängig von Geld und Herkunft, zugänglich zu machen und für humane Arbeitsbedingungen zu sorgen. Es gilt: Gesundheit ist keine Ware! Diese Forderung steht im krassesten Gegensatz zur Realität. Die Privatisierung und Liberalisierung im Gesundheitswesen machen Krankenversorgung, Behandlung, Medikamente, letztlich sogar die Hilfebedürftigen und die Pflegekräfte selbst zur Ware nach Effizienzkriterien. Es darf nicht sein, das Krankenhäuser profit­orientiert wirtschaften.
Ebenso ist nicht zu rechtfertigen, dass sehr vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gerade mal der Mindestlohn gezahlt wird. Wir wollen gute Arbeit leisten. Es müssen dementsprechende Arbeitsbedingungen und Entlohnungen sein. Für bedarfsorientierte Patientensicherheit, Personal- und Qualitätsstandards – weg vom Neoliberalismus im Gesundheitswesen!
Die DKP bohrt ihre Finger in die Wunden der unhaltbaren Zustände in Krankenhäusern, Kultur, Bildung, Demokratieabbau, Bespitzelung, Abbau der erkämpften Arbeitsrechte, unzumutbaren Löhne, verlogene Umweltpolitik, mediales Verderben. Durch diesen Anspruch vertritt die DKP nicht nur meine Interessen, sondern auch die Interessen meiner Kinder, meiner Familie und ebenso die meiner Mitmenschen.
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Grundgesetz wird verändert – Ablenkungsmanöver im Bundestag mit Privatisierungsschranke

Von Lucas Zeise

 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn_(Deutschland)#/media/File:A_20_bei_Langsdorf.jpg]Darkone[/url])
(Foto: Darkone / Lizenz: CC BY-SA 2.5)

Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten noch einmal Gespräche führen und präsentierten anschließend einen tollen Kompromiss. Die Autobahnprivatisierung, gegen die sich breiter Widerstand gerichtet hatte, wird ausgeschlossen. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ Wunderbar umständlich und wunderbar an der Sache vorbei.

Und wunderbar so formuliert, dass das eigentliche Vorhaben der Koalitionäre erhalten bleibt: Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet. Dort soll weiterhin stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.

Die Bürgerinitiative „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ sagt dazu, der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen ändere so gut wie nichts. „Also schon wieder eine Privatisierungsschranke, die nichts taugt.“ Die Frage stelle sich, ob die Koalitionsspitzen ihre eigenen Abgeordneten hinters Licht führen wollten, heißt es. Auch mit der neuen Regelung würden ÖPP (die notorischen Öffentlich-Privaten Partnerschaften) weiterhin massiv befördert. Mit dem Finanzprodukt ÖPP könne sich jeder Hedgefonds, der genug Geld hat, dann in Deutschlands Autobahnnetz zusammenkaufen, was ihm für seine Zwecke passt.

Kauder und Oppermann waren erfolgreich wie immer, als sie den Medienvertretern gegenüber behaupteten, die Privatisierung der Fernstraßen sei vom Tisch. Ähnliches war am Tag darauf im Fernsehen zu hören und in den Zeitungen zu lesen. Auch die CDU gab sich als Gegnerin der Privatisierung von Autobahnen. Aber gleichzeitig setzen die beiden Parteien die Privatisierung mit kosmetischen Veränderungen erneut aufs Gleis, um in zwei Wochen abstimmen zu lassen – das heißt am Ende der nächsten Woche.

Dann soll eine große Grundgesetzänderung beschlossen werden, die den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu regelt. Im Herbst letzten Jahres hatten sich die Regierungen von Bund und Ländern auf einen Kompetenzzuwachs für den Bund geeinigt – mit folgenden Eckpunkten: Der Bund übernimmt die Führung bei der Steuerverwaltung, er erhält künftig mehr Kontroll- und Steuerungsrechte, darf den Kommunen bei Investitionen in den Schulbau „helfen“ und darf statt der Länder künftig die Fernstraßen planen. Der Deal mit den Ländern, den Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelt hat, sieht zum Ausgleich für den Kompetenzzuwachs vor, dass die Länder statt des bisherigen Finanzausgleichs zwischen den Ländern aus der Bundeskasse jährlich fast 10 Mrd. Euro mehr erhalten. Daran lässt sich erkennen, wie wichtig der Bundesregierung die geöffneten Privatisierungsmöglichkeiten bei den Fernstraßen und den Investitionen der Kommunen in den Schulbau sind. Unwillige und klamme Kommunen kann der Bund künftig dazu zwingen, sich der Vorabfinanzierung durch ÖPP zu bedienen.

Man könnte meinen, es könne den Bürgern ziemlich egal sein, wer die Autobahnen plant, so lange es einigermaßen zügig, kostengünstig und unter Rücksichtnahme auf Umweltschutz und Bürgerinteressen geht. Anders sehen es aber die Politiker. Sie legen offensichtlich Wert darauf, dem Geldkapital, bestehend aus Banken, Versicherungen und Investment-Fonds eine weitere lukrative Anlagemöglichkeit zu sichern. Im Grundsatz geht es darum, das Staatsfinanzierungsgeschäft nicht nur auszuweiten, sondern lukrativer zu gestalten. Der Staat als Schuldner ist sicher, aber er bringt auch wenig Rendite. Zehnjährige Bundesschuldtitel (Anleihen) rentieren zur Zeit mit gerade mal 0,4 Prozent. Wenn nun der Staat (einschließlich der Länder und Kommunen) den Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern etc. nicht mehr selbst unternimmt, sondern an Dritte delegiert, müssen diese für ihre Schulden mehr bezahlen als Schäuble. Das ist keine Kleinigkeit. Nimmt man über die Jahre hinweg ein Finanzvolumen für die Fernstraßen von etwa 150 Mrd. Euro an, dann addiert sich eine konservativ geschätzte Zinsdifferenz von vielleicht 3 Prozentpunkten zu Mehrkosten für die Öffentliche Hand (und entsprechende Gewinne der Privaten) von 4,5 Mrd. Euro im Jahr. Wie weit diese Vorhaben in der Summe oder einzeln staatlich und wie weit privat organisiert werden, kann abgestuft geregelt werden. Dazu gerade dienen die Öffentlich-Privaten Partnerschaften.

Im konkreten Fall wurde vereinbart, dass der Bund die Planung und Finanzierung der Straßen einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft überträgt, der „Bundesfernstraßengesellschaft“ oder „Infrastruktur-GmbH“. Weder die Gesellschaft noch die Straßen, die auf diesem Weg gebaut werden, müssen deshalb in privatem Eigentum sein. Das war auch nie in der Überlegung. Wichtig ist den Urhebern des Planes nur, dass die Gesellschaft privatrechtlich organisiert ist, um den Einfluss der Parlamente auszuschalten.

Wir verdanken den Plan einem Dream-Team, bestehend aus Sigmar Gabriel (damals noch Wirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (Verkehr) und dem durchsetzungsstarken Wolfgang Schäuble (Finanzen). Die drei Minister hatten schon im August 2014 eine „Expertenkommission“ eingesetzt, bei der Vertreter der Finanzkonzerne in der Mehrheit waren. Sie legte alsbald die Planung vor, die jetzt kurz vor der Verwirklichung und Genehmigung durch den Gesetzgeber steht. Es lag den Tätern – den drei oben Genannten und ihrer Chefin – sehr viel daran, ihren Klienten, dem Finanzkapital, dieses Dauergeschenk überreichen zu können. Deshalb wurde das Vorhaben und die dazu nötige Grundgesetzänderung in die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und der Verteilung der Steuereinnahmen versteckt. Es besteht kein Grund, warum die Bürger des Landes sich diese weitere Plünderung der Staatskassen gefallen lassen sollten.

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Am Freitag, 26. Mai 2017, findet in Hamburg eine Solidaritätsveranstaltung für Venezuela statt.

Ort: AStA der Uni Hamburg

Raum SO7/ Erdgeschoss (ehem. HWP)

Um 18.30

Veranstalter: Cuba Sí, Kommunistische Partei Kolumbien, Die Linke (Bezirksverband Altona)

Diskussion mit

  • Ada Beraun, Andine Menschenrechtsvereinigung
  • Wolfgang Mix, Cuba Sí Hamburg
  • Mauricio Vidales, Kommunistische Partei Kolumbien

Am Samstag, 27. Mai findet zum selben Thema eine Kundgebung statt:

Am Jungfernstieg

14 Uhr

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Hier wird durchregiert

 

Von Frank Schumacher

Trotz des beginnenden Theaters, wer mit wem und mit welchem Wahlergebniss die nächste Bundesregierung stellen wird, zieht die große Koalition ihre geplanten Grundgesetzänderungen zur Privatisierung durch. Kein Wunder, denn man ist sich nicht nur im Grundsatz einig, sondern auch in der weiteren Durchsetzung der Politik der neoliberalen Agenda.
Insgesamt 13 Paragraphen des Grundgesetzes werden am 19. Mai im Parlament mit der satten 2/3 Mehrheit von CDU/CSU und SPD geändert. Bereits am Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gesetzesvorlagen festzurren. Vordergründig geht es um Änderungen bei den Mittelzuweisungen des Bundes an die Länder, in Aussicht stehen dabei Milliarden Euro für die Länder. Vorgesehen ist, dass der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich sowie der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne entfallen. Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder soll durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Im Gegenzug für diese spendable Neugestaltung erhält der Bund die alleinige Kontrolle und Verfügung über die Bundesfernstraßen. Geplant ist dann die Konstruktion einer bundeseigenen Gesellschaft, die der demokratischen Kontrolle von Parlamenten entzogen und verschiedenen Privatisierungsformen Raum gibt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom 5. Mai findet sich dann der verräterische Satz „die Gesellschaft soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Perspektivisch soll sie eigenständig wirtschaften und über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen. Ziel ist der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen.“ Eine zweite „Bahn AG“ wird entstehen mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Damit aber nicht genug: Diese Grundgesetzänderungen öffnen die Scheunentore weit für neue Kons­truktionen, so z. B. für den Schulneubau oder die Schulsanierung. Mit den Artikeln 104b und 104c GG soll deswegen dem Bund das Recht eingeräumt werden, künftig finanzschwachen Kommunen bei Investitionen in den Schulbau „zu helfen“. Diese Hilfe sieht konkret so aus: Die Bundesregierung kann bei Gewährung von Finanzhilfen finanzschwachen Kommunen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur künftig „zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung Weisungen gegenüber der obersten Landesbehörde erteilen“. Wenn die Bundesregierung ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) für zweckentsprechend hält, kann sie also Weisung erteilen. Und sie hält ÖPP für zweckmäßig, so heißt es im Referentendeutsch: „Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren.“

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Rechtsruck in NRW!

Erklärung der DKP-Bezirke in NRW zum Ausgang der Landtagswahl

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: „Hier ist Geschwindigkeit gefragt“.

Der Schulz-Hype der letzten Wochen hat sich zu einem Eigentor der SDP entwickelt. Der Anspruch des SPD-Hoffungsträgers Martin Schulz, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ist an der Regierungsrealität von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zerplatzt. Anstatt die Ankündigung von Kraft: „Wir lassen kein Kind zurück“ zu realisieren, müssen in einigen Stadtteilen des Ruhrgebietes 50 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen. Als die Stahlkocher von Thyssen-Krupp für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Duisburg auf die Straße gingen, hat Hannelore Kraft durch Abwesenheit geglänzt. Das Eigenlob der Landesregierung, den höchsten Beschäftigungsstand in NRW erreicht zu haben, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung schlecht bezahlte Leiharbeit, Werkverträge und befristete Arbeitsplätze, von denen die Betroffenen kaum leben können.

Die Bildungspolitik, verantwortet von der Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann, hat zu massiven Protesten von Eltern, Schülern und Lehrkräften gegen die Landespolitik geführt. Statt sich vom G 8 der  CDU/FDP Vorgängerregierung unter Rüttgers konsequent zu verabschieden, gab es einen endlosen Eiertanz der Landesregierung, ohne das Problem wirklich anzupacken und zu lösen. Die Inklusion wurde gegen den Baum gefahren. Marode Schulen und fehlende Lehrerinnen und Lehrer prägen die Schullandschaft in NRW.
CDU und FDP brauchten nur auf die Versäumnisse der Landesregierung hinzuweisen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde von den bürgerlichen Medien als liberaler Hoffnungsträger inszeniert. 12,6 Prozent der Wähler sind darauf reingefallen. Die AfD hat mit ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Demagogie bewusst auf enttäuschte SPDWähler gesetzt. Im Ruhrgebiet konnte die AfD vielfach ein zweistelliges Ergebnis erzielen. In Gelsenkirchen und im Essener Norden erreichte sie rund 15 Prozent. Die SPD musste Verluste in gleicher Höhe hinnehmen.

Die Partei Die Linke hat mit 2,4 Prozent deutlich dazu gewonnen, ist jedoch leider an der undemokratischen 5 Prozent-Hürde gescheitert. Für den Einzug in den Landtag fehlten 8.500 Stimmen. Statt sich als konsequente Oppositionspartei für den Landtag zu profilieren, hat sich die Partei Die Linke ständig als künftige Regierungspartnerin von SPD und Grünen angeboten. Unsere Haltung dazu ist: linke Politik muss sich auf außerparlamentarischen Druck konzentrieren. Politische Veränderungen werden von den Menschen in den Betrieben und auf der Straße durchgesetzt und nicht am Katzentisch einer Regierungsbeteiligung. Die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen in Richtung Sozialismus wurden auch vom ehemals fortschrittlichsten  NRW-Landesverband der Linkspartei nicht angesprochen.

Die DKP hat seit 1994 erstmals wieder mit einer DKP-Landesliste zur NRW-Landtagswahl kandidiert. Zur Landtagswahl 2010 und 2012 hatte die DKP zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Die DKP muss sich nach jahrelanger Wahlabstinenz bei der Landtagswahl mühsam wieder als eine antikapitalistische Alternative darstellen. Das Ergebnis der DKP mit 2.906 Zweitstimmen war zu erwarten und zeigt unsere Schwächen deutlich. Mit den Sofortforderungen für NRW, dem Wahlspot fürs Fernsehen und Radio sowie der Teilnahme am Wahl-O-Mat und dem WDR-Kandidatencheck haben wir Neuland beschritten und gelernt. Viele Grundorganisationen haben erstmals wieder einen Wahlkampf für die DKP geführt, Unterstützungsunterschriften gesammelt und Infostände durchgeführt. Einige Grundorganisationen haben sich nicht am DKP-Wahlkampf beteiligt und öffentlich zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Doch auch mit den Stimmen der DKP hätte die Linkspartei den Einzug ins Landesparlament nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg gab es in Bottrop mit 709 Erststimmen für Michael Gerber  (1,2%) und 341 Zweitstimmen (0,6%).  Marion Köster erreichte in Essen 184 Erststimmen (0,3%) und Uwe Koopmann in Düsseldorf 175 Erststimmen (0,3%). Dort wo es DKP-DirektkandidatInnen gab, erzielte die DKP auch mehr Zweitstimmen. So erreichte die DKP in Essen mit vier DirektkandidatInnen 310 Zweitstimmen und 593 Erststimmen, in Köln waren es 266 Erststimmen. In Dortmund, ohne DirektkandidatInnen, nur 155 Zweitstimmen.

Auch wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, war die DKP auf der Straße präsent und hat viele Gespräche geführt. Viele GenossInnen haben erstmals an einem DKP-Wahlkampf teilgenommen. Diese Erfahrungen gilt es jetzt auszuwerten und für die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes zu nutzen.

DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen

15.05.2017

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NRW-Wahlkampf – erste Einschätzung

Von Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen

Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)
Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Das Wahlergebnis der DKP wird am nächsten Sonntag trotz intensiver Arbeit für viele Genossinnen und Genossen und Freunde der DKP bescheiden ausfallen. Wir messen jedoch das Wahlergebnis nicht allein nach der Anzahl der Stimmen für die DKP. Wir fragen uns: Wie waren unsere Erwartungen, wenn wir bedenken, dass wir doch oft hören: DKP, ach die gibt es noch? Oder neuerdings DKP, was ist das? Und die Frage: Was hat der Wahlkampf für die DKP und die gesamte Linke im Land gebracht?
Zuerst die Diskussion um die Frage, sollen wir erstmals nach über 20 Jahren als DKP zur Landtagswahl kandidieren, oder verzichten wir zu Gunsten der Linkspartei auf eine Eigenkandidatur? Die NRW-Landesmitgliederversammlung ergab eine eindeutige Mehrheitsentscheidung: Wir wollen als DKP kandidieren und mit unseren antikapitalistischen Positionen in den Landtagswahlkampf eingreifen.
Wir haben für NRW ein Sofortprogramm erarbeitet mit den Schwerpunktthemen Frieden, Arbeit, Bildung und Wohnen. Das Sofortprogramm enthält klare antikapitalistische Forderungen. Zur Finanzierung fordert die DKP eine Millionärssteuer, die für NRW jährlich 12 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten würden. Die Sofortforderungen für NRW haben die Gruppen und Kreise aktiv genutzt, um Unterstützungsunterschriften in den Gesprächen für die DKP-Landesliste und die DirektkandidatInnen zu gewinnen.
Auf der Landesmitgliederversammlung ging es auch darum, Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zu gewinnen und zu wählen. Der ursprüngliche Vorschlag sah für die Landesliste 15 Genossinnen und Genossen vor. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass sich die Zahl auf über 20 steigern würde. Hinzu kamen 14 DirektkandidatInnen der DKP in den Wahlkreisen. Ein Zeichen dafür, dass Genossinnen und Genossen bereit sind, öffentlich für die DKP und ihre Politik einzustehen.
Die Kandidatur zur Landtagswahl war eine Herausforderung für unsere Partei, eine bestimmte Leistung innerhalb einer bestimmten Zeit zu erreichen. Die Genossinnen und Genossen waren gefordert, innerhalb der Partei, der Familie, der Nachbarn, Freunde, Kolleginnen und Kollegen gezielt über unsere Politik zu diskutieren. Bei persönlichen Begegnungen, aber dann auch darüber hinaus auf der Straße, besonders dort, wo wir DirektkandidatInnen aufgestellt haben. Das Ergebnis war die gute Absicherung aller Einzelkandidaturen und die Absicherung der Landesliste mit über 1 700 Unterstützungsunterschriften. In der Summe wurden damit tausende Gespräche geführt zur Unterstützung der DKP.
Viele Gruppen hatten in der Vergangenheit nur Info-Stände oder öffentliche Auftritte zu Tagen wie dem 8. März, dem 1. Mai oder ähnlichen Anlässen. Jetzt gab es ein gezieltes Auftreten in verschiedenen Stadtteilen oder verschiedenen Orten eines Kreises, oft wöchentlich, mancherorts mehrfach in der Woche.
Was können wir bereits jetzt feststellen? In vielen Gruppen, wenn auch leider nicht in allen, gab es mehr Diskussion von KommunistInnen mit andern Menschen, mehr Begegnungen in der Öffentlichkeit, mit Personen, Materialien und Positionen von Kommunistinnen und Kommunisten. Neu gewonnen haben wir Erfahrungen in der Medienkompetenz. Ein DKP-Wahlkampfspot wurde für das Fernsehen und den Rundfunk erstellt. Neben dem WDR wurden die Wahlkampfspots über die sozialen Medien wie Facebook verbreitet. Dabei gab es eine erstaunliche Verbreitung. Ebenso war die Beteiligung von DKP-KandidatInnen am WDR-Kandidatencheck eine neue Erfahrung. Auch hier gab es viele positive Rückmeldungen. Je öfter die Genossinnen und Genossen auf der Straße waren, desto selbstbewusster und selbstverständlicher wurde das öffentliche Auftreten für die DKP.
Sicher ist das noch nicht in einen Mitgliederzuwachs umgeschlagen. Aber selbstbewusste Genossinnen und Genossen mischen sich wieder mehr ein. Eine selbstbewusste DKP ist wichtig für die politischen Kämpfe in diesem Land. Da zählen nicht nur die Stimmen bei der Wahl, sondern vielmehr das Einmischen in die öffentliche politische Debatte, vor allem auch über den Wahltag hinaus.

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Wes´ Brot ich ess …

Die im Bundestag vertretenen Parteien werden überwiegend vom Staat finanziert. Diese Mittel sind höher als die Mitgliedsbeiträge. Daneben spielen auch Firmenspenden eine gewisse Rolle und zeigen, wie „sympathisch“ Unternehmer die Parteien finden. Hier die Großspenden des Jahres 2017 bis zum Monat April:

Die Großspenden von mehr als 50.000 Euro schlüsseln sich wie folgt auf [Stand: 3. Mai 2017 – Quelle Deutscher Bundestag]. Spenden unterhalb 50 000 Euro sind nicht berücksichtigt. Großspenden erhielten alle Parteien mit Ausnahme der Linkspartei.

 

 

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