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Morgen 10:00 – 22:00

 

 


Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende ist mehr als eine Gedenkveranstaltung: Es ist der Startschuss 2017, um auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz und im Café K der DKP mit Gleichgesinnten zu diskutieren, die DKP bei ihrem Jahresauftakt zu erleben und am Sonntag gemeinsam zu demonstrieren.

Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt

Sa, 14.01.2017 10.00 – 22.00 Uhr, Mercure Hotel MOA, Stephanstraße 41, U-Bahnstation Birkenstraße (U9), Berlin-Moabit
Mehr Infos: rosa-luxemburg-konferenz.de

Luxemburg-Liebknecht-Demo

So, 15. Januar 2017, 10.00 Uhr, Frankfurter Tor
Mehr Infos: ll-demo.de

Willkommen im Café K

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Protestaktion gegen Berufsverbote im Dezember 2016. Der 28. Januar 2017 ist der 45. Jahrestag der Berufsverbote. Bild: M. Wietzer

11.01.17

Von Matthias Wietzer

scharf-links

Viele hatten damit nicht mehr gerechnet, für manche kam es überraschend und rief Erstaunen und auch Begeisterung hervor. „Dieser Tagesordnungspunkt ist für viele Menschen … ein historischer Augenblick“, erklärte der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD) in der Dezemberdebatte des Niedersächsischen Landtages, als die Drucksache 17/7150 mit dem Titel   „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens …“ behandelt wurde.

Was nach der anschließenden 30-minütigen Diskussion mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition im Landesparlament in Hannover beschlossen wurde, ist äußerst bemerkenswert: ein impulsgebendes und mutmachendes Dokument, das sicherlich auch außerhalb der Grenzen des Bundeslandes Beachtung finden wird.

Fast 45 Jahre nach Einführung des sogenannten Radikalenerlasses durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) soll jetzt erstmalig  in einem Bundesland ernsthaft an die Aufarbeitung der Schicksale der vom Berufsverbot Betroffenen herangegangen werden und Maßnahmen für ihre Rehabilitierung erarbeitet werden.

Damit wird unter die Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen – mit SPD-, CDU- und FDP-Verantwortlichkeit – endlich ein deutlicher Schlussstrich gezogen. Damals wurde „Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert“ und „die Ausübung von Grundrechten … wurde behindert, bedroht und bestraft“, heißt es in dem verabschiedeten Entschließungsantrag.

Nunmehr wird „das Geschehene ausdrücklich bedauert“ und den Betroffenen, die „durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten“, „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen; Entschuldigungen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wurden in der Landtagsdiskussion an die Betroffenen gerichtet.

Für die Aufarbeitung des praktizierten staatlichen Verfassungsbruchs und die Erarbeitung von Rehabilitierungsmöglichkeiten soll jetzt eine Landesbeauftragte, gemeinsam mit Betroffenen und Vertreter/innen aus Gewerkschaften und Initiativen, sorgen. Eine wissenschaftliche Begleitung ist dabei vorgesehen, die Arbeitsergebnisse sollen später öffentlich dargestellt und im Rahmen der politischen Bildung in Niedersachsen verwendet werden.

Die niedersächsische Abkehr von den Berufsverboten ist „nicht vom Himmel gefallen“, sie ist  insbesondere auf den jahrzehntelangen beharrlichen und ideenreichen Kampf der Betroffenen und der demokratischen Öffentlichkeit im In- und Ausland zurückzuführen. Gleichwohl gibt es 45 Jahre nach Einführung noch viel zu tun: Die endgültige bundesweite Abschaffung des „Radikalenerlasses“ und des unseligen bayrischen „Fragebogens“ sowie Entschuldigungen für erlittenes Unrecht durch die Landesregierungen sind längst überfällig. Handlungsbedarf gibt es gerade auch beim Bundestag und der Bundesregierung, die sich bislang vor ihrer Verantwortung für die verfassungswidrigen Maßnahmen – insbesondere bei Bahn und Post – gedrückt haben.

Nicht zu vergessen ist, dass die skandalösen Gerichtsurteile, die unter starkem Einfluss ehemaliger NS-Juristen ausgesprochen wurden, bis heute Bestand haben. Auch Bespitzelungen durch den sogenannten Verfassungsschutz dauern an. Letztendlich geht es auch um die Behebung des angerichteten Schadens in finanzieller Hinsicht. Kürzungen bei Pensionen und niedrigere Renten stellen eine lebenslange Abstrafung für die Betroffenen dar. Neben anderen Maßnahmen könnte hier durch Fonds auf Landes- und Bundesebene Abhilfe geschaffen werden.

Wäre doch schön, wenn die Betroffenen, von denen viele inzwischen das Rentenalter erreicht haben, ihre moralische und politische Rehabilitierung noch miterleben könnten. Darauf gewartet haben sie jedenfalls lange genug….

 

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Putin ist der Feind

 

So bereitet man Kriege vor

U. Gellermann
09. Januar 2017

RATIONALGALERIE

Man sieht ihn förmlich vor sich: Wladimir Putin, wie er mit den Tasten seines Computers spielt. Gemütlich wahrscheinlich, in einer dieser Kreml-Räume, die nie ein Mensch betreten hat, wo er die Bits und Bytes mit der Häkelnadel aneinander knüpft, wie er die Software im Samowar weichkocht, wie sein magischer Blick die fernen Weiten des Cyberspace durchdringt und dann, ja, was dann? Dann wird er sich im Computer von Hillary Clinton häuslich eingerichtet haben, ihre E-Mails gelesen und sie dann, Mail für Mail, in die Öffentlichkeit des US-Wahlkampfs geworfen haben. So oder so ähnlich muss es gelaufen sein, wenn man einer von Hass besoffenen US-Macht-Fraktion und ihren Epigonen in den deutschen Medien glauben wollte. So sehen Wahlverlierer aus.

„US-Geheimdienste: Putin ordnete Hackerangriffe an“, kotzt die SÜDDEUTSCHE auf den Medientisch. Die lächerlich neutrale Schweiz kotzt mit: „Putin lancierte Attacken auf US-Wahl“, verbreiten Schweizer Radio und Fernsehen. Sogar das Insel-Radio auf Mallorca betreut die deutschen Residenten mit der Putin-Hacker-Meldung. Auch die STUTTGARTER NACHRICHTEN, dort wo der Killesberg die Wasen küsst und Kretschmann die Merkel herzt, wissen es ganz genau: „USA machen Putin für Beeinflussung von Wahl verantwortlich“, jetzt sind es nicht nur die US-Dienste, jetzt ist es die komplette USA. Alle, alle sind sie dabei bei der Hatz: FOCUS, ZEIT, FAZ, alle geifern und eifern: Der Putin war´s! Der stinkende Meinungsjournalismus der TAGESSCHAU setzt zwar noch Alibi-Anführungszeichen, bleibt aber mit seinem Mäntelchen hart am Wind der deutschen Regierung: „Putin befahl eine Kampagne“, weiß Rolf Büllmann, aus dem ARD-Studio Washington und nennt den totalen Beweis: „Mit einer Vielzahl von Quellen“ würden die US-Geheimdienste die Anklage gegen Putin begründen. Besser geht Journalismus nur noch auf dem Klo, wenn man sich der BILD-Zeitung bedient.

Und die BILD-Zeitung, das eklige Schul-Medium der deutschen Publizistik, hat sie sogar beinahe gefunden, jene Frau, die Putin die Hand beim Hacken geführt hat: „Alisa Schewchenko, steht auf der Sanktionsliste der USA, sie soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geholfen haben, die US-Wahl zu manipulieren“, ein kaum zu lesendes „soll“ mindert den Hass-Kampagnenwert kaum, zumal das Blatt aus dem Haus der Merkel-Freundin Friede Springer schnell noch ein paar Zwischenüberschriften dazu gibt: „Sie pöbelte online im Dienste des russischen Staates: Ludmilla Sawtschuk outet sich jetzt in einem Interview, Russischer Online-Troll – Sie führte für Putin Krieg im Internet.“ Ausgerechnet das Springer-Blatt, dessen Besitzerin sich den Manipulations-Verlag beigeschlafen hat, befeuert eine personalisierte Schmutz-Kampagne.

Also „die“ US-Geheimdienste wissen ganz genau, dass Putin den Wahlkampf Trump gegen Clinton gefingert hat? Sind das auch die Geheimdienste, die mit der Brutkasten-Lüge operierten, um den US-Kuwait-Irak-Krieg zu verschönen? Ja. Es sind auch die Geheimdienste, die sich absolut sicher waren, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hatte. Genau diese Dienste sollen eine Wahl retten, die der Clinton-Clan und seine Oligarchen-Fraktion trotz einer Mehrheit in den Medien verloren hat. Und was schlussfolgern die Verlierer-Dienste in der TAGESSCHAU: „Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen“. – „Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern.“ KeineBeweise werden durch keine Argumente gestützt. Und die deutschen Verlierer-Medien stümpern mit.

Jetzt wird die nächste Stinkbombe geworfen: Putin will angeblich Frau Merkel ins Visier nehmen. Das wird von den selben Propaganda-Diensten behauptet, die schon die Clinton-Malaise mit Putin erklärten. Wie gut, dass es den Gottseibeiuns in Moskau gibt. Wenn also jetzt Frau Merkel, die mit der SPD-Asozial-Agenda die deutsche Spaltung in Arm und Reich vertiefte, die jeden beliebigen NATO-Krieg unterstützte, die gern und immer Weisungen aus den USA entgegennahm, wenn die jetzt Wahlprozente verlieren sollte, dann war es auch wieder Putin. Das hat natürlich mit sauberer Politik oder ernsthafter Recherche nichts zu tun. Das ist Voodoo. Hat niemand Putin gesehen wie er Nadeln in eine Merkel-Puppe steckte? Kommt noch.

Jedes noch so billige Handbuch der psychologischen Kriegsführung verlangt gebieterisch, dass der Feind entmenscht wird, damit das befreundete Publikum später dem bewaffneten Angriff applaudiert. Und da die Kampagne „Wie Putin die Syrer persönlich umbrachte“ noch nicht ausreichend gegriffen hat, muss jetzt die Putin-Cyber-Kampagne an die Front: „Wie Putin die Wähler in den USA persönlich gezwungen hat Trump zu wählen“. Ungeachtet, dass die blutige Clinton knapp drei Millionen Stimmen mehr erhielt als Trump. Ungeachtet, dass es die Wahlmänner des skurrilen US-Wahl-Systems, das Electoral College, bereits seit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1776 gibt und dass sie seit dieser Zeit immer wieder für sonderbare Wahlergebnisse sorgen. Da sagt der deutsche Atlantiker: „Kannste mal sehen, wie lange der Putin schon sein Unwesen treibt.“ – Man malt sich ein schönes Feindbild. Das aktuelle Medien-Theater findet seine materielle Entsprechung im Panzerdurchmarsch der USA von Bremerhaven gen Osten. Nein, so beginnt kein Krieg. So bereitet man ihn nur vor.

SPD verhaften!

Der Volksmund kennt den schönen Spruch ‚dümmer als die Polizei erlaubt‘. Nach Abschluss des Artikels zum Cyber-Putin erreichen mich Sprüche der SPD: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG tatsächlich: “Gezielte Propaganda und Hackerangriffe aus dem Ausland werden eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf sein.“ Jeder, der bei Verstand ist, weiß: Die größte Herausforderung für die SPD ist es, bei den nächsten Wahlen über die 20 Prozent zu kommen. Und Oppermann baut der grausamen Niederlage schon mal vor. Damit der nach der Wahl sagen kann: Der Russe war´s, ich habe mit den Ergebnis nix zu tun.

Nach Abschluss des Artikels zum Cyber-Putin erreichen mich Sprüche der SPD: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG tatsächlich: “Gezielte Propaganda und Hackerangriffe aus dem Ausland werden eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf sein.“ Jeder, der bei Verstand ist, weiß: Die größte Herausforderung für die SPD ist es, bei den nächsten Wahlen über die 20 Prozent zu kommen. Und Oppermann baut der grausamen Niederlage schon mal vor. Damit der nach der Wahl sagen kann: Der Russe war´s, ich habe mit den Ergebnis nix zu tun.

Der Noch-Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der für den nächsten Bundestag kandidieren wird, nannte die Vorwürfe gegen Russland, die Wahlen in den USA beeinflusst zu haben, „besorgniserregend“. Schulz findet also die Vorwürfe der US-Dienste besorgniserregend? Ich auch. Aber Deutsch ist eine schwere Sprache. Schulz meint das nicht so, sondern dass die Russen besorgniserregend sind. Also doch anders als ich. Ich finde es besorgniserregend, dass einer, der für den Job des deutschen Außenministers gehandelt wird, irgendwelchen Verdächtigungen von irgendwelchen Diensten Glauben schenkt. Gut, nun ist das Europaparlament keine Schule für den Verstand. Aber macht der Dienst in der EU wirklich automatisch blöd?

Gäbe es einen Verstandes-Polizei müssten die beiden erwähnten Herren vom Fleck weg verhaftet werden. Denn sie behaupten zumindest den unbewiesenen Quatsch notorischer Lügner zu glauben und vergiften so das Klima in Europa. Die Bauern kennen den treffenden Spruch: ‚So blöd, dass ihn die Schweine beißen‘. Der Spruch entstand, als mal ein Bauer sturzbesoffen in den Schweinekoben fiel. Das ähnelt dem taumelnden Verhalten der SPD-Spitze sehr. – Wer in der SPD noch bei Rest-Verstand ist, der sollte schnell fliehen: Denn Dummheit, das sagt der Volksmund auch, ist ansteckend.

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5.01.2017

RT Deutsch

In wenigen Tagen übergibt Barack Obama den Schlüssel für das Weiße Haus an seinen Nachfolger. Was hat der erste schwarze Präsident und Träger des Friedensnobelpreises in acht Jahren erreicht? Ein Rückblick auf unerfüllte Versprechungen.

von Malte Daniljuk

Vor wenigen Tagen erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die scheidende US-Regierung sei eine Truppe „außenpolitischer Versager, verbittert und borniert“. Diese Bilanz klingt auf den ersten Blick sehr hart. Andererseits versagte die Obama-Regierung bei mehreren globalen Themen derartig dramatisch, dass die Frage gerechtfertigt ist, ob es überhaupt den Willen gab, einzelne angekündigte Maßnahmen wirklich umzusetzen.

1. Guantanamo

Eine von Obamas zentralen Aussagen im Wahlkampf des Jahres 2008 bestand in der Ankündigung, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Bereits im Januar 2002 hatte die Vorgängerregierung unter George W. Bush begonnen, dort Menschen ohne erkennbare Rechtsgrundlage zu inhaftieren, von denen sie behauptete, es handle sich um Terroristen. Die Juristen der US-Regierung erfanden dafür den Status „ungesetzliche Kombattanten“.

Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA diese Praxis später als illegal bezeichnete, hielt die US-Regierung insgesamt 780 Personen in dem Militärcamp gefangen. Alle Guantanamo-Gefangenen wurden dort oder in anderen illegalen Haftzentren gefoltert. Bei vielen handelte es sich um Minderjährige. Oftmals waren die Opfer dieses „Krieges gegen den Terror“ zufällig aufgegriffen und als „ausländische Kämpfer“ den US-Geheimdiensten übergeben worden.

Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Obama noch einmal, man werde „sofort 250 Gefangene aus Guantanamo“ entlassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur noch 242 Gefangene dort. Schnell zeigte sich, dass in den USA der Widerstand gegen eine Auflösung des illegalen Haftzentrums schwer zu überwinden war. Auch fanden sich nur sehr zögerlich Länder, die sich bereit erklärten, den USA ihr Problem abzunehmen. Niemand wollte ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen.

Heute, acht Jahre später, ist es Barack Obama immer noch nicht gelungen, das Folterzentrum zu schließen. Nach letzten Berichten halten die USA immer noch 59 Gefangene auf Kuba fest. Seit mehr als zehn Jahren werden 55 der verbliebenen Gefangenen festgehalten. Kaum etwas illustriert das Scheitern der Regierung Obama stärker als der Umstand, dass die Regierung Bush mehr Gefangene aus Guantanamo entließ: Nur 179 Gefangene wurden unter Obama entlassen. Nur ein einziger Fall wurde bisher an ein reguläres amerikanisches Gericht überwiesen. In nur drei Fällen sprachen amerikanische Militärgerichte den Beschuldigten eines Verbrechens für schuldig.

Die jährlichen Betriebskosten für Guantanamo belaufen sich auf rund eine halbe Milliarde Dollar. Jeder Guantanamo-Gefangene kostet den Steuerzahler zusätzlich jährlich mehr als 7,5 Millionen. Allem Anschein nach wird auch Amerikas oberster Wirtschaftsboss dies seinen Wählern noch eine Weile zumuten. …

2. Atomwaffen

Bereits seit Juli 2008 betonte Barack Obama bei jeder Gelegenheit, es sei an der Zeit, das Zeitalter der Atomwaffen zu beenden:

„Wir werden das Ziel der Beseitigung aller Atomwaffen zu einem zentralen Element in unserer Atompolitik machen.“

Besonders dramatische Worte fand Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin am 24. Juli 2008. Er erinnerte daran, dass die Mauer gefallen ist und dass die beiden Supermächte mehrmals kurz davor standen „alles, was wir lieben, zu zerstören“. Dies sei der richtige Augenblick, die „Arsenale aus einer anderen Zeit zu reduzieren“. Er wolle damit beginnen, nach eine friedlichen Welt ohne Atomwaffen zu streben.

Im Jahr 2011 schloss die Obama-Regierung einen neuen Nuklearvertrag mit Russland, der von beiden Länder verlangte, ihre Arsenale auf 1.550 operative Gefechtsköpfe zu reduzieren. Kurz darauf genehmigte Barack Obama allerdings, dass neue Atomwaffen entwickelt werden. Zwar tarnte die US-Regierung dies unter dem Begriff der Modernisierung. Allerdings handelt es sich bei der neuen Atombombe B61-12 klar um eine Neuentwicklung.

Das von Barack Obama in diesem Zusammenhang 2014 vorgestellte Budget sieht über drei Jahrzehnte Ausgaben in Höhe von insgesamt einer Billion – also 1.000 Milliarden – Dollar für derartige Modernisierungen vor.

Dazu gehören auch neue Interkontinentalraketen, neue Atom-U-Boote und neue Langstrecken-Bomber. Inzwischen begründen die US-Regierung und die Rüstungsindustrie ihren Meinungsumschwung mit einem Ereignis, das erst stattfand, nachdem die Entscheidung zur vermeintlichen Modernisierung längst gefallen war: dem angeblichen „Eindringen in die Ukraine“ – wohlgemerkt durch die russische Politik.

Obwohl selbst innerhalb der USA die meisten Experten, darunter auch ehemalige Generäle der US-Armee, diese Pläne als militärisch sinnlos und unbezahlbar kritisieren, wird Donald Trump diese Politik fortsetzen: Auf Twitter sprach er sich für einen massiven Ausbau der US-amerikanischen Atomstreitkräfte aus – „bis die Welt wieder zur Vernunft kommt“.

3. Verhältnis zu Russland 

Anders als der republikanische Kandidat John McCain hielt sich Obama auch zurück, als es um Schuldzuweisungen im Georgien-Krieg ging. Während McCain mit der frechen Lüge Politik machte, Russland habe eine „international anerkannte Grenze“ überschritten, appellierte Obama an „beide Seiten“ und rief zur Zurückhaltung auf. In seinen außenpolitischen Reden hatte Obama immer wieder betont, dass eine „Verständigung mit Russland“ im Mittelpunkt seiner Politik stehen werde.

Unmittelbar nach Obamas Wahlsieg im November 2008 ließ der damalige russische Präsident Dimitri Medwedew alle Raketen von der Westgrenze Russlands abziehen, die technisch in der Lage wären, Atomwaffen zu transportieren. Das sollte auch ein Zeichen sein, dass die bereits unter Bush begonnene Arbeit am amerikanischen „Raketenschirm“ in Europa überflüssig ist.

Zuvor hatte Obama in Berlin betont, dass der Kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Er wolle mit Russland zusammenarbeiten und eine Partnerschaft suchen, die sich „über diesen gesamten Kontinent erstreckt“. Zwischen den Zeilen kündigte Obama hier bereits seine Freihandelspolitik an. Vielleicht nahm Wladimir Putin diese Rede zum Anlass, als er zwei Jahre später eine gemeinsame Wirtschaftszone „von Lissabon bis Wladiwostok“ vorschlug?

Als der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch im Jahr 2013 in die unangenehme Situation gebracht wurde, sich zwischen einem Handelsvertrag mit der EU oder engeren Wirtschaftsbeziehungen mit Russland entscheiden zu müssen, war bereits klar, dass Obamas Freihandelsvertrag TTIP genau wie die NATO ein Projekt gegen Russland werden würde. Dass Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Wiktor Janukowytsch schließlich die besseren Argumente hatte, warf die Welt tatsächlich in einen Kalten Krieg zurück.

Zwar äußerte sich Barack Obama selbst nur selten und zurückhaltend zum Thema Russland. Aber sein Vizepräsident Joe Biden, die zuständige Sekretärin im Außenministerium, Victoria Nuland, und Oppositionsführer John McCain sorgten wohl kaum auf eigene Rechnung dafür, dass Europa in einen Zustand der Spaltung und der Aufrüstung zurückgeworfen wurde.

4. Kriege von Afghanistan bis Nordafrika

Die Kriege in Afghanistan und Irak machten das wichtigste Thema im Wahlkampf von Barack Obama aus. Bereits in seiner ersten programmatischen Rede des Wahlkampfes prangerte er die Kriege im Nahen und Mittleren Osten als pure Geldverschwendung an:

„Anstatt das Geld für sinnvolle Dinge auszugeben, haben tausende Amerikaner ihr Leben verloren, wir haben fast eine Billion Dollar zum Fenster rausgeworfen, uns unseren Verbündeten entfremdet und neu auftauchende Gefahren vernachlässigt – alles, um seit weit über fünf Jahre in einem Land einen Krieg auszutragen, das absolut nichts mit den Anschlägen von 9/11 zu tun hatte.“

Als einer der wenigen Senatoren hatte sich Obama bereits im Jahr 2002 gegen den Überfall auf den Irak ausgesprochen. Unmittelbar nach seiner Wahl kündigte er Gespräche mit den Taliban an, und dass die Kriege im Irak und Afghanistan so schnell wie möglich beendet werden. Man wolle sich in Zukunft nur noch darauf konzentrieren, die Terrororganisation Al-Qaida zu verfolgen. Beide Vorhaben scheiterten unter seiner Regierung vollkommen. Sowohl im Irak als auch in Afghanistan tobt der Krieg mit unverminderter Härte weiter.

Obama reduzierte die jährlichen Ausgaben für das Militär leicht. Im kommenden Jahr werden die amerikanischen Steuerzahler 619 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben. Zwar ging die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten, und damit auch die Opferzahlen, gegenüber den Bush-Jahren deutlich zurück. Unter seiner Amtszeit nahm jedoch die Zahl der Orte, an denen amerikanische Truppen stationiert sind, drastisch zu. Obamas Konzept bestand lange darin, weltweit viele kleine Truppenkontingente aus Spezialeinheiten, Drohnen und Geheimdienstlern auszubauen.

Die Kriege weiteten sich jedoch unter tatkräftiger Beihilfe der US-Regierung aus. In Libyen zerstörte eine US-Koalition den gesamten Staat, Syrien überschütteten die US-Geheimdienste ab Frühjahr 2012 mit tausenden Tonnen an Waffen. Spätestens ab dem Jahr 2013 fand diese Praxis, die bis dahin das Außenministerium und die CIA zusammen mit den Golfstaaten betrieben hatten, auch die Zustimmung des Weißen Hauses. Unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ ließ Obama dschihadistische Extremisten aller Couleur bewaffnen.

Sein Nachfolger Donald Trump kündigte bereits an, die Rüstungsausgaben wieder deutlich zu erhöhen.

5. Klimapolitik

Schon unter den ersten vier Punkten müssen sich politische Beobachter fragen, was von den Ankündigungen Obamas eigentlich ernst gemeint war. Ein derartig umfassendes Scheitern lässt sich kaum durch institutionelle Hemmnisse erklären. Natürlich liegt hier der Verdacht nahe, dass Obama diese Ziele nicht gerade energisch verfolgt hat. Ein Versagen in noch größeren Dimensionen muss in der Energie- und Klimapolitik seiner Regierung gesehen werden.

Die Regierung werde 150 Milliarden Dollar investieren, um alternative und erneuerbare Quellen zu fördern. Gleichzeitig werden die Energiepreise für die Haushalte sinken, so Obama im Jahr 2008. Obwohl das Weiße Haus seiner Klimarhetorik durch die gesamten acht Jahre treu blieb, entwickelte sich die Energiepolitik der USA genau in die entgegengesetzte Richtung.

Obama befreite die Öl- und Gaskonzerne von sämtlichen Umweltauflagen. Alle Bundesstaaten wurden verpflichtet, den Big-Energy-Konzernen unkomplizierte Wasser- und Infrastrukturgemehmigungen zu überlassen. Die Bundesregierung verschenkte Tausende Bohrlizenzen an die Fracking-Unternehmen. Die amerikanische Energie-Revolution basierte auf der klima- und umweltschädlichsten Technologie, die überhaupt denkbar ist: Horizontal Drilling.

Zwar gelang es mit der Fracking-Revolution, die inländische Öl- und Gasförderung in wenigen Jahren zu verdoppeln. Der Preis sind allerdings lokale Verwüstungen durch Erdbeben, regionale Umweltschäden durch die Zerstörung von Millionen und Abermillionen an Litern Trinkwasser, massenhafter und unkontrollierter Austritt von klimaschädlichen Gasen wie Methan.

Wenn man illustrieren will, wie frech Barack Obama seine Wähler belog, dann ist die Umweltpolitik sicher das dramatischste Beispiel. Gleichzeitig steht dieses Thema auch dafür, wie begrenzt der Spielraum von amerikanischen Präsidenten ist. Bestimmte strategische Grundlinien der amerikanischen Politik sind in National Security Acts festgelegt. Sie binden auch die Nachfolger, welche einen einmal erlassenen Beschluss nicht aufheben, sondern nur ergänzen können.

Auch wenn die der Inhalt von National Security Acts geheim ist, lässt sich am fortgesetzten Handeln unterschiedlicher Präsidenten dorch relativ gut erkennen, in welchen Bereichen der Sicherheits- und Außenpolitik, der Finanz- und Energiepolitik bereits strategische Linien gelten, hinter die auch der neu gewählte President of the United States nicht zurückgehen kann. Und natürlich lässt sich ungefähr abschätzen, welche möglichen Änderungen von einem neuen Amtsinhaber zu erwarten sind.

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02. Januar 2017

Amnesty International

Zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland:

„Die öffentliche Sicherheit zu wahren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei. Dieser Aufgabe ist die Polizei Köln in der Silvesternacht 2016 durch verstärkte Präsenz nachgekommen, um eine Wiederholung der menschenverachtenden Übergriffe von Silvester 2015 zu verhindern.

Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden. Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten ist das Merkmal der angenommenen Herkunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren. Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling. Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.

Amnesty International fordert, dass das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 von einer unabhängigen Stelle kritisch untersucht wird. Racial Profiling ist eine Menschenrechtsverletzung und keine geeignete Maßnahme eines Rechtsstaats, um öffentliche Sicherheit herzustellen. Der Fall Köln zeigt, dass es notwendig ist, die Polizei daran zu erinnern, dass es auch zu ihren Aufgaben gehört, die Rechte von Minderheiten zu schützen und nicht, sie zu diskriminieren.“

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Zwei Ausblicke auf 2017

ausblicke-2017-2Das System bröckelt
Die Banken der Welt wankten 2008 und Peer Steinbrück, damals Finanzminister einer Großen Koalition, blickte in den Abgrund. Politisch wurde die Sache mit viel Geld geflickt. In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 gewöhnte sich das politische Personal daran, die Vorgaben des Finanzkapitals von einer Ecofin-Sitzung zur nächsten nur mit Mühe erfüllen zu können. Griechenland wurde bis zum Bluten gepeinigt. Im Austesten dessen, was ertragen werden kann, erwies sich die deutsche Regierung mit Schäuble und Merkel als Meister. Auch in einer solchen Krise gibt es Gewinner. Das deutsche Monopolkapital zählt bis jetzt dazu. Verglichen damit sind das No der Italiener zur neoliberalen Modernisierung ihrer Verfassung und die Abstimmung der Briten gegen den Verbleib in der EU im vergangenen Jahr kleine Ereignisse. Aber sie haben gezeigt, dass das System zu bröckeln beginnt.
Die EU würde, sofern Britannien wirklich austritt, was wiederum nicht sicher ist, zum ersten Mal kleiner. Sie ist ein Koloss von mehr als 500 Millionen Menschen, zugleich der größte einheitlich organisierte Wirtschaftsraum. Die EU ist systemwichtig. Nicht dass es auf der anderen Seite des Atlantiks stabile Verhältnisse gäbe. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA ist vor allem ein Zeichen für die Unzufriedenheit des Volkes mit diesen Verhältnissen, unter denen sie leben, und mit der Politik, die über Jahrzehnte hinweg zu diesen Verhältnissen geführt hat. Vermutlich ist der Unterschied zwischen dieser alten Politik und der Trumps gering. Jedenfalls aber werden weder die USA noch gar die EU einen Weg aus der tiefen Weltwirtschaftskrise finden.
Wenig überraschend hat die ökonomische Krise die Gefahr eines großen Krieges und die Häufigkeit von kleineren Kriegen erhöht. In der Regierungszeit Obamas haben die USA den europäischen Partnern im Nahen Osten und Afrika viel Raum für aggressives Eigenengament gelassen. Neben den alten Kolonialmächten Britannien und Frankreich hat Deutschland mit politischem Getöse, mit Waffen und Soldaten demons­triert, dass es bei der neuen Runde kolonialer Aggression ganz vorn mit dabei sein will.
Das vergangene Jahr hat auch gezeigt, dass der imperialistischen Aggression Grenzen gesetzt werden können. Weder ist es den selbst ernannten „Freunden Syriens“ gelungen,  den gewünschten „Regime Change“ in Damaskus zu erzwingen, noch die Zerschlagung des syrischen Staates und nicht einmal die letzten Hoffnungen des arabischen Nationalismus. Entscheidend dabei war, dass Staaten mit völlig unterschiedlichen politischen Grundlagen (Syrien, Iran, Russland und im Hintergrund auch China) effektiv kooperiert haben. Die Kriegsgefahr wird dadurch zunächst nicht geringer. Aber die Erfahrung effektiver Gegenwehr weckt die Hoffnung, dass die imperialistische Aggression  eingedämmt werden kann. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass das Herrschaftssystem bröckelt.

Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

 

Von der „Demokratie“ zur „Demokratur“
Ich versuche mich am Jahresende als Prophet. Was bringt 2017?
 Als jemand, der zusätzlich zu seiner verhaltenstherapeutischen Standardausbildung auch die Hypnotherapie kennen und anzuwenden gelernt hat, weiß ich, dass dies nicht ohne den Wechsel auf eine andere Bewusstseins­ebene geht. Sich auf einen Punkt zu fokussieren, die Wahrnehmung in allen ihren Sinnesmodalitäten abzuschalten und gleichzeitig aber auf diesen einen Punkt zu fokussieren, das ist die Grundbedingung dafür, dass man den Sprung in die Welt der Bilder und der sehr subjektiven fiktiven Realitäten schafft.
Mit Hilfe der Technik der hypnotischen Visualisierung mache ich die imaginative Reise in die Zukunft. Es ist nicht das extraterrestrische Wesen namens E. T. mit seinen sanft fragenden Glubschaugen, das jetzt vor meinem inneren Auge auftaucht. Nein. Es ist ein anderes, aber scheinbar auch aus einer anderen Welt stammendes Wesen. Sein Namen ist D. T. Hoch oben in (s)einem Wolkenkratzer thronend baut dieser neue Herrscher aller Herrscher seinen „Rat“ zusammen. Das Polit-Casting, das D. T. so gnadenlos durchzieht und bei dem schon so mancher reiche Politpromi statt des ersehnten Ministerpostens nur ein schäbiges Grinsen erntet, macht bereits den ersten Wandel in der bisherigen Form bürgerlich-demokratischer Herrschaftsausübung deutlich. Der neue Zar umgibt sich nicht in erster Linie mit höheren Angestellten, die ihr Geschäft zwar von der Pike gelernt haben, die aber doch nur der Kaste der besser bezahlten Handlanger der wirklich Mächtigen, der obersten Schicht der Monopolbourgeoisie, angehören. Die marxistischen Klassiker bezeichnen die bürgerliche Demokratie treffend ihrem Wesen nach als „Diktatur der Bourgeoisie“. Sie wird mit Hilfe eines Millionenheers von Politikern, Beamten und Staatsangestellten realisiert. Jetzt aber schafft der neue eine neue Variation dieser Diktatur. Bei Beibehaltung der alten Institutionen entsteht eine neue Herrschaftsvariante. Nein, nicht die der terroristischen faschistischen Herrschaft. D. T. zerstört nicht die alten Institutionen, aber er schafft die „Demokratur“.
Die Monopolbourgeoisie wächst aus der Rolle als Strippenzieher und Kommandeur ihrer Politikergarde heraus. So klar und unmittelbar hat sie in der Geschichte der USA oder auch in der Geschichte anderer „Demokratien“ noch nie das Regierungsgeschäft selbst in die Hand genommen. Mit Ausnahme vielleicht der frühbürgerlichen italienischen Stadtrepubliken Genua, Venedig, Mantua und Florenz. So offen wurde der „Demos“ noch nie auf seine Rolle als Stimmvieh reduziert und selbst die in eigenen Elite-Schulen und Elite-Universitäten ausgebildete Garde der Berufspolitiker auf ihre Rolle als „Diener“ der wirklich Mächtigen zurechtgestutzt.
Gewiss, auch die Sippe der Ölmillionäre der Ära Bush hat schon selbst das Steuer des Regierungsapparats in die Hand genommen und auch manch anderer Vorgänger des neuen Zaren war Millionär – so etwa der „Demokrat“ J. F. Kennedy. Aber mit der „Demokratur“ des D. T. hat sich eine zahlenmäßig weitaus bedeutendere Fraktion der Monopolbourgeoisie dazu entschieden, künftig direkt und unmittelbar ihre Klasseninteressen in die eigenen (Regierungs-)Hände zu nehmen. 2017, so sagt mir also mein inneres Bild, wird das Jahr der Demokratur.
Fragt sich nur, wie lange der „Demos“ dies mangels einer selbstbewussten eigenen Klassenalternative mit sich machen lässt. Im Jahr des 100. Jubiläums der russischen Oktoberevolution werden wir daran erinnern, dass es so etwas gab und auch wieder geben muss.
2017 muss also das Jahr der Rückbesinnung auf die Demokratie der und für die werktätigen Volksmassen werden. Ein Jahr der Propagierung und Verteidigung des Erbes der Republiken und der sozialistischen Demokratien der Werktätigen, der Klassenherrschaft der Arbeiter und Bauern.

Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP

 

Quelle: UZ-Ausgabe vom 23. Dezember 2016

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Ein besseres Jahr 2017 …

Allen Leserinnen und Lesern, Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen

ein besseres Jahr 2017

wünscht die Redaktion des DKP-Portals news.dkp.de

„Es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun …“

Redaktion news.dkp.de

Sepp Aigner

 

Lob der Dialektik (Bertolt Brecht)

Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt.
Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre.
Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es.
Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden
Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut:
Jetzt beginne ich erst.

Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt:
Was wir wollen, geht niemals.
Wer noch lebt, sage nicht – niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt zu sagen: niemals?

An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns.
Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich!
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen
Und aus Niemals wird: Heute noch!

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Meinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen

Von Klaus Wagener

Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)
Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)

Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, fordert der zuständige Sozialdemokrat und Justizminister Heiko Maas. Bis zu fünf Jahre Knast. Klingt irgendwie nach „Lügenpresse“ von der anderen Seite.
Aber, das wäre mal ein Anfang, könnte man denken. Maas’ Genosse Scharping beispielsweise, der als Kriegsminister in Jugoslawien 1999 den „Hufeisenplan“ aufdeckte. Das war ein Kriegsverbrechen, wie sein damaliger Chef Gerhard Schröder später zugegeben hat. Es war ein Kriegsverbrechen, das in der Verbreitung einer Lüge bestand. Statt des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosewic hätten Scharping, Schröder und der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer in Den Haag einsitzen müssen. Nur fünf Jahre – aber besser als nichts.
Klar, der Weihnachtsmann ist eine Erfindung von Coca-Cola. Es geht in deutschen Medien natürlich nicht um Kriegsverbrechen, die Enteignung von Rentnern, die Austrocknung der Staatskassen, die sozialen und ökonomischen Abbruchunternehmen, die Millionen ins Elend stürzen. Alles Dinge, die nur gefälschte Nachrichten sein können. Wir sollen glauben, dass Donald Trump nur deshalb Präsident wurde, weil Wladimir Putin die nette Frau Clinton nicht leiden konnte und er deshalb seine Hacker auf sie gehetzt hat. Und dass der US-Spionageapparat zwar den gesamten Globus überwacht und sein eigenes, von ihm entwickeltes Netz kontrolliert, aber gegen Hacker wie „Fancy Bear“ völlig machtlos ist.
Und wenn es der armen Frau Clinton schon so übel ergeht, trotz CIA und NSA, um wie viel schlimmer muss es denn erst bei der armen Frau Merkel sein? Oder bei dem armen Herrn Gabriel? Wie sollen die honorigen Großkoalitionäre noch Wahlen gewinnen, wenn im Internet, und zwar nicht nur von russischen Hackern, „postfaktisch“ gelogen wird, dass sich die Balken biegen? Wenn Hinz und Kunz (oder Russia Today) behaupten können, die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten sei in Wirklichkeit einfach nur nackt. Grauenvoll. Sicher, „Bild und Glotze“ – wie Schröder Presse und Fernsehen knapp nannte – tun was sie können. Hofberichterstattung auf allen Kanälen vom Feinsten. Aber es reicht nicht. Wenn 2017 selbst die Große Koalition nicht mehr groß genug ist, weiß man jedenfalls woran es liegt.
Also müssen Gesetze her. Mit dem diffusen Straftatbestand der „gezielten Desinformation zur Destabilisierung des Staates“, wie von CDU-Rechtsexperten Patrick Sensburg gefordert, dürfte für die hinreichende Streubreite gesorgt sein, durch welche die volle Härte des Gesetzes dann die gewünschte Flächenwirkung entfalten kann.
Es geht natürlich auch eleganter. Bekanntlich handelt es sich bei den marktbeherrschenden Internetgiganten Facebook, Youtube & Co. um Privatfirmen. Welche Inhalte sie zulassen oder auch nicht, ist ihre autokratische Entscheidung. Anfang des Monats wurde die Errichtung einer gemeinsamen Datenbank zur Erfassung „extremistischer Inhalte“ gemeldet. Wer künftig dieses Kainsmal von wem und aus welchen Gründen auch immer verpasst bekommt, dürfte damit im Internet so gut wie inexistent geworden sein. Selbstredend ohne die Möglichkeit, dagegen vorgehen zu können.
Um sich schon einmal warm zu laufen, veröffentlichte die „Washington Post“ eine Liste von 200 Webmedien, die schlankweg verdächtigt werden, russische Propaganda zu verbreiten. Alle auffallend regierungskritisch. Russische Einflussagenten allenthalben.
Was in den USA die Pleite von Frau Clinton, ist in der EU der Brexit und die Ablehnung von TTIP. Das kann ja nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. „Bild“ weiß schon, was künftig noch droht: „Putins hybrider Großangriff zur Bundestagswahl 2017 – Propagandafeldzug sogar mit Sexmobs.“ Sexmobs? Das Berliner Aufklärungsorgan fragt besorgt: „Was würde zum Beispiel passieren, wenn sich auf einem Sommerfestival vor der Wahl etwas ähnliches wiederholt wie in Köln zur Silvesternacht? Wie würde Merkel dann dastehen?“ Ja, wie wohl? Wie sie immer dasteht.
Wer befürchtet hatte, blöder geht es nicht, kann beruhigt sein. Wenn es um Repression, Sozialabbau und Kriegshetze geht, ist die Skala nach unten offen. Da lässt sich die herrschende Meinungsbranche nicht von irgendwelchen Internettypen die Butter vom Brot nehmen.

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25.12.016

Bericht  vom Parteitag

Von Günter Pohl, Sekretär für Internationales des Parteivorstands der DKP

Eine aus Platzgründen gekürzte Version dieses in der UZ vom 23.12.016 erschienenen  Artikels haben wir hier veröffentlicht: Widersprüche und offene Fragen . Hier nun der volle Wortlaut:

Am vergangenen Wochenende hat die Europäische Linkspartei (ELP) in Berlin ihren 5. Parteitag abgehalten. Dabei wurden Gregor Gysi und seine vier Stellvertreter/innen ohne Gegenkandidatur mit nur 67,6 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Etwa dreihundert Delegierte aus 26 Mitglieds- und mehreren Beobachterparteien nahmen an dem zweieinhalbtägigen Parteitag teil, der unter dem Motto „Bündnisse schaffen – Für ein Europa der Solidarität“ stand und von der deutschen Partei „Die Linke“ im Berliner Congress Center perfekt organisiert worden war. Man hatte dazu sowohl die DKP als auch die „Marxistische Linke“ eingeladen.

Dem Parteitag ging ein Treffen mit Vertreter/inne/n des Forums von São Paulo voraus, in dem die da und dort nach rechts gedriftete Lage in Lateinamerika diskutiert und analysiert wurde. Dort wurde der Vorschlag unterbreitet ein ähnliches Forum auch in Europa zu gründen; darauf wurde während des Parteitags immer wieder positiv Bezug genommen. Da es sich – wenigstens nach außen – derzeit noch um ein unausgegorenes Projekt handelt, sind auch Fragen wie die nach der praktischen Machbarkeit und der politischen Tragweite noch weitgehend unklar. Jedenfalls wird ein Einschluss der traditionellen Kommunistischen Parteien, wie es auch in Lateinamerika der Fall im Forum von São Paulo ist, der Einheit der Linkskräfte in Europa wohl tun. Denn die Europäische Linkspartei mit ihrer EU-Definition will weder noch kann sie ein Sammelbecken für alle Linken sein.

Dazu müsste allein schon der Unterschied zwischen EU und Europa benannt werden, wie es die scheidende stellvertretende Vorsitzende Marisa Matias einforderte und dafür von manchen Delegierten erstaunten, von anderen erleichterten Applaus bekam. Der Leitantrag trug diese Problematik schon im Titel „Europa neu gründen; ein neue fortschrittliche Gemeinsamkeit aufbauen“. Er wurde nach einer Debatte mit vielen Einzelbeiträgen mit überzeugenden 81 Prozent angenommen; dabei stritt man sich vorwiegend um die Reformierbarkeit der EU, was in dieser Offenheit eine neue und positive Entwicklung bei der ELP ist. Darüber hinaus wurden vierzehn zusätzliche Anträge verabschiedet.

Deutlich vermissen musste man eine Perspektive für die ELP. Immerhin gab es mit zwei, bei Wahlen recht erfolgreichen linkssozialdemokratischen Parteien aus Slowenien endlich einen qualitativ erfreulichen Zugewinn aus Osteuropa, aber wohin die Reise der Europäischen Linkspartei politisch geht, ist zwölf Jahre nach der Gründung dieser Parteienpartei unklarer denn je. Wenn im Leitantrag festgestellt wird, dass der EU die Werte verloren gegangen seien, dann muss man sagen, welcher Wert wann existiert hatte – wenn man schon nicht wahrhaben will, dass der eigentliche und einzige Wert aus acht Münzen und sieben Scheinen besteht und gerade Südeuropa drangsaliert.

Nach sechs Jahren wurde Pierre Laurent, gleichzeitig auch Vorsitzender der Französischen KP, auf einen Stellvertreterposten versetzt. Dass sein designierter Nachfolger Gregor Gysi zu den entschiedenen EU-Befürwortern gehört, war den Delegierten bereits klar, als sie nach Berlin fuhren, anderes nahmen sie erst dort wahr.
Denn Gregor Gysi hat selbst nur wenige Stunden am Parteitag teilgenommen – und zwar nur ab Samstagnachmittag, als er mit der gefeierten ELP-Ikone Alexis Tsipras den Saal betrat und es nach dessen Rede um seine Wahl ging.

Wegen dieser offenkundigen Geringschätzung der Delegierten, wegen seinen Äußerungen zu Fidel Castro, den er in einem Interview am 28. November als „Diktator“ bezeichnet hatte (http://www.nwzonline.de/interview/das-war-eine_a_31,1,3887878861.html), und auch wegen der Tatsache, dass nun ein weiterer Deutscher eine der Parteien und Fraktionen im EU-Geflecht präsidiert, befürchtete der Vorstand zurecht eine öffentliche Abstrafung Gysis. Man schlug also eine Blockwahl vor, wo in einem Zug auch die vier stellvertretenden Vorsitzenden mitgewählt wurden; dieses kuriose Verfahren setzte sich nach Protesten in einer Kampfabstimmung letztlich äußerst knapp durch.

Die Kandidat/inn/en für die Stellvertretung – neben Pierre Laurent und dem neu hinzukommenden Paolo Ferrero die bisherigen Stellvertreterinnen Maite Mola und Marina Mileva – sind durchaus beliebt und konnten eigentlich mit bis zu 90 Prozent Zustimmung rechnen. Ein Teil der Delegierten entschied sich aus diesem Grund nicht für eine Kollektivabstrafung, ein anderer Teil tat es trotz dieser Bedenken dennoch – so pendelte sich der kollektive Wille bei unter 68 Prozent ein.

Die Wahl des weiteren Vorstands aus 52 Mitgliedern wurde ebenfalls in Blockwahl durchgeführt und ergab 99,3 Prozent Zustimmung. Blockwahl und an die hundert Prozent dürfte es im Osten Berlins bei einem Parteitag über 27 Jahre lang nicht mehr gegeben haben und damit dieses Wahlprozedere in die kurze Geschichte der Partei eingehen.

Viele Delegierte hatten jedenfalls eine völlig andere Meinung zur Kubanischen Revolution und ihrem Kommandanten als ihr neuer Vorsitzender: am Freitag gab es eine Schweigeminute und am Samstag Beifall für die Rede von Juan Valdés, Vertreter der KP Kubas beim ELP-Parteitag sowie eine Unterbrechung für eine Kundgebung des Netzwerks Cuba gegen die US-Blockade direkt vor dem Tagungsgebäude.

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Größtmögliche Gleichheit

 

Fidel Castro über Sozialismus auf Kuba nach dem Ende der Sowjetunion

Auszüge aus einem Interview mit Fidel aus dem Jahr 2 000

 (Foto: Roberto Chile)
(Foto: Roberto Chile)

 Federico Mayor Zaragoza*: Zusammen mit China, Vietnam und Nordkorea wird Kuba als die letzte Bastion des Sozialismus angesehen. Hat das Wort Sozialismus zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer überhaupt noch Sinn?
Fidel Castro:
Heute bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass es einen großen Sinn hat.
Das, was vor zehn Jahren geschah, war die naive und unbewusste Zerstörung eines großen sozialen und historischen Prozesses, der zwar perfektioniert, aber niemals zerstört werden musste. Das hatten die Horden Hitlers nicht geschafft, nicht einmal, indem sie mehr als 20 Millionen Sowjetbürger töteten und die Hälfte des Landes zerstörten. Die Welt verblieb unter der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht, die beim Kampf gegen den Faschismus nicht einmal fünf Prozent der Opfer beisteuerte, die die Sowjets erbrachten. In Kuba haben wir ein vereintes Land und eine Partei, die zwar anleitet, aber weder die Kandidaten aufstellt noch sie auswählt. Die Bewohner eines jeden Viertels, die in offenen Versammlungen zusammenkommen, schlagen die Kandidaten der 14 686 Wahlkreise vor, stellen sie auf und wählen sie. (…)

In den Vereinigten Staaten, wo so viel über Mehrparteiensysteme gesprochen wird, gibt es zwei Parteien, die sich in bezug auf Methoden, Ziele und Absichten exakt gleichen und in der Praxis das kompletteste Einparteiensystem haben entstehen lassen, das es auf der Welt gibt. In diesem „demokratischen Land“ gehen 50 Prozent der Bürger nicht zur Wahl und normalerweise gewinnt das Team, das mehr finanzielle Mittel gesammelt hat, mit lediglich 25 Prozent der Stimmen die Wahl. Die gesamte Politik reduziert sich auf Scheinauseinandersetzungen, Eitelkeiten und Ambitionen von Einzelpersonen oder von Interessengruppen innerhalb des etablierten wirtschaftlichen und sozialen Modells. (…)

Im Kapitalismus, einschließlich in den industrialisiertesten Ländern, regieren in Wirklichkeit die großen nationalen und internationalen Firmen. Sie entscheiden über die Investitionen und die Entwicklung. Sie sind verantwortlich für die materielle Produktion, die wichtigsten ökonomischen Dienstleistungen und einen Großteil der sozialen Dienstleistungen. Der Staat zieht einfach nur die Steuern ein, verteilt sie und gibt das Geld aus. In vielen dieser Länder kann die gesamte Regierung in Urlaub gehen, ohne dass irgend jemand etwas davon bemerkt.
Das entwickelte kapitalistische System, das später zum modernen Imperialismus wurde, hat schließlich eine neoliberale und globalisierte Ordnung errichtet, die schlichtweg unhaltbar ist. Es hat eine Welt der Spekulation geschaffen, der fiktiven Schaffung von Reichtümern und Werten, die nichts mit der realen Produktion zu tun haben, und märchenhafte Privatvermögen, von denen einige das Bruttoinlandsprodukt von Dutzenden von armen Ländern übertreffen. Es wäre unnötig, die Plünderung und Verschwendung der natürlichen Ressourcen der Welt und das elende Leben von Milliarden Menschen hinzuzufügen. Das kapitalistische System hat der Welt nichts zu bieten und dient zu nichts weiter als seiner Selbstzerstörung, wobei es vielleicht zusammen mit sich die natürlichen Bedingungen zerstört, die als Stütze für das menschliche Leben auf dem Planeten dienen.
Es ist nicht das Ende der Geschichte gekommen, wie einige illusionäre Euphoriker sich vorstellten. Jetzt ist in Wirklichkeit der Zeitpunkt, wo sie vielleicht erst beginnt. (…)

Sicherlich dachte alle Welt, dass Kuba nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers und der UdSSR nicht durchhalten könne. Man müsste dabei zusätzlich fragen, wie dies möglich war mit einer doppelten Blockade und dem politischen und wirtschaftlichen Krieg, den uns die mächtigste jemals existierende Macht aufzwang, ohne Internationalen Währungsfonds, ohne Weltbank, ohne Kredite. Wir schafften es dennoch, die Großtat zu vollbringen. Bei einem kürzlich in Havanna veranstalteten Gipfeltreffen sagte ich gegenüber unseren Gästen mit einer gewissen Ironie, dass dies möglich war, weil wir das Privileg hatten, nicht dem IWF anzugehören.

Es gab Zeiten, in denen wir in einem Meer des umlaufenden Geldes schwammen; unsere Währung hatte außergewöhnlich an Wert verloren und das Haushaltsdefizit betrug bis zu 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich beobachtete intelligente Besucher, die fast bis zur Ohnmacht in Erstaunen versetzt wurden. Unser Peso, die nationale Währung, hatte bis 1994 soviel an Wert verloren, dass der Umtauschkurs 150 Peso für einen US-Dollar betrug. Trotzdem schlossen wir keine einzige Gesundheitseinrichtung, keine einzige Schule, keine einzige Kinderkrippe, keine einzige Universität und keine einzige Sportanlage. Niemand wurde auf die Straße geworfen, ohne Arbeit oder Sozialversicherung, sogar als es an Brenn- und Rohstoffen mangelte. Es gab nicht den geringsten Entwurf für eine der gewöhnlich angewendeten und verhassten Schocktherapien, die so sehr von den westlichen Finanzinstitutionen empfohlen werden.
Jede Maßnahme, die zum Entgegenwirken des schrecklichen Schlages getroffen wurde, diskutierte man nicht nur in der Nationalversammlung, sondern auch in Hunderttausenden von Versammlungen, die in Fabriken, Produktions- und Dienstleistungszentren, Gewerkschaften, Universitäten, Mittelschulen und in allen Organisationen der Bauern, Frauen, Häuserblocks sowie in anderen Organisationen sozialen Charakters stattfanden. Das Wenige, über das wir verfügten, wurde mit der größtmöglichen Gleichheit verteilt. Wir besiegten den Pessimismus innerhalb und außerhalb des Landes.

In diesen kritischen Jahren verdoppelte sich die Anzahl von Ärzten, verbesserte sich die Qualität unserer Ausbildung und gewann der Peso siebenfach an Wert – von 150 Peso für einen US-Dollar bis zu 20 Peso für einen US-Dollar im Zeitraum von 1994 bis 1998 –, wobei dieser Umtauschkurs seitdem stabil geblieben ist. Nicht ein einziger Dollar entwich ins Ausland. Man gewann an Erfahrung und Effizienz auf der Höhe der immensen Herausforderung, die wir vor uns hatten. Wenn wir auch noch nicht das Produktions- und Konsumniveau erreicht haben, über das wir zum Zeitpunkt des sozialistischen Desasters in Europa verfügten, so haben wir uns doch mit stetigem und sichtbarem Schritt erholt. Die Kennziffern in Bezug auf Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und viele andere soziale Aspekte, auf die wir stolz waren, haben wir aufrechterhalten, und einige haben wir sogar übertroffen.
Der große Held dieser Großtat war das Volk, das seine riesigen Opfer und sein immenses Vertrauen beitrug. Dies war die Frucht der Gerechtigkeit und der Ideen, die in mehr als 30 Jahren Revolution gesät wurden. Dieses wahrhafte Wunder wäre ohne die Einheit und ohne den Sozialismus unmöglich gewesen.

* Federico Mayor Zaragoza war in Spanien Minister für Bildung und Wissenschaft (1981–1982) und Mitglied des Club of Rome. Das vollständige Interview in deutscher Fassung ist in „junge Welt“ (26.07.2000) erschienen.

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