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Lars Mörking zu einem Erfolg mit undeutlicher Perspektive

Lars Mörking

Lars Mörking

„Wenn die Milliardäre mich hassen, dann bin ich stolz“ sagte Bernie Sanders im Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. Der 75-jährige US-Senator aus Vermont ist in den Wochen vor der Amtsübernahme von US-Präsident Trump zum Sprachrohr der Opposition geworden, weil er sich gleich nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei daran machte, seine Wahlkampfthemen in der Öffentlichkeit zu halten und nach der Wahlniederlage Hillary Clintons von einem Wiederaufbau der Demokratischen Partei als „Graswurzel-Organisation“ sprach, die nicht mehr die Partei der reichen Eliten sein soll.

Bernie Sanders, er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten, hatte in den Vorwahlen gegen Hillary Clinton keine Chance – und hat sie genutzt. Über 13 Millionen Stimmen holte er (Clinton etwa 16) und sammelte über 8 Millionen Einzelspenden ein, was ihm trotz der sonst üblichen Unterstützung aussichtsreicher Wahlkampagnen durch Großkonzerne eine gewisse mediale Präsenz sicherte. Vor allem aber zog er durchs Land, und zwar dahin, wo es anderen Demokraten weh tut – ländliche Gebiete, in den die Republikaner traditionell stark sind und für die bei Wahlkämpfen kaum Geld ausgegeben wird, weil sie als verloren gelten. Er mobilisierte u. a. Gewerkschafter, die für bessere Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn kämpfen, Studierende, die die Last der Kredite zur Finanzierung ihres Studiums nicht mehr tragen können und Menschen, die verschuldet sind, weil sie die Raten für ihr Haus oder für die letzte Zahnbehandlung nicht mehr zahlen können.
Sanders hielt lange Reden über die Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen in die zerfallende Infrastruktur, von der Erhöhung des Mindestlohns, dem Ausbau sozialen Wohnungsbaus und der Verringerung der Kosten für eine Schul- und Hochschulausbildung. Eine Stärkung der Gewerkschaften will er gesetzlich regeln bzw. die Gesetze zur Schwächung der Gewerkschaften beseitigen, um eine generelle Erhöhung der Löhne zu ermöglichen.
Sanders kritisiert das System der Wahlkampffinanzierung und den Zugriff der Konzerne auf die von ihnen finanzierten Kandidaten, und auch die US-Massenmedien, allesamt im Besitz der Reichen und Mächtigen. Er führt einen Wahlkampf gegen Republikaner und Demokraten, für die er sich nach eigenen Angaben als Kandidat nur regis­trieren ließ, weil er als Unabhängiger bei der Präsidentschaftswahl noch weniger Chancen gehabt hätte. Und doch schaffte er es nicht in die Endausscheidung um die US-Präsidentschaft. Trotzdem war sein Wahlkampf erfolgreich, wie er heute meint. In seinem Buch „Our Revolution“ – was auch der Name einer von ihm im August 2016 gegründeten Organisation ist – zählt er es zu seinen größten Erfolgen, dass sein Wahlkampf dazu beigetragen hat, Menschen zu mobilisieren und organisieren.
Mit seiner – wenn auch zögerlichen – Unterstützung Hillary Clintons im Wahlkampf gegen Donald Trump hat er sich dann doch noch auf das ewige Spielchen des „Wer ist das kleinere Übel?“ eingelassen. Derzeit mobilisiert er Kundgebungen und Demons­trationen zur Verteidigung und zum Ausbau von Obamacare – einer staatlich geförderten Ausweitung des lückenhaften Krankenversicherungssystems. Dabei steht er an der Seite führender Figuren der Demokratischen Partei, die ihn im Vorwahlkampf gegen Clinton bitter bekämpft haben. Der Erfolg von Bernie Sanders liegt darin, dass seine Wahlkampagne u. a. zur Stärkung der US-amerikanischen Gewerkschaftsbewegung beigetragen hat. Angesichts der Härte des von oben geführten Klassenkampfes ist die Perspektive seiner im Kern sozialdemokratischen Politik unklar, auch weil keine Organisation, keine Partei dahinter steht und der Kampf um Einfluss hauptsächlich über die Erringung von Posten und Mandaten der Demokratischen Partei ausgetragen wird. Die Gefahr besteht, dass Sanders am Ende als Anti-Trump zum Gesicht einer Kampagne zur Verteidigung des politischen Erbes der Obama-Jahre verkommt.
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AVAAZ, das Flagschiff der US-Stiftungen & US-Regierungsstellen beim weltweiten Kapern von Widerstands-Organisationen in den Bereichen Ökologie, Naturschutz, Menschenrechte, beim Unterwandern von Protestbewegungen – dieses Modell hat weitgehend ausgedient, weil es enttarnt wurde. Immer mehr Menschen durchschauen die AVAAZ-Taktiken, mit populären Umweltfragen zu ködern, e-mail-Adressen von Petitionsunterzeichnern als Mitgliedschaftserklärung auszugeben und sich dann mit mehr als 400 Millionen “Mitgliedern” zur weltweit stärksten “NGO” zu erklären.
Dazu habe ich jahrelang recherchiert und geschrieben. Soros & Co und ihr “NGO”-Mutterschlachtschiff “MoveON” haben registriert, dass AVAAZ als zu offenbar US-(auch regierungs-)gesteuert ziemlich ausgedient hat. Man hat sich deshalb entschieden deutsche/europäische/internationale Organisationen zu unterwandern, zu kapern oder zu kaufen. Eines der ersten Targets und Opfer ist dabei campact. Ob das WeltSozialForum bereits gekapert ist, habe ich nach längeren Recherchen in einem vorhergehenden Artikel beantwortet. Die Finanzierung des WFS läßt den dringenden Verdacht aufkommen. Auch das Verhalten von campact bei den Anti-TTIP-Demonstrationen hat den Verdacht nach den Recherchen zur Finanzierung erhärtet. – Voll bestätigt wird er durch ein Schreiben von campact zur Mobilisierung gegen die Amtseinführung von Trump, in dem campact die Soros-Mitschöpfung, die vom Foreign Office mitfinanzierte “NGO” MoveOn zur “Schwesterorganisation” erklärt.
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Zu AVAAZ eine Zusammenstellung von 2010, die sich bis heute immer weiter bestätigt:

Was ist drin, wenn AVAAZ draufsteht ?

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Trump den Krieg erklären

Von Merkel bis Links: Die Querfront steht

Ein Kommentar von U. Gellermann zur Anti-Trump-Kampagne

Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

Aber jetzt, wo der Mann mit den langen gelben Haaren US-Präsident wurde, jetzt ist aber Schluss mit lustig. Der wahrscheinlich neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trump öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet. Das ist der Steinmeier, der auf dem Kiewer Maidan einen Putsch abgesegnet hatte. TTIP-Gabriel, der SPD-Chef, der jeden noch so schlechten transatlantischen Vertrag ergebenst begrüsst hat, dem „fehlen nur noch so Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen, oder Systemparteien“, um Trump zum neuen Hitler zu erklären. Und die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, ist nur dann zur Zusammenarbeit mit Donald Trump bereit, wenn der Mann Demokratie, Freiheit und den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen achtet. Ach, ja. Das verlangt die Frau, der noch nie aufgefallen ist, dass die Würde der Menschen in Armut nicht gedeihen kann. Die nie bemerkte, dass Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird und auch nicht im Irak. Dass eine Abfolge von Koalitionen zwar ihre Macht sicherte, aber mit Demokratie jeden Tag weniger zu tun hat.

Es wird dunkel auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor. An die hundert Menschen warten auf die Ankunft eines Demonstrationszuges, der gegen Donald Trumps Amtseinführung protestiert. Man spricht mehrheitlich Englisch. Kein Wunder. Denn die Organisatoren sind von den „Democrats Abroad“, der Auslandsorganisation der Demokratischen Partei, der geschlagenen Clinton-Wahlkampf-Truppe. Wenn man fragt „Have your ever demonstrated against Obama-drones?“ wird diese einfache Frage mit Unverständnis oder Entsetzen quittiert: Offenkundig gilt Obama vor dem Brandenburger Tor immer noch als heilig. Dann kommt der Zug auf den Platz. „Einige Hundert Frauen und Männer“ wird die TAGESSCHAU später berichten. Stimmt. Hie und da erkennt man unter den Demonstranten auch Menschen mit eindeutig linken Biographien. Rund um die Bühne und auf Flugblättern wird Donald Trump als Faschist bezeichnet. Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen? Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht? Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?

Linke Kommentatoren kritisierten im Vorfeld der Anti-Trump-Aktionen, sein Kabinett vertrete nur das eine Prozent der Superreichen. Stimmt. Aber gab es da in der Obama-Zeit nicht eine Bewegung, die „We are the 99 percent“ ausrief, um die Politik der Ein-Prozenter zu stoppen? Trump, so ist zu hören, sei ein Rassist. Stimmt. Aber unter welchem US-Präsidenten gab es jede Menge Polizeimorde an Farbigen, saßen mehr Farbige in den US-Gefängnissen als jemals zuvor? Wer diese Fragen mit Obama! beantwortet, der hat gewonnen. Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert. Während die Obama-Administration, von Libyen bis China, die US-Interessen immer brav hintenan gestellt hat. Oder?

Nahezu zeitgleich zur Anti-Trump-Aktion vor dem Brandenburger Tor trafen sich in Koblenz die erklärten Freunde Trumps in Westeuropa: Von Marie Le Pen bis Frauke Petry waren sie alle gekommen. Gefehlt haben soll Björn Höcke. Der bastelte in Thüringen wahrscheinlich gerade an einem neuen tausendjährigen Kalender für Deutschland. Und wer in den letzten Wochen glaubte, nachdem der Oligarch Trump ein paar unverbindlich nette Sätze zu Russland abgegeben hatte, man könne der neuen US-Politik näher treten, befindet sich plötzlich in einer Reihe mit Nationalisten. Denn während Trump sein Amerika ganz vorne sieht, sehen auch die Le Pens und Petrys ihre jeweiligen Nationen ganz vorn. Das gibt ein heftiges Gedrängel um die ersten Plätze. So oder so: Man ist in schlechter Gesellschaft.

Ja, es wäre eine Hoffnung auf friedlichere Zeiten in Europa, wenn die USA und Russland den schwärenden Konflikt um die neue NATO-Ostgrenze beilegen würden. Aber in diesem Konjunktiv steckt bisher mehr heiße Luft als sonst was. Doch mit der Ernennung des neuen Botschafters der USA in Israel, David Friedman, ist der Konjunktiv an einem Punkt zum Imperativ geworden: Der Anwalt und Berater von Trump will seine Botschaft von Tel Aviv ins „ungeteilte“ Jerusalem verlegen: Das US-Imperium sendet offenkundig einen Terror-Freund nach Israel. Denn, dass eine solche Anerkennung der Siedler-Fraktion, der Rassisten in der Knesset, umgehend eine Welle des Kampfes um palästinensische Souveränität –  gemeinhin Terror genannt – erzeugen würde, ist sicher. Und wie werden absehbare deutsche Regierungen darauf reagieren? Mit Solidarität gegenüber der israelischen Regierung, nur um dem Terror weitere Nahrung zu geben.

Es gibt ihn nicht, den guten König, der uns unsere Problem löst. Weder finden unsere Kämpfe um Frieden und soziale Gerechtigkeit im Gefolge der Trump Incorporated statt, noch rettet uns ein Schulterschluss mit der Merkel-Obama-AG. Wir werden das Notwendige schon selber tun müssen.

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Werner Sarbok im Gespräch mit Thomas Matthes

Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gewerbegebiet_S%C3%BCd_Eschborn_05.JPG?uselang=de]Aarp65[/url])
Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Aus der Kommunalwahl in Hessen am 6. März 2016 sind in Eschborn einige Wahlgewinner hervorgegangen, darunter die Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“. Die Liste verfehlte mit 6,8 Prozent der Stimmen nur knapp ein drittes Mandat. Für die vorher bestehende Koalition aus CDU und Grünen kam es zum Super-Gau. Sie verloren sechs ihrer vorher 20 Sitze und damit ihre Mehrheit. SPD, FDP, Freie Wähler (die nicht den Landes-Freien Wählern angehören, sondern eher basisdemokratisch aus einer BI entstanden sind) und die linke Wählergemeinschaft führten intensive Verhandlungen, die nun zu einer neuen Koalition, dem „Bündnis für Eschborn“, führten. Darüber sprach die UZ mit Thomas Matthes, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

Thomas Matthes

Thomas Matthes

Thomas Matthes ist Rechtsanwalt, Mitglied der DKP und Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

UZ: Eine Mehrheit zusammen mit SPD und gar FDP in einem Stadtrat zu bilden ist ja wohl für linke Kommunalpolitiker schwer vorstellbar und wirft etliche Fragen auf. Welche Besonderheiten gibt es in Eschborn, die eine derartige Konstellation zulassen?

Thomas Matthes: Natürlich ist dieses Eschborner Bündnis eine Besonderheit in jeder Hinsicht. Nach meiner Kenntnis dürfte es auch bundesweit das einzige Bündnis dieser Art mit Kommunisten sein.
Folgende Besonderheiten haben wir:
Erstens: Eschborn ist pro Kopf der Bevölkerung eine der, wenn nicht die reichste Stadt in diesem Land. Das hängt mit dem sogenannten Speckgürtel um Frankfurt herum zusammen, ähnlich in anderen Ballungsräumen, und mit einem inzwischen eingedämmten „Gewerbesteuerkrieg“, der wechselseitig ein Unterbieten der für die Höhe entscheidenden Hebesätze für die Gewerbesteuer beinhaltete und damit die Region insgesamt viel Geld gekostet hat. Die Situation führt aber dazu, dass es hier wirklich um sinnvollen Umgang mit dem Geld und nicht Vermeidung sozialer Grausamkeiten geht.
So besteht im neuen Bündnis volle Einigkeit, was die Notwendigkeit des Baus von Sozialwohnungen angeht. Niedrige Gebühren, hervorragende und kostengünstige Kinderbetreuung (die tatsächlich den ansässigen Unternehmen genauso dient wie den Eltern), vorbildliche Seniorenbetreuung und andere Dinge müssen aber nicht erst eingefordert werden. Noch ein kleines Beispiel. Mein Sohn Olaf ist kürzlich nach Essen gezogen. Als ich ihn fragte, ob er sich schon umgemeldet habe, bekam ich zur Antwort: Dafür muss man einen Termin online vereinbaren, der dann sechs bis acht Wochen später stattfindet. Bei uns geht so was einfach, nicht nur in solchen Fragen geht man ins Rathaus und klärt die Dinge direkt und zügig.
Zweitens: Eschborn ist immer noch „Koch“ Stadt. Der frühere hessische Ministerpräsident ist Eschborner und hat insbesondere die CDU über viele Jahre intensiv mitgeprägt. Letztlich hat dies auch zur Erosion eines speziellen Machtgefüges beigetragen, was manche in der CDU bis heute nicht begreifen wollen.
Drittens: Ich hatte mal ein Gespräch mit Sonja Gottlieb aus Idar-Oberstein, die dort auch mit einem weiteren Vertreter für eine linke Wählergemeinschaft in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Sie sagt selber, ihr Kollege ist Hartz-IV-Bezieher, sie Künstlerin. Das erfüllt natürlich auch geradezu klassische Vorurteile bezüglich sich links einordnender Menschen.
Bei uns ist das Besondere, dass mein Fraktionspartner früher Unternehmensberater war – also auch ausgewiesener Wirtschafts- und Haushaltsfachmann ist – und ich im Ort als Anwalt tätig bin. In den geradezu klassischen Kompetenzbereichen bürgerlicher Parteien hat man deshalb früh gemerkt, dass wir rein fachlich zumindest ebenbürtig sind und deshalb auch oft die Finger in Wunden legen konnten, die man sonst leicht übersieht. Während zu Beginn unserer Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung auch unser jetziger Partner FDP noch meinte, uns mit der Bezeichnung „Kommunisten“ diskreditieren zu können – was mein Fraktionspartner von der Partei „Die Linke“ gut ausgehalten hat – haben das längst auch die „Rechten“ in der CDU aufgegeben – damit holt man hier keinen Hund hinter dem Ofen vor.
Natürlich macht es auch etwas aus, dass ich seit meinem siebten Lebensjahr mit nur kurzer Unterbrechung hier lebe und auch eine gewisse Anerkennung in bürgerlichen Kreisen genieße. Einen kommunistischen Juristen stellt man nicht im Betrieb ein, man anerkennt aber doch, wenn er als Anwalt sich für Interessen anderer einsetzt. Dazu gibt es natürlich einen Vorlauf aus stärkeren DKP-Zeiten. Einige wenige ortsbekannte Kommunisten (dazu gehörte natürlich insbesondere auch Robert Steigerwald) und eine über viele Jahre regelmäßig erschienene Ortszeitung mit guter kommunaler Ausrichtung haben doch gewirkt.
Dadurch, dass es früher eine FDP/CDU-Koalition gab, die vor fast sechs Jahren dann von „Schwarz/Grün“ abgelöst wurde, und dann bei der Bürgermeisterwahl ein FDP-Vertreter gegen den früheren CDU-Bürgermeister siegte, gibt es zwischen den früheren Partnern ein tiefes, auch ins persönliche gehendes Zerwürfnis. Mit fragwürdigen Kampagnen über Bild/FAZ und zum Teil Hessischen Rundfunk hat man dann versucht, den neuen Bürgermeister zu demontieren. Auch wenn man durchaus von ihm begangene Fehler ausnutzen konnte, war für uns klar: Der frühere CDU-Bürgermeister war eher ein Mann der Banken und Konzerne, der lieber Verhandlungen über Gewerbeansiedlungen geführt hat oder zur Spekulations-Immobilienmesse nach Cannes gereist ist, statt im Rathaus präsent zu sein. In seiner Ära wurden in den letzten Jahren unter Verantwortung des inzwischen nicht mehr hier tätigen Bauamtsleiters zig Beschlüsse zu Baumaßnahmen gefasst. Nach der BM-Wahl sagte uns eben dieser Bauamtsleiter, die Beschlüsse könnten ohnehin erst im Laufe von ca. 30 Jahren umgesetzt werden. Es war einfach viel Show, aber nicht so viel dahinter.
Unser jetziger Bürgermeister ist ein Mann aus dem Ort, kein großer Politiker, sondern einer, der im Ernstfall für jeden ein offenes Ohr hat. Im Grunde seines Herzens ist er vielleicht sowas wie ein Nationalkonservativer, wobei das national sich hier allein auf die Stadt bezieht, für die er rund um die Uhr da ist. Dass wir mit diesem in der Bevölkerung beliebten Mann durch alle Stürme hindurch immer fair und konstruktiv umgegangen sind, hat uns durchaus Anerkennung gebracht.

UZ: Musste es denn ein festgezurrtes Bündnis sein? Hätte das Angebot einer Tolerierung nicht ausgereicht?

Gewerbegebiet Süd Eschborn

Gewerbegebiet Süd Eschborn

( Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Thomas Matthes: Die Frage „Duldung oder Bündnis“ stand natürlich. Angesichts des Umstands, dass ein Dreierbündnis ohne uns von 37 Sitzen nur 19 gehabt hätte, waren es aber gerade die anderen, die den sicheren Weg gehen wollten. Eine Rolle spielt sicher auch, dass wir zwar nur zwei Stadtverordnete stellen, aber beide zu den stärkeren und fachkundigeren Rednern in der Stadtverordnetenversammlung gehören, die man natürlich einbinden wollte. Interessant ist, dass bis auf eine einzige Ausnahme – ein Mitglied der Partei „Die Linke“, das einer grünen Funktionärin eng verbunden ist und deshalb sicher einen persönlichen Interessenskonflikt aushalten muss – breites Einvernehmen bei all unseren Mitgliedern und Sympathisantinnen in dieser Frage bestand. Wenn die Sache an uns gescheitert wäre, hätte dies angesichts der Gesamtumstände tatsächlich nach meiner Einschätzung zu einem langjährigen Stillstand führen können, was den EschbornerInnen kaum zu vermitteln gewesen wäre.

UZ: Welche Bilanz kann euer „Bündnis für Eschborn“ nun vorweisen?

Thomas Matthes: Nachdem wir offiziell erst vor einigen Wochen zum Bündnis wurden nach mehr als halbjährigem, oft hartem Ringen – was übrigens unabhängig von der Fraktionsgröße sehr gleichberechtigt stattfand – ist es natürlich müßig, von einer Bilanz zu sprechen. Wir sind uns einig, dass wir konkrete liegengebliebene Projekte nun zügig angehen, wozu beispielhaft Sozialwohnungen ebenso gehören wie ein neues Notfallzentrum, Ausbau unseres Schwimmbads, Jugendzentrum und einige Verkehrsmaßnahmen. Da habe ich allerdings den Eindruck, dass der Bürgermeister mit neuem Rückenwind und auch teils neuem Personal gerade in den letzten Wochen wichtige Schritte nach vorn gemacht hat.

UZ: Unstrittig ist wohl, dass in jedem Bündnis Kompromisse eingegangen werden müssen. Welchen Preis zahlt ihr und welche Positionen habt ihr eurem Partner abgerungen?Thomas Matthes: Wesentlicher Pferdefuß ist sicher, dass Entschließungen zu großer Politik so praktisch ausgeschlossen sind, was vorher allerdings auch in der Regel nicht mehrheitsfähig war, sieht man einmal von einer erfreulichen Entschließung zur Flüchtlingspolitik gegen jegliche Form von Rassismus ab. Der von einem eher rechtslastigen Einzelstadtverordneten eingebrachte Antrag gegen CETA und TTIP wurde nicht behandelt. Wir haben gegen diese Geschäftsordnungsmaßnahme zwar natürlich gestimmt, es aber auch nicht weiter ausgetragen.
Da es kommunalpolitisch bei uns vorrangig darum ging, einige größere Projekte gemeinsam voranzutreiben, konnten wir uns leisten, insofern eine Prioritätenliste zu erstellen, bei der es im Kern durchaus Konsens gibt. Etwa beim Schwimmbadausbau hat sich letztlich die auch von uns schon lange bevorzugte große Variante gegenüber einem schlechten alten Beschluss durchgesetzt. Bis auf eine überschaubare verkehrspolitische Maßnahme, die mit dem Bau einer zusätzlichen Fahrspur auch viel Grünfläche beseitigt, aber schon beschlossen war, gab es deshalb keine wirklich schwierigen Kompromisse.
Einige nicht nur bei uns umstrittene Fragen (eine sehr teure zusätzliche Straßenverbindung zweier Gewerbegebiete, eine Bahntrasse, sogenannte Regionaltangente West) werden auch bei anderen Partnern nicht einheitlich oder so wie bei uns gesehen, so dass die Punkte bewusst in der Vereinbarung auch so dargestellt und zurückgestellt wurden. Bei einem entscheidenden Punkt, dem Gewerbesteuerhebesatz, musste man aufgrund der kommunalen Finanzreform bereits bei der alten Koalition im Jahr davor einsehen, dass eine spürbare Anhebung nötig ist. Da haben SPD und Freie Wähler zwar dem Wunsch der FDP folgend mitgetragen, dass auch eine Senkung nicht ausgeschlossen wird. Es ist aber ausdrücklich in der Vereinbarung festgehalten worden, dass dies von der Fraktion „Die Linke.Eschborn“ nicht mitgetragen wird. Und das Schöne ist, mit solchen Einschränkungen hatte auch niemand ernsthaft Probleme.
Wie bereits gesagt, kann die Eschborner Entscheidung aber nur vor dem Hintergrund des insgesamt hohen Leistungsniveaus in der Stadt gesehen werden, das ich gerne auch den anderen Kommunen gönnen würde. Wenn etwa über Hebesätze bei der Grundsteuer mit Kommunalvertretern aus anderen Orten geredet wird, die Eigenheimbesitzer wie MieterInnen trifft, halte ich mich doch schnell verschämt zurück, da der Satz anderswo ein Vielfaches von unserem beträgt.
Deshalb muss man deutlich betonen – zu verallgemeinern ist unsere Lage – leider – nicht.

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Titelbild, Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

 
Morgen 10:00 – 22:00

 

 


Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende ist mehr als eine Gedenkveranstaltung: Es ist der Startschuss 2017, um auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz und im Café K der DKP mit Gleichgesinnten zu diskutieren, die DKP bei ihrem Jahresauftakt zu erleben und am Sonntag gemeinsam zu demonstrieren.

Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt

Sa, 14.01.2017 10.00 – 22.00 Uhr, Mercure Hotel MOA, Stephanstraße 41, U-Bahnstation Birkenstraße (U9), Berlin-Moabit
Mehr Infos: rosa-luxemburg-konferenz.de

Luxemburg-Liebknecht-Demo

So, 15. Januar 2017, 10.00 Uhr, Frankfurter Tor
Mehr Infos: ll-demo.de

Willkommen im Café K

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Protestaktion gegen Berufsverbote im Dezember 2016. Der 28. Januar 2017 ist der 45. Jahrestag der Berufsverbote. Bild: M. Wietzer

11.01.17

Von Matthias Wietzer

scharf-links

Viele hatten damit nicht mehr gerechnet, für manche kam es überraschend und rief Erstaunen und auch Begeisterung hervor. „Dieser Tagesordnungspunkt ist für viele Menschen … ein historischer Augenblick“, erklärte der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD) in der Dezemberdebatte des Niedersächsischen Landtages, als die Drucksache 17/7150 mit dem Titel   „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens …“ behandelt wurde.

Was nach der anschließenden 30-minütigen Diskussion mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition im Landesparlament in Hannover beschlossen wurde, ist äußerst bemerkenswert: ein impulsgebendes und mutmachendes Dokument, das sicherlich auch außerhalb der Grenzen des Bundeslandes Beachtung finden wird.

Fast 45 Jahre nach Einführung des sogenannten Radikalenerlasses durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) soll jetzt erstmalig  in einem Bundesland ernsthaft an die Aufarbeitung der Schicksale der vom Berufsverbot Betroffenen herangegangen werden und Maßnahmen für ihre Rehabilitierung erarbeitet werden.

Damit wird unter die Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen – mit SPD-, CDU- und FDP-Verantwortlichkeit – endlich ein deutlicher Schlussstrich gezogen. Damals wurde „Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert“ und „die Ausübung von Grundrechten … wurde behindert, bedroht und bestraft“, heißt es in dem verabschiedeten Entschließungsantrag.

Nunmehr wird „das Geschehene ausdrücklich bedauert“ und den Betroffenen, die „durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten“, „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen; Entschuldigungen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wurden in der Landtagsdiskussion an die Betroffenen gerichtet.

Für die Aufarbeitung des praktizierten staatlichen Verfassungsbruchs und die Erarbeitung von Rehabilitierungsmöglichkeiten soll jetzt eine Landesbeauftragte, gemeinsam mit Betroffenen und Vertreter/innen aus Gewerkschaften und Initiativen, sorgen. Eine wissenschaftliche Begleitung ist dabei vorgesehen, die Arbeitsergebnisse sollen später öffentlich dargestellt und im Rahmen der politischen Bildung in Niedersachsen verwendet werden.

Die niedersächsische Abkehr von den Berufsverboten ist „nicht vom Himmel gefallen“, sie ist  insbesondere auf den jahrzehntelangen beharrlichen und ideenreichen Kampf der Betroffenen und der demokratischen Öffentlichkeit im In- und Ausland zurückzuführen. Gleichwohl gibt es 45 Jahre nach Einführung noch viel zu tun: Die endgültige bundesweite Abschaffung des „Radikalenerlasses“ und des unseligen bayrischen „Fragebogens“ sowie Entschuldigungen für erlittenes Unrecht durch die Landesregierungen sind längst überfällig. Handlungsbedarf gibt es gerade auch beim Bundestag und der Bundesregierung, die sich bislang vor ihrer Verantwortung für die verfassungswidrigen Maßnahmen – insbesondere bei Bahn und Post – gedrückt haben.

Nicht zu vergessen ist, dass die skandalösen Gerichtsurteile, die unter starkem Einfluss ehemaliger NS-Juristen ausgesprochen wurden, bis heute Bestand haben. Auch Bespitzelungen durch den sogenannten Verfassungsschutz dauern an. Letztendlich geht es auch um die Behebung des angerichteten Schadens in finanzieller Hinsicht. Kürzungen bei Pensionen und niedrigere Renten stellen eine lebenslange Abstrafung für die Betroffenen dar. Neben anderen Maßnahmen könnte hier durch Fonds auf Landes- und Bundesebene Abhilfe geschaffen werden.

Wäre doch schön, wenn die Betroffenen, von denen viele inzwischen das Rentenalter erreicht haben, ihre moralische und politische Rehabilitierung noch miterleben könnten. Darauf gewartet haben sie jedenfalls lange genug….

 

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Putin ist der Feind

 

So bereitet man Kriege vor

U. Gellermann
09. Januar 2017

RATIONALGALERIE

Man sieht ihn förmlich vor sich: Wladimir Putin, wie er mit den Tasten seines Computers spielt. Gemütlich wahrscheinlich, in einer dieser Kreml-Räume, die nie ein Mensch betreten hat, wo er die Bits und Bytes mit der Häkelnadel aneinander knüpft, wie er die Software im Samowar weichkocht, wie sein magischer Blick die fernen Weiten des Cyberspace durchdringt und dann, ja, was dann? Dann wird er sich im Computer von Hillary Clinton häuslich eingerichtet haben, ihre E-Mails gelesen und sie dann, Mail für Mail, in die Öffentlichkeit des US-Wahlkampfs geworfen haben. So oder so ähnlich muss es gelaufen sein, wenn man einer von Hass besoffenen US-Macht-Fraktion und ihren Epigonen in den deutschen Medien glauben wollte. So sehen Wahlverlierer aus.

„US-Geheimdienste: Putin ordnete Hackerangriffe an“, kotzt die SÜDDEUTSCHE auf den Medientisch. Die lächerlich neutrale Schweiz kotzt mit: „Putin lancierte Attacken auf US-Wahl“, verbreiten Schweizer Radio und Fernsehen. Sogar das Insel-Radio auf Mallorca betreut die deutschen Residenten mit der Putin-Hacker-Meldung. Auch die STUTTGARTER NACHRICHTEN, dort wo der Killesberg die Wasen küsst und Kretschmann die Merkel herzt, wissen es ganz genau: „USA machen Putin für Beeinflussung von Wahl verantwortlich“, jetzt sind es nicht nur die US-Dienste, jetzt ist es die komplette USA. Alle, alle sind sie dabei bei der Hatz: FOCUS, ZEIT, FAZ, alle geifern und eifern: Der Putin war´s! Der stinkende Meinungsjournalismus der TAGESSCHAU setzt zwar noch Alibi-Anführungszeichen, bleibt aber mit seinem Mäntelchen hart am Wind der deutschen Regierung: „Putin befahl eine Kampagne“, weiß Rolf Büllmann, aus dem ARD-Studio Washington und nennt den totalen Beweis: „Mit einer Vielzahl von Quellen“ würden die US-Geheimdienste die Anklage gegen Putin begründen. Besser geht Journalismus nur noch auf dem Klo, wenn man sich der BILD-Zeitung bedient.

Und die BILD-Zeitung, das eklige Schul-Medium der deutschen Publizistik, hat sie sogar beinahe gefunden, jene Frau, die Putin die Hand beim Hacken geführt hat: „Alisa Schewchenko, steht auf der Sanktionsliste der USA, sie soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geholfen haben, die US-Wahl zu manipulieren“, ein kaum zu lesendes „soll“ mindert den Hass-Kampagnenwert kaum, zumal das Blatt aus dem Haus der Merkel-Freundin Friede Springer schnell noch ein paar Zwischenüberschriften dazu gibt: „Sie pöbelte online im Dienste des russischen Staates: Ludmilla Sawtschuk outet sich jetzt in einem Interview, Russischer Online-Troll – Sie führte für Putin Krieg im Internet.“ Ausgerechnet das Springer-Blatt, dessen Besitzerin sich den Manipulations-Verlag beigeschlafen hat, befeuert eine personalisierte Schmutz-Kampagne.

Also „die“ US-Geheimdienste wissen ganz genau, dass Putin den Wahlkampf Trump gegen Clinton gefingert hat? Sind das auch die Geheimdienste, die mit der Brutkasten-Lüge operierten, um den US-Kuwait-Irak-Krieg zu verschönen? Ja. Es sind auch die Geheimdienste, die sich absolut sicher waren, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hatte. Genau diese Dienste sollen eine Wahl retten, die der Clinton-Clan und seine Oligarchen-Fraktion trotz einer Mehrheit in den Medien verloren hat. Und was schlussfolgern die Verlierer-Dienste in der TAGESSCHAU: „Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen“. – „Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern.“ KeineBeweise werden durch keine Argumente gestützt. Und die deutschen Verlierer-Medien stümpern mit.

Jetzt wird die nächste Stinkbombe geworfen: Putin will angeblich Frau Merkel ins Visier nehmen. Das wird von den selben Propaganda-Diensten behauptet, die schon die Clinton-Malaise mit Putin erklärten. Wie gut, dass es den Gottseibeiuns in Moskau gibt. Wenn also jetzt Frau Merkel, die mit der SPD-Asozial-Agenda die deutsche Spaltung in Arm und Reich vertiefte, die jeden beliebigen NATO-Krieg unterstützte, die gern und immer Weisungen aus den USA entgegennahm, wenn die jetzt Wahlprozente verlieren sollte, dann war es auch wieder Putin. Das hat natürlich mit sauberer Politik oder ernsthafter Recherche nichts zu tun. Das ist Voodoo. Hat niemand Putin gesehen wie er Nadeln in eine Merkel-Puppe steckte? Kommt noch.

Jedes noch so billige Handbuch der psychologischen Kriegsführung verlangt gebieterisch, dass der Feind entmenscht wird, damit das befreundete Publikum später dem bewaffneten Angriff applaudiert. Und da die Kampagne „Wie Putin die Syrer persönlich umbrachte“ noch nicht ausreichend gegriffen hat, muss jetzt die Putin-Cyber-Kampagne an die Front: „Wie Putin die Wähler in den USA persönlich gezwungen hat Trump zu wählen“. Ungeachtet, dass die blutige Clinton knapp drei Millionen Stimmen mehr erhielt als Trump. Ungeachtet, dass es die Wahlmänner des skurrilen US-Wahl-Systems, das Electoral College, bereits seit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1776 gibt und dass sie seit dieser Zeit immer wieder für sonderbare Wahlergebnisse sorgen. Da sagt der deutsche Atlantiker: „Kannste mal sehen, wie lange der Putin schon sein Unwesen treibt.“ – Man malt sich ein schönes Feindbild. Das aktuelle Medien-Theater findet seine materielle Entsprechung im Panzerdurchmarsch der USA von Bremerhaven gen Osten. Nein, so beginnt kein Krieg. So bereitet man ihn nur vor.

SPD verhaften!

Der Volksmund kennt den schönen Spruch ‚dümmer als die Polizei erlaubt‘. Nach Abschluss des Artikels zum Cyber-Putin erreichen mich Sprüche der SPD: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG tatsächlich: “Gezielte Propaganda und Hackerangriffe aus dem Ausland werden eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf sein.“ Jeder, der bei Verstand ist, weiß: Die größte Herausforderung für die SPD ist es, bei den nächsten Wahlen über die 20 Prozent zu kommen. Und Oppermann baut der grausamen Niederlage schon mal vor. Damit der nach der Wahl sagen kann: Der Russe war´s, ich habe mit den Ergebnis nix zu tun.

Nach Abschluss des Artikels zum Cyber-Putin erreichen mich Sprüche der SPD: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG tatsächlich: “Gezielte Propaganda und Hackerangriffe aus dem Ausland werden eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf sein.“ Jeder, der bei Verstand ist, weiß: Die größte Herausforderung für die SPD ist es, bei den nächsten Wahlen über die 20 Prozent zu kommen. Und Oppermann baut der grausamen Niederlage schon mal vor. Damit der nach der Wahl sagen kann: Der Russe war´s, ich habe mit den Ergebnis nix zu tun.

Der Noch-Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der für den nächsten Bundestag kandidieren wird, nannte die Vorwürfe gegen Russland, die Wahlen in den USA beeinflusst zu haben, „besorgniserregend“. Schulz findet also die Vorwürfe der US-Dienste besorgniserregend? Ich auch. Aber Deutsch ist eine schwere Sprache. Schulz meint das nicht so, sondern dass die Russen besorgniserregend sind. Also doch anders als ich. Ich finde es besorgniserregend, dass einer, der für den Job des deutschen Außenministers gehandelt wird, irgendwelchen Verdächtigungen von irgendwelchen Diensten Glauben schenkt. Gut, nun ist das Europaparlament keine Schule für den Verstand. Aber macht der Dienst in der EU wirklich automatisch blöd?

Gäbe es einen Verstandes-Polizei müssten die beiden erwähnten Herren vom Fleck weg verhaftet werden. Denn sie behaupten zumindest den unbewiesenen Quatsch notorischer Lügner zu glauben und vergiften so das Klima in Europa. Die Bauern kennen den treffenden Spruch: ‚So blöd, dass ihn die Schweine beißen‘. Der Spruch entstand, als mal ein Bauer sturzbesoffen in den Schweinekoben fiel. Das ähnelt dem taumelnden Verhalten der SPD-Spitze sehr. – Wer in der SPD noch bei Rest-Verstand ist, der sollte schnell fliehen: Denn Dummheit, das sagt der Volksmund auch, ist ansteckend.

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5.01.2017

RT Deutsch

In wenigen Tagen übergibt Barack Obama den Schlüssel für das Weiße Haus an seinen Nachfolger. Was hat der erste schwarze Präsident und Träger des Friedensnobelpreises in acht Jahren erreicht? Ein Rückblick auf unerfüllte Versprechungen.

von Malte Daniljuk

Vor wenigen Tagen erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die scheidende US-Regierung sei eine Truppe „außenpolitischer Versager, verbittert und borniert“. Diese Bilanz klingt auf den ersten Blick sehr hart. Andererseits versagte die Obama-Regierung bei mehreren globalen Themen derartig dramatisch, dass die Frage gerechtfertigt ist, ob es überhaupt den Willen gab, einzelne angekündigte Maßnahmen wirklich umzusetzen.

1. Guantanamo

Eine von Obamas zentralen Aussagen im Wahlkampf des Jahres 2008 bestand in der Ankündigung, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Bereits im Januar 2002 hatte die Vorgängerregierung unter George W. Bush begonnen, dort Menschen ohne erkennbare Rechtsgrundlage zu inhaftieren, von denen sie behauptete, es handle sich um Terroristen. Die Juristen der US-Regierung erfanden dafür den Status „ungesetzliche Kombattanten“.

Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA diese Praxis später als illegal bezeichnete, hielt die US-Regierung insgesamt 780 Personen in dem Militärcamp gefangen. Alle Guantanamo-Gefangenen wurden dort oder in anderen illegalen Haftzentren gefoltert. Bei vielen handelte es sich um Minderjährige. Oftmals waren die Opfer dieses „Krieges gegen den Terror“ zufällig aufgegriffen und als „ausländische Kämpfer“ den US-Geheimdiensten übergeben worden.

Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Obama noch einmal, man werde „sofort 250 Gefangene aus Guantanamo“ entlassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur noch 242 Gefangene dort. Schnell zeigte sich, dass in den USA der Widerstand gegen eine Auflösung des illegalen Haftzentrums schwer zu überwinden war. Auch fanden sich nur sehr zögerlich Länder, die sich bereit erklärten, den USA ihr Problem abzunehmen. Niemand wollte ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen.

Heute, acht Jahre später, ist es Barack Obama immer noch nicht gelungen, das Folterzentrum zu schließen. Nach letzten Berichten halten die USA immer noch 59 Gefangene auf Kuba fest. Seit mehr als zehn Jahren werden 55 der verbliebenen Gefangenen festgehalten. Kaum etwas illustriert das Scheitern der Regierung Obama stärker als der Umstand, dass die Regierung Bush mehr Gefangene aus Guantanamo entließ: Nur 179 Gefangene wurden unter Obama entlassen. Nur ein einziger Fall wurde bisher an ein reguläres amerikanisches Gericht überwiesen. In nur drei Fällen sprachen amerikanische Militärgerichte den Beschuldigten eines Verbrechens für schuldig.

Die jährlichen Betriebskosten für Guantanamo belaufen sich auf rund eine halbe Milliarde Dollar. Jeder Guantanamo-Gefangene kostet den Steuerzahler zusätzlich jährlich mehr als 7,5 Millionen. Allem Anschein nach wird auch Amerikas oberster Wirtschaftsboss dies seinen Wählern noch eine Weile zumuten. …

2. Atomwaffen

Bereits seit Juli 2008 betonte Barack Obama bei jeder Gelegenheit, es sei an der Zeit, das Zeitalter der Atomwaffen zu beenden:

„Wir werden das Ziel der Beseitigung aller Atomwaffen zu einem zentralen Element in unserer Atompolitik machen.“

Besonders dramatische Worte fand Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin am 24. Juli 2008. Er erinnerte daran, dass die Mauer gefallen ist und dass die beiden Supermächte mehrmals kurz davor standen „alles, was wir lieben, zu zerstören“. Dies sei der richtige Augenblick, die „Arsenale aus einer anderen Zeit zu reduzieren“. Er wolle damit beginnen, nach eine friedlichen Welt ohne Atomwaffen zu streben.

Im Jahr 2011 schloss die Obama-Regierung einen neuen Nuklearvertrag mit Russland, der von beiden Länder verlangte, ihre Arsenale auf 1.550 operative Gefechtsköpfe zu reduzieren. Kurz darauf genehmigte Barack Obama allerdings, dass neue Atomwaffen entwickelt werden. Zwar tarnte die US-Regierung dies unter dem Begriff der Modernisierung. Allerdings handelt es sich bei der neuen Atombombe B61-12 klar um eine Neuentwicklung.

Das von Barack Obama in diesem Zusammenhang 2014 vorgestellte Budget sieht über drei Jahrzehnte Ausgaben in Höhe von insgesamt einer Billion – also 1.000 Milliarden – Dollar für derartige Modernisierungen vor.

Dazu gehören auch neue Interkontinentalraketen, neue Atom-U-Boote und neue Langstrecken-Bomber. Inzwischen begründen die US-Regierung und die Rüstungsindustrie ihren Meinungsumschwung mit einem Ereignis, das erst stattfand, nachdem die Entscheidung zur vermeintlichen Modernisierung längst gefallen war: dem angeblichen „Eindringen in die Ukraine“ – wohlgemerkt durch die russische Politik.

Obwohl selbst innerhalb der USA die meisten Experten, darunter auch ehemalige Generäle der US-Armee, diese Pläne als militärisch sinnlos und unbezahlbar kritisieren, wird Donald Trump diese Politik fortsetzen: Auf Twitter sprach er sich für einen massiven Ausbau der US-amerikanischen Atomstreitkräfte aus – „bis die Welt wieder zur Vernunft kommt“.

3. Verhältnis zu Russland 

Anders als der republikanische Kandidat John McCain hielt sich Obama auch zurück, als es um Schuldzuweisungen im Georgien-Krieg ging. Während McCain mit der frechen Lüge Politik machte, Russland habe eine „international anerkannte Grenze“ überschritten, appellierte Obama an „beide Seiten“ und rief zur Zurückhaltung auf. In seinen außenpolitischen Reden hatte Obama immer wieder betont, dass eine „Verständigung mit Russland“ im Mittelpunkt seiner Politik stehen werde.

Unmittelbar nach Obamas Wahlsieg im November 2008 ließ der damalige russische Präsident Dimitri Medwedew alle Raketen von der Westgrenze Russlands abziehen, die technisch in der Lage wären, Atomwaffen zu transportieren. Das sollte auch ein Zeichen sein, dass die bereits unter Bush begonnene Arbeit am amerikanischen „Raketenschirm“ in Europa überflüssig ist.

Zuvor hatte Obama in Berlin betont, dass der Kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Er wolle mit Russland zusammenarbeiten und eine Partnerschaft suchen, die sich „über diesen gesamten Kontinent erstreckt“. Zwischen den Zeilen kündigte Obama hier bereits seine Freihandelspolitik an. Vielleicht nahm Wladimir Putin diese Rede zum Anlass, als er zwei Jahre später eine gemeinsame Wirtschaftszone „von Lissabon bis Wladiwostok“ vorschlug?

Als der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch im Jahr 2013 in die unangenehme Situation gebracht wurde, sich zwischen einem Handelsvertrag mit der EU oder engeren Wirtschaftsbeziehungen mit Russland entscheiden zu müssen, war bereits klar, dass Obamas Freihandelsvertrag TTIP genau wie die NATO ein Projekt gegen Russland werden würde. Dass Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Wiktor Janukowytsch schließlich die besseren Argumente hatte, warf die Welt tatsächlich in einen Kalten Krieg zurück.

Zwar äußerte sich Barack Obama selbst nur selten und zurückhaltend zum Thema Russland. Aber sein Vizepräsident Joe Biden, die zuständige Sekretärin im Außenministerium, Victoria Nuland, und Oppositionsführer John McCain sorgten wohl kaum auf eigene Rechnung dafür, dass Europa in einen Zustand der Spaltung und der Aufrüstung zurückgeworfen wurde.

4. Kriege von Afghanistan bis Nordafrika

Die Kriege in Afghanistan und Irak machten das wichtigste Thema im Wahlkampf von Barack Obama aus. Bereits in seiner ersten programmatischen Rede des Wahlkampfes prangerte er die Kriege im Nahen und Mittleren Osten als pure Geldverschwendung an:

„Anstatt das Geld für sinnvolle Dinge auszugeben, haben tausende Amerikaner ihr Leben verloren, wir haben fast eine Billion Dollar zum Fenster rausgeworfen, uns unseren Verbündeten entfremdet und neu auftauchende Gefahren vernachlässigt – alles, um seit weit über fünf Jahre in einem Land einen Krieg auszutragen, das absolut nichts mit den Anschlägen von 9/11 zu tun hatte.“

Als einer der wenigen Senatoren hatte sich Obama bereits im Jahr 2002 gegen den Überfall auf den Irak ausgesprochen. Unmittelbar nach seiner Wahl kündigte er Gespräche mit den Taliban an, und dass die Kriege im Irak und Afghanistan so schnell wie möglich beendet werden. Man wolle sich in Zukunft nur noch darauf konzentrieren, die Terrororganisation Al-Qaida zu verfolgen. Beide Vorhaben scheiterten unter seiner Regierung vollkommen. Sowohl im Irak als auch in Afghanistan tobt der Krieg mit unverminderter Härte weiter.

Obama reduzierte die jährlichen Ausgaben für das Militär leicht. Im kommenden Jahr werden die amerikanischen Steuerzahler 619 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben. Zwar ging die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten, und damit auch die Opferzahlen, gegenüber den Bush-Jahren deutlich zurück. Unter seiner Amtszeit nahm jedoch die Zahl der Orte, an denen amerikanische Truppen stationiert sind, drastisch zu. Obamas Konzept bestand lange darin, weltweit viele kleine Truppenkontingente aus Spezialeinheiten, Drohnen und Geheimdienstlern auszubauen.

Die Kriege weiteten sich jedoch unter tatkräftiger Beihilfe der US-Regierung aus. In Libyen zerstörte eine US-Koalition den gesamten Staat, Syrien überschütteten die US-Geheimdienste ab Frühjahr 2012 mit tausenden Tonnen an Waffen. Spätestens ab dem Jahr 2013 fand diese Praxis, die bis dahin das Außenministerium und die CIA zusammen mit den Golfstaaten betrieben hatten, auch die Zustimmung des Weißen Hauses. Unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ ließ Obama dschihadistische Extremisten aller Couleur bewaffnen.

Sein Nachfolger Donald Trump kündigte bereits an, die Rüstungsausgaben wieder deutlich zu erhöhen.

5. Klimapolitik

Schon unter den ersten vier Punkten müssen sich politische Beobachter fragen, was von den Ankündigungen Obamas eigentlich ernst gemeint war. Ein derartig umfassendes Scheitern lässt sich kaum durch institutionelle Hemmnisse erklären. Natürlich liegt hier der Verdacht nahe, dass Obama diese Ziele nicht gerade energisch verfolgt hat. Ein Versagen in noch größeren Dimensionen muss in der Energie- und Klimapolitik seiner Regierung gesehen werden.

Die Regierung werde 150 Milliarden Dollar investieren, um alternative und erneuerbare Quellen zu fördern. Gleichzeitig werden die Energiepreise für die Haushalte sinken, so Obama im Jahr 2008. Obwohl das Weiße Haus seiner Klimarhetorik durch die gesamten acht Jahre treu blieb, entwickelte sich die Energiepolitik der USA genau in die entgegengesetzte Richtung.

Obama befreite die Öl- und Gaskonzerne von sämtlichen Umweltauflagen. Alle Bundesstaaten wurden verpflichtet, den Big-Energy-Konzernen unkomplizierte Wasser- und Infrastrukturgemehmigungen zu überlassen. Die Bundesregierung verschenkte Tausende Bohrlizenzen an die Fracking-Unternehmen. Die amerikanische Energie-Revolution basierte auf der klima- und umweltschädlichsten Technologie, die überhaupt denkbar ist: Horizontal Drilling.

Zwar gelang es mit der Fracking-Revolution, die inländische Öl- und Gasförderung in wenigen Jahren zu verdoppeln. Der Preis sind allerdings lokale Verwüstungen durch Erdbeben, regionale Umweltschäden durch die Zerstörung von Millionen und Abermillionen an Litern Trinkwasser, massenhafter und unkontrollierter Austritt von klimaschädlichen Gasen wie Methan.

Wenn man illustrieren will, wie frech Barack Obama seine Wähler belog, dann ist die Umweltpolitik sicher das dramatischste Beispiel. Gleichzeitig steht dieses Thema auch dafür, wie begrenzt der Spielraum von amerikanischen Präsidenten ist. Bestimmte strategische Grundlinien der amerikanischen Politik sind in National Security Acts festgelegt. Sie binden auch die Nachfolger, welche einen einmal erlassenen Beschluss nicht aufheben, sondern nur ergänzen können.

Auch wenn die der Inhalt von National Security Acts geheim ist, lässt sich am fortgesetzten Handeln unterschiedlicher Präsidenten dorch relativ gut erkennen, in welchen Bereichen der Sicherheits- und Außenpolitik, der Finanz- und Energiepolitik bereits strategische Linien gelten, hinter die auch der neu gewählte President of the United States nicht zurückgehen kann. Und natürlich lässt sich ungefähr abschätzen, welche möglichen Änderungen von einem neuen Amtsinhaber zu erwarten sind.

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02. Januar 2017

Amnesty International

Zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland:

„Die öffentliche Sicherheit zu wahren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei. Dieser Aufgabe ist die Polizei Köln in der Silvesternacht 2016 durch verstärkte Präsenz nachgekommen, um eine Wiederholung der menschenverachtenden Übergriffe von Silvester 2015 zu verhindern.

Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden. Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten ist das Merkmal der angenommenen Herkunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren. Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling. Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.

Amnesty International fordert, dass das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 von einer unabhängigen Stelle kritisch untersucht wird. Racial Profiling ist eine Menschenrechtsverletzung und keine geeignete Maßnahme eines Rechtsstaats, um öffentliche Sicherheit herzustellen. Der Fall Köln zeigt, dass es notwendig ist, die Polizei daran zu erinnern, dass es auch zu ihren Aufgaben gehört, die Rechte von Minderheiten zu schützen und nicht, sie zu diskriminieren.“

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Zwei Ausblicke auf 2017

ausblicke-2017-2Das System bröckelt
Die Banken der Welt wankten 2008 und Peer Steinbrück, damals Finanzminister einer Großen Koalition, blickte in den Abgrund. Politisch wurde die Sache mit viel Geld geflickt. In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 gewöhnte sich das politische Personal daran, die Vorgaben des Finanzkapitals von einer Ecofin-Sitzung zur nächsten nur mit Mühe erfüllen zu können. Griechenland wurde bis zum Bluten gepeinigt. Im Austesten dessen, was ertragen werden kann, erwies sich die deutsche Regierung mit Schäuble und Merkel als Meister. Auch in einer solchen Krise gibt es Gewinner. Das deutsche Monopolkapital zählt bis jetzt dazu. Verglichen damit sind das No der Italiener zur neoliberalen Modernisierung ihrer Verfassung und die Abstimmung der Briten gegen den Verbleib in der EU im vergangenen Jahr kleine Ereignisse. Aber sie haben gezeigt, dass das System zu bröckeln beginnt.
Die EU würde, sofern Britannien wirklich austritt, was wiederum nicht sicher ist, zum ersten Mal kleiner. Sie ist ein Koloss von mehr als 500 Millionen Menschen, zugleich der größte einheitlich organisierte Wirtschaftsraum. Die EU ist systemwichtig. Nicht dass es auf der anderen Seite des Atlantiks stabile Verhältnisse gäbe. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA ist vor allem ein Zeichen für die Unzufriedenheit des Volkes mit diesen Verhältnissen, unter denen sie leben, und mit der Politik, die über Jahrzehnte hinweg zu diesen Verhältnissen geführt hat. Vermutlich ist der Unterschied zwischen dieser alten Politik und der Trumps gering. Jedenfalls aber werden weder die USA noch gar die EU einen Weg aus der tiefen Weltwirtschaftskrise finden.
Wenig überraschend hat die ökonomische Krise die Gefahr eines großen Krieges und die Häufigkeit von kleineren Kriegen erhöht. In der Regierungszeit Obamas haben die USA den europäischen Partnern im Nahen Osten und Afrika viel Raum für aggressives Eigenengament gelassen. Neben den alten Kolonialmächten Britannien und Frankreich hat Deutschland mit politischem Getöse, mit Waffen und Soldaten demons­triert, dass es bei der neuen Runde kolonialer Aggression ganz vorn mit dabei sein will.
Das vergangene Jahr hat auch gezeigt, dass der imperialistischen Aggression Grenzen gesetzt werden können. Weder ist es den selbst ernannten „Freunden Syriens“ gelungen,  den gewünschten „Regime Change“ in Damaskus zu erzwingen, noch die Zerschlagung des syrischen Staates und nicht einmal die letzten Hoffnungen des arabischen Nationalismus. Entscheidend dabei war, dass Staaten mit völlig unterschiedlichen politischen Grundlagen (Syrien, Iran, Russland und im Hintergrund auch China) effektiv kooperiert haben. Die Kriegsgefahr wird dadurch zunächst nicht geringer. Aber die Erfahrung effektiver Gegenwehr weckt die Hoffnung, dass die imperialistische Aggression  eingedämmt werden kann. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass das Herrschaftssystem bröckelt.

Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

 

Von der „Demokratie“ zur „Demokratur“
Ich versuche mich am Jahresende als Prophet. Was bringt 2017?
 Als jemand, der zusätzlich zu seiner verhaltenstherapeutischen Standardausbildung auch die Hypnotherapie kennen und anzuwenden gelernt hat, weiß ich, dass dies nicht ohne den Wechsel auf eine andere Bewusstseins­ebene geht. Sich auf einen Punkt zu fokussieren, die Wahrnehmung in allen ihren Sinnesmodalitäten abzuschalten und gleichzeitig aber auf diesen einen Punkt zu fokussieren, das ist die Grundbedingung dafür, dass man den Sprung in die Welt der Bilder und der sehr subjektiven fiktiven Realitäten schafft.
Mit Hilfe der Technik der hypnotischen Visualisierung mache ich die imaginative Reise in die Zukunft. Es ist nicht das extraterrestrische Wesen namens E. T. mit seinen sanft fragenden Glubschaugen, das jetzt vor meinem inneren Auge auftaucht. Nein. Es ist ein anderes, aber scheinbar auch aus einer anderen Welt stammendes Wesen. Sein Namen ist D. T. Hoch oben in (s)einem Wolkenkratzer thronend baut dieser neue Herrscher aller Herrscher seinen „Rat“ zusammen. Das Polit-Casting, das D. T. so gnadenlos durchzieht und bei dem schon so mancher reiche Politpromi statt des ersehnten Ministerpostens nur ein schäbiges Grinsen erntet, macht bereits den ersten Wandel in der bisherigen Form bürgerlich-demokratischer Herrschaftsausübung deutlich. Der neue Zar umgibt sich nicht in erster Linie mit höheren Angestellten, die ihr Geschäft zwar von der Pike gelernt haben, die aber doch nur der Kaste der besser bezahlten Handlanger der wirklich Mächtigen, der obersten Schicht der Monopolbourgeoisie, angehören. Die marxistischen Klassiker bezeichnen die bürgerliche Demokratie treffend ihrem Wesen nach als „Diktatur der Bourgeoisie“. Sie wird mit Hilfe eines Millionenheers von Politikern, Beamten und Staatsangestellten realisiert. Jetzt aber schafft der neue eine neue Variation dieser Diktatur. Bei Beibehaltung der alten Institutionen entsteht eine neue Herrschaftsvariante. Nein, nicht die der terroristischen faschistischen Herrschaft. D. T. zerstört nicht die alten Institutionen, aber er schafft die „Demokratur“.
Die Monopolbourgeoisie wächst aus der Rolle als Strippenzieher und Kommandeur ihrer Politikergarde heraus. So klar und unmittelbar hat sie in der Geschichte der USA oder auch in der Geschichte anderer „Demokratien“ noch nie das Regierungsgeschäft selbst in die Hand genommen. Mit Ausnahme vielleicht der frühbürgerlichen italienischen Stadtrepubliken Genua, Venedig, Mantua und Florenz. So offen wurde der „Demos“ noch nie auf seine Rolle als Stimmvieh reduziert und selbst die in eigenen Elite-Schulen und Elite-Universitäten ausgebildete Garde der Berufspolitiker auf ihre Rolle als „Diener“ der wirklich Mächtigen zurechtgestutzt.
Gewiss, auch die Sippe der Ölmillionäre der Ära Bush hat schon selbst das Steuer des Regierungsapparats in die Hand genommen und auch manch anderer Vorgänger des neuen Zaren war Millionär – so etwa der „Demokrat“ J. F. Kennedy. Aber mit der „Demokratur“ des D. T. hat sich eine zahlenmäßig weitaus bedeutendere Fraktion der Monopolbourgeoisie dazu entschieden, künftig direkt und unmittelbar ihre Klasseninteressen in die eigenen (Regierungs-)Hände zu nehmen. 2017, so sagt mir also mein inneres Bild, wird das Jahr der Demokratur.
Fragt sich nur, wie lange der „Demos“ dies mangels einer selbstbewussten eigenen Klassenalternative mit sich machen lässt. Im Jahr des 100. Jubiläums der russischen Oktoberevolution werden wir daran erinnern, dass es so etwas gab und auch wieder geben muss.
2017 muss also das Jahr der Rückbesinnung auf die Demokratie der und für die werktätigen Volksmassen werden. Ein Jahr der Propagierung und Verteidigung des Erbes der Republiken und der sozialistischen Demokratien der Werktätigen, der Klassenherrschaft der Arbeiter und Bauern.

Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP

 

Quelle: UZ-Ausgabe vom 23. Dezember 2016

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