Nachrichten
Zeige alle Artikel in Demokratie
0

Wer den Terror verhindern will, muss den Krieg beenden!

20.12.2016

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendDie SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren:

Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir sind in Gedanken bei den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen und wünschen ihnen viel Kraft. Wir sind gleichzeitig schockiert von der medialen Hysterie und rassistischen Instrumentalisierung.

Die spanische Rockgruppe »Ska-P« schrieb auf ihrer Facebookseite: Das Attentat in Berlin ist tragisch und verabscheuungswürdig. Wir senden von hier aus dem deutschen Volk unsere Solidarität und Unterstützung. Ich würde aber gerne darauf hinweisen, dass diese Leute, die in Europa Anschläge verüben, die selben sind, die in Syrien und im Irak Zivilisten ermorden. Man kann sie nicht »Rebellen« nennen, wenn sie Zivilisten in Syrien töten, und Terroristen, wenn sie hier in Europa töten. SIE SIND TERRORISTEN, wo auch immer sie ihre Anschläge verüben. Es sollte von Grund auf geklärt werden, wer sie bewaffnet und finanziert. Das ist die Frage.

Als Konsequenz beraten die Innenminister jetzt schon über verstärkte Bewaffnung der Polizei, Militär im Innern und Überwachung – Dinge, die Anschläge nicht verhindern können. Rassistische Demos und Abschiebungen sind in diesem Land ohnehin an der Tagesordnung.

Auch die außenpolitische Reaktion wird nicht auf sich warten lassen: Vergeltung, weitere deutsche Kriegsbeteiligung und Einmischung in die Politik souveräner Staaten – Dinge, die weitere Gründe für Anschläge liefern. Diese Politik wird – hier und überall – gegen die Bevölkerung geführt. Zeit sich dagegen zu organisieren. Internationale Solidarität!

Quelle: SDAJ Berlin via Facebook / RedGlobe

0

Kundgebungen für Cuba

Forderungen nach Ende der US-Blockade

Am Wochenende jährte sich zum zweiten Mal der Tag (17. Dez. 2014), an dem die Präsidenten von Cuba, Raúl Castro, und der USA, Barack Obama, der Weltöffentlichkeit vortrugen, dass beide Regierungen einen Annäherungsprozess begonnen haben und weiter betreiben würden. Trotz einiger Verbesserungen existiert aber noch immer die US-Blockade gegen Cuba. Deren extraterritorialen Effekte werden seit Jahren sogar noch forciert und fordern mehr Opfer als je zuvor auch in Deutschland. Dazu gehören horrende Strafzahlungen an die USA – wegen Handelskontakten mit Cuba. So wurde die Commerzbank am selben Tag der o.g. Verlautbarung zu 650 Mio. US$ Zahlung aufgefordert! Die USA schüren damit weltweit Angst davor, mit Cuba irgendwelche wirtschaftlichen Kontakte zu haben. Die USA stören auch hiermit den Weltfrieden, und strangulieren das ganze cubanische Volk.

Daher wurden am 17.12. in zahlreichen Ländern der Welt Aktionen durchgeführt, um von den USA das überfällige und von der UN-Generalversammlung seit vielen Jahren geforderte Ende der Blockade zu verlangen.

Auch in Berlin fanden Kundgebungen statt, eine vom NETZWERK CUBA einberufen.

Auch vor dem Berlin Congress Center gab es bei der Konferenz der Europäischen Linkspartei (ELP) eine Kundgebung, bei der führende VertreterInnen europäischer Linksparteien vertreten waren. Juan Valdés von der Kommunistischen Partei Cubas bedankte sich für die Solidarität. Zeitgleich traf sich in Berlin der Verein der in Deutschland lebenden CubanerInnen zu einem Solidaritätstreffen.
Der einhellige Aufruf: Die USA müssen ihre Blockade gegen Cuba umgehend beenden!

0

18.12.2016

Presseerklärung von Michael Gerber
In einem Schreiben an die Sprecher der Ratsparteien  kündigt Oberbürgermeister Tischler an, gegen Michael Gerber, Mitglied des Rates der Stadt für die DKP, werde umgehend Strafanzeige erstattet. Gerber wird vorgeworfen, die Vertraulichkeit aus nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der BEST verletzt zu haben. Dieser hatte am 30. November auf seiner Sitzung mit 12 Stimmen bei einer Gegenstimme beschlossen, gegen den Ratsherrn und Mitglied des Verwaltungsrates Michael Gerber Strafanzeige zu stellen.

Ratsherr Gerber hatte öffentlich gemacht, dass die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten der BEST um ein Drittel gekürzt wurde. Die Bonuszahlungen der Vorstandsmitglieder wurden dagegen nicht angetastet. Die DKP sieht darin eine Strafaktion gegenüber der Belegschaft. Seit langem gibt es starke Konflikte zwischen dem Vorstand und den Beschäftigten der BEST. Die Unzufriedenheit und die hohe Arbeitsbelastung zeigen sich zum Beispiel in einem extrem hohen Krankenstand der Belegschaft.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen mich sehe ich als Reaktion auf meine Forderung nach personellen Veränderungen im Vorstand der BEST. Ich werde mich auch künftig als Ratsherr für Transparenz einsetzen. Der Strafanzeige gegen mich sehe ich gelassen entgegen.“

gez. Michael Gerber

__________

Siehe auch: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/bottrop-best-verwaltungsrat-beschliesst-juristische-schritte-gegen-dkp-ratsherrn-gerber/

0

 


Betroffen vom Berufsverbot – seit vielen Jahren fordern sie ihre Rehabilitierung: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.); Foto: Dr. Michael Hüser

15.12.16  

Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Der Niedersächsische Landtag distanzierte sich heute mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er- und 1980er-Jahren. In einem Entschließungsantrag wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert, damals sei Unrecht geschehen und den diskriminierten Betroffenen wird „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen. Mit Unterstützung von Betroffenen, Gewerkschaften und Initiativen soll nun ein(e) Beauftragte(r) mit wissenschaftlicher Begleitung die Schicksale aufarbeiten. Die Ergebnisse dieser Aufarbeitung sollen veröffentlicht und für die Politische Bildung des Landes genutzt werden, hinsichtlich der Kosten hat die Landesregierung ihre Unterstützung zugesagt.

In der Debatte wurde der Versuch von CDU und FDP, das Land Niedersachsen in die aufgeheizte politische Atmosphäre der 70er-Jahre zu drängen, zurückgewiesen. Im Namen ihrer Landtagsfraktionen bekundeten Bernd Lynack (SPD) und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) gegenüber den Betroffenen ihr ausdrückliches Bedauern und baten um Entschuldigung.

Cornelia Booß-Ziegling (Berufsverbot seit 1975): „Der Beschluss bedeutet eine tiefe Befriedigung für die Betroffenen und eine erste Maßnahme zu ihrer vollständigen Rehabilitierung. Es ist ein großer Schritt für die Betroffenen und ein kleiner Sieg für den Rechtsstaat.“

Matthias Wietzer (12 Jahre Berufsverbot): „Ich hoffe, dass dieser Beschluss des Landtages den Weg in weitere Landesparlamente findet. Längst überfällig ist auch eine entsprechende Initiative des Bundestages, zumal die Bundesebene für Berufsverbote im Öffentlichen Dienst, bei Post und Bahn Verantwortung trägt. Auch dort wäre eine Entschuldigung und in begründeten Fällen auch eine Entschädigung erforderlich.“

 

0
16.12.2016
Sputnik
Der Korrespondent Pedro García Hernández von der Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ befindet sich in Syrien und berichtet über die Lage vor Ort. „Die Syrien-Berichterstattung westlicher Medien ist ein beispielloser Betrug im globalen Maßstab. Das sage ich als jemand, der sich in Syrien befindet und alles mit eigenen Augen sieht“, so der kubanische Journalist.
„Wir sehen die Lügen nicht nur in den Schlagzeilen der Zeitungen und auf Fernsehbildschirmen. Auch westliche Politiker sind dabei, die Lüge zu verbreiten – der Chef des französischen Außenministeriums zum Beispiel, der nicht müde wird, den syrischen Regierungstruppen Verletzungen der Waffenruhe vorzuwerfen. Die Wahrheit ist dagegen, dass gerade die Regierung Baschar Assads das größte Interesse an Frieden hat und dafür alle möglichen Anstrengungen unternimmt, auch mit Hilfe Russlands, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim ein Aussöhnungszentrum für die verfeindeten Konfliktparteien eingerichtet hat. Es sind die Terroristen, die für die ständigen Verletzungen der Feuerpausen verantwortlich sind“, sagt der Korrespondent deutlich.
„Die Informationskampagne gegen die syrische Regierung und Russland ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die USA und ihre – auch nahöstlichen – Verbündeten die Terroristen unterstützen. Gegenwärtig versuchen sie mit allen Kräften, ihre „Zöglinge“ in Aleppo zu retten. Das ist offensichtlich für alle, die hier sind“, sagt Hernández. „Die westlichen Schutzherren der Terroristen fürchten nämlich, diese Menschen könnten im Falle einer Niederlage viel Interessantes über die Rolle der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Syrien-Konflikt erzählen. Das können sie (USA und Verbündete – Anm. d. Red.) nicht zulassen. Denn dann werden sie eine Verbindung zu den Terroristen nicht mehr abstreiten können. Diese Menschen unterstützt der Westen derzeit. In ihrem Namen werden Videos aufgenommen, die das Internet überfluten“, erklärt der Experte.
„Und die Videos angeblich verstörter Einwohner von Aleppo, die wegen der Erfolge der syrischen Regierungstruppen in Panik sind – dazu kann ich nur sagen: Das ist erneut eine Lüge“, so der Berichterstatter. „Ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen, wie die Menschen in den Teilen von Aleppo leben, die von den Assad-Truppen kontrolliert werden. In diesen Stadtteilen wird alles Mögliche unternommen, um die Menschen mit allem Notwendigen zu versorgen. In jenen Teilen von Aleppo, die in der Hand von Terroristen sind, herrschen hingegen unerträgliche Bedingungen: Den Menschen wurden Lebensmittel weggenommen, Schulen und Krankenhäuser wurden in Geschäfte für US-Waffen verwandelt.“
„Die Versuche, Russlands Vorgehen in Syrien zu dämonisieren, sind Teil der Desinformationskampagne. Russland ist in Syrien auf Bitten der Regierung dieses Landes – also auf legitimer Grundlage. Was die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und die Türkei dort tun, bleibt aber eine große Frage. Niemand hat sie dorthin gerufen. Sie verfolgen bloß ihre eigenen Interessen“, sagt er.
„Genauso empören mich Informationen über die humanitäre Hilfe, die der Westen den Menschen in Syrien angeblich erweist. Wo ist diese Hilfe? Wovon reden sie nur? Die UN hat nicht ein einziges Hilfspäckchen nach Syrien geschickt – weder nach Aleppo noch nach Damaskus, nirgendwohin“, so Hernández.
„Mitteilungen des Pentagons, laut denen Kämpfer in Palmyra in Besitz von Luftabwehrwaffen gelangt seien, sind eine Lüge. Ich war in Palmyra gewesen, bevor die Stadt wieder an die Terroristen fiel. Dort gab es gar keine Luftabwehrsysteme. Ich habe mit meinen eigenen Augen beobachtet, wie die syrische Armee Palmyra befreit hat. Deshalb schließe ich nicht aus, dass die Terroristen in Wirklichkeit mit solchen Systemen versorgt wurden. Sie haben ja schon Raketen, mit denen man Flugziele abschießen kann. Doch fragen sich westliche Medien nicht, woher sie sie bekommen“, erklärt der Journalist.
„Westlichen Medien und Politikern, die über tote Kinder in Syrien Tränen vergießen, glaube ich kein Wort. Ich habe gesehen, wie im Zentrum von Damaskus eine von Terroristen abgefeuerte Rakete in ein Krankenhaus flog. Auch eine Schule wurde auf diese Weise zerstört. Dabei geht es um friedliche Stadtteile. Und was sagen die westlichen Medien dazu? Nichts! Schweigen! Wo waren ihre Tränen, als sie Libyen und den Irak bombardierten?“, fragt sich der Korrespondent.
„Das Chaos in Syrien und im Nahen Osten hat für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zwei Vorteile“, erklärt der Experte. „Erstens: Die Region ist inzwischen ein lukrativer Waffenabsatzmarkt. Zweitens: Die Region ist reich an Erdöl.“
„Und zur jüngsten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, als Peking sich dem Veto Moskaus zur Aleppo-Resolution angeschlossen hat, kann ich nur sagen: Gott sei Dank gibt es im Sicherheitsrat Länder wie Russland und China. Sonst hätte Syrien längst das Schicksal Libyens ereilt“, resümiert der Korrespondent.

0

Die People’s World, das Organ der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) hat mit unseren Genossen Patrik Köbele und Klaus Linder ein Interview geführt. Das Betriebsaktiv hat jetzt die Übersetzung ins Deutsche besorgt.

Falls man eine Sache über die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sagen kann, dann, dass sie zu ihren Prinzipien steht. Die DKP war die Kommunistische Partei, die in Westdeutschland in den Jahren arbeite als das Land in Ost und West geteilt war. Sogar als die alte in Ostdeutschland führende Partei – die Sozialistische Einheitspartei (SED) – und eine Vielfalt an linken Sozialdemokraten und anderer fortschrittlicher Gruppen in der Partei die Linke (PDL) zusammen gekommen sind, bevorzugte die DKP ein unabhängiges Profil zu behalten.

„Unsere Überzeugung ist es, dass wir eine marxistisch-leninistische Partei mit dem klaren Ziel des Sozialismus wahren müssen.“ sagt Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, als er von der People‘s World auf dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei Portugals in Lissabon interviewt wurde. „Wir haben viele Kandidaten der PDL bei Wahlen überall in Deutschland unterstützt, aber wir merken, dass ihre Anstrengungen sich zu sehr auf die parlamentarische Ebene konzentrieren. Wir sind überzeugt, dass man sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse der arbeitenden Menschen konzentrieren muss, mit ihnen zusammen in Kämpfe zu kommen und so gut wie wir es können zu mobilisieren.“

Köbele sagt, „Wir sind mit der PDL der gleichen Meinung, dass die Revolution nicht morgen passiert, aber wir sind der Überzeugung, dass der Kampf für den Sozialismus im Mittelpunkt stehen muss. Wir sehen es als problematisch an, wenn die PDL, wie so oft, als Juniorpartner in Koalitionen geht. Der große Koalitionspartner erntet den Erfolg für die guten Dinge und der kleiner Partner bekommt all die Schuld.“

Köbele sagt, dass die DKP für die Wahlen 2017 beabsichtigt, für das erste Mal, Kandidaten für das Parlament in jedem Bundesland aufzustellen.

„Ist es weise so etwas zu tun, wenn die Partei weniger als einen Prozent der Stimmen bekommt, weit unter der 5 Prozent Hürde?“ wurde er gefragt.

„Wir denken, dass wir es machen müssen, um sicher zu gehen, dass der Sozialismus auf der Agenda bleibt und um sicher zu gehen, dass es immer einen Kandidaten gibt, der gegen Militarismus und gegen das deutsche Großmachtstreben Position bezieht.“ antwortet er.

Köbele sagt, dass die DKP nicht gegen den Rest der Linken kämpft, sondern „gegen den neoliberalen Kapitalismus“.

„Eines der wichtigen Dinge für uns ist, die Angriffe auf die Legitimität der DDR und der anderen sozialistischen Ländern zurückzuweisen.“ sagt Klaus Linder, Mitglied des Berliner Kreisvorstandes der DKP. „Einige in der PDL, denke ich, sehen nicht die Wichtigkeit, die anhaltenden Versuche nur schlechtes über die Geschichte der DDR zu sagen, zu stoppen.

Die DDR verfolgte eine Politik des Friedens. Sie haben dabei Fehler gemacht, aber auch große Fortschritte erreicht. Sie besiegten die Armut und Millionen konnten ein produktives und glückliches Leben führen.“

Linder sagt, dass seit dem Ende der DDR, nach der „Wiedervereinigung“ 1990, es Einschnitte in den sozialen Leistungen in ganz Deutschland gab. Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen haben auch zugenommen, weil der für die Lohnabhängigen erkennbare Druck der Arbeiterbewegung mit dem Untergang der DDR verschwand.

Wenn es Verhandlungen mit den Gewerkschaften im Westen gab, wurde gesagt, dass neben dem Boss und der Gewerkschaft auch die DDR am Tisch sitzt. Heute haben wir die DDR nicht mehr und so stehen die Bosse weniger unter Druck Zugeständnisse zu machen.“

Der Schwerpunkt von Linders politischer Arbeit in Berlin ist der Mietkampf. Berlin ist heute geprägt von einer intensiven Gentrifikation, deren Ziel es ist, die Arbeiterklasse aus ihren angestammten Vierteln zu vertreiben.

2003 schaffte der Berliner Senat die Mietenstabilisierung ab und das war damals Linders größtes Problem mit der Linken. Sie wollten keinen Kampf um das Stabilisierungsgesetz führen. „Sie kämpfen jetzt für mehr erschwingliches Wohnen, aber akzeptieren die privatwirtschaftlichen Interessen. Wir bestehen auf den öffentlichen Wohnungsbau und nur den, weil wir denken, jede Reform muss nicht nur den Arbeitern helfen, sondern auch der herrschenden Klasse schaden.“

Er sagt, dass einer der Schwerpunkte seiner Partei der Aufbau der Friedensbewegung ist. „Unsere Mitglieder und jeder, den man beeinflussen kann, gehen auf alle Friedensdemonstrationen hier in Berlin. Es ist ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit.“

Linder gilt in seiner Partei als so etwas wie ein Experte, wenn es um den Aufstieg der Ultrarechten in Deutschland geht und beobachtet genau die Entwicklung der AFD, der extrem rechten Alternative für Deutschland.

„Die AfD ist wie Trump in deinem Land.“ sagt er. Als sie begannen, traten sie immer populistisch für den EU Austritt auf, als wären sie die einzigen und um Deutschland von der internationaler Herrschaft zu befreien. Sie forderten sogar manchmal keine Sanktionen gegen Russland, wenn die USA sie wollten.

„Aber schlussendlich zeigten sie ihr wahres Gesicht. Sie stehen hinter der EU-Politik, die die ärmeren Ländern wie Spanien, Griechenland und Italien niederhält und greifen auf die NATO zurück. Ihr Programm ist klar, sie unterstützen alle aggressiven internationalen Strukturen.“

Linder sagt, dass die AfD ihre größten Erfolge in den Gebieten der ehemaligen DDR hat, wo viele Fabrik- und Industriearbeiter ihre Arbeit verloren haben und Kleinbauern von großen Agrarkonzernen unter Druck gesetzt werden.

Es ist eine verlogene Art von Populismus und wir müssen sie (die AfD) bekämpfen, aber sehen sie nicht als isolierte Sache an. Ein ausbeuterischer neoliberaler Kapitalismus und dessen politisches System, welches höchst antikommunistisch ist, bedingen den Aufstieg. Und man braucht keine kommunistischen Ländern, um Antikommunismus zu haben. Die Antikommunisten finden immer eine Möglichkeit, ihre schädliche und gefährliche Politik zu verbreiten.“

Quelle & Orginal (in Englisch): www.peoplesworld.org
Übersetzung: DKP Betriebsaktiv München

0

DIE LINKE geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor.

Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen.

„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen“, erklärt LINKE-Landessprecherin Özlem Demirel. „Die anderen Parteien ziehen neue Hürden ein, wir als LINKE wollen die Demokratie ausbauen.“

„Die neue Sperrklausel in NRW verletzt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Das macht sie zu verfassungswidrigem Verfassungsrecht“, so der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn, der für DIE LINKE als Prozessbevollmächtigter auftritt. „Mit der Sperrklausel soll eine Zersplitterung verhindert werden. Der Gesetzgeber hat aber nicht ansatzweise nachweisen können, dass durch kleine Parteien und Wählergemeinschaften eine Funktionsunfähigkeit der Räte droht.“

Bereits 1999 war die damalige Sperrklausel für Kommunalwahlen von fünf Prozent vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Antragstellerin war seinerzeit die LINKE-Vorgängerpartei PDS.

0

Aus dem Referat von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Parteivorsitzender, auf der 6. Parteivorstandstagung der DKP, November 2016:

US-Wahlen und das „Postfaktische“

In den ersten Reaktionen in der Wahlnacht der US-Präsidentenwahlen meinte der USamerikanische Politikexperte Michael Merz vom Clinton-nahen „Center for American Progress“, dass die deutlichen Einbrüche in den „sozialdemokratischen Kernländern der US-Demokraten“ völlig unerklärlich seien. Die „guten“ Wirtschaftsdaten unter der Obama-Regierung seien nicht zur Kenntnis genommen worden. „Sie haben gegen alles gestimmt. Emotionen haben über die Fakten gesiegt.“ Das Wahlergebnis sei eine schlimme Bestätigung der generellen Theorie vom „postfaktischen Zeitalter“, in dem der „Populismus“ über die Fakten triumphiere.

Geht es wirklich vor allem um „Emotionen“ und unerklärliche „Massenstimmungen“? Das angeblich „Postfaktische“ bestand an diesem Wahlabend meines Erachtens zum großen Teil in dem Nichtwahrhabenwollen von Fakten bei den Wahlkommentatoren und nicht bei den Wählern. Denn wie lauten die Fakten? Weder hat Trump die Massen der Wähler wirklich mobilisiert, noch hat er einen kompletten Durchbruch bei der multinational zusammengesetzten Arbeiterklasse der USA erzielt. Trump wurde noch nicht einmal von einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt. Von den insgesamt 245 Millionen Wahlberechtigten hatten sich 128.8 Millionen in Wählerlisten eintragen lassen. Die Wahlbeteiligung lag aber schließlich bei nur 55,6 Prozent. Sie lag damit noch unter der schlechtesten Wahlbeteiligung vor 20 Jahren (58,4 Prozent im Jahre 1996 bei der Kandidatur B. Clinton gegen Dole). Die Mehrheit der Trump-Wähler waren auch nicht die Arbeiter und die sozial Deklassierten, sondern durchaus gut Gebildete und in guten finanziellen Verhältnissen lebende Wähler des Mittelstandes und der Bourgeoisie.

Ein Gutteil der Gründe für die Niederlage von H. Clinton war, dass sie und der Wahlapparat der Demokraten in nachträglich kaum zu fassender Arroganz und Überheblichkeit ihre traditionelle Kernwählerschaft unter den Arbeitern über Jahre systematisch missachtet hat und die nach europä- ischen Maßstäben sozialdemokratisch orientierte Bernie Sanders-Anhängerschaft nach dessen Rückzug in die zweite Reihe hatte „links“ liegen lassen.

Zudem verkörpert Clinton die besonders aggressive Variante der US-Außenpolitik, von der sich selbst ein Reaktionär wie Trump zumindest andeutungsweise rhetorisch sogar etwas abheben konnte.

Aktuelle ökonomische Krisensignale und ungewisse Zukunftsperspektiven Angst und andere Emotionen sind nicht „irrational“ und nicht „postfaktisch“, sondern werden durch überaus harte „Fakten“ ausgelöst werden. Gerade, wenn es sich um politische Massenphänomene handelt, wie den Trump-Sieg, den Vormarsch des „Front National“ oder eben auch der AfD, müssen wir nach den dahinter liegenden Ursachen fragen, die durch die Gesamtheit der Lebens-, Arbeits- und vor allem der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ausgelöst werden. Dabei gelingt es den wahren „Herrschern des Imperiums“, den Eigentümern der entscheidenden Industrie- und Finanzkonzerne, durch die geballte Macht der von ihnen kontrollierten Massenmedien, hinter einem Schleier bewusster Desinformationen nahezu unsichtbar zu bleiben.

Dass so viele Trump-Wähler oder auch Anhänger der AfD und des Front National für sie und nicht mehr eine der „etablierten“ Kräfte votieren, zeigt das Ausmaß ihrer Hoffnungslosigkeit und Verunsicherung. Es ist jedoch weniger eine Frage des überzeugenden persönlichen Stils einzelner PolitikMatadore, sondern verweist auf die als „dramatisch“ erlebten Verwerfungen in den Lebensbedingungen der lohnabhängig Beschäftigten, vor allem der Arbeiterklasse der sog. „alten Industrie“, aber auch im Dienstleistungssektor. Betroffen sind aber auch Teile der lohnabhängigen oder der selbstständigen Mittelschichten und auch der Kleinbourgeoisie.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Zentren des Imperialismus bleibt unübersichtlich und ist voller Risiken. Von einer enormen Verschärfung der Anfälligkeit des gesamten europäischen Bankenwesens, für die die Krise der „Deutschen Bank“ nur ein einzelner exemplarischer Fall ist, wird in immer neuen Varianten geredet und geschrieben. „Jeder dritten europäischen Bank droht der Untergang.“ So hieß die Hauptschlagzeile der „WELT“ am 6.10.16….

Politik des Kriegsbündnisses USA/NATO gegen Russland. Neue Tendenz?

Der deutsche Imperialismus setzt wie bereits in den letzten Jahrzehnten zur Durchsetzung seiner Interessen auf die NATO, wobei jedoch zunehmend Versuche eines von der NATO und damit den USA eigenständigen Handelns zu beobachten sind. Bereits auf dem letzten Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel wurde angekündigt, die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU zu intensivieren. Die Verteidigungsminister der BRD und Frankreichs haben dazu im September ein gemeinsames Strategiepapier vorgelegt, das noch in diesem Jahr zu konkreten Vereinbarungen führen soll. Es geht um koordinierte Aufrüstung unter Einsatz zusätzlicher Finanzmittel. Dazu hat Bundeskanzlerin Merkel bereits kürzlich angekündigt, den Militärhaushalt der BRD auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken, d.h. um zusätzlich 60 Milliarden Euro.

Wir wissen derzeit nicht, was an der Spekulation dran ist, dass im ersten Informationsaustausch zwischen Trump und Putin vom Wunsch nach einer deutlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern die Rede war und von einer Intensivierung der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus des „IS“. Es ist meines Erachtens völlig verfrüht, daraus einen Richtungswechsel der US-Politik gegenüber Russland ableiten zu wollen. Ich stimme der Einschätzung des Vorsitzenden der KP der Russischen Föderation, des Genossen Sjuganow, zu, der in seiner Stellungnahme zum Ausgang der US-Wahl folgende Einschätzung vertrat: „Aber der Erfolg Trumps bedeutet keine Erschütterung der Grundlagen, sondern nur eine Änderung des Gleichgewichts der Kräfte innerhalb des weltweiten Kapitalismus. Deshalb haben wir, die Kommunisten, keinerlei Illusion in Bezug auf den neuen US-Präsidenten. Tatsächlich ist Trump ein unabtrennbarer Teil der amerikanischen und weltweiten Oligarchie. Der Unterschied liegt nur darin, dass er ein Vertreter eines Teils des großen Kapitals ist, das versteht, dass das vorherige Modell einer unipolaren Welt, das zur Stagnation der Wirtschaft und zu einer Verschärfung der internationalen Lage geführt hat, nicht funktioniert. … Nicht zufällig hat Trump erklärt, dass er einen Kurs auf die Reindustrialisierung der USA und die Wiedergeburt der Landwirtschaft setzt.“

Angesichts der oben skizzierten Lage ist es wichtig, die Ansätze, die bei der gemeinsamen Friedensdemonstration Anfang Oktober in Berlin deutlich geworden sind, weiterzutreiben. Die dortige zentrale Losung „Frieden mit Russland“ ist von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung und Stärkung der Friedensbewegung, dabei können und müssen wir als DKP eine wichtige Rolle spielen. Das bedeutet jedoch keineswegs eine pauschale Parteinahme für das System der russischen kapitalistischen Oligarchie durch die DKP. …

Informationen 6. Tagung des Parteivorstandes vom 19./20. November 2016

0

Die Nachtreter

 

Der Westen und der Tod Fidel Castros

Volker Hermsdorf

5.12.2016

Die Reaktion westlicher Medien und Politiker auf Fidel Castros triumphale letzte Fahrt offenbart die Hilflosigkeit der Gegner des kubanischen Gesellschaftssystems. Den um die Welt gehenden Bildern, die eindrucksvoll dokumentieren, daß Millionen Kubaner nicht nur um ihren Comandante en Jefe trauerten, sondern versprachen, sein Werk fortzusetzen, konnte auch die professionelle Manipulations- und Verleumdungsmaschinerie nichts entgegensetzen. Fortschrittliche Menschen in aller Welt, Präsidenten und Regierungschefs würdigten die Verdienste des Revolutionsführers, selbst Konservative erkannten ihn als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Epoche an und erwiesen dem Verstorbenen respektvoll die letzte Ehre.

Doch es gibt auch eine andere Welt, deren Schäbigkeit sich derzeit offenbart. Zu dem geifernden Mob der alten Batista-Anhänger und gekauften Dissidenten, der in Miami das zu erwartende übliche Spektakel liefert, gesellen sich Antikommunisten aller Schattierungen, bei denen allein der Name Fidel Castro einen Pawlowschen Reflex auslöst. Zu dieser Gemeinschaft gehören sich progressiv gebende Kleinbürger, die ihre »nicht unkritische« Distanz zu Kuba wie eine Monstranz vor sich hertragen an der Seite von ultrarechten Putschbefürwortern. Sie eint die Ablehnung eines realen sozialistischen Systems und die Hilflosigkeit gegenüber dessen sozial- und gesundheitspolitischen Erfolgen, die nur von Zeitgenossen mit komplettem Wahrnehmungsverlust und Ignoranten bestritten werden.

Präsidentendarsteller Trump wirkte mit seinen Beschimpfungen erneut so, als litte er unter einem therapieresistenten Tourette-Syndrom. Washingtons Botschaft war die einzige Auslandsvertretung in Havanna, deren Landesfahne während der neuntägigen Staatstrauer nicht auf Halbmast gesetzt worden war. Das allerdings hat die Administration des noch amtierenden Präsidenten zu verantworten. Auch die deutsche Bundesregierung verweigerte dem Volk Kubas durch fehlende Kondolenz ihren Respekt, wobei man ihr bei größtem Wohlwollen bestenfalls zugute halten könnte, daß sie Kuba und den dort kondolieren Staats- und Regierungschefs die Anwesenheit des geifernden Antikommunisten Gauck erspart hat.

Die meisten der westlichen bürgerlichen Medien machten ihrem schlechten Ruf wieder einmal alle Ehre und verfuhren nach der von Joseph Goebbels empfohlenen Methode: »Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.« Zeitungen und Fernsehsender versuchen Fidel Castro auch posthum noch als »Diktator« zu delegitimieren. Da dies angesichts der Bilder aus Kuba nicht besonders überzeugend ist, wird in diesen Tagen wieder einmal eine Sau durchs Dorf getrieben, die an Altersschwäche einzugehen droht. Fidel Castro habe, so wärmen interessierte Kommentatoren eine uralte, längst dementierte Propaganda-Behauptung aus dem Kalten Krieg wieder auf, während der Raketenkrise im Jahr 1962 die Sowjetunion zum atomaren Erstschlag gegen die USA drängen wollen.

Doch die ständige Wiederholung alter und neuer Lügen ist kein Zeichen von Stärke, sondern demonstriert die Ohnmacht gegenüber Fidel Castros Lebensleistung. Auch in der Schlacht um das Urteil der Geschichte ist Kubas Comandante en Jefe unbesiegt geblieben.

Volker Hermsdorf

Montag 5. Dezember 2016
0

Wut im Ostteil der Stadt

 

Linkspartei berät Berliner Koalitionsvereinbarung

Von Nina Hager

Schon am 8. Dezember will die neue Berliner Koalition den Regierenden Bürgermeister wählen und die Senatoren vereidigen lassen – drei von ihnen sollen von der Linkspartei kommen. Bis in die kommende Woche befragt die Partei „Die Linke“ ihre Mitglieder, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Nicht wenige werden die Vereinbarung ablehnen.

Bei einer berlinweiten Basiskonferenz der Linkspartei am 24. November und anderen Veranstaltungen äußerten Mitglieder der Linkspartei ihre Kritik. Das betrifft Sachfragen: Zu Hartz IV, zur Armutsbekämpfung oder zur A 100 gibt es eine Diskrepanz zwischen dem eigenen Wahlprogramm und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Und nicht nur in der Partei „Die Linke“ wird daran gezweifelt, dass beispielsweise der Bau von 6 000 öffentlich geförderten Wohnungen im Jahr sowie der Ankauf weiterer durch die städtischen Gesellschaften ausreichen soll, die Wohnungsnot in Berlin zu lindern.

Viele Mitglieder erinnern sich zudem an die Versprechen vor der letzten Regierungsbeteiligung von 2002 bis 2011 und an die damaligen „Kompromisse“ mit der SPD. Und an die Folgen, wenn man sich dem Koalitionspartner beugt und der angeblichen Sachzwanglogik unterwirft. Hatte die PDS 2001 noch 22,6 Prozent der Stimmen erhalten, waren es 2006 nur noch 13,4 Prozent. Auch in der aktuellen Koalitionsvereinbarung wird viel versprochen: „Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird“ – und: „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. … Dabei sind uns die Vielfalt und der Respekt vor allen Menschen wichtig“. Versprochen wird gleichberechtigte Teilhabe und gute Arbeit.

Eine ganze Reihe der ausgehandelten Vereinbarungen geht in diese Richtung. Was davon und wie tatsächlich verwirklicht werden kann, wird sich zeigen: Viele Projekte stehen ohnehin unter Investitionsvorbehalt.
Auch ein Abschnitt in der Präambel der Koalitionsvereinbarung sorgt – vor allem im Ostteil der Stadt – unter den Mitgliedern für Unmut, ja Wut. Wieder geht es um die Geschichte. Und wie 2002 durch die damaligen Vertreter der PDS – und in Thüringen 2015 – wird eine Geschichtsdarstellung akzeptiert, die die DDR in die historische Kontinuität von Krieg, Unrecht und Unterdrückung in der deutschen Geschichte stellt. So heißt es in der aktuellen Koalitionsvereinbarung nach Verweis auf das Kaiserreich und die Verbrechen des Faschismus: „Berlin war auch die geteilte Stadt im Kalten Krieg. Hier stand die von der SED-Führung errichtete Mauer als Manifestation der Teilung Deutschlands. Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Einen Tag nach der Basiskonferenz in Berlin mischten sich die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ein und richteten einen Aufruf an ihre Genossinnen und Genossen in Berlin. Darin heißt es – ohne auf Kritikpunkte einzugehen bzw. sich von der Geschichtsdarstellung in der Koalitionsvereinbarung zu distanzieren –: „Wir empfehlen unseren Berliner Genossinnen und Genossen, dem Entwurf des Koalitionsvertrags … zuzustimmen.“ Der Koalitionsvertrag eröffne für „Die Linke“ „die Chance auf Einhaltung ihrer zentralen Anforderungen in Bezug auf Regierungsbeteiligungen: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. … Sicher, bei einem Vergleich zwischen unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag bleiben Wünsche offen und Defizite bestehen“. Ein schwacher Appell an die über 7 400 Mitglieder der Partei in der Stadt.

Seite 5 von 65« Erste...34567...102030...Letzte »