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Rede von Herrn Kellershohn, Gründungsmitglied des Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, auf der Gedenkveranstaltung am 8. Mai in Bottrop

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte meine kleine Ansprache mit einer Erinnerung beginnen: Es war der 8. Mai 1985. Der Bundestag war zusammengekommen zu einer Gedenkveranstaltung – es war der vierzigste Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945. Die Rede zu diesem Epocheneinschnitt hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Es war zweifellos seine bedeutendste Rede. Der damalige israelische Botschafter Jitzak Ben-Ari sprach von einer „Sternstunde in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Wir erinnern uns an die oftmals zitierte Sentenz in dieser Rede: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Der Bundespräsident bezog mit dieser Position klar Stellung z.B. gegen die Rede Ludwig Erhards zwanzig Jahre zuvor, in der dieser den Befreiungscharakter des 8. Mai noch geleugnet hatte. Andererseits versicherte der Bundespräsident: „Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten.“ Der subjektiven Erfahrung von Leid unter der deutschen Bevölkerung versuchte er damit Rechnung zu tragen. Aber, so fuhr er fort: „wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.“
In seiner Rede gedachte v. Weizsäcker „der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden“, ferner „der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mussten“. Wichtig war ihm die ausführliche Würdigung des Widerstands, auch des kommunistischen, sodann die explizite Erwähnung der sowjetischen und polnischen Kriegsopfer. Mit seiner Rede rückte der Bundespräsident Opfergruppen ins Bewusstsein, die bis dahin im offiziellen Gedenken kaum repräsentiert waren. Der Holocaust war für v. Weizsäcker als Verbrechen singulär, und er wandte sich in klaren Worten gegen Versuche, sich über das Argument des Nichtwissens zu entschulden. Schuld war für nur individuell zurechenbar; aber hinsichtlich der kollektiven Verantwortung und den daraus erwachsenden Konsequenzen nahm er alle Deutschen in die Pflicht: „Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von den Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

an manchen Passagen der Weizsäcker Rede ist aus den verschiedensten politischen Lagern Kritik geübt worden, zum Teil mit bedenkenswerten Argumenten. Aber ihre enorme Wirkung bestand darin, dass sie über alle damaligen politischen Lager hinweg einen Minimalkonsens stiftete und die Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich gefördert hat.

Zweiunddreißig Jahre später, am 17. Januar 2017, hält ein AfD-Politiker namens Björn Höcke in Dresden eine Rede vor der Parteijugend der AfD. Es ist der Vorabend des Tages, an dem vor 146 Jahren der preußische König im besetzten Versailles zum deutschen Kaiser proklamiert worden war; und es ist der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht die NPD für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verbietet. In dieser Rede erklärt Höcke die Rede des Bundespräsidenten für „volksfeindlich“, sie sei gegen das eigene Volk gerichtet gewesen. Als Populist nahm er wie selbstverständlich ein Alleinvertretungsrecht in Anspruch und kündigte den Konsens auf, von dem ich vorhin gesprochen habe.
Aber auch Teile der Parteiführung werden von ihm massiv angegriffen. Diese „Typen“ seien noch die „Luckisten“ von gestern, unzuverlässige ‚Gestalten’, Höcke nennt sie die „Halben“. Der Ausdruck macht stutzig, schaut man ins Internet, entdeckt man Erstaunliches:
Es handelt sich um eine Anspielung auf die in extrem rechten Fußball-Fangruppen weit verbreitete Parole „Die Halben hol’ der Teufel.“ Dazu schreibt die Lausitzer Rundschau (28.08.2012) in einem Bericht über die Cottbusser Fangruppe Inferno:
„Die scheinbar harmlose Zeile stammt aus einem Zitat der Romanfigur Gilbert Wolzow, einem Antihelden in dem antifaschistischen, im Osten früher weitverbreiteten Roman ‚Die Abenteuer des Werner Holt’. Wolzow hält eine flammende Durchhalte-Rede: ‚Wer … Deutschland in seiner schwersten Stunde im Stich lässt, der ist ein Schweinehund. Alles oder nichts. Die Halben hol’ der Teufel. Wir stehen zum Führer’.“
Und schaut man beim ‚Führer’ selber nach, findet man z.B. eine Rede Hitlers vom 20. Juli 1932, die er in Stralsund in der Nacht gehalten hat. Dort heißt es:
„Heute in der dritten Morgenstunde, da das ganze andere Deutschland schläft, sind wir hier wach und werden wach bleiben, bis Deutschland frei ist. […] Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen. Ich verspreche, daß wir unsere Fahne, unsere Ideale und unsere Idee hochhalten und mit ihr ins Grab gehen werden. Unzählige Blutzeugen sind in dieser Stunde im Geiste bei uns. Aus dem Fanatismus und der gläubigen Inbrunst kommt eines Tages die Kraft, die das Reich der Größe, Kraft und Stärke einer wirklichen Herrlichkeit zimmert, das einmal das Vaterland für alle sein wird. […]“
Dieser religiös aufgeladene Ton mit direkten Anspielungen auf biblische und liturgische Texte findet sich auch bei Höcke. Den begeisterten Zuhörern aus den Reihen der Jungen Alternative präsentiert er sich als der neue ‚Führer’. Er sei der „Wegweiser“ auf einem „langen und entbehrungsreichen Weg“ hin zum „vollständigen Sieg“ der Partei. Die ‚jungen Leute’ sollten nicht wie irgendwelche „Parteifunktionszwerge […] den kürzesten Weg zu irgendwelchen Pfründen“ zu suchen. Diese Zwei-Wege-Metapher hat ihre Vorbilder: Man kennt sie aus der antiken Mythologie (Herakles am Scheidewege) und von alt- und neutestamentlichen Textstellen. Mit ihr stellt Höcke die Parteijugend vor eine moralische Entscheidungssituation: Es geht um die Wahl zwischen dem (negativen) Weg des karrieresüchtigen Berufspolitikers und dem (positiven) Weg derjenigen, die tugendhaft für „unser Volk“ und „dieses Land“ eintreten und sich hierin dem Bild des sich „im Dienst“ verzehrenden „neue[n] Preußen“ verpflichtet wissen. Höcke selbst stellt sich als dieser „neue Preuße“ dar und glaubt sich legitimiert, nach dem Muster der alttestamentlichen Weisheitslehrer den richtigen, wenn auch steinigen Weg zu weisen (vgl. Spr 4,11) – wenn nicht gar hier die messianische Botschaft mitschwingt „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben“ (Joh 14,6). Folgerichtig lässt Höcke die ‚jungen Leute’ auch nicht alleine: Weil „dieses Land […] einen vollständigen Sieg der AfD“ brauche, so das hochgesteckte Ziel, das an die Goebbelsche Rede vom „totalen Sieg“ erinnert, werde er „diesen Weg – und nur diesen Weg – mit Euch gehen, liebe Freunde“ – auch diese Zusicherung verweist auf eine messianische Formel: „Siehe, Ich bin bei Euch alle Tage bis an der Welt Ende.“ (Mt 28, 19) Höcke erhebt also einen religiös verbrämten Anspruch, mit dem er sich weit über die „Parteifunktionszwerge“ des Bundesvorstandes der AfD stellt: Ohne ihn und ohne die Nachfolge, die er einfordert, wird es, so die Botschaft, keinen Sieg der AfD geben.
Dazu bedarf es aber auch einer Vision, die Höcke gleich im Anschluss präsentiert, indem er eine „positive Beziehung zu unserer Geschichte“ als Grundvoraussetzung für die „innere Erneuerung“ des deutschen Volkes reklamiert. Warum aber fehlt es an dieser Grundvoraussetzung?
Höcke greift hier auf ein in der gesamten Rechten verbreitetes Argumentationsmuster zurück: Innerhalb der extremen Rechten ist vom ‚Schuld-Kult’ die Rede, um die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit abzuwerten. Die mit dem Begriff ‚Schuld-Kult’ verbundene Kernaussage lautet, ‚die Deutschen’ seien nach dem Kriege in eine Kollektivhaftung genommen worden und müssten bis heute für die NS-Verbrechen ‚büßen’. Von „Umerziehung“ ist die Rede, was auch Höcke betont. Weil sich unter diesen Bedingungen kein positiver Bezug auf Volk und Volksgemeinschaft habe entwickeln können, sei an die so entstandene Leerstelle eine irrationale ‚Negativ-Identität’ getreten. Ein quasi-religiöses Gedenken an die deutschen Verbrechen ‚verewige’ diese Schuld und mache sie zu einer „gesamtgesellschaftlichen Daueraufgabe“. Höcke moniert: „Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand, immer noch der eines total besiegten Volkes.“ Symbolischer Ausdruck dieser „Geistesverfassung“ ist für Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Wir Deutschen (…), wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Wie dies gemeint ist, wird deutlich, wenn Höcke von einer „dämliche[n] Bewältigungspolitik“ spricht, die das Volk lähme. Das seien doch alles „tote Riten“ und „hohle Phrasen“, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ müsse endlich her. Wir bräuchten „eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.“ Das ist also die Alternative: Höcke propagiert einen Heroenkult als Inbegriff einer nationalidentitären Sinnstiftung von Geschichte: große Wohltäter, weltbewegende Philosophen, Musiker, geniale Entdecker und Erfinder. Alles Männer, kein Wort über die Geschichte des Volkes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der geschichtspolitische Teil der Rede ist nicht der eigentliche Skandal der Rede. In der Tat, dieser Teil gehört zum Allgemeingut der deutschen Rechten. Deren Geschichtsrevisionismus, sieht man einmal von der offenen Holocaust-Leugnung ab, hat sich zweier Argumentationsstränge bedient: Der eine Strang fordert, einen ‚Schlussstrich’ unter die Auseinandersetzung mit dem NS zu ziehen, schließlich sei bereits alles gesagt worden, man müsse endlich einmal zur ‚Normalität’ übergehen. Der andere Strang zweifelt nicht den gewaltförmigen Charakter des NS an, dafür wird die Bedeutung des NS für eine verantwortliche und moralisch verpflichtende Politik der nachfolgenden Generationen entschieden relativiert. Nicht Auschwitz selbst, sondern die historische und moralische Bedeutung dieses Verbrechens wird infragegestellt. Jede Form erinnerungskultureller Aufarbeitung wird so als übertriebene bis antinationale Handlung dargestellt. Im AfD-Programm wird die „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ beklagt. Die Rede Höckes von der „dämlichen Bewältigungspolitik“ greift diese Klage auf und spitzt sie in zynischer Weise zu, wenn er in bewusst vieldeutiger Weise vom „Denkmal der Schande“ spricht. Deutlicher als sonst wird bei ihm der völkische Kern dieser Art Geschichtspolitik. Die „innere Erneuerung“ des deutschen Volkes mit dem Anspruch ethnischer Exklusivität ist nichts anderes als die alte Parole der völkischen Bewegung von der „Wiedergeburt“ des Volkes: nicht verstanden als demos, als Gesamtheit der freien und gleichen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, sondern als ethnos, als ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, was Höcke mit dem „vollständigen Sieg“ der AfD meint: Es geht ihm nicht primär um die 51%, wie es an einer Stelle der Rede heißt, also um die absolute Mehrheit, wie sie jede Partei anstrebt. Vielmehr geht es um die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung auf der Basis eines völkischen Nationsverständnisses jenseits einer pluralistisch und demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Rede Höckes kommt im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW und der Bundestagswahlen zur rechten Zeit. Sie macht kenntlich, welche Kräfte in der AfD wirken und in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen haben. Die Höckes und Poggenburgs wollen die Öffnung nach rechtsaußen, sie wollen eine neue völkische Bewegung, eine Volksfront von rechts. Angesichts dessen gilt wie eh und je der alte antifaschistische Leitsatz: „Wehret den Anfängen!“

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Michael Gerber, Rheinbabenstr. 68a, Tel. Nr. 96227

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich kandidiere für die DKP zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai. Viele Bottroperinnen und Bottroper kennen mich persönlich. Ich bin im Rat der Stadt dafür bekannt, dass ich mich seit Jahren konsequent für die Interessen der kleinen Leute einsetze. Ich mache vieles öffentlich, was CDU und SPD lieber unter den Teppich kehren wollen.

Unser Land ist gespalten, auch bei uns in Bottrop!

Die einen verdienen an Rüstungsexporten, Kriegen und der daraus entstehenden Flucht. Die anderen erleben ein Gesundheitswesen, das krank macht, haben Kinder in maroden Schulen, müssen mit Altersarmut rechnen.

Dabei ist genug Geld da!

Die Reichen und Superreichen müssen angemessen zur Finanzierung sozialer Aufgaben herangezogen werden. Wir brauchen endlich eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten! Wussten Sie, dass in unserem Land über eine Million Millionäre leben, die zusammen ein Vermögen von knapp 2,4 Billionen € besitzen (2.400.000.000.000.- €). Eine Millionärssteuer von zwei Prozent würden die kaum spüren, es brächte aber 48 Milliarden € jährlich für Investitionen in Bildung und günstigen Wohnraum. Damit könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

 Die DKP ist für den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!  Statt kleineren Änderungen bei Hartz IV muss Hartz IV insgesamt beseitigt werden!  Wir brauchen den sofortigen Neubau von 200.000 Sozialwohnungen, damit Wohnen wieder bezahlbar wird!  Wir brauchen eine Schule für alle – Schluss mit der frühen Auslese im Bildungssystem und dem Leistungsdruck durch G8!
Eine Stimme für die DKP am 14. Mai bei der NRW-Landtagswahl ist eine Demonstration für Frieden, Arbeit, Bildung und Wohnen!

Ihr DKP-Ratsherr
Michael Gerber

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 8. Mai 2017: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Der Kampf geht weiter!

Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Deshalb sagen wir heute: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg!

Der Faschismus ist nicht vom Himmel gefallen. Die Spitzen von Industrie und Wirtschaft hatten Hitler an die Macht gebracht. Der Faschismus diente der Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals. Die imperialistische Strategie war darauf ausgerichtet, die Ausbeutung in Deutschland zu erhöhen und breite Teile der Bevölkerung auszuplündern. Sie war darauf ausgerichtet, die Herrschaft nach innen mit Repression und massivem Demokratieabbau und nach außen mit Kriegspolitik zu sichern. Sie war darauf ausgerichtet, das Einflussgebiet zu vergrößern und den Kommunismus – mit der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates zur Gefahr geworden – zu vernichten. Das Ergebnis waren die Zerschlagung der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, Massenmord und der zweite Weltkrieg mit 55 Millionen Toten, Hunger, Not und Elend.

Am 8. Mai 2017 sind deutsche Soldaten wieder in aller Welt, ist die Bundeswehr – meist im Verbund mit der NATO – wieder Kriegsarmee im Einsatz. Die Ziele des Imperialismus sind geblieben. Nach innen heißen die Instrumente der Ausbeutung heute unter anderem Leiharbeit und prekäre Beschäftigung; die Instrumente der Unterdrückung digitale Überwachung und Bundeswehr im Innern. Zur Herrschaftssicherung wird der Ausbau zum totalitären Sicherheitsstaat vorangetrieben. Nach außen ist Krieg das Mittel auf der Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten und zur Sicherung der imperialistischen Vorherrschaft.

72 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Naziwehrmacht, die große Teile der Sowjetunion in Schutt und Asche gelegt hatte, rücken NATO-Staaten mit ihren Truppen zur russischen Grenze vor. Die deutsche Bundeswehr verlegt Panzer nach Litauen und befehligt dort ein NATO-Bataillon. In Syrien suchen die USA den direkten Konflikt mit Russland, und zeigen mit dem Abwurf der „Mutter aller Bomben“ auf Afghanistan ihr Arsenal. Die im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden US-Atombomben, die im „Ernstfall“ im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ von deutschen Tornado-Piloten geflogen würden, sollen für größere Zielgenauigkeit modernisiert werden. In einer „Panorama“-Sendung im ersten deutschen Fernsehen wird der Ruf nach eigener atomarer Bewaffnung Deutschlands laut.

Es ist vor allem diese Kriegsgefahr, die Gefahr eines dritten Weltkrieges, die Gefahr eines Atomkrieges, gegen die wir im Gedenken an den 8. Mai 1945 und die Opfer des Faschismus alle Kräfte mobilisieren müssen. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ heißt: Frieden mit Russland – Bundeswehr raus aus Litauen und Beendigung aller Auslandseinsätze – Atomwaffen raus aus Deutschland – Büchel dichtmachen – Deutschland raus aus der NATO!

Die DKP ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet. Er ist heute so aktuell wie 1945. Seine Lehre ist es, die gesellschaftlichen Ursachen für Krieg und Faschismus zu beseitigen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Frieden, Arbeit, Solidarität! Dafür kandiert die DKP zu den Bundestageswahlen 2017

Deutsche Kommunistische Partei – DKP

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DKP-Kandidaten in der lokalen Presse

In den Lokalausgaben der Marler bzw. Recklinghäuser Zeitung erhalten auch die DKP-Kandidaten zur Landtagswahl die Möglichkeit, sich und ihre politischen Ziele vorzustellen. Die Kandidaten hatten auch fünf Sätze mit ihren Vorstellungen zu vervollständigen. Die Vorstellung von Werner Sarbok, Kandidat im Wahlkreis Recklinghausen erfolgte am 1. Mai, in der kommenden Woche wird Detlev Beyer-Peters als Kandidat im Wahlkreis Recklinghausen II vorgestellt.
Die beiden Kandidaten lieferten den Zeitungen die folgenden Texte.

Detlev Beyer-Peters

Detlev Beyer-Peters

Detlev Beyer-Peters
Alter: 60 Jahre
Familienstand: geschieden
Beruf: Fachkrankenpfleger für psychiatrische Pflege
Partei: Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Politischer Werdegang: seit 1974: Mitglied der DKP, 1986–1998: Kreisvorsitzender der DKP, 1994–2009: Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und später der Partei „Die Linke“. Seit 1998: stellvertretender Kreisvorsitzender der DKP, seit 1998: Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Recklinghausen e. V. 1999–2009: Mitglied des Kreistages Recklinghausen, Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages Recklinghausen, seit 2015: sachkundiger Bürger der Bürgerliste WiR im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Marl
Hobbys: Salsa-Tanz, TischlernWas ich im neuen Landtag nach fünf Jahren unbedingt geschafft haben will, ist …
… die Festlegung und Finanzierung von besseren Personalstandards in Kindertageseinrichtungen, in der Schulkinderbetreuung und in der stationären Altenpflege.
180 Milliarden Euro: NRW ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Bundesland. Sparen würde ich darum in folgenden Bereichen: …
… u. a. bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Zusätzliche Steuereinnahmen z. B. durch verbesserte Betriebsprüfungen und noch strengere Maßnahmen gegen Steuerflüchtige ermöglichen Mehrausgaben im sozialen Bereich.
Als politischer Gegner imponiert mir …
… niemand, weil keiner die Interessen der arbeitenden, arbeitslosen und verarmten Menschen konsequent vertritt. Ich schätze aber das Engagement von Martina Ruhardt (Die Linke), die ich nicht als politische Gegnerin betrachte.
Aufregen kann ich mich über …
… diejenigen, die die staatliche Verantwortung für die sozialen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge zunehmend privaten Unternehmen und damit dem Profitstreben überlassen.
Für die parlamentarische Arbeit bin ich gut geeignet, weil …
… ich mich für konsequent und solidarisch halte und ich mich nicht einschüchtern lasse. Ich habe gelernt, dass parlamentarische Arbeit erfolgreicher ist, je enger sie mit außerparlamentarischem Widerstand verknüpft ist.

Werner Sarbok

Werner Sarbok

Werner Sarbok
Alter: 62 Jahre alt
Beruf: Redakteur
Partei: DKP
Werdegang: Diverse betriebliche und gewerkschaftliche Funktionen, seit 1974 organisiert in der DKP, Gründer des linken Wahlbündnisses „Basta“ und 2007 bis 2009 dessen Stadtrat in Recklinghausen, zeitlebens Antifaschist.
Familienstand: verheiratet, ein Kind, ein Kater.
Hobbys: Modelleisenbahn, Radeln, Bert Brecht und anderes Wichtige lesen.Was ich im neuen Landtag nach fünf Jahren unbedingt geschafft haben will, ist …
… viele Menschen dafür zu gewinnen, das in unserer Landesverfassung verbriefte Recht auf Arbeit bei ausreichender  Entlohnung durchzusetzen.
180 Milliarden Euro: NRW ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Bundesland. Sparen würde ich darum in folgenden Bereichen: …
… Abschaffung der Steuerprivilegien für die Reichen, keinen Cent für Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Als politischer Gegner imponiert mir …
… niemand, weil keiner meiner politischen Gegner die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt, sondern die Interessen des Kapitals.
Aufregen kann ich mich über …
… das Enden der Demokratie vor den Betriebstoren. Milliardäre herrschen über Millionen Menschen – wie bei Ball. Das ist Diktatur des Kapitals.
Für die parlamentarische Arbeit bin ich gut geeignet, …
… weil  ich mich ausschließlich –an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiere. Das habe ich im Stadtrat von Recklinghausen bewiesen.

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Kundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVKundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTV

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Großkundgebung der linken Gewerkschaften und Parteien zum 1. Mai in Caracas genutzt, um die Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung anzukündigen. In seiner Ansprache vor Hunderttausenden Menschen auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt erklärte er unter Berufung auf Artikel 347 der venezolanischen Verfassung von 1999, die »Verfassunggebende Macht« einzuberufuen, damit die Arbeiterklasse und das Volk ein neues Grundgesetz ausarbeiten. »Dies ist die Stunde und dies ist der Weg – sie haben uns keine Alternative gelassen«, erklärte der Staatschef mit Blick auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste der Regierungsgegner.

Er werde »in den kommenden Stunden« dem Nationalen Wahlrat die Dokumente übergeben, damit das Volk die künftigen Mitglieder der  Versammlung direkt wählen kann. Dabei schlug er vor, dass etwa die Arbeiterklasse ihre Delegierten direkt in den Fabriken wählen solle. Auch die Jugend, Rentner, Indígenas und andere Bevölkerungsgruppen sollten direkt ihre Vertreter in die Versammlung entsenden. »Ich rufe das Volk auf, sich auf einen absoluten Sieg des revolutionären Volkes vorzubereiten«, rief Maduro bei der Kundgebung aus. Unter anderem schlug er vor, die Rolle der sozialen Missionen und die Rechte der Jugend in der neuen Verfassung festzuschreiben.

Artikel 347 der Verfassung legt fest, dass die »ursprüngliche konstituierende Macht« im venezolanischen Volk liegt. Daher könne es zu einer Verfassunggebenden Versammlung aufrufen, um »den Staat zu transformieren, eine neue rechtliche Ordnung zu schaffen und eine neue Verfassung zu schreiben«. Dem Präsidenten erteilt die Verfassung in Artikel 348 die Befugnis, eine solche Versammlung einzuberufen.

Quellen: Correo del Orinoco, AVN, Ultimas Noticias, Globovisión / RedGlobe

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RedGlobe

DGB-Maidemo in Würzburg. Foto: RedGlobe

Bundesweit haben sich rund 360.000 Menschen an den knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto »Wir sind viele. Wir sind eins« standen. Diese Teilnehmerzahl nannte der DGB gegen Mittag.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit aus. Angesichts der hohen Vermögen und Erbschaften sei es an der Zeit, dass »Reiche und Superreiche sich an der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates angemessen beteiligen«, forderte Hoffmann auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen. Eine stärkere Belastung der höheren Einkommen, eine Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer sowie eine dringend notwendige Entlastung der mittleren Einkommen sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Das Geld werde für Investitionen gebraucht, erklärte Hoffmann, »in die Infrastruktur, in Bildung und in bezahlbare Wohnungen. Allein hier müssen, um den Bedarf zu decken, 400.000 pro Jahr gebaut werden.«

Mehr Maßnahmen für einen gerechten Arbeits- und Ausbildungsmarkt forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf der Mai-Kundgebung des DGB in Berlin. »Fast drei Millionen, vor allem Frauen und junge Menschen, haben nur befristete Arbeit. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte zwischen 15 und 24 Jahren arbeitet mit Zeitvertrag. Diesen Befristungs-Irrsinn darf die Politik nicht länger dulden. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft«, erklärte Hannack. Überfällig sei auch eine Reform der Minijobs. »Solche Arbeitsverhältnisse sind schlecht sozial abgesichert, sie produzieren Armut im Alter. Deshalb brauchen wir hier die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro.«

Den Klagen der Unternehmer, sie fänden keine Auszubildenden mehr, hielt Hannack entgegen: »Mehr als 1,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Die Zahl der ausbildenden Betriebe ist auf 20 Prozent abgesackt. Das sind unhaltbare Zustände. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, bilden Sie wieder mehr aus!« Die Unternehmen müssten ihre Bestenauslese beenden und auch jungen Menschen mit einem Hauptschulabschluss die Chance auf eine Ausbildung geben. Nur knapp jeder zweite von ihnen schafft den Sprung von der Schule in die Ausbildung. »Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen die Perspektiven auf einen Berufsabschluss gibt«, forderte die Gewerkschafterin.

Mehr Investitionen in Bildung, bezahlbare Wohnungen, Infrastruktur und in den öffentlichen Dienst verlangte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell auf der Mai-Kundgebung in Bremerhaven. »Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Damit unsere Demokratie handlungsfähig bleibt und unsere staatlichen Institutionen ihre Aufgaben erfüllen können, brauchen Bund, Länder und Kommunen mehr Geld.« Staatsaufgaben nicht über Steuern, sondern über Gebühren oder eine Straßenmaut zu finanzieren, lehnte der Gewerkschafter ab. »Gebühren – egal ob fürs Schwimmbad, die Kita, die Bücherei oder Abwasser und Müll – belasten schmale Schultern immer mehr als die Leute mit dem dicken Geldbeutel. Alle politisch Verantwortlichen müssen endlich kapieren, dass dieser Staat nicht funktioniert, wenn nur die Reichen noch unbeschwert und sorgenfrei in ihm leben können. Wir wollen keine Armenviertel und keine geschlossenen Viertel für Reiche. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen wieder mehr bezahlbare Wohnungen, auch in den Stadtzentren«, forderte Körzell. Wohnen dürfe nicht zum »Luxusgut« verkommen. Jährlich müssten 400.000 bis 450.000 neue Wohnungen gebaut werden, besonders im bezahlbaren Mietsegment.

Zum Vorhaben der Bundesregierung, die Verwaltung der Autobahnen in einer privaten Infrastrukturgesellschaft zu bündeln, sagte Körzell, »jede Form der Privatisierung von Autobahnen muss verhindert werden«. Der Staat dürfe diese Hoheitsaufgabe nicht dem Gewinnstreben von Banken und Versicherungskonzernen opfern. Die Arbeitsplätze und Kompetenzen in den bisher zuständigen Landesbehörden müssen erhalten bleiben. »Sie sind unverzichtbar, um die jahrzehntelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren. Freilich brauchen wir dafür auch mehr öffentliche Investitionen.«

Mit Blick darauf, dass in Deutschland 2,6 Millionen Kinder in Armut leben, sagte Körzell: »Es ist beschämend, dass die Politik offensichtlich diejenigen vergisst, die noch keine eigene Stimme haben und die besonderen Schutz brauchen. Kinderarmut und die damit oft verbundene prekäre Situation Alleinerziehender darf es in Deutschland nicht mehr geben. Geld ist genug da. Es muss nur bei denjenigen geholt werden, die es im Überfluss horten. Eine gerechte Steuerreform ist überfällig.«

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte auf der Maifeier in Salzgitter einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und das Ende sachgrundlloser Befristungen. »Das Rentenniveau darf nicht noch weiter in den Keller gehen. Wer jahrzehntelang geschuftet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss dann auch eine Rente bekommen, die ein Leben in Würde möglich macht«, sagte Buntenbach. »Der Kern der Alterssicherung ist die gesetzliche Rentenversicherung, sie bietet immer noch die beste Rendite.« Die private Vorsorge habe dagegen alle Erwartungen enttäuscht und müsse ausschließlich von den Versicherten geschultert werden.

Im Umgang mit der AfD sprach sich Buntenbach für »klare Kante« aus: »Sozial ist an dieser Partei gar nichts. Seit sie die sogenannten kleinen Leute als Zielgruppe ausgemacht hat, versucht sie dort mit wohlklingenden Allgemeinplätzen zu punkten. Aber sobald es konkret wird, taucht sie weg, um es sich nicht mit ihren neoliberalen Unterstützern zu verscherzen. Die AfD verspricht das Blaue vom Himmel. Was am Ende des Tages bleibt, ist nur das Braune unterm Fingernagel.«

Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, forderte auf der Maikundgebung des DGB in Essen »soziale Sicherungssysteme, die den Namen auch verdienen – und nicht mit Ungewissheit und Belastung verbunden werden«. So kritisierte er das aktuelle Gezerre um das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten. Das von der Koalition bereits Ende 2016 beschlossene Vorhaben, nachdem Gewerkschaften und Unternehmer Angebote für die Beschäftigten aushandeln können, werde von der Versicherungswirtschaft und der CSU bekämpft. Dies sei unverantwortlich, so Vassiliadis. »Die CSU bringt einen mühsam austarierten Kompromiss wieder ins Wanken – nur um ihre Lobby zu bedienen. Wenn sie jetzt nicht in die Schranken gewiesen wird, droht das ganze Projekt zu scheitern. Dann haben wir gar nichts in der Hand, um die zweite Säule der Altersvorsorge zu festigen – und das mitten in einem Nullzinsumfeld. Das birgt sozialen Sprengstoff.« Vassiliadis setzte sich zudem für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ein. »Wir werden nicht akzeptieren, dass die Arbeitnehmerschaft allein alle künftigen Beitragssteigerungen tragen soll, und die Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen.«

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Holen wir uns die Mäuse!

Die Millionärssteuer von 2% bringt für NRW 12 Milliarden Euro pro Jahr!

Eine 20 %-Kürzung der Rüstungsausgaben bringt für NRW 4 Milliarden Euro pro Jahr!

Das sind 16 Milliarden Euro zusätzlich im NRW-Haushalt!

Das ist keine Phantasie! Das ist noch keine Revolution! Aber es ist heute schon machbar!

Deutsche Kommunistische Partei – DKP wählen!

Wohin mit den ganzen Mäusen?

+ Neubau von 200.000 Sozialwohnungen
+ Kostenloses NRW-Ticket für SchülerInnen, Studierende und Azubis
+ 10.000 zusätzliche Lehrerinnen einstellen
+ 10.000 zusätzliche Erzieherinnen einstellen
+ Aufstocken von Ausgaben für berufliche Qualifizierung
+ Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen in Krankenhäusern
+ Kostenlose Kitaplätze
+ Kulturhaushalt NRW auf mind. 5% des Gesamthaushaltes anheben

Dafür gemeinsam kämpfen!

14. Mai 2017: KommunistInnen wählen!

Wovor die Herrschenden wirklich Angst haben, ist ein Stimmenzuwachs für die DKP. DKP wählen heisst, die Wirksamkeit der eigenen Stimme vervielfachen!

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Die DKP hat die „Wahl-O-mat“-Fragen beantwortet. So stellt Wahl-O-Mat die Partei vor:

Deutsche Kommunistische Partei

Hier geht es zu den Fragen.

Die Antworten der DKP auf die 39 Fragen können hier nachgelesen werden.

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Kommunistische Partei der TürkeiErklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zum Ergebnis des heutigen Verfassungsreferendums in der Türkei:

Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht unterwirft, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren.

Eine politische Macht bezieht ihre Legitimität nicht nur aus den zuletzt gewonnenen Stimmen. Wahlergebnisse reichen nicht aus, damit eine Regierung alles tun kann, was sie möchte.
Das AKP-Regime, das seinen reaktionären und volksfeindlichen Charakter vom ersten Tag an zur Schau gestellt hat, verfügt schon lange über keine gesellschaftliche Legitimation mehr. Mehr noch, die Ergebnisse des Referendums vom 16. April sind nichts anderes als eine Bestätigung dieser nicht legitimierten Situation.

Die Abstimmung am 16. April ist hinsichtlich der Annahme oder Ablehnung von Verfassungsänderungen obsolet geworden. Nach diesem Punkt gibt es für die Gesellschaft keine Möglichkeit mehr, ein »Ja« als erklärtes Ergebnis zu akzeptieren. Unabhängig davon, welche Partei welche Position vertritt, hat die TKP bereits erklärt, dass sie ein solches Ergebnis zurückweisen wird.

Diese Wahl wurde geprägt von Tyrannei und Betrug. Die Entscheidung des Obersten Wahlkomitees, nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig anzuerkennen, entspricht keinerlei gesetzlichem oder unparteiischem Herangehen.
Die AKP steht vor dem Nichts und greift zur Repression. Das Ergebnis ist ein bedeutender Rückgang ihrer Stimmenzahl, und die Hälfte dieser Stimmen bekam sie nur aufgrund unzähliger Manipulationen und Fälschungen.

Die Führungsrolle der Regierungspartei ist zerstört, sie hat die meisten größeren Städte und Innenstädte verloren, in denen sie über Jahre stark gewesen ist.

Ihr Versuch, trotz all dieser Fakten »den Sieg zu feiern«, bedeutet nur eines, abgesehen von der Verhöhnung unseres Volkes: Wir werten diesen als Aufruf zur Entscheidungsschlacht zwischen der gesammelten Energie des arbeitenden Volkes und der Intellektuellen der Türkei, aller unserer den Werten der Republik ergebenen Bürger, gegen die reaktionäre Macht.

Es ist aussichtslos für die AKP, die glaubt, dieses Land entsprechend der Interessen der Feinde des arbeitenden Volkes, der kapitalistischen Kräfte und Monopole, zu führen, noch einmal ihr Überleben zu versuchen, indem sie sich auf diese Kräfte stützt.

Die TKP ruft unser Volk zur Wachsamkeit auf. Akzeptiert keine vollendeten Tatsachen und organisiert euch entsprechend.

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee

Quelle: TKP / Übersetzung: RedGlobe

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