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Deutsche Leitmedien werfen russischen Medien Manipulation vor – ARD zeigt, wie es richtig geht.

Die Kriegsgefahr in der Ukraine aufgrund der Installierung einer Putschregierung unter Regierungsbeteiligung der Sloboda-Faschisten ist immens hoch – in den Medien wird der Krieg aber schon lange geführt. Es sind deutsche Medien wie Spiegel-Online, deren Autoren mit einem leichten Hang zur Profilneurose (die sich proportional zum Realitätsverlust verhält) genüsslich darüber auslassen, wie manipulativ die russische Berichterstattung bzgl. der Ukraine sei.

Nun gibt es selbstverständlich zahlreiche Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit der deutschen Kriegstrommler in den Schreibtischstuben, bei denen sie Kriegseinsätze der Bundeswehr geradezu herbeigeschrieben bzw. -gehetzt haben. Aber einen guten Einblick, wie „objektive“ Berichterstattung aussieht, lieferte jetzt die ARD: Unter der Überschrift „Solidarität mit der Ukraine“ feiert Jörg Schöneborn auf tagesschau.de eine ARD-Umfrage, nach der 58 % der Befragten für eine Unterstützung der Ukraine durch EU und Bundesregierung sei. Nun stellen sich eine Reihe Fragen, um dieses Ergebnis einzuordnen: Welche Ukraine wurde den Befragten beschrieben? Eine Putschregierung, in der Neofaschisten in Regierungsämtern sitzen und neofaschistische Schlägertrupps zumindest vorübergehend das Parlament samt Abgeordnete in der Hand hatten? Oder wem soll da geholfen werden: Der ukrainischen Bevölkerung, die wie andere ehemalige Sowjetrepubliken nach der Zerschlagung der Sowjetunion einen sozialen Abstieg hinter (und vor) sich hat? Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit? Die wichtigste Frage aber: Warum wird in den Überschriften die Solidarität mit der Ukraine beschworen, aber nur in einer Randnote erwähnt, dass nur 12 % der Befragten sich für eine militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen? Und diese militärische Unterstützung ist ja bereits erfolgt, wenn wir uns die Militärkleidung inklusive Schutzwesten der neofaschistischen „Schutztruppen“ ansehen? Die eigentliche Botschaft der Umfrage ist: Die deutsche Bevölkerung bleibt bei ihrer Ablehnung gegen Kriege – ob in Afghanistan, in Syrien oder in der Ukraine. Und genau das ist die Solidarität, die Werktätigen in der Ukraine brauchen.

mg

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Weltgewerkschaftsbund zur Lage in der Ukraine

Der Weltgewerkschaftsbund (WFTU) informiert die internationale Arbeiterklasse, dass die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine kein »Sieg der Demokratie« sind, wie es die NATO, die Europäische Union, die USA und ihre Verbündeten verlogen behaupten.

Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sind eine gefährliche Entwicklung zuerst und vor allem für die Arbeiterklasse der Ukraine, die Völker der Region und den Weltfrieden.

 

Die Ukraine ist ein reiches Land mit großen, Wohlstand schaffenden Ressourcen. Sie ist ein Land mit entscheidenden Energiepipelines, ein Land mit einer wichtigen Position auf der geostrategischen Landkarte.

Die neue ukrainische Regierung, die aus reaktionären und arbeiterfeindlichen politischen Kräften besteht, hat die Macht mit Unterstützung der US-Imperialisten und ihrer Verbündeten übernommen. Die neue Regierung ist eine Marionette der Imperialisten, die sie eingesetzt haben, um bestimmte geopolitische und geostrategische Pläne umzusetzen.

Zugleich bestätigen die Ereignisse in der Ukraine, dass Nazi- und Neonazi-Organisationen Instrumente des kapitalistischen Systems und Feinde der Arbeiterklasse und der Volksschichten sind. Die internationale klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung erklärt ihre internationalistische Solidarität mit den in der Ukraine lebenden Arbeitern. Sie unterstützt das Recht der in der Ukraine lebenden Arbeiter, gegen die kapitalistische Barbarei und gegen die durch die Rivalität zwischen USA / Europäischer Union und Russland entstandenen Gefahren zu kämpfen.

Quelle: Weltgewerkschaftsbund / Übersetzung: RedGlobe

Kommunistische Partei Luxemburgs:

Erklärung der KP Luxemburgs: Säbelrasseln beenden!

Die Kommunistische Partei Luxemburgs ist zutiefst be­sorgt über die Zuspitzung der Situation in der Ukraine. Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der akuten Ge­fahr einer militärischen Konfrontation, sind das Ergebnis des Putsches prowestlicher Parlaments­par­teien und bewaffneter nationalistischer und faschistischer Kräfte, die gleichzeitig die Kon­fron­tation mit Russland suchen.

Einen großen Anteil an der aktuellen Zuspitzung der Lage haben zudem die EU, die USA und die NATO, die sich während der vergangenen Monate zur Durchsetzung ihrer geo­politischen Interessen systematisch in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischten und auf den Sturz der gewählten Regierung und des Präsidenten hinarbeiteten. Auch die Luxemburger Regierung und ihr Außenminister begünstigten mit ihrem Verhalten diese Entwicklung.

Die Probleme der Ukraine, insbesondere die hochex­plo­sive Situation im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim, die eine Folge des vom Westen unterstützten Putsches sind, können zu unübersehbaren Folgen führen, wenn die Putschisten in Kiew, gestützt auf EU, USA und NATO versuchen sollten, den Autonomiestatus der Krim, entgegen den In­te­res­sen der rus­sischen Bevöl­ke­rungs­­mehrheit, abzuschaffen.

Notwendig sind ernsthafte politische Verhandlungen zwischen allen beteiligten Seiten. Das unverantwortliche Säbelrasseln muß sofort beendet werden!

Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL),

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Der Kampf der Flüchtlinge am Orianienplatz geht weiter

refugees-resistEin Marsch durch Deutschland führte Flüchtlinge und ihren Protest auf den Kreuzberger Oranienplatz – anlässlich der Europawahl geht es bald auch nach Brüssel.

Am 13. Februar streikten und demonstrierten in Berlin rund 2 500 SchülerInnen und Studierende für die Rechte von Geflüchteten. Auch in anderen deutschen Städten fanden gleichzeitig solche Schulstreiks gegen Residenzpflicht, Lager und Abschiebungen statt. Vorbild war eine ähnliche Aktion Ende Dezember in Hamburg. Nach der Demo wurde halb Hamburg zum Gefahrengebiet erklärt. Für Flüchtlinge, die auf dem Oranienplatz in Kreuzberg campen oder in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauerstraße übernachten müssen, ist ganz Deutschland ein Gefahrengebiet. Die meisten Flüchtlinge, die momentan durch Märsche durch Deutschland, Hungerstreiks oder Platzbesetzungen in den Medien wahrgenommen werden, können jederzeit abgeschoben werden, da die deutsche Regierung sich nicht für sie zuständig erklärt. Da sie Deutschland über ein sogenanntes „sicheres Drittland“ erreicht haben, müssen sie in eben diesem Asyl beantragen. Die Bilder aus den Flüchtlingslagern auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zeigen wie „sicher“ solche Unterbringungen sind. Auch die Orte, an denen Flüchtlinge hier hausen müssen, sind nicht sicher.

Nazis als Brandstifter
Am Wochenende nach dem Schulstreik brannte der Toilettenwagen des Flüchtlingscamps völlig aus. Vermutlich handelte es sich um Brandstiftung. Im Vorfeld kam es zu rassistischen An- und Übergriffen rund um das Camp. Immer wieder versuchten Nazis mit Aufklebern um den Platz eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung zu erzeugen. In der Anonymität der Internets toben sich die RassistInnen teilweise noch ungehemmter aus. Dabei fühlen sie sich gedeckt von der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft. Seit das Camp besteht, hetzt die Kreuzberger CDU, allen voran ihr Bezirksvorsitzender Kurt Wansner, gegen die dort lebenden Menschen. Versuchte die Partei im vergangenen Jahr noch auf mehr oder minder subtile Weise BewohnerInnen des Camps und NachbarInnen zu spalten, fährt sie jetzt eine Kampagne wegen der schlechten hygienischen Zustände in Camp und Schule.

Natürlich lässt sich nur schwer vermeiden, dass Ratten angezogen werden, wenn so viele Menschen unter den gegebenen Bedingungen auf so engem Raum leben und essen. Aber sie haben sich diese Lebensweise nicht ausgesucht. Sie leben dort, weil sie sich gegen die deutsche Regierung mit ihrer rassistischen, repressiven und menschenverachtenden Asylpolitik zur Wehr setzen müssen. Und das da, wo sie gesehen werden. Der deutsche Staat versucht durch die Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern, die oft am Stadtrand oder noch weiter in der Pampa liegen, zu verstecken, wie mit Menschen umgegangen wird, die ihre Heimatländer verlassen mussten, weil westliche Imperialmächte diese ausbeuten. Dort hausen Asylsuchende auch unter katastrophalen hygienischen und sozialen Bedingungen. Sie dürfen weder arbeiten, noch wird ihnen die Möglichkeit gegeben, die Sprache zu lernen oder sich auszutauschen. Die Isolation von der deutschen Mehrheitsgesellschaft gehört zum Konzept. Die Idee, sich eben nicht mehr hinter Mauern und Stacheldraht verstecken zu lassen, sondern auf die Straße zu gehen reicht zurück bis 2012. In jenem Herbst machten sich Flüchtlinge aus Bayern zu einem Protestmarsch durch ganz Deutschland auf. Ihr Ziel war Berlin, denn für Asylpolitik ist die Bundesregierung zuständig. Die Forderungen: Keine Residenzpflicht! Keine Unterbringung in Lagern! Das Recht, zu arbeiten! Keine Abschiebungen!

Nach 28 Tagen und knapp 600 Kilometern Fußmarsch trafen die Flüchtlinge am 6. Oktober 2012 in Berlin ein. Die Gruppe war mittlerweile auf über 70 Flüchtlinge angewachsen. Mit ihnen kamen rund 100 UnterstützerInnen in der Stadt an. Sie errichteten ein Protestcamp auf dem Oranienplatz,. Kurz darauf demonstrierten mit ihnen mehrere tausend Menschen, um ihre Forderungen zu unterstützen.

Innensenator als Scharfmacher
Im Dezember desselben Jahres besetzten einige Flüchtlinge die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule. Nach etlichem hin und her duldete der Bezirk die Besetzung, ursprünglich als Winterprovisorium. Bis heute leben Flüchtlinge in der ehemaligen Schule. Außerdem leben einige Flüchtlinge mittlerweile in einer Unterkunft im Wedding, die den BewohnerInnen des Oranienplatzes im November vergangenen Jahres für den Winter angeboten wurde. Doch auch auf dem Platz leben immer noch Menschen. Im November drohte eine Räumung des Platzes, nachdem einige der BewohnerInnen in den Wedding zogen. Insbesondere Innensenator Frank Henkel (CDU) agiert als Scharfmacher und droht mit Räumung, sollte der Bezirk nicht dafür sorgen, dass die Flüchtlinge das Camp verlassen. Er wollte ursprünglich auf einer Senatssitzung dafür Rückendeckung durch die Landesregierung verschaffen. Dies wurde, wahrscheinlich durch Verhandlungen innerhalb der rot-schwarzen Koalition, bis jetzt abgewendet. Momentan versucht Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zu vermitteln und steht in Austausch mit den Flüchtlingen. Ob diese Gespräche solche Nebelkerzen sind, wie alle anderen bisherigen Gesprächsangebote von deutschen PolitikerInnen ist so unklar wie die Zukunft des Camps und der Schule. Denn es versammeln sich zwar alle Flüchtlinge hinter den oben genannten Forderungen, die Situation der einzelnen ist jedoch sehr unterschiedlich. Einige befinden sich in Deutschland in einem laufenden Asylverfahren. Diejenigen von ihnen, deren Verfahren in anderen Bundesländern abgewickelt werden, verstoßen durch ihren Aufenthalt in Berlin gegen ihre Residenzpflicht. Diese verbietet es Asylsuchenden ein Bundesland, und in einigen Bundesländern sogar einen bestimmten Landkreis, zu verlassen. Andere haben gar keine Chance auf ein Asylverfahren in Deutschland, da sie Europa über ein anderes Land erreichten.

Gegen Abschottungspolitik der EU
Wenn auch etliche der rassistischen Sondergesetze für AusländerInnen im allgemeinen und für Flüchtlinge im besonderen Teil der deutschen Gesetzgebung sind, so werden die Rahmenbedingungen durch die EU vorgegeben. Bis zum 25. Mai findet die Wahl des Europaparlaments und am 26. und 27. Juni das Gipfeltreffen des Europäischen Rats unter anderem zum Schwerpunktthema Migrationspolitik statt. Auf oberster Ebene betreiben diese beiden Institutionen eine aggressive Abschottungspolitik gegen Geflüchtete. Dies ist Anlass für eine europaweite Kampagne von Flüchtlingen: Ende Mai startet ein Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel. Zur Wahl des Europäischen Parlaments wird zu dezentralen Aktionen in ganz Europa aufgerufen. Ab dem 20. Juni mobilisiert das Netzwerk zu einer Aktionswoche nach Brüssel.

Europäisches Parlament und europäischer Rat sind Entscheidungsträger der Migrations – und Flüchtlingspolitik Europas. Ihre Ziel ist die Abschottung der Festung Europa. Ihre Mittel sind Einschüchterung, Repression und Abschiebungen. Zahlreiche Institutionen und Gesetze wurden zur Umsetzung dieser Politik geschaffen: die Grenzüberwachung durch Frontex und Eurosur, die innereuropäische Repression durch Interpol, die schwachsinnigen Drittstaatenabkommen und Dublin III. Das letzte Gipfeltreffen des europäischen Rats fand im Dezember 2013 statt, wenige Tage, nachdem der Tod von mehreren hundert Flüchtlingen vor Lampedusa Schlagzeilen gemacht hatte. Die Reaktion der europäischen AußenministerInnen war die Verstärkung der Grenzen Europas und eine Ausweitung der Grenzüberwachungseinsätze. Doch nicht nur die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Europa gehören zu den Forderungen, die sie nach Brüssel tragen. Vielmehr verlangen sie vom europäischen Rat aufzuhören, ihre Heimatländer auszubeuten und zu destabilisieren. Sie wollen dem imperialistischen Kurs Europas etwas entgegensetzen und fordern unter anderem einen Stopp der Kriegsbeteiligung und der Verhandlungen über sogenannte Freihandelsabkommen.

cw

Infos zum Marsch nach Brüssel: freedomnotfrontex.noblogs.org

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Der Löwe ißt kein Tofu

Über das Europaprogramm der Linkspartei

linke-europaprogramm-2Die Linkspartei ist eine Partei des Mitmachens und der Anerkennung bestehender Institutionen. Wer es noch nicht wußte oder aber bis zuletzt noch die vage Hoffnung hatte, daß es anders sein könnte, mußte das durch die Ergebnisse des vergangenen Europaparteitags, der Mitte Februar abgehalten worden ist, erfahren. Im Vorhinein herrschte in der bürgerlichen Betrachtung die hysterische Beschäftigung mit einem einzigen Satz vor. Der Vorgang dabei geht nach dem immer gleichen Modus vonstatten. An die Stelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Gehalt einer Botschaft tritt die empörte Fixierung auf die Phrase. Das Argument wird, weil man nicht mehr anders kann, mit kindischer Unterbrechung und tattriger Grantlerei pariert. Man schreit so lange herum, bis die Empfänglichsten widerrufen. Die Masche verfängt.

Das Satz nun, bzw. dessen inkriminierter Teil, der soviel Empörung hervorgerufen hatte, lautete: „… wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht …“. Enthalten war er in der Präambel des Entwurfs für ein Programm zur Europawahl. Was Gysi, Liebig und andere Mitmacher daran störte, ist, daß eine solche Einschätzung der EU ein Hindernis auf dem Weg darstellt, sich endlich koalitions- und regierungsfähig zu machen. Wer die EU neoliberal, militaristisch und undemokratisch nennt, begibt sich vom Standpunkt bürgerlicher Parteien und verblödeter Sittenwächter ins Abseits und darf bestenfalls am Katzentisch Platz nehmen. Gysi, Liebig und andere Mitmacher setzten folglich alles daran, daß dieser Satz gefälligst zu verschwinden habe. Das ist ihnen gelungen. Er wurde ersetzt durch folgende Formulierung: „Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren“. Angesichts der zahlreichen Menschen, die an den Außengrenzen der EU in regelmäßigen Abständen tot geborgen werden, angesichts einer im Zeitraffer erfolgten absoluten Verelendung etwa in Griechenland ist das eine peinliche und dümmliche Verharmlosung.

Ein sozialdemokratisches Papier
Die Präambel des Programms enthielt eine gewisse Kritik an der EU, der in ihrer Allgemeinheit durchaus zuzustimmen war. Um ganz sicher zu sein, nämlich der Gewogenheit von Presse und anderer Parteien, hat man sie gleich ganz entsorgt. Übrig geblieben ist ein ganz und gar sozialdemokratisches Papier, mit dem die Partei eilfertig ihre Bereitschaft signalisiert, baldmöglichst auch auf Bundesebene mitregieren zu wollen. Wirklich weh tut es niemanden, dafür ist es auch zu widersprüchlich. (Wenn hier bestimmte Passagen vorgestellt werden, muß berücksichtigt werden, daß der Artikel sich auf den Entwurf, nicht auf die endgültige, auf dem Parteitag verabschiedete Fassung bezieht. Die lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor. Die Annahme aber, daß der Entwurf substantiell verändert worden ist, und etwa, ohne daß es irgendjemand bemerkt hätte, ein revolutionärer Text entstanden ist, liegt so fern, daß die vorgenommene Kritik weiterhin ihre Berechtigung behalten dürfte.)

Sofern eine Partei über ein klares Ziel verfügt, treten ihre Mitteilungen auf drei verschiedenen Ebenen zutage. Ein Programm gibt an, wo man überhaupt hin will, eine Strategie steckt den längerfristigen Handlungsrahmen zur Erreichung dieses Ziels ab und die Taktik letztlich bestimmt, welche je aktuellen Mittel im Gefecht angewandt werden müssen.
Im Entwurf der Linkspartei gerät alles durcheinander, vieles bleibt unbestimmt, manches widerspricht sich. Das geschieht nicht zufällig, sondern hat seinen Grund erstens in der Unzulänglichkeit der Analyse und Ergründung der Ursachen für eine Misere, die man zu beseitigen oder doch zumindest zu lindern trachtet, und zweitens in der Abwesenheit eines klar benannten Ziels. Das Problem heißt Kapitalismus und das Ziel, das bei den meisten Linken noch immer einen guten Klang hat, Sozialismus.
Weder der eine noch der andere werden im Entwurf deutlich benannt, daher rühren die erwähnten Schwächen. Antithetisch zur ursprünglich formulierten Charaktereinschätzung der gegenwärtigen EU gibt die Linkspartei vage an, „für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa“ eintreten zu wollen. Der Ist-Zustand wird als Ergebnis von Fehlern beschrieben, die man nur zu korrigieren brauche, damit aus einer prinzipiell guten Idee auch eine schöne Sache werde. Behauptet wird, die EU sei einmal eine „Hoffnung für die Menschen“ gewesen. Behauptet wird ferner, daß die „Einigung in Europa“ darauf zielte, „Kriege zu verhindern und – nach den Weltkriegen im 20. Jahrhundert – zu einer friedlichen Entwicklung in und außerhalb Europas beizutragen“. Das ist ein Mythos, dem nur verfallen kann, wer glaubt, dem Imperialismus wohne eine Friedensfähigkeit inne.

Der Errichtung eines einheitlichen (west-)europäischen Wirtschaftsraums unter kapitalistischen Vorzeichen lagen mindestens zwei Motive zugrunde: Erstens die Schaffung eines ökonomischen Gegengewichts zu den Staaten des Sozialismus und zweitens die Einhegung der kriegerischen Potentialedes deutschen Kapitals. Daß letzteres mittlerweile in sein Gegenteil umgeschlagen ist und der deutsche Imperialismus ganz ohne Anzettelung eines dritten Krieges seine alten Mitteleuropakonzepte zu realisieren scheint, ist eine tragische Pointe, die man im Entwurf vergeblich sucht.
Der Sündenfall, der aus Europa einen unwohnlichen Ort gemacht hat, ist den Autoren zufolge der Masstricht-Vertrag und vor allem die damit verbundene Deregulierung der Finanzmärkte sowie die ungezügelte Freizügigkeit des Kapitalverkehrs. Das ist unzweifelhaft richtig. Doch man wird den Eindruck nicht los, daß man beim Bau eines gemeinsamen Europas irgendwann einmal vom rechten Wege abgekommen sei, und es lediglich eine Kurskorrektur bedürfe. Es gebe, so heißt es, eine „falsch ausgerichtete Konzeption der Europäischen Union“. Noch einmal: Als Problem gilt hier nicht der Kapitalismus, sondern seine jetzige Form, die aber an ihr Ende gekommen sei. „In vielen Ländern stehen die Menschen vor den Scherben des gescheiterten Finanzkapitalismus.“
Inwieweit der gescheitert sein soll, erfahren wir nicht. Von Scheitern ließe sich aber nur dann nachvollziehbar sprechen, wenn man dem Mißverständnis aufsitzt, daß die kapitalistische Ökonomie den Zweck verfolgt, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen.

Enteignungsforderungen werden wieder kassiert
Genau das aber soll erreicht werden und zwar vermöge eines ziemlich revolutionär daherkommenden Eingriffs in die Eigentumsverhältnisse.
Private Großbanken sollen nämlich vergesellschaftet, demokratisch kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet werden. „Ohne die Banken zu entmachten (…) wird jeder Versuch, die Krise zu lösen, scheitern“.
Eine seltsame Chimäre entstünde da. Der Laden wäre weiterhin kapitalistisch verfaßt, Profitmacherei und Mehrwertabschöpfung blieben bestehen, aber die Kreditvergabe an Unternehmen, unterläge der Kontrolle derjenigen, die ihrer fortgesetzten Ausbeutung damit stillschweigend zustimmen.
Revolutionärer Geburtshelfer dieses neuen gesellschaftlichen Zustands will die Partei aber dann doch nicht sein. Als hätten man plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen, werden die Entmachtungs- und Enteignungsforderungen wieder kassiert. Verlangt wird da ein „Finanz-TÜV, der Geschäftspraktiken der Finanzbranche prüfen und vor Einführung genehmigen muß“, und ferner eine „Bankenabgabe um den europäischen Bankensektor an den Krisenkosten zu beteiligen.“ Was denn jetzt? Gerichtsvollzieher oder TÜV? Revolution oder Reförmchen?

Geradezu revolutionär mutet auch dieser Passus an: „Die Linke strebt ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten der EU und gegenüber dem Rest der Welt an, um neue Schulden- und Währungskrisen zu verhindert“. Wie soll das gehen? In der globalen Ökonomie des Kapitalismus begegnen Staaten einander im Modus der Konkurrenz. Ebenso wie das, was die Linkspartei da anstrebt, könnte man vom Löwen verlangen, daß er sich fortan nur noch von Tofu ernähre.

Daniel Bratanovic

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Noch ein Verein

„Marxistische Linke“ heisst ein neugegründeter Verein, der sich laut Satzung zum Ziel setzt, die „Zusammenarbeit von MarxistInnen und KommunistInnen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit“ zu fördern. Gleichberechtigte Vorstände sind Bettina Jürgensen, Sabine Leidig, Michael Maercks und Peter Schmitt. Der Verein betreibt das Internetportal kommunisten.de.

Vor dieser Vereinsgründung hatte es zwei bundesweite Treffen von Mitgliedern der DKP gegeben, die gegen die Ergebnisse des 20. Parteitags agieren. Eingeladen hatten dazu Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied des nun gegründeten Vereins, und Leo Mayer. Dazu hat die 6. Tagung des Parteivorstands der DKP vom Januar 2014 einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst und einen Appell an alle Mitglieder gerichtet. ( Die sechste Parteivorstandstagung der DKP ). In dem Appell heisst es:

„Der Parteivorstand der DKP missbilligt das erneute Treffen von Aktivisten des Internetauftritts „Kommunisten.de“. … Wir schließen uns der auch von Gliederungen der DKP ausgesprochenen Sorge um die Entwicklung unserer Partei an. Wir sehen in der Tätigkeit dieser Gruppierung den Versuch, die Beschlüsse des 20. Parteitags zu unterlaufen. Unserer Auffassung nach wird die Partei bewusst in Auseinandersetzungen manövriert, die Verwirrung stiften soll um unsere Handlungsfähigkeit zu paralysieren. Diese Aktivitätenhaben schon den Charakter der Fraktionstätigkeit angenommen. Die Art und Weise Kritik zu üben ist statutenwidrig. …

Wir sind sehr für die Fortsetzung des offenen Meinungsstreits innerhalb der Partei. Das kann nur auf der Grundlage unseres Statutes erfolgen. Wir lehnen die Bildung von Fraktionen innerhalb der Parteiab, weil das die Einheit und die Existenz der Partei untergräbt. …

Die Beschlüsse des 19. und des 20. Parteitages haben der Partei Handlungsfähigkeit verschafft. Unser höchstes Gut ist die Einheit der Partei. Wir appellieren an alle Genossinnen und Genossen, den PV dabei zu unterstützen und sich durch solche Irritationen nicht von der aktiven Umsetzung unserer gemeinsam entwickelten Beschlüsse zur Stärkung unserer Partei abhalten zu lassen, nicht im Kommunal- und EU-Wahlkampf und nicht bei der Vorbereitung unseres UZ-Pressefestes.

Wir fordern alle Mitglieder unserer Partei auf, diesen parteischädlichen Aktivitäten auf der Grundlage unseres Statuts Einhalt zu gebieten und die Geschlossenheit der Partei zu gewährleisten mit dem Ziel der Stärkung und Weiterentwicklung unserer Partei.

Es muss erreicht werden, dass die Partei ideologisch geschlossen auftritt und politisch einheitlich handelt und die Positionen von Aktivisten des Internetauftritts „Kommunisten.de“ als falsch und schädlich entlarvt.“

 

 

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Wer zahlt, schafft an

Die Parlamentsparteien werden zu einem grossen, zum Teil überwiegenden Teil vom Staat finanziert. Dazu kommen die Spenden von Unternehmen und reichen Einzelpersonen. – Wer zahlt, schafft an.

abgeordnetenwatch.de hat für das Jahr 2012 zusammengestellt, wer die Spender und die Empfänger sind:

Die grössten Parteispender 2012

Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt – gut versteckt auf einer Unterseite.Wer sind also die größten Parteispender des Jahres 2012? Von welchen Unternehmen und Verbänden wurden die Zuwendungen gestückelt, so dass sie jahrelang im Verborgenen blieben? Wie viel spendete die Metall- oder die Rüstungslobby? abgeordnetenwatch.de hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2012 ausgewertet – lesen Sie hier die wichtigsten Erkenntnisse:

Spender, Parteien, Summen

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Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Linkspartei zum Putsch in der Ukraine. Den Aspiranten auf Ministerposten in einer „rot-rot-grünen“ Regierung kommt das zupass. Allzu offen kann man noch nicht mit den Wölfen der bürgerlichen Parlamentsparteien heulen, aber zum Heulen zu schweigen ist die zweitbeste Option. „Aussenpolitische Verlässlichkeit“ – die Teilnahme an der aggressiven deutschen Aussnpolitik – ist eines der Kriterien, die die Linkspartei zu erfüllen hat, wenn ihr rechter Flügel an die Tröge kommen will. Schweigen ist noch nicht Verlässlichkeit in diesem Sinn, aber ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Der Berliner Tagesspiegel kommentiert die „Gemengelage“ in der Linkspartei in Sachen Ukraine genüsslich so: Linkspartei streitet sich um die Ukraine. Die Parteirechte und die Trotzkisten von Marx21 ziehen in der Sache an einem Strang.

Wie immer in zugespitzten Situationen fällt dabei den Trotzkisten die Rolle zu, rechte Politik mit „linkem“ Vokabular zu flankieren; im Fall der Ukraine bis hin zur Verharmlosung der Faschisten, ja bis hin zu deren Bewunderung. Während der faschistische Mob die Parteilokale der Kommunistischen Partei der Ukraine verwüstet, Hetzjagden auf Kommunisten veranstaltet und die KPU in den von ihnen beherrschten Regionen „verbietet“, verleumdet Marx21 die KPU als Oligarchenpartei, findet dafür aber, die Faschisten seien die „mutigsten Kämpfer“ der Majdan-Bewegung … – So mutig wie die SA 1933.

Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei verteidigt die antimilitaristischen Positionen des Linkspartei-Programms und warnt eindringlich davor, dieses „Alleinstellungsmerkmal“ aufzugeben. „Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen in unserer Partei werden wir als Kommunistinnen und Kommunisten darum ringen, dass diejenigen, die der LINKEN das entscheidende Alleinstellungsmerkmal nehmen wollen, auch diesmal keine Chance haben werden.“, heisst es in einer Stellungnahme der KPF. „… auch diesmal keine Chance“ ? Der Durchmarsch der Parteirechten auf dem Hamburger Parteitag bei der Aufstellung der Kandidatenliste zu den EU-Wahlen zeigt etwas anderes. Das innerparteiliche Gerangel zum Thema Ukaine hat zum Ergebnis, dass die Linkspartei zum extrem gefährlichen und abenteuerlichen Kurs der deutschen Regierung – und nicht zuletzt der SPD – schweigt. Hier wird Friedenspolitik konkret. Und es zeigt sich: Auf die Linkspartei ist kein Verlass.

“ Uns wiederum sind die Ambitionen Stefan Liebichs vollkommen gleichgültig.“, schreibt die KPF. Aber es sind die Liebichs, die zunehmend die konkrete Politik der Linkspartei dominieren, nicht die papierenen Programmpositionen der Linkspartei. Tobias Pflüger skizziert in einem von der KPF veröffentlichten Artikel  zutreffend den imperialistischen Charakter der deutschen Aussenpolitik, Seine erfolglose Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei den EU-Wahlen zeigt, dass die Liebichs in der Linkspartei nicht „vollkommen gleichgültig“, sondern im Gegenteil dominant sind.

Die Positionierung der deutschen Linken gegenüber den Ereignissen in der Ukraine ist dringlich notwendig. Die Linkspartei versagt vor dieser Aufgabe. Die Partei, die eindeutig und unmissverständlich im Sinn einer internationalistischen, mit der ukrainischen Linken und der ukrainischen Arbeiterklasse solidarischen Haltung Stellung bezieht, ist die DKP . Wenn die Linke inDeutschland politisch klarer werden soll, ist die Stärkung der DKP unabdingbar. Sie liegt auch im Interesse der Linken und Kommunisten in der Linkspartei. Daran sollte bei den EU-Wahlen gedacht werden. Stimmen für die DKP anstatt für die Rechten in der Linkspartei setzen ein Zeichen.

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Der Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, im Interview mit Marion Baur über ihre Kandidatur zur EU-Wahl

eu-wahl-2014-programm-2Marion Baur ist Weberin und Einzelhandelskauffrau im Textilbereich. Ein Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist die Interessenvertretung ihrer Kolleginnen. Sie ist Leiterin einer Leinenweberei in Nordirland.

Berliner Anstoß: Was ist eigentlich diese EU, zu deren Wahlen Du antrittst?

Marion Baur: Mit der Europäischen Union schafften sich die europäischen Kapitalisten einen Überbau, der ungehinderten Warenaustausch sichert und ihre Positionen auf dem kapitalistischen Weltmarkt stärkt, besonders gegenüber den USA. Das von den Medien gezeichnete Bild einer „Vereinigung der Völker“, von Reisefreiheit und Kulturaustausch, lenkt vom wahren Charakter dieses Zusammenschlusses ab. Er hat das Ziel, den Gewinn der Konzerne in den Mitgliedsstaaten – besonders in den großen, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zu sichern und zu steigern.

BA: Warum kandidierst Du für das EU-Parlament?

MB: Im Vergleich zu den Parlamenten der Nationalstaaten hat es keine wirklichen Befugnisse. Entscheidungsgremium sind die EU-Kommission und ihre Werkzeuge, wie z.B. der European External Action Service (EEAS), das „diplomatische Korps“ der EU. Ich warne allerdings vor der Illusion, dass das, was in den nationalen Parlamenten entschieden wird, wirklich von den Bürgern kontrollierbar wäre und sich hierüber grundsätzliche Dinge verändern liessen. Wird das System der Herrschaft des Kapitals angetastet, hören die Befugnisse aller bürgerlichen Parlamente auf. Trotzdem ist es wichtig, dass innerhalb der nationalen und des EU-Parlaments die Forderungen derer auf den Tisch gelegt werden, die sonst keine Lobby haben. Deshalb müssen mehr Arbeiter in die Parlamente, deshalb kandidiere ich.

BA: Nämlich auf Platz 15 der DKP-Liste…

MB: Die DKP ist die einzige Partei, die sich auch in ihrem EU-Wahlprogramm von den Interessen der arbeitenden Menschen leiten lässt. Das heisst: Kampf gegen die in der EU mittlerweile gigantische Arbeitslosigkeit, Kampf für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder, sprich für bessere Bildung und mehr Lehrstellen, Kampf für wirkliche Völkerverständigung und damit gegen den in der EU gehätschelten Rassismus. Das heisst auch: Kampf gegen die „Festungsmentalität“, für die die toten Asylsuchenden der grausige Beweis sind. Wir Kommunisten kämpfen für ein friedliches Europa – gegen die Kriegsabenteuer der Großen in der EU, vor allem der deutschen Konzerne und ihrer politischen Repräsentanten. Wir treten ohne Wenn und Aber gegen diese EU der Konzerne an.

BA: Wäre demnach eine andere EU als die der Konzerne in Reichweite?

MB: Nein! Wo ich herkomme, lautet ein Sprichwort: „Aus einer Rübe wird keine Ananas“. Wir Kommunisten richten uns immer gegen die Feinde der Arbeiterklasse. Das sind die Kapitalisten, gerade auch hier im eigenen Land. Die Kommunisten in Spanien, Griechenland, Portugal oder sonstwo in der EU tun das gleiche. Das verbindet uns.

BA: Aber richtet sich die europäische Monopolbourgeosie allein gegen die Arbeiterklasse?

MB: Die Großkonzerne setzen in der EU ihre Interessen auch gegen die der kleinen Selbstständigen, der Bauern, sogar der „Mittelständigen“ durch. Diese sind potentielle Bündnispartner der Arbeiterklasse, aber schwierige. Ihre Enttäuschung über die EU und ihre Politik kann reaktionäres Denken hervorbringen – siehe das Unterstützerklientel von AfD („Alternative für Deutschland“) hier oder UKIP („United Kingdom Independence Party“) in Großbritannien.

BA: Diese rechten und auch faschistische Parteien gehen mit vermeintlicher EU-Kritik auf Stimmenfang…

MB: Die Rechten in all ihren Schattierungen predigen nationale Abschottung, wir wollen Völkerfreundschaft. Die Rechten machen ausländische Arbeiter für die Krise verantwortlich, wir die Kapitalisten in unserem Land und in den anderen EU Staaten. Die Rechten wollen Migranten draussen halten und vertreiben, wir zeigen auf, dass die verheerende Politik der Regierungen der EU-Mitglieder zu Krieg, Armut, Hunger in anderen Ländern führt und die Menschen zur Flucht treibt.

BA: Was ist Dein persönlicher Antrieb bei dieser Kandidatur?

MB: Ich war vom ersten Lehrjahr an bis zur Selbständigkeit immer gewählte Jugendvertreterin, Betriebsrätin und in gewerkschaftlichen Gremien. Diese Arbeit hat meine Entwicklung zur Kommunistin beschleunigt. Dann kommt so eine in den Kreis der Textilhersteller und gibt ihre Positionen nicht auf. Wenn die DKP fragt, ob ich zur Wahl antrete, wäre ich kein gutes Vorbild, wenn ich ablehnte!

BA: Du bist ungewöhnlich präsent in den Medien. Worauf beruht deren Interesse an Dir?

MB: Es ist die Mischung aus dem, was ich tue, also Textilien ohne Kinderarbeit und brutale Ausbeutung herzustellen, und meinem Engagement für die Rechte meiner Schwestern in anderen Ländern, gegen das Aussaugen der Textilarbeiterinnen in den sogenannten Billigländern.
Ich habe Catherine Ashton, der Vizechefin der EU Kommission einen in den Medien vielbeachteten Brief geschrieben. Darin verurteile ich ihre zynische Heuchelei, mit der sie die Behörden in Bangladesh zu besseren Arbeitsbedingungen auffordert, und gleichzeitig, im Auftrag der Konzerne, die Importe aus den Todesfabriken in die EU mit Zollfreiheit belohnt. Ihre Antwort war die einer gutbezahlten Handlangerin der Textilbarone: Reden ja, aber um Gottes Willen nicht den Warenverkehr einschränken…

BA: Wer sind die „Textilbarone“?

MB: In Deutschland zum Beispiel KiK, Benneton, Primark, C&A. In Grossbritannien: Marks & Spencer, GAP… Alle großen Firmen in der EU lassen in den Todesfabriken produzieren. Aus Produzentenkapital ist teilweise Handelskapital geworden, teilweise investieren sie direkt in produzierende Betriebe in den Billigländern, bauen sich eigene Fabriken. Die EU verschafft ihnen: Günstige Einfuhrbedingungen, Druck auf internationale Arbeitsschutznormen, „Beratung“ der jeweiligen Regierungen – alles zum Wohle des freien Warenflusses.

BA: Die jüngsten Opferzahlen in diesen Todesfabriken belaufen sich auf über 3000 tote Arbeiterinnen. Sind die grauenhaften Arbeitsbedingungen eine Besonderheit der Textilindustrie?

MB: Textilien sind ein wichtigstes Grundbedürfnis aller Menschen. Die Zahl der Menschen nimmt weiter zu. Daher die immense Größe dieser Industrie. In der Weberei wird durchaus mit high-tech gearbeitet. Bei der Endfertigung jedoch, also in den Kleiderfabriken, setzen sie auf billiges, verschleiß- und jederzeit ersetzbares Menschenmaterial. Darum wird jede gewerkschaftliche Tätigkeit mit brutalen Methoden unterdrückt, Arbeitsschutz – der kostet in der Textilindustrie eben Geld – wird vollkommen ignoriert.
Doch in allen großen Industrien sind die Zustände schlimm und werden schlimmer. Ob Stahlindustrie in Indien, Schiffsbau in Korea, – die Jagd nach dem Extraprofit treibt sie in jede Ecke und lässt sie vor nichts zurückschrecken. Zwei Beispiele für viele: Bergbau in Lateinamerika – grausige Bedingungen. In der Demokratischen Republik Kongo werden 40 % des Goldes, das im Bergbau gewonnen wird, von Kindern aus den Minen geholt – 40%!

BA: Planst Du im Rahmen Deiner Kandidatur weitere Solidaritätsaktionen in Europa?

MB: Ja! Um noch mal klar zu sagen, gegen wen sich unsere Solidarität und unser Widerstand richtet: In erster Linie gegen die Konzerne hier, die sind die Hauptprofiteure. Aber auch gegen die verkommenen Regierungen in Ländern wie Bangladesh, Kambodscha usw.. Und gegen die EU – besonders ihre Kommission, die sowohl die Vernichtung von Textilarbeitsplätzen hier, wie auch die Importe von dort toleriert und direkt sponsort. Im Rahmen der Kandidatur habe ich mir vorgenommen, alle 120 000 gewerkschaftlich organisierten Textilarbeiter/innen in Deutschland mit meinen Aussagen und denen meiner Partei zu erreichen. Einfach wird das nicht, aber wir sind dran.

BA: Wir wünschen Dir viel Erfolg dabei!

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Differenzen in der Linkspartei nach dem Hamburger Europa-Parteitag

Eine Stellungnahme des BundessprecherInnen-Rats der Anti- kapitalistischen Linken zum Europarteitag der Partei DIE LINKE.

Entpolitisierung des Europawahlprogramms und der Partei

Hin zu einer langweiligen Bekenntnisoper

Zum Ausgang des Europaparteitages stellt der AKL-BundessprecherInnen-Rat fest:

1. Der Europa-Parteitag hat für die LINKE keine guten Beschlüsse gefasst.

In der Mitgliedschaft und auch im Parteivorstand wurden bis unmittelbar vor dem Par- teitag zwei Wahlprogrammentwürfe diskutiert. In beiden gab es Ansätze, die grundle- genden Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm sowie die aktuellen Heraus- forderungen aus der tiefen Krise des kapitalistischen EU-Projektes aufzugreifen. Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Ver- fahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demo- kratisch erwirkte Parteibeschlüsse.

Das Wahlprogramm von Hamburg verlagert die Positionierung der LINKEN: weg von einer Politik der Solidarität mit den Opfern der EU- und besonders der deutschen Regierung und der Mobilisierung gegen die Troika und die europaweite Hartz-IV-Politik; und hin zu einer langweiligen Bekenntnisoper, wonach die LINKE irgendwie ihre Aufgabe darin sieht, das in die tiefste Krise seiner Existenz gestürzte Einheitsprojekt des europäischen Kapi- tals mit zu gestalten oder gar zu retten.
Die deutsche LINKE stellt sich damit an den rechten Rand der europäischen Linken und auch innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL), obwohl gerade von ihr eine konse- quente und radikale Politik gegen den „Merkelismus“ erwartet wird.

2. Die beschlossenen Papiere und gewählten Personen erschweren einen linken, antika- pitalistischen Wahlkampf, wie er eigentlich erforderlich wäre und von den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal usw. auch erwartet wird. Es ist dennoch sinnvoll, vor Ort einen bewegungsorientierten und antikapitalistischen Wahlkampf zu führen – inklusive radikalerer Slogans. Wir müssen uns von Äußerungen bekannter Parteimitglieder distanzieren, die sich lieber in eine Reihe mit den unsäglichen „überzeugten Europäern“ stellen, wie sie in allen anderen pro-kapitalistischen Parteien den Ton angeben, als an die Seite der Streikenden und Protestierenden in vielen Ländern der EU. In Zeiten von zugespitzten Klassenauseinandersetzungen, im existentiellen Überlebenskampf der gro- ßen Mehrheit der Menschen in Griechenland, oder Portugal sind neutrale und laue Positionen leider Bündnispartner der herrschenden Politik. Wir wünschen uns eine LINKE, die weiß auf welche Seite sie gehört und die die Erwartungen an uns aufgreift und erfüllt.

Selbstverständlich wird die AKL sich am Wahlkampf beteiligen und für ein gutes Ergebnis der LINKEN kämpfen. Aber wer in der zentralen Frage der politischen Tagesordnung von heute kneift und zaudert, der darf sich später nicht beschweren, dass die LINKE mal wieder besonders mit Nichtbeachtung im Wahlkampf bestraft wird.

3. Fraktionsvorstand und die sozialdemokratischen Teile der Partei haben eine Kritik an der Politik der EU, an Markt und Wettbewerb und Militarisierung verhindert. Wo Zuspit- zung erforderlich war, ist langweiliger ideologischer Brei präsentiert worden. Wir respek- tieren diese Beschlüsse, halten sie aber für falsch. Wir respektieren auch die Ergebnisse bei den Wahlen der KandidatInnenliste zum EU-Parlament. Aber wir bedauern sehr, dass gerade die bekannten VertreterInnen einer deutlichen EU-Kritik und einer bewegungsorientierten Politik der LINKEN nicht die genügende Unterstützung fanden. Die personellen Entscheidungen passen zu den inhaltlichen.

Die Beschlüsse von Hamburg haben gleichzeitig die Schleusen zu einer Parteientwicklung geöff- net, die vielleicht bald nicht mehr zu stoppen ist. Das Projekt der Partei Die Linke steht und fällt mit einer lebendigen Pluralität. Gerade die großen Parteikreise, die in alltäglicher Parlamentsarbeit rotieren und voll- oder teilzeitige Berufspolitik betreiben, werden sehr bald merken, dass sie ohne eine breite, radikale und politisch kühne Mitgliedschaft, die in alle Entscheidungen demo- kratisch einbezogen wird, schnell zu einem Nichts werden. Die wirkliche Mobilisierung der Menschen für ihre Interessen und damit auch der WählerInnen für unsere Partei findet nicht in Pressestudios und Talkshows statt. Über den Hamburger Parteitag lag schon ein Dunstschleier der Selbstgerechtigkeit, der diese lebenswichtige Erkenntnis für linke Parteien vernebelt.

4. Die AKL würde es begrüßen, wenn es zügig zu einem engen Austausch und einer Debatte aller mit diesen Beschlüssen Unzufriedenen kommt. Wir sehen diese Debatte ausdrücklich nicht gegen einen gemeinsamen Europawahlkampf gerichtet, sondern als Voraussetzung gerade dieser gemeinsamen Kampagne. Wir begrüßen es deshalb, dass zahlreiche Debattenbeiträge – auch von bekannten VertreterInnen der AKL – veröffent- licht wurden und werden unsere Seiten und Möglichkeiten dafür weiterhin öffnen.

5. Die AKL würde es begrüßen, wenn die mit dem Ergebnis dieses Parteitages unzufrie- denen Genossinnen und Genossen das linke Parteiprojekt nicht aufgeben, sondern sich an einer Stärkung radikaler antikapitalistischer Positionen beteiligen. Wir geben dazu gerne die Möglichkeit und den Rahmen für inhaltliche Diskussionen und Austausch, die Unterstützung außerparlamentarischer Aktionen und die Vorbereitung der nächsten Auseinandersetzungen.

6. Wir hoffen auf eine starke, internationalistische Fraktion im Europaparlament, die sich kritisch zur Politik der EU und der sogenannten Eurorettung aufstellt und mit der antika- pitalistische Kräfte aus anderen europäischen Ländern gestärkt werden. Wir vertrauen sehr auf unsere GenossInnen in anderen Ländern der EU, dass sie die Defizite, die sich mit dem Hamburger Parteitag der LINKEN erneut aufgetan haben, verstärkt auszuglei- chen helfen.

www.antikapitalistische-linke.de/article/770..html

VON: BUNDESSPRECHERINNEN-RAT DER ANTIKAPITALISTISCHEN LINKEN ZUM EUROPARTEITAG DER PdL

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Übernommen von scharf-links

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Am Sonntag den 17.02. rief die venezolanische Regierung in einem Kommunique um internationale Unterstützung auf.

Die Lateinamerikanische Gemeinde in Berlin ruft die Berliner Bevölkerung auf, sich mit dem gerechtem Kampf des venezolanischen Volkes solidarisch zu zeigen, gegen fremde Einmischung in innere Angelegenheiten und gegen Putschversuche gegen eine demokratisch gewählte Regierung.

Wir demonstrieren am kommenden Freitag, den 21. 02. 2014,

für die Souveränität der Völker und die Solidarität mit Venezuela.

Ort: Brandenburger Tor (Berlin)

Uhrzeit: 13:00 bis 14:00 Uhr

 

AUFRUF

Für die Souveränität der Völker – Solidarität mit Venezuela – Hände weg von Venezuela!

Wir rufen die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit dem Volk Venezuelas auf, in diesem Moment, wo die nationale und internationale Aggression auflauert, um die verfassungsgebende Institutionalität der bolivarischen Regierung zu stürzen.

Venezuela ist nicht allein, in vielen Teilen der Erde tausende von Menschen sind solidarisch zu der bolivarischen revolutionären Bewegung, die Hugo Chavez vor 14 Jahren in Gang gesetzt hat.

Seit einer Woche finden in Venezuela Proteste der Opposition statt, die mit einer rechtsradikalen und sehr gewalttätigen Mobilisierungen endet und zum Sturz der heutigen Regierung in Venezuela benutzt wird. Genau wie das Drehbuch, das beim Putsch gegen Chávez in April 2002 gespielt wurde.

Leopoldo López, der auch Vertreter des rechtsextremen Flügels der venezolanischen Opposition ist, führte die gewalttätigen Proteste. Er hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, solange auf die Straßen zu gehen, bis die Regierung Maduro abtrete. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt ihn, die Gewaltaktionen der vergangenen Woche, bei denen es drei Tote und zahlreiche Verletzte gab, mit initiiert und organisiert zu haben. Ein Gericht in Caracas hat daraufhin Haftbefehl gegen ihn erlassen und wurde daher gestern festgenommen.

US-Außenminister John Kerry hatte sich am vergangenen Samstag den 16.02 „tief besorgt über die zunehmenden Spannungen und die Gewalt“ in Venezuela gezeigt. Washington sei „besonders alarmiert“ über Berichte von Festnahmen Oppositioneller „und den Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López“.

Der Vertreter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, habe einen Anruf des Unterstaatssekretärs im US-Außenministerium, Alex Lee, erhalten. Dieser habe Venezuela mit „internationalen Konsequenzen“ für den Fall gedroht, dass López verhaftet werde. Die Regierung Maduro müsse außerdem den Dialog mit der Opposition führen und alle Festgenommen freilassen, habe Lee gefordert.

Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA.

 

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22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Antragsschluss: 26. Januar 2018

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