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Die Verlogenheit der SPD

Über Martin Schulz und das EU-Wahlprogramm der SPD

spd-eu-2014Die SPD hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt und das Wahlprogramm verabschiedet. Die Rede des Europaparlamentspräsidenten und Spitzenkandidaten, Martin Schulz, ist ein Dokument der Verlogenheit. Er rief den Delegierten zu: „Und zu allen, die heute noch zu Sklavenlöhnen malochen, will ich sagen können: Wir haben einen europäischen Mindestlohn eingeführt, der nicht überall gleich ist, der an die jeweiligen Bedingungen im Land angepasst ist, aber es Menschen überall in der EU ermöglicht, in Würde zu leben.“ Die Betonung liegt trotz aller Tränendrüsen bei „den jeweiligen Bedingungen angepasst“. Diese Bedingungen wurden durch die Regeln und Kriterien der EU angepasst – und zwar nach unten. Heute gibt es in Osteuropa Mindestlöhne um die 2,- €. Das ist Druck genug, um sich woanders Arbeit suchen zu müssen, um die Familie ernähren zu können. Das ist die „Würde“, von der Schulz spricht.

Aber Herr Schulz macht große Versprechen, an die wir glauben sollen: „Wenn ich Kommissionspräsident bin, dann werde ich dafür kämpfen, dass nicht nur Arbeitsplätze sondern gute Arbeitsplätze entstehen! Mit einem Einkommen mit dem man in Würde leben kann. Mit Löhnen unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten des jeweiligen Landes, die es den Menschen ermöglicht dort zu leben und zu arbeiten, wo sie zuhause sind. Das ist mein Programm gegen Armutszuwanderung in Europa – und nicht billige Hetze gegen ausgebeutete Menschen!“ Da haben wir wieder die „spezifischen Besonderheiten“, die berücksichtigt werden sollen. In den letzten fünf Jahren hat sich Martin Schulz als ein Hardliner bei der Politik des Spardiktats der EU gegen Griechenland und Portugal hervorgetan. Da helfen auch seine in jüngster Zeit verbalen Zugeständnisse an die Kritik an der Troika nichts. Im Mai 2012 sagte er der BILD-Zeitung zu möglichen Zugeständnissen für die griechische Regierung: „„Wenn Griechenland nicht spart, werden die Zahlungen eingestellt“. Im September 2012 war es Schulz, der „Sonderwirtschaftszonen“ für Griechenland vorschlug. Er forderte den Aufbau einer „Wachstumsagentur“, bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam förderwürdige Projekte identifizieren. „Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung“, so Schulz. Der griechische Staat müsste akzeptieren, dass EU-Beamte auf griechischem Boden Reformen umsetzen. Aber die sind keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument.“ Ebenso ein Hilfsinstrument, wie die Auflagen der Troika, mit der die Löhne um 40% abgesenkt wurden, das Gesundheitssystem zerstört und die Flächentarifverträge ausgehöhlt wurden. Sie wurden ebenso wie der „Mindestlohn“ eine Farce, wie die Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie im Januar 2014 ermittelte. Während immer größere Teile der griechischen Bevölkerung am Ende des Monats hungern und kein Heizmaterial haben, erklärt uns der harte Verteidiger der Sparpolitik: „Arbeitslosigkeit bedeutet Armut. Aber der Verlust ist nicht nur materiell. Arbeit gibt Würde. Arbeit gibt Sinn. Arbeit ermöglicht Teilhabe an der Gesellschaft. Das heißt im Umkehrschluss: Arbeitslosigkeit entwürdigt. Arbeitslosigkeit entzieht Sinn. Arbeitslosigkeit verhindert Teilhabe.“

Im SPD-Programm wimmelt es nur so von „Guter Arbeit“ und „Gutem Lohn“ und „Gutem Leben“, das die Partei erreichen wolle. Dafür soll die Entsenderichtlinie entlang des Prinzips „gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen am gleichen Ort – für Männer und für Frauen“ weiterentwickelt werden. Die Rechte der entsandten Beschäftigen müssten verbessert und die Kontrollen verschärft werden, „damit insbesondere die Schwarzarbeit effektiv zurückgedrängt werden kann“. Da liegt also das Problem, bei den bösen Missbrauchern. Die SPD lässt völlig offen, wie die Entsendepolitik verändert werden soll – wir dürfen davon ausgehen, ungefähr so wie bei der Mindestlohn-Mogelpackung. Dieselbe Taktik bei der Leiharbeit und den Werkverträgen. Da wird links angeblinkt, weil man ja weiß, wie viele Menschen dagegen sind, um dann gleich alles wieder einzuhegen: „Der massiv angewachsene Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss gerade auch auf europäischer Ebene wirksam bekämpft werden.“ Wieso Missbrauch? Die tausenden Kolleginnen und Kollegen in Schlachtereien, Reinigungsgewerbe und Pflege werden doch ganz legal per Leiharbeit entsandt. Wenn man sich ernsthaft für gleiche Rechte und gegen die Aushöhlung von Tarifen und Kündigungsschutz aussprechen würde, kann man nur eins fordern: Leiharbeit und Werkverträge verbieten! Aber das will die SPD nicht. Sie will plötzlich „faire Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ und keine „Abdrängung in prekäre oder illegale Beschäftigung“. Das erzählt uns die Partei, die mit der Agenda 2010 ein Drittel aller Beschäftigten in Niedriglohn gepresst hat und massive Verarmung bei jung und alt per Gesetz verabschiedet hat.

Auch die vermeintliche Abwehr von rassistischer Hetze gegen „Armutszuwanderung“ ist verlogen. Denn „es ist Unsinn, zu behaupten, dass jeder sofort Sozialhilfe bekommen kann.“ Richtig, das hat nämlich die Bundesregierung mit ihrem Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen beendet. Menschen, die zuvor durch die „spezifischen Besonderheiten“ ihres Landes in Armut gestürzt wurden und nach Arbeit in Deutschland suchen, wird Hartz IV verweigert. Und so fordert die SPD bei aller Sozialgerechtigkeitsduselei in ihrem Europawahlprogramm auch ganz klar: „Allerdings gilt auch, dass durch klare Kriterien und Regeln die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nicht zum Missbrauch von Sozialleistungen führen dürfen. Dazu gibt es sowohl europarechtliche als auch bundesdeutsche gesetzliche Grundlagen, die angewandt und auch durchgesetzt werden müssen.“ Das ist nichts anderes als die Herstellung der materiellen Grundlage der Hetze und Diskriminierung osteuropäischer Einwanderer und ihre Legitimierung.

Einen wahren Satz hat Martin Schulz gesagt: „Wenn ich Kommissionspräsident bin, dann werde ich den Wirtschaftsstandort Europa schützen und zukunftsfähig machen!“ Das entspricht seiner bisherigen Politik und den Interessen der deutschen Banken und Konzerne. Eine Politik, der massenhafter Widerstand entgegengesetzt werden muss und die mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden muss. Eine Stimme für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 25.05. ist ein Nein zum Europa des Herrn Schulz, zum Europa der Banken und Konzerne.

ps

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Auf ihrem 20. Parteitag hat die DKP neben der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik die politische Arbeit in den Wohngebieten zu einem Arbeitsschwerpunkt der Partei erklärt. Am 22.März 2014 treffen sich Aktivisten der DKP und Interessierte in Frankfurt/Main zu einer wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz. Dazu das folgende Interview aus Unsere Zeit, Nr. 5/2014, mit Wolfgang Richter, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Dortmund.

„Wohnungspolitik – kein uns fremdes Gebiet“

UZ-Interview mit Wolfgang Richter zur wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz der DKP

UZ: Am 22. März findet in Frankfurt/ Main eine wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz der DKP statt. Es handelt sich dabei um einen Auftrag des 20. Parteitages. Was ist demnach die Zielstellung ?

Wolfgang Richter: Dem Parteitag hatten detaillierte Anträge zur Wohnungsund Mietenpolitik aus Berlin, Hamburg, Maintal-Kinzig und Ruhr-Westfalen vorgelegen, die aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten. Aber es wurde einstimmig das beschlossen, was wir jetzt intensiv vorbereiten: Eine
Konferenz der Partei, die ihre vielfältigen Erfahrungen, ihre aktuellen Ansprüche und Forderungen und ihre Strategien in der für die Arbeiterklasse existentiellen Wohnungs- und Mietenfrage berät. Neben einem sofort produktiven Austausch von Ideen und Praxen sollen Grundlagen geschaffen werden, die Programmatik der Partei zu dieser Frage ‚auf den Stand‘ zu bringen.

UZ: In vielen Städten gibt es Proteste gegen steigende Mieten, Privatisierung von Wohnraum, Luxussanierung und Verdrängung. Was ist der Beweggrund für KommunistInnen, sich hier einzumischen?

Wolfgang Richter: Was manchmal so aussehen mag, als ‚mischten wir KommunistInnen uns ein‘, ist unser Selbstverständnis, das Wahrnehmen unserer eigenen Interessen – Arbeiten und Wohnen, Produktion und Reproduktion waren und sind die originären Felder der Klassenkämpfe. Das ist kein
uns fremdes Gelände, in das wir erst eindringen müssten. Die durch die kapitalistische, neoliberal geformte Städtebau- und Wohnungspolitik anwachsenden Probleme und für viele auch bittere Not, treten uns ja nicht fremd gegenüber. Fehlender und zweckentfremdeter Wohnraum in den Metropolen und dramatisch ansteigende Mieten und Mietnebenkosten sind ‚unsere‘ Probleme. Vertreibung, Wohnungsnot
und Obdachlosigkeit ist ‚unsere‘ Not – wo es nicht persönlich unsere ist, weil wir uns vielleicht haben einrichten können, so ist es doch die Not unserer Klasse.

UZ: Der Arbeitskreis, der die Konferenz vorbereitet, hat angekündigt, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Zunächst die Theorie. Auf welche Vorarbeiten könnt ihr zurückgreifen?

Wolfgang Richter: Theorie heißt für uns, klassischen Marxismus zu nutzen und ihn beim Beantworten neuer Fragen aktuell anzuwenden. Historisch fällt sofort Friedrich Engels ein, seine frühes präzise aufklärendes Beobachten und Analysieren – „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845) – und seine spätere Auseinandersetzung mit bürgerlichen Politiken zu unserem Thema – „Zur Wohnungsfrage“
(1872), beides Pflichtlektüre. Die Schriften hatten enormen Einfluss in der ihren Weg suchenden Arbeiterbewegung, sie sind bis heute weiter ‚theoretisiert‘ worden und haben Einlass in politische Wissenschaften und Programme gefunden. Darin sind sie allerdings häufig kaum noch zu erkennen –
unter anderem dies unterscheidet sozialdemokratische von kommunistischer Programmatik in diesem Feld bis heute.

UZ: Es sind für die Konferenz ein Kapitel marxistische Analyse und ein Kapitel kommunistische Grundsätze angekündigt. Geht es konkreter?

Wolfgang Richter: Marxistische Analyse und kommunistische Grundsätze sind gar nicht so abstrakt – die Eigentumsfrage stellen, das Entwickeln von Stadt und Land den Raubbauplänen der Kapitalisten entziehen, das Herstellen und Bewirtschaften von Wohnraum im Interesse der Arbeiterklasse und nicht dem des Finanzkapitals einfordern, gesellschaftlichen Ausschluss überall erkennen und bekämpfen, an
Europas Grenzen wie mitten im Stadtteil, in und vor Rathäusern wie in und vor Sozialamtsstuben, Miethaien wie Heuschrecken gegenüber, den Blick auf Leerstände und Mietwucher, Betongold und Schrottimmobilien lenken, Solidarität üben und Sozialismus propagieren – das ist alles sehr konkret.
Und braucht im politischen Alltag allerdings die ordnende und orientierende marxistische Analyse und kommunistische Grundsätze.

UZ: Einen wichtigen Stellenwert soll der Erfahrungsaustausch haben. Viele Parteigliederungen sind in dem Bereich aktiv, die Situation stellt sich in den Städten und Gemeinden doch sehr unterschiedlich dar. Kann eine Verallgemeinerung und damit eine Handlungsorientierung für die Partei gelingen?

Wolfgang Richter: Sicher nicht unmittelbar in der Konferenz – Wohngebietsgruppen und übrigens auch viele‚einzeln Kämpfende‘ in Stadt und Land, in wachsender oder schrumpfender Region, im Uni-Quartier oder (oft genug ehemaligem) Arbeiterstadtteil, im Mittelschichten-Milieu oder im
Randgruppen‘-Kiez, alle mit ihren je eigenen politischen Erfahrungen werden dabei sein und aufeinander prallen. Das wird sehr produktiv für alle im Saal sein können, wenn die Diskussionsbeiträge
vorbereitet sind, das jeweils Charakteristische herausarbeiten können und konzentriert mitgeteilt werden, lebendig, ohne sich im Anekdotischen zu erschöpfen. Es ist gerade dieser aktuelle Erfahrungsschatz, der zusammen mit den Referaten die Grundlage für das Verallgemeinern legen wird. Das Ausarbeiten einer für die kommenden Klassenkämpfe in diesem Feld tragfähigen Handlungsorientierung wird aber einen Schritt mehr erfordern, als er in der Konferenz selbst oder einem Schlusswort gegangen werden kann.

UZ: An wen richtet sich die Konferenz? Ist es ein „Expertentreffen“ oder ein Treffen für diejenigen, die mit der Arbeit vor Ort beginnen wollen?

Wolfgang Richter: Die Konferenz richtet sich an die Partei und besonders herzlich auch an die SDAJ und lädt also ihrer beider ‚ExpertInnen‘ in dieser Sache, ihre ‚SchläferInnen‘ gegenüber diesen Problemen und gerade auch ihre ‚Neulinge‘ an diesem Thema zur Teilnahme ein. Die Chancen aber auch Gefahren eines ‚babylonischen‘ Themen- und Sprachenwirrwarrs sind damit natürlich gegeben und wollen beachtet werden. In der weiteren Vorbereitung der Konferenz und unter ihrem Logo soll nun eine Folge von
Artikeln in der UZ erscheinen, die in diesem Sinn Themen, Prioritäten und ‚Sprachen‘ setzen wird.

UZ: In der Ankündigung wird als eine nach der Konferenz zu leistende Aufgabe die Erarbeitung eines wohnungs- und mietenpolitischen Programms der DKP genannt. Damit ist die Konferenz erst der Anfang einer beginnenden Arbeit?

Wolfgang Richter: Nein, weil diese Arbeit ja bereits von vielen Genossinnen und Genossen in Stadt- und Kreisräten, in Initiativen und Vereinigungen von Mieterinnen und Mietern, in Bündnissen gegen Vertreibung aus Wohnungen und Stadtteilen geleistet wird. Auch liegt ja das Material des Parteitags vor.
Aber die Konferenz wird auch Start zu einem Arbeitsprozess sein, weil damit ein Teilprogramm ‚Wohnungs- und Mietenpolitik‘ der Deutschen Kommunistischen Partei auf vertiefter Grundlage
weitergeschrieben und für einen überschaubaren Zeitraum beschlossen werden kann. Diese Arbeit wird Impulsevon der Konferenz der Partei erhalten.

Das Gespräch führte Gerd Ziegler

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NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!
JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!

Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Parteivorstand der DKP auf seiner 6. Tagung in Essen mit großer Mehrheit (18 Ja-Stimmen/5 Nein- Stimmen/1 Enthaltung) das EU-Wahlprogramm der DKP.

Nach dem ersten Entwurf hatten viele Gliederungen der Partei über das Papier diskutiert und
Verbesserungsvorschläge gemacht. Vor allem Hinweise, dass sichtbarer werden müsse, wofür die DKP steht und kämpft, wo und mit wem sie aktiv eingreift und was sie fordert wurden von der Redaktionsgruppe aufgegriffen und eingearbeitet.

Eine Diskussion drehte sich wie schon zuvor in der UZ-Lesertribüne um die Zwischenüberschriften: Sagen wir „Nein zur EU“ oder „Nein zu dieser EU“? In einer knappen Abstimmung entschied sich der PV für Letzteres.

Illusionen über die EU lässt der Text aber keine aufkommen: „Es gab nie eine soziale und demokratische Anfangsphase der EU … (Sie) kann nicht in ihr Gegenteil „transformiert“ werden. Eine Orientierung auf eine Neugründung unter Beibehaltung der alten monopolkapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse ist illusorisch.“ Das ist keine Ohnmachtsposition, denn weiter heißt es: „Die weitere Entwicklung in Europa wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung und anderen antimonopolistischen Bewegungen, den demokratischen Kräften insgesamt, gelingen wird, die Macht und den dominierenden Einfluss des Finanz- und
Monopolkapitals auf den europäischen Integrationsprozess zurückzudrängen. … Eine kommunistische Kandidatur ist ein Signal für diesen zu verstärkenden Protest der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung
… In diesen Kämpfen treten wir sowohl für kurz- wie auch für langfristige Verbesserungen und Reformen
im Interesse der Werktätigen in ganz Europa ein.“

Das 11-seitige Wahlprogramm wird in Kürze veröffentlicht.

Zuvor hatte der Parteivorstand mit einer Reihe von Gästen des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft (B&G) intensiv über die B&G-Arbeit der DKP diskutiert. Der verantwortliche Sekretär, Olaf Harms, referierte einleitend über aktuelle Tarifauseinandersetzungen sowie Aufgaben und Möglichkeiten von KommunistInnen. Intensiv befasste er sich mit den Gefahren für Arbeiter- und demokratische Rechte
durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP).

Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender von VW-Braunschweig, ergänzte die Ausführungen um eine Einschätzung der Entwicklung der IG-Metall und deren Bemühen, allgemeinpolitisch einzugreifen. Besonders hob er hier die Kampagne der IGMetall- Jugend „Revolution Bildung“hervor.

In zahlreichen Diskussionsbeiträgen wurde die Bedeutung gewerkschaftlicher Bildungsarbeit und der
Arbeit von Vertrauensleuten im Betrieb betont. Nicht zu unterschätzen und wieder zu aktivieren sei die Herausgabe von DKP-Betriebszeitungen. Angeregt wurde ein Treffen von Aktiven im Gewerkschaftsbereich, um den Komplex TTIP weiter zu beraten.

Am Sonntag befasste sich der Vorstand angesichts des zweiten Treffens der „Parteiopposition“ und dort
gemachter Aussagen, darunter einen Verein gründen zu wollen, der unter anderem das Nachrichtenportal kommunisten. de herausgeben soll, mit der Lage der Partei. Mehrheitlich wurde die Fortführung dieser Treffen kritisiert und abgelehnt, weil sie ungeeignet seien „Differenzen, die es in der Partei gibt, produktiv zu machen oder gar zu klären“.

Der Parteivorstand forderte das Sekretariat unter anderem dazu auf, die Mitglieder der DKP, die an den Treffen teilgenommen haben, zu einer Aussprache einzuladen. „Neben der notwendigen Debatte um die aufgeworfenen Fragen“ zur strategischen Orientierung, zur Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei und ihren Organisationsprinzipien, „ist es die wichtigste Zielstellung, zu einer gemeinsamen Umsetzung dieser Beschlüsse zu kommen“, heißt es in dem entsprechenden Beschluss. Gemeint sind unter anderem die Absicherung der Kandidatur zu den EU-Wahlen, der Wahlkampf und die
Durchführung des UZ-Pressefestes.

Die Referate und Beschlüsse der 6.-PV-Tagung werden in Kürze in einer DKP-Information veröffentlicht.

Wera Richter, Organisations-Sekretärin des Parteivorstands der DKP

 

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Die große Koalition – also unter Mitwirkung der SPD (!) – sorgt sich um die Tarifeinheit, angeblich, „um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“.

streikTarifeinheit, das ist eigentlich eine gute Sache! Gemeint ist, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag existieren soll. Das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ war dazu gedacht, die Kampfkraft der Belegschaften und der Gewerkschaften durch Geschlossenheit zu stärken. Es waren vor allem die Unternehmer, die diese Einheit durchbrachen, indem sie mit kapitalnahen Pseudo-Gewerkschaften Dumpingverträge abschlossen oder Teile der Belegschaft abspalteten und ihnen in Tochterfirmen schlechtere Tarife verpassten, wie z. B. den Pförtnern, Reinigungskräften u. a. Service-Arbeitern. Oder sie stiegen gleich ganz aus dem Tarifvertrag aus. Ausgerechnet die Unternehmer, auf deren Konto die Zersplitterung der Tariflandschaft geht, fordern nun die Tarifeinheit!

Verschuldet hat das ihrer Meinung nach das Bundesarbeitsgericht, das 2010 vom Grundsatz der Tarifeinheit abrückte und sich dabei auf die Koalitionsfreiheit berief, also das grundgesetzlich garantierte Recht zur Gründung und Betätigung von Gewerkschaften. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, bestätigte: „Die Tarifeinheit existierte faktisch schon längst nicht mehr, bevor sie 2010 auch rechtlich aufgegeben wurde.“

Umstrittene Spartengewerkschaften
Aber auch innerhalb der Gewerkschaften gab und gibt es Spaltungstendenzen, weil ganze Berufsgruppen mit den Ergebnissen der jeweiligen Tarifverhandlungen unzufrieden waren. Bei der Bahn organisierten sich die Lokführer in der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL), bei der Lufthansa gründeten die Piloten und Fluglotsen Cockpit, und die Krankenhausärzte wechselten zum Marburger Bund. Sie sind der Überzeugung, dass sie mit ihren berufsspezifischen Gewerkschaften mehr für sich herausholen können. Besser wäre es, wenn sie mit allen Beschäftigten der Branche gemeinsam kämpfen würden und in den DGB-Gewerkschaften mit dafür sorgen würden, dass der Kampf entschlossen organisiert wird.

Wenn das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen würde, soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten, und die Gewerkschaften, die innerhalb der Belegschaft in der Minderheit sind, dürften nicht mehr zu Arbeitsniederlegungen aufrufen – das ist ein offenes Streikverbot! Das würde genauso auch Verdi treffen, denn der Marburger Bund hat mehr Krankenhausärzte organisiert als Verdi. Der Deutsche Journalisten-Verband ist in vielen Verlagen stärker als die Journalisten-Union in Verdi. Und darum geht es den Unternehmern auch. Sie drängen schon länger auf eine solche Bestimmung, um Streiks zu unterbinden. Das Ziel Tarifeinheit ist also bloß ein Vorwand. Die Spartengewerkschaften wollen mit einer Verfassungsklage dagegen vorgehen.

Verdi macht nicht mehr mit
Ausgerechnet Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), unterstützt das Gesetzesvorhaben! Vor zwei Jahren hatte er es im Bündnis mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bereits schon einmal versucht. Weil Verdi seine Unterstützung zurückzog, konnte das widersinnige Bündnis zwischen DGB und BDA zu Fall gebracht werden. Damals hatten die Proteste aus vielen Verdi-Gremien den Vorsitzenden von Verdi, Frank Bsirske, zum Rückzug gezwungen.

Ein so massiver Angriff auf das Streikrecht kann den Gewerkschaften auf jeden Fall nur schaden. Das führt nicht zu mehr Solidarität, sondern verschlechtert die Kampfbedingungen. Wir brauchen natürlich mehr Geschlossenheit und starke Einheitsgewerkschaften – aber das lässt sich nicht durch Zwang herstellen, sondern nur auf der Basis von Kampfentschlossenheit.

rem

Quelle: Auf Draht, DKP-Betriebszeitung München

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Du bist verdächtig!

Vorratsdatenspeicherung in der BRD

privatsphäreScheinbar ist es ein ewiges Hin und Her mit der Vorratsdatenspeicherung in diesem Land: im Jahre 2008 per Gesetz von der CDU/CSU und SPD eingeführt, zwei Jahre später vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt. Dagegen klagte 2012 wiederum die EU-Kommission mit der Begründung, der EU-Binnenmarkt werde gefährdet und Ermittlungsbehörden behindert.

Die neue große Koalition vereinbarte in ihren Koalitionsverhandlungen, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen müsse. Aber der jetzige Bundesjustizminister Maas (SPD) möchte noch kein Gesetz auf den Weg bringen, welches die Speicherung vorschreibt und regelt. Er will abwarten, was der Europäische Gerichtshof entscheidet. Die Koalitionäre schäumen vor Wut.

Warum dieser Druck und das Gekreische um Koalitionstreue? Wem nützen diese gespeicherten Daten?
Bisher durften die Telekommunikationsanbieter nur das abspeichern, was für die Monatsrechnung notwendig war: wann, mit wem und wie lange telefoniert wurde. Als Kunde konnte man verlangen, wenn man seine Rechnung beglichen hatte, dass diese Daten dann auch wieder gelöscht wurden.
Auch durfte zeitlich begrenzt erfasst werden, mit welcher dynamischen Internetadresse man als Surfer im Internet unterwegs war.

Das war schon allerhand, was über den Nutzer bekannt wurde und reichte nach Einschätzung von Experten durchaus, Straftaten aufzuklären, die unter Nutzung der Kommunikationsmedien verübt wurden.

Die beabsichtigte und auch schon praktizierte Vorratsdatenspeicherung bietet dem Staat jedoch ungeahnte Möglichkeiten, sich ein Bild von Jedem zu machen, der telefoniert oder im Internet unterwegs ist. Alles was es zu wissen gibt über die Nutzung von Medien, Kommunikation und Bewegung wird erfasst, gespeichert und kann gegen einen verwendet werden, auch wenn man völlig unschuldig ist.

Man kann feststellen, wer mit wem telefoniert hat, wie lange das Gespräch dauerte, wo sich die Gesprächspartner befanden, kann feststellen, welche Internetverbindungen hergestellt, mit wem Nachrichten ausgetauscht wurden und kann so das komplette Netzwerk persönlicher Beziehungen und Kontakte nachvollziehen. Somit ist Schluss mit selbstbestimmtem, privatem Leben. Beziehungen, Freunde, Netzwerke bleiben nicht länger intim und im Verborgenen.

Die Bedeutung für den Nutzer
Legt man die in der BRD geltenden Gesetze zu Grunde, verstößt die Speicherung sensibler Informationen über alle an der Telekommunikation Beteiligten gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Vorratsdatenspeicherung diskriminiert die Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen. Vorratatsdatenspeicherung beeinträchtigt politische, unternehmerische und berufliche Aktivitäten, die Vertraulichkeit erfordern (z.B. in Journalismus, Kirche, Recht, Medizin) und schadet damit der sogenannten freiheitlich-demokratischen Ordnung in der BRD. Vorratsdatenspeicherung kann Kriminalität und Terrorismus nicht verhindern. Sie kann von Kriminellen leicht umgangen werden. Vorratsdatenspeicherung ist teuer und unverhältnismäßig. Für die Wirtschaft, speziell die Anbieter von Leistungen der Telekommunikation, bedeutet es zusätzliche hohe Kosten, die in Hard- und Software und in weiteres Personal investiert werden müssen. Ganz klar, dass die überwachten Menschen diese Kosten letztendlich selber zu tragen haben.

Welche Perversion: Der Verbraucher wird eingeschränkt und überwacht und wird dafür auch noch zur Kasse gebeten.
Die Speicherung der Daten stellt alle Nutzer unter Generalverdacht. Ohne besonderen oder vom Gesetz abgesegneten Anlass wird von den Verantwortlichen die Behauptung aufgestellt: „Du bist verdächtig!“

Wieder einmal wird an allgemeinen Grundrechten und Gesetzen des vernünftigen zwischenmenschlichen Zusammenlebens vorbei am Modell des gläsernen Menschen gebastelt, um die bestehenden menschenfeindlichen Verhältnisse abzusichern.

Carsten Seefeld

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Die DKP hat zusammen mit anderen Parteien die Initiative für eine gemeinsame Erklärung europäischer kommunistischer Parteien ergriffen. die anlässlich des Beginns des I- Weltkriegs herausgegeben wurde. ( Erklärung europäischer kommunistischer Parteien zum Beginn des Ersten Weltkriegs 1914). Dieser Schritt zu einer Stärkung der Zusammenarbeit der Kommunisten über die Ländergrenzen hinweg wurde von unerwartet vielen Parteien getan. 31 Parteien unterzeichneten die Erklärung.

 Auch die Vierparteien-Zusammenarbeit der Partei der Arbeit Belgiens. der KP Luxemburgs, der Neuen KP der Niederlande und der DKP kommt voran. Zur jährlichen Vierparteien-Konferenz, die dieses Jahr in Aachen stattfindet, gibt es erstmals eine Demonstration. Wir rufen alle, die es irgendwie ermöglichen können zur Teilnahme auf (Bitte Fettdruck im folgenden Interview beachten). Weitere Informationen folgen.

 

Erklärung der KPen, eine Demonstration und eine Konferenz zum Ersten Weltkrieg

Gespräch mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP

UZ: Die Partei der Arbeit Belgiens, die KP Luxemburgs und die DKP haben eine Erklärung zu jenen Augusttagen von 1914 verfasst, in denen die Widersprüche des Imperialismus in einen Krieg trieben, der sich schnell zum Weltkrieg auswuchs. Diese Resolution fand große Resonanz, sie wurde bis jetzt von 31 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas unterzeichnet. Unterstellt man den Unterzeichnern nicht einen Hang zur Geisterjägerei, so muss es dafür aktuelle Gründe geben. (1)

Günter Pohl: Selbstverständlich gibt es dazu einen Grund. Gleich zu Beginn heißt es in der Erklärung, dass die derzeitige Debatte um die Schuldfrage auch dazu dienen soll „eine theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik“ herzuleiten. Wenn jetzt davon die Rede ist, dass Deutschland Truppen zur Verstärkung derer Frankreichs nach Mali schicken will, dann wird versucht hier einen humanitären Anstrich zu geben, wo es Frankreich nicht um Menschenleben, sondern um Rohstoffe und Interessenabsicherung gegenüber anderen Kräften, wie China, geht. Deutschland macht damit den nächsten Einsatz der Franzosen in der Zentralafrikanischen Republik möglich und positioniert sich gleichzeitig neuerlich für einen „Platz an der Sonne“.

Die Erklärung ist in der Tat ein richtiger Erfolg, auch wenn man sieht, dass hier das Spektrum der Kommunistischen Parteien Europas in seiner Breite abgebildet ist, was in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen sucht. Eine gewisse Verständigung in Fragen, wo das möglich scheint, war – nach einem nicht unkomplizierten Treffen der KPen und Arbeiterparteien im November – unser Ziel. Die PVDA und die KPL, also Parteien aus Ländern, wo der Krieg seinen Anfang hatte, haben das geteilt und unseren Textvorschlag unterstützt. Am Ende haben wir unseren Wunsch von „gut 20 Parteien“ weit übertroffen.

UZ: War dieser Krieg unausweichlich? Ein Zitat von Friedrich Engels von 1887 – 27 Jahre vor dem August 1914 -, das der Erklärung angehängt ist, lässt diesen Schluss zu.

Günter Pohl: Dieses Zitat zeigt zunächst einmal die Richtigkeit der marxistischen Gesellschaftsanalyse. Lenin hat dazu in der Folge weitere Theorien über den Imperialismus entwickelt, deren Grundaussagen gültig geblieben sind. Kommunistische Parteien verteidigen diese Grundsätze als Fundament ihrer Weltsicht – jene, die es irgendwann nicht mehr taten, sind aufgelöst worden oder befinden sich gewiss auf dem Weg dahin. Imperialismus ist nicht etwa eine „imperiale Machtpolitik“, wie es bürgerliche Historiker sagen, sondern eine Entwicklungsstufe im Kapitalismus, die aufgrund des Zwangs zur Aneignung von Märkten Kriege zum Normalzustand macht – Frieden wäre nur die Ausnahme, die es aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Der Frieden in der EU ist der Krieg der EU woanders – da ist der Nobelpreis so gerechtfertigt wie für einen US-Präsidenten.

Dennoch wäre es fatal aus dieser Imperialismustheorie und -analyse heraus den Friedenskampf einzustellen! Kriege sind nie unausweichlich, denn sie werden von Menschen gemacht. Also können Menschen sie auch verhindern. Das ist ohne revolutionäre Umwälzung der Macht zugunsten der Arbeiterklasse jedoch nur schwer vorstellbar. Wo Engels sagt, dass nach dem erwarteten Krieg „ein Resultat – die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse“ sicher ist, darf ebenso nicht der Schluss gezogen werden, dass neben den objektiven Bedingungen dann automatisch auch die subjektiven gegeben sein werden. Daran müssen wir arbeiten: im Bewusstsein und in der Organisierung des antiimperialistischen Handelns. Das geschah, aus dem Widerstand gegen den Krieg heraus, 1917 in Russland. Es ist so immer möglich. Deshalb heißt es am Schluss, dass für die Hoffnung auf den Sozialismus die unterzeichnenden Parteien bis heute stehen.

UZ: Am 15. Februar finden in Aachen aus Anlass des Jahrestages eine internationale Demonstration und eine Konferenz zum ersten imperialistischen Weltkrieg statt. Was soll mit der Demonstration erreicht werden? Und welchen Fragen wird sich die Konferenz widmen, die auch nach 100 Jahren offenbar nicht ausreichend beantwortet sind?

Günter Pohl: Die Konferenz findet im Rahmen der jährlichen „Vier-Parteien-Konferenzen“ statt, einer Koordinierung zwischen KP Luxemburgs, Partei der Arbeit Belgiens, Neuer KP der Niederlande und uns. Sie befassen sich normalerweise mit betrieblichen Themen, aber anlässlich der hundertsten Wiederkehr des Weltkriegs ist der Friedenskampf das Thema. Aachen ist der Ort, an dem der Erste Weltkrieg mit dem Überfall auf Belgien und Luxemburg seinen Anfang nahm.

Erstmals ist eine dieser Konferenzen von einer Demonstration begleitet, was uns die Vorbereitung etwas komplizierter macht als gewöhnlich. Aber die Genossinnen und Genossen aus Aachen sind äußerst engagiert bei der Sache. Die vier Parteien und Bündnispartner aus der Umgebung werden am 15. Februar mittags von Hauptbahnhof aus demonstrieren. Die DKP Aachen hat eine Demoroute durch das Ostviertel, von der örtlichen Politik zum „Problemviertel“ stilisiert, gewählt. Gegen den Sozialabbau dort soll „ein Zeichen gegen Krieg und Imperialismus und für eine Gesellschaft der Solidarität und Gerechtigkeit“ gesetzt werden. Wir setzen natürlich auf starke Beteiligung der beiden Parteibezirke aus NRW.

Die nichtöffentliche Konferenz selbst ist zweitägig und befasst sich mit den geschichtlichen Hintergründen der damaligen millionenfachen Mörderei am ersten und den Aufgaben und Herausforderungen der Friedensarbeit am zweiten Tag.

Gibt es dabei Fragen, die schon ausreichend beantwortet sind? Hinsichtlich der Schulddebatte ohnehin nicht, aber dazu passen unsere Antworten sowieso nicht in das medial vorgestanzte Schema. Uns interessiert vielmehr die Möglichkeit, wie wir ein Bewusstsein schaffen können, das Menschen erstens verstehen lässt, dass es einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Nationalismus und Militärpolitik gibt, und welches sie zweitens aktiv werden lässt. Das ist die Herausforderung, der sich diese Konferenz stellen will.

Die Fragen stellte Bernd Redlich

Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 5/2014

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DKP Stuttgart wendet sich gegen die Spaltung des S21-Protestes

s21-demonstrationsverbot-2Auch im Januar 2014 kommen nach wie vor jeden Montag mehrere tausend Menschen in der Stuttgarter Innenstadt zusammen um gegen S21 zu demonstrieren. Schon über 200 mal. Diese wöchentlichen Demos sind den Statthaltern des Monopolkapitals schon lange ein Dorn im Auge. Legen sie doch einmal in der Woche den Finger in die Wunde: Die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird Milliarden verschlingen, ein Rückbau an Kapazität bedeuten und die Stadt im Sinne des Maximalprofits umgestalten. Gleichzeitig kommen die Menschen zusammen und machen sich nicht nur Mut, sondern Fragen auch nach den Hintergründen des Systems 21.

Im Dezember hat die Stadt Stuttgart den Demonstranten verboten, den jahrelangen Kundgebungsort vor dem Stuttgarter Bahnhof zu nutzen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof lies dies mit der Begründung zu, das Autofahrer in ihren Grundrechten eingeschränkt würden und Geschäfte Umsatzeinbußen hätten.

Bis jetzt haben sich die Demonstranten nicht an das Verbot gehalten und trotzdem ihre Demo vor dem Bahnhof gestartet.

Innerhalb der Bewegung kam es gleichzeitig zu Diskussionen zur weiteren Perspektive des Widerstands. Im Aktionsbündnis, bei dem bis gestern auch die Grünen mitwirkten, kam es auch um die Montagsdemos zu Diskussionen. Dazu erklärt die DKP Stuttgart:

Dem Spaltungsversuch entgegentreten!

Seit im Dezember der sogenannte Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU), mindestens geduldet von OB Kuhn, seinen Angriff auf die Montagsdemos erfolgreich ausgeführt hat, gibt es zahlreiche Diskussionen.

Fest steht:

  • Das Verbot der Montagsdemos auf dem Arnulf-Klett-Platz ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie. In die Innenstadt sollen die Menschen kommen, um entweder stillschweigend ihre Arbeitskraft zu verkaufen oder um ihr Geld auszugeben. Alles andere ist unerwünscht und soll möglichst abseits passieren.
  • Mit dem Hinweis auf die Staus und ausfallende Busse versuchen die Tunnelparteien vom Verkehrschaos abzulenken, dass schon jetzt an sieben Tagen in der Woche herrscht. Hervorgerufen durch S21-Baustellen und eine Stadtplanung, die nur auf das Auto setzt (Daimler, Bosch und Porsche werden es den Verantwortlichen gedankt haben)
  • Die Entschlossenheit und der Mut zu zivilem Ungehorsam des großen Teils der Montagsdemonstranten ist gut. Seine Rechte muss man sich erkämpfen und dann verteidigen. Versammlungsfreiheit wird einem nicht vom Ordnungsamt geschenkt.
  • Der in den Medien breit gewalzte Ausstieg des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ist ein offensichtlicher Spaltungsversuch. Vier der 13 Gruppen im Aktionsbündnis haben mit dünnen Argumenten einen Vorschlag unterbreitet, der für die interne Diskussion gedacht war. Die Mehrheit des Aktionsbündnisses steht ebenso wie die Parkschützer und viele andere Gruppen weiterhin zu den Montagsdemos.

Die Absicht wird also deutlich. Der Widerstand soll gespalten werden und gleichzeitig die S21 Skandale aus der Presse verschwinden. Zudem reiht sich die Einschränkung der Montagsdemo in eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen zur Unterdrückung von Widerstand ein: Sei es das massive Vorgehen gegen Antifaschisten im Oktober in Göppingen oder die Übergriffe der Polizei z. B. in Frankfurt bei Occupy oder die Einrichtung einer „Gefahrenzone“ in Hamburg.

Die Regierungsgrünen versuchen nun auch im Aktionsbündnis durchzusetzen, dass der Widerstand gegen S21 beendet wird und das Projekt nur noch kritisch begleitet wird. Deshalb sind ihnen die Montagsdemos ein Dorn im Auge. Natürlich soll das rechtzeitig vor den Gemeinderatswahlen passieren.

 

Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass wir uns unsere Rechte nicht nehmen lassen. Es muss uns aber auch klar sein, dass die Bahn und ihre schwarz-gelb-rosa-grünen Politiker auch vor massiven Polizeieinsätzen nicht zurückschrecken werden, damit wir endlich Ruhe geben.

Es ist wichtig, die Montagsdemos als Punkt der Information, der Sichtbarkeit des Widerstandes zu erhalten. Vor allem aber als Mutmacher, Aufbauer, Unterstützer für uns selber und die Menschen in Deutschland und der Welt, die solidarisch mit unserem Widerstand sind. Entscheidend ist dabei nicht ob diese regelmäßig am Bahnhof stattfinden oder auf dem Marktplatz, sondern dass sie stattfinden. Wir lassen uns nicht spalten und tappen nicht in jede Falle die unsere Gegner aufbauen.

Unser Ziel, die Verhinderung von S-21 zu erreichen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen immer noch und aus guten Gründen S-21 stoppen. Über unseren Erfolg entscheidet dabei nicht die Demoroute oder der Kundgebungsort. Damit wir damit Erfolg haben, brauchen wir Ausdauer, Energie, Mut und Zusammenhalt. Es braucht vor allem eine andere Stadt mit demokratischen Entscheidungsstrukturen.

Diese andere, demokratische und soziale Stadt gilt es mit vielen Mitteln zu erstreiten – auch durch offenem Widerstand und zivilem Ungehorsam. Ebenso wichtig kann hin und wieder ein kluger Rückzug sein, denn wir müssen nicht auf Provokationen eingehen und in jede Falle tappen.

Wir haben nur gemeinsam eine Chance! Solidarität ist unsere Stärke!

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Üble Nachrede vom Amt

 

Bank kündigt Konto einer Kundin wegen »Erkenntnissen« über ihren politisch aktiven Sohn

Von Claudia Wangerin, junge welt

Einer Münchnerin wurde offenbar aus politischen Gründen das Bankkonto gekündigt – Stein des Anstoßes ist ihr links orientierter Sohn, der nun Vorwürfe gegen den bayerischen Verfassungsschutz erhebt.

Seit mehr als 40 Jahren war Evelyn S. (62) Kundin der Commerzbank, als das Geldinstitut am 8. Januar ihr Konto kündigte, weil sie sich geweigert hatte, ihrem Sohn Kerem (27) die Vollmacht zu entziehen. Evelyn S. hatte zunächst an einen üblen Scherz geglaubt, als genau dies am 12. Dezember telefonisch von ihr verlangt worden war. Nicht etwa, weil Kerem S. problematische Summen abgehoben hätte, sondern weil der Bank »Erkenntnisse« mitgeteilt worden seien, die eine Geschäftsbeziehung mit ihm unmöglich machten, hieß es. »Das dürfen wir Ihnen nicht sagen. Das kommt von einer internen Abteilung«, erfuhr die Mutter, als sie nach dem Inhalt der »Erkenntnisse« und der Art der Übermittlung fragte.

Für Kerem S. liegt auf der Hand, »daß damit meine politischen Aktivitäten als fortschrittlicher Mensch gemeint sind«, erklärte der Student der Kommunika­tionswissenschaften am Donnerstag. Er ist nicht nur gewähltes Mitglied seiner Fachschaftsvertretung, sondern auch Kreissprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und argumentiert für die Vergesellschaftung von Banken. Seine Mutter werde dafür in Sippenhaft genommen, obwohl er die besagte Vollmacht nie genutzt habe. Es habe auch kaum jemand gewußt, daß es sie gab, sagte S. im Gespräch mit junge Welt. Vermutlich habe der Verfassungsschutz die Finger im Spiel.

Die Kundenberaterin der Bank war am Donnerstag für junge Welt nicht erreichbar – eine Nachfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BLfV) ergab zunächst, man äußere sich nicht »zu operativen Maßnahmen«. Ob es sie in diesem Fall gegeben habe, sei der Pressestelle nicht bekannt. Kerem S. bezeichnete der BLfV-Sprecher als »Persönlichkeit, die sehr offensiv als Linksextremist in Erscheinung tritt«. Deshalb habe man ihn auch schon mal im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Vielleicht sei jemand in der Bank zufällig darüber gestolpert. Mit so etwas müsse ein Extremist rechnen. Evelyn S. erinnert sich allerdings an die Aussage während des Telefonats mit der Bank, die Erkenntnisse seien explizit »übermittelt« oder »mitgeteilt« worden. Der BLfV-Sprecher versicherte erst nach Rücksprache mit seinen Kollegen, so etwas mache seine Behörde nicht – sie beobachte nur.

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Eine rot-rot-grüne Regierung setzt voraus, dass die Linkspartei die zentralen deutschen Staatsziele, wie sie von allem bürgerlichen Parteien vertreten werden, übernimmt und damit ihre eigene Programmatik zu Makulatur macht. Das betrifft eine mit linken Phrasen drapierte Unterstützung der EU, aber auch die imperialistische deutsche Aussen- und Militärpolitik im Allgemeinen.  Zum Beispiel wird es eine rot-rot-grüne Regierung nicht geben, wenn die Linkspartei nicht vorher ihre antimilitaristischen und friedenspolitischen Positionen räumt und durch NATO-kompatibles Menschenrechtsgeschwätz ersetzt. Daran arbeitet die Parteirechte in der Linkspartei systematisch. In den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei vom Januar 2014 sind die zentralen Angriffspunkte der Parteirechten auf das Programm der Linkspartei hinsichtlich Aussen- und Militärpolitik anhand von Zitaten aus Statements der Linkspartei-Regierungsanwärter aufgelistet:

Linke Außenpolitik?

Auszüge aus „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“ von Stefan Liebich und Gerry Woop (Hrsg.)

Stefan Liebich bringt seine Freude über die Einstimmigkeit zum Ausdruck, mit der der Weltsicherheitsrat einem UN-Einsatz nach Kapitel VII in Zentralafrika zugestimmt hat. Die Erklärung Stefan Liebichs „Militärischer Noteinsatz“ vom 9. Dezember 2013 ist ein offener Affront gegen die in der Partei geltende Beschlusslage. Nicht nur die KPF wird sich dagegen wehren, dass de facto die Atlantik-Brücke [1] die friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN infrage stellt. Kein neuer Versuch, diese Grundsätze über Bord zu werfen, wie auch die nachfolgenden Auszüge aus einer von Stefan Liebich und Gerry Woop herausgegebenen Broschüre „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“ belegen (WeltTrends, Potsdam 2013, 128 Seiten).

Weltordnung oder Globalisierung?
André Brie (S. 14-18)

[…] Alle Bestrebungen und unleugbaren Erfordernisse politischer und wirtschaftlicher internationaler Veränderungen und Reformen der rechtlichen und institutionellen, der regionalen und globalen Bedingungen sowie alle Ideen und Bestrebungen linker internationaler Politik werden sich den spezifischen und begrenzten Bedingungen jeder weltweiten, aber auch der europäischen Wandlungen stellen müssen, wenn sie nicht zwar wünschenswerte, aber ausschließlich ideologische und illusionäre Ideale oder Utopien bleiben sollen. […]

Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar. Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation
André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop (S. 19-24)

[…]
Verantwortung für Frieden
Die UNO hat auf der Grundlage der Charta die Aufgabe, als System kollektiver Sicherheit für Frieden zu sorgen, Gewaltkonflikten präventiv zu begegnen, sie durch Vermittlung oder im Ernstfall auch durch Zwangsmaßnahmen möglichst schnell und nachhaltig beizulegen. Friedensgebot und Gewaltverbot sind zentral, die Beseitigung von Konfliktursachen sollte Priorität schon in der Ressourcenverteilung haben. Zugleich kann es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben. […]

Zielgerichtete Sanktionen
Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta zählen zu wichtigen, auch präventiv wirkenden nichtmilitärischen Instrumenten der UNO. Die Entscheidung darüber muss ausschließlich dem Sicherheitsrat oder der Generalversammlung vorbehalten bleiben und sollte sich auf die Erhaltung des Friedens konzentrieren […]

Die Linke und UN-Militäreinsätze
Paul Schäfer (S. 25-31)

[…] Über die UN und die Charta zu reden, heißt zugleich, über deren Missbrauch durch die Großmächte zu reden. Dies ist im Lichte der Erfahrungen vor allem seit 1990 unabweisbar. […]

Nicht übersehen werden darf allerdings, dass die Charta der Vereinten Nationen bereits Normen für zivilisatorisch angemessene innerstaatliche Verhältnisse formuliert und daraus Anforderungen für die Politik der UN abgeleitet hat. Dies wurde durch die verschiedenen Konventionen über Grund- und Menschenrechte ausdrücklich unterstrichen. Es liegt auf der Hand, dass damit ein Spannungsfeld zwischen Nichteinmischungsgebot und dem Gebot der Durchsetzung elementarer Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten aufgebaut wird. Und dies ist gut so, denn die Geschichte hat gezeigt, dass das Souveränitätsprinzip gerne als Instrument der Abschirmung despotischer Regime vor äußerer Einmischung missbraucht wurde. […]

Es gilt weiter der Grundsatz, dass alle nichtmilitärischen Einwirkungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, bevor die Vereinten Nationen (!) von einer militärischen Nothilfe Gebrauch machen dürfen. […]

[…] Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht? […]

Eine LINKE, die für sich beansprucht, Partei der Menschrechte zu sein, muss auf diese Grenzfälle innerstaatlicher Gewaltexzesse eine konkrete Antwort haben. Wir werden daher nach meiner Überzeugung einer Einzelfallprüfung nicht ausweichen können: um unserer Glaubwürdigkeit willen. […]

Peace-Keeping heute ist nicht mehr auf das klassische Feld der Waffenstillstandsüberwachung zwischen verfeindeten Staaten zu begrenzen. Das hieße, die Augen vor den heutigen Konflikten zu verschließen, und dies würde vor diesem Hintergrund darauf hinauslaufen, die UN völlig zu marginalisieren. […] Hält die LINKE solche von der UN legitimierte Blauhelm-Missionen – es handelt sich dem Charakter nach um „militarisierte“ Polizeieinsätze – unter Umständen für unausweichlich oder nicht? Nimmt sie dabei sogar die heute übliche Verwischung zwischen Kapitel VI (Friedenserhaltung) und Kapitel VII (Friedenserzwingung) in Kauf? Wir werden um eine breitere Diskussion dieser Fragen nicht herum kommen. Wir können als LINKE denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenübersehen, nicht die Solidarität verweigern. Linke werden immer auch Partei ergreifen müssen für die Opfer brutaler Herrschafts- und Eroberungspolitik. Wir wissen als rationale Pazifisten, dass wir – solange das Handeln maßgeblicher Akteure nicht von pazifistischen Maximen bestimmt ist – immer wieder mit gewalteskalierenden Konfliktszenarien konfrontiert sind und daher in das Dilemma geraten, dass ein Einsatz militärischer Gewalt (was nicht automatisch mit Krieg gleichgesetzt werden darf) in Betracht gezogen werden muss. […] Nicht a priori abzulehnen wären danach z.B. Einsätze,
■die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden,
■mit denen ein zwischen den Konfliktparteien ausgehandeltes Friedensabkommen durchgesetzt werden soll,
■die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen,
■die von „zivilgesellschaftlichen“ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.

[…] Der oberste Maßstab muss sein, ob die Bundeswehr sich strikt an Völkerrecht und Grundgesetz hält, und ob der Einsatz zur Deeskalation von Gewalt beiträgt oder nicht. Schließlich ist die faktische Schlussfolgerung, dass es „die Anderen“ richten sollen, selber moralisch fragwürdig. Eine solche Position würde auch darauf hinauslaufen, dass Deutschland – gemessen an seiner Größe und internationalen Bedeutung – einen Sonderstatus in der UN beanspruchen würde. […]

Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage
Gabriele Kickut (S. 49-52)

[…] Auch wenn der Abstieg des letzten verbliebenen Hegemons gerade aus linker Sicht gern ausführlich beleuchtet wird, ist diese Sichtweise zu einseitig. Die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit werden nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar sein.

[…] Eine realistische und zugleich differenzierte Sicht auf die außenpolitische Strategie der US-Administration bleibt angesichts der Bedeutung des Landes für die internationalen Beziehungen und die Bearbeitung internationaler Probleme eine Herausforderung für vernünftige linke Politik.

[…] In diesem Sinne muss bei der theoretischen Analyse der US-Außenpolitik auch auf den feinen aber entscheidenden Unterschied zwischen liberalem Imperialismus und imperialem Liberalismus geachtet werden. Denn versieht man die Politik der jetzigen Administration mit dem Label „liberaler“ Imperialismus, dann bedeutet dies, dass die USA aus niederen Motiven militärische Eroberungen verfolgen, um liberale Verhältnisse durchzusetzen. Damit wird per se ein Politikansatz unterstellt, der jedwede Form von Kooperation aus linker Sicht ausschließt. Mag diese Kategorisierung für die Außenpolitik der USA im 19. und frühen 20. Jahrhundert noch zutreffend gewesen sein, hat sie heute keine Erklärungskraft mehr. Anders ist das mit dem Ansatz des imperialen Liberalismus, der die US-Außenpolitik treffend analysiert. Dieser theoretische Ansatz geht davon aus, dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden. [2] Auch bei dieser Kategorisierung bleibt genug Raum für Kritik. Damit lässt sich allerdings nicht mehr das Klischee von Gut gegen Böse bedienen, sondern im Gegenteil, dort wo Völkerrecht und Internationalismus der Vorzug gegeben wird, könnten sogar Räume für gemeinsame Politikansätze aufgezeigt werden. […]

Institution im Wandel – Thesen zur NATO
Ernst Krabatsch und Gerry Woop (S. 53-57)

[…] 4. Ein „Dauerbrenner“ bei NATO-Treffen ist die Erweiterung. Es lag im Interesse vor allem der USA, durch Neuaufnahmen eine sicherheitspolitische und damit auch rüstungs- und allgemein gesellschaftspolitische Einordnung in die dominierende Organisation zu erreichen. Es bleibt ein Dilemma, dass mit Erweiterungen die Effektivität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der NATO als Militärorganisation nachlassen. Zugleich sehen die Neumitglieder ihre Sicherheitsinteressen als verwirklicht an. […]

5. Es entbehrt nicht einer gewissen Logik und Konsequenz, wenn die radikalsten Ablehner militärischer Gewalt die Auflösung der NATO fordern. Ein bestimmter Teil der Öffentlichkeit ließe sich dafür wohl auch leichter als für eine Transformation zu einem zeitgemäßen Sicherheitssystem mobilisieren. Der Widerstand der Regierungen und des politischen Mainstreams dürfte dagegen weit größer sein. Denn die NATO erfüllt in den Augen der Mitgliedsstaaten die ihr zugewiesenen Funktionen: Territorialverteidigung, kollektive Verteidigung, Rahmen für sicherheitspolitische Diskussion, Darstellen militärischer Glaubwürdigkeit, als sicherheitsrelevant angesehene Out-of-area-Missionen.

Zudem erscheint eine Renationalisierung von Sicherheitspolitik nicht als wünschenswerte Alternative. Das betrifft gravierend auch Deutschlands Einbindung. Inwieweit die genannten Funktionen in den kommenden Jahren mit weiteren Erweiterungen und vor dem Hintergrund jeweils sehr komplexer sicherheitspolitischer Herausforderungen so erfolgreich erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Eine realistische Analyse sollte jedoch davon ausgehen, dass diese Militärorganisation noch eine längere Perspektive hat. […]

 

Anmerkungen:

[1] »Die Atlantik-Brücke e.V. wurde 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der Bundesrepublik Deutschland zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut.« [www.wikipedia.de, abgerufen am 05.01.2014] »Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den ›Young Leaders‹-Konferenzen Netzwerke schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig halten.« [www.atlantik-bruecke.org, abgerufen am 05.01.2014] »Dass von den Aktivitäten der Atlantik-Brücke wenig in der Öffentlichkeit bekannt wird, ist Absicht. Es ist kein Verein, der nach außen wirken will. Vielmehr wird in aller Stille agiert, was dem Verein zuweilen das Image eines Geheimbundes verleiht – und den Ruf eines elitären Clubs. Um eine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke bewirbt man sich nicht, man wird dazu aufgefordert. Ihr Einfluss gilt als bedeutend. Die Atlantik-Brücke wird unterstützt von allen großen deutschen Unternehmen. Die Namensliste des Vorstands und Kuratoriums liest sich wie ein Who’s who der Politik und Wirtschaft. Und auf der anderen Seite des Atlantiks engagieren sich nicht weniger einflussreiche Gesprächspartner.« [Berliner Zeitung, 17.04.2002] Stefan Liebich ist Mitglied des Vereins. [www.stefan-liebich.de/de/topic/131.mitgliedschaften.html, abgerufen am 5. Januar 2014]

[2] Kraus, Joachim: Liberaler Imperialismus und imperialer Liberalismus als Erklärungsansätze amerikanischer Außenpolitik. In ZFAS 1(2008) 1, S. 91.

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Zum EU-Wahlprogramm.DKP Hamm-Hellweg

Wir unterstützen ausdrücklich die Entscheidung für die Kandidatur zu den Wahlen zum EU-Parlament und teilen die Grundausrichtung des Entwurfs, haben aber Kritik an Inhalt und Struktur (…).

Wahlpolitik ist für KommunistInnen ein abgeleitetes Politikfeld und ordnet sich ein in die ökonomische und klassengemäße Analyse der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, in die Klassenauseinandersetzungen und in die daraus zu entwickelnde Politik und Interessenvertretung. Folglich müssen grundsätzliche Aussagen zur EU im Rahmen eines Wahlprogramms aus einer Analyse der der Gründung und Entwicklung von EWG, EG und EU zum heutigen Machtblock zugrundeliegenden ökonomischen und strategischen Interessen entwickelt werden.

Diese liegt zwar in verschiedenen programmatischen Dokumenten unserer Partei in den Grundzügen vor (wenn auch sicherlich nicht in Stein gemeißelt), sie findet sich bis auf vier sehr globale Sätze (Zeilen 55–60) im vorliegenden Entwurf aber nicht wieder. Die u. E. noch heute richtungweisende Orientierung von Lenin, die „vereinigten Staaten von Europa“ seien unter kapitalistischen Bedingungen entweder unmöglich oder reaktionär, spiegelt sich
im Text nicht wider.

Der Entwurf enthält auf der Erscheinungsebene viele zutreffende Aussagen zur EU, er verzichtet aber darauf, ihre Entstehungsgeschichte nachzuzeichnen und ihren
Klassenauftrag deutlich zu machen. Eine solche kurze und prägnante Einschätzung ist u. E. unverzichtbar, zumal auch viele fortschrittliche Menschen – bis in unsere eigenen Reihen hinein – Illusionen über Ziel und Auftrag der EU haben.

In den Zeilen 22–44 wird das hässliche Gesicht der EU den Hoffnungen vieler
wohlmeinender Menschen gegenübergestellt. Leider wird nicht deutlich, dass sich der Machtblock namens EU eigentlich nur zur Kenntlichkeit entstellt zeigt. Es fehlt eine Rückbesinnung auf den Daseinszweck der EU, nämlich auf (zunächst) westeuropäischer Ebene der grenzüberschreitenden Vergesellschaftung der Produktion entsprechende
ökonomische und politische Hebel zur Profitmaximierung der Großkonzerne und Finanzinstitutionen zu entwickeln, dem zur Zeit der Gründung des westeuropäischen Wirtschaftsblocks noch aufstrebenden sozialistischen Lager einen Widerpart entgegenzustellen und teils in enger Kooperation, teils in Konkurrenz zu USA und NATO einen dritten Machtblock zu schaffen, mittels dessen die Machtinteressen vor allem des (west-)deutschen und des französischen Imperialismus perspektivisch auf Augenhöhe mit den USA vertreten werden können. (…)

In Zeile 336 heißt es: „Die imperialistische ‚Festung EU‘ muss geschwächt und historisch ‚entsorgt‘ werden.“ „Historisch entsorgen“ heißt auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Klingt schön radikal, aber verstehen das die Menschen auch? Wenn sich aus dem bisher Gesagten ergibt, dass die EU ein imperialistischer Block ist, nie einen anderen Charakter hatte und dass (außer vielleicht ein paar Vorteilen wie Reiseerleichterungen und dem Wegfall des Geldumtausches) die arbeitenden Menschen in EU- und Nicht-EU-Ländern
von ihr nichts Gutes zu erwarten haben, dann (und nur dann) können wir auf Akzeptanz für die Orientierung hoffen, die EU in jeder Hinsicht zu schwächen und zu überwinden. Und weil die Entwicklung des imperialistischen Blocks namens EU objektive Grundlagen in der Produktivkraftentwicklung und im erreichten Grad der grenzüberschreitenden
Vergesellschaftung der Produktion hat, reicht in der Tat ein Zurück zu den Nationalstaaten als mittelfristige Vision nicht aus. Deshalb ist es richtig, positive Vorstellungen von einem Europa zu entwickeln, das die EU eines Tages ablösen soll.

Dieses Europa wird letztlich sozialistisch sein müssen (weil es ja, wie wir von Lenin wissen, sonst unmöglich oder reaktionär ist). „Eine soziale, ökologische und demokratische
Umgestaltung in Europa setzt einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Fundamenten der EU und einen Bruch mit den bisherigen Machtstrukturen des Groß- und Finanzkapitals und seiner Machtapparate voraus.“ (Zeilen 342–345)

Aber es kann ja nicht
darum gehen, nur mit den „bisherigen Machtstrukturen“ der Herrschenden zu brechen und sie ggf. zu veranlassen, sich neue zuzulegen … Der zweite Teil des Satzes ist auch sprachlich sehr unglücklich: „… Bruch mit den bisherigen Machtstrukturen“ des Kapitals und seinen Machtapparaten (was dasselbe wäre)? Oder Bruch mit den Machtstrukturen der Machtapparate (was ziemlicher Unsinn wäre)? (…)

Die beiden Absätze nach dem Forderungskatalog (Zeilen 383–389) sollten sprachlich entstaubt werden, etwa so: „Ein den materiellen, sozialen, ökologischen und demokratischen Interessen der arbeitenden Menschen verpflichtetes Europa ist mit dem Kapitalismus letztlich nicht vereinbar. Es kann daher nur sozialistisch sein. Ein solches Europa wird uns nicht in den Schoß fallen. Die Arbeiterbewegung und andere demokratische Volksbewegungen werden es im nationalen Rahmen und in internationaler
Solidarität gegen die Interessen der Monopole erkämpfen müssen. Der Kampf um ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa ordnet sich ein in den antimonopolistischen Kampf und kann der Arbeiterklasse helfen, den Weg zum Sozialismus
zu öffnen.“

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DKP Wohngebietsgruppe Stuttgart Bad Cannstatt

1. Wir finden es richtig und notwendig, dass wir als DKP zur EU-Wahl 2014 kandidieren.

2. Wir finden die Stoßrichtung des vom PV vorgelegten Entwurfs zum Wahlprogramm
richtig.

3. Unserer Meinung nach sollte bei den Ausführungen „NEIN zu dieser EU …“ deutlich gekürzt werden (Wiederholungen und zu ausführliche Erläuterungen).

4. Wir sind der Meinung, dass unter der Überschrift „Unsere Antworten – unsere Ziele“ einige mobilisierungsfähige Reformforderungen aufgenommen werden sollen (z. B. EU-weiter gesetzlicher Mindestlohn, Verbot von prekären Arbeitsverhältnissen …, jugendpolitische Forderungen u. a. Rücknahme der „Bologna-Reform“, demokratische
Forderungen u. a. Verbot von Nazi- bzw. faschistischen Organisationen und sofortiger
Stopp der Massen-Überwachung, Stopp der Privatisierungen … Stopp des Sozialkahlschlags der „Troika“ und stattdessen Schuldenschnitt sowie Heranziehung von privaten Banken und Gläubigem, Rückzug aller Truppen aus Auslandseinsätzen, Auflösung der Militärstrukturen und Stopp der Waffenexporte …)

Dabei ist auf die strategische Notwendigkeit hinzuweisen, in der Entfaltung mobilisierungsfähiger Tagesforderungen (Reformkämpfe) die Kräfte zu entwickeln und zu sammeln, um an die grundsätzliche Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse
heranzuführen.

Ein anderes Europa, ein wirklich soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa der Völker, das auch mit den Menschen anderer Kontinente solidarisch ist, wird nur durch den Bruch mit diesen zu erhalten sein.

5. Die Differenzierung, dass einerseits in der EU Reformen erkämpft werden müssen, dass aber andererseits unter EU ein sich formierendes Staatsgebilde zu verstehen ist, muss deutlicher herausgearbeitet werden. Dieses Staatsgebilde kann in seinem Klassencharakter
selbst durch eine Summe erfolgreicher Reformkämpfe nicht verändert werden. In diesem Sinne ist die EU nicht reformierbar, – als imperialistisches Staatsgebilde kann sie nur revolutionär überwunden werden.

6. Punkt 122 ist wie folgt umzuformulieren: „Für ein Europa, in dem die Zukunftsinteressen
der Jugend durchgesetzt werden: Bildungs- und Arbeitsplatzsicherheit als Grundlage einer humanen Lebensperspektive.“ (Alte Formulierung könnte als Variante von „Mensch geht
vor Profit“ missverstanden werden.)

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Zum Entwurf des Wahlprogramms. Dietmar Breme für den DKP-Kreis Gelsenkirchen

Die (…) Mitgliederversammlung am 7.1.2014 der DKP Kreisorganisation Gelsenkirchen hatte als Schwerpunkt der Tagesordnung die Diskussion des Entwurfs unseres Wahlprogramms zur Europawahl 2014.

Das Positive vorweg, der uns vorliegende Entwurf wurde einmütig diskutiert. Die Zustimmung also ohne Gegenstimmung oder Enthaltung. Das heißt 11 Genossinnen und Genossen haben konstruktiv und kritisch das vorliegende Programm diskutiert. (…).
Aber wenn wir kritisch und konstruktiv diskutieren, dann heißt das auch, dass wir den ein oder anderen Vorschlag entwickelt haben, dieses möchten wir nachfolgend darstellen.

Zum einen geben wir zu bedenken, dass wir an der ein oder anderen Stelle so zu formulieren haben, dass auch der, der die Parteihochschule nicht besucht hat, unser Wahlprogramm versteht. Imperialismus, zyklische Überproduktionskrise, chronische Überakkumulationskrise, Akkumulationsprozess des Kapitals, um nur einige Begriffe zu nennen, die es dem interessierten Leser unseres Programms nicht leicht machen werden. – Hier sehen wir Handlungsbedarf.

Ein Punkt, der leider schon in unserem Parteiprogramm zu kurz kommt, sind die Medien und Massenmedien, also Print- und Onlinemedien. Welche Rolle spielen diese in der EU bzw. in unserem Land. Gerade von Deutschland aus entwickeln die Enkel Hugenbergs
beängstigende Aktivitäten (…). Es gibt kaum ein Land in Europa, wo diese nicht die nationalen Medien zerschlagen haben, um im Sinne deutscher Kapitalinteressen zu agieren, also fordern wir eine Entflechtung dieser Medienriesen, ihre Kontrolle und in der fernen Zukunft, die Überführung in Volkes Hand.

Ein weiterer Punkt, der uns bewegt, ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Europa kein Dach über dem Kopf haben, dass diese Menschen auf der Straße leben müssen. Also bezahlbare Mieten, sofortige gesetzliche Regelung was Mietkosten und Mietnebenkosten
betrifft, Spekulationen mit Wohnraum gesetzlich verbieten und unter Strafe stellen.

Wie steht es mit dem Recht auf Bildung und Ausbildung in Europa (…) Gleiche Chancen für alle. Keine Bildungsprivilegien, keine Eliteschulen.

Zuletzt geben wir zu bedenken, dass 8 Mal „Nein“ zu diesem Europa missverstanden
werden könnte, mit „raus aus Europa“. Das sollte entschärft werden. Die EU im Sinne der Arbeiter und Angestellten, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, das ist das, wovon alle Menschen geträumt haben. Dass dazu letztendlich der endgültige Bruch mit dem kapitalistischen System her muss, das wissen wir, dass dazu grenzübergreifend Solidarität und Klassenbewusstsein entwickelt werden muss, im Sinne: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“, das wird und muss das Ziel unserer Arbeit bleiben.

Dieses sind im wesentlichen unsere Veränderungswünsche. Organisatorisch geben wir zu bedenken, dass es einige Veranstaltungen und Tage gibt, an denen wir für unsere Positionen sehr gut werben könnten. (z. B. 8. März./Internationaler Frauentag, 1. Mai, 8. Mai, Ostermarsch, UZPressefest. Macht ihr zentrale, leicht verständliche Flugblätter, dann machen dann machen wir auch mehr als einen Info-Stand.

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Reformierbarkeit des Kapitalismus? Von Udo Paulus

Verstehe ich das beim Genossen Polikeit richtig, der Kapitalismus ist durch die Arbeiterbewegung und die anderen antimonopolistischen Kräfte im Interesse der abhängig
Beschäftigten, der Arbeitslosen, der lernenden Jugend, der einfachen Bauern, der armen Rentner/innen wirklich reformierbar? Durch uns!!! Meines Wissens sah das u. a. Rosa Luxemburg völlig anders:

Reformprogramme sind für uns das Mittel, um an den Zweck, den Umsturz des Systems
heranzuführen. Ihre Propagierung läuft auf die Verschiebung des Kräfteverhältnisses
hinaus, das bei günstigerer Situation als heute das Kapital dazu zwingt Zugeständnisse zu machen, ggf. sogar „großzügig Geschenke zu verteilen“. Die Reformorientierung ist klassenmäßig stets mit der Orientierung auf das Umsturzziel verbunden.

Nicht die Arbeiterbewegung macht die Reformen, sondern sie zwingt bei massenweiser Mobilisierung im Betrieb, auf der Straße – auch in den Parlamenten – die Bourgeoisie dazu, gegen ihre ureigenen Interessen Forderungen der Arbeiterbewegung nachzugeben. Das
war 1918 so, ebenso 1945.

Das Gegenteil haben wir mit der Konterrevolution 1989 erlebt. Also die beiden Dinge, Reform und Revolution, auseinanderzudividieren (…) führt uns geradewegs ins Illusionsspektrum der Sozialdemokratie. Das berührt keineswegs die positive Kritik, in unseren Wahlprogrammen detaillierte Reformvorstellungen zu platzieren und an die Bündnisfrage konkret antimonopolistisch heranzugehen. Wie formulierte Robert Steigerwald treffend: Der Kampf um Reformen habe immer (mindestens) zwei Seiten. „Dieselbe (!) Reform, eingefügt in ein reformistisches Konzept, ist eine ganz andere als die in einer revolutionären Strategie.“

Dass wir konkrete Reformprogramme brauchen, dass es um die Veränderung des Kräfteverhältnisses geht, selbst beim kleinsten Reformzugeständnis des Monopolkapitals, und dass es um breite antimonopolistische Allianzen geht, wer soll das bestreiten: die derzeitige Parteiführung doch mitnichten. Aber für KommunistenInnen bitte schön stets eingebettet in die revolutionäre Strategie.

Deshalb halte ich die eigenständige Kandidatur zurEU-Wahl 2014 für richtig und hoffe,
dass wir in diesen Monaten noch ein sehr konkretes Wahlprogramm – dazu hat der Genosse Polikeit einige wichtige Hinweise gegeben – „zusammenbasteln“ werden und die Wahlkampfzeit in unserem derzeit bescheidenen Umfang im Rahmen dieser Strategie
nutzen können.

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Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr 3/2014

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