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Alles anders, alles gleich

Ein Kommentar bei RedGlobe zum Ergebnis der Bundestagswahl:

Im Bundestag ist künftig alles anders – und alles bleibt gleich. Zum Entsetzen der Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Ländern Südeuropas bleibt Angela Merkel Bundeskanzlerin. Die katalanische alternative Nachrichtenagentur Sirius kommentierte dies mit einer Fotomontage, die Merkel in Nazi-Uniform und umgeben von spanischen Kollaborateuren zeigt. Doch einer detaillierteren Betrachtung der Ergebnisse dieser Wahl wird ein solches Bild nicht gerecht.

Das sich abzeichnende Resultat hat mehrere positive Aspekte. Das bei nahezu jeder Bundestagswahl erhoffte Herausfliegen der FDP ist endlich passiert. Mit nur noch 4,7 Prozent – so die aktuelle Hochrechnung der ARD – sind die selbsternannten Liberalen zum ersten Mal seit 1949 nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Die Linie des brutalstmöglichen Kapitalismus, die von der FDP verkörpert wurde, ist in dieser Form offensichtlich nicht mehr parlamentsfähig.
Gestärkt wurde zugleich der reaktionäre Flügel des »Liberalismus«. Zwar bleibt uns offenbar auch die AfD im Bundestag erspart, doch deren 4,8 Prozent dürften zu einem Großteil von der FDP gekommen sein. Damit hat die »Alternative für Deutschland« die FDP gekillt. Mit ihren wohlstandschauvinistischen Parolen hat die neue Partei sich gegen das ausgeleierte Steuer-Mantra von Rösler und Brüderle profiliert. Dass es jetzt offensichtlich für beide nicht gereicht hat, ist die gute Nachricht des Abends.

Die Linkspartei hat Grund zum Feiern, auch wenn sie ihr unter besonderen Umständen 2009 erreichte Ergebnis nicht halten konnte. Doch sie präsentierte sich stabiler, als es noch vor etwa zwei Jahren zu befürchten gewesen wäre. Nun ist sie vermutlich die drittstärkste Kraft im Parlament und falls es zu einer »Großen Koalition« aus CDU/CSU und SPD kommt sogar die stärkste Oppositionspartei. Neben ihr eiern die lädierten Grünen herum, die ihre neue Rolle erst finden müssen. Gut möglich, dass sie künftig endgültig die FDP als neue liberale Partei ablösen werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Grüne und FDP immer wieder die gleiche Klientel umworben, wobei die Grünen ideologisch moderner auftraten.

Für die SPD bliebt wahrscheinlich wieder einmal der Weg in das selbstzerstörerische Bündnis mit der CDU/CSU. Sie hat sich selbst in diese Sackgasse manövriert, weil sie nicht souverän genug ist, eine Koalition mit der tatsächlich sozialdemokratischen Partei in Deutschland, der Linkspartei, zumindest nicht auszuschließen. Mit der Wiederauflage der »Großen Koalition« belegt sie einmal mehr, dass die Sprüche von sozialer Gerechtigkeit Wahlkampfgetöse waren – umgesetzt werden wird davon nichts. Das gleiche gilt für Merkel, die sich während der Kampagne teilweise als bessere SPD präsentierte.

Die Opposition zur herrschenden Klasse wird auch weiterhin in erster Linie außerhalb des Parlaments, auf der Straße stattfinden müssen.

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Erstellt am 22. September 2013
Geschrieben von Gruppenvorstand der DKP Berlin-Mitte/Pankow

Tunia Erler wird dem nächsten Bundestag nicht angehören. Davon können wir ausgehen, auch wenn die offiziellen Ergebnisse noch nicht vorliegen. Das Ziel unserer Kandidatur mit ihr als unserer Direktkandidatin in Berlin-Mitte war natürlich kein Parlamentsmandat. Es war immer klar, dass unser Ergebnis bescheiden sein würde. Trotzdem können wir bereits jetzt feststellen, ohne eine ausführliche Auswertung vorwegnehmen zu wollen: Wir haben einen erfolgreichen Wahlkampf geführt.

Für uns Kommunistinnen und Kommunisten sind Kandidaturen kein Selbstzweck. Wahlkämpfe sind die Gelegenheit, in Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit für eine grundsätzliche Alternative zu den herrschenden Parteien zu werben. Unsere Ziele in dieser Kampagne waren, die Bekanntheit der DKP zu erhöhen und neue Mitglieder zu gewinnen. Das ist gelungen, auch wenn die Medienblockade gegen uns praktisch vollständig war. Lediglich die ARD räumte uns in ihrer Sendung »Der Kampf der Kleinen« gut zwei Minuten Raum ein – die dann auch noch mit einer manipulierten Wiedergabe von Tunias Äußerungen gefüllt wurden.

Unsere Kandidatur in Berlin-Mitte ist dennoch zu einem bundesweiten Signal geworden. Die Genossinnen und Genossen in Brandenburg und Baden-Württemberg haben ebenfalls engagiert für die Positionen der DKP geworben. Doch schon der Name unseres Wahlkreises im »Zentrum der deutschen Politik« sorgte dafür, dass unser Antreten weit über unseren Bezirk und Berlin hinaus für Aufmerksamkeit sorgte. Das belegen Reaktionen, Solidaritätsbekundungen und auch Spenden aus allen Teilen dieses Landes und sogar aus anderen Ländern.

Tunia ist in den vergangenen Wochen zu einem Gesicht unserer Partei und damit Ansprechpartner für viele Menschen geworden. Das zeigt in unseren Augen, dass der Bedarf für stärkere bundesweite Aktivitäten unserer Partei vorhanden ist – und zwar verbunden mit konkreten Namen und Gesichtern, die für unsere Positionen stehen. Der bevorstehende EU-Wahlkampf wird die nächste derartige Gelegenheit sein. Auch vor diesem Hintergrund sollten wir die Erfahrungen der nun beendeten Kampagne auswerten.

Wir bedanken uns bei allen, die sich in den vergangenen Wochen am Wahlkampf beteiligt oder ihn in irgendeiner Weise unterstützt haben. Und wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern in Berlin-Mitte, die uns ihre Stimme gegeben haben. Wir laden ein, gemeinsam mit uns die Konsequenzen aus dem Ergebnis dieser Bundestagswahl zu diskutieren und aktiv zu werden. Denn letztlich sind Wahlen und Wahlkämpfe nur Episoden im ständigen Klassenkampf, im Eintreten für die Interessen die Menschen gegen das Kapital. Stärken wir die Deutsche Kommunistische Partei!

Gruppenvorstand der DKP Berlin-Mitte/Pankow

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Auf der 1. Tagung des 20. Parteitages der DKP Anfang März wurde eine neue Leitung der Partei gewählt, auf der 2. Tagung Ende Mai in Hannover wurde dann der Hauptantrag „Antworten der DKP auf die Krise“ mit Veränderungen – vor allem im Forderungsteil, aber auch zur Krisenanalyse usw. – mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auf dieser 2. Tagung wurde zudem ein Beschluss zur Europäischen Linkspartei gefasst, der eine endgültige Entscheidung auf dem 21. Parteitag unserer Partei und zuvor eine gründliche Prüfung sowie eine Diskussion in der Partei vorsieht.

Einige Mitglieder der Partei sehen die Ergebnisse des Parteitags – Personalentscheidungen, Beschluss „Antworten der DKP auf die Krise“, Beschluss zur Europäischen Linkspartei u. a. – sehr kritisch. Für manche Genossinnen und Genossen bedeuten einige Beschlüsse zudem einen Bruch mit bisheriger DKP-Programmatik und -Politik. Auf dem Internetportal www.kommunisten.de spiegelt sich dieses Herangehen in einer Reihe von Beiträgen wider.

Wieder andere Mitglieder haben die Entscheidungen des Parteitags mit Erleichterung aufgenommen und äußern die Erwartung, dass die Partei in eine neue Etappe ihrer Entwicklung eintritt, hoffen auf neue Impulse, auf eine Stärkung der DKP im Sinne von Programm sowie Statut und auf Vergrößerung ihres gesellschaftlichen Einflusses.

Über die unterschiedlichen Einschätzungen und Erwartungen muss offen – vor allem jedoch miteinander – geredet werden.

Das Sekretariat – in dem es unterschiedliche Einschätzungen des Parteitags gibt – bzw. der Parteivorsitzende haben mehrfach betont, dass die Differenzen in der Partei durch den Parteitag nicht ausgeräumt sind und sein können, dass sich Differenzen nur in der gemeinsamen Diskussion und in der politischen Praxis überwinden lassen.

Die Debatte um Streitpunkte muss weiter geführt und organisiert werden.

Die Diskussion in der UZ, momentan zur Krisenanalyse, und die gewerkschaftspolitische Konferenz im Oktober bieten dazu eine Chance.

Gleichzeitig haben Sekretariat und Parteivorstand an verschiedenen Punkten begonnen, die mit großer Mehrheit gefassten Parteitagsbeschlüsse umzusetzen.

Auch hier gibt es Zustimmung, aber auch Kritík und Ablehnung.

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Es gibt jedoch Entwicklungen in unserer Partei, die darüber hinausgehen und Sorgen bereiten.

Es ist zumindest ungewöhnlich, dass sich am 15. und 16. Juni Genossinnen und Genossen außerhalb der Strukturen der DKP trafen, um über ihre Positionen und ihr Herangehen an die Situation nach dem Parteitag zu beraten.

Im Statut heißt es im Artikel 2: „Alle Mitglieder haben gleiche Rechte.

Dazu gehören das Recht

* an der Erarbeitung der Politik der Partei und ihrer Beschlussfassung mitzuwirken;

* seine Meinung in allen die DKP betreffenden Angelegenheiten frei zu äußern und sie im Rahmen der Möglichkeiten in Parteipublikationen zu vertreten;

* Kritik an Beschlüssen, Gremien und Mitgliedern der Partei zu üben;

* seine Meinung zu allen politischen Fragen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei muss öffentliche Kritik an der Partei und einzelnen ihrer Mitglieder oder Gremien solidarisch erfolgen und darf die Umsetzung gefasster Beschlüsse nicht gefährden;

* einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben; (…)“

Auf dem Treffen wurden laut www.kommunisten.de „alternative politische Positionen diskutiert und Vorschläge entwickelt, wie diese dargestellt werden und wie dafür in der DKP um demokratische Mehrheiten geworben“ werden kann.

Zu diesem Treffen wurde jedoch nicht öffentlich eingeladen und nur das Referat (von Bettina Jürgensen) auf www.kommunisten.de veröffentlicht. Erst nachträglich wurde bekannt, dass die Einlader/innen die PV-Mitglieder Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Volker Metzroth und Leo Meyer sowie Michael Maercks waren. Nach Aussage der EinladerInnen wurden keine Beschlüsse gefasst, aber es wurde verabredet, sich weiterhin zu treffen.

*

Sorge bereitet in diesem Zusammenhang auch, dass zuvor in Südbayern auf einer Auswertungsveranstaltung der 1. Tagung des Parteitages in der Diskussion gefordert wurde: „…

• unsere am Parteiprogramm orientierte Strömung (zu) organisieren und (zu) vernetzen,

• dazu werden wir das Nachrichtenportal kommunisten.de nutzen

• Politik entwickeln auf Grundlage des Programms der DKP, der Fragestellungen, die mit den Politischen Thesen aufgeworfen wurden, und der Stellungnahme der Geschichtskommission des PV der DKP zum Thema Stalinismus vom 12.5.1994

• wir brauchen Angebote zur theoretischen Debatte – klären, welcher Bezirk macht was

• wir müssen den jugendpolitischen Ratschlag fortführen: Welcher Bezirk mit welchem Thema?

• wir müssen die Gewerkschafter und Betriebsarbeiter für uns gewinnen

• wir werden unsere Bündnispolitik weiterführen und ausbauen, denn es geht um die Bildung einer pluralen, gesellschaftlichen und politischen Kraft, die in der Lage ist, Widerstand zu organisieren und für Veränderung zu arbeiten, d. h. auch:

• wir arbeiten weiter in der EL • wir versuchen, die Beziehungen zu MarxistInnen in anderen Organisationen zu intensivieren

• wir brauchen einen politisch-kulturellen „Bezugs“punkt, wie unser „Fest der Solidarität“ in München am 6. Juli; aber möglichst auch überregionaler • wir werden dazu auch unsere Positionen im PV nutzen“ (zitiert aus dem Auswertungsreferat zum 20. Parteitag aus Südbayern, Anhang Diskussion).

Geäußert wurde bei diesem Auswertungstreffen in Südbayern auch, „mit den anderen“ lohne sich die Debatte nicht. Gemeint ist die Mehrheit der neuen Parteiführung, die Mehrheit der Delegierten des 20. Parteitages und gemeint sind jene in der Partei, die die Ergebnisse des Parteitages begrüßen.

Wenn dies „Programm“ und über unterschiedliche Einschätzungen nicht mehr gemeinsam diskutiert wird, wenn zudem auch Beschlüsse – des Parteitages, des neuen Parteivorstandes – in Frage gestellt werden, ohne sich in die derzeitigen Debatten umfassend einzumischen, die eigenen Fragen, Zweifel und Vorstellungen in Diskussionsrunden und Veröffentlichungen der Partei einzubringen, dann wird ein leninistisches Grundprinzip unserer Partei in Frage gestellt. Dies betrifft: die streitbare Debatte, die Suche nach gemeinsamen Lösungen und auf dieser Grundlage das einheitliche Handeln, das unsere Stärke als Kommunistische Partei ausmacht.

In Frage gestellt wird auch das Statut, wenn damit (siehe das Zitat oben aus Artikel 2) die Umsetzung gefasster Beschlüsse gefährdet wird.

Wann immer in unserer Parteigeschichte sich solche Entwicklungen vollzogen, wuchs die Gefahr einer Verfestigung von Standpunkten.

Nicht selten entwickelten sich im Laufe solcher Auseinandersetzungen eigene Strukturen mit eigener Disziplin und eigenem politischen Auftreten.

Die DKP hat dies vor allem in der Erneuererauseinandersetzung Ende der 80er Jahre sowie in Auseinandersetzungen Anfang der 90er Jahre erleben müssen.

Immer wurde die Partei in solchen Auseinandersetzungen schwächer.

Deshalb wurde – aus Kenntnis solcher Gefahren – in das Statut in Artikel 3 die Formulierung aufgenommen: „Kommunistinnen und Kommunisten halten die innere Ordnung der Partei als für jedes Mitglied verbindlich.

Sie verstehen die Bildung von Fraktionen, d. h. Gruppen mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen, als Gefahr für den Bestand der Partei.“ H Sorgen machen uns auch Auseinandersetzungen und Abspaltungstendenzen in dem mit uns eng verbundenen Jugendverband SDAJ, in die auch Parteimitglieder involviert sind.

Nicht hinnehmbar ist, wenn einige junge DKP-Mitglieder jetzt einen neuen Jugendverband neben der SDAJ gründen wollen.

Sorgen bereitet uns auch, dass sich Genossinnen und Genossen durch Internetveröffentlichungen zunehmend persönlich angegriffen und diffamiert sehen. Das hat es auch in früheren Jahren gegeben, entsprach niemals dem Selbstverständnis von Kommunistinnen und Kommunisten.

Wir rufen die Verantwortlichen der Seite www.kommunisten.de auf, Veröffentlichungen entsprechend zu prüfen und Diffamierungen nicht zuzulassen.

Wir appellieren an alle Gliederungen und Mitglieder der Partei, verantwortungsbewusst und im Sinne der ganzen Partei, ihres Programms, ihres Status, im Internet wie auch bei Veröffentlichungen in anderen Medien zu handeln! Wir fordern jene Genossinnen und Genossen, die das nicht durch die Partei organisierte und beschlossene Facebook- Portal „Freunde der DKP“ betreiben bzw. moderieren, entsprechende Debattenbeiträge nicht zu veröffentlichen und auf die Verursacher einzuwirken.

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Die Handlungsfähigkeit und Stärke unserer Partei ergibt sich aus der Fähigkeit, Debatten offen auszutragen, unterschiedliche Standpunkte auszutauschen und dennoch die gefassten Beschlüsse gemeinsam umzusetzen.

Das ist unser Organisationsprinzip, das Organisationsprinzip einer kommunistischen Partei. Wir können einen Zustand, in dem dies Stück für Stück aufgeweicht wird nicht akzeptieren.

Wir sehen aber durchaus den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Gruppen, ihre unterschiedlichen Schwerpunkte, die Altersstruktur usw.

Also wird nicht alles, was zentral beschlossen wurde, auch überall direkt und umfassend umgesetzt werden können. Aber zumindest darum ringen müssen wir und zwar gemeinsam.

Die DKP ist keine Strömungs- oder pluralistische Partei, sondern eine Kommunistische Partei, die sich die Prinzipien des demokratischen Zentralismus zu eigen gemacht hat: Der schließt die lebendige Demokratie von unten, die Mitwirkung aller Mitglieder bei der politischen Meinungsfindung und Beschlussformulierung, die Mitbestimmung bei der Wahl der Gremien ebenso ein wie die Beschlussverbindlichkeit.

Im Parteiprogramm heißt es dazu: „Die Gemeinsamkeit der Weltanschauung und der politischen Ziele bestimmt die Prinzipien des innerparteilichen Lebens der DKP. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die DKP als eine einheitliche und solidarisch handelnde Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten entwickelt. Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und gemeinsame Aktion bilden eine Einheit. Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung dafür ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung. Darum verbindet sich in der DKP breite innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der einheitlichen, zentralisierten Aktion.

Zu den Grundsätzen des innerparteilichen Lebens gehören: die Wählbarkeit aller Leitungen von unten nach oben, die Rechenschaftspflicht, die Einbeziehung der ganzen Partei in die Entwicklung der Politik und Programmatik, zentralisiertes, einheitliches Handeln durch die Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten gewählten Parteiorgane für die nach geordneten Leitungen und die Mitgliedschaft, die Organisierung der Partei in Grundorganisationen und die Pflicht eines jeden Mitglieds, in einer Grundorganisation mitzuarbeiten, sich im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzubringen und sich theoretisch weiterzubilden.

Kommunistinnen und Kommunisten wirken dafür, dass das Leben der Partei bestimmt wird durch Kollektivität des Handelns bei gleichzeitiger persönlicher Verantwortung des einzelnen.“

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Das Sekretariat appelliert an alle Mitglieder, die Diskussionsmöglichkeiten in der Partei zu nutzen, offen, aber sachlich, bei Achtung der anderen, Kritik und weitere Vorschläge für die Organisierung der kollektiven Parteidiskussion zu äußern, und dabei gleichzeitig die Beschlüsse des Parteitages und des Parteivorstandes gemeinsam umzusetzen Wie rufen alle Mitglieder der Partei dazu auf, die Handlungsfähigkeit und Einheitlichkeit der DKP auf der Basis unserer Organisationsprinzipien zu verteidigen und möglichen Parallelstrukturen, die die Gefahr der Entstehung von Fraktionen und Tendenzen der Spaltung mit sich bringen abzulehnen.

Wir müssen einen Weg finden, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.

Wir appellieren an jene Genossinnen und Genossen, die die Diskussion und eine eigene Praxis zur Zeit neben oder gar außerhalb unserer Strukturen organisieren, zu unseren Organisationsprinzipien zurückzukehren und die innerparteiliche Diskussion und gemeinsame Arbeit wieder aufzunehmen.

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, 13. September 2013

Anmerkung und Hinweis der Redaktion: In der Zwischenzeit gibt es auf die Erklärung Erwiderungen von Parteigliederungen und Einzelpersonen. Mehr Infos hier

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Drei Tage vor der Bundestagswahl hat die „SPD-Linke“ einen Forderungskatalog an die Öffentlichkeit gebracht, in dem „Essentials“ für ein Regierungsprogramm formuliert werden – für Verhandlungen mit der CDU über eine grosse Koalition. Der „Spitzenkandidat“ der SPD, Peer Steinbrück, hat immer ausgeschlossen, unter Merkel ein Ministeramt zu übernehmen. Aber allfällige Koalitionsverhandlungen will er nach der Wahl selbst führen. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass er sie mit Merkel wird führen müssen, auch wenn er nicht selbst in eine CDU/CSU-SPD-Regierung eintreten sollte.

Gregor Gysi hat das Papier der „SPD-Linken“ so interpretiert: „Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine große Koalition schon jetzt formuliert, hat auch sie kapituliert und man kann mit größter Wahrscheinlichkeit von einer großen Koalition ausgehen. … Wer die SPD wählt, wählt also nichts anders als die Union. Das Wahlprogramm der SPD kann man dann weitgehend vergessen.“

Das Wahlprogramm der SPD kann man in jedem Fall „weitgehend vergessen“. Es enthält einige „linke Schlenker“ – aber in alle Wahlkampfreden sind Hintertüren eingebaut. Man wird nach der Wahl „leider“ die Rente mit 67 doch nicht stornieren können, die „Solidarrente“ wird entweder nicht kommen oder Sozialhilfeniveau haben, das Gleiche wird für einen gesetzlichen Mindestlohn gelten. Wenn die SPD im Wahlkampf links blinkt, kann man sich darauf verlassen, dass sie nach den Wahlen rechts abbiegt.

Den „echten Politikwechsel“, den die SPD-WahlkämpferInnen im Mund führen, wird es mit der SPD nicht geben, weder in einer grossen Koalition noch anders. Wer für einen „echten Politikwechsel seine Stimme der SPD gibt, muss seine Stimme als verloren betrachten.

Auf einem Stoppschild für die etablierten Parteien muss stehen: DIE LINKE .

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Erfahrungen mit Rot-Grün

Warnstreiks München 2013Es herrscht Wahlkampf. Doch man hat nicht den Eindruck, als würde das irgendjemanden groß bewegen. Eher zäh schleppt sich das Ganze dahin. Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, was sie mit dieser Wahl sollen.

Erfahrungen mit Rot-Grün

Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Schließlich ist es noch nicht allzu lange her, dass eine Regierung von SPD und Grünen sieben Jahre lang die Regierung stellte (1998 bis 2005, da warf Schröder dann das Handtuch) und die SPD sich anschließend in eine Große Koalition mit der CDU/CSU begab. Bei vielen Arbeitern und anderen fortschrittlichen Kräften war die Freude groß, als 1998 nach 16 Jahren die Kohlregierung (CDU/FDP) abgewählt worden ist. Doch was geschah?

Noch nicht einmal ein Jahr war vergangen, da beschloss die neue rot-grüne Regierung den Krieg gegen Jugoslawien, den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit Adolf Hitler. Die Herrschenden in diesem Land wollten endlich die Vergangenheit abstreifen und wieder ebenbürtige Großmacht sein. Da war es für uns, für die Arbeiter und Kriegsgegner, nicht nützlich, dass Rot/Grün regierte. Ein Angriffskrieg durch eine CDU-geführte Regierung wäre auf viel größeren Protest von Seiten der Gewerkschaften und der einst friedensbewegten grünen Basis gestoßen als die Regierung
eines SPD-Kanzlers und eines grünen Außenministers.

Nur wenige Jahre später beschloss die Schröder-Regierung den Angriff auf uns, auf die Arbeiterklasse hier im Land. Die Agenda 2010 wurde aus der Taufe gehoben. Mit Hartz-IV, der Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeitern in großem Stil, der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung der Renten, wurden unsere Arbeits-, Lebens- und vor allem Kampfbedingungen
erheblich verschlechtert. Es wurde der Grundstein gelegt für eine inzwischen 10-jährige Senkung des realen Lohnniveaus in diesem Land; für ein Anschwellen des Niedriglohnsektors; für eine Ausdehnung der Leiharbeit auf inzwischen knapp eine Million Leiharbeiter. Die Kapitalisten
nutzten diese paradiesischen Zustände als Konkurrenzvorteil, scheffelten Profite und drangen verstärkt in die Märkte der Konkurrenten ein. Das trug entscheidend bei zu der hohe Verschuldung solcher Länder wie Griechenland, die nun von der Merkel-Regierung brutale Sparkonzepte
aufgedrückt bekommen.

Wer hätte diese Angriffe auf uns besser durchsetzen können als eine SPD-Regierung mit ihrem nach wie vor erheblichen Einfluss in den Gewerkschaften? So blieben sie ohne nennenswerte Gegenwehr. Keine Massendemonstrationen, kein Streik machte den Herrschaften klar: Nicht mit uns. Die unfreiwillige Konkurrenz durch die Leiharbeiter und die Angst vor Hartz-IV im Nacken, konnten sich in den folgenden Tarifauseinandersetzungen diejenigen immer mehr durchsetzen, die mit ihrer Standort-Deutschland-Politik den Kapitalisten nicht mehr auf die Zehen treten wollen.

Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass viele sagen: Ist mir doch egal, was die machen, wir haben eh nichts zu sagen.

Es stimmt, mit den Wahlen ändern wir nichts. Einen „Politikwechsel“ im Interesse der Lohnabhängigen, wie ihn der DGB auf seinen Kundgebungen jetzt wieder fordert, können wir nicht herbeiwählen. Dafür müssen wir kämpfen, uns einmischen, im Betrieb, in den Gewerkschaften, auf der Straße. Keine Partei kann auch nur bescheidene Forderungen der Arbeiter
durchsetzen oder weitere Angriffe abwehren, wenn sie nicht eine kampfbereite Arbeiterklasse hinter sich hat. Auf welche Macht sollte sie sich denn sonst stützen gegen die Macht der Herrschenden?

Doch wir können mit unserem Wahlkreuz wenigstens zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit dieser Politik der permanenten Verarmung, der Entrechtung, des Kriegs. Seit Einverleibung der DDR in die westdeutsche „soziale“ Marktwirtschaft gibt es im Bundestag eine Partei, die bisher
immer gegen deutsche Kriegseinsätze stimmte und damit ernst nimmt, was doch einst gemeinsame Haltung der Arbeiterbewegung und aller demokratischen Kräfte war: Dieses Land darf keinen Krieg mehr führen. Es war die damalige PDS, die als einzige Partei gegen die Agenda 2010 gestimmt hat. In ihr sind nun auch jene Sozialdemokraten organisiert, die aus Protest gegen diese Agenda-Beschlüsse aus der SPD ausgetreten sind. Es sind die Mitglieder dieser Partei, die inzwischen „Die Linke“ heißt, die zusammen mit anderen Antifaschisten gegen die überall aus ihren Löchern kriechenden Faschisten kämpfen. Unterstützen wir diese Partei! Sorgen wir dafür, dass sie nach der Bundestagswahl nicht nur wieder, sondern gestärkt in den Bundestag einzieht. So stärken wir auch die sozialdemokratischen Kollegen, die in ihrer SPD für die Durchsetzung von
Reformen für die Arbeiter, statt solcher gegen sie, kämpfen. Die SPD wird sich nur wieder nach links bewegen, wenn sie dazu gedrängt wird.

Mehr können wir mit dieser Wahl nicht ausrichten. Doch dieses wenige können wir.

ngr

Mischt Euch ein !

Wählt DIE LINKE !

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Übernommen von Auf Draht, Betriebszeitung der DKP München und Gruppe KAZ, 17. September 2013

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Das Wahlergebnis ist schnell notiert – auf das eine oder andere Zehntelprozent kommt es nicht an. CSU 49 % und damit absolute Mehrheit der Landtagssitze, SPD 21 %, Grüne und Freie Wähler je um 8,5 %, FDP um 3 %, Linkspartei und Piraten je um 2 %. Gut 6 % haben „andere Pareien“ gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 64 %.

Jetzt geht wieder durch alle Medien: „Die CSU hat die absolute Mehrheit“. Nein, die hat sie nur im Parlament, aber nicht in der Bevölkerung. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten hat sie in der Bevölkerung nur einen Rückhalt von gut 30 %. So sehen „absolute Mehrheiten“ in der bürgerlichen Demokratie aus.

Die CSU ist eine Partei der Monopolbourgeoisie. Aber um diese Funktion wahrnehmen zu können, muss sie dieser ein soziales Glacis verschaffen. Darin ist sie erfolgreich. Sie organsiert die Masse der Bourgeoisie und die gutsituierten Teile des Kleinbürgertums. Dafür betreibt sie eine Klientelpolitik, von der kleinen Gemeinde, in der die kleinen Geschäftchen im Gemeinderat lanciert werden, bis zur „Mittelstandsförderung“ für mittlere, nichtmonopolistische Kapitale.

Dieser Teil der Bevölkerung ist klassenbewusst und wählt nach seinen sozialen Interessen, wenn diese auch kurzsichtig wahrgenommen werden.Die FDP war nicht in der Lage, sich als „liberales Korrektiv“ einer allzu selbstherrlichen CSU anzudienen. Sie hat nur noch wenig Verankerung in den Kommunen und ist damit nur noch wenig in der Lage, die Interessen der kleinen Geschäftsleute oder der Industrie-Bauern zu bedienen. Diese Kreise wählen kaum „katholisch“, „liberal“ oder sonstwie ideologisch. Sie wählen vor allem nach ihrem Bankkonto und ihrer Kreditfähigkeit und setzten dabei diesmal auf die CSU. Was die CSU gewonnen hat, hat die FDP verloren.

Viel weniger klassenbewusst als Bourgeoisie und Kleinbürgertum verhält sich leider die Arbeiterklasse. Die ideologische Figur des „Mittelstands“, die von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen gleichermassen bedient wird, verfängt auch bei deren etwas besser gestellten Schichten. „Die Arbeiterbewegung ist zum Schwanz der Bourgeosie geworden“, schrieb Engels sinngemäss über die englische Arbeiterklasse in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das kann man auch für die Masse der Arbeiterklasse im Bayern von heute sagen. Selbst als Schwanz der Bourgeoisie ist ein Ude nur ein kraftloses Anhängsel.

Die Linkspartei hat im Vergleich zu den vorhergehenden Landtagswahlen mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. Sie ist auf dem flachen Land in einem bedauerlichen organisatorischen Zustand und hat kaum „Köpfe“. Darin zeigt sich aber bloss, dass die Arbeiterklasse, die sozial gefährdeten Teile des Kleinbürgertums, die Arbeitslosen und „abgehängten“ unteren Schichten noch nicht in der Lage sind, sich für ihre eigenen Interessen zu organisieren und als politischer Machtfaktor aufzutreten.

Daran ist zu arbeiten. Dafür muss auch die DKP mit ihren bescheidenen Kräften einen Beitrag leisten.

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Nein zum Krieg

… beide Stimmen für DIE LINKE !

Geht wählen !

 

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Der Mensch geht vor Profit!

Gegen Großkapital aktiv werden!

CSU-Mehrheit brechen!

Bayern ist das reichste Bundesland. Nirgends ist die Millionärsdichte so groß wie in München und Umgebung, zugleich nimmt die Armut zu. Jeder achte Münchner ist arm (11,8 %) und jeder fünfte Nürnberger (19,6 %), insgesamt jeder neunte Bayer (11,3 %). Die Zahl der Tafeln, wo Bedürftige Lebensmittel erhalten, hat sich mit Einführung der Agenda 2010 vervielfacht.

Wachsende Armut, zunehmend prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und unerschwingliche Mieten in Ballungszentren sind Ergebnisse der Politik von CSU und FDP in Bayern im Interesse von Kapital und Spekulanten.

Die offizielle Arbeitslosenquote in Bayern von 3,6 % ist nur die halbe Wahrheit. Rechnet man die rund 80.000 Arbeitslosen hinzu, die nichtin der Statistik erscheinen, z.B. weil sie älter als 58 Jahre alt sind oder weil sie in Weiterbildungskursen
statistisch „versteckt“ werden. Und rechnet man auch die hinzu, die von privaten Vermittlern auf dem Jobmarkt untergebracht werden sollen, kommt man auf eine Arbeitslosenquote von 4,5 %.

CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – alle haben sie in den verschiedensten Regierungskoalitionen die Steuern für die Reichen, die Bankenund Konzerne gesenkt.
Entsprechend stiegen die Schulden von Bund, Ländern u. Kommunen. Das erhöhte den Druck, staatliche und soziale Leistungen abzusenken, kommunales und öffentliches Eigentum zu verkaufen, öffentliche Dienstleistungen abzubauen, zu verteuern und marktförmig zu organisieren. Mit dem Diktat der „Schuldenbremse“ soll dieser Mechanismus jetzt auch noch verfassungsmäßig verankert und verewigt werden.

Wenn sich in Bayern etwas im Interesse der Mehrheit der Menschen ändern soll, dann muss der CSU/FDP-Koalition eine Niederlage beigebracht werden.

Die DKP ruft auf: CSU abwählen ! Die Linke wählen !

Quelle: DKP Bezirk Südbayern

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„Nur eine Diktatur braucht Zensur“, „Anonymität ist kein Verbrechen“ oder „Pressefreiheit braucht Informationsschutz“ – in fantasievollen Kostümen, mit kreativen Transparenten und markigen Sprüchen haben rund 20.000 Menschen am Sonnabend in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel demonstriert.

Demo Freiheit statt Angst 2013„Wir sind heute hier, weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden. Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln. Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist, “ brachte es die Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth auf den Punkt. „Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011! Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße“, freute sich eine Sprecherin des Demobündnisses.

Rena Tangens von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage betonte: „Auch in Deutschland wird überwacht – und alle Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und der unverhältnismäßige Einsatz von Funkzellenabfragen sind nur einige Beispiele von demokratiefeindlichen Überwachungsmaßnahmen, die abgeschafft werden müssen.“

Für Christoph Bautz von Campact steht fest: „Die Freiheit muss derzeit nicht am Hindukusch verdeitigt werden. Die Freiheit müssen wir alle gemeinsam hier verteidigen! Gegen die Schlapphüte von Pullach und Berlin.“

Die Veranstalter zogen ein durchweg positives Fazit der Demonstration: „Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Demobündnis. „Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten“, so Steffens weiter.

Parker Higgins, Aktivist der Electronic Frontier Foundation (USA), warnte eindringlich vor den Folgen lückenloser Überwachung für die menschliche Würde: „Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten. Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. Es sind Menschen, die an die Freiheit glauben und aufstehen gegen die Angst!“

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Übernommen von RedGlobe

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Wahlaufruf der DKP Hessen

Wahlaufruf der DKP Hessen zu den Landtagswahlen am 22.09.2013

Bei den Landtagswahlen im September wird es darum gehen, dem reaktionären Kurs der CDU-geführten Landesregierung eine Abfuhr zu erteilen. Die Missstände und Skandale – Privatisierung der Uni-Kliniken, Korruption und Vertuschung bis zum brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy am 1. Juni – sind durch die Ablösung des Systems Koch durch das Bouffiers nicht geringer geworden. Aber es gab durchaus erfolgreiche Gegenwehr in außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfen.

Genannt seien nur zwei herausragende Bespiele. Die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) musste durch das Aufbegehren der betroffenen Erzieherinnen, Erzieher und Eltern wenigstens in Teilen (Einstellung von fachfremdem Personal) zurückgenommen werden. Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren, vorher und jetzt wieder nach 9 Jahren) wurde durch Schüler, Eltern und ihre gewählten Vertretungen zurückgeschraubt. Landesschülerrat, Elternvertretungen und GEW zogen an einem Strang. Immer weniger Schulen führen weiterhin G8 durch. Die CDU/FDP-Regierung zeigte Druckempfindlichkeit gegenüber Menschen, die ihre Interessen selbst wahrnehmen und auf die Straße gehen.

Flankierend unterstützte die einzige echte Opposition im Landtag, die Partei DIE LINKE, die Interessen der sich wehrenden Bürger und Bürgerinnen in Hessen. Als einzige Partei im Landtag engagierte sie sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, die nun als Grundlage für restriktive Sparmaßnahmen und „Schutzschirme“ genommen wird.. Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden es als einen entscheidenden Verlust sehen, wenn die Partei DIE LINKE nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre. Wir gehen dabei auch davon aus, dass die Partei DIE LINKE als einzige Oppositionspartei im Hessischen Landtag dieser Verantwortung gerecht wird und nicht mit Vertretern von Parteien, die Kriegs- und Austeritätspolitik (Hartz IV) betreiben, gemeinsame Sache macht. So erwarten wir, dass sie weder eine Koalition mit SPD/Grünen eingeht bildet, noch eine solche duldet. Wir erwarten, dass sie sich weiter dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte entgegen stellt, antifaschistische und antimilitaristische Aktionen, weiter unterstützt oder initiiert und sich für ein striktes Nachflugverbot und gegen Fluglärm einsetzt. Die DKP Hessen ruft deshalb bei diesen Landtagswahlen dazu auf, die Partei DIE LINKE zu wählen. DIE LINKE zu wählen muss heißen, auch in Zukunft einen verlässlichen Partner bei außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen an der Seite zu haben.

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Quelle: DKP Darmstadt

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