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Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Linkspartei zum Putsch in der Ukraine. Den Aspiranten auf Ministerposten in einer „rot-rot-grünen“ Regierung kommt das zupass. Allzu offen kann man noch nicht mit den Wölfen der bürgerlichen Parlamentsparteien heulen, aber zum Heulen zu schweigen ist die zweitbeste Option. „Aussenpolitische Verlässlichkeit“ – die Teilnahme an der aggressiven deutschen Aussnpolitik – ist eines der Kriterien, die die Linkspartei zu erfüllen hat, wenn ihr rechter Flügel an die Tröge kommen will. Schweigen ist noch nicht Verlässlichkeit in diesem Sinn, aber ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Der Berliner Tagesspiegel kommentiert die „Gemengelage“ in der Linkspartei in Sachen Ukraine genüsslich so: Linkspartei streitet sich um die Ukraine. Die Parteirechte und die Trotzkisten von Marx21 ziehen in der Sache an einem Strang.

Wie immer in zugespitzten Situationen fällt dabei den Trotzkisten die Rolle zu, rechte Politik mit „linkem“ Vokabular zu flankieren; im Fall der Ukraine bis hin zur Verharmlosung der Faschisten, ja bis hin zu deren Bewunderung. Während der faschistische Mob die Parteilokale der Kommunistischen Partei der Ukraine verwüstet, Hetzjagden auf Kommunisten veranstaltet und die KPU in den von ihnen beherrschten Regionen „verbietet“, verleumdet Marx21 die KPU als Oligarchenpartei, findet dafür aber, die Faschisten seien die „mutigsten Kämpfer“ der Majdan-Bewegung … – So mutig wie die SA 1933.

Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei verteidigt die antimilitaristischen Positionen des Linkspartei-Programms und warnt eindringlich davor, dieses „Alleinstellungsmerkmal“ aufzugeben. „Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen in unserer Partei werden wir als Kommunistinnen und Kommunisten darum ringen, dass diejenigen, die der LINKEN das entscheidende Alleinstellungsmerkmal nehmen wollen, auch diesmal keine Chance haben werden.“, heisst es in einer Stellungnahme der KPF. „… auch diesmal keine Chance“ ? Der Durchmarsch der Parteirechten auf dem Hamburger Parteitag bei der Aufstellung der Kandidatenliste zu den EU-Wahlen zeigt etwas anderes. Das innerparteiliche Gerangel zum Thema Ukaine hat zum Ergebnis, dass die Linkspartei zum extrem gefährlichen und abenteuerlichen Kurs der deutschen Regierung – und nicht zuletzt der SPD – schweigt. Hier wird Friedenspolitik konkret. Und es zeigt sich: Auf die Linkspartei ist kein Verlass.

“ Uns wiederum sind die Ambitionen Stefan Liebichs vollkommen gleichgültig.“, schreibt die KPF. Aber es sind die Liebichs, die zunehmend die konkrete Politik der Linkspartei dominieren, nicht die papierenen Programmpositionen der Linkspartei. Tobias Pflüger skizziert in einem von der KPF veröffentlichten Artikel  zutreffend den imperialistischen Charakter der deutschen Aussenpolitik, Seine erfolglose Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei den EU-Wahlen zeigt, dass die Liebichs in der Linkspartei nicht „vollkommen gleichgültig“, sondern im Gegenteil dominant sind.

Die Positionierung der deutschen Linken gegenüber den Ereignissen in der Ukraine ist dringlich notwendig. Die Linkspartei versagt vor dieser Aufgabe. Die Partei, die eindeutig und unmissverständlich im Sinn einer internationalistischen, mit der ukrainischen Linken und der ukrainischen Arbeiterklasse solidarischen Haltung Stellung bezieht, ist die DKP . Wenn die Linke inDeutschland politisch klarer werden soll, ist die Stärkung der DKP unabdingbar. Sie liegt auch im Interesse der Linken und Kommunisten in der Linkspartei. Daran sollte bei den EU-Wahlen gedacht werden. Stimmen für die DKP anstatt für die Rechten in der Linkspartei setzen ein Zeichen.

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Der Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, im Interview mit Marion Baur über ihre Kandidatur zur EU-Wahl

eu-wahl-2014-programm-2Marion Baur ist Weberin und Einzelhandelskauffrau im Textilbereich. Ein Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist die Interessenvertretung ihrer Kolleginnen. Sie ist Leiterin einer Leinenweberei in Nordirland.

Berliner Anstoß: Was ist eigentlich diese EU, zu deren Wahlen Du antrittst?

Marion Baur: Mit der Europäischen Union schafften sich die europäischen Kapitalisten einen Überbau, der ungehinderten Warenaustausch sichert und ihre Positionen auf dem kapitalistischen Weltmarkt stärkt, besonders gegenüber den USA. Das von den Medien gezeichnete Bild einer „Vereinigung der Völker“, von Reisefreiheit und Kulturaustausch, lenkt vom wahren Charakter dieses Zusammenschlusses ab. Er hat das Ziel, den Gewinn der Konzerne in den Mitgliedsstaaten – besonders in den großen, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zu sichern und zu steigern.

BA: Warum kandidierst Du für das EU-Parlament?

MB: Im Vergleich zu den Parlamenten der Nationalstaaten hat es keine wirklichen Befugnisse. Entscheidungsgremium sind die EU-Kommission und ihre Werkzeuge, wie z.B. der European External Action Service (EEAS), das „diplomatische Korps“ der EU. Ich warne allerdings vor der Illusion, dass das, was in den nationalen Parlamenten entschieden wird, wirklich von den Bürgern kontrollierbar wäre und sich hierüber grundsätzliche Dinge verändern liessen. Wird das System der Herrschaft des Kapitals angetastet, hören die Befugnisse aller bürgerlichen Parlamente auf. Trotzdem ist es wichtig, dass innerhalb der nationalen und des EU-Parlaments die Forderungen derer auf den Tisch gelegt werden, die sonst keine Lobby haben. Deshalb müssen mehr Arbeiter in die Parlamente, deshalb kandidiere ich.

BA: Nämlich auf Platz 15 der DKP-Liste…

MB: Die DKP ist die einzige Partei, die sich auch in ihrem EU-Wahlprogramm von den Interessen der arbeitenden Menschen leiten lässt. Das heisst: Kampf gegen die in der EU mittlerweile gigantische Arbeitslosigkeit, Kampf für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder, sprich für bessere Bildung und mehr Lehrstellen, Kampf für wirkliche Völkerverständigung und damit gegen den in der EU gehätschelten Rassismus. Das heisst auch: Kampf gegen die „Festungsmentalität“, für die die toten Asylsuchenden der grausige Beweis sind. Wir Kommunisten kämpfen für ein friedliches Europa – gegen die Kriegsabenteuer der Großen in der EU, vor allem der deutschen Konzerne und ihrer politischen Repräsentanten. Wir treten ohne Wenn und Aber gegen diese EU der Konzerne an.

BA: Wäre demnach eine andere EU als die der Konzerne in Reichweite?

MB: Nein! Wo ich herkomme, lautet ein Sprichwort: „Aus einer Rübe wird keine Ananas“. Wir Kommunisten richten uns immer gegen die Feinde der Arbeiterklasse. Das sind die Kapitalisten, gerade auch hier im eigenen Land. Die Kommunisten in Spanien, Griechenland, Portugal oder sonstwo in der EU tun das gleiche. Das verbindet uns.

BA: Aber richtet sich die europäische Monopolbourgeosie allein gegen die Arbeiterklasse?

MB: Die Großkonzerne setzen in der EU ihre Interessen auch gegen die der kleinen Selbstständigen, der Bauern, sogar der „Mittelständigen“ durch. Diese sind potentielle Bündnispartner der Arbeiterklasse, aber schwierige. Ihre Enttäuschung über die EU und ihre Politik kann reaktionäres Denken hervorbringen – siehe das Unterstützerklientel von AfD („Alternative für Deutschland“) hier oder UKIP („United Kingdom Independence Party“) in Großbritannien.

BA: Diese rechten und auch faschistische Parteien gehen mit vermeintlicher EU-Kritik auf Stimmenfang…

MB: Die Rechten in all ihren Schattierungen predigen nationale Abschottung, wir wollen Völkerfreundschaft. Die Rechten machen ausländische Arbeiter für die Krise verantwortlich, wir die Kapitalisten in unserem Land und in den anderen EU Staaten. Die Rechten wollen Migranten draussen halten und vertreiben, wir zeigen auf, dass die verheerende Politik der Regierungen der EU-Mitglieder zu Krieg, Armut, Hunger in anderen Ländern führt und die Menschen zur Flucht treibt.

BA: Was ist Dein persönlicher Antrieb bei dieser Kandidatur?

MB: Ich war vom ersten Lehrjahr an bis zur Selbständigkeit immer gewählte Jugendvertreterin, Betriebsrätin und in gewerkschaftlichen Gremien. Diese Arbeit hat meine Entwicklung zur Kommunistin beschleunigt. Dann kommt so eine in den Kreis der Textilhersteller und gibt ihre Positionen nicht auf. Wenn die DKP fragt, ob ich zur Wahl antrete, wäre ich kein gutes Vorbild, wenn ich ablehnte!

BA: Du bist ungewöhnlich präsent in den Medien. Worauf beruht deren Interesse an Dir?

MB: Es ist die Mischung aus dem, was ich tue, also Textilien ohne Kinderarbeit und brutale Ausbeutung herzustellen, und meinem Engagement für die Rechte meiner Schwestern in anderen Ländern, gegen das Aussaugen der Textilarbeiterinnen in den sogenannten Billigländern.
Ich habe Catherine Ashton, der Vizechefin der EU Kommission einen in den Medien vielbeachteten Brief geschrieben. Darin verurteile ich ihre zynische Heuchelei, mit der sie die Behörden in Bangladesh zu besseren Arbeitsbedingungen auffordert, und gleichzeitig, im Auftrag der Konzerne, die Importe aus den Todesfabriken in die EU mit Zollfreiheit belohnt. Ihre Antwort war die einer gutbezahlten Handlangerin der Textilbarone: Reden ja, aber um Gottes Willen nicht den Warenverkehr einschränken…

BA: Wer sind die „Textilbarone“?

MB: In Deutschland zum Beispiel KiK, Benneton, Primark, C&A. In Grossbritannien: Marks & Spencer, GAP… Alle großen Firmen in der EU lassen in den Todesfabriken produzieren. Aus Produzentenkapital ist teilweise Handelskapital geworden, teilweise investieren sie direkt in produzierende Betriebe in den Billigländern, bauen sich eigene Fabriken. Die EU verschafft ihnen: Günstige Einfuhrbedingungen, Druck auf internationale Arbeitsschutznormen, „Beratung“ der jeweiligen Regierungen – alles zum Wohle des freien Warenflusses.

BA: Die jüngsten Opferzahlen in diesen Todesfabriken belaufen sich auf über 3000 tote Arbeiterinnen. Sind die grauenhaften Arbeitsbedingungen eine Besonderheit der Textilindustrie?

MB: Textilien sind ein wichtigstes Grundbedürfnis aller Menschen. Die Zahl der Menschen nimmt weiter zu. Daher die immense Größe dieser Industrie. In der Weberei wird durchaus mit high-tech gearbeitet. Bei der Endfertigung jedoch, also in den Kleiderfabriken, setzen sie auf billiges, verschleiß- und jederzeit ersetzbares Menschenmaterial. Darum wird jede gewerkschaftliche Tätigkeit mit brutalen Methoden unterdrückt, Arbeitsschutz – der kostet in der Textilindustrie eben Geld – wird vollkommen ignoriert.
Doch in allen großen Industrien sind die Zustände schlimm und werden schlimmer. Ob Stahlindustrie in Indien, Schiffsbau in Korea, – die Jagd nach dem Extraprofit treibt sie in jede Ecke und lässt sie vor nichts zurückschrecken. Zwei Beispiele für viele: Bergbau in Lateinamerika – grausige Bedingungen. In der Demokratischen Republik Kongo werden 40 % des Goldes, das im Bergbau gewonnen wird, von Kindern aus den Minen geholt – 40%!

BA: Planst Du im Rahmen Deiner Kandidatur weitere Solidaritätsaktionen in Europa?

MB: Ja! Um noch mal klar zu sagen, gegen wen sich unsere Solidarität und unser Widerstand richtet: In erster Linie gegen die Konzerne hier, die sind die Hauptprofiteure. Aber auch gegen die verkommenen Regierungen in Ländern wie Bangladesh, Kambodscha usw.. Und gegen die EU – besonders ihre Kommission, die sowohl die Vernichtung von Textilarbeitsplätzen hier, wie auch die Importe von dort toleriert und direkt sponsort. Im Rahmen der Kandidatur habe ich mir vorgenommen, alle 120 000 gewerkschaftlich organisierten Textilarbeiter/innen in Deutschland mit meinen Aussagen und denen meiner Partei zu erreichen. Einfach wird das nicht, aber wir sind dran.

BA: Wir wünschen Dir viel Erfolg dabei!

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Differenzen in der Linkspartei nach dem Hamburger Europa-Parteitag

Eine Stellungnahme des BundessprecherInnen-Rats der Anti- kapitalistischen Linken zum Europarteitag der Partei DIE LINKE.

Entpolitisierung des Europawahlprogramms und der Partei

Hin zu einer langweiligen Bekenntnisoper

Zum Ausgang des Europaparteitages stellt der AKL-BundessprecherInnen-Rat fest:

1. Der Europa-Parteitag hat für die LINKE keine guten Beschlüsse gefasst.

In der Mitgliedschaft und auch im Parteivorstand wurden bis unmittelbar vor dem Par- teitag zwei Wahlprogrammentwürfe diskutiert. In beiden gab es Ansätze, die grundle- genden Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm sowie die aktuellen Heraus- forderungen aus der tiefen Krise des kapitalistischen EU-Projektes aufzugreifen. Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Ver- fahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demo- kratisch erwirkte Parteibeschlüsse.

Das Wahlprogramm von Hamburg verlagert die Positionierung der LINKEN: weg von einer Politik der Solidarität mit den Opfern der EU- und besonders der deutschen Regierung und der Mobilisierung gegen die Troika und die europaweite Hartz-IV-Politik; und hin zu einer langweiligen Bekenntnisoper, wonach die LINKE irgendwie ihre Aufgabe darin sieht, das in die tiefste Krise seiner Existenz gestürzte Einheitsprojekt des europäischen Kapi- tals mit zu gestalten oder gar zu retten.
Die deutsche LINKE stellt sich damit an den rechten Rand der europäischen Linken und auch innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL), obwohl gerade von ihr eine konse- quente und radikale Politik gegen den „Merkelismus“ erwartet wird.

2. Die beschlossenen Papiere und gewählten Personen erschweren einen linken, antika- pitalistischen Wahlkampf, wie er eigentlich erforderlich wäre und von den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal usw. auch erwartet wird. Es ist dennoch sinnvoll, vor Ort einen bewegungsorientierten und antikapitalistischen Wahlkampf zu führen – inklusive radikalerer Slogans. Wir müssen uns von Äußerungen bekannter Parteimitglieder distanzieren, die sich lieber in eine Reihe mit den unsäglichen „überzeugten Europäern“ stellen, wie sie in allen anderen pro-kapitalistischen Parteien den Ton angeben, als an die Seite der Streikenden und Protestierenden in vielen Ländern der EU. In Zeiten von zugespitzten Klassenauseinandersetzungen, im existentiellen Überlebenskampf der gro- ßen Mehrheit der Menschen in Griechenland, oder Portugal sind neutrale und laue Positionen leider Bündnispartner der herrschenden Politik. Wir wünschen uns eine LINKE, die weiß auf welche Seite sie gehört und die die Erwartungen an uns aufgreift und erfüllt.

Selbstverständlich wird die AKL sich am Wahlkampf beteiligen und für ein gutes Ergebnis der LINKEN kämpfen. Aber wer in der zentralen Frage der politischen Tagesordnung von heute kneift und zaudert, der darf sich später nicht beschweren, dass die LINKE mal wieder besonders mit Nichtbeachtung im Wahlkampf bestraft wird.

3. Fraktionsvorstand und die sozialdemokratischen Teile der Partei haben eine Kritik an der Politik der EU, an Markt und Wettbewerb und Militarisierung verhindert. Wo Zuspit- zung erforderlich war, ist langweiliger ideologischer Brei präsentiert worden. Wir respek- tieren diese Beschlüsse, halten sie aber für falsch. Wir respektieren auch die Ergebnisse bei den Wahlen der KandidatInnenliste zum EU-Parlament. Aber wir bedauern sehr, dass gerade die bekannten VertreterInnen einer deutlichen EU-Kritik und einer bewegungsorientierten Politik der LINKEN nicht die genügende Unterstützung fanden. Die personellen Entscheidungen passen zu den inhaltlichen.

Die Beschlüsse von Hamburg haben gleichzeitig die Schleusen zu einer Parteientwicklung geöff- net, die vielleicht bald nicht mehr zu stoppen ist. Das Projekt der Partei Die Linke steht und fällt mit einer lebendigen Pluralität. Gerade die großen Parteikreise, die in alltäglicher Parlamentsarbeit rotieren und voll- oder teilzeitige Berufspolitik betreiben, werden sehr bald merken, dass sie ohne eine breite, radikale und politisch kühne Mitgliedschaft, die in alle Entscheidungen demo- kratisch einbezogen wird, schnell zu einem Nichts werden. Die wirkliche Mobilisierung der Menschen für ihre Interessen und damit auch der WählerInnen für unsere Partei findet nicht in Pressestudios und Talkshows statt. Über den Hamburger Parteitag lag schon ein Dunstschleier der Selbstgerechtigkeit, der diese lebenswichtige Erkenntnis für linke Parteien vernebelt.

4. Die AKL würde es begrüßen, wenn es zügig zu einem engen Austausch und einer Debatte aller mit diesen Beschlüssen Unzufriedenen kommt. Wir sehen diese Debatte ausdrücklich nicht gegen einen gemeinsamen Europawahlkampf gerichtet, sondern als Voraussetzung gerade dieser gemeinsamen Kampagne. Wir begrüßen es deshalb, dass zahlreiche Debattenbeiträge – auch von bekannten VertreterInnen der AKL – veröffent- licht wurden und werden unsere Seiten und Möglichkeiten dafür weiterhin öffnen.

5. Die AKL würde es begrüßen, wenn die mit dem Ergebnis dieses Parteitages unzufrie- denen Genossinnen und Genossen das linke Parteiprojekt nicht aufgeben, sondern sich an einer Stärkung radikaler antikapitalistischer Positionen beteiligen. Wir geben dazu gerne die Möglichkeit und den Rahmen für inhaltliche Diskussionen und Austausch, die Unterstützung außerparlamentarischer Aktionen und die Vorbereitung der nächsten Auseinandersetzungen.

6. Wir hoffen auf eine starke, internationalistische Fraktion im Europaparlament, die sich kritisch zur Politik der EU und der sogenannten Eurorettung aufstellt und mit der antika- pitalistische Kräfte aus anderen europäischen Ländern gestärkt werden. Wir vertrauen sehr auf unsere GenossInnen in anderen Ländern der EU, dass sie die Defizite, die sich mit dem Hamburger Parteitag der LINKEN erneut aufgetan haben, verstärkt auszuglei- chen helfen.

www.antikapitalistische-linke.de/article/770..html

VON: BUNDESSPRECHERINNEN-RAT DER ANTIKAPITALISTISCHEN LINKEN ZUM EUROPARTEITAG DER PdL

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Übernommen von scharf-links

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Am Sonntag den 17.02. rief die venezolanische Regierung in einem Kommunique um internationale Unterstützung auf.

Die Lateinamerikanische Gemeinde in Berlin ruft die Berliner Bevölkerung auf, sich mit dem gerechtem Kampf des venezolanischen Volkes solidarisch zu zeigen, gegen fremde Einmischung in innere Angelegenheiten und gegen Putschversuche gegen eine demokratisch gewählte Regierung.

Wir demonstrieren am kommenden Freitag, den 21. 02. 2014,

für die Souveränität der Völker und die Solidarität mit Venezuela.

Ort: Brandenburger Tor (Berlin)

Uhrzeit: 13:00 bis 14:00 Uhr

 

AUFRUF

Für die Souveränität der Völker – Solidarität mit Venezuela – Hände weg von Venezuela!

Wir rufen die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit dem Volk Venezuelas auf, in diesem Moment, wo die nationale und internationale Aggression auflauert, um die verfassungsgebende Institutionalität der bolivarischen Regierung zu stürzen.

Venezuela ist nicht allein, in vielen Teilen der Erde tausende von Menschen sind solidarisch zu der bolivarischen revolutionären Bewegung, die Hugo Chavez vor 14 Jahren in Gang gesetzt hat.

Seit einer Woche finden in Venezuela Proteste der Opposition statt, die mit einer rechtsradikalen und sehr gewalttätigen Mobilisierungen endet und zum Sturz der heutigen Regierung in Venezuela benutzt wird. Genau wie das Drehbuch, das beim Putsch gegen Chávez in April 2002 gespielt wurde.

Leopoldo López, der auch Vertreter des rechtsextremen Flügels der venezolanischen Opposition ist, führte die gewalttätigen Proteste. Er hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, solange auf die Straßen zu gehen, bis die Regierung Maduro abtrete. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt ihn, die Gewaltaktionen der vergangenen Woche, bei denen es drei Tote und zahlreiche Verletzte gab, mit initiiert und organisiert zu haben. Ein Gericht in Caracas hat daraufhin Haftbefehl gegen ihn erlassen und wurde daher gestern festgenommen.

US-Außenminister John Kerry hatte sich am vergangenen Samstag den 16.02 „tief besorgt über die zunehmenden Spannungen und die Gewalt“ in Venezuela gezeigt. Washington sei „besonders alarmiert“ über Berichte von Festnahmen Oppositioneller „und den Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López“.

Der Vertreter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, habe einen Anruf des Unterstaatssekretärs im US-Außenministerium, Alex Lee, erhalten. Dieser habe Venezuela mit „internationalen Konsequenzen“ für den Fall gedroht, dass López verhaftet werde. Die Regierung Maduro müsse außerdem den Dialog mit der Opposition führen und alle Festgenommen freilassen, habe Lee gefordert.

Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA.

 

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Eine Meinung zum Hamburger Parteitag der Linkspartei

Der Hamburger Parteitag der Linkspartei stand im Zeichen der kommenden Wahlen zum Europaparlament. Ein Wahlprogramm wurde mit grosser Mehrheit verabschiedet. Es wird demnächst online stehen. Die Kandidaten wurden zum Teil in Kampfabstimmungen aufgestellt, bei denen die aussichtsreichen vorderen Listenplätze fast ausschliesslich mit „Reformern“ besetzt wurden. Die Politik der Linkspartei im Europäischen Parlament wird die Parteirechte machen.

Der Metatext der Parteitagsmehrheit war: Wir wollen „regierungsfähig“ werden. Das „Projekt“ heisst Rot-Rot-Grün. Die SPD hat vorgegeben, dass die Linkspartei unter anderem die imperialistische deutsche Aussenpolitik mitzutragen habe, wenn sie Ministerposten haben will. Mit dem Hamburger Parteitag hat die Linkspartei einen grossen Schritt getan, diese Auflage zu erfüllen.

Gysi gibt die Stichworte vor. „Wir wollen Europa gestalten, und zwar gemeinsam“. Auch die Linkspartei muss „den Euro retten“.  Für Vorschläge zu eine „kleinen EU-Armee zum Schutze der EU“ sei er zu haben. Gysi schlägt deutlich anti-USamerikanische Töne an (Ich möchte, dass die Hasenfüßigkeit gegenüber den USA endlich aufhört …“) und setzt den USA „Europa“ entgegen – im Klartext: Die EU als imperialer Block in der weltweiten Staatenkonkurrenz. Das bleibt von der „alternativen EU“ in der Praxis.

Die Linkspartei habe als „stärkste Oppositionskraft … eine grössere Verantwortung“. Deshalb dürfe sie nicht nur „das linke Wählerinnen- und Wählerpotential ansprechen“, sondern auch die „Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU und SPD“. Die „Wählerinnen und Wähler ansprechen“ meint unverkennbar, die Linkspartei mainstreamig machen, das „Ankommen“ im bürgerlichen Politikbetrieb vollenden, die Linkspartei zu einer Partei unter anderen zu machen, die einige „Alleinstellungsmerkmale“ pflegt, um sich eine Wählerklientel zu sichern, sich aber in den grossen Konsens der politischen Elite der BRD einfügt.

Bernd Riexinger beschwört in seiner Rede die sozialen Anliegen der Linkspartei. Die Spitzenkandidatin Gabi Zimmer und die Kovorsitzende Katja Kipping tun desgleichen. Die Worte klingen an vielen Stellen gut. Aber die schönsten Reden und Programme sind Makulatur, wenn das praktische Ziel ist, 2017 mit der SPD und Grünen an die Regierung zu kommen. Mit der SPD für Solidarität und soziale Gerechtigkeit ? Mit der Partei, die Hartz IV und die Deregulierung des Arbeitsmarkts, Hungerlöhne und Hire and Fire in Gang gebracht hat ? Mit der SPD und den Grünen für Frieden, – mit Parteien, die sich im Jugoslawienkrieg, bei der Besetzung Afghanistan und diversen Interventionen in aller Welt hervorgetan haben, die unter dem verlogenen Vorwand von „Hilfe“ und „Durchetzung der Menschenrechte“ die alte deutsche Interventions- und Kriegspolitik wieder aufnehmen ? Mit den grünen Bürgerkriegshetzern, die sich unverfroren in der Ukraine einmischen, für Frieden und ein „solidarisches Europa“ ?

Rot-Rot-Grün bedeutet, dass die Linkspartei ihre antimilitaristischen Positionen aufgeben und sich in die deutsche Expansionspolitik einreihen muss. Damit wäre die letzte Bastion geschleift, die die Linkspartei grundlegend von den übrigen Parlamentsparteien unterscheidet. Und genau darum geht es. Wer Gysis Rede aufmerksam liest, wird finden, dass das vorbereitet wird.

Der Parteitag hat einige wohlklingende Resolutionen verabschiedet, darunter eine tadellose zur Solidarität mit Kuba und Lateinamerika. Aber es werden die Parteirechten um Gabi Zimmer sein, die sie im Europaparlament vertreten.

Gabi Zimmers „Solidarität“ mit Kuba erhellt aus ihrem Verhalten zu antikubanischen Initiativen. Die junge welt notiert dazu im Juli 2013: „Die Ehrung eines erklärten kubanischen Konterrevolutionärs durch Frau Zimmer ist konsequent. Die frühere PDS-Vorsitzende setzte sich 2003 unter dem Titel »Castro, Mauer auf!« in der taz für die Einreise von Claudia Roth (Grüne) nach Kuba ein. Mit Rückblick auf die DDR vermutete die Sozialistin in der kubanischen Führung »Altersstarrsinn« und »Verweigerungshaltung« und nannte en passant Hugo Chávez »Polithasardeur«. Folgerichtig gehörte sie im Februar 2006 zu den drei PDS-Europaabgeordneten, die einer antikubanischen Resolution zustimmten.“

Mit den künftigen Linksparteivertretern imEU-Parlament „voran zu einem demokratischen, einem sozialen, einem ökologischen Europa – einem Europa des Friedens und der sozialen Rechte. “ ? (Katja Kipping) – Die Botschaft hör´ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

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Mehr EU heisst mehr „Festung Europa“

widerstand-flüchtlingeDas Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Die Küstenwachen treiben Menschen in den Tod, statt sie zu retten. Regierungsvertreter der europäischen Staaten vergießen Krokodilstränen angesichts der vielen Toten und verschärfen zugleich die Abschottung Europas. Die Bundesrepublik hat sich beim Bau der „Festung Europa“ durch die Militarisierung der Küstenwache besonders hervor getan und die Verantwortung auf die südeuropäischen Ländern abgeladen.

Die EU-Staaten zerstören die Länder Afrikas und des Nahen Ostens durch Krieg, Ausbeutung der Rohstoffe und durch die Überschwemmung der Märkte mit subventionierten Agrarprodukten. Flüchtlinge, die hierher fliehen sagen deshalb: „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“. Sie fordern nicht nur Bleiberecht und die Abschaffung der Sondergesetze, sondern kämpfen auch für die Befreiung ihrer Länder von der neokolonialen Unterdrückung.

Die Menschen, die es bis an die Küsten Europas geschafft haben, erwartet ein System der Entrechtung. Sie landen in Lagern oder sind ohne jede Unterstützung sich selbst überlassen. In den südeuropäischen Ländern herrscht hohe Arbeitslosigkeit, viele suchen im Norden nach Arbeit. Der Weg dorthin wird ihnen verwehrt und Arbeit oftmals verboten. Sie werden zur Annahme jeder Arbeit gezwungen und dienen den Unternehmen als besonders billige Arbeitskräfte. Die von Unternehmerverbänden geforderte „Willkommenskultur“ soll nur für die Qualifizierten gelten, für die anderen gilt Abschiebung oder hartes Schuften ohne Rechte.

Die Banken und Konzerne nutzen die Not der Geflüchteten aus, um ihre Profite zu erhöhen. Die hohen Hürden der europäischen Grenzen sollen nur Menschen durchlassen, deren Arbeitskraft noch auszubeuten ist und die weitgehend ihrer Rechte beraubt sind.

Brandanschläge auf Flüchtlingshäuser nehmen zu, es gab bereits mehrere Tote. Mit der Hetze sollen Menschen eingeschüchtert werden und von der Politik der Banken und Konzerne abgelenkt werden. Rassistische Parteien wie die AFD und die NPD sowie die Hetzkampagne der CSU dienen der Spaltung der Arbeiter und damit zur Absicherung der Herrschaft des Kapitals.

Die DKP betrachtet Einwanderer und Flüchtlinge als Teil der Arbeiterklasse und der weltweit Unterdrückten. Sie kämpft gegen die Spaltung der Arbeiterklasse, für das Bleiberecht von Flüchtlingen und gegen Faschismus und Rassismus.

Die EU-Regeln für Arbeitskräfte bedeuten für die Beschäftigen niedrige Löhne und mangelnden Arbeitsschutz. Die Entsenderichtlinie ermöglicht Hungerlöhne und den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. Das heißt für die Arbeiter: Extrem niedrige oder keine Entlohnung, keine Tarifbindung, keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung, keine Aufklärung über die eigenen Rechte und keine gewerkschaftliche Organisierung. Damit sollen die Löhne für alle gedrückt werden und die Belegschaften gespalten werden. Gleichzeitig hetzen die Regierung und rechte Parteien gegen sogenannte „Armutszuwanderer“, denen nicht einmal Hartz IV-Leistungen gewährt werden sollen.
All das nutzt den deutschen Kapitalisten, die am liebsten ein Land nach dem anderen in der EU für ihre Profite auslaugen wollen und durch die Sparvorschriften Tariflöhne und Arbeitsrechte in ganz Europa angreifen. Sie scheuen bei ihrer Expansionspolitik nicht davor zurück, faschistische Organisationen zu unterstützen – wie aktuell in der Ukraine.
Um diesen Entwicklungen entgegentreten zu können, müssen sich wir uns gewerkschaftlich und politisch organisieren, damit gleiche Rechte, höhere Löhne und Recht auf Sozialleistungen durchgesetzt werden können.

Die DKP setzt sich dafür ein, dass die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse überwunden wird. Nur geeint kann die Arbeiterklasse in der Auseinandersetzung mit dem Kapital bestehen. An die Stelle der Konkurrenz zwischen Jung und Alt, Stammbelegschaft und Leiharbeitern, Frauen und Männern, Alt- und Neueingestellten, Beschäftigten und Erwerbslosen, Arbeiter mit und ohne deutschen Pass und Arbeitern mit und ohne Papieren setzen wir unsere Solidarität!

Wählt die DKP! Aber vor allem wählt den Weg des Widerstands:

  • gegen eine militarisierte Festung Europa – für ein Bleiberecht in ganz Europa!
  • gegen die neokoloniale Zerstörung der Länder Afrikas und des Nahen Ostens – für Internationale Solidarität
  • gegen Lohndumping – für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen!
  • gegen Rassismus – für die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter!
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Der Internationale Sekretär der DKP Günter Pohl  nahm an der Tagung teil. Hier sein Bericht.

Ja oder Nein zur Austeritätspolitik. ELP-Vorstandstagung bereitete EU-Wahlkampf vor

In Rom traf sich der Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP) vergangenes Wochenende zu einer Tagung. Die DKP nahm ihren Beobachterstatus wahr.

Da die Partei „Rifondazione Comunista“ Ausrichterin der Tagung war, begrüßte deren wiedergewählter Vorsitzender Paolo Ferrero die etwa 50 Gäste. Erstmals seien die EU-Wahlen in Italien zu einem Medienereignis geworden. In Italien sei die Linke dabei, eine „Vereinte Linke Liste für die EU-Wahlen“
zu schmieden. Es gehe nicht um ein „Ja oder Nein zum Euro“, sondern um ein „Ja oder Nein zur Austeritätspolitik“. Italien selbst, so Ferrero, gleiche inzwischen den Zuständen der Weimarer Republik,
eine gestärkte Linke sei erforderlich.

Am Samstagabend waren die Vorständler/innen zu einer mitreißenden Feier in eines der wenigen, aus besseren Zeiten des italienischen Kommunismus verbliebenen „Casa di Popolo“ (Haus des Volkes) eingeladen.

Die Debatten drehten sich um eine Einschätzung des 4. Parteitages im Dezember in Madrid, Kurzberichte aus den vertretenen Ländern sowie die Vorbereitung der EU-Wahlen in drei Monaten.

ELP-Vorsitzender Pierre Laurent (Französische KP) ging auf die Krise ein. Er glaube nicht daran, dass die
angestrebte Bankenunion künftige Finanzkrisen verhindern könne. Darüber hinaus gehe es hier um mehr als eine wirtschaftliche oder finanzielle Frage: „Es ist eine gesellschaftliche, politische, kulturelle, moralische und ethische Krise!“ Er wies auf die von der ELP für Anfang April geplante Schuldenkonferenz
hin.

Der Syriza-Vertreter Yannis Milios bezeichnete eine Schuldenstreichung als notwendigen ersten Schritt vor einer „Neugründung Europas“.

Die ELP wird außerdem neben der jährlichen Sommeruniversität (dieses Jahr von der Partei „Die Linke“ in Brandenburg ausgerichtet) Ende 2014 eine Mittelmeerkonferenz durchführen, vermutlich in Tunesien. Die dortige neue Verfassung wurde allgemein begrüßt.

Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der ELP, zeigte sich optimistisch, was die Ergebnisse für die ELP angeht. In der Tat dürften die Abgeordnetenzahlen seiner Partei „Syriza“ und wohl auch der spanischen „Vereinten Linken“ steigen. Zu einer eigenen Fraktion, also ohne die nicht der ELP angehörenden KPen, dürfte es dennoch nicht reichen. Demnach werden sich die recht unterschiedlichen Parteien bis 2019 in der GUE/NGL zusammenraufen müssen. Angesichts der zu erwartenden Rechtsentwicklung wäre das auch erforderlich – und zwar über die praktischen Erwägungen wie Fraktionsgelder hinaus.

Breiten Raum nahm die Situation der Ukraine ein. Besonders osteuropäische Vertreter sahen eine Einmischung der Europäischen Union, bei einer dadurch steigenden Bürgerkriegsgefahr. Ende Januar hatte das ELP-Sekretariat dagegen eine eher auf einen erneuerten Assoziierungsvorschlag der EU mit der
Ukraine abzielende Erklärung abgegeben, die die Schuld an der Situation in der „unter Druck Russlands zustandegekommenen“ Nichtunterzeichnung der Assoziierung an die EU bei der ukrainischen Regierung sieht.

Drei Genossinnen von Izquierda Unida bzw der KP Spaniens waren zu der Sitzung eingeladen um über die Lage zu berichten, die durch den Versuch der spanischen Regierung eingetreten ist, das bestehende Abtreibungsrecht zu verschärfen. Cristina Simó stellte klar, dass der langjährige Kampf nicht frauenspezifisch, sondern klassenbezogen ist. Es gehe nicht um die Verteidigung eines Gesetzes, sondern um ein Recht. Von eigenständigen Subjekten dürften sich die Frauen nicht zu Objekten des staatlichen Schutzes machen lassen. Zwischen dem 8. März und dem 10. Mai wird es dazu eine europäische Kampagne geben. Viel Solidarität hat die spanischen Frauen erreicht; auch der DKP-Parteivorstand
hatte im Januar zwei Erklärungen abgegeben.

Günter Pohl

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Übernommen von Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.6/2014

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert bei den diesjährigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Entgelte um 100 Euro plus 3,5 Prozent. Außerdem fordert ver.di einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Für die Beschäftigten im Nahverkehr soll es zusätzlich eine Zulage von 70 Euro geben, um das Berufsfeld für Berufseinsteiger attraktiver zu machen. Ziel sei »eine deutliche Reallohnsteigerung«, so ver.di-Chef Frank Bsirske. Er machte keine Aussagen dazu, warum sich seine Gewerkschaft mit einer so bescheidenen Forderung begnügt, nachdem in den unteren Gremien deutlich höhere Forderungen vorgebracht worden waren. Er hätte ja durchaus die bevorstehende »Tariferhöhung« der Bundestagsabgeordneten als Maßstab heranziehen können.

Diese Gelder für die »Volksvertreter« sollen, so der ebenfalls heute präsentierte Vorschlag der Koalition aus CDU/CSU und SPD, in zwei Schritten – im Juli und im kommenden Jahr – um je 415 Euro auf 9082 Euro steigen. Von 2016 an sollen die Diäten dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Damit wollen die Parteien künftig auf die für sie wenig schmeichelhaften Abstimmungen über die Selbstbereicherung im Bundestag verzichten.

Die beiden Erhöhungen entsprechen prozentual 5 und 4,8 Prozent – und liegen damit über der ver.di-Forderung. Trotzdem wetterte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute, die Gewerkschaftsforderungen seien »maßlos überzogen«. Niemand könne »sich einen solchen Abschluss leisten«. Wie Scheiße er dabei aussah, war ihm offensichtlich selbst bewusst – und so bettelte er bei den Journalisten, die Tarifrunde und die »Reform der Abgeordnetenbezüge« solle man »nicht in einen Zusammenhang ziehen«.

Aber warum denn nicht, Herr de Maizière?

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Übernommen von RedGlobe

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Ein Diskussionsbeitrag zur kommunistischen Strategiedebatte aus Irland

2. Februar 2014

Beim internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien im November (2013) in Lissabon wurden von den dort versammelten Parteien unterschiedliche Aspekte betont, zusammengefasst in der Frage: „Lässt sich unser derzeitiger Kampf beschreiben als einer gegen das Monopolkapital oder gegen den Imperialismus?“ (wobei wir uns vergegenwärtigen sollten, dass dies verschiedene Beschreibungen ein und desselben Phänomens sind).

Die Unterschiede in der Debatte reflektieren die unterschiedlichen historischen Erfahrungen und die spezifische Natur des unmittelbaren Kampfes, den die Parteien führen. Darüber hinaus entstehen sie auch aus den unterschiedlichen ökonomischen und sozialen Bedingungen und dem Kräfteverhältnis in unseren jeweiligen Ländern.

Es lohnt sich immer, den GenossInnen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zuzuhören und ihre Ansichten zu überdenken, nicht nur weil sie eine der größten und einflussreichsten kommunistischen Parteien Europas sind und den Arbeiterwiderstand in Griechenland anführen, viele erfolgreiche Generalstreiks organisiert haben (von denen die Arbeiterklasse in ganz Europa profitierte), sondern hauptsächlich, weil all ihre Verlautbarungen und Aktionen von marxistischer Strategie und Theorie durchdrungen sind. Sie denken, bevor sie handeln.

Die KKE hebt viele Themen auf die Tagesordnung und provoziert viele Fragen für KommunistInnen über die geeignete Strategie, um die Sache des Sozialismus in Irland voranzubringen – im Gegensatz zu einem reformistischen Programm, das die Angelegenheiten der Kapitalistenklasse regelt, Subventionen für Privatunternehmen bereitstellt, die Gewerkschaftsbewegung und die ArbeiterInnen mit minimalem gesetzlichem Schutz abspeist und die Kosten übernimmt, wenn Privatunternehmen ihre ArbeiterInnen entlassen, gemäß dem dänischen „flexicurity“-Modell, dem einzigen, das die Sozialdemokratie gegenwärtig anbieten kann.

Die GenossInnen der KKE verweisen auf eine Reihe wichtiger Anliegen.

Sie sind explizit gegen die Teilnahme kommunistischer Parteien an sozialdemokratischen Regierungen oder „fortschrittlichen“ Nationalregierungen zusammen mit bürgerlichen Kräften. Im Hinblick auf die marxistische Theorie, aber auch auf die historischen Erfahrungen sowohl in Frankreich als auch in Italien und neuerdings vielleicht auch die Erfahrungen des ANC in Südafrika, täten kommunistische Parteien gut daran, diese Warnung zu beachten.

Sie warnen vor Wahlopportunismus und Bündnissen mit opportunistischen Kräften. Auch hier können wir auf historische Erfahrungen verweisen – und auf kürzlich hier in Irland gemachte Erfahrungen: Es gibt ganz klar Kräfte innerhalb der „Linken“, die weitaus mehr an ihrem eigenen kurzfristigen Wahlerfolg interessiert sind als am Aufbau von tatsächlichen klassenbewussten und von ArbeiterInnen geführten Massenbewegungen; und diese Kräfte schaden unserer Klasse mehr als dass sie ihr nützen, indem sie zunächst Illusionen erzeugen und danach eine Desillusionierung bewirken.

Die KKE ist klar und eindeutig gegen die Europäische Union als einer imperialistischen Allianz von kapitalistischen Staaten, die ihre monopolistischen Interessen vertreten. Zu viele Menschen auf der Linken und sogar einige wichtige kommunistische Parteien in Europa, die ihre eigenen Nationalstaaten als Klassengesellschaft begreifen, missverstehen die Natur der EU als eine Klassenstruktur oder vermeiden es aus Opportunismus, sie als solche zu betrachten.

Schließlich weist die KKE jegliche Strategie eines Bündnisses mit irgendwelchen bürgerlichen Kräften zurück. Die GenossInnen weisen unmissverständlich darauf hin, dass sie nur Bündnisse schließen zwischen ArbeiterInnen und Kleinbauern sowie dem ländlichen und städtischen Kleinbürgertum (ihre Bezeichnung); damit meinen sie vermutlich kleine Familienbetriebe, von Familien bewirtschaftete Bauernhöfe und Selbstständige. Sie sehen keine fortschrittlichen bürgerlichen Kräfte, die Teil ihrer revolutionären antimonopolistischen Strategie sein könnten.

Im Hinblick auf die bürgerliche herrschende Klasse in Irland hat unsere eigene Partei gezeigt, dass das Großbürgertum entweder zunehmend führende Positionen im Monopolkapitalismus innehat, wie z. B. CHR, Ryanair und Smurfit Kappa oder dass sie von Monopolen abhängig und an das System gefesselt ist, einschließlich (aber nicht nur) einer Reihe von spekulativen und parasitären Finanzoperationen.
Aber selbst die irische Großbourgeoisie macht nur 19 der 50 Top-Unternehmen aus, die hierzulande operieren. Es fällt schwer, irgend eine bedeutende Bourgeoisie in Irland zu finden, die nicht an Monopole gebunden ist oder von ihnen abhängt, und die daher als „nationale Bourgeoisie“ betrachtet werden könnte, so wie sie zu Beginn des letzten Jahrhunderts existierte.

Die KKE ruft anscheinend auf zu einer einzigen revolutionären Strategie von Arbeiterbewegungen weltweit, wenn sie „die Notwendigkeit einer einzigen revolutionären Strategie“ propagiert, „die den eigenständigen Kampf der kommunistischen Bewegung für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen überall auf der Welt stärkt“.

Das ist heutzutage problematisch in einer Welt, die gekennzeichnet ist durch solch uneinheitliche Entwicklungen und ungleiche Kräfteverhältnisse zwischen den kapitalistischen Staaten innerhalb des Monopolkapitalismus sowie durch die äußerst unterschiedlich entwickelte Kraft der kommunistischen und Arbeiterbewegung.

Das Gesetz der kombinierten und ungleichen Entwicklung besagt bekanntlich, dass, nachdem der kapitalistische Markt einmal global geworden war und vom Finanzkapital dominiert wurde, der normale Weg der kapitalistischen Entwicklung für Kolonien oder unterentwickelte (vom Standpunkt der kapitalistischen Produktion aus gesehen) Länder blockiert war. Diese Theorie wurde von Lenin umfassender entwickelt, als er die Monopole und das Finanzkapital als die wesentlichen Erscheinungsformen des Kapitalismus zu seiner Zeit identifizierte und erklärte, wie der Imperialismus das höchste Stadium der kapitalistischen Entwicklung war.

Die Vergeblichkeit, mit der frühere Kolonien versuchten sich zu entwickeln, indem sie Zugeständnisse an den internationalen Monopolkapitalismus machten, ist bereits dargestellt worden, in Irland wie auch anderswo, denn sie bleiben weiterhin abhängig vom internationalen Finanzkapital.
Man beachte, dass Lenin nicht behauptet hat, der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus fände keine zeitweiligen Lösungen für seine Krisen. Er tat dies durch Krieg (mittlerweile leben wir in einem Zustand des permanenten Krieges), Privatisierung, stagnierende Löhne, weltweit zunehmende Verarmung und Proletarisierung, zunehmende Verschuldung (von Staaten und arbeitenden Menschen gleichermaßen), globale Verschiebung der Produktion, Umweltzerstörung (einschließlich immer zerstörerischer Aktivitäten wie z. B. Fracking) und einer massiven Vermehrung des spekulativen, nicht produktiven Finanzkapitals.

Doch all das hat nur dazu beigetragen, Widersprüche innerhalb des Systems zu betonen, indem es die ungleiche Entwicklung intensivierte und zu einem immer wesentlicheren Merkmal des Systems machte.
Wenn wir davon ausgehen, dass ungleiche Entwicklung existiert und dass es sowohl ein imperialistisches Zentrum als auch eine Peripherie innerhalb des Systems gibt (Samir Amin geht von einer imperialistischen „Kerntriade“ aus, die von den USA, der EU und Japan gebildet wird), dann müssen wir diese Logik weiterführend auch auf die Natur und die Zusammensetzung der herrschenden Klasse in diesen Ländern anwenden und darauf, welche Strategie den Imperialismus am wirkungsvollsten schwächt und die klassenbewusste Bewegung für den Sozialismus stärkt.

In diesem Zusammenhang war es stets eine leninistische Position, die Unterschiede zwischen den feindlichen Kräften auszunutzen, und das hat zu bestimmten Zeitpunkten Bündnisse mit bürgerlichen Kräften notwendig gemacht, um das imperialistische System als Ganzes zu schwächen; dies wird von der KKE derzeit aus ihrer singulären revolutionären Strategie ausgeschlossen.

Der Imperialismus ist weit davon entfernt, das Kräfteverhältnis zwischen Staaten, ja zwischen kapitalistischen Klassen auf verschiedenen Entwicklungsstufen einander anzugleichen, was dann die Zusammenführung kommunistischer Strategien rechtfertigen würde; stattdessen akzentuiert und polarisiert er die ausbeuterischen Kern- und Randbeziehungen innerhalb seines Systems immer weiter.
In einem Kernland, wie z. B. den USA, Japan, Großbritannien oder Deutschland, ist die örtliche Monopolbourgeoisie groß und stark genug, um in einem Bündnis mit der dortigen kleineren Bourgeoisie (bin mir nicht sicher, ob die Verf. hier das Kleinbürgertum oder eher mittelgroße Unternehmen meinen, d. Übers.) nicht nur den Staat und andere Klassen innerhalb ihres Landes zu dominieren und zu kontrollieren, sondern darüber hinaus ihren Einfluss und ihre Kontrolle nach Übersee auszuweiten und andere Staaten und Völker zu dominieren. Der Hauptfeind der kommunistischen Bewegung in einem solchen Kernland ist ein innerer.

In einem peripheren Land wie Irland ist die einheimische Monopolbourgeoisie nicht stark genug, um ungehindert zu herrschen und hat deshalb die Wahlmöglichkeit zwischen a) einer inländischen Allianz, was ihre Monopolposition negativ beeinflussen würde, und b) einer Integration in das weltweite monopolistische System, was bedeuten würde, dass sie, um ihre heimische Position zu stützen, sich vom Imperialismus abhängig machen würde.

Dies wurde deutlich, als der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank direkt intervenierten und die Kontrolle über den irischen Staat übernahmen (obwohl diese Kontrolle bereits lange davor existierte) und dies auch weiterhin tun, durch die direkte und zunehmende Kontrolle der EU über Politik und Wirtschaft, durch die andauernde Besetzung des Nordens (gemeint ist hier Nordirland, d. Übers.) durch Großbritannien, durch direkte Investitionen und indirekte Kontrolle seitens der USA und durch die andauernden ungleichen finanziellen, landwirtschaftlichen und Handelsbeziehungen, die seit der Unabhängigkeit des Südens (also der Republik Irland, d. Übers.) fortbestehen, insbesondere mit Großbritannien und den USA.

Diese Abhängigkeit macht unsere heimische herrschende Klasse zu schwach, um selbstständig herrschen zu können. Dies war ein typisches Merkmal des Kolonialismus und danach des Neokolonialismus, daher sind beide Systeme korrekt als schwächere Kettenglieder des Imperialismus erkannt worden.
Allerdings bedeutet das auch, dass eine sozialistische Strategie, wenn sie erfolgreich sein will, sich gegen alle Formen imperialistischer Herrschaft in Irland wenden muss, sowohl die einheimische als auch die ausländische, also gegen den Imperialismus selbst. Um den Kampf für den Sozialimus zu verstärken, muss die Arbeiterklasse in Irland einen antiimperialistischen Kampf führen und dessen Erfordernisse in den Mittelpunkt stellen – wobei es eines der wichtigsten Erfordernisse ist, die souveräne Kontrolle über viele Bereiche des Lebens zu gewinnen.

Historisch betrachtet, führten das Kleinbürgertum und die nationale Bourgeoisie die nationale Befreiungsbewegung an, doch in der Folge gaben sie fortschrittliche und antiimperialistische Positionen in dem Moment auf, als ihre Herrschaft und ihre eigenen Interessen gesichert waren.
Eine korrekte Klassenstrategie in einem imperialistischen Kernland, das von einer chauvinistischen imperialistischen Ideologie beeinflusst und geformt wird, muss sich unterscheiden von der in einem peripheren Land, das vom Imperialismus deformiert und dominiert wird und einer (vom ausländischen Monopolkapital, d. Übers.) abhängigen herrschenden Klasse unterworfen ist.

Dies bedeutet, dass in Deutschland, den USA, Griechenland und Irland jeweils unterschiedliche Strategien angewendet werden müssen. Das heißt nicht, dass jetzt alle richtig sind: Es bedeutet lediglich, dass der Versuch, eine einzige revolutionäre Strategie für äußerst unterschiedliche Länder auf verschiedenen Stufen der Entwicklung zu schmieden, potentiell kontraproduktiv ist und dem so notwendigen Austausch kommunistischer Erfahrungen und Analysen schaden könnte.
Die KKE ruft nach einer antimonopolistischen Strategie mit der zentralen Forderung nach Vergesellschaftung der Monopole; interessanterweise wird diese Forderung auch von Samir Amin erhoben (man beachte den großen Unterschied zu der Keynes’schen Forderung nach Vergesellschaftung der Investition). Dies ist eine wichtige Forderung, die auf der Linken derzeit wenig bedacht und diskutiert wird.

Allerdings bedeutet diese Forderung etwas völlig anderes in z. B. Deutschland als in Irland. Welche Monopole sollen wir vergesellschaften? Ryanair? Google? Citigroup? CRH? Smurfit Kappa, Intel, Pfizer? Und welchen Effekt hätte das hier? Wenn die Arbeiterbewegung in einem Kernland Monopole sozialisiert, dann sozialisierte sie damit riesigen Reichtum und riesige Produktionskräfte. Täten wir dasselbe in Irland, was bekämen wir? Eine klapprige Luftflotte und ein paar Bürogebäude?
Dies ist sehr vereinfacht – zugegeben, aber es besteht kein Zweifel, dass die Vergesellschaftung von Monopolen in Kernländern bedeutend wertvoller ist als in peripheren Ländern. Wenn der Imperialismus die letzte und höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus ist, bedeutet das, dass wir mal eben von der Bekämpfung des Imperialismus zum Aufbau des Sozialismus springen können, ohne Übergangsperiode?
Ist daher eine antimonopolistische Strategie, so wie sie entwickelt wurde, der Situation in einem peripheren Land adäquat, das gleichermaßen von einer inneren und einer ausländischen Monopolklasse dominiert wird? Sind in dieser antimonopolistischen Strategie die Kampffronten die gleichen in einem Kernland und in einem Randstaat? Muss man die gleichen Bündnisse schließen? Sind die Schwachpunkte der herrschenden Klasse die gleichen?

Daraus folgt: Sind die strategischen Forderungen, die die klassenbewusste sozialistische Bewegung zu stellen hat, die gleichen? Grundsätzlicher gefragt: Ist eine antimonopolistische Strategie zum Aufbau des Sozialismus dieselbe wie eine antiimperialistische Strategie, die sowohl der nationalen Befreiung vom Imperialismus dient als auch eine Plattform für den Aufbau des Sozialismus darstellt?

Sicher haben die GenossInnen der KKE für die internationale Arbeiterbewegung interessante Fragen aufgeworfen. Dieses Thema im Besonderen zielt auf den Kern der Debatte und erfordert tiefer gehende Klarheit und Analyse von allen Beteiligten, wenn wir den Imperialismus auf der ganzen Welt besiegen wollen. [NL]

Übersetzung: Bärbel A. Rautenberg

Originaltext: Communiste Perspective

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(Quelle für die erläuternden Fußnoten: Wikipedia, unter dem jeweils gegebenen Stichwort, d. Übers.)

 Mehr zum Thema „Flexicurity“ auf der Website des dänischen Außenministeriums in Deutschland:  HYPERLINK „http://tyskland.um.dk/de/uber-danemark/leben-und-arbeiten/arbeitsmarkt/das-flexicurity-modell/“ http://tyskland.um.dk/de/uber-danemark/leben-und-arbeiten/arbeitsmarkt/das-flexicurity-modell/
(die Übers.)

 Cement Roadstone Holding plc (CRH) ist ein weltweit operierender  HYPERLINK „http://de.wikipedia.org/wiki/Irland“ \o „Irland“ irischer Baustoffhersteller mit Hauptsitz in  HYPERLINK „http://de.wikipedia.org/wiki/Dublin“ \o „Dublin“ Dublin. (d. Übers.)
 Die Smurfit Kappa Group plc ist ein  HYPERLINK „http://de.wikipedia.org/wiki/Irland“ \o „Irland“ irisches Unternehmen der  HYPERLINK „http://de.wikipedia.org/wiki/Verpackung“ \o „Verpackung“ Verpackungsindustrie, der größte  HYPERLINK „http://de.wikipedia.org/wiki/Wellpappe“ \o „Wellpappe“ Wellpappehersteller Europas und einer der größten in  HYPERLINK „http://de.wikipedia.org/wiki/Lateinamerika“ \o „Lateinamerika“ Lateinamerika. (d. Übers.)

 ägyptischer Ökonom und Kritiker des Neokolonialismus, ehemaliges Mitglied der KPF (d. Übers.)

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Die Verlogenheit der SPD

Über Martin Schulz und das EU-Wahlprogramm der SPD

spd-eu-2014Die SPD hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt und das Wahlprogramm verabschiedet. Die Rede des Europaparlamentspräsidenten und Spitzenkandidaten, Martin Schulz, ist ein Dokument der Verlogenheit. Er rief den Delegierten zu: „Und zu allen, die heute noch zu Sklavenlöhnen malochen, will ich sagen können: Wir haben einen europäischen Mindestlohn eingeführt, der nicht überall gleich ist, der an die jeweiligen Bedingungen im Land angepasst ist, aber es Menschen überall in der EU ermöglicht, in Würde zu leben.“ Die Betonung liegt trotz aller Tränendrüsen bei „den jeweiligen Bedingungen angepasst“. Diese Bedingungen wurden durch die Regeln und Kriterien der EU angepasst – und zwar nach unten. Heute gibt es in Osteuropa Mindestlöhne um die 2,- €. Das ist Druck genug, um sich woanders Arbeit suchen zu müssen, um die Familie ernähren zu können. Das ist die „Würde“, von der Schulz spricht.

Aber Herr Schulz macht große Versprechen, an die wir glauben sollen: „Wenn ich Kommissionspräsident bin, dann werde ich dafür kämpfen, dass nicht nur Arbeitsplätze sondern gute Arbeitsplätze entstehen! Mit einem Einkommen mit dem man in Würde leben kann. Mit Löhnen unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten des jeweiligen Landes, die es den Menschen ermöglicht dort zu leben und zu arbeiten, wo sie zuhause sind. Das ist mein Programm gegen Armutszuwanderung in Europa – und nicht billige Hetze gegen ausgebeutete Menschen!“ Da haben wir wieder die „spezifischen Besonderheiten“, die berücksichtigt werden sollen. In den letzten fünf Jahren hat sich Martin Schulz als ein Hardliner bei der Politik des Spardiktats der EU gegen Griechenland und Portugal hervorgetan. Da helfen auch seine in jüngster Zeit verbalen Zugeständnisse an die Kritik an der Troika nichts. Im Mai 2012 sagte er der BILD-Zeitung zu möglichen Zugeständnissen für die griechische Regierung: „„Wenn Griechenland nicht spart, werden die Zahlungen eingestellt“. Im September 2012 war es Schulz, der „Sonderwirtschaftszonen“ für Griechenland vorschlug. Er forderte den Aufbau einer „Wachstumsagentur“, bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam förderwürdige Projekte identifizieren. „Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung“, so Schulz. Der griechische Staat müsste akzeptieren, dass EU-Beamte auf griechischem Boden Reformen umsetzen. Aber die sind keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument.“ Ebenso ein Hilfsinstrument, wie die Auflagen der Troika, mit der die Löhne um 40% abgesenkt wurden, das Gesundheitssystem zerstört und die Flächentarifverträge ausgehöhlt wurden. Sie wurden ebenso wie der „Mindestlohn“ eine Farce, wie die Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie im Januar 2014 ermittelte. Während immer größere Teile der griechischen Bevölkerung am Ende des Monats hungern und kein Heizmaterial haben, erklärt uns der harte Verteidiger der Sparpolitik: „Arbeitslosigkeit bedeutet Armut. Aber der Verlust ist nicht nur materiell. Arbeit gibt Würde. Arbeit gibt Sinn. Arbeit ermöglicht Teilhabe an der Gesellschaft. Das heißt im Umkehrschluss: Arbeitslosigkeit entwürdigt. Arbeitslosigkeit entzieht Sinn. Arbeitslosigkeit verhindert Teilhabe.“

Im SPD-Programm wimmelt es nur so von „Guter Arbeit“ und „Gutem Lohn“ und „Gutem Leben“, das die Partei erreichen wolle. Dafür soll die Entsenderichtlinie entlang des Prinzips „gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen am gleichen Ort – für Männer und für Frauen“ weiterentwickelt werden. Die Rechte der entsandten Beschäftigen müssten verbessert und die Kontrollen verschärft werden, „damit insbesondere die Schwarzarbeit effektiv zurückgedrängt werden kann“. Da liegt also das Problem, bei den bösen Missbrauchern. Die SPD lässt völlig offen, wie die Entsendepolitik verändert werden soll – wir dürfen davon ausgehen, ungefähr so wie bei der Mindestlohn-Mogelpackung. Dieselbe Taktik bei der Leiharbeit und den Werkverträgen. Da wird links angeblinkt, weil man ja weiß, wie viele Menschen dagegen sind, um dann gleich alles wieder einzuhegen: „Der massiv angewachsene Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss gerade auch auf europäischer Ebene wirksam bekämpft werden.“ Wieso Missbrauch? Die tausenden Kolleginnen und Kollegen in Schlachtereien, Reinigungsgewerbe und Pflege werden doch ganz legal per Leiharbeit entsandt. Wenn man sich ernsthaft für gleiche Rechte und gegen die Aushöhlung von Tarifen und Kündigungsschutz aussprechen würde, kann man nur eins fordern: Leiharbeit und Werkverträge verbieten! Aber das will die SPD nicht. Sie will plötzlich „faire Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ und keine „Abdrängung in prekäre oder illegale Beschäftigung“. Das erzählt uns die Partei, die mit der Agenda 2010 ein Drittel aller Beschäftigten in Niedriglohn gepresst hat und massive Verarmung bei jung und alt per Gesetz verabschiedet hat.

Auch die vermeintliche Abwehr von rassistischer Hetze gegen „Armutszuwanderung“ ist verlogen. Denn „es ist Unsinn, zu behaupten, dass jeder sofort Sozialhilfe bekommen kann.“ Richtig, das hat nämlich die Bundesregierung mit ihrem Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen beendet. Menschen, die zuvor durch die „spezifischen Besonderheiten“ ihres Landes in Armut gestürzt wurden und nach Arbeit in Deutschland suchen, wird Hartz IV verweigert. Und so fordert die SPD bei aller Sozialgerechtigkeitsduselei in ihrem Europawahlprogramm auch ganz klar: „Allerdings gilt auch, dass durch klare Kriterien und Regeln die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nicht zum Missbrauch von Sozialleistungen führen dürfen. Dazu gibt es sowohl europarechtliche als auch bundesdeutsche gesetzliche Grundlagen, die angewandt und auch durchgesetzt werden müssen.“ Das ist nichts anderes als die Herstellung der materiellen Grundlage der Hetze und Diskriminierung osteuropäischer Einwanderer und ihre Legitimierung.

Einen wahren Satz hat Martin Schulz gesagt: „Wenn ich Kommissionspräsident bin, dann werde ich den Wirtschaftsstandort Europa schützen und zukunftsfähig machen!“ Das entspricht seiner bisherigen Politik und den Interessen der deutschen Banken und Konzerne. Eine Politik, der massenhafter Widerstand entgegengesetzt werden muss und die mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden muss. Eine Stimme für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 25.05. ist ein Nein zum Europa des Herrn Schulz, zum Europa der Banken und Konzerne.

ps

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