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Lesende Arbeiter

Gedanken zur Bundestagswahl 2013 von Anton Latzo

Die Bundestagswahlen 2013 sind vorbei, die Regierung wird  gebildet. Der Wähler hat seine Stimme abgegeben und hat nicht mehr viel zu sagen.

Aber muss der Wähler, nachdem er seine Stimme abgegeben hat, auch sprachlos werden? Wäre es nicht besser, sie zu erheben!

Die Linke hat Chancen

Geht man von der Zahl (64) der Abgeordneten aus, die die Partei Die Linke in den neu gewählten Bundestag entsendet, so kann man von einem befriedigenden Abschneiden sprechen. Es ist nicht das von manchem prognostizierte zweistellige Ergebnis. Es kann jedoch eine Kraft werden, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Interessen des Groß- und Finanzkapitals im Bundestag und damit öffentlich zur Sprache bringen und die klassengebundene Politik der Regierung und der Parteien des Kapitals entlarven kann.

Auch 64 Abgeordnete können zu einer bedeutenden politischen Kraft werden, wenn sie sich ihrer Klassenzugehörigkeit bewusst sind und wenn sie die Erfahrungen aus den parlamentarischen Kämpfen im Verlaufe der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung berücksichtigen.

Karl Liebknecht formulierte solche Erfahrungen aus der Situation des Jahres 1913, am Vorabend der Entfesselung des ersten Weltkrieges, wie folgt: „Nur scheinbar werden parlamentarische Kämpfe, sofern sie um anderes als Kleinigkeiten gehen, im Parlament ausgekämpft. Politik heißt Interessenvertretung; da gibt es kein Überreden und kein Überzeugen; da gibt es nur Machtkampf. … der Kampf um das Vertrauen, um die ‘Seele’ der Träger der außerparlamentarischen Macht – das ist der Kern jedes parlamentarischen Ernstkampfes …“ (K. Liebknecht, Eine Biographie in Dokumenten, Berlin 1982, S. 184)

Und Clara Zetkin sagte in ihrer Rede zur Eröffnung des Reichstages am 30.08.1932, nach der Phase der Weimarer Republik, mit dem Gewicht der eigenen praktischen Erfahrungen und angesichts der damals bestehenden gefährlichen Entwicklungen: „Die Politik des ‘kleineren Übels’ stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Gewalten und sollte und soll das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivität zu gewöhnen.

Diese sollen verzichten, ihre volle Macht außerhalb des Parlaments einzusetzen. Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassenkampf des Proletariats gemindert. Wenn heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es eine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern …“. (C. Zetkin zur Eröffnung des Reichstages am 30.08.1932)

Dafür sind nicht allein die Zahlen wichtig. Zahlen fallen bekanntlich nur ins Gewicht, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet. Erst auf dieser Grundlage gewinnt eine politische Richtung an Einfluss und Gewicht und kann zur „drittstärksten Kraft“ im Parlament und in der Gesellschaft werden. Nach diesen Wahlen davon zu sprechen, dass die Die Linke zur „drittstärksten Kraft“ geworden sei, scheint doch zumindest auf eine Überschätzung des eigenen Einflusses in dieser Gesellschaft und ihren Institutionen und auf eine Unterschätzung der Macht und der Möglichkeiten der Regierenden hinzuweisen. Sie kann zu einer Desorientierung der Massen und zu Illusionen über den Charakter dieser Gesellschaft und ihrer Machtmittel führen.

Es ist geradezu leichtfertig, sich einerseits zur „dritten Kraft“ zu erklären und andererseits unberücksichtigt zu lassen, dass man mehr als ein Viertel der Wählerstimmen eingebüßt hat. In die Situation, die den einen oder anderen veranlasst, von „dritter Kraft“ zu sprechen, ist die Partei also nicht durch Zugewinne gekommen, sondern durch zufällige zahlenmäßige Konstellationen, die sich aus dem Verhalten der anderen Parteien ergaben.

So oder so, der Einfluss der Linken im neu gewählten Bundestag wird von einer klaren Strategie und davon abhängen, wie es der Partei Die Linke gelingt, ein verlässlicher Partner der außerparlamentarischen, sozialen und Friedensbewegungen zu sein.

Rechtskonservative Politik gefestigt

Die CDU/CSU sind deutliche Wahlsieger. Sie konnten fast 3,5 Mio. Wähler im Vergleich zu 2009 zurückgewinnen. Doch sollten nicht die Zahlen ausschlaggebend sein! Wichtig und voller Probleme ist die Tatsache, und die Ergebnisse der Wahlen zeigen dies, dass die Mehrheit der Bevölkerung (rechts)konservativ ist bzw. für solches Gedankengut immer anfälliger wird. Wer Politik für die Menschen im Inneren und Friedenspolitik nach außen durchsetzen will, muss solchen Entwicklungen Rechnung tragen. Politische Oberflächlichkeit und Schönfärberei kann gefährlich werden.

Bei der Bewertung und Einordnung der zahlenmäßigen Ergebnisse, die die CDU/CSU bei den Wahlen erringen konnte, wäre es sträflich zu übersehen, dass es der BRD nicht um kurzfristige Ziele geht. Sie strebt eine langfristige Strategie zur Ausdehnung der Macht des deutschen Kapitals an, die nicht erst durch die Bedingungen der Krise Deutschland „auferlegt“ wird. Schon 2003 (28. April 2003 – www.cdu.de) wurde in einem Beschluss des Bundesvorstandes der CDU über die außenpolitischen Interessen Deutschlands festgestellt: „Für unser Land ergeben sich neue Handlungsspielräume, aber auch neue Anforderungen, die es dringend notwendig machen, sich wieder über die grundlegenden außenpolitischen Interessen Deutschlands bewusst zu werden und davon die wesentlichen Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik abzuleiten“. In Verwirklichung dieser Sicht forderte Bundeskanzlerin Merkel später u.a. „Durchgriffsrechte“, mit denen z.B. die Haushalte der von der Krise betroffenen Länder „für null und nichtig“ erklärt werden können. (www.welt.de 27.09 2011) Damit befindet sie sich in Übereinstimmung mit dem deutschen Groß- und Finanzkapital. Als Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte Dieter Hundt, dass künftig eine Preisgabe demokratischer Hoheitsrechte durchgesetzt werden müsse. „Eine gemeinsame Währung verlangt auch, dass nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen wird.“ (Der Stabilitäts-Tiger bekommt endlich Zähne, www.ftd.de, 27.09.2011) Und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, sagte es ganz deutlich: „Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen“. Er fügte (auf dem Parteitag der CDU im November 2011) hinzu: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. (…) Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen“. (www.welt.de 14.11.2011)

Leider wird in den Auswertungen aller Bundestagsparteien auf diese Entwicklungen und den damit zusammenhängenden Gefahren viel zu wenig bzw. gar nicht eingegangen.

Die Herausarbeitung der primären Verwurzelung der imperialistischen deutschen Außen-, Expansions- und Kriegspolitik in den monopolkapitalistischen Produktionsverhältnissen und deren Wirkung nach innen und nach außen wird so gut wie völlig „übersehen“.

Deshalb können auch die im gemischten Chor des Kapitals und der Regierenden vorgetragenen Lügen mit Wirkung bei den Massen verbreitet werden, wonach „… sich die Stimmen innerhalb und außerhalb unseres Landes (mehren), die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik fordern“.(Bundespräsident Gauck, Zitiert nach „Junge Welt vom 2. Oktober 2013, S. 10/11) Die Expansionspolitik ist demzufolge gar keine aggressive Politik, sondern eine Folge des Rufes der Welt nach der Hilfe Deutschlands!

Politische Reserve des Kapitals geschaffen

Leider wird auch das Abschneiden der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unterschätzt. Diese Partei, die auf Anhieb 4,7 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat, hätte fast den Einzug in den Bundestag zelebrieren können.

Sie gibt sich „alternativ“ und das „für Deutschland“! Demagogie und Nationalismus! Seit Jahrzehnten ein bewährtes Mittel zur Irreführung der Bevölkerung!

In Wirklichkeit wurde sie dafür geschaffen und existiert dafür, um den Interessen des Groß- und Finanzkapitals zu dienen. Es wird von fast allen politischen Kräften in der Bundesrepublik „übersehen“, dass sie zwar eine Alternative für die Geldpolitik, aber nicht für die gesellschaftliche Ordnung fordert!

Es geht auch nicht gegen die EU. Es geht um die Gestaltung günstigster Bedingungen für die Verwirklichung der innen- und außenpolitischen Vorhaben des deutschen Monopolkapitals und um die langfristige Absicherung solcher Bedingungen.

Die Partei hat ihre Funktion und gefällt sich in der Rolle einer scharfen, nationalistischen und populistischen Aufpasserin im gegebenen politischen System der BRD. Ihre Forderungen sind reaktionär und gegen die Interessen der Arbeitenden und der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet. Sie vertritt keine alternativen Konzepte, sondern die Klasseninteressen der Monopolbourgeoisie.

Nicht zufällig wird ihre Gründung und ihre Linie von Anfang an von einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (Olaf Henkel) gefördert. Ihre führenden Vertreter propagieren ein gesellschaftlich und politisch reaktionäres Konzept, dass, um ein Beispiel zu nennen, „eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung“ möglich sein wird (Hamburger Appell, in: Die Welt vom 30. Juni 2005).

Außenpolitisch wird die Behauptung aufgestellt,: “Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ (Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD im Berliner Tagesspiegel vom 23. Juli 2012), woraus Übereinstimmung zum expansionistischen Konzept der Berliner Außen- und Kriegspolitik zu ersehen ist.

Die FDP ist bei den Bundestagswahlen 2013 gescheitert. Damit ist die von ihr vertretene liberale Variante der Herrschenden aus dem jetzigen Bundestag ausgeschieden. Dafür ist die nationalistische Variante so erstarkt, dass sie sich berechtigte Chancen für eine eigenständige Rolle bei der Politikentwicklung und Politikverwirklichung ausrechnet. Sollte die FDP bei der nächsten Wahl wieder kommen, so wäre das für das Kapital um so besser, weil dadurch ein breiteres Manövrierfeld für eine wirksamere Absicherung der Durchsetzung seiner innen- und außenpolitischen Ziele geschaffen wird.

Bis es so weit ist, soll offensichtlich die SPD die Lücke schließen. Dafür war die Führungsgruppe der Partei im Interesse des Mitregierens bemüht, mit scheinbar basisdemokratischen Winkelzügen, die Mitglieder Schritt für Schritt zu täuschen. Alle Erfahrungen und Lehren der Vergangenheit, sowohl die des 20. Jahrhunderts als auch die des beginnenden 21. Jahrhunderts wurden ad acta gelegt. Die Folgen können verheerend sein, sowohl für die Gesellschaft, für die Arbeiterbewegung und auch für die Partei selbst!

Die Macht geht nicht vom Volke aus!

Egal, welche Koalition die Unionsparteien eingehen, die Politik wird für die Menschen hierzulande nichts Neues bringen.

Der nächste Sozialraubzug kommt bestimmt. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste „EU-Rettungsschirm“ für die Banken wird in dieser oder jener Form verabschiedet werden. Die führende Position der deutschen Banken und Konzerne in der EU wird auf dem Rücken der Lohnabhängigen in Deutschland, in der EU und in ganz Europa ausgebaut.

Der Wahlsieg der regierenden Parteien ist also ein Wahlsieg der Banken und Konzerne.

Das Parlament widerspiegelt keineswegs die soziale Schichtung der Gesellschaft. Vertreter des Kapitalismus bestimmen, was in diesem Parlament geschieht. Die eigentlichen Herren an den Hebeln der Macht, das heißt der Kern der deutschen Industrie– und Finanzoligarchen, machen zwar nur noch einen geringen Teil der deutschen Bevölkerung aus. Aufgrund ihres monopolkapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln beherrschen sie aber die gesamte Wirtschaft und Politik. Als Kollektiv sind sie nur sich selbst verantwortlich.

Wir haben ein klägliches Bild deutscher parlamentarischer Zustände. Das als Demokratie zu feiern, weist darauf hin, dass nicht nur die Wirklichkeit verkannt und mit Illusionen betrachtet wird, sondern auch, dass die Lehren von 150 Jahren Arbeiterbewegung völlig in Vergessenheit geraten zu sein scheinen bzw. sie wurden bewusst preisgegeben. Dazu haben auch diejenigen ihren Beitrag geleistet, die mit der Lobpreisung der Einverleibung der DDR in die kapitalistische BRD bewusst die Geschichte der DDR und des Sozialismus bis zur Unkenntlichkeit verfälscht haben und weiter Antikommunismus betreiben. Dazu tragen auch diejenigen bei, die mit „Transformationstheorien“ und dergleichen Illusionen über den Kapitalismus und über seinen Charakter verbreiten.

Was besagt also der Ausgang und der Verlauf der Wahlen? Die Macht geht nicht vom Volke aus, wie es im Grundgesetz der Bundesrepublik heißt, sondern von den Kräften des Monopolkapitals. Seine Restauration nach 1945 und die Genesungskur (die Regeneration) nach dem Schlucken der DDR 1989/1990 haben auch jene reaktionären gesellschaftlichen Verhältnisse wieder hervorgebracht, gegen die die revolutionäre deutsche Arbeiterklasse gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften stets gekämpft hat.

Die Bedingungen haben sich dahingehend verändert, dass die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Staatsmacht, die Ehe zwischen beiden unter den Bedingungen der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und des Fehlens der wirksamen Alternative des Sozialismus gestaltet werden muss. Das verstärkt nicht nur den reaktionären Charakter der Politik der Regierung, sondern auch den Klassencharakter solcher politischen Institutionen wie dem Parlament.

Einige innere und äußere Bedingungen

Die sogenannte Eurokrise (Krise des kapitalistischen Systems) zieht sich seit fünf Jahren hin. Sie dauert nun schon länger als jede der drei kapitalistischen Weltwirtschaftskrisen zuvor. Der Kapitalismus durchlebt die längste Krise seiner Existenz!

Das deutsche Kapital hat dabei den größten Gewinn. Es profitiert aus dieser Situation mehrfach. Zum einen von den Bankenrettungsprogrammen. Durch entsprechende Kredite werden auch Rüstungsexporte gesichert.

Zum anderen profitieren die deutschen Konzerne jetzt auch durch steigende Exporte auch in Länder außerhalb der EU. Nach Prognosen des Münchener Ifo-Instituts ist Deutschland auf dem Weg zum dritten Mal in Folge Exportweltmeister zu werden. Im ersten Halbjahr 2013 hat die deutsche Wirtschaft rund 96 Milliarden Euro an Netto-Leistungsbilanzüberschüssen angehäuft. Für 2013 rechnet man mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro. Viele Ökonomen sehen im deutschen Überschuss eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft.

Jedenfalls findet auch heute eine sichtbare Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den imperialistischen Mächten, zwischen den Großmächten statt.

Zugleich wird es auch innenpolitisch immer schwieriger, die politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Soziale Verwerfungen und Verschärfung der sozialen Angriffe sind die Folge!

Wir haben es mit folgender Situation zu tun:
1.Die ökonomischen Widersprüche spitzen sich national aber auch international zu.
2.Die politische Konkurrenz der Mächte steigert sich. Es geht um imperialistische Vorherrschaft! Neuaufteilung ist angesagt.
3.Die inneren und die internationalen Widersprüche nehmen zu und werden immer relevanter in der Politik der imperialistischen Staaten, verstärken deren Aggressivität!

Wer innenpolitisch diese Entwicklung und die sich daraus ergebende Politik direkt oder indirekt unterstützt bzw. duldet, sie nicht rechtzeitig entlarvt oder sie durch Kompromisse und Reformen zu verbessern versucht, bereitet nicht die Lösung sozialer Probleme vor, sondern ermöglicht die Erstickung und die Vorbereitung der Unterdrückung der durch sie verursachten sozialen Proteste

Das Interesse des deutschen Kapitals in dieser Situation besteht in:
1.Sicherung der politischen Macht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich der aus der Geschichte schon bekannten Methoden und
2.Sicherung solcher innerer (ökonomischer und politischer) Bedingungen, die die Realisierung der Expansion nach außen ermöglichen.

Und das unter den Bedingungen der anhaltenden Krise! Aus dieser Situation voller Widersprüche und aus dem Monopol (Lenin) erwächst die Militarisierung, der Militarismus, der nicht auf Militär und Rüstung, auf Militärmacht zu reduzieren ist! Das Funktionieren der gesamten Gesellschaft (Ökonomie, Politik, Bildung, Kultur usw.) ist auf die Sicherung dieser Ziele ausgerichtet.

Die Entwicklung in Deutschland wird immer mehr

a) von solchen Entwicklungsprozessen und

b) vom Verlauf der Krise des kapitalistischen Systems geprägt.

Krise, Abbau der Demokratie und Militarisierung verflechten sich zunehmend zu e i n e m Prozess!

Zu einigen Aspekten der geistigen Entwicklungen der Gesellschaft

Eine Betrachtung der gegenwärtigen Entwicklungsprozessen im Kapitalismus kann nicht daran vorbeigehen, dass die Bedingungen, unter denen die Prozesse der Auseinandersetzung im Kapitalismus heute stattfinden, nicht nur durch die oben geschilderten Charakteristika gekennzeichnet sind. Sie werden weitgehend von Ratlosigkeit und Hilflosigkeit der Menschen begleitet.

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen widerspiegeln diesen Zustand. Heute sind – infolge des hohen technischen Entwicklungsstandes der Massenmedien (Mittel zur Massenbeeinflussung)
•das Nachdenken durch Losungen,
•das Gefühlsleben durch ausgestanzte Phrasen, Sexfilmen und Krimireihen,
•der Gedankenaustausch und die Diskussion durch Propaganda (Bildungszentralen, Parteien- und private Stiftungen, sogenannte Denkfabriken usw.)

ersetzt worden. Die Wertmaßstäbe der Menschen werden von denen in ihrem Sinne geprägt, die Funk, Fernsehen, Kirche, Presse und Schule beherrschen.

Andererseits will man uns einreden, dass der EINZELNE einen unfehlbaren Instinkt habe und dass die Masse in ihrer Gesamtheit die Wahrheit schon erkennen und das Richtige tun wird. Es genüge für eine Partei, dieser Masse zu folgen, wenn man Erfolg haben will.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 haben, wie auch die davor, gezeigt, wie falsch eine solche Sicht ist. Wir haben auch im 20. Jahrhundert mindestens zwei oder drei Mal erlebt, wie tragisch sich die große Mehrheit irren kann.

Wir müssen anerkennen und danach handeln, dass die Menschen nicht nur im ökonomischen und sozialen Bereich vor riesigen Zerstörungen stehen, sondern auch im geistigen Bereich! Ein großer Teil versteht die politischen Zusammenhänge nicht. Sie erkennen nicht, dass die wahre Ursache für die nationalen und internationalen katastrophalen Zustände im System des Imperialismus und Militarismus zu suchen sind und dass bei Weiterbestehen dieses Systems auch die Gefahren weiter bestehen! Reformen, die das Funktionieren des kapitalistischen Systems ermöglichen sollen, ändern nichts an der Grundsituation!

So einig sich die Menschen darin sind, dass etwas Anderes kommen muss, so unklar ist ihnen der Weg in die Zukunft. Mit dieser Hoffnung sind sie auch zur Wahl gegangen. Die Ergebnisse der Wahl stärken nicht ihr Selbstbewusstsein, sondern nähren ihre Unsicherheit.

Von Linken, Sozialisten usw. wird zwar der prinzipielle Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Militarismus anerkannt, aber die Anerkennung des Zusammenhangs bestimmt noch nicht die antimilitaristische Taktik, entscheidet nicht die praktische Frage, wie gegen die Last des Militarismus zu kämpfen ist und wie Kriege verhindert werden.

Unter diesen Bedingungen breitet sich der bleierne Druck der Gewalt und der Drohnen und der vergiftende Einfluss nicht nur der materiellen, sondern auch der kulturell-geistigen, der ideologischen Korruption aus.

Als wichtige Schlussfolgerung sollte nicht vergessen werden: Obwohl der deutsche Imperialismus schon im 20. Jahrhundert dem Volke keine andere Perspektive als die Arbeitslosigkeit und die Rüstung geben konnte, gelang es ihm, mit Hilfe seiner chauvinistischen Ideologie, große Teile der Bevölkerung vor den Karren seiner reaktionären Innenpolitik und der räuberischen Expansionspolitik zu spannen und auf den verhängnisvollen Weg des Krieges und der Unterdrückung fremder Völker zu treiben.

Klares politisches Profil zeigen

In dieser Situation ist die Lage in der Partei Die Linke dadurch gekennzeichnet, dass ein einflussreicher Teil der Funktionäre der Partei systematisch daran arbeitet, reformistisch-opportunistische Auffassungen zur politischen Linie zu erheben. Davon ausgehend wurde die Partei im Wahlkampf vor allem als Reform-Partei präsentiert. Das Auftreten ihrer führenden Vertreter war stark von taktischen Manövern geprägt.

Aber schon während des Wahlkampfs für den Landtag in Niedersachsen wurde deutlich, dass kurzfristige, wahltaktische Manöver nicht zum Erfolg führen, wenn nicht längerfristig ein klares politisches Profil der Partei ausgeprägt ist.

Das ist eine wichtige Ursache, warum bedeutende Teile der Wähler zu anderen Parteien bzw. ein noch größerer Teil zu den Nichtwählern abgewandert ist.

Der Ältestenrat der Partei Die Linke hat auf seiner Märztagung 2013 festgestellt, dass der Göttinger Parteitag den Streit in der Partei zwar nach außen beruhigt hat. Der Verlauf des Wahlkampfes und die Wahlergebnisse haben aber gezeigt, dass Ruhe kein Ersatz für Strategie ist.

Die wesentlichen strategischen Fragen nach der eigenständigen Rolle der Partei Die Linke sind durch den Parteitag nicht geklärt worden. Deshalb konnte im Wahlkampf (Wahlprogramm) eine widerspruchslose Rückkehr zur reformerischen Politik und Ausrichtung der Partei erfolgen. Es ist zu befürchten, dass diese Linie fortgesetzt wird, und nicht eine von Vielen erhoffte Rückkehr zum Parteiprogramm angestrebt wird.

Mitten im Wahlkampf hat der Ältestenrat, in dem Wissen und Erfahrung zusammengefasst sind, darauf aufmerksam gemacht, dass eine Reihe von Fragen, die in der Programmdebatte vor und auf dem Erfurter Parteitag eine Rolle gespielt haben, weiter geklärt werden sollten. „Das bezieht sich auf die Fragen des Profils und des Charakters der Partei als Partei des demokratischen Sozialismus, auf ihre Stellung und Funktion in der bundesdeutschen kapitalistischen Gesellschaft, zu ihrer Position hinsichtlich der Verfasstheit der SPD, auf ihr Verhältnis zur Weltanschauung und zur marxistischen Theorie, zum Geschichtsbild, zur internationalen Solidarität“. Der Ältestenrat forderte schon im August, mitten im Wahlkampf, dass diese Fragen nach der Wahl am 22. September 2013 „als große Herausforderung für die Partei auf der Tagesordnung stehen“ müssen. (www.die-linke.de)

Es geht darum, ob die Arbeiterbewegung (es geht also nicht nur um die Partei!) sich mit der „Reformierung“ des Kapitalismus begnügt, dessen Grundlagen und damit die Ausbeutung akzeptiert und damit die Arbeiterklasse politisch und ideologisch dem Ausbeutungssystem unterordnet.

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Massendemonstrationen am 19. Oktober

Hunderttausende gingen am 19. Oktober 2013 auf die Strasse. Die grössten Demonstrationen (Video) fanden in Lissabon, Oporto und in den autonomen Regionen Azoren und Madeira statt. Sie standen unter dem Motto „Verteidigung des April“ (der Nelken-Revolution). Aufgerufen hatte der Gewerkschaftsbund CGTP-IN. Die Kundgebungen richteten sich gegen das EU-Diktat und die reaktionäre Regierungspolitik, die zur Verarmung grosser Teile der Bevölkerung führen. Gefordert wurden der Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Für den 1. November 2013 wird eine Kundgebung vor dem Parlament in Lissabon angekündigt.

Wachsende Stimmenzahl für die CDU bei den Kommunalwahlen

Der anwachsende Widerstand zeigte sich auch bei den Kommunalwahlen vom 29. September. Die CDU – das Bündnis der Kommunisten, Linksgrünen und der Demokratischen Intervention – erhielt als einzige Liste mehr Stimmen als bei den vorangegangenen Wahlen.

Die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokraten erlitten Verluste. Im Vergleich zu den Parlamentswahlenvon 2011 verloren  die Regierungsparteien (Hauptpartei die PSD, eine reaktionäre grossbürgerliche Partei, die unter dem irreführenden Namen „Soziale Demokratische Partei“ firmiert) mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Die sozialdemokratische Partei PS konnte die relative Mehrheit in Lissabon erringen, verlor aber insgesamt Stimmen. Der zur Europäischen Linkspartei gehörende Linksblock spielte praktisch keine Rolle.

Die CDU erhielt 600 000 Stimmen, was einem Anteil von 12 % entspricht (+ 1,4 %). In 34 Kommunen erreichte sie die Mehrheit (vorher: 28). Sie erreichte damit das beste Ergebnis seit 1997. Insgesamt erhielt die CDU ca. 3000 Mandate.

Die Regierungsparteien PSD/CDS verloren mehr als 550 000 Stimmen (- 10 %). Die sozialdemokratische PS verlor im Vergleich zu 2009 263 000 Stimmen. Das sind 34,9 % (- 1,8 %). Damit verloren die Parteien, die für die Durchsetzung des EU-Diktats stehen, insgesamt mehr als 800 000 Wähler.

Wie in Griechenland setzt die portugiesische Grossbourgeosie darauf, dass die Kräfte des Widerstands resignieren, die Massenverarmung als unvermeidlich hinnehmen, sich aus dem politischen Leben zurückziehen und „die Dinge ihren Lauf nehmen lassen“. Tatsächlich hat die Zahl der Nichtwähler zugenommen. Aber die Rechnung geht bisher nicht auf. Der Widerstand ist ungebrochen und erstarkt. Sein Zentrum sind die kommunistische Partei und der Gewerkschaftsbund CGTP-IN –  d.h. die Arbeiterklasse.

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Zahlen nach Heise und PCP . Weitere Details können bei diesen Quellen nachgelesen werden. Eine irreführende und sachlich falsche Darstellung hat Neues Deutschland veröffentlicht.

 

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Zum Vormerken: Eine gemeinsame Veranstaltung von DKP Mainz, TKP (Kommunistische Partei der Türkei) und RotFuchs-Initiative Mainz

Protest gegen AKP

 

Widerstand im GEZI-Park –
Analysen und Perspektiven
Bericht aus den Kämpfen in der Türkei und Diskussion

Donnerstag, 21.11.2013
18 Uhr 30
Altes Rathaus Mainz-Bretzenheim
An der Wied 2 / 65128 Mainz

Millionen Menschen gingen auf die Straßen und ließen sich nicht durch das brutale Vorgehen der Polizei, nicht durch Wasserwerfer und Verhaftungen in ihrem Widerstand brechen. Sechs junge Menschen starben, mehrere Tausend Demonstranten wurden verletzt und Hunderte verhaftet. „Die
Volksbewegung hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt“ schrieb die Türkische Kommunistische Partei Anfang Juni.

Begonnen hatte es im Mai 2013. Binnen weniger Tage und Wochen entwickelte sich wegen der
drohenden Räumung eines Protestcamps gegen die Abholzung eines kleinen Parks in der
Istanbuler Innenstadt eine Massenbewegung, die auf viele Städte und Regionen der Türkei
übergriff. Sehr schnell entwickelte sich die Bewegung politisch zu einem bisher einmaligen
Aufstand gegen das reaktionäre Regime der AKP und den Ministerpräsidenten Erdogan.

Die TKP war von Beginn an Teil der Volksbewegung, sie mobilisierte all ihre Kräfte für den
Widerstand mit dem Anspruch, dessen revolutionären und klassenbewussten Charakter zu
stärken. Genossen der TKP berichten über den Volksaufstand und stellen denkbare Perspektiven des
Widerstands vor. Im Anschluß besteht die Möglichkeit zur gemeinsame Diskussion mit türkischen
und deutschen Kommunisten.

So geht´s zur Veranstaltung:

Das Alte Rathaus Mainz-Bretzenheim ist bequem vom Hauptbahnhof aus mit der Straßenbanhlinie 52 zu erreichen. An der Endhaltestelle in Fahrtrichtung bis zur Kreuzung Rathausstraße gehen, dann rechts gehen – nach ca. 100 Metern befindet sich das Rathaus linker Hand.

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DKP stärkenAuf einer gesetzlich vorgeschriebenen Bundeswahlversammlung wählten die Teilnehmer mit grosser Mehrheit folgende DKP-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament 2014:

1. Nina Hager, Berlin
2. Mario Berrios Miranda, Brandenburg
3. Siw Mammitzsch, Ruhr-Westfalen
4. Lucas Zeise, Hessen
5. Karin Schnittker, Ruhr-Westfalen
6. Talip Güngor, Niedersachsen
7. Kornelia Lopau, Baden-Württemberg
8. Achim Bigus, Niedersachsen
9. Erika Baum, Berlin
10. Klaus Steiniger, Berlin
11. Irmgard Bobrzik, Ruhr-Westfalen
12. Patrik Köbele, Ruhr-Westfalen
13. Wera Richter, Berlin
14. Olaf Harms, Hamburg
15. Marion Baur, Berlin
16. Paul Rodermund, Baden-Württemberg
17. Tunia Erler, Berlin
18. Hans-Peter Brenner, Rheinland
19. Maren Cronsnet, Brandenburg
20. Toni Köhler-Terz, Thüringen
21. Werner Altmann, Baden Württemberg
22. Robert Kühne, Mecklenburg-Vorpommern
23. Rainhard Püschel, Baden Württemberg
24. Roland Wanitschke, Thüringen
25. Rainer Keil, Hessen
26. Günter Pohl, Ruhr Westfalen
27. Uwe Koopmann, Rheinland Westfalen
28. Gerd Dorka, Ruhr-Westfalen
29. Rainer Perschewski, Berlin
30. Peter Köster, Ruhr Westfalen
31. Matthias Kramer, Sachsen Anhalt
32. Henning Mächerle, Hessen
33. Dieter Vogel-Armbruster, Niedersachsen
34. Wilfried Klare, Brandenburg
35. Bernd Müller, Sachsen
36. Thomas Knecht, Hessen

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Sonntag (20.10.2013) auf einer Wahlversammlung in Hannover ihren Antritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 und eine Kandidatenliste beschlossen. Damit folgten die etwa 100 Teilnehmer der Bundeswahlkonferenz dem Parteivorstand, der die Kandidatur im Juni beschlossen hatte. Angeführt wird die DKP-Liste von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager aus Berlin. Ihr folgen auf der Liste Mario Berrios Miranda, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg, Siw Mammitzsch aus Essen und der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, einst Mitbegründer der Financial Times Deutschland und heute regelmäßiger Kolumnist der Tageszeitung junge Welt.

Der Parteivorsitzende Patrik Köbele wertete die Wahlversammlung als einen ersten erfolgreichen Schritt, dem Bedürfnis der Mitgliedschaft gerecht zu werden, als Partei stärker nach außen zu treten. »Gerade jetzt brauchen wir eine kommunistische Stimme im EU-Wahlkampf, die mit einem deutlichen internationalistischen ›Nein‹ zur EU der Banken und Konzerne Position bezieht«, so Köbele gegenüber junge Welt.

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Quelle: junge Welt / RedGlobe

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An der KLS Leverkusen hat die Partei ein kommunalpolitisches Seminar durchgeführt. Hier ein Bericht der DKP Rheinland-Westfalen:

Tiefgänge beim kommunalpolitischen Seminar der DKP

Karl-Liebknecht-Schule Leverkusen:

Damit das Rathaus doppelt rot wird

Ein lebendiges kommunalpolitisches Seminar mit anspruchsvoller Zielsetzung: ein Gewinn in und mit der Karl-Liebknecht-Schule.

Es gibt ver­schie­de­ne Grün­de für ein Rat­haus, rot zu wer­den. Ein Grund müss­te in der per­ma­nen­ten Scham lie­gen, weil auch dort stän­dig Be­schlüs­se ge­fasst wer­den, die dem be­trof­fe­nen Bür­ger die Zor­nes­rö­te ins Ge­sicht stei­gen las­sen – et­wa we­gen der Ge­büh­ren­er­hö­hun­gen, von de­nen die, die in den Pa­läs­ten woh­nen, in glei­cher Hö­he be­trof­fen sind wie das Pro­le­ta­ri­at. Und we­gen des Ein­kom­mens­ge­fäl­les sind sie so­gar we­ni­ger oder gar nicht be­trof­fen. Ein an­de­rer Grund könn­te dar­in lie­gen, dass die DKP (wie­der) ins Rat­haus ein­ge­zo­gen ist.

Über den Sinn und die Be­schränkt­heit par­la­men­ta­ri­scher Ar­beit auf kom­mu­na­ler Ebe­ne be­rie­ten ge­stan­de­ne Man­dats­trä­ger und Hoff­nungs­trä­ger hin­sicht­lich der kom­men­den Kom­mu­nal­wah­len. Meh­re­re Schwer­punk­te präg­ten die sehr fun­dier­te In­for­ma­ti­ons­ver­mitt­lung und die au­ßer­or­dent­lich le­ben­di­ge De­bat­te.

Auf der ei­nen Sei­te ging es um die ver­tie­fen­de Fra­ge nach dem po­li­ti­schen, his­to­ri­schen und ideo­lo­gi­schen Fun­da­ment der Kom­mu­nal­po­li­tik. Bei der Su­che nach den Ant­wor­ten wur­de bei Marx, En­gels, Le­nin und Lu­xem­burg an die Tür ge­klopft. In bes­ter Tra­di­ti­on der Karl-Lieb­knecht-Schu­le wur­den un­ter der an­ge­nehm-sou­ve­rä­nen Mo­dera­ti­on von Schul­lei­ter Jür­gen Lloyd die Klas­si­ker ab­ge­klopft – und da­zu die Kom­men­tie­rung von Gerns/Stei­ger­wald.

Lloyd pro­vo­ka­tiv und durch­aus ver­schmitzt: Was hat die Ar­bei­ter­be­we­gung aus der Bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie zu ma­chen? Über­set­zung: Soll man sich als Kom­mu­nist im Rat­haus in die Bür­ger­li­che De­mo­kra­tie ein­brin­gen? Und wenn man dem zu­stimmt: mit wel­chem Ziel? Es könn­te sein, dass, wenn man das Ziel er­reicht hat, schon nicht mehr in der Bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie ist. Die­ser »Sprung« wä­re aber si­cher­lich nicht (nur) den Ak­ti­vi­tä­ten der DKP in den Rat­häu­sern ge­schul­det, son­dern (über­wie­gend) den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zun­gen au­ßer­halb der Rat­haus­tür, in den Be­trie­ben, auf der Stra­ße.

Wenn das Ziel »Frei­heit und Gleich­heit« heißt, dann ist es nicht Frei­heit und Gleich­heit, wie die bür­ger­lich-par­la­men­ta­ri­sche De­mo­kra­tie sie prak­ti­zie­ren. Rich­tig ist: Je­de/r hat ei­ne Stim­me. Rich­tig ist aber auch: Wenn man sie in die Wahl­ur­ne ge­wor­fen hat, dann ist sie weg. Da­ge­gen das mar­xis­ti­sche Ver­ständ­nis: Frei­heit und Gleich­heit sind erst dann tat­säch­lich ge­ge­ben, wenn die Klas­sen auf­ge­ho­ben sind.

Der par­la­men­ta­ri­sche Kampf als Klas­sen­kampf ist Be­stand­teil kom­mu­nis­ti­scher Po­li­tik, aber nicht erst seit dem 25. Sep­tem­ber 1968, der Grün­dung der DKP. Die Kom­mu­nis­ten stan­den noch vor der Grün­dung der KPD (30.De­zem­ber 1918/1. Ja­nu­ar 1919) vor der Fra­ge »Na­tio­nal­ver­samm­lung oder Rä­te­re­pu­blik?« Ro­sa Lu­xem­burg be­ant­wor­te­te die­se Fra­ge auf der »Reichs­ver­samm­lung der Ar­bei­ter- und Sol­da­ten­rä­te«. Ver­öf­fent­licht wur­de ihr Bei­trag ei­nen Tag spä­ter, am 17. De­zem­ber 1918 in der Ro­ten Fah­ne. Das war we­ni­ge Ta­ge nach der Aus­ru­fung der »Frei­en so­zia­lis­ti­schen Re­pu­blik Deutsch­land« durch Karl Lieb­knecht (Spar­ta­kus­bund) am 9. No­vem­ber 1918, ge­gen 16 Uhr. Eben­falls am 9. No­vem­ber 1918 wur­de Fried­rich Ebert (SPD) von Prinz Max von Ba­den zum Kanz­ler der bür­ger­li­chen Re­pu­blik ge­kürt, die Phil­ipp Schei­de­mann (SPD) in ei­nem Al­lein­gang ge­gen 14 Uhr von ei­nem Bal­kon der West­sei­te des Reichs­ta­ges aus­ge­ru­fen hat­te. Der »Vor­wärts« (SPD-Zei­tung) hat­te zu­vor die De­mons­tran­ten auf­ge­ru­fen, sich zu zer­streu­en. Ebert ta­del­te an­schlie­ßend wie­der­um Schei­de­mann, weil der nicht au­to­ri­siert war, sei­ne Re­pu­blik aus­zu­ru­fen. Schei­de­mann hat­te je­doch schnell han­deln müs­sen, woll­te er doch Karl Lieb­knecht zu­vor­kom­men. In die­sen we­ni­gen Mi­nu­ten wur­de gro­ße Klas­sen­ge­schich­te ge­schrie­ben. The­ma: Re­vo­lu­ti­on und Kon­ter­re­vo­lu­ti­on.

Auch in Un­kennt­nis der Fra­ge­stel­lung von Jür­gen Lloyd, 95 Jah­re nach der No­vem­ber-Re­vo­lu­ti­on, fürch­te­te Schei­de­mann: «Lieb­knecht will die So­wjet­re­pu­blik aus­ru­fen.« Und we­ni­ge Se­kun­den spä­ter be­log er die Ar­bei­ter und Sol­da­ten: »Un­ser Freund (Ebert, UK) wird ei­ne Ar­bei­ter­re­gie­rung bil­den, der al­le so­zia­lis­ti­schen Ar­bei­ter­par­tei­en an­ge­hö­ren wer­den. (…) Al­les für das Volk, Al­les durch das Volk.« Da­ge­gen Ebert: »Ich aber will sie, die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on nicht, ja ich has­se sie wie die Sün­de.« Und da­zu schlie­ß­lich Ro­sa Lu­xem­burg: »Das ist Kon­ter­re­vo­lu­ti­on, wie sie leibt und lebt.« Es hat sich in die­sem Punkt seit dem 9. No­vem­ber 1918, 14 Uhr nichts ge­än­dert.

Die Räterepublik konnte nicht installiert werden. Die KPD hatte einen Boykott der Wahl zur Nationalversammlung beschlossen. Liebknecht und Luxemburg waren gegen den Boykott.

Schon im darauf folgenden Jahr kandidierten USPD und KPD zum Reichtag, 1928 nur noch die KPD, der sich viele Mitglieder der USPD zugewandt hatten. Die Stimmen der KPD stiegen – am Beispiel von Ahlen (heute: Bezirk Ruhr-Westfalen) – von 2,50 Prozent (1920) auf 27,87 Prozent (1930).

Wie die KPD die Funktion der Wahlen auch in der Weimarer Republik bewertete, erläutete Michael Gerber. Er verwies auf Wilhelm Köhnen, der für die KPD aktiv war als Kommissar der Arbeiter- und Soldatenräte in Halle, in der Weimarer Nationalversammlung, im Reichstag, im Preußischen Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Köhnen warnte vor einer Kommune als Verwalterin der Verhältnisse, vor einer Verschleierung der Verhältnisse. Die KPD habe dagegen auch in den Parlamenten für die grundlegende Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse gekämpft. Die Broschüre »Kommunistische Gemeindepolitik« von 1925 lieferte konkrete Anregungen, viele sind heute noch zu verwenden.

Wie Kommunalpolitik heute konkret unter Klassengesichtspunkten gemacht wird, zeigte Arno Grieger mit packenden Beispielen. Wolfgang Richter deckte auf, wie die Kommunen derzeit für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit (SOS) sorgen, wie innerhalb der Stadtverwaltung Entmündigung und Erniedrigung Einzug gehalten haben – etwa durch Streifendienst und Quartierkümmerer –, wobei die Vollstrecker prekär gehalten werden.

Tunia Erler zog abschließend eine aufschlussreiche Bilanz zum Bundestagswahlkampf der DKP in Berlin Mitte. Kern ihres Fazits: Deshalb müsse eine flächendeckende Kandidatur zur Europawahl angestrebt werden. Das könne gelingen, wenn die DKP das Wort »Kollektivität« glaubwürdig neu buchstabiere.

Uwe Koopmann

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Anmerkung der Redaktion: Die schriftlich vorliegenden Beiträge können bei der UZ-Redaktion abgerufen werden.

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Wolfgang Bittner, Mitglied des Verbands deutscher Schriftsteller/ver.di durfte nicht als Presseberichterstatter an der Verleihung des Jugendliteraturpreises teilnehmen. Die beantragte Presse-Karte wurde ihm verweigert.

Dazu nahm VS-ver.di in einer Pressemitteilung Stellung. Hier der Text:

Deutscher Jugendliteraturpreis: Zensur gegen Vergabe-Kritiker

07.10.2013
Frankfurt/M.

Dem Göttinger Schriftsteller Wolfgang Bittner ist wegen seiner Kritik an der Vergabepraxis des Deutschen Jugendliteraturpreises die Teilnahme an der Preisverleihung auf der Frankfurter Buchmesse am 11. Oktober vorab als Presseberichterstatter verwehrt worden. Das meldet die kulturpolitische Zeitschrift der ver.di, kunstundkultur, in ihrer Online-Ausgabe. Der ausrichtende Arbeitskreis für Jugendliteratur e. V. in München, der vom Familienministerium jährlich mit etwa 500.000 Euro gesponsert wird, ignorierte Bittners schriftliche Bestellung einer Presse-Karte. Auf seine telefonische Nachfrage ließ man Bittner wissen, ihm werde wegen seiner kritischen Berichterstattung »eine Presse-Karte verweigert«, so Julia Lentge, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit.

Wolfgang Bittner, Romanautor, selbst Jugendbuchautor und prominentes Mitglied des Verbandes deutscher Schriftsteller, hatte wiederholt in kunstundkultur und Politik und Kultur moniert, dass der einzige Staatspreis für Literatur der Bundesrepublik nicht der Förderung aktueller deutschsprachiger Jugendliteratur zugutekomme. Stattdessen würden überwiegend Lizenzausgaben älterer auf dem Markt durchgesetzter Titel aus dem Ausland in deutschen Übersetzungen ausgezeichnet. Mit dieser Ansicht ist Wolfgang Bittner nicht allein. Einen offenen Brief dieses Inhalts an die Familienministerin unterschrieben inzwischen 500 deutschsprachige Autorinnen und Autoren. Die Reaktion des Familienministeriums: Es stellte den Brief dem Arbeitskreis zu.

Bekannt ist, »dass Unterzeichner des offenen Briefes von Vertretern und Unterstützern des Arbeitskreises diskriminiert werden«, sagt Bittner gegenüber kunstundkultur und nennt das Verfahren einen »Eingriff in die Pressefreiheit« und »Ausdruck von Zensur«.

Wolfgang Bittner hat beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Sponsor des Preises, Beschwerde eingelegt, bislang aber keine Antwort erhalten. Auf der Frankfurter Buchmesse steht er für Interviews am Donnerstag, dem 10. Oktober und am Freitag, dem 11. Oktober jeweils um 12.00 Uhr zur Verfügung: Stand des Verbandes deutscher Schriftsteller 4.1 D 86.

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kunstundkultur ist die kulturpolitische Zeitschrift der ver.di und der österreichischen GdG-KMSfB.
Herausgeber: Frank Bsirske und Frank Werneke, ver.di Bundesverwaltung, 10179 Berlin, Paula-Thiede-Ufer 10.
Redaktion u. V. d. P: Burkhard Baltzer, Chefredakteur, Neckarhalde 27a, 72070 Tübingen, 07071-940180

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Quelle: ver.di-VS

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Lenin

Der springende Punkt

von Klaus Steiniger

Als ich am 9. Mai 1974 auf Lissabons Flughafen Portela aus der Maschine stieg, um als Berichterstatter des ND über das aktuelle Geschehen in Portugal zu informieren, ahnte
ich nicht, daß mir die fünf wichtigsten und bewegendsten Jahre meines Lebens bevorstehen
sollten. Ich hatte das große Glück, Weggefährte eines der wenigen den Spuren der Pariser Commune folgenden antikapitalistischen Vorstöße in Westeuropa zu sein: der Nelkenrevolution. Sie begann mit dem Sturz der 48 Jahre währenden faschistischen Diktatur Salazars und Caetanos am 25. April 1974 und erreichte im Sommer 1975 ihren Kulminationspunkt.

Unter maßgeblicher Mitwirkung der Portugiesischen Kommunistischen Partei des unvergeßlichen Álvaro Cunhal wurden 245 inländische Industrieunternehmen, Banken und Versicherungskonzerne nationalisiert, während das Agrarproletariat des Südens schlagartig 1,2 Millionen Hektar Latifundistenland in Besitz nahm. Daraus gingen 550 ausbeutungsfreie
Kollektivgüter hervor, von denen viele auf Jahre bestanden.

Der revolutionäre Prozeß konnte bis an die Grenzen des Hinüberwachsens der bürgerlich-
demokratischen in eine sozialistische Revolution vorangetrieben werden. Wenn dennoch der gegenläufige konterrevolutionäre Prozeß – bei massiver Einmischung der NATO-Mächte, vor allem der USA und der BRD – am Ende die Oberhand gewann, dann hatte das einen entscheidenden Grund: Die unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei Großes erreichenden Volkskräfte vermochten die Frage der politischen Macht nicht zu ihren Gunsten zu entscheiden. Mit Franco-Spanien – geographisch betrachtet – „im Rücken“, der 6. US-Flotte vor den Küsten und einem Landesnorden, dessen Bevölkerungsmehrheit auch weiterhin faschistisch indoktriniert blieb, reichte die Kraft für den Sieg nicht aus.

Damit der Funke wirklich zündet und die soziale Transformation von Erfolg gekrönt ist, bedarf es eben nicht nur einer revolutionären Situation, sondern auch der Potenz, sie zu nutzen. Versuche ultralinker Revoluzzer, den „Knoten“ auf voluntaristische Art zu durchschlagen, sind da zur Niederlage verurteilt.

Eine revolutionäre Situation besteht aus Sicht unserer Klassiker immer dann, wenn die
Herrschenden nicht mehr auf alte Art regieren können, während die Beherrschten ihr Los nicht länger ertragen wollen. Die höchste Steigerungsform einer solchen Situation – sollte es den Machthabern nicht gelingen, sie entlastende Ventile zu ziehen und etwas Dampf aus dem Kessel abzulassen –, bezeichnet man als revolutionäre Krise. Doch selbst diese führt keineswegs automatisch zur Revolution. Um aus der Möglichkeit Wirklichkeit werden zu lassen, bedürfen die kampfbereiten Massen der Führung durch eine zielklare revolutionäre Avantgarde, die
sich in entwickelten Ländern aus dem Proletariat und ihnen nahestehenden sozialen Kräften rekrutiert.

Der springende Punkt ist also: Ohne Machteroberung gibt es keine wirkliche Revolution – ohne Führung durch eine von der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus ausgehende Partei keine Machteroberung! Da sind die Floskeln gewisser „linker“ Theoretisierer von einer „Transformation im Rahmen des bestehenden Systems“ nichts als Schall und Rauch.

Zu bemerken wäre in diesem Zusammenhang, daß ähnliches – allerdings unter diametral
entgegengesetzten Vorzeichen – auch auf konterrevolutionäre Prozesse zutrifft: Sie zielen
nicht minder auf politische Machteroberung und bedürfen ebenfalls einer entsprechenden
Führung, die allerdings im Auftrag historisch bereits überwunden gewesener Klassenkräfte
operiert.

Den Spuren Hitlers, der die von den Faschisten vollzogene Machtsicherung für das Kapital als „nationale Revolution“ ausgab, folgen jene, welche sich erdreisten, die konterrevolutionäre
Liquidierung ausbeutungsfreier Gesellschaften als Revolutionen zu bezeichnen. Zur Irreführung der Öffentlichkeit wie auch nicht weniger an diesem fatalen Spiel selbst Beteiligter versahen sie klassische Konterrevolutionen mit dem Etikett „friedlicher Revolutionen“. Da ist von einer
„samtenen Revolution“ die Rede, wenn die Zerschlagung des Sozialismus in der ČSSR gemeint ist. Oder man spricht von der „orangenen Revolution“ Julia Timoschenkos – der reichsten Frau der Ukraine, die ihre maßlose Gier sogar in den Knast von Leuten ähnlicher Couleur gebracht hat.

Andererseits bewirken von den Massen getragenerevolutionäre Situationen trotz ihres oftmals
grandiosen Erscheinungsbildes noch keine tiefgreifenden sozialen und politischenUmwandlungen. Die Medien der Bourgeoisie inflationieren den Begriff der Revolution ganz bewußt, um ihm Schärfe und Kontur zu nehmen.

Erinnert sei hier an die „tunesische Revolution“, die den Auftakt zu einer als „Arabischer
Frühling“ bezeichneten Protestwelle gab, und an die beiden „ägyptischen Revolutionen“,
die ein imponierendes Bild von der Kühnheit und Widerstandskraft bedeutender Sektoren zweier arabischer Völker vermittelten. Auch der eindrucksvolle Massenprotest in der Türkei gehört in diesen Zusammenhang.

Die erwähnten revolutionären Situationen konnten aus den anfangs genannten Gründen – vorerst – nicht in Revolutionen hinüberwachsen. In Tunesien kamen zu kosmetischen Operationen bereite und zu Zugeständnissen gezwungene, aber am Systemerhalt interessierte gemäßigt islamistische Kräfte ans Ruder. In Ägypten trug das seit Jahrzehnten aus Kassen
des Pentagons mit Milliardensummen „subventionierte“ Militär dem Verlangen von Millionen Landesbürgern nach Absetzung Mursis und seiner das geistige Mittelalter verkörpernden Moslembrüder Rechnung, installierte dann jedoch eine Regierung nach dem Geschmack der USA und der NATO. Da dessen Schreckensregiment die Welt schockierte und Kairo internationalin die Isolierung trieb, könnte sich Washington bei der Finanzierung der
ägyptischen Armee interimistisch durch Saudi-Arabien vertreten lassen.

An die wirklich großen Umwälzungen in der Menschheitsgeschichte wie die Französische
Revolution, die Oktoberrevolution in Rußland und die Chinesische Revolution sind natürlich völlig andere Maßstäbe anzulegen. Als Lenin im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts zeitweilig die Redaktion der damals bolschewistischen „Iskra“ leitete, an deren Beispiel sich auch der „RotFuchs“ orientiert, wagte wohl keiner seiner Mitstreiter die kühne Prognose,
daß nur ein gutes Jahrzehnt später aus diesem winzigen Funken die Flamme des Roten Oktober schlagen würde. Der aber hat – trotz des späteren Untergangs der UdSSR und der sozialistischen Staaten Europas – die Welt dauerhaft verändert und bleibt einer der Maßstäbe
für die Bestimmung der Kriterien zur Umwandlung einer revolutionären Situation in eine siegreiche Revolution.

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Quelle: RotFuchs, Oktober 2013

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Ist sichere Kommunikation überhaupt noch möglich? Seit den Enthüllungen des »Whistleblowers« Edward Snowden wissen wir, wie umfassend der digitale Datenverkehr weltweit überwacht wird.

NSA BNDSnowden, einstiger externer Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes NSA, hatte während seiner Flucht aus den USA, die ihn über Hongkong bis nach Rußland führen sollte, Details zu den großangelegten Überwachungsaktionen nicht nur der US-amerikanischen, sondern auch der britischen Dienste bekannt gemacht. »Soziale Netzwerke« wie Facebook, aber auch Anbieter von »Cloud-Storage«, also internetbasierten Speichermöglichkeiten, werden direkt, über Schnittstellen zu den Diensten, »abgeschöpft«. Aber auch die gesamte digital übertragene Kommunikation, von der nur ein Teil das »world wide web« darstellt, wird großflächig mitgeschnitten: Der britische Dienst GCHQ scheint sich darauf spezialisiert zu haben, wahllos alle digital übermittelten Daten an den »Knotenpunkten« des Internets, von denen Transatlantikkabel abzweigen, aufzuzeichnen. Da etliche der weltweit beliebten Webplattformen, beispielsweise beinahe alle in Europa gebräuchlichen sozialen Netzwerke, über Server in den USA laufen, wird auch ihr »Traffic«, also der Datenverkehr, über den amerikanischen Kontinent geleitet – selbst, wenn die Kommunikationsteilnehmer in Europa, vielleicht gar in derselben Stadt, leben. Der gigantische Neubau des »Data Centers« der NSA im Bundesstaat Utah deutet auf einen ähnlichen Verwendungszweck hin: Die Anlage, die sich über knapp 100 Quadratkilometer erstreckt, soll nach Inbetriebnahme über ein Yottabyte Speicherplatz verfügen – das ist eine Zehn mit 24 Nullen. Damit hätte das »Data Center« ausreichend Kapazität, um alle bisherigen digital erfassten Daten zu speichern. Pro heute auf der Erde lebendem Mensch stünden damit gigantische 140000 Gigabyte Speicher bereit.

Laut Edward Snowden konnten die britischen und amerikanischen Dienste zudem die Verschlüsselung mittels SSL-Zertifikaten »knacken«. Präziser ausgedrückt hieße das wohl: Dank Kooperation mit den Anbietern bieten bewusst eingebaute Sicherheitslücken in den Zufallsgeneratoren solcher Verschlüsselungsmechanismen Möglichkeiten für »Hintertüren«. Doch selbst, wenn eine besonders raffinierte kryptographische Methode den heutigen Fähigkeiten der Geheimdienste widerstehen sollte: Dank der massenhaften Spiegelung sämtlicher übertragener Daten, auch der verschlüsselten, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis sie ebenfalls entschlüsselt werden können. Kurzum: Es gibt keinerlei Gewähr, irgendwelche digital übermittelte Daten vor dem Zugriff dieser Dienste dauerhaft schützen zu können.

Es hat nicht erst Edward Snowden gebraucht, um dies alles zu ahnen. Das moderne Internet entstammt dem »Arpanet«, einem militärisch-akademischen
Forschungsnetzwerk aus den USA. Die Kontrolle der wichtigsten Transatlantikkabel liegen in den Händen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens – dort münden und enden die meiststrapazierten Datenverbindungen zwischen Europa und Amerika. Weder die UNO, noch irgendeine internationale oder gar unabhängige Stelle kontrolliert »das Netz«, die Technik ist weder neutral noch überstaatlich. In einer unter Großmächten aufgeteilten Welt wird selbstverständlich und zuvorderst auch um die internationale Kommunikation gerangelt.

Doch was ist mit den deutschen Diensten? Edward Snowden hat einerseits publik gemacht, wie eng der BND und andere deutsche Stellen mit NSA, GCHQ und Co. zusammenarbeiten, etwa an den gemeinsamen Kriegsschauplätzen oder im »Kampf gegen den Terror«. Andererseits, und dies ging in der medialen Aufregung um den »Whistleblower« etwas unter, ist Deutschland (neben Rußland und der VR China) eines der drei durch die anglo-amerikanischen Dienste meistüberwachten Länder.
Gegenüber Verbündeten wie den Benelux-Staaten oder Großbritannien soll die NSA eine Art direkten Zugang eingerichtet haben; die befreundeten Dienste können also womöglich auf die Datenschätze der Amerikaner zugreifen. Dem BND ist dies nicht vergönnt: Trotz aller Kooperation, die Konkurrenz scheint hier ganz eindeutig zu überwiegen.

Ein Gutteil der US-amerikanischen und britischen Aktivitäten in der BRD dürfte ökonomischen Interessen folgen, es handelt sich um die klassische
Wirtschaftsspionage im digitalen Zeitalter. Nicht nur E-Mail-Kommunikation von Vorständen und Forschern, auch die Steuerung komplexester, international aufgestellter Produktionsstrecken läuft über das Netz. In Datenbanken von Unternehmen und Universitäten schlummert das Wissen ganzer Nationen und Volkswirtschaften. Hier hat die deutsche Bourgeoisie »schlechte Karten«, ist sie doch auf modernste Technik und internationale Übertragungswege angewiesen, ohne sie selbst unter Kontrolle zu haben. Doch die Rückständigkeit der deutschen Bourgeoisie ist nichts, was zu bemitleiden wäre – könnten sie, wie sie wollten, hätten sie ähnliche Kompetenzen und Fähigkeiten wie NSA und GCHQ.

Globalisierung und imperialistische Konkurrenz im digitalen Datenverkehr

Und auch die deutschen Dienste versuchen sich selbstverständlich in der Königsdisziplin der Kryptographie. Ob der BND über Möglichkeiten ähnlich derer der NSA oder des GCHQ verfügt, wissen wir nicht – der deutsche »Whistleblower«, der uns dies erzählen könnte, hat sich schließlich noch nicht an die Öffentlichkeit gewagt (und dürfte wohl auch auf weit weniger freundliche Anteilnahme durch die deutschen Massenmedien hoffen als Edward Snowden). Das ostentative Gejammere des BND über seine schlechte Ausstattung, die vielfältig kolportierten und in den Zeitungen hämisch kommentierten »Pannen« – unlängst sollen die Baupläne samt der eingezeichneten Sicherheitsbarrieren und Alarmanlagen des Berliner Neubaus der BND-Geheimdienstzentrale gestohlen worden sein –, all das kann auch Camouflage sein. Lügen gehört in diesem Metier schließlich zum Geschäft; sich als klein, unbedeutend und harmlos darzustellen liegt im ureigenen Interesse der Dienste. Gehen wir also sicherheitshalber davon aus, daß die deutschen Geheimdienste deutlich mehr können, als sie öffentlich zuzugeben bereit sind. Manche ihrer Fähigkeiten werden sie nur in Kooperation mit den westlichen Verbündeten entfalten können, zu anderen sind sie alleine – oder auch in Gegnerschaft zu den Diensten der NATO-Verbündeten – in der Lage.

Die britische und US-amerikanische Wirtschaft und Politik sind selbstverständlich ebenso das Ziel deutscher »Aufklärung«, ganz unabhängig von der Effizienz der BRD-Geheimdienste. Auch wenn es der deutschen Bourgeoisie nicht möglich ist, die internationalen Knotenpunkte der Kommunikation zu kontrollieren – im Zweifelsfalle einer eskalierenden Konfrontation der heutigen westlichen Verbündeten wäre die BRD wohl in der Lage, das bundesweite Netzwerk »abzuklemmen«, also ein separates, abgeschottetes Intranet anstelle eines globalen Netzwerkes zu betreiben. Die Aufteilung des bislang im wesentlichen unter US-Kontrolle stehenden, globalen Internets in verschiedene Einflußsphären – ein amerikanisch-englisches, ein chinesisches, vielleicht auch ein deutsch-europäisches Netzwerk ohne direkte Verbindung zueinander – könnte ein Resultat der fortbestehenden Rivalität der Großmächte bei gleichzeitiger technischer Möglichkeit internationaler Echtzeitkommunikation sein. Die Fäulnis und Stagnation der kapitalistischen Formation kann zwar den Fortschritt auch hier nicht stoppen, wohl aber gegen die objektiven Interessen der Menschheit wenden.

Mehr Sicherheit „deutscher Technik“?

Die Aufrufe, auf »deutsche Technik« umzusteigen, deutsche »Krypto-Handys« oder E-Mail-Anbieter statt der amerikanischen Konkurrenz zu wählen, sollten mit einem gewissen Mißtrauen bedacht werden – gegen den BND helfen sie nicht, und die unmittelbare Bedrohung hierzulande geht nicht von NSA und GCHQ aus, sondern von den Exekutivorganen der BRD, die dem Herrschaftserhalt der deutschen Bourgeoisie dienen. Für uns, als politisch aktive Menschen, die selbst in den Fokus der Dienste geraten können, stellt sich die Frage, ob und wie sichere Kommunikation in Zukunft überhaupt noch möglich ist. Die kurze Antwort: Potentiell ist alles, was durch die Datenkabel oder -funknetze geht, nicht sicher. Auch eine Verschlüsselung – so angeraten sie sein mag, um den Diensten ihr Handwerk zu erschweren – schützt nur bedingt: Alles, was algorhythmisiert auswertbar ist, kann auch dementsprechend behandelt werden. Was heute nicht zu knacken ist, wird in einigen Jahren dank höherer Rechenkapazität problemlos zu entschlüsseln sein.

Doch der freiwillige Rückschritt in die Kommunikationssteinzeit ist keine Lösung – würden wir um Facebook, Google oder gar das ganze Internet aus
Sicherheitsgründen einen Bogen machen, schlügen wir uns Möglichkeiten zur Agitation freiwillig aus der Hand. Die ausführliche Antwort auf die Frage, was in die Öffentlichkeit gehört, hat uns eine Schrift gegeben, die aus dem Jahr 1848 stammt. Ihre Autoren kannten weder Computer noch Handy, doch an ihrer grundsätzlichen Feststellung hat sich nichts geändert: Die Kommunisten wissen, so das »Manifest der kommunistischen Partei«, nur zu gut, daß alle Verschwörungen nicht nur sinnlos, sondern gar schädlich sind. Wir haben nichts zu verbergen und verkünden unsere Ziele in aller Öffentlichkeit. Dort, wo sensible Daten wie beispielsweise Mitgliedslisten geschützt werden sollen, darf eben keinerlei Kontakt zum Internet bestehen.

Die Perfektion ihrer geheimdienstlichen Mittel wird die Bourgeoisie auf Dauer nicht retten können, wie es auch Gewehre und Polizisten in immer größerer Zahl nicht vermögen. Die Anarchie der Produktion, die den Kapitalismus kennzeichnet, zieht sich auch durch alle anderen Facetten dieser Gesellschaftsformation – für den konkreten Bereich der Überwachung heißt das: Zwar können Computer alle menschliche Kommunikation katalogisieren, verschlagworten und speichern, doch letztlich auswerten und entscheiden müssen schließlich wieder Menschen. Das chaotische Moment steigt proportional zur Masse; mehr Daten verkomplizieren dementsprechend die Überwachung. Ob die nächste Revolution schließlich per Postkarte, E-Mail oder Brieftaube verabredet werden wird, braucht uns derzeit keine grauen Haare zu machen – wenn es soweit sein sollte, wird eine Massenbewegung nicht durch Gesinnungsschnüffelei aufzuhalten sein.

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Polizei legt offenbar frisierte Akten zum „Blockupy“-Aktionstag vor.

Polizeibrutalität Blockupy 2013Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat fast 1000 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, die bei den sogenannten „Blockupy“-Aktionstagen am 1. Juni dieses Jahres in der Bankenmetropole eingekesselt worden waren.

Diesen Skandal machte in der letzten Woche der Leipziger Rechtsanwalt Daniel Werner öffentlich, der im Namen eines Betroffenen gegen den damaligen Polizeieinsatz vorgeht.Unter dem Motto „Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes“ hatte antikapitalistische Organisationen damals nach Frankfurt mobilisiert, um die Europäische
Zentralbank (EZB) zu blockieren und gegen die Macht der Banken zu demonstrieren.

Die Polizei hatte damals eine Demonstration, die zuvor von den Behörden genehmigt worden war und an der insgesamt mehrere Tausend Menschen teilgenommen hatten, ohne ersichtlichen Grund gestoppt und fast 1 000 Personen eingekesselt. Über 7 Stunden waren die Demonstranten von den Beamten festgehalten worden, womit die damaligen Proteste de facto von der Polizei unterbunden wurden.

Der Leipziger Rechtsanwalt Daniel Werner hatte infolge der Proteste Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes gestellt und den Einsatzleitern „Freiheitsentziehung“
vorgeworfen. Die Anzeige richtet sich dabei sowohl gegen die vor Ort eingesetzten
Polizeibeamten, als auch gegen diejenigen, die den Polizeieinsatz angeordnet hatten. „Das stundenlange Einkesseln meines Mandanten stellt eine Freiheitsentziehung dar. Die Freiheit des Einzelnen ist ein durch das Grundgesetz besonders geschütztes und hohes Gut. Eine Einschränkung
dieser Freiheit muss daher ganz besondere Kriterien erfüllen. Das gilt auch und besonders bei Polizeieinsätzen“, kommentierte der Rechtsanwalt sein Vorgehen in einer der UZ vorliegenden Erklärung.

Eben diese gesetzlichen Kriterien für eine „Freiheitsentziehung“ durch die Polizei sieht der Jurist im vorliegenden Fall jedenfalls nicht erfüllt: „Wenn die Polizei die Freiheit eines Demonstrationsteilnehmers entziehen will, darf sie das nicht einfach anordnen. Das Grundgesetz sieht vor, dass vorher ein Richter entscheidet. Sollte dies nicht möglich sein, so muss die richterliche Entscheidung unverzüglich nachgeholt werden. Hierbei ist der von der Freiheitsentziehung Betroffene anzuhören. Mein Mandant musste sich am 1. 6. 2013 mehr als sieben Stunden gegen seinen Willen im Polizeikessel aufhalten. Eine Anhörung bei einem Richter hat in der ganzen Zeit nicht stattgefunden. Eine solche Vorgehensweise der Polizei verstößt offensichtlich gegen das Grundgesetz“, berichtete Werner weiter.

Da die Staatsanwaltschaft Frankfurt im vorliegenden Fall gegen die Polizeiführung der Stadt Frankfurt ermitteln müsste, hatte der Rechtsanwalt die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Darmstadt eingereicht. Obwohl gegen die Einkesselung bereits zahlreiche Klagen beim Verwaltungsgericht Frankfurt anhängig sind, hatte die Polizei in den vergangenen Monaten die Akten zurückgehalten. Als Grund hierfür wurde angegeben, diese müssten noch bearbeitet werden.

„Ein solches Vorgehen ist mehr als ungewöhnlich und legt den Verdacht der Aktenmanipulation nahe“, kritisierte Daniel Werner, der darauf verwies, dass erst Anfang September erstmals
polizeiliche Unterlagen an das Verwaltungsgericht Frankfurt übersandt worden seien. Dabei war dem Anwalt aufgefallen, dass vorliegende Akten bearbeitet worden sind, da mehrere Berichte erst mit großem zeitlichen Abstand zur Demonstration, die bereits am 1. Juni stattfand, angefertigt wurden.

„Die Berichte ähneln sich außerdem im Wortlaut und erwecken den Eindruck, dass sich die Verfasser beim Schreiben der Berichte abgesprochen haben“, kritisiert Werner weiter. Bemerkenswert sei außerdem, dass Professor Dr. Michael Brenner, welcher den Lehrstuhl für Deutsches und
Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Jena inne hat und als Parteifreund des hessischen Innenministers Boris Rhein gelte, bei Abfassung seines Gutachtens zum umstrittenen
Vorgehen der Polizei offensichtlich andere Akten vorgelegen hätten, so der Rechtsanwalt weiter. Schließlich würde in besagtem Gutachen mehrfach aus „Aufklärungsergebnissen“ und „Einsatzdokumentationen der Befehlsstelle“ zitiert, welche in den nun vorgelegten Akten jedoch nicht zu finden seien.

Dass überhaupt so viele Verfahren eingeleitet wurden, sieht Werner indes als Versuch, einen nicht gerechtfertigten und stark kritisierten Polizeieinsatz nachträglich zu legitimieren. „Kaum noch jemand glaubt daran, dass die stundenlange Einkesselung und das damit einhergehende Beenden der
Demonstration rechtmäßig gewesen ist. Fast 1 000 Strafverfahren einzuleiten ist ein durchschaubarer Versuch, unschuldige Demonstranten zu kriminalisieren und so den Fokus vom Versagen der Polizei abzulenken“, monierte der renommierte Anwalt weiter.

von Markus Bernhardt

Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 39/2013

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