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Portugiesische Polizisten durchbrechen Sicherheitskordon und stürmen das Parlamentsareal

Der Treppenvorbau des portugiesischen Parlamentsgebäudes gehört zur verbotenen Zone für Manifestanten. Mehrere tausend Sicherheitskräfte, die dort am Abend des 21. November gegen die Regierung demonstrierten, hielten sich nicht an das Verbot. Sie demontierten die Metallbarrieren, passierten ungehindert das dort befindliche Polizeikontingent und besetzten die Treppen.

Die Manifestanten forderten den Rücktritt der Regierung Passos Coelho. Neben dem schon vertrauten Reim «Está na hora de o Governo ir embora.» (Es ist an der Zeit, dass die Regierung geht.) brachten die Ordnungshüter auch den Slogan «Passos, escuta, os polícias estão na luta!» (Passos, hör zu, die Polizisten sind im Kampf.) Sie intonierten die Nationalhymne (Helden zur See, edles Volk) und das Lied der portugiesischen April-Revolution vom 25. April 1974. Das Lied, Grândola, vila morena, war damals unter den aufständischen Offizieren als Signal zum Losschlagen vereinbart worden.1

Dies war nicht der erste, aber der bisher grösste Protest der Polizeikräfte. Es ist für die Lage in Portugal bezeichnend, dass auch solche Schichten und Sektoren wie Richter, Polizei, Armee, Lehrer, öffentliche Angestellte und Beamte, die gewöhnlich für staatstragende Stützen und für besonders regierungstreu gelten, sich immer deutlicher gegen die Regierung wenden. Diese Erscheinung war schon unter der SP-Regierung Sócrates offensichtlich und steigert sich mit der Verschärfung der Austeritätspolitik unter der jetzigen Regierung und mit jedem Tag der Erfahrung, der bestätigt, dass diese Politik Portugal in den Abgrund treibt.

Der Protest vor dem Parlament war von der permanenten Koordinationskommission der Gewerkschaften und Berufsverbände der Sicherheitskräfte und –dienste organisiert worden. In dieser Koordinationskommission sind ausser der Polizei (PSP) und der Gendarmerie (GNR) die meisten Dienste des Bereichs vertreten, einschliesslich Gemeindepolizei, Gerichtspolizei, Grenz- und Fremdenpolizei, maritime Polizei und Gefängnispersonal.2

Ein gegen die Masse der Manifestanten aufgebotenes Interventionskorps der «Polícia de choque» griff die Arbeitskollegen nicht an und zog sich vor diesen zurück, überliess den Manifestanten – unter deren Applaus – die Treppen und bildete dann einen Ring um das eigentliche Gebäude. Trotz der etwas angespannten Lage kam es zu keinen nennenswerten Zusammenstössen. Viele Bilder zeigen freundliche Gesichter, Begrüssungen und Szenen des gegenseitigen Schulterklopfens zwischen den Manifestanten und den gegen sie eingesetzten Kräften.

Delegationen der Portugiesischen Kommunistische Partei (PCP) und des Gewerkschaftsbundes (CGTP-Intersindical) nahmen an der Manifestation teil, um die Solidarität der organisierten Arbeiterklasse mit den kämpfenden Polizisten auszudrücken.

(22.11.2013/mh)

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1 Text und weitere Angaben zum Lied siehe hier: Grândola vila morena

2 Comissão Coordenadora Permanente das Forças e Serviços de Segurança

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Übernommen von kommunisten.ch

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Der Parteivorstand tagte am 16./17. November 2013 in Essen

UZ-Pressefest 2014 beschlossen

Auf der Tagesordung der DKP-Parteivorstandstagung am vergangenen Wochenende standen die Jugendpolitik der DKP, der EU-Wahlkampf, das UZ-Pressefest 2014, die Kommunalpolitik der DKP und die Ausgabe der neuen Mitgliedsbücher.

In ihren Referaten charakterisierten Axel Koppey, Leiter der Jugendkommission der DKP, und Paul Rodermund, Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) die Lage der Arbeiterjugend in der Bundesrepublik. Zu den Arbeitsverhältnissen junger Menschen erklärte Paul Rodermund: „In der Tendenz können wir festhalten: Prekär ist das neue Normal.“ Der Parteivorstand beschloss, im Frühjahr 2014 eine jugendpolitische Beratung gemeinsam mit der SDAJ durchzuführen.

Beraten wurde über die Organisation des EU-Wahlkampfes: Die Diskussion über das EU-Wahlprogramm wird nun in der Partei und der UZ fortgeführt, das Programm im Januar 2014 beschlossen. Zur Absicherung der Kandidatur sollen 6 000 Unterschriften gesammelt werden. Sie müssen – bestätigt durch die jeweilige Gemeindebehörde – bis spätestens 21. Februar 2014 dem Parteivorstand vorliegen, um termingerecht beim Bundeswahlleiter eingereicht werden zu können.

Über die Prüfung der Voraussetzungen für das Pressefest 2014 berichteten Wera Richter (Leiterin der Pressefestkommission), Ulrich Abczynski (technischer Leiter) und Werner Sarbok (Kassierer der DKP). Beratungen und Diskussionen mit Gliederungen zeigen bundesweit, dass die DKP dieses Fest stemmen will und stemmen kann. Den unterschiedlichen Bedenken von Gliederungen der DKP wird Rechnung getragen, so diskutieren einige Bezirke ein gemeinsames Herangehen an das Fest, um Kosten zu senken. Eine Reihe von Künstlern hat bisher die Bereitschaft erklärt, Beiträge zum Fest leisten zu wollen. Mit fast 45 000 Euro ist das erforderliche Startkapital vorhanden (siehe auch Seite 15). 31 Gliederungen der DKP stellten bis zum 15. November insgesamt über 18 000 Euro für das Fest zur Verfügung, 79 Einzelspender brachten die stattliche Summe von über 17 000 Euro auf. Werbemaßnahmen für die Sammlung weiterer benötigter Spenden wurden vorgestellt und diskutiert. So wird der kommenden UZ ein Überweisungsträger beigelegt werden.

Bei einer Enthaltung beschlossen die Mitglieder des Parteivorstandes die Durchführung des UZ-Pressefestes – Volksfest der DKP vom 27. bis 29. Juni 2014 im Dortmunder Revierpark Wischlingen.

In seinem Referat zur Kommunalpolitik nannte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele folgende Ansatzpunkte: „Als erstes ist hier zu nennen die Finanzlage der Kommunen.“ Als zweiten Schwerpunkt sieht er die Konzentration auf die Frage „Mieten und Wohnen“.

Mit einem Überblick aus den Bezirken der DKP zum Stand der Ausgabe der neuen DKP-Mitgliedsbücher endete die konstruktive Tagung des Parteivorstandes.

von Werner Sarbok

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 47/2013

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Die DKP auf den EU-Wahlzettel!

Jetzt unterschreiben für die Kandidatur der DKP bei den EU-Wahlen 2014!

JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU!

NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!

EU-Wahl 2014Im Mai 2014 sind die Menschen in der EU zur Wahl aufgerufen. Bei der Gründung der EU haben die Herrschenden in Europa und Deutschland Wohlstand und Frieden für alle versprochen. Spätestens mit der Ausweitung der Krise auf eine Reihe von EU-Staaten ist diese Propaganda in sich zusammengebrochen wie ein Kartenhaus:

– Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um 10 Millionen angestiegen, die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt weiter zu. Allein in Griechenland ist über die Hälfte (!) der Jugendlichen ohne Job. Die Armut wächst selbst in den Hauptländern des Kapitals. Dies ist u.a. das Ergebnis des 2011 eingeführten Fiskalpaktes, der die ökonomisch schwächeren EU-Mitglieder unter das Diktat der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zwingt und entmündigt.

– Wo Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose und andere Werktätige gegen die sozialen Angriffe der EU-Troika und der eigenen Regierungen Widerstand leisten, setzen die Herrschenden demokratische Rechte außer Kraft und antworten mit Polizeigewalt.

– Führende imperialistische EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien setzen auf einen Eskalationskurs in Syrien, um ihre geostrategischen Interessen in der rohstoffreichen Region durchzusetzen. Das imperialistische Deutschland folgt dieser Kriegspolitik durch die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.

– In verschiedenen EU-Ländern gewinnen neofaschistische und reaktionäre Parteien und Organisationen massiv mit ihrer menschenverachtenden Politik an Einfluss – nicht zuletzt in den Reihen der Polizeikräfte wie in Griechenland. Mit ihrer nationalen und sozialen Demagogie lenken sie gezielt von der Verantwortung ab, die die Herrschenden in der EU und den jeweiligen Ländern für Armut und Verelendung haben.

– Die EU-Agentur Frontex trägt die unmittelbare Verantwortung dafür, dass das Mittelmeer für Flüchtlinge zu einem Friedhof geworden ist. Gleichzeitig sind es die EU-Länder und ihre Konzerne, die den afrikanischen Kontinent ausbeuten, Stellvertreterkriege anzetteln oder selbst zur Kriegspartei werden.

Hierzulande werden die politischen Eliten nicht müde, das „Wirtschaftswunder Deutschland“ zu beschwören. Die Realität sieht aber auch hier anders aus:

– Fast ein Drittel aller ALG-II-Bezieher sind erwerbstätig – können also von ihrer Arbeit nicht leben.

– Über eine Million Beschäftigte sind Leiharbeiter, die zum Großteil weit unter Durchschnitt verdienen.

– Das Lohnniveau ist in den letzten 15 Jahren real gesunken.

– Mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ und dem Fiskalpakt werden Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zusammengestrichen.

Das ist Klassenkampf von oben gegen die Lohnabhängigen in Europa. Die DKP benennt die Hauptprofiteure der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Lohnabhängigen hier und in der EU: die großen Banken und Konzerne – vor allem die deutschen sind Hauptnutznießer dieser Politik.

Die DKP bezieht Position: GEGEN ein Europa der Banken und Konzerne – für ein Europa der Solidarität und des Widerstandes.

Um mit diesen Positionen bei den EU-Wahlen kandidieren zu können, ist die DKP aufgrund des undemokratischen Wahlgesetzes gezwungen, 4.000 Unterstützungsunterschriften bis zum 3. März 2014 zu sammeln.

Die Kandidatur der DKP mit einer Unterschrift zu unterstützen, heißt nicht, mit allen Standpunkten der Kommunistinnen und Kommunisten übereinzustimmen. Eine Unterschrift für die DKP heißt aber, sich für die Kandidatur einer Partei auszusprechen, die im Wahkampf konsequent im Interesse der arbeitenden und erwerbslosen Menschen in Europa die Stimme erhebt gegen Krieg, Nationalismus, Sozial- und Demoktratieabbau. Diese Stimme wird mehr denn je gebraucht.

Beschlossen auf der 5. Sitzung des DKP-Parteivorstandes am 16. November 2013 in Essen

Flublatt (zweifarbig) als PDF-Datei

Flugblatt (Graustufen) als PDF-Datei

 

Jetzt unterschreiben!
Das nachstehende PDF-Dokument einfachen ausdrucken, ausfüllen und an eine DKP-Gruppe vor Ort oder den Parteivorstand schicken (DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen).

PDF-Download: Formblatt Unterstützungsunterschrift

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Das breite Bündnis, das die Demonstration Für Frieden in Kurdistan – Aufhebung des PKK-Verbots organisiert hat, kann einen Erfolg verbuchen. 20 000 Menschen liessen sich von der polizeilichen Repression nicht einschüchtern und unterstützten die Forderungen auf den Strassen Berlins.

Demo gegen PKK-Verbot 2014Hier das Statement der Organisatoren  nach der Demo:

17. November 2013

Am Sams­tag den 16.​11.​13 ver­sam­mel­ten sich bis zu 20.​000 Men­schen zur De­mons­tra­ti­on gegen das Ver­bot der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans PKK. Es wurde eine ent­schlos­se­ne aber fried­li­che De­mons­tra­ti­on unter den Fah­nen vie­ler Lin­ker Or­ga­ni­sa­tio­nen aus Deutsch­land der Tür­kei und allen Tei­len Kur­dis­tans.Dabei fie­len be­son­ders auch die vie­len Fah­nen der PKK, KCK und Bil­der Ab­dul­lah Öcal­ans auf, wel­che die Teil­neh­me­rIn­nen der De­mons­tra­ti­on, trotz Straf­an­dro­hung zeig­ten und so ihre So­li­da­ri­tät mit der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung zeig­ten. Ob­wohl die Po­li­zei hun­der­te Bil­der des Vor­sit­zen­der PKK Ab­dul­lah Öca­lan und Fah­nen von PKK und KCK im Vor­feld „fest­nahm“, konn­te das Ver­bot die­ser Sym­bo­le von der Po­li­zei nicht durch­ge­setzt wer­den.

Im An­schluss fand eine Kund­ge­bung mit Kon­zert und Reden von Ver­tre­te­rIn­nen von Grup­pen aus der Frie­dens­be­we­gung, dem Bünd­nis Tat­ort Kur­dis­tan und Po­li­ti­ke­rIn­nen aus Kur­dis­tan statt. Einen Hö­he­punkt der Kund­ge­bung bil­de­te der Re­de­bei­trag des Co­vor­sit­zen­den der BDP Sela­hat­tin De­mir­tas. Er be­ton­te, dass das deut­sche PKK Ver­bot und die Auf­nah­me der PKK in die EU Ter­ror­lis­te ein ernst­haf­tes Hin­der­nis für den Frie­dens­pro­zess in der Tür­kei und Kur­dis­tan dar­stel­len. Heute mit der Ver­bots­po­li­tik wei­ter­zu­ma­chen be­deu­tet kei­nen Frie­dens­pro­zess zu wol­len. Ins­be­son­de­re be­tont er, dass es ein ju­ris­ti­scher Skan­dal sei, zu ver­su­chen die Bil­der von Ab­dul­lah Öca­lan zu ver­bie­ten und gegen die uni­ver­sel­len Rech­te ver­sto­ße. In Kur­dis­tan habe die Be­völ­ke­rung die Bil­der zu zei­gen auf allen Ebe­nen durch­ge­setzt und auch hier pas­siert das, denn jeder hier trägt Öca­lan in sei­nem Her­zen. Er mach­te deut­lich, dass über eine Mil­li­on Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land leben und dass es un­mög­lich sei diese als Ter­ro­ris­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Elmar Mil­lich als An­mel­der der De­mons­tra­ti­on er­klär­te „Wir als Tat­ort Kur­dis­tan freu­en uns, dass es heute in Ber­lin ge­lun­gen ist eine kraft­vol­le De­mons­tra­ti­on zur Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots durch­zu­füh­ren. Nach 20-​jäh­ri­ger Po­li­tik der Un­ter­drü­ckung der kur­di­schen Be­frei­ungs­be­we­gung in Deutsch­land ist es Zeit einen ra­di­ka­len Po­li­tik­wech­sel durch­zu­füh­ren, eine Auf­recht­er­hal­tung des Ver­bo­tes wäre le­dig­lich ein Si­gnal an die tür­ki­sche AKP-​Re­gie­rung den be­gon­ne­nen Frie­dens­pro­zess zu sa­bo­tie­ren und so auch den tür­kisch kur­di­schen Kon­flikt in der Tür­kei auf­recht­zu­er­hal­ten. Wir hof­fen, dass die heu­ti­ge De­mons­tra­ti­on der ein wei­te­rer Schritt ist, zu­sam­men mit de­mo­kra­ti­schen und lin­ken Ver­ei­nen und In­itia­ti­ven die Auf­he­bung des PKK Ver­bots end­lich durch­zu­set­zen.“

Nun liegt es bei den po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­gre­mi­en der Bun­des­re­gie­rung die In­itia­ti­ve auf­zu­neh­men und end­lich von der Ver­bots­po­li­tik Ab­stand zu neh­men und so eine po­si­ti­ve Rolle im Frie­dens­pro­zess zu spie­len.

Ber­lin, 16.​11.​2013, 18 Uhr

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Friedrichs Überwachungspläne

Der Minister scheitert – vorerst – beim Zugriff auf Millionen von neuen (Maut-)Daten

Eine bekannte Vokabel der deutschen Sprache wurde jetzt mit einem neuen Sinn belastet: Datenautobahn. Bisher war damit der superschnelle Transport vielen Daten gemeint. Jetzt wurde durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) daraus eine vielbefahrene Straße mit unzähligen potentiellen Verbrechern und Terroristen, deren Daten und Bewegungsprofile jederzeit
und umfassend vom Verfassungsschutz abgesaugt werden sollten.

Deutschlands Oberschnüffler belegt die größte deutsche Spezies, die Autofahrer, mit einer anlasslosen Dauerüberwachung und einem Generalverdacht. 12 800 Autobahnkilometer könnten
über 5 400 Abschnitte „unter die Lupe“ genommen werden. Millionen Erfassungen würden gespeichert. Aus dem Vergleich der einzelnen Erhebungen ließen sich einzelne Bewegungsprofile erstellen: Wer ist wann wo? Auch die Frage, ob es ein zweites Fahrzeug mit gleichem Profil gab, könnte beantwortet werden. Dann wüssten der Verfassungsschutz, Herr Friedrich und Herr Seehofer als Mauteintreiber: Familie Deutschmann und der Jupp aus Köln sind dann und dann mit zwei Pkws über bayerische Autobahnen in Richtung Toskana gefahren. Bleibt vielleicht noch die Frage: Was wollten die da?

Friedrichs 30 Seiten dicke „Gebrauchsanweisung“ sollte zunächst nur Lkws ab zwölf Tonnen betreffen. Das macht Sinn, denn Pkws werden ja – noch – nicht erfasst. Diese Einschränkung
muss nicht so bleiben. Selbst bürgerliche Zeitungen wie etwa die Düsseldorfer „Westdeutsche Zeitung“ unterstellen dem Innenminister eine gewisse Hartnäckigkeit, wenn es darum geht, die Grundrechte aus dem Grundgesetz geschmeidig zu interpretieren.

Die nassforsche Art des Umgangs mit Gesetzen und höchsten Urteilen – das Bundesverfassungsgericht zum Scannen von Pkw-Daten – erinnert an den Namensvetter Friedrich
(Zimmermann). Dieser Ex-Nazi (ab 1943: NSDAP) war ebenfalls Innenminister (ab 1948: CSU). Er hatte sich schon 1988 auch dafür eingesetzt, den Datenschutz auszuhebeln, indem ermöglicht werden sollte, Daten zwischen Polizei und Geheimdiensten legal hin- und her zu schieben. Dazu sollten die Rechte des Bundesdatenschutzbeauftragten beschnitten werden. Zimmermann war Träger des
Bayerischen Verdienstordens und des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband.

Peter Schaar, aktueller Bundesdatenschutzbeauftragter, ist auf der Hut. Der Maut-Eintreiber Toll Collect darf Lkws nur erfassen, damit die Maut sprudelt. Nach Zahlung muss gelöscht werden. Schon am 28. September 2009 hatte Schaar beim ADAC gewarnt: „Die neuen Techniken haben das Potenzial, die Verkehrsteilnehmer lückenlos zu überwachen, zu registrieren und die dabei gewonnenen Daten mit umfangreichen anderen Datensammlungen … abzugleichen.“ Schon damals verwies Schaar auf „wachsende Begehrlichkeiten“. Er schloss seinen Vortrag: „Der dauerüberwachte
Autofahrer ist genau das Gegenteil eines verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmers.“

Dieser vielleicht versteckt gemeinte Appell an den Bundesverkehrsminister kann aktuell auf den Bundesinnenminister bezogen werden. Dann betrifft er aber nicht nur erfasste Verkehrsteilnehmer,
sondern alle Bürger.

Der ADAC lehnt nicht nur die neuen Maut-Pläne ab. Er sperrt sich auch gegen die Ausspähung auf den Autobahnen. Schon im Dezember 2009 schrieb er: Setzt man der Radio Frequency Identification (RFID) „keine klaren Einsatzgrenzen, so kann durch heimliche Überwachung der ‚Gläserne Mensch’ zu Realität werden.“ Jetzt wiederholte Markus Schäpe, Jurist des ADAC, die Kritik bezogen auf die
Friedrich-Pläne.

Der erneute Anlauf von Minister Friedrich ist der Versuch, das Thema „warm“ zu halten. Die SPD scheint ihm die Pläne im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erst einmal auf Eis gelegt zu haben, indem sie die Erfassungstechnik ausgeschlossen hat, nicht aber die Ausspähung der Bürger durch den Verfassungsschutz insgesamt.

Es bleiben die Pläne der lückenlosen Überwachung. Und dort, wo überwacht wird, dort wird auch
gespeichert und gerastert. Viele Medien kochen das Thema klein, indem sie in dem Vorgang einen
aus der Persönlichkeit Friedrichs zu erklärenden „Überwachungstraum“ des Ministers sehen, der sich
zudem instinkt- und respektlos gegenüber den Bürgern verhalte.

Wenn ihm aber unterstellt wird, dass seine Pläne auf eine Kopie von „1984“ hinauslaufen, dann werden diese Überlegungen schon eher dem Kapitalismus und seinen Herrschaftsmechanismen
gerecht. Die DKP geht deshalb nicht von einer Reformierbarkeit des Verfassungsschutzes aus. Sie plädiert für seine Abschaffung.

von Uwe Koopmann

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Quelle: Unsere Zeit,Wochenzeitung der DKP, Nr. 56/

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Am 16. November: Großdemonstration für Frieden in Kurdistan

Auftakt: 16.11., 11 Uhr, Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz

 

Im Früh­ling 2013 be­gann in der Tür­kei eine Zeit der Hoff­nung auf Frie­den und de­mo­kra­ti­schen Wan­del. Nach jahr­zehn­te­lan­gem Kampf ist die An­er­ken­nung und Gleich­be­rech­ti­gung der Kur­din­nen und Kur­den in der Tür­kei in greif­ba­re Nähe ge­rückt. Der von der PKK ein­ge­lei­te­te Waf­fen­still­stand und der am 8. Mai be­gon­ne­ne Rück­zug ihrer Kämp­fe­rin­nen und Kämp­fer aus der Tür­kei sind deut­li­che Schrit­te. Die tür­ki­sche Re­gie­rung ver­han­delt seit Ende 2012 di­rekt mit dem Vor­sit­zen­den der PKK, Ab­dul­lah Öca­lan. Damit ist er als po­li­ti­scher Ver­tre­ter der Kur­din­nen und Kur­den in der Tür­kei an­er­kannt wor­den.

Beim Ne­w­roz-​Fest in der kur­di­schen Me­tro­po­le Diy­arba­k­ir haben am 21. März ein bis zwei Mil­lio­nen Men­schen fried­lich und von der Po­li­zei un­be­hel­ligt mit zehn­tau­sen­den von PKK-​Fah­nen und Öca­lan-​Bil­dern ge­fei­ert und de­mons­triert. Dia­log und Ver­än­de­rung ste­hen auf der Ta­ges­ord­nung. Der Frie­dens­pro­zess in der Tür­kei kann sich po­si­tiv auf den gan­zen Mitt­le­ren Osten aus­wir­ken.

Die­ser Auf­bruch soll­te von Deutsch­land und Eu­ro­pa aus ent­schlos­sen un­ter­stützt wer­den. Dazu ge­hört, dass die Ein­schrän­kung der öf­fent­li­chen Mei­nungs­äu­ße­rung und der Ver­samm­lungs­frei­heit von Kur­din­nen und Kur­den durch Ver­bo­te und Straf­ver­fah­ren auf­hört.

Vor 20 Jah­ren, am 26. No­vem­ber 1993, hat der da­ma­li­ge In­nen­mi­nis­ter Man­fred Kanther das Be­tä­ti­gungs­ver­bot für die Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans (PKK) in Deutsch­land ver­fügt. Tau­sen­de wur­den seit­dem zu Geld- oder Haft­stra­fen ver­ur­teilt, hun­der­te nach Be­hör­den­mei­nung der PKK na­he­ste­hen­de In­sti­tu­tio­nen, Ver­ei­ne und Ver­an­stal­tun­gen ver­bo­ten. Seit 2012 sind kur­di­sche Po­li­ti­ker auch noch auf der Grund­la­ge des § 129b für die mut­maß­li­che Mit­glied­schaft in bzw. Un­ter­stüt­zung einer „aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung” an­ge­klagt.

Das po­li­ti­sche En­ga­ge­ment zehn­tau­sen­der Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land ist durch diese Maß­nah­men stark ein­ge­schränkt. Alle, die sich für die Rech­te der Kur­din­nen und Kur­den ein­set­zen, sind von Kri­mi­na­li­sie­rung und staat­li­cher Re­pres­si­on be­droht, wenn sie sich nicht aus­drück­lich von der PKK dis­tan­zie­ren.

Die Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots sowie die Strei­chung der PKK von der Ter­ror­lis­te der EU wären wich­ti­ge Schrit­te auf dem Weg von Dia­log und Kon­flikt­lö­sung. Für diese For­de­run­gen und für eine de­mo­kra­ti­sche Ent­wick­lung in der Tür­kei und im Mitt­le­ren Osten wol­len wir am 16. No­vem­ber 2013 in Ber­lin de­mons­trie­ren.

Erst­un­ter­zeich­nun­gen des Auf­rufs:
•Ko­mi­tee für Grund­rech­te und De­mo­kra­tie, Köln
•Dia­log-​Kreis „Die Zeit ist reif für eine po­li­ti­sche Lö­sung“, Köln
•Netz­werk Frie­dens­ko­ope­ra­ti­ve, Bonn
•In­ter­na­tio­na­le Ärzte für die Ver­hü­tung des Atom­krie­ges, Ärzte in so­zia­ler Ver­ant­wor­tung e.V. (IPPNW), Ber­lin
•Deut­sche Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nig­te Kriegs­dienst­geg­ne­rIn­nen (DFG-​VK) – Bun­des­ver­band, Ber­lin
•In­ter­na­tio­na­le Liga für Men­schen­rech­te, Ber­lin
•Eu­ro­päi­sche Ver­ei­ni­gung von Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten für De­mo­kra­tie und Men­schen­rech­te in der Welt e.V. (EJDM), Düs­sel­dorf
•Ver­ei­ni­gung De­mo­kra­ti­scher Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten e.V. (VDJ), Kre­feld
•Bun­des­aus­schuß Frie­dens­ratschlag
•Ak­ti­on 3. Welt Saar, Los­heim am See
•pax chris­ti – Grup­pe Lahn­stein
•Ver­ein für De­mo­kra­tie und In­ter­na­tio­na­les Recht e.V. (MAF-​DAD), Köln
•Prof. Dr. Mohs­sen Mas­s­ar­rat, Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler, Ber­lin
•Prof. Dr. med. Ul­rich Gott­stein, Eh­ren­vor­stands­mit­glied der IPPNW, Frank­furt
•Dr. med. Gi­se­la Pen­te­ker, Tür­kei-​Be­auf­trag­te der IPPNW, Hem­moor
•Joa­chim Le­ga­tis, Bun­des­vor­stands­mit­glied Deut­sche Jour­na­lis­tin­nen-​ und Jour­na­lis­ten-​Uni­on (dju) in ver.​di
•Monty Schä­del, Bun­des­spre­cher der DFG-​VK
•Dr. Peter Stru­tyn­ski, Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler und Spre­cher des Bun­des­aus­schuss Frie­dens­ratschlag, Kas­sel
•Pater Wolf­gang Jung­heim, Pax Chris­ti, Grup­pe Lahn­stein
•Prof.​Dr.-Ing. habil. Armin Rie­ser, Bonn
•Al­brecht Kie­ser, Jour­na­list, Köln
•Prof. Dr. An­dre­as Buro, Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler, Grä­ven­wies­bach
•Wolf Die­t­er Narr, Ko­mi­tee für Grund­rech­te und De­mo­kra­tie, Ber­lin
•Prof. Dr. Wer­ner Ruf, Po­li­to­lo­ge und Frie­dens­for­scher, Eder­mün­de
•Mani Sten­ner, Netz­werk Frie­dens­ko­ope­ra­ti­ve
•Prof. Dr. Nor­man Paech, Völ­ker­recht­ler, Ham­burg
•Cle­mens Ron­ne­feldt, Re­fe­rent für Frie­dens­fra­gen beim deut­schen Zweig des in­ter­na­tio­na­len Ver­söh­nungs­bun­des
•Doğan Ak­hanlı, Schrift­stel­ler, Köln

Wei­te­re Un­ter­zeich­nun­gen:
•[3A]* Re­vo­lu­tio­nä­res Bünd­nis
•An­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Ak­ti­on Bonn (AKAB)
•An­d­rej Hunko, Mit­glied des Bun­des­ta­ges (Frak­ti­on DIE LINKE), und der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Eu­ro­pa­ra­tes
•An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­ti­on Lü­ne­burg/Uelze
•An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Fürth (ALF)
•An­ti­fa­schis­ti­sche Linke In­ter­na­tio­nal Göt­tin­gen
•An­ti­fa­schis­ti­sche Of­fen­si­ve Leip­zig
•An­ti­fa­schis­ti­sche Re­vo­lu­tio­nä­re Ak­ti­on Ber­lin [arab]
•ATESH – Für eine so­zi­al­re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve, Ham­burg
•AvEG-​Kon (Kon­fö­de­ra­ti­on der un­ter­drück­ten Mi­gran­ten in Eu­ro­pa)
•Bar­ba­ra Cárde­nas, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Frak­ti­on DIE LINKE im Hes­si­schen Land­tag
•Bun­des­ar­beits­kreis „De­mo­kra­tie in der Tür­kei, Frie­den in Kur­dis­tan“ in der LIN­KEN (BAK-​DTFK)
•Cansu Öz­de­mir, Mit­glied der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft
•CENÎ – Kur­di­sches Frau­en­bü­ro für Frie­den e.V.
•Chris­ti­ne Buch­holz, MdB, Frie­dens­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LINKE
Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei (DKP), Par­tei­vor­stand
•DIDF – Fö­de­ra­ti­on De­mo­kra­ti­scher Ar­bei­ter­ver­ei­ne
•DIE LINKE, Be­zirks­ver­band Ham­burg-​Al­to­na
•DIE LINKE, Kreis­ver­band Ra­vens­burg
•DIE LINKE Stadt­vor­stand Er­furt
•Eu­ro­päi­scher Frie­dens-​ und De­mo­kra­tie­rat / Avru­pa Barış ve De­mo­kra­si Me­cli­si (ABDEM)
•Eva Klip­pen­stein, Flücht­lings­rat Düs­sel­dorf e.V.
•Eva Neu­kamp, Re­gie­rungs­di­rek­to­rin a.D.
•Dr. Flo­ri­an Wilde, Mit­glied im Vor­stand der Par­tei DIE LINKE
•Freun­dIn­nen­kreis An­drea Wolf Mün­chen
•Prof. Dr. med. Ger­hard Gar­weg, Ham­burg
•Grüne Ju­gend Göt­tin­gen
•Grüne Ju­gend Nie­der­sach­sen
•Grup­pe Ar­bei­ter­macht
•in­ter­na­tio­na­le so­zia­lis­ti­sche linke (isl)
•In­ter­ven­tio­nis­ti­sche Linke iL*
•Kein Mensch ist il­le­gal – Köln
•Kerem Scham­ber­ger, Kreis­spre­cher der DKP Mün­chen
•Kurt Bo­ven­sie­pen, Frank­furt am Main
•Maria Gar­weg, Ham­burg
•Murat Çakır, Pu­bli­zist, Kas­sel
•no­bor­derffm, Frank­furt am Main
•Nu­jiyan Frau­en­zen­trum e.V., Ham­burg
Pa­trik Kö­be­le, Vor­sit­zen­der der Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei (DKP)
•Rebelti@​s Mu­si­ca­les, Kiel
•Re­vo­lu­tio­nä­re An­ti­fa Bo­chum
•Ro­j­bin Frau­en­rat, Ham­burg
•Rote Hilfe e.V.
•Rote Hilfe OG Ber­lin
•see red!, In­ter­ven­tio­nis­ti­sche Linke Düs­sel­dorf
•Siemp­re*An­ti­fa Frank­furt/M.
•Sima Kas­saie, Mühl­tal
•So­zia­lis­ti­sche Deut­sche Ar­bei­ter­ju­gend (SDAJ) Göt­tin­gen
•So­zia­lis­ti­sche In­itia­ti­ve Ber­lin
•Sub­ver­te­re Kiel
•Tina Leisch, Film-, Text- und Thea­ter­ar­bei­te­rin, Wien
•Viraj Men­dis – In­ter­na­tio­na­ler Men­schen­rechts­ver­ein Bre­men e.V.
•Wera Rich­ter, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei (DKP)
•Wolf­gang Gehrcke, MdB, au­ßen­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on DIE LINKE
•YXK e.V. – Ver­band der Stu­die­ren­den aus Kur­dis­tan
•YEK-​KOM e.V. – Fö­de­ra­ti­on kur­di­scher Ver­ei­ne in Deutsch­land

Stand vom 11. No­vem­ber 2013

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Übernommen von DKP Berlin

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Flugschrift zum Protest gegen den „Israel-Kongress“ in Berlin am 10. November 2013

“Connecting for Tomorrow” (Für morgen verbinden) – unter diesem Motto ist für Sonntag, den 10. November 2013 im Berliner Congress Center (BCC), Alexanderstr. 11 in Berlin Mitte für die Zeit zwischen 11:00 und 21:00 Uhr ein Kongress angekündigt, der das Ziel hat, die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zu intensivieren. Es ist der 3. “Israel-Kongress”. Die ersten beiden Kongresse dieser Reihe wurden in Frankfurt ausgerichtet; künftig soll Berlin Gastgeber sein. Erwartet werden mehr als 1000 Gäste aus dem In- und Ausland. Die Lufthanse bietet für Kongressteilnehmer aus Israel verbilligte Flüge an.

Warum sich Berlin auf den Kongress und seine Gäste nicht freuen kann und warum die in Deutschland aktive Jüdische Stimme gemeinsam mit vielen anderen Organisationen vor unbedachten Willkommensworten warnen, erfahren Sie in dieser Flugschrift.

Wir protestieren gegen die, mit nunmehr 46 Jahren historisch weltweit längste Besatzungspolitik der israelischen Regierungen, die einer Expansion Israels auf palästinensischem Territorium gleichkommt und völkerrechtlich nicht legitimiert ist. Die EU hat in diesem Jahr Leitlinien zur Rechtswidrigkeit israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Territorien verabschiedet.

Wir protestieren gegen die Siedlungs- und Landraubpolitik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung innerhalb und außerhalb der israelischen Grenzen und insbesondere gegen die zionistischen Organisationen, die diese Politik der ethnischen Säuberung – auch “Judaisierung des Bodens” betitelt – fördern und implementieren.

Wir erheben unsere Stimme gegen die “strategische Partnerschaft” der Kongressorganisatoren mit dem Jüdischen Nationalfonds (fortan JNF), der als Trägerorganisation jener illegalen und rassistischen Politik mit seiner provokativen “Grünen Oase” 100 qm und damit die gesamte Ebene B des BCC belegt, um sich als “Brücke zu Israel” zu präsentieren.

Als sei der Fonds Teil der alternativen Umwelt- und Friedensbewegung, dient der JNF seine inhumanen Netzwerke und Projekte zum Austausch und zur Kooperationen “rund um die grünen Interessen der Industrie” an. Kein Wort davon, dass seine Unternehmungen sämtlich auf Vertreibung und ethnische Säuberung von Palästinensern beruhen.

Die Jüdische Stimme weiß sich mit vielen anderen NGOs in Israel (Regional Council of Unrecognised Villages, Sheikh Jarrah Solidarity, ICAHD – The Israeli Committee Against House Demolitions), den Vereinigten Staaten (International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN) und Europa (Architects and Planners for Justice in Palestine (APJP) (UK)), nicht zuletzt auch mit der internationalen Kampagne „Stop the JNF“ einig, wenn sie im deutschsprachigen Raum immer wieder mahnt, dass die vom JNF/KKL seit Gründung des Staats Israel verfolgte mit humanitären und Menschenrechten unvereinbare Politik moralisch und ethisch geächtet werden muss. (vgl. www.Juedische-Stimme.de). Alljährlich erinnern wir am Tag des Bodens gemeinsam mit dem palästinensischen Volk an die gewaltsame Niederschlagung der arabischen Auflehnung 1976 gegen den systematischen Landraub und die Enteignung von Tausenden von Hektar Land. In den Auseinandersetzungen wurden sechs Palästinenser getötet, Hunderte wurden verletzt. Der “Tag des Bodens” wurde zum Symbol des gemeinsamen Widerstands aller Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen Israels gegen Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung.

Die Planung und vor allem die – oftmals mit Gewalt und Menschenverachtung betriebene – Enteignung von arabischem Grund- und Bodenbesitz, werden von der Landbeschaffungsbehörde der KKL besorgt. Dieser nationale Fond wurde 1901 unter dem Namen Keren Kayemet L’Israel (KKL) wörtlich übersetzt „Existierender Fonds für Israel“ von der zionistischen Bewegung gegründet, um Land zur jüdischen Besiedlung Palästinas zunächst käuflich zu erwerben. Im internationalen Sprachgebrauch wird die Organisation deshalb richtig „Jewish National Fund“ (Jüdischer Nationalfonds) bezeichnet.

Abgesehen von den umfänglichen Spendensammlungen in allen Jüdischen Gemeinden und den vor allem in Israel etablierten Formen der Beitragszahlungen an den JNF, ruft dieser in jedem Jahr international – so auch in Deutschland – den “grünen Sonntag” aus, an dem Menschen aufgerufen werden, für “Baumpflanzungen in Israel” zu spenden, damit das Land begrünt und bewaldet werde.

In den letzten Jahren ist die Begrünung der Negev-Wüste eines der großen JNF-Projekte. Im Februar 2011 wurde die Beduinen-Siedlung Al Arakib zum 18. Mal zerstört: Die Bulldozer, die das Leid über die Menschen brachten, waren weithin sichtbar als JNF-Besitz kenntlich. Al Arakib und andere Beduinen-Dörfer in der Negev-Wüste, aber auch in anderen Teilen Israels, wurden zerstört, um für die Baum-Pflanzungs-Projekte des JNF Platz zu schaffen, von denen manche in der “Grünen Oase” während des Berliner Israel-Kongresses schöngeredet und als attraktive Investition in die Zukunft angepriesen werden wird. Das avisierte Rahmenprogramm des Vorhabens verspricht in der Tat Freizeitparks und Attraktionen in der Negev-Wüste nicht nur für Israelis, sondern insbesondere auch für Touristen. Die Negev-Wüste, traditionell Heimat und Lebensumwelt der Beduinen, wird zurzeit nicht zuletzt mit politischer und gesetzlicher Unterstützung der israelischen Regierungen vom JNF einem Räumungs- und Säuberungsprozess unterworfen, dessen unverblümt erklärtes Ziel die jüdische Besiedlung auch dieses Gebietes ist.

In den besetzten Gebieten des Westjordanlands und Ostjerusalems betreibt der JNF unter dem Namen Himanuta die Enteignung von privatem Grund- und Bodenbesitz sowie Räumung und Zerstörung von Wohnungen, Häusern und ganzen Wohnortschaften der einheimischen palästinensischen Bevölkerung, um die “bereinigten” Ländereien jüdischen, zum Teil nach Israel gerade neu eingewanderten Siedlern, zu überlassen. Das 1938 zur Förderung jüdischer Neusiedler bei der Kolonisierung des, damals unter britischem Mandat gestellten Palästina, gegründete Unternehmen Himanuta gehört vollständig dem JNF. Nach 1967 dehnte das Unternehmen seinen “Geschäftsbereich” auf die Kolonisierung der von Israel besetzten Gebiete aus, damit die israelische KKL alias JNF sich bei der Aneignung besetzten Bodens nicht des Verstoßes gegen Internationales Recht schuldig machen muss. Die Kooperation der Himanuta mit ultrarechten Siedlerorganisationen, wie z.B. ELAD (David-Stadt-Stiftung) wundert nicht.

Die genannten Beispiele kennzeichnen programmatisch die gesamte Geschichte des JNF bis zum heutigen Tag.

Viele Menschen spenden hierzulande für den JNF. Der Fonds ist als gemeinnützige Organisation zur Begrünung Israels durch Baumpflanzungen anerkannt. Deshalb sind die Spenden von der Steuererhebung befreit. Die meisten Spenderinnen und Spender wissen vermutlich nicht, dass der JNF wesentliche und einschlägige Informationen über die Verwendung der gespendeten Geldmittel zurückhält. Sie ahnen meistens nicht, dass ihr Geld indirekt zur Vertreibung der einheimischen nicht-jüdischen Bevölkerung Israels und der besetzten Gebiete verwendet wird. Die Satzung des Jüdischen Nationalfonds legt fest, dass er Land nur an Juden verkaufen, verpachten oder vermieten darf. Solch eine Organisation darf und kann nicht das ganze “Jüdische Volk” repräsentieren.

Wir sind europäische Juden und Jüdinnen. Der Staat Israel vertritt uns nicht. Wir verurteilen die beschriebene amoralische Praxis der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser.

Sie erfolgt NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Wir protestieren gegen die strategische Partnerschaft des anberaumten Kongresses mit JNF und erklären:

Die Politik des JNF, palästinensisches Land innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten zu „judaisieren“, d.h. zu ausschließlich jüdisch-israelischem Kolonialgebiet zu erklären und es jüdisch zu besiedeln, muss als rassistisch angeprangert und vereitelt werden.

Wir heißen den JNF ausdrücklich NICHT willkommen!

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Quelle:  Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. Berlin im November 2013

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Gegen Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen

Auf Grundlage des Paragraphen 129 kommt es mittlerweile verstärkt zur Repression gegen fortschrittliche politische Bewegungen, deren Aktivisten mittels des sogenannten Feindstrafrechtes
aus dem geltenden Rechtssystem ausgegrenzt und ihrer bürgerlichen Freiheiten beschnitten werden.
Mittels einer Informationsbroschüre, die den Titel „Linke Politik verteidigen!“ trägt, soll über das Sonderrechtssystem der Paragraphen 129 StGB informiert werden, der die sogenannte „Bildung krimineller Vereinigungen“ unter Strafe stellt.

Besagter Paragraph wurde in den letzten Jahren vermehrt gegen die politische Linke in Stellung gebracht, da er den staatlichen Organen ein umfassendes Ausspionieren von Strukturen ermöglicht,
ohne dass sich diese darauf beschränken müssen, nur konkreten Vorwürfen nachzugehen.

Die vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und der Dresdner Ortsgruppe der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. erarbeitete Broschüre bietet einen umfassenden Überblick über die Hintergründe des Schnüffel- und Gesinnungsparagraphen und beleuchtet die jüngsten eingeleiteten Ermittlungen, die sich nahezu ausnahmslos gegen antikapitalistische und antifaschistische Strukturen richteten.

So finden sich in der Veröffentlichung Beiträge zu den § 129-Verfahren gegen Magdeburger Antikapitalisten, die „militante gruppe“ (mg), die linke Szene Dresdens und kurdische Aktivisten,
die allesamt in den 2000er Jahren eingeleitet worden waren.

In einem eigenen Beitrag beleuchtet der renommierte Berliner Strafverteidiger Ulrich von Klinggräff die Geschichte des Paragraphen 129, der seinen faktischen Ursprung schon 1878 mit der Einführung der sogenannten Sozialistengesetze durch Bismarck hatte.

Von Klinggräff skizziert in seinem Aufsatz die Geschichte des politischen Strafrechtes und erörtert, wie der Paragraph 129 StGB schon in den 1950er Jahren gegen Mitglieder der KPD in Stellung gebracht wurde. In den 1970er Jahren waren es hingegen maßgeblich Aktivisten und Anhänger der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie andere linke Stadtguerillagruppen, die im Rahmen der Erweiterung des Paragraphen 129 um die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129a StGB)
Opfer des politischen Strafrechtes wurden. Am 30. August 2002 trat außerdem der Paragraph 129b in Kraft, mittels dessen heutzutage meist kurdische und türkische Linke bezichtigt werden,
„kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“ zu unterstützen, bzw. dort Mitglied zu sein.

von Markus Bernhardt, UZ, 45/2013
 

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden. (Aber eine Spende für die Rote Hilfe nicht vergessen !)

Weitere Informationen der Roten Hilfe gibt es hier.

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Erklärung des Sekretariats DKP zum Polizeiüberfall auf den griechischen TV-Sender vom 8. November 2013

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt in aller Schärfe die gewaltsame Räumung der öffentlichen Radio- und Fernsehsender in Athen, im Stadtteil Agia Paraskevi am gestrigen Donnerstag durch die griechische Polizei. Das gewaltsame Eindringen in die Gebäude von ERT (Griechische Radio- und Fernsehanstalt), die Verhaftung von Gewerkschaftern, der Einsatz von Tränengas gegen die in den Senderäumen Beschäftigten und KollegenInnen, die sich solidarisierten, demonstriert eine weitere grobe Verletzung demokratischer und sozialer Rechte durch die Regierung von ND und PASOK.

Vor wenigen Monaten hatte Regierungschef Antonis Samaras die Zerschlagung von ERT erlassen. Nun mobilisiert er seinen Polizeiapparat, um den Widerstand der Betroffenen zu brechen.

Der Angriff auf die Existenz der Beschäftigten und ihre Familien steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der gesamten volksfeindlichen Politik der nationalen Regierungen und der EU. Wie stets in der Geschichte des Kapitalismus erhöht die Bourgeoisie insbesondere in der Krise den Druck auf die Löhne und Rechte der abhängig Arbeitenden. Ihr Demokratieverständnis, das sie stets mit großem Propagandaaufwand vor sich her tragen, entlarvt sich als bloße Fassade. Die DKP drückt ihre Solidarität mit den Werktätigen von ERT aus, die ihren Kampf und ihren Widerstand gegen diese menschen- und arbeiterfeindliche Politik organisieren und führen.

Die DKP schrieb den KollegInnen nach Athen: „Wir wissen, dass unsere griechischen GenossenInnen von der KKE Euch vom ersten Moment der Angriffe auf das öffentliche Radio- und Fernsehsystem ERT konsequent unterstützt haben. Euer Widerstand reiht sich ein in den Kampf aller in ihren sozialen und demokratischen Daseinsrechten bedrohten Beschäftigten, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft. Es gibt keine andere Wahl, als den Kampf zu vereinheitlichen und auf den allgemeinen Umsturz der volksfeindlichen Politik nicht nur in Griechenland zu orientieren. Lasst uns gemeinsam alles dafür tun, damit die volksfeindlichen Pläne und Angriffe des nationalen und internationalen Monopolkapitals bei Euch und bei uns durchkreuzt werden können.“

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Die Deutsche Kommunistische Partei kandidiert bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. 36 Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf der Bundesliste, die von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager aus Berlin angeführt wird. Ihr folgen Mario Berrios Miranda, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg, Siw Mammitzsch aus Essen sowie der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, einst Mitbegründer der »Financial Times Deutschland« und heute regelmäßiger Kolumnist der Tageszeitung »junge Welt«. Auch Kommunistinnen und Kommunisten aus der Türkei und Irland stehen auf der Liste, ebenso wie der SDAJ-Bundesvorsitzende Paul Rodermund und der Chefredakteur der marxistischen Monatszeitschrift »Rotfuchs«, Klaus Steiniger.

Bevor die DKP aber auf dem Stimmzettel stehen kann, hat die bundesdeutsche »Demokratie« die Hürde von mehreren tausend zu sammelnden Unterstützungsunterschriften gesetzt. Wir bitten Sie und Euch deshalb, das nachstehend im PDF-Format bereitstehende Dokument zu öffnen, auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben und dann an an die örtliche DKP-Organisation oder den DKP-Parteivorstand zu senden (Hoffnungstraße 18 , 45127 Essen)

PDF-Download: Formblatt Unterstützungsunterschrift

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