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Die große Koalition – also unter Mitwirkung der SPD (!) – sorgt sich um die Tarifeinheit, angeblich, „um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“.

streikTarifeinheit, das ist eigentlich eine gute Sache! Gemeint ist, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag existieren soll. Das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ war dazu gedacht, die Kampfkraft der Belegschaften und der Gewerkschaften durch Geschlossenheit zu stärken. Es waren vor allem die Unternehmer, die diese Einheit durchbrachen, indem sie mit kapitalnahen Pseudo-Gewerkschaften Dumpingverträge abschlossen oder Teile der Belegschaft abspalteten und ihnen in Tochterfirmen schlechtere Tarife verpassten, wie z. B. den Pförtnern, Reinigungskräften u. a. Service-Arbeitern. Oder sie stiegen gleich ganz aus dem Tarifvertrag aus. Ausgerechnet die Unternehmer, auf deren Konto die Zersplitterung der Tariflandschaft geht, fordern nun die Tarifeinheit!

Verschuldet hat das ihrer Meinung nach das Bundesarbeitsgericht, das 2010 vom Grundsatz der Tarifeinheit abrückte und sich dabei auf die Koalitionsfreiheit berief, also das grundgesetzlich garantierte Recht zur Gründung und Betätigung von Gewerkschaften. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, bestätigte: „Die Tarifeinheit existierte faktisch schon längst nicht mehr, bevor sie 2010 auch rechtlich aufgegeben wurde.“

Umstrittene Spartengewerkschaften
Aber auch innerhalb der Gewerkschaften gab und gibt es Spaltungstendenzen, weil ganze Berufsgruppen mit den Ergebnissen der jeweiligen Tarifverhandlungen unzufrieden waren. Bei der Bahn organisierten sich die Lokführer in der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL), bei der Lufthansa gründeten die Piloten und Fluglotsen Cockpit, und die Krankenhausärzte wechselten zum Marburger Bund. Sie sind der Überzeugung, dass sie mit ihren berufsspezifischen Gewerkschaften mehr für sich herausholen können. Besser wäre es, wenn sie mit allen Beschäftigten der Branche gemeinsam kämpfen würden und in den DGB-Gewerkschaften mit dafür sorgen würden, dass der Kampf entschlossen organisiert wird.

Wenn das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen würde, soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten, und die Gewerkschaften, die innerhalb der Belegschaft in der Minderheit sind, dürften nicht mehr zu Arbeitsniederlegungen aufrufen – das ist ein offenes Streikverbot! Das würde genauso auch Verdi treffen, denn der Marburger Bund hat mehr Krankenhausärzte organisiert als Verdi. Der Deutsche Journalisten-Verband ist in vielen Verlagen stärker als die Journalisten-Union in Verdi. Und darum geht es den Unternehmern auch. Sie drängen schon länger auf eine solche Bestimmung, um Streiks zu unterbinden. Das Ziel Tarifeinheit ist also bloß ein Vorwand. Die Spartengewerkschaften wollen mit einer Verfassungsklage dagegen vorgehen.

Verdi macht nicht mehr mit
Ausgerechnet Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), unterstützt das Gesetzesvorhaben! Vor zwei Jahren hatte er es im Bündnis mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bereits schon einmal versucht. Weil Verdi seine Unterstützung zurückzog, konnte das widersinnige Bündnis zwischen DGB und BDA zu Fall gebracht werden. Damals hatten die Proteste aus vielen Verdi-Gremien den Vorsitzenden von Verdi, Frank Bsirske, zum Rückzug gezwungen.

Ein so massiver Angriff auf das Streikrecht kann den Gewerkschaften auf jeden Fall nur schaden. Das führt nicht zu mehr Solidarität, sondern verschlechtert die Kampfbedingungen. Wir brauchen natürlich mehr Geschlossenheit und starke Einheitsgewerkschaften – aber das lässt sich nicht durch Zwang herstellen, sondern nur auf der Basis von Kampfentschlossenheit.

rem

Quelle: Auf Draht, DKP-Betriebszeitung München

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Du bist verdächtig!

Vorratsdatenspeicherung in der BRD

privatsphäreScheinbar ist es ein ewiges Hin und Her mit der Vorratsdatenspeicherung in diesem Land: im Jahre 2008 per Gesetz von der CDU/CSU und SPD eingeführt, zwei Jahre später vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt. Dagegen klagte 2012 wiederum die EU-Kommission mit der Begründung, der EU-Binnenmarkt werde gefährdet und Ermittlungsbehörden behindert.

Die neue große Koalition vereinbarte in ihren Koalitionsverhandlungen, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen müsse. Aber der jetzige Bundesjustizminister Maas (SPD) möchte noch kein Gesetz auf den Weg bringen, welches die Speicherung vorschreibt und regelt. Er will abwarten, was der Europäische Gerichtshof entscheidet. Die Koalitionäre schäumen vor Wut.

Warum dieser Druck und das Gekreische um Koalitionstreue? Wem nützen diese gespeicherten Daten?
Bisher durften die Telekommunikationsanbieter nur das abspeichern, was für die Monatsrechnung notwendig war: wann, mit wem und wie lange telefoniert wurde. Als Kunde konnte man verlangen, wenn man seine Rechnung beglichen hatte, dass diese Daten dann auch wieder gelöscht wurden.
Auch durfte zeitlich begrenzt erfasst werden, mit welcher dynamischen Internetadresse man als Surfer im Internet unterwegs war.

Das war schon allerhand, was über den Nutzer bekannt wurde und reichte nach Einschätzung von Experten durchaus, Straftaten aufzuklären, die unter Nutzung der Kommunikationsmedien verübt wurden.

Die beabsichtigte und auch schon praktizierte Vorratsdatenspeicherung bietet dem Staat jedoch ungeahnte Möglichkeiten, sich ein Bild von Jedem zu machen, der telefoniert oder im Internet unterwegs ist. Alles was es zu wissen gibt über die Nutzung von Medien, Kommunikation und Bewegung wird erfasst, gespeichert und kann gegen einen verwendet werden, auch wenn man völlig unschuldig ist.

Man kann feststellen, wer mit wem telefoniert hat, wie lange das Gespräch dauerte, wo sich die Gesprächspartner befanden, kann feststellen, welche Internetverbindungen hergestellt, mit wem Nachrichten ausgetauscht wurden und kann so das komplette Netzwerk persönlicher Beziehungen und Kontakte nachvollziehen. Somit ist Schluss mit selbstbestimmtem, privatem Leben. Beziehungen, Freunde, Netzwerke bleiben nicht länger intim und im Verborgenen.

Die Bedeutung für den Nutzer
Legt man die in der BRD geltenden Gesetze zu Grunde, verstößt die Speicherung sensibler Informationen über alle an der Telekommunikation Beteiligten gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Vorratsdatenspeicherung diskriminiert die Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen. Vorratatsdatenspeicherung beeinträchtigt politische, unternehmerische und berufliche Aktivitäten, die Vertraulichkeit erfordern (z.B. in Journalismus, Kirche, Recht, Medizin) und schadet damit der sogenannten freiheitlich-demokratischen Ordnung in der BRD. Vorratsdatenspeicherung kann Kriminalität und Terrorismus nicht verhindern. Sie kann von Kriminellen leicht umgangen werden. Vorratsdatenspeicherung ist teuer und unverhältnismäßig. Für die Wirtschaft, speziell die Anbieter von Leistungen der Telekommunikation, bedeutet es zusätzliche hohe Kosten, die in Hard- und Software und in weiteres Personal investiert werden müssen. Ganz klar, dass die überwachten Menschen diese Kosten letztendlich selber zu tragen haben.

Welche Perversion: Der Verbraucher wird eingeschränkt und überwacht und wird dafür auch noch zur Kasse gebeten.
Die Speicherung der Daten stellt alle Nutzer unter Generalverdacht. Ohne besonderen oder vom Gesetz abgesegneten Anlass wird von den Verantwortlichen die Behauptung aufgestellt: „Du bist verdächtig!“

Wieder einmal wird an allgemeinen Grundrechten und Gesetzen des vernünftigen zwischenmenschlichen Zusammenlebens vorbei am Modell des gläsernen Menschen gebastelt, um die bestehenden menschenfeindlichen Verhältnisse abzusichern.

Carsten Seefeld

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Die DKP hat zusammen mit anderen Parteien die Initiative für eine gemeinsame Erklärung europäischer kommunistischer Parteien ergriffen. die anlässlich des Beginns des I- Weltkriegs herausgegeben wurde. ( Erklärung europäischer kommunistischer Parteien zum Beginn des Ersten Weltkriegs 1914). Dieser Schritt zu einer Stärkung der Zusammenarbeit der Kommunisten über die Ländergrenzen hinweg wurde von unerwartet vielen Parteien getan. 31 Parteien unterzeichneten die Erklärung.

 Auch die Vierparteien-Zusammenarbeit der Partei der Arbeit Belgiens. der KP Luxemburgs, der Neuen KP der Niederlande und der DKP kommt voran. Zur jährlichen Vierparteien-Konferenz, die dieses Jahr in Aachen stattfindet, gibt es erstmals eine Demonstration. Wir rufen alle, die es irgendwie ermöglichen können zur Teilnahme auf (Bitte Fettdruck im folgenden Interview beachten). Weitere Informationen folgen.

 

Erklärung der KPen, eine Demonstration und eine Konferenz zum Ersten Weltkrieg

Gespräch mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP

UZ: Die Partei der Arbeit Belgiens, die KP Luxemburgs und die DKP haben eine Erklärung zu jenen Augusttagen von 1914 verfasst, in denen die Widersprüche des Imperialismus in einen Krieg trieben, der sich schnell zum Weltkrieg auswuchs. Diese Resolution fand große Resonanz, sie wurde bis jetzt von 31 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas unterzeichnet. Unterstellt man den Unterzeichnern nicht einen Hang zur Geisterjägerei, so muss es dafür aktuelle Gründe geben. (1)

Günter Pohl: Selbstverständlich gibt es dazu einen Grund. Gleich zu Beginn heißt es in der Erklärung, dass die derzeitige Debatte um die Schuldfrage auch dazu dienen soll „eine theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik“ herzuleiten. Wenn jetzt davon die Rede ist, dass Deutschland Truppen zur Verstärkung derer Frankreichs nach Mali schicken will, dann wird versucht hier einen humanitären Anstrich zu geben, wo es Frankreich nicht um Menschenleben, sondern um Rohstoffe und Interessenabsicherung gegenüber anderen Kräften, wie China, geht. Deutschland macht damit den nächsten Einsatz der Franzosen in der Zentralafrikanischen Republik möglich und positioniert sich gleichzeitig neuerlich für einen „Platz an der Sonne“.

Die Erklärung ist in der Tat ein richtiger Erfolg, auch wenn man sieht, dass hier das Spektrum der Kommunistischen Parteien Europas in seiner Breite abgebildet ist, was in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen sucht. Eine gewisse Verständigung in Fragen, wo das möglich scheint, war – nach einem nicht unkomplizierten Treffen der KPen und Arbeiterparteien im November – unser Ziel. Die PVDA und die KPL, also Parteien aus Ländern, wo der Krieg seinen Anfang hatte, haben das geteilt und unseren Textvorschlag unterstützt. Am Ende haben wir unseren Wunsch von „gut 20 Parteien“ weit übertroffen.

UZ: War dieser Krieg unausweichlich? Ein Zitat von Friedrich Engels von 1887 – 27 Jahre vor dem August 1914 -, das der Erklärung angehängt ist, lässt diesen Schluss zu.

Günter Pohl: Dieses Zitat zeigt zunächst einmal die Richtigkeit der marxistischen Gesellschaftsanalyse. Lenin hat dazu in der Folge weitere Theorien über den Imperialismus entwickelt, deren Grundaussagen gültig geblieben sind. Kommunistische Parteien verteidigen diese Grundsätze als Fundament ihrer Weltsicht – jene, die es irgendwann nicht mehr taten, sind aufgelöst worden oder befinden sich gewiss auf dem Weg dahin. Imperialismus ist nicht etwa eine „imperiale Machtpolitik“, wie es bürgerliche Historiker sagen, sondern eine Entwicklungsstufe im Kapitalismus, die aufgrund des Zwangs zur Aneignung von Märkten Kriege zum Normalzustand macht – Frieden wäre nur die Ausnahme, die es aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Der Frieden in der EU ist der Krieg der EU woanders – da ist der Nobelpreis so gerechtfertigt wie für einen US-Präsidenten.

Dennoch wäre es fatal aus dieser Imperialismustheorie und -analyse heraus den Friedenskampf einzustellen! Kriege sind nie unausweichlich, denn sie werden von Menschen gemacht. Also können Menschen sie auch verhindern. Das ist ohne revolutionäre Umwälzung der Macht zugunsten der Arbeiterklasse jedoch nur schwer vorstellbar. Wo Engels sagt, dass nach dem erwarteten Krieg „ein Resultat – die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse“ sicher ist, darf ebenso nicht der Schluss gezogen werden, dass neben den objektiven Bedingungen dann automatisch auch die subjektiven gegeben sein werden. Daran müssen wir arbeiten: im Bewusstsein und in der Organisierung des antiimperialistischen Handelns. Das geschah, aus dem Widerstand gegen den Krieg heraus, 1917 in Russland. Es ist so immer möglich. Deshalb heißt es am Schluss, dass für die Hoffnung auf den Sozialismus die unterzeichnenden Parteien bis heute stehen.

UZ: Am 15. Februar finden in Aachen aus Anlass des Jahrestages eine internationale Demonstration und eine Konferenz zum ersten imperialistischen Weltkrieg statt. Was soll mit der Demonstration erreicht werden? Und welchen Fragen wird sich die Konferenz widmen, die auch nach 100 Jahren offenbar nicht ausreichend beantwortet sind?

Günter Pohl: Die Konferenz findet im Rahmen der jährlichen „Vier-Parteien-Konferenzen“ statt, einer Koordinierung zwischen KP Luxemburgs, Partei der Arbeit Belgiens, Neuer KP der Niederlande und uns. Sie befassen sich normalerweise mit betrieblichen Themen, aber anlässlich der hundertsten Wiederkehr des Weltkriegs ist der Friedenskampf das Thema. Aachen ist der Ort, an dem der Erste Weltkrieg mit dem Überfall auf Belgien und Luxemburg seinen Anfang nahm.

Erstmals ist eine dieser Konferenzen von einer Demonstration begleitet, was uns die Vorbereitung etwas komplizierter macht als gewöhnlich. Aber die Genossinnen und Genossen aus Aachen sind äußerst engagiert bei der Sache. Die vier Parteien und Bündnispartner aus der Umgebung werden am 15. Februar mittags von Hauptbahnhof aus demonstrieren. Die DKP Aachen hat eine Demoroute durch das Ostviertel, von der örtlichen Politik zum „Problemviertel“ stilisiert, gewählt. Gegen den Sozialabbau dort soll „ein Zeichen gegen Krieg und Imperialismus und für eine Gesellschaft der Solidarität und Gerechtigkeit“ gesetzt werden. Wir setzen natürlich auf starke Beteiligung der beiden Parteibezirke aus NRW.

Die nichtöffentliche Konferenz selbst ist zweitägig und befasst sich mit den geschichtlichen Hintergründen der damaligen millionenfachen Mörderei am ersten und den Aufgaben und Herausforderungen der Friedensarbeit am zweiten Tag.

Gibt es dabei Fragen, die schon ausreichend beantwortet sind? Hinsichtlich der Schulddebatte ohnehin nicht, aber dazu passen unsere Antworten sowieso nicht in das medial vorgestanzte Schema. Uns interessiert vielmehr die Möglichkeit, wie wir ein Bewusstsein schaffen können, das Menschen erstens verstehen lässt, dass es einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Nationalismus und Militärpolitik gibt, und welches sie zweitens aktiv werden lässt. Das ist die Herausforderung, der sich diese Konferenz stellen will.

Die Fragen stellte Bernd Redlich

Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 5/2014

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DKP Stuttgart wendet sich gegen die Spaltung des S21-Protestes

s21-demonstrationsverbot-2Auch im Januar 2014 kommen nach wie vor jeden Montag mehrere tausend Menschen in der Stuttgarter Innenstadt zusammen um gegen S21 zu demonstrieren. Schon über 200 mal. Diese wöchentlichen Demos sind den Statthaltern des Monopolkapitals schon lange ein Dorn im Auge. Legen sie doch einmal in der Woche den Finger in die Wunde: Die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird Milliarden verschlingen, ein Rückbau an Kapazität bedeuten und die Stadt im Sinne des Maximalprofits umgestalten. Gleichzeitig kommen die Menschen zusammen und machen sich nicht nur Mut, sondern Fragen auch nach den Hintergründen des Systems 21.

Im Dezember hat die Stadt Stuttgart den Demonstranten verboten, den jahrelangen Kundgebungsort vor dem Stuttgarter Bahnhof zu nutzen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof lies dies mit der Begründung zu, das Autofahrer in ihren Grundrechten eingeschränkt würden und Geschäfte Umsatzeinbußen hätten.

Bis jetzt haben sich die Demonstranten nicht an das Verbot gehalten und trotzdem ihre Demo vor dem Bahnhof gestartet.

Innerhalb der Bewegung kam es gleichzeitig zu Diskussionen zur weiteren Perspektive des Widerstands. Im Aktionsbündnis, bei dem bis gestern auch die Grünen mitwirkten, kam es auch um die Montagsdemos zu Diskussionen. Dazu erklärt die DKP Stuttgart:

Dem Spaltungsversuch entgegentreten!

Seit im Dezember der sogenannte Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU), mindestens geduldet von OB Kuhn, seinen Angriff auf die Montagsdemos erfolgreich ausgeführt hat, gibt es zahlreiche Diskussionen.

Fest steht:

  • Das Verbot der Montagsdemos auf dem Arnulf-Klett-Platz ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie. In die Innenstadt sollen die Menschen kommen, um entweder stillschweigend ihre Arbeitskraft zu verkaufen oder um ihr Geld auszugeben. Alles andere ist unerwünscht und soll möglichst abseits passieren.
  • Mit dem Hinweis auf die Staus und ausfallende Busse versuchen die Tunnelparteien vom Verkehrschaos abzulenken, dass schon jetzt an sieben Tagen in der Woche herrscht. Hervorgerufen durch S21-Baustellen und eine Stadtplanung, die nur auf das Auto setzt (Daimler, Bosch und Porsche werden es den Verantwortlichen gedankt haben)
  • Die Entschlossenheit und der Mut zu zivilem Ungehorsam des großen Teils der Montagsdemonstranten ist gut. Seine Rechte muss man sich erkämpfen und dann verteidigen. Versammlungsfreiheit wird einem nicht vom Ordnungsamt geschenkt.
  • Der in den Medien breit gewalzte Ausstieg des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ist ein offensichtlicher Spaltungsversuch. Vier der 13 Gruppen im Aktionsbündnis haben mit dünnen Argumenten einen Vorschlag unterbreitet, der für die interne Diskussion gedacht war. Die Mehrheit des Aktionsbündnisses steht ebenso wie die Parkschützer und viele andere Gruppen weiterhin zu den Montagsdemos.

Die Absicht wird also deutlich. Der Widerstand soll gespalten werden und gleichzeitig die S21 Skandale aus der Presse verschwinden. Zudem reiht sich die Einschränkung der Montagsdemo in eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen zur Unterdrückung von Widerstand ein: Sei es das massive Vorgehen gegen Antifaschisten im Oktober in Göppingen oder die Übergriffe der Polizei z. B. in Frankfurt bei Occupy oder die Einrichtung einer „Gefahrenzone“ in Hamburg.

Die Regierungsgrünen versuchen nun auch im Aktionsbündnis durchzusetzen, dass der Widerstand gegen S21 beendet wird und das Projekt nur noch kritisch begleitet wird. Deshalb sind ihnen die Montagsdemos ein Dorn im Auge. Natürlich soll das rechtzeitig vor den Gemeinderatswahlen passieren.

 

Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass wir uns unsere Rechte nicht nehmen lassen. Es muss uns aber auch klar sein, dass die Bahn und ihre schwarz-gelb-rosa-grünen Politiker auch vor massiven Polizeieinsätzen nicht zurückschrecken werden, damit wir endlich Ruhe geben.

Es ist wichtig, die Montagsdemos als Punkt der Information, der Sichtbarkeit des Widerstandes zu erhalten. Vor allem aber als Mutmacher, Aufbauer, Unterstützer für uns selber und die Menschen in Deutschland und der Welt, die solidarisch mit unserem Widerstand sind. Entscheidend ist dabei nicht ob diese regelmäßig am Bahnhof stattfinden oder auf dem Marktplatz, sondern dass sie stattfinden. Wir lassen uns nicht spalten und tappen nicht in jede Falle die unsere Gegner aufbauen.

Unser Ziel, die Verhinderung von S-21 zu erreichen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen immer noch und aus guten Gründen S-21 stoppen. Über unseren Erfolg entscheidet dabei nicht die Demoroute oder der Kundgebungsort. Damit wir damit Erfolg haben, brauchen wir Ausdauer, Energie, Mut und Zusammenhalt. Es braucht vor allem eine andere Stadt mit demokratischen Entscheidungsstrukturen.

Diese andere, demokratische und soziale Stadt gilt es mit vielen Mitteln zu erstreiten – auch durch offenem Widerstand und zivilem Ungehorsam. Ebenso wichtig kann hin und wieder ein kluger Rückzug sein, denn wir müssen nicht auf Provokationen eingehen und in jede Falle tappen.

Wir haben nur gemeinsam eine Chance! Solidarität ist unsere Stärke!

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Üble Nachrede vom Amt

 

Bank kündigt Konto einer Kundin wegen »Erkenntnissen« über ihren politisch aktiven Sohn

Von Claudia Wangerin, junge welt

Einer Münchnerin wurde offenbar aus politischen Gründen das Bankkonto gekündigt – Stein des Anstoßes ist ihr links orientierter Sohn, der nun Vorwürfe gegen den bayerischen Verfassungsschutz erhebt.

Seit mehr als 40 Jahren war Evelyn S. (62) Kundin der Commerzbank, als das Geldinstitut am 8. Januar ihr Konto kündigte, weil sie sich geweigert hatte, ihrem Sohn Kerem (27) die Vollmacht zu entziehen. Evelyn S. hatte zunächst an einen üblen Scherz geglaubt, als genau dies am 12. Dezember telefonisch von ihr verlangt worden war. Nicht etwa, weil Kerem S. problematische Summen abgehoben hätte, sondern weil der Bank »Erkenntnisse« mitgeteilt worden seien, die eine Geschäftsbeziehung mit ihm unmöglich machten, hieß es. »Das dürfen wir Ihnen nicht sagen. Das kommt von einer internen Abteilung«, erfuhr die Mutter, als sie nach dem Inhalt der »Erkenntnisse« und der Art der Übermittlung fragte.

Für Kerem S. liegt auf der Hand, »daß damit meine politischen Aktivitäten als fortschrittlicher Mensch gemeint sind«, erklärte der Student der Kommunika­tionswissenschaften am Donnerstag. Er ist nicht nur gewähltes Mitglied seiner Fachschaftsvertretung, sondern auch Kreissprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und argumentiert für die Vergesellschaftung von Banken. Seine Mutter werde dafür in Sippenhaft genommen, obwohl er die besagte Vollmacht nie genutzt habe. Es habe auch kaum jemand gewußt, daß es sie gab, sagte S. im Gespräch mit junge Welt. Vermutlich habe der Verfassungsschutz die Finger im Spiel.

Die Kundenberaterin der Bank war am Donnerstag für junge Welt nicht erreichbar – eine Nachfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BLfV) ergab zunächst, man äußere sich nicht »zu operativen Maßnahmen«. Ob es sie in diesem Fall gegeben habe, sei der Pressestelle nicht bekannt. Kerem S. bezeichnete der BLfV-Sprecher als »Persönlichkeit, die sehr offensiv als Linksextremist in Erscheinung tritt«. Deshalb habe man ihn auch schon mal im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Vielleicht sei jemand in der Bank zufällig darüber gestolpert. Mit so etwas müsse ein Extremist rechnen. Evelyn S. erinnert sich allerdings an die Aussage während des Telefonats mit der Bank, die Erkenntnisse seien explizit »übermittelt« oder »mitgeteilt« worden. Der BLfV-Sprecher versicherte erst nach Rücksprache mit seinen Kollegen, so etwas mache seine Behörde nicht – sie beobachte nur.

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Eine rot-rot-grüne Regierung setzt voraus, dass die Linkspartei die zentralen deutschen Staatsziele, wie sie von allem bürgerlichen Parteien vertreten werden, übernimmt und damit ihre eigene Programmatik zu Makulatur macht. Das betrifft eine mit linken Phrasen drapierte Unterstützung der EU, aber auch die imperialistische deutsche Aussen- und Militärpolitik im Allgemeinen.  Zum Beispiel wird es eine rot-rot-grüne Regierung nicht geben, wenn die Linkspartei nicht vorher ihre antimilitaristischen und friedenspolitischen Positionen räumt und durch NATO-kompatibles Menschenrechtsgeschwätz ersetzt. Daran arbeitet die Parteirechte in der Linkspartei systematisch. In den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei vom Januar 2014 sind die zentralen Angriffspunkte der Parteirechten auf das Programm der Linkspartei hinsichtlich Aussen- und Militärpolitik anhand von Zitaten aus Statements der Linkspartei-Regierungsanwärter aufgelistet:

Linke Außenpolitik?

Auszüge aus „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“ von Stefan Liebich und Gerry Woop (Hrsg.)

Stefan Liebich bringt seine Freude über die Einstimmigkeit zum Ausdruck, mit der der Weltsicherheitsrat einem UN-Einsatz nach Kapitel VII in Zentralafrika zugestimmt hat. Die Erklärung Stefan Liebichs „Militärischer Noteinsatz“ vom 9. Dezember 2013 ist ein offener Affront gegen die in der Partei geltende Beschlusslage. Nicht nur die KPF wird sich dagegen wehren, dass de facto die Atlantik-Brücke [1] die friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN infrage stellt. Kein neuer Versuch, diese Grundsätze über Bord zu werfen, wie auch die nachfolgenden Auszüge aus einer von Stefan Liebich und Gerry Woop herausgegebenen Broschüre „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“ belegen (WeltTrends, Potsdam 2013, 128 Seiten).

Weltordnung oder Globalisierung?
André Brie (S. 14-18)

[…] Alle Bestrebungen und unleugbaren Erfordernisse politischer und wirtschaftlicher internationaler Veränderungen und Reformen der rechtlichen und institutionellen, der regionalen und globalen Bedingungen sowie alle Ideen und Bestrebungen linker internationaler Politik werden sich den spezifischen und begrenzten Bedingungen jeder weltweiten, aber auch der europäischen Wandlungen stellen müssen, wenn sie nicht zwar wünschenswerte, aber ausschließlich ideologische und illusionäre Ideale oder Utopien bleiben sollen. […]

Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar. Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation
André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop (S. 19-24)

[…]
Verantwortung für Frieden
Die UNO hat auf der Grundlage der Charta die Aufgabe, als System kollektiver Sicherheit für Frieden zu sorgen, Gewaltkonflikten präventiv zu begegnen, sie durch Vermittlung oder im Ernstfall auch durch Zwangsmaßnahmen möglichst schnell und nachhaltig beizulegen. Friedensgebot und Gewaltverbot sind zentral, die Beseitigung von Konfliktursachen sollte Priorität schon in der Ressourcenverteilung haben. Zugleich kann es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben. […]

Zielgerichtete Sanktionen
Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta zählen zu wichtigen, auch präventiv wirkenden nichtmilitärischen Instrumenten der UNO. Die Entscheidung darüber muss ausschließlich dem Sicherheitsrat oder der Generalversammlung vorbehalten bleiben und sollte sich auf die Erhaltung des Friedens konzentrieren […]

Die Linke und UN-Militäreinsätze
Paul Schäfer (S. 25-31)

[…] Über die UN und die Charta zu reden, heißt zugleich, über deren Missbrauch durch die Großmächte zu reden. Dies ist im Lichte der Erfahrungen vor allem seit 1990 unabweisbar. […]

Nicht übersehen werden darf allerdings, dass die Charta der Vereinten Nationen bereits Normen für zivilisatorisch angemessene innerstaatliche Verhältnisse formuliert und daraus Anforderungen für die Politik der UN abgeleitet hat. Dies wurde durch die verschiedenen Konventionen über Grund- und Menschenrechte ausdrücklich unterstrichen. Es liegt auf der Hand, dass damit ein Spannungsfeld zwischen Nichteinmischungsgebot und dem Gebot der Durchsetzung elementarer Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten aufgebaut wird. Und dies ist gut so, denn die Geschichte hat gezeigt, dass das Souveränitätsprinzip gerne als Instrument der Abschirmung despotischer Regime vor äußerer Einmischung missbraucht wurde. […]

Es gilt weiter der Grundsatz, dass alle nichtmilitärischen Einwirkungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, bevor die Vereinten Nationen (!) von einer militärischen Nothilfe Gebrauch machen dürfen. […]

[…] Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht? […]

Eine LINKE, die für sich beansprucht, Partei der Menschrechte zu sein, muss auf diese Grenzfälle innerstaatlicher Gewaltexzesse eine konkrete Antwort haben. Wir werden daher nach meiner Überzeugung einer Einzelfallprüfung nicht ausweichen können: um unserer Glaubwürdigkeit willen. […]

Peace-Keeping heute ist nicht mehr auf das klassische Feld der Waffenstillstandsüberwachung zwischen verfeindeten Staaten zu begrenzen. Das hieße, die Augen vor den heutigen Konflikten zu verschließen, und dies würde vor diesem Hintergrund darauf hinauslaufen, die UN völlig zu marginalisieren. […] Hält die LINKE solche von der UN legitimierte Blauhelm-Missionen – es handelt sich dem Charakter nach um „militarisierte“ Polizeieinsätze – unter Umständen für unausweichlich oder nicht? Nimmt sie dabei sogar die heute übliche Verwischung zwischen Kapitel VI (Friedenserhaltung) und Kapitel VII (Friedenserzwingung) in Kauf? Wir werden um eine breitere Diskussion dieser Fragen nicht herum kommen. Wir können als LINKE denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenübersehen, nicht die Solidarität verweigern. Linke werden immer auch Partei ergreifen müssen für die Opfer brutaler Herrschafts- und Eroberungspolitik. Wir wissen als rationale Pazifisten, dass wir – solange das Handeln maßgeblicher Akteure nicht von pazifistischen Maximen bestimmt ist – immer wieder mit gewalteskalierenden Konfliktszenarien konfrontiert sind und daher in das Dilemma geraten, dass ein Einsatz militärischer Gewalt (was nicht automatisch mit Krieg gleichgesetzt werden darf) in Betracht gezogen werden muss. […] Nicht a priori abzulehnen wären danach z.B. Einsätze,
■die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden,
■mit denen ein zwischen den Konfliktparteien ausgehandeltes Friedensabkommen durchgesetzt werden soll,
■die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen,
■die von „zivilgesellschaftlichen“ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.

[…] Der oberste Maßstab muss sein, ob die Bundeswehr sich strikt an Völkerrecht und Grundgesetz hält, und ob der Einsatz zur Deeskalation von Gewalt beiträgt oder nicht. Schließlich ist die faktische Schlussfolgerung, dass es „die Anderen“ richten sollen, selber moralisch fragwürdig. Eine solche Position würde auch darauf hinauslaufen, dass Deutschland – gemessen an seiner Größe und internationalen Bedeutung – einen Sonderstatus in der UN beanspruchen würde. […]

Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage
Gabriele Kickut (S. 49-52)

[…] Auch wenn der Abstieg des letzten verbliebenen Hegemons gerade aus linker Sicht gern ausführlich beleuchtet wird, ist diese Sichtweise zu einseitig. Die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit werden nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar sein.

[…] Eine realistische und zugleich differenzierte Sicht auf die außenpolitische Strategie der US-Administration bleibt angesichts der Bedeutung des Landes für die internationalen Beziehungen und die Bearbeitung internationaler Probleme eine Herausforderung für vernünftige linke Politik.

[…] In diesem Sinne muss bei der theoretischen Analyse der US-Außenpolitik auch auf den feinen aber entscheidenden Unterschied zwischen liberalem Imperialismus und imperialem Liberalismus geachtet werden. Denn versieht man die Politik der jetzigen Administration mit dem Label „liberaler“ Imperialismus, dann bedeutet dies, dass die USA aus niederen Motiven militärische Eroberungen verfolgen, um liberale Verhältnisse durchzusetzen. Damit wird per se ein Politikansatz unterstellt, der jedwede Form von Kooperation aus linker Sicht ausschließt. Mag diese Kategorisierung für die Außenpolitik der USA im 19. und frühen 20. Jahrhundert noch zutreffend gewesen sein, hat sie heute keine Erklärungskraft mehr. Anders ist das mit dem Ansatz des imperialen Liberalismus, der die US-Außenpolitik treffend analysiert. Dieser theoretische Ansatz geht davon aus, dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden. [2] Auch bei dieser Kategorisierung bleibt genug Raum für Kritik. Damit lässt sich allerdings nicht mehr das Klischee von Gut gegen Böse bedienen, sondern im Gegenteil, dort wo Völkerrecht und Internationalismus der Vorzug gegeben wird, könnten sogar Räume für gemeinsame Politikansätze aufgezeigt werden. […]

Institution im Wandel – Thesen zur NATO
Ernst Krabatsch und Gerry Woop (S. 53-57)

[…] 4. Ein „Dauerbrenner“ bei NATO-Treffen ist die Erweiterung. Es lag im Interesse vor allem der USA, durch Neuaufnahmen eine sicherheitspolitische und damit auch rüstungs- und allgemein gesellschaftspolitische Einordnung in die dominierende Organisation zu erreichen. Es bleibt ein Dilemma, dass mit Erweiterungen die Effektivität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der NATO als Militärorganisation nachlassen. Zugleich sehen die Neumitglieder ihre Sicherheitsinteressen als verwirklicht an. […]

5. Es entbehrt nicht einer gewissen Logik und Konsequenz, wenn die radikalsten Ablehner militärischer Gewalt die Auflösung der NATO fordern. Ein bestimmter Teil der Öffentlichkeit ließe sich dafür wohl auch leichter als für eine Transformation zu einem zeitgemäßen Sicherheitssystem mobilisieren. Der Widerstand der Regierungen und des politischen Mainstreams dürfte dagegen weit größer sein. Denn die NATO erfüllt in den Augen der Mitgliedsstaaten die ihr zugewiesenen Funktionen: Territorialverteidigung, kollektive Verteidigung, Rahmen für sicherheitspolitische Diskussion, Darstellen militärischer Glaubwürdigkeit, als sicherheitsrelevant angesehene Out-of-area-Missionen.

Zudem erscheint eine Renationalisierung von Sicherheitspolitik nicht als wünschenswerte Alternative. Das betrifft gravierend auch Deutschlands Einbindung. Inwieweit die genannten Funktionen in den kommenden Jahren mit weiteren Erweiterungen und vor dem Hintergrund jeweils sehr komplexer sicherheitspolitischer Herausforderungen so erfolgreich erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Eine realistische Analyse sollte jedoch davon ausgehen, dass diese Militärorganisation noch eine längere Perspektive hat. […]

 

Anmerkungen:

[1] »Die Atlantik-Brücke e.V. wurde 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der Bundesrepublik Deutschland zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut.« [www.wikipedia.de, abgerufen am 05.01.2014] »Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den ›Young Leaders‹-Konferenzen Netzwerke schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig halten.« [www.atlantik-bruecke.org, abgerufen am 05.01.2014] »Dass von den Aktivitäten der Atlantik-Brücke wenig in der Öffentlichkeit bekannt wird, ist Absicht. Es ist kein Verein, der nach außen wirken will. Vielmehr wird in aller Stille agiert, was dem Verein zuweilen das Image eines Geheimbundes verleiht – und den Ruf eines elitären Clubs. Um eine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke bewirbt man sich nicht, man wird dazu aufgefordert. Ihr Einfluss gilt als bedeutend. Die Atlantik-Brücke wird unterstützt von allen großen deutschen Unternehmen. Die Namensliste des Vorstands und Kuratoriums liest sich wie ein Who’s who der Politik und Wirtschaft. Und auf der anderen Seite des Atlantiks engagieren sich nicht weniger einflussreiche Gesprächspartner.« [Berliner Zeitung, 17.04.2002] Stefan Liebich ist Mitglied des Vereins. [www.stefan-liebich.de/de/topic/131.mitgliedschaften.html, abgerufen am 5. Januar 2014]

[2] Kraus, Joachim: Liberaler Imperialismus und imperialer Liberalismus als Erklärungsansätze amerikanischer Außenpolitik. In ZFAS 1(2008) 1, S. 91.

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Zum EU-Wahlprogramm.DKP Hamm-Hellweg

Wir unterstützen ausdrücklich die Entscheidung für die Kandidatur zu den Wahlen zum EU-Parlament und teilen die Grundausrichtung des Entwurfs, haben aber Kritik an Inhalt und Struktur (…).

Wahlpolitik ist für KommunistInnen ein abgeleitetes Politikfeld und ordnet sich ein in die ökonomische und klassengemäße Analyse der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, in die Klassenauseinandersetzungen und in die daraus zu entwickelnde Politik und Interessenvertretung. Folglich müssen grundsätzliche Aussagen zur EU im Rahmen eines Wahlprogramms aus einer Analyse der der Gründung und Entwicklung von EWG, EG und EU zum heutigen Machtblock zugrundeliegenden ökonomischen und strategischen Interessen entwickelt werden.

Diese liegt zwar in verschiedenen programmatischen Dokumenten unserer Partei in den Grundzügen vor (wenn auch sicherlich nicht in Stein gemeißelt), sie findet sich bis auf vier sehr globale Sätze (Zeilen 55–60) im vorliegenden Entwurf aber nicht wieder. Die u. E. noch heute richtungweisende Orientierung von Lenin, die „vereinigten Staaten von Europa“ seien unter kapitalistischen Bedingungen entweder unmöglich oder reaktionär, spiegelt sich
im Text nicht wider.

Der Entwurf enthält auf der Erscheinungsebene viele zutreffende Aussagen zur EU, er verzichtet aber darauf, ihre Entstehungsgeschichte nachzuzeichnen und ihren
Klassenauftrag deutlich zu machen. Eine solche kurze und prägnante Einschätzung ist u. E. unverzichtbar, zumal auch viele fortschrittliche Menschen – bis in unsere eigenen Reihen hinein – Illusionen über Ziel und Auftrag der EU haben.

In den Zeilen 22–44 wird das hässliche Gesicht der EU den Hoffnungen vieler
wohlmeinender Menschen gegenübergestellt. Leider wird nicht deutlich, dass sich der Machtblock namens EU eigentlich nur zur Kenntlichkeit entstellt zeigt. Es fehlt eine Rückbesinnung auf den Daseinszweck der EU, nämlich auf (zunächst) westeuropäischer Ebene der grenzüberschreitenden Vergesellschaftung der Produktion entsprechende
ökonomische und politische Hebel zur Profitmaximierung der Großkonzerne und Finanzinstitutionen zu entwickeln, dem zur Zeit der Gründung des westeuropäischen Wirtschaftsblocks noch aufstrebenden sozialistischen Lager einen Widerpart entgegenzustellen und teils in enger Kooperation, teils in Konkurrenz zu USA und NATO einen dritten Machtblock zu schaffen, mittels dessen die Machtinteressen vor allem des (west-)deutschen und des französischen Imperialismus perspektivisch auf Augenhöhe mit den USA vertreten werden können. (…)

In Zeile 336 heißt es: „Die imperialistische ‚Festung EU‘ muss geschwächt und historisch ‚entsorgt‘ werden.“ „Historisch entsorgen“ heißt auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Klingt schön radikal, aber verstehen das die Menschen auch? Wenn sich aus dem bisher Gesagten ergibt, dass die EU ein imperialistischer Block ist, nie einen anderen Charakter hatte und dass (außer vielleicht ein paar Vorteilen wie Reiseerleichterungen und dem Wegfall des Geldumtausches) die arbeitenden Menschen in EU- und Nicht-EU-Ländern
von ihr nichts Gutes zu erwarten haben, dann (und nur dann) können wir auf Akzeptanz für die Orientierung hoffen, die EU in jeder Hinsicht zu schwächen und zu überwinden. Und weil die Entwicklung des imperialistischen Blocks namens EU objektive Grundlagen in der Produktivkraftentwicklung und im erreichten Grad der grenzüberschreitenden
Vergesellschaftung der Produktion hat, reicht in der Tat ein Zurück zu den Nationalstaaten als mittelfristige Vision nicht aus. Deshalb ist es richtig, positive Vorstellungen von einem Europa zu entwickeln, das die EU eines Tages ablösen soll.

Dieses Europa wird letztlich sozialistisch sein müssen (weil es ja, wie wir von Lenin wissen, sonst unmöglich oder reaktionär ist). „Eine soziale, ökologische und demokratische
Umgestaltung in Europa setzt einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Fundamenten der EU und einen Bruch mit den bisherigen Machtstrukturen des Groß- und Finanzkapitals und seiner Machtapparate voraus.“ (Zeilen 342–345)

Aber es kann ja nicht
darum gehen, nur mit den „bisherigen Machtstrukturen“ der Herrschenden zu brechen und sie ggf. zu veranlassen, sich neue zuzulegen … Der zweite Teil des Satzes ist auch sprachlich sehr unglücklich: „… Bruch mit den bisherigen Machtstrukturen“ des Kapitals und seinen Machtapparaten (was dasselbe wäre)? Oder Bruch mit den Machtstrukturen der Machtapparate (was ziemlicher Unsinn wäre)? (…)

Die beiden Absätze nach dem Forderungskatalog (Zeilen 383–389) sollten sprachlich entstaubt werden, etwa so: „Ein den materiellen, sozialen, ökologischen und demokratischen Interessen der arbeitenden Menschen verpflichtetes Europa ist mit dem Kapitalismus letztlich nicht vereinbar. Es kann daher nur sozialistisch sein. Ein solches Europa wird uns nicht in den Schoß fallen. Die Arbeiterbewegung und andere demokratische Volksbewegungen werden es im nationalen Rahmen und in internationaler
Solidarität gegen die Interessen der Monopole erkämpfen müssen. Der Kampf um ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa ordnet sich ein in den antimonopolistischen Kampf und kann der Arbeiterklasse helfen, den Weg zum Sozialismus
zu öffnen.“

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DKP Wohngebietsgruppe Stuttgart Bad Cannstatt

1. Wir finden es richtig und notwendig, dass wir als DKP zur EU-Wahl 2014 kandidieren.

2. Wir finden die Stoßrichtung des vom PV vorgelegten Entwurfs zum Wahlprogramm
richtig.

3. Unserer Meinung nach sollte bei den Ausführungen „NEIN zu dieser EU …“ deutlich gekürzt werden (Wiederholungen und zu ausführliche Erläuterungen).

4. Wir sind der Meinung, dass unter der Überschrift „Unsere Antworten – unsere Ziele“ einige mobilisierungsfähige Reformforderungen aufgenommen werden sollen (z. B. EU-weiter gesetzlicher Mindestlohn, Verbot von prekären Arbeitsverhältnissen …, jugendpolitische Forderungen u. a. Rücknahme der „Bologna-Reform“, demokratische
Forderungen u. a. Verbot von Nazi- bzw. faschistischen Organisationen und sofortiger
Stopp der Massen-Überwachung, Stopp der Privatisierungen … Stopp des Sozialkahlschlags der „Troika“ und stattdessen Schuldenschnitt sowie Heranziehung von privaten Banken und Gläubigem, Rückzug aller Truppen aus Auslandseinsätzen, Auflösung der Militärstrukturen und Stopp der Waffenexporte …)

Dabei ist auf die strategische Notwendigkeit hinzuweisen, in der Entfaltung mobilisierungsfähiger Tagesforderungen (Reformkämpfe) die Kräfte zu entwickeln und zu sammeln, um an die grundsätzliche Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse
heranzuführen.

Ein anderes Europa, ein wirklich soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa der Völker, das auch mit den Menschen anderer Kontinente solidarisch ist, wird nur durch den Bruch mit diesen zu erhalten sein.

5. Die Differenzierung, dass einerseits in der EU Reformen erkämpft werden müssen, dass aber andererseits unter EU ein sich formierendes Staatsgebilde zu verstehen ist, muss deutlicher herausgearbeitet werden. Dieses Staatsgebilde kann in seinem Klassencharakter
selbst durch eine Summe erfolgreicher Reformkämpfe nicht verändert werden. In diesem Sinne ist die EU nicht reformierbar, – als imperialistisches Staatsgebilde kann sie nur revolutionär überwunden werden.

6. Punkt 122 ist wie folgt umzuformulieren: „Für ein Europa, in dem die Zukunftsinteressen
der Jugend durchgesetzt werden: Bildungs- und Arbeitsplatzsicherheit als Grundlage einer humanen Lebensperspektive.“ (Alte Formulierung könnte als Variante von „Mensch geht
vor Profit“ missverstanden werden.)

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Zum Entwurf des Wahlprogramms. Dietmar Breme für den DKP-Kreis Gelsenkirchen

Die (…) Mitgliederversammlung am 7.1.2014 der DKP Kreisorganisation Gelsenkirchen hatte als Schwerpunkt der Tagesordnung die Diskussion des Entwurfs unseres Wahlprogramms zur Europawahl 2014.

Das Positive vorweg, der uns vorliegende Entwurf wurde einmütig diskutiert. Die Zustimmung also ohne Gegenstimmung oder Enthaltung. Das heißt 11 Genossinnen und Genossen haben konstruktiv und kritisch das vorliegende Programm diskutiert. (…).
Aber wenn wir kritisch und konstruktiv diskutieren, dann heißt das auch, dass wir den ein oder anderen Vorschlag entwickelt haben, dieses möchten wir nachfolgend darstellen.

Zum einen geben wir zu bedenken, dass wir an der ein oder anderen Stelle so zu formulieren haben, dass auch der, der die Parteihochschule nicht besucht hat, unser Wahlprogramm versteht. Imperialismus, zyklische Überproduktionskrise, chronische Überakkumulationskrise, Akkumulationsprozess des Kapitals, um nur einige Begriffe zu nennen, die es dem interessierten Leser unseres Programms nicht leicht machen werden. – Hier sehen wir Handlungsbedarf.

Ein Punkt, der leider schon in unserem Parteiprogramm zu kurz kommt, sind die Medien und Massenmedien, also Print- und Onlinemedien. Welche Rolle spielen diese in der EU bzw. in unserem Land. Gerade von Deutschland aus entwickeln die Enkel Hugenbergs
beängstigende Aktivitäten (…). Es gibt kaum ein Land in Europa, wo diese nicht die nationalen Medien zerschlagen haben, um im Sinne deutscher Kapitalinteressen zu agieren, also fordern wir eine Entflechtung dieser Medienriesen, ihre Kontrolle und in der fernen Zukunft, die Überführung in Volkes Hand.

Ein weiterer Punkt, der uns bewegt, ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Europa kein Dach über dem Kopf haben, dass diese Menschen auf der Straße leben müssen. Also bezahlbare Mieten, sofortige gesetzliche Regelung was Mietkosten und Mietnebenkosten
betrifft, Spekulationen mit Wohnraum gesetzlich verbieten und unter Strafe stellen.

Wie steht es mit dem Recht auf Bildung und Ausbildung in Europa (…) Gleiche Chancen für alle. Keine Bildungsprivilegien, keine Eliteschulen.

Zuletzt geben wir zu bedenken, dass 8 Mal „Nein“ zu diesem Europa missverstanden
werden könnte, mit „raus aus Europa“. Das sollte entschärft werden. Die EU im Sinne der Arbeiter und Angestellten, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, das ist das, wovon alle Menschen geträumt haben. Dass dazu letztendlich der endgültige Bruch mit dem kapitalistischen System her muss, das wissen wir, dass dazu grenzübergreifend Solidarität und Klassenbewusstsein entwickelt werden muss, im Sinne: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“, das wird und muss das Ziel unserer Arbeit bleiben.

Dieses sind im wesentlichen unsere Veränderungswünsche. Organisatorisch geben wir zu bedenken, dass es einige Veranstaltungen und Tage gibt, an denen wir für unsere Positionen sehr gut werben könnten. (z. B. 8. März./Internationaler Frauentag, 1. Mai, 8. Mai, Ostermarsch, UZPressefest. Macht ihr zentrale, leicht verständliche Flugblätter, dann machen dann machen wir auch mehr als einen Info-Stand.

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Reformierbarkeit des Kapitalismus? Von Udo Paulus

Verstehe ich das beim Genossen Polikeit richtig, der Kapitalismus ist durch die Arbeiterbewegung und die anderen antimonopolistischen Kräfte im Interesse der abhängig
Beschäftigten, der Arbeitslosen, der lernenden Jugend, der einfachen Bauern, der armen Rentner/innen wirklich reformierbar? Durch uns!!! Meines Wissens sah das u. a. Rosa Luxemburg völlig anders:

Reformprogramme sind für uns das Mittel, um an den Zweck, den Umsturz des Systems
heranzuführen. Ihre Propagierung läuft auf die Verschiebung des Kräfteverhältnisses
hinaus, das bei günstigerer Situation als heute das Kapital dazu zwingt Zugeständnisse zu machen, ggf. sogar „großzügig Geschenke zu verteilen“. Die Reformorientierung ist klassenmäßig stets mit der Orientierung auf das Umsturzziel verbunden.

Nicht die Arbeiterbewegung macht die Reformen, sondern sie zwingt bei massenweiser Mobilisierung im Betrieb, auf der Straße – auch in den Parlamenten – die Bourgeoisie dazu, gegen ihre ureigenen Interessen Forderungen der Arbeiterbewegung nachzugeben. Das
war 1918 so, ebenso 1945.

Das Gegenteil haben wir mit der Konterrevolution 1989 erlebt. Also die beiden Dinge, Reform und Revolution, auseinanderzudividieren (…) führt uns geradewegs ins Illusionsspektrum der Sozialdemokratie. Das berührt keineswegs die positive Kritik, in unseren Wahlprogrammen detaillierte Reformvorstellungen zu platzieren und an die Bündnisfrage konkret antimonopolistisch heranzugehen. Wie formulierte Robert Steigerwald treffend: Der Kampf um Reformen habe immer (mindestens) zwei Seiten. „Dieselbe (!) Reform, eingefügt in ein reformistisches Konzept, ist eine ganz andere als die in einer revolutionären Strategie.“

Dass wir konkrete Reformprogramme brauchen, dass es um die Veränderung des Kräfteverhältnisses geht, selbst beim kleinsten Reformzugeständnis des Monopolkapitals, und dass es um breite antimonopolistische Allianzen geht, wer soll das bestreiten: die derzeitige Parteiführung doch mitnichten. Aber für KommunistenInnen bitte schön stets eingebettet in die revolutionäre Strategie.

Deshalb halte ich die eigenständige Kandidatur zurEU-Wahl 2014 für richtig und hoffe,
dass wir in diesen Monaten noch ein sehr konkretes Wahlprogramm – dazu hat der Genosse Polikeit einige wichtige Hinweise gegeben – „zusammenbasteln“ werden und die Wahlkampfzeit in unserem derzeit bescheidenen Umfang im Rahmen dieser Strategie
nutzen können.

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Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr 3/2014

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Die Abendveranstaltung der DKP und SDAJ am Tag vor der LLL-Demonstration „platzte aus allen Nähten“.  Sie war geprägt vom jugendlichen Schwung der SDAJ. Die Mehrzahl der Teilnehmer waren junge Menschen. Die immer wieder von Beifallsstürmen unterbrochenen Reden hielten Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Paul Rodermundt, Vorsitzender der SDAJ. Grussworte sprachen der Botschafter Kubas und der Vorsitzende der Ungarischen Arbeiterpartei.

Hier der Wortlaut der Rede Patrik Köbeles:

„Heute stehen wir vor der (…) Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecken feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. (…) Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jeden Volkes auf nationale Selbständigkeit (…) anerkannt hat (…) und jeden Eroberungskrieg verurteilt. Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite.“ (SPD-Fraktion am 4. August 1914)

Was lernen wir daraus, was bedeutet das heute?

Wenn man die Frage von Krieg und Frieden von der Klassenfrage löst, landet man zwingend im Opportunismus. Man läuft Gefahr sich auf die Seite der herrschenden Klasse, ihrer Interessen und Ihrer Kriege zu stellen. Heute heißt das, wer das internationale Kräfteverhältnis vernachlässigt, wer vergisst, dass seit 1989 der Imperialismus wieder dominiert, wer glaubt, dass irgendeine Institution, die diesem Kräfteverhältnis unterliegt, sei es die UNO, sei es die OECD, sei es die EU dem Menschheitsinteresse und nicht denen der herrschenden Klasse unterworfen sei, der geht den Interessen des Imperialismus auf den Leim.

Hinsichtlich der führenden imperialistischen Länder gilt für die Arbeiterbewegung noch immer der Satz „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – die einzige Ausnahme ist ein faschistischer Angriffskrieg. Für heute heißt das, immer, wenn die Herrschenden von Freiheit und Demokratie, von den Rechten von Minderheiten, anderswo, reden, kann man sicher sein, dass sie Intervention und Krieg vorbereiten.

Wer den proletarischen Internationalismus vergisst, wer vergisst, dass „ das Proletariat zunächst (…) die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss“, aber gleichzeitig gilt, dass „die Arbeiter kein Vaterland haben“, der wird heute dem Standortdenken auf den Leim gehen, läuft Gefahr sich zum Rassismus zu wenden und sitzt letztendlich mit der Bourgeoisie in einem scheinbaren gemeinsamen Boot, einem Boot, das heute auf dem Mittelmeer patrouilliert und hunderte, tausende Menschen in den Tod treibt.

Wer sich von diesem Opportunismus nicht trennt, der landet dort, wo die SPD 1914 landete oder, wo sie heute in der großen Koalition sitzt.

Deswegen steht für uns die Schande von 1914 in einem untrennbaren Zusammenhang zum Mut des Jahreswechsels von 17/18, dem endgültigen Bruch mit dem stinkenden Leichnam SPD, der Gründung der KPD. Wann soll man dies besser betonen, als bei der Konferenz mit dem Namen von Rosa und am Vorabend der Demonstration im Namen von Rosa, Karl und für uns auch immer noch Wladimir. Sie zogen aus Reformismus, Revisionismus und Kriegsbegeisterung der Sozialdemokratie die Notwendigkeit der autonomen Organisation der Kommunisten, sie hatten recht – bis heute.

Haben sie recht ? – Guck Dir Euren Laden doch an. Die Gesichter sind alt, die Zahl ist klein, viele sagen Schmuddelkinder und wollen nicht mit uns spielen. Andere wollen mit uns spielen, wenn wir denn aufhören davon zu reden, dass man die Diktatur des Kapitals durch die Herrschaft der Arbeiterklasse ablösen müsse.

Aus meiner Sicht wird uns das alles nicht helfen. Wir werden nicht um das „Trotz alledem“ von Liebknecht und Luxemburg herumkommen, wir werden nicht um die zähe Kleinarbeit herumkommen, deren zentrale Botschaft und Inhalt die Notwendigkeit der Stärkung der kommunistischen Komponente ist – das ist kein Widerspruch zur Stärkung der fortschrittlichen Bewegung, sondern eine dialektische Einheit und Voraussetzung.

Trotz alledem heißt heute, die DKP in der Mitgliederkampagne zu stärken. Ende Monat werden wir uns einen ersten Überblick verschaffen. Beispiele gibt es aber schon: In den letzten Monaten haben in Baden-Württemberg mehr als 10 junge Menschen die Aufnahme in die DKP beantragt.

Trotz alledem heißt heute den Kampf um die Unterstützungsunterschriften für unsere EU-Wahlkandidatur zu führen. Stand heute liegen uns … Da liegen wir im Zeitplan, aber die Unterschiede sind riesengroß und allein 250 kommen aus Bottrop einer Kreisorganisation mit unter 50 Mitgliedern. Aber auch der Bezirk Nordbayern ist toll, die Genossinnen und Genossen haben Ihr Ziel von 150 schon deutlich überschritten.

Trotz alledem heißt heute unser Pressefest vorzubereiten. Ein Pressefest, bei dem die ganze Partei gezeigt hat, dass sie es will. Ein Dank schon mal an alle, die um Spenden und den Buttonverkauf gekämpft haben, weitermachen und jetzt die Beiträge vorbereiten, Helfer und Teilnehmer gewinnen.

Trotz alledem heißt heute den proletarischen Internationalismus zu organisieren. Deswegen sind wir stolz darauf, zu den Initiatoren einer Erklärung von 27 kommunistischen und Arbeiterparteien zum 100. Jahrestag des imperialistischen Krieges zu gehören, die mit den richtigen Sätzen endet, dass mit der Oktoberrevolution Hoffnung für die Welt, für den Sozialismus erwuchs und dafür unsere Parteien bis heute stehen. Wir sind stolz darauf unseren Genossen Guyla Türmer, den Vorsitzenden unserer Bruderpartei, der Ungarischen Arbeiterpartei, der die antikommunistischen Gesetze das Wort kommunistisch im Namen verboten haben, in unserer Mitte zu haben. Herzlich willkommen Guyla. (4-Parteien-Konferenz mit Demo in Aachen)

Trotz alledem heißt zu wissen welche Gefahr der Militarismus und dessen Geist gerade für die heranwachsende Generation, den heranwachsenden Teil der Klasse bedeutet. Darum ist es gut, dass wir die Veranstaltung gemeinsam mit der SDAJ durchführen und darum freue ich mich auch, dass Paul, der neugewählte Bundesvorsitzende der SDAJ gleich zu uns sprechen wird.

Trotz alledem heißt sich in dieser größten Konferenz der radikalen Linken auf deutschem Boden wie ein Fisch im Wasser zu bewegen, heißt danke zu sagen an die junge welt, die uns das ermöglicht, heißt sich zu freuen auf die Kultur, die wir hier gemeinsam haben werden und nachher beim großen Konzert.

Trotz alledem heißt auch danke an alle Helferinnen und Helfer und heißt auch heute feiern, aber morgen hellwach sein und ausstrahlende Demoblöcke von SDAJ und DKP organisieren.

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update

Das Video von der Rede: http://www.youtube.com/watch?v=N1Bug8HGlro

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Kämpferische Demonstration am 7. Januar in Dessau für Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh

Oury-Jalloh-Mord„Wir erwarten von diesem Gericht keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit, es ist ein Gericht gegen uns, es deckt die Mörder Oury Jallohs.“ Mit diesen Worten klagte ein Aktivist der Initiative Oury Jalloh das Amtsgericht Dessau bei der neunten Demonstration am Todestag des Afrikaners an. Er wurde am 07. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leibe verbrannt.

„Der deutsche Staat zeigt hier seine wahre Fratze durch Lügen, Vertuschung, Verleumdung und Einschüchterung – Schande für die Staatsanwaltschaft“ skandierten die 700 Demonstranten vor dem Sitz der Behörde, die bis heute verweigert, wegen Mordes zu ermitteln. Die absurde These der Polizei von der Selbstverbrennung wurde von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten übernommen. Im ersten Prozess wurden die diensthabenden Polizisten freigesprochen, im zweiten zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Ein 2013 von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebenes unabhängiges Brandgutachten hatte zum Ergebnis, was die Freunde Oury Jallohs und ihre Unterstützer seit neun Jahren auf ihren Protestzügen rufen und dafür der Repression durch die Polizei ausgesetzt sind: Das war Mord! Oury Jalloh konnte nur durch Fremdeinwirkung und Brandbeschleuniger getötet werden. Der Kampf von Mouctar Bah, einem Freund Oury Jallohs, und vieler weiterer ist nicht nur mutig und entschlossen trotz aller Angriffe der Polizei. Er hat einen Präzedenzfall geschaffen. Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Polizei und ihre Dienstherren haben ein Dickicht aus Lügen geschaffen und mit Gewalt auf der Demonstration 2012 versucht, den Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jallloh zu unterdrücken. Nun wurde von der Initiative Anzeige gegen Unbekannt wegen Mord beim Generalbundesanwalt eingereicht. Wie dieser reagieren wird, ist völlig offen. Klar ist, dass bei ernsthaften Ermittlungen sehr viele Personen und Behörden ins Visier kommen müssten. Es würde sich um einen der größten Justizskandale der Geschichte der Bundesrepublik handeln.

Gemeinsam gegen Staatsgewalt
Die Erwartungen der Aktivisten an die deutschen Gerichte sind nicht groß, sie haben sie als ihre Gegner erkannt. Sie führen einen Kampf zur Selbstverteidigung der Flüchtlinge hier und zur Befreiung Afrikas von Kolonialismus und Unterdrückung. „Wenn wir uns nicht zusammenschließen und unseren Schutz organisieren, wird es viele weitere Oury Jallohs geben“ sagte ein Vertreter der Initative. Er bezog sich auch auf die deutsche Bevölkerung: „Ist es wirklich zu eurem Schutz, wenn Afrikaner verbrannt werden? Diese Staats-Gewalt richtet sich gegen uns, aber auch gegen euch.“ Die Kraft der Protestbewegung für Oury Jalloh und der protestierenden Flüchtlinge der „Gruppe Lampedusa“ in Hamburg speist sich aus der Verbindung zum antikolonialen Befreiungskampf in Afrika. Ein Vertreter der Gruppe Lampedusa sagte in Dessau: „Viele Afrikaner sagen ‚Genug ist Genug‘ und wir werden nun alle Angriffe auf uns mit einem Gegenangriff beantworten. Wer uns das Recht abspricht hierherzukommen, dem werden wir entgegentreten. Es sind unsere Länder die von Europa zerstört werden und es sind unsere Menschen, die getötet werden. Wir Afrikaner haben das Recht überall hinzugehen und wir werden unseren Kontinent befreien.“ Vor dem Landgericht Dessau rief ein Aktivist aus Frankfurt den Polizisten und Behördenvertretern zu: „Wir werden euch für eure Verbrechen bestrafen. Wir werden euch aus unseren Ländern bis hierher verfolgen und euch für die Verbrechen, die ihr in Afirka begeht und die ihr hier begeht vor einem afrikanischen Gericht bestrafen. Es sind unsere Rohstoffe und Reichtümer, die wir uns hier zurückholen. Wir sind keine Flüchtlinge, wir sind von euch Bestohlene, die ihr Recht und ihr Eigentum zurückholen.“

Die bisher größte Oury-Jalloh-Demonstration war eine beeindruckende Erfahrung. Es gibt wenige Demonstrationen, die vergleichbar sind. In Dessau kann man erleben, was es bedeutet, wenn Menschen konsequent und offensiv für ihre Interessen und ihre Rechte kämpfen, ihre Gegner benennen und sich auf ihre Kraft als Volksmasse besinnen. Von unseren afrikanischen Freunden und Genossen können wir viel lernen und gemeinsam können wir den Imperialismus bekämpfen und besiegen. Oury Jalloh ist dafür ein Symbol geworden. Sorgen wir dafür, dass der Staat BRD nicht mit weiteren Vertuschungen und Lügen davon kommt. Der Kampf um Aufklärung für Oury Jalloh kann vielen Menschen die Augen über diesen gegen sie gerichteten Unterdrückungsapparat öffnen.

Pk

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2009 beschloss die DKP ihre eigenständige Kandidatur zu den EU-Wahlen. Zum Spitzenkandidaten wurde Leo Mayer gewählt. Hier eine Meldung von damals:

DKP tritt zur Europawahl an

Demo in der Wahlkabine

Vor der traditionellen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Veranstaltung der DKP, die in diesem Jahr im Kino Babylon stattfand, trafen sich am 10. Januar die Delegierten des 18. Parteitages zur Bundeswahlkonferenz zu den EU-Wahlen am 7. Juni 2009 im Hotel Columbus.

In der Diskussion wandten sich einige Genossinnen und Genossen gegen eine Eigenkandidatur der DKP zu den EU-Wahlen. Das würde im Bündnisumfeld nicht verstanden, ja, Probleme für die künftige Zusammenarbeit bringen. Nach Abwägung aller Argumente stimmte jedoch eine große Mehrheit der Delegierten dem Antrag des Parteivorstands zu, mit einer Bundesliste und einem Wahlprogramm als DKP eigenständig an den EU-Wahlen teilzunehmen.

Mit großer Mehrheit entschieden sich die Delegierten für den – aufgrund von Vorschlägen aus vielen Gliederungen der Partei – überarbeiteten PV-Antrag „Positionen der DKP zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009“. Sie wählten die Bundesliste, die Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP, und Karin Schnittker, DKP-Kreisvorsitzende in Essen und Oberbürgermeisterkandidatin, anführen. Aus unserem Kreisgebiet kandidiert die Genossin Eva Petermann aus Bensheim auf Platz 5.

Wir wenden uns an alle,

– denen für die Veränderung der Verhältnisse die Bewegung auf der Straße, im Betrieb und im Stadtteil wichtiger ist, als der Sprung von auf 7 Prozent auf 9 + x im Europäischen Parlament;

– die auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament demonstrieren wollen, dass sie für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative stehen;

– die auf der gemeinsamen Suche nach einer ganz anderen Welt sind:

– die in die gegenwärtigen Kämpfe und Bewegungen die Frage nach der kommunistischen Zukunft einbringen.

Die DKP wird bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni antreten.

Dass sie keine Chance hat, rein zu kommen, spricht nicht gegen die Kandidatur und Wahl der DKP. Auch mit einer Demo werden Krieg oder Sozialabbau nicht gestoppt. Und trotzdem demonstrieren wir. DKP wählen ist wie demonstrieren in der Wahlkabine.

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Quelle: DKP Darmstadt

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