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Kämpferische Demonstration am 7. Januar in Dessau für Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh

Oury-Jalloh-Mord„Wir erwarten von diesem Gericht keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit, es ist ein Gericht gegen uns, es deckt die Mörder Oury Jallohs.“ Mit diesen Worten klagte ein Aktivist der Initiative Oury Jalloh das Amtsgericht Dessau bei der neunten Demonstration am Todestag des Afrikaners an. Er wurde am 07. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leibe verbrannt.

„Der deutsche Staat zeigt hier seine wahre Fratze durch Lügen, Vertuschung, Verleumdung und Einschüchterung – Schande für die Staatsanwaltschaft“ skandierten die 700 Demonstranten vor dem Sitz der Behörde, die bis heute verweigert, wegen Mordes zu ermitteln. Die absurde These der Polizei von der Selbstverbrennung wurde von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten übernommen. Im ersten Prozess wurden die diensthabenden Polizisten freigesprochen, im zweiten zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Ein 2013 von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebenes unabhängiges Brandgutachten hatte zum Ergebnis, was die Freunde Oury Jallohs und ihre Unterstützer seit neun Jahren auf ihren Protestzügen rufen und dafür der Repression durch die Polizei ausgesetzt sind: Das war Mord! Oury Jalloh konnte nur durch Fremdeinwirkung und Brandbeschleuniger getötet werden. Der Kampf von Mouctar Bah, einem Freund Oury Jallohs, und vieler weiterer ist nicht nur mutig und entschlossen trotz aller Angriffe der Polizei. Er hat einen Präzedenzfall geschaffen. Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Polizei und ihre Dienstherren haben ein Dickicht aus Lügen geschaffen und mit Gewalt auf der Demonstration 2012 versucht, den Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jallloh zu unterdrücken. Nun wurde von der Initiative Anzeige gegen Unbekannt wegen Mord beim Generalbundesanwalt eingereicht. Wie dieser reagieren wird, ist völlig offen. Klar ist, dass bei ernsthaften Ermittlungen sehr viele Personen und Behörden ins Visier kommen müssten. Es würde sich um einen der größten Justizskandale der Geschichte der Bundesrepublik handeln.

Gemeinsam gegen Staatsgewalt
Die Erwartungen der Aktivisten an die deutschen Gerichte sind nicht groß, sie haben sie als ihre Gegner erkannt. Sie führen einen Kampf zur Selbstverteidigung der Flüchtlinge hier und zur Befreiung Afrikas von Kolonialismus und Unterdrückung. „Wenn wir uns nicht zusammenschließen und unseren Schutz organisieren, wird es viele weitere Oury Jallohs geben“ sagte ein Vertreter der Initative. Er bezog sich auch auf die deutsche Bevölkerung: „Ist es wirklich zu eurem Schutz, wenn Afrikaner verbrannt werden? Diese Staats-Gewalt richtet sich gegen uns, aber auch gegen euch.“ Die Kraft der Protestbewegung für Oury Jalloh und der protestierenden Flüchtlinge der „Gruppe Lampedusa“ in Hamburg speist sich aus der Verbindung zum antikolonialen Befreiungskampf in Afrika. Ein Vertreter der Gruppe Lampedusa sagte in Dessau: „Viele Afrikaner sagen ‚Genug ist Genug‘ und wir werden nun alle Angriffe auf uns mit einem Gegenangriff beantworten. Wer uns das Recht abspricht hierherzukommen, dem werden wir entgegentreten. Es sind unsere Länder die von Europa zerstört werden und es sind unsere Menschen, die getötet werden. Wir Afrikaner haben das Recht überall hinzugehen und wir werden unseren Kontinent befreien.“ Vor dem Landgericht Dessau rief ein Aktivist aus Frankfurt den Polizisten und Behördenvertretern zu: „Wir werden euch für eure Verbrechen bestrafen. Wir werden euch aus unseren Ländern bis hierher verfolgen und euch für die Verbrechen, die ihr in Afirka begeht und die ihr hier begeht vor einem afrikanischen Gericht bestrafen. Es sind unsere Rohstoffe und Reichtümer, die wir uns hier zurückholen. Wir sind keine Flüchtlinge, wir sind von euch Bestohlene, die ihr Recht und ihr Eigentum zurückholen.“

Die bisher größte Oury-Jalloh-Demonstration war eine beeindruckende Erfahrung. Es gibt wenige Demonstrationen, die vergleichbar sind. In Dessau kann man erleben, was es bedeutet, wenn Menschen konsequent und offensiv für ihre Interessen und ihre Rechte kämpfen, ihre Gegner benennen und sich auf ihre Kraft als Volksmasse besinnen. Von unseren afrikanischen Freunden und Genossen können wir viel lernen und gemeinsam können wir den Imperialismus bekämpfen und besiegen. Oury Jalloh ist dafür ein Symbol geworden. Sorgen wir dafür, dass der Staat BRD nicht mit weiteren Vertuschungen und Lügen davon kommt. Der Kampf um Aufklärung für Oury Jalloh kann vielen Menschen die Augen über diesen gegen sie gerichteten Unterdrückungsapparat öffnen.

Pk

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2009 beschloss die DKP ihre eigenständige Kandidatur zu den EU-Wahlen. Zum Spitzenkandidaten wurde Leo Mayer gewählt. Hier eine Meldung von damals:

DKP tritt zur Europawahl an

Demo in der Wahlkabine

Vor der traditionellen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Veranstaltung der DKP, die in diesem Jahr im Kino Babylon stattfand, trafen sich am 10. Januar die Delegierten des 18. Parteitages zur Bundeswahlkonferenz zu den EU-Wahlen am 7. Juni 2009 im Hotel Columbus.

In der Diskussion wandten sich einige Genossinnen und Genossen gegen eine Eigenkandidatur der DKP zu den EU-Wahlen. Das würde im Bündnisumfeld nicht verstanden, ja, Probleme für die künftige Zusammenarbeit bringen. Nach Abwägung aller Argumente stimmte jedoch eine große Mehrheit der Delegierten dem Antrag des Parteivorstands zu, mit einer Bundesliste und einem Wahlprogramm als DKP eigenständig an den EU-Wahlen teilzunehmen.

Mit großer Mehrheit entschieden sich die Delegierten für den – aufgrund von Vorschlägen aus vielen Gliederungen der Partei – überarbeiteten PV-Antrag „Positionen der DKP zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009“. Sie wählten die Bundesliste, die Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP, und Karin Schnittker, DKP-Kreisvorsitzende in Essen und Oberbürgermeisterkandidatin, anführen. Aus unserem Kreisgebiet kandidiert die Genossin Eva Petermann aus Bensheim auf Platz 5.

Wir wenden uns an alle,

– denen für die Veränderung der Verhältnisse die Bewegung auf der Straße, im Betrieb und im Stadtteil wichtiger ist, als der Sprung von auf 7 Prozent auf 9 + x im Europäischen Parlament;

– die auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament demonstrieren wollen, dass sie für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative stehen;

– die auf der gemeinsamen Suche nach einer ganz anderen Welt sind:

– die in die gegenwärtigen Kämpfe und Bewegungen die Frage nach der kommunistischen Zukunft einbringen.

Die DKP wird bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni antreten.

Dass sie keine Chance hat, rein zu kommen, spricht nicht gegen die Kandidatur und Wahl der DKP. Auch mit einer Demo werden Krieg oder Sozialabbau nicht gestoppt. Und trotzdem demonstrieren wir. DKP wählen ist wie demonstrieren in der Wahlkabine.

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Quelle: DKP Darmstadt

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Hier das Formular für die Unterstützerunterschrift

JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU!

NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!

Im Mai 2014 sind die Menschen in der EU zur Wahl aufgerufen. Bei der Gründung der EU haben die Herrschenden in Europa und Deutschland Wohlstand und Frieden für alle versprochen. Spätestens mit der Ausweitung der Krise auf eine Reihe von EU-Staaten ist diese Propaganda in sich zusammengebrochen wie ein Kartenhaus:

– Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um 10 Millionen angestiegen, die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt weiter zu. Allein in Griechenland ist über die Hälfte (!) der Jugendlichen ohne Job. Die Armut wächst selbst in den Hauptländern des Kapitals. Dies ist u.a. das Ergebnis des 2011 eingeführten Fiskalpaktes, der die ökonomisch schwächeren EU-Mitglieder unter das Diktat der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zwingt und entmündigt.

– Wo Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose und andere Werktätige gegen die sozialen Angriffe der EU-Troika und der eigenen Regierungen Widerstand leisten, setzen die Herrschenden demokratische Rechte außer Kraft und antworten mit Polizeigewalt.

– Führende imperialistische EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien setzen auf einen Eskalationskurs in Syrien, um ihre geostrategischen Interessen in der rohstoffreichen Region durchzusetzen. Das imperialistische Deutschland folgt dieser Kriegspolitik durch die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.

– In verschiedenen EU-Ländern gewinnen neofaschistische und reaktionäre Parteien und Organisationen massiv mit ihrer menschenverachtenden Politik an Einfluss – nicht zuletzt in den Reihen der Polizeikräfte wie in Griechenland. Mit ihrer nationalen und sozialen Demagogie lenken sie gezielt von der Verantwortung ab, die die Herrschenden in der EU und den jeweiligen Ländern für Armut und Verelendung haben.

– Die EU-Agentur Frontex trägt die unmittelbare Verantwortung dafür, dass das Mittelmeer für Flüchtlinge zu einem Friedhof geworden ist. Gleichzeitig sind es die EU-Länder und ihre Konzerne, die den afrikanischen Kontinent ausbeuten, Stellvertreterkriege anzetteln oder selbst zur Kriegspartei werden.

Hierzulande werden die politischen Eliten nicht müde, das „Wirtschaftswunder Deutschland“ zu beschwören. Die Realität sieht aber auch hier anders aus:

– Fast ein Drittel aller ALG-II-Bezieher sind erwerbstätig – können also von ihrer Arbeit nicht leben.

– Über eine Million Beschäftigte sind Leiharbeiter, die zum Großteil weit unter Durchschnitt verdienen.

– Das Lohnniveau ist in den letzten 15 Jahren real gesunken.

– Mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ und dem Fiskalpakt werden Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zusammengestrichen.

Das ist Klassenkampf von oben gegen die Lohnabhängigen in Europa. Die DKP benennt die Hauptprofiteure der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Lohnabhängigen hier und in der EU: die großen Banken und Konzerne – vor allem die deutschen sind Hauptnutznießer dieser Politik.

Die DKP bezieht Position: GEGEN ein Europa der Banken und Konzerne – für ein Europa der Solidarität und des Widerstandes.

Um mit diesen Positionen bei den EU-Wahlen kandidieren zu können, ist die DKP aufgrund des undemokratischen Wahlgesetzes gezwungen, 4.000 Unterstützungsunterschriften bis zum 3. März 2014 zu sammeln.

Die Kandidatur der DKP mit einer Unterschrift zu unterstützen, heißt nicht, mit allen Standpunkten der Kommunistinnen und Kommunisten übereinzustimmen. Eine Unterschrift für die DKP heißt aber, sich für die Kandidatur einer Partei auszusprechen, die im Wahkampf konsequent im Interesse der arbeitenden und erwerbslosen Menschen in Europa die Stimme erhebt gegen Krieg, Nationalismus, Sozial- und Demoktratieabbau. Diese Stimme wird mehr denn je gebraucht.

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Übernommen von DKP Sachsen-Anhalt

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Der Ende letzten Jahres gegründete DKP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wählte nun nach entsprechender Vorbereitung seinen ersten Landesvorstand. Als drittes Bundesland im Osten der BRD wurde nun, nach Berlin und Brandenburg, auch hier entgültig der Grundstein für die regionale Stärkung der DKP gelegt.

Zu Gast auf der Landesmitgliederversammlung waren Wera Richter, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, sowie Mario Miranda, Leiter der Kommission Ost-Koordination der DKP. Wera Richter berichtete über die letzte Parteivorstandssitzung und dem Stand der Vorbereitungen des UZ-Pressefests, welches im Juni stattfinden wird. Ebenso kam die Befürwortung des Europawahlprogrammentwurfs zum Ausdruck.

Wir rufen alle Kommunistinnen und Kommunisten, in der Stadt und auf dem Land dazu auf, unsere Reihen zu stärken und Mitglied der DKP zu werden. Unterstützt uns im Wahlkampf und wählt am 25. Mai die DKP bei der Europawahl 2014.

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Quelle: DKP Mecklenburg-Vorpommern

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Weckruf aus Gütersloh

Bertelsmann-Studie zeigt Defizite der herrschenden Politikinszenierung

Die Bertelsmann Stiftung ist einem unerwarteten Phänomen auf die Spur gekommen: „Bundestagswahl 2013: Wahlergebnis ist sozial nicht repräsentativ“, titelt der wohl einflussreichste, neoliberal-konservative Think-Tank der Bundesrepublik auf seiner Web-Seite.

Die 17 Millionen Nichtwähler kämen „überdurchschnittlich oft aus prekären Milieus“. Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft hätten „erheblich größeren Einfluss auf die
Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages als das untere Drittel“. Arbeitslosigkeit, Bildungsstand und Kaufkraft hätten „nachweislich maßgeblichen Einfluss auf die Wahlbeteiligung“.

Die Stiftung hat der Bundestagswahlen 2013 das Etikett „sozial prekär“ aufgeklebt. Zusammen mit dem Max-Plank-Institut für Gesellschaftsforschung und dem
Meinungsforschungsinstitut infratestdimap hätten die Bertelsmänner in einer
repräsentativen Studie das Wahlverhalten in 28 deutschen Großstädten und 640 Stimmbezirken untersucht. „Ergebnis: Je prekärer die soziale Situation im Stadtviertel umso niedriger die Wahlbeteiligung.“ Bis zu 46 Prozentpunkte betrüge der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen einzelnen Vierteln in ein und derselben Stadt. „So gaben in Köln- Chorweiler nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Köln-
Hahnwald hingegen 88,7 Prozent.“

Und, oh Wunder, die Forscher fanden einen „besonders starken statistischen Zusammenhang“ zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit. „In Chorweiler
liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 19 Prozent, in Hahnwald bei gerade mal einem Prozent.“

1998, bei der hoffnungsfrohen Wahl von Rosa-Oliv, lagen, über ganz Deutschland, die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung laut Studie 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 habe diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte
betragen. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht (…) Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so die Bertelsmänner. Zumal diese „besorgniserregende“ Spaltung keineswegs ein „rein
städtisches Phänomen“ sei. Diese 17 Millionen Nichtwähler verabschiedeten „sich zunehmend dauerhaft von der Teilnahme an Wahlen“.

Dass die herrschende Politikinszenierung nahezu ein Drittel der Wahlberechtigten
nicht mehr zu erreichen vermag, dürfte bei den Gütersloher Ideologie- und Meinungsproduzenten, wo man gewohnt ist, über den Tag und die KanzlerInnen hinaus zu denken, einiges Unbehagen auslösen. Zwar hat sich die Mauerschützenpartei durch den Mix aus medialer Ausgrenzung und (Re)- Vitalisierung antikommunistischer Reflexe eingrenzen lassen, was für die DKP natürlich umso mehr gilt, ebenso sind rechtspopulistische Projekte bislang erfolgreich mit der Nazi-Kontamination ausgetrocknet worden, ob dieses Containment auf Dauer funktioniert ist fraglich.

Vor allem in der Export- und Europa-Politik ist der deutsche Imperialismus aber auf aktive Unterstützung angewiesen. Das war schon beim ersten und zweiten Anlauf so. Ein Erodieren der „Heimatfront“, auch jenseits der „Dolchstoß“- Dramatisierung, ruft die
Ideologie-Wächter auf den Plan.

Immerhin hat es Beppe Grillo auf 25,5 Prozent geschafft, Marine Le Pen deklassierte
bei den Kantonalswahlen im Süden geradezu ihre Gegner. Die deutsch-dominierte Europapolitik ist für die Wilders und Strohsack(Künstlername Stronach), die wahren Finnen und Polen und alles, was es da sonst so gibt, besser als ein warmer Frühlingsregen.

Schlimm genug, aber das ist das Lager der Vasallen. Was aber, wenn gleiches im eigenen,
im Lager des Dominators passierte? Eine Katastrophe!

Die weit in die CDU reichende (rechte) Skepsis gegen den Europa-Kurs der Kanzlerin bekäme nicht nur ihren Sarrazin, sondern eine wählbare Plattform. Gelänge es einem halbwegs vorzeigbaren Personal, sich einigermaßen frei von offen rassistischer/
faschistischer Kontamination zu halten, wäre das Wählerpotential beträchtlich und eine ernstzunehmende Bedrohung für die Große Koalition der vier regierungszugelassenen,
neoliberalen Parteien. Kein Wunder, dass die Gütersloher in die Fanfare blasen.

Das Ergebnis der Bertelsmann-Untersuchung kann auch als ein Dokument des Niedergangs der deutschen Sozialdemokratie gelesen werden. Die Integrationskraft
der SPD hatte in den Versprechungen der Brandt-Ära ihren bundesrepublikanischen Höhepunkt gefunden. Die Kooperationsvariante des Kalten Krieges hatte etwas Luft für eine soziale und politische Aufbruchstimmung geschaffen – und nicht wenige Illusionen erzeugt. Der Kapitalismus galt als reformfähig, der Imperialismus als friedensfähig, die
Systeme als konvergierend, die SPD als demokratisch und sozialistisch.

Mit dem Antritt von Helmut Schmidt dagegen, trat die Partei an, dieses Reform- Erbe wie eine Monstranz vor sich hertragend, eine Position nach der anderen zu räumen. Mit dem Schröderschen Überlaufen schließlich, dem Eintritt ins gegnerische Lager des offen-
asozialen Neoliberalismus, ist der Ausverkauf des 100 Jahre alten Reformansatzes auch ideologisch abgeschlossen.

Das alte, „unsere Kinder sollen es einmal besser haben“, ist zugunsten des kleinbürgerlichen, „unsere Kinder sollen es besser haben – als die anderen“, abgeräumt. Und für die Mehrzahl des SPD-Klientels gilt selbst das nicht mehr. Real betrachtet gibt es – bis auf einige Sozialpartnerschaftsgewinnler – keinen politischen und ökonomischen Grund mehr SPD zu wählen. Die Partei hat sich als Reformalternative selbst abgeschafft. Sie ist zum Zombie geworden. Sie hat es nur noch nicht gemerkt.

Einige, die statt des Gewerkschaftsbuchs auf die Advocard setzten, haben es mit der CDU versucht. Aber, es wird nicht besser wenn man einen Irrtum mit einem noch größeren zu korrigieren sucht. Es gibt für jenen überwältigend großen Teil der Bevölkerung, welcher von der Reformkraft SPD in den 50er/60er/70er-Jahren profitierte, in diesem Parlament keine Partei mehr, die ihre Interessen vertritt – außer der Linken.

Nun ist es eine Sache, der konkreten Ödnis der Gabriel/Merkel/Rösler/Roth den Rücken zuzuwenden. Die zumindest teilweise Verabschiedung von den herrschenden politisch-ideologischen Doktrinen ist aber eine völlig andere. Da das Containment der Linken wie
auch der Rechtspopulisten trotz Krise bislang funktioniert, eine positive Alternative
verschüttet liegt, bleibt für die Mehrzahl nur der Ausweg in die trotzig- wütende Verweigerung. Tendenz: stetig steigend.

Diese fragile Struktur ist allerdings ideologisch-materiell an den Glauben an eine relative Bevorzugung geknüpft. Wie den Entrechteten und Beleidigten die Erniedrigung der Watschenmänner und -frauen aus den Dschungelcamps zur Stärkung ihres sozialdarwinistisch zugerichteten Ego vorgeführt wird, müssen die südeuropäischen Opfer des deutschen Austeritätsdiktates als Beweis herhalten, dass die „Mutti“, und in Zukunft auch der „Siggi“, schon alles richtig gemacht haben.

Die Integrationskraft des Vierparteienblocks nicht weiter abschmelzen zu lassen, erfordert zumindest in einigen Punkten ein Abweichen vom neoliberalen Dogmatismus. Die Manöver in der Rentenfrage deuten in diese Richtung. Für die Röslers eine deutlich zu
anspruchsvolle Übung.

„Was kann die Politik tun, um wieder mehr Menschen für sich zu interessieren? Finden wir Wege zu verhindern, dass sich die soziale Spaltung in den demokratischenProzessen widerspiegelt?“ (Studie) Der sozial-(darwinistisch) aufgehübschte, in der Sache nicht minder knallharte Neoliberalismus von Schwarz-Rosa, Moderation nach Innen, Härte nach Außen, darf getrost als Kampfauftrag aus Gütersloh interpretiert werden.

von Klaus Wagener

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 52/2013

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In der DKP ist die eigenständige Kandidatur der Partei zu den Europawahlen beschlossen. Das ist nicht unumstritten. Eine Parteiminderheit meint, stattdessen müsse die Linkspartei unterstützt werden.

Um ein Wahlbündnis mit der Linkspartei geht es dabei nicht. Diese denkt gar nicht daran, mit der DKP ein solches einzugehen. Die Wünsche nach „Einheit der Linken“ – eine Einheit von Partnern auf Augenhöhe zwischen Linkspartei, DKP oder auch anderen linken Organisationen, wenn auch unter Berücksichtigung des sehr ungleichen Wahleinflusses – ist nicht realisierbar, weil dafür die Bereitschaft der Linkspartei fehlt. „Einheit der Linken“ bedeutet deshalb konkret Aufruf zur Wahl der Linkspartei ohne die Möglichkeit einer Einflussnahme auf Wahlprogramm und Kandidatenaufstellung.

Hier vier Stimmen aus der DKP zu diesem Thema:

DKP-Minden

Position zur EU-Wahl und zum Wahlprogramm

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Die Austeritätspolitik und die damit verbundene zunehmende soziale Verelendung führen zum Anwachsen nationalistischer, populistischer und faschistischer Parteien in Europa. Sie versuchen sich grenzüberschreitend zu vernetzen und es droht eine starke Fraktion dieser Kräfte ins künftige EU-Parlament einzuziehen.

Gleichzeitig entwickelt sich eine neue Welle des Widerstandes in einer Reihe europäischer Staaten. In dieser Situation gilt es, diese Kämpfe zu unterstützen, europaweit miteinander zu vernetzen und demokratische, soziale und friedliche Alternativen zum Europa der Konzerne, der Banken und der Generale zu entwickeln und zu verbreiten. Nur die Entwicklung außerparlamentarischen Widerstandes kann die Kraft hervorbringen, der progressive antimonopolistische Veränderungen zugetraut werden.

Nur in diesen Kämpfen werden die systemkritischen Kräfte gestärkt werden können.

In dieser Situation ist die Zusammenführung aller linken Kräfte das Vordringliche.

Der vorliegende Entwurf eines Wahlprogramms wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht.

Das Wahlprogramm besteht fast ausschließlich aus einem bloßen Nein zu diesem Europa und alternative Forderungen sind völlig unterbelichtet. Damit ist es anschlussfähig nach Rechts und in keiner Weise an bestehende soziale Bewegungen.

Im Mittelpunkt steht die Kritik am deutschen Imperialismus, der hier zum einzigen Gegner erklärt wird. Deutschland hat seine Führungsmacht in Europa deutlich ausgebaut, betreibt eine aggressive Exportstrategie und den Ausbau der Machtbefugnisse der EU-Zentrale in Wirtschaftsfragen. Der „Europäische Runde Tisch der Industriellen“(ERT), in dem die größten europäischen Konzerne vertreten sind, fordert schon seit vielen Jahren Niedriglöhne und entwarf die Lissabon-Strategie. Die Deutsche Regierung schleift im Einklang mit dem ERT und dem europäischen Unternehmerverband europaweit die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, damit die exportorientierten Konzerne auf dem umkämpften Weltmarkt weiter expandieren.

Die EU wird als nicht reformierbar dargestellt und auf den Bruch orientiert.

Das Parteiprogramm wird verstümmelt wiedergegeben und der wichtige Passus „… diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen“ einfach weggelassen. In den letzten Zeilen wird gar der „radikale Bruch mit dem System des Kapitals“ zur Voraussetzung eines „sich in Richtung des antimonopolistischen Kampfes“ entwickelnden Europas erklärt. Nach den gültigen strategischen Orientierungen der DKP aber führt der antimonopolistische Kampf an den Kampf um den Sozialismus heran.

Das Wahlprogramm beinhaltet somit eine deutliche Abweichung von den programmatischen Aussagen der DKP.

Die blassen Andeutungen von alternativen Forderungen sind danach nur konsequent, da ein ernsthafter Kampf um Reformen nicht angestrebt wird.

Wie ein Wahlprogramm aussehen kann und muss, zeigt ein Blick in das EUWahlprogramm von 2009. Es umfasst neben einer Analyse der EU viele alternative Forderungen und orientiert auf die Perspektive eines sozialistischen Europas.

Ein Bezug zu vorhandenen Bewegungen und ihren Forderungen fehlt, dazu gehören z. B. die Versuche, die Diskussion über eine 30-Stunden-Woche europaweit auszudehnen. Es fehlt die dringende Herausforderung, eine Freihandelszone USA-EU zu verhindern.

Mit ihr sollen die Interessen der Konzerne absoluten und unanfechtbaren Vorrang erhalten, die noch vorhandenen Möglichkeiten einer demokratischen Einflussnahme und alle vorhandenen sozialen Rechte und Schutzregelungen auf den verschiedensten Gebieten als „Investitionshindernisse“ aus dem Weg geräumt werden.

Mit der geforderten Unterschriftensammlung unter die Kandidatur der Partei sind die Genossinnen und Genossen vor die Zumutung gestellt, eine politisch fragliche, nicht in der Partei diskutierte Eigenkandidatur und einen sektiererischen Programmentwurf zu unterstützen, der nicht auf der Grundlage der beschlossenen Politik basiert und uns zudem von den bestehenden Bewegungen isoliert.

Auf der Grundlage dieses Entwurfs können wir im EU-Wahlkampf nicht öffentlich auftreten.

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Gebhard Hofner

Welchen Beitrag soll die Eigenkandidatur der DKP leisten?

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Nachdem der Parteivorstand die Eigenkandidatur ohne Wahlprogramm beschlossen hat, darf jetzt ein Entwurf dazu diskutiert werden. Das wäre erstaunlich genug, aber der Entwurf selbst ruft noch mehr Erstaunen hervor. Aus welcher Einschätzung des Vormarsches der Linken in der EU und der BRD erklärt die DKP ihr „Nein zu dieser EU“? Wer soll die „sozialistische Umwälzung … als Voraussetzung …. für ein anderes Europa“ in nächster Zeit durchsetzen und welchen Beitrag soll dabei ausgerechnet die Eigenkandidatur der DKP leisten? Wer außer den tapferen Schneiderlein der DKP-KandidatInnen soll da mitmachen, wenn die DKP gerade nicht das gemeinsame Handeln mit anderen Linken sucht und fördert? Für die EU-Wahlen 2009 hatte ich mich als DKP-Kandidat zur Verfügung gestellt und mich im Wahlkampf öffentlich eingemischt. Ich war damals gegen die Eigenkandidatur, aber wollte uns die Möglichkeit der praktischen Erfahrung und deren kollektive Auswertung ermöglichen. Diese Auswertung von damals ist mit dem Beschluss zur Eigenkandidatur 2014 von den Füßen auf den Kopf gestellt worden. Ich empfehle als gedankliches Experiment, im Entwurf für das EU-Wahlprogramm „EU“ durch „BRD“ zu ersetzen („Nein zu dieser BRD“) – und dann zu überlegen, ob das heute kommunistische Orientierung sein kann. Ich werde mich bei dieser Wahl nicht zu einer Zersplitterung der Linkskräfte und zur Verbreitung von politischem Voluntarismus hergeben.

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Herbert Münchow

Zur Frage der Wahlbeteiligung

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Willi Gerns und Georg Polikeit haben in der UZ vom 6. Dezember Anregungen für die Überarbeitung des Wahlprogramms der DKP zur EU-Wahl gegeben.

Ich schließe mich jedem Satz von Willi an! Damit soll nicht gesagt sein, dass ich den kritischen Anmerkungen von Georg keine Beachtung schenke, wobei sich einige Hinweise durchaus mit Willis Hinweisen decken. Es gibt allerdings Reformen, dies ging mir bei Georgs Vorstellung von einem „stärker sozial und ökologisch ausgerichteten, friedensorientierten ‚anderen Europa‘…“ durch den Kopf, die ohne Revolutionen nicht realisierbar sind. Außer den sozialistischen Revolutionen gibt es da auch noch die demokratischen Revolutionen. Und es gibt das Hinüberwachsen der einen in die anderen.

Auf alle Fälle spielt sich die Sache nicht gemütlich ab, denn von zugespitztem Klassenkampf ist die Rede.

An dieser Stelle jedoch geht es mir um die Frage der Wahlbeteiligung. (…) Tatsächlich erweist sich diese Frage komplizierter als es auf den ersten Blick scheinen mag. Aber mehr in der DKP selbst als außerhalb unserer Partei. Ich habe Genossen der Linkspartei erlebt, die fast aus allen Wolken gefallen sind, als sie von den Bedenken einiger unserer Genossen gegen eine Eigenkandidatur der DKP erfuhren. Da schwanden selbst die letzten Sympathien für Leo. Denn wie ist die Lage? Sehr starker Protest von außen ist nötig, um die Linkspartei auf einen antikapitalistischen Kurs zu drängen, der zum Beispiel Georg Polikeit vorschwebt. Momentan verliert diese Partei durch Anbiederung und Ausweichen, durch die auf Arbeiterinteressen so gut wie gar nicht ausgerichtete Politik ihrer Führung tagtäglich mehr an Glaubwürdigkeit.

Man kann nicht mehr so unumwunden behaupten, dass mit der Wahl der Partei „Die Linke“ im echten Sinne des Wortes von links gegen ein restauratives Europa und dessen weitere konservative Ausformung durch das Großkapital protestiert wird.

Als Wolfgang Abendroth 1976 anlässlich der Bundestagswahl öffentlich zur Wahl der DKP aufrief, tat er dies mit der Bemerkung „sie ist doch die einzige rationale Kraft“. Das sollte sie auch jetzt sein – zunächst im Hinblick auf ihr Wahlprogramm, das den Klassenkampf im eigenen Land nicht einfach in der EU aufgehen lässt. Dann aber auch im Hinblick darauf, dass die DKP „marxistische Konkurrenzpartei“ (Abendroth) gegenüber nicht zuletzt der Partei „Die Linke“ ist. Ist sie dies nicht, verhalten wir uns absolut unsolidarisch gegenüber den ja durchaus noch vorhandenen Marxisten in der Linkspartei. Wir stoßen diese Genossen vor den Kopf, da wir als kommunistische Partei ihren Kampf nicht unterstützen.

Mit dem 20. Parteitag wurde der Kurs der DKP wieder auf die Entwicklung von Klassenbewusstsein ausgerichtet. Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Sorgen wir dafür, dass die Teilnahme an der EUWahl ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist. Wohl wissend, dass die Zahl der Protestierenden, die ihrem Protest durch eine Stimme für die DKP Ausdruck verleihen – leider – sehr klein bleiben wird. Aber diese Erinnerungsstimmen sind als Argument von Nöten – zur Einschätzung der realen Bewusstseinslage und auch gegen den Kurs jener Leute in der Führung der Linkspartei, die vergessen haben, wozu sie da sind.

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Siw Mammitzsch

DKP-Kandidatinnen und -kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

 

Ich kandidiere für die DKP, weil …

ich möchte, dass auch zur EU-Wahl auf dem Wahlzettel eine revolutionäre Kraft steht, die für viele Menschen eine Alternative darstellt.

Nicht zu wählen, wäre die schlechteste der denkbaren Alternativen.

Aber auch die Wahl von rassistischen, nationalistischen oder faschistischen Parteien müssen wir verhindern.

Mein Wahlantritt ist vor allem mit der Mietenfrage verbunden. Seit einiger Zeit finden in fast allen europäischen Großstädten viele Proteste statt, die sich gegen massiv steigende Mieten, gegen Zwangsräumungen und gegen die Spekulation mit Häusern richten. Auch bei uns.

Zu Recht wird gleichzeitig die Austeritätspolitik der Europäischen Union kritisiert, welche maßgeblich die Ursache für die Wohnungskrise in vielen europäischen Ländern ist.

Die überbordenden Schuldenlasten, mit denen die meisten „Normalbürger“ und die öffentlichen Haushalte belastet werden, trocknen den sozialen Wohnungsbau aus. In vielen europäischen Ländern gibt es ohnehin kaum Mietwohnungen, da dort das Wohneigentum kulturell verankert ist. Die in die Höhe geschossenen Zinsen für Kredite insbesondere in Süd-Europa, können von den Menschen nicht mehr bezahlt werden, deshalb kommt und kam es z. B. in Spanien und Griechenland zu massiven Zwangsräumungen. Die Menschen werden einfach auf die Straße gesetzt und müssen dann irgendwo unterkommen. Viele leben dann in völlig beengten Wohnungen, in längst überwunden geglaubten Verhältnissen.

Profiteure sind die Eigentümer des Kapitals der Finanzmarktunternehmen und diejenigen Konzerne, die große Teile des Grund und Bodens kontrollieren. In Deutschland haben diese Konzerne umfangreiche Wohnungsbestände der öffentlichen Wohnungsunternehmen und ehemalige Werkswohnungen gekauft.

Seither geht es nicht mehr um das Recht auf eine angemessene Wohnung, sondern nur noch um Profit. Ein Recht auf Wohnen gibt es im Kapitalismus nicht, es muss erkämpft werden. Dafür steht die DKP. Um diesen Kampf erfolgreich führen zu können, wollen wir all jenen auch zur EU-Wahl eine Stimme geben, die sich hinter die Forderung „Keine Rendite mit der Miete“ stellen können.

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Die folgende Nachricht kommt leider nicht aus München oder Berlin, sondern aus der chinesischen Provinz Hunan:

Über 500 Abgeordnete wurden in der zentralchinesischen Provinz Hunan entlassen oder sind zurückgetreten, nachdem sie in einen Bestechungsskandal verwickelt waren, wie die Legislatur der Provinz am Samstag bekannt gab, während die Regierung ihren Kampf gegen Korruption verschärft.

Insgesamt 527 Gesetzgeber gaben ihre Stimme für die Abgeordneten der Provinz während der ersten Sitzung des 14. Volkskongresses der Stadt Hengyang, das dortige legislative Organ, zwischen dem 28. Dezember 2012 und dem 3. Januar 2013 ab, heißt es in einer Stellungnahme, die vom legislativen Organ der Provinz Hunan herausgegeben wurde.

Bei einer vorläufigen Untersuchung wurde festgestellt, dass die 56 Abgeordneten, die für die Legislatur der Provinz gewählt wurden, Bestechungsgelder an 518 der städtischen Abgeordneten und weitere 68 Mitarbeiter gegeben hatten. Der Gesamtbetrag der Bestechungsgelder beläuft sich auf 110 Millionen Yuan (13 Millionwn Euro), heißt es in der Stellungnahme. Die Legislatur der Provinz disqualifizierte die 56 Personen bei einer Plenarsitzung, die am Samstag zu Ende ging, während legislative Organe auf Kreisebene in Hengyang den Rücktritt der 512 Personen, die Bestechungsgelder angenommen hatten, akzeptierte.

Weitere fünf Provinzabgeordnete, die keine Bestechungsgelder angeboten hatten, wurden dennoch wegen schwerer Pflichtverletzung entlassen, heißt es in der Stellungnahme. Drei städtische Abgeordnete, die keine Bestechungsgelder angenommen hatten, traten zurück, ebenfalls wegen schwerer Pflichtverletzung. Weitere sechs städtische Abgeordnete, die Bestechungsgelder angenommen hatten, waren bereits außerhalb der Stadt versetzt worden.

Tong Mingqian, der damalige Parteichef von Hengyang, war für die Wahl verantwortlich. „Tong hat seine Pflicht als zuständiger Beamter verletzt und war direkt verantwortlich für den Fall“, heißt es in der Stellungnahme. Am 21. Dezember wurde er von seinem neuen Posten als stellvertretender Vorsitzender des Provinzkomitees Hunan der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes entlassen. Gegen ihn wird von der Kommission für Disziplinarkontrolle beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ermittelt.

Der Betrug ist schwerwiegend und hat einen schädigenden Einfluss, heißt es in der Stellungnahme. „Dies ist eine Herausforderung für Chinas System des Volkskongresses, der sozialistischen Demokratie, des Gesetzes und der Parteidisziplin“, heißt es weiter. Die involvierten Personen müssten streng untersucht und im Einklang mit Gesetz und Parteidisziplin hart bestraft werden.

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Übernommen von german.china.org 

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Abschlussrede auf dem Gipfel von Cochabamba

SECHS STRATEGIEN für die Souveränität, die Würde und das Leben der Völker

Der anti-imperialistische und antikolonialistische Gipfel von Cochabamba (31.07.bis 02.08. 2013) vereinigte soziale und indigene Bewegungen aus 18 Ländern ( vor allem Lateinamerikas), die in Arbeitsgruppen ihre Vorstellungen über den Kampf gegen die Vormachtstellung großer imperialistischer Länder für die Souveränität und Würde, für Gleichberechtigung der Völker, ihren Wohlstand und eine gesunde Umwelt und gegen imperialistische Abhängigkeit und Ausbeutung diskutierten.

In „sechs großen Strategien“ formulierte Evo Morales, der Präsident der Plurinationalen Republik Bolivien, in seiner Abschlussrede vor zehntausenden Aktivisten die Entwicklungsvorhaben Boliviens und des „Großen Vaterlandes“ der lateinamerikanischen Brudervölker, der „Länder des Südens“ sowie aller verbündeten Kräfte der Welt vor:
„… wir legen der Welt unsere Übereinkunft vor gegen den Imperialismus, den Kapitalismus und Kolonialismus, um eine Gesellschaft aufbauen zu können, die mehr zusammenhält, mehr mitbestimmt, demokratischer und solidarischer ist, um gut leben zu können und in Harmonie mit der Mutter Erde.
STRATEGIE 1: KAMPF GEGEN DIE AGGRESSIVEN IMPERIALISTISCHEN MACHTINSTRUMENTE WIE DIE NATO, INDEM DIE SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER DER ERDE GESTÄRKT WERDEN

STRATEGIE 2: BÜNDNIS UND MOBILISIERUNG DER VÖLKER GEGEN DIE WIEDEREINRICHTUNG DES NEOLIBERALISMUS UND DIE ALCA

STRATEGIE 3: ENTKOLONISATION UND ANTI-IMPERIALISMUS

STRATEGIE 4: STÄRKUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER RECHTE DER MUTTER ERDE DURCH DIE VÖLKER

STRATEGIE 5: KAMPF GEGEN SPIONAGE UND EINMISCHUNG ALS MITTEL ZUR BEFREIUNG DER VÖLKER VON IMPERIALISTISCHER HERRSCHAFT

STRATEGIE 6: KONTROLLE DER VÖLKER ÜBER DIE MEDIEN GEGEN VEREINNAHMUNG UND DESINFORMATION ……………………………………………………..

GEGEN IMPERIALISMUS UND KOLONISATION:
SECHS STRATEGIEN FÜR DIE SOUVERÄNITÄT, DIE WÜRDE UND DAS LEBEN DER VÖLKER
Die Rede von Evo Morales:

Ein antiimperialistischer und antikolonialistischer Gipfel der Völker Lateinamerikas und der Welt findet aktuell in Bolivien unter der Gefahr einer gegenwärtigen imperialistischen Gegenoffensive statt, die versucht, die rebellischen Stimmen der Völker im Kampf für eine mögliche bessere Welt mit dem Ziel der Emanzipation des menschlichen Wesens und der Mutter Erde zum Schweigen zu bringen. So haben wir uns also in der Stadt Cochabamba vom 31. Juli bis zum 2. August 2013 versammelt, um die folgenden Dinge voranzubringen:

Die aktuelle Krise des Kapitalismus ist eine Krise, die sich auf mehrere Gebiete erstreckt: Energie- und Polit-Ökonomie, Finanzen, Produktion, Klima, Ernährung. Anders gesagt handelt es sich um eine Zivilisationskrise, die nicht nur die Existenz des Kapitalismus bedroht, sondern gleichzeitig die der Menschheit und unseres Planeten. Doch angesichts dieser Krise werden hoffnungslose Aktionen organisiert, um den Kapitalismus wiederzubeleben und zu stärken. Die mit dem Kapitalismus und seinen Imperien verbündeten Regierungen bevorzugen Privatisierungsaktionen, die Zerstörung der Mutter Erde, die Abschaffung sozialer Rechte und die Plünderung natürlicher Ressourcen. Mitten in der Krise werden Aggressivität und Putsche als Mittel für die Installierung von Marionettenregierungen und für die Aufbringung strategischer Bodenschätze durch die kapitalistischen Mächte ermutigt. Die Invasion von Ländern und die Sabotage der Wandlungsprozesse sind die Antwort, die das kapitalistische Imperium auf die Krise seines Systems gibt.

Die durch das kapitalistische Imperium lancierte Gegenoffensive hat sich abgezeichnet durch die Intervention der NATO bei der Zerstörung einer großen Anzahl von sozialistischen Ländern und Ex-Jugoslawiens, bei der eine Strategie territorialer Zersplitterung begonnen wurde, die der Imperialismus anschließend in Begriff ist, in Bolivien, Venezuela und Ekuador anzuwenden.

In diese historische Periode fällt auch die Invasion Afghanistans und Iraks, mittels derer das Imperium versucht, sich die natürlichen Ressourcen anzueignen und eine Serie geopolitischer Strategien einzusetzen, um die Nord – Süd – Beziehungen weiterhin zu bestimmen und die der Süd – Süd – Beziehungen zu verhindern.

Auf gleiche Weise hat sich der Imperialismus, seit 2008 mit der Obama-Administration, zur Lösung der Krise des Kapitalismus auf den Weg einer verstärkten militärischen Offensive begeben. Libyen war sein erstes Opfer, und heute sind Syrien und Iran in seiner Ziellinie, und das alles unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, deren Sicherheitsrat quasi durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur Geisel genommen wird.
Der transnationale militärische Arm der USA ist unter dem Namen NATO bekannt und hat mit seinem neuen strategischen Konzept den Planeten zu einem globalen Theater seiner Herrschaftsoperationen gemacht. Lateinamerika findet sich ebenfalls bedroht durch den Antrag Kolumbiens auf NATO-Mitgliedschaft.

Eine andere Bestätigung der weltweiten Gegenoffensive des Imperialismus ist die Vergewaltigung von Konventionen und Verträgen, die nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen wurden. Seit der Irak-Intervention haben die USA und ihre europäischen NATO-Partner ganz klar wissen lassen, dass ihre geopolitischen Interessen zur Aneignung der in der Welt vorhandenen Rohstoffe über den internationalen Gesetzen stehen.

Eine der jüngsten Verletzungen des internationalen Rechts wurde durch die gewaltsame Festsetzung des Präsidenten Evo Morales am letzten 2. Juli vollzogen, als vier europäische Länder ihm das Recht des Auftankens und des Überfliegens ihrer Lufträume verweigerten und somit sein Leben in Gefahr brachten. Es ist eindeutig, dass es ein „vor“ und ein „nach“ dem 2. Juli gibt. Es handelt sich keineswegs um einen Zufall, dass das einzige ihm die Landung gewährende Land Österreich nicht Mitglied der NATO ist.

Die weltweite Konter-Offensive des Kapitalismus zeigt sich in Lateinamerika durch die Eröffnung einer großen Anzahl von Militärbasen, die Indienststellung des Planes Kolumbien [Plan Colombia], die Mérida Initiative, die Anden-Initiative [Andean Initiative] und die Caribbean Basin Initiative (CBI), die misslungenen Staatsstreiche gegen Chavez in Venezuela (2002), gegen Morales in Bolivien (2008) und gegen Rafael Correa in Ekuador (2010), der Militärputsch gegen Manuel Zelaya in Honduras (2009) und die Aktivierung der IV. Flotte (um die Kontrolle über den Ozean zu übernehmen und Möglichkeiten schneller Umsetzungen zu erhalten).

Nach dem Scheitern der Freihandelszone Amerikas (ALCA) auf dem Gipfel von Mar del Plata in 2005 hat sich der Imperialismus ein neues politisches und ökonomisches Szenario zugelegt und die Pazifik-Allianz gegründet, einen Block der Länder, die den Freihandel verteidigen und vorgeben, den Integrierungsprozess in der Region politisch, ökonomisch und ideologisch ausgleichen und das geopolitische Gleichgewicht wiederherstellen und als Gegengewicht gegen den steigenden Einfluss von ALBA wirken zu wollen, welche zur Stärkung von UNASUR und CELAC arbeitet. Anders ausgedrückt stellt die Pazifik-Allianz einen Versuch zur Wiederherstellung des neokolonialen Modells in den ALBA-Staaten dar.

Der Imperialismus und der Kolonialismus greifen auf die Medien zurück, die sich als die geeignetsten Instrumente zur Destabilisierung unserer Völker erweisen und die gesellschaftliche Unterstützung unserer fortschrittlichen Regierungen hintertreiben. Sie entwickeln ebenfalls ausgeklügelte technologische Netze, die das Eindringen und die Einmischung des amerikanischen Imperialismus in unsere Länder ermöglichen.
Um diesen ziemlich schwierigen Zusammenhängen zu begegnen, haben wir, die in Cochabamba vereinigten Bewegungen der Völker der ganzen Erde, uns verständigt über die Inkraftsetzung von sechs Strategien für die Souveränität, die Würde und das Überleben der Völker gegen Imperialismus und Kolonialismus.

Strategie 1

KAMPF GEGEN DIE AGGRESSIVEN IMPERIALISTISCHEN MACHTINSTRUMENTE WIE DIE NATO, INDEM DIE SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER DER ERDE GESTÄRKT WIRD

Der Imperialismus repräsentiert die Barbarei und den Völkermord, die Armut und die Zerstörung der Mutter Erde, die Plünderung und Unterdrückung der Völker. Die NATO ist eines seiner Instrumente. Zum Ende des Zweiten Weltkrieges wurde am 4. April 1949 in Washington der Nord-Atlantik-Vertrag oder auch Atlantische Allianz (NATO) mit dem Ziel gegründet, sich hinter das neue internationale Szenario des kalten Krieges zu stellen. Dieses Organ wurde gebildet von Ländern imperialer Tradition mit den USA an der Spitze. Die NATO ist die wichtigste und aggressivste militärische imperialistische Allianz der Welt, die die Interessen des Imperiums und die Konzeption einer unipolaren kapitalistischen System-Welt verteidigt hat und verteidigt.

Indem diese aggressive militärische Allianz plump und kriminell genutzt wird, sind seitens der USA durchsichtige Entschuldigungen formuliert worden, um militärische Invasionen durch die NATO in Ländern zu rechtfertigen, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl und Gas sind, oder die aus der imperialistischen Perspektive eine Bedrohung der Interessen transnationaler Unternehmen darstellen. Diese Allianz hat unter anderem die Invasion des Irak unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen ausgeführt mit dem Ziel der Aneignung des Erdöls und der Führung eines lukrativen Krieges für die mit den führenden Regierungspolitikern liierten Unternehmen, wie jene der USA.

Die aggressive Verhaltensweise der NATO und ihrer imperialistischen Führer kann sich sehr schnell auf irgendein Land der Welt erstrecken, so wie sich das in Libyen ereignet hat und wie es in Syrien vor sich geht. Barack Obama hat kürzlich versichert, dass „… die Methode Libyen in jedem anderen Land im Kampf gegen den Terrorismus anwendbar ist “ (Obama, 2011).

Wir prangern den Antrag der kolumbianischen Regierung um Aufnahme in die NATO als Akt der Schande und der totalen und demütigen Unterwerfung unter das amerikanische Imperium an, der die Ausweitung, die Beherrschung und die imperiale Kontrolle Lateinamerikas und der Karibik begünstigt und erleichtert. Er vereinfacht und unterstützt die ambitiösen Projekte der Ausdehnung von Militärbasen in der Region mit dem Ziel, die strategischen natürlichen Ressourcen der Völker zu kontrollieren, destabilisiert unsere Regierungen und fördert eine als Demokratie kaschierte Aufstandsbewegung, den Neoputschismus, um sich schließlich unsere Reichtümer anzueignen.

Die NATO ist kurz gesagt der bewaffnete Arm des Weltkapitalismus, der Schlagstock angesichts des antiimperialistischen Prozesses regionaler Integration, sie ist die Waffe des globalen Zwangs zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals und seiner transnationalen Konzerne.

Die Länder der Welt werden für ihre Souveränität kämpfen und die noch existierenden imperialistischen und kolonialistischen Ketten brechen; für sie stellt die NATO eine ständige Bedrohung dar, deren Reichweite durch progressive und revolutionäre Regierungen und die Zivilgesellschaft unseres Kontinents verringert werden muss.

Um den Kampf gegen die militärischen und imperialistischen Instrumente zu verstärken, müssen die Völker und die Länder des Südens folgendes unternehmen:

– Kampf gegen das Wettrüsten, gegen den Militarismus, gegen die Diktatur der Waffen und den imperialistischen Autoritarismus, für die Abrüstung der Organe und bewaffneten Arme des nordamerikanischen Imperiums und anderer Imperien und somit für die Abrüstung der NATO.

– Die Welt empfindlich machen und mobilisieren gegen Kriege, Nuklearwaffen, biologische Bomben, die Produktion von Waffen, Feinde und Zerstörer der Menschheit und der Mutter Erde.

– Die Welt zum Handeln ermuntern: Die Völker der Erde, Männer und Frauen, Kinder, Großväter und Großmütter, die Gemeinschaften, die indigenen Völker, die Bauern und Arbeitenden, die Mittelklassen und die Fachleute zur Mobilisierung gegen die NATO, dieses Instrument von Blutbädern, der Vorherrschaft, des Todes, der Invasion und des Plünderns von Bodenschätzen der Völker und Nationen.

– Sich vereinigen zur Verteidigung unserer Mutter Erde und unserer Bodenschätze, unserer ökonomischen und Energiequellen, unserer materiellen Entwicklungsgrundlagen und des Wohlstands, indem wir den Kampfgeist der starken sozialen Bewegung in Südamerika mit dem Ziel stärken, die Souveränität und Würde unserer Nationen und Staaten zu erringen.

Ohne Nationalisierung der natürlichen Ressourcen gibt es keine Souveränität. Nationalisierung bedeutet, die Kontrolle der Reichtümer und ihres Nutzens in die Hände des Volkes zu geben.

Die Völker der Welt müssen ständig überwachen:

Militaristische Aktionen, Spionagepraktiken, Destabilisierungspläne, den unter falscher Demokratie versteckten Putschismus, die Installierung von Militärbasen analog der von Guantanamo oder solcher, die in Lateinamerika und der Karibik geplant sind sowie die Sabotage und den Boykotts von in Bewegung befindlichen Änderungsprozessen und von sich ausbreitenden Befreiungsprozessen der Völker und Länder.

Dazu müssen die Völker der ganzen Welt eine Beobachtungsstelle des Neoputschismus und des Militärischen Interventionismus der USA und seines bewaffneten Armes, der NATO gründen.
– Aktionen zur Befreiung der Völker vom Kolonialismus und ein Bewusstsein und einen politischen Befreiungswunsch der Völker entwickeln, indem soziale und politische Aktionen der Völker und der Regierungen aufgezeigt werden und zu ihnen ermuntert wird.

-Das Volk Kubas von der kolonialen Blockade befreien, indem die kubanische Revolution verteidigt und als Revolution aller Völker der Welt gefordert wird.

– Das Recht des argentinischen Volkes fordern, die kolonialen Ketten der Besetzung der Falklandinseln zu sprengen.

– Die Einheit und die wirksame Integration unserer Völker als einmaligen realen Mechanismus der Verteidigung angesichts der imperialistischen Attacken der NATO stärken.

– Konsolidierung der internationalen Organe, die Souveränität und Würde der Völker und der Staaten stärken, der Vereinbarungen und Verträge der Solidarität, der Komplementarität und der Integration wie ALBA, UNASUR, CELAC, MERCOSUR und anderer Vereinbarungen auf der Grundlage der Forcierung des Handels zwischen den Völkern, indem Vereinbarungen in allen Kontinenten ermuntert und ausgebaut werden.

– Eine ständig agierende internationale antiimperialistische Blockade errichten, um die militärischen Interventionen weltweit anzuprangern und sich solidarisch zeigen mit den von der NATO angegriffenen Völkern.

– Mobilisierung einer großen internationalen Kampagne, um die Änderung der Zusammensetzung und die Demokratisierung des aktuellen Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erzwingen. Die Völker der Entwicklungsländer müssen in diesem Rat vertreten sein, der aktuell ausschließlich dominiert ist von imperialistischen Ländern mit dem Bestreben, unsere Rohstoffe zu kontrollieren.

Strategie 2

BÜNDNIS UND MOBILISIERUNG DER VÖLKER GEGEN DIE WIEDEREINRICHTUNG DES NEOLIBERALISMUS UND DER ALCA

Die Pazifik-Allianz ist ein Werkzeug der imperialistischen Gegenoffensive mit politischen, militärischen und ökonomischen Elementen. Sie ist Teil eines geopolitischen Modells des Imperialismus zur Wiedereinführung der imperialen Herrschaft in Lateinamerika und der Karibik und damit ein Instrument des Wiederauflebens der ALCA.

Diese Allianz wurde geschaffen, um ein Gegengewicht zum politischen und ökonomischen Projekt der ALBA sowie zu den Integrationsprozessen wie MERCOSUR, UNASUR und CELAC zu schaffen und somit Projekte der authentischen Integration und Einheit für die Souveränität zu sabotieren.

Die Pazifik-Allianz stellt eine imperialistische Strategie dar und hat als Ziel die Aneignung von Rohstoffen Lateinamerikas und somit die Unterwerfung der Eigentümer der Güter, um sie der Logik des Marktes zu unterstellen und sie in ein Schema der politischen und ökonomischen Abhängigkeit zu zwängen.

Angesichts dieses Versuchs der Rekonstruktion des Neoliberalismus müssen die Völker und Länder des Südens folgendes unternehmen:

– Alle Formen des Wiederauflebens der ALCA durch die Sensibilisierung und die Aktion der Völker verhindern. Die Pazifik-Allianz ist ein Mittel zur Neuinstallierung regionaler Freihandelsabkommen, zur Abschaffung unserer juristischen und ökonomischen Souveränität und zur Inbesitznahme unserer Rohstoffe mittels der transnationalen Konzerne. Für die freien Völker ist die ALCA das Abkommen zur Legalisierung der Kolonisation der Völker Lateinamerikas, um über die Prozesse der Nationalisierung der Rohstoffe und strategischer Unternehmen der Völker und souveräner Staaten verfügen und sie zerstören zu können.

– Vollkommene Anerkennung und Respektierung der auf der Basis der Solidarität, der Komplementarität, des Wohlstands und der Harmonie mit der Mutter Erde von den Völkern der Welt souverän proklamierten Entwicklungsmodelle, der Unabhängigkeit der Völker ohne koloniale oder imperiale Beherrschung.

– Unsere Wirtschaften, unsere Bodenschätze, unsere Gesellschaften und unsere Kulturen entkolonialisieren und unsere Gesetzesnormen, unsere öffentlichen, sozialen und gesellschaftlichen Unternehmen stärken. Unsere würdigen und souveränen Völker und Regierungen müssen die Entscheidungsfreiheit über ihre Ökonomien, ihre Gesellschaften, ihre Rohstoffe, ihre Betriebe und Investitionen sowie über die Kapazität zur Förderung der Entwicklung der Produktivkräfte in Harmonie mit der Mutter Erde verfügen.

– Unsere souveränen und freiheitlichen Projekte müssen sich als alternative ökonomische Projekte aufstellen, die die uralten originären Gesellschaftsstrukturen unserer Völker anerkennen, respektieren und stärken und die Ökonomie zum Nutzen des Wohlstands aller fördern, die sich sehr deutlich von der des Kapitalismus unterscheidet wie es eben der Sozialismus ist.

– Den auf den Gemeinschaften beruhenden Sozialismus und die vielfältige solidarische und komplementäre Wirtschaft der Völker als Lebensprojekt aufbauen und stärken, um gut und in Harmonie mit der Mutter Erde zu leben, im Gegensatz zum kapitalistischen profitgierigen und raubtierhaften Modell.

– Dem kapitalistischen Modell muss das sozialistische Modell gegenüber gestellt werden, das auf dem gesellschaftlichen Eigentum an Unternehmen, der Anerkennung der pluralistischen Wirtschaft, des Staates und des sozialen Gemeinwesens ruht.

– Wir müssen unabhängig vom Imperium die Solidarität und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Ländern und den Völkern des Südens, die Integration und die Komplementarität für deren Wohlstand vorwärts bringen, indem wir einen solidarischen Handel und gerechte Märkte schaffen. Die Länder und Völker des Südens müssen eine große Allianz für die Souveränität und die Befreiung vom Kapitalismus und Imperialismus, für ein gutes Leben und die Mutter Erde aufbauen.

– Staatliche Unterstützung des produktiven Sektors, der sich stützt auf die kleinen und assoziierten Mikrounternehmen, die sozialen und kommunalen Vereinigungen, die Wirtschaftseinheiten der solidarischen und sozialen Ökonomie und die Kooperativen, die ein großer Motor der Entwicklung sind, sowie auf die staatlichen Unternehmen, geschaffen mit der Souveränität und Würde der Völker und mit der Demokratisierung des Reichtums.

– Kampf gegen Konsumdenken und Profitgier durch eine wegweisende Politik zum Verbrauch dessen, was uns gehört. Die Konsumtion unserer eigenen Produkte, unserer für die Gesundheit guten und gesunden Produkte muss eine Linie vorrangigen Handelns sein.

– Förderung der Vereinbarungen und Verträge zum Wohle des Volkes als Alternativen zu Vereinbarungen und Verträgen des Freihandels und des unbegrenzten kolonialen Militarismus. Wir müssen unsere eigenen Finanzinstrumente im Rahmen der finanziellen Souveränität der Völker stärken, indem wir die Bank des Südens aufbauen und konsolidieren wie auch den Handelsvertrag zwischen den Völkern. Wir müssen finanzielle Mechanismen zwischen den Ländern des Südens errichten. MERCOSUR muss verstärkt und die Verträge der Integration und der Stärkung der Souveränität der Völker gefördert werden.

– Wir müssen die technologische Souveränität erwerben, indem wir Wissen und Neuerertum im Rahmen eines Erfahrungsaustausches zwischen unserem uralten indigenen und bäuerlichen kommunalen Wissen und den Erkenntnissen moderner Technologien verbinden.

– Unterstützen wir das bolivianische Volk bei der Rückkehr zu seinem souveränen staatlichen Zugangsrecht zum Meer und fördern wir die Einrichtung einer Trinationalen Koordinierung der Völker zwischen Bolivien, Peru und Chile, um diese Rückkehr in Harmonie mit den Nachbarvölkern im Rahmen des Rechts und der Solidarität wiederherstellen.

– Errichtung eines politischen Handlungsinstruments sozialer Bewegungen, um über die Aktionen für die Verteidigung der Regierungen zu diskutieren, die in den Fragen des Fortschritts Lateinamerikas vorangekommen sind. Unterstützung der Kämpfe für die anderen revolutionären und fortschrittlichen Prozesse.

Strategie 3

ENTKOLONISATION UND ANTI-IMPERIALISMUS

Das durch die Länder des Nordens aufgezwungene Modell der Kolonisation basiert auf der Ausplünderung und der Unterdrückung unserer Völker, auf der Nutzung aggressiver Mittel, auf der Sabotage von Emanzipations- und Nationalisierungsprozessen, auf dem Neo-Putschismus, indem zum Zwecke der Bereicherung in Perversion der Demokratie falsche demokratische Argumente genutzt werden.

Es ist unmöglich, weder von nationaler Befreiung noch von der Wiedererlangung politischer und ökonomischer Souveränität zu reden, ohne die Schwierigkeiten zur Schaffung einer alternativen Vision zum brutalen ausbeutenden und raubtierhaften Kapitalismus zu betrachten. Wir müssen unsere Vielfalt und unsere gemeinsame Kultur stärken, um unsere Souveränität des Denkens und des Bewusstseins wiederzufinden, indem wir uraltes Wissen und Fähigkeiten unserer Völker neu erkennen.

Um Entkolonisation und Anti-Imperialismus voranzubringen, müssen die Völker und die Länder des Südens folgendes unternehmen:

– Schaffung und Konsolidierung von politischen weltweiten antikapitalistischen und anti-imperialistischen Instrumenten für die Souveränität und Würde zur Abwehr der kolonialen Politik, die versucht, ihre kapitalistischen aggressiven Visionen unseren Völkern, unseren gesellschaftlichen Repräsentanten und unseren Regierungen aufzuzwingen.

– Organisation von Verteidigungsräten, in einer ersten Zeit auf Niveau sozialer Organisationen, um sie anschließend bei den Politischen und Foren der Integration mehrseitigen Charakters, wie es die UNASUR ist, anzusiedeln.

– Demokratisierung der offiziellen internationalen Organe unter Einbeziehung von Repräsentanten und sozialen Bewegungen der ganzen Welt.

– Vorantreiben des Aufbaus sozialer Plattformen, um die Errichtung von Verfassungsgebenden Versammlungen in allen lateinamerikanischen Ländern und auf anderen Kontinenten zu fördern, um mehrnationale Staaten zu gründen [wie z. B. in Bolivien, Anm. d.Ü.].

– Gründung von Medien der sozialen Bewegungen Lateinamerikas zur Information und Verbreitung ihrer verschiedenen Kampferfahrungen, dessen Zentrales Büro in Bolivien seinen Hauptsitz haben wird.

– Vertreibung ausländischer Militärbasen der USA und der Nordatlantikpaktorganisation (NATO) vom südamerikanischen Territorium und Verhinderung der Einrichtung neuer Militärbasen in Kolumbien und Paraguay und sonstigen Ländern Lateinamerikas.

– Einrichtung eines jährlichen Internationalen Anti-imperialistischen und Antikolonialistischen Gipfels in memoriam des Commandante Hugo Chavez Frias an seinem Geburtstag (28. Juli), um die Unabhängigkeit und die Souveränität Lateinamerikas und der Welt zu vertiefen.

– Schaffung der Universität der Völker der ALBA (Hugo Chavez Frias) zur Entkolonisation der mentalen, institutionellen und Erziehungsstrukturen, um somit unsere eigenen lateinamerikanischen Projekte und Programme zu entwickeln, die die Entwicklung der Region zur Souveränität, Würde, Angemessenheit und Identität erlauben.

– Wiederaneignung unserer natürlichen Ressourcen und unserer strategischen Unternehmen mittels Nationalisierung.

– Vom Imperialismus die Begleichung seiner ökologischen Schulden, seiner Attacken gegen die Gesundheit unserer Völker fordern.

– Verteidigung und Stärkung der antikolonialistischen, anti- imperialistischen und antikapitalistischen Regierungen in Lateinamerika, Asien und anderswo.

– Volle Stärkung und Stützung des Friedensprozesses in Kolumbien mit sozialer Gerechtigkeit als Teil der Stärkung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der indigenen Völker, der bäuerlichen Vereinigungen und der Werktätigen im Allgemeinen.

– Unterstützung eines freien Puerto Rico durch einen Prozess der Unabhängigkeit vom nordamerikanischen Kolonialismus.

Strategie 4

STÄRKUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER RECHTE DER MUTTER ERDE DURCH DIE VÖLKER

Aus Sicht des Imperialismus sind die Menschenrechte ein Mittel der Konsolidierung eines gesellschaftlichen Modells der individuellen Gesellschaft, das beschränkt und hierarchisiert ist und wo der Markt die Kontrolle und die Beherrschung unserer Völker innehat. Deshalb macht der Kapitalismus nichts anderes mehr, als die Menschenrechte unserer Völker zurückzudrängen und zu zerstören. Eben das ist die Vision der Menschenrechte, die in die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) und andere internationale Instanzen aufgenommen wurde und die beim Zusammentreffen mit unseren Völkern Maßnahmen der Vorsicht verlangen. Diese Visionen und Strukturen über die Menschenrechte sind nichtsdestoweniger im vollkommenen Niedergang aufgenommen worden. Wir Völker können den Ländern und internationalen Organisationen nicht mehr vertrauen, die sagen, die Menschenrechte zu verteidigen, letztlich aber unsere Völker angreifen. Die internationalen Aktionen im Zusammenhang mit Präsident Evo Morales sind nicht nur eine Vergewaltigung des internationalen Rechts seitens der Imperialen Staaten, sondern zeigen ebenfalls die Dekadenz der europäischen Gesellschaften.

Aus Sicht der Völker sind die Menschenrechte ein befreiendes und emanzipierendes Mittel des Großen Vaterlandes. Die neue Vision der Menschenrechte muss aus den sozialen Bewegungen heraus geboren werden. Dieser Sicht entsprechend müssen die Staaten Rechenschaft über die Anwendung dieser Menschenrechte bei den sozialen Bewegungen ablegen. Die organisierten sozialen Bewegungen können als einzige die unbeschränkte Respektierung der Menschenrechte über die Mobilisierung der Völker garantieren. Der neue Blickwinkel der Menschenrechte muss ein Vorankommen hin zu einer tatsächlichen Verteilung der Reichtümer und des Respektes der Mutter Erde solcherart erlauben, dass ein würdiges Leben für alle Völker erreicht wird.

Ein Großes anti-imperialistisches Vaterland ist eine Gesellschaft, die auf einer unverkennbar anti-imperialistischen Vision der Menschenrechte basiert und die den Respekt unserer Kultur und unserer indigenen und afrikanischen Identität fördert. Diese neue Vision der Menschenrechte muss sich auf drei Pfeiler stützen:

Die universelle Anerkennung der Rechte der Mutter Erde vorantreiben, die wirksame Anerkennung der individuellen und kollektiven Rechte der Völker garantieren und schließlich die volle Gültigkeit der ökonomischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte fördern.

Um eine neue Vision der Menschenrechte und der Mutter Erde zu erhalten, müssen wir folgende Dinge anpacken:

– Gemeinschaftlich eine Diskussion über eine Universelle Erklärung der Rechte der Mutter Erde anregen, indem wir die gemeinsame Vision unserer uralten Völker, wie das gesellschaftliche Ziel des „Vivir Bien“, des Wohllebens, als Grundlage aufgreifen, das die Abschaffung der materiellen, sozialen und geistigen Armut und das Erreichen einer gerechten, ausgeglichenen und solidarischen Gesellschaft erlaubt.

– Durch die Völker die Gründung neuer Mechanismen des Schutzes der Menschenrechte anregen auf der Basis eines zu schaffenden interkontinentalen Organs sozialer Bewegungen parallel zu den Vereinten Nationen. In diesem Rahmen Anregung und Förderung eines Paktes der Vereinten Nationen der Völker Lateinamerikas und der Karibik für die Neufassung der Menschenrechte und für den Schutz und die Wachsamkeit der Menschenrechte der Völker, gleichermaßen für die kollektiven und vollständigen Rechte und solche der Mutter Erde zum Wohlstand unserer Völker.

Über die Volksmobilisierung Schaffung des Respekts für die Souveränität unserer Völker und nationale und internationale Mittel, die die Menschenrechte regulieren.

– Den Zugang zu Grundleistungen als Menschenrecht fördern und verstärken.

Die Vergewaltigung des internationalen Rechts durch Italien, Frankreich, Spanien und Portugal gegenüber Bolivien und Lateinamerika weiterhin anprangern und solchermaßen energisch rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen zurückweisen.

– Die Bedeutung und die Notwendigkeit des Kampfes für die Menschenrechte der Frauen hervorheben, um den Anti-Feminismus unserer Regionen abzuschaffen.

– Von der Regierung der Vereinigten Staaten die unverzügliche und bedingungslose Beendigung der unmenschlichen ökonomischen, wirtschaftlichen und finanziellen Blockade der Republik Kuba fordern sowie ihre Streichung von der Liste der den internationalen Terrorismus unterstützenden Staaten, Forderung der Befreiung der ungerecht in den USA inhaftierten vier kubanischen Helden und weiterhin die sofortige Schließung fordern der durch die USA in Lateinamerika eingerichteten und die Menschenrechte vergewaltigenden Zentren wie das Gefängnis in Guantanamo.

– Den Respekt der Menschenrechte der lateinamerikanischen Immigranten in aller Welt fördern.

Die Völker unseres Großen Vaterlandes sprechen sich gegen den Sitz der Interamerikanischen Kommission der Menschenrechte in Washington aus, solange die USA die regionalen Instrumente zur Regelung der Angelegenheiten nicht ratifiziert haben.

Strategie 5

KAMPF GEGEN SPIONAGE UND EINMISCHUNG ALS MITTEL ZUR BEFREIUNG DER VÖLKER VON IMPERIALISTISCHER HERRSCHAFT

Das Imperium hat beschlossen, mittels Spionage und Einmischung in unsere Länder eine umfassende Gegenoffensive in Lateinamerika und der Karibik als Teil seines unerklärten Krieges gegen die progressiven Länder der Welt zu führen. Der Kapitalismus hat eine internationale Spionageagentur wie die CIA gegründet, um freiheitliche und progressive Anschauungen unserer Völker zurückzudrängen. Solche Aktionen in unseren Ländern wurden von diktatorischen Regimen, die das Blut unserer Völker vergossen haben, angewandt. Aktuell leiden wir weiterhin unter systematischen Einmischungen seitens der CIA und des Imperiums in die progressiven Regierungen des Großen Vaterlandes durch die Finanzierung von Vorbereitungen zum Staatsstreich. Die Aggression des US-Imperiums basiert auf der Nutzung von Mitteln der Einmischung: Spionage, Staatsstreich und Mord schüren Ängste und einen umfassenden Terror im Weltmaßstab. Ziel ist die Herbeiführung und Ausübung der Macht über unsere Länder, wobei internationale Verträge und die Souveränität der Nationen nicht interessieren.

Wir verurteilen die neuen Spionageformen der CIA, die unter Anwendung ausgeklügelter Kommunikationstechnologien ein weltweites Netz der Überwachung mit verschiedenartigen Zweigen aufgebaut haben, welche die Vertraulichkeit und die Souveränität der progressiven Länder des Großen Vaterlandes verletzen. Der Fall Snowden hat dieses System der Spionage, verübt von der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA), vergleichbar der CIA, aufgedeckt.

Wir prangern das ständige und zunehmende Eindringen von Überwachungs- und Spionageagenturen in ökonomische, politische, soziale und kulturelle Kreise der Länder und sozialen Bewegungen an, die sich in einem Prozess des revolutionären und fortschrittlichen Wechsels befinden, der zu unserer Befreiung vom kapitalistischen Weltsystem führt.

Aus diesem Grunde erklären wir, Organisationen und soziale Bewegungen Lateinamerikas und der Welt unsere ständige Wachsamkeit und Bereitschaft im Kampf angesichts der menschenrechtswidrigen Spionage des Imperialismus.

Zur Bekämpfung der unsere Völker beherrschen wollenden imperialistischen Spionage müssen wir folgende Aktionen unternehmen:

– Der Verbreitung von Angst und Terror stellen wir die Kultur des Lebens gegenüber, und angesichts von Spionage und Einmischung schlagen wir die Verstärkung der Souveränität der Völker vor.

– Begründung und Konsolidierung der Strategien zum Schutz der Souveränität der Länder und ihrer Regierungen, die sich in einem Prozess des revolutionären und progressiven Wandels befinden sowie der sozialen Bewegungen Lateinamerikas und der ganzen Welt, um den diversen Formen der imperialistischen Spionage entgegen zu treten.

-Wir fordern von den Regierungen der ganzen Welt und von den internationalen Organisationen, Beschwerde bei den Vereinigten Staaten zu führen wegen ihrer Spionageaktionen und der Verletzung internationaler Verträge.

– Verstärkung der Freisetzung der Kenntnisse und des Schutzes der Fähigkeiten der Völker durch technologische Unabhängigkeit, indem neue Normen und Technologien unserer kulturellen Sicht geschaffen werden auf der Grundlage freier Wissenschaft, freier Technologien, freier Informatik und eines freien Telekommunikationswesens.

– Die Unabhängigkeit der Informatik in unseren Ländern vorantreiben und unverzüglich eine Kommunikationsinfrastruktur der ALBA-Staaten (ALBANET) als alternatives und unabhängiges Internet sowie ein Glasfasernetz für Lateinamerika und die Karaiben aufbauen.

– Aufbau eines Aufklärungszentrums und einer lateinamerikanischen zivilen und militärischen Gegenaufklärung für die Verteidigung der Unabhängigkeit des Kontinents.

Bevorzugung der Verteidigungsdoktrin von ALBA als Fachsprache. Ausbildung von Revolutionären zur Abwehr der imperialistischen Spionage.

– Entwicklung von Kampfmechanismen gegen Spionage in der regionalen Politik.

– Erreichung einer Unabhängigkeit in der Informatik in den Ländern des Großen Vaterlandes, die nationalisiert ist, indem die Entwicklung nationaler Unternehmen der Telekommunikation unter Kontrolle des Staates bevorzugt wird, Aufbau kontinentaler Informationsnetze und Informatik-Technologien mit ihrer eigenen freien Software und Ausbildung von dem Dienst an unseren Völkern treuen Informatik-Experten sowie Ermunterung der Produktion eigener Technologien.

STRATEGIE 6

KONTROLLE DER VÖLKER ÜBER DIE MEDIEN GEGEN VEREINNAHMUNG UND DESINFORMATION

Der Imperialismus hat neue Formen der Herrschaft und Unterdrückung unserer Völker geschaffen, durch ihn wurden Kommunikationsmittel eingerichtet, die zu Unterstützern und Machtmitteln des Imperialismus wurden.

Die kapitalistische Weltordnung hat sich verbündet mit der hegemonialen Kommunikationsordnung, die von den privaten Medienkonzernen geleitet wird, denen, die in ihrem ureigenen Interesse politische, ökonomische und soziale Ziele verfolgen.

Die Informationsnetze orientieren sich letztlich auf die Herstellung von Lügen, Manipulationen und Hass, um die antikapitalistischen, antikolonialistischen und anti-imperialistischen Positionen unserer Länder zu destabilisieren. Sie beschäftigen sich mit den Prozessen der Spaltungen, Entfremdungen und der Widersprüchlichkeiten, anstatt den Ausgewogenheiten und der politischen, sozialen und ökonomischen Harmonie unserer Länder und Nationen den Vorzug zu geben.

Diese Form der Beherrschung basiert auf der Schaffung sozialer Leiden, die das Vorwärtskommen unserer Völker und revolutionärer Regierungen verlangsamen. Ein Beispiel dieser Beherrschungslogik war der von den Medien verübte Staatsstreich in Venezuela gegen den Präsidenten Chavez in 2002, genauso wie die systematische Medienkampagne gegen den vom Präsidenten Evo Morales geführten Wandlungsprozess, mit welcher versucht wurde, ein Klima der politischen Destabilisierung in Bolivien zu schaffen, wie auch durch die politische und Medienopposition in Ekuador. Präsident Correa hat die Diktatur der von den Medien hervorgerufenen Diskussionen verurteilt.

Unsere Völker müssen sich der Herausforderung stellen, ein neues Modell der Kommunikation zu schaffen, das von der aktuellen Informations-Hegemonie weit entfernt ist. Ziele sind die Demokratisierung der Medien, die Aktivierung kommunaler Beteiligungen, die Einrichtung eines sozialen Kontrollsystems über die Informationsmittel und das Vorantreiben einer bewussten Erziehung zum Empfang von kommunizierten Mitteilungen.

Es ist es notwendig, das Zusammenspiel der unabhängigen Kommunikationsräume voranzutreiben und alternative und kommunale Mittel mit Informationsnetzen des Volkes einzurichten, die ein Vorwärtskommen im Kampf gegen die von privaten Mitteln ausgeübte Herrschaft und Entfremdung erlauben, und notwendig, Bereiche zu erschließen, die den makabren Strategien des imperialen Neokolonialismus Einhalt gebieten.

Um den Hass und die Lügen der kapitalistischen Kommunikation zu bekämpfen, müssen wir folgende Maßnahmen ergreifen:

– Anerkennung des Rechts auf Kommunikation und Information als unveräußerliches Recht, Vorantreiben des Aufbaus zweckdienlicher, wahrer und ausgeglichener Nachrichten, in welchen die Staaten eine zentrale Rolle in der Information und Kommunikation unserer Länder einnehmen.

– Anprangerung des Verhaltens der Inter American Press Association, die ein Verband der Medienunternehmer ist, beteiligt sowohl an den Staatsstreichen in Venezuela und Honduras als auch bei den Staatsstreichversuchen in Bolivien und Ekuador.

– Bekämpfung und Widerstand gegen die großen transnationalen Medienunternehmen, die gegen die Völker ihre Strategien der Beherrschung und Entfremdung ausüben, Unterstützung der Übertragungen von Telesur und Radio del Sur in allen Ländern Lateinamerikas und den Karaiben.

– Einrichtung und Verstärkung der Informationsnetze des Volkes (Radio, Fernsehen, soziale Netze), die Meldungen über soziale Bewegungen bringen, die Völker insgesamt informieren, und Konsolidierung der bereits vorhandenen Sendebereiche in den sozialen und antiimperialistischen Bewegungen Lateinamerikas.

– Den Informationsverbund der Völker stärken, der auf den Zugängen eines mit staatlichen Mitteln der Kommunikation betriebenen Satellitennetzes basiert, das Radio und Fernsehen verschiedener sozialer Bewegungen unseres Landes integriert, die sich auf den Kampf für die Befreiung unserer Völker beziehende Inhalte verbreiten und die Konzeption eines informativen Inhalts in originärer Sprache fördern.

– Gründung von sozialen Netzen des Südens im Dienste der sozialen unabhängigen Umgestaltung von sozialen Netzen des Imperiums, um die Annäherung zwischen den sozialen Bewegungen unserer Völker zu fördern.

– Organisation eines Informationstreffens der Sozialen Bewegungen als notwendigen Bereich für den Erfahrungsaustausch und die Diskussion über strukturelle Themen bezüglich der Kommunikation.

– Organisation eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zur Diskussion über die der Kommunikationsoffensive angrenzenden Themen, aus denen sich übergreifende Maßnahmen ergeben.

– Verstärkung der emanzipatorischen Macht der Völker

Die heutige Welt ist Schauplatz sich gegenüberstehender sozialer und politischer Kräfte, einerseits derer, die alle Formen der Emanzipation erreichen und andererseits jener Kräfte des Imperialismus, die verlorene Räume wiedererlangen und vielfache Formen der Herrschaft aufrecht erhalten wollen. Solcherart stehen sich die Kulturen des Lebens und des Todes gegenüber.

Die Völker widerstehen mit Würde und setzen ihren Kampf für die Verteidigung der Unabhängigkeit fort. Die ersten waren die Völker und sozialen Bewegungen in ihrem Kampf gegen den Neoliberalismus, danach kam es in zahlreichen Ländern Lateinamerikas zum Widerstand der Völker, die den herrschenden Klassen die Macht bestritten. Venezuela war das erste Land, das dieses neoliberale Projekt 1998 mit dem Triumpf von Hugo Chavez angriff, dem danach Lula in Brasilien und Tabaré Vasquez in Uruguay folgten. Diesem Triumpf durch die Urnen folgten jene in Bolivien mit dem Sieg von Evo Morales, Rafael Correa in Ekuador, Daniel Ortega in Nicaragua, Nestor Kirchner in Argentinien und Lugo in Paraguay.

Wir nehmen das Erbe der kubanischen Revolution an, die allen diesen Volksregierungen und Verteidigern der sozialen Mehrheit den Weg öffnete. Wir anerkennen gleichermaßen das Erbe des Chavismus, durch den ein politisches Projekt der lateinamerikanischen Integration mit dem Horizont des Sozialismus ausgedrückt wurde. Das ist ein Sozialismus der Gemeinschaften, der unter unseren eigenen indigenen Bevölkerungen, den eingeborenen Völkern und Arbeitern geboren wurde, deren langes und weises Gedächtnis uns nicht nur die Notwendigkeit, sondern ebenfalls die reale Möglichkeit des Aufbaus einer sozialen Lebensordnung außerhalb der Logik des Kapitals bekräftigt.

Lateinamerika lebt einen der in seiner ganzen Geschichte hervorragendsten Zyklen. Trotz der weltweiten Offensive des Kapitalismus und seiner Anstrengungen zur Wieder-Kolonisation des Planeten mit der Zielstellung der Aneignung der natürlichen Reserven und der stärkeren Unterwerfung der Menschheit, haben sich die Völker der Abya Yala sowohl in ihrer Eigenschaft als Klasse als auch in ihrer Eigenschaft als Indigene und Bauern erhoben, um zu ihrer endgültigen und vollen Unabhängigkeit zu gehen. Diese Möglichkeit zur Erreichung ihrer Emanzipation, 500 Jahre nach der europäischen Invasion und 200 Jahre nach den Unabhängigkeitsbewegungen, hat sich nie zuvor mit einer solchen Stärke und unter solchen Bedingungen ergeben:

Vorankommen der Organisationen und des Bewusstseins der Völker, der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen, Führer einer historischen Dimension und das Erscheinen der Initiative der Einheit und der lateinamerikanischen Integration.

Aber zu diesen strukturellen Problemen, die nichts anderes sind als die Erinnerungen an den alten Kolonialismus, fügen sich andere Herausforderungen, um den Problemen des neuen Kolonialismus entgegen zu treten: Die Wiedererlangung der Bodenschätze zum Nutzen des Volkes, eine Integration, die auf der Basis des Fortschritts im letzten Jahrzehnt die Beziehungen des Miteinanders, der Zusammenarbeit, der Solidarität und Komplementarität zwischen den Völkern und Staaten fördert, und die Entwicklung von Technologien, um unsere Produktionsmethoden zu wechseln, ohne der Mutter Erde zu schaden.

Deswegen müssen wir die emanzipatorische Macht unserer Völker stärken. Sie ist die Grundlage des Zusammenschlusses der Volksbewegungen. Sie sind beeinflusst von den antikolonialen, antikapitalistischen, anti-patriarchischen und anti-imperialistischen Schlachten, die seit 500 Jahren diese Länder befreiten und sie halten an diesem Prinzip fest, woraus folgt:

Die ständige Solidarität gegen die Herrschaft des Kapitals und gegen alle Formen der Unterdrückung und Beherrschung, der Respekt vor der Selbstbestimmung der Völker, vor der nationalen und Volkssouveränität, die unbeschränkte Verteidigung der Souveränität in allen Bereichen: Politisch, ökonomisch, sozial, kulturell, territorial, auf dem Gebiet der Ernährung, der Energie, der technologischen und produktiven Integration, in Übereinstimmung mit einem lebensfähigen Modell im Dienste des Volkes.

Wir rufen auf zur Einheit der sozialen und indigenen Bewegungen, der Bauern, Studenten, Frauen, der jungen Menschen, der Mittelklassen, der Arbeiter, der Chefs der fortschrittlichen Unternehmen, der Akademiker, der Intellektuellen und der im öffentlichen Bereich Tätigen.

Meine Brüder und Schwestern, wir legen der Welt unsere Übereinkunft vor gegen den Imperialismus, den Kapitalismus und Kolonialismus, um eine Gesellschaft aufbauen zu können, die mehr zusammenhält, mehr mitbestimmt, demokratischer und solidarischer ist, um gut leben zu können und in Harmonie mit der Mutter Erde.

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Wo ist das Rot in Rot-Rot-Grün ?

Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei bewertet die Debatte um „Rot-Rot-Grün“ so:

„In Auswertung der Bundestagswahlergebnisse und im Ergebnis des Leipziger SPD-Parteitages findet sowohl in der SPD und bei den Grünen als auch in Teilen der LINKEN eine Debatte über die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition 2017 statt. Eine solche Debatte bleibt, über längere Zeit geführt, nicht im Unverbindlichen stecken. Es geht um die Orientierung, ob sich unsere Partei auf Bundesebene als sozialistische, außerparlamentarisch und parlamentarisch wirkende Oppositionspartei weiter profiliert, oder ob sie sich zunehmend als Regierungspartei im Wartestand versteht und verhält – und somit Gefahr liefe, sich überflüssig zu machen.“

Die Gelegenheit für „Rot-Rot-Grün“ ist erst einmal vorübergegangen, weil sich die SPD für die grosse Koalition entschieden hat. Der Linkspartei blieb der Offenbarungseid, ob sie sich in die Verwaltung der sozialreaktionären und imperialistischen deutschen Staatspolitik ziehen lässt oder einigermassen konsequente Oppositionspolitik machen will, vorerst erspart. Klar ist aber schon jetzt, dass Teile der Linkspartei-Führung endlich bei der „Regierungsfähigkeit“ „ankommen“ wollen , wohl wissend, dass bei unveränderten gesellschaftlichen Machtverhältnissen bei einer Regierungsbeteiligung nur das Mitmachen beim Sozialabbau, einer menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik, deutscher Expansion in aller Welt herauskommen kann. Die Frage ist nur, ob sich diese Teile der Linkspartei im Entscheidungsfall innerparteilich durchsetzen können oder ob die von vielen Linkspartei-Mitgliedern proklamierten „Haltelinien“ halten.

Vor dem EU-Wahlparteitag der Linkspartei

Die Auseinandersetzung um die miteinander unvereinbaren Positionen wirkt auch auf den Kurs bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament ein. Die KPF in der Linkspartei dazu:

Die Kommunistische Plattform wird gerade in diesem Kontext gemeinsam mit vielen anderen in der LINKEN alles dafür tun, dass die in unserer Partei geltenden, in prinzipiellen Auseinandersetzungen seit 1996 immer wieder bekräftigten friedenspolitischen Prinzipien – die strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Auflösung der NATO und der Austritt Deutschlands aus deren militärischen Strukturen sowie das Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten – nicht angetastet werden. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass die weltweite Friedensbewegung, deren Teil die LINKE ist, Anteil daran hat, dass keine imperialistische Macht sich direkt militärisch in Syrien eingemischt hat. Die KPF wird also auch alles dafür tun, damit keine Illusionen entstehen, diese Grundsätze seien ein für alle Mal gesichert. Entscheidende Kräfte in der LINKEN, vom SPIEGEL in einem einschlägigen Artikel als Parteirealos bezeichnet, müssen – da sie erklärtermaßen auf Bundesebene koalitionsfähig werden wollen – die friedenspolitischen Grundsätze erneut in Frage stellen, müssen erneut die Einzelfallprüfung fordern, und sie haben das in der unlängst von Stefan Liebich und Gerry Woop herausgegebenen Publikation „Linke Außenpolitik. Eine Reformalternative“ in der Sache auch getan.

In Vorbereitung des in Hamburg am 15. und 6. Februar 2014 stattfindenden Europawahlparteitages und des im Mai 2014 stattfindenden Berliner Parteitags, auf dem ein neuer Parteivorstand gewählt wird, werden wir alles tun, damit das zu beschließende Europawahlprogramm und andere zu fassende Beschlüsse die Kerninhalte des Erfurter Parteiprogramms widerspiegeln“

Was ist die EU ? Wie muss sich eine Partei, die den Sozialismus im Pogramm hat, zu ihr positionieren ? Ist eine „Neugründung der EU“, eine „EU von unten“, wie von der EL propagiert,  eine realistische Perspektive für die Linke ? Welche Rolle spielt die Verteidigung von demokratischen Rechten, wie sie in Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten verankert sind ? Welche Rolle spielt die Verteidigung der nationalen Souveränität vor allem der schwächeren EU-Mitgliedsstaaten gegen die Übergriffe der EU-Zentrale, die hauptsächlich Ausdruck der deutschen Vormachtsambitionen sind ?

Abschied vonIllusionen ?

Diese Fragen „brennen auf den Nägeln“. Im Programm der Linkspartei heisst es dazu: „Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.“

Hier sind nicht die Tatsachen, sondern ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Dieser Mangel an Realismus macht die Linkspartei nicht glaubwürdiger und ihre Wahlaussichten nicht besser. Das schwant offenbar auch führenden Funktionären in der Linkspartei. So haben Wolfgang Gehrecke und Diether Dehm einen eigenen Entwurf für ein EU-Wahlprogramm vorgelegt, mit dem dem Illusionismus etwas entgegengesetzt werden soll. Diether Dehm in einem Interview mit junge welt dazu:

“ Ist die EU ein eigentlich vernünftiges Regime, wo nur falsche Leute falsche Einzelpolitik machen? Oder sind die Rechtsgrundlagen der EU, die Verträge von Maastricht und Lissabon, so militaristisch, antidemokratisch und asozial konstruiert, daß nur Neoliberalismus und Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Tariflöhne und Streikrecht rauskommen können? Und sind nicht nationale Verfassungen sozialer und friedlicher, wenn sie einem antifaschistischen Kompromiß entstammen, wie Wolfgang Abendroth unser Grundgesetz nannte, weil damals die Deutsche Bank und Krupp, die sich ihren Hitler, ihren Weltkrieg und ihr Auschwitz finanziert hatten, öffentlich in Verschiß geraten waren.

… Seit der Globalisierung tricksen die Parteimäßiger und die sie stützenden Medien mit Begriffen. So, als seien sie die modernen Internationalisten und alles, wo die drei Silben »na-tio-nal« drin stecken, sei altmodisch. Aber »Nacionalización« heißt in Venezuela Gemeineigentum an Gas und Öl. »Nationaliser« war die Forderung französischer Kommunisten, und wir verteidigen nationale Tarif- und Arbeitsschutzrechte, die sozialstaatlichen Grundgesetz-Artikel 14, 15, 20 und 28…“

Wer das Interview in junge welt liest, wird feststellen, dass Gehrckes und Dehms Kritik an der EU-Politik der EL bzw. des rechten Flügels der deutschen Linkspartei ihre Grenzen hat. So manche Formulierung ist „elastisch“ genug, um die Kritik wieder in den Mainstream umleiten zu können. Aber dass die Linkspartei Bedarf hat, ihre Wolkenschieberei á la „alternative EU“ im irdischen EU-Jammertal mit Kritischerem zu flankieren, ist eine Tatsache.

DKP: EU-Politik ist Klassenpolitik

Das imperialistische Staatenbündnis, das die EU ist, bietet der Arbeiterklasse, den Bauern und kleinen Selbständigen, der Masse der Intelligenz, den Arbeitslosen und Ausgegrenzten keine Perspektive. In der vom 20. Parteitag der DKP  beschlossenen Hauptresolution heisst es dazu:

„Die Europäische Union hat – in Abstimmung mit Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – die Auswirkungen der Krise auf die Situation der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Jugend sowie der Rentnerinnen und Rentner durch ihre „Rettungsschirme” für Banken, durch eine rigide Spar- und erpresserische Schuldenpolitik und durch den Abbau der Rechte der Beschäftigten deutlich verschärft. Die EU-Grenzen werden gegen Flüchtlinge abgeschottet. Verfolgt wird eine zunehmend aggressive Kriegspolitik, eine Politik der Militarisierung und Repression.

Der deutsche Imperialismus ist Vorreiter dieser reaktionären Politik.

Ganz Europa ist den Profit- und Machtinteressen des Kapitals unterworfen, „ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden … Die europäische Integration bleibt ein Feld … vor allem aber auch des Klassenkampfes.” (Programm der DKP)

Der deutsche Imperialismus, das heißt das Großkapital und seine politischen Vertreter, nutzt dabei zum Teil im engen Bündnis, zum Teil in Konkurrenz mit Frankreich, die EU vor allem auch zur Durchsetzung eigener Machtinteressen.

… Das deutsche Kapital hat durch seine Exportorientierung und seine langfristige Strategie der Lohnsenkung durch die Agenda 2010 seine führende Position in Europa ausgebaut. Das aggressive ökonomische Auftreten des deutschen Imperialismus in Europa hat die Verschuldung der Nachbarländer und den sich ausweitenden Niedriglohnsektor im Inneren zur Folge. Die scheinbare Krisenfestigkeit wird erkauft durch die Senkung des Lebensstandards für die Bevölkerung. Folgen sind die dramatische Verarmung größter Teile der Bevölkerung nicht nur in den EU-Peripherieländern.

Mit welcher Strategie die Krise „bewältigt” werden kann und soll, ist unter den Regierenden und ökonomisch Mächtigen zunehmend umstritten. Diese Interessenwidersprüche betreffen jedoch nur die Frage, wie die Krise im Rahmen des Kapitalismus reguliert werden kann, letztlich also, wie die kapitalistische Ausbeutung aufrechterhalten werden kann. Einig sind sich die Herrschenden jedoch darin, dass die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen.

Mit dem Fiskalpakt soll nun in EU-Europa die reaktionäre Politik der Deregulierung, der Privatisierung, des Grundrechteabbaus beschleunigt und endgültig festgeschrieben werden.

Schon jetzt sind die Parlamente weitgehend entmachtet, nationale Souveränität wird eingeschränkt. Wenn Wahlergebnisse nicht passen, dann wird, wie seinerzeit in Irland, eben so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Oder es werden an allen demokratischen Institutionen und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger vorbei, an der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern vorbei – wie zeitweilig in Griechenland und in Italien – „Expertenregierungen” eingesetzt.

All dies geschieht bei gleichzeitigem Ausbau von Überwachung, von Repression und bei rigorosem Abbau grundlegender politischer Bürger- und Freiheitsrechte, demokratischer und sozialer Arbeiterrechte.

… EU-Europa soll zur wirtschaftlichen, fiskalen, militärischen und politischen Union ausgebaut werden. Ein unverzichtbarer Teil unserer Bemühungen muss es sein, die Arbeiterklasse in Deutschland nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen zu lassen. Die Erfahrungen bei Opel und Ford, aber andererseits auch der Hafenarbeiter aus vergangenen Jahren zeigen, dass der solidarische, gemeinsame Kampf uns stärkt, während Standortlogik und der Wettbewerb um die kapitalfreundlichsten Ausbeutungsbedingungen uns schwächen. Jede Stärkung im europäischen und internationalen Konkurrenzkampf, den deutsche Banken und Industriekonzerne in Folge der Krise erringen, bedeutet eine Vergrößerung der Kapitalmacht, mit deren Hilfe sie hier die Krisenlasten auf uns abwälzen können. Die Arbeiterklasse in Deutschland und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat deshalb ein Interesse an erfolgreichen Abwehrkämpfen der Menschen in Portugal, in Griechenland, in Spanien und in anderen Ländern. Unsere Verantwortung ist es, in den bevorstehenden Kämpfen auch diese Einsicht erfahrbar zu machen. Ebenso ist es unsere Verantwortung, mit erfolgreichen Abwehrkämpfen hier die Bedingungen der Arbeiterklasse in diesen Ländern zu verbessern und die Kämpfe miteinander zu vernetzen.“

Die DKP diskutiert zur Zeit ihr EU-Wahlprogramm. Anfang des Jahres soll es stehen. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei, die sich nicht tsiprasieren lassen wollen, sollten es lesen. Sie werden für die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linkspartei nützliche und vor allem realistische Argumente finden – und Anknüpfungspunkte für eine Politik der Aktionseinheit von Sozialisten und Kommunisten im Interesse der Arbeiterklasse und der „kleinen Leute“.

 

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Siehe dazu auch: DKP-Diskussion zur EU

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Gekommen, um zu bleiben

Gegen Tricks und Ultimaten wird der Protest der Geflüchteten am Oranienplatz in Kreuzberg fortgesetzt

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann (Grüne), hatten am Wochenende des 23./24. November versucht, das Protestcamp der Flüchtlinge aufzulösen, indem sie überfallartig ein Ultimatum stellten.

Seit nunmehr einem Jahr campieren die Geflüchteten in einem Zeltlager auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg. Ein über 650 Kilometer langer Gewaltmarsch brachte sie im Herbst 2012 von Würzburg bis in die Bundeshauptstadt. Ziel der Aktion war, die verantwortlichen Politiker dazu zu zwingen, ihren Forderungen nach menschenwürdiger Behandlung nachzukommen. Dazu zählt ein prinzipieller Abschiebestopp und die Aufhebung der Residenzpflicht; dazu zählt von Massenunterbringungen in Sammellagern abzusehen und den Geflüchteten Bleiberecht und Recht auf Arbeit in Deutschland zu gewähren. Nichts davon ist bisher geschehen.

Jetzt wird den kommunalen Politikern das Camp im Szene-Kiez 36 langsam unbequem. Sie möchten es schließen ohne einen allzu großen Gesichtsverlust in der Öffentlichkeit zu erleiden, aber auch ohne eine politisch sinnvolle Lösung anzubieten. Nachdem von der Bezirksbürgermeisterin seit Wochen verbreitet wurde, man hätte für die Flüchtlinge ein Haus im Bezirk gefunden, in das sie einziehen könnten, da es im Winter nicht ratsam sei im Freien zu campieren, und man daher das Camp bald abbauen könne, stellte sich dieses Angebot im Nachhinein als Falschmeldung heraus.

Am Samstag, den 23.11. überraschte Sozialsenator Czaja mit dem Angebot eines Wohnhauses der Caritas im Stadtteil Wedding. Es wurde dem Flüchtlingsrat gezeigt mit der Auflage, dass der Umzug unverzüglich am Sonntag den 24.11. stattfinden müsse, weil sonst das Haus anderweitig genutzt würde. Umzugshilfe oder Fahrzeuge bot der Senat nicht an. Den drohenden Winter vor der Tür und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, begann mit Hilfe von Solidaritätsgruppen und dem Auto des Kiez-Pfarrers der Umzug in das Haus im Wedding. Wie sich herausstellte, war dort nur für 80 Personen Platz, die übrigen zwei dutzend Menschen wurden abgewiesen und kamen zurück zum Camp. Nachmittags präsentierte sich dann dort plötzlich Bezirksbürgermeisterin Herrmann in Polizeibegleitung und verkündete, dass das Camp, da es nicht mehr gebraucht würde, in einer halben Stunde von der Polizei geräumt werde. Das war ein Schock für die dort anwesenden Geflüchteten und der Flüchtlingsrat begriff schlagartig den raffinierten Schachzug des Berliner Senats. Mit dem zur Verfügung gestellten Haus sollte das Protestcamp aufgelöst werden und gleichzeitig verlieh man der Aktion einen sozialen Anstrich. Der Flüchtlingsrat rief SOS über eine Telefonkette und in kürzester Zeit versammelten sich solidarische Anwohner, Mitglieder politischer Organisationen und Solidaritätsgruppen auf dem Oranienplatz, so dass eine Räumung des Camps unmöglich wurde.

Zudem musste die Polizei feststellen, dass die durch den Umzug frei gewordenen Plätze bereits durch Nachrücker gefüllt worden waren. Um 18:00 Uhr, es waren bereits an die 1000 Menschen auf dem Platz, wurde offiziell verkündet, dass von einer Räumung des Camps in dieser Nacht und am nächsten Morgen abgesehen werde. Wie es weiter gehen sollte, war noch unklar. Nach verhaltenem Jubel über diesen kleinen, durch die Kreuzberger Solidarität errungenen Sieg zog die Menschenmenge in einer Spontandemonstration durch den Kiez. In Sprechchören wurden die Forderungen der Flüchtlinge skandiert und eine politische Lösung verlangt. Die Polizei war so überrascht, dass sie zunächst durch Abwesenheit glänzte, was einen friedlichen Verlauf der Demonstration garantierte. Als sie sich dann gegen Ende der Demo doch noch gesammelt hatte und meinte eingreifen zu müssen, eskalierte die Situation und es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen die Beamten schonungslosen Gebrauch von Pfefferspray machten und 15 Personen festnahmen. Den Tagessieg konnten sie den Geflüchteten und der mit ihnen gemeinsam kämpfenden Solidaritätsbewegung allerdings nicht nehmen: „Der Protest geht weiter, wir bleiben auf dem O-Platz bis unsere politischen Forderungen erfüllt werden“, so die Sprecherin des Flüchtlingsrates Napuli Paul Langa auf der Abschlusskundgebung am Flüchtlingscamp. Während die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann merkte, dass sie in die Zwickmühle geraten war, auf der einen Seite dem Flüchtlingsrat Versprechungen zu machen, auf der anderen Seite die bis dahin geltende Duldung des Protestcamps auf dem Oranienplatz auszusetzen, weil der Senat hartes Durchgreifen vorschrieb.

Ultimatum der Repression
Innensenator Henkel (CDU) forderte Frau Herrmann nun auf, sich an „die Abmachungen“ gegenüber dem Senat zu halten und sofort „die rechtmäßigen Zustände“ am Oranienplatz wieder herzustellen. Dafür stellte er ein Ultimatum bis zum 16. Dezember. Andernfalls werde der Senat seinerseits aktiv werden und das Protestcamp von der Polizei räumen lassen. Unter „rechtmäßigen Zuständen“ versteht der CDU-Innensenator, das seit einem Jahr bestehende und bis zum 24.11. durch eine Duldung des Bezirksbürgermeisteramtes Friedrichshain-Kreuzberg geschützte Protestcamp zu beseitigen.
Der Status Quo ist seitdem auch ohne offizielle Duldung erhalten geblieben, doch der Protest der Flüchtlinge ist bedroht. Deswegen wurde für Sonntag den 15.12. gemeinsam vom Flüchtlingsrat und Solidaritätsgruppen eine Demonstration veranstaltet. Unter den Losungen „Oranienplatz bleibt! Henkel stoppen!“ „Wir sind Alle Oranienplatz!“ zog die Demonstration vom Oranienplatz durch die Innenstadt zum Amtssitz des Innensenators Henkel. Ziel war es, das von Henkel für den 16.12. gestellte Ultimatum zur Räumung des Flüchtlings-Protestcamps am Oranienplatz aufzuheben. Dafür wurde auch in der Nacht vom 15. auf den 16. vor dem Amtssitz eine symbolische Belagerung durchgeführt – die Demonstranten blieben die ganze Nacht vor Ort bis der Innensenator morgens sein Büro aufsuchte.

Keine Forderung der Flüchtlinge erfüllt
„Von unseren Forderungen wie Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht, Arbeitserlaubnis und menschenwürdige Unterbringung, ist von Seiten der Politik her bis jetzt nicht eine einzige erfüllt worden, es gibt für uns deshalb keinen Grund unseren Protest zu beenden und das Camp am Oranienplatz aufzugeben“, so Turgay Ulu, Mitglied des Berliner Flüchtlingsrates. „Die Politiker des Senats und auch der Bundespolitik reduzieren das Problem auf einige Zelte in einer Grünanlage, die da nicht hingehören und die auf Dauer gesehen Auseinandersetzungen mit den Anwohnern provozieren würden. Dabei geht es hier um die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung generell in der Flüchtlingspolitik. Natürlich ist es nicht angenehm, hier im Winter zu campieren und wir sind für jede winterfeste Unterkunft dankbar, die unsere momentane Situation erleichtert. Aber die Gründe für unseren Protest, nämlich die unwürdigen Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in der BRD zu verändern, werden dadurch nicht behoben.“ Auch unter den Solidaritätsgruppen, die die Demonstration gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat vorbereiteten, ist klar, dass es nicht um eine caritative Geste geht, Menschen zu helfen, die in Not geraten sind, sondern vielmehr um außenpolitische Zusammenhänge, die es gilt aufzudecken.

NATO und EU, die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“, die die Länder des nahen Ostens und Afrikas mit Krieg überziehen, zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen die dort wohnen, während die deutsche Rüstungsindustrie mit jedem Jahr mehr Rekordgewinne verbucht. Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Zentraleuropa sei nur die logische Konsequenz dieser aggressiven Außenpolitik der Bundesregierung und ihrer „Frontex“-Strategie an den Außengrenzen der EU.

Stefan Natke

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