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Das Wahlergebnis ist schnell notiert – auf das eine oder andere Zehntelprozent kommt es nicht an. CSU 49 % und damit absolute Mehrheit der Landtagssitze, SPD 21 %, Grüne und Freie Wähler je um 8,5 %, FDP um 3 %, Linkspartei und Piraten je um 2 %. Gut 6 % haben „andere Pareien“ gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 64 %.

Jetzt geht wieder durch alle Medien: „Die CSU hat die absolute Mehrheit“. Nein, die hat sie nur im Parlament, aber nicht in der Bevölkerung. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten hat sie in der Bevölkerung nur einen Rückhalt von gut 30 %. So sehen „absolute Mehrheiten“ in der bürgerlichen Demokratie aus.

Die CSU ist eine Partei der Monopolbourgeoisie. Aber um diese Funktion wahrnehmen zu können, muss sie dieser ein soziales Glacis verschaffen. Darin ist sie erfolgreich. Sie organsiert die Masse der Bourgeoisie und die gutsituierten Teile des Kleinbürgertums. Dafür betreibt sie eine Klientelpolitik, von der kleinen Gemeinde, in der die kleinen Geschäftchen im Gemeinderat lanciert werden, bis zur „Mittelstandsförderung“ für mittlere, nichtmonopolistische Kapitale.

Dieser Teil der Bevölkerung ist klassenbewusst und wählt nach seinen sozialen Interessen, wenn diese auch kurzsichtig wahrgenommen werden.Die FDP war nicht in der Lage, sich als „liberales Korrektiv“ einer allzu selbstherrlichen CSU anzudienen. Sie hat nur noch wenig Verankerung in den Kommunen und ist damit nur noch wenig in der Lage, die Interessen der kleinen Geschäftsleute oder der Industrie-Bauern zu bedienen. Diese Kreise wählen kaum „katholisch“, „liberal“ oder sonstwie ideologisch. Sie wählen vor allem nach ihrem Bankkonto und ihrer Kreditfähigkeit und setzten dabei diesmal auf die CSU. Was die CSU gewonnen hat, hat die FDP verloren.

Viel weniger klassenbewusst als Bourgeoisie und Kleinbürgertum verhält sich leider die Arbeiterklasse. Die ideologische Figur des „Mittelstands“, die von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen gleichermassen bedient wird, verfängt auch bei deren etwas besser gestellten Schichten. „Die Arbeiterbewegung ist zum Schwanz der Bourgeosie geworden“, schrieb Engels sinngemäss über die englische Arbeiterklasse in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das kann man auch für die Masse der Arbeiterklasse im Bayern von heute sagen. Selbst als Schwanz der Bourgeoisie ist ein Ude nur ein kraftloses Anhängsel.

Die Linkspartei hat im Vergleich zu den vorhergehenden Landtagswahlen mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. Sie ist auf dem flachen Land in einem bedauerlichen organisatorischen Zustand und hat kaum „Köpfe“. Darin zeigt sich aber bloss, dass die Arbeiterklasse, die sozial gefährdeten Teile des Kleinbürgertums, die Arbeitslosen und „abgehängten“ unteren Schichten noch nicht in der Lage sind, sich für ihre eigenen Interessen zu organisieren und als politischer Machtfaktor aufzutreten.

Daran ist zu arbeiten. Dafür muss auch die DKP mit ihren bescheidenen Kräften einen Beitrag leisten.

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Nein zum Krieg

… beide Stimmen für DIE LINKE !

Geht wählen !

 

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Der Mensch geht vor Profit!

Gegen Großkapital aktiv werden!

CSU-Mehrheit brechen!

Bayern ist das reichste Bundesland. Nirgends ist die Millionärsdichte so groß wie in München und Umgebung, zugleich nimmt die Armut zu. Jeder achte Münchner ist arm (11,8 %) und jeder fünfte Nürnberger (19,6 %), insgesamt jeder neunte Bayer (11,3 %). Die Zahl der Tafeln, wo Bedürftige Lebensmittel erhalten, hat sich mit Einführung der Agenda 2010 vervielfacht.

Wachsende Armut, zunehmend prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und unerschwingliche Mieten in Ballungszentren sind Ergebnisse der Politik von CSU und FDP in Bayern im Interesse von Kapital und Spekulanten.

Die offizielle Arbeitslosenquote in Bayern von 3,6 % ist nur die halbe Wahrheit. Rechnet man die rund 80.000 Arbeitslosen hinzu, die nichtin der Statistik erscheinen, z.B. weil sie älter als 58 Jahre alt sind oder weil sie in Weiterbildungskursen
statistisch „versteckt“ werden. Und rechnet man auch die hinzu, die von privaten Vermittlern auf dem Jobmarkt untergebracht werden sollen, kommt man auf eine Arbeitslosenquote von 4,5 %.

CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – alle haben sie in den verschiedensten Regierungskoalitionen die Steuern für die Reichen, die Bankenund Konzerne gesenkt.
Entsprechend stiegen die Schulden von Bund, Ländern u. Kommunen. Das erhöhte den Druck, staatliche und soziale Leistungen abzusenken, kommunales und öffentliches Eigentum zu verkaufen, öffentliche Dienstleistungen abzubauen, zu verteuern und marktförmig zu organisieren. Mit dem Diktat der „Schuldenbremse“ soll dieser Mechanismus jetzt auch noch verfassungsmäßig verankert und verewigt werden.

Wenn sich in Bayern etwas im Interesse der Mehrheit der Menschen ändern soll, dann muss der CSU/FDP-Koalition eine Niederlage beigebracht werden.

Die DKP ruft auf: CSU abwählen ! Die Linke wählen !

Quelle: DKP Bezirk Südbayern

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„Nur eine Diktatur braucht Zensur“, „Anonymität ist kein Verbrechen“ oder „Pressefreiheit braucht Informationsschutz“ – in fantasievollen Kostümen, mit kreativen Transparenten und markigen Sprüchen haben rund 20.000 Menschen am Sonnabend in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel demonstriert.

Demo Freiheit statt Angst 2013„Wir sind heute hier, weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden. Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln. Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist, “ brachte es die Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth auf den Punkt. „Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011! Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße“, freute sich eine Sprecherin des Demobündnisses.

Rena Tangens von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage betonte: „Auch in Deutschland wird überwacht – und alle Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und der unverhältnismäßige Einsatz von Funkzellenabfragen sind nur einige Beispiele von demokratiefeindlichen Überwachungsmaßnahmen, die abgeschafft werden müssen.“

Für Christoph Bautz von Campact steht fest: „Die Freiheit muss derzeit nicht am Hindukusch verdeitigt werden. Die Freiheit müssen wir alle gemeinsam hier verteidigen! Gegen die Schlapphüte von Pullach und Berlin.“

Die Veranstalter zogen ein durchweg positives Fazit der Demonstration: „Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Demobündnis. „Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten“, so Steffens weiter.

Parker Higgins, Aktivist der Electronic Frontier Foundation (USA), warnte eindringlich vor den Folgen lückenloser Überwachung für die menschliche Würde: „Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten. Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. Es sind Menschen, die an die Freiheit glauben und aufstehen gegen die Angst!“

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Übernommen von RedGlobe

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Wahlaufruf der DKP Hessen

Wahlaufruf der DKP Hessen zu den Landtagswahlen am 22.09.2013

Bei den Landtagswahlen im September wird es darum gehen, dem reaktionären Kurs der CDU-geführten Landesregierung eine Abfuhr zu erteilen. Die Missstände und Skandale – Privatisierung der Uni-Kliniken, Korruption und Vertuschung bis zum brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy am 1. Juni – sind durch die Ablösung des Systems Koch durch das Bouffiers nicht geringer geworden. Aber es gab durchaus erfolgreiche Gegenwehr in außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfen.

Genannt seien nur zwei herausragende Bespiele. Die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) musste durch das Aufbegehren der betroffenen Erzieherinnen, Erzieher und Eltern wenigstens in Teilen (Einstellung von fachfremdem Personal) zurückgenommen werden. Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren, vorher und jetzt wieder nach 9 Jahren) wurde durch Schüler, Eltern und ihre gewählten Vertretungen zurückgeschraubt. Landesschülerrat, Elternvertretungen und GEW zogen an einem Strang. Immer weniger Schulen führen weiterhin G8 durch. Die CDU/FDP-Regierung zeigte Druckempfindlichkeit gegenüber Menschen, die ihre Interessen selbst wahrnehmen und auf die Straße gehen.

Flankierend unterstützte die einzige echte Opposition im Landtag, die Partei DIE LINKE, die Interessen der sich wehrenden Bürger und Bürgerinnen in Hessen. Als einzige Partei im Landtag engagierte sie sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, die nun als Grundlage für restriktive Sparmaßnahmen und „Schutzschirme“ genommen wird.. Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden es als einen entscheidenden Verlust sehen, wenn die Partei DIE LINKE nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre. Wir gehen dabei auch davon aus, dass die Partei DIE LINKE als einzige Oppositionspartei im Hessischen Landtag dieser Verantwortung gerecht wird und nicht mit Vertretern von Parteien, die Kriegs- und Austeritätspolitik (Hartz IV) betreiben, gemeinsame Sache macht. So erwarten wir, dass sie weder eine Koalition mit SPD/Grünen eingeht bildet, noch eine solche duldet. Wir erwarten, dass sie sich weiter dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte entgegen stellt, antifaschistische und antimilitaristische Aktionen, weiter unterstützt oder initiiert und sich für ein striktes Nachflugverbot und gegen Fluglärm einsetzt. Die DKP Hessen ruft deshalb bei diesen Landtagswahlen dazu auf, die Partei DIE LINKE zu wählen. DIE LINKE zu wählen muss heißen, auch in Zukunft einen verlässlichen Partner bei außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen an der Seite zu haben.

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Quelle: DKP Darmstadt

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Protest TKPTunia Erler kandidert in Berlin-Mitte für die DKP. Jede Stimme für sie setzt ein Zeichen. Nichts fürchten die Reichen mehr als dass die Kommunisten wieder stärker werden. Jede Stimme für Tunia Erler hat deshalb mehr Gewicht als einfach „irgendwie links“ zu wählen.

Zum Vormerken:

Wahlkampfabschluss der DKP Mitte/Pankow:

Freitag, 20.09.2013
17.00 h – 22.00 h
Fischerinsel, Inselstrasse

Musik mit Lautaro Valdes, chilenischer Sänger, Träger des Nationalpreises der DDR.

Simone Barrientos und Leander Sukov lesen Texte von Degenhardt, Sukov und anderen.

Für Essen und Trinken ist gesorgt. Musik live und aus der Konserve.

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Flüchtlinge organisieren sich

Eine bisher in der Geschichte der BRD einmalige Protestwelle gegen das deutsche Asylsystem erfasst derzeit immer mehr deutsche Städte.

Refugee Protest MarchAsylbewerber und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus wehren sich gegen die ihnen aufgezwungenen Lebensbedingungen. In Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Nürnberg, Eisenhüttenstadt und Eisleben kämpfen die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten für grundlegende Rechte. Am 7. August traten einige Flüchtlinge des Bitterfelder Protestcamps in den Hungerstreik.

Der Widerstand begann im März 2012. Ausgelöst wurde der inzwischen bundesweite Protest durch den Suizid eines iranischen Asylbewerbers in einer Würzburger Sammelunterkunft. Als Reaktion demonstrierten Flüchtlinge aus Würzburg über 150 Tage lang unter dem Motto „Refugee Tent Action“ auf der Straße, 50 Tage traten sie in den Hungerstreik, um auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern aufmerksam zu machen. Im Sommer 2012 weitete sich der Protest auf insgesamt zwölf Camps in verschiedenen Städten Deutschlands aus. Nach einem mehrwöchigen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin verlagerte sich das Zentrum des Widerstands zunächst in die Bundeshauptstadt. Auf dem Kreuzberger Oranienplatz errichteten rund 100 Flüchtlinge ein Camp. Immer mehr Betroffene schlossen sich seither dem selbst organisierten Protest an. Es folgten weitere Protestmärsche durch Bayern. Am 17. August demonstrierten libysche Flüchtlinge, die seit Mai in Hamburg ein Camp errichtet haben. Auch für diese Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Erklärtes Ziel dieser Aktionen ist es, noch mehr Betroffene für den politischen Kampf zu gewinnen.

Flüchtlingsalltag in Deutschland

Seit 1993 – das Jahr der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – sind die Sozialleistungen für Flüchtlinge nicht erhöht worden. Sie liegen rund 40 Prozent unterhalb des Hartz IV- Regelsatzes. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Praxis im Juli 2012 zwar für grundgesetzwidrig. Geändert hat sich trotzdem nichts.
Für viele der über 80.000 Asylbewerber_innen ist ein Leben in der Isolation bitterer Alltag. Die deutsche Asylgesetzgebung verdonnert sie zu einem Leben, das sich in Erstaufnahmelagern, Sammelunterkünften oder Abschiebeknästen abspielt. Nur wenige haben das Glück, irgendwann eine eigene Wohnung beziehen zu können. Die meisten leben zusammengepfercht auf engstem Raum. Sie haben einen Schlafplatz im Mehrbettzimmer, mit Gemeinschaftsduschen und –toiletten, zugeteilte Lebensmittel und Hygieneartikel oder Wertgutscheine, Altkleider aus der Kleiderkammer und rund 1,30 Euro Bargeld pro Tag. Die hygienischen Bedingungen in den Lagern – meist heruntergekommene Kasernen, Container oder Baracken – sind oft katastrophal. Die Flüchtlinge werden vielfach viel zu spät oder sogar gar nicht medizinisch behandelt.
Bis zu drei Monate werden Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Nach dieser Lagerpflicht könnten die Bundesländer theoretisch – die Unterbringung von Flüchtlingen ist Ländersache – auch Wohnungen zur Verfügung stellen. Trotzdem werden die meisten jahrelang in Lager eingewiesen. Auch in Berlin gibt es die Lagerunterbringung. Erst Ende Juli gab das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales an die Sammelunterkünfte die Anweisung aus, dass die Gemeinschaftsräume in Schlafräume umgewandelt werden müssen, um Platz für Neuaufnahmen zu schaffen. Alle Gemeinschaftsräume sollen mit Betten belegt werden, die Mindestwohnfläche pro Person wird damit auf 4m² reduziert.
In den meisten Bundesländern ist die Lagerunterbringung von Asylsuchenden die Regel. Spitzenreiter ist Bayern, hier gibt es 118 Lager, dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit etwa 110. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegen viele Sammelunterkünfte – zumeist in schlechtem baulichen Zustand – weit außerhalb von Städten und Dörfern, ohne Anbindung an das soziale, öffentliche Leben. Häufiger noch als in den Städten kommt es in dieser Einöde zu rassistischen Übergriffen.

Diskriminierende Schikanen und Behördenwillkür

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird Flüchtlingen massiv erschwert. Im ersten Jahr ihres Aufenthalts unterliegen Asylbewerber einem absoluten Arbeitsverbot. Danach tritt die sogenannte Nachrangigkeitsprüfung in Kraft: Flüchtlinge können sich dann selbst einen Arbeitsplatz suchen und sich auf einem Formular bestätigen lassen, dass sie eingestellt werden sollen. Mit diesem Formular müssen sie dann bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen. Dann wird geprüft, ob Deutsche oder EU-Bürger im Bezirk arbeitslos sind, die diese Stelle antreten können. Flüchtlinge werden dadurch häufig zu Zuträgern von freien Stellen, ohne diese dann selbst annehmen zu dürfen. Erst nach vier Jahren wird dieses Verfahren ausgesetzt. Dennoch muss auch dann jede Arbeitsaufnahme bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Der Behördenwillkür stehen auch hier Tür und Tor offen.
Erschwerend hinzu kommt, dass Asylsuchende vielerorts den ihnen zugewiesenen Bezirk oder Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen – die sogenannte Residenzpflicht verbietet es ihnen.

Viele der hier Asylsuchenden leben mit der täglichen Angst vor Abschiebung. 2012 wurden fast 7000 Menschen aus Deutschland in ihre vermeintlichen Heimatländer abgeschoben. Allein vom Flughafen Berlin-Tegel waren es im vergangenen Jahr 752 Menschen.

Verzweifelte Lebenssituationen

Aufgrund ihrer verzweifelten Lebenssituation und Perspektivlosigkeit haben viele Flüchtlinge nun begonnen, sich selbst zu organisieren und zur Wehr zu setzen. Ihre zentralen politischen Forderungen lauten: Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenz- und Lagerpflicht, Aufhebung des Arbeitsverbots, Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge. Für diese Forderungen setzen manche sogar ihr Leben aufs Spiel wie zuletzt Ende Juni in München. Hier verweigerten einige nicht nur die Nahrungs- sondern auch die Flüssigkeitsaufnahme. Auch von solch drastischen Protestformen zeigten sich die politisch Verantwortlichen bisher unbeeindruckt. In München wurde das Protestcamp von einem Großaufgebot der Polizei brutal geräumt. Mehrere Flüchtlinge wurden dabei schwer verletzt. In Eisenhüttenstadt – hier traten im Abschiebeknast acht Asylbewerber in den Hungerstreik – wurde ein Georgier direkt nach seiner angeblichen Genesung abgeschoben. Die Abschiebung eines Pakistanis wird bereits vorbereitet.

Flüchtlingscamp zum politischen Mahnmal erklärt

Immer wieder wurden auch vom Kreuzberger Protestcamp medienwirksame Aktionen wie Botschaftsbesetzungen, Kundgebungen und Demonstrationen gestartet. Den Herrschenden in Berlin ist das Camp jedoch ein Dorn im Auge. Seit Wochen macht der SPD/CDU-regierte Senat gegen das Flüchtlingscamp mobil. Die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (GRÜNE), hat Anfang August das Camp zum „politischen Mahnmal“ erklärt und wird es bis auf weiteres dulden. Dennoch machen Innensenator Frank Henkel und Staatsekretär Bernd Krömer (beide CDU) weiter Stimmung gegen das Camp. Augenscheinlich soll hier die Räumung vorbereitet werden, auch wenn dies aus wahltaktischen Gründen vermutlich nicht vor Ende September geschehen wird. Williger Helfer dieser Kampagne ist die Springerpresse, die nicht müde wird, mit rassistischen Vorurteilen die Hetze gegen das Protestcamp weiter anzuheizen. Für die NPD und andere Rechtsextreme ist diese rassistische Kampagne sicher eine willkommene Wahlkampfhilfe.

Jährlich sterben hunderte Menschen auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg und wirtschaftlicher Not an den Außengrenzen der EU. Deutschland ist als imperialistische Hauptmacht mitverantwortlich für die Fluchtursachen und die unerträgliche Situation, in der die Flüchtlinge hier leben müssen. Die politischen Forderungen der Flüchtlinge sind nicht nur legitim, sondern lediglich Minimalforderungen an den deutschen Staat.

Martina Huth

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Unsere Krisenberater

Das neue Nachrichtenportal der DKP http://news.dkp.de/  ist in Ende Mai in Betrieb gegangen. Heute haben wir die ersten 100 000 „Klicks“ überschritten – ein Dank an die Leserinnen und Leser.

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DKP HessenWahlaufruf der DKP Hessen zu den Landtagswahlen am 22.09.2013

Bei den Landtagswahlen im September wird es darum gehen, dem reaktionären Kurs der CDU-geführten Landesregierung eine Abfuhr zu erteilen. Die Missstände und Skandale – Privatisierung der Uni-Kliniken, Korruption und Vertuschung bis zum brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy am 1. Juni – sind durch die Ablösung des Systems Koch durch das Bouffiers nicht geringer geworden.

Aber es gab durchaus erfolgreiche Gegenwehr in außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfen.

Genannt seien nur zwei herausragende Bespiele. Die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) musste durch das Aufbegehren der betroffenen Erzieherinnen, Erzieher und Eltern wenigstens in Teilen (Einstellung von fachfremdem Personal) zurückgenommen werden.

Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren, vorher und jetzt wieder nach 9 Jahren) wurde durch Schüler, Eltern und ihre gewählten Vertretungen zurückgeschraubt.

Landesschülerrat, Elternvertretungen und GEW zogen an einem Strang. Immer weniger Schulen führen weiterhin G8 durch.

Die CDU/FDP-Regierung zeigte Druckempfindlichkeit gegenüber Menschen, die ihre Interessen selbst wahrnehmen und auf die Straße gehen.

Flankierend unterstützte die einzige echte Opposition im Landtag, die Partei DIE LINKE, die Interessen der sich wehrenden Bürger und Bürgerinnen in Hessen. Als einzige Partei im Landtag engagierte sie sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, die nun als Grundlage für restriktive Sparmaßnahmen und „Schutzschirme“ genommen wird.. Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden es als einen entscheidenden Verlust sehen, wenn die Partei DIE LINKE nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre.

Wir gehen dabei auch davon aus, dass die Partei DIE LINKE als einzige Oppositionspartei im Hessischen Landtag dieser Verantwortung gerecht wird und nicht mit Vertretern von Parteien, die Kriegs- und Austeritätspolitik (Hartz IV) betreiben, gemeinsame Sache macht. So erwarten wir, dass sie weder eine Koalition mit SPD/Grünen eingeht bildet, noch eine solche duldet.

Wir erwarten, dass sie sich weiter dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte entgegen stellt, antifaschistische und antimilitaristische Aktionen, weiter unterstützt oder initiiert und sich für ein striktes Nachflugverbot und gegen Fluglärm einsetzt.

Die DKP Hessen ruft deshalb bei diesen Landtagswahlen dazu auf, die Partei DIE LINKE zu wählen. DIE LINKE zu wählen muss heißen, auch in Zukunft einen verlässlichen Partner bei außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen an der Seite zu haben.

Mehr Infos: www.dkp-hessen.de

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Im Selbstverständnis der westlichen bürgerlichen Demokratien werden die Bürger vom Staat so weit wie möglich in Ruhe gelassen. Die Privatsphäre ist tabu. Das ist westliche Freiheit. Die Menschen können denken, sagen und schreiben, was sie wollen…

Eine dicke Lüge war das schon immer. Die Kommunisten und andere ernsthaft kritische Menschen in Deutschland können ein Lied davon singen. Sie sind seit jeher der staatlichen Spitzelei ausgesetzt. Aber auch jeder Lohnabhängige ohne linke Ambitionen überlegt sich im Betrieb und in der Nachbarschaft lieber, was er sagt. Dafür braucht es keinen überwachenden Geheimdienst. Dafür reichen die langen Ohren des Chefs, das Getuschel hinter dem Rücken der unvorsichtig Unangepassten.

Aber immerhin, nicht wahr, verwanzt der Geheimdienst doch nicht den Arbeitsplatz, hört das Telefon in der Regel nicht ab, öffnet keine Briefe, setzt sich der Staat nicht gegen seine eigenen Gesetze hinweg. Der Überwachungsstaat – das ist woanders. Die DDR war zum Beispiel ein Überwachungsstaat. Das Ministerium für Staatssicherheit hatte überall seine IMs…

Der Lack ist ab. Mit den Enthüllungen Snowdens wird auch vielen Menschen, die mit Politik nichts am Hut haben, klar, dass die Bespitzelung und Überwachung im Westen so massenhaft ist, wie sie es in den sozialistischen Staaten schon aus technischen Gründen nicht möglich gewesen wäre. Die automatischen Überwachungssysteme sammeln allein in Deutschland 500 Millionen Daten – im Monat. Und das ist keineswegs mit der Aufdeckung des Skandals beendet. Unbeirrt wird weitergesammelt, jeden Tag, rund um die Uhr. Die Aufregung, die Beschönigungen und Verwirrspiele in den Medien werden sich legen. Und nichts wird sich ändern. Die Macht der Geheimdienste bleibt unangetastet. Um sie anzutasten, braucht es andere Taten: die der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, einen radikalen politischen Umbruch.

Sich vor dem Überwachungsstat zu schützen ist unmöglich. Aus den USA wird jetzt bekannt, dass es sogar verboten ist, sich schützen zu wollen. Der Verschlüsselungsdienst Lavabit muss auf Druck der Geheimdienste zumachen. Nicht einmal die Gründe – der geheimdienstliche Anspruch auf Zugriff auf die verschlüsselten Daten – dürfen öffentlich gemacht werden. Wer sie offenbaren würde, ginge ins Gefängnis.

Die westlichen Demokratien als Hort der Freiheit ? Vorbild für die ganze Welt, das überall übernommen werden muss ? Wo es nicht übernommen wird, liegt die Achse des Bösen ?

Es ist Zeit zu überlegen, wo wir eigentlich leben. Der Hort von Demokratie und Freiheit ist das nicht. Es ist gewöhnlicher Imperialismus – Dominanzanspruch und Krieg nach aussen, Kontrolle und beständiger Abbau demokratischer Rechte nach innen. – Der Lack ist ab.

ai

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22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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