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PfeffersprayDer polizeiliche Einsatz von Pfefferspray birgt tödliche Risiken. Interne „Handhabungshinweise“ der Polizei bestätigen Vorwürfe von Bürgerrechtlern und Medizinern. Bundesregierung setzt weiter auf Pfeffersprayeinsätze. Deren Dokumentation und weitere Erforschung lehnt sie weiterhin ab.

Es sind meist Demonstranten und Fussballfans, die Opfer von Pfeffersprayeinsätzen durch die Polizei werden. Obwohl die Gefahr, die für Betroffene von dem chemischen Reizstoff ausgeht, bis heute nicht in vollem Umfang erforscht ist, will die Bundesregierung auch zukünftig am Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte festhalten. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Regierungskoalition auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Bundespolizei beschaffte Pfefferspray erstmals 2007 umfänglich. Bereits im Folgejahr meldeten die Beamten einen Ersatzbedarf von 18 000 Geräten zum Versprühen des Reizstoffs mit einer Gesamtfüllmenge von 930 Litern. Seither ist der Bedarf stetig gestiegen. Aktuell stehen den Bundesbeamten jährlich rund 21 000 Sprühgeräte zur Verfügung, mit denen durchschnittlich 1 400 Liter Reizstoff versprüht werden. Das ergab eine Anfrage der aus Karlsruhe stammenden Bundestagsabgeordneten Karin Binder an die Bundesregierung. Laut Technischer Richtlinie der Polizei zur Verwendung von Reizstoffsprühgeräten reicht die besagte Menge aus, um bis zu 150 000 Personen in die Knie zu zwingen.

Bereits seit Jahren kritisieren Mediziner und Bürgerrechtler den zunehmend ausufernden Einsatz des Reizstoffes. Während Menschenrechtsorganisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Amnesty International Pfeffersprayeinsätze in der Vergangenheit mehrfach als unverhältnismäßig geißelten und ein Verbot des Sprühmittels forderten, befürchten Mediziner schwere Schäden Gesundheitsschäden bei Opfern der polizeilichen Sprühangriffe.

Keine Dokumentationspflicht von Todesfällen

So sind mittlerweile diverse Fälle dokumentiert, in denen es in Folge polizeilicher Pfeffersprayeinsätze zur Traumatisierung, allergischen Schockreaktionen und Augenverletzungen bei den Betroffenen kam. In einigen Fällen führte der Einsatz des Reizstoffes sogar zum Tod. Schon im Jahr 2009 berichtete das Nachrichtenmagagzin „Der Spiegel“, daß es in der Bundesrepublik allein in der zweiten Jahrehälte 2008 zu mindestens drei Todesfällen in Verbindung mit der Verwendung des Sprays gekommen sei. In der Nacht zum 24. Juni 2010 verstarb außerdem ein junger Migrant nach dem Einsatz von Pfefferspray durch örtliche Polizeibeamte in Dortmund.

Ungeachtet dessen verweigert die Bundesregierung jedoch nach wie vor, den Einsatz von Pfefferspray überhaupt statistisch zu erfassen und auszuwerten. Nicht nur, dass mittlerweile seit Jahren keinerlei verlässlichen Datensätze über die tatsächliche Anzahl von im Zusammenhang mit Pfefferspray verstorbenen Personen vorliegen. Vielmehr werden sowohl die Bundesregierung als auch verschiedene Landesregierungen nicht müde, zu betonen, dass die Anwendung von Pfefferspray durch die Polizei bei fachgerechter Anwendung ohne gesundheitliche Risiken für Betroffene sei.

Falschaussagen enttarnt

Eine jüngst bekannt gewordene Broschüre mit dem Titel „Handhabungshinweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray“ des Polizeitechnischen Institutes (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei aus Münster, die als „Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, straft die etablierte Politik hingegen Lügen. So wird darin sehr wohl auf die – unter Umständen sogar lebensgefährliche Gefahr – hingewiesen, die infolge des Reizstoffeinsatzes drohen kann.

Die Wirkstoffe des Pfeffersprays, also Capsaicin (8-methyl- vanillin-6-nonenamid) und chemisch verwandte Stoffe, sind identisch mit den Scharfmachern in Paprika und Chilischoten. Ihren Effekt beim Menschen rufen sie durch Freisetzung von Botenstoffen hervor, die an den Nervenendigungen vorkommen und die der Wahrnehmung von Schmerz und Wärme dienen. Auch bei Rheumasalben und Wärmepflastern wird diese Wirkung genutzt, da die genannten Stoffe einen Wärmereiz simulieren, der zu einer erheblichen Durchblutungssteigerung auch in tieferen Gewebeschichten führt. Bei sorgsamer Dosierung lösen diese Präparate keinen Schmerz aus und haben durchaus eine therapeutische Wirkung. Durch die stetige Freisetzung der Botenstoffe werden diese aufgebraucht, und eine Schmerzstillung setzt ein.

Pfefferspray setzt dagegen innerhalb von Sekunden eine große Menge von Botenstoffen frei, was zu den bekannten Effekten führt. Bei Kontakt wird die Sensibilität der Augenoberfläche so herabgesetzt, dass Fremdkörper im Auge nicht mehr wahrgenommen werden können. Ein verminderter Lidschlag führt in der Folge zu Austrocknungen am Auge. Bis zu 45 Minuten kann die Wirkung von Pfefferspray andauern, bei Trägern von Kontaklinsen auch über einen längeren Zeitraum hinweg.

Wird man etwa bei Demonstrationen von dem Strahl eines Pfefferspray-Sprügerätes getroffen, drohen außerdem bleibende Schäde an der Binde- und Hornhaut des Auges. „Der rasch einsetzende Lidkrampf kann dazu führen, dass Kontaktlinsenträger die bereits (…) kontaminierten Kontaktlinsen nicht rechtzeitig bzw. ohne fremde Hilfe entfernen können. Die Matrix der kontaminierten Kontaktlinse kann den Reizstoff speichern und verzögert wieder abgeben. Die dadurch bedingte längere Einwirkung (…) auf das Auge kann somit zu einer schweren und schlimmstenfalls irreversiblen Schädigung des Auges führen“, heißt es in den „Handhabungshinweisen“ der Polizei.

Das Einatmen von Pfefferspray kann außerdem zu massiver Luftnot führen. Für Asthmatiker ist es sogar lebensgefährlich. Den Betroffenen droht Blutdruckabfall oder -anstieg sowie ein Abfall oder Anstieg der Herzfrequenz und damit einhergehende Bewußtlosigkeit.

Tödliche Wechselwirkungen

Opfer von Pfeffersprayattacken leiden außerdem oftmals unter Angst- und Beklemmungsgefühlen, Orientierungslosigkeit und panische Reaktionen, wie aus der Broschüre der Polizei hervorgeht. Darin geben die Behörden auch erstmalig zu, daß die Gefahr für Betroffene, die unter „Drogeneinfluss stehen und/oder sich zuvor heftig körperlich angestrengt haben“ besonders groß ist.

Vor allem bei Menschen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, oder chemische Drogen konsumiert haben, kann Pfefferspray schnell zur tödlich wirkenden Waffe werden. So etwa im Fall des bereits erwähnten jungen Migranten, der in Nacht zum 24. Juni 2010 nach dem Einsatz von Pfefferspray durch örtliche Polizeibeamte in Dortmund verstarbund der zuvor offenbar Kokain konsumiert hatte. Die Ermittlungen in besagtem Fall wurden von der Staatsanwaltschaft indes eingestellt, obwohl klar auf der Hand liegt, daß der 32jährige auch nicht an Kreislaufversagen verstorben wäre, wäre er nicht Opfer des Reizstoffeinsatzes geworden.

Während verschiedene Mediziner und Wissenschaftler – z. B. das renommierte California Pacific Medical Center in San Francisco – schon seit Jahren davor warnen, dass es bei Menschen, die unter Psychopharmaka oder Drogen stünden, zu tödlichen Wechselwirkungen mit Pfefferspray kommen könne, reagieren etablierte Politik und Hersteller des gefährlichen Reizgases darauf nicht.

Letztere beteuern hingegen noch immer, dass durch den Einsatz des Sprays entstandene Verletzungen und Schädigungen folgenlos abheilen würden. Einer kritischen Betrachtung hält diese bloße Beschwichtigungsfloskel jedoch nicht stand. Im Rahmen zahlreicher Studien wurde von den Herstellerfirmen die Wirkung von Pfefferspray untersucht, deren Ergebnisse sich jedoch großenteils überhaupt nicht auf die Realität übertragen lassen: Unmittelbar nach der Exposition wurden beispielsweise die Augen der Probanden fachgerecht ausgewaschen und so eine längere Einwirkzeit verhindert. Die Studien wurden zudem unter strenger Beobachtung und stetiger Ermahnung, sich nicht die Augen zu reiben, durchgeführt. Zu ihrer eigenen Sicherheit wurden die Probanden überdies angehalten, das Pfefferspray nicht einzuatmen. In der Realität läßt sich dies allerdings kaum vermeiden. Die erhobenen Datensätze sind zudem für eine seriöse Risikoeinschätzung viel zu gering.

Während selbst in den „Handhabungshinweisen“ der Polizei darauf hingewiesen wird, dass der Einsatz von Pfefferspray „bei erkennbar Schwangeren und gegenüber Kindern“ – „grundsätzlich“ – unzulässig sei, kam es etwa bei den Protesten gegen das Bahnhofsgroßprojekt „Stuttgart21“ infolge von Pfeffersprayeinsätzen zu hunderten Verletzen, darunter eine große Anzahl an Kindern und Jugendlichen.

Selbst die Polizei warnt in ihrem Schulungsmaterial, dass „die größte gesundheitliche Beeinträchtigung“ in den ersten 10 Minuten bestehe und die „Betreuung einer besprühten Person“ „ängere Zeit in Anspruch nehmen“ könne. Bei starker Atemnot, Blauverfärbung der Lippen oder Haut, Atemstillstand, Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeit, starken Erregungszuständen (Drogenintoxikation, insbesondere Ecstasy), Asthmatikern und Allergikern sei zudem ein Notarzt hinzuzuziehen. Wie diese Anforderung etwa bei Großdemonstrationen wie der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Berlin in die Realität umgesetzt werden soll, bleibt hingegen das Geheimnis der Beamten.

„Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei nimmt Überhand. Das belegt eine Untersuchung der verwendeten Reizstoffmengen bei der Bundespolizei. Allein hier hat die Verwendung von Pfefferspray in wenigen Jahren um das Fünffache zugenommen. Die Wahrnehmung des grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrechts wird zum Gesundheitsrisiko“, warnt auch Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion aus Karlsruhe. Gemeinsam mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern hatte sie kürzlich ein neues Gutachten zu den Gefahren von Pfefferspray erstellt und sich als Konsequenz aus den Ergebnissen wiederholt für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen bei Versammlungen ausgesprochen. Jedoch sei „der Reizstoff bei der Polizei zum Wegsprayen lästiger Demonstrantinnen und Demonstranten in Mode gekommen“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete weiter.

Die von Binder angestoßene öffentliche Diskussion ist jedoch nicht gänzlich folgenlos geblieben. Schließlich fordern mittlerweile auch die Berliner Jungsozialisten (Jusos) ein Verbot von Einsätzen des Reizstoffes und haben einen dementsprechenden Antrag an den Landesparteitag der Sozialdemokraten eingereicht, der am 25. Mai in Berlin stattfindet wird.

Darin fordern die Jusos den Berliner Senat auf, „den Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei in Zukunft grundsätzlich zu verbieten“. Der Vorstoß der Jungsozialisten hat indes gute Chancen tatsächlich von den Delegierten angenommen zu werden. Sollte dem so sein, wäre Innensenator Frank Henkel (CDU) gezwungen, sich dem Thema anzunehmen.

Schusswaffe als Alternative?

Während die Bundestagsabgeordnete Karin Binder begrüßte, dass „sich immer mehr politisch Verantwortliche auf die Seite von Demonstranten stellen“, da der Einsatz des gesundheitsschädlichen Reizstoffs „unverantwortliche Ausmaße“ annehme, übte sich der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in übler Stimmungsmache. Obwohl es – wie bereits erwähnt – in Folge von Pfeffersprayeinsätzen durch Polizeibeamte bereits zu mehreren Todesfällen kam, bezeichnete der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper den Vorstoß der Jusos als „Schnapsidee“ und warf dem SPD-Nachwuchs „Populismus“ vor. Schließlich sei das Reizgas sei vor Jahren eingeführt worden, um einen vorzeitigen Gebrauch der Schußwaffe zu unterbinden, so Purper weiter.

Die umstrittenen Ansichten des GdP-Funktionäres sorgten indes bei der Linksfraktion für massive Empörung. „Ich bin entsetzt über die Auffassung der Polizeigewerkschaft in Berlin, wonach Pfefferspray eine Alternative zur Schußwaffe sein soll. Will die Polizei allen Ernstes mit Pistole und Schnellfeuerwaffe gegen Menschenmengen anrücken, wenn kein Pfefferspray zur Hand ist?“, kritisierte Karin Binder.

Markus Bernhardt

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