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Stellungnahme des Bezirks Nordbayern der DKP zu den Landtagswahlen inBayern

Es macht wenig Spaß, diese Landtagswahlen einzuschätzen.

Wenigstens gab es zwei erfreuliche Ergebnisse: Die FDP ist mit 3,2 Prozent haushoch aus dem Landtag rausgeflogen. REPs und NPD bringen es nur auf ein bzw. 0,6 Prozent (die AfD kandidiert nur bei der Bundestagswahl).

Selbst darüber ist aber die Freude begrenzt: Denn das ganz rechte Stimmenpotential ist auch bei der CSU gut aufgehoben. Schließlich hat Horst Seehofer mit seiner aberwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer auch diese Klientele bedient..Nebenbei inszeniert er sich dadurch als Vorkämpfer Bayerns auch gegenüber der Bundes-CDU: „Mir san halt mir“. Und die Stimmenverluste der ohnehin gesichtslosen FDP, die nur temporär als Koalitionspartner benötigt wurde, kommen der CSU zugute.

Seit dem letzten Sonntag kann Horst Seehofer die seit 56 Jahren ununterbrochene Herrschaft seiner CSU entspannt fortsetzen. Er hat sogar 10 Sitzen mehr, als zur absoluten Mehrheit nötig, da die Stimmen kleinerer Parteien wie der Linkspartei, der Piraten etc. wegen der 5-Prozent-Klausel unter den Tisch fallen.

Und noch eine schlechte Botschaft: Die Partei Die Linke, zu deren Wahl die DKP aufgerufen hatte, schafft es wieder nicht in den Landtag.

Trotzdem gibt es auch etwas zu lachen: Ungeachtet der offenkundigen Häufung von Skandalen und Affären in und um die CSU-FDP-Regierung, gerade in diesen letzten Monaten, trotz offenkundigen Versagens in der Schulpolitik, in der Sozialpolitik, in der Flüchtlingsfrage etc. analysiert der blau-weiße „Sonnenkönig“ messerscharf vor den Mikrophonen des Bayrischen Rundfunks: „Transparenz und Konsequenz wird von der Bevölkerung honoriert.“

Angesichts von so viel Chuzpe bleibt einem die Spucke weg. Alteingesessene hingegen verweisen darauf, dass das ja genau die bewährte Methode von Strauß selig sei oder von dem Meisterdemagogen im benachbarten Italien: „Frechheit siegt“.

„Jeder zweite Bayer und jede zweite Bayerin hat uns gewählt,“ brüstet sich der Wahlsieger. Nein. Wieder hochgestapelt. 47.7 Prozent hat die CSU; 20,5 Prozent die SPD, die sich nur teilweise die Empörung über die Skandalbilanz der CSU-FDP-Regierung zunutze machen konnte. Auch dank des Zugpferdes Ude, des beliebten Oberbürgermeisters von München, konnte sie sich landesweit immerhin um 2 Prozent leicht verbessern; in Nürnberg und München verbuchte sie zum Teil beträchtlichen Stimmenzuwachs. Doch die Tatsache, dass die SPD in ganz Bayern nur ein einziges Direktmandat gewinnen konnte (in München-Milbertshofen), gibt einen Eindruck vom Kräfteverhältnis hierzulande.

Medialer Jubel herrscht über den Anstieg der Wahlbeteiligung gegenüber 2008 auf ca. 64 Prozent. Vergessen wird dabei, dass somit jeder dritte Wahlberechtigte der Wahl ferngeblieben ist. Auf eine Aufbruchs- und Wechselstimmung deutet dies nicht eben hin.

Auffällig ist die Rekordzahl an Brief-Wählern – fast ein Viertel der Wählerschaft, sicher wegen der (überdies kostspieligen) Terminierung auf zwei Wahlsonntage hintereinander. Bei den teilweise überforderten Behörden kam es zu Verwechslungen der Wahlscheine für Landtags- bzw. Bundestagswahl; auch zu verspäteter oder verschlampter Zustellung von Briefwahlunterlagen.

Die Bayern hatten übrigens nicht nur Parteien und Kandidaten für den Landtag und die Bezirke zu wählen. Sondern es wurden zeitgleich nicht weniger als fünf Volksabstimmungen durchgeführt, u.a. zur Schuldenbremse und zur Aufnahme der Ehrenamtlichkeit in die bayrische Verfassung. Folglich glich das Ganze mehr einem Lese- bzw. Stresstest für Wähler und Auszähler als einer seriösen Wahlentscheidung .

So viel Demokratie auf so viel Papierzetteln gleichzeitig hat man im Freistaat noch nicht erlebt ….Was hätte wohl ein OECD-Wahlbeobachter dazu gesagt?

All das ändert wenig daran, dass die CSU triumphiert wie ein Schneekönig. So holte die bisherige Justizministerin Merk trotz ihres offenkundigen Versagens im Fall Mollath zum ersten Mal ein Direktmandat. Ähnlich der CSU- Bundestagsabgeordnete von Oberfranken namens Alexander König (!): Er war tief in die Verwandten-Affäre verwickelt und hatte sich auch durch den Kauf einer 6000 Euro teuren Leica mit Steuergeldern blamiert. Federn musste er tatsächlich lassen, sein Direktmandat behielt er.

Die CSU scheint wieder fest im Sattel zu sitzen, nicht zuletzt dank ihres ebenso wendigen wie weithin populären Landesvorsitzenden. Doch Seehofers Bäume werden keineswegs in den Himmel wachsen. Man erinnere sich: Bei Wahlen vor dem mageren Wahljahr 2008 konnten sich die sogenannten Christsozialen regelmäßig auf satte 60 Prozent und mehr verlassen. Heuer wurden also in erster Linie Stimmen im offen bürgerlichen Lager umverteilt. Die ewige Untote, die FDP, muss auf Leihstimmen hoffen, die dann den C-Parteien fehlen würden. Das kann ganz kurzweilig werden.

Gar nicht komisch allerdings ist die Schwäche der Opposition und erst recht der Linken in diesem Bundesland. SPD, Freie Wähler (9 Prozent) und Grüne (schwache 8,6 Prozent) konnten sich nicht auf ein Wahlbündnis verständigen. Die Freien Wähler eierten hin und her und verloren zur Strafe zwei Sitze. Einen echten Kurswechsel traute man den zwei früheren Agenda-Koalitionspartnern SPD und Grünen wohl auch nicht so ganz zu.

Und die Partei Die Linke? Wo immer sie lokal oder regional eine aktive Rolle spielt, nicht selten im Bündnis mit der DKP, kann sie durchaus ein paar Prozentpunkte mehr ergattern – trotz des nach wie vor in Bayern besonders virulenten Antikommunismus, trotz Gesinnungsfragebogen und Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. So kam die Linkspartei in Nürnberg, wo sie zusammen mit der DKP und Parteilosen im Stadtrat sitzt, auf insgesamt 4,3 Prozent.

2008 war die Linkspartei der 5-Prozent-Linie schon recht nahe gekommen, begünstigt durch eine Große Koalition in Berlin. Damals gab es noch nicht die Piratenpartei mit ihren knapp unter 2 Prozent. Nicht wenige von deren Proteststimmen fehlen jetzt der Linken. Hinzukommt: Viele „befürchteten offenbar, bei einer Wahl der LINKEN, ihre Stimme zu verschenken oder haben das Gerede von einem möglichen Wechsel geglaubt.“, schätzt die Partei Die Linke selbst ein.

Eine konsequent linke Opposition wird also weiterhin im bayrischen Landtag fehlen.

Doch eine wirkliche Veränderung des Kräfteverhältnisses, raus aus der ungesunden „Mir-san-mir“-Verquickung von schwarzer Vetternwirtschaft, Repression und Konzerninteressen, würden wir ohnehin „nur erreichen, wenn wir uns zusammenschließen zu einem breiten außerparlamentarischen Bündnis aller fortschrittlichen Kräfte.“ (Wahlaufruf der DKP-Bezirke in Bayern).

Mit der nun per Zettelkreuzchen abgesegneten Schuldenbremse, die nur die Linkspartei abgelehnt hatte, ist außerdem ein herbes Spardiktat zu befürchten wie in Hessen und Baden-Württemberg. Ob die bayrischen Gewerkschaften dann endlich einmal die Kurve kriegen und auch mit Protestkampagnen auf der Straße Position beziehen werden?

Jedenfalls: Noch ist Bayern nicht verloren. Auch wenn Seehofer jetzt der Kamm schwillt – er wäre nicht der erste CSU-ler, der sich überschätzt hätte. Also auf zum zweiten Anlauf: Mit jedem Prozent mehr für die Linkspartei im Bundestag können die Linkskräfte wieder aufholen und an Schwung gewinnen – auch und gerade in Bayern!

Eva Petermann

stellvetretende Bezirksvorsitzende der DKP Nordbayern

 

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Einschätzungen des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zum Ausgang der Bundestagswahlen

Was die herrschenden Medien seit Monaten in ihrer Berichterstattung vorweggenommen haben, ist bei den gestrigen Bundestagswahlen eingetreten: CDU / CSU sind deutliche Wahlsieger – unter anderem auf Kosten der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzt dazu ein: „Egal welche Koalition die Unionsparteien eingehen werden – für die Menschen hierzulande wird sich nicht viel ändern: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste EU-Rettungsschirm für Banken wird verabschiedet werden. Und der nächste Sozialraubzug wird in Angriff genommen werden, um die führende Position deutscher Banken und Konzerne in EU auf dem Rücken der Lohnabhängigen hierzulande und in Europa auszubauen. In diesem Sinne ist das Ergebnis ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne.“

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen spiegeln – wenn auch verzerrt – den Bewusstseinsstand der arbeitenden Bevölkerung unter den momentanen Kräfteverhältnissen wieder. Dass auch große Teile der Arbeiterklasse den Parteien ihre Stimme gegeben haben, die für Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau stehen, ist ein Ausdruck ihres derzeitigen Bewusstseinsstandes: Die Propaganda, dass „Deutschland“ im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU gut dastehe, habe laut Köbele gegriffen – auch aufgrund der gezielt geschürten Ängste vor einem sozialen Abstieg. Der DKP-Vorsitzende weist aber gleichzeitig darauf hin, dabei Widersprüchlichkeiten im Blick zu behalten: „Wenn einerseits die Unionsparteien die Wahl gewinnen, andererseits aber laut Infratest selbst 74 % der CDU-Wähler für einen gesetzlichen Mindestlohn sind, weist das deutlich auf die Risse im Wählerspektrum der Unionsparteien entlang von Klassenfragen hin.“ In diesem Sinne müsse es bei den kommenden außerparlamentarischen Kämpfen – aber auch bei den Wahlkämpfen 2014 – darum gehen, an den unmittelbaren Interessen der arbeitenden Klasse anzusetzen, um die nächsten Angriffe des Kapitals möglichst geschlossen abzuwehren. Der Einzug der Partei „Die LINKE“ in den Bundestag könne hierzu einen Beitrag leisten.

Nicht zuletzt mit Blick auf das gute Abschneiden der reaktionären Kraft „Alternative für Deutschland“ begrüßte Köbele nochmals den Beschluss des DKP-Parteivorstandes, zu den EU-Wahlen 2014 anzutreten: „Wenn eine Partei aus dem Stand fast 5 % erhält, die nationalistische und rassistische Stimmungen bedient, ist es notwendiger denn je, dass eine kommunistische Partei kandidiert, die ihr NEIN zur EU der Banken und Konzerne mit einen NEIN zu Rassismus und Nationalismus verbindet. Denn eines ist klar: Widerstand gegen die EU hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Lohnabhängigen in Deutschland den Schulterschluss mit den Lohnabhängigen in den Ländern suchen, die durch die Spardiktate der EU-Troika in massive Armut getrieben werden.“

Ausdrücklich bedankte sich Patrik Köbele bei den fünf Direktkandidatinnen und -kandidaten der DKP, die in Heidenheim, Brandenburg und Berlin angetreten sind, aber auch den Genossinnen und Genossinnen, die den Wahlkampf engagiert unterstützten. Sie hätten einen Beitrag dazu geleistet, dass die Losung „Wählt den Weg des Widerstandes!“ sich auf den Wahlzetteln manifestiert habe. Diesen Weg gelte es weiterzugehen.

mg

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Alles anders, alles gleich

Ein Kommentar bei RedGlobe zum Ergebnis der Bundestagswahl:

Im Bundestag ist künftig alles anders – und alles bleibt gleich. Zum Entsetzen der Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Ländern Südeuropas bleibt Angela Merkel Bundeskanzlerin. Die katalanische alternative Nachrichtenagentur Sirius kommentierte dies mit einer Fotomontage, die Merkel in Nazi-Uniform und umgeben von spanischen Kollaborateuren zeigt. Doch einer detaillierteren Betrachtung der Ergebnisse dieser Wahl wird ein solches Bild nicht gerecht.

Das sich abzeichnende Resultat hat mehrere positive Aspekte. Das bei nahezu jeder Bundestagswahl erhoffte Herausfliegen der FDP ist endlich passiert. Mit nur noch 4,7 Prozent – so die aktuelle Hochrechnung der ARD – sind die selbsternannten Liberalen zum ersten Mal seit 1949 nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Die Linie des brutalstmöglichen Kapitalismus, die von der FDP verkörpert wurde, ist in dieser Form offensichtlich nicht mehr parlamentsfähig.
Gestärkt wurde zugleich der reaktionäre Flügel des »Liberalismus«. Zwar bleibt uns offenbar auch die AfD im Bundestag erspart, doch deren 4,8 Prozent dürften zu einem Großteil von der FDP gekommen sein. Damit hat die »Alternative für Deutschland« die FDP gekillt. Mit ihren wohlstandschauvinistischen Parolen hat die neue Partei sich gegen das ausgeleierte Steuer-Mantra von Rösler und Brüderle profiliert. Dass es jetzt offensichtlich für beide nicht gereicht hat, ist die gute Nachricht des Abends.

Die Linkspartei hat Grund zum Feiern, auch wenn sie ihr unter besonderen Umständen 2009 erreichte Ergebnis nicht halten konnte. Doch sie präsentierte sich stabiler, als es noch vor etwa zwei Jahren zu befürchten gewesen wäre. Nun ist sie vermutlich die drittstärkste Kraft im Parlament und falls es zu einer »Großen Koalition« aus CDU/CSU und SPD kommt sogar die stärkste Oppositionspartei. Neben ihr eiern die lädierten Grünen herum, die ihre neue Rolle erst finden müssen. Gut möglich, dass sie künftig endgültig die FDP als neue liberale Partei ablösen werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Grüne und FDP immer wieder die gleiche Klientel umworben, wobei die Grünen ideologisch moderner auftraten.

Für die SPD bliebt wahrscheinlich wieder einmal der Weg in das selbstzerstörerische Bündnis mit der CDU/CSU. Sie hat sich selbst in diese Sackgasse manövriert, weil sie nicht souverän genug ist, eine Koalition mit der tatsächlich sozialdemokratischen Partei in Deutschland, der Linkspartei, zumindest nicht auszuschließen. Mit der Wiederauflage der »Großen Koalition« belegt sie einmal mehr, dass die Sprüche von sozialer Gerechtigkeit Wahlkampfgetöse waren – umgesetzt werden wird davon nichts. Das gleiche gilt für Merkel, die sich während der Kampagne teilweise als bessere SPD präsentierte.

Die Opposition zur herrschenden Klasse wird auch weiterhin in erster Linie außerhalb des Parlaments, auf der Straße stattfinden müssen.

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Erstellt am 22. September 2013
Geschrieben von Gruppenvorstand der DKP Berlin-Mitte/Pankow

Tunia Erler wird dem nächsten Bundestag nicht angehören. Davon können wir ausgehen, auch wenn die offiziellen Ergebnisse noch nicht vorliegen. Das Ziel unserer Kandidatur mit ihr als unserer Direktkandidatin in Berlin-Mitte war natürlich kein Parlamentsmandat. Es war immer klar, dass unser Ergebnis bescheiden sein würde. Trotzdem können wir bereits jetzt feststellen, ohne eine ausführliche Auswertung vorwegnehmen zu wollen: Wir haben einen erfolgreichen Wahlkampf geführt.

Für uns Kommunistinnen und Kommunisten sind Kandidaturen kein Selbstzweck. Wahlkämpfe sind die Gelegenheit, in Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit für eine grundsätzliche Alternative zu den herrschenden Parteien zu werben. Unsere Ziele in dieser Kampagne waren, die Bekanntheit der DKP zu erhöhen und neue Mitglieder zu gewinnen. Das ist gelungen, auch wenn die Medienblockade gegen uns praktisch vollständig war. Lediglich die ARD räumte uns in ihrer Sendung »Der Kampf der Kleinen« gut zwei Minuten Raum ein – die dann auch noch mit einer manipulierten Wiedergabe von Tunias Äußerungen gefüllt wurden.

Unsere Kandidatur in Berlin-Mitte ist dennoch zu einem bundesweiten Signal geworden. Die Genossinnen und Genossen in Brandenburg und Baden-Württemberg haben ebenfalls engagiert für die Positionen der DKP geworben. Doch schon der Name unseres Wahlkreises im »Zentrum der deutschen Politik« sorgte dafür, dass unser Antreten weit über unseren Bezirk und Berlin hinaus für Aufmerksamkeit sorgte. Das belegen Reaktionen, Solidaritätsbekundungen und auch Spenden aus allen Teilen dieses Landes und sogar aus anderen Ländern.

Tunia ist in den vergangenen Wochen zu einem Gesicht unserer Partei und damit Ansprechpartner für viele Menschen geworden. Das zeigt in unseren Augen, dass der Bedarf für stärkere bundesweite Aktivitäten unserer Partei vorhanden ist – und zwar verbunden mit konkreten Namen und Gesichtern, die für unsere Positionen stehen. Der bevorstehende EU-Wahlkampf wird die nächste derartige Gelegenheit sein. Auch vor diesem Hintergrund sollten wir die Erfahrungen der nun beendeten Kampagne auswerten.

Wir bedanken uns bei allen, die sich in den vergangenen Wochen am Wahlkampf beteiligt oder ihn in irgendeiner Weise unterstützt haben. Und wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern in Berlin-Mitte, die uns ihre Stimme gegeben haben. Wir laden ein, gemeinsam mit uns die Konsequenzen aus dem Ergebnis dieser Bundestagswahl zu diskutieren und aktiv zu werden. Denn letztlich sind Wahlen und Wahlkämpfe nur Episoden im ständigen Klassenkampf, im Eintreten für die Interessen die Menschen gegen das Kapital. Stärken wir die Deutsche Kommunistische Partei!

Gruppenvorstand der DKP Berlin-Mitte/Pankow

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Auf der 1. Tagung des 20. Parteitages der DKP Anfang März wurde eine neue Leitung der Partei gewählt, auf der 2. Tagung Ende Mai in Hannover wurde dann der Hauptantrag „Antworten der DKP auf die Krise“ mit Veränderungen – vor allem im Forderungsteil, aber auch zur Krisenanalyse usw. – mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auf dieser 2. Tagung wurde zudem ein Beschluss zur Europäischen Linkspartei gefasst, der eine endgültige Entscheidung auf dem 21. Parteitag unserer Partei und zuvor eine gründliche Prüfung sowie eine Diskussion in der Partei vorsieht.

Einige Mitglieder der Partei sehen die Ergebnisse des Parteitags – Personalentscheidungen, Beschluss „Antworten der DKP auf die Krise“, Beschluss zur Europäischen Linkspartei u. a. – sehr kritisch. Für manche Genossinnen und Genossen bedeuten einige Beschlüsse zudem einen Bruch mit bisheriger DKP-Programmatik und -Politik. Auf dem Internetportal www.kommunisten.de spiegelt sich dieses Herangehen in einer Reihe von Beiträgen wider.

Wieder andere Mitglieder haben die Entscheidungen des Parteitags mit Erleichterung aufgenommen und äußern die Erwartung, dass die Partei in eine neue Etappe ihrer Entwicklung eintritt, hoffen auf neue Impulse, auf eine Stärkung der DKP im Sinne von Programm sowie Statut und auf Vergrößerung ihres gesellschaftlichen Einflusses.

Über die unterschiedlichen Einschätzungen und Erwartungen muss offen – vor allem jedoch miteinander – geredet werden.

Das Sekretariat – in dem es unterschiedliche Einschätzungen des Parteitags gibt – bzw. der Parteivorsitzende haben mehrfach betont, dass die Differenzen in der Partei durch den Parteitag nicht ausgeräumt sind und sein können, dass sich Differenzen nur in der gemeinsamen Diskussion und in der politischen Praxis überwinden lassen.

Die Debatte um Streitpunkte muss weiter geführt und organisiert werden.

Die Diskussion in der UZ, momentan zur Krisenanalyse, und die gewerkschaftspolitische Konferenz im Oktober bieten dazu eine Chance.

Gleichzeitig haben Sekretariat und Parteivorstand an verschiedenen Punkten begonnen, die mit großer Mehrheit gefassten Parteitagsbeschlüsse umzusetzen.

Auch hier gibt es Zustimmung, aber auch Kritík und Ablehnung.

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Es gibt jedoch Entwicklungen in unserer Partei, die darüber hinausgehen und Sorgen bereiten.

Es ist zumindest ungewöhnlich, dass sich am 15. und 16. Juni Genossinnen und Genossen außerhalb der Strukturen der DKP trafen, um über ihre Positionen und ihr Herangehen an die Situation nach dem Parteitag zu beraten.

Im Statut heißt es im Artikel 2: „Alle Mitglieder haben gleiche Rechte.

Dazu gehören das Recht

* an der Erarbeitung der Politik der Partei und ihrer Beschlussfassung mitzuwirken;

* seine Meinung in allen die DKP betreffenden Angelegenheiten frei zu äußern und sie im Rahmen der Möglichkeiten in Parteipublikationen zu vertreten;

* Kritik an Beschlüssen, Gremien und Mitgliedern der Partei zu üben;

* seine Meinung zu allen politischen Fragen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei muss öffentliche Kritik an der Partei und einzelnen ihrer Mitglieder oder Gremien solidarisch erfolgen und darf die Umsetzung gefasster Beschlüsse nicht gefährden;

* einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben; (…)“

Auf dem Treffen wurden laut www.kommunisten.de „alternative politische Positionen diskutiert und Vorschläge entwickelt, wie diese dargestellt werden und wie dafür in der DKP um demokratische Mehrheiten geworben“ werden kann.

Zu diesem Treffen wurde jedoch nicht öffentlich eingeladen und nur das Referat (von Bettina Jürgensen) auf www.kommunisten.de veröffentlicht. Erst nachträglich wurde bekannt, dass die Einlader/innen die PV-Mitglieder Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Volker Metzroth und Leo Meyer sowie Michael Maercks waren. Nach Aussage der EinladerInnen wurden keine Beschlüsse gefasst, aber es wurde verabredet, sich weiterhin zu treffen.

*

Sorge bereitet in diesem Zusammenhang auch, dass zuvor in Südbayern auf einer Auswertungsveranstaltung der 1. Tagung des Parteitages in der Diskussion gefordert wurde: „…

• unsere am Parteiprogramm orientierte Strömung (zu) organisieren und (zu) vernetzen,

• dazu werden wir das Nachrichtenportal kommunisten.de nutzen

• Politik entwickeln auf Grundlage des Programms der DKP, der Fragestellungen, die mit den Politischen Thesen aufgeworfen wurden, und der Stellungnahme der Geschichtskommission des PV der DKP zum Thema Stalinismus vom 12.5.1994

• wir brauchen Angebote zur theoretischen Debatte – klären, welcher Bezirk macht was

• wir müssen den jugendpolitischen Ratschlag fortführen: Welcher Bezirk mit welchem Thema?

• wir müssen die Gewerkschafter und Betriebsarbeiter für uns gewinnen

• wir werden unsere Bündnispolitik weiterführen und ausbauen, denn es geht um die Bildung einer pluralen, gesellschaftlichen und politischen Kraft, die in der Lage ist, Widerstand zu organisieren und für Veränderung zu arbeiten, d. h. auch:

• wir arbeiten weiter in der EL • wir versuchen, die Beziehungen zu MarxistInnen in anderen Organisationen zu intensivieren

• wir brauchen einen politisch-kulturellen „Bezugs“punkt, wie unser „Fest der Solidarität“ in München am 6. Juli; aber möglichst auch überregionaler • wir werden dazu auch unsere Positionen im PV nutzen“ (zitiert aus dem Auswertungsreferat zum 20. Parteitag aus Südbayern, Anhang Diskussion).

Geäußert wurde bei diesem Auswertungstreffen in Südbayern auch, „mit den anderen“ lohne sich die Debatte nicht. Gemeint ist die Mehrheit der neuen Parteiführung, die Mehrheit der Delegierten des 20. Parteitages und gemeint sind jene in der Partei, die die Ergebnisse des Parteitages begrüßen.

Wenn dies „Programm“ und über unterschiedliche Einschätzungen nicht mehr gemeinsam diskutiert wird, wenn zudem auch Beschlüsse – des Parteitages, des neuen Parteivorstandes – in Frage gestellt werden, ohne sich in die derzeitigen Debatten umfassend einzumischen, die eigenen Fragen, Zweifel und Vorstellungen in Diskussionsrunden und Veröffentlichungen der Partei einzubringen, dann wird ein leninistisches Grundprinzip unserer Partei in Frage gestellt. Dies betrifft: die streitbare Debatte, die Suche nach gemeinsamen Lösungen und auf dieser Grundlage das einheitliche Handeln, das unsere Stärke als Kommunistische Partei ausmacht.

In Frage gestellt wird auch das Statut, wenn damit (siehe das Zitat oben aus Artikel 2) die Umsetzung gefasster Beschlüsse gefährdet wird.

Wann immer in unserer Parteigeschichte sich solche Entwicklungen vollzogen, wuchs die Gefahr einer Verfestigung von Standpunkten.

Nicht selten entwickelten sich im Laufe solcher Auseinandersetzungen eigene Strukturen mit eigener Disziplin und eigenem politischen Auftreten.

Die DKP hat dies vor allem in der Erneuererauseinandersetzung Ende der 80er Jahre sowie in Auseinandersetzungen Anfang der 90er Jahre erleben müssen.

Immer wurde die Partei in solchen Auseinandersetzungen schwächer.

Deshalb wurde – aus Kenntnis solcher Gefahren – in das Statut in Artikel 3 die Formulierung aufgenommen: „Kommunistinnen und Kommunisten halten die innere Ordnung der Partei als für jedes Mitglied verbindlich.

Sie verstehen die Bildung von Fraktionen, d. h. Gruppen mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen, als Gefahr für den Bestand der Partei.“ H Sorgen machen uns auch Auseinandersetzungen und Abspaltungstendenzen in dem mit uns eng verbundenen Jugendverband SDAJ, in die auch Parteimitglieder involviert sind.

Nicht hinnehmbar ist, wenn einige junge DKP-Mitglieder jetzt einen neuen Jugendverband neben der SDAJ gründen wollen.

Sorgen bereitet uns auch, dass sich Genossinnen und Genossen durch Internetveröffentlichungen zunehmend persönlich angegriffen und diffamiert sehen. Das hat es auch in früheren Jahren gegeben, entsprach niemals dem Selbstverständnis von Kommunistinnen und Kommunisten.

Wir rufen die Verantwortlichen der Seite www.kommunisten.de auf, Veröffentlichungen entsprechend zu prüfen und Diffamierungen nicht zuzulassen.

Wir appellieren an alle Gliederungen und Mitglieder der Partei, verantwortungsbewusst und im Sinne der ganzen Partei, ihres Programms, ihres Status, im Internet wie auch bei Veröffentlichungen in anderen Medien zu handeln! Wir fordern jene Genossinnen und Genossen, die das nicht durch die Partei organisierte und beschlossene Facebook- Portal „Freunde der DKP“ betreiben bzw. moderieren, entsprechende Debattenbeiträge nicht zu veröffentlichen und auf die Verursacher einzuwirken.

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Die Handlungsfähigkeit und Stärke unserer Partei ergibt sich aus der Fähigkeit, Debatten offen auszutragen, unterschiedliche Standpunkte auszutauschen und dennoch die gefassten Beschlüsse gemeinsam umzusetzen.

Das ist unser Organisationsprinzip, das Organisationsprinzip einer kommunistischen Partei. Wir können einen Zustand, in dem dies Stück für Stück aufgeweicht wird nicht akzeptieren.

Wir sehen aber durchaus den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Gruppen, ihre unterschiedlichen Schwerpunkte, die Altersstruktur usw.

Also wird nicht alles, was zentral beschlossen wurde, auch überall direkt und umfassend umgesetzt werden können. Aber zumindest darum ringen müssen wir und zwar gemeinsam.

Die DKP ist keine Strömungs- oder pluralistische Partei, sondern eine Kommunistische Partei, die sich die Prinzipien des demokratischen Zentralismus zu eigen gemacht hat: Der schließt die lebendige Demokratie von unten, die Mitwirkung aller Mitglieder bei der politischen Meinungsfindung und Beschlussformulierung, die Mitbestimmung bei der Wahl der Gremien ebenso ein wie die Beschlussverbindlichkeit.

Im Parteiprogramm heißt es dazu: „Die Gemeinsamkeit der Weltanschauung und der politischen Ziele bestimmt die Prinzipien des innerparteilichen Lebens der DKP. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die DKP als eine einheitliche und solidarisch handelnde Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten entwickelt. Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und gemeinsame Aktion bilden eine Einheit. Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung dafür ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung. Darum verbindet sich in der DKP breite innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der einheitlichen, zentralisierten Aktion.

Zu den Grundsätzen des innerparteilichen Lebens gehören: die Wählbarkeit aller Leitungen von unten nach oben, die Rechenschaftspflicht, die Einbeziehung der ganzen Partei in die Entwicklung der Politik und Programmatik, zentralisiertes, einheitliches Handeln durch die Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten gewählten Parteiorgane für die nach geordneten Leitungen und die Mitgliedschaft, die Organisierung der Partei in Grundorganisationen und die Pflicht eines jeden Mitglieds, in einer Grundorganisation mitzuarbeiten, sich im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzubringen und sich theoretisch weiterzubilden.

Kommunistinnen und Kommunisten wirken dafür, dass das Leben der Partei bestimmt wird durch Kollektivität des Handelns bei gleichzeitiger persönlicher Verantwortung des einzelnen.“

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Das Sekretariat appelliert an alle Mitglieder, die Diskussionsmöglichkeiten in der Partei zu nutzen, offen, aber sachlich, bei Achtung der anderen, Kritik und weitere Vorschläge für die Organisierung der kollektiven Parteidiskussion zu äußern, und dabei gleichzeitig die Beschlüsse des Parteitages und des Parteivorstandes gemeinsam umzusetzen Wie rufen alle Mitglieder der Partei dazu auf, die Handlungsfähigkeit und Einheitlichkeit der DKP auf der Basis unserer Organisationsprinzipien zu verteidigen und möglichen Parallelstrukturen, die die Gefahr der Entstehung von Fraktionen und Tendenzen der Spaltung mit sich bringen abzulehnen.

Wir müssen einen Weg finden, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.

Wir appellieren an jene Genossinnen und Genossen, die die Diskussion und eine eigene Praxis zur Zeit neben oder gar außerhalb unserer Strukturen organisieren, zu unseren Organisationsprinzipien zurückzukehren und die innerparteiliche Diskussion und gemeinsame Arbeit wieder aufzunehmen.

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, 13. September 2013

Anmerkung und Hinweis der Redaktion: In der Zwischenzeit gibt es auf die Erklärung Erwiderungen von Parteigliederungen und Einzelpersonen. Mehr Infos hier

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Drei Tage vor der Bundestagswahl hat die „SPD-Linke“ einen Forderungskatalog an die Öffentlichkeit gebracht, in dem „Essentials“ für ein Regierungsprogramm formuliert werden – für Verhandlungen mit der CDU über eine grosse Koalition. Der „Spitzenkandidat“ der SPD, Peer Steinbrück, hat immer ausgeschlossen, unter Merkel ein Ministeramt zu übernehmen. Aber allfällige Koalitionsverhandlungen will er nach der Wahl selbst führen. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass er sie mit Merkel wird führen müssen, auch wenn er nicht selbst in eine CDU/CSU-SPD-Regierung eintreten sollte.

Gregor Gysi hat das Papier der „SPD-Linken“ so interpretiert: „Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine große Koalition schon jetzt formuliert, hat auch sie kapituliert und man kann mit größter Wahrscheinlichkeit von einer großen Koalition ausgehen. … Wer die SPD wählt, wählt also nichts anders als die Union. Das Wahlprogramm der SPD kann man dann weitgehend vergessen.“

Das Wahlprogramm der SPD kann man in jedem Fall „weitgehend vergessen“. Es enthält einige „linke Schlenker“ – aber in alle Wahlkampfreden sind Hintertüren eingebaut. Man wird nach der Wahl „leider“ die Rente mit 67 doch nicht stornieren können, die „Solidarrente“ wird entweder nicht kommen oder Sozialhilfeniveau haben, das Gleiche wird für einen gesetzlichen Mindestlohn gelten. Wenn die SPD im Wahlkampf links blinkt, kann man sich darauf verlassen, dass sie nach den Wahlen rechts abbiegt.

Den „echten Politikwechsel“, den die SPD-WahlkämpferInnen im Mund führen, wird es mit der SPD nicht geben, weder in einer grossen Koalition noch anders. Wer für einen „echten Politikwechsel seine Stimme der SPD gibt, muss seine Stimme als verloren betrachten.

Auf einem Stoppschild für die etablierten Parteien muss stehen: DIE LINKE .

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Erfahrungen mit Rot-Grün

Warnstreiks München 2013Es herrscht Wahlkampf. Doch man hat nicht den Eindruck, als würde das irgendjemanden groß bewegen. Eher zäh schleppt sich das Ganze dahin. Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, was sie mit dieser Wahl sollen.

Erfahrungen mit Rot-Grün

Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Schließlich ist es noch nicht allzu lange her, dass eine Regierung von SPD und Grünen sieben Jahre lang die Regierung stellte (1998 bis 2005, da warf Schröder dann das Handtuch) und die SPD sich anschließend in eine Große Koalition mit der CDU/CSU begab. Bei vielen Arbeitern und anderen fortschrittlichen Kräften war die Freude groß, als 1998 nach 16 Jahren die Kohlregierung (CDU/FDP) abgewählt worden ist. Doch was geschah?

Noch nicht einmal ein Jahr war vergangen, da beschloss die neue rot-grüne Regierung den Krieg gegen Jugoslawien, den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit Adolf Hitler. Die Herrschenden in diesem Land wollten endlich die Vergangenheit abstreifen und wieder ebenbürtige Großmacht sein. Da war es für uns, für die Arbeiter und Kriegsgegner, nicht nützlich, dass Rot/Grün regierte. Ein Angriffskrieg durch eine CDU-geführte Regierung wäre auf viel größeren Protest von Seiten der Gewerkschaften und der einst friedensbewegten grünen Basis gestoßen als die Regierung
eines SPD-Kanzlers und eines grünen Außenministers.

Nur wenige Jahre später beschloss die Schröder-Regierung den Angriff auf uns, auf die Arbeiterklasse hier im Land. Die Agenda 2010 wurde aus der Taufe gehoben. Mit Hartz-IV, der Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeitern in großem Stil, der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung der Renten, wurden unsere Arbeits-, Lebens- und vor allem Kampfbedingungen
erheblich verschlechtert. Es wurde der Grundstein gelegt für eine inzwischen 10-jährige Senkung des realen Lohnniveaus in diesem Land; für ein Anschwellen des Niedriglohnsektors; für eine Ausdehnung der Leiharbeit auf inzwischen knapp eine Million Leiharbeiter. Die Kapitalisten
nutzten diese paradiesischen Zustände als Konkurrenzvorteil, scheffelten Profite und drangen verstärkt in die Märkte der Konkurrenten ein. Das trug entscheidend bei zu der hohe Verschuldung solcher Länder wie Griechenland, die nun von der Merkel-Regierung brutale Sparkonzepte
aufgedrückt bekommen.

Wer hätte diese Angriffe auf uns besser durchsetzen können als eine SPD-Regierung mit ihrem nach wie vor erheblichen Einfluss in den Gewerkschaften? So blieben sie ohne nennenswerte Gegenwehr. Keine Massendemonstrationen, kein Streik machte den Herrschaften klar: Nicht mit uns. Die unfreiwillige Konkurrenz durch die Leiharbeiter und die Angst vor Hartz-IV im Nacken, konnten sich in den folgenden Tarifauseinandersetzungen diejenigen immer mehr durchsetzen, die mit ihrer Standort-Deutschland-Politik den Kapitalisten nicht mehr auf die Zehen treten wollen.

Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass viele sagen: Ist mir doch egal, was die machen, wir haben eh nichts zu sagen.

Es stimmt, mit den Wahlen ändern wir nichts. Einen „Politikwechsel“ im Interesse der Lohnabhängigen, wie ihn der DGB auf seinen Kundgebungen jetzt wieder fordert, können wir nicht herbeiwählen. Dafür müssen wir kämpfen, uns einmischen, im Betrieb, in den Gewerkschaften, auf der Straße. Keine Partei kann auch nur bescheidene Forderungen der Arbeiter
durchsetzen oder weitere Angriffe abwehren, wenn sie nicht eine kampfbereite Arbeiterklasse hinter sich hat. Auf welche Macht sollte sie sich denn sonst stützen gegen die Macht der Herrschenden?

Doch wir können mit unserem Wahlkreuz wenigstens zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit dieser Politik der permanenten Verarmung, der Entrechtung, des Kriegs. Seit Einverleibung der DDR in die westdeutsche „soziale“ Marktwirtschaft gibt es im Bundestag eine Partei, die bisher
immer gegen deutsche Kriegseinsätze stimmte und damit ernst nimmt, was doch einst gemeinsame Haltung der Arbeiterbewegung und aller demokratischen Kräfte war: Dieses Land darf keinen Krieg mehr führen. Es war die damalige PDS, die als einzige Partei gegen die Agenda 2010 gestimmt hat. In ihr sind nun auch jene Sozialdemokraten organisiert, die aus Protest gegen diese Agenda-Beschlüsse aus der SPD ausgetreten sind. Es sind die Mitglieder dieser Partei, die inzwischen „Die Linke“ heißt, die zusammen mit anderen Antifaschisten gegen die überall aus ihren Löchern kriechenden Faschisten kämpfen. Unterstützen wir diese Partei! Sorgen wir dafür, dass sie nach der Bundestagswahl nicht nur wieder, sondern gestärkt in den Bundestag einzieht. So stärken wir auch die sozialdemokratischen Kollegen, die in ihrer SPD für die Durchsetzung von
Reformen für die Arbeiter, statt solcher gegen sie, kämpfen. Die SPD wird sich nur wieder nach links bewegen, wenn sie dazu gedrängt wird.

Mehr können wir mit dieser Wahl nicht ausrichten. Doch dieses wenige können wir.

ngr

Mischt Euch ein !

Wählt DIE LINKE !

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Übernommen von Auf Draht, Betriebszeitung der DKP München und Gruppe KAZ, 17. September 2013

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Das Wahlergebnis ist schnell notiert – auf das eine oder andere Zehntelprozent kommt es nicht an. CSU 49 % und damit absolute Mehrheit der Landtagssitze, SPD 21 %, Grüne und Freie Wähler je um 8,5 %, FDP um 3 %, Linkspartei und Piraten je um 2 %. Gut 6 % haben „andere Pareien“ gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 64 %.

Jetzt geht wieder durch alle Medien: „Die CSU hat die absolute Mehrheit“. Nein, die hat sie nur im Parlament, aber nicht in der Bevölkerung. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten hat sie in der Bevölkerung nur einen Rückhalt von gut 30 %. So sehen „absolute Mehrheiten“ in der bürgerlichen Demokratie aus.

Die CSU ist eine Partei der Monopolbourgeoisie. Aber um diese Funktion wahrnehmen zu können, muss sie dieser ein soziales Glacis verschaffen. Darin ist sie erfolgreich. Sie organsiert die Masse der Bourgeoisie und die gutsituierten Teile des Kleinbürgertums. Dafür betreibt sie eine Klientelpolitik, von der kleinen Gemeinde, in der die kleinen Geschäftchen im Gemeinderat lanciert werden, bis zur „Mittelstandsförderung“ für mittlere, nichtmonopolistische Kapitale.

Dieser Teil der Bevölkerung ist klassenbewusst und wählt nach seinen sozialen Interessen, wenn diese auch kurzsichtig wahrgenommen werden.Die FDP war nicht in der Lage, sich als „liberales Korrektiv“ einer allzu selbstherrlichen CSU anzudienen. Sie hat nur noch wenig Verankerung in den Kommunen und ist damit nur noch wenig in der Lage, die Interessen der kleinen Geschäftsleute oder der Industrie-Bauern zu bedienen. Diese Kreise wählen kaum „katholisch“, „liberal“ oder sonstwie ideologisch. Sie wählen vor allem nach ihrem Bankkonto und ihrer Kreditfähigkeit und setzten dabei diesmal auf die CSU. Was die CSU gewonnen hat, hat die FDP verloren.

Viel weniger klassenbewusst als Bourgeoisie und Kleinbürgertum verhält sich leider die Arbeiterklasse. Die ideologische Figur des „Mittelstands“, die von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen gleichermassen bedient wird, verfängt auch bei deren etwas besser gestellten Schichten. „Die Arbeiterbewegung ist zum Schwanz der Bourgeosie geworden“, schrieb Engels sinngemäss über die englische Arbeiterklasse in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das kann man auch für die Masse der Arbeiterklasse im Bayern von heute sagen. Selbst als Schwanz der Bourgeoisie ist ein Ude nur ein kraftloses Anhängsel.

Die Linkspartei hat im Vergleich zu den vorhergehenden Landtagswahlen mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. Sie ist auf dem flachen Land in einem bedauerlichen organisatorischen Zustand und hat kaum „Köpfe“. Darin zeigt sich aber bloss, dass die Arbeiterklasse, die sozial gefährdeten Teile des Kleinbürgertums, die Arbeitslosen und „abgehängten“ unteren Schichten noch nicht in der Lage sind, sich für ihre eigenen Interessen zu organisieren und als politischer Machtfaktor aufzutreten.

Daran ist zu arbeiten. Dafür muss auch die DKP mit ihren bescheidenen Kräften einen Beitrag leisten.

ai

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Nein zum Krieg

… beide Stimmen für DIE LINKE !

Geht wählen !

 

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Der Mensch geht vor Profit!

Gegen Großkapital aktiv werden!

CSU-Mehrheit brechen!

Bayern ist das reichste Bundesland. Nirgends ist die Millionärsdichte so groß wie in München und Umgebung, zugleich nimmt die Armut zu. Jeder achte Münchner ist arm (11,8 %) und jeder fünfte Nürnberger (19,6 %), insgesamt jeder neunte Bayer (11,3 %). Die Zahl der Tafeln, wo Bedürftige Lebensmittel erhalten, hat sich mit Einführung der Agenda 2010 vervielfacht.

Wachsende Armut, zunehmend prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und unerschwingliche Mieten in Ballungszentren sind Ergebnisse der Politik von CSU und FDP in Bayern im Interesse von Kapital und Spekulanten.

Die offizielle Arbeitslosenquote in Bayern von 3,6 % ist nur die halbe Wahrheit. Rechnet man die rund 80.000 Arbeitslosen hinzu, die nichtin der Statistik erscheinen, z.B. weil sie älter als 58 Jahre alt sind oder weil sie in Weiterbildungskursen
statistisch „versteckt“ werden. Und rechnet man auch die hinzu, die von privaten Vermittlern auf dem Jobmarkt untergebracht werden sollen, kommt man auf eine Arbeitslosenquote von 4,5 %.

CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – alle haben sie in den verschiedensten Regierungskoalitionen die Steuern für die Reichen, die Bankenund Konzerne gesenkt.
Entsprechend stiegen die Schulden von Bund, Ländern u. Kommunen. Das erhöhte den Druck, staatliche und soziale Leistungen abzusenken, kommunales und öffentliches Eigentum zu verkaufen, öffentliche Dienstleistungen abzubauen, zu verteuern und marktförmig zu organisieren. Mit dem Diktat der „Schuldenbremse“ soll dieser Mechanismus jetzt auch noch verfassungsmäßig verankert und verewigt werden.

Wenn sich in Bayern etwas im Interesse der Mehrheit der Menschen ändern soll, dann muss der CSU/FDP-Koalition eine Niederlage beigebracht werden.

Die DKP ruft auf: CSU abwählen ! Die Linke wählen !

Quelle: DKP Bezirk Südbayern

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