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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Prozess gegen Gustl Mollath neu aufgerollt wird. Er wird aus der Zwangspsychiatrie entlassen. Im Gegensatz dazu hatte das Landgericht Regensburg erst kürzlich das Urteil gegen ihn bestätigt und keinen Grund gesehen, ihn freizulassen.

Das neue Urteil ist unter dem zunehmenden öffentlichen Druck gesprochen worden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger hatten diese Öffentlichkeit hergestellt. Der „Fall Mollath“ war zum Wahlkampfthema geworden. Die bayerische CSU-Regierung, die lange „gemauert“ und auf die „Unabhängigkeit der Justiz“ gepocht hatte, konnte sich dieser Stimmung nicht entziehen. Sie sah sich gezwungen, ihr nachrangiges Personal in irgendwelchen Justizstuben zu desavouieren und sich zum Schein als Anwalt bürgerlicher Rechte aufzuspielen.

Gustl Mollath ist ein Ausnahmefall. Sehr selten bringen Menschen, denen Gleiches widerfährt, die Kraft auf, sich zu wehren und einen Unterstützerkreis zu gewinnen. Der normale Verlauf ist, dass solche Menschen für immer in der Zwangspsychiatrie verschwinden. Es hat nicht viel dazu gefehlt, dass das auch mit Mollath geschehen wäre. Wer auf solche Art in die staatliche Mühle gerät, hat wenig Chancen. Er findet sich in einer kafkaesken Lage, aus der es gewöhnlich kein Entrinnen gibt.

Es handelt sich nicht nur um einen Justizskandal. Dass die Mühle ohne Erbarmen Menschen zermahlt, die in ihr stupides Räderwerk geraten, ist eine Tatsache. Aber das Urteil gegen Mollath hat hat auch eine politische Seite. Es lüftet an einer Stelle die Decke über dem schwarzen Sumpf, das schier undurchdringliche informelle Beziehungsgeflecht zwischen wirtschaftlich Mächtigen, Beamtenapparat, Regierung und bayerischer Staatspartei.

Die CSU ist seit 56 Jahren an der Regierung. Die Partei durchwuchert die formale bürgerliche Demokratie wie ein Krebsgeschwür. In ihr bündeln sich Obrigkeitsstaat und Amigo-Wirtschaft, Klientelismus und die Omerta nach Mafia-Art, immer im Dienst des grossen Geldes. Wer nicht das Maul hält, ist erledigt, wenn er Mächtigen aus irgendeinem Grund in die Quere kommt.

Die CSU weiss um das Problem. Sie versucht deshalb, sich ein liberales, bürgernahes, leutseliges Image zu geben. Und so viele Menschen fallen darauf herein. Die Fassade hält noch. Aber sie bröckelt. Die Wahlen im September wären eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass die gewöhnlich sorgfältig getarnte schwarze Macht, der tiefe bayerische Staat, von immer mehr Menschen durchschaut – und nicht mehr hingenommen wird

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Wer sich eingehender über den „Fall Mollath“, der eigentlich ein Fall CSU-Staat ist, befassen möchte, sei auf dieses Blog hingewiesen: http://opablog.net/ . Hier gibt es eine Fülle vom Material und Überlegungen zum gesellschaftlichen Zusammenhang des „Falls Mollath.

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Seit mehreren Monaten haben Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg ein Protestcamp errichtet, um auf den staatlichen Rassismus aufmerksam zu machen. Während der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dieses Camp bis jetzt duldet, versucht insbesondere die Berliner CDU im Bezirk und auf Senatsebene die Räumung des Camps durchzusetzen. Wir dokumentieren im folgenden dazu eine Erklärung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg.

Rassistische Kampagne stoppen!

Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Protest und die politischen Forderungen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz ausdrücklich. Ihre Forderungen und Aktionsformen sind legitim und haben unsere volle Solidarität.

Die rassistische Stimmungsmache, die derzeit vom SPD/CDU-regierten Berliner Senat betrieben wird – in vorderster Front Innensenator Frank Henkel (CDU), Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), Kurt Wansner (CDU) – verurteilen wir aufs Schärfste. Sie wollen mit vorgeschobenen Gründen das Flüchtlingscamp räumen lassen und setzen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine Nachfolgerin Monika Hermann (beide Grüne) massiv unter Druck. Williger Helfer in Sachen rassistische Stimmungsmache ist die Springerpresse, die nicht müde wird, in übelster Manier gegen das Camp und seine Bewohner_innen zu agitieren. Diese rassistische Hetze ist Wasser auf die Mühlen der geistigen Brandstifter von NPD und Pro Deutschland, die aktuell Stimmung gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf machen.

Wir begrüßen daher die Aussage der designierten Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne), dass der Bezirk das Camp weiter auf dem O-Platz dulden wird!

Refugees welcomeÜber 100 Flüchtlinge aus der gesamten Bundesrepublik demonstrieren seit Oktober letzten Jahres auf dem Kreuzberger O-Platz. Dafür nehmen sie sogar Strafanzeigen in Kauf. Denn sie dürfen aufgrund der ihnen auferlegten „Residenzpflicht“ – wie es im Amtsdeutsch heißt – den ihnen zugewiesenen Bezirk, Stadt oder Landkreis nicht verlassen.

Warum sind die Flüchtlinge auf dem O-Platz?

Keiner der Flüchtlinge ist freiwillig nach Deutschland gekommen. Sie wurden in ihren Heimatländern politisch verfolgt, sie flohen vor Krieg oder wirtschaftlicher Not. Alle sollten hier ein Anrecht auf Asyl bekommen. Als imperialistische Hauptmacht in Europa trägt die Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld daran, dass Menschen aus Ländern wie Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Irak usw. fliehen müssen.

Die Flüchtlinge sind hier, um die menschenunwürdigen Zustände, unter denen sie seit ihrer Flucht aus ihren Heimatländern in der Bundesrepublik leben müssen, öffentlich zu machen. Sie sind hier, um für die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze und Regelungen, unter denen sie hier leiden müssen, zu demonstrieren. Die protestierenden Flüchtlinge wollen einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung des faktischen Arbeitsverbots erreichen, das sie zwingt, ein Leben in der Isolation zu fristen. Sie sind hier, weil sie die Zustände in Sammellagern mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftstoiletten, zugeteilten Lebensmitteln und Hygieneartikeln oder Wertgutscheinen, Altkleidern aus der Kleiderkammer und ca. 1,30 Euro Bargeld pro Tag nicht mehr ertragen. Ein Lebensstandard also, der noch unter dem Hartz IV-Regelsatz liegt. Weit mehr als 80.000 Menschen werden in Deutschland durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt. Für diese 80.000 kämpfen die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger O-Platz, für diese 80.000 kämpften die Flüchtlinge auf dem Münchner Rathausmarkt, der Anfang Juni brutal von der Polizei geräumt wurde.

„Glaubt ihr denn, wir wollen so leben?“, fragte neulich ein Bewohner des Camps (vgl. taz v. 18.06.13). Die Menschen, die seit fast einem Jahr auf dem O-Platz zelten, nehmen größte körperliche und psychische Strapazen auf sich. Sie tun das, weil sie sich in einer vollkommen verzweifelten Situation befinden und sie tun es nicht für sich, sondern für alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge, die unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Gesellschaft leben.

Unsere Solidarität gilt den Protesten der Flüchtlingen auf dem O-Platz. Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

DKP Friedrichain-Kreuzberg

Mehr Infos: dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de

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Heilige MerkelEine umsichtige Produktwerbung inszeniert Angela Merkel als Kunstfigur, die aus der knallharten Agentin des Grosskapitals dem Schein nach etwas ganz anderes macht: Merkel als umsichtige, stets auf das Wohl des „Standorts Deutschland“ bedachte Mutti der Nation, die Deutschland erfolgreich durch die Krise steuert, Deutschlands Führungsrolle in der EU vorantreibt und selbst noch den Hartz IV-Empfängern das Schicksal der Lohnabhängigen und Arbeitslosen in Griechenland oder Portugal erspart. Davon lebt die Marke Merkel. Damit soll die Bundestagswahl gewonnen werden. Die EU ist zerrüttet, die ökomomische Offensive des deutschen Grosskapitals hat die süd- und osteuropäischen Staaten ins Elend gestürzt, der Euro wackelt – aber bis zum Wahltag müssen die Illusionen halten. Danach ? Nun, dann ist gewählt.

Bis dahin muss die potemkinsche Mutti-der-Nation-Figur halten. Die Enthüllungen Snowdens kommen da höchst ungelegen. Der USamerikanische Geheimdienst NSA (und sein britisches Pendant GCHQ) greifen jeden Monat eine halbe Milliarde Telefonate. Mails und Faxe ab. Und die deutschen Geheimdienste haben das nicht mitgekriegt ? Die Merkelregierung weiss von nichts ? Die deutschen Geheimdienste fotografieren alle Briefadressen und -absender, aber das Post- und Fernmeldegeheimnis ist gewahrt ?  Das ist schwer zu „kommunizieren“.

Mutti lügt, dass sich die Balken biegen. Dass es die Spionageprogramme gibt, habe sie aus der Presse erfahren, sagt sie… Der Bundesnachrichtendienst hat damit gar nichts zu tun … Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Privatsphäre der Bürger respektiert wird …

Nichts davon ist wahr. Die Überwachung wird unverändert weitergehen, auch wenn die Medien davon gern in der Vergangenheitsform schreiben, so, als handele es sich zwar um einen Skandal, aber einen, der eben Vergangenheit ist. Der Skandal ist Gegenwart und wird es bleiben. Auch die deutschen Geheimdienste scheren sich einen feuchten Kehrricht um Post- und Fernmeldegeheimnis, gestern, heute und in Zukunft.

Nach dem USA-Besuch des Innenministers meinen jetzt viele, Friedrichs Lob für die USamerikanischen Spitzel beweise eine Hörigkeit gegenüber den USA. Aber die Botschaft ist eine andere: Wenn es legitim und gut ist, was die NSA macht, muss das doch auch gut und richtig für die deutschen Spione sein. Um deren illegale Praxis, die sich von den „befreundeten Diensten“ nicht unterscheidet, geht es nicht. Das wird einfach gemacht. Aber es ist ein Unterschied, ob das heimlich gemacht und öffentlich abgestritten wird, oder ob die umfassende Überwachung der Bevölkerung offen zur „Notwendigkeit“ erklärt wird. Die Merkelregierung ist niemandem hörig als dem deutschen Monopolkapital. Sie nutzt selbst noch den Skandal, um beim Abbau demokratischer Schutzrechte einen Schritt weiterzukommen.

Die Kalkulation ist: Die Aufregung wird sich schon wieder legen. Im Wahlmonat September wird vielleicht längst eine andere Sau durchs Dorf getrieben.

Die Lehre ? Nicht einlullen lassen ! Wir sollten unser Gedächtnis trainieren ! Und bei den Wahlen kein Kreuz für Mutti machen, die Kanzlerin der deutschen Banken und Konzerne.

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Das Tribunal gegen die BRD klagt an.

Refugee TribunalDas koloniale Unrecht reicht bis nach Eisenhüttenstadt. Dort brachte sich am 3. Juni ein 20-jähriger Flüchtling aus dem Tschad aus Angst vor der Abschiebung um. Daraufhin versuchten Flüchtlinge die Abschiebehaftanstalt zu stürmen. Um koloniales Unrecht anzuklagen kamen vom 13. bis 16. Juni hunderte Flüchtlinge nach Berlin. Die dreitägige Veranstaltung sollte das Signal in die Öffentlichkeit tragen: „Genug ist genug – Hört auf uns zu töten“.

Die besondere Stärke der Versammlung auf dem Mariannenplatz lag darin, dass Menschen aus verschiedenen Ländern Zeugnis gegen die imperialistische Politik Deutschlands ablegten und über ihr Schicksal berichteten. Im Fokus der Anklage stand die Zerstörung der Länder durch Krieg, Ausbeutung und Plünderung der Rohstoffe durch die Bundesrepublik sowie die Verfolgung und Unterdrückung von Flüchtlingen hierzulande. So gehörte zu den Anklagepunkten die Beteiligung Deutschlands an Kriegen von Jugoslawien über Afghanistan bis nach Libyen. Die Einordnung der persönlichen Berichte in den Zusammenhang der imperialistischen Strategie der BRD verlieh dem Tribunal eine kämpferische Stoßrichtung.

Die Flüchtlinge kamen nicht als Bittsteller in die Hauptstadt, sondern als Ankläger. Offensiv klagten sie die Menschenrechtsverstöße der Bundesrepublik gegen Flüchtlinge an, wie das rassistische Sondergesetz „Residenzpflicht“, das den Aufenthalt auf einen Landkreis oder ein Bundesland beschränkt. Angeklagt wurde auch die Abschiebung in Tod und Elend, die tausendfach an deutschen Flughäfen durchgeführt wird und die rassistische Polizeigewalt, der besonders Flüchtlinge aus Afrika zum Opfer fallen.

„Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis dieses System gefallen ist – und wir werden es zum Fallen bringen“ kündigte die Demonstration durch Berlin, an der sich rund 1500 Menschen beteiligt hatten, an.

Das Tribunal wurde maßgeblich von der „Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und von „The Voice Refugee Forum“ organisiert. Die Flüchtlingsselbstorganisationen führen seit Jahren einen harten Kampf gegen Isolationslager, Abschiebung und Entrechtung. Im Unterschied zu anderen spontan entstehenden Protesten gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen, sehen sie den Protest als Teil des antikolonialen Kampfes. Der Slogan „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“ ist programmatisch für diese Bewegung. Dabei trifft sie nicht zufällig auf die Repression des Staates BRD. Die seit Monaten durch die Republik ziehende Refugee-Bus-Tour wurde in vielen Städten mit Polizeigewalt traktiert. Der Erfolg besteht darin, die Isolation der Flüchtlinge aufzubrechen und sie und ihre Situation in die Öffentlichkeit zu bringen – und zwar nicht als demütige Antragsteller, sondern als selbstbewußte Menschen, die ihr Recht einfordern, die selbst für ihre Sache eintreten und das Unrecht an ihnen und ihren Ländern anklagen.

Wir als Kommunistinnen und Kommunisten sollten die antikoloniale und antiimperialistische Stoßrichtung dieser Bewegung erkennen und sie als Bundesgenossen im Befreiungskampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse verstehen. Bei allen Widersprüchen, die es geben muss, ist es unser gemeinsamer Kampf. Wir können von den Aktiven der „Karawane“ und „The Voice“ nicht nur viel Kampf- und Organisierungserfahrungen lernen, wir haben auch eine Aufgabe, wie sie die Bedingungen für kommunistische Parteien für die Aufnahme in die kommunistische Internationale beschreiben: „Jede Partei, die der III. Internationale angehören will, ist verpflichtet, die Machinationen „ihrer“ Imperialisten in den Kolonien schonungslos zu entlarven, jede Befreiungsbewegung in den Kolonien nicht in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung ihrer eigenen Imperialisten aus den Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes wahrhaft brüderliche Gefühle für die werktätige Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu wecken.“ (W. I. Lenin: Die große Kraft des Proletarischen Internationalismus).

pk

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Bürgerrechtsorganisationen prangern Verstöße gegen grundgesetzlich verbriefte Rechte an und bemängeln kaum vorhandene Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland.

Polizeibrutalität Blockupy 2013

Blockupy 2013: Demonstrationsrecht
außer Kraft gesetzt

Es ist schlecht bestellt um den Zustand der Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland. Zu diesem Schluß kamen am 06. Juni Vertreter verschiedener Bürgerrechtsorganisationen bei der Vorstellung des diesjährigen „Grundrechtereports 2013“ im Karlsruher Schloßhotel.

Der Bericht, der jedes Jahr von insgesamt acht Bürgerrechtsorganisationen – darunter unter anderem die Humanistische Union, Pro Asyl, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen und die Neue Richtervereinigung – herausgegeben wird, gilt der kritischen Öffentlichkeit im Gegensatz zu den von den bundesdeutschen Inlandsgeheimdiensten herausgegeben Publikationen gleichen Namens tatsächlich als Verfassungsschutzbericht.

In diesem Jahr behandelt der „Grundrechtereport“ schwerpunktmäßig die mangelnden Kontrollmöglichkeiten einer demokratischen Öffentlichkeit bezüglich der fragwürdigen Aktivitäten von Geheimdiensten – etwa in puncto der vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Mord- und Anschlagsserie.

Auch setzen sich insgesamt mehrere Dutzend rennomierte Publizisten und Bürgerrechtler in dem nun vorgelegten Bericht mit Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Auflagenbescheide der Polizeibehörden, Platzverweisen und Videoüberwachung auseinander. Darüberhinaus wird der diskriminierende Umgang mit Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik nicht selten Opfer von staatlichem Rassimus werden, anhand zahlreicher Beispiele wie etwa den „Sonderbehandlungen“ von Migranten bei der Eheschließung, der Nichtanerkennung von Verfolgungsgründen und der Anwendung des EU-Bürgerschaftsrechts, thematisiert.

Weitere Beiträge beschäftigen sich mit Verstößen gegen die grundgesetzlich verbriefte Würde des Menschen und den letzten verbliebenen Resten des Rechtes auf Asyl, den Datenschutzverstößen des sogenannten sozialen Netzwerkes „Facebook“ und der staatlichen Abschiebepolitik.

Breiten Raum nehmen auch Verstöße gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei „Begenungen“ zwischen Polizeibeamten und Demonstranten ein wie sie erst Anfang Juni bei den Aktionstagen des antikapitalistischen „Blockupy“-Bündnisses in der Bankenmetropole Frankfurt am Main zu beobachten waren.

Anläßlich der Vorstellung des „Grundrechtereports“ forderte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, den Gesetzgeber auf„die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei zu sichern“ und „endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Bundes- und Landesebene“ einzuführen, da „Prügelpolizisten sich nicht länger durch die Anonymität ihrer Uniform und den Korpsgeist ihrer Kollegen geschützt fühlen“ dürften.

„Der brutale Polizeieinsatz mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Quarzhandschuhen gegen eine angemeldete Demonstration und die stundenlange Einkesselung von friedlichen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat am Wochenende erneut gezeigt, daß in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei nach Gutdünken außer Kraft gesetzt wird“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete am Donnerstag weiter. Zudem sprach sich Jelpke erneut für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen durch die Polizei aus.

Markus Bernhardt

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013

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Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung des Landesvorstandes der DKP Berlin zum Jahrestag des 17. Juni 1953.

17. Juni 1953Die Bewertung der Ereignisse am 17. Juni 1953 in der DDR unterliegt wie alle relevanten gesellschaftlichen Vorgänge und Erscheinungen den Deutungsansprüchen der agierenden politischen Kräfte. Er wurde zum Bestandteil des ideologischen Kampfes um die Verwirklichung der Klasseninteressen und –ziele der beteiligten Kräfte.

Die Kapitalfraktionen in der Bundesrepublik und ihre politischen Handlanger von der CSU über die SPD bis zu den Grünen sind sich mit „Volks- oder Arbeiteraufstand“ oder „Aufstand gegen die kommunistische Herrschaft“ weitgehend in der Begriffswahl einig.
Die sich als marxistisch oder anderweitig oppositionell verstehenden Parteien und politischen Gruppierungen tun sich bei ihren Definitionsbemühungen schwerer. Ihre Uneinigkeit gruppiert sich um Fragestellungen nach der Schuld an diesen Ereignissen sowie um Abwägungen, ob man beispielsweise die Sache als „berechtigtes Aufbegehren vor allem der Arbeiter gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der 2. Hälfte des Jahres 1952“ bezeichnen kann oder als „faschistischen Putsch“.

In diesem Kampf um die Begriffe als dem Kern der ideologischen Auseinandersetzung sollten für die marxistischen Kräfte weder intellektuelle Rechthaberei noch wohlwollende Weisheiten aus der Distanz von 60 abgelaufenen Jahren zählen, sondern die Fähigkeit, die Vorgänge als Ausdruck des Agierens von Klassenkräften, als Klassenkampf zu analysieren und zu werten.

Der 17. Juni 1953 war nur acht Jahre vom Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus entfernt, dem Tage, an dem die Zerschlagung des deutschen Imperialismus faschistischer Prägung durch die Siegermächte in Berlin-Karlshorst per Unterschrift besiegelt wurde. Dieser Sieg wurde errungen auf der Grundlage eines von den Völkern nachdrücklich geforderten antifaschistischen Bündnisses, das mit der Sowjetunion eine zwar stark geschwächte, aber an internationalem Einfluss außerordentlich gestärkte staatliche Macht zur Grundlage hatte. Es ist die Plattform des am 2. August 1945 von den drei Siegermächten unterzeichneten Potsdamer Abkommens.

Der Zusammenhang zwischen den Interessen der Völker, der politischen Rolle der Sowjetunion, also zwischen klassenbedingten Zielen und Aktivitäten einerseits und dem Wohlergehen der Völker andererseits wird hier deutlich.

Die Haltung zu diesem Abkommen bringt die Achtung oder Missachtung des Volkswillens, den Umgang mit den historischen Lehren zum Ausdruck. Die Entscheidung fällt – wie in allen Angelegenheiten von gesellschaftlichem Belang – in Abhängigkeit von den Klasseninteressen. Daran ändert auch kein Fabulieren über die Abhängigkeit der politischen Kräfte in West- und Ostdeutschland von den jeweiligen Großmächten und ihren führenden Persönlichkeiten etwas. Die Lebensinteressen des deutschen Volkes, die unübersehbaren Erfordernisse des gesellschaftlichen Fortschritts verlangten gebieterisch, die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zu realisieren. Damit war noch kein sozialistischer Weg für Deutschland vorbestimmt, obwohl in dieser Zeit so gut wie alle, besonders lautstark führende Sozialdemokraten, davon redeten.

Die Haltungen zum Potsdamer Abkommen und die ihnen entsprechende politische Praxis bestimmen auch die Handlungslinien, die zum 17. Juni 1953 in der DDR führen. Geschützt und unterstützt durch die sowjetische Besatzungsmacht werden in Ostdeutschland die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens buchstabengetreu realisiert. Das Gemeinwesen erhält eine antifaschistische Prägung, die in der imperialistischen Zeit entstandenen Monopolmächte werden zerschlagen, Rüstungskonzerne und Großgrundbesitzer im Ergebnis demokratische Entscheidungen enteignet und die Masse der Produktionsmittel in gesellschaftliches, staatliches Eigentum überführt. Dieser im Ansatz schon revolutionäre Vorgang war zwangsläufig mit politischen Konsequenzen verbunden, speziell mit der Ausgestaltung der Machtorgane. Entscheidend dabei war, dass es gelang, 1946 die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in zwei Parteien zu überwinden und damit für den zu errichtenden Staat antifaschistisch-demokratischen Charakters die politische Grundlage zu legen.

Dass diese Maßnahmen objektiv in die Richtung auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung hin trieben, liegt in der Natur der Sache. Es erscheint in diesem Zusammenhang völlig müßig, darüber zu streiten, ob die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED von 1952 vielleicht doch etwas zu voreilig gefasst worden seien. Auch eine andere Problematik begünstigt Spekulationen dieser Art. Die sowjetische Besatzungszone befand sich politisch und ökonomisch in einer Situation anhaltender Schwäche. In einem weitgehend zerstörtem Land, ohne bedeutende Ressourcen, ohne größere ökonomische Hilfe von außen, aus einer faschistischen Vergangenheit kommend eine völlig neue gesellschaftliche Ordnung zu errichten, bei einem militant feindlichen Nachbarn und bei offener Grenze – das war tatsächlich ein gewagtes Unternehmen, das von fundierten Gesellschaftstheorien und einem nahezu grenzenlosen historischen Optimismus getragen werden musste.

Diese Grundhaltung, die man als revolutionär bezeichnen kann, muss gerade heute verteidigt werden, wenn Kleingeister oder Feinde raten, bei erkennbaren Schwierigkeiten auf schöneres Wetter zu warten!

Bekanntlich war die Tinte auf den in Cecilienhof zu unterzeichnenden Dokumenten noch nicht trocken, als die von den USA betriebenen Aktivitäten um den Erhalt und die Ausdehnung der imperialistischen Herrschaft begannen. Damit war jede politische, ökonomische und militärische Aktion in ihrer „antibolschewistischen“ Zielrichtung definiert. Europa und Deutschland bildeten dabei Brennpunkte.

Dieser Linie folgt die Neuordnung des deutschen Monopolkapitals als „in seine Schranken verwiesene“ Konkurrenz, der Erhalt des früheren faschistischen Führungspersonals, die offene und verdeckte Unterdrückung demokratischer Kräfte und Willensbekundungen, die Nutzung der Währung als hochwirksames Instrument zur Spaltung des Landes, die Verordnung der Staatsgründung durch die imperialistischen Siegermächte, die Einbeziehung in die von den USA dominierten Bündnissysteme verbunden mit der unter dem Namen Marshall bekannt gewordenen wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen. Das versetzte die Regierung unter Adenauer bereits fünf Jahre nach der Niederlage des deutschen Imperialismus in die komfortable Lage, vor dem Bundestag zu erklären: „Die Bundesregierung unterstützt jederzeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei.“ (Anton Latzo: Die Fälscher sind am Werk!: Der 17. Juni – ein Beispiel, S. 3, herausgegeben vom Landesvorstand Brandenburg der DKP)

In dieser Zeit wird in den USA die Bedeutung der ideologischen Kriegsführung entdeckt, mit der „eine Verbindung von Propaganda und subversiven Aktivitäten oder die Benutzung der Propaganda für Subversions- und Diversionszwecke“ (a.a.O., S. 11) als Kampfmethode zum Tragen kommt.

Das systematische Hinarbeiten auf einen Tag X in der DDR (Wortschöpfung der Initiatoren des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen) Anfang der 1950-er Jahre ist vielfach belegt. Dieser Prozess wurde durch dieses Ministerium offen und verdeckt geführt.

Im März 1952 erfolgt bei diesem Ministerium die Gründung eines Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, in dem Vertreter der Banken, der Industriekonzerne, der Gutsbesitzer, des DGB und der SPD an einem „Generalstabsplan für die administrative Machtübernahme“ arbeiten. (nach Hans Bentzien: Was geschah am 17. Juni?, S. 84 ff, Verlag edition ost)

Am 12. Juni 1953 lassen führende Konzerne, die in der DDR enteignete Betriebe zu beklagen haben, Aktien dieser Betriebe – „Ostwerte“ – aufkaufen.

Am 17. Juni dieses Jahres und in den Tagen davor versammelt sich in Westberlin eine Art Generalstab: Allan Dulles, der US-Spionagechef, seine Schwester Eleanore, Sonderberaterin für Berliner Fragen im State Department, General B. Ridgeway, der die US-Truppen im Koreakrieg geführt hatte, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Otto Lenz, der „gesamtdeutsche“ Minister Jakob Kaiser, Heinrich von Brentano und der Vorsitzende der SPD Erich Ollenhauer (nach Hans Bentzien, a.a.O., S. 167 und Anton Latzo, a.a.O., S. 9)

Der Krieg gegen die um ihre Stabilität und Entwicklung ringende DDR umfasste, wie ursprünglich konzipiert, das gesamte Arsenal von der Propaganda bis zu subversiven Handlungen. Die Bedingungen dafür konnten mit Westberlin als „billigster Atombombe“, einer S-Bahnfahrt in das „Feindland“ für 20 Pfennig und als Stationierungsort eines Heeres von Spionage- und Agentenorganisationen nicht günstiger sein. Dieser Krieg war gerichtet auf ein Staatswesen, auf ein Land, das um die Grundlagen seiner Existenz zu kämpfen hatte.

Die wirtschaftlichen Spannungen entfalteten sich in der DDR, die in dieser Zeit mit äußerster Kraftanstrengung ihre industrielle Basis auszubauen begonnen hatte, etwa in der Zeit nach der 2. Parteikonferenz der SED vom Juli 1952. Mit dem dort gefassten Beschluss, zur planmäßigen Errichtung der Grundlagen des Sozialismus überzugehen, war eine Wendemarke gesetzt worden, von der der Gegner wusste, dass bei einem erfolgreichen Beschreiten dieses Weges die Chancen für eine kapitalistische Restauration der Verhältnisse in Ostdeutschland auf längere Sicht verloren gehen. Für das in der Entwicklung befindliche gesellschaftliche System der DDR waren damit aber auch grundlegende Veränderungen und Belastungen verbunden.

Die Grundstoffindustrie und der Maschinenbau mussten verstärkt ausgebaut werden, für die Landwirtschaft wurde der genossenschaftliche Weg konzipiert, der Aufbau einer eigener Armee stand auf dem Plan und der Staatsapparat war an die neuen Anforderungen anzupassen. Die Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie dem Gesundheitswesen, der Bildung, der Kultur mussten mit z.T. neuer Orientierung weitergeführt werden. Als ein Kernproblem der Entwicklung des Landes erwies sich die Stärkung der Akkumulationskraft der Wirtschaft, von der die Lösung aller anderen Aufgaben abhing. Sie war zusätzlich durch die zu leistenden Reparationen begrenzt.

Über die Versuche der Partei und der Regierung, in dieser Situation die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit allen Mitteln, bis hin zur festgelegten Normerhöhung von 10 Prozent, zu stärken, wird immer noch fleißig diskutiert. Dass eine wirtschaftliche Leistungssteigerung in gesellschaftlicher Breite administrativ nicht durchsetzbar ist, bedarf heute wie damals keines wohlmeinend belehrenden Kommentars. Einen Weg zu finden, bei dem in einer höchst angespannten Situation der Fortgang eines revolutionären Prozesses gewährleistet werden kann, war eine Kunst im politischen Kampf und wird es bleiben. Das ist eine Ebene, die von Kleinbürgern nicht zu erfassen ist.

Tatsächlich ließen die wirtschaftlichen Anspannungen und der Versuch ihrer Lösung durch einen Zwang zur Effektivitätserhöhung bei gleichzeitiger Begrenzung von Wirtschafts- und Sozialleistungen die Unzufriedenheit nicht nur der Arbeiter und Angestellten spürbar anwachsen.

Das war der Nährboden, auf dem die Zielstellungen, den Staat und die politische Ordnung zu liquidieren, ansetzten. Der Ablauf der Ereignisse bestätigt diesen Zusammenhang. Streiks und Unruhen am 17. Juni und davor erfassten – nach unterschiedlichen Quellenangaben – 6 bis 11 Prozent der Arbeiterschaft und 272 von ca. 10.000 Gemeinden (nach GRH – Information Nr. 2/2013: 17. Juni – Wahrheiten und Lügen – Eine notwendige Wortmeldung, S. 45). Die Forderungen der Arbeiter waren grundsätzlich ökonomischer und sozialer Natur und in der Mehrzahl mit dem Appell an die Regierung verbunden, in ihrem Sinne zu handeln.

Dass die Demonstrationen sich über Berlin hinaus, speziell auf die Arbeiterzentren, ausbreiteten und fast schlagartig durch politische Forderungen ergänzt oder ersetzt worden sind, hat andere Ursachen. Sie kann man am besten in den Archiven des RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) und beim Chefredakteur des Senders, Egon Bahr, studieren. Das plötzliche Auftauchen von Totschlägern und Brandstiftern aus Westberlin mit Forderungen „Weg mit der Regierung“ und „Freie Wahlen sofort“ auf handgemalten Transparenten und auf tausenden von Flugblättern weist darauf hin, dass außer dem RIAS noch andere „nachhelfende“ Organisationen, wie das Ostbüro der SPD, in Aktion waren. Diese Phase der Ereignisse erinnert sehr an die Zeit der Noskeleute und an deren Plakate: „Schlagt ihre Führer tot!“. Und sie wiederholte sich, als 36 Jahre später, sozusagen über Nacht, der Wandel von der Losung „Wir sind das Volk“ zur Losung „Wir sind ein Volk“ vollzogen wurde.

Die Debatte darüber, dass die Kennzeichnung der Vorgänge als „faschistischer Putsch“ die entstandene Unzufriedenheit unter den Werktätigen und die bei der Führung der SED liegenden Ursachen der Probleme ausblenden würde, geht an den Realitäten vorbei.
Man kann darüber diskutieren, dass die Analyse der Lage und der Tätigkeit der Parteiführung und der Regierung nicht dem erforderlichen Niveau und der gebotenen Konsequenz entsprachen. Wer sich aber der Mühe unterzieht, die Dokumente dieser Zeit zu lesen und in der Lage ist, die nachfolgende politische und ökonomische Entwicklung unbefangen zur Kenntnis zu nehmen, wird feststellen, dass der „Neue Kurs“ kein propagandistischer Schachzug der SED-Führung war und grundlegende Schlussfolgerungen sowohl für die Wirtschaftspolitik als auch für die Führungstätigkeit der Partei gezogen wurden. Ebenso darf im Sinne der zu beherzigenden Lehren auch nicht übersehen werden, dass in den Tagen um den 17. Juni 1953 faschistoide Methoden des politischen Kampfes praktiziert worden sind und „alte“ Faschisten in den „Widerstandszentren“ keine geringe Rolle spielten.

Was am 17. Juni 1953 geschah, war eine planmäßig, mit allen Mitteln und mit äußerster Konsequenz betriebene Konterrevolution. Aktivitäten dieser Art begleiteten die sozialistischen Staaten vom ersten Tag ihrer Existenz an. Dass sie schließlich zum Erfolg führten, zwingt besonders diejenigen, die sich zu den marxistisch-leninistischen Kräften zählen dazu, die historischen Vorgänge und Erfahrungen mit aller Gründlichkeit in ihren Lernprozess einzubeziehen.

Im Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt hat die Bourgeoisie im Zeitalter des Imperialismus immer faschistische Lösungen „in der Hinterhand“.

Landesvorstand Berlin der DKP
8. Juni 2013

Hinweis: Pünktlich zur Flut antikommunistischer Hetztiraden nun die Klarstellung: Der Landesvorstand der Deutschen Kommunistischen Partei Brandenburg gibt anlässlich des Jahrestages des Versuches der Konterrevolution auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik die Schrift „Die Fälscher sind am Werk –  Der 17. Juni 1953“ von dem Genossen Anton Latzo heraus.

Bestellungen an: info@dkpbrandenburg.de

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Ein Bericht über die bundesweite Berufsverbote-Konferenz in Hannover vom 31. Mai bis 1. Juni

Berufsverbotekonferenz 2013

Matthias Wietzer begrüßte die Teilnehmer aus
den Bundesländern der „alten Bundesrepublik“.
Foto: Bettina Ohnesorge

„Der Verfassungsschutz hilft beim Bruch der Verfassung. Der Auftrag darf jetzt nicht darin bestehen, den Bruch ‚geschmeidiger’ und akzeptabler zu gestalten. Der Auftrag muss lauten, diesen Inlandsgeheimdienst, der sich als unkontrollierbar erwiesen hat, aufzulösen.“ Zu dieser Forderung kamen die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz im Ver.di-Haus in Hannover, die in ihren Biografien den Stempel „40 Jahre Berufsverbot“ tragen.

Seit 1972 hat der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst des Bundes und der Länder rund 3,5 Millionen Überprüfungen der politischen Gesinnung von BewerberInnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Diese „Schnüffelpraxis“ hat zu 11.000 Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geführt.

Mit seinen Aktivitäten stellt sich der Verfassungsschutz gegen den Artikel 33 des Grundgesetzes, der verbietet, dass einem Bürger wegen „der Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen“ darf. Dennoch hat der Verfassungsschutz 3,5-millionenfach recherchiert, welche politische Vorstellungen demokratisch engagierte Menschen in diesem Lande haben. Während er seine Aufmerksamkeit gezielt auf das linke Spektrum richtete, vernachlässigte er die Ermittlung von neofaschistischen Aktivitäten. Er förderte und bezahlte deren Komplizen sogar – etwa die aus dem NSU-Umfeld.

Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, ein ausgewiesener Kenner der Geheimdienste, belegte mit zahlreichen Beispielen, wie der Verfassungsschutz in Verbrechen der rechten Szene involviert ist. Sein Thema waren dabei nicht nur die Gesetzesverstöße, sondern auch die Maßnahmen, um diese Verstöße durch Aktenvernichtung, „Erinnerungslücken“, Aussageverweigerung usw. zu verschleiern. Selbst der plötzliche Tod durch Erhängen in der Gefängniszelle führte dazu, dass ein Zeuge nicht mehr aussagen konnte. Gössners Schlussfolgerung: Dieser Verfassungsschutz hat sich über viele Jahre als unkontrollierbar erwiesen. Er hat die Verfassung nicht geschützt. Er hat sie beschädigt.

MdB Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, erinnerte an die historischen Wurzeln des Inlandsgeheimdienstes, der nahezu sein komplettes Personal aus den NS-Organisationen rekrutierte. Auch sie listete eine große Anzahl von kriminellen Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf. Berühmtheit erlangte das „Celler Loch“, bei dem Beamte des Verfassungsschutzes 1978 ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt sprengten, um damit den Versuch zur Befreiung eines Gefangenen aus dem Hochsicherheitstrakt vorzutäuschen. Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) galt als vorher informiert. Gleichzeitig gab es unter Albrecht die größte Anzahl an Berufsverboteverfahren. Eng war die Kooperation staatlicher Stellen mit der Nazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz”, aus der sich der NSU entwickelte. Gegründet wurde der “Heimatschutz” von V-Mann Tino Brandt, der 200.000 Euro Agentenlohn bekam.

Olaf Harms vom DKP-Parteivorstand unterstrich in einen Grußwort: „Es ist schon absurd, dass in der Alt-BRD All diejenigen mit Berufsverbot belegt wurden, die als vermeintliche Staatsgegner galten, während 1990/91 nach Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus in der DDR All diejenigen mit Berufsverbot bestraft wurden, denen eine große Nähe zum Staat unterstellt wurde. Hier wird deutlich, dass es sich im Kern um Klassenauseinandersetzungen und Klassenjustiz handelt, die sich gegen diejenigen richtet, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte begreifen. Auch wenn heute keine neuen Fälle von Berufsverboten bekannt sind, so existiert der dahinter stehende Geist in vielfältigen Formen. Verwiesen sei hier nur auf die beabsichtigte (inzwischen gescheiterte) Änderung hinsichtlich der steuerfreien Gemeinnützigkeit, die dann entfallen sollte, wenn Einrichtungen im Bericht der „Verfassungsschutz“-Behörden erwähnt werden.

Gegen die Berufsverbote, aber auch gegen den dahinter stehenden Geist anzugehen, war und ist Bestandteil der Politik der DKP. Darüber hinaus fordern wir zusammen mit der Initiative gegen Berufsverbote die Rehabilitierung aller von Berufsverbot Betroffenen – einschließlich aller daraus resultierenden Folgen, wie z.B. Entschädigungen.“

Die Gerichtsurteile zu den Berufsverboten wurden auch nach 40 Jahren nicht aufgehoben. Eine Entschädigung hat es für die Betroffenen nicht gegeben, obwohl die Berufsverbote, wie Willy Brandt eingestand, doch ein „Irrtum“ waren. In Bayern werden sie sogar mit einem „Schnüffel-Fragebogen“ aktuell fortgesetzt. Ironischer Kommentar aus der Konferenz: „In Bayern hätte wohl auch Angela Merkel mit ihrer FDJ-Vergangenheit keine Chance, in den öffentlichen Dienst zu kommen…“

Die Initiative gegen die Berufsverbote bekräftigte in Hannover ihre Zielsetzung, über die neuen Mehrheiten in den Landesparlamenten zu einem Paradigmenwechsel zu kommen, mit dem die Landesregierungen nicht nur die Berufsverbote-Erlasse für ungültig erklären sollen. Sie müssten aus ihren Fehlern auch Schlussfolgerungen ziehen: die vollständige Rehabilitierung der Betroffenen. Unterstützt wurde die Konferenz in Hannover durch das Ver.di-Bildungswerk, den Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Richard Lauenstein, Sprecher der GEW Niedersachsen, betonte, dass seine Gewerkschaft aktiv die weiteren Bemühungen begleiten werde.

Die Berufsverbote charmant zu rechtfertigten, versuchte übrigens Dr. Hans-Joachim Goerges aus dem Innenministerium mit einem eindrucksvollen Grußwort. Die Satire war so gelungen, dass selbst die Teilnehmer der Veranstaltung zunächst leicht verunsichert waren, ob dieser Dr. Goerges im Kopf wohl noch ganz richtig war. Er war es natürlich nicht. Dahinter steckte der Schauspieler und Sänger Bengt Kiene mit einem bravourösen Auftritt. Heftigen Beifall gab es für diese kulturelle Intervention.

Die Teilnehmer verständigten sich auf eine ganze Reihe weiterer Aktivitäten im juristischen, politischen und internationalen Bereich. Dabei geht es um das “juristische Teewasser” im Alltag wie um verfassdungsrechtliche Klärungen, um politisch-kulturelle Darstellungen und um die Wiederbelebung internationaler Solidarität. Hier dürften die Berufsverbote nicht als historische Einschüchterungsmaßnahme isoliert betrachtet werden. Ihr Stellenwert müsse vielmehr im aktuellen Kontext der Entdemokratisierung unter den Vorzeichen der europäischen Krise gesehen werden.

Uwe Koopmann

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Pfefferspray und Knüppelorgien im Herzen des Krisenregimes

DKP Blockupy 2013

Quelle: arbeiterfotografie.com

Das Blockupy-Wochenende ging wohl zu Ende, wie es die Herrschenden wollten: Die eindrucksvolle Abschlussdemonstration des Blockupy-Bündnisses am Samstag wurde offensichtlich planmäßig im Auftrag der verantwortlichen Politiker und Entscheidungsträgen nach wenigen hundert Metern gestoppt, gespalten, eingekesselt und immer wieder mit brutalen Polizeieinsätzen übersät. Damit wurde nicht nur wie im letzten Jahr das Demonstrationsrecht faktisch außer Kraft gesetzt – dieses Mal ging die Staatsmacht noch einen Schritt weiter: Sie widersetzte sich mit dem Kessel und den Attacken auf die Demo aktiv dem Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, der die Demoroute ausdrücklich genehmigt hatte. Fast 10 Stunden wurde die Demonstration festgehalten, mit Pfefferspray attackiert und Etliche wurden aus der Demo brutal herausgegriffen, bis sie sich dann doch noch gegen 23:30Uhr lautstark und geschlossen Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzte. Einige Tausend Teilnehmer hatten solange ausgeharrt und so ihre Solidarität mit den Eingekesselten unterstrichen.

Polizeibrutalität Blockupy 2013

Quelle: flickr.com/photos/
redpicture/

Zuvor hatten schon am Freitag ca. 3.000 Menschen an der Blockade der EZB und an den dezentralen Aktionen u.a. an der Deutschen Bank, der Shoppingmeile Zeil und dem „Abschiebeflughafen“ Frankfurt teilgenommen. Dabei zeigten die Protestierenden immer wieder den Zusammenhang von Krisen, bzw. Krisenerscheinungen und den tatsächlichen Ursachen auf. Immer wieder war in Frankfurt zu hören: „ Siemens – Daimler – Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eignen Land!“. Und die minutenlangen „a –anti –anticapitalista“-Sprechchöre zur Unterstützung der Eingekesselten zeigten, dass es am Wochenende um mehr ging, als um eine bloße Kritik an „den“ Banken. Die meisten der Teilnehmer verbanden ihre konkreten Aktionen immer wieder auch mit der Frage nach der Ursache von Krise, deren Auswirkungen und der Situationen in vielen Europäischen Ländern – und so waren die Blockupy-Aktivitäten in ihrer Gänze auch antikapitalistische Aktionstage.

Schwarzer Block: Polizei bei Blockupy 2013

Der „schwarze Block“ des Staates setzt
Demonstrationsrecht in Frankfurt außer Kraft.

Die Frage, warum es nur unzureichend gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben in die Vorbereitungen und Umsetzung zu integrieren, wird sicherlich in der Fortsetzung von Blockupy 2014 eine größere Rolle spielen müssen – dies wird sicherlich eine Aufgabe von uns Kommunistinnen und Kommunisten sein. Das offensive Auftreten der DKP mit einem eigenständigen Demo-Block, die positive Akzeptanz unserer Flugblätter und der verteilten UZ sind dafür eine gute Grundlage. Hohe Anerkennung gab es auch für die Solidaritätserklärung von 35 Kommunistischen Parteien, die parallel zu Blockupy in Brüssel tagten. Denn Blockupy war dieses Jahr noch internationaler als 2012, was auch als Zeichen des gesamten Wochenende gesehen werden kann. Solidarität ist eine Waffe!

 

AKY

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3,5 Millionen Überprüfungen durch den „Verfassungsschutz“, 11000 Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst, so lautet die jeder Demokratie hohnsprechende Bilanz als Folge des sogenannten Radikalenerlasses von Januar 1972. Willy Brandt galt als Initiator dieser innenpolitischen Repression die außenpolitische Entspannungspolitik konterkarierend. Später bezeichnete der Kanzler der neuen Ostpolitik den Ministerpräsidentenbeschluss als Fehler, freilich ohne die politischen Konsequenzen geschweige denn die Notwendigkeit der Rehabilitierung zu thematisieren.
Parallel zu den Berufsverboten im Öffentlichen Dienst begann die Verdrängung gewerkschaftlich und sozialistisch engagierter Journalisten aus privaten und öffentlichen Medien in Presse, Rundfunk oder Fernsehen. Obwohl im Öffentlichen Dienst ein verfassungsrechtlicher Schutz vor politischer Diskriminierung besteht, auf den sich die Beschäftigten berufen können, wurden Auftrittsverbote gegen Künstler in den öffentlich-rechtlichen Medien verfügt, u.a. gegen den kürzlich verstorbenen Ossietzky-Mitherausgeber Dietrich Kittner. Bis zu höchsten Gerichten wie dem BVerwG und BVerfG wurde der Schutz vor politischer Diskriminierung gebeugt. Eine ganze Generation sah sich konfrontiert mit dem staatlichen Druck der Einschüchterung und Entpolitisierung.

Folgen dieser Entdemokratisierung wirken bis heute in den beruflichen und familiären Biographien nach. So etwa verwehrte die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht dem Lehrer Matthias Wietzer 1978 die Einstellung in den Schuldienst nach dreistündiger „Anhörung“ im Niedersächsischen Innenministerium u.a. wegen seiner Aktivitäten für den Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und die DKP sowie einer Spende über 20 DM im Jahr 1973 an die Zeitung „UZ“. Nach jahrelangem politischen Kampf und fünf Gerichtsverfahren um seine Einstellung erfolgte erst 1991 die Übernahme in den Schuldienst. Nun arbeitet er seit 22 Jahren an der Brinker Schule im niedersächsischen Langenhagen und bekam 2009 eine Dankesurkunde der Niedersächsischen Landesregierung „für 25-jährige gewissenhafte Pflichterfüllung“. Eine behördliche Stelle teilte ihm allerdings später auf Anfrage mit, dass er bei Erreichen der Altersgrenze 2017 bei weiterer Vollzeittätigkeit einen Ruhegehaltsanspruch von 53,88 % erreichen werde, was einem reduzierten Pensionsanspruch von ca. 500 Euro monatlich entspricht und somit eine lebenslange Abstrafung darstellt. Nicht wenige der Betroffenen wird es noch härter treffen, ihnen droht das Absinken in die Altersarmut.

Nach 1989/90 wurde im Osten des Landes die Abwicklung real-sozialistischer Ökonomie durch die Verfügung flächendeckender Berufsverbote ergänzt, deren Geschichte nicht einmal in Ansätzen geschrieben ist. Die politische Überwachung funktioniert seitdem so dicht, wie es sich Geheimdienste der 70er und 80er Jahre kaum zu träumen wagten. In Zeiten, da in vielen Arbeitsverhältnissen alle Sicherheiten aufgekündigt wurden, leben 12 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland mit Einkommen unter 700 Euro. So kann sich eine Berufsverbotspraxis verdeckt durchsetzen. Die Angst, nach der Befristung den Arbeitsplatz zu verlieren oder unter einer Vielzahl von Bewerbern erst gar nicht zum Einstellungsgespräch geladen zu werden, aktiviert die Schere im Kopf, erzeugt enormen Anpassungsdruck. Da kann die Frage, den „Ossietzky“ zu abonnieren oder besser nicht, als Existenzfrage gewertet werden.

Einer Gruppe ehemals Betroffener gelang es 2012 aus Anlass des 40. Jahrestages des Ministerpräsidentenbeschlusses die Bewegung gegen Berufsverbote in verschiedenen Regionen der alten BRD wieder zu beleben. Die GEW hat auf Bundes- und Landesebene Unterstützung signalisiert, in Bremen und Niedersachsen erzielten parlamentarische Initiativen erste Betroffenheit. Ob die zentralen Anliegen dieser Demokratiebewegung, den Ministerpräsidentenbeschluss zu streichen, die Betroffenen politisch und materiell zu rehabilitieren gelingt, werden die weiteren Aktivitäten der regionalen und bundesweiten Initiativen zeigen. In Niedersachsen jedenfalls wird die neue Landesregierung voraussichtlich parlamentarisch im Interesse der Betroffenen aktiv werden.

Um die Verbindung zwischen der Überwachungspraxis durch die Geheimdienste und der politischen Verfolgung im Zusammenhang mit den Berufsverboten öffentlich zu diskutieren, veranstaltete die Initiative der vom Berufsverbot Betroffenen am 31.5. in Hannover im Rahmen eines bundesweiten Treffens eine Diskussionsrunde zum Thema „Der »Verfassungsschutz« – Gefahr für die Demokratie?! Von Berufsverboten bis zum NSU-Skandal“ mit Dr. Rolf Gössner (Rechtanwalt), Ulla Jelpke (MdB) und dem Schauspieler Bengt Kiene.

Udo Paulus

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Castor Schottern

Im folgenden dokumentieren wir die persönliche Prozesserklärung von Micha Aschmoneit vom 21. Mai 2013, der wegen der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ im Zusammenhang mit den Anti-Aktionen „Castor schottern!“ vor Gericht stand.

 

schottern

Der Staat will’s wissen: Wer schottert da im Walde?

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt mich im Zusammenhang mit der Kampagne Castor Schottern der Straftat der “öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Ich gestehe bereitwillig, als einer der Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern gegenüber VertreterInnen der Medien die Ziele und Methoden der Kampagnen dargestellt zu haben. Falsch ist die Vorstellung, dass ich MedienvertreterInnen zum schottern aufgefordert hätte, richtig ist, dass ich sie – zusammen mit den anderen PressesprecherInnen – an den Aktionstagen begleitet habe und ihnen erläutert habe, was die AktivistInnen machen und warum sie es machen. Diese unsere Pressearbeit ist stets öffentlich und vorangekündigt gewesen und war – beispielsweise gemessen daran, dass der Begriff “schottern” von der Gesellschaft für deutsche Sprache auf Platz sechs der Liste des Wortes 2010 gewählt wurde – erfolgreich. Die Kommunika­tion in die Mitte der Gesellschaft hat funktioniert, das Engagement von vielen Menschen aus der Pressegruppe der Kampagne Castor Schottern hat sich gelohnt.

Mein persönlicher Zugang zu diesem Engagement ist eine Kindheitserinnerung. Meine Eltern haben mich im Alter von neun Jahren auf eine Demonstration mitgenommen, 40.000 Menschen demonstrierten damals gegen das Atomkraftwerk Schneller Brüter in Kalkar und meine wichtigste Erinnerung ist der Lauf einer Maschinenpistole, die in unser Auto gesteckt wurde und auf mich gerichtet war. Das war im Jahr 1977, die Rote Armee Fraktion hatte zuvor den ehemaligen SS-Mann und späteren Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände (BDA), Hanns Martin Schleyer, entführt und die Bundesregierung nutzte die Situation, um das bislang größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik auf die AtomkraftgegnerInnen loszulassen. Meine Eltern und ich wurden wie tausende andere stundenlang schikaniert, durchsucht, ein Netz mit Kartoffeln gar als Angriffswaffen beschlagnahmt und wir kamen erst zur Demonstration, als die schon fast vorbei war. Als Kind habe ich also schon früh gelernt, wen der bundesdeutsche Staat in der Atomkraftfrage schützt und wozu er dabei fähig ist. Ich habe aber auch gelernt, dass Widerstand sich lohnt: Das Atomkraftwerk wurde niemals in Betrieb genommen.

In meine Jugendjahre platzte dann 1985 die Katastrophe von Tschernobyl, der zweiten Kernschmelze nach Harrisburg im Jahre 1979. Hatte es bis dahin noch Illusionen geben können, dass “sozialistische” Atomkraftwerke sicher seien, so wurde dieser Irrglauben brutal zerstört. Niemand kennt die Zahl der verstrahlten Menschen, der bereits an den Folgen von Tschernobyl gestorben Menschen oder der Menschen, die heute leiden und bald sterben werden. Niemand kennt die Zahl, aber ein Forschungsteam aus us-amerikanische und kanadischen ExpertInnen prognostiziert eine Gesamtzahl der Toten von bis zu 1,8 Millionen Menschen weltweit. Und niemand kennt die Zahl der Menschen, die noch geboren werden und die Folgen von Tschernobyl in Form von Missbildung zu ertragen haben. Ein einziger Bedienfehler in einer bis dahin unbedeutenden Ortschaft – und so viel Leiden so vieler Menschen in den jetzigen und den kommenden Generationen.

Das ist kein Leiden, das aufgrund einer Naturkatastrophe entstanden ist. Das ist Leiden, das aus der von Menschen getroffenen Entscheidung zur Nutzung einer tödlichen Energiequelle resultiert. Tödlich deshalb, weil schon die Gewinnung des spaltbaren Materials kontinuierlich zu Toten in den zumeist ärmeren Rohstoffländern führt. Tödlich, weil der Normalbetrieb von Atomkraftwerken für die NachbarInnen derselben erhöhte Krebsraten zur Folge hat. Tödlich, weil die Endlagerfrage unlösbar ist und der Atommüllexport schon jetzt in den davon betroffenen ärmeren Ländern zu Verheerungen führt. Niemand hat das Recht, Atomkraftwerke zu bauen oder zu betreiben – es ist Unrecht, es ist ein Verbrechen.

Ich wohne in einer beschaulichen Gegend in Düsseldorf, kein Atomkraftwerk in unmittelbarer Nähe. Ich wohne dort, wo auch Paul Spiegel, der mittlerweile verstorbene Vorsitzende des Zentralrates der Juden sein Büro hatte. Das kleine Bäckerei-Cafe gegenüber waren für ihn und auch für mich Orte der Erholung, der freundlichen Diskussion. Paul Spiegel hat mir vermittelt, dass man sich gegen Unrecht wehren muß, ob es als gesetzloses Unrecht daherkommt oder – schlimmer noch – als in Gesetz gegossenes Unrecht. Für ihn war das eine Lebenserfahrung, die er nicht nur auf den Umgang mit Neonazis beschränkte und für die er öffentlich warb. Eingeladen zur Bundesvertreterversammlung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland bekräftigte er in seiner Ansprache am 30.3.2001: “Mit den Widerstandshandlungen kann nicht abgewartet werden, bis der Rechtsstaat in den Unrechtsstaat umgeschlagen ist (…) Es gibt daher also auch Widerstand im Rechtsstaat”. (siehe hierzu: Deutscher Richterbund Nordrhein-Westfalen, Heft Nr. 127 vom Juni 2001, Seite 6) Wohlgemerkt, er redet von Widerstand, nicht von Protest!

Paul Spiegel stütze sich dabei auf den großen Juristen Fritz Bauer, der in seinem Aufsatz “Widerstandsrecht und Widerstandspflicht des Staatsbürgers” die potentiellen Einwände anderer JuristInnen widerlegte und feststellt, dass “zum Abwarten kein Anlaß” besteht: “Wir haben in der Bundesrepublik das Bundes­verfassungsgericht, das über Grundrechtsverletzungen entscheidet und gewiß in manchen Fragen, zum Beispiel des Wahlrechtes, des förderativen Aufbaus der Bundesrepublik (…) und des Rechts der freien Meinungsäußerung Beachtliches geleistet hat. Aber die Verfassungsbeschwerde macht Widerstandshandlungen nicht überflüssig; sie ist kein Allheilmittel. (..) Der große Widerstand im Unrechtsstaat bleibt nur möglich, wenn der kleine Widerstand gegen das Unrecht im staatlichen Alltag geübt und wie eine kostbare Pflanze gehegt und gepflegt wird.” (Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung, Campus Verlag, 1998, S. 195ff)

War die Situation im Jahr 2010 so, dass Widerstand geboten war? Ja, sie war so! Am 28.10.2010 beschloss die Mehrheit des deutschen Bundestages eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke und verwandelte die den bis dahin geltenden halbherzigen “Atomausstieg“ festschreibenden Gesetzesblätter in einen Haufen Altpapier. Eine Welle der Empörung ging durch die Bevölkerung, deren Mehrheit den Ausstieg aus der Atomkraft wollte und will. Erster Kulminationspunkt der Proteste und des Widerstands war der für November 2010 angekündigte Castor-Transport in das sogenannte Zwischenlager Gorleben. Ich erspare uns eine Aufzählung der Gründe, die gegen die Atommülltransporte und gegen das drohende Endlager Gorleben sprechen, ich gehe davon aus, dass sie auch von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht bestritten werden.

Gab es 2010 die Möglichkeit für betroffene BürgerInnen, das Problem Castortransport juristisch zu lösen? Nein, die gab es nicht. 25 Jahre haben beispielsweise niedersächsische Verwaltungsgerichte die von Greenpeace unterstützten Klagen von Anwohnern der Castortransportstrecke nahe dem niedersächsischen Zwischenlager Gorleben mit der lapidaren Begründung abblitzen lassen, die betroffenen BürgerInnen seien gar nicht klageberechtigt. Erst vor wenigen Wochen, am 14. März 2013, entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass BürgerInnen die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können. (BVerwG 7 C 34.11 und BVerwG 7 C 35.11) und hob anderslautende Urteile der Vorinstanzen auf.

Der juristische Weg war 2010 nicht existent, spätestens damit war aber eine Situation existent, bezüglich derer Paul Spiegel und Fritz Bauer konstatieren: es “reifen die Widerstandsrechte des Einzelnen”.

Und in der Tat, im November 2010 haben viele Einzelne mit ihrem Gewissen gerungen und sich dann entschieden, Widerstand zu leisten. Viele haben sich zu Sitzblockaden auf Straßen und Gleisen ermächtigt, viele haben geschottert und viele andere haben mit zahllosen kreativen Aktionen bis hin zu Beton-Pyramiden und Lastwagen-Blockaden Widerstand gegen ein lebensbedrohendes Übel geleistet. Ich bin sicher, in späteren Zeiten, wenn sich niemand mehr an die Namen der Menschen in diesem Raum hier erinnert, wird man noch anerkennend von den Vielen reden, die jahrzehntelangen zähen Widerstand im Wendland geleistet haben.

Fritz Bauer hatte gefordert: “Der Widerstand muß immer der Rechtsverletzung adäquat sein.” (Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung, Campus Verlag, 1998, S. 195ff). Ich habe damals öfter darüber nachgedacht, ob das zeitweise Unbefahrbarmachen der Castor-Gleise adäquat ist. Angesichts der Gefahren, die von der atomaren Strahlung für Leib und Leben des Einzelnen und für die menschliche Gesellschaft insgesamt ausgeht und angesichts der jahrelang fortgeführten Rechtsverletzung u.a. durch das Verwaltungsgericht Braunschweig und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, wie sie ja jetzt vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt wurden, bin ich damals zum Entschluss gekommen, dass das Unbefahrbarmachen der Castor-Gleise legitim ist. Beschädigte Castor-Gleise können repariert werden – verstrahlte Menschen können nicht geheilt werden, von den Schäden für die nichtmenschliche Natur ganz zu schweigen.

Mein Beitrag zum vielfältigen und legitimen Widerstand gegen den Castor-Transport war das Vermitteln von Informationen über die Motive, Absichten, Ziele und Mittel der an der Kampagne Castor Schottern beteiligten tausenden AktivistInnen an die JournalistInnen. Zu diesem Zwecke wurden von der Pressegruppe der Kampagne zahlreiche Mails mit presserelevanten Informationen an JournalistInnen versandt, wurden Pressekonferenzen abgehalten und eine größere Zahl von JournalistInnen während der Aktionstage betreut. An dieser Arbeit, die selbstverständlich von allen ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet wurde, habe ich mich gerne beteiligt.

Knapp vier Monate später, wurde auf furchtbare Weise klar, wie notwendig der Widerstand gegen den atomaren Wahnsinn war, ist und bleibt. Am 11.3.2011 fand die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima statt, die seitdem die Umgebung und das japanische Meer verseucht. Wenig später verfügte Bundeskanzlerin Merkel angesichts spontaner Massenproteste in Deutschland die sofortige Stilllegung von sieben Atomkraftwerken, der deutsche Bundestag beschloss am 30.6.2011 mit 513 Stimmen in namentlicher Abstimmung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. Auch wenn diese Politik von Halbheiten und Täuschungen geprägt ist, so wird doch deutlich, dass die offizielle Politik die Ablehnung der Atomkraft durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung erkennt.

Leider bleibt die Bedrohung der Menschen durch die Atomwirtschaft brandaktuell. Während am 1. Mai in Hamburg tausende Menschen am Fischmarkt die Eröffnung des evangelischen Kirchentages feierten und an den Landungsbrücken an der Maikundgebung des DGB teilnahmen, brannte nur wenige hundert Meter entfernt ein Frachtschiff. Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, hatte die “Atlantic Cartier” 20 Tonnen radioaktive Fracht geladen, darunter neun Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid. Erst auf parlamentarische Anfragen räumte der Hamburger Senat diesen Umstand ein. Hamburg hat es seiner Feuerwehr zu verdanken, dass es hier nicht zu einer Katastrophe für Menschen und Umwelt gekommen ist. Die KollegInnen haben unter widrigsten Umständen und unter Lebensgefahr die Uran-Container vom brennenden Schiff geholt. Und der Wahnsinn geht weiter: Zwei LKW mit mehr als 200kg Plutonium als Fracht sollen quer durch Belgien, Holland und mitten durch Hamburg rollen. Würde bei einem Unfall ein Behälter undicht und das Plutonium durch Brandeinwirkung über eine größere Fläche verteilt, dann hätte das in der dichtbesiedelten Millionenstadt Hamburg fatale Folgen. Denn schon wer wenige Millionstel Gramm dieses Ultragiftes einatmet, ist akuter Krebsgefahr ausgesetzt und schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Eine rechtzeitige Evakuierung in einer dichtbesiedelten Großstadt wäre kaum möglich. Konkrete Katastrophenschutzpläne für einen Unfall mit einem Plutonium-Transport gibt es nicht. Was also sollen Menschen, deren Leib und Leben von ihren Regierenden in dieser Art bedroht werden, tun? Was sollen sie, nach einer denkbaren Katastrophen, ihren möglicherweise schwer geschädigten Kindern und Enkelkindern erzählen? Wir durften den Wahnsinn nicht stoppen, weil uns sonst ein Gerichtsverfahren gedroht hätte?

Was immer wir in diesem Raum denken mögen; solange es lebensbedrohendes Unrecht wie die auf Gewinnerzielung ausgerichteten Aktivitäten der Atomwirtschaft gibt, solange wird es auch den Widerstand dagegen geben. Vielleicht nicht immer nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Buchstaben des Gesetzes legal – aber immer legitim.

Vielen Dank

 

Spendenkonto:

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
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BIC: GENODEM1GLS

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