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Protest TKPTunia Erler kandidert in Berlin-Mitte für die DKP. Jede Stimme für sie setzt ein Zeichen. Nichts fürchten die Reichen mehr als dass die Kommunisten wieder stärker werden. Jede Stimme für Tunia Erler hat deshalb mehr Gewicht als einfach „irgendwie links“ zu wählen.

Zum Vormerken:

Wahlkampfabschluss der DKP Mitte/Pankow:

Freitag, 20.09.2013
17.00 h – 22.00 h
Fischerinsel, Inselstrasse

Musik mit Lautaro Valdes, chilenischer Sänger, Träger des Nationalpreises der DDR.

Simone Barrientos und Leander Sukov lesen Texte von Degenhardt, Sukov und anderen.

Für Essen und Trinken ist gesorgt. Musik live und aus der Konserve.

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Flüchtlinge organisieren sich

Eine bisher in der Geschichte der BRD einmalige Protestwelle gegen das deutsche Asylsystem erfasst derzeit immer mehr deutsche Städte.

Refugee Protest MarchAsylbewerber und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus wehren sich gegen die ihnen aufgezwungenen Lebensbedingungen. In Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Nürnberg, Eisenhüttenstadt und Eisleben kämpfen die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten für grundlegende Rechte. Am 7. August traten einige Flüchtlinge des Bitterfelder Protestcamps in den Hungerstreik.

Der Widerstand begann im März 2012. Ausgelöst wurde der inzwischen bundesweite Protest durch den Suizid eines iranischen Asylbewerbers in einer Würzburger Sammelunterkunft. Als Reaktion demonstrierten Flüchtlinge aus Würzburg über 150 Tage lang unter dem Motto „Refugee Tent Action“ auf der Straße, 50 Tage traten sie in den Hungerstreik, um auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern aufmerksam zu machen. Im Sommer 2012 weitete sich der Protest auf insgesamt zwölf Camps in verschiedenen Städten Deutschlands aus. Nach einem mehrwöchigen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin verlagerte sich das Zentrum des Widerstands zunächst in die Bundeshauptstadt. Auf dem Kreuzberger Oranienplatz errichteten rund 100 Flüchtlinge ein Camp. Immer mehr Betroffene schlossen sich seither dem selbst organisierten Protest an. Es folgten weitere Protestmärsche durch Bayern. Am 17. August demonstrierten libysche Flüchtlinge, die seit Mai in Hamburg ein Camp errichtet haben. Auch für diese Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Erklärtes Ziel dieser Aktionen ist es, noch mehr Betroffene für den politischen Kampf zu gewinnen.

Flüchtlingsalltag in Deutschland

Seit 1993 – das Jahr der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – sind die Sozialleistungen für Flüchtlinge nicht erhöht worden. Sie liegen rund 40 Prozent unterhalb des Hartz IV- Regelsatzes. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Praxis im Juli 2012 zwar für grundgesetzwidrig. Geändert hat sich trotzdem nichts.
Für viele der über 80.000 Asylbewerber_innen ist ein Leben in der Isolation bitterer Alltag. Die deutsche Asylgesetzgebung verdonnert sie zu einem Leben, das sich in Erstaufnahmelagern, Sammelunterkünften oder Abschiebeknästen abspielt. Nur wenige haben das Glück, irgendwann eine eigene Wohnung beziehen zu können. Die meisten leben zusammengepfercht auf engstem Raum. Sie haben einen Schlafplatz im Mehrbettzimmer, mit Gemeinschaftsduschen und –toiletten, zugeteilte Lebensmittel und Hygieneartikel oder Wertgutscheine, Altkleider aus der Kleiderkammer und rund 1,30 Euro Bargeld pro Tag. Die hygienischen Bedingungen in den Lagern – meist heruntergekommene Kasernen, Container oder Baracken – sind oft katastrophal. Die Flüchtlinge werden vielfach viel zu spät oder sogar gar nicht medizinisch behandelt.
Bis zu drei Monate werden Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Nach dieser Lagerpflicht könnten die Bundesländer theoretisch – die Unterbringung von Flüchtlingen ist Ländersache – auch Wohnungen zur Verfügung stellen. Trotzdem werden die meisten jahrelang in Lager eingewiesen. Auch in Berlin gibt es die Lagerunterbringung. Erst Ende Juli gab das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales an die Sammelunterkünfte die Anweisung aus, dass die Gemeinschaftsräume in Schlafräume umgewandelt werden müssen, um Platz für Neuaufnahmen zu schaffen. Alle Gemeinschaftsräume sollen mit Betten belegt werden, die Mindestwohnfläche pro Person wird damit auf 4m² reduziert.
In den meisten Bundesländern ist die Lagerunterbringung von Asylsuchenden die Regel. Spitzenreiter ist Bayern, hier gibt es 118 Lager, dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit etwa 110. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegen viele Sammelunterkünfte – zumeist in schlechtem baulichen Zustand – weit außerhalb von Städten und Dörfern, ohne Anbindung an das soziale, öffentliche Leben. Häufiger noch als in den Städten kommt es in dieser Einöde zu rassistischen Übergriffen.

Diskriminierende Schikanen und Behördenwillkür

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird Flüchtlingen massiv erschwert. Im ersten Jahr ihres Aufenthalts unterliegen Asylbewerber einem absoluten Arbeitsverbot. Danach tritt die sogenannte Nachrangigkeitsprüfung in Kraft: Flüchtlinge können sich dann selbst einen Arbeitsplatz suchen und sich auf einem Formular bestätigen lassen, dass sie eingestellt werden sollen. Mit diesem Formular müssen sie dann bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen. Dann wird geprüft, ob Deutsche oder EU-Bürger im Bezirk arbeitslos sind, die diese Stelle antreten können. Flüchtlinge werden dadurch häufig zu Zuträgern von freien Stellen, ohne diese dann selbst annehmen zu dürfen. Erst nach vier Jahren wird dieses Verfahren ausgesetzt. Dennoch muss auch dann jede Arbeitsaufnahme bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Der Behördenwillkür stehen auch hier Tür und Tor offen.
Erschwerend hinzu kommt, dass Asylsuchende vielerorts den ihnen zugewiesenen Bezirk oder Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen – die sogenannte Residenzpflicht verbietet es ihnen.

Viele der hier Asylsuchenden leben mit der täglichen Angst vor Abschiebung. 2012 wurden fast 7000 Menschen aus Deutschland in ihre vermeintlichen Heimatländer abgeschoben. Allein vom Flughafen Berlin-Tegel waren es im vergangenen Jahr 752 Menschen.

Verzweifelte Lebenssituationen

Aufgrund ihrer verzweifelten Lebenssituation und Perspektivlosigkeit haben viele Flüchtlinge nun begonnen, sich selbst zu organisieren und zur Wehr zu setzen. Ihre zentralen politischen Forderungen lauten: Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenz- und Lagerpflicht, Aufhebung des Arbeitsverbots, Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge. Für diese Forderungen setzen manche sogar ihr Leben aufs Spiel wie zuletzt Ende Juni in München. Hier verweigerten einige nicht nur die Nahrungs- sondern auch die Flüssigkeitsaufnahme. Auch von solch drastischen Protestformen zeigten sich die politisch Verantwortlichen bisher unbeeindruckt. In München wurde das Protestcamp von einem Großaufgebot der Polizei brutal geräumt. Mehrere Flüchtlinge wurden dabei schwer verletzt. In Eisenhüttenstadt – hier traten im Abschiebeknast acht Asylbewerber in den Hungerstreik – wurde ein Georgier direkt nach seiner angeblichen Genesung abgeschoben. Die Abschiebung eines Pakistanis wird bereits vorbereitet.

Flüchtlingscamp zum politischen Mahnmal erklärt

Immer wieder wurden auch vom Kreuzberger Protestcamp medienwirksame Aktionen wie Botschaftsbesetzungen, Kundgebungen und Demonstrationen gestartet. Den Herrschenden in Berlin ist das Camp jedoch ein Dorn im Auge. Seit Wochen macht der SPD/CDU-regierte Senat gegen das Flüchtlingscamp mobil. Die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (GRÜNE), hat Anfang August das Camp zum „politischen Mahnmal“ erklärt und wird es bis auf weiteres dulden. Dennoch machen Innensenator Frank Henkel und Staatsekretär Bernd Krömer (beide CDU) weiter Stimmung gegen das Camp. Augenscheinlich soll hier die Räumung vorbereitet werden, auch wenn dies aus wahltaktischen Gründen vermutlich nicht vor Ende September geschehen wird. Williger Helfer dieser Kampagne ist die Springerpresse, die nicht müde wird, mit rassistischen Vorurteilen die Hetze gegen das Protestcamp weiter anzuheizen. Für die NPD und andere Rechtsextreme ist diese rassistische Kampagne sicher eine willkommene Wahlkampfhilfe.

Jährlich sterben hunderte Menschen auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg und wirtschaftlicher Not an den Außengrenzen der EU. Deutschland ist als imperialistische Hauptmacht mitverantwortlich für die Fluchtursachen und die unerträgliche Situation, in der die Flüchtlinge hier leben müssen. Die politischen Forderungen der Flüchtlinge sind nicht nur legitim, sondern lediglich Minimalforderungen an den deutschen Staat.

Martina Huth

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Unsere Krisenberater

Das neue Nachrichtenportal der DKP http://news.dkp.de/  ist in Ende Mai in Betrieb gegangen. Heute haben wir die ersten 100 000 „Klicks“ überschritten – ein Dank an die Leserinnen und Leser.

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DKP HessenWahlaufruf der DKP Hessen zu den Landtagswahlen am 22.09.2013

Bei den Landtagswahlen im September wird es darum gehen, dem reaktionären Kurs der CDU-geführten Landesregierung eine Abfuhr zu erteilen. Die Missstände und Skandale – Privatisierung der Uni-Kliniken, Korruption und Vertuschung bis zum brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy am 1. Juni – sind durch die Ablösung des Systems Koch durch das Bouffiers nicht geringer geworden.

Aber es gab durchaus erfolgreiche Gegenwehr in außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfen.

Genannt seien nur zwei herausragende Bespiele. Die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) musste durch das Aufbegehren der betroffenen Erzieherinnen, Erzieher und Eltern wenigstens in Teilen (Einstellung von fachfremdem Personal) zurückgenommen werden.

Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren, vorher und jetzt wieder nach 9 Jahren) wurde durch Schüler, Eltern und ihre gewählten Vertretungen zurückgeschraubt.

Landesschülerrat, Elternvertretungen und GEW zogen an einem Strang. Immer weniger Schulen führen weiterhin G8 durch.

Die CDU/FDP-Regierung zeigte Druckempfindlichkeit gegenüber Menschen, die ihre Interessen selbst wahrnehmen und auf die Straße gehen.

Flankierend unterstützte die einzige echte Opposition im Landtag, die Partei DIE LINKE, die Interessen der sich wehrenden Bürger und Bürgerinnen in Hessen. Als einzige Partei im Landtag engagierte sie sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, die nun als Grundlage für restriktive Sparmaßnahmen und „Schutzschirme“ genommen wird.. Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden es als einen entscheidenden Verlust sehen, wenn die Partei DIE LINKE nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre.

Wir gehen dabei auch davon aus, dass die Partei DIE LINKE als einzige Oppositionspartei im Hessischen Landtag dieser Verantwortung gerecht wird und nicht mit Vertretern von Parteien, die Kriegs- und Austeritätspolitik (Hartz IV) betreiben, gemeinsame Sache macht. So erwarten wir, dass sie weder eine Koalition mit SPD/Grünen eingeht bildet, noch eine solche duldet.

Wir erwarten, dass sie sich weiter dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte entgegen stellt, antifaschistische und antimilitaristische Aktionen, weiter unterstützt oder initiiert und sich für ein striktes Nachflugverbot und gegen Fluglärm einsetzt.

Die DKP Hessen ruft deshalb bei diesen Landtagswahlen dazu auf, die Partei DIE LINKE zu wählen. DIE LINKE zu wählen muss heißen, auch in Zukunft einen verlässlichen Partner bei außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen an der Seite zu haben.

Mehr Infos: www.dkp-hessen.de

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Im Selbstverständnis der westlichen bürgerlichen Demokratien werden die Bürger vom Staat so weit wie möglich in Ruhe gelassen. Die Privatsphäre ist tabu. Das ist westliche Freiheit. Die Menschen können denken, sagen und schreiben, was sie wollen…

Eine dicke Lüge war das schon immer. Die Kommunisten und andere ernsthaft kritische Menschen in Deutschland können ein Lied davon singen. Sie sind seit jeher der staatlichen Spitzelei ausgesetzt. Aber auch jeder Lohnabhängige ohne linke Ambitionen überlegt sich im Betrieb und in der Nachbarschaft lieber, was er sagt. Dafür braucht es keinen überwachenden Geheimdienst. Dafür reichen die langen Ohren des Chefs, das Getuschel hinter dem Rücken der unvorsichtig Unangepassten.

Aber immerhin, nicht wahr, verwanzt der Geheimdienst doch nicht den Arbeitsplatz, hört das Telefon in der Regel nicht ab, öffnet keine Briefe, setzt sich der Staat nicht gegen seine eigenen Gesetze hinweg. Der Überwachungsstaat – das ist woanders. Die DDR war zum Beispiel ein Überwachungsstaat. Das Ministerium für Staatssicherheit hatte überall seine IMs…

Der Lack ist ab. Mit den Enthüllungen Snowdens wird auch vielen Menschen, die mit Politik nichts am Hut haben, klar, dass die Bespitzelung und Überwachung im Westen so massenhaft ist, wie sie es in den sozialistischen Staaten schon aus technischen Gründen nicht möglich gewesen wäre. Die automatischen Überwachungssysteme sammeln allein in Deutschland 500 Millionen Daten – im Monat. Und das ist keineswegs mit der Aufdeckung des Skandals beendet. Unbeirrt wird weitergesammelt, jeden Tag, rund um die Uhr. Die Aufregung, die Beschönigungen und Verwirrspiele in den Medien werden sich legen. Und nichts wird sich ändern. Die Macht der Geheimdienste bleibt unangetastet. Um sie anzutasten, braucht es andere Taten: die der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, einen radikalen politischen Umbruch.

Sich vor dem Überwachungsstat zu schützen ist unmöglich. Aus den USA wird jetzt bekannt, dass es sogar verboten ist, sich schützen zu wollen. Der Verschlüsselungsdienst Lavabit muss auf Druck der Geheimdienste zumachen. Nicht einmal die Gründe – der geheimdienstliche Anspruch auf Zugriff auf die verschlüsselten Daten – dürfen öffentlich gemacht werden. Wer sie offenbaren würde, ginge ins Gefängnis.

Die westlichen Demokratien als Hort der Freiheit ? Vorbild für die ganze Welt, das überall übernommen werden muss ? Wo es nicht übernommen wird, liegt die Achse des Bösen ?

Es ist Zeit zu überlegen, wo wir eigentlich leben. Der Hort von Demokratie und Freiheit ist das nicht. Es ist gewöhnlicher Imperialismus – Dominanzanspruch und Krieg nach aussen, Kontrolle und beständiger Abbau demokratischer Rechte nach innen. – Der Lack ist ab.

ai

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Prozess gegen Gustl Mollath neu aufgerollt wird. Er wird aus der Zwangspsychiatrie entlassen. Im Gegensatz dazu hatte das Landgericht Regensburg erst kürzlich das Urteil gegen ihn bestätigt und keinen Grund gesehen, ihn freizulassen.

Das neue Urteil ist unter dem zunehmenden öffentlichen Druck gesprochen worden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger hatten diese Öffentlichkeit hergestellt. Der „Fall Mollath“ war zum Wahlkampfthema geworden. Die bayerische CSU-Regierung, die lange „gemauert“ und auf die „Unabhängigkeit der Justiz“ gepocht hatte, konnte sich dieser Stimmung nicht entziehen. Sie sah sich gezwungen, ihr nachrangiges Personal in irgendwelchen Justizstuben zu desavouieren und sich zum Schein als Anwalt bürgerlicher Rechte aufzuspielen.

Gustl Mollath ist ein Ausnahmefall. Sehr selten bringen Menschen, denen Gleiches widerfährt, die Kraft auf, sich zu wehren und einen Unterstützerkreis zu gewinnen. Der normale Verlauf ist, dass solche Menschen für immer in der Zwangspsychiatrie verschwinden. Es hat nicht viel dazu gefehlt, dass das auch mit Mollath geschehen wäre. Wer auf solche Art in die staatliche Mühle gerät, hat wenig Chancen. Er findet sich in einer kafkaesken Lage, aus der es gewöhnlich kein Entrinnen gibt.

Es handelt sich nicht nur um einen Justizskandal. Dass die Mühle ohne Erbarmen Menschen zermahlt, die in ihr stupides Räderwerk geraten, ist eine Tatsache. Aber das Urteil gegen Mollath hat hat auch eine politische Seite. Es lüftet an einer Stelle die Decke über dem schwarzen Sumpf, das schier undurchdringliche informelle Beziehungsgeflecht zwischen wirtschaftlich Mächtigen, Beamtenapparat, Regierung und bayerischer Staatspartei.

Die CSU ist seit 56 Jahren an der Regierung. Die Partei durchwuchert die formale bürgerliche Demokratie wie ein Krebsgeschwür. In ihr bündeln sich Obrigkeitsstaat und Amigo-Wirtschaft, Klientelismus und die Omerta nach Mafia-Art, immer im Dienst des grossen Geldes. Wer nicht das Maul hält, ist erledigt, wenn er Mächtigen aus irgendeinem Grund in die Quere kommt.

Die CSU weiss um das Problem. Sie versucht deshalb, sich ein liberales, bürgernahes, leutseliges Image zu geben. Und so viele Menschen fallen darauf herein. Die Fassade hält noch. Aber sie bröckelt. Die Wahlen im September wären eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass die gewöhnlich sorgfältig getarnte schwarze Macht, der tiefe bayerische Staat, von immer mehr Menschen durchschaut – und nicht mehr hingenommen wird

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Wer sich eingehender über den „Fall Mollath“, der eigentlich ein Fall CSU-Staat ist, befassen möchte, sei auf dieses Blog hingewiesen: http://opablog.net/ . Hier gibt es eine Fülle vom Material und Überlegungen zum gesellschaftlichen Zusammenhang des „Falls Mollath.

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Seit mehreren Monaten haben Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg ein Protestcamp errichtet, um auf den staatlichen Rassismus aufmerksam zu machen. Während der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dieses Camp bis jetzt duldet, versucht insbesondere die Berliner CDU im Bezirk und auf Senatsebene die Räumung des Camps durchzusetzen. Wir dokumentieren im folgenden dazu eine Erklärung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg.

Rassistische Kampagne stoppen!

Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Protest und die politischen Forderungen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz ausdrücklich. Ihre Forderungen und Aktionsformen sind legitim und haben unsere volle Solidarität.

Die rassistische Stimmungsmache, die derzeit vom SPD/CDU-regierten Berliner Senat betrieben wird – in vorderster Front Innensenator Frank Henkel (CDU), Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), Kurt Wansner (CDU) – verurteilen wir aufs Schärfste. Sie wollen mit vorgeschobenen Gründen das Flüchtlingscamp räumen lassen und setzen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine Nachfolgerin Monika Hermann (beide Grüne) massiv unter Druck. Williger Helfer in Sachen rassistische Stimmungsmache ist die Springerpresse, die nicht müde wird, in übelster Manier gegen das Camp und seine Bewohner_innen zu agitieren. Diese rassistische Hetze ist Wasser auf die Mühlen der geistigen Brandstifter von NPD und Pro Deutschland, die aktuell Stimmung gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf machen.

Wir begrüßen daher die Aussage der designierten Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne), dass der Bezirk das Camp weiter auf dem O-Platz dulden wird!

Refugees welcomeÜber 100 Flüchtlinge aus der gesamten Bundesrepublik demonstrieren seit Oktober letzten Jahres auf dem Kreuzberger O-Platz. Dafür nehmen sie sogar Strafanzeigen in Kauf. Denn sie dürfen aufgrund der ihnen auferlegten „Residenzpflicht“ – wie es im Amtsdeutsch heißt – den ihnen zugewiesenen Bezirk, Stadt oder Landkreis nicht verlassen.

Warum sind die Flüchtlinge auf dem O-Platz?

Keiner der Flüchtlinge ist freiwillig nach Deutschland gekommen. Sie wurden in ihren Heimatländern politisch verfolgt, sie flohen vor Krieg oder wirtschaftlicher Not. Alle sollten hier ein Anrecht auf Asyl bekommen. Als imperialistische Hauptmacht in Europa trägt die Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld daran, dass Menschen aus Ländern wie Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Irak usw. fliehen müssen.

Die Flüchtlinge sind hier, um die menschenunwürdigen Zustände, unter denen sie seit ihrer Flucht aus ihren Heimatländern in der Bundesrepublik leben müssen, öffentlich zu machen. Sie sind hier, um für die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze und Regelungen, unter denen sie hier leiden müssen, zu demonstrieren. Die protestierenden Flüchtlinge wollen einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung des faktischen Arbeitsverbots erreichen, das sie zwingt, ein Leben in der Isolation zu fristen. Sie sind hier, weil sie die Zustände in Sammellagern mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftstoiletten, zugeteilten Lebensmitteln und Hygieneartikeln oder Wertgutscheinen, Altkleidern aus der Kleiderkammer und ca. 1,30 Euro Bargeld pro Tag nicht mehr ertragen. Ein Lebensstandard also, der noch unter dem Hartz IV-Regelsatz liegt. Weit mehr als 80.000 Menschen werden in Deutschland durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt. Für diese 80.000 kämpfen die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger O-Platz, für diese 80.000 kämpften die Flüchtlinge auf dem Münchner Rathausmarkt, der Anfang Juni brutal von der Polizei geräumt wurde.

„Glaubt ihr denn, wir wollen so leben?“, fragte neulich ein Bewohner des Camps (vgl. taz v. 18.06.13). Die Menschen, die seit fast einem Jahr auf dem O-Platz zelten, nehmen größte körperliche und psychische Strapazen auf sich. Sie tun das, weil sie sich in einer vollkommen verzweifelten Situation befinden und sie tun es nicht für sich, sondern für alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge, die unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Gesellschaft leben.

Unsere Solidarität gilt den Protesten der Flüchtlingen auf dem O-Platz. Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

DKP Friedrichain-Kreuzberg

Mehr Infos: dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de

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Heilige MerkelEine umsichtige Produktwerbung inszeniert Angela Merkel als Kunstfigur, die aus der knallharten Agentin des Grosskapitals dem Schein nach etwas ganz anderes macht: Merkel als umsichtige, stets auf das Wohl des „Standorts Deutschland“ bedachte Mutti der Nation, die Deutschland erfolgreich durch die Krise steuert, Deutschlands Führungsrolle in der EU vorantreibt und selbst noch den Hartz IV-Empfängern das Schicksal der Lohnabhängigen und Arbeitslosen in Griechenland oder Portugal erspart. Davon lebt die Marke Merkel. Damit soll die Bundestagswahl gewonnen werden. Die EU ist zerrüttet, die ökomomische Offensive des deutschen Grosskapitals hat die süd- und osteuropäischen Staaten ins Elend gestürzt, der Euro wackelt – aber bis zum Wahltag müssen die Illusionen halten. Danach ? Nun, dann ist gewählt.

Bis dahin muss die potemkinsche Mutti-der-Nation-Figur halten. Die Enthüllungen Snowdens kommen da höchst ungelegen. Der USamerikanische Geheimdienst NSA (und sein britisches Pendant GCHQ) greifen jeden Monat eine halbe Milliarde Telefonate. Mails und Faxe ab. Und die deutschen Geheimdienste haben das nicht mitgekriegt ? Die Merkelregierung weiss von nichts ? Die deutschen Geheimdienste fotografieren alle Briefadressen und -absender, aber das Post- und Fernmeldegeheimnis ist gewahrt ?  Das ist schwer zu „kommunizieren“.

Mutti lügt, dass sich die Balken biegen. Dass es die Spionageprogramme gibt, habe sie aus der Presse erfahren, sagt sie… Der Bundesnachrichtendienst hat damit gar nichts zu tun … Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Privatsphäre der Bürger respektiert wird …

Nichts davon ist wahr. Die Überwachung wird unverändert weitergehen, auch wenn die Medien davon gern in der Vergangenheitsform schreiben, so, als handele es sich zwar um einen Skandal, aber einen, der eben Vergangenheit ist. Der Skandal ist Gegenwart und wird es bleiben. Auch die deutschen Geheimdienste scheren sich einen feuchten Kehrricht um Post- und Fernmeldegeheimnis, gestern, heute und in Zukunft.

Nach dem USA-Besuch des Innenministers meinen jetzt viele, Friedrichs Lob für die USamerikanischen Spitzel beweise eine Hörigkeit gegenüber den USA. Aber die Botschaft ist eine andere: Wenn es legitim und gut ist, was die NSA macht, muss das doch auch gut und richtig für die deutschen Spione sein. Um deren illegale Praxis, die sich von den „befreundeten Diensten“ nicht unterscheidet, geht es nicht. Das wird einfach gemacht. Aber es ist ein Unterschied, ob das heimlich gemacht und öffentlich abgestritten wird, oder ob die umfassende Überwachung der Bevölkerung offen zur „Notwendigkeit“ erklärt wird. Die Merkelregierung ist niemandem hörig als dem deutschen Monopolkapital. Sie nutzt selbst noch den Skandal, um beim Abbau demokratischer Schutzrechte einen Schritt weiterzukommen.

Die Kalkulation ist: Die Aufregung wird sich schon wieder legen. Im Wahlmonat September wird vielleicht längst eine andere Sau durchs Dorf getrieben.

Die Lehre ? Nicht einlullen lassen ! Wir sollten unser Gedächtnis trainieren ! Und bei den Wahlen kein Kreuz für Mutti machen, die Kanzlerin der deutschen Banken und Konzerne.

ai

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Das Tribunal gegen die BRD klagt an.

Refugee TribunalDas koloniale Unrecht reicht bis nach Eisenhüttenstadt. Dort brachte sich am 3. Juni ein 20-jähriger Flüchtling aus dem Tschad aus Angst vor der Abschiebung um. Daraufhin versuchten Flüchtlinge die Abschiebehaftanstalt zu stürmen. Um koloniales Unrecht anzuklagen kamen vom 13. bis 16. Juni hunderte Flüchtlinge nach Berlin. Die dreitägige Veranstaltung sollte das Signal in die Öffentlichkeit tragen: „Genug ist genug – Hört auf uns zu töten“.

Die besondere Stärke der Versammlung auf dem Mariannenplatz lag darin, dass Menschen aus verschiedenen Ländern Zeugnis gegen die imperialistische Politik Deutschlands ablegten und über ihr Schicksal berichteten. Im Fokus der Anklage stand die Zerstörung der Länder durch Krieg, Ausbeutung und Plünderung der Rohstoffe durch die Bundesrepublik sowie die Verfolgung und Unterdrückung von Flüchtlingen hierzulande. So gehörte zu den Anklagepunkten die Beteiligung Deutschlands an Kriegen von Jugoslawien über Afghanistan bis nach Libyen. Die Einordnung der persönlichen Berichte in den Zusammenhang der imperialistischen Strategie der BRD verlieh dem Tribunal eine kämpferische Stoßrichtung.

Die Flüchtlinge kamen nicht als Bittsteller in die Hauptstadt, sondern als Ankläger. Offensiv klagten sie die Menschenrechtsverstöße der Bundesrepublik gegen Flüchtlinge an, wie das rassistische Sondergesetz „Residenzpflicht“, das den Aufenthalt auf einen Landkreis oder ein Bundesland beschränkt. Angeklagt wurde auch die Abschiebung in Tod und Elend, die tausendfach an deutschen Flughäfen durchgeführt wird und die rassistische Polizeigewalt, der besonders Flüchtlinge aus Afrika zum Opfer fallen.

„Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis dieses System gefallen ist – und wir werden es zum Fallen bringen“ kündigte die Demonstration durch Berlin, an der sich rund 1500 Menschen beteiligt hatten, an.

Das Tribunal wurde maßgeblich von der „Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und von „The Voice Refugee Forum“ organisiert. Die Flüchtlingsselbstorganisationen führen seit Jahren einen harten Kampf gegen Isolationslager, Abschiebung und Entrechtung. Im Unterschied zu anderen spontan entstehenden Protesten gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen, sehen sie den Protest als Teil des antikolonialen Kampfes. Der Slogan „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“ ist programmatisch für diese Bewegung. Dabei trifft sie nicht zufällig auf die Repression des Staates BRD. Die seit Monaten durch die Republik ziehende Refugee-Bus-Tour wurde in vielen Städten mit Polizeigewalt traktiert. Der Erfolg besteht darin, die Isolation der Flüchtlinge aufzubrechen und sie und ihre Situation in die Öffentlichkeit zu bringen – und zwar nicht als demütige Antragsteller, sondern als selbstbewußte Menschen, die ihr Recht einfordern, die selbst für ihre Sache eintreten und das Unrecht an ihnen und ihren Ländern anklagen.

Wir als Kommunistinnen und Kommunisten sollten die antikoloniale und antiimperialistische Stoßrichtung dieser Bewegung erkennen und sie als Bundesgenossen im Befreiungskampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse verstehen. Bei allen Widersprüchen, die es geben muss, ist es unser gemeinsamer Kampf. Wir können von den Aktiven der „Karawane“ und „The Voice“ nicht nur viel Kampf- und Organisierungserfahrungen lernen, wir haben auch eine Aufgabe, wie sie die Bedingungen für kommunistische Parteien für die Aufnahme in die kommunistische Internationale beschreiben: „Jede Partei, die der III. Internationale angehören will, ist verpflichtet, die Machinationen „ihrer“ Imperialisten in den Kolonien schonungslos zu entlarven, jede Befreiungsbewegung in den Kolonien nicht in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung ihrer eigenen Imperialisten aus den Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes wahrhaft brüderliche Gefühle für die werktätige Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu wecken.“ (W. I. Lenin: Die große Kraft des Proletarischen Internationalismus).

pk

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Bürgerrechtsorganisationen prangern Verstöße gegen grundgesetzlich verbriefte Rechte an und bemängeln kaum vorhandene Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland.

Polizeibrutalität Blockupy 2013

Blockupy 2013: Demonstrationsrecht
außer Kraft gesetzt

Es ist schlecht bestellt um den Zustand der Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland. Zu diesem Schluß kamen am 06. Juni Vertreter verschiedener Bürgerrechtsorganisationen bei der Vorstellung des diesjährigen „Grundrechtereports 2013“ im Karlsruher Schloßhotel.

Der Bericht, der jedes Jahr von insgesamt acht Bürgerrechtsorganisationen – darunter unter anderem die Humanistische Union, Pro Asyl, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen und die Neue Richtervereinigung – herausgegeben wird, gilt der kritischen Öffentlichkeit im Gegensatz zu den von den bundesdeutschen Inlandsgeheimdiensten herausgegeben Publikationen gleichen Namens tatsächlich als Verfassungsschutzbericht.

In diesem Jahr behandelt der „Grundrechtereport“ schwerpunktmäßig die mangelnden Kontrollmöglichkeiten einer demokratischen Öffentlichkeit bezüglich der fragwürdigen Aktivitäten von Geheimdiensten – etwa in puncto der vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Mord- und Anschlagsserie.

Auch setzen sich insgesamt mehrere Dutzend rennomierte Publizisten und Bürgerrechtler in dem nun vorgelegten Bericht mit Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Auflagenbescheide der Polizeibehörden, Platzverweisen und Videoüberwachung auseinander. Darüberhinaus wird der diskriminierende Umgang mit Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik nicht selten Opfer von staatlichem Rassimus werden, anhand zahlreicher Beispiele wie etwa den „Sonderbehandlungen“ von Migranten bei der Eheschließung, der Nichtanerkennung von Verfolgungsgründen und der Anwendung des EU-Bürgerschaftsrechts, thematisiert.

Weitere Beiträge beschäftigen sich mit Verstößen gegen die grundgesetzlich verbriefte Würde des Menschen und den letzten verbliebenen Resten des Rechtes auf Asyl, den Datenschutzverstößen des sogenannten sozialen Netzwerkes „Facebook“ und der staatlichen Abschiebepolitik.

Breiten Raum nehmen auch Verstöße gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei „Begenungen“ zwischen Polizeibeamten und Demonstranten ein wie sie erst Anfang Juni bei den Aktionstagen des antikapitalistischen „Blockupy“-Bündnisses in der Bankenmetropole Frankfurt am Main zu beobachten waren.

Anläßlich der Vorstellung des „Grundrechtereports“ forderte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, den Gesetzgeber auf„die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei zu sichern“ und „endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Bundes- und Landesebene“ einzuführen, da „Prügelpolizisten sich nicht länger durch die Anonymität ihrer Uniform und den Korpsgeist ihrer Kollegen geschützt fühlen“ dürften.

„Der brutale Polizeieinsatz mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Quarzhandschuhen gegen eine angemeldete Demonstration und die stundenlange Einkesselung von friedlichen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat am Wochenende erneut gezeigt, daß in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei nach Gutdünken außer Kraft gesetzt wird“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete am Donnerstag weiter. Zudem sprach sich Jelpke erneut für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen durch die Polizei aus.

Markus Bernhardt

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013

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