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Für ein Europa der arbeitenden Menschen und der Völker – Erklärung kommunistischer Parteien aus dem EU-Raum

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit Arbeitsplatzunsicherheit und sozialer Unsicherheit, Ungleichheiten, Armut und mit dem Angriff auf Löhne, Renten und ihre Rechte konfrontiert. Die Völker und insbesondere die Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit, erzwungener Wirtschaftsmigration und einem schwindenden Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen betroffen. Eine Realität, die Ausdruck der verstärkten Ausbeutungs- und Verarmungspolitik der EU ist.
Die Asymmetrien und Ungleichgewichte der Entwicklung zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden verschärft. Die EU selbst befindet sich nach wie vor in einer Krise und ist mit schweren Turbulenzen konfrontiert.
Die EU, die herrschenden Klassen und die sie vertretenden Kräfte können die wachsende soziale Unzufriedenheit, die ihre Politik hervorruft, nicht mehr verbergen: Neoliberalismus in der Wirtschaft, die undemokratische und zentralisierte Struktur ihrer Funktionsweise, Militarismus und Interventionismus in den internationalen Beziehungen. Heute gibt es noch viel mehr, die zugeben, dass die Erklärungen und Versprechungen der EU und der sie führenden Kräfte widerlegt wurden. Die Realität, mit der die Völker unserer Länder konfrontiert sind, ist sehr unterschiedlich.
• Anstelle von „Wohlstand“ zählen die Völker in der EU millionenfach Arbeitslose, Obdachlose und Arme, während gleichzeitig Milliarden von Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt werden. Die öffentlichen Dienste und die öffentlichen Unternehmen werden privatisiert, Sozialgüter kommerzialisiert. Bankkredite werden in öffentliche Schulden umgewandelt, die auf den Rücken der Werktätigen gehen.
• Anstelle von „Demokratie und Freiheit“ werden neue Mechanismen zur Aktenanlage über Bürger und zur Kontrolle der Internetkontrolle eingeführt. Demokratische Freiheiten, einschließlich der Gewerkschaftsrechte, werden angegriffen. Der Rechtsextremismus und Neofaschismus, der im 20. Jahrhundert durch den Kampf der Völker besiegt wurde, taucht in Europa wieder auf, während der Antikommunismus und die Verfälschung der europäischen Geschichte einen institutionellen Charakter annehmen. In einigen Mitgliedstaaten beteiligen sich die ultrarechten Kräfte an der Regierung, während das System es ihnen erlaubt, das Gift von rassistischem Hass, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Sexismus und Homophobie zu verbreiten und die Idee der Gleichheit in Frage zu stellen.
• Statt „Frieden“ militarisiert und vertieft die EU ständig ihre organische Verbindung zur NATO. Mit der Schaffung einer strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich (PESCO) wurde nun eine neue Phase des Militarismus eingeleitet, die unter anderem mehr Militärausgaben und eine „Investitionsverlagerung“ in Richtung Rüstungsindustrie und Waffenhandel bedeutet. Gleichzeitig ist die EU an einer Eskalation von Interventionen und Aggressionen gegen Staaten und Völker beteiligt, was sich an ihrer Komplizenschaft mit Israel angesichts des Dramas des palästinensischen Volkes zeigt.
• Anstatt die Umwelt zu schützen, ordnet die EU ihre Umweltpolitik den Gesetzen des Marktes unter. Die Skandale multinationaler Industrien, die gegen das Umweltrecht verstoßen, und das Versäumnis, die notwendigen Entscheidungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen, sowie die dramatischen Folgen der Umweltprobleme für die Völker zeugen von der Kluft zwischen Erklärungen und Maßnahmen.
• Anstatt Solidarität zu zeigen und sich den Ursachen zu stellen, die Millionen von Menschen dazu veranlassen, ihre Länder zu verlassen, verfolgt die EU eine Politik, die die Situation eskaliert und verschlimmert. Ihre Beteiligung an imperialistischen Interventionen im Nahen Osten und in Nordafrika hat die Zahl der Flüchtlinge vervielfacht. Die Lasten der kolonialen Vergangenheit in Verbindung mit der neokolonialen Politik der Ausbeutung der Länder Afrikas und Asiens haben einen Teufelskreis aus Armut und Unterentwicklung geschaffen, der ihre Völker dazu bringt, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Gleichzeitig sieht das Großkapital in den europäischen Ländern die Flüchtlingen und Migranten als billige Arbeitskräfte, die sie ausbeuten will, um die Arbeitsbeziehungen zu untergraben. Niemand bezweifelt, dass Migration und die Flüchtlingskrise ein komplexes und vielschichtiges Thema sind. Militarismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit können jedoch nie die Antwort sein. Die fortschrittlichen Kräfte sind aufgerufen, in jedem EU-Mitgliedstaat zu kämpfen, um im Einklang mit dem Völkerrecht zu reagieren und dafür zu sorgen, dass die Prinzipien der Solidarität, des Internationalismus und der Klasseneinheit der Werktätigen vorherrschen.

Die Völker wollen und brauchen ein anderes Europa – ein anderes Europa ist möglich!

Zusätzlich zum Rahmen der Verträge, der gemeinsamen Beschlüsse und des Stabilitätspakts hat die EU in den letzten Jahren einen drakonischen Mechanismus geschaffen, um die Kontrolle über die Haushalte und die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten durch den Fiskalpakt, die „Economic Governance“ und das „Europäische Halbjahr“ zu ersticken. Die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft sich, es werden wirtschaftspolitische Abhängigkeitsverhältnisse institutionalisiert, die Souveränität für die Ausübung einer anderen Politik auf nationaler Ebene wird aufgehoben, die Demokratie und das Recht der Menschen auf sozioökonomische Entwicklung untergraben. Die „Bankenunion“ drängt auf eine gigantische Konzentration des Kapitals und die Kontrolle der Finanzsysteme der Staaten. Freihandelsabkommen mit den mächtigen Zentren der Welt (wie CETA mit Kanada) in Kombination mit der neokolonialen Handelspolitik mit den sich entwickelnden Peripherien der Welt bilden den äußeren Aspekt eines zutiefst ungerechten und ausbeuterischen Wirtschaftsmodells.
Demokratie, Staat und Volkssouveränität werden durch die Auferlegung von politischen und wirtschaftlichen Herrschaftsbeziehungen in Frage gestellt, die vom Großmächtedirektorat diktiert und von den Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen bestimmt werden. Die gewählten Regierungen geraten unter eklatante Drohungen und sind Gegenstand von Erpressungen. Volksabstimmungen werden ignoriert oder wiederholt, bis das Volk darüber abstimmt, wie die EU es wünscht.
Die Warnungen der fortschrittlichen Kräfte über den Charakter, die Politik und den Kurs der EU – wie sie in den Verträgen definiert sind und mit der Politik, die die rechten Kräfte und die Sozialdemokratie Europas umgesetzt hat, vertieft wurden – haben sich als wahr erwiesen. Die EU hört jedoch nicht nur nicht auf die Stimmen der Völker, sondern verschärft auch den Angriff auf den Lebensstandard und die Rechte unserer Bürger. Unter dem Motto „Mehr Europa“ diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU nicht über einen anderen Weg oder ein anderes Europa, sondern über die Geschwindigkeit, mit der die EU der Monopole, Militarisierung und Direktionen weiter gestärkt werden wird. Andererseits sind nicht nur der Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen keine Alternative, sondern sie stellen auch das reaktionärste Gesicht des Kapitalismus dar, das an die dunkelsten Zeiten Europas erinnert.
Die Krise in der EU – ein Ergebnis des Kapitalismus und seiner Widersprüche – hat alle Probleme auf dramatische Weise in den Vordergrund gerückt und gezeigt, dass der Aufbau der EU in seinem Wesen nicht reformierbar ist, da seine Verträge eine neoliberale und militärische Struktur und einen Prozess definieren. Ein Weg einer wirksamen Zusammenarbeit in Europa muss notwendigerweise auf den Grundsätzen der Souveränität, der Freiheit, der Demokratie, des sozialen Fortschritts und des Friedens basieren.
Ein anderes Europa ist möglich, notwendig und zeitgemäßer denn je. Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern und ihren Bedürfnissen dient – kann durch einen radikalen Wandel in den Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, entstehen. Ein radikaler Wandel, von den Arbeitern und den Völkern Europas konzipiert und beschlossen.
Die Geschichte des europäischen Kontinents ist voll von militanten und revolutionären Hinterlassenschaften. Das beweist, dass die Völker – mit den Werktätigen und der Jugend als der Pioniermacht – mit ihren Kämpfen die gegenwärtigen Angriffe und barbarischen Maßnahmen stoppen können; den Weg zu Rechtsextremismus und Faschismus erneut blockieren; den Weg für große soziale Veränderungen mit antiimperialistischem und monopolfeindlichem Charakter ebnen können: eine Alternative zum Kapitalismus und seinen Sackgassen schaffen; die Vision vom Aufbau neuer Gesellschaften für Fortschritt, Frieden und soziale Gerechtigkeit erneut projizieren.

Wir vereinen Kräfte
Wir stärken die Kämpfe

Die kommunistischen, fortschrittlichen, antikapitalistischen, anti-neoliberalen, linken und ökologischen Kräfte, die diesen Appell mitunterzeichnen, sind der Ansicht, dass die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai eine bedeutende Chance darstellen, damit unser Kampf für die Gegenwart und Zukunft unserer Länder und unseres Kontinents zum Ausdruck kommt.
Wir wissen, dass die Gefahr der Rechtsextremen heute eine große Bedrohung für unseren Kontinent und seine Völker darstellt, die auch von der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten unterstützt wird. Die herrschenden Kräfte und Interessen der EU können diese Bedrohung nicht eindämmen, denn es ist ihre Politik, die den Boden kultiviert, der sie erzeugt, während einige sogar offen mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten. Nur die Kräfte des Fortschritts, die Kräfte, die für die Arbeits- und Sozialrechte sowie für die Souveränität der Völker kämpfen, können die Bastion des Widerstands gegen die Rechtsextremen und den Faschismus sein. Deshalb ist ihre Stärkung die Option für jeden Demokraten und fortschrittlichen Bürger jedes unserer Länder.
Wir fordern die Werktätigen, die Jugendlichen, die Frauen und ganz allgemein die Völker der Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Forderungen, Bestrebungen, Kämpfe und Visionen mit ihrer Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Ausdruck zu bringen und die Kräfte zu stärken, die – wie wir, die Parteien, die diesen Appell unterzeichnen – an vorderster Front in den Arbeits- und Sozialkämpfen stehen und sich verpflichten, den Kampf fortzusetzen:

Für ein Europa der sozialen Rechte
Das dient denen, die den Reichtum produzieren und die Wirtschaft ankurbeln, nämlich den arbeitenden Menschen; das sichert dauerhafte, stabile, volle und würdige Arbeitsplätze für alle; das stellt soziale Errungenschaften und Rechte wieder her und fördert sie; das verteidigt und fördert öffentliche Dienstleistungen; das Recht auf Bildung und Arbeit für die junge Generation und einen angemessenen Lebensstandard für ältere und gefährdete soziale Gruppen garantiert; das baut wieder auf und erweitert soziale Infrastrukturen zur Unterstützung von Familien, Kindern und Menschen mit Behinderungen.

Für ein Europa des wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Fortschritts

Für einen Weg der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents, der eine echte und ständig zunehmende Konvergenz zwischen den verschiedenen Ländern fördert; der auf öffentlichen Investitionsprogrammen für die Sozialpolitik, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und den Schutz der Umwelt basieren sollte; der radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit gewährleistet; der das Produktionspotenzial jedes Landes unter Achtung des Rechts auf Entwicklung und eines Modells der nachhaltigen Entwicklung fördert; der Ernährungssouveränität und -sicherheit gewährleistet; der den öffentlichen Charakter der strategischen Sektoren jedes Landes verteidigt und kleine und mittlere Unternehmen unterstützt; der Steueroasen, freie und deregulierte Kapitalbewegungen beendet und die spekulativen Aktivitäten des Kapitals bekämpft und besteuert.

Für ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Völkern der Welt
Ein Europa, das die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht respektiert, einschließlich der Grundsätze der Selbstbestimmung der Völker und der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten; das das Wettrüsten und die Militarisierung der internationalen Beziehungen ablehnt; das für das Ende der äußeren aggressiven Einmischungen und der äußeren Aggressionen eintritt; das aggressiven militärischen Bündnissen wie der NATO und der Existenz ausländischer Stützpunkte ein Ende setzt und die Abrüstung anstrebt, einschließlich der Entfernung aller Atomwaffen aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen. Für ein Europa, das die gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Völkern der ganzen Welt fördert – politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit.

Für ein Europa der Demokratie, der Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten

Für ein Europa, das die Demokratie und die demokratische Teilhabe, die Souveränität und die Gleichberechtigung seiner Staaten, die kulturelle Vielfalt und Identität jedes Volkes, die Rechte der Minderheiten respektiert; ein Europa, das nicht von Direktionen, Lobbys und mächtigeren Staaten regiert wird, sondern von den Völkern.

Für ein Europa der Freiheit, der Rechte und der Solidarität
Für ein Europa, das die demokratischen Freiheiten wie Gewerkschaftsrechte, Bürgerrechte und soziale Rechte – einschließlich der digitalen Rechte der Bürger, der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Neutralität des Internets – verteidigt; das Repressions-, Melde- und Überwachungsmechanismen ablehnt; das in der Praxis die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Behinderung und sexueller Identität garantiert; das alle Formen der Diskriminierung von Frauen bekämpft und die Rechte der Frauen, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, stärkt.

Wir arbeiten zusammen und stärken die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament
Zu diesem Zweck werden wir unsere Zusammenarbeit weiterentwickeln, und wir verpflichten uns, die Arbeit der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament auf der Grundlage der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung unserer Unterschiede, Wege, Erfahrungen und Besonderheiten fortzusetzen; unser gemeinsames Vorgehen über die GUE/NGL als eine Arena der Zusammenarbeit fortzusetzen, die sich auf die vielen Dinge konzentriert, die uns im Kampf für ein anderes Europa verbinden.
Wir bekräftigen den Charakter und die Identität dieser Fraktion als gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit zwischen Kommunisten, Arbeitern, fortschrittlichen, linken und ökologischen Kräften, deren gemeinsames Ziel es ist, den Kämpfen der Werktätigen und der Völker innerhalb des Europäischen Parlaments eine Stimme zu geben; eine fortschrittliche und deutlich andere Politik als die, die die Rechten und Sozialdemokraten verfolgt haben und weiterhin verfolgen, laut zu sagen, vorzuschlagen und zu verteidigen; dem Kampf für einen anderen Weg für Europa Ausdruck und Inhalt zu verleihen.
Mit der Unterzeichnung dieses Appells verpflichten wir uns, diese Ziele und Richtlinien zu verteidigen. Je größer unsere Stärke ist, desto stärker werden die Kämpfe für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens.

1. AKEL (Zypen)
2. KP Österreichs (KPÖ)
3. Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA)
4. KSCM (Tschechien)
5. KP Dänemarks (DKP)
6. KP in Dänemark (KPiD)
7. KP Finnlands (SKP)
8. Französische KP (PCF)
9. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
10.Die Linke (Deutschland)
11. Italienische KP (PCI)
12. Partei der Kommunistischen Neugründung – Europäische Linke (Italien)
13. KP Luxemburgs (KPL)
14. KP Maltas (PKM)
15. Portugiesische KP (PCP)
16. KP Spaniens (PCE)
17. Vereinte Linke (Spanien)
18. Kommunisten Kataloniens
19. Vereinte und Aletrnative Linke (Katalonien)
20. Anova Irmandade Nacionalista (Galizien)

Erschienen in der UZ vom 11. Januar

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Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Wahlprogramm als PDF

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.

Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland!

Die EU steht für Hochrüstung!

NATO, EU und Deutschland rüsten auf. Mit dem Feindbild Russland im Visier haben sich die NATO-Staaten verpflichtet, bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf ca. 80 Milliarden Euro. Auch die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet. Dieses Geld fehlt für Gesundheit, Bildung und Soziales.

Gleichzeitig drängen die führenden EU-Länder Deutschland und Frankreich auf die Bildung einer EU-Armee. Damit verbunden wäre nicht zuletzt die Aushebelung der nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Deutsche Soldaten sind bereits heute im Rahmen verschiedener Militärmissionen weltweit im Kriegseinsatz. Der EU-Kriegseinsatz in Mali wird zum zweiten Afghanistan.

Die DKP sagt: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Kein Aufbau einer EU-Armee!

Die EU steht für Flucht!

Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der EU nicht „verwertbar“.

Die DKP sagt: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!

Die EU steht für Ausbeutung!

Wenn die EU von Freiheit spricht, ist stets die Freiheit der Banken und Konzerne gemeint. Kapitalverkehrsfreiheit, EU-Freihandelsabkommen und die „Freiheit des Personenverkehrs“ in der EU bedeuten Ausbeutung pur. Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeitskräfte vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, aber auch gering Qualifizierte zum Beispiel aus ärmeren Ländern der EU-Peripherie sind durchaus willkommen. Diese Migrationspolitik zeigt das wahre Gesicht von Merkels „Willkommenskultur“ und entlarvt die Heuchelei in der Flüchtlingsdebatte.

Arbeitskräfte aus dem Ausland werden zum Beispiel im Gesundheitswesen zu Niedriglöhnen und zu miesen Arbeitsbedingungen angeworben. Diese neokoloniale Politik blutet die Herkunftsländer aus, weil dort Fachkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Flüchtlinge und Migranten werden als Druckmittel gegen die einheimischen Beschäftigten instrumentalisiert. Rassismus und das Erstarken rechter Bewegungen sind dabei kein Kollateralschaden, sondern werden bewusst gefördert, um von den Verursachern der Misere abzulenken.

Die DKP sagt: Solidarität statt Ausgrenzung. Für Gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen.

Die EU steht für Armut!

Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich.

Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU steht für Privatisierung!

Die EU hat die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang zum Profitmachen unterworfen. Das Gesundheits- und Bildungswesen, das Wohnen, die Wasserversorgung, der Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Das führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der sogenannten Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck vor allem auf die Kommunen. Öffentliches Eigentum wird massenhaft enteignet. Die Folgen sind steigende Kosten, sinkende Lebensqualität und Lohnabbau.

Die DKP sagt: Stoppt Privatisierungen. Für die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen!

Die EU steht für Demokratieabbau!

Die Brüsseler Behörden werden von den ökonomisch stärksten Ländern der EU, Deutschland und Frankreich dominiert. Die Politik wird von den großen Banken und Konzernen bestimmt. Die Rechte nationaler Parlamente sind ausgehebelt und die nationale Souveränität der Mitgliedsländer wird immer weiter eingeschränkt. Länder, die sich dem Sparzwang der EU und ihren Regeln widersetzen, werden – wie zuletzt Italien – sanktioniert und mit Strafverfahren erpresst.

Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut. Das Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrecht wird europaweit demontiert. Der repressive Sicherheitsstaat mit immer neuen Polizeigesetzen, Befugnisse für Geheimdienste und Überwachung werden ausgebaut. Diese umfassende Rechtsentwicklung dient der Sicherung der Macht der Monopole.

Die DKP sagt: Hände weg vom Grundgesetz! Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen!

Die EU ist nicht reformierbar!

Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll.

Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa.

Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus, für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!

Eine Hauptaufgabe sehen wir für uns als deutsche KommunistInnen darin, den Widerstand in diesem Land zu verstärken. Spätestens seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung ist die EU vor allem ein Instrument des wiedererstarkten und dominanten deutschen Imperialismus zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen. Deshalb ist der Widerstand gegen die Macht des deutschen Monopolkapitals im Interesse aller Werktätigen in Europa. Erfolge antimonopolistischen Widerstands in diesem Land schränken den Spielraum des deutschen Imperialismus bei der Ausplünderung ihrer Länder ein.

Mit unserem „Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität“ wollen wir einen Beitrag leisten, den Widerstand in unserem Land zu stärken Wir rufen dazu auf, gemeinsam gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut aktiv zu werden.

Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen!

Wir wissen aber auch, dass Krieg, Flucht und Armut dauerhaft nur mit der Überwindung des Kapitalismus zu beseitigen sind. Das Profitprinzip produziert Krisen, Kriege, Flucht und Armut. Deshalb sagen wir, eine andere Gesellschaft, der Sozialismus, ist notwendig. Darüber wollen wir diskutieren und streiten. Vor allem mit all denen, die heute mit uns für mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg, Hochrüstung, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau kämpfen.

Am 26. Mai 2019: DKP wählen! Aktiv werden, für unsere Interessen kämpfen!

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Sofortforderungen. Sie sind umsetzbar und finanzierbar, ohne dass bereits der Kapitalismus beseitigt ist. Sie richten sich vielfach an die deutsche Bundesregierung. Deutschland, deutsche Banken und Konzerne, die Bundesregierung dominieren die EU. Die deutsche „Exportwalze“ presst andere Länder in- und außerhalb der EU aus. Wenn wir solche Forderungen durchsetzen, erschweren wir diesen Kurs. Damit nützen wir uns, den Völkern der EU, den Völkern der Welt.

Für Frieden, Arbeit, Solidarität! – Sofortforderungen der DKP

1. Ende der Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats, Verbot von Rüstungsexporten

  • der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2020 um 20 Prozent gekürzt
  • der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen werden sofort gestoppt
  • alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali) werden sofort beendet, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
  • der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt. Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder
  • keine weitere Beteiligung an NATO-Manövern, sofortiger Rückzug aus den militärischen Strukturen der NATO – Frieden mit Russland

2. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

  • der Spitzensteuersatz auf Einkommen wird von 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht
  • die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden (noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
  • die Einführung einer „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Million Euro mit einem Satz von mindestens 2 Prozent jährlich
  • Wirksame Bekämpfung der Steuerflucht, Besteuerung von Plattformfirmen (Google etc.)

3. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

  • Wir fordern ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung
  • Zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
  • Wir fordern Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
  • Die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen wird erhöht; Exzellenzförderung wird ausgesetzt
  • Wir fordern ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
  • Wir fordern ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
  • Die Privatisierung weiterer kommunaler Betriebe wird verboten

4. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

  • Durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und im baunahen Gewerbe geschaffen
  • Wir fordern in einem ersten Schritt 100.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auf mittlere Sicht müssen weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Abschaffung von Privatschulen und Schulgeld bei der Ausbildung im Gesundheitswesen. Bezahlte duale Ausbildung.
  • Der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert ebenfalls sofort 100.000 zusätzliche Stellen im Bildungswesen (Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und Jugendzentren).

5. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

  • Solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
  • Das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
  • Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
  • Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

Geld ist genug da!

Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

2019 soll der Rüstungshaushalt offiziell auf 42,9 Milliarden Euro erhöht werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben.

* In Deutschland leben 1,36 Millionen Millionäre. Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 4,6 Billionen Euro (manager magazin 19.6.2018). Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Mit der Kürzung der Rüstungsausgaben, mit der Einführung einer Millionärssteuer ist das „Sofortprogramm der DKP für Arbeit, Frieden, Solidarität“ zu finanzieren.

Wer den Rechen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!
Für die Menschen in Europa – gegen die EU

Am 26. Mai 2019: DKP wählen!

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Die DKP-Bildungszeitung zum Thema „Kommunisten und das Europa der Monopole“ ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden.

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Die DKP und die EU-Wahl 2019. Die UZ sprach mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten?

Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so massiv propagieren – ein Friedensgarant, sondern sie steht im Gegenteil für wachsende Kriegsgefahr in Europa. Es ist die von Deutschland dominierte EU, die mit PESCO und im Schulterschluss mit der NATO gegen Russland mobilisiert. Die Kriegsgefahr mit Europa als Kriegsschauplatz ist riesig und die EU ist Mitverursacher dieser Zuspitzung. Der Putsch in der Ukraine und die aktuell wieder brandgefährliche Situation sind doch Ergebnisse des Versuchs, die Ukraine in die EU zu holen.
Die EU steht für Flucht und Vertreibung. Zum einen durch genau diese Kriegspolitik zumeist im Bündnis mit der NATO. Aber auch, weil sie durch ihre Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik Menschen in Afrika und im Nahen Osten die sozialen Perspektiven nimmt und die Umwelt zerstört. Neben dem Zugang zu Ressourcen und Rohstoffen geht es in neokolonialer Manier auch um die optimale Verwertung von Arbeitskräften.
Die EU steht für Ausbeutung – nicht nur dort, wo sie Länder weltweit und in der EU-Peripherie brutal ausblutet, sondern auch in diesem Land. Flucht und Migration werden verursacht und Flüchtende und Migranten werden bewusst instrumentalisiert, um die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse zu verschärfen. Dafür steht doch Jens Spahns Gesundheitspolitik, in der Pflegekräfte als Lohndrücker aus EU-Peripherieländern angeworben werden sollen. Auch die Schuldenbremse ist ein Instrument der EU, das in unserem Land die Kommunen ausblutet und zu weiteren Privatisierungen führt.
Unter dem Strich heißt das für uns: Es gibt keinen Frieden mit der EU. Sie ist ein imperialistisches Konstrukt, das nicht reformiert werden kann, sondern überwunden werden muss.

UZ: Wie will die DKP in den Wahlkampf eingreifen?

Patrik Köbele: Wir erarbeiten gerade ein Forderungsprogramm, das auf dem Sofortforderungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 basiert. Im Kern richtet es sich gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut und stellt Forderungen auf, die sich dann finanzieren lassen, wenn es an den Rüstungsetat und an das Geld der Verursacher von Krieg, Flucht und Armut geht. Das würde die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten in Deutschland wie auch in der EU entschärfen.
Im Wahlkampf wird auch der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine große Rolle spielen. Er richtet sich gegen die NATO-Vorgabe, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit quasi zu verdoppeln. Dieser Aufruf trifft im Bereich Krieg und Hochrüstung die Kernstrategien des deutschen Imperialismus und der EU und setzt ihnen etwas entgegen. Er muss weiter verbreitet werden. Dazu werden wir auch den Wahlkampf nutzen.

UZ: Wir erleben eine massive Rechtsentwicklung. Geht es jetzt nicht darum, alle Linkskräfte zu sammeln? Warum kandidiert die DKP eigenständig und ruft nicht zur Wahl der Partei Die Linke auf?

Patrik Köbele
: Ich habe ja eingangs unsere Inhalte genannt. Sie unterscheiden sich von den Beschlüssen der Linkspartei. Auf ihrem letzten Parteitag konnte sich die Partei Die Linke nicht zu einer Position „Frieden mit Russland“ durchringen. Wir unterscheiden uns auch in der Forderung „Raus aus der NATO“, in der Einschätzung der EU als Kriegstreiber und Verursacher von Flucht und Migration. Wir unterscheiden uns grundsätzlich in der Frage, ob wir die EU für reformierbar halten. Wir halten die EU für ein Instrument des deutschen Imperialismus zur Durchsetzung seiner Interessen. Wir sagen, sie muss im Interesse der Völker – auch des deutschen Volkes – überwunden werden. Wir halten hier eine klare Positionierung für notwendig. Wir dürfen die berechtigte EU-Skepsis nicht den Rechten überlassen.
Mit unseren Sofortforderungen haben wir eine Chance, etwas im Massenbewusstsein zu bewegen. Viele fallen auf nationalistische und rassistische Parolen etwa von der AfD rein. Sie glauben mit Abwehr und Ausgrenzung etwas für ihre Interessen tun zu können. Das ist ein Irrglaube. Eine klare Analyse und Aufklärung über die wirklichen Verursacher der Probleme in diesem Land kann dem etwas entgegensetzen. Deshalb ist unsere Kandidatur auch eine Kandidatur gegen die Rechtsentwicklung.

UZ: Seit 1979 gibt es das EU-Parlament. Bis heute fehlen ihm maßgebliche Befugnisse selbst für ein bürgerliches Parlament. Warum will die DKP in so ein Parlament?

Patrik Köbele: Im Parlamentarismus sind alle Parlamente in unterschiedlicher Abstufung ein Stück weit Scheinparlamente. Sie verschleiern die wahren Machtverhältnisse, die Diktatur des Kapitals. Trotzdem wäre es Unsinn, wenn revolutionäre Kräfte, wenn Kommunistinnen und Kommunisten, nicht erkennen, dass Wahlkämpfe und auch Parlamente Formen sind, in die man den Klassenkampf hineintragen muss.
Kommunistinnen und Kommunisten nutzen Parlamente, auch das EU-Parlament, dazu, dass Menschen für ihre Interessen in Bewegung kommen. Das ist doch der entscheidende Punkt, dass Menschen sich widersetzen. Wenn das in den Hintergrund rücken würde, liefen wir Gefahr, vom Parlamentarismus aufgefressen zu werden. Unsere wenigen kommunistischen Abgeordneten zeigen, dass wir dieser Gefahr konsequent begegnen.

UZ: Die DKP braucht 4000 Unterschriften für den Wahlantritt. Sie hat ein Zigfaches für die Bundestagswahl 2017 und die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Also eine Sache aus dem Handgelenk, oder wie siehst du das?

Patrik Köbele: Wir müssen spätestens Anfang März die beglaubigten Unterschriften abgeben. Das ist ein relativ enger Zeitraum. Zumal zwischen Weihnachten und Neujahr auch bei uns nicht viel passiert und das Wetter Infostände nicht gerade erleichtert. Ich glaube nicht, dass wir die Sammlung aus dem Handgelenk schütteln werden, aber das wollen wir ja auch gar nicht. Wir wollen die Unterschriftensammlung nutzen für Gespräche über unsere Inhalte, unsere Haltung zur EU, aber auch über unsere Partei und ihre notwendige Stärkung.
Wir haben die Genossinnen und Genossen aufgerufen, noch in diesem Jahr die Unterschriften der Mitglieder und des engen Umfelds einzusammeln. Auch hier geht es uns um Gespräche zum Beispiel über die Arbeit und Unterstützung der Partei und des Wahlkampfes. Bis zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende im Januar wollen wir mindestens 2 500 beglaubigte Unterschriften haben.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, insgesamt 6 000 Unterschriften zu sammeln. Wir werden für die Unterschriftenaktion zügig ein Material veröffentlichen, in dem wir aufzeigen, warum es notwendig ist, dass man für die DKP unterschreibt und sie auch wählt, aber vor allem, warum es notwendig ist, Widerstand von links gegen die EU zu entwickeln.

Vorab aus der UZ vom 30. November 2018

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Kandidaten der DKP

Die DKP tritt bei den den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 mit einer bundesweiten Liste mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten an.

1. Olaf Harms, Hamburg
2. Lena Kreymann, Berlin
3. Patrik Köbele, NRW
4. Silvia Rölle, NRW
5. Achim Bigus, Niedersachsen
6. Monika Münch-Steinbuch, Baden-Württemberg
7. Arnold Schölzel, Berlin
8. Gisela Vierrath, Brandenburg
9. Volkmar Schneppat, Thüringen
10. Wera Richter, Berlin
11. Hans-Peter Brenner, NRW
12. Martina Lennartz, Hessen
13. Lucas Zeise, Hessen
14. Katinka Manitzke, Niedersachsen
15. Robin Schmidt, Hessen
16. Kornelia Lopau, Baden-Württemberg
17. Michael Gerber, NRW
18. Barbara Müller, Schleswig-Holstein
19. Rainer Perschewski, Berlin
20. Marion Köster, NRW
21. Thorsten Lünzmann, Schleswig-Holstein
22. Heike Warschun, NRW
23. Konni Kanty, Rheinland-Pfalz
24. Sabine Huppert, Niedersachsen
25. Robert Kühne, Mecklenburg-Vorpommern
26. Edgar Reusch, Bayern
27. Reinhard Püschel, Baden-Württemberg
28. Detlev Beyer-Peters, NRW
29. Werner Feldmann, Bayern
30. Hannes Meist, Bayern
31. Markus Zieger, Thüringen
32. Thomas Knecht, Hessen
33. Henrik Matthes, Schleswig-Holstein
34. Werner Altmann, Baden-Württemberg
35. Peter Lommes, NRW
36. Axel Koppey, Hessen
37. Marc Galwas, Niedersachsen

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Inhalt

  1. Tagesordnung
  2. Referat „Unser Antritt zu den EU-Wahlen 2019 – Inhalte, Zielrichtung, Maßnahmen“
  3. Information zur Sammlung der Unterstützerunterschriften
  4. Bundesliste der DKP zu den EU-Wahlen
  5. Pressemitteilung zur Aufstellung der Bundesliste
  6. Diskussionsgrundlage zu Inhalten der Kandidatur bei den EU-Wahlen (Beschluss der 3. PVTagung)


Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Referat: „Unser Antritt zu den EU-Wahlen 2019 – Inhalte, Zielrichtung, Maßnahmen“ Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
  3. Diskussion
  4. Beschluss der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zu den EU-Wahlen („Europawahlen“)
  5. Schlusswort

Download: Informationen: Bundesmitgliederversammlung der DKP zur EU-Wahl

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Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 4 000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen.
Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form.
Wenn du die DKP im Wahlkampf unterstützen willst oder Mitglied der DKP werden willst, dann klicke bitte hier.

Du kannst das Unterschriftenblatt hier herunterladen. Drucke es aus, fülle es korrekt aus, unterschreibe es und schick es dann an DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Datenschutz: Wir weisen darauf hin, dass die Information zum Datenschutz als Rückseite Bestandteil des jeweiligen Formblatts ist und den Unterschreibenden zur Kenntnis zu geben ist.

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Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der Bundesmitgliederversammlung zur Kandidatur der DKP bei der EU-Wahl 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

vieles ist in Bewegung, vieles ist labil – global, in Europa, in unserem Land. Leider geht die Bewegung meist nicht in eine fortschrittliche Richtung. Als Beispiel nenne ich den Wahlausgang in Brasilien. Die Folgen für Brasilien, für Südamerika, aber auch für die Gruppe der BRICS-Staaten lassen sich heute noch nicht absehen.

Auch in der EU ist vieles labil und manches äußerst widersprüchlich. Schauen wir nur nach Italien. Eine Regierung, die zu Recht als reaktionär bezeichnet wird und auf drastische Abschottung gegenüber Flüchtlingen setzt, ist zugleich die Regierung, die bezüglich der EU-Haushaltspolitik gegen den Stachel löckt. Sie unterwirft sich nicht der Schuldenbremse und damit der EU-Politik der Abwälzung der Krisenlasten.

Von Labilität muss man auch beim Parteiensystem der Bundesrepublik sprechen. CDU/CSU und SPD werden zu Recht abgestraft. Aber über die Gewinne von AFD und Grünen, die immer mehr zur FDP mit Ökotouch werden, kann man sich nicht freuen. Auch der Streit in der Partei Die Linke um „aufstehen“, um die Flüchtlingsfrage, um das Verhältnis und die Einordnung von Russland ist Ausdruck dieser Labilität.

Dass diese Labilität kaum zu einer Verschiebung nach links führt, hat im Wesentlichen mit der Schwäche der Linkskräfte und in unserem Land ganz besonders auch mit unserer Schwäche, der Schwäche der kommunistischen Partei, zu tun. Die Stärkung der DKP ist eine entscheidende Voraussetzung für eine Veränderung dieser Situation. Der Kampf um die Stärkung der DKP ist eine wesentliche Begründung für unsere Kandidatur zu den EU-Wahlen 2019.

Die Zeiten werden labiler, gefährlicher, instabiler. Kriege, Kriegsgefahr, Säbelrasseln. Die Gefahr, dass die Dinge aus dem Ruder laufen, ist gewaltig. Ich meine damit die Gefahr einer großen Konfrontation. Die Linien laufen zwischen dem Aggressor NATO und den militärischen Großmächten der Russischen Föderation und der VR China.

Innerhalb der NATO dominiert der US-Imperialismus, aber auch in ihm herrscht offensichtlich eine große Labilität. Was oft auf die Unberechenbarkeit von Donald Trump, die es sicherlich gibt, reduziert wird, ist das Ergebnis dieser Labilität. Es schwankt hin und her zwischen einer aggressiven ökonomischen und militärischen Politik nach außen und einer ökonomischen Abschottungspolitik. Beides ist riskant und klar ist auch, dass Handelskriege schnell zu militärischen Auseinandersetzungen oder Stellvertreterauseinandersetzungen führen können. Diese Gefahr wird dadurch verstärkt, dass Handelskriege immer stärker logistische Verbindungen, wie Pipelines, Eisenbahn- und Schiffsverbindungen, aber auch Flugstrecken als Subjekt haben.

Schlaglichter dieser gefährlichen Entwicklungen sind militärisch, die Androhung der Aufkündigung des INF-Vertrags und die Manöver „Trident Juncture“ und „Northern Coasts 2018“.

Die Aufkündigung des INF-Vertrages steht für die Wiederaufnahme der Produktion von Mittelstreckenraketen mit der Fähigkeit zur atomaren Bestückung. Es ist die Waffengattung, gegen die die Friedensbewegung der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts kämpfte. Damals ging es um die Stationierung der Mittelstreckenraketen Pershing II und Cruise Missile in Europa, vor allem in Deutschland. Die Gefahr, damals zu Recht erkannt und von Massen realisiert, bestand darin, dass sie die Vorwarnzeit eines atomaren Erstschlags der NATO gegen die Sowjetunion auf wenige Minuten verkürzt hätte. Dies hätte die Sowjetunion in eine militärische Unterlegenheit gebracht, hätte für den US-Imperialismus einen Erstschlag zur Zerstörung des sowjetischen Gegenschlagpotentials realistischer gemacht und die Reaktionszeit für die Sowjetunion drastisch verkürzt.

Die Androhung zur Aufkündigung des INF-Vertrages im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung, die dazu führt, dass solche Waffen immer näher an der russischen Grenze stationiert werden, und den US-Raketenabwehrsystemen in Polen macht deutlich, dass eine neue Runde der Hochrüstung mit Mittelstreckenraketen zu einer schlimmeren Situation führen würde als in den 1980ern. Damals war die Welt mehrfach am Rande eines Atomkriegs und manchmal war es einfach nur Glück – oder die Hilfe von Kundschaftern des Friedens –, dass das Schlimmste, möglicherweise das Ende der menschlichen Zivilisation, verhindert wurde.

Diese Gefahr kommt auch in den beiden benannten Manövern zum Ausdruck. Sie richten sich eindeutig gegen Russland und die wachsende Zusammenarbeit mit der VR China. Das ist schon schlimm genug. Es sind die größten Manöver seit dem sogenannten Ende des kalten Kriegs – eine blödsinnige Metapher, denn was da abläuft, ist ja kalter Krieg. Die größten Manöver seit den Konterrevolutionen in den europäischen Ländern des Sozialismus – das ist das eine. Sie sind aber vor allem Ausdruck der Strategieänderung der NATO, des US-Imperialismus, der europäischen imperialistischen Länder und des deutschen Imperialismus.

Diese Strategie geht weg von der Beteiligung an Stellvertreterkriegen in relativ großer Entfernung von den imperialistischen Zentren mit kleinen bis mittleren Truppenkontingenten und „Eingreiftruppen“. Heute geht es wieder um große Truppenverbände und große Schlachten. Es gehört wenig Phantasie dazu, dass Europa und Osteuropa die Schlachtfelder sind, die diese Planungen prägen. Auch die Bewaffnung entspricht dem. Große Panzerverbände spielen wieder eine zunehmende Rolle. Darum geht es bei der permanenten Kriegspropaganda vom schlechten Zustand des Materials, von der schlechten Ausrüstung der Truppe. Diese geänderte Strategie ist nachlesbar zum Beispiel im Weißbuch der Bundeswehr. Begleitet wird sie von steigendem Militarismus und Nationalismus.

Was an diesen Manövern zusätzliche Sorgen machen muss, ist die Teilnahme formal neutraler Staaten wie Finnland und Schweden auf Seiten der NATO. Es ist müßig zu spekulieren, ob die Situation heute oder in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gefährlicher war bzw. ist. Allerdings gibt es einen äußerst problematischen Faktor, das ist die heutige Schwäche der Friedensbewegung in den Mitgliedsländern der NATO in Verbindung mit wachsendem Nationalismus und der antirussischen und antichinesischen Propaganda.

Der Aufruf und die Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat hier nach wie vor das Potential, zu einem Kristallisationspunkt der notwendigen Stärkung der Friedensbewegung zu werden. Wir haben mehrfach argumentiert, dass er sich gegen alle drei Bestandteile der Strategie des deutschen Imperialismus richtet. Der Aufruf wendet sich gegen die nationalen Hochrüstungspläne, gegen EU-Hochrüstung, die unter anderem in der Gründung von PESCO zum Ausdruck kommt, und gegen die Rolle Deutschlands in der NATO als Juniorpartner des US-Imperialismus.

Aber die Formierung der Friedensbewegung entspricht keineswegs der Dramatik der Situation. Zwischen 100.000 und 115.000 Unterschriften wurden bisher unter den Aufruf gesammelt. Angesichts des Zustands der Friedensbewegung nicht schlecht, im Verhältnis zur Bedrohlichkeit der Situation ist es viel zu wenig.

Das zeigt sich auch daran, dass wir, eine kleine Partei, etwa 30 Prozent dieser Unterschriften gesammelt haben. Natürlich sind wir darauf stolz. Aber es ist doch problematisch, wenn Teile der Gewerkschaften, der SPD, der Grünen, der Linkspartei zu den Unterzeichnern gehören, sie aber diese Frage nicht oder zu wenig in die eigene Mitgliedschaft und auf die Straße, in die Massen tragen.

Das hat sicherlich mit einer gewissen Entwöhnung von der Offensive auf der Straße, in der direkten Ansprache von Menschen zu tun. Es hat aber auch eine inhaltliche Komponente. In allen Organisationen tobt – übrigens ähnlich wie am Vorabend des ersten Weltkriegs – mehr oder minder die Auseinandersetzung, ob man sich mit „dem Russen“ gleichmacht, wenn man sich in aller Schärfe gegen die NATO-Kriegspolitik wendet. In vielen der genannten Organisationen gibt es Diskussionen um das Verhältnis zur deutschen Rüstungspolitik, zur Bundeswehr, zu den angeblichen Arbeitsplätzen, die nur durch Rüstung zu sichern seien. Diese Unklarheiten führen dazu, dass oftmals mit gebremstem Schaum an die notwendigen Aktivitäten gegangen wird.

Was hat das nun alles mit unserem Antritt zu den EU-Wahlen zu tun?

Sehr viel. In den inhaltlichen Grundlagen unseres Antritts zu den EU-Wahlen, die wir auf der 3. Tagung des Parteivorstandes beschlossen haben, kommen wir zu dem Schluss, dass es notwendig ist, folgende Forderungen in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs zu stellen:

  • „Gegen Hochrüstung – stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben!
  • Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!
  • Keine weitere Militarisierung der EU!

Diese Forderungen zu stellen, das nimmt uns keiner ab. Wir müssen jede Chance nutzen, um sie massenhaft an Menschen, massenhaft in die Organisationen der Arbeiterbewegung, massenhaft in die Friedensbewegung zu tragen. Das ist der erste und wichtigste Grund für den Beschluss zur Kandidatur, den wir im Parteivorstand gefasst haben.

Der zweite Grund ist die Frage, die dazu führt, dass viele Menschen AFD wählen, Nationalisten und Rassisten hinterherlaufen. Der Hintergrund ist ihre Perspektivangst und ist die Frage von Flucht und der Migration.

Die Perspektivangst der Menschen hat eine völlig reale Grundlage. Sie erleben, dass die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt härter wird. Sie erleben die Verteilungskämpfe drastisch zum Beispiel an den Tafeln. Sie erleben, dass dabei Kulturen zusammenstoßen und sie erleben, dass in diesen Auseinandersetzungen die Gewalt zunimmt. Auf diese berechtigte Perspektivangst gibt ihnen niemand eine Antwort bzw. die oftmals einzig nachvollziehbare Antwort scheint von Rassisten, Nationalisten, Faschisten, scheint wahlpolitisch von der AFD zu kommen.

Das Massenempfinden ist völlig gerechtfertigt, wenn es erkennt, dass Flucht und Migration zu einer Verschärfung der Konkurrenz führen. Auch das Empfinden, dass Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“ nicht aus humanistischen Gründen gemacht hat, ist völlig richtig. Das Massenbewusstsein geht aber völlig in die Irre und stützt damit die Herrschaft der Verursacher dieser Situation, wenn daraus Rassismus, Nationalismus, Faschismus folgen und AFD gewählt wird.

Wir begrüßen jeglichen Widerstand gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Wir sind, wo wir können, dabei. Wir sind froh über jede Empörung dagegen, zuerst oft moralisch empört und begründet. Diese moralische Empörung ist wichtig. Oft reicht sie aber nicht. „Refugee welcome“ ist eine wichtige Losung, sie trägt aber auch die Gefahr in sich, dass die herrschende Klasse den Flüchtling begrüßt, weil er instrumentalisiert werden kann, um die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten – zu denen er auch gehört – zu verschärfen.

Ich denke, wir können sagen, dass wir mit unserem Sofortprogramm die einzige parteipolitische Kraft waren, die dieser Doppelzüngigkeit der herrschenden Klasse etwas entgegengesetzt hat. Wir sagten und sagen: Wir müssen die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut beleuchten, wir müssen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut benennen und zeigen, dass dort und in ihrer Hochrüstungspolitik das Geld zu holen ist, um die Ursachen von Flucht zu beseitigen und die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zurückzudrängen.

Auch in dieser Frage sind wir einzigartig: Wir benennen gegenüber den Menschen, dass ihre Perspektivangst berechtigt ist und dass die Konkurrenz in diesem Land natürlich zunimmt, wenn mehr Menschen ins Land kommen. Wir sagen aber auch, dass das von den Herrschenden gewollt ist, und eben nicht die Geflüchteten und Migranten daran schuld sind. Und wir beteiligen uns nicht an einer Diskussion der herrschenden Klasse, wie man „Zuzug“ am besten steuert. Das unterscheidet uns übrigens auch von beiden, wie vereinfacht gesagt wird, „Flügeln“ der Linkspartei.

Diese Dialektik müssen wir an die Massen heranbringen. Es wäre fahrlässig, dafür den EU-Wahlkampf nicht zu nutzen. Das war ein weiterer Grund für den Parteivorstand, den Wahlantritt zu beschließen. Es ist auch Inhalt der politischen Grundlagen unseres Antritts zu den EU-Wahlen, die wir bereits vor einigen Monaten veröffentlicht haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein kleiner Teil der Arbeiterklasse hat sich kürzlich gereckt, hat Beispiel gegeben für die Klasse. Hat ein Beispiel gegeben, auch weil antimonopolistische Bündnismöglichkeiten hervorragend genutzt wurden. Es geht mir um den Kampf um Personalbemessung und die Aktionen an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg. Mit zum Teil langen Streiks und mit einem starken Engagement der Streikenden konnten Abschlüsse erreicht werden, die einen großen Erfolg für die ganzen Belegschaften darstellten. Sie erzwangen die Einrichtung zusätzlicher Stellen, sowohl im pflegerischen als auch im nicht-pflegerischen Bereich und die Schließung von Betten im Fall der Unterbesetzung.

Ein Problem ist, dass die konkreten Auswirkungen für die Kolleginnen und Kollegen erst zeitversetzt nach dem Streik spürbar werden – und dass nach dem Streik der Druck nicht mehr auf den Klinikleitungen lastet. Das führt zu Versuchen, die Umsetzung der Ergebnisse zu torpedieren – hier brauchen die Belegschaften weiter unsere Solidarität.

Sie brauchen das Hochhalten der Frage Personalbemessung, das Fortführen der verschiedenen Kämpfe darum. Dazu gehören die Fortführung der Volksbegehren und der Arbeit des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“. Wir waren gut in der Unterstützung der Streiks, viele Kolleginnen und Kollegen waren bei unserem UZ-Pressefest. Wir sind gut bei der Unterstützung der Volksbegehren, und Olaf Harms, den wir als unseren Spitzenkandidaten vorschlagen, ist in Hamburg führend mit dabei. Wir geben dieser Frage deshalb zu Recht auch in den „Inhaltlichen Grundlagen“ für unseren Wahlantritt einen hohen Stellenwert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Menschen haben eine völlig berechtigte Skepsis gegenüber der EU, viele lehnen sie ab. Die EU ist vor allem ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse in den stärksten Ökonomien der EU und damit ein Instrument des deutschen Imperialismus. Sie ist ein Instrument, das der Ausbeutung anderer Ökonomien und Völker genauso dient wie der Umverteilung innerhalb Deutschlands. Sie ist, wie wir in den inhaltlichen Grundlagen unserer Kandidatur schreiben, nicht fortschrittlich reformierbar. Wir wollen der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU mit unserer Kandidatur einen fortschrittlichen Ankerpunkt geben. Wir müssen das auch, um die nicht den Rechten zu überlassen.

Wir schlagen euch heute eine Bundesliste vor, die Kandidatinnen und Kandidaten aus den meisten Bezirks- und Landesorganisationen, den meisten Bundesländern enthält. Sie setzt sich zum großen Teil aus den Vorschlägen der Bezirke und Landesorganisationen zusammen. Sie ist auf den ersten 22 Plätzen quotiert.

Es war uns wichtig, dass wir mit Genossinnen und Genossen mit DDR-Biografie auch deutlich machen, dass wir uns bewusst auch in die Tradition der DDR stellen. Hier wollten wir deutlicher werden, konnten aber leider nicht mehr Genossinnen und Genossen bzw. Freundinnen und Freunde von der Kandidatur überzeugen.

Gut gelungen ist uns die Repräsentanz des Kampfes um Personalbemessung auf der Liste. Der Anteil von Genossinnen und Genossen mit Funktionen in Betrieb und Gewerkschaft ist ebenfalls hoch.

Mit Michael Gerber und Reinhard Püschel konnten wir auch zwei Genossen für die Liste gewinnen, die die DKP in ihren Heimatstädten Bottrop und Heidenheim in den Gemeinderäten vertreten. Das kann ja für Brüssel nur hilfreich sein.

Wir sind froh, junge Genossinnen und Genossen, die ihren Arbeitsschwerpunkt in der SDAJ haben, gewinnen zu können. Darunter auch die Bundesvorsitzende der SDAJ, Lena Kreymann, die auf einem der ersten Plätze kandidiert. Insgesamt denken wir, dass die Liste gut gelungen ist und bitten euch um die Zustimmung in ihrer Gesamtheit.