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6. April 2017

SDAJ

Von prekären Arbeitssituationen junger Frauen und täglichem Seximsus im Jahr 2017

Arbeiten im klassischen Frauenberuf oder als Frau auf dem Bau. Zwei Beispiele zeigen, was es konkret bedeutet, mit reaktionären Frauenbildern während der Ausbildung konfrontiert zu sein.

Mandy wohnt in Rostock-Lichtenhagen im Sonnenblumenhaus mit drei Kindern von zwei verschiedenen Männern und arbeitet wie ich im Schichtdienst. „Ihr Kerl“, wie sie sagt, ist mitten in der Prüfungszeit abgehauen, weil er findet sie nehme seine Bedürfnisse nicht ernst genug. „Aber mal ehrlich“, schiebt sie in der ruhigen Art, die ich gleichzeitig schätze und verfluche, nach „Was erwartet der denn? Mit dem Haushalt, der Ausbildung und den Kindern, klar ist das stressig, aber doch nicht meine Schuld, oder?“. Unsere Ausbildung zur examinierten Pflegefachkraft haben wir beide auf der gleichen Station eines Altenheimes geschafft. Jetzt sitzen wir uns gegenüber und reden von gemeinsamen Zeiten.
„Weißt du noch“, fragt Mandy, „damals die Sache mit dem Putzen?“. Ich nicke. Es war einer dieser ganz wenigen Tage, an denen wir mal wirklich gut besetzt waren auf Station. Promt überlegte die Schichtleiterin laut, womit man uns Auszubildende wohl beschäftigen könnte. Die Wahl fiel auf:„Fensterputzen. Und wenn ihr schon die Lappen in der Hand habt: die Bilderrahmen in den Gängen könnt ihr auch gleich abstauben“. Als wir protestierten, wurden wir von den Kolleginnen belehrt: „Nun stellt euch nicht so an. Bei einer Ausbildung geht es schließlich auch darum, dass man was für‘s spätere Leben und seine Aufgaben zuhause lernt“.

Traditionelles Rollenbild
Pflegefachkraft ist nachwievor ein klassischer Frauenberuf. So dominierend weibliches Personal auf den Stationen ist, so selten finden sich Frauen in den höheren Positionen der Heim- und Klinikleitungen, dort, wo tatsächlich Geld verdient wird. In den ambulanten Pflegediensten dagegen gibt es Kolleginnen, die nach einer 40-Stunden-Woche mit 800 Euro nach Hause gehen. Eine Mitschülerin in der Berufsschule bekam nur 230 Euro, wovon noch einmal 160 Euro Schulgeld abgingen. Sie hat die Ausbildung nicht beendet, sondern aufgehört, sobald sie mit einem Bundeswehrsoldaten vom Stützpunkt Rostock-Laage liiert war. Zwei Mädchen aus meiner Klasse wurden nicht zur Abschlussprüfung zugelassen, weil sie zwischenzeitlich schwanger wurden.
Es gibt gleich mehrere Frauenbilder, die derartige Verhältnisse stützen und begünstigen. Das reicht vom altgedienten Klischee-Bild der sich kümmernden, aufopfernden, die eigenen Bedürfnisse zurückstellenden Krankenschwester bis hin zur klassischen Doppelbelastung von Familie und Beruf, für deren Bewältigung die Frauen individuell in die Pflicht genommen werden. Im theoretischen Ausbildungsplan für Pflegekräfte gibt es mehrere Unterrichtseinheiten zum Thema, wie Pflegeberufe in der Gesellschaft aufgewertet werden könnten. Nur die Frage nach dem Verdienst wird nicht gestellt.

Notwendige Gegenwehr
Wie wichtig und richtig es dagegen ist, auch im sozialen Bereich und in klassischen Frauenberufen, diese Ungerechtigkeiten und Probleme zu thematisieren und dagegen anzukämpfen haben die (Streik-)Auseinandersetzungen der letzten Jahre im Sozial- und Erziehungsbereich, an der Berliner Charité, aber auch darüber hinaus gezeigt. Endlich wurde das altbekannte Muster durchbrochen, das besagte, im sozialen Bereich könne aus Rücksicht auf die Kinder, die Patienten oder die Alten nicht gestreikt werden. Der Spieß wurde umgedreht, und daraus die Logik der Beschäftigten gemacht: „Besser für uns ist besser für Alle!“.
Als Mandy mich zum Abschied fragt, was ich außer arbeiten sonst so mache, erzähle ich ihr von den Vorbereitungen für die DGB-Berufsschultour im Norden. Zum ersten Mal überhaupt steht dieses Jahr die größte Berufsfachschule für Sozial-und Pflegeberufe in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Tourplan. So erschreckend präsent reaktionäre Frauenbilder in vielen sozialen Berufen auch sind, so lohnenswert ist es dagegen anzugehen. Der erste und wichtigste Schritt ist dabei der Kampf um mehr Verdienst und bessere Arbeitsbedingungen. Dass die uns nicht geschenkt, sondern nur gemeinsam von allen, weiblichen und männlichen KollegInnen zusammen, erkämpft werden können, muss in möglichst vielen Köpfen hängen bleiben, wenn sich was verändern soll.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #1/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

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Kein Lohn und „Schön kuschelig“
Doch nicht nur im sozialen Bereich haben Beschäftigte mit dem Einfluss reaktionärer Rollenbilder zu kämpfen. Das es immer auch noch schlimmer geht wird mir einige Tage später bei einem Telefonat mit meiner Freundin Mareike klar. Sie ist Tischlerin und 24 Jahre alt. Gewerkschaftsmitglied ist sie seit dem ersten Ausbildungsjahr, als es zu einer Auseinandersetzung in ihrem Ausbildungsbetrieb kam. Dort hat sie wegen nicht bezahltem Lohn und sexueller Belästigung gekündigt. Bemerkungen darüber, wie schön sie mit dem Arsch wackelt hat sie noch überhört, als ihr Chef begann sie mit der Bemerkung „schön kuschelig“ anzufassen, ist sie gegangen. Weil ihr Chef auf stur geschalten hat und ein Wechsel des Ausbildungsbetriebs einvernehmlich sein muss, war erst nicht klar, ob sie überhaupt weitermachen kann. Doch schließlich kam sie in einen neuen Betrieb. Auch dort zahlt der Chef den Lohn oft verspätet, wenn überhaupt.
Am Telefon erzählt sie. „Ich wünsche mir echt mal genug Geld für eine ordentliche Winterarbeitsjacke! Heute morgen, als der Bus gehalten hat und ich aussteigen musste, wär ich viel lieber sitzen geblieben. Es war arschkalt. Das mit dem Geld ist echt ein Problem, zurzeit überweist der Chef nix. Ein Kollege hat heute gesagt: ‚Ich verstehe gar nicht wie du das machst mit dem bisschen Geld, was du als Lehrling kriegst. Und wenn du nicht mal dat kriegst…‘. Ehrlich gesagt versteh ich es auch nicht. Meine Hauptmieterin will mich rausschmeißen, wenn ich ihr die Kohle am Wochenende nicht gebe“.

Zusammen stehen
Das fehlende Geld ist die eine Sache, die Sprüche, die ihren Arbeitsalltag begleiten noch eine andere. „Hey Blondie“, „blond und süß“, „Zeig mal, ob du mit Latten umgehen kannst“, „ Der Maler meint, du wärst ne geile Sau“ – das heißt es, als Frau auf dem Bau zu arbeiten. Es ist schwierig, dabei das richtige Maß an Arbeitsleistung zu finden. Zu wenig, und man bestätigt das Klischee der schwachen, unfähigen Frau; zu viel, und man wird als unliebsame Konkurrenz wahrgenommen.
Ich muss bitter lächeln, als wir zum Schluss darauf zu sprechen kommen, mit welchen Sprüchen Mareike all das kontert, vor allem aber, als sie erzählt wie es war, als ihr Altgeselle sie das erste mal mit zum Gewerkschaftstreffen begleitet hat. „Und man hat richtig gemerkt, wie es in seinem Kopf rattert“, erzählt sie mit einer eigenartigen Mischung aus Resignation und Überraschung. „Vielleicht nützt es ja was. Immerhin standen wir später alle zusammen vor dem Chef und der Altgeselle hat gesagt: „Wir wollen unser Geld.“

Am Ende steht die Erkenntnis: Ob Pflegebranche oder Handwerk: Frauen haben es vor dem Hintergrund ohnehin prekärer, kapitalistischer Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse oft zusätzlich schwer. Reaktionäre Rollenbilder spalten und verschlimmern die Situation, letztendlich für Alle. Doch wenn es gelingt, gemeinsam für eine Verbesserung einzutreten, lassen sich diese Zuständen verändern. Nicht nur für Frauen, sondern für Alle.

Tatjana, Rostock

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18. März 2017

SDAJ

Jedes Jahr im März ist equal pay day. An diesem Tag machen wir darauf aufmerksam, dass Frauen pro bezahlter Arbeitsstunde durchschnittlich 24% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Diese Ungerechtigkeit wird unterschiedlich begründet: entweder offen sexistisch mit dem Verweis auf mögliche Schwangerschaften und die „geringere Leistungsfähigkeit von Frauen“ oder aber Frauen seien selbst Schuld an ihrer Lage und das sei doch alles gar nicht so dramatisch.

„Im gleichen Beruf ist der Unterschied gar nicht so groß!“

Fakt ist: Frauen verdienen auch bei gleicher Qualifikation im gleichen Beruf vom ersten Tag an weniger Geld!

So liegt in den Gesundheitsberufen der Lohnunterschied pro Stunde bei Berufsanfang bei etwa 20%, in Büro- und Verwaltungsberufen sind 13%,  in der Wissenschaft 9%. Durch alle Berufsgruppen hinweg beträgt der Lohnunterschied bei Berufseinstieg und gleicher Qualifikation im gleichen Berufsfeld durchschnittlich bei 16,8%. Tendenz deutlich steigend!

Denn nach elf Jahren Berufserfahrung liegt die Differenz in den Gesundheitsberufen bei durchschnittlich 24%, in den Büro- und Verwaltungsberufen steigt sie auf 23% und in der Wissenschaft auf 19%.

Durch alle Berufsgruppen hinweg steigert sich der Lohnunterschied pro Stunde innerhalb von elf Jahren auf 21,4%.

Diese schlechtere Bezahlung von Frauen in nahezu allen Berufen ist kein Zufall.Tatsächlich erreichen Unternehmer hiermit gleich mehrere Dinge: Zum Einen ist jeder Euro, den sie den Frauen weniger bezahlen, ein Euro mehr Profit und gleichzeitig spalten sie damit die Beschäftigten und mindern so ihre gemeinsame Kampfkraft. Daher geht es auch nicht darum, dass Männern etwas weggenommen werden soll, im Gegenteil es muss darum gehen, dass Frauen und Männer gemeinsam gegen die Unternehmer und für ihre Interessen, für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen eintreten!

„Sie wählen die falschen Berufe!“

Die absolute Mehrheit der Beschäftigten im Bereich Soziales und Erziehung, sowie der Pflege und in der Reinigungsbranche ist weiblich. Das sind ebenso Berufe, die schlechter bezahlt werden als „klassische Männerberufe“. Dabei sind die Erziehung und gesundheitliche Versorgung von Menschen ebenso körperlich belastend wie verantwortungsvoll und obendrein häufig emotional aufreibend. Dass diese Jobs schlechter bezahlt liegen liegt nicht daran, dass sie leichter sind, sondern schlichtweg daran, dass die Mehrheit aller Beschäftigten weiblich sind.

Natürlich können Frauen versuchen entgegen dem vorherrschen Rollenbild der sich kümmernden Frau naturwissenschaftlich-technische Berufe zu ergreifen. Aber auch in diesen Berufen gibt es gewaltige Lohnunterschiede zwischen ihnen und ihren männlichen Kollegen. So verdient eine Fachinformatikerin bei gleicher Qualifikation beim Berufseinstieg durchschnittlich 600€ weniger im Monat. Darüber hinaus löst das auch nicht das Problem, dass bisher klassisch „weiblich“ besetzte Berufsgruppen wie Bürokräfte sowie der Pflege- und Erziehungsbereich völlig unterbezahlt sind.

Wir verdienen mehr!

Selbstverständlich fordern wir gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Aber wir brauchen noch mehr! Es muss darum gehen auch die „klassischen Frauenberufe“ finanziell und in der gesellschaftlichen Anerkennung aufzuwerten. Zum Beispiel hat die Gewerkschaft ver.di mit ihren Streiks in Kindertagesstätten gezeigt, dass die Kolleginnen in diesem Bereich bereit sind, für mehr Geld und auch für eine bessere Wahrnehmung ihrer Jobs, kämpferisch auf die Straße zu gehen.

Aktuell findet in den Krankenhäusern eine Auseinandersetzung um die Personalbemessung statt. Und auch hier sind es vor allem Kolleginnen, die sich einbringen, beginnen sich zu wehren und zu kämpfen. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Kämpfen, denn nur so, im gemeinsamen Kampf gegen die Konzerne kann die ungleiche Bezahlung beendet werden.

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17.03.2017

ver.di

Immer noch klafft zwischen den Gehältern von Frauen und Männern eine Lücke von rund 21 Prozent. Sie wächst sich bei Rentnerinnen und Rentnern im Alter auf eine Lücke von rund 57 Prozent aus (Gender Pension Gap, https://tinyurl.com/jms95k8 ). „Das ist ein Skandal und muss sich ändern“, fordert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger anlässlich des Equal Pay Days am 18. März 2017:

„Wir brauchen mehr Geschlechtergerechtigkeit. Es ist einfach absurd, dass Frauen im Jahr 2017 auf dem Arbeitsmarkt immer noch schlechtere Bedingungen haben als Männer. Wichtige Dienstleistungsberufe, in denen vor allem Frauen beschäftigt sind, wie etwa im Handel, in der Pflege sowie in Erziehung und Bildung, müssen endlich aufgewertet werden. Wir brauchen existenzsichernde, gleiche Einkommen für gleichwertige Arbeit, bessere Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und müssen prekäre Arbeitsformen wie Minijobs oder unfreiwillige Teilzeit, die vielfach Frauen treffen, zurückdrängen. Um die Einkommenssituation grundsätzlich zu verbessern, ist zudem eine höhere Tarifbindung unerlässlich. Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut.“

Viele Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit häufiger und länger und sind auf niedrigeren Stufen der Karriereleiter als ihre männlichen Kollegen. Frauen leisten zugleich im Schnitt jeden Tag rund anderthalb Stunden mehr sogenannte unbezahlte Sorgearbeit (Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen) als Männer.

„Das hat gravierende Auswirkungen sowohl auf die eigenständige Existenzsicherung als auch auf eine Absicherung im Alter. Altersarmut hat ein Gesicht und das ist weiblich. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern entwickelt sich im Erwerbsverlauf zu einem erschreckenden Ausmaß von rund 57 Prozent. Wir brauchen nicht nur einen Kurswechsel auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in der Rentenpolitik. Das gesetzliche Rentenniveau muss stabilisiert und langfristig erhöht werden. Zudem muss die rentenrechtliche Absicherung bei der Pflege deutlich verbessert werden und für die Erziehung aller Kinder unabhängig vom Geburtsjahr gelten. Diese wertvollen Leistungen für die Allgemeinheit müssen aus Steuermitteln finanziert werden“, forderte Nutzenberger.

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09.03.2017

Alternative Presseschau

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DKP-Feier zum 8. März, dem internationalen Tag des Kampfes für Frauenrechte und Frieden, erklären uns solidarisch mit den Frauen in der Donezker und Lugansker Volksrepublik und gratulieren ihnen herzlich zum Frauentag.

Ihr, die Frauen des Donbass, steht in dieser für euer Volk so schweren Zeit nicht nur an der Seite eurer Männer, sondern ihr lebt, arbeitet und kämpft mit ihnen für eine Zukunft ohneFaschismus, Krieg und Ausbeutung. Ob mit der Waffe in der Hand an der Front, an eurem Arbeitsplatz, bei eurem Engagement in gesellschaftlichen Organisationen und Parteien, in der Familie – in allen Sphären des Lebens und des Kampfes leistet ihr einen unverzichtbaren Beitrag zum Sieg.

Wir wünschen euch, dass ihr euch trotz dieser schweren Aufgaben und der harten Kampfbedingungen euer Lächeln und eure Schönheit bewahrt, dass euch Liebe und Warmherzigkeit begleiten, nicht nur an diesem Frühlingstag, sondern immer im Leben. Aber am meisten wünschen wir euch, euren Kindern und Angehörigen, euren Freunden
einen friedlichen Himmel über dem Kopf.

Gemeinsam werden wir den Kampf gewinnen und es wird der Frühling einer gerechten,
menschlichen, friedlichen Gesellschaft anbrechen.

Mit solidarischen kommunistischen Grüßen

Die Genossinnen und Genossen der DKP Berlin sowie die Gäste der Veranstaltung

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Eine Frau als Bundeskanzlerin. Bei der Bundeswehr dürfen auch Frauen das Todeshandwerk lernen, die Kriegsministerin ist eine Frau. Selbst in Aufsichtsräten von Großkonzernen finden sich Frauen – die Gleichberechtigung kommt massiv voran – da hat Frau doch am „Weltfrauentag“ was zu feiern.

Das möchten SIE UNS weißmachen. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass Textilien vorwiegend von Frauen zu Hungerlöhnen und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen produziert werden. SIE, die herrschende Klasse, die Krieg führt und Flucht verursacht. SIE, die herrschende Klasse, die Flüchtlinge gegen „Hiesige“, die Männer gegen Frauen ausspielt, um besser an Krieg, Flucht und Armut verdienen zu können. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass man Frauen den gleichen Lohn vorenthält.

Die Folgen treffen UNS. Aber immer treffen sie Frauen noch härter. Da ändert eine
Bundeskanzlerin, eine Aufsichtsrätin, eine Kriegsministerin nichts, denn DIE sind Teil der Herrschaft, die die Unterdrückung der Frau zur Absicherung braucht.

Deswegen wird den Frauen weltweit, in Europa, in Deutschland auch 100 Jahre nach der Oktoberrevolution nichts anderes übrig bleiben, als um ihre Rechte zu kämpfen.

Die proletarische Revolution, der Sozialismus sie haben nicht schlagartig die Gleichberechtigung verwirklicht, aber sie hatten die Grundlagen zur Verwirklichung gelegt und manchen Fortschritt erreicht. Warum, weil sie der herrschenden Klasse die Macht entrissen hatte. Die Verbindung des Kampfes um die Gleichberechtigung der Frau mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse ist auch heute der richtige Weg.

In diesem Sinne gratuliere ich nicht zum „Weltfrauentag“, sondern zum Kampftag für Frauenrechte, dem Internationalen Frauentag.

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Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft März 2017

Am 8. März 1917, dem 23. Februar nach altem russischem Kalender, schlugen die seit Wochen anhaltenden Streiks und Betriebsversammlungen in Petrograd in die Revolution um. Die 1928 im von Willi Münzenberg geleiteten Neuen Deutschen Verlag herausgegebene „Illustrierte Geschichte der russischen Revolution 1917“ beschrieb die Ereignisse so: „Diesen Tag kann man als den ersten Tag der bereits ausgebrochenen Revolution betrachten. Die Bewegung war nicht mehr aufzuhalten. Ganz Petrograd war von Unruhe ergriffen. Es streikten ungefähr 50 Betriebe mit 90 000 Arbeitern. Die Kampfstimmung machte sich durch Demonstrationen und in Zusammenstößen mit der Polizei Luft. Eine dichte Menge von Arbeiterinnen und Arbeiterfrauen zog zum Rathaus und forderte Brot. An verschiedenen Punkten der Stadt tauchten Fahnen mit den Parolen ‚Nieder mit der Selbstherrschaft!‘, ‚Nieder mit dem Krieg!‘ auf.“

 

Allen unseren Leserinnen und Autorinnen herzliche Grüße zum Frauentag!

Allen unseren Leserinnen und Autorinnen
herzliche Grüße zum Frauentag!

Es waren vor allem Frauen, die an diesem Tag entscheidend in den Geschichtsverlauf eingriffen. Am 15. 3. dankte Zar Nikolaus II., genannt „der Blutige“, ab. Aber die an die Macht gekommene bürgerliche Regierung wurde von den Westmächten gezwungen, den Krieg gegen das kaiserliche Deutschland und dessen Verbündete wiederaufzunehmen. Am Klassencharakter des Krieges änderte sich nichts, nur weil nun eine „demokratische“ russische Regierung im Amt war: Es blieb ein imperialistischer Krieg von Räuberstaaten im Kampf um Annexionen und die koloniale Neuaufteilung der Welt. Erst die Oktoberrevolution brachte mit Lenins Dekret über den Frieden das Ende des Weltkriegs für Rußland. Das Gemetzel hatte das Land zweieinhalb Millionen Tote und mehr als fünf Millionen Verwundete gekostet.

Die bisherigen Verbündeten beantworteten den „Verrat“ am imperialistischen Krieg mit rasendem Haß. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert. Es folgte ihre Intervention, um die Revolution zu erwürgen. In den 30er Jahren taten einige in London und Paris alles, um Nazideutschland auf die Sowjetunion zu hetzen. Seit deren Ende lebt die Menschheit wieder wie bis 1917 in einer Ära der Konterrevolution, Restauration, reaktionärer Ideologie einschließlich faschistischer, vor allem aber des hemmungslosen imperialistischen Krieges, des Staatsterrorismus. In Europa wird die Kriegsvorbereitung gegen Rußland vor aller Augen vorangetrieben. Die bloße Möglichkeit, daß sich die Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zum Positiven ändern könnten, läßt hiesige Strategen über eine deutsche Atombombe nachdenken.

Noch ist offen, wie es zwischen Washington und Moskau weitergeht. Nach den ersten Amtshandlungen Trumps steht allerdings fest: Am imperialistischen Klassencharakter der US-Außenpolitik hat sich nichts geändert. Das schließt Konfrontation im eigenen Lager nicht aus und das Bestreben, einen imperialistischen Frieden zu diktieren, ein.

Lenin veröffentlichte 1917 nach der Oktoberrevolution zum Entsetzen der Westmächte deren Geheimverträge mit Rußland. Einer davon, das Sykes-Picot-Abkommen von 1916, das auch Rußland seinen Teil an der osmanischen Beute zusicherte, hat bis heute im Nahen und Mittleren Osten verheerende Folgen.

Nicht nur deswegen blieb der 8. März 1917 in Petrograd von brennender Bedeutung, machte ihn die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in Moskau zum Gedenktag. Heute ist die Forderung „Nieder mit dem imperialistischen Krieg!“ und für Milliarden Menschen auf der Welt die nach Brot eine Überlebensfrage. Die sich daraus ergebende Aufgabe lautet wie 1917 oder 1921, Ausbeutung, Kolonialismus, Krieg und Frauenunterdrückung zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen.

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Wera Richter zum Internationalen Frauentag und den Kampf der Klinikbeschäftigten

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.
Heute bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.
Das gelingt immer weniger. 2015 waren es die Erzieherinnen, die mit ihren Streiks die Tagesabläufe vieler durchein­anderbrachten und deutlich machten: Wir sind mehr wert! 2016 haben sich die überwiegend weiblichen Beschäftigten der Berliner Charité organisiert, um gegen ihre miesen Arbeitsbedingungen für mehr Personal im Krankenhaus zu ringen. Sie haben einen Tarifvertrag mit einem besseren Personalschlüssel erstreikt, und gezeigt: Kämpfen lohnt sich!
Das war das Vorbild für die ver.di-Kampagne für eine gesetzliche Personalbemessung an Kliniken, die nun im Saarland ihren Anfang genommen hat. Delegierte von knapp 4000 Kolleginnen und Kollegen stellten im Januar fest: „Wer ernst genommen werden will, muss das Mittel des Streiks einsetzen.“
Vor der Wahl eines neuen Landtags am 26. März versprechen die Wahlkämpfer, im Saarland eine Mindestausstattung für Pflegekräfte und Ärzte 2018 in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die Streikenden erklärten dazu: „Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde.“ Sie mobilisieren für den 8. März, den Internationalen Frauentag, zu einer Demonstration in Saarbrücken, um den Druck zu erhöhen.
In drei „Prüfsteinen für die Pflege“ (siehe UZ vom 24. Februar) fordern sie, dass an diesem Tag „lediglich mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der Fall, wird ver.di zum Streik rufen.“ Mit Blick auf eine neue Landesregierung erklären sie: Sollten bei den „Koalitionsverhandlungen keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf.“
Die DKP im Saarland unterstützt die Demonstration am 8. März in Saarbrücken (8. März, 11 Uhr, Bürgerhaus Burbach). Der Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen an Kliniken geht alle an: Klinikbeschäftigte, ihre Familien, Patienten und ihre Angehörigen sind von den dramatischen Zuständen im Gesundheitswesen betroffen. Sie wissen: Mehr Personal ist besser für uns alle!
Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl am 24. September. Sie wird keine Versprechen machen, sondern den Wahlkampf nutzen, um genau solche Kämpfe zu unterstützen. Sie wird helfen, die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbreiten und auf die Straße zu tragen und versuchen, mehr und mehr Menschen für diese Kämpfe zu gewinnen. Nötig sind politische Bündnisse und Soli-Komitees zur Unterstützung der Krankenhausbeschäftigten.
Die DKP wird dabei die Forderungen ihres Sofortprogramms nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Stopp der Milliarden-Ausgaben für den Rüstungswahnsinn einbringen. Das sind Schlüssel für 162 000 neue Stellen in den Kliniken.
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Warte nicht auf bessere Zeiten

Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln

Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln

( Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Was sind Frauen wert?

Heute sind Frauen doch gleichberechtigt. Nur Einparken, das können sie einfach nicht. Aber mit Kindern und so, in der Familie, da sind sie den Männern weit überlegen. Ganz weit, weshalb sie auch besser gleich die ganze Hausarbeit übernehmen.
Wie gleichberechtigt Frauen in unserer Gesellschaft wirklich sind, sieht man immer noch am besten an der Bezahlung. In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer – für die gleiche Arbeit. Gleichzeitig sind viel mehr Frauen als Männer in Niedriglohnjobs oder in Teilzeit. Da wundert man sich nicht mehr, dass reaktionäre Rollenbilder bei uns wieder an Bedeutung gewinnen.
Sie wollen sich nicht auf eine Rolle als Hausmutti oder Sexobjekt reduzieren lassen? Genauso viel verdienen wie die männlichen Kollegen? Sie finden, dass Kindererziehung auch eine gesellschaftliche Aufgabe ist?
Dann wünschen wir Ihnen alles Gute zum Internationalen Frauentag am 8. März.

Internationaler Frauentag? Was soll das denn noch? Läuft doch mit der Gleichberechtigung! Immerhin haben wir eine Bundeskanzlerin, eine Verteidigungsministerin, Männer nehmen Elternzeit und das Entgeltgleichheitsgesetz soll nun auch dafür sorgen, dass Frauen beim Gehalt nicht mehr benachteiligt werden. Es gibt also keinen Anlass mehr, am 8. März oder an anderen Tagen für die Frauenrechte auf die Straße zu gehen, oder? Schließlich regelt sich das alles doch langsam, aber sicher von allein.
Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums zum so genannten Gender Gap werden Frauen in 170 Jahren komplett wirtschaftlich gleichgestellt sein. Alles, was wir also noch tun müssen, ist ein bisschen warten. Dumm ist nur, dass die gleiche Studie ein Jahr vorher zu dem Schluss gekommen ist, die wirtschaftliche Gleichberechtigung wäre schon in 118 Jahren hergestellt. Anscheinend gab es in einem Jahr so viele Verschlechterungen, dass die Gleichberechtigung mal eben um 52 Jahre nach hinten verschoben wurde. Deutschland rutschte im Ranking von Platz 5 auf Platz 13 – unsere Chancen gleich behandelt zu werden, sind also allein im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Die Studie beurteilt vier Aspekte: Gesundheit und Überlebenschance, Bildungsweg, politische Teilhabe und wirtschaftliche Chancen. Deutschland konnte sich nur mit einem Punkt einen vorderen Platz unter den 144 untersuchten Ländern sichern. Bei der Chancengleichheit in der Bildung reichte es nur für Platz 100, bei der Gesundheit für 54, bei den wirtschaftlichen Chancen für Rang 57. Allein bei der politischen Teilhabe landet Deutschland auf Platz 10. Hier wird ausgewertet, wie viele Kabinetts- und Parlamentssitze Frauen inne haben. Das scheinen in Deutschland – zumindest im Vergleich – ziemlich viele zu sein. Und was nützt es? Nichts. Trotz vieler Politikerinnen werden unserer Rechte nicht erweitert, sondern mehr und mehr beschnitten. Wir Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast in der Pflege von Kindern und Angehörigen, werden schlechter bezahlt als Männer und haben auch im Jahr 2017 noch immer schlechtere Bildungschancen.
Läuft also doch nicht mit der Gleichberechtigung. Deswegen müssen wir am 8. März, aber nicht nur dann, unsere Forderungen lautstark auf die Straße bringen. Wenn wir uns nicht bewegen, werden wir auch in 170 Jahren noch nicht gleichberechtigt sein!

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Zur OECD-Studie zur Partnerschaftlichkeit in Famile und Beruf

Weniger Einkommen, mehr unbezahlte Arbeit

DGB

Immer mehr Frauen in Deutschland arbeiten – doch bis zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Elternteilen ist es noch ein weiter Weg. Das liegt auch daran, dass „Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt ausbremsen“, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Eine aktuelle Studie der OECD zeigt, wo die Defizite liegen.

OECD analysiert Situation in Deutschland

Wie gerecht sind bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen Vätern und Müttern aufgeteilt? Was haben politische Maßnahmen gebracht, wo gibt es Defizite? Und wie steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern da? Das hat die OECD im Rahmen der Studie „Dare to Share“ analysiert.

Nach wie vor viele Defizite

Ergebnis: Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und die Ausgestaltung des Elterngelds hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert. Doch nach wie vor sind Erwerbsarbeit und Einkommen auf der einen und Zeit für Familie und Partnerschaft auf der anderen Seite höchst ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Hier müssen die bestehenden Instrumente weiterentwickelt und das Steuer- und Transfersystem angepasst werden, so die Autoren der Studie.

Viel Beschäftigung, viel Teilzeit

Ein paar Zahlen: 2014 waren in Deutschland rund 70 Prozent der Mütter berufstätig. Das entspricht in etwa dem OECD-Durchschnitt, liegt jedoch deutlich unter den Quoten in Dänemark und Schweden (jeweils etwa 82 Prozent). Besonders auffällig: In Deutschland arbeiten überdurchschnittlich viele Mütter in Teilzeit (39 Prozent), die wöchentliche Arbeitszeit ist mit 20 Stunden relativ kurz. Nur in den Niederlanden und in Österreich sind die Teilzeitquoten noch höher.

Erwerbsquote steigt

In den letzten Jahren ist die Zahl berufstätiger Frauen in Deutschland stark gestiegen, die Quote kletterte von 58,1 auf 69,5 Prozent. Ein größeres Plus gab es nur in Chile. Damit hatte Deutschland 2014 den höchsten Anteil erwerbstätiger Frauen außerhalb der Schweiz und den nordischen Ländern

Familie ist vor allem Frauensache.

Trotzdem übernehmen Frauen fast zwei Drittel der Hausarbeit und der Kinderbetreuung oder der Pflege von Familienmitgliedern. Unbezahlte Arbeit ist also nach wie vor höchst ungerecht verteilt – genauso wie die Bezahlung: Laut Studie verdienen selbst Frauen mit einem Vollzeitjob rund 14 Prozent weniger als vollbeschäftigte Männer. Besonders ausgeprägt ist das Einkommensgefälle in den unteren Lohngruppen.

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesDGB/Simone M. Neumann

Hannack: Hemmnisse für Frauen abbauen

„Und wieder ein Beweis mehr, dass es für Frauen in Deutschland nicht gerecht zugeht: Sie stecken in der Teilzeitfalle, und verdienen weniger als Männer“, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack die Ergebnisse der Studie. „Statt aber zügig mehr für die Frauen zu tun, mit dem Lohntransparenzgesetz, mit dem Gesetz zur befristeten Teilzeit,  bremsen Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt aus. Ich kann den Herren mit den veralteten Positionen nur empfehlen, die OECD-Studie sorgfältig zu studieren – der Abbau von Hemmnissen für Frauen ist nicht nur gut für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft.“

Lohngleichheitsgesetz muss nachgebessert werden

„Beim Lohngleichheitsgesetz, das bereits im parlamentarischen Verfahren ist, muss dringend nachgebessert werden“, so Hannack weiter. „Der individuelle Auskunftsanspruch, nach dem Frauen künftig nachfragen dürfen, wie ihr Gehalt im Vergleich zu dem männlicher Kollegen gestaltet ist, gilt nur für Betriebe ab 200 Beschäftigten. Frauen arbeiten aber besonders oft in kleineren Betrieben – der Anspruch muss für alle Betriebe gelten!“

 

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Rechtsfreier Zustand beendet

Werner Sarbok im Gespräch mit Hans Wohland

DRK-Schwestern sind „ArbeitnehmerInnen“ wie alle anderen Pflegenden auch: Sie arbeiten nach Einsatzplan und Weisung der Pflegedienstleitung, unterliegen den betrieblichen Bestimmungen und sind fest in die Betriebsorganisation eingegliedert. (Foto: Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.)
DRK-Schwestern sind „ArbeitnehmerInnen“ wie alle anderen Pflegenden auch: Sie arbeiten nach Einsatzplan und Weisung der Pflegedienstleitung, unterliegen den betrieblichen Bestimmungen und sind fest in die Betriebsorganisation eingegliedert. (Foto: Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.)

Kran­ken­schwes­tern vom Deut­schen Roten Kreuz gal­ten in der Recht­spre­chung nicht als Ar­beit­neh­me­rIn­nen. Nun hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) an­ders ent­schie­den. Aus die­sem An­lass sprach die UZ mit Hans Woh­land, Vor­sit­zen­der des Be­triebs­rats der Ruhr­land­kli­nik in Essen.

UZ: Euer Be­triebs­rat hat grund­sätz­lich Ein­stel­lun­gen von DRK-Schwes­tern als Ver­eins­mit­glie­der ver­wei­gert. Damit hat er die­sen Stein ins Rol­len ge­bracht. Warum habt ihr so ge­han­delt?

Hans Woh­land: In 2010 ist unser Kran­ken­haus vom Uni­kli­ni­kum Essen UK-E über­nom­men wor­den. Da­nach hat unser Ar­beit­ge­ber einen Ge­stel­lungs­ver­trag mit der DRK-Schwes­tern­schaft Essen ab­ge­schlos­sen. Man woll­te zu­neh­mend Ver­eins­schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­stel­len, so wie es im UK-E seit Jahr­zehn­ten ge­macht wurde.
Der Per­so­nal­rat des UK-E hat sich immer wie­der da­ge­gen aus­ge­spro­chen, denn der Ein­satz von DRK-Schwes­tern hat immer schon Pro­ble­me ge­macht. Aus recht­li­chen Grün­den konn­te der PR al­ler­dings nicht zum Ar­beits­ge­richt. Der Per­so­nal­rat muss­te diese Pra­xis daher to­le­rie­ren.
Wir kann­ten die Pro­ble­me im UK-E. Wir woll­ten sol­che Pro­ble­me nicht in un­se­rem Be­trieb.
• DRK-Schwes­tern sind Be­schäf­tig­te ohne Ar­beits­ver­trag, ohne Ta­rif­ver­trag, ohne klare Rech­te. Sie kön­nen sich nicht an den Be­triebs­rat wen­den.
• Mit dem Ein­satz von DRK-Schwes­tern wird also die Mit­be­stim­mung des BR ab­ge­baut.
• DRK-Schwes­tern kön­nen auch nicht vor dem Ar­beits­ge­richt kla­gen, z. B. gegen eine Kün­di­gung.
• Bei uns gab es bis dahin nur Kran­ken­schwes­tern mit Ar­beits­ver­trag, mit Ta­rif­bin­dung.
• Mit dem Ein­satz von DRK-Schwes­tern woll­te der Ar­beit­ge­ber die Stamm­be­leg­schaft mit Ar­beits­ver­trag und Ta­rif­schutz re­du­zie­ren. Lang­fris­tig hätte das zum Ver­lust der Ta­rif­bin­dung füh­ren kön­nen, also zum Abbau der Rech­te und des Schut­zes aller Be­schäf­tig­ten. Eine sol­che Si­tua­ti­on hatte es 2006 im UK-E ge­ge­ben. Dort gibt es ca. 1 500 DRK-Schwes­tern ohne Ta­rif­schutz, ohne Streik­recht. Der Vor­stand des UK-E hatte die Ta­rif­bin­dung auf­ge­kün­digt. Er wuss­te: Die 1 500 DRK-Schwes­tern dür­fen nicht strei­ken. Aber die an­de­ren Kol­le­gIn­nen haben sich er­folg­reich ge­wehrt und mit einem mehr­wö­chi­gen Streik die Ta­rif­bin­dung im UK-E durch­ge­setzt. So etwas oder an­de­re Pro­ble­me woll­ten wir ver­hin­dern. Schließ­lich hat der BR, ge­mein­sam mit ver.di und den Kol­le­gIn­nen im Be­trieb, beim Be­triebs­über­gang en­ga­giert für die Ta­rif­bin­dung ge­kämpft. Die durf­ten wir nicht aufs Spiel set­zen.
• Unser Ziel: Alle, die in un­se­rem Be­trieb ar­bei­ten, sol­len einen Ar­beits­ver­trag mit Ta­rif­bin­dung, mit allem Schutz und allen Rech­ten haben.
• Hinzu kam: Leih­ar­beit darf nicht dau­er­haft er­fol­gen. Der BR hat den Ein­satz der DRK-Schwes­tern als Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­me­rIn­nen be­wer­tet. Der Dau­er­ein­satz wi­der­sprach also den Be­stim­mun­gen des Arbeit­nehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Es galt also zu klä­ren, sind DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen? Denn nur für Ar­beit­neh­me­rIn­nen gel­ten Schutz­rech­te und spe­zi­el­le Ge­set­ze wie das AÜG.

UZ: War das bei euch ein Ein­zel­fall? Wie viele Schwes­tern sind in deut­schen Kran­ken­häu­sern ein­ge­setzt?

Hans Woh­land: Der BR hat den Ein­satz von DRK-Schwes­tern immer wie­der als Pro­blem the­ma­ti­siert. Des­halb ist die Zahl der DRK-Schwes­tern in un­se­rem Be­trieb re­la­tiv klein ge­blie­ben, ca. 20. Das sind bei uns ca. 10 Pro­zent der Pfle­ge­kräf­te In an­de­ren Kran­ken­häu­sern gibt es meh­re­re hun­der­te oder sogar über tau­send ge­stell­te DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag, ohne Rech­te oder Schutz durch einen Ta­rif­ver­trag. Dort liegt die Quote bei 50 Pro­zent oder dar­über. Bun­des­weit gibt es ca. 22 000 DRK-Schwes­tern. Die meis­ten ar­bei­ten als ge­stell­te Ver­eins­schwes­tern in Kran­ken­häu­sern.

UZ: Der Ar­beit­ge­ber hat beim zu­stän­di­gen Ar­beits­ge­richt auf Zu­stim­mungs­er­set­zung ge­klagt. Wie hat das Ge­richt ent­schie­den?

Hans Woh­land: In der Erst­in­stanz hat das Ar­beits­ge­richt die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­run­gen des BR er­setzt. Der Ar­beit­ge­ber konn­te also die DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­set­zen. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) hat so ent­schie­den. Das LAG hat sich auf die bis dahin gül­ti­ge „alte“ Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) be­zo­gen. Das BAG hat seit den 1950er Jah­ren, zu­letzt 1976, immer ent­schie­den, dass DRK-Schwes­tern keine Ar­beit­neh­mer seien, da sie ka­ri­ta­tiv tätig seien und nicht zum Er­werbs­zweck ar­bei­ten wür­den. Jeder weiß aber, dass die Rea­li­tät eine an­de­re ist. Auch DRK-Schwes­tern ar­bei­ten, um ihren Le­bens­un­ter­halt zu ver­die­nen.
Und auch das spricht dafür, dass DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind wie alle an­de­ren Pfle­gen­den auch: Sie ar­bei­ten nach Ein­satz­plan und Wei­sung der Pfle­ge­dienst­lei­tung, un­ter­lie­gen den be­trieb­li­chen Be­stim­mun­gen und sind fest in die Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert, so wie alle an­de­ren Ar­beit­neh­me­rIn­nen auch.
Bei der Ver­hand­lung vor dem BAG im Früh­jahr 2015 war erst­ma­lig zu er­ken­nen, dass die BAG-Rich­ter sich nicht so si­cher sind, ob sie die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung noch auf­recht er­hal­ten kön­nen. Daher haben sie beim EuGH an­ge­fragt, ob DRK-Schwes­tern nach Eu­ro­pa­recht Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind und der EU-Richt­li­nie zur Leih­ar­beit un­ter­lie­gen.
Das EuGH hat, an­ders als bis­her das BAG, ein­deu­tig klar­ge­stellt, dass die DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind und die EU-Richt­li­nie zur Leih­ar­beit an­ge­wen­det wer­den muss.

UZ: Was ver­än­dert sich nun für die DRK-Schwes­tern?

Hans Woh­land: Die Ar­beit­ge­ber, die bis­her DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­ge­setzt haben, sind nun in der Pflicht, die­sen Men­schen Ar­beits­ver­trä­ge an­zu­bie­ten und sie in das üb­li­che Ar­beits­ver­trags­ver­hält­nis über­zu­lei­ten, so als wenn sie vom ers­ten Tag des Ein­sat­zes einen Ar­beits­ver­trag mit dem je­wei­li­gen Kran­ken­haus ge­habt hät­ten. Über­all herrscht Per­so­nal­man­gel. Daher dürf­te es kein Pro­blem sein, diese Men­schen wei­ter dort ein­zu­set­zen, wo sie bis­her auch ge­ar­bei­tet haben. Jetzt al­ler­dings mit Ar­beits­ver­trag, mit allen Rech­ten und allem Schutz.

UZ: Ist die­ses Ur­teil nun end­gül­tig?

Hans Woh­land: Ich denke, das Ur­teil des EuGH ist rechts­ver­bind­lich und die deut­schen Ar­beits­ge­rich­te müs­sen diese Ent­schei­dung um­set­zen. For­mal muss das BAG das noch nicht ab­ge­schlos­se­ne Ver­fah­ren mit einem Ur­teil zu Ende füh­ren. Das könn­te im Früh­jahr 2017 ge­sche­hen. Das Ur­teil des BAG kann aber jetzt nicht mehr von dem Ur­teil des EuGH ab­wei­chen.
Im Er­geb­nis führt das EuGH-Ur­teil zu Ver­bes­se­run­gen für viele tau­send Men­schen, zu mehr Rechts­si­cher­heit, ge­schütz­ten Ar­beits­ver­hält­nis­sen mit Ta­rif­bin­dung, zur Stär­kung der Mit­be­stim­mungs­rech­te der Be­triebs- und Per­so­nal­rä­te und zu bes­se­ren Mög­lich­kei­ten für die Ge­werk­schaft ver.di. Sie hat das Ur­teil des EuGH aus­drück­lich be­grüßt und ih­rer­seits die Ar­beit­ge­ber auf­ge­for­dert, ihrer Ver­ant­wor­tung nach­zu­kom­men und das Ur­teil im Sinne der be­tei­lig­ten Men­schen po­si­tiv um­zu­set­zen.

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