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Rechtsfreier Zustand beendet

Werner Sarbok im Gespräch mit Hans Wohland

DRK-Schwestern sind „ArbeitnehmerInnen“ wie alle anderen Pflegenden auch: Sie arbeiten nach Einsatzplan und Weisung der Pflegedienstleitung, unterliegen den betrieblichen Bestimmungen und sind fest in die Betriebsorganisation eingegliedert. (Foto: Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.)
DRK-Schwestern sind „ArbeitnehmerInnen“ wie alle anderen Pflegenden auch: Sie arbeiten nach Einsatzplan und Weisung der Pflegedienstleitung, unterliegen den betrieblichen Bestimmungen und sind fest in die Betriebsorganisation eingegliedert. (Foto: Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.)

Kran­ken­schwes­tern vom Deut­schen Roten Kreuz gal­ten in der Recht­spre­chung nicht als Ar­beit­neh­me­rIn­nen. Nun hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) an­ders ent­schie­den. Aus die­sem An­lass sprach die UZ mit Hans Woh­land, Vor­sit­zen­der des Be­triebs­rats der Ruhr­land­kli­nik in Essen.

UZ: Euer Be­triebs­rat hat grund­sätz­lich Ein­stel­lun­gen von DRK-Schwes­tern als Ver­eins­mit­glie­der ver­wei­gert. Damit hat er die­sen Stein ins Rol­len ge­bracht. Warum habt ihr so ge­han­delt?

Hans Woh­land: In 2010 ist unser Kran­ken­haus vom Uni­kli­ni­kum Essen UK-E über­nom­men wor­den. Da­nach hat unser Ar­beit­ge­ber einen Ge­stel­lungs­ver­trag mit der DRK-Schwes­tern­schaft Essen ab­ge­schlos­sen. Man woll­te zu­neh­mend Ver­eins­schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­stel­len, so wie es im UK-E seit Jahr­zehn­ten ge­macht wurde.
Der Per­so­nal­rat des UK-E hat sich immer wie­der da­ge­gen aus­ge­spro­chen, denn der Ein­satz von DRK-Schwes­tern hat immer schon Pro­ble­me ge­macht. Aus recht­li­chen Grün­den konn­te der PR al­ler­dings nicht zum Ar­beits­ge­richt. Der Per­so­nal­rat muss­te diese Pra­xis daher to­le­rie­ren.
Wir kann­ten die Pro­ble­me im UK-E. Wir woll­ten sol­che Pro­ble­me nicht in un­se­rem Be­trieb.
• DRK-Schwes­tern sind Be­schäf­tig­te ohne Ar­beits­ver­trag, ohne Ta­rif­ver­trag, ohne klare Rech­te. Sie kön­nen sich nicht an den Be­triebs­rat wen­den.
• Mit dem Ein­satz von DRK-Schwes­tern wird also die Mit­be­stim­mung des BR ab­ge­baut.
• DRK-Schwes­tern kön­nen auch nicht vor dem Ar­beits­ge­richt kla­gen, z. B. gegen eine Kün­di­gung.
• Bei uns gab es bis dahin nur Kran­ken­schwes­tern mit Ar­beits­ver­trag, mit Ta­rif­bin­dung.
• Mit dem Ein­satz von DRK-Schwes­tern woll­te der Ar­beit­ge­ber die Stamm­be­leg­schaft mit Ar­beits­ver­trag und Ta­rif­schutz re­du­zie­ren. Lang­fris­tig hätte das zum Ver­lust der Ta­rif­bin­dung füh­ren kön­nen, also zum Abbau der Rech­te und des Schut­zes aller Be­schäf­tig­ten. Eine sol­che Si­tua­ti­on hatte es 2006 im UK-E ge­ge­ben. Dort gibt es ca. 1 500 DRK-Schwes­tern ohne Ta­rif­schutz, ohne Streik­recht. Der Vor­stand des UK-E hatte die Ta­rif­bin­dung auf­ge­kün­digt. Er wuss­te: Die 1 500 DRK-Schwes­tern dür­fen nicht strei­ken. Aber die an­de­ren Kol­le­gIn­nen haben sich er­folg­reich ge­wehrt und mit einem mehr­wö­chi­gen Streik die Ta­rif­bin­dung im UK-E durch­ge­setzt. So etwas oder an­de­re Pro­ble­me woll­ten wir ver­hin­dern. Schließ­lich hat der BR, ge­mein­sam mit ver.di und den Kol­le­gIn­nen im Be­trieb, beim Be­triebs­über­gang en­ga­giert für die Ta­rif­bin­dung ge­kämpft. Die durf­ten wir nicht aufs Spiel set­zen.
• Unser Ziel: Alle, die in un­se­rem Be­trieb ar­bei­ten, sol­len einen Ar­beits­ver­trag mit Ta­rif­bin­dung, mit allem Schutz und allen Rech­ten haben.
• Hinzu kam: Leih­ar­beit darf nicht dau­er­haft er­fol­gen. Der BR hat den Ein­satz der DRK-Schwes­tern als Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­me­rIn­nen be­wer­tet. Der Dau­er­ein­satz wi­der­sprach also den Be­stim­mun­gen des Arbeit­nehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Es galt also zu klä­ren, sind DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen? Denn nur für Ar­beit­neh­me­rIn­nen gel­ten Schutz­rech­te und spe­zi­el­le Ge­set­ze wie das AÜG.

UZ: War das bei euch ein Ein­zel­fall? Wie viele Schwes­tern sind in deut­schen Kran­ken­häu­sern ein­ge­setzt?

Hans Woh­land: Der BR hat den Ein­satz von DRK-Schwes­tern immer wie­der als Pro­blem the­ma­ti­siert. Des­halb ist die Zahl der DRK-Schwes­tern in un­se­rem Be­trieb re­la­tiv klein ge­blie­ben, ca. 20. Das sind bei uns ca. 10 Pro­zent der Pfle­ge­kräf­te In an­de­ren Kran­ken­häu­sern gibt es meh­re­re hun­der­te oder sogar über tau­send ge­stell­te DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag, ohne Rech­te oder Schutz durch einen Ta­rif­ver­trag. Dort liegt die Quote bei 50 Pro­zent oder dar­über. Bun­des­weit gibt es ca. 22 000 DRK-Schwes­tern. Die meis­ten ar­bei­ten als ge­stell­te Ver­eins­schwes­tern in Kran­ken­häu­sern.

UZ: Der Ar­beit­ge­ber hat beim zu­stän­di­gen Ar­beits­ge­richt auf Zu­stim­mungs­er­set­zung ge­klagt. Wie hat das Ge­richt ent­schie­den?

Hans Woh­land: In der Erst­in­stanz hat das Ar­beits­ge­richt die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­run­gen des BR er­setzt. Der Ar­beit­ge­ber konn­te also die DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­set­zen. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) hat so ent­schie­den. Das LAG hat sich auf die bis dahin gül­ti­ge „alte“ Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) be­zo­gen. Das BAG hat seit den 1950er Jah­ren, zu­letzt 1976, immer ent­schie­den, dass DRK-Schwes­tern keine Ar­beit­neh­mer seien, da sie ka­ri­ta­tiv tätig seien und nicht zum Er­werbs­zweck ar­bei­ten wür­den. Jeder weiß aber, dass die Rea­li­tät eine an­de­re ist. Auch DRK-Schwes­tern ar­bei­ten, um ihren Le­bens­un­ter­halt zu ver­die­nen.
Und auch das spricht dafür, dass DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind wie alle an­de­ren Pfle­gen­den auch: Sie ar­bei­ten nach Ein­satz­plan und Wei­sung der Pfle­ge­dienst­lei­tung, un­ter­lie­gen den be­trieb­li­chen Be­stim­mun­gen und sind fest in die Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert, so wie alle an­de­ren Ar­beit­neh­me­rIn­nen auch.
Bei der Ver­hand­lung vor dem BAG im Früh­jahr 2015 war erst­ma­lig zu er­ken­nen, dass die BAG-Rich­ter sich nicht so si­cher sind, ob sie die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung noch auf­recht er­hal­ten kön­nen. Daher haben sie beim EuGH an­ge­fragt, ob DRK-Schwes­tern nach Eu­ro­pa­recht Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind und der EU-Richt­li­nie zur Leih­ar­beit un­ter­lie­gen.
Das EuGH hat, an­ders als bis­her das BAG, ein­deu­tig klar­ge­stellt, dass die DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind und die EU-Richt­li­nie zur Leih­ar­beit an­ge­wen­det wer­den muss.

UZ: Was ver­än­dert sich nun für die DRK-Schwes­tern?

Hans Woh­land: Die Ar­beit­ge­ber, die bis­her DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­ge­setzt haben, sind nun in der Pflicht, die­sen Men­schen Ar­beits­ver­trä­ge an­zu­bie­ten und sie in das üb­li­che Ar­beits­ver­trags­ver­hält­nis über­zu­lei­ten, so als wenn sie vom ers­ten Tag des Ein­sat­zes einen Ar­beits­ver­trag mit dem je­wei­li­gen Kran­ken­haus ge­habt hät­ten. Über­all herrscht Per­so­nal­man­gel. Daher dürf­te es kein Pro­blem sein, diese Men­schen wei­ter dort ein­zu­set­zen, wo sie bis­her auch ge­ar­bei­tet haben. Jetzt al­ler­dings mit Ar­beits­ver­trag, mit allen Rech­ten und allem Schutz.

UZ: Ist die­ses Ur­teil nun end­gül­tig?

Hans Woh­land: Ich denke, das Ur­teil des EuGH ist rechts­ver­bind­lich und die deut­schen Ar­beits­ge­rich­te müs­sen diese Ent­schei­dung um­set­zen. For­mal muss das BAG das noch nicht ab­ge­schlos­se­ne Ver­fah­ren mit einem Ur­teil zu Ende füh­ren. Das könn­te im Früh­jahr 2017 ge­sche­hen. Das Ur­teil des BAG kann aber jetzt nicht mehr von dem Ur­teil des EuGH ab­wei­chen.
Im Er­geb­nis führt das EuGH-Ur­teil zu Ver­bes­se­run­gen für viele tau­send Men­schen, zu mehr Rechts­si­cher­heit, ge­schütz­ten Ar­beits­ver­hält­nis­sen mit Ta­rif­bin­dung, zur Stär­kung der Mit­be­stim­mungs­rech­te der Be­triebs- und Per­so­nal­rä­te und zu bes­se­ren Mög­lich­kei­ten für die Ge­werk­schaft ver.di. Sie hat das Ur­teil des EuGH aus­drück­lich be­grüßt und ih­rer­seits die Ar­beit­ge­ber auf­ge­for­dert, ihrer Ver­ant­wor­tung nach­zu­kom­men und das Ur­teil im Sinne der be­tei­lig­ten Men­schen po­si­tiv um­zu­set­zen.

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ver.di begrüßt Entscheidung des EuGH zur Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf DRK-Schwesternschaft

18.11.2016

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach der DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie sind. Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften.

„DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler.

Die EuGH-Entscheidung erfolgt im laufenden Verfahren der Ruhrlandklinik gGmbH in Essen gegen den dortigen Betriebsrat, der die Zustimmung zu Einstellungen von DRK-Schwestern als Vereinsmitglieder grundsätzlich mit dem Hinweis verweigert, diese würden dort tatsächlich als Arbeitnehmerinnen und nicht als Vereinsmitglieder beschäftigt werden. Daraufhin hatte der Arbeitgeber auf Zustimmungsersetzung geklagt. Das Verfahren ist vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig, das den Fall dem EuGH zur Prüfung der Frage vorgelegt hatte, ob die deutsche Interpretation mit EU-Recht vereinbar ist. Jetzt muss das BAG die bindenden Vorgaben des EuGH bei der Fortführung des Verfahrens berücksichtigen.

(Aktenzeichen EuGH C-216/15)

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12.11.2016

german.china.org

Das durchschnittliche Einkommen chinesischer Frauen beträgt nur 77 Prozent von dem ihrer männlichen Kollegen, schrieb die Stellenbörse Bosszhipin.com in einem Bericht. Dabei sind die Gehaltsunterschiede in kleineren Städten deutlicher.

Weibliche Angestellte erhielten in diesem Jahr in China ein durchschnittliches Gehalt von 4.449 Yuan (etwa 600 Euro) vor Steuern, hieß es im Bericht. Das sind 22,3 Prozent weniger als bei männlichen Angestellten. Rund 70 der chinesischen Mitarbeiter verdienen im Monat zwischen 2000 bis 6500 Yuan. Frauen sind im relativ niedrigen Einkommensabschnitt stärker vertreten, während Männer den Bereich oberhalb von 5000 Yuan dominieren.
Der Unterschied zwischen den Geschlechtern hängt zum größten Teil mit der Industrie und dem Arbeitsort zusammen. Sie bestimmten 38 Prozent aller Faktoren. Weitere 18 Prozent werden durch Ausbildung und Berufserfahrung beeinflusst.
Im Jahr 2016 gab es vier Industriezweige, in denen Frauen mehr als 30 weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen: Medizin, spezialisierte Tests, Medien und Unterhaltung sowie IT. Der Bericht führte aus, dass hochbezahlte Technikerstellen hauptsächlich an Männer vergeben werden. Gleichzeitig war die Beschäftigungsrate von Männern in Branchen mit körperlich anstrengender Arbeit höher.
Allerdings werden laut dem Bericht die Einkommensunterschiede zu 44 Prozent auch durch „unerklärliche Faktoren“ bestimmt. Das legt nahe, dass die Gleichberechtigung in China noch immer ein großes Thema ist.

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Tobias Kriele im Gespräch mit Diane Garreth und Lisa Daniell

Lisa Daniell und Diane Garreth vom WPC, hier mit Tobias Kriele und Jorgito Jerez Belisario, in der Casa Cuba auf dem UZ-Pressefest 2016. (Foto: uz)

UZ: Was ist euer Selbstverständnis als „Women‘s Press Collective“ (WPC)?

Diane Garreth: Wir wollen die Stellung arbeitender Frauen in unserem Land ändern.
Wie wäre es, wenn sie echten politischen Einfluss hätten, wenn die Arbeiterinnen in traditionellen Frauenjobs wie Krankenpflegerinnen und Lehrerinnen tatsächlich diese Branchen in der Hand hätten? Nicht im Sinne einzelner Frauen, die sich in die Spitze des existierenden Systems hocharbeiten, sondern im Sinne einer grundsätzlichen Veränderung der Situation, wie und in wessen Interesse strategische Entscheidungen getroffen werden.
Um diese Art von Veränderung zu erreichen, müssen Frauen Stärke und Druck als Teil ihrer Klasse ausüben. Dazu ist Organisierung notwendig, und die muss man aufbauen.

UZ: Ihr habt 2016 zum ersten Mal am UZ-Pressefest teilgenommen. Hat sich die lange Reise gelohnt?

Lisa Daniell: Wir sind mit zwei Zielen zum Pressefest gekommen: Wir wollten unsere Erfahrungen im Aufbau von alternativen Medien in den USA teilen und Kontakte mit anderen alternativen Medienorganisationen aus der ganzen Welt aufbauen – nicht im Sinne einer alternativen Form im Vergleich zu den traditionellen Medien, sondern mit anderem Inhalt und anderen Absichten als die Medienkonzerne.
Wir wollten den Besuchern des Pressefestes auch vermitteln, dass es einen Teil der USA gibt, der anders ist, als es die Medienkonzerne der Welt weismachen wollen. Diese Reise war ein erster Schritt, und wir sind sehr glücklich, dass sich für uns die Möglichkeit eröffnet hat, teilzunehmen.

UZ: Im Anschluss an das Pressefest seid ihr durch Deutschland und die Schweiz gereist. Was war die Idee dabei?

Diane Garreth: Meistens waren wir auf den Veranstaltungen in Deutschland und der Schweiz Teil einer US-amerikanischen und kubanischen Reisegruppe zusammen mit Jorgito Jerez und seiner Schwester Amanda unterwegs, beide Protagonisten des Dokumentarfilms „Die Kraft der Schwachen“, mit dem wir im April eine erfolgreiche Veranstaltungsreihe in New York organisiert haben.
Neben dem Bericht von dieser Filmtour wollten wir das „Women‘s Press Collective“ als Organisation einer alternativen Form der Presse vorstellen. In den USA sind 90 Prozent der Medienindustrie in der Hand von einer Handvoll Multis. In Folge dessen hat die arbeitende Bevölkerung in der Regel keinen Zugang zu einer davon abweichenden Berichterstattung, insbesondere in Bezug auf die Frage, ob gesellschaftliche Veränderungen möglich sind oder wie sie selbst eine Rolle in gesellschaftlichen Veränderungen spielen könnten.
Unser Ziel besteht aber nicht nur darin, den Arbeiterinnen und Arbeitern eine Stimme zu verschaffen oder eine alternative Botschaft zu vermitteln, es ist vielmehr materieller Natur: durch die Produktion und den Vertrieb von Druckmaterialien eine Organisation aufzubauen und Gegenmacht für arbeitende Frauen und Werktätige im Allgemeinen zu entwickeln.
Auf den Veranstaltungen wollten wir einen Einblick in den strategischen Ansatz und die Methode geben, mit der wir im „Women‘s Press Collective“ arbeiten. Wir sehen dabei unsere Druckerzeugnisse als Werkzeuge im Aufbau von Organisierung. Unsere Mitgliedsorganisationen und auch einzelne WPC-Mitglieder eignen sich die technischen Fähigkeiten zum Konzipieren, Schreiben, Layouten und Drucken an und werden so in die Lage versetzt, ihre eigenen Veröffentlichungen und Materialien zu drucken, die sie für ihre Organisation benötigen oder auch dafür, um damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Anschließend helfen sie, dieses Wissen an andere Mitglieder zu vermitteln.
Wir vermitteln auch unsere eigene Organisierungsstrategie, mit der diese Materialien methodisch für gesellschaftliche Veränderungen eingesetzt werden können. Keiner von uns kann ein solches Problem alleine angehen, nur durch Organisierung, durch das Zusammenfassung verschiedener Beiträge aus der Community können wir uns gegenseitig unterstützen, um die Wurzel unseres Elends zu beseitigen.

UZ: Wie beurteilt ihr die derzeitigen Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA? Können sie zum Entstehen einer fortschrittlichen Entwicklung beitragen?

Lisa Daniell: Das größere Problem im Vergleich zu rassistischen Vorurteilen ist die Existenz des institutionalisierten Rassismus, der dazu dient, den ökonomischen und politischen Status Quo aufrechtzuerhalten. Das ist der eigentliche Anlass der gegenwärtigen Proteste und Demonstrationen in den USA. Die Polizisten sind Regierungsangestellte und tun nur das, wozu sie ausgebildet wurden. Wenngleich natürlich einzelne Polizisten rechtlich für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen, wird das doch nicht zu Gerechtigkeit führen oder die Politik der diversen Polizeiabteilungen des Landes verändern.
Die US-Propagandamaschine bläut der Bevölkerung ein, dass die Arbeiterklasse zur „Mittelschicht“ zähle und dass der Individualismus die Grundlage von „freedom and democracy“ sei. Da die Leute gar kein oder nur ein geringes Klassenbewusstsein haben, reagieren sie auf gesellschaftliche Probleme eher auf eine individualistische denn auf eine kollektive Weise. Dies führt zu individuellen Reaktionen, entweder in Form von Rache oder von Randale. Zugleich aber ist beides ein Ausdruck davon, dass die USA derzeit eine Regierung haben, die zunehmend unfähig ist, ihrem Auftrag gemäß zu regieren, und eine Bevölkerung, die unwillig ist, sich auf diese Weise regieren zu lassen.
Wir sehen unsere Aufgabe als „Women‘s Press Collective“ darin, jene zu erreichen, die nach effektiveren Alternativen als Demonstrationen und Krawallen suchen und wollen ihnen Wege aufzeigen, wie diese Art von Veränderung erreicht werden kann. Hierin sehen wir den Weg, eine fortschrittliche Bewegung in den USA aufzubauen.

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frauenpowerDie Feministische Partei Die Frauen verbreitete eine Erklärung jesidischer Frauen, die RedGlobe nachstehend dokumentiert. Der Text ist grammatikalisch redigiert.

Die Ko-OberbürgermeisterInnen der kurdischen Hauptstadt Amed (Türkisch: Diyarbakir), Gülten Kisanak und Firat Anli, wurden in den frühen Abendstunden des 25.10.2016 von der dortigen Polizei festgenommen. Hintergrund der Festnahme soll die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein. Inzwischen hat die Polizei die Wohnungen der Betroffenen durchsucht und Dutzende weitere AmtsträgerInnen der prokurdischen Partei HDP festgenommen. Unter den Festgenommen soll sich auch die jesidische Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament Feleknas Uca befinden. Uca ist in der Türkei mit dem Thema der JesidInnen befasst, die seit August 2014 einem Genozid durch den sogenannten »Islamischen Staat« (IS( ausgesetzt sind.

Wie inzwischen nachweislich bekannt wurde, unterstützt die AKP den IS und verfolgt sowohl in der Türkei als auch über die Landesgrenzen hinaus eine gegenüber den JesidInnen feindliche Politik, die bis zur gänzlichen Ausrottung führt. So gab es in den vergangen Jahren sogar Verfahren gegen türkische Geheimdienstagenten in Deutschland, die u.a. dazu eingesetzt wurden, politisch aktive JesidInnen und ihre Organisationen auszuspionieren. Schon aufgrund der Politik der Türkei waren Zehntausende JesidInnen, die von der Volkszugehörigkeit her KurdInnen sind, zur Flucht gezwungen worden, wenn sie sich der Assimilationspolitik der Türkei entziehen wollten. Laut der geltenden türkischen Verfassung existieren JesidInnen und weitere Glaubensminderheiten in der Türkei nicht, auch wenn sie dort seit Jahrtausenden ansässig sind.

Die bereits illegal eingesetzten türkischen Soldaten in Bashika im Nordirak sollen laut der irakischen Regierung sich aus dem Irak rausziehen. Dem wird jedoch nicht Folge geleistet. Stattdessen sollen nun, wie bekannt wurde, die illegal im Nordirak stationierten türkischen Soldaten im jesidischen Siedlungsgebiet Bashika in Peschmerga-Kleidung eine Offensive gegen die in Şengal lebenden JesidInnen begonnen haben. Ziel dieser Offensive des türkischen Militärs ist die Zerstörung der von den dort ansässigen JesidInnen ähnlich wie in Rojava selbst aufgebauten Selbstverwaltungsstrukturen und Selbstverteidigungseinheiten YJŞ und YBŞ.

Das zeigt die Vernetzung der KDP mit dem türkischen Militär und ihre gemeinsamen Interessen auf. Die irakische Regierung ist der Forderung der JesidInnen nach Autonomie in Şengal nicht abgeneigt. Şengal ist eine geopolitisch wichtige Region, die gleich an der Grenze zu Rojava liegt und somit der türkischen Regierung und der KDP-Regierung der kurdischen Autonomieregierung ein Dorn im Auge, da diese ihre machtpolitischen Interessen verfolgen.

Wir fordern: Internationale Frauensolidarität! Freiheit für Feleknas Uca, Gülten Kisanak, Firat Anli und allen politischen Gefangenen! Türkische Soldaten und KDP-Peschmerga raus aus Şengal! Hände weg von Şengal!

Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V.

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Gespräch mit Aleida Guevara March. Über die Aufgaben der europäischen Linken, die Auswirkungen der US-Blockade auf das Gesundheitswesen in Kuba und die Revolutionärinnen, die sie geprägt haben

junge welt

Interview: Ron Augustin
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Aleida Guevara March arbeitet eng mit dem »Centro de Estudios Che Guevara« zusammen, das von ihrer Mutter geleitet wird und das zahlreiche Bücher zur Geschichte Kubas und Lateinamerikas veröffentlicht hat

Aleida Guevara March ist die Tochter von Ernesto »Che« Guevara und Aleida March. Sie ist Ärztin am William-Soler-Kinderkrankenhaus in Havanna, unterrichtet an der Escuela Latinoamericana de Medicina und an einer Grundschule. Sie hat als Kinderärztin in Angola, Ecuador und Nicaragua gearbeitet und beteiligt sich als Mitglied der KP Kubas oft an Veranstaltungen im Ausland.

Wir müssen 2017 in den Medien des Westens mit einer Welle antikommunistischer Geschichtsfälschungen rechnen: Die russische Oktoberrevolution jährt sich zum 100. Mal, der Tod Ihres Vaters, Ernesto »Che« Guevara, zum 50. Mal. Schon zum 90. Geburtstag Fidel Castros hat Der Spiegel in einer Sondernummer die alte Fabel wieder aufgewärmt, dass sich Fidel und Che »entzweit« hätten. Das wird vor allem an der Kritik festgemacht, die Ihr Vater gegenüber der Sowjetunion geäußert hat. Sie sind solche Entstellungen gewohnt, beschäftigt Sie das trotzdem?Als sich Fidel und mein Vater in Mexiko kennenlernten, schloss mein Vater sich der Expedition nach Kuba unter der Bedingung an, dass ihm, wenn die Revolution siegen und er den Krieg überleben würde, die Möglichkeit gelassen werde, seinen eigenen Weg zu gehen. Nach dem Guerillakrieg wurde mein Vater eine der wichtigsten Personen für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft in Kuba. Dann legte Fidel ihm eine Bitte um Hilfe vor, die von einer kongolesischen Befreiungsbewegung an Kuba gerichtet worden war. Bekanntlich ist daraus die Entsendung einer von meinem Vater geleiteten Truppe kubanischer Freiwilliger in den Kongo geworden. Als er aus der Öffentlichkeit verschwand, fingen westliche Politiker und Medien sofort an, Spekulationen über einen angeblichen Streit zu verbreiten. Wie die von uns inzwischen veröffentlichten Dokumente belegen, hat mein Vater in diesen für ihn schwierigen Monaten permanent Rücksprache mit Fidel gehalten, der die Truppe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt hat.

Haben Sie jemals mit Fidel Castro über die angebliche Distanzierung gesprochen?

Mein Vater wollte nicht nach Kuba zurückkehren, weil er sich offiziell vom kubanischen Volk verabschiedet hatte (In seinem Abschiedsbrief hatte Che die kubanische Staatsangehörigkeit abgelegt und Havanna von jeder Verantwortung für seine Aktivitäten freigesprochen; jW). Er ist dann doch im Geheimen zurückgekommen, weil Fidel ihn davon überzeugen konnte. Wie sein Tagebuch außerdem zeigt, ist mein Vater in Bolivien bis zuletzt mit »Manila«, das war ja das Codewort für Kuba, in Kontakt geblieben.

In einer bekannten Rede in Algier am 24. Februar 1965 hatte mein Vater tatsächlich eine Kritik den sozialistischen Ländern gegenüber formuliert, weil diese den Befreiungsbewegungen nicht genügend Unterstützung zukommen ließen. Was er dort gesagt hat, entsprach der Überzeugung aller in der kubanischen Parteiführung damals, wie Fidel mir später bestätigt hat.

Ihre Mutter Aleida March leitet das »Centro de Estudios Che Guevara«, das die Akten mit Materialien zum Leben Ihres Vaters pflegt. Sie wird jetzt 80 Jahre alt. Sind weitere Veröffentlichungen geplant?

Meine Mutter ist noch immer sehr aktiv. Bis jetzt sind in Zusammenarbeit mit den Verlagen Ocean Sur und Ocean Press etwa 16 Titel veröffentlicht worden. Daneben auch Berichte von Konferenzen, in denen der Gegenwartsbezug verschiedener Aspekte aus dem Leben meines Vaters diskutiert wurden. Es sind mehrere Veröffentlichungen in Vorbereitung, darunter ein Buch über Ches Reisen nach Afrika.

Es sind auch andere Persönlichkeiten der kubanischen Revolution zu nennen, mit denen Sie schon als Kind engen Kontakt hatten. Ich denke zum Beispiel an Celia Sánchez, Vilma Espín, Haydée Santamaria und Melba Hernández, die sich am revolutionären Kampf beteiligt hatten. Wie haben diese Frauen Sie geprägt?

Meine Mutter, die wichtigste Person in meiner Kindheit, hat sofort nach dem Sieg der Revolution im kubanischen Frauenverband mitgearbeitet, wie auch Celia, Vilma, Haydée und Melba. Also schon als ich noch ganz klein war, lebte ich mit all diesen Frauen zusammen. Für mich gehörten sie zu meiner Familie. Celia (1920–1980) hatte einen starken Charakter und war sehr gerecht. Sie stand mir am nächsten, weil sie selbst keine Kinder hatte und sich dauernd um uns Kinder gekümmert hat, vor allem um meine Halbschwester, deren Mutter oft als Journalistin unterwegs war. Sie hat nachgesehen, wie es mit ihr in der Schule ging, und hat dafür gesorgt, dass wir einander näher kamen. Wir wohnten mit Celia in einem Haus, als die Nachricht vom Tod meines Vaters kam. Celia sagte mir, dass meine Mutter mich in ihrem Zimmer erwartete, und gab mir einen Teller Maissuppe für sie mit, die Lieblingsspeise meiner Mutter. Der Augenblick hat sich eingebrannt, weil ich von dem Moment an wusste, dass ich keinen Vater mehr hatte. Und Celia ist eng mit diesem Moment verbunden.

Vilma (1930–2007, verheiratet mit Raúl Castro) hat mich wie ein weiteres Kind ihrer Familie behandelt. Für den jüngsten Sohn von Vilma und Raúl ­Castro, Alejandro, war ich die große Schwester. Ich habe die ganze Zeit mit ihm gespielt, wir sind später oft zusammen ausgegangen. Tante Vilma habe ich immer sehr geliebt. Genauso wie Haydée (1923–1980), die ich für ihre Verbindlichkeit, ihre Entschlossenheit und ihre Spontaneität zu schätzen gelernt habe. Haydée kam aus einer armen Familie und hatte nur eine beschränkte Schulausbildung, aber sie besaß ein hohes Maß an Wissen und Kultur. Sie war vielleicht die furchtloseste Frau aus dieser Zeit. Und fähig, mit der Errichtung des Kulturinstituts »Casa de las Americas« die Intellektuellen ganz Lateinamerikas zusammenzubringen. Aber sie ist ihr Leben lang vom Tod ihres Bruders Abel gezeichnet geblieben, nachdem ihr in der Gefangenschaft – nach dem Angriff auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 – Körperteile ihres gefolterten Bruders gezeigt wurden. Über die Jahre ist sie außergewöhnlich widerstandsfähig geblieben, bis sie von diesen Dingen eingeholt wurde und sich das Leben genommen hat.

junge Welt Probeabo

Mit Melba (1921–2014) war ich auch eine Weile zusammen, als sie 1966 die Trikontinentale Konferenz in Havanna mitorganisierte, bis sie als Botschafterin nach Vietnam aufbrach. Sie war eine zärtliche, intelligente und aktive Frau, ganz dem revolutionären Prozess ergeben.

Ich bin mit außergewöhnlichen Menschen aufgewachsen, wirklich ganz besonderen Frauen, die ein Symbol sind für die Kraft des kubanischen Volkes, seine Zärtlichkeit, seine Freundlichkeit, sein solidarisches Verhalten. Es ist ein Privileg, solche Personen gekannt zu haben, die, das ist klar, ihre Spuren in uns hinterlassen haben. Sie bringen dich dazu, ein besserer Mensch sein zu wollen. Und sie lehren dich, wie wichtig es ist, das Volk zu respektieren und ihm gerecht zu werden. Diese Frauen sind, glaube ich, die vollkommensten, die ich gekannt habe. Diese Frage ist mir noch nie gestellt worden. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, denn es ist interessant, diese Frauen kennenzulernen. Sie sind die Pfeiler unserer Revolution, Wegweiser für alle kubanischen Frauen.

Werfen wir nun einen Blick in die heutige Zeit, bitte. Es heißt, der Austausch von Botschaftern in den vergangenen Monaten sei der erste Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. An der Blockade gegen Kuba hat sich bis jetzt kaum etwas geändert. Was sind die Perspektiven?

Von einer Normalisierung kann keine Rede sein, solange die Blockade und die Besetzung Guantanamos aufrechterhalten bleiben. Bis jetzt hat sich an der Politik der US-Regierung grundsätzlich nichts geändert. Sie hat zugegeben, dass die Blockade nicht den erhofften Erfolg, nämlich die Zerstörung des Sozialismus auf Kuba, erzielt hat. Jetzt sei es an der Zeit, »etwas anderes zu versuchen«, um, wie es heißt, »das kubanische Volk unabhängiger vom Regime zu machen«. Die Blockade hat nicht erreicht, was die US-Regierung damit vorhatte, aber sie hat der kubanischen Wirtschaft trotzdem großen Schaden zugefügt. Berechnungen zufolge kostet sie uns jährlich etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Als Ärztin bin ich täglich mit den Folgen konfrontiert.

Können Sie uns Beispiele nennen, wie sich das ganz konkret auswirkt?

Es gibt wichtige Medikamente und medizinische Geräte, die wir im Ausland beziehen müssen und die uns wegen der Blockade von den Herstellern verweigert werden. Dadurch müssen wir Medikamente, die an sich schon teuer genug sind, über bis zu fünf Vermittler kaufen – zu Mondpreisen. Manchmal bekommen wir sie dadurch auch nicht rechtzeitig. So sind wir dann auch gezwungen, mit minderwertigen Medizinprodukten zu arbeiten. In meinem Krankenhaus hatte ich ein elfjähriges Mädchen mit Hydrocephalus, umgangssprachlich Wasserkopf genannt. Vereinfacht gesagt sammelt sich bei der Krankheit Flüssigkeit im Gehirn. Das Kind musste zwölfmal operiert werden, weil die Katheter, die wir kaufen konnten, von so schlechter Qualität waren, dass sie ständig ausgewechselt werden mussten.

Natürlich versuchen wir auch, so viele Medikamente wie möglich selbst herzustellen, obwohl da ebenfalls das Problem besteht, dass Rohstoffe im Ausland gekauft werden müssen. Schwerpunkte der Medizinforschung in Kuba sind der Kampf gegen Krebs, Diabetes mellitus und AIDS, weil diese Krankheiten tödlich sein können.

Die Blockade hat uns gezwungen, Alternativen zu entwickeln, nicht nur im Bereich der Medizin, sondern auch in der Landwirtschaft, wo weder Kunstdünger noch Pestizide benutzt werden. Beim Reisanbau werden winzige Fische eingesetzt, die Schädlinge fressen. Oder: Trotz Blockade hat die in Kuba entwickelte Methode zur beschleunigten Alphabetisierung weltweit schon zehn Millionen Erwachsenen geholfen. »Operación Milagro«, das Programm zur Heilung verschiedener Augenkrankheiten, hat bis jetzt in verschiedenen Ländern sieben Millionen Menschen das Augenlicht zurückgegeben oder verbessert. Etwa 30.000 kubanische Mediziner arbeiten in Afrika, Asien und Lateinamerika, 84.000 Ärztinnen und Ärzte aus diesen Ländern sind in Kuba ausgebildet worden. Also stellen Sie sich vor, wie wir ohne Blockade leben würden.

Vor fünf Jahren wurde ein neues Wirtschaftsmodell eingeführt, seitdem sind etwa eine halbe Million Arbeitsstellen privatisiert worden. Können Sie etwas sagen über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Lineamientos, der »Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution«?

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die kubanische Wirtschaft anfälliger geworden für Rückschläge in anderen Teilen der Welt. Trotz Entwicklung der Tourismusindustrie und Anstrengungen zur Importsubstituierung gibt es ein enormes Devisendefizit. Schon seit etwa zwanzig Jahren wird deshalb der Versuch gemacht, die Löhne abhängig von Leistung und Resultat zu differenzieren und zu erhöhen.

Die Aktualisierung der Wirtschaft, die vor fünf Jahren beschlossen wurde, beinhaltet, dass unproduktive Arbeitsstellen abgebaut und neu organisiert werden, zum Teil durch Verlagerung in Kooperativen, zum Teil durch Privatisierung. Sie legalisiert auch bereits existierende Strukturen, die bis dahin nur geduldet wurden, wie privat organisierte Friseure, Schreiner und so weiter. Es handelt sich vor allem um Arbeitsstellen im Dienstleistungssektor, kaum in der Produktion.

Die Eigentumsverhältnisse in den wichtigsten Branchen bleiben von diesen Maßnahmen ausgeschlossen. In den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verteidigung wird es nie die geringste Privatisierung geben, weil das gar nicht anders möglich ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht, kein Geschäft. Und Bildung ist eine Notwendigkeit, weil nur ein ausgebildetes Volk ein freies Volk sein kann. Die Lineamientos sind also ein beschränktes Programm, und die Ergebnisse werden dauernd überprüft und, wo nötig, angepasst oder korrigiert.

Raúl Castro hat vor sechs Monaten auf dem VII. Parteitag der KP Kubas gesagt, dass dieser »der letzte sein wird, der von der historischen Generation geleitet wird, die das Banner der Revolution und des Sozialismus übergeben wird«. Wo sind die Nachwuchskräfte in der Führung des Landes?

Das Mindestalter für die Aufnahme in die Partei ist etwa 30 Jahre, und die Mitgliedschaft hängt von dem ab, was die Person für die Gemeinschaft geleistet hat, von der sie auch gewählt werden muss. Unsere Partei ist keine Massenpartei. Sie muss die besten Leute zusammenbringen, weil sie die Funktion hat, zu kontrollieren, dass die Volksmacht nicht von den gesetzten Zielen abweicht. Es gibt Anstrengungen, mehr Frauen in die Partei aufzunehmen. Mich interessiert mehr, ob Leute der Sache wirklich dienen, und weniger, ob sie Mann oder Frau sind. Ich denke, da gibt es noch viel zu tun, vor allem mit den Jüngeren, aber es gibt sie, auch wenn wir mit ihrer Anzahl nicht zufrieden sind und wir uns in der Beziehung mehr Mühe geben müssen.

Auch wenn eines Tages die Blockade gegen Kuba aufgehoben wird, wird der Imperialismus nicht aufhören mit dem Versuch, jede antikapitalistische Initiative einzukreisen und zu zerstören. Sie haben uns vor einigen Jahren gesagt (jW vom 16. Oktober 2010), dass in diesem Zusammenhang nur die internationale Solidarität einer einheitlichen Linken etwas gegen den Imperialismus ausrichten könne. Was kann die Linke in Europa konkret tun, um zu helfen, die Errungenschaften der kubanischen Revolution zu erhalten?

Was sie bis jetzt gemacht hat: Solidarisch zu bleiben mit Kuba, zunächst aus Respekt, das ist fundamental. Nicht sofort zu richten über Sachen, die sie nicht selbst gelebt hat, Vertrauen zu haben im revolutionären Prozess, und, wenn es Fragen gibt, sie uns zu stellen. Wir antworten ja. Wir sind nicht unfehlbar, wir versuchen, uns ständig zu verbessern. Was jetzt ansteht, ist der Kampf gegen die Blockade. Sie muss gestoppt werden. Aber genauso wichtig ist es für uns, dass es der Linken in Europa gelingt, mit Rückhalt in der Bevölkerung ihre Gesellschaft zu verändern. Die beste Hilfe, die Kuba bekommen könnte, wäre ein Durchbruch der Linken in den kapitalistischen Zentren, damit wir die heutige Realität gemeinsam verändern können. Wir müssen uns zusammentun, Verbindungen suchen, Einheit herstellen. Wir müssen gegen jede Einmischung in anderen Ländern kämpfen. Wir müssen dafür eintreten, dass das Geld der kapitalistischen Mächte nicht dem internationalen Terrorismus dient. Zum Beispiel werden die Aggressionen gegen das syrische Volk mit europäischem Geld unterstützt. Ihr dürft so etwas nicht zulassen! Ihr dürft nicht zulassen, dass Kriege von europäischem Boden aus angezettelt und geführt werden. Ihr habt zwei Weltkriege erlebt, der dritte wird das Ende der Menschheit sein. Deswegen: Wenn die Linke in Europa genügend Kraft entwickeln kann, um diese Realität zu ändern, kommen wir vorwärts, dann machen wir »eine andere Welt« erst wirklich möglich.

Übersetzung aus dem Spanischen: Nina und Vladimir Augustin

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12. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di: Bsirske: Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“

06.09.2016

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: „Die drohende Altersarmut ist eine tickende soziale Zeitbombe. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten versuchen, demokratische Errungenschaften und Institutionen zu delegitimieren, ist es ein absolutes Muss, dass die große Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Die Rentenpolitik steht da ganz oben auf der Agenda“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der 12. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di am Dienstag in Berlin.

„Die Talfahrt des gesetzlichen Rentenniveaus muss gestoppt werden, das Rentenniveau stabilisiert und wieder angehoben werden“, sagte Bsirske weiter. „Die gemeinsame Rentenkampagne im DGB macht deutlich: Das Thema Rente geht alle an – wir werden nicht locker lassen, bis sich die Politik auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zubewegt. Wir brauchen ein Rentenniveau, das für alle, die über viele Jahre von ihren Löhnen Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter ein Leben in Würde gewährleistet.“

Schwerpunkt der 12. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di ist die drohende Altersarmut. Mit einer gemeinsamen Erklärung hat sich ein „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ konstituiert, in dem acht Organisationen einen rentenpolitischen Appell an die Politik richten. Auf der Konferenz berichten zudem Betroffene über ihre Erwerbsbiografien und diskutieren Auswege aus der drohenden Rentenfalle.

„Die Rente ist das Spiegelbild des Erwerbslebens. Und nach wie vor haben Frauen nicht die gleichen Einkommenschancen wie Männer. Altersarmut hat ein Gesicht – und das ist weiblich: Ihr Einkommen – und damit ihr Alterseinkommen – ist häufig geringer. Mit der heute ins Leben gerufenen Initiative „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ wird sich ver.di gemeinsam mit mehreren Frauenverbänden und -vereinen aktiv gegen die Altersarmut und für ein existenzsicherndes Einkommen von Frauen engagieren“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Frauenpolitik.

Jüngere Beschäftigte thematisierten immer nachdrücklicher die Zukunft der Rentenversicherung, erläuterte Eva-M. Welskop-Deffaa, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Sozialpolitik. Könne man sich darauf verlassen, in 20 oder 30 Jahren für die gezahlten Beiträge Rentenleistungen zu erhalten, die ein Leben in Würde ermöglichten? „Gerade die jungen Frauen schauen mit Sorge auf die Rentenstatistiken. Sie bestätigen Jahr für Jahr: Frauen beziehen Niedrigrenten.“ Viele Frauen hätten Lücken in ihrer Versicherungsbiographie: Phasen der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung, der Selbstständigkeit oder der Erwerbstätigkeit im Ausland. „Um die Alterssicherung der Frauen zu sichern, kämpfen wir für die Stabilisierung des Rentenniveaus und werden wir alles tun, um diese Lücken zu schließen“, betonte Welskop-Deffaa.

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Von Marx bis heute: Frauen und Geschlechterverhältnisse

Samstag/Sonntag, 21./22. Mai 2016,

Wolfgang-Capito-Haus,

Gartenfeldstr. 13,

Mainz*

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz und der Jenny-Marx-Gesellschaft 

 

„Der gesellschaftliche Fortschritt lässt sich exakt messen an der gesellschaftlichen Stellung des schönen Geschlechts (die Hässlichen eingeschlossen)“ – schrieb Marx, einen Gedanken des utopischen Sozialisten Fourier aufgreifend, 1868 an Kugelmann.

 

Es gibt wohl kaum einen anderen Satz von Marx, der so häufig verkürzt zitiert wurde: ohne die Klammerbemerkung. Ist sie doch eins der Indizien dafür, dass Marx, und mit ihm Engels, in ihrem Alltagsverhalten sich nicht so grundlegend von dem ihrer Geschlechts- und Zeitgenossen unterschieden, wie das ihren revolutionären Einsichten entsprochen hätte.

Das wird u.a. der erste Tag unserer Konferenz zeigen, der, stärker biografisch orientiert, vor allem den Frauen im persönlichen Umfeld von Marx und Engels gewidmet ist: Marx’ Frau Jenny v. Westphalen, Helene Demuth, der Marxtochter Eleanor („Tussy“), Engels’ Lebensgefährtinnen Mary und Lizzie Burns – mit einem kleinen Ausflug zu der hierzulande immer noch recht unbekannten Frühsozialistin Flora Tristan. Uns interessiert dabei sowohl deren eigenständiges Wirken wie auch das Verhältnis zwischen den beiden „Alten“ und ihnen.

Der zweite Tag soll sich dann in erster Linie mit dem theoretischen Zugang zur Frauen- und Geschlechterfrage im Werk von Marx und Engels sowie in der weiteren Geschichte der marxistisch orientierten ArbeiterInnen-Bewegung beschäftigen. Das können wir selbstverständlich nur anhand einiger Beispiele tun: von Clara Zetkin und Alexandra Kollontai bis zu den Diskussionen um Geschlechterverhältnisse in der westdeutschen Frauenbewegung seit den 1970er Jahren. Nicht vergessen wollen wir dabei die untergegangene DDR, die in ihrem Umgang mit der Frauenfrage ihrem kapitalistischen Widerpart vielleicht nicht eine „ganze Epoche“, wie von ihr selbst behauptet, aber wohl doch ein gutes Stück voraus war.

 

Samstag, 21. Mai 11-18 Uhr (Einlass: 10.30 Uhr)

  • Gisela Blomberg, Düsseldorf: Flora Tristan – eine feministische Vorläuferin von Marx und Engels
  • Angelika Limmroth, Göttingen: Jenny Marx: Eigenwillig, klug, engagiert. Helena Demuth: Das Lenchen der Familie Marx
  • Christian Frings, Köln: Mary Burns und Karl Marx – eine verpasste Gelegenheit der Maschinen- und Geschlechterforschung
  • Dr. Eva Weissweiler, Köln: Eleanor (Tussy) Marx und ihr Vater
  • Manfred Scharinger, Wien: „Zurückhaltung, Bescheidenheit und Schüchternheit“. Zum persönlichen Verhältnis von Marx und Engels zu Frauen.

Sonntag, 22. Mai 2016 10-17 Uhr

  • Manfred Scharinger, Wien: Geschlechterverhältnisse bei Marx und Engels
  • Katharina Volk, Köln: „Sexualmoral“ und „Klassenkampf“. Alexandra Kollontais materialistisch-feministische Perspektive auf die Geschlechterverhältnisse
  • Marga Voigt, Berlin: Clara Zetkin. Für Frieden und Revolution. Durch zum Sozialismus! 1914-1918
  • Prof. Dr. Helga Hörz, Berlin: Geschlechtergerechtigkeit contra Patriarchat in der DDR
  • Dr. Gisela Notz, Berlin: Kontinuitäten oder Neuanfang? Die westdeutschen Frauenbewegungen der 1970er Jahre

So sah jedenfalls unser Plan bis vor drei Tagen aus. Leider musste Helga Hörz aus gesundheitlichen Gründen absagen – zu ihrem wie unserem großen Bedauern. Glücklicherweise ist es uns aber gelungen, mit Dr. Sabine Kebir, deren Biografie der feministischen DDR-Schriftstellerin Elfriede Brüning (1910-2014) in Kürze erscheinen wird, und Jessica Bock, die derzeit über die Leipziger Frauenbewegung in den Jahren 1980 bis 2000 promoviert, kurzfristig zwei Referentinnen zu gewinnen, von deren Beiträgen ebenfalls Einblicke in den DDR-Umgang mit der Frauenfrage zu erwarten sind.

Die Teilnahmegebühr pro Person beträgt für einen Tag 12 Euro (ermäßigt 8 Euro), für beide Tage 24 Euro (ermäßigt 16 Euro). Inkl. Mittagessen!

Wegen der Essensplanung wären wir für eine Anmeldung unter marx-engels-stiftung@t-online.de oder bei Hermann Kopp, Tel. 0211-6802828, dankbar.

* Das Wolfgang-Capito-Haus liegt nur wenige Gehminuten (550 m) vom Hbf Mainz entfernt.

 

 

Marx-Engels-Stiftung e.V.
Gathe 55, 42107 Wuppertal
marx-engels-stiftung@t-online.de
www.marx-engels-stiftung.de
IBAN: DE17 3305 0000 0000 5170 78,
BIC: WUPSDE33

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Von Bernd Müller
Sexistische Werbung soll verboten werden – endlich. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) demnächst vorlegen. Mit einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sollen künftig Plakate und Anzeigen unzulässig werden, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren.
Frauen würden in der Werbung zu oft als „Dekoration“ gelten, schreibt die Organisation „Pinkstinks“, die ebendieses Verbot seit langem fordert. Andere Werbungen zeigen Frauen „als sexuell verfügbar, als eher für den Haushalt zuständig, als weniger technisch begabt“. Damit seien weitere Eigenschaften verbunden wie „weniger kompetent“, „dümmlich“, „leicht zu haben“, weil Frauen weniger meinungsstark und autoritär dargestellt würden. Auf ihrer Internetseite zeigt Pinkstinks einige Beispiele – eines davon von „Dolce & Gabbana“ mit einer Szene, die auch eine Vergewaltigung zeigen könnte.
Geschlechterdiskriminierende Werbung sei problematisch, weil Werbung nicht nur ein Spiegel der Gesellschaft sei, der bereits existierende Verhaltensmuster reflektiere, sondern „eine aktive Rolle im Rahmen der Konstruktion und Verfestigung von Geschlechtsrollenstereotypen“ spiele, heißt es weiter bei Pinkstinks. Doch das sieht so mancher Politiker oder Werbefachmann anders: Maas, der sich von Pinkstinks beim Gesetzesentwurf beraten ließ, wird deshalb von ihnen angefeindet.
Die Werbung sei gar nicht so schlimm, wie behauptet, meinte auch Ralf Nöckler, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Kommunikationsagenturen (GWA) in einem Interview mit tagesschau.de. Maas wolle Geschmacksfragen regulieren. Das Ende vom Lied könnte die „Einführung der Zensur durch die Hintertür sein“. Diesen Weg zu beschreiten, müsse aber nicht sein. Die Selbstkontrolle funktioniere doch: 90 Prozent der Kampagnen, die der Werberat gerügt habe, seien von den Unternehmen zurückgenommen oder stark verändert worden. Eine gesetzliche Regelung sei deshalb nicht nötig.
Nöcklers Position ist typisch für große Teile der Werbeindustrie, nach deren Meinung die bestehende Selbstregulierung durch den Deutschen Werberat ausreicht. Doch die Zusammensetzung dieses Gremiums sei nicht neutral, wendet Pinkstinks ein: Zehn der 13 Mitglieder seien männlich, und stammen entweder „aus der werbenden Wirtschaft, den Medien oder Werbeagenturen“. Zudem seien die Verhaltensregelns des Werberates zum Problemfeld Geschlechterdiskriminierung veraltet und unzureichend ausformuliert. Darüber hinaus verfüge er „über keine effektiven Sanktionsmechanismen“ und rüge sowieso „viele offensichtlich sexistischen Werbungen nicht“.
Heiko Maas gehe den nächsten Schritt zum „Nannystaat“, unkte FDP-Chef Christian Lindner laut Medienberichten, und traue den Bürgern nichts zu und halte den Verbraucher für unmündig. „Seine Pläne zum Verbot von Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten.“ Frauen verhüllen zu wollen, kenne man ansonsten nur von radikalen islamistischen Religionsführern.
Lindner verleumdet hier nicht nur die Absicht hinter der Gesetzesinitiative, sondern ignoriert auch wissenschaftliche Erkenntnisse. Studien hätten schließlich gezeigt, so Pinkstinks, „dass sich Frauen als weniger kompetent in traditionell männlich definierten Räumen sehen, wenn sie daran erinnert werden, dass sie Frauen sind“. Wie wir uns geben und handeln hänge zudem auch mit den unbewussten Stereotypen zusammen, die Werbung vermittle. Geschlechtsdiskriminierende Werbung habe Auswirkungen auf das Bild, das wir von anderen haben und wie wir andere behandeln. Solche Werbung verfestige bestehende Vorurteile, die Basis für individuelle und strukturelle Diskriminierungen sei. Hinzu kämen die Auswirkungen auf die körperliche Selbstwahrnehmung und das Selbstwertgefühl: „Jeden Tag lernen Frauen durch Werbung, dass sie nicht jung genug aussehen, nicht dünn genug, nicht weiß genug, nicht sexy genug sind“.
Dass Werbung Einfluss auf die Ausbildung von Identitäten oder Verhaltensweisen hat, haben nicht nur Wissenschaftler anerkannt. Der Österreichische Werberat zeigt, dass die Branche auch anders kann: Werbung stehe im Blickpunkt der Öffentlichkeit, habe damit Vorbildfunktion und trage soziale Verantwortung, da sie Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung haben kann. „Im Zuge der Sozialisation können Botschaften, die durch Werbung vermittelt werden, sowohl bewusst als auch unbewusst die Wahrnehmung und Ausbildung von Identität, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, beeinflussen“, sagte Michael Straberger, Präsident des Österreichischen Werberates, nach Angaben von Pinkstinks.
Bernd Müller
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01.04.2016

german.china.org

Die vietnamesische Nationalversammlung wählte am Donnerstag in der Hauptstadt Hanoi Nguyen Thi Kim Ngan zur Sprecherin. Dies ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Frau die Stelle einnimmt.

Vietnams Parlament wählt erste weibliche Sprecherin

Nguyen Thi Kim Ngan wurde kurz nach ihrer Wahl als neue Vorsitzende der Nationalversammlung und des Nationalepen Wahlrats eingeschworen. Die Nationalversammlung wählte Nguyen Thi Kim Ngan am Donnerstag zur ersten weiblichen Sprecherin des Haus. Foto vom 31. März 2016.

Gleichzeitig war sie mit 467 Ja-Stimmen bei insgesamt 477 Stimmberechtigten auch deutlich zur Vorsitzenden des Nationalen Wahlrats gewählt worden. Zuvor hatte sie seit Juli 2011 als stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung gedient.

Am Tag zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung Tong Thi Phong Kandidaten vorgeschlagen für die Leitung der Nationalversammlung. Daraus suchte das 12. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams und das Politbüro Ngan als die einzige Kandidatin für die Position aus.

Am Mittwoch war Nguyen Sinh Hung von seinen Pflichten als Vorsitzender der Nationalversammlung und des Nationalen Wahlrats enthoben worden. Ende Januar war Hung nicht wiedergewählt worden, um einer der 200 Mitglieder der neuen Nationalversammlung zu sein.

Bei der zweiten Sitzung des 12. Zentralkomitees Anfang März hatte der vietnamesische Parteichef Nguyen Phu Trong gesagt, dass das Zentralkomitee übereingekommen sei, Schlüsselpositionen in der Führung bald zu ersetzen. Nur so ließen sich die Resolutionen des 12. Nationalen Parteikongress umsetzen.

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