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Eine Frau als Bundeskanzlerin. Bei der Bundeswehr dürfen auch Frauen das Todeshandwerk lernen, die Kriegsministerin ist eine Frau. Selbst in Aufsichtsräten von Großkonzernen finden sich Frauen – die Gleichberechtigung kommt massiv voran – da hat Frau doch am „Weltfrauentag“ was zu feiern.

Das möchten SIE UNS weißmachen. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass Textilien vorwiegend von Frauen zu Hungerlöhnen und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen produziert werden. SIE, die herrschende Klasse, die Krieg führt und Flucht verursacht. SIE, die herrschende Klasse, die Flüchtlinge gegen „Hiesige“, die Männer gegen Frauen ausspielt, um besser an Krieg, Flucht und Armut verdienen zu können. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass man Frauen den gleichen Lohn vorenthält.

Die Folgen treffen UNS. Aber immer treffen sie Frauen noch härter. Da ändert eine
Bundeskanzlerin, eine Aufsichtsrätin, eine Kriegsministerin nichts, denn DIE sind Teil der Herrschaft, die die Unterdrückung der Frau zur Absicherung braucht.

Deswegen wird den Frauen weltweit, in Europa, in Deutschland auch 100 Jahre nach der Oktoberrevolution nichts anderes übrig bleiben, als um ihre Rechte zu kämpfen.

Die proletarische Revolution, der Sozialismus sie haben nicht schlagartig die Gleichberechtigung verwirklicht, aber sie hatten die Grundlagen zur Verwirklichung gelegt und manchen Fortschritt erreicht. Warum, weil sie der herrschenden Klasse die Macht entrissen hatte. Die Verbindung des Kampfes um die Gleichberechtigung der Frau mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse ist auch heute der richtige Weg.

In diesem Sinne gratuliere ich nicht zum „Weltfrauentag“, sondern zum Kampftag für Frauenrechte, dem Internationalen Frauentag.

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Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft März 2017

Am 8. März 1917, dem 23. Februar nach altem russischem Kalender, schlugen die seit Wochen anhaltenden Streiks und Betriebsversammlungen in Petrograd in die Revolution um. Die 1928 im von Willi Münzenberg geleiteten Neuen Deutschen Verlag herausgegebene „Illustrierte Geschichte der russischen Revolution 1917“ beschrieb die Ereignisse so: „Diesen Tag kann man als den ersten Tag der bereits ausgebrochenen Revolution betrachten. Die Bewegung war nicht mehr aufzuhalten. Ganz Petrograd war von Unruhe ergriffen. Es streikten ungefähr 50 Betriebe mit 90 000 Arbeitern. Die Kampfstimmung machte sich durch Demonstrationen und in Zusammenstößen mit der Polizei Luft. Eine dichte Menge von Arbeiterinnen und Arbeiterfrauen zog zum Rathaus und forderte Brot. An verschiedenen Punkten der Stadt tauchten Fahnen mit den Parolen ‚Nieder mit der Selbstherrschaft!‘, ‚Nieder mit dem Krieg!‘ auf.“

 

Allen unseren Leserinnen und Autorinnen herzliche Grüße zum Frauentag!

Allen unseren Leserinnen und Autorinnen
herzliche Grüße zum Frauentag!

Es waren vor allem Frauen, die an diesem Tag entscheidend in den Geschichtsverlauf eingriffen. Am 15. 3. dankte Zar Nikolaus II., genannt „der Blutige“, ab. Aber die an die Macht gekommene bürgerliche Regierung wurde von den Westmächten gezwungen, den Krieg gegen das kaiserliche Deutschland und dessen Verbündete wiederaufzunehmen. Am Klassencharakter des Krieges änderte sich nichts, nur weil nun eine „demokratische“ russische Regierung im Amt war: Es blieb ein imperialistischer Krieg von Räuberstaaten im Kampf um Annexionen und die koloniale Neuaufteilung der Welt. Erst die Oktoberrevolution brachte mit Lenins Dekret über den Frieden das Ende des Weltkriegs für Rußland. Das Gemetzel hatte das Land zweieinhalb Millionen Tote und mehr als fünf Millionen Verwundete gekostet.

Die bisherigen Verbündeten beantworteten den „Verrat“ am imperialistischen Krieg mit rasendem Haß. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert. Es folgte ihre Intervention, um die Revolution zu erwürgen. In den 30er Jahren taten einige in London und Paris alles, um Nazideutschland auf die Sowjetunion zu hetzen. Seit deren Ende lebt die Menschheit wieder wie bis 1917 in einer Ära der Konterrevolution, Restauration, reaktionärer Ideologie einschließlich faschistischer, vor allem aber des hemmungslosen imperialistischen Krieges, des Staatsterrorismus. In Europa wird die Kriegsvorbereitung gegen Rußland vor aller Augen vorangetrieben. Die bloße Möglichkeit, daß sich die Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zum Positiven ändern könnten, läßt hiesige Strategen über eine deutsche Atombombe nachdenken.

Noch ist offen, wie es zwischen Washington und Moskau weitergeht. Nach den ersten Amtshandlungen Trumps steht allerdings fest: Am imperialistischen Klassencharakter der US-Außenpolitik hat sich nichts geändert. Das schließt Konfrontation im eigenen Lager nicht aus und das Bestreben, einen imperialistischen Frieden zu diktieren, ein.

Lenin veröffentlichte 1917 nach der Oktoberrevolution zum Entsetzen der Westmächte deren Geheimverträge mit Rußland. Einer davon, das Sykes-Picot-Abkommen von 1916, das auch Rußland seinen Teil an der osmanischen Beute zusicherte, hat bis heute im Nahen und Mittleren Osten verheerende Folgen.

Nicht nur deswegen blieb der 8. März 1917 in Petrograd von brennender Bedeutung, machte ihn die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in Moskau zum Gedenktag. Heute ist die Forderung „Nieder mit dem imperialistischen Krieg!“ und für Milliarden Menschen auf der Welt die nach Brot eine Überlebensfrage. Die sich daraus ergebende Aufgabe lautet wie 1917 oder 1921, Ausbeutung, Kolonialismus, Krieg und Frauenunterdrückung zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen.

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Wera Richter zum Internationalen Frauentag und den Kampf der Klinikbeschäftigten

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.
Heute bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.
Das gelingt immer weniger. 2015 waren es die Erzieherinnen, die mit ihren Streiks die Tagesabläufe vieler durchein­anderbrachten und deutlich machten: Wir sind mehr wert! 2016 haben sich die überwiegend weiblichen Beschäftigten der Berliner Charité organisiert, um gegen ihre miesen Arbeitsbedingungen für mehr Personal im Krankenhaus zu ringen. Sie haben einen Tarifvertrag mit einem besseren Personalschlüssel erstreikt, und gezeigt: Kämpfen lohnt sich!
Das war das Vorbild für die ver.di-Kampagne für eine gesetzliche Personalbemessung an Kliniken, die nun im Saarland ihren Anfang genommen hat. Delegierte von knapp 4000 Kolleginnen und Kollegen stellten im Januar fest: „Wer ernst genommen werden will, muss das Mittel des Streiks einsetzen.“
Vor der Wahl eines neuen Landtags am 26. März versprechen die Wahlkämpfer, im Saarland eine Mindestausstattung für Pflegekräfte und Ärzte 2018 in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die Streikenden erklärten dazu: „Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde.“ Sie mobilisieren für den 8. März, den Internationalen Frauentag, zu einer Demonstration in Saarbrücken, um den Druck zu erhöhen.
In drei „Prüfsteinen für die Pflege“ (siehe UZ vom 24. Februar) fordern sie, dass an diesem Tag „lediglich mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der Fall, wird ver.di zum Streik rufen.“ Mit Blick auf eine neue Landesregierung erklären sie: Sollten bei den „Koalitionsverhandlungen keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf.“
Die DKP im Saarland unterstützt die Demonstration am 8. März in Saarbrücken (8. März, 11 Uhr, Bürgerhaus Burbach). Der Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen an Kliniken geht alle an: Klinikbeschäftigte, ihre Familien, Patienten und ihre Angehörigen sind von den dramatischen Zuständen im Gesundheitswesen betroffen. Sie wissen: Mehr Personal ist besser für uns alle!
Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl am 24. September. Sie wird keine Versprechen machen, sondern den Wahlkampf nutzen, um genau solche Kämpfe zu unterstützen. Sie wird helfen, die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbreiten und auf die Straße zu tragen und versuchen, mehr und mehr Menschen für diese Kämpfe zu gewinnen. Nötig sind politische Bündnisse und Soli-Komitees zur Unterstützung der Krankenhausbeschäftigten.
Die DKP wird dabei die Forderungen ihres Sofortprogramms nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Stopp der Milliarden-Ausgaben für den Rüstungswahnsinn einbringen. Das sind Schlüssel für 162 000 neue Stellen in den Kliniken.
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Warte nicht auf bessere Zeiten

Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln

Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln

( Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Was sind Frauen wert?

Heute sind Frauen doch gleichberechtigt. Nur Einparken, das können sie einfach nicht. Aber mit Kindern und so, in der Familie, da sind sie den Männern weit überlegen. Ganz weit, weshalb sie auch besser gleich die ganze Hausarbeit übernehmen.
Wie gleichberechtigt Frauen in unserer Gesellschaft wirklich sind, sieht man immer noch am besten an der Bezahlung. In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer – für die gleiche Arbeit. Gleichzeitig sind viel mehr Frauen als Männer in Niedriglohnjobs oder in Teilzeit. Da wundert man sich nicht mehr, dass reaktionäre Rollenbilder bei uns wieder an Bedeutung gewinnen.
Sie wollen sich nicht auf eine Rolle als Hausmutti oder Sexobjekt reduzieren lassen? Genauso viel verdienen wie die männlichen Kollegen? Sie finden, dass Kindererziehung auch eine gesellschaftliche Aufgabe ist?
Dann wünschen wir Ihnen alles Gute zum Internationalen Frauentag am 8. März.

Internationaler Frauentag? Was soll das denn noch? Läuft doch mit der Gleichberechtigung! Immerhin haben wir eine Bundeskanzlerin, eine Verteidigungsministerin, Männer nehmen Elternzeit und das Entgeltgleichheitsgesetz soll nun auch dafür sorgen, dass Frauen beim Gehalt nicht mehr benachteiligt werden. Es gibt also keinen Anlass mehr, am 8. März oder an anderen Tagen für die Frauenrechte auf die Straße zu gehen, oder? Schließlich regelt sich das alles doch langsam, aber sicher von allein.
Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums zum so genannten Gender Gap werden Frauen in 170 Jahren komplett wirtschaftlich gleichgestellt sein. Alles, was wir also noch tun müssen, ist ein bisschen warten. Dumm ist nur, dass die gleiche Studie ein Jahr vorher zu dem Schluss gekommen ist, die wirtschaftliche Gleichberechtigung wäre schon in 118 Jahren hergestellt. Anscheinend gab es in einem Jahr so viele Verschlechterungen, dass die Gleichberechtigung mal eben um 52 Jahre nach hinten verschoben wurde. Deutschland rutschte im Ranking von Platz 5 auf Platz 13 – unsere Chancen gleich behandelt zu werden, sind also allein im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Die Studie beurteilt vier Aspekte: Gesundheit und Überlebenschance, Bildungsweg, politische Teilhabe und wirtschaftliche Chancen. Deutschland konnte sich nur mit einem Punkt einen vorderen Platz unter den 144 untersuchten Ländern sichern. Bei der Chancengleichheit in der Bildung reichte es nur für Platz 100, bei der Gesundheit für 54, bei den wirtschaftlichen Chancen für Rang 57. Allein bei der politischen Teilhabe landet Deutschland auf Platz 10. Hier wird ausgewertet, wie viele Kabinetts- und Parlamentssitze Frauen inne haben. Das scheinen in Deutschland – zumindest im Vergleich – ziemlich viele zu sein. Und was nützt es? Nichts. Trotz vieler Politikerinnen werden unserer Rechte nicht erweitert, sondern mehr und mehr beschnitten. Wir Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast in der Pflege von Kindern und Angehörigen, werden schlechter bezahlt als Männer und haben auch im Jahr 2017 noch immer schlechtere Bildungschancen.
Läuft also doch nicht mit der Gleichberechtigung. Deswegen müssen wir am 8. März, aber nicht nur dann, unsere Forderungen lautstark auf die Straße bringen. Wenn wir uns nicht bewegen, werden wir auch in 170 Jahren noch nicht gleichberechtigt sein!

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Zur OECD-Studie zur Partnerschaftlichkeit in Famile und Beruf

Weniger Einkommen, mehr unbezahlte Arbeit

DGB

Immer mehr Frauen in Deutschland arbeiten – doch bis zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Elternteilen ist es noch ein weiter Weg. Das liegt auch daran, dass „Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt ausbremsen“, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Eine aktuelle Studie der OECD zeigt, wo die Defizite liegen.

OECD analysiert Situation in Deutschland

Wie gerecht sind bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen Vätern und Müttern aufgeteilt? Was haben politische Maßnahmen gebracht, wo gibt es Defizite? Und wie steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern da? Das hat die OECD im Rahmen der Studie „Dare to Share“ analysiert.

Nach wie vor viele Defizite

Ergebnis: Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und die Ausgestaltung des Elterngelds hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert. Doch nach wie vor sind Erwerbsarbeit und Einkommen auf der einen und Zeit für Familie und Partnerschaft auf der anderen Seite höchst ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Hier müssen die bestehenden Instrumente weiterentwickelt und das Steuer- und Transfersystem angepasst werden, so die Autoren der Studie.

Viel Beschäftigung, viel Teilzeit

Ein paar Zahlen: 2014 waren in Deutschland rund 70 Prozent der Mütter berufstätig. Das entspricht in etwa dem OECD-Durchschnitt, liegt jedoch deutlich unter den Quoten in Dänemark und Schweden (jeweils etwa 82 Prozent). Besonders auffällig: In Deutschland arbeiten überdurchschnittlich viele Mütter in Teilzeit (39 Prozent), die wöchentliche Arbeitszeit ist mit 20 Stunden relativ kurz. Nur in den Niederlanden und in Österreich sind die Teilzeitquoten noch höher.

Erwerbsquote steigt

In den letzten Jahren ist die Zahl berufstätiger Frauen in Deutschland stark gestiegen, die Quote kletterte von 58,1 auf 69,5 Prozent. Ein größeres Plus gab es nur in Chile. Damit hatte Deutschland 2014 den höchsten Anteil erwerbstätiger Frauen außerhalb der Schweiz und den nordischen Ländern

Familie ist vor allem Frauensache.

Trotzdem übernehmen Frauen fast zwei Drittel der Hausarbeit und der Kinderbetreuung oder der Pflege von Familienmitgliedern. Unbezahlte Arbeit ist also nach wie vor höchst ungerecht verteilt – genauso wie die Bezahlung: Laut Studie verdienen selbst Frauen mit einem Vollzeitjob rund 14 Prozent weniger als vollbeschäftigte Männer. Besonders ausgeprägt ist das Einkommensgefälle in den unteren Lohngruppen.

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesDGB/Simone M. Neumann

Hannack: Hemmnisse für Frauen abbauen

„Und wieder ein Beweis mehr, dass es für Frauen in Deutschland nicht gerecht zugeht: Sie stecken in der Teilzeitfalle, und verdienen weniger als Männer“, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack die Ergebnisse der Studie. „Statt aber zügig mehr für die Frauen zu tun, mit dem Lohntransparenzgesetz, mit dem Gesetz zur befristeten Teilzeit,  bremsen Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt aus. Ich kann den Herren mit den veralteten Positionen nur empfehlen, die OECD-Studie sorgfältig zu studieren – der Abbau von Hemmnissen für Frauen ist nicht nur gut für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft.“

Lohngleichheitsgesetz muss nachgebessert werden

„Beim Lohngleichheitsgesetz, das bereits im parlamentarischen Verfahren ist, muss dringend nachgebessert werden“, so Hannack weiter. „Der individuelle Auskunftsanspruch, nach dem Frauen künftig nachfragen dürfen, wie ihr Gehalt im Vergleich zu dem männlicher Kollegen gestaltet ist, gilt nur für Betriebe ab 200 Beschäftigten. Frauen arbeiten aber besonders oft in kleineren Betrieben – der Anspruch muss für alle Betriebe gelten!“

 

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Rechtsfreier Zustand beendet

Werner Sarbok im Gespräch mit Hans Wohland

DRK-Schwestern sind „ArbeitnehmerInnen“ wie alle anderen Pflegenden auch: Sie arbeiten nach Einsatzplan und Weisung der Pflegedienstleitung, unterliegen den betrieblichen Bestimmungen und sind fest in die Betriebsorganisation eingegliedert. (Foto: Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.)
DRK-Schwestern sind „ArbeitnehmerInnen“ wie alle anderen Pflegenden auch: Sie arbeiten nach Einsatzplan und Weisung der Pflegedienstleitung, unterliegen den betrieblichen Bestimmungen und sind fest in die Betriebsorganisation eingegliedert. (Foto: Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.)

Kran­ken­schwes­tern vom Deut­schen Roten Kreuz gal­ten in der Recht­spre­chung nicht als Ar­beit­neh­me­rIn­nen. Nun hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) an­ders ent­schie­den. Aus die­sem An­lass sprach die UZ mit Hans Woh­land, Vor­sit­zen­der des Be­triebs­rats der Ruhr­land­kli­nik in Essen.

UZ: Euer Be­triebs­rat hat grund­sätz­lich Ein­stel­lun­gen von DRK-Schwes­tern als Ver­eins­mit­glie­der ver­wei­gert. Damit hat er die­sen Stein ins Rol­len ge­bracht. Warum habt ihr so ge­han­delt?

Hans Woh­land: In 2010 ist unser Kran­ken­haus vom Uni­kli­ni­kum Essen UK-E über­nom­men wor­den. Da­nach hat unser Ar­beit­ge­ber einen Ge­stel­lungs­ver­trag mit der DRK-Schwes­tern­schaft Essen ab­ge­schlos­sen. Man woll­te zu­neh­mend Ver­eins­schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­stel­len, so wie es im UK-E seit Jahr­zehn­ten ge­macht wurde.
Der Per­so­nal­rat des UK-E hat sich immer wie­der da­ge­gen aus­ge­spro­chen, denn der Ein­satz von DRK-Schwes­tern hat immer schon Pro­ble­me ge­macht. Aus recht­li­chen Grün­den konn­te der PR al­ler­dings nicht zum Ar­beits­ge­richt. Der Per­so­nal­rat muss­te diese Pra­xis daher to­le­rie­ren.
Wir kann­ten die Pro­ble­me im UK-E. Wir woll­ten sol­che Pro­ble­me nicht in un­se­rem Be­trieb.
• DRK-Schwes­tern sind Be­schäf­tig­te ohne Ar­beits­ver­trag, ohne Ta­rif­ver­trag, ohne klare Rech­te. Sie kön­nen sich nicht an den Be­triebs­rat wen­den.
• Mit dem Ein­satz von DRK-Schwes­tern wird also die Mit­be­stim­mung des BR ab­ge­baut.
• DRK-Schwes­tern kön­nen auch nicht vor dem Ar­beits­ge­richt kla­gen, z. B. gegen eine Kün­di­gung.
• Bei uns gab es bis dahin nur Kran­ken­schwes­tern mit Ar­beits­ver­trag, mit Ta­rif­bin­dung.
• Mit dem Ein­satz von DRK-Schwes­tern woll­te der Ar­beit­ge­ber die Stamm­be­leg­schaft mit Ar­beits­ver­trag und Ta­rif­schutz re­du­zie­ren. Lang­fris­tig hätte das zum Ver­lust der Ta­rif­bin­dung füh­ren kön­nen, also zum Abbau der Rech­te und des Schut­zes aller Be­schäf­tig­ten. Eine sol­che Si­tua­ti­on hatte es 2006 im UK-E ge­ge­ben. Dort gibt es ca. 1 500 DRK-Schwes­tern ohne Ta­rif­schutz, ohne Streik­recht. Der Vor­stand des UK-E hatte die Ta­rif­bin­dung auf­ge­kün­digt. Er wuss­te: Die 1 500 DRK-Schwes­tern dür­fen nicht strei­ken. Aber die an­de­ren Kol­le­gIn­nen haben sich er­folg­reich ge­wehrt und mit einem mehr­wö­chi­gen Streik die Ta­rif­bin­dung im UK-E durch­ge­setzt. So etwas oder an­de­re Pro­ble­me woll­ten wir ver­hin­dern. Schließ­lich hat der BR, ge­mein­sam mit ver.di und den Kol­le­gIn­nen im Be­trieb, beim Be­triebs­über­gang en­ga­giert für die Ta­rif­bin­dung ge­kämpft. Die durf­ten wir nicht aufs Spiel set­zen.
• Unser Ziel: Alle, die in un­se­rem Be­trieb ar­bei­ten, sol­len einen Ar­beits­ver­trag mit Ta­rif­bin­dung, mit allem Schutz und allen Rech­ten haben.
• Hinzu kam: Leih­ar­beit darf nicht dau­er­haft er­fol­gen. Der BR hat den Ein­satz der DRK-Schwes­tern als Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­me­rIn­nen be­wer­tet. Der Dau­er­ein­satz wi­der­sprach also den Be­stim­mun­gen des Arbeit­nehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Es galt also zu klä­ren, sind DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen? Denn nur für Ar­beit­neh­me­rIn­nen gel­ten Schutz­rech­te und spe­zi­el­le Ge­set­ze wie das AÜG.

UZ: War das bei euch ein Ein­zel­fall? Wie viele Schwes­tern sind in deut­schen Kran­ken­häu­sern ein­ge­setzt?

Hans Woh­land: Der BR hat den Ein­satz von DRK-Schwes­tern immer wie­der als Pro­blem the­ma­ti­siert. Des­halb ist die Zahl der DRK-Schwes­tern in un­se­rem Be­trieb re­la­tiv klein ge­blie­ben, ca. 20. Das sind bei uns ca. 10 Pro­zent der Pfle­ge­kräf­te In an­de­ren Kran­ken­häu­sern gibt es meh­re­re hun­der­te oder sogar über tau­send ge­stell­te DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag, ohne Rech­te oder Schutz durch einen Ta­rif­ver­trag. Dort liegt die Quote bei 50 Pro­zent oder dar­über. Bun­des­weit gibt es ca. 22 000 DRK-Schwes­tern. Die meis­ten ar­bei­ten als ge­stell­te Ver­eins­schwes­tern in Kran­ken­häu­sern.

UZ: Der Ar­beit­ge­ber hat beim zu­stän­di­gen Ar­beits­ge­richt auf Zu­stim­mungs­er­set­zung ge­klagt. Wie hat das Ge­richt ent­schie­den?

Hans Woh­land: In der Erst­in­stanz hat das Ar­beits­ge­richt die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­run­gen des BR er­setzt. Der Ar­beit­ge­ber konn­te also die DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­set­zen. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) hat so ent­schie­den. Das LAG hat sich auf die bis dahin gül­ti­ge „alte“ Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) be­zo­gen. Das BAG hat seit den 1950er Jah­ren, zu­letzt 1976, immer ent­schie­den, dass DRK-Schwes­tern keine Ar­beit­neh­mer seien, da sie ka­ri­ta­tiv tätig seien und nicht zum Er­werbs­zweck ar­bei­ten wür­den. Jeder weiß aber, dass die Rea­li­tät eine an­de­re ist. Auch DRK-Schwes­tern ar­bei­ten, um ihren Le­bens­un­ter­halt zu ver­die­nen.
Und auch das spricht dafür, dass DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind wie alle an­de­ren Pfle­gen­den auch: Sie ar­bei­ten nach Ein­satz­plan und Wei­sung der Pfle­ge­dienst­lei­tung, un­ter­lie­gen den be­trieb­li­chen Be­stim­mun­gen und sind fest in die Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert, so wie alle an­de­ren Ar­beit­neh­me­rIn­nen auch.
Bei der Ver­hand­lung vor dem BAG im Früh­jahr 2015 war erst­ma­lig zu er­ken­nen, dass die BAG-Rich­ter sich nicht so si­cher sind, ob sie die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung noch auf­recht er­hal­ten kön­nen. Daher haben sie beim EuGH an­ge­fragt, ob DRK-Schwes­tern nach Eu­ro­pa­recht Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind und der EU-Richt­li­nie zur Leih­ar­beit un­ter­lie­gen.
Das EuGH hat, an­ders als bis­her das BAG, ein­deu­tig klar­ge­stellt, dass die DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind und die EU-Richt­li­nie zur Leih­ar­beit an­ge­wen­det wer­den muss.

UZ: Was ver­än­dert sich nun für die DRK-Schwes­tern?

Hans Woh­land: Die Ar­beit­ge­ber, die bis­her DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­ge­setzt haben, sind nun in der Pflicht, die­sen Men­schen Ar­beits­ver­trä­ge an­zu­bie­ten und sie in das üb­li­che Ar­beits­ver­trags­ver­hält­nis über­zu­lei­ten, so als wenn sie vom ers­ten Tag des Ein­sat­zes einen Ar­beits­ver­trag mit dem je­wei­li­gen Kran­ken­haus ge­habt hät­ten. Über­all herrscht Per­so­nal­man­gel. Daher dürf­te es kein Pro­blem sein, diese Men­schen wei­ter dort ein­zu­set­zen, wo sie bis­her auch ge­ar­bei­tet haben. Jetzt al­ler­dings mit Ar­beits­ver­trag, mit allen Rech­ten und allem Schutz.

UZ: Ist die­ses Ur­teil nun end­gül­tig?

Hans Woh­land: Ich denke, das Ur­teil des EuGH ist rechts­ver­bind­lich und die deut­schen Ar­beits­ge­rich­te müs­sen diese Ent­schei­dung um­set­zen. For­mal muss das BAG das noch nicht ab­ge­schlos­se­ne Ver­fah­ren mit einem Ur­teil zu Ende füh­ren. Das könn­te im Früh­jahr 2017 ge­sche­hen. Das Ur­teil des BAG kann aber jetzt nicht mehr von dem Ur­teil des EuGH ab­wei­chen.
Im Er­geb­nis führt das EuGH-Ur­teil zu Ver­bes­se­run­gen für viele tau­send Men­schen, zu mehr Rechts­si­cher­heit, ge­schütz­ten Ar­beits­ver­hält­nis­sen mit Ta­rif­bin­dung, zur Stär­kung der Mit­be­stim­mungs­rech­te der Be­triebs- und Per­so­nal­rä­te und zu bes­se­ren Mög­lich­kei­ten für die Ge­werk­schaft ver.di. Sie hat das Ur­teil des EuGH aus­drück­lich be­grüßt und ih­rer­seits die Ar­beit­ge­ber auf­ge­for­dert, ihrer Ver­ant­wor­tung nach­zu­kom­men und das Ur­teil im Sinne der be­tei­lig­ten Men­schen po­si­tiv um­zu­set­zen.

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ver.di begrüßt Entscheidung des EuGH zur Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf DRK-Schwesternschaft

18.11.2016

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach der DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie sind. Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften.

„DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler.

Die EuGH-Entscheidung erfolgt im laufenden Verfahren der Ruhrlandklinik gGmbH in Essen gegen den dortigen Betriebsrat, der die Zustimmung zu Einstellungen von DRK-Schwestern als Vereinsmitglieder grundsätzlich mit dem Hinweis verweigert, diese würden dort tatsächlich als Arbeitnehmerinnen und nicht als Vereinsmitglieder beschäftigt werden. Daraufhin hatte der Arbeitgeber auf Zustimmungsersetzung geklagt. Das Verfahren ist vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig, das den Fall dem EuGH zur Prüfung der Frage vorgelegt hatte, ob die deutsche Interpretation mit EU-Recht vereinbar ist. Jetzt muss das BAG die bindenden Vorgaben des EuGH bei der Fortführung des Verfahrens berücksichtigen.

(Aktenzeichen EuGH C-216/15)

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12.11.2016

german.china.org

Das durchschnittliche Einkommen chinesischer Frauen beträgt nur 77 Prozent von dem ihrer männlichen Kollegen, schrieb die Stellenbörse Bosszhipin.com in einem Bericht. Dabei sind die Gehaltsunterschiede in kleineren Städten deutlicher.

Weibliche Angestellte erhielten in diesem Jahr in China ein durchschnittliches Gehalt von 4.449 Yuan (etwa 600 Euro) vor Steuern, hieß es im Bericht. Das sind 22,3 Prozent weniger als bei männlichen Angestellten. Rund 70 der chinesischen Mitarbeiter verdienen im Monat zwischen 2000 bis 6500 Yuan. Frauen sind im relativ niedrigen Einkommensabschnitt stärker vertreten, während Männer den Bereich oberhalb von 5000 Yuan dominieren.
Der Unterschied zwischen den Geschlechtern hängt zum größten Teil mit der Industrie und dem Arbeitsort zusammen. Sie bestimmten 38 Prozent aller Faktoren. Weitere 18 Prozent werden durch Ausbildung und Berufserfahrung beeinflusst.
Im Jahr 2016 gab es vier Industriezweige, in denen Frauen mehr als 30 weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen: Medizin, spezialisierte Tests, Medien und Unterhaltung sowie IT. Der Bericht führte aus, dass hochbezahlte Technikerstellen hauptsächlich an Männer vergeben werden. Gleichzeitig war die Beschäftigungsrate von Männern in Branchen mit körperlich anstrengender Arbeit höher.
Allerdings werden laut dem Bericht die Einkommensunterschiede zu 44 Prozent auch durch „unerklärliche Faktoren“ bestimmt. Das legt nahe, dass die Gleichberechtigung in China noch immer ein großes Thema ist.

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Tobias Kriele im Gespräch mit Diane Garreth und Lisa Daniell

Lisa Daniell und Diane Garreth vom WPC, hier mit Tobias Kriele und Jorgito Jerez Belisario, in der Casa Cuba auf dem UZ-Pressefest 2016. (Foto: uz)

UZ: Was ist euer Selbstverständnis als „Women‘s Press Collective“ (WPC)?

Diane Garreth: Wir wollen die Stellung arbeitender Frauen in unserem Land ändern.
Wie wäre es, wenn sie echten politischen Einfluss hätten, wenn die Arbeiterinnen in traditionellen Frauenjobs wie Krankenpflegerinnen und Lehrerinnen tatsächlich diese Branchen in der Hand hätten? Nicht im Sinne einzelner Frauen, die sich in die Spitze des existierenden Systems hocharbeiten, sondern im Sinne einer grundsätzlichen Veränderung der Situation, wie und in wessen Interesse strategische Entscheidungen getroffen werden.
Um diese Art von Veränderung zu erreichen, müssen Frauen Stärke und Druck als Teil ihrer Klasse ausüben. Dazu ist Organisierung notwendig, und die muss man aufbauen.

UZ: Ihr habt 2016 zum ersten Mal am UZ-Pressefest teilgenommen. Hat sich die lange Reise gelohnt?

Lisa Daniell: Wir sind mit zwei Zielen zum Pressefest gekommen: Wir wollten unsere Erfahrungen im Aufbau von alternativen Medien in den USA teilen und Kontakte mit anderen alternativen Medienorganisationen aus der ganzen Welt aufbauen – nicht im Sinne einer alternativen Form im Vergleich zu den traditionellen Medien, sondern mit anderem Inhalt und anderen Absichten als die Medienkonzerne.
Wir wollten den Besuchern des Pressefestes auch vermitteln, dass es einen Teil der USA gibt, der anders ist, als es die Medienkonzerne der Welt weismachen wollen. Diese Reise war ein erster Schritt, und wir sind sehr glücklich, dass sich für uns die Möglichkeit eröffnet hat, teilzunehmen.

UZ: Im Anschluss an das Pressefest seid ihr durch Deutschland und die Schweiz gereist. Was war die Idee dabei?

Diane Garreth: Meistens waren wir auf den Veranstaltungen in Deutschland und der Schweiz Teil einer US-amerikanischen und kubanischen Reisegruppe zusammen mit Jorgito Jerez und seiner Schwester Amanda unterwegs, beide Protagonisten des Dokumentarfilms „Die Kraft der Schwachen“, mit dem wir im April eine erfolgreiche Veranstaltungsreihe in New York organisiert haben.
Neben dem Bericht von dieser Filmtour wollten wir das „Women‘s Press Collective“ als Organisation einer alternativen Form der Presse vorstellen. In den USA sind 90 Prozent der Medienindustrie in der Hand von einer Handvoll Multis. In Folge dessen hat die arbeitende Bevölkerung in der Regel keinen Zugang zu einer davon abweichenden Berichterstattung, insbesondere in Bezug auf die Frage, ob gesellschaftliche Veränderungen möglich sind oder wie sie selbst eine Rolle in gesellschaftlichen Veränderungen spielen könnten.
Unser Ziel besteht aber nicht nur darin, den Arbeiterinnen und Arbeitern eine Stimme zu verschaffen oder eine alternative Botschaft zu vermitteln, es ist vielmehr materieller Natur: durch die Produktion und den Vertrieb von Druckmaterialien eine Organisation aufzubauen und Gegenmacht für arbeitende Frauen und Werktätige im Allgemeinen zu entwickeln.
Auf den Veranstaltungen wollten wir einen Einblick in den strategischen Ansatz und die Methode geben, mit der wir im „Women‘s Press Collective“ arbeiten. Wir sehen dabei unsere Druckerzeugnisse als Werkzeuge im Aufbau von Organisierung. Unsere Mitgliedsorganisationen und auch einzelne WPC-Mitglieder eignen sich die technischen Fähigkeiten zum Konzipieren, Schreiben, Layouten und Drucken an und werden so in die Lage versetzt, ihre eigenen Veröffentlichungen und Materialien zu drucken, die sie für ihre Organisation benötigen oder auch dafür, um damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Anschließend helfen sie, dieses Wissen an andere Mitglieder zu vermitteln.
Wir vermitteln auch unsere eigene Organisierungsstrategie, mit der diese Materialien methodisch für gesellschaftliche Veränderungen eingesetzt werden können. Keiner von uns kann ein solches Problem alleine angehen, nur durch Organisierung, durch das Zusammenfassung verschiedener Beiträge aus der Community können wir uns gegenseitig unterstützen, um die Wurzel unseres Elends zu beseitigen.

UZ: Wie beurteilt ihr die derzeitigen Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA? Können sie zum Entstehen einer fortschrittlichen Entwicklung beitragen?

Lisa Daniell: Das größere Problem im Vergleich zu rassistischen Vorurteilen ist die Existenz des institutionalisierten Rassismus, der dazu dient, den ökonomischen und politischen Status Quo aufrechtzuerhalten. Das ist der eigentliche Anlass der gegenwärtigen Proteste und Demonstrationen in den USA. Die Polizisten sind Regierungsangestellte und tun nur das, wozu sie ausgebildet wurden. Wenngleich natürlich einzelne Polizisten rechtlich für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen, wird das doch nicht zu Gerechtigkeit führen oder die Politik der diversen Polizeiabteilungen des Landes verändern.
Die US-Propagandamaschine bläut der Bevölkerung ein, dass die Arbeiterklasse zur „Mittelschicht“ zähle und dass der Individualismus die Grundlage von „freedom and democracy“ sei. Da die Leute gar kein oder nur ein geringes Klassenbewusstsein haben, reagieren sie auf gesellschaftliche Probleme eher auf eine individualistische denn auf eine kollektive Weise. Dies führt zu individuellen Reaktionen, entweder in Form von Rache oder von Randale. Zugleich aber ist beides ein Ausdruck davon, dass die USA derzeit eine Regierung haben, die zunehmend unfähig ist, ihrem Auftrag gemäß zu regieren, und eine Bevölkerung, die unwillig ist, sich auf diese Weise regieren zu lassen.
Wir sehen unsere Aufgabe als „Women‘s Press Collective“ darin, jene zu erreichen, die nach effektiveren Alternativen als Demonstrationen und Krawallen suchen und wollen ihnen Wege aufzeigen, wie diese Art von Veränderung erreicht werden kann. Hierin sehen wir den Weg, eine fortschrittliche Bewegung in den USA aufzubauen.

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frauenpowerDie Feministische Partei Die Frauen verbreitete eine Erklärung jesidischer Frauen, die RedGlobe nachstehend dokumentiert. Der Text ist grammatikalisch redigiert.

Die Ko-OberbürgermeisterInnen der kurdischen Hauptstadt Amed (Türkisch: Diyarbakir), Gülten Kisanak und Firat Anli, wurden in den frühen Abendstunden des 25.10.2016 von der dortigen Polizei festgenommen. Hintergrund der Festnahme soll die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein. Inzwischen hat die Polizei die Wohnungen der Betroffenen durchsucht und Dutzende weitere AmtsträgerInnen der prokurdischen Partei HDP festgenommen. Unter den Festgenommen soll sich auch die jesidische Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament Feleknas Uca befinden. Uca ist in der Türkei mit dem Thema der JesidInnen befasst, die seit August 2014 einem Genozid durch den sogenannten »Islamischen Staat« (IS( ausgesetzt sind.

Wie inzwischen nachweislich bekannt wurde, unterstützt die AKP den IS und verfolgt sowohl in der Türkei als auch über die Landesgrenzen hinaus eine gegenüber den JesidInnen feindliche Politik, die bis zur gänzlichen Ausrottung führt. So gab es in den vergangen Jahren sogar Verfahren gegen türkische Geheimdienstagenten in Deutschland, die u.a. dazu eingesetzt wurden, politisch aktive JesidInnen und ihre Organisationen auszuspionieren. Schon aufgrund der Politik der Türkei waren Zehntausende JesidInnen, die von der Volkszugehörigkeit her KurdInnen sind, zur Flucht gezwungen worden, wenn sie sich der Assimilationspolitik der Türkei entziehen wollten. Laut der geltenden türkischen Verfassung existieren JesidInnen und weitere Glaubensminderheiten in der Türkei nicht, auch wenn sie dort seit Jahrtausenden ansässig sind.

Die bereits illegal eingesetzten türkischen Soldaten in Bashika im Nordirak sollen laut der irakischen Regierung sich aus dem Irak rausziehen. Dem wird jedoch nicht Folge geleistet. Stattdessen sollen nun, wie bekannt wurde, die illegal im Nordirak stationierten türkischen Soldaten im jesidischen Siedlungsgebiet Bashika in Peschmerga-Kleidung eine Offensive gegen die in Şengal lebenden JesidInnen begonnen haben. Ziel dieser Offensive des türkischen Militärs ist die Zerstörung der von den dort ansässigen JesidInnen ähnlich wie in Rojava selbst aufgebauten Selbstverwaltungsstrukturen und Selbstverteidigungseinheiten YJŞ und YBŞ.

Das zeigt die Vernetzung der KDP mit dem türkischen Militär und ihre gemeinsamen Interessen auf. Die irakische Regierung ist der Forderung der JesidInnen nach Autonomie in Şengal nicht abgeneigt. Şengal ist eine geopolitisch wichtige Region, die gleich an der Grenze zu Rojava liegt und somit der türkischen Regierung und der KDP-Regierung der kurdischen Autonomieregierung ein Dorn im Auge, da diese ihre machtpolitischen Interessen verfolgen.

Wir fordern: Internationale Frauensolidarität! Freiheit für Feleknas Uca, Gülten Kisanak, Firat Anli und allen politischen Gefangenen! Türkische Soldaten und KDP-Peschmerga raus aus Şengal! Hände weg von Şengal!

Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V.

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