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  femke

Jede Hauptstraße ist voll mit Großwandplakaten, auf denen mit nackten Frauenbrüsten geworben wird. Mit Sex wird fast jede Ware verkauft. In Wirklichkeit benutzen die Konzerne Sexismus, um ihre Profite zu sichern. Jede Frau, die sich wie auf den Plakaten halbnackt und eingeölt auf die Straße traute, würde das deutlich zu spüren bekommen.

In der 68er-Bewegung haben Frauen in Westdeutschland dagegen gekämpft, wie ein Sexobjekt behandelt zu werden. Gleichzeitig sind sie erfolgreich für mehr sexuelle Freiheit eingetreten. Doch heute entstellt die Werbung den Wunsch von Frauen auf selbst bestimmte Sexualität und wendet ihn gegen sie. Frauenkörper preisen CDs, Autos, Kosmetik, Zigaretten oder Eiscreme an. Wenn das Gesicht der Frau zu sehen ist, hat es immer denselben Ausdruck: „Nimm mich!“

Die Models sind meist mager mit künstlich vergrößerten Brüsten. Fotomodelle wiegen heute durchschnittlich 23 Prozent weniger als in den 50ern. Weil das Schönheitsideal aber von den untergewichtigen Models geprägt wird, haben 70 Prozent aller Frauen Essstörungen, weil sie einem unerreichbaren Ideal nacheifern müssen. Frauen haben in den letzten Jahrzehnten viele Freiheiten erkämpft, aber im Kapitalismus versuchen Konzerne alles zu erobern und aufzusaugen, um es in eine Ware zu verwandeln und an uns zurückzuverkaufen. Selbst für unseren Widerstand gegen Krieg müssen wir bezahlen, wenn wir ein T-Shirt mit einem Friedenssymbol tragen wollen. In den 60er und 70er Jahren haben Aktivistinnen als Teil der weltweiten antikapitalistischen Bewegung die moderne Frauenbewegung entwickelt, die sich mit den Jahren stark verändert hat. Frauen wollen heute meist mehr aus ihrem Leben machen, als den Haushalt sauber zu halten. Die meisten Frauen arbeiten außer Haus und immer mehr Frauen erlangen bessere Bildungsabschlüsse. Wichtig dabei ist, dass Frauen heute mit sicheren Verhütungsmitteln Schwangerschaften gezielt steuern können.

Doch der grobe Einsatz von Frauenkörpern als Ware zeigt die nach wie vor existierende Frauenunterdrückung in Deutschland. Frauen wurden aber schon unterdrückt, lange bevor es Plakattafeln gab. Diese Unterdrückung hält bis heute an – wenn auch anders als in früheren Jahrhunderten. Beispielsweise verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer. „Doch die Unterbewertung der Frauenarbeit lässt sich nicht mit irgendwelchen biologischen Eigenschaften erklären, dahinter stecken soziale Ursachen“, schrieb die russische Revolutionärin Alexandra Kollontai schon 1921. Sie war nach der russischen Revolution 1917 das erste weibliche Mitglied einer Regierung in der modernen Geschichte. Kollontai erklärte, wie die materiellen Bedingungen im Kapitalismus und die herrschenden Moralvorstellungen zwischenmenschliche Beziehungen und Sexualität zerstören.

Diese Analyse ist so aktuell wie damals, denn auch heute ist das ausschließliche Ziel der Herrschenden im Kapitalismus die Vermehrung ihres Profits. Deshalb wird zum Beispiel die Erziehung von Kindern hauptsächlich den Eltern aufgebürdet. Je weiter der Sozialstaat gekürzt wird, umso mehr lastet die Versorgung von Kindern, Alten und Kranken zunehmend auf den Familien, die diese gesellschaftlich wichtigen Arbeiten kostenlos leisten müssen. Wegen der geringeren Löhne leiden vor allem Frauen unter dem steigenden Druck der Doppelbelastung von Beruf und Familie.
Diesen Druck nutzen wiederum Konzerne, die uns eine glückliche Familie versprechen, wenn wir Essen von Knorr und Putzmittel von Ata kaufen. Frauen werden Diät-Mittel angepriesen, mit denen sie sich den 45 Kilo-Models entgegenhungern sollen, was angeblich Erfolg in der Liebe und im Beruf bringt. Genauso wird Männern vorgemacht, dass ihnen die Frauen nur dann zu Füßen liegen, wenn sie Deodorant von Axe benutzen.

Doch Arbeiterinnen und Arbeiter haben organisiert nicht nur die Macht, Kürzungspolitik zurückzuschlagen, sondern auch eine Gesellschaft zu erkämpfen, in der nicht der Profit einer Minderheit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen. In einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft gäbe es keinen Grund mehr, gesellschaftliche Aufgaben in der Familie zu privatisieren. Kollontai folgerte, dass erst in einer klassenlosen Gesellschaft das traditionelle Bild von der Minderwertigkeit der Frau an Gültigkeit verlieren könne. Als Volkskommissarin für soziale Fürsorge hat sie sich nach der Revolution dafür eingesetzt. 1920 haben in Moskau in 40 Prozent aller Wohnungen entweder kollektive Wohngemeinschaften oder Hauskommunen mit individuellen Wohneinheiten gelebt. „Die notwendigen Reinigungsarbeiten werden von bezahlten Putzkräften erledigt und in einigen Wohnkommunen gibt es eine zentrale Wäscherei, eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten.“

Irmgard Wurdack

Die Freiheitsliebe

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Breite gesellschaftliche Debatte erforderlich

In vielen Notunterkünften, Hallen, Zelten und Fluren müssen Frauen und Kinder sowie Minderjährige allein reisende männliche Flüchtlinge monatelang neben fremden Männern schlafen. Duschräume und Toiletten sind oft nicht nach Geschlechtern getrennt. Es fehlen Rückzugsorte, Vorhänge, abschließbare Räume. Allein das ist für viele Frauen (und auch männliche Minderjährige) unerträglich. Noch unerträglicher ist allerdings, dass diese Lebensbedingungen ihnen keinen Schutz vor körperlicher Gewalt und sexuellen Übergriffen bieten.

Bereits im August schlugen Frauen- und soziale Verbände in Hessen Alarm wegen sich häufender sexueller Übergriffe auf Frauen und Kinder in den Massenunterkünften. Von Vergewaltigungen und sogar Prostitution war die Rede. Genaue Zahlen gab und gibt es allerdings nicht, weil niemand den Überblick hat, was in den Massenunterkünften so abläuft. So blieben beispielsweise kürzlich Hunderte Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt in Hamburg ein ganzes Wochenende völlig sich selbst überlassen, weil der Senat und die zuständigen Behörden es nicht fertig brachten, mit den Flüchtlingen auch die notwendige Infrastruktur, Betten, Decken, Nahrung und ein Betreuer-Team zu schicken. Außerdem kommt es bei Vorfällen nur in den seltensten Fällen zur Anzeige.

Schätzungen zufolge kommen in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge, davon 25 Prozent Frauen, die in Deutschland bleiben wollen und untergebracht werden müssen. Das passiert fast ausnahmslos in Massenunterkünften, mehrere Hundert Menschen auf engstem Raum wild durcheinander gewürfelt. Soweit überhaupt vorhanden, befinden sich die sanitären Anlagen in separaten Containern, sind häufig nicht abschließbar, nicht selten nicht einmal nach Geschlechtern getrennt. Viele Frauen – auch in kleineren Unterkünften – veranlasst das dazu, des Nachts im Bedarfsfalle nicht auf die Toilette zu gehen, sondern irgendwelche nicht für diesen Zweck geeignete Behältnisse zu benutzen. Konflikte unter den Bewohnerinnen und Bewohnern sind dadurch verständlicherweise programmiert.

Die Begründung für diese Zustände ist immer dieselbe: die „Masse“ an Flüchtlingen überfordert ausnahmslos alle, und es gibt weder Platz noch Geld für menschenwürdige Unterbringung. Außerdem sollen sich die Flüchtlinge nicht zu wohl fühlen in unserem schönen Land, denn schließlich wird ein erheblicher Teil von ihnen nicht hierbleiben können. Die Parteien von CSU bis zur „Linken“ sind sich einig, dass Asylanträge zügig bearbeitet und dann auch ebenso zügig die Entscheidung entsprechend umgesetzt werden soll: Im besten Falle bei einem positiven Bescheid Verlegung in kleinere Unterkünfte oder Wohnungen, bei einem ablehnenden Bescheid im günstigsten Falle freiwillige Ausreise, im ungünstigsten Fall zwangsweise Abschiebung. Dass sie diesen rechtsstaatlich abgesegneten menschenfeindlichen „Asyl-Kompromiss“ mittragen werden, machten sowohl Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch der neue Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Dietmar Bartsch, mehrfach deutlich, u. a. im sonntäglichen „Bericht aus Berlin“.

Belastbare Zahlen über sexuelle Übergriffe und (sexuelle) Gewalt gegen Frauen in den Flüchtlingsunterkünften gibt es nicht, Fakt ist allerdings, dass z. B. in Hamburg im ersten Halbjahr 2015, das war vor der so genannten „Flüchtlingskrise“, 11 Frauen und 13 Kinder in einem der sechs Frauenhäuser Schutz suchten. Das ergab eine kleine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Vorfälle scheinen sich zu häufen. Die Rede ist von Frauen, die sich wie Freiwild fühlen, begrapscht und eingeschüchtert werden, (Ehe)Frauen, die von (Ehe)Männern vergewaltigt werden. Das männliche Dominanzverhalten macht auch vor den weiblichen Beschäftigten z. B. der Trägervereine nicht halt. Informationen darüber gibt es allerdings nur hinter vorgehaltener Hand, Anzeigen sind nicht bekannt.

Entgegen einer Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der Hamburger Linksfraktion von Anfang Oktober 2015, keine separaten Unterkünfte für Frauen und Kinder schaffen zu wollen, entschied sich der Senat offensichtlich nun doch zu diesem Schritt: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) richtet im November eine Unterkunft ein, in der etwa 100 bis 150 Menschen aufgenommen werden sollen, homosexuelle Männer, allein reisende Frauen, Frauen mit Kindern und Schwangere. Das Albertinen-Diakoniewerk stellt ab Mitte Januar 2016 vorübergehend ein Gebäude für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung: Etwa 65 Plätze für die Versorgung von allein reisenden Frauen, Schwangeren und Müttern mit kleinen Kindern. Auch in Hessen werden separate Unterkünfte eingerichtet.

Die Frauenhäuser nehmen grundsätzlich alle Frauen auf. Die Unterbringung von Schutz suchenden weiblichen Vertriebenen stellt sie aber vor besondere Probleme. Die Unterbringung im Frauenhaus ist auf eine zeitlich begrenzte Verweildauer ausgelegt. So schnell als möglich sollen die betroffenen Frauen in Wohnungen vermittelt werden. Das ist aber mit Asylbewerberinnen ohne Aufenthaltstitel nicht möglich. Außerdem sind die Frauenhäuser sowieso total überlastet.

Das deutet auf ein ganz anderes Problem hin: Nämlich, dass (sexuelle) Gewalt gegen Frauen kein durch Flucht bedingtes Problem ist, sondern auch hierzulande ein gesellschaftliches. Und zwar ein weit verbreitetes: Laut Terre de Femmes ist fast jede siebte Frau in Deutschland von sexueller Gewalt betroffen. 13 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erlebt. Das heißt Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung oder unterschiedliche Formen von sexueller Nötigung. Rund 25 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen ist körperliche oder sexuelle Gewalt (oder beides) durch aktuelle oder frühere Beziehungspartnerinnen oder -partner widerfahren. Nur 5 Prozent der Sexualstraftaten werden angezeigt. Laut der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen“ haben nur 8 Prozent der Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, die Polizei eingeschaltet. Von 100 angezeigten Vergewaltigungen enden im Schnitt nur 13 mit einer Verurteilung.

Untersuchungen belegen, dass sexuelle Gewalt bis zu 99 Prozent von Männern verübt wird; der Anteil von Frauen als Täterinnen beträgt unter 1 Prozent. Ein ähnliches Verhältnis ergibt sich bei sexueller Belästigung: In 97 Prozent der Fälle gehen die Belästigungen von männlichen Personen und in nur zwei der Fälle von weiblichen Personen aus. „Entgegen der weit verbreiteten Stereotype, wonach die Quote der Falschanschuldigungen bei Vergewaltigung beträchtlich ist, liegt der Anteil bei nur drei Prozent“, so Terre de Femmes.

Was wir also brauchen sind schnelle, praktikable Lösungen für Frauen in den Massenunterkünften und eine generelle, nachhaltige, breite gesellschaftliche Debatte über das Thema (sexuelle) Gewalt gegen Frauen sowie Opferschutz für alle Betroffenen.

Birgit Gärtner

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 44/2015

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Gespräch  mit Helga Hörz

Über den Kampf für Frauenrechte in der UNO, das langsame Absterben des Patriarchats und provinzielles Denken in der DDR

Jana Frielinghaus, junge welt online, 26.09.2015

jw: Sie waren in der DDR eine vielbeschäftigte Frau: Professorin für Ethik an der Sektion Philosophie der Humboldt-Universität in Berlin, fast 15 Jahre lang Vertreterin der DDR bei den Vereinten Nationen und Mutter von drei Kindern. Wie überlebt man so eine Aufgabenvielfalt als Familie? Schließlich war auch Ihr Mann Professor …

Helga Hörz: Durch gute Arbeitsteilung und Einbeziehung der Kinder in die Aufgaben. Wir haben ihnen immer erklärt, woran wir arbeiten und warum das wichtig ist.

Und wir haben immer darauf gesehen, dass wenigstens einer von uns zu Hause ist. Denn Kinder haben eben oft ganz schnell mal ein Problem, das man mit ihnen besprechen muss und will, damit sie auch wieder herauskommen aus einer komplizierten Situation.

jw: Vor 40 Jahren fand in Mexiko die erste Weltfrauenkonferenz der UNO statt, danach gab es alle fünf Jahre Folgekonferenzen. Im UN-Jahr der Frau 1975 begann auch Ihre Tätigkeit in der Kommission »Zum Status der Frau« der Vereinten Nationen. Wie sind Sie zu dieser Aufgabe gekommen?

Helga Hörz: Ich habe nach dem Studium im Berliner Glühlampenwerk als Jugendfunktionärin gearbeitet und dort festgestellt, wie viele Probleme wir noch haben bei der Einbeziehung der Frauen in die gesellschaftliche Entwicklung. Daraus ergab sich meine Doktorarbeit über die gesellschaftliche Rolle der Frau. Und daran gab es in der DDR ein breites Interesse, wohl auch, weil ich mich bemüht habe, sowohl Literatur auszuwerten als auch praktische Probleme aufzuzeigen, die in der Entwicklung neuer Formen des Zusammenlebens auftreten. Ich erhielt danach von fast allen Zeitungen der DDR Anfragen, musste für sie schreiben oder Interviews geben und habe viele Vorträge gehalten. Dadurch bin ich in das Blickfeld geraten – und auch durch meine Tätigkeit in der Internationalen Demokratischen Frauenföderation IDFF. Nachdem die Blockade überwunden und die DDR 1973 in die UNO aufgenommen worden war, kam ich in diese Auswahl und wurde dann 1975 vom ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO in die Kommission gewählt. Vorgeschlagen hatte mich die DDR-Regierung.

jw: In der Kommission waren Sie an der Ausarbeitung der UN-Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau beteiligt (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW). Welche Erfahrungen haben Sie hier einbringen können?

Helga Hörz: Es war eine sehr komplizierte Arbeit, weil Menschen mit den verschiedensten kulturellen und ethnischen Prägungen aufeinandertrafen. Das musste ich bei allem berücksichtigen, was ich versuchte, in die Konvention einzubringen.

Ich habe mich darauf konzentriert, dass in der Konvention der Zusammenhang von Menschen- und Frauenrechten hervorgehoben wird. Das habe ich auch geschafft, er ist Bestandteil der Präambel.

In Diskussionsbeiträgen habe ich anhand der Erfahrungen mit der Schaffung vieler gesetzlicher Grundlagen für die volle Gleichberechtigung der Frauen aufgezeigt, wie die Entwicklung verlaufen kann, wie sie in unserem Lande verläuft – und dass es Probleme gibt, weil auch wir konfrontiert waren mit dem sehr stark verinnerlichten Rollenverständnis von Mann und Frau.

Überkommene Vorstellungen darüber, wie die Arbeitsteilung zu erfolgen hat, spukten in den Köpfen, und heute spukt es verstärkt wieder: ein Menschenbild, das nicht mehr den Realitäten entspricht, aber Wurzeln in der Geschichte hat.

Trotz vieler Kontroversen – es war zum Beispiel schwer, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen, was wir aber geschafft haben – war die Konvention 1976 im Entwurf fertig, so dass sie in die UN-Gremien und die Vollversammlung gehen konnte. Der Staatsrat der DDR hat sie 1980 als zweites Land der Welt ratifiziert und damit mit 25 anderen Staaten zusammen die Voraussetzung für ihr Inkrafttreten geschaffen. Heute ist sie die UN-Konvention mit dem zweithöchsten Ratifikationserfolg und zwingt alle Länder, die ihr beigetreten sind – es sind 184 –, alle vier Jahre gegenüber dem Ausschuss für die Rechte der Frau, dessen Einrichtung die Kommission durchgesetzt hat, Rechenschaft abzulegen. Zwar gibt es oft auch geschönte Berichte, aber das Kontrollgremium ist durchaus in der Lage, dergleichen nachzuweisen und realistischere Darstellungen einzufordern.

jw: Welche Erfolge bei der Durchsetzung von Frauenrechten gab es während Ihrer Zeit bei der UNO? 

Helga Hörz: Durch die UN-Dekade der Frau von 1975 bis 1985 wurden die Frauen weltweit stark motiviert und aktiviert, auch durch die Weltkongresse. Durch diese Aktivitäten kamen viele Frauen aus der Vereinzelung heraus. Sie haben plötzlich gemerkt: Sie sind eine Kraft, die gegenüber den Regierungen Forderungen stellen kann. In Großbritannien ist zum Beispiel 1975 ein Lohngleichheitsgesetz durchgesetzt worden.

Ein weiteres Beispiel für erfolgreiches Engagement von Frauen in der UNO, das sehr spontan entstanden ist: Zwei skandinavische Vertreterinnen haben sich am Küchentisch überlegt, dass man etwas tun muss gegen die atomare Gefahr, haben eine Deklaration gegen atomare Bewaffnung erarbeitet – und dafür innerhalb kurzer Zeit mehrere Millionen Unterschriften von Frauen aus aller Welt zusammenbekommen. Auf der zweiten Weltfrauenkonferenz in Kopenhagen 1980, bei der ich das Amt der ersten Vizepräsidentin »in charge of coordination« innehatte, wollten sie diese Liste dem damaligen UN-Generalsekretär Kurt Waldheim übergeben, und das sollte zunächst blockiert werden. Aber in meiner Funktion hatte ich die Möglichkeit, die Sache voranzubringen. Da wurde zum Beispiel gesagt, es ist kein Übersetzerteam vorhanden. Also organisierte ich ein Übersetzerteam für das Plenum, und so konnten diese Frauen die Unterschriften übergeben.

jw: Sie haben 1979 auch eine Deklaration zur stärkeren Einbeziehung von Frauen in den Friedenskampf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht …

Helga Hörz: Ja, das geschah im Auftrag der DDR-Regierung, und der Entwurf hatte die stärkere und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen und -prozessen, aber auch ihre aktive Rolle bei der Überwindung von Kolonialismus und Rassismus zum Inhalt. Das ist auf viele Widerstände gestoßen, weil man immer wieder das Argument brachte, Frauen fehle die Qualifikation, was natürlich Unsinn ist, denn sie sind ja die Hauptleidtragenden in Kriegen.

1982 wurde diese Deklaration nach vielen Diskussionen tatsächlich von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Und ich meine, dass die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, in der Konfliktparteien dazu aufgerufen werden, die Rechte von Frauen zu schützen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktbeilegung und Wiederaufbau einzubeziehen, auch auf der Erkenntnis basiert: Man kann die Frauen nicht einfach ignorieren.

jw: Sie waren im Demokratischen Frauenbund Deutschlands (DFD) aktiv und heben in Ihren Büchern dessen Bedeutung für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frauen in der DDR hervor. Im Internetlexikon Wikipedia heißt es, der DFD sei eine »Massenorganisation im Gefolge der SED« gewesen. Kritiker meinen, er gehörte eher zu den offiziellen Organisationen, die nicht berühmt dafür waren, Probleme wirklich zur Sprache zu bringen …

Helga Hörz: Das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Die – noch gesamtdeutsche – Gründung des DFD 1947 diente zunächst dazu, mit den Folgen des Krieges zurechtzukommen. Er hat sich unter anderem sehr stark dafür eingesetzt, dass die Schulen wieder in Betrieb genommen wurden, dass für die Kinder gesorgt wird, die durch den Krieg ihre Eltern verloren hatten.

Und er hat Frauen an die Literatur herangeführt, indem in den Ortsgruppen Lesezirkel veranstaltet wurden. Ich finde, das sind große Verdienste.

In den internationalen Beziehungen haben wir immer wieder Hilfsaktionen gestartet. Als wir zum Beispiel zu einer Konferenz nach Bangladesh reisten, waren zwei Maschinen mit Hilfsgütern aus der DDR vorausgeflogen. Es wurden unter anderem Nähmaschinen und andere Geräte geliefert, mit denen sich Frauen eine Existenz aufbauen konnten. Der DFD hatte viele Kontakte zu Frauen in Entwicklungsländern. Bei unseren Treffen mit Frauen aus diesen Ländern gab es großes Interesse an unseren Erfahrungen. Dabei war es mein Ansatz, immer auch auf Probleme aufmerksam zu machen, damit keine Illusionen entstehen.

1975 war ich zusammen mit Hertha Jung, Mitglied der CDU der DDR, im DFD-Vorstand und Abgeordnete der Volkskammer, auf einem Seminar in London.

Wir haben dort beide Rede und Antwort stehen müssen, erstens über Friedensaktivitäten und das Agieren von Frauen dabei – und zweitens, wie wir die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf umsetzen. Die Art, wie in der DDR die Betreuung von Kindern durch medizinisch und pädagogisch ausgebildete Kräfte gewährleistet wurde, hat unseren Gesprächspartnern ebenso imponiert wie die Tatsache, dass wir eine einheitliche Frauenorganisation besaßen, die in der Volkskammer vertreten war und ein gewichtiges Wort dabei mitzureden hatte, wie Gesetze auch im Interesse von Frauen formuliert werden mussten. Denn in allen Ländern, in denen ich als Vertreterin der IDFF oder der UNO war, wurde immer wieder das Problem der Zersplitterung der Frauenorganisationen angesprochen. Das machte es schwierig, gegenüber Regierungen Rechte durchzusetzen.

Wenn ich von all diesen Aktivitäten zurückkam, hatte ich oft das Gefühl, dass in unserem Land ein gewisser Provinzialismus herrscht, der einfach nicht über die Grenzen hinausguckt und nicht sieht, wie groß die Probleme der Frauen in der ganzen Welt sind und dass man Defizite bei uns auch dazu ins Verhältnis setzen muss.

jw: Aber hatte diese Beschränktheit nicht auch mit dem für die meisten Bürger beschränkten Zugang zu Informationen zu tun?

Helga Hörz: Das ist zwiespältig. Denn es wurde ja immer wieder in vielen Publikationen der DDR die Situation weltweit geschildert. Ja, es gab Einschränkungen im Reiseverkehr. Einige haben aber auch zu wenig die vorhandenen Informationsmöglichkeiten genutzt. 1989 habe ich erlebt, dass eine Vertreterin der Modrow-Regierung, die dort als Ministerin ohne Geschäftsbereich für Frauenfragen zuständig war und von der DDR-Akademie der Wissenschaften kam, nicht einmal deren Veröffentlichungen zu Problemen bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen kannte.

Diese Ministerin sagte mir 1990, ich sei eine Altlast und meine Weiterarbeit für die UNO nicht mehr zu verantworten. Obwohl sie diese Ansicht auch in den UN-Gremien sinngemäß zum Ausdruck brachte, wurde ich per Akklamation zur Präsidentin der Tagung zu Frauenfragen mit Weltkonferenzcharakter in Wien gewählt – eigentlich bis 1991. Aber meine Tätigkeit endete 1990, als die DDR aufhörte zu existierten. Mein Antrag an das Auswärtige Amt, wenigstens zur Amtsübergabe an die neue Präsidentin für einen Tag nach Wien reisen zu können, wurde abschlägig beschieden. Man sagte mir, ich könne ja privat reisen.

jw: Im Herbst 1989 gründete sich der Unabhängige Frauenverband UFV. Unter seinem Dach wollten sich viele Frauengruppen aus dem ganzen Land zusammentun. Viele von ihnen kritisierten, dass man in der DDR über fortexistierende patriarchale Gesellschaftsstrukturen nicht habe reden können. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Helga Hörz: Ich habe mich als Wissenschaftlerin immer auch mit Frauenfragen beschäftigt, und ich meine, dass es patriarchale Verhaltensweisen in der DDR tatsächlich sowohl bei Funktionären als auch in den Betrieben und in den Familien gab. Aber sie unterlagen Beschränkungen, weil der Gesamttenor der Gesellschaft dem entgegengesetzt war. Und der lautete, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Dass immer noch viele Funktionen von Männern besetzt waren, stimmt auch. Aber die DDR existierte nur 40 Jahre. Das ist historisch ein sehr kurzer Zeitraum. Bedenkt man das, haben wir enorm viel erreicht. Insofern finde ich es vereinfachend, wenn man diese Strukturen so betont. Man konnte sich, wenn man Benachteiligungen aufgrund des Frauseins nachweisen konnte, beschweren: bei der Gewerkschaft, bei der Presse, bei der Partei.

Manche Frauen, das konnte ich als Vorsitzende des Frauenausschusses der Humboldt-Universität erleben, wollten sich aber gar nicht wirklich weiterqualifizieren. Ich habe etliche Absolventinnen immer wieder gedrängt, in Richtung Promotion oder Habilitation weiterzuarbeiten, aber viele von ihnen scheuten die Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann, der dann in der Familie hätte mehr tun müssen. Einfach war die Neuregelung der Arbeitsteilung nicht, aber so etwas dem Staat anzulasten, finde ich unehrlich.

jw: 1990 endete für Sie auch Ihre Tätigkeit an der Uni. Sie wurden damals gedrängt, in den Ruhestand zu gehen, nahmen dieses »Angebot« an und wurden dann mit erst 55 Jahren emeritiert. Wie haben Sie diese Zeit des Herausdrängens sogenannter Systemnaher aus dem Wissenschaftsbetrieb erlebt, und welche Gründe sehen Sie rückwirkend für diese Vorgehensweise?

Helga Hörz: Die Abwicklung der DDR-Wissenschaftler geschah zum Beispiel an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Uni unter Leitung des Volkswirts Wilhelm Krelle, bis zum Mai 1945 SS-Sturmbannführer und glühender Nazi. Sein Leitspruch nach der »Wende« lautete: »Kein Marxist wird seinen Fuß über die Schwelle dieses Hauses setzen, solange ich hier das Sagen habe.« Wenn so jemand eingesetzt wird, um die »fachliche und politische Eignung« der bisher dort Lehrenden zu beurteilen, wird das Ziel klar. Die Erinnerung daran, dass unser Land eine Alternative zur Kapitaldiktatur war und dass sie durch Gewährleistung der sozialen Rechte gezeigt hat, dass man eben auch menschlich miteinander umgehen kann, sollte so weit wie möglich gelöscht werden.

Ich selbst habe nie resigniert, merkte aber, dass viele Kollegen mit der Situation nicht zurechtkamen. Ich habe dann in Berlin-Mitte eine Diskussionsgruppe initiiert, in der wir über Ethik und Humanismus gesprochen haben. Wir haben eine Arbeit gemacht, die einige wieder aufgerichtet und aus der Isolation geführt hat. Als der Berliner Senat dafür keine Mittel mehr bewilligte, bin ich im Beirat der Volkssolidarität Berlin in die Bildungsakademie eingestiegen und habe sie 13 Jahre lang geleitet – mit wissenschaftlichen Vorträgen, Schriftstellerlesungen und Computerkursen.

jw: Wie schätzen Sie die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung der Frauendiskriminierung seit 1990 international ein?

Helga Hörz: Es hatte dramatische Folgen, dass das Korrektiv weggefallen ist, das die Existenz der sozialistischen Staaten bildete. Es gibt seitdem in vielen Fragen Stagnation und auch Regression, was die Durchsetzung von Frauenrechten betrifft.

jw: Regression kann man gerade in den ehemals sozialistischen Ländern beobachten …

Helga Hörz: Zugenommen hat dort insbesondere die Gewalt gegen Frauen, das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch wird in vielen dieser Länder beschnitten. Und die Frauen wurden massenhaft aus dem Arbeitsprozess gedrängt – was zu wachsender weiblicher Altersarmut führt.

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„Wir leugnen nicht, dass es in den letzten Jahrzehnten Erfolge gegeben hat, aber sie sind fragil und unzureichend“

Ansprache von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, auf der „Konferenz globaler Führungskräfte über die Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frauen: eine Verpflichtung zum Handeln“, in New York, am 27. September 2015, „Jahr 57 der Revolution“

Leticia Martínez Hernández , Granma

28. September 2015

(Stenografische Version des Staatsrats)

Herr Präsident:

Vierzig Jahre nach der ersten Weltfrauenkonferenz und zwanzig Jahre nach der Annahme der Erklärung und des Aktionsprogramms von Peking, erlebt eine von drei Frauen körperliche und sexuelle Gewalt; 90 % der 2,5 Millionen Opfer von Menschenhandel sind weiblich; ihre Arbeitslosenraten sind höher und sie erhalten für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt nur 60 bis 75 % des Gehalts von Männern.

Millionen von ihnen genießen nicht das gleiche Recht in Sachen Erbschaft und Eigentum; und ihre Vertretung in den Parlamenten erreicht weltweit nur 22 %.

Etwa 90 % der Opfer der heutigen Kriege sind Zivilisten, vor allem Frauen, ältere Menschen und Kinder. Sie sind auch mehr als 75 % der Flüchtlinge und der Vertriebenen durch die Konflikte.

Sie stellen 70 % der 2,7 Milliarden arme Menschen weltweit und zwei Drittel der fast 800 Millionen erwachsenen Analphabeten dar. Mehr als 300.000 sterben jedes Jahr an vermeidbaren Komplikationen bei der Entbindung, 99 % davon in den Ländern des Südens.

Herr Präsident:

Die Lebenserwartung bei der Geburt der Kubanerinnen beträgt 80,45 Jahre; die direkte Müttersterblichkeit liegt bei nur 21,4 pro Hunderttausend Lebendgeburten, eine der niedrigsten in der Welt. Die Frauen stellen 48 % aller Beschäftigten im zivilen staatlichen Sektor und 46 % der Personen in Führungspositionen dar; 78,5 % des Personals des Gesundheitswesens, 48 % der wissenschaftlichen Forscher und 66,8 % der Arbeitskräfte mit höherer technischer und beruflicher Qualifikation. Sie absolvieren durchschnittlich 10,2 Klassen und machen 65,2 % der Absolventen der Hochschulbildung aus.

48.86 % unseres Parlaments setzt sich aus Frauen zusammen, womit wir an zweiter Stelle in der westlichen Hemisphäre stehen, übertroffen nur von Bolivien, und weltweit an vierter Stelle.

Aber uns bleibt noch viel zu tun. Wir arbeiten daran, weiterhin die kulturellen Muster zu ändern, damit sich Männer und Frauen die Betreuung der Familie teilen und sich die Präsenz der Frauen in Entscheidungsämtern auf Regierungsebene erhöht, um nur einige Aspekte zu nennen.

Herr Präsident:

Wir leugnen nicht, dass es in den letzten Jahrzehnten Erfolge gegeben hat, aber sie sind fragil und unzureichend. Um zur vollen Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Ermächtigung der Frauen voranzuschreiten, ist es notwendig, dass vor allem eine gerechtere internationale Ordnung erreicht wird, damit Armut und Hunger ausgerottet und die Kriege beendet werden, der Menschen über das Kapital gestellt und die Umwelt erhalten wird.

Vielen Dank.

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Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Staatsrats der Volksrepublik China hat am 22. September 2015 ein White Book über Geschlechtervergleich und Entwicklung von Frauen in China herausgegeben. Es zeigt eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lebenserwartung von Frauen. Im Jahr 2010 erreichte die Lebenserwartung von Frauen 77,4 Jahre. Dies ist ein Anstieg gegenüber 2000 um 4,1 Jahre und fünf Jahre mehr als die Lebenserwartung von Männern.

Das Buch unfasst etwa 11.000 Zeichen und empirische Statistiken. Es beschreibt Chinas politische Maßnahmen zur Gewährleistung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern sowie die entsprechenden Errungenschaften genau. Einzelne Abschnitte sind der durch die Gesetzgebung geschützten Entwicklung von Frauen gewidmet. Dazu gehören die Rechte von Frauen zur Teilnahme an der Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Entscheidungsfindung in der Gesellschaft sowie internationale Angelegenheiten.

„Durch die Förderung von Frauen, durch die sie mit der Geschwindigkeit unserer ökonomischen Gesellschaft mithalten können, können wir die Auswirkungen der politischen Bestrebungen zur Geschlechtergleichberechtigung in China ablesen“, sagte Song Xiuyan, Vizepräsident und erster Sekretär von ACWF. Frauen über 15 hatten 2013 zum Beispiel eine Analphabetenquote von 6,7 Prozent. Dies ist eine Abnahme gegenüber 1995 um 17,4 Prozent.

Es wurde berichtet, die Teilhabe von Frauen am Entscheidungsmanagement zeige eine stete Zunahme. Der 10. Nationale Volkskongress wies einen Anteil an Repräsentantinnen von 23,4 Prozent auf. Dies ist eine Verbesserung um 2,4 Prozent gegenüber dem Wert von vor 20 Jahren. Der Anteil von Frauen in Dorfgremien lag 2013 bei 22,7 Prozent, eine Zunahme gegenüber 2000 um 7 Prozent. Der Anteil der Frauen, die in Armut leben, ist gesunken. Der Anteil von Frauen in von Armut betroffenen Bezirken hat auf Landesebene von 20,3 Prozent (2005) auf 9,8 Prozent (2010) abgenommen.

„All diese Statistiken deuten auf ein bevorstehendes Zeitalter hin, in dem Teilhabe, Geschlechtergleichberechtigung und Frauenrechte gewährleistet sind. Dies stellt die gleichberechtigte Entwicklung von Frauen und ihre Teilhabe unter dem Schutz des Gesetzes sicher“, sagte Song.

German.china.org

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17. 09. 2015

German.china.org

 

Zwei Krankenschwestern halten in einem Krankenhaus in Hefei in der zentralchinesischen Provinz Anhui einen Zwillingsjungen und ein Zwillingsmädchen.

Trotz einer konstanten Besserung von Chinas deutlich unausgeglichenem Geschlechterverhältnis bei Geburten in den vergangenen sechs Jahren steht das Land weiterhin vor einer großen Herausforderung, um das Verhältnis wieder ins Normale zu bringen, so ein Beamter des höchsten Gesundheitsorgans. Ein Ziel, das zum Jahresende gesetzt ist, wird schwer zu erreichen sein. Teil der langfristigen Bemühungen zur Begegnung der Situation, die die Nationale Kommission für Gesundheit und Familienplanung für die erste Jahreshälfte 2015 gesetzt hatte, habe zur Aufdeckung von 2014 Fällen illegaler Geschlechteridentifikation von Föten und geschlechterselektiven Abtreibungen geführt, so Zhou Gongwei, Leiter des Amts für Geschlechtergleichheit bei der Kommission. Das Amt steht unter der Abteilung für Familienentwicklung bei der Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung. Zhou machte seine Äußerungen in einem Exklusiv-Interview mit China Daily. Rund 42 Personen wurden infolgedessen verurteilt, und zehn involvierten Mediziner und 14 medizinischen Institutionen wurden die Lizenzen entzogen, wie die neuesten Zahlen von der Kommission belegen.

Derzeit sei China unter 18 Ländern und Regionen weltweit, in denen die Quote des Geschlechterverhältnisses bei Geburten mehr als 107 beträgt. Es sei auch das Land, das unter dem unausgeglichensten Geschlechterverhältnis für den längsten Zeitraum leidet, so er. “Langfristig schadet dies definitiv der Bevölkerungssicherheit und der sozialen Harmonie des Landes”, warnte er. Er bezog sich auf eine Heiratsflaute, ein Bevölkerungsungleichgewicht, bei dem die Zahl der potentiellen Bräute nicht der Zahl der potentiellen Bräutigame entspricht. 2020 wird es mindestens 24 Millionen mehr chinesische Männer im Alter zwischen 20 und 45 Jahren geben als Frauen in demselben Alter, wobei insbesondere die unterprivilegierten ländlichen Gebiete mit alternden Junggesellen betroffen sind, besagen Expertenschätzungen.

Zu den Hauptgründen, wie Zhou herausstellte, gehören die tief verwurzelte Begünstigung von Jungen aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Faktoren und, direkter ausgedrückt, geschlechterselektive Abtreibungen. Die Quote des Geschlechterverhältnisses lag 2014 bei 115,88 im Vergleich zu einem Maximum von 107 im normalen Bereich, der ab 103 beginnt. Um das langfristige Problem anzugehen, hat China ein klar definiertes Ziel für Ende 2015 gesetzt, um die Quote des Geschlechterverhältnisses bei Geburten auf unter 115 zu senken, heißt es im 12. Nationalen Fünfjahresplan zur Bevölkerungsentwicklung für 2011 bis 2015. „Es wird herausfordernd und schwierig sein, das Ziel zu erreichen“, meint er. Während der vergangenen vier Jahre sank die Zahl durchschnittlich um 0,51 jährlich, doch die Kluft zwischen 2014 und dem Ziel war mit 0,88 leicht höher.

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Gastbeitrag eines 17jährigen Schülers bei Die Freiheitsliebe :

16. September 2015

Erneut werden am Samstag den 19.09.2015 radikale Christ_innen in Berlin auf die Straße gehen, um ihre fundamentalistisch anti-emanzipatorischen Forderungen kund zu tun. Der selbsternannte Kampf für das Leben dieser Bewegung ist einiges mehr als das. Er ist ein rhetorischer Kampf. Ein Kampf um Begrifflichkeiten. Die Instrumentalisierung von Behinderungen, Säuglingen, Müttern und auch des Nationalsozialismus, durch Bezeichnung von Abtreibungen als „Holocaust“ oder „Euthanasie“, ist die Methode, gleichzeitig für einen Staat nach Gottes geboten und gegen die westliche, sexualisierte, unchristliche Kultur zu werben.

Diese evangelikale Bewegung darf nicht als Bedrohung für unsere Gesellschaftsordnung im Ganzen verstanden werden. Im Gegenteil: Durch ihre propagierte natürliche Geschlechterordnung und Sexualmoral wird einem emanzipatorischen und antikapitalistischem Kampf entgegengewirkt. Die Zementierung der Geschlechterrollen und die daraus resultierenden Aufgaben der Geschlechter, nämlich die Erwerbstätigkeit auf der einen, und die Mutterschaft auf der anderen Seite (Produktions- und Reproduktionssphäre) sind ein wesentliches Moment der kapitalistischen Wirtschaftsordung. Die Aufgabe der Frau als Mutter vieler Kinder ist auch eine Reaktion auf die Bedrohung durch den demographischen Wandel.

Bewegung mit rassistischem Charakter

Die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf als natürliche Erscheingung der kapitalistischen Entwicklung soll nicht durch die Abschaffung des Kapitalismus selbst , sondern durch „Förderprogramme“ für Familien überwunden werden. Diese beinhalten unter anderem finanzielle Unterstützung für diejenigen Mütter, die ihre Kinder nicht die Kita besuchen lassen und ihnen damit gesellschaftliches Leben und Lernen verwehren. Die Fokussierung auf die heteronormative Geschlechterordnung, und die daraus resultierende Diffarmierung sexueller Minderheiten bringen den völkischen und rassistischen Charakter dieser Bewegung zum Ausdruck. Dieser äußert sich ebenfalls in der Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen und einer stellenweisen Solidarisierung mit der AFD (dem ehemaligen rechten Flügel à la Petri, Von Storch etc.).

Widerstand gegen fundamentalistische Bewegungen

Die Teilnehmer_innenzahl beim „Marsch für das Leben“ nimmt Jahr für Jahr zu. Es entstehen, besonders in den letzten Jahren, fundamentalistische Parteien wie die Christliche Mitte (CM), Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF), die Aufbruch C oder eben die mit ihren populistischen Thesen zuletzt erfolgreiche AFD. Ein großer Teil dieser Parteien hat seine Wurzeln in Gemeinden und freien evangelischen Privatschulen, an denen ungestraft zu Bewegungen wie „Marsch für das Leben“ aufgerufen werden kann. Der Widerstand gegen rechts-fundamentalistische Bewegungen muss mit der Forderung nach Bildung als Allgemeingut, und völkischem Gedankengut als Auswuchs des Kapitalismus mit der Forderung nach der Überwindung der heutigen Gesellschaftsordnung verknüpft werden.

Am 19.09 auf die Straße gehen, um die Populist_innen und Fundamentalist_innen zu blockieren!

 

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Die Tatsache, daß Oppositionspolitiker aus den Reihen der Partei Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen ihre Gesichter bei der Demonstration zum sogenannten Equal Pay Day – dabei ging es um gleiche Entlohnung von Frauen und Männern – in die Fernsehkameras hielten, scheint verständlich zu sein. Als sich jedoch Merkels junge Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dieser Runde hinzugesellte, zeigte das freiheitlich-demokratische System der BRD seine paradoxe Seite.

Die Szene vermittelte nämlich vordergründig den Eindruck, als wolle das Kabinettsmitglied aus Merkels Stall gegen die Politik der eigenen Regierung revoltieren. Das aber ist mit Gewißheit ganz und gar nicht Sache der SPD in ihrer mit dem Godesberger Parteitag eingeleiteten derzeitigen Verfaßtheit. Das Bundesfamilienministerium ließ zwischendurch noch verlauten, seine Chefin „kämpfe“ um die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Die Floskeln „Wir kämpfen“ und „Das ist mit uns nicht zu machen“ gehören inzwischen zum Standardvokabular von Spitzenpolitikern der SPD, die sich indes nur in tollkühnen Ankündigungen ergehen.

Manuela Schwesig setzt übrigens auf „Transparenz von Löhnen und Gehältern“. Man glaubt, man habe sich verhört! Denn wer heutzutage in einer kapitalistischen Firma über sein Einkommen auch nur ein Sterbenswörtchen verliert, kann mit einer sofortigen Abmahnung, wenn nicht gleich mit Kündigung rechnen. Und manchen Männern, die der gleichen Tätigkeit wie in ein und demselben Unternehmen beschäftigte Frauen nachgehen, würde bei Offenlegung der betrieblichen Entgeltstrukturen und der bei Löhnen und Gehältern zutage tretenden Differenzen die Spucke wegbleiben.

Wie soll da eine Anpassung von Frauenlöhnen an Männerbezüge überhaupt vonstatten gehen? Orientiert man sich am Kollegen mit dem niedrigsten Bruttobezug oder an dem mit dem höchsten? Die Unternehmerseite ging bereits auf die Barrikaden und warnte heuchlerisch vor einem Klima des Mißtrauens und des Einander-Ausforschens, das zu „Unfrieden“ in den Betrieben führen werde. Damit dürfte sie wohl kaum das Verhältnis von Arbeitern und Angestellten untereinander im Auge haben, sondern Gefahr für das von ihnen geschaffene Willkürregime wittern.

Das Thema der gerechten Entlohnung von Frauen und Männern, das in der DDR überhaupt nicht aufgeworfen werden mußte, ist so alt wie die BRD selbst. Es wäre illusorisch zu glauben, daß eine tatsächliche Anpassung der Löhne und Gehälter unter kapitalistischen Bedingungen vollzogen werden könnte.  Schließlich ist ja die Profitmaximierung das A und O dieser Gesellschaftsordnung.

Rico Jalowietzki

RotFuchs, Heft September 2015

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Dieses Jahr wird der kubanische Frauenverband 55 Jahre alt. In diesem Zeitraum haben sich die gesellschaftliche Stellung und die Rolle der Frauen stark verbessert. Die Frauen gehören zu den Gewinnerinnen der Revolution. Hier eine kleine Meldung in der Granma, dem Zentralorgan der kubanischen KP:

20. August 2015

Um die großartige Arbeit derer anzuerkennen, die eine tragende Rolle beim Aufstieg der Frauen in Verteidigung des Werkes der Revolution leisten, erhielt eine Gruppe von Compañeras und Compañeros die „Auszeichnung 23. August“.

Der kubanische Frauenverband (FMC), der in diesem Jahr sein 55jähriges Bestehen feiert, verlieh die Auszeichnung einer Gruppe von Compañeras und Compañeros, die sich durch ihr Verhalten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, durch ihre ethischen und revolutionären Werte, ihre vorbildliche Haltung im politischen, juristischen, wissenschaftlichen, produktiven, künstlerischen, kulturellen und sportlichen Bereich hervorgetan haben. „Die Ansammlung all dieser Verdienste habe deutlich gemacht, welch wichtige Rolle die Frauen Kubas in der Gesellschaft einnehmen“, sagte Arelys Santana Bello, die zweite Sekretärin der Organisation.

Der Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats Ramón Machado Ventura hob hervor, dass die Frauen Kubas sich dadurch auszeichnen, dass sie an allen Fronten des Landes präsent seien. „Wieder die Unterschiede herauszustellen würde ein Schritt zurück und Diskriminierung bedeuten. Die Frau in Kuba kann heute in allen Aufgabenbereichen unserer Gesellschaft beteiligt sein. Wir haben Ministerien, in denen mehr Frauen als Männer sind und die auch von Frauen geleitet werden. Es gibt auch viel mehr weibliche als männliche Richter“, sagte Machado Ventura.

Er betonte, dass die kulturellen Probleme, dass bestimmte Arbeiten von Frauen nicht ausgeübt werden könnten, der Vergangenheit angehörten. Er hob die Verjüngung der Organisation hervor und sagte dass man Methoden ändern müsse, wenn die Zeit es erfordere, dass aber die Grundlage da sei und weiterhin „gut gestaltet und tief verwurzelt“ sein werde.

Olga Lidia Jones Morrison, die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshof des Volkes hob hervor, dass es ihr eine große Freude sei in einer Institution zu arbeiten, in der 80 % der Richter weiblich seien. Dies habe der Arbeit des kubanischen Rechtwesens eine andere Nuance gegeben. All das wäre ohne die Arbeit des FMC und die Stärke, die die kubanische Frau im Laufe der Zeit gewonnen habe, nicht möglich gewesen.

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 Herdprämie, Elterngehalt oder bezahlte Hausarbeit sind der falsche Weg

Am 9. November 2012 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP die Einführung des Betreuungsgeldes: dieses sollte Eltern vom 1. Tag des 15. bis zum letzten Tag des 36. Lebensmonats pro Monat und Kind ausgezahlt werden, sofern die Eltern zuhause die Betreuung selbst übernehmen würden. Ab dem 1. August 2013 wurde den Antragstellenden pro Kind und Monat 100 Euro gezahlt, ab dem 1. August 2014 wurde die Summe auf 150 Euro pro Kind und Monat erhöht.

Am 20. Februar 2013 rief der Hamburger SPDSenat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe an, u. a. weil das Gesetz nach Ansicht der Hamburger Landesregierung nicht im Einklang mit dem Gleichberechtigungsziel aus Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz stünde. Am 21. Juli 2015 erklärte das BVerfG das Betreuungsgeld aufgrund dieses Antrags als verfassungswidrig.

Mit Stichtag 31. 12. 2014 erhielten bundesweit 386 483 Personen, davon 5 966 in Hamburg, Betreuungsgeld. In den Monaten August – Dezember 2013 wurden insgesamt 16,88  Mio. Euro dafür ausgegeben, 288 574 Euro in Hamburg. Im Jahr 2014 entfielen von den insgesamt 403,3 Mio. Euro etwa 6,4 Mio. Euro auf Hamburg. Laut Medienberichten sollen in der Hansestadt alle laufenden Zahlungen bis zum Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums weiter gezahlt werden.

Das Betreuungsgeld ist eine Prämie. Familien, die dem Staat ersparen, adäquate öffentliche Betreuungsangebote zur Verfügung stellen zu müssen, werden damit prämiert. Dafür, aber auch dafür, dass ein Elternteil sich dem Arbeitsmarkt fernhält. Aufgrund der Tatsache, dass wir in einem Land leben, in dem Frauen durchschnittlich 22  Prozent weniger verdienen als Männer, ist klar, wer aus der Familie seine berufliche Tätigkeit fortsetzt – und wer sich um die Kinder kümmert. In aller Regel jedenfalls. So hielt schnell der Begriff „Herdprämie“ Einzug in die Debatte.

Frauen zurück an den Herd, das sei der Kern des Unterfangens, hieß es. Außerdem würden so ausgerechnet jene Kinder aus den KiTas ferngehalten, die soziale Förderung am nötigsten hätten. Weil deren bildungsferne Eltern in prekären Lebenslagen in erster Linie das Klientel bildeten, die das Betreuungsgeld in Anspruch nähmen. Dahinter steckt die Assoziation von ungepflegten Frauen in rosa Jogginghose auf abgewetzten Sofas in versifften und zugemüllten Wohnungen, rauchend und rülpsend das Mittagsangebot von Pro 7 und RTL 2 konsumierend, nebenbei via „WhatsApp“ mit der Mutter von „Mändi und Schessica“ kommunizierend, während „Käwin“ und „Schantall“ über den dreckigen Fußboden krabbeln und ihre kleinen Patschehändchen in den Aschenbecher stecken.

Diese Vorstellung ist so diskriminierend wie weltfremd. Denn Betreuungsgeld bringt nur ökonomische Vorteile, solange die Familie keine staatlichen Transferleistungen in Anspruch nimmt. Bei Bezug von ALG II (Hartz IV) wird das Betreuungsgeld nämlich voll angerechnet. Sprich: die Familie hat nichts davon. Bei Bezug von ALG I wird Betreuungsgeld für die ersten beiden Kinder nicht angerechnet. Da ALG I aber ja nur maximal 1 Jahr (in Ausnahmen mittlerweile länger, aber davon sind keine jungen Mütter betroffen) ausgezahlt wird, fällt die betroffene Person früher oder später in den Bezug von ALG II – und somit das Betreuungsgeld als Zuverdienst weg.

Abgesehen davon fehlte in keiner linken Debatte das Argument „in den ersten drei Lebensjahren gehört das Kind zur Mutter“. Vorgetragen von akademisch gebildeten Mittelschichtsfrauen. Genau die profitieren nämlich davon. Diejenigen Frauen, die es zu einem Universitätsabschluss, aber keinem gut bezahlten Job gebracht haben. Die aber mit einem Mann verheiratet oder zumindest liiert sind, der ein bisschen akademischer ist als sie, und einen einigermaßen gut dotierten Posten bekleidet. Die sowieso „zuhause bleiben“ würden wegen des Kindes, und jetzt dafür subventioniert werden (wollen). Allerdings dürfte nicht der finanzielle Anreiz, sondern tatsächlich ihr überholtes Weltbild sie veranlasst haben, so massiv in die Debatte einzugreifen. Die SPD machte in dieser Auseinandersetzung bisweilen einen fortschrittlicheren Eindruck als linke/“Linke“ Kreise.

In dem Zusammenhang mit Frau und Herd ist die Debatte auch sehr schnell bei bezahlter Hausarbeit. In sozialen Netzwerken kursieren Rechnungen, nach denen Müttern (und natürlich auch Hausmännern) aufgrund der Diversität der Anforderungen, Qualifikationen und Leistungen ein Jahresgehalt von mehr als 100 000 Euro zustünde. Die Forderung nach bezahlter Hausarbeit liegt also auf der Hand, und wird vor allem von Frauen erhoben.

Meine Damen, das gibt es schon: Früher hieß das Dienstmädchen, heute wird das in Stellenausschreibungen als „Haushaltshilfe“ bezeichnet. Nun ist die Frage, ob wir Frauen uns freiwillig zum Dienstmädchen degradieren sollten?! Was wären die Folgen? In der Familie? Kein einziges Familienmitglied, außer der bezahlten Dienstmagd, würde doch jemals mehr bei der Hausarbeit „helfen“. „Mama macht das schon“, wird es heißen. Denn: „Mama wird ja dafür bezahlt“. Frauen würden weitestgehend vom Arbeitsmarkt verdrängt, die Karriereleiter würde ihnen bestenfalls morsche Sprossen bieten. Junge Frauen würde bei Bewerbungsgesprächen gesagt bekommen: „Frau Sowieso, bekommen Sie doch ein Kind. Dann sind sie versorgt.“ „Die heiratet ja doch“ würde zu „bekommen Sie doch ein Kind“. Mit demselben Ergebnis wie „sie heiratet ja doch“. Nämlich: dass bei Mädchen bei der Schulbildung gespart, Ausbildung als notwendiges Übel betrachtet, Berufstätigkeit als Übergang bis zur Familiengründung angesehen, und die klassische Rollenverteilung zementiert wird.

Das können wir Frauen nicht wirklich wollen. Wir brauchen gleiche Chancen und ein gutes Auskommen für alle, gleichen Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie Frauenquoten auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Vor allem aber brauchen wir ein völlig anderes Familienbild. Nämlich eins, in dem beide Eltern (egal welchen Geschlechts) eine gleichberechtigte Rolle spielen. Beide Eltern Zeit für ihre Kinder haben – Elternzeit – ohne finanzielle Einbussen oder berufliche Nachteile. Familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit Kindern, ebenfalls ohne finanzielle Einbussen oder berufliche Nachteile, was die Karriereplanung betrifft. Die sich allerdings an den Bedürfnissen der Familien orientieren müssen, und nicht an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, wie etwa die vom Arbeitgeberverband vorgeschlagenen 24-Stunden-KiTas.

Birgit Gärtner

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 32/2015

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