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Kaum vereinbar

Über Familie, Beruf, unsere Interessen und die der Unternehmen

Über 90 Prozent der Jugendlichen meinen, dass Familie und Kinder gegenüber der Arbeit nicht zu kurz kommen dürfen. 95 Prozent finden einen sicheren Arbeitsplatz wichtig. Drei Viertel möchten in Teilzeit arbeiten können, sobald sie Kinder haben. Das sind Ergebnisse der im Januar 2016 veröffentlichten Shell-Jugendstudie.

Sie zeigen sehr deutlich, wie wenig junge Menschen davon ausgehen, einen normalen Beruf mit Kindern und Familie unter einen Hut bringen zu können – aus gutem Grund. Denn Beruf und Familie sind zwei Dinge. Es geht also nicht um „Vereinbarkeit“, sondern um ein „zusätzlich schaffen“.

75 Prozent der Jugendlichen wollen, um das auch noch zu bewältigen, im Beruf kürzer treten können, indem sie z.B. Stunden reduzieren. Das ist aber erstens nicht immer möglich und geht zweitens auf Kosten des eigenen Lohns und der Aufstiegschancen. Flexibilisierung ist die Lösung – bekommen wir überall erzählt. Unternehmen würden zunehmend auf die Wünsche ihrer Beschäftigten eingehen und zum Beispiel das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen oder flexiblere Arbeitszeitmodelle anbieten. Dabei versteht sich von selbst: Die Arbeitsleistung muss die gleiche bleiben, zumindest wenn man am Ende des Monats die gleiche Summe Geld auf dem Konto haben will.

Nur, wie dadurch dann mehr Zeit für Familie und Kinder herauskommen soll – das versteht sich nicht von selbst. Denn: Egal wie flexibel sie über 24 Stunden, 7 Tage oder 52 Wochen verteilt wird: Die Lohnarbeit bleibt Lohnarbeit und die Kinder bleiben – bei aller Freude, die sie auch machen (können) – eben auch Arbeit, nämlich Reproduktionsarbeit. Und solange letzteres nicht über Kindertagesstätten, Krippen, Horte u.v.m. flächendeckend gesellschaftlich organisiert wird, bleibt es ein „Ich muss das auch noch schaffen“.

Damit das überhaupt noch zu schaffen ist, verzichten viele auf Einkommen, insbesondere junge Frauen. Diese jungen Frauen finden sich dann häufig, von einigen gut Verdienenden abgesehen, in irgendwelchen kündigungsschutzfreien, lohngedumpten Niedriglohnjobs wieder. Denn dort kann man besonders einfach Teilzeit arbeiten. In sozialversicherungspflichtigen, tarifvertraglich abgesicherten Jobs ist das schon komplizierter. Gerade junge Frauen zahlen damit den Preis für die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“.

Dabei müsste das nicht so sein. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und genügend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle sind das, was nötig wäre, um unseren Wunsch, Beruf und Familie vereinbaren zu können, zu ermöglichen. Damit das möglich wird, müssen wir diejenigen zwingen, die vom Niedriglohnsektor und individuell organisierter Kinderbetreuung zu Hause profitieren: die Unternehmen.

Das wäre im vor allem im Interesse vieler junger Frauen, aber auch junger Männer, denn von denen wünschen sich ebenfalls 60 Prozent Kinder – nur 9 Prozent weniger als bei den jungen Frauen.

Jan, Essen

SDAJ

 

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Der Mob ist los

Von Ulla Jelpke |

In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob“, der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen Medien schnell herbeigeschrieben wurde. Denn diese Vorfälle, bei denen sich Banden des Mittels sexueller Belästigung und Gewalt bedienten, um ihr eigentliches Ziel der Beraubung von Frauen zu erreichen, sind in dieser Massivität bislang glücklicherweise ein Ausnahmefall.

Doch heute tobt ein Mob aus „besorgten Bürgern“, Pegida und Neonazis. Typen, denen man als Frau nicht nachts alleine begegnen will, bilden Bürgerwehren. Horden von rechten Hooligans und Rockern, die sonst nie ein Hehl aus ihrer Frauenverachtung gemacht haben, spielen sich jetzt als Beschützer „unserer Frauen“ auf und jagen Ausländer. Rechtspopulisten, die noch vor Kurzem im Feminismus eine mindestens ebenso zersetzende Gefahr für das „deutsche Volk“ erblickt hatten wie in Flüchtlingen, sind plötzlich zu glühenden Verteidigern von Frauenrechten mutiert.

Solche Gruppen haben nur auf ein Ereignis wie in Köln gewartet, um damit ihre rassistische Kampagne zu befeuern. Vor einigen Wochen war auf einem vielgelesenen antimuslimischen Internetportal sogar regelrecht dazu aufgerufen worden, Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer zu erfinden, um die öffentliche Meinung gegen die weitere Flüchtlingsaufnahme zu beeinflussen.

Als willkommener Vorwand erscheinen die Kölner Ereignisse auch den Unionsparteien. Nun hoffen CDU und CSU gegenüber einer vor dem Druck des Mobs einknickenden Koalitionspartnerin SPD ihre schon lange in den Schubladen liegenden weiteren Asyl- und Strafrechtsverschärfungen durchpeitschen zu können.

Keine Frage: das, was an Silvester in Köln geschehen war, ist ekelhaft und für die betroffenen Frauen traumatisierend. Die Täter – bislang gibt es gerade einmal eine Reihe von Tatverdächtigen – müssen ermittelt und bestraft werden. Doch die dafür notwendigen Gesetze bestehen seit Langem. Auch die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ist ab einer gewissen Strafhöhe möglich. Doch sollte gelten: Wer bei uns straffällig wird, muss auch bei uns bestraft werden. Zudem gilt es klipp und klar zu sagen: Asylrecht ist ein Grundrecht und kein Gastrecht.

Der Kampf gegen Sexismus und der Kampf gegen Rassismus sollten nicht gegeneinander aufgerechnet werden, sonst verlieren beide Seiten. Denn Angsträume in deutschen Städten darf es weder für Frauen noch für Flüchtlinge und Migranten geben.

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Arbeiterinnen united

Arbeiterinnen united: Zu diesem Netzwerk gehören Näherinnen aus dem Süden und Verkäuferinnen aus dem Norden der Welt

 

Von Gudrun Giese

publik

Was verbindet die Näherin einer Textilfabrik in Bangladesch mit einer Verkäuferin bei H&M in Deutschland? Nicht nur die Billigklamotten, die die eine herstellt und die andere verkauft. Auch die Arbeitsbedingungen beider sind schlecht, ihr Lohn reicht hier wie dort kaum zum Leben, und gewerkschaftliches Engagement wird vom Arbeitgeber äußerst ungern gesehen. Umso wichtiger ist es, die Gemeinsamkeiten entlang der Produktions- und Lieferkette im Textilhandel deutlich zu machen, heißt es bei ver.di und dem von der Gewerkschaft mitgetragenen Netzwerk „ExChains“.

Die Wortkreation spielt mit dem Doppelsinn. Das englische „Exchange“ heißt zu Deutsch Austausch, „ExChains“ meint so viel wie „Fort mit den Ketten“. Das Netzwerk steht für beides. Anfang November wurden wieder die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Textilfabriken Bangladeschs und Indiens in den Mittelpunkt gerückt: Anlässlich einer Betriebsrätekonferenz beim Textilhändler Zara in Hannover waren Prathiba Ramantha von der indischen Gewerkschaft Garment and Textile Workers Union und Hira Biswas von der National Garments Workers Federation in Bangladesch eingeladen, um der Geschäftsleitung von Zara Deutschland einen Forderungskatalog zu überreichen. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen die Vereinigungsfreiheit in den Zulieferbetrieben von Zara, Zugangsrechte für Gewerkschaften in den Firmen und die Einrichtung von Komitees, die gegen sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz vorgehen. Außerdem sollen multinationale Bekleidungsketten wie Zara, Primark, H&M die Namen ihrer Zulieferer und der Subunternehmen der Zulieferer offenlegen. Die Beschäftigten und ihre Vertretungen in den Zulieferbetrieben sollen über Bestellmengen, Preise und Lieferzeiten ebenso informiert werden wie über die Abwicklung der Aufträge.

Organisiert in Asien

„Die Unternehmen in Deutschland müssen die Gewerkschaften in der Produktion als direkte Verhandlungspartnerinnen anerkennen“, sagte Festim Lezi, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei Zara und aktives Mitglied im gewerkschaft- lichen Arbeitskreis „Junge Mode“. „Nur so können wirkliche Verbesserungen erreicht werden. Dafür werden wir Druck machen.“ Der Forderungskatalog soll in nächster Zeit an weitere Textilhändler überreicht werden, so an H&M.

Vorausgegangen war der Aktion in Hannover eine Organisierungskampagne in Textilfabriken Indiens, Bangladeschs und Sri Lankas, die Gewerkschaften vor Ort mit Unterstützung des ExChains-Netzwerks initiiert hatten. „Uns geht es darum, durch Vernetzung und Austausch die Beschäftigten in den Textilfabriken bei ihrem gewerkschaftlichen Engagement zu unterstützen“, sagt Damiano Quinto, der in der ver.di-Bundesfachgruppe Einzelhandel auch für Zara und H&M zuständig ist und zuvor Betriebsratsvorsitzender bei H&M in Trier war.

Das Netzwerk wolle nicht nur die miserablen Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten Südostasiens anprangern. „Bei ExChains steht die Aktivität im Mittelpunkt: Wir wollen Gewerkschaftsarbeit stärken, denn die Beschäftigten können am Ende ihre Probleme nur selbst lösen“, sagt Quinto. Und das gelte in einer Textilfabrik in Dhaka/Bangladesch genauso wie in einer Berliner Filiale von Zara, H&M oder Primark. Darauf zielte auch Saskia Stock, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei H&M und im Arbeitskreis „Junge Mode“ aktiv, mit ihren Worten auf der Betriebsrätekonferenz in Hannover: „Wir begreifen uns als Kolleginnen und Kollegen einer Branche in Nord und Süd und arbeiten gleichberechtigt zusammen.“

Das ExChains-Netzwerk gibt es bereits seit 2002, es wird unter anderem von TIE Global (Transnational Information Exchange) und dem TIE Bildungswerk, dem DGB-Bildungswerk Bund, von ver.di sowie Textilgewerkschaften in Bangladesch, Indien und Sri Lanka getragen. Sein Ziel ist, „es Arbeiterinnen überall in der globalen Bekleidungsindustrie zu ermöglichen, die Kontrolle über ihr eigenes Arbeiten und Leben zu erlangen“. Dazu gehörten das Recht sich in unabhängigen Gewerkschaften zu organisieren sowie die Vermittlung von Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge – sowohl über den globalen Kapitalismus allgemein als auch über die globale Bekleidungsindustrie.

„Der Besitzer der ursprünglich spanischen, inzwischen längst globalen Bekleidungskette Zara, die zur Inditex-Gruppe gehört, ist einer der reichsten Männer der Welt“, sagt Quinto. „Wir wollen mit unseren Forderungen und Kampagnen klar machen, dass dieser Reichtum auch durch die Ausbeutung von Beschäftigten in Süd wie Nord zustande gekommen ist, indem den Kolleginnen die Möglichkeit genommen wird, etwas an ihrer Situation zu ändern.“ Sinn und Zweck der ExChains-Kampagnen ist es, hier anzusetzen und die Beschäftigten in ihren Handlungsmöglichkeiten zu stärken.

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Industrie 4.0 und die Frauen

 

Flexibilisierung der Arbeit ist eine besondere Gefahr für Frauen

Auf Einladung der DKP-Frauenkommission trafen sich 14 Frauen in Altena, um sich einen Tag lang mit dem Thema „Industrie 4.0“ und deren besondere Bedeutung für Frauen zu beschäftigen. Den Einstieg ins Thema lieferte Tina Flügge mit einem Powerpoint-Vortrag, der Chancen und Risiken der Digitalisierung in Beruf und Gesellschaft darlegte und entsprechende Fragen aufwarf. Im Anschluss wurde in drei Arbeitsgruppen gearbeitet.

Die AG 1 beschäftigte sich mit der Frage: Was verstehen wir unter Produktivkraft/-entwicklung und welche Auswirkung von Industrie 4.0 sehen wir unter kapitalistischen Bedingungen? Neben der ausführlichen Begriffsanalyse kam die AG zu einem eindeutigen Ergebnis, welches kurz und provokativ heißt: Sozialismus oder Barbarei! Eine besondere Gefahr für Frauen wurde in der Flexibilisierung der Arbeit gesehen, die auch Entgrenzung und unbezahlte Mehrarbeit bedeutet. Bevorzugt wird die Flexibilisierung von Frauen in Anspruch genommen, um nebenbei noch Haushalt und Kinder zu versorgen. Neben drohenden gesundheitlichen Problemen (Burn-Out) verfestigt dies das konservative Frauenbild. Auch die anstehenden Rationalisierungen im Dienstleistungssektor, also Krankenhäuser, Handel usw., betreffen vor allem Frauen.

In AG 2 wurde über die Frage diskutiert, welchen Nutzen Industrie 4.0 für die Menschen haben könnte
und wo positive Auswirkungen gesehen werden könnten. Auch hier kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass nahezu jeder Aspekt unter kapitalistischen Bedingungen eine Verschlechterung für die Arbeiterklasse bedeutet. Lediglich die Möglichkeit, dem Abbau von Arbeitsplätzen mit einer Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu begegnen, konnte als positiver Gesichtspunkt angesehen werden. Eine Möglichkeit, die allerdings sehr schwer durchzusetzen sein wird und mit aller Kraft gefordert werden muss. Als großes Problem wurde das Sammeln von Daten angesehen. Durch die digitale Verknüpfung wird eine Totalüberwachung ermöglicht, die alle Lebensbereiche erfasst und der Manipulation des Konsumverhaltens sowie einer umfassenden Kontrolle der Menschen Tür und Tor öffnet. Die AG kam zu dem Schluss, dass die Digitalisierung im Sozialismus durchaus eine Entwicklung zum Nutzen der Menschen bedeutet, in unserem Gesellschaftssystem allerdings ein weiteres Instrument zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse ist.

Die AG 3 überlegte, welche Handlungsmöglichkeiten wir sehen, wo wir Einfluss nehmen können und welche Bündnispartner/innen wir sehen. Es wurde die Notwendigkeit festgestellt, überhaupt erst einmal ein Problembewusstsein zu schaffen und auf die Gefahren der zunehmenden Digitalisierung hinzuweisen. Es gibt eine Vielzahl von potentiellen Verbündeten, an erster Stelle natürlich die Gewerkschaften. Im anschließenden Plenum wurde noch einmal übereinstimmend festgestellt, wie nötig es ist, endlich etwas in Bewegung zu bringen und wie wichtig der Kampf um Arbeitszeitverkürzung und Datenschutz ist.

Der Frauenarbeitskreis wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.

Barbara Kuprat

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 52/2015

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Drastische Missverhältnisse

25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Der 25. November wird von Menschenrechtsorganisationen als Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen. Vor allem Probleme wie Prostitution, sexuelle Gewalt, Sextourismus, Vergewaltigung, Frauenbeschneidung, häusliche Gewalt, Zwangsheirat, weibliche Armut, Frauenmorde oder vorgeburtliche Geschlechtsselektion werden thematisiert. Anlass für die Initiierung des Aktionstages war der Fall der Schwestern Mirabal, die 1960 in der Dominikanischen Republik unter Diktator Rafael Trujillo von Soldaten verschleppt und ermordet wurden.

1981 riefen bei einem Treffen lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen ihnen zu Ehren den Gedenktag aus. Die Vereinten Nationen griffen den Vorschlag 1999 auf.

Eine Studie der Thomson-Reuters-Stiftung nannte 2013 fünf Länder, in denen das Leben von Mädchen und Frauen besonders bedroht ist. Angeführt wird die Liste von Afghanistan. Noch immer sind Frauen dort von Armut, Gewalt und schlechter medizinischer Versorgung betroffen. Platz 2 belegt die Demokratische Republik Kongo, mit 1150 Vergewaltigungen am Tag und schlechten medizinischen Bedingungen, gefolgt von Pakistan: 1000 „Ehrenmorde“ im Jahr, Steinigungen und eine hohe Zahl von Säureattacken. Mit seiner Abtreibungspraxis, der hohen Zahl von Eheschließungen im Kindesalter, Frauenhandel und Fällen häuslicher Gewalt rangiert Indien auf Platz vier. In Somalia, einem der ärmsten Staaten der Welt, stellt die hohe Zahl der Vergewaltigungen eine große Bedrohung dar, hinzu kommt die Praxis der Genitalverstümmelungen, die ca. 95 Prozent der Frauen betrifft.

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie kann sogar verhindern, dass weibliche Babys überhaupt geboren werden. Als „natürliches Geburtsverhältnis“ gilt das von 105 Jungen zu 100 Mädchen. Eine Studie der UNFPA, des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, von 2012 belegt, dass die „selektive Abtreibung“ in Asien schon 117 Millionen Frauenleben verhindert hat. Allein China und Indien habe sie 85 Millionen (ungeborene) Frauen das Leben gekostet. In China liegt das Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen bei 118 zu 100, in einigen Regionen kommen sogar über 130 Jungen auf 100 Mädchen. Weitere drastische Missverhältnisse: In Armenien und Aserbaidschan kommen auf 100 Mädchen derzeit etwa 115 Jungen zur Welt, in Albanien sind es nach aktuellen Geburtenstatistiken 112 Jungen – das sind in etwa „indische Zustände“. Es handelt sich um eine recht junge Erscheinung, denn erst die moderne Medizin machte die vorgeburtliche Geschlechtsbestimmung zu einem relativ frühen Zeitpunkt möglich. In der Europäischen Union ist die Praxis offenbar weiter verbreitet als bisher angenommen. Im Oktober 2012 machte der dänische Rundfunk publik, dass seit Jahren schwangere dänische Frauen in Schweden einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, wenn ihnen das Geschlecht des erwarteten Kindes nicht zusagt. In Schweden ist eine Abtreibung bis einschließlich der 18.Woche erlaubt, in Dänemark bis zur 12. Demographen warnen vor einer sozialen Zeitbombe. Denn das verzerrte Geschlechterverhältnis wird die Bevölkerungsstruktur dieser Länder in den kommenden Jahrzehnten prägen. Sie befürchten verstärkten Frauenhandel, Zunahme von Prostitution und sexueller Gewalt in den betroffenen Staaten.

Birgit Gärtner

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 47/2015

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  femke

Jede Hauptstraße ist voll mit Großwandplakaten, auf denen mit nackten Frauenbrüsten geworben wird. Mit Sex wird fast jede Ware verkauft. In Wirklichkeit benutzen die Konzerne Sexismus, um ihre Profite zu sichern. Jede Frau, die sich wie auf den Plakaten halbnackt und eingeölt auf die Straße traute, würde das deutlich zu spüren bekommen.

In der 68er-Bewegung haben Frauen in Westdeutschland dagegen gekämpft, wie ein Sexobjekt behandelt zu werden. Gleichzeitig sind sie erfolgreich für mehr sexuelle Freiheit eingetreten. Doch heute entstellt die Werbung den Wunsch von Frauen auf selbst bestimmte Sexualität und wendet ihn gegen sie. Frauenkörper preisen CDs, Autos, Kosmetik, Zigaretten oder Eiscreme an. Wenn das Gesicht der Frau zu sehen ist, hat es immer denselben Ausdruck: „Nimm mich!“

Die Models sind meist mager mit künstlich vergrößerten Brüsten. Fotomodelle wiegen heute durchschnittlich 23 Prozent weniger als in den 50ern. Weil das Schönheitsideal aber von den untergewichtigen Models geprägt wird, haben 70 Prozent aller Frauen Essstörungen, weil sie einem unerreichbaren Ideal nacheifern müssen. Frauen haben in den letzten Jahrzehnten viele Freiheiten erkämpft, aber im Kapitalismus versuchen Konzerne alles zu erobern und aufzusaugen, um es in eine Ware zu verwandeln und an uns zurückzuverkaufen. Selbst für unseren Widerstand gegen Krieg müssen wir bezahlen, wenn wir ein T-Shirt mit einem Friedenssymbol tragen wollen. In den 60er und 70er Jahren haben Aktivistinnen als Teil der weltweiten antikapitalistischen Bewegung die moderne Frauenbewegung entwickelt, die sich mit den Jahren stark verändert hat. Frauen wollen heute meist mehr aus ihrem Leben machen, als den Haushalt sauber zu halten. Die meisten Frauen arbeiten außer Haus und immer mehr Frauen erlangen bessere Bildungsabschlüsse. Wichtig dabei ist, dass Frauen heute mit sicheren Verhütungsmitteln Schwangerschaften gezielt steuern können.

Doch der grobe Einsatz von Frauenkörpern als Ware zeigt die nach wie vor existierende Frauenunterdrückung in Deutschland. Frauen wurden aber schon unterdrückt, lange bevor es Plakattafeln gab. Diese Unterdrückung hält bis heute an – wenn auch anders als in früheren Jahrhunderten. Beispielsweise verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer. „Doch die Unterbewertung der Frauenarbeit lässt sich nicht mit irgendwelchen biologischen Eigenschaften erklären, dahinter stecken soziale Ursachen“, schrieb die russische Revolutionärin Alexandra Kollontai schon 1921. Sie war nach der russischen Revolution 1917 das erste weibliche Mitglied einer Regierung in der modernen Geschichte. Kollontai erklärte, wie die materiellen Bedingungen im Kapitalismus und die herrschenden Moralvorstellungen zwischenmenschliche Beziehungen und Sexualität zerstören.

Diese Analyse ist so aktuell wie damals, denn auch heute ist das ausschließliche Ziel der Herrschenden im Kapitalismus die Vermehrung ihres Profits. Deshalb wird zum Beispiel die Erziehung von Kindern hauptsächlich den Eltern aufgebürdet. Je weiter der Sozialstaat gekürzt wird, umso mehr lastet die Versorgung von Kindern, Alten und Kranken zunehmend auf den Familien, die diese gesellschaftlich wichtigen Arbeiten kostenlos leisten müssen. Wegen der geringeren Löhne leiden vor allem Frauen unter dem steigenden Druck der Doppelbelastung von Beruf und Familie.
Diesen Druck nutzen wiederum Konzerne, die uns eine glückliche Familie versprechen, wenn wir Essen von Knorr und Putzmittel von Ata kaufen. Frauen werden Diät-Mittel angepriesen, mit denen sie sich den 45 Kilo-Models entgegenhungern sollen, was angeblich Erfolg in der Liebe und im Beruf bringt. Genauso wird Männern vorgemacht, dass ihnen die Frauen nur dann zu Füßen liegen, wenn sie Deodorant von Axe benutzen.

Doch Arbeiterinnen und Arbeiter haben organisiert nicht nur die Macht, Kürzungspolitik zurückzuschlagen, sondern auch eine Gesellschaft zu erkämpfen, in der nicht der Profit einer Minderheit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen. In einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft gäbe es keinen Grund mehr, gesellschaftliche Aufgaben in der Familie zu privatisieren. Kollontai folgerte, dass erst in einer klassenlosen Gesellschaft das traditionelle Bild von der Minderwertigkeit der Frau an Gültigkeit verlieren könne. Als Volkskommissarin für soziale Fürsorge hat sie sich nach der Revolution dafür eingesetzt. 1920 haben in Moskau in 40 Prozent aller Wohnungen entweder kollektive Wohngemeinschaften oder Hauskommunen mit individuellen Wohneinheiten gelebt. „Die notwendigen Reinigungsarbeiten werden von bezahlten Putzkräften erledigt und in einigen Wohnkommunen gibt es eine zentrale Wäscherei, eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten.“

Irmgard Wurdack

Die Freiheitsliebe

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Breite gesellschaftliche Debatte erforderlich

In vielen Notunterkünften, Hallen, Zelten und Fluren müssen Frauen und Kinder sowie Minderjährige allein reisende männliche Flüchtlinge monatelang neben fremden Männern schlafen. Duschräume und Toiletten sind oft nicht nach Geschlechtern getrennt. Es fehlen Rückzugsorte, Vorhänge, abschließbare Räume. Allein das ist für viele Frauen (und auch männliche Minderjährige) unerträglich. Noch unerträglicher ist allerdings, dass diese Lebensbedingungen ihnen keinen Schutz vor körperlicher Gewalt und sexuellen Übergriffen bieten.

Bereits im August schlugen Frauen- und soziale Verbände in Hessen Alarm wegen sich häufender sexueller Übergriffe auf Frauen und Kinder in den Massenunterkünften. Von Vergewaltigungen und sogar Prostitution war die Rede. Genaue Zahlen gab und gibt es allerdings nicht, weil niemand den Überblick hat, was in den Massenunterkünften so abläuft. So blieben beispielsweise kürzlich Hunderte Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt in Hamburg ein ganzes Wochenende völlig sich selbst überlassen, weil der Senat und die zuständigen Behörden es nicht fertig brachten, mit den Flüchtlingen auch die notwendige Infrastruktur, Betten, Decken, Nahrung und ein Betreuer-Team zu schicken. Außerdem kommt es bei Vorfällen nur in den seltensten Fällen zur Anzeige.

Schätzungen zufolge kommen in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge, davon 25 Prozent Frauen, die in Deutschland bleiben wollen und untergebracht werden müssen. Das passiert fast ausnahmslos in Massenunterkünften, mehrere Hundert Menschen auf engstem Raum wild durcheinander gewürfelt. Soweit überhaupt vorhanden, befinden sich die sanitären Anlagen in separaten Containern, sind häufig nicht abschließbar, nicht selten nicht einmal nach Geschlechtern getrennt. Viele Frauen – auch in kleineren Unterkünften – veranlasst das dazu, des Nachts im Bedarfsfalle nicht auf die Toilette zu gehen, sondern irgendwelche nicht für diesen Zweck geeignete Behältnisse zu benutzen. Konflikte unter den Bewohnerinnen und Bewohnern sind dadurch verständlicherweise programmiert.

Die Begründung für diese Zustände ist immer dieselbe: die „Masse“ an Flüchtlingen überfordert ausnahmslos alle, und es gibt weder Platz noch Geld für menschenwürdige Unterbringung. Außerdem sollen sich die Flüchtlinge nicht zu wohl fühlen in unserem schönen Land, denn schließlich wird ein erheblicher Teil von ihnen nicht hierbleiben können. Die Parteien von CSU bis zur „Linken“ sind sich einig, dass Asylanträge zügig bearbeitet und dann auch ebenso zügig die Entscheidung entsprechend umgesetzt werden soll: Im besten Falle bei einem positiven Bescheid Verlegung in kleinere Unterkünfte oder Wohnungen, bei einem ablehnenden Bescheid im günstigsten Falle freiwillige Ausreise, im ungünstigsten Fall zwangsweise Abschiebung. Dass sie diesen rechtsstaatlich abgesegneten menschenfeindlichen „Asyl-Kompromiss“ mittragen werden, machten sowohl Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch der neue Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Dietmar Bartsch, mehrfach deutlich, u. a. im sonntäglichen „Bericht aus Berlin“.

Belastbare Zahlen über sexuelle Übergriffe und (sexuelle) Gewalt gegen Frauen in den Flüchtlingsunterkünften gibt es nicht, Fakt ist allerdings, dass z. B. in Hamburg im ersten Halbjahr 2015, das war vor der so genannten „Flüchtlingskrise“, 11 Frauen und 13 Kinder in einem der sechs Frauenhäuser Schutz suchten. Das ergab eine kleine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Vorfälle scheinen sich zu häufen. Die Rede ist von Frauen, die sich wie Freiwild fühlen, begrapscht und eingeschüchtert werden, (Ehe)Frauen, die von (Ehe)Männern vergewaltigt werden. Das männliche Dominanzverhalten macht auch vor den weiblichen Beschäftigten z. B. der Trägervereine nicht halt. Informationen darüber gibt es allerdings nur hinter vorgehaltener Hand, Anzeigen sind nicht bekannt.

Entgegen einer Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der Hamburger Linksfraktion von Anfang Oktober 2015, keine separaten Unterkünfte für Frauen und Kinder schaffen zu wollen, entschied sich der Senat offensichtlich nun doch zu diesem Schritt: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) richtet im November eine Unterkunft ein, in der etwa 100 bis 150 Menschen aufgenommen werden sollen, homosexuelle Männer, allein reisende Frauen, Frauen mit Kindern und Schwangere. Das Albertinen-Diakoniewerk stellt ab Mitte Januar 2016 vorübergehend ein Gebäude für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung: Etwa 65 Plätze für die Versorgung von allein reisenden Frauen, Schwangeren und Müttern mit kleinen Kindern. Auch in Hessen werden separate Unterkünfte eingerichtet.

Die Frauenhäuser nehmen grundsätzlich alle Frauen auf. Die Unterbringung von Schutz suchenden weiblichen Vertriebenen stellt sie aber vor besondere Probleme. Die Unterbringung im Frauenhaus ist auf eine zeitlich begrenzte Verweildauer ausgelegt. So schnell als möglich sollen die betroffenen Frauen in Wohnungen vermittelt werden. Das ist aber mit Asylbewerberinnen ohne Aufenthaltstitel nicht möglich. Außerdem sind die Frauenhäuser sowieso total überlastet.

Das deutet auf ein ganz anderes Problem hin: Nämlich, dass (sexuelle) Gewalt gegen Frauen kein durch Flucht bedingtes Problem ist, sondern auch hierzulande ein gesellschaftliches. Und zwar ein weit verbreitetes: Laut Terre de Femmes ist fast jede siebte Frau in Deutschland von sexueller Gewalt betroffen. 13 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erlebt. Das heißt Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung oder unterschiedliche Formen von sexueller Nötigung. Rund 25 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen ist körperliche oder sexuelle Gewalt (oder beides) durch aktuelle oder frühere Beziehungspartnerinnen oder -partner widerfahren. Nur 5 Prozent der Sexualstraftaten werden angezeigt. Laut der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen“ haben nur 8 Prozent der Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, die Polizei eingeschaltet. Von 100 angezeigten Vergewaltigungen enden im Schnitt nur 13 mit einer Verurteilung.

Untersuchungen belegen, dass sexuelle Gewalt bis zu 99 Prozent von Männern verübt wird; der Anteil von Frauen als Täterinnen beträgt unter 1 Prozent. Ein ähnliches Verhältnis ergibt sich bei sexueller Belästigung: In 97 Prozent der Fälle gehen die Belästigungen von männlichen Personen und in nur zwei der Fälle von weiblichen Personen aus. „Entgegen der weit verbreiteten Stereotype, wonach die Quote der Falschanschuldigungen bei Vergewaltigung beträchtlich ist, liegt der Anteil bei nur drei Prozent“, so Terre de Femmes.

Was wir also brauchen sind schnelle, praktikable Lösungen für Frauen in den Massenunterkünften und eine generelle, nachhaltige, breite gesellschaftliche Debatte über das Thema (sexuelle) Gewalt gegen Frauen sowie Opferschutz für alle Betroffenen.

Birgit Gärtner

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 44/2015

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Gespräch  mit Helga Hörz

Über den Kampf für Frauenrechte in der UNO, das langsame Absterben des Patriarchats und provinzielles Denken in der DDR

Jana Frielinghaus, junge welt online, 26.09.2015

jw: Sie waren in der DDR eine vielbeschäftigte Frau: Professorin für Ethik an der Sektion Philosophie der Humboldt-Universität in Berlin, fast 15 Jahre lang Vertreterin der DDR bei den Vereinten Nationen und Mutter von drei Kindern. Wie überlebt man so eine Aufgabenvielfalt als Familie? Schließlich war auch Ihr Mann Professor …

Helga Hörz: Durch gute Arbeitsteilung und Einbeziehung der Kinder in die Aufgaben. Wir haben ihnen immer erklärt, woran wir arbeiten und warum das wichtig ist.

Und wir haben immer darauf gesehen, dass wenigstens einer von uns zu Hause ist. Denn Kinder haben eben oft ganz schnell mal ein Problem, das man mit ihnen besprechen muss und will, damit sie auch wieder herauskommen aus einer komplizierten Situation.

jw: Vor 40 Jahren fand in Mexiko die erste Weltfrauenkonferenz der UNO statt, danach gab es alle fünf Jahre Folgekonferenzen. Im UN-Jahr der Frau 1975 begann auch Ihre Tätigkeit in der Kommission »Zum Status der Frau« der Vereinten Nationen. Wie sind Sie zu dieser Aufgabe gekommen?

Helga Hörz: Ich habe nach dem Studium im Berliner Glühlampenwerk als Jugendfunktionärin gearbeitet und dort festgestellt, wie viele Probleme wir noch haben bei der Einbeziehung der Frauen in die gesellschaftliche Entwicklung. Daraus ergab sich meine Doktorarbeit über die gesellschaftliche Rolle der Frau. Und daran gab es in der DDR ein breites Interesse, wohl auch, weil ich mich bemüht habe, sowohl Literatur auszuwerten als auch praktische Probleme aufzuzeigen, die in der Entwicklung neuer Formen des Zusammenlebens auftreten. Ich erhielt danach von fast allen Zeitungen der DDR Anfragen, musste für sie schreiben oder Interviews geben und habe viele Vorträge gehalten. Dadurch bin ich in das Blickfeld geraten – und auch durch meine Tätigkeit in der Internationalen Demokratischen Frauenföderation IDFF. Nachdem die Blockade überwunden und die DDR 1973 in die UNO aufgenommen worden war, kam ich in diese Auswahl und wurde dann 1975 vom ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO in die Kommission gewählt. Vorgeschlagen hatte mich die DDR-Regierung.

jw: In der Kommission waren Sie an der Ausarbeitung der UN-Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau beteiligt (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW). Welche Erfahrungen haben Sie hier einbringen können?

Helga Hörz: Es war eine sehr komplizierte Arbeit, weil Menschen mit den verschiedensten kulturellen und ethnischen Prägungen aufeinandertrafen. Das musste ich bei allem berücksichtigen, was ich versuchte, in die Konvention einzubringen.

Ich habe mich darauf konzentriert, dass in der Konvention der Zusammenhang von Menschen- und Frauenrechten hervorgehoben wird. Das habe ich auch geschafft, er ist Bestandteil der Präambel.

In Diskussionsbeiträgen habe ich anhand der Erfahrungen mit der Schaffung vieler gesetzlicher Grundlagen für die volle Gleichberechtigung der Frauen aufgezeigt, wie die Entwicklung verlaufen kann, wie sie in unserem Lande verläuft – und dass es Probleme gibt, weil auch wir konfrontiert waren mit dem sehr stark verinnerlichten Rollenverständnis von Mann und Frau.

Überkommene Vorstellungen darüber, wie die Arbeitsteilung zu erfolgen hat, spukten in den Köpfen, und heute spukt es verstärkt wieder: ein Menschenbild, das nicht mehr den Realitäten entspricht, aber Wurzeln in der Geschichte hat.

Trotz vieler Kontroversen – es war zum Beispiel schwer, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen, was wir aber geschafft haben – war die Konvention 1976 im Entwurf fertig, so dass sie in die UN-Gremien und die Vollversammlung gehen konnte. Der Staatsrat der DDR hat sie 1980 als zweites Land der Welt ratifiziert und damit mit 25 anderen Staaten zusammen die Voraussetzung für ihr Inkrafttreten geschaffen. Heute ist sie die UN-Konvention mit dem zweithöchsten Ratifikationserfolg und zwingt alle Länder, die ihr beigetreten sind – es sind 184 –, alle vier Jahre gegenüber dem Ausschuss für die Rechte der Frau, dessen Einrichtung die Kommission durchgesetzt hat, Rechenschaft abzulegen. Zwar gibt es oft auch geschönte Berichte, aber das Kontrollgremium ist durchaus in der Lage, dergleichen nachzuweisen und realistischere Darstellungen einzufordern.

jw: Welche Erfolge bei der Durchsetzung von Frauenrechten gab es während Ihrer Zeit bei der UNO? 

Helga Hörz: Durch die UN-Dekade der Frau von 1975 bis 1985 wurden die Frauen weltweit stark motiviert und aktiviert, auch durch die Weltkongresse. Durch diese Aktivitäten kamen viele Frauen aus der Vereinzelung heraus. Sie haben plötzlich gemerkt: Sie sind eine Kraft, die gegenüber den Regierungen Forderungen stellen kann. In Großbritannien ist zum Beispiel 1975 ein Lohngleichheitsgesetz durchgesetzt worden.

Ein weiteres Beispiel für erfolgreiches Engagement von Frauen in der UNO, das sehr spontan entstanden ist: Zwei skandinavische Vertreterinnen haben sich am Küchentisch überlegt, dass man etwas tun muss gegen die atomare Gefahr, haben eine Deklaration gegen atomare Bewaffnung erarbeitet – und dafür innerhalb kurzer Zeit mehrere Millionen Unterschriften von Frauen aus aller Welt zusammenbekommen. Auf der zweiten Weltfrauenkonferenz in Kopenhagen 1980, bei der ich das Amt der ersten Vizepräsidentin »in charge of coordination« innehatte, wollten sie diese Liste dem damaligen UN-Generalsekretär Kurt Waldheim übergeben, und das sollte zunächst blockiert werden. Aber in meiner Funktion hatte ich die Möglichkeit, die Sache voranzubringen. Da wurde zum Beispiel gesagt, es ist kein Übersetzerteam vorhanden. Also organisierte ich ein Übersetzerteam für das Plenum, und so konnten diese Frauen die Unterschriften übergeben.

jw: Sie haben 1979 auch eine Deklaration zur stärkeren Einbeziehung von Frauen in den Friedenskampf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht …

Helga Hörz: Ja, das geschah im Auftrag der DDR-Regierung, und der Entwurf hatte die stärkere und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen und -prozessen, aber auch ihre aktive Rolle bei der Überwindung von Kolonialismus und Rassismus zum Inhalt. Das ist auf viele Widerstände gestoßen, weil man immer wieder das Argument brachte, Frauen fehle die Qualifikation, was natürlich Unsinn ist, denn sie sind ja die Hauptleidtragenden in Kriegen.

1982 wurde diese Deklaration nach vielen Diskussionen tatsächlich von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Und ich meine, dass die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, in der Konfliktparteien dazu aufgerufen werden, die Rechte von Frauen zu schützen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktbeilegung und Wiederaufbau einzubeziehen, auch auf der Erkenntnis basiert: Man kann die Frauen nicht einfach ignorieren.

jw: Sie waren im Demokratischen Frauenbund Deutschlands (DFD) aktiv und heben in Ihren Büchern dessen Bedeutung für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frauen in der DDR hervor. Im Internetlexikon Wikipedia heißt es, der DFD sei eine »Massenorganisation im Gefolge der SED« gewesen. Kritiker meinen, er gehörte eher zu den offiziellen Organisationen, die nicht berühmt dafür waren, Probleme wirklich zur Sprache zu bringen …

Helga Hörz: Das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Die – noch gesamtdeutsche – Gründung des DFD 1947 diente zunächst dazu, mit den Folgen des Krieges zurechtzukommen. Er hat sich unter anderem sehr stark dafür eingesetzt, dass die Schulen wieder in Betrieb genommen wurden, dass für die Kinder gesorgt wird, die durch den Krieg ihre Eltern verloren hatten.

Und er hat Frauen an die Literatur herangeführt, indem in den Ortsgruppen Lesezirkel veranstaltet wurden. Ich finde, das sind große Verdienste.

In den internationalen Beziehungen haben wir immer wieder Hilfsaktionen gestartet. Als wir zum Beispiel zu einer Konferenz nach Bangladesh reisten, waren zwei Maschinen mit Hilfsgütern aus der DDR vorausgeflogen. Es wurden unter anderem Nähmaschinen und andere Geräte geliefert, mit denen sich Frauen eine Existenz aufbauen konnten. Der DFD hatte viele Kontakte zu Frauen in Entwicklungsländern. Bei unseren Treffen mit Frauen aus diesen Ländern gab es großes Interesse an unseren Erfahrungen. Dabei war es mein Ansatz, immer auch auf Probleme aufmerksam zu machen, damit keine Illusionen entstehen.

1975 war ich zusammen mit Hertha Jung, Mitglied der CDU der DDR, im DFD-Vorstand und Abgeordnete der Volkskammer, auf einem Seminar in London.

Wir haben dort beide Rede und Antwort stehen müssen, erstens über Friedensaktivitäten und das Agieren von Frauen dabei – und zweitens, wie wir die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf umsetzen. Die Art, wie in der DDR die Betreuung von Kindern durch medizinisch und pädagogisch ausgebildete Kräfte gewährleistet wurde, hat unseren Gesprächspartnern ebenso imponiert wie die Tatsache, dass wir eine einheitliche Frauenorganisation besaßen, die in der Volkskammer vertreten war und ein gewichtiges Wort dabei mitzureden hatte, wie Gesetze auch im Interesse von Frauen formuliert werden mussten. Denn in allen Ländern, in denen ich als Vertreterin der IDFF oder der UNO war, wurde immer wieder das Problem der Zersplitterung der Frauenorganisationen angesprochen. Das machte es schwierig, gegenüber Regierungen Rechte durchzusetzen.

Wenn ich von all diesen Aktivitäten zurückkam, hatte ich oft das Gefühl, dass in unserem Land ein gewisser Provinzialismus herrscht, der einfach nicht über die Grenzen hinausguckt und nicht sieht, wie groß die Probleme der Frauen in der ganzen Welt sind und dass man Defizite bei uns auch dazu ins Verhältnis setzen muss.

jw: Aber hatte diese Beschränktheit nicht auch mit dem für die meisten Bürger beschränkten Zugang zu Informationen zu tun?

Helga Hörz: Das ist zwiespältig. Denn es wurde ja immer wieder in vielen Publikationen der DDR die Situation weltweit geschildert. Ja, es gab Einschränkungen im Reiseverkehr. Einige haben aber auch zu wenig die vorhandenen Informationsmöglichkeiten genutzt. 1989 habe ich erlebt, dass eine Vertreterin der Modrow-Regierung, die dort als Ministerin ohne Geschäftsbereich für Frauenfragen zuständig war und von der DDR-Akademie der Wissenschaften kam, nicht einmal deren Veröffentlichungen zu Problemen bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen kannte.

Diese Ministerin sagte mir 1990, ich sei eine Altlast und meine Weiterarbeit für die UNO nicht mehr zu verantworten. Obwohl sie diese Ansicht auch in den UN-Gremien sinngemäß zum Ausdruck brachte, wurde ich per Akklamation zur Präsidentin der Tagung zu Frauenfragen mit Weltkonferenzcharakter in Wien gewählt – eigentlich bis 1991. Aber meine Tätigkeit endete 1990, als die DDR aufhörte zu existierten. Mein Antrag an das Auswärtige Amt, wenigstens zur Amtsübergabe an die neue Präsidentin für einen Tag nach Wien reisen zu können, wurde abschlägig beschieden. Man sagte mir, ich könne ja privat reisen.

jw: Im Herbst 1989 gründete sich der Unabhängige Frauenverband UFV. Unter seinem Dach wollten sich viele Frauengruppen aus dem ganzen Land zusammentun. Viele von ihnen kritisierten, dass man in der DDR über fortexistierende patriarchale Gesellschaftsstrukturen nicht habe reden können. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Helga Hörz: Ich habe mich als Wissenschaftlerin immer auch mit Frauenfragen beschäftigt, und ich meine, dass es patriarchale Verhaltensweisen in der DDR tatsächlich sowohl bei Funktionären als auch in den Betrieben und in den Familien gab. Aber sie unterlagen Beschränkungen, weil der Gesamttenor der Gesellschaft dem entgegengesetzt war. Und der lautete, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Dass immer noch viele Funktionen von Männern besetzt waren, stimmt auch. Aber die DDR existierte nur 40 Jahre. Das ist historisch ein sehr kurzer Zeitraum. Bedenkt man das, haben wir enorm viel erreicht. Insofern finde ich es vereinfachend, wenn man diese Strukturen so betont. Man konnte sich, wenn man Benachteiligungen aufgrund des Frauseins nachweisen konnte, beschweren: bei der Gewerkschaft, bei der Presse, bei der Partei.

Manche Frauen, das konnte ich als Vorsitzende des Frauenausschusses der Humboldt-Universität erleben, wollten sich aber gar nicht wirklich weiterqualifizieren. Ich habe etliche Absolventinnen immer wieder gedrängt, in Richtung Promotion oder Habilitation weiterzuarbeiten, aber viele von ihnen scheuten die Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann, der dann in der Familie hätte mehr tun müssen. Einfach war die Neuregelung der Arbeitsteilung nicht, aber so etwas dem Staat anzulasten, finde ich unehrlich.

jw: 1990 endete für Sie auch Ihre Tätigkeit an der Uni. Sie wurden damals gedrängt, in den Ruhestand zu gehen, nahmen dieses »Angebot« an und wurden dann mit erst 55 Jahren emeritiert. Wie haben Sie diese Zeit des Herausdrängens sogenannter Systemnaher aus dem Wissenschaftsbetrieb erlebt, und welche Gründe sehen Sie rückwirkend für diese Vorgehensweise?

Helga Hörz: Die Abwicklung der DDR-Wissenschaftler geschah zum Beispiel an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Uni unter Leitung des Volkswirts Wilhelm Krelle, bis zum Mai 1945 SS-Sturmbannführer und glühender Nazi. Sein Leitspruch nach der »Wende« lautete: »Kein Marxist wird seinen Fuß über die Schwelle dieses Hauses setzen, solange ich hier das Sagen habe.« Wenn so jemand eingesetzt wird, um die »fachliche und politische Eignung« der bisher dort Lehrenden zu beurteilen, wird das Ziel klar. Die Erinnerung daran, dass unser Land eine Alternative zur Kapitaldiktatur war und dass sie durch Gewährleistung der sozialen Rechte gezeigt hat, dass man eben auch menschlich miteinander umgehen kann, sollte so weit wie möglich gelöscht werden.

Ich selbst habe nie resigniert, merkte aber, dass viele Kollegen mit der Situation nicht zurechtkamen. Ich habe dann in Berlin-Mitte eine Diskussionsgruppe initiiert, in der wir über Ethik und Humanismus gesprochen haben. Wir haben eine Arbeit gemacht, die einige wieder aufgerichtet und aus der Isolation geführt hat. Als der Berliner Senat dafür keine Mittel mehr bewilligte, bin ich im Beirat der Volkssolidarität Berlin in die Bildungsakademie eingestiegen und habe sie 13 Jahre lang geleitet – mit wissenschaftlichen Vorträgen, Schriftstellerlesungen und Computerkursen.

jw: Wie schätzen Sie die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung der Frauendiskriminierung seit 1990 international ein?

Helga Hörz: Es hatte dramatische Folgen, dass das Korrektiv weggefallen ist, das die Existenz der sozialistischen Staaten bildete. Es gibt seitdem in vielen Fragen Stagnation und auch Regression, was die Durchsetzung von Frauenrechten betrifft.

jw: Regression kann man gerade in den ehemals sozialistischen Ländern beobachten …

Helga Hörz: Zugenommen hat dort insbesondere die Gewalt gegen Frauen, das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch wird in vielen dieser Länder beschnitten. Und die Frauen wurden massenhaft aus dem Arbeitsprozess gedrängt – was zu wachsender weiblicher Altersarmut führt.

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„Wir leugnen nicht, dass es in den letzten Jahrzehnten Erfolge gegeben hat, aber sie sind fragil und unzureichend“

Ansprache von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, auf der „Konferenz globaler Führungskräfte über die Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frauen: eine Verpflichtung zum Handeln“, in New York, am 27. September 2015, „Jahr 57 der Revolution“

Leticia Martínez Hernández , Granma

28. September 2015

(Stenografische Version des Staatsrats)

Herr Präsident:

Vierzig Jahre nach der ersten Weltfrauenkonferenz und zwanzig Jahre nach der Annahme der Erklärung und des Aktionsprogramms von Peking, erlebt eine von drei Frauen körperliche und sexuelle Gewalt; 90 % der 2,5 Millionen Opfer von Menschenhandel sind weiblich; ihre Arbeitslosenraten sind höher und sie erhalten für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt nur 60 bis 75 % des Gehalts von Männern.

Millionen von ihnen genießen nicht das gleiche Recht in Sachen Erbschaft und Eigentum; und ihre Vertretung in den Parlamenten erreicht weltweit nur 22 %.

Etwa 90 % der Opfer der heutigen Kriege sind Zivilisten, vor allem Frauen, ältere Menschen und Kinder. Sie sind auch mehr als 75 % der Flüchtlinge und der Vertriebenen durch die Konflikte.

Sie stellen 70 % der 2,7 Milliarden arme Menschen weltweit und zwei Drittel der fast 800 Millionen erwachsenen Analphabeten dar. Mehr als 300.000 sterben jedes Jahr an vermeidbaren Komplikationen bei der Entbindung, 99 % davon in den Ländern des Südens.

Herr Präsident:

Die Lebenserwartung bei der Geburt der Kubanerinnen beträgt 80,45 Jahre; die direkte Müttersterblichkeit liegt bei nur 21,4 pro Hunderttausend Lebendgeburten, eine der niedrigsten in der Welt. Die Frauen stellen 48 % aller Beschäftigten im zivilen staatlichen Sektor und 46 % der Personen in Führungspositionen dar; 78,5 % des Personals des Gesundheitswesens, 48 % der wissenschaftlichen Forscher und 66,8 % der Arbeitskräfte mit höherer technischer und beruflicher Qualifikation. Sie absolvieren durchschnittlich 10,2 Klassen und machen 65,2 % der Absolventen der Hochschulbildung aus.

48.86 % unseres Parlaments setzt sich aus Frauen zusammen, womit wir an zweiter Stelle in der westlichen Hemisphäre stehen, übertroffen nur von Bolivien, und weltweit an vierter Stelle.

Aber uns bleibt noch viel zu tun. Wir arbeiten daran, weiterhin die kulturellen Muster zu ändern, damit sich Männer und Frauen die Betreuung der Familie teilen und sich die Präsenz der Frauen in Entscheidungsämtern auf Regierungsebene erhöht, um nur einige Aspekte zu nennen.

Herr Präsident:

Wir leugnen nicht, dass es in den letzten Jahrzehnten Erfolge gegeben hat, aber sie sind fragil und unzureichend. Um zur vollen Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Ermächtigung der Frauen voranzuschreiten, ist es notwendig, dass vor allem eine gerechtere internationale Ordnung erreicht wird, damit Armut und Hunger ausgerottet und die Kriege beendet werden, der Menschen über das Kapital gestellt und die Umwelt erhalten wird.

Vielen Dank.

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Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Staatsrats der Volksrepublik China hat am 22. September 2015 ein White Book über Geschlechtervergleich und Entwicklung von Frauen in China herausgegeben. Es zeigt eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lebenserwartung von Frauen. Im Jahr 2010 erreichte die Lebenserwartung von Frauen 77,4 Jahre. Dies ist ein Anstieg gegenüber 2000 um 4,1 Jahre und fünf Jahre mehr als die Lebenserwartung von Männern.

Das Buch unfasst etwa 11.000 Zeichen und empirische Statistiken. Es beschreibt Chinas politische Maßnahmen zur Gewährleistung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern sowie die entsprechenden Errungenschaften genau. Einzelne Abschnitte sind der durch die Gesetzgebung geschützten Entwicklung von Frauen gewidmet. Dazu gehören die Rechte von Frauen zur Teilnahme an der Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Entscheidungsfindung in der Gesellschaft sowie internationale Angelegenheiten.

„Durch die Förderung von Frauen, durch die sie mit der Geschwindigkeit unserer ökonomischen Gesellschaft mithalten können, können wir die Auswirkungen der politischen Bestrebungen zur Geschlechtergleichberechtigung in China ablesen“, sagte Song Xiuyan, Vizepräsident und erster Sekretär von ACWF. Frauen über 15 hatten 2013 zum Beispiel eine Analphabetenquote von 6,7 Prozent. Dies ist eine Abnahme gegenüber 1995 um 17,4 Prozent.

Es wurde berichtet, die Teilhabe von Frauen am Entscheidungsmanagement zeige eine stete Zunahme. Der 10. Nationale Volkskongress wies einen Anteil an Repräsentantinnen von 23,4 Prozent auf. Dies ist eine Verbesserung um 2,4 Prozent gegenüber dem Wert von vor 20 Jahren. Der Anteil von Frauen in Dorfgremien lag 2013 bei 22,7 Prozent, eine Zunahme gegenüber 2000 um 7 Prozent. Der Anteil der Frauen, die in Armut leben, ist gesunken. Der Anteil von Frauen in von Armut betroffenen Bezirken hat auf Landesebene von 20,3 Prozent (2005) auf 9,8 Prozent (2010) abgenommen.

„All diese Statistiken deuten auf ein bevorstehendes Zeitalter hin, in dem Teilhabe, Geschlechtergleichberechtigung und Frauenrechte gewährleistet sind. Dies stellt die gleichberechtigte Entwicklung von Frauen und ihre Teilhabe unter dem Schutz des Gesetzes sicher“, sagte Song.

German.china.org

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