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 Herdprämie, Elterngehalt oder bezahlte Hausarbeit sind der falsche Weg

Am 9. November 2012 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP die Einführung des Betreuungsgeldes: dieses sollte Eltern vom 1. Tag des 15. bis zum letzten Tag des 36. Lebensmonats pro Monat und Kind ausgezahlt werden, sofern die Eltern zuhause die Betreuung selbst übernehmen würden. Ab dem 1. August 2013 wurde den Antragstellenden pro Kind und Monat 100 Euro gezahlt, ab dem 1. August 2014 wurde die Summe auf 150 Euro pro Kind und Monat erhöht.

Am 20. Februar 2013 rief der Hamburger SPDSenat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe an, u. a. weil das Gesetz nach Ansicht der Hamburger Landesregierung nicht im Einklang mit dem Gleichberechtigungsziel aus Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz stünde. Am 21. Juli 2015 erklärte das BVerfG das Betreuungsgeld aufgrund dieses Antrags als verfassungswidrig.

Mit Stichtag 31. 12. 2014 erhielten bundesweit 386 483 Personen, davon 5 966 in Hamburg, Betreuungsgeld. In den Monaten August – Dezember 2013 wurden insgesamt 16,88  Mio. Euro dafür ausgegeben, 288 574 Euro in Hamburg. Im Jahr 2014 entfielen von den insgesamt 403,3 Mio. Euro etwa 6,4 Mio. Euro auf Hamburg. Laut Medienberichten sollen in der Hansestadt alle laufenden Zahlungen bis zum Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums weiter gezahlt werden.

Das Betreuungsgeld ist eine Prämie. Familien, die dem Staat ersparen, adäquate öffentliche Betreuungsangebote zur Verfügung stellen zu müssen, werden damit prämiert. Dafür, aber auch dafür, dass ein Elternteil sich dem Arbeitsmarkt fernhält. Aufgrund der Tatsache, dass wir in einem Land leben, in dem Frauen durchschnittlich 22  Prozent weniger verdienen als Männer, ist klar, wer aus der Familie seine berufliche Tätigkeit fortsetzt – und wer sich um die Kinder kümmert. In aller Regel jedenfalls. So hielt schnell der Begriff „Herdprämie“ Einzug in die Debatte.

Frauen zurück an den Herd, das sei der Kern des Unterfangens, hieß es. Außerdem würden so ausgerechnet jene Kinder aus den KiTas ferngehalten, die soziale Förderung am nötigsten hätten. Weil deren bildungsferne Eltern in prekären Lebenslagen in erster Linie das Klientel bildeten, die das Betreuungsgeld in Anspruch nähmen. Dahinter steckt die Assoziation von ungepflegten Frauen in rosa Jogginghose auf abgewetzten Sofas in versifften und zugemüllten Wohnungen, rauchend und rülpsend das Mittagsangebot von Pro 7 und RTL 2 konsumierend, nebenbei via „WhatsApp“ mit der Mutter von „Mändi und Schessica“ kommunizierend, während „Käwin“ und „Schantall“ über den dreckigen Fußboden krabbeln und ihre kleinen Patschehändchen in den Aschenbecher stecken.

Diese Vorstellung ist so diskriminierend wie weltfremd. Denn Betreuungsgeld bringt nur ökonomische Vorteile, solange die Familie keine staatlichen Transferleistungen in Anspruch nimmt. Bei Bezug von ALG II (Hartz IV) wird das Betreuungsgeld nämlich voll angerechnet. Sprich: die Familie hat nichts davon. Bei Bezug von ALG I wird Betreuungsgeld für die ersten beiden Kinder nicht angerechnet. Da ALG I aber ja nur maximal 1 Jahr (in Ausnahmen mittlerweile länger, aber davon sind keine jungen Mütter betroffen) ausgezahlt wird, fällt die betroffene Person früher oder später in den Bezug von ALG II – und somit das Betreuungsgeld als Zuverdienst weg.

Abgesehen davon fehlte in keiner linken Debatte das Argument „in den ersten drei Lebensjahren gehört das Kind zur Mutter“. Vorgetragen von akademisch gebildeten Mittelschichtsfrauen. Genau die profitieren nämlich davon. Diejenigen Frauen, die es zu einem Universitätsabschluss, aber keinem gut bezahlten Job gebracht haben. Die aber mit einem Mann verheiratet oder zumindest liiert sind, der ein bisschen akademischer ist als sie, und einen einigermaßen gut dotierten Posten bekleidet. Die sowieso „zuhause bleiben“ würden wegen des Kindes, und jetzt dafür subventioniert werden (wollen). Allerdings dürfte nicht der finanzielle Anreiz, sondern tatsächlich ihr überholtes Weltbild sie veranlasst haben, so massiv in die Debatte einzugreifen. Die SPD machte in dieser Auseinandersetzung bisweilen einen fortschrittlicheren Eindruck als linke/“Linke“ Kreise.

In dem Zusammenhang mit Frau und Herd ist die Debatte auch sehr schnell bei bezahlter Hausarbeit. In sozialen Netzwerken kursieren Rechnungen, nach denen Müttern (und natürlich auch Hausmännern) aufgrund der Diversität der Anforderungen, Qualifikationen und Leistungen ein Jahresgehalt von mehr als 100 000 Euro zustünde. Die Forderung nach bezahlter Hausarbeit liegt also auf der Hand, und wird vor allem von Frauen erhoben.

Meine Damen, das gibt es schon: Früher hieß das Dienstmädchen, heute wird das in Stellenausschreibungen als „Haushaltshilfe“ bezeichnet. Nun ist die Frage, ob wir Frauen uns freiwillig zum Dienstmädchen degradieren sollten?! Was wären die Folgen? In der Familie? Kein einziges Familienmitglied, außer der bezahlten Dienstmagd, würde doch jemals mehr bei der Hausarbeit „helfen“. „Mama macht das schon“, wird es heißen. Denn: „Mama wird ja dafür bezahlt“. Frauen würden weitestgehend vom Arbeitsmarkt verdrängt, die Karriereleiter würde ihnen bestenfalls morsche Sprossen bieten. Junge Frauen würde bei Bewerbungsgesprächen gesagt bekommen: „Frau Sowieso, bekommen Sie doch ein Kind. Dann sind sie versorgt.“ „Die heiratet ja doch“ würde zu „bekommen Sie doch ein Kind“. Mit demselben Ergebnis wie „sie heiratet ja doch“. Nämlich: dass bei Mädchen bei der Schulbildung gespart, Ausbildung als notwendiges Übel betrachtet, Berufstätigkeit als Übergang bis zur Familiengründung angesehen, und die klassische Rollenverteilung zementiert wird.

Das können wir Frauen nicht wirklich wollen. Wir brauchen gleiche Chancen und ein gutes Auskommen für alle, gleichen Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie Frauenquoten auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Vor allem aber brauchen wir ein völlig anderes Familienbild. Nämlich eins, in dem beide Eltern (egal welchen Geschlechts) eine gleichberechtigte Rolle spielen. Beide Eltern Zeit für ihre Kinder haben – Elternzeit – ohne finanzielle Einbussen oder berufliche Nachteile. Familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit Kindern, ebenfalls ohne finanzielle Einbussen oder berufliche Nachteile, was die Karriereplanung betrifft. Die sich allerdings an den Bedürfnissen der Familien orientieren müssen, und nicht an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, wie etwa die vom Arbeitgeberverband vorgeschlagenen 24-Stunden-KiTas.

Birgit Gärtner

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 32/2015

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In anderen Umständen – seit 20 Jahren

Von Dr. Ursula Schröter, Berlin

Im Juni 1995 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein für die Bundesrepublik neues Abtreibungsrecht. Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen ist, wenn die Frau eine vorgeschriebene Beratung absolviert hat, straffrei, wenn auch nicht rechtens. Die Beratung soll – so die damalige Ministerin Claudia Nolte – ergebnisoffen, aber nicht zieloffen sein. Das alles war für viele Frauen (und Männer) in Westdeutschland eine gute Botschaft, weil eine Verbesserung, eine Modernisierung gegenüber der Vergangenheit. Für die Ostdeutschen nicht.

Ein langer Weg zur Akzeptanz

Gönnen wir uns einen Rückblick. Bekanntlich wird das Recht auf Schwangerschaftsabbruch seit Jahrtausenden und weltweit kontrovers diskutiert. Liegt dem Thema doch die Überlegung zugrunde, dass das Bedürfnis nach Sexualität vom Bedürfnis nach Zeugung zu trennen ist. Dass diese Trennung in der heutigen Gesellschaft immer mehr akzeptiert wird – übrigens inzwischen auch bei Tieren nachgewiesen wurde (vgl. Bagemihl 1999) [1] – ist aus meiner Sicht ein großes Verdienst des Feminismus. Hier hat beispielsweise Beate Uhse in der Nachkriegszeit und bevor sie erfolgreiche Unternehmerin wurde, wichtige Aufklärungsarbeit geleistet (vgl. Politeia 2003). Vermutlich hängt das im politischen und kulturellen Leben spürbare Selbstbewusstsein von Lesben und Schwulen, auch von Transsexuellen und von Intersexuellen mit der gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Trennung zusammen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis in allen gesellschaftlichen Kreisen für selbstverständlich gehalten wird, dass jeder Mensch Anspruch auf Zärtlichkeit und sexuelle Erfüllung hat, unabhängig davon, ob er Kinder haben will oder kann, und auch unabhängig davon, ob er die Zärtlichkeit beim gleichen oder bei einem anderen Geschlecht sucht.

Aber es war/ist ein langer und vor allem für Frauen schmerzhafter Weg bis zu dieser Akzeptanz. Der König von Assyrien soll im Jahr 1100 v.d.Z. der erste gewesen sein, der Abtreibung als Straftatbestand definieren ließ (Kuhn 1992: 98). Die betroffene Frau sollte gepfählt und ihrem Leichnam das Begräbnis verweigert werden. In den 3000 Jahren danach hat sich das Strafmaß geändert. Dabei gibt es keinen Zweifel daran, dass die Rechtssprechung keinen Einfluss auf die realen Abtreibungszahlen hat. Insofern ist plausibel, was auf dem Deutschen Ärztetag 1991 festgestellt wurde: Die relativen Abbruchzahlen in der alten BRD und der DDR waren etwa gleich hoch. Die Statistik, die in den letzten Jahren von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht wird, spricht von 20 Prozent. Das heißt, im Durchschnitt wird heute weltweit etwa jede fünfte Schwangerschaft abgebrochen, und zwar völlig unabhängig von der angedrohten Strafe. Allerdings ist die Abbruch-Rate abhängig von der Verfügbarkeit über Verhütungsmittel und von der öffentlichen Aufklärung in den Schulen. Hier gelten in der Gegenwart die Niederlande als vorbildlich, vor allem was im Bildungswesen zur Aufklärung Jugendlicher getan wird. Die Abbruchrate liegt zur Zeit dort bei 6 Prozent.

Aber selbstverständlich hat die Rechtssprechung Einfluss auf die gesundheitlichen Risiken. Dort, wo Abtreibung illegal durchgeführt wird, sterben Frauen häufiger an den Folgen des Eingriffs. In einer Publikation von 1993 bestätigt Lykke Aresin diesen Trend auch für die DDR. Das Hauptziel des Schwangerschaftsabbruch-Gesetzes von 1972 sei die Abschaffung der illegalen Aborte gewesen und der damit verbundenen Gefahren für die Frauen. »Vor 1972 wurden in der DDR jährlich etwa 60.000 Aborte registriert, an deren Folgen 60 bis 70 Frauen verstarben. 1977 wurde im Zusammenhang mit legalen Unterbrechungen noch ein Todesfall beobachtet … In den darauf folgenden Jahren bis 1988 trat kein Todesfall mehr ein.« (Aresin 1993: 94)

Der berüchtigte Paragraf 218 war zu Beginn des 20. Jahrhunderts Gegenstand heftiger gesellschaftlicher Kämpfe. Vor allem nachdem in der jungen Sowjetunion 1920 Schwangerschaftsabbruch als straffrei erklärt wurde, protestierten in Deutschland nicht nur Frauen, auch Ärzte, Künstler … gegen den Gebärzwang. 1926 wurde im Deutschen Reichstag eine Modifizierung des Paragrafen 218 beschlossen, und zwei Jahre später erarbeitete die KPD eine Gesetzesvorlage, nach der der Paragraf ganz und gar aufgehoben und die Krankenkassen zur Finanzierung des Abbruches verpflichtet werden sollte(n). Der Arzt und Schriftsteller Friedrich Wolf mischte sich auf besonders wirksame Weise in die Debatte ein. Mit seinem Drama »Cyankali«, das im September 1929 uraufgeführt wurde, machte er die Verzweiflung und auch die gesundheitlichen Risiken vor allem für arme Frauen öffentlich. Friedrich Wolf und seine Kollegin Else Kienle wurden in der Folge davon verhaftet, aber anschließend wieder freigekämpft. Mit Beginn der Nazi-Herrschaft fanden all diese Aktivitäten ihr Ende.

Paragraf 218 galt in der DDR nie

Nach 1945 galt zunächst formal das bürgerliche Recht weiter, wenn die Besatzungsmächte nicht andere Festlegungen trafen. In der Sowjetischen Besatzungszone gab es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, insgesamt aber einen moderaten Umgang mit dem Problem, ganz sicher auch in Kenntnis der Nachkriegs-Vergewaltigungen. Als die Zweistaatlichkeit vorbereitet und die beiden Verfassungen ausgearbeitet wurden, übernahm der Parlamentarische Rat für die zukünftige Bundesrepublik den Paragraf 218 in der Fassung von 1926.

Anders der Deutsche Volksrat, der in der Sowjetischen Besatzungszone für die Ausarbeitung der ersten Verfassung zuständig war. Er hatte im August 1948 seine Vorschläge veröffentlicht. Hier hieß es zur Gleichberechtigung der Geschlechter: »Die Frau ist auf allen Gebieten des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens dem Manne gleichgestellt.« Das Privatleben fand keine ausdrückliche Erwähnung, was den DFD bzw. seine Verfassungskommission, die 1947 unter Leitung von Käte Kern gegründet worden war, zu einem Gegenvorschlag veranlasste: »Mann und Frau sind gleichberechtigt. Alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, sind aufgehoben.« Auch in den Verfassungspassagen, in denen es um Familie und Mutterschaft ging, hielt der DFD es für wichtig, »zu wiederholen, dass alle der Gleichberechtigung entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben sind, weil innerhalb des Familienrechts die Ungleichheit der Frau noch am stärksten im Bewusstsein der Allgemeinheit verwurzelt ist« (vgl. Geschichte 1989: 95, 96). Alle vom DFD unterbreiteten Formulierungen wurden in den Verfassungsentwurf aufgenommen und im Oktober 1949 beschlossen.

Das heißt, die Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuches an den Gleichberechtigungsgrundsatz – ein bis heute in der Bundesrepublik andauernder Prozess – war in der DDR nicht notwendig. Paragraf 218 galt nie, seit es die DDR gab.

Aber: Das »Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau«, das im September 1950 noch von der provisorischen Volkskammer verabschiedet wurde und das den Gleichberechtigungsgrundsatz konkretisieren sollte, verbot in Paragraf 11 »im Interesse des Gesundheitsschutzes der Frau und der Förderung der Geburtenzunahme … eine künstliche Unterbrechung der Schwangerschaft«, es sei denn, Leben und Gesundheit der Frau sind ernstlich gefährdet oder ein Elternteil ist mit schwerer Erbkrankheit belastet. Dass hier die gesellschaftlichen Interessen dominierten, ist nicht zu übersehen, wurde auch von Otto Grotewohl in seiner Begründung des Gesetzes nicht in Abrede gestellt: »Unsere Zukunft erfordert eine wachsende Bevölkerung, … weil jeder Mensch, der mehr in unserer Republik lebt, eine zusätzliche Arbeitskraft und darum zusätzlichen Wohlstand bedeutet« (Thietz 1992: 64). Von da an gab es also die erwähnten illegalen Aborte.

Die werktätige Frau und die bewusste Mutterschaft in der DDR

Aber es gab gleichzeitig auch eine »schwangerschaftsfreundliche« Politik, die Frauen deshalb nicht an den häuslichen Herd binden wollte. Die ehelichen Kinder waren seit 1950 den unehelichen rechtlich gleichgestellt. Schritt für Schritt wurden Einrichtungen zur öffentlichen Kinderbetreuung aufgebaut. Mütterliche Berufstätigkeit genoss hohe gesellschaftliche Wertschätzung und wurde schließlich zur Normalität. Dennoch blieb das Abtreibungsverbot ein Problem, und das nicht nur unter der Oberfläche und auch nicht nur von Schriftstellerinnen und in engen medizinischen und juristischen Kreisen reflektiert. So lagen dem Ersten Frauenkongress 1964 mehr als 13.000 Anträge von DDR-Frauen vor, in denen nicht selten eine Lockerung des Abtreibungsverbotes gefordert wurde. Vor allem ging es den Frauen um die so genannte soziale Indikation. Eine Abtreibung müsse auch dann möglich sein, »wenn die Schwangerschaft negative Auswirkungen auf das gesamte Leben der Frau und das der Familie hat.« (vgl. Sapmo DY 30/IV/A2/17/56). Folgerichtig spielten im Zusammenhang mit diesem Kongress auch »gute Verhütungsmittel und eine breite medizinische Aufklärung« (vgl. Sapmo DY 31/042) eine große Rolle. Die diesbezüglichen Forderungen der Frauen nach »bewusster Mutterschaft« wurden noch vor dem Frauenkongress an staatliche und parteipolitische Gremien weitergeleitet. Ganz sicher ist die rechtsverbindliche »Instruktion des Ministers für Gesundheitswesen« vom 15. März 1965, die die soziale Indikation, allerdings im Zusammenhang mit einer Beratungspflicht, vorsah, eine Folge dieser Forderungen. Bemerkenswert, dass noch anderthalb Jahre früher, also vor den Frauenkongress-Debatten, eine Arbeitsgruppe aus Gynäkologen, Sozialhygienikern, Vertretern der Staatsanwaltschaft und Staatlichen Plankommission, die Vorschläge zur »Neuregulierung der Schwangerschaftsunterbrechung« erarbeiten sollte, die Aufhebung des Abtreibungsverbotes »einmütig« ablehnte (vgl. Ockel 2003: 105). Nun also wurden zumindest die Ausnahmen für dieses Verbot erweitert und wurde auf der Grundlage des Familiengesetzbuches vom Dezember 1965 ein Netz von Ehe- und Sexualberatungsstellen aufgebaut.

Warum dann sechs Jahre später, am 14. Dezember 1971, das Politbüro des ZK der SED dem Ministerrat empfahl, ein Schwangerschaftsunterbrechungs-Gesetz auszuarbeiten (vgl. Institut für… 1972), ist meines Wissens bisher nicht öffentlich gemacht. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die spektakulären Aktionen der westdeutschen Frauen hier eine Rolle spielten. Bis heute wird in feministischen Kreisen das Abtreibungsverbot als »Kernstück der Frauenunterdrückung« (Gerhard 1993: 59) bezeichnet.

Die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED führte nach dieser Empfehlung, aber noch vor der Verabschiedung des Gesetzes eine anonyme Kurzbefragung unter 1.400 Produktionsarbeitern (dazu zählten ganz sicher auch die Produktionsarbeiterinnen) des Bezirkes Halle durch. Die einzige Frage lautete: »Wie Sie wissen, haben das Politbüro der SED und der Ministerrat der DDR beschlossen, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, wonach bis zum Ablauf von 3 Monaten jede Frau selbst entscheiden kann, ob sie ihre Schwangerschaft unterbrechen möchte. Welche Meinung haben Sie zu einer solchen gesetzlichen Regelung?« Fast 60 Prozent der Befragten zeigten sich uneingeschränkt einverstanden, etwa 25 Prozent meldeten Bedenken an, ohne dagegen zu sein. Die Bedenken betrafen die Gesundheit der Frauen oder auch die Moral der Jugendlichen. Die restlichen 15 Prozent äußerten sich nicht einverstanden bzw. verweigerten die Antwort, meist aus weltanschaulichen Gründen (vgl. Institut für … 1972).

Ludwig Mecklinger, der Minister für Gesundheitswesen, ging in seiner Rede zur Begründung des Gesetzes auf die Einwände und Bedenken ein. Er sprach auch von den psychischen Belastungen seiner ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, »weil sie in Sprechstunde und Klinik doch häufig mit den ernsten Folgen der Selbstabtreibung und der Kurpfuscherei konfrontiert wurden« (Morgner 1981: 508). Vor allem aber äußerte er die Gewissheit, dass die Frauen der DDR von ihrem Recht verantwortungsbewusst Gebrauch machen werden. Bekanntlich wurde das Gesetz mit 14 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen.

Inzwischen mussten ostdeutsche Frauen zur Kenntnis nehmen, dass ihnen eine verantwortungsbewusste Entscheidung in dieser Frage nicht mehr zuzutrauen ist. Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sprach gar von einer leichtfertigen Einstellung zum werdenden Leben in den neuen Bundesländern, weil die Frauen selbst entscheiden konnten (Focus 24. Mai 2008). Aber gepfählt werden sie nicht mehr.

Mai 2015

Anmerkung:

[1] Die exakten Quellenangaben sind bei der Autorin erhältlich.

Quelle: Kommunistische Plattform in der Linkspartei

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Eine spannende Reise durchs „wilde Kurdistan“

Im Spätsommer vergangenen Jahres geriet ein kleiner syrischer Landstrich, von dem bis dahin kaum jemand Notiz genommen hatte, weltweit in die Schlagzeilen: die kurdische Provinz Rojava. Die Situation im Herbst 2014 war dramatisch und änderte sich stündlich. Während ich vor dem Fernseher saß und fassungslos einen Weltspiegel-Bericht schaute, in dem die fast menschenleere Stadt Kobanê gezeigt wurde, postete Anja Flach, die selbst vor Jahren als „Heval Pelda“ bei der Frauenarmee der PKK gekämpft hat, bei facebook: „Kobanê füllt sich langsam wieder mit Leben“.

Gemeinsam mit dem Umweltingenieur Ercan Ayboga und dem Historiker Michael Knapp bereiste die Hamburger Ethnologin Rojava nach der Befreiung vom IS-Terror. Ergebnis dieser Reise ist der informative und spannende Band „Revolution in Rojava – Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo“, erschienen im VSA-Verlag, über Geschichte, Gegenwart und Perspektive nicht nur von Rojava, sondern für die kurdische Bewegung. Für die Linke generell, denn was die syrischen Kurdinnen und Kurden erschaffen haben, während das Land in Chaos und Krieg versank, ist beispiellos.

Im „kleinen Süden“, wie der syrische Teil Kurdistans genannt wird, lebten vor dem Krieg etwa 2,3 Mio. Kurdinnen und Kurden, sie wurden seit Anfang der 60er Jahre systematisch verfolgt und vertrieben. Auch vom Baath-Regime. Nach einer Volkszählung in der Provinz Al-Hasaka 1962 wurden etwa 120 000 Menschen die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt.

Es folgte 1973 der Besiedlungsplan des „Arabischen Gürtels“: landwirtschaftliche Gebiete wurden enteignet und statt der kurdischen Eigentümer wurden arabische Familien aus z. T. weit entfernten Regionen dort in 42 Siedlungen angesiedelt. 1986 wurde in der Provinz Al-Hasaka die kurdische Sprache an Arbeitsstellen verboten, 1989 kurdische Lieder, 1992 kurdische Namen für Neugeborene, 1994 wurden Geschäfte und Betriebe geschlossen, die kurdische Namen trugen, und 1998 209 Dörfer mit kurdischen Namen arabisiert.

Dieses Gebiet, in dem die Kurdinnen und Kurden zwangsangesiedelt wurden, ist jenes Rojava, das Ende 2014 die Medien beherrscht. Während das Land um sie herum in Chaos und Krieg versank, setzen sich die syrischen Kurdinnen und Kurden militärisch gegen Angriffe islamischer Fundamentalisten zur Wehr und gründeten ihre Autonome Republik.

In der Stadt Kobanê nahmen in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2012 die Kräfte der YPG/ YPJ gemeinsam mit den EinwohnerInnen der Stadt die staatlichen Einrichtungen ein und verdrängten die Kräfte des Assad-Regimes unblutig aus der Stadt. Angespornt von der Befreiung Kobanês kam es in den Folgetagen zu ähnlichen Befreiungsaktionen in weiteren Regionen Rojavas. Binnen kurzem waren große Teile der kurdisch besiedelten Gebiete Syriens vom Baath-Regime befreit. In der Folgezeit baute die Bevölkerung in der Region Selbstverwaltungsstrukturen auf und begann das öffentliche Leben auf demokratisch Weise zu regeln. Dieser Prozess wird als „Revolution vom 19. Juli“ bezeichnet.

Der Frauenverband YPJ spielt eine wesentliche Rolle im Kampf, da wollen sich die Frauen
beim Aufbau der Zivilgesellschaft nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Obwohl sowohl Kräfte des Baath-Regimes, aber immer wieder auch Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) und der Al-Nusra-Front, Angriffe auf Rojava unternahmen, blieb die Region im Vergleich zum übrigen Syrien, das im Bürgerkrieg versank, relativ stabil. Aus diesem Grund suchten auch viele Menschen aus den übrigen Teilen des Landes, die aufgrund des anhaltenden Krieges ihre Heimat verlassen mussten, Zuflucht in Rojava. Allein in Kobanê wuchs dadurch die Einwohnerzahl binnen kurzer Zeit von etwa 300 000 auf rund 500 000. Trotz anhaltenden wirtschaftlichen Embargos gegen die Region – so hielt beispielsweise die Türkei seit Beginn der Revolution praktisch durchgehend ihre Grenzen selbst für humanitäre Unterstützung verschlossen – versuchten die EinwohnerInnen mit ihren begrenzten Möglichkeiten ihr Überleben zu sichern. Heute ist Kobanê einer der drei Kantone in Rojava, in denen im November 2013 die Autonomie mit einer demokratischen Verfassung unter Beteiligung aller religiösen und ethnischen Gruppen beschlossen und im Januar 2014 ausgerufen wurde.

Mit dem Erstarken von ISIS in Syrien und im Irak entwickelte sich allerdings eine ständige Gefahr für die Region. Rojava ist seither Zielscheibe dieser Organisation. Nicht auch, sondern gerade wegen der starken kurdischen Frauen.

Wer sich auf eine spannende Reise durchs wilde Kurdistan begeben, sich mit dessen Geschichte, den Auswirkungen eines Jahrzehnte währenden Krieges mit Zigtausenden Opfern, den Errungenschaften dieses entschlossenen Widerstands, den Widrigkeiten von außen, denen die Bevölkerung dabei ausgesetzt ist, und Antworten – oder zumindest Denkanstöße – für viele Fragen sucht, die sich nicht nur in Kurdistan stellen, der oder dem sei dieser Band wärmstens ans Herz gelegt.

Birgit Gärtner

Anja Flach, Ercan Ayboga, Michael Knapp, Revolution in Rojava – Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo, VSA-Verlag, 350 S., 19,80 Euro

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 2/2015

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Was scheinbar feministisch daher kommt, sei es bezogen auf das eigene Land, sei es international, kann sich als ausgeklügelte CIA-Propaganda entpuppen. Dies belegt auch ein CIA-Dokument bei WikiLeaks, zu dem der Politikwissenschafter Jörg Becker zahlreiche weitere Beispiele nennen kann.

Becker weist in einem Interview zuerst darauf hin, dass man sich die Frage stellen sollte, ob die CIA überhaupt darf, was sie da tut, oder ob sie sich die Rolle des Pentagon anmaßt. Denn sie beteiligt sich aktiv an Kriegspropaganda, was aber daran erinnert, dass sie ja auch Drohnen in Afghanistan einsetzt, was ebenfalls eine militärische Aufgabe wäre. Becker nimmt auf internationale Rechtsfragen Bezug: „Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?“

Das mit 26. März 2010 datierte CIA-Papier befasst sich mit der Instrumentalisierung der Frauenfrage, um die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Es heisst dort z.B.:

„Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen. Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute. Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.“

Mit anderen Worten wird „mittels der geschickten Adressierung weiblicher Solidarität dafür geworben, ganze Länder mit Kriegen zu überziehen; dass das dann Männern und Frauen schadet und nicht nützt – darüber verlieren die Massenpsychologen selbstredend kein Wort. Sie dürfen jedoch davon ausgehen, dass es etwa im Irak keiner Frau heute besser als vor dem Krieg dort geht. Wohl eher im Gegenteil“, meint Becker – uns fallen bestimmt weitere weibliche Bevölkerungen ein, die es früher doch etwas besser hatten.

„Die Frauenfrage“ hat man auch früher schon missbraucht, gerade etwa dort, wo Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt wurden und scheinbar politisch kaum eine Rolle spielten, nämlich bei den Nazis. Becker erwähnt die Mengen an Propagandafotos, „die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen“ zeigten. Dazu passte natürlich auch, dass sich Hitler privat gerne mit jungen Frauen umgeben hat. Aus Nazi-Sicht waren propagandistisch eingesetzte Mädchen im Kreis der NS-Politiker immer „jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft“.

Becker sieht im aktuellen Diskurs drei Ebenen, bei denen die CIA Einfluss nimmt: „eine anti-muslimisch-feministische Ebene, dann die der Verquickung der Frauenfrage mit der Kriegsberichterstattung und schließlich jene der generellen Veränderung des feministischen Diskurses in den letzten Dekaden“. Die von den USA aggressiv vorangetriebene „globale Modernisierung nach westlichem Vorbild“ wird auch von der „Frauenfrage“ getragen: „Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch ‚Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz‘.“

Aus genau diesem Grund differenziere ich stets, wenn es um Alice Schwarzer und die „Emma“ geht: ich finde vieles wichtig und richtig, bin aber nicht einverstanden und sage dies auch, wenn offenkundig eine fremde Agenda befördert wird (etwa wenn Femen oder Pussy Riot im Mittelpunkt stehen). Denn leider hat Becker Recht, wenn er auch auf die Bücher von Betty Mahmoody und Oriana Fallaci hinweist und feststellt: „Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.“

Interessant übrigens, dass es als wiederkehrendes Muster Zusammenschlüsse von Frauen „gegen“ den Krieg und „gegen“ Fundamentalismus gibt, die sich an oberflächlichen Bildern orientieren und Wissen über Geopolitik, Militär und Geheimdienste ablehnen, weil dies fast nur von Männern kommen kann. Da ist es besser, aus dem Bauch heraus z.B. gegen die Taliban zu sein, ohne verstehen zu wollen, dass Menschen- oder Frauenrechte so ziemlich das Letzte auf der Agenda der USA sind. Becker nimmt eine über Jahrzehnte erfolgte Entwicklung in Richtung Verwässerung und Instrumentalisierung wahr:

„Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran erinnern, dass sich bereits auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen Frauen aus der Dritten Welt jegliche Belehrungen durch westliche Feministinnen heftig verbaten! Derlei Einmischungen in de facto fremde Welten – das wollen westliche Feministinnen zwar nicht hören, es ist aber so: Sie sind übergriffig, kolonialistisch und zudem für die Ideologie fast eines jeden ‚Befreiungskrieges‘ anschlussfähig, weshalb ja auch geschieht, was aktuell zu beobachten ist.“ Was ist davon noch geblieben, sieht man sich jenen Diskurs an, den Feministinnen von hier aus führen wollen?!

Charakteristisch ist auch, dass konsequent ausgeblendet wird, was nicht in dieses Bild passt. Dazu gehören „über die sehr geistreichen und eigenständigen Gruppierungen eines islamischen Feminismus wie etwa den Blog Nafisa – Frauen, Gesellschaft, Islam, das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln, Studentinnen der türban-Bewegung in der Türkei oder die deutsch-türkische Bloggerin Kübra Gümüsay?“

Becker warnt auch davor, Vergewaltigungsvorwürfen blind zu glauben, etwa wenn die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice vor dem UN-Sicherheitsrat im März 2011 behauptete, Gaddafi habe an seine Soldaten Viagra verteilt, damit sie vergewaltigen. Wie acht Jahre zuvor beim Irakkrieg brauchte man einen Vorwand, um zu intervenieren (im Fall Libyen sollte laut Mandat nur eine Flugverbotszone überwacht werden), wobei beweisbare Fakten nur hinderlich sind. Rices Worte fielen auf fruchtbaren Boden, denn „im Juni 2011 war sich dann Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, nicht zu blöde, diesen Medienvorwurf sogar in den Haftbefehl gegen al-Gaddafi zu übernehmen. Es macht solche Medienlügen dabei leider nicht besser, dass sie mit zeitlicher Verzögerung oftmals als solche entlarvt werden, wie dies in diesem Fall etwa durch einen Report von Amnesty International geschah.“

Und man sollte generell skeptisch sein und nicht reflexhaft reagieren, nur weil z.B. die Haltung angesprochen wird, die emanzipierte Frauen einnehmen: „Vieles von dem, was uns hier als Mediennutzer angeboten wird, ist verlogen, verdreht – oder bedient primär Vorurteile, Stereotype, Klischees. Und das in aller Regel interessengeleitet; vom Himmel fällt so etwas nicht.“ Die 15-jährige Nayirah wurde berühmt, weil sie 1990 vor dem US-Kongress behauptete, irakische Soldaten hätten in Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen. Niemand fragte, wieviele Brutkästen es überhaupt in Kuwait gab oder wer dieses Mädchen ist (die Tochter des kuwaitischen Botschafters, die nichts dergleichen je gesehen hat). Auch das Tagebuch des kroatischen Mädchens Zlata Filipović im Bosnienkrieg von 1991 bis 1993, das von UNICEF gesponsert wurde, fällt in die Kategorie Propaganda, ebenso der Wirbel um die im Irakkrieg entführte US-Soldatin Jessica Lynch.

Becker ist auch bei Malala Yousafzai zurückhaltend, denn die Friedesnobelpreisträgerin 2014 scheint „in ein nur schwer durchschaubares Gespinst westlicher Medienaktivitäten eingebunden gewesen zu sein. Es bleibt unklar, ob ihr Internetblog, der sich für das Recht muslimischer Mädchen einsetzte, Schulen zu besuchen, ihre eigene Idee oder nicht vielmehr eine Auftragsarbeit von BBC-Urdu war“. Später aber wurde sie vom PR-Konzern Edelman in London und dem amerikanischen Council on Foreign Relations unter die Fittiche genommen, wenngleich sie sich auch gegen den Drohnenkrieg und für linke Politik, für Sozialismus aussprach.

Dass in der Berichterstattung über Kriege und zum Thema Militär auch Frauen vorkommen und gleichberechtigt wirken, hat laut Becker noch eine andere Seite neben der scheinbar neutralen weiblicher Karriere in allen Bereichen: „Wie viele andere öffentliche Bereiche, so wurde auch der radikale Feminismus aus den siebziger Jahren im Lauf der Zeit pazifiziert.

Alexandra Bader

ceiberweiber

gekürzt

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 Tilly Hendricks regelt seit 1952 die Finanzen der Kommunistischen Partei in Duisburg. Am vergangenen Freitag feierte Tilly Hendricks in Duisburg ihren 90. Geburtstag. Aus diesem Anlass unterhielt sich die UZ mit der wahrscheinlich dienstältesten Parteikassiererin der Welt.

UZ: Wie bist du zur Kommunistischen Partei gekommen?

Tilly Hendricks: 1948 waren wir frisch verheiratet. Mein Mann Willi hatte mich zwar schon zu Versammlungen der Partei mitgenommen, aber besonders interessiert hat mich das nicht. Einige Jahre später lernte ich dann bei einem Besuch die DDR kennen. Das hat mich dann schon beeindruckt, und nach meiner Rückkehr habe ich die Versammlungen dann anders wahrgenommen. Nach einer Veranstaltung im Jahr 1952, die ich besucht habe, sind die referierenden Genossen wie Oskar Neumann von der Polizei verhaftet worden. Am nächsten Tag bin ich der KPD beigetreten.

UZ: Und wie ging es dann weiter?

Tilly Hendricks: Meine Gruppe wählte mich kurz nach meinem Parteieintritt zur Kassiererin. Auch nach dem Verbot der Partei habe ich in Duisburg einen Teil von Mitgliedern abkassiert, war dazu im gesamten Stadtgebiet mit dem Fahrrad unterwegs. Nach der Gründung der DKP 1969 kam ich in den Gruppenvorstand und bekam wiederum die Kassierung übertragen. Zudem war ich aktiv im Frauenarbeitskreis der DKP Duisburg tätig und beteiligte mich in verschiedenen Initiativen.
1989 dann übernahm ich die Kreiskasse. Es war eine harte Zeit. Mit großer Energie und Hartnäckigkeit haben wir dafür gesorgt, dass die politische Handlungsfähigkeit unserer Kreisorganisation finanziell abgesichert werden konnte. Von 1952 an bis heute habe ich meine Funktion ohne Unterbrechung ausgeübt.

UZ: Mit welchem Gefühl?

Tilly Hendricks: Bis jetzt hat mir die Kassierung immer nur Freude gemacht.

UZ: Hast du nun Angst vor der zusätzlichen Arbeit? Immerhin haben ja auf dem Festival der Jugend fünf junge DuisburgerInnen ihren Antrag auf Mitgliedschaft in die DKP gestellt!

Tilly Hendricks: Im Gegenteil: Es freut mich natürlich ungemein, dass unsere Kreisorganisation eine solche Stärkung erfahren hat. Nach der positiven Entwicklung der Kreisorganisation im letzten Jahr macht das Mut.

UZ: Welche Ansprüche stellst du an dich und die Arbeit der Kassierer der DKP?

Tilly Hendricks: Ich wollte als Kassiererin keinesfalls nur das Geld verwalten, sondern auch die Politik der Partei mit erarbeiten und umsetzen. Und so habe ich es bislang gehalten. Wir wissen, dass die Einbeziehung unserer Mitglieder in die politische Arbeit wesentlich von einer engen persönlichen Verbindung zu ihnen abhängt. Die Verbesserung der kassenpolitischen Erfassung der Mitglieder und die Steigerung des Spendenaufkommens sind für die Entwicklung unserer politischen Arbeit von großer Bedeutung. Nicht weniger von Belang ist die Beitragswahrheit, hier gibt es sicherlich überall Nachholbedarf. Aber auch die regelmäßige Kassierung unserer Mitglieder, wie auch die regelmäßige Beitrags- und Spendenabrechnung an die Bezirkskasse. Eine regelmäßige und möglichst hundertprozentige Abrechnung zeigt in etwa das vorhandene Kräfteverhältnis, was für die Umsetzung der Politik unserer Partei nicht unterschätzt werden darf. Wichtig ist auch die fristgemäße Abgabe der Kassenunterlagen an die zentrale Buchhaltung des Parteivorstands, damit wir gegenüber der Wirtschaftsprüfung nicht in Verzug geraten. Den Kreis- und Gruppenkassierern fällt vor allem die Aufgabe zu, ihren Mitgliedern nicht nur Beitrags- und Spendenmarken zu verkaufen, sondern sie auch möglichst umfassend über die Beschlüsse der Vorstände zu informieren. Wo das erfolgt, finden sich die Mitglieder eher bereit, am Parteileben und an der Parteiarbeit teilzunehmen. Das ist der Idealfall.

Wo das aber nicht vorkommt, gibt es nicht nur mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, es gibt auch magere Kassen, um die Parteiarbeit finanzieren zu können. Allerdings müssen wir gerade angesichts der Überalterung in vielen Kreisen berücksichtigen, dass längst nicht alle Mitglieder mehr dazu in der Lage sind. Viele von ihnen helfen mit Spendenbeträgen und tragen auf diese Weise zu einer Verbesserung unserer Öffentlichkeitsarbeit bei. Außerdem halten wir es für sinnvoll, so genannte überschüssige Gelder aus der Parteikasse als Spende an die übergeordneten Vorstände abzuführen. Wir praktizieren das seit eh und je. Gerade Bezirks- und Parteivorstand sind auf finanzielle Zuwendungen angewiesen, wenn sie bedeutende Pläne verwirklichen wollen, die der Organisation insgesamt zugute kommen.

UZ: Wir diskutieren aktuell in der DKP die Möglichkeiten für die Durchführung eines UZ-Pressefestes im Jahr 2016. Wie stehst du dazu?

Tilly Hendricks: Wir sollten es auf jeden Fall machen. Wir haben es in den vergangenen Jahren auch immer hinbekommen. Mich hat immer beeindruckt, welche Spenden wir auch außerhalb der Partei dafür bekommen haben. Das klappt schon. Neben anderen Voraussetzungen ist eine der wichtigsten sicherlich die Finanzierung. In unserem Kreis wollen wir alles daran setzen, dass unser UZ-Pressefest stattfinden kann.

UZ: Welchen Rat würdest du den KassierInnen der DKP mitgeben?

Tilly Hendricks: Immer den Kontakt zu den Genossinnen und Genossen halten und pünktlich abrechnen!

Das Gespräch führte Werner Sarbok

Aus UZ, Unsere Zeit, Nr. 23/2015

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Häusliche Gewalt in Luxemburg

Im vergangenen Jahr mußte die Polizei 876 Mal einschreiten, 327 Mal wurden nach dem Prinzip »Wer schlägt, muß gehen« Wegweisungen ausgesprochen

Nach einer vom Europarat zitierten Statistik ist häusliche Gewalt die häufigste Ursache für den Tod oder die Gesundheitsschädigung bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren. Jede vierte Frau in Europa wird demnach mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt, jede zehnte wird Opfer sexueller Übergriffe. Wie Gleichstellungsministerin Lydia Mutsch dem letzten Ministerrat berichtet hat, lag Luxemburg mit 876 polizeilichen Interventionen wegen häuslicher Gewalt und 327 Wegweisungen nach dem Prinzip »Wer schlägt, muß gehen« im vergangenen Jahr zumindest in EU-Europa weiterhin an der Spitze.

2013 wurden weniger (844) polizeiliche Interventionen wegen häuslicher Gewalt und mehr (357) Wegweisungen gezählt. Wobei mehr Polizeieinsätze (2004 mußte die Polizei erst 253 Mal eingreifen) darauf zurückzuführen sein könnten, daß Nachbarn, Freunde und Angehörige heute seltener wegsehen als früher und daß Betroffenen – auch der kleinen Gruppe der männlichen Gewaltopfer – effektiver geholfen werden kann, seit das 2003 verabschiedete Wegweisungsgesetz im selben Jahr verbessert wurde.

Zum einen sind Kinder nun besser geschützt, da man sie als Opfer innerfamiliärer Gewalt anerkannt hat, zweitens wurden die Gewalttäter verpflichtet, Beratungsangebote wahrzunehmen und drittens wurde die Maximaldauer einer Wegweisung, die nur von der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgesprochenen werden kann, von zehn auf 14 Tage verlängert, um den Opfern die nötige Zeit zu geben, unbeeinflußt vom bisherigen Partner nachzudenken und Dinge zu klären.

Dem Bericht zufolge waren bei fast zwei von drei Polizeieinsätzen (62,4 Prozent) Frauen die Opfer, 2013 lag der Anteil bei 64,26 Prozent. Gleichzeitig waren 65,7 Prozent der Täter männlichen Geschlechts. 300 polizeibekannte Fälle endeten 2014 mit Verletzungen, die oft zu einer Krankschreibung führten. 2013 wurden 312 Verletzungen gezählt. Im vergangenen Jahr wurden 53 Todesdrohungen bekannt, 2013 waren es 57. Von den 327 von den Staatsanwaltschaften Luxemburg und Diekirch 2014 ausgesprochenen Wegweisungen richteten sich 289 gegen Männer, die die gemeinsame Wohnung verlassen mußten, was 94,4 Prozent entspricht. In 83,2 Prozent der Fälle war der häuslichen Gewalt ein Streit in einer aktuellen oder ehemaligen Beziehung vorausgegangen und in 29 Fällen mußte ein Kind den gemeinsamen Haushalt verlassen, weil es Gewalt gegen seine Eltern ausübte. Im Bericht wird betont, daß es sich dabei meistens um erwachsene Kinder handelte. 17 Mal mußten Eltern weggewiesen werden, weil sie gegenüber ihrem Nachwuchs gewalttätig wurden.

Der Jahresbericht wird von einem Ausschuß erstellt, dem sowohl Vereinigungen zur Betreuung von Gewaltopfern als auch staatliche Stellen angehören. Seit Ende 2013 ist auch die bisher einzige Vereinigung, die sich um die Täter kümmert, in diesem Ausschuß vertreten.

oe

 19. Mai 2015
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek  der KP Luxemburg
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Mütter protestieren in Washington

Demonstrantinnen fordern ein Ende der Mordserie der Polizei gegen Nichtweiße

In den USA begingen einige Mütter das Muttertag-Wochenende in diesem Jahr anders als von Mainstream-Gesellschaft und Konsumindustrie vorgesehen. Für Samstag hatte die Organisation »Mothers for Justice United« (»Vereinigte Mütter für Gerechtigkeit«; MFJU) zu einer Demonstration »gegen rassistische Gewalt von Polizei und Zivilwächtern« in Washington D.C. aufgerufen.

Etwa tausend Mütter und Angehörige von Gewaltopfern und ihre Unterstützer aus dem ganzen Land versammelten sich in der USA-Hauptstadt zu einem Marsch vom Capitol Hill zum Justizministerium, um im Gedenken an ihre ermordeten Kinder und Angehörigen Gerechtigkeit zu fordern.

Laut »19actionnews.com« ist die Gründerin von MFJU, Maria Hamilton, auch Initiatorin des »Million Moms March«. Hamiltons geistig behinderter Sohn war im April 2014 in Milwaukee von dem Polizisten Christopher Manney ermordet worden. Manney hatte angegeben, er habe auf Dontre Hamilton geschossen, nachdem dieser ihm seinen Schlagstock abgenommen und ihn damit angegriffen habe. Der Grund für den Polizeieinsatz: Hamilton junior war schlafend in einem Park vorgefunden worden. Polizist Manney wurde nach den tödlichen Schüssen zwar wegen »Verstoßes gegen die Dienstvorschriften« entlassen, aber niemals für den Tod des 31-jährigen Dontre angeklagt. »Wir müssen diese Polizisten dafür zur Rechenschaft ziehen, daß sie unsere Kinder töten«, forderte Maria Hamilton nun auf CNN, »denn kein einziges der Police Departments sieht sich in der Verantwortung.«

Dontres Bruder Nate ergänzte, es sei wichtig, das Thema im öffentlichen Bewußtsein zu halten. »Wir müssen jede Gelegenheit dazu nutzen, der Polizei vor Augen zu führen, wie wir uns fühlen.« Opfer rassistischer Polizeigewalt gebe es schon lange, aber jetzt habe das Thema endlich das ganze Land erfaßt, »und die Leute verschließen nicht mehr die Augen vor dem, was passiert«, so Nate Hamilton.

Die Organisatorinnen der Demonstration nannten in den sozialen Netzwerken als ihr Ziel, »das epidemische Ausmaß der Ermordung unbewaffneter Schwarzer und Latinos durch die Polizei« zu stoppen. Sie wollten nicht nachlassen in dem Bemühen, die Aufmerksamkeit der Regierung auf »die Notwendigkeit einer Polizeireform« zu lenken. Bei der Auftaktkundgebung erklärte Maria Hamilton, die Demonstration sei »ein Aufruf an alle, endlich aufzuwachen«. Sie hätten sich versammelt, »um der Regierung der Vereinigten Staaten im Namen unserer Kinder klarzumachen, daß es so nicht weitergeht«. Niemand wolle mehr sein Kind zu Grabe tragen. »Tun Sie etwas, und tun Sie es jetzt!« rief Hamilton den Regierenden zu.

Die betroffenen Mütter und Angehörigen wurden bei ihrer Aktion von zahlreichen Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern unterschiedlicher Hautfarben unterstützt. Viele der Demonstranten hielten »Black Lives Matter«-Plakate sowie Fotografien der Opfer rassistischer Polizeigewalt und Blumensträuße hoch. Ein großes Transparent trug die Aufschrift: »Von Baltimore bis Palästina, Ferguson bis Ayotzinapa. Die Arbeit einer Mutter hört nie auf. Erhebt euch! Wehrt euch!« Mit der Nennung von Ayotzinapa wurden die 43 »verschwundenen« mexikanischen Studenten in den Protest einbezogen, deren Eltern und Angehörige im März mit einer großen Tour durch die USA auf die Polizeigewalt in ihrem Land aufmerksam gemacht hatten.

Stark vertreten waren jetzt beim Marsch durch die USA-Hauptstadt auch viele Menschen aus dem Nachbarort Baltimore in Maryland. Dort ist die Auseinandersetzung um den Mord an Freddie Gray nach wie vor das bestimmende Thema. Eine junge Aktivistin der Hafenstadt wurde im National Public Radio mit der Aussage über ihre Teilnahme am »Marsch der Mütter« zitiert: »Dies ist die Bürgerrechtsbewegung meiner Generation.«

Jürgen Heiser

12. Mai 2015

Quelle: Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

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Frauen in MeckPomm

Statistik und Realität

Wer sich Statistiken zum Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ansieht, ist auf dem ersten Blick positiv Überrascht. In unserem Land sind mehr Frauen als Männer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, mehr Männer als Frauen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Noch mehr ist man überrascht, wenn man sich die Bruttoverdienste von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ansieht. Betrachtet man hier die Bruttoverdienste im Median, so zeigt sich in Westdeutschland das erwartete Bild: am 31.12.2013 verdienten Männer dort im Schnitt 3305 €, Frauen hingegen nur 2701 €. In Mecklenburg-Vorpommern verdienten Männer 2128 € und Frauen 2160 €, also annähernd gleich.

Das positive Bild schwindet

Zeigt sich hier also der Nordosten mal nicht als Armenhaus der BRD? Leider nein! Als erstes fällt auf, dass Männer und Frauen deutlich weniger als in Westdeutschland verdienen. Das positive Bild schwindet noch mehr, beachtet man, dass es hier lediglich um Vollzeitbeschäftigte geht. Von den 270.650 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen im Land, arbeiteten allerdings Ende 2013 mit 136.870 die Mehrheit (50,57%) in Teilzeit.

Familie vs. Arbeit

Die Kindererziehung ist auf Grund des meist geringeren Einkommens, noch immer bzw. im Osten wieder, vorwiegend Sache der Frau. Dies mit Vollzeitbeschäftigung zu vereinbaren ist schwer bis unmöglich. Die Beschäftigungszeiten in vielen Branchen in denen Frauen tätig sind, sind schwer mit Kindern zu vereinbaren. Als Beispiele seien nur die Gastronomie, der Einzelhandel und das Gesundheitswesen genannt. Ein Teufelskreis. Dieser wurde in der DDR zum Beispiel durch eine flächendeckende Kinderbetreuung aufgebrochen.

Langzeitfolgen

Mittlerweile ist der Mangel an Kita-Plätzen ein riesiges Problem. Dies betrifft vor allem Frauen. Aber auch ohne Kinder werden Frauen oft in Teilzeitstellen gedrängt. Der überwiegende Teil der erwerbstätigen Frauen arbeitet längere Phasen in Teilzeit mit Einkünften von unter 1000 €. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Dies wird nicht von Chefs oder Politikern geändert werden. Nicht weil diese meist alte Männer und keine jungen Mütter sind, sondern weil mehr Lohn für uns, weniger Profite für die Banken und Konzerne bedeutet.

Wir sagen:

Selbst aktiv werden in den Gewerkschaften und in der DKP!

# für die längst überfällige Angleichung von West- und Ostgehältern
# gegen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen
# für ein flächendeckendes kostenloses Kita-Angebot
# gegen Altersarmut

Quelle: DKP Mecklenburg-Vorpommern

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Weg mit TTIP!

UnbenanntSeit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. In diesem Jahr soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership installiert werden.

Die Verhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Bevölkerung und auch die Parlamente erfahren von den geheimen Verhandlungspositionen nur über unerlaubte Dokumente. Anders dagegen haben einige hundert Wirtschaftslobbyisten exklusiven Zugang und die Möglichkeit ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren.

TTIP ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen EU und den USA kaum noch
gibt. Ziel ist viel mehr der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ Zu diesen Handelshemmnissen zählt alles, was den globalen Konzernen zusätzlich Kosten und damit weniger Gewinn bescheren könnte, also Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechte, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung.
Sie alle könnten entweder massiv abgesenkt werden oder ganz beseitigt werden. Erfahrungsgemäß wird man sich im Interesse der Konzerne jeweils auf den niedrigsten Niveau einigen. Denn die EU will ausdrücklich die Liberalisierung (dieBefreiung von solchen Standards und Gesetzen) des „Handels mit Güter und Dienstleistungen“ vorantreiben.

Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst mal in Kraft ist. Z. B. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne
schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte hoch bezahlte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen , um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.

Warum ist TTIP eine Gefahr für Frauen?
TTIP trifft Frauen in all ihren existenziellen Lebensbereichen besonders hart: Vor allem geht es um den Handel mit Dienstleistungen. Er erwirtschaftet jetzt schon sowohl in der EU als auch in den USA mehr als 70 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Konzerne versprechen sich hier Milliardengewinne, vor allem wenn sie durch die Absenkung von Sozialauflagen und ArbeitnehmerInnenrechten wie z. B. Kündigungsschutz, Gesundheitsvorschriften und Lohnniveaus Kosten sparen. In Deutschland arbeiten über 80% aller erwerbstätigen Frauen im Dienstleistungssektor.

Investitionsschutz und Wettbewerb unterminieren die Souveränität der BürgerInnen, schließen Arme, Frauen vermehrt aus.

Soziale Sicherheit, Wohlfahrt und der freie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sind von hervorragender Bedeutung zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken, (weiblicher) Armut und für ein selbstbestimmte Leben. TTIP gefährdet den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft.

Frauen sind Schlüsselfiguren in der Daseinsversorge für ihre Familien und Umfeld. Sie sind diejenigen, die in unserem Gemeinwesen sowohl in der EU als auch in den USA die eigentliche gesellschaftliche Verantwortung tragen. Ernährungssicherheit und – Souveränität werden dereguliert und Umweltstandards abgebaut.

TTIP – Freihandel steht als Begriff nicht für Freiheit und mehr Gerechtigkeit. Er bringt die Menschen einander nicht näher, sondern bedeutet ausschließlich Freiheit für mächtige Konzerne und Versklavung der Menschen.

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Die nordchinesische Provinz Shanxi könnte sich bald zum Paradies für berufstätige Frauen entwickeln. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht bezahlte Kranktage für Angestellte mit starken Menstruationsbeschwerden vor.

In der nordchinesischen Provinz Shanxi ist Angaben der örtlichen Zeitung Shanxi Daily zufolge ein Gesetzesentwurf zum Schutz weiblicher Arbeitnehmer verabschiedet worden. Der Entwurf sieht vor, Angestellten während der Menstruationsphase bezahlte Kranktage einzuräumen. Setzt sich der Entwurf durch könnte Shanxi die erste Provinz Chinas werden, in der sich Arbeitnehmerinnen nicht mehr mit Regelschmerzen in die Arbeit quälen müssen.

Frauen, die unter sehr starker oder schmerzvoller Menstruation – in medizinischen Fachkreisen als Menorrhagie und Dysmenorrhoe bekannt – leiden, könnten dann ein ärztliches Attest einer anerkannten medizinischen Einrichtung vorlegen und bekämen, nach Prüfung und Anerkennung durch den Vorgesetzten, in dieser Zeit ein bis zwei entlohnte Kranktage.

Für Frauen, deren berufliche Tätigkeit vorwiegend im Stehen erfolgt, sieht der Gesetzesentwurf eine gesetzliche Pause vor, wenn ihre Schicht vier Stunden überschreitet.

Die Situation von Arbeiterinnen in diesem Zusammenhang erlangte in den letzten Jahren zunehmend Aufmerksamkeit, nachdem Zhang Xiaomei, Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) bei den Jahrestagungen im Jahr 2011 menstruationsbedingte Urlaubstage für berufstätige Frauen gefordert hatte.

Ihr Vorschlag löste jedoch auch kontroverse Diskussionen aus. Einige sehen im sogenannten „Menstruationsurlaub“ eine Offenlegung der weiblichen Intimsphäre, andere befürchten, dass diese, für den Arbeitgeber nachteilige, Sonderbehandlung eher ein Hindernis im Kampf der Frau um die berufliche Gleichstellung darstellen könnte.

Seine Arbeitsschutzbestimmungen änderte China letztmalig im Jahr 2012 ab, indem es eine Reihe von Arbeiten festlegte, die der Arbeitgeber von Arbeitnehmerinnen in bestimmten Phasen wie der Menstruation, Schwangerschaft oder Stillzeit nicht verlangen konnte.

Auch wurde darin ein 98-tägiger Mutterschaftsurlaub festgeschrieben, was eine Aufstockung um acht Tage im Vergleich zur vorherigen Mutterschutz-Regelung darstellt.

Zudem ist es werdenden Müttern im Rahmen der neuen Bestimmungen nun gestattet, Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen während der Arbeitszeiten wahrzunehmen.

Quelle: german.china.org

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