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Was scheinbar feministisch daher kommt, sei es bezogen auf das eigene Land, sei es international, kann sich als ausgeklügelte CIA-Propaganda entpuppen. Dies belegt auch ein CIA-Dokument bei WikiLeaks, zu dem der Politikwissenschafter Jörg Becker zahlreiche weitere Beispiele nennen kann.

Becker weist in einem Interview zuerst darauf hin, dass man sich die Frage stellen sollte, ob die CIA überhaupt darf, was sie da tut, oder ob sie sich die Rolle des Pentagon anmaßt. Denn sie beteiligt sich aktiv an Kriegspropaganda, was aber daran erinnert, dass sie ja auch Drohnen in Afghanistan einsetzt, was ebenfalls eine militärische Aufgabe wäre. Becker nimmt auf internationale Rechtsfragen Bezug: „Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?“

Das mit 26. März 2010 datierte CIA-Papier befasst sich mit der Instrumentalisierung der Frauenfrage, um die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Es heisst dort z.B.:

„Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen. Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute. Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.“

Mit anderen Worten wird „mittels der geschickten Adressierung weiblicher Solidarität dafür geworben, ganze Länder mit Kriegen zu überziehen; dass das dann Männern und Frauen schadet und nicht nützt – darüber verlieren die Massenpsychologen selbstredend kein Wort. Sie dürfen jedoch davon ausgehen, dass es etwa im Irak keiner Frau heute besser als vor dem Krieg dort geht. Wohl eher im Gegenteil“, meint Becker – uns fallen bestimmt weitere weibliche Bevölkerungen ein, die es früher doch etwas besser hatten.

„Die Frauenfrage“ hat man auch früher schon missbraucht, gerade etwa dort, wo Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt wurden und scheinbar politisch kaum eine Rolle spielten, nämlich bei den Nazis. Becker erwähnt die Mengen an Propagandafotos, „die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen“ zeigten. Dazu passte natürlich auch, dass sich Hitler privat gerne mit jungen Frauen umgeben hat. Aus Nazi-Sicht waren propagandistisch eingesetzte Mädchen im Kreis der NS-Politiker immer „jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft“.

Becker sieht im aktuellen Diskurs drei Ebenen, bei denen die CIA Einfluss nimmt: „eine anti-muslimisch-feministische Ebene, dann die der Verquickung der Frauenfrage mit der Kriegsberichterstattung und schließlich jene der generellen Veränderung des feministischen Diskurses in den letzten Dekaden“. Die von den USA aggressiv vorangetriebene „globale Modernisierung nach westlichem Vorbild“ wird auch von der „Frauenfrage“ getragen: „Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch ‚Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz‘.“

Aus genau diesem Grund differenziere ich stets, wenn es um Alice Schwarzer und die „Emma“ geht: ich finde vieles wichtig und richtig, bin aber nicht einverstanden und sage dies auch, wenn offenkundig eine fremde Agenda befördert wird (etwa wenn Femen oder Pussy Riot im Mittelpunkt stehen). Denn leider hat Becker Recht, wenn er auch auf die Bücher von Betty Mahmoody und Oriana Fallaci hinweist und feststellt: „Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.“

Interessant übrigens, dass es als wiederkehrendes Muster Zusammenschlüsse von Frauen „gegen“ den Krieg und „gegen“ Fundamentalismus gibt, die sich an oberflächlichen Bildern orientieren und Wissen über Geopolitik, Militär und Geheimdienste ablehnen, weil dies fast nur von Männern kommen kann. Da ist es besser, aus dem Bauch heraus z.B. gegen die Taliban zu sein, ohne verstehen zu wollen, dass Menschen- oder Frauenrechte so ziemlich das Letzte auf der Agenda der USA sind. Becker nimmt eine über Jahrzehnte erfolgte Entwicklung in Richtung Verwässerung und Instrumentalisierung wahr:

„Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran erinnern, dass sich bereits auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen Frauen aus der Dritten Welt jegliche Belehrungen durch westliche Feministinnen heftig verbaten! Derlei Einmischungen in de facto fremde Welten – das wollen westliche Feministinnen zwar nicht hören, es ist aber so: Sie sind übergriffig, kolonialistisch und zudem für die Ideologie fast eines jeden ‚Befreiungskrieges‘ anschlussfähig, weshalb ja auch geschieht, was aktuell zu beobachten ist.“ Was ist davon noch geblieben, sieht man sich jenen Diskurs an, den Feministinnen von hier aus führen wollen?!

Charakteristisch ist auch, dass konsequent ausgeblendet wird, was nicht in dieses Bild passt. Dazu gehören „über die sehr geistreichen und eigenständigen Gruppierungen eines islamischen Feminismus wie etwa den Blog Nafisa – Frauen, Gesellschaft, Islam, das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln, Studentinnen der türban-Bewegung in der Türkei oder die deutsch-türkische Bloggerin Kübra Gümüsay?“

Becker warnt auch davor, Vergewaltigungsvorwürfen blind zu glauben, etwa wenn die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice vor dem UN-Sicherheitsrat im März 2011 behauptete, Gaddafi habe an seine Soldaten Viagra verteilt, damit sie vergewaltigen. Wie acht Jahre zuvor beim Irakkrieg brauchte man einen Vorwand, um zu intervenieren (im Fall Libyen sollte laut Mandat nur eine Flugverbotszone überwacht werden), wobei beweisbare Fakten nur hinderlich sind. Rices Worte fielen auf fruchtbaren Boden, denn „im Juni 2011 war sich dann Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, nicht zu blöde, diesen Medienvorwurf sogar in den Haftbefehl gegen al-Gaddafi zu übernehmen. Es macht solche Medienlügen dabei leider nicht besser, dass sie mit zeitlicher Verzögerung oftmals als solche entlarvt werden, wie dies in diesem Fall etwa durch einen Report von Amnesty International geschah.“

Und man sollte generell skeptisch sein und nicht reflexhaft reagieren, nur weil z.B. die Haltung angesprochen wird, die emanzipierte Frauen einnehmen: „Vieles von dem, was uns hier als Mediennutzer angeboten wird, ist verlogen, verdreht – oder bedient primär Vorurteile, Stereotype, Klischees. Und das in aller Regel interessengeleitet; vom Himmel fällt so etwas nicht.“ Die 15-jährige Nayirah wurde berühmt, weil sie 1990 vor dem US-Kongress behauptete, irakische Soldaten hätten in Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen. Niemand fragte, wieviele Brutkästen es überhaupt in Kuwait gab oder wer dieses Mädchen ist (die Tochter des kuwaitischen Botschafters, die nichts dergleichen je gesehen hat). Auch das Tagebuch des kroatischen Mädchens Zlata Filipović im Bosnienkrieg von 1991 bis 1993, das von UNICEF gesponsert wurde, fällt in die Kategorie Propaganda, ebenso der Wirbel um die im Irakkrieg entführte US-Soldatin Jessica Lynch.

Becker ist auch bei Malala Yousafzai zurückhaltend, denn die Friedesnobelpreisträgerin 2014 scheint „in ein nur schwer durchschaubares Gespinst westlicher Medienaktivitäten eingebunden gewesen zu sein. Es bleibt unklar, ob ihr Internetblog, der sich für das Recht muslimischer Mädchen einsetzte, Schulen zu besuchen, ihre eigene Idee oder nicht vielmehr eine Auftragsarbeit von BBC-Urdu war“. Später aber wurde sie vom PR-Konzern Edelman in London und dem amerikanischen Council on Foreign Relations unter die Fittiche genommen, wenngleich sie sich auch gegen den Drohnenkrieg und für linke Politik, für Sozialismus aussprach.

Dass in der Berichterstattung über Kriege und zum Thema Militär auch Frauen vorkommen und gleichberechtigt wirken, hat laut Becker noch eine andere Seite neben der scheinbar neutralen weiblicher Karriere in allen Bereichen: „Wie viele andere öffentliche Bereiche, so wurde auch der radikale Feminismus aus den siebziger Jahren im Lauf der Zeit pazifiziert.

Alexandra Bader

ceiberweiber

gekürzt

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 Tilly Hendricks regelt seit 1952 die Finanzen der Kommunistischen Partei in Duisburg. Am vergangenen Freitag feierte Tilly Hendricks in Duisburg ihren 90. Geburtstag. Aus diesem Anlass unterhielt sich die UZ mit der wahrscheinlich dienstältesten Parteikassiererin der Welt.

UZ: Wie bist du zur Kommunistischen Partei gekommen?

Tilly Hendricks: 1948 waren wir frisch verheiratet. Mein Mann Willi hatte mich zwar schon zu Versammlungen der Partei mitgenommen, aber besonders interessiert hat mich das nicht. Einige Jahre später lernte ich dann bei einem Besuch die DDR kennen. Das hat mich dann schon beeindruckt, und nach meiner Rückkehr habe ich die Versammlungen dann anders wahrgenommen. Nach einer Veranstaltung im Jahr 1952, die ich besucht habe, sind die referierenden Genossen wie Oskar Neumann von der Polizei verhaftet worden. Am nächsten Tag bin ich der KPD beigetreten.

UZ: Und wie ging es dann weiter?

Tilly Hendricks: Meine Gruppe wählte mich kurz nach meinem Parteieintritt zur Kassiererin. Auch nach dem Verbot der Partei habe ich in Duisburg einen Teil von Mitgliedern abkassiert, war dazu im gesamten Stadtgebiet mit dem Fahrrad unterwegs. Nach der Gründung der DKP 1969 kam ich in den Gruppenvorstand und bekam wiederum die Kassierung übertragen. Zudem war ich aktiv im Frauenarbeitskreis der DKP Duisburg tätig und beteiligte mich in verschiedenen Initiativen.
1989 dann übernahm ich die Kreiskasse. Es war eine harte Zeit. Mit großer Energie und Hartnäckigkeit haben wir dafür gesorgt, dass die politische Handlungsfähigkeit unserer Kreisorganisation finanziell abgesichert werden konnte. Von 1952 an bis heute habe ich meine Funktion ohne Unterbrechung ausgeübt.

UZ: Mit welchem Gefühl?

Tilly Hendricks: Bis jetzt hat mir die Kassierung immer nur Freude gemacht.

UZ: Hast du nun Angst vor der zusätzlichen Arbeit? Immerhin haben ja auf dem Festival der Jugend fünf junge DuisburgerInnen ihren Antrag auf Mitgliedschaft in die DKP gestellt!

Tilly Hendricks: Im Gegenteil: Es freut mich natürlich ungemein, dass unsere Kreisorganisation eine solche Stärkung erfahren hat. Nach der positiven Entwicklung der Kreisorganisation im letzten Jahr macht das Mut.

UZ: Welche Ansprüche stellst du an dich und die Arbeit der Kassierer der DKP?

Tilly Hendricks: Ich wollte als Kassiererin keinesfalls nur das Geld verwalten, sondern auch die Politik der Partei mit erarbeiten und umsetzen. Und so habe ich es bislang gehalten. Wir wissen, dass die Einbeziehung unserer Mitglieder in die politische Arbeit wesentlich von einer engen persönlichen Verbindung zu ihnen abhängt. Die Verbesserung der kassenpolitischen Erfassung der Mitglieder und die Steigerung des Spendenaufkommens sind für die Entwicklung unserer politischen Arbeit von großer Bedeutung. Nicht weniger von Belang ist die Beitragswahrheit, hier gibt es sicherlich überall Nachholbedarf. Aber auch die regelmäßige Kassierung unserer Mitglieder, wie auch die regelmäßige Beitrags- und Spendenabrechnung an die Bezirkskasse. Eine regelmäßige und möglichst hundertprozentige Abrechnung zeigt in etwa das vorhandene Kräfteverhältnis, was für die Umsetzung der Politik unserer Partei nicht unterschätzt werden darf. Wichtig ist auch die fristgemäße Abgabe der Kassenunterlagen an die zentrale Buchhaltung des Parteivorstands, damit wir gegenüber der Wirtschaftsprüfung nicht in Verzug geraten. Den Kreis- und Gruppenkassierern fällt vor allem die Aufgabe zu, ihren Mitgliedern nicht nur Beitrags- und Spendenmarken zu verkaufen, sondern sie auch möglichst umfassend über die Beschlüsse der Vorstände zu informieren. Wo das erfolgt, finden sich die Mitglieder eher bereit, am Parteileben und an der Parteiarbeit teilzunehmen. Das ist der Idealfall.

Wo das aber nicht vorkommt, gibt es nicht nur mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, es gibt auch magere Kassen, um die Parteiarbeit finanzieren zu können. Allerdings müssen wir gerade angesichts der Überalterung in vielen Kreisen berücksichtigen, dass längst nicht alle Mitglieder mehr dazu in der Lage sind. Viele von ihnen helfen mit Spendenbeträgen und tragen auf diese Weise zu einer Verbesserung unserer Öffentlichkeitsarbeit bei. Außerdem halten wir es für sinnvoll, so genannte überschüssige Gelder aus der Parteikasse als Spende an die übergeordneten Vorstände abzuführen. Wir praktizieren das seit eh und je. Gerade Bezirks- und Parteivorstand sind auf finanzielle Zuwendungen angewiesen, wenn sie bedeutende Pläne verwirklichen wollen, die der Organisation insgesamt zugute kommen.

UZ: Wir diskutieren aktuell in der DKP die Möglichkeiten für die Durchführung eines UZ-Pressefestes im Jahr 2016. Wie stehst du dazu?

Tilly Hendricks: Wir sollten es auf jeden Fall machen. Wir haben es in den vergangenen Jahren auch immer hinbekommen. Mich hat immer beeindruckt, welche Spenden wir auch außerhalb der Partei dafür bekommen haben. Das klappt schon. Neben anderen Voraussetzungen ist eine der wichtigsten sicherlich die Finanzierung. In unserem Kreis wollen wir alles daran setzen, dass unser UZ-Pressefest stattfinden kann.

UZ: Welchen Rat würdest du den KassierInnen der DKP mitgeben?

Tilly Hendricks: Immer den Kontakt zu den Genossinnen und Genossen halten und pünktlich abrechnen!

Das Gespräch führte Werner Sarbok

Aus UZ, Unsere Zeit, Nr. 23/2015

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Häusliche Gewalt in Luxemburg

Im vergangenen Jahr mußte die Polizei 876 Mal einschreiten, 327 Mal wurden nach dem Prinzip »Wer schlägt, muß gehen« Wegweisungen ausgesprochen

Nach einer vom Europarat zitierten Statistik ist häusliche Gewalt die häufigste Ursache für den Tod oder die Gesundheitsschädigung bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren. Jede vierte Frau in Europa wird demnach mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt, jede zehnte wird Opfer sexueller Übergriffe. Wie Gleichstellungsministerin Lydia Mutsch dem letzten Ministerrat berichtet hat, lag Luxemburg mit 876 polizeilichen Interventionen wegen häuslicher Gewalt und 327 Wegweisungen nach dem Prinzip »Wer schlägt, muß gehen« im vergangenen Jahr zumindest in EU-Europa weiterhin an der Spitze.

2013 wurden weniger (844) polizeiliche Interventionen wegen häuslicher Gewalt und mehr (357) Wegweisungen gezählt. Wobei mehr Polizeieinsätze (2004 mußte die Polizei erst 253 Mal eingreifen) darauf zurückzuführen sein könnten, daß Nachbarn, Freunde und Angehörige heute seltener wegsehen als früher und daß Betroffenen – auch der kleinen Gruppe der männlichen Gewaltopfer – effektiver geholfen werden kann, seit das 2003 verabschiedete Wegweisungsgesetz im selben Jahr verbessert wurde.

Zum einen sind Kinder nun besser geschützt, da man sie als Opfer innerfamiliärer Gewalt anerkannt hat, zweitens wurden die Gewalttäter verpflichtet, Beratungsangebote wahrzunehmen und drittens wurde die Maximaldauer einer Wegweisung, die nur von der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgesprochenen werden kann, von zehn auf 14 Tage verlängert, um den Opfern die nötige Zeit zu geben, unbeeinflußt vom bisherigen Partner nachzudenken und Dinge zu klären.

Dem Bericht zufolge waren bei fast zwei von drei Polizeieinsätzen (62,4 Prozent) Frauen die Opfer, 2013 lag der Anteil bei 64,26 Prozent. Gleichzeitig waren 65,7 Prozent der Täter männlichen Geschlechts. 300 polizeibekannte Fälle endeten 2014 mit Verletzungen, die oft zu einer Krankschreibung führten. 2013 wurden 312 Verletzungen gezählt. Im vergangenen Jahr wurden 53 Todesdrohungen bekannt, 2013 waren es 57. Von den 327 von den Staatsanwaltschaften Luxemburg und Diekirch 2014 ausgesprochenen Wegweisungen richteten sich 289 gegen Männer, die die gemeinsame Wohnung verlassen mußten, was 94,4 Prozent entspricht. In 83,2 Prozent der Fälle war der häuslichen Gewalt ein Streit in einer aktuellen oder ehemaligen Beziehung vorausgegangen und in 29 Fällen mußte ein Kind den gemeinsamen Haushalt verlassen, weil es Gewalt gegen seine Eltern ausübte. Im Bericht wird betont, daß es sich dabei meistens um erwachsene Kinder handelte. 17 Mal mußten Eltern weggewiesen werden, weil sie gegenüber ihrem Nachwuchs gewalttätig wurden.

Der Jahresbericht wird von einem Ausschuß erstellt, dem sowohl Vereinigungen zur Betreuung von Gewaltopfern als auch staatliche Stellen angehören. Seit Ende 2013 ist auch die bisher einzige Vereinigung, die sich um die Täter kümmert, in diesem Ausschuß vertreten.

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 19. Mai 2015
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek  der KP Luxemburg
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Mütter protestieren in Washington

Demonstrantinnen fordern ein Ende der Mordserie der Polizei gegen Nichtweiße

In den USA begingen einige Mütter das Muttertag-Wochenende in diesem Jahr anders als von Mainstream-Gesellschaft und Konsumindustrie vorgesehen. Für Samstag hatte die Organisation »Mothers for Justice United« (»Vereinigte Mütter für Gerechtigkeit«; MFJU) zu einer Demonstration »gegen rassistische Gewalt von Polizei und Zivilwächtern« in Washington D.C. aufgerufen.

Etwa tausend Mütter und Angehörige von Gewaltopfern und ihre Unterstützer aus dem ganzen Land versammelten sich in der USA-Hauptstadt zu einem Marsch vom Capitol Hill zum Justizministerium, um im Gedenken an ihre ermordeten Kinder und Angehörigen Gerechtigkeit zu fordern.

Laut »19actionnews.com« ist die Gründerin von MFJU, Maria Hamilton, auch Initiatorin des »Million Moms March«. Hamiltons geistig behinderter Sohn war im April 2014 in Milwaukee von dem Polizisten Christopher Manney ermordet worden. Manney hatte angegeben, er habe auf Dontre Hamilton geschossen, nachdem dieser ihm seinen Schlagstock abgenommen und ihn damit angegriffen habe. Der Grund für den Polizeieinsatz: Hamilton junior war schlafend in einem Park vorgefunden worden. Polizist Manney wurde nach den tödlichen Schüssen zwar wegen »Verstoßes gegen die Dienstvorschriften« entlassen, aber niemals für den Tod des 31-jährigen Dontre angeklagt. »Wir müssen diese Polizisten dafür zur Rechenschaft ziehen, daß sie unsere Kinder töten«, forderte Maria Hamilton nun auf CNN, »denn kein einziges der Police Departments sieht sich in der Verantwortung.«

Dontres Bruder Nate ergänzte, es sei wichtig, das Thema im öffentlichen Bewußtsein zu halten. »Wir müssen jede Gelegenheit dazu nutzen, der Polizei vor Augen zu führen, wie wir uns fühlen.« Opfer rassistischer Polizeigewalt gebe es schon lange, aber jetzt habe das Thema endlich das ganze Land erfaßt, »und die Leute verschließen nicht mehr die Augen vor dem, was passiert«, so Nate Hamilton.

Die Organisatorinnen der Demonstration nannten in den sozialen Netzwerken als ihr Ziel, »das epidemische Ausmaß der Ermordung unbewaffneter Schwarzer und Latinos durch die Polizei« zu stoppen. Sie wollten nicht nachlassen in dem Bemühen, die Aufmerksamkeit der Regierung auf »die Notwendigkeit einer Polizeireform« zu lenken. Bei der Auftaktkundgebung erklärte Maria Hamilton, die Demonstration sei »ein Aufruf an alle, endlich aufzuwachen«. Sie hätten sich versammelt, »um der Regierung der Vereinigten Staaten im Namen unserer Kinder klarzumachen, daß es so nicht weitergeht«. Niemand wolle mehr sein Kind zu Grabe tragen. »Tun Sie etwas, und tun Sie es jetzt!« rief Hamilton den Regierenden zu.

Die betroffenen Mütter und Angehörigen wurden bei ihrer Aktion von zahlreichen Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern unterschiedlicher Hautfarben unterstützt. Viele der Demonstranten hielten »Black Lives Matter«-Plakate sowie Fotografien der Opfer rassistischer Polizeigewalt und Blumensträuße hoch. Ein großes Transparent trug die Aufschrift: »Von Baltimore bis Palästina, Ferguson bis Ayotzinapa. Die Arbeit einer Mutter hört nie auf. Erhebt euch! Wehrt euch!« Mit der Nennung von Ayotzinapa wurden die 43 »verschwundenen« mexikanischen Studenten in den Protest einbezogen, deren Eltern und Angehörige im März mit einer großen Tour durch die USA auf die Polizeigewalt in ihrem Land aufmerksam gemacht hatten.

Stark vertreten waren jetzt beim Marsch durch die USA-Hauptstadt auch viele Menschen aus dem Nachbarort Baltimore in Maryland. Dort ist die Auseinandersetzung um den Mord an Freddie Gray nach wie vor das bestimmende Thema. Eine junge Aktivistin der Hafenstadt wurde im National Public Radio mit der Aussage über ihre Teilnahme am »Marsch der Mütter« zitiert: »Dies ist die Bürgerrechtsbewegung meiner Generation.«

Jürgen Heiser

12. Mai 2015

Quelle: Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

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Frauen in MeckPomm

Statistik und Realität

Wer sich Statistiken zum Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ansieht, ist auf dem ersten Blick positiv Überrascht. In unserem Land sind mehr Frauen als Männer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, mehr Männer als Frauen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Noch mehr ist man überrascht, wenn man sich die Bruttoverdienste von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ansieht. Betrachtet man hier die Bruttoverdienste im Median, so zeigt sich in Westdeutschland das erwartete Bild: am 31.12.2013 verdienten Männer dort im Schnitt 3305 €, Frauen hingegen nur 2701 €. In Mecklenburg-Vorpommern verdienten Männer 2128 € und Frauen 2160 €, also annähernd gleich.

Das positive Bild schwindet

Zeigt sich hier also der Nordosten mal nicht als Armenhaus der BRD? Leider nein! Als erstes fällt auf, dass Männer und Frauen deutlich weniger als in Westdeutschland verdienen. Das positive Bild schwindet noch mehr, beachtet man, dass es hier lediglich um Vollzeitbeschäftigte geht. Von den 270.650 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen im Land, arbeiteten allerdings Ende 2013 mit 136.870 die Mehrheit (50,57%) in Teilzeit.

Familie vs. Arbeit

Die Kindererziehung ist auf Grund des meist geringeren Einkommens, noch immer bzw. im Osten wieder, vorwiegend Sache der Frau. Dies mit Vollzeitbeschäftigung zu vereinbaren ist schwer bis unmöglich. Die Beschäftigungszeiten in vielen Branchen in denen Frauen tätig sind, sind schwer mit Kindern zu vereinbaren. Als Beispiele seien nur die Gastronomie, der Einzelhandel und das Gesundheitswesen genannt. Ein Teufelskreis. Dieser wurde in der DDR zum Beispiel durch eine flächendeckende Kinderbetreuung aufgebrochen.

Langzeitfolgen

Mittlerweile ist der Mangel an Kita-Plätzen ein riesiges Problem. Dies betrifft vor allem Frauen. Aber auch ohne Kinder werden Frauen oft in Teilzeitstellen gedrängt. Der überwiegende Teil der erwerbstätigen Frauen arbeitet längere Phasen in Teilzeit mit Einkünften von unter 1000 €. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Dies wird nicht von Chefs oder Politikern geändert werden. Nicht weil diese meist alte Männer und keine jungen Mütter sind, sondern weil mehr Lohn für uns, weniger Profite für die Banken und Konzerne bedeutet.

Wir sagen:

Selbst aktiv werden in den Gewerkschaften und in der DKP!

# für die längst überfällige Angleichung von West- und Ostgehältern
# gegen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen
# für ein flächendeckendes kostenloses Kita-Angebot
# gegen Altersarmut

Quelle: DKP Mecklenburg-Vorpommern

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Weg mit TTIP!

UnbenanntSeit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. In diesem Jahr soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership installiert werden.

Die Verhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Bevölkerung und auch die Parlamente erfahren von den geheimen Verhandlungspositionen nur über unerlaubte Dokumente. Anders dagegen haben einige hundert Wirtschaftslobbyisten exklusiven Zugang und die Möglichkeit ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren.

TTIP ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen EU und den USA kaum noch
gibt. Ziel ist viel mehr der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ Zu diesen Handelshemmnissen zählt alles, was den globalen Konzernen zusätzlich Kosten und damit weniger Gewinn bescheren könnte, also Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechte, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung.
Sie alle könnten entweder massiv abgesenkt werden oder ganz beseitigt werden. Erfahrungsgemäß wird man sich im Interesse der Konzerne jeweils auf den niedrigsten Niveau einigen. Denn die EU will ausdrücklich die Liberalisierung (dieBefreiung von solchen Standards und Gesetzen) des „Handels mit Güter und Dienstleistungen“ vorantreiben.

Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst mal in Kraft ist. Z. B. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne
schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte hoch bezahlte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen , um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.

Warum ist TTIP eine Gefahr für Frauen?
TTIP trifft Frauen in all ihren existenziellen Lebensbereichen besonders hart: Vor allem geht es um den Handel mit Dienstleistungen. Er erwirtschaftet jetzt schon sowohl in der EU als auch in den USA mehr als 70 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Konzerne versprechen sich hier Milliardengewinne, vor allem wenn sie durch die Absenkung von Sozialauflagen und ArbeitnehmerInnenrechten wie z. B. Kündigungsschutz, Gesundheitsvorschriften und Lohnniveaus Kosten sparen. In Deutschland arbeiten über 80% aller erwerbstätigen Frauen im Dienstleistungssektor.

Investitionsschutz und Wettbewerb unterminieren die Souveränität der BürgerInnen, schließen Arme, Frauen vermehrt aus.

Soziale Sicherheit, Wohlfahrt und der freie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sind von hervorragender Bedeutung zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken, (weiblicher) Armut und für ein selbstbestimmte Leben. TTIP gefährdet den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft.

Frauen sind Schlüsselfiguren in der Daseinsversorge für ihre Familien und Umfeld. Sie sind diejenigen, die in unserem Gemeinwesen sowohl in der EU als auch in den USA die eigentliche gesellschaftliche Verantwortung tragen. Ernährungssicherheit und – Souveränität werden dereguliert und Umweltstandards abgebaut.

TTIP – Freihandel steht als Begriff nicht für Freiheit und mehr Gerechtigkeit. Er bringt die Menschen einander nicht näher, sondern bedeutet ausschließlich Freiheit für mächtige Konzerne und Versklavung der Menschen.

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Die nordchinesische Provinz Shanxi könnte sich bald zum Paradies für berufstätige Frauen entwickeln. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht bezahlte Kranktage für Angestellte mit starken Menstruationsbeschwerden vor.

In der nordchinesischen Provinz Shanxi ist Angaben der örtlichen Zeitung Shanxi Daily zufolge ein Gesetzesentwurf zum Schutz weiblicher Arbeitnehmer verabschiedet worden. Der Entwurf sieht vor, Angestellten während der Menstruationsphase bezahlte Kranktage einzuräumen. Setzt sich der Entwurf durch könnte Shanxi die erste Provinz Chinas werden, in der sich Arbeitnehmerinnen nicht mehr mit Regelschmerzen in die Arbeit quälen müssen.

Frauen, die unter sehr starker oder schmerzvoller Menstruation – in medizinischen Fachkreisen als Menorrhagie und Dysmenorrhoe bekannt – leiden, könnten dann ein ärztliches Attest einer anerkannten medizinischen Einrichtung vorlegen und bekämen, nach Prüfung und Anerkennung durch den Vorgesetzten, in dieser Zeit ein bis zwei entlohnte Kranktage.

Für Frauen, deren berufliche Tätigkeit vorwiegend im Stehen erfolgt, sieht der Gesetzesentwurf eine gesetzliche Pause vor, wenn ihre Schicht vier Stunden überschreitet.

Die Situation von Arbeiterinnen in diesem Zusammenhang erlangte in den letzten Jahren zunehmend Aufmerksamkeit, nachdem Zhang Xiaomei, Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) bei den Jahrestagungen im Jahr 2011 menstruationsbedingte Urlaubstage für berufstätige Frauen gefordert hatte.

Ihr Vorschlag löste jedoch auch kontroverse Diskussionen aus. Einige sehen im sogenannten „Menstruationsurlaub“ eine Offenlegung der weiblichen Intimsphäre, andere befürchten, dass diese, für den Arbeitgeber nachteilige, Sonderbehandlung eher ein Hindernis im Kampf der Frau um die berufliche Gleichstellung darstellen könnte.

Seine Arbeitsschutzbestimmungen änderte China letztmalig im Jahr 2012 ab, indem es eine Reihe von Arbeiten festlegte, die der Arbeitgeber von Arbeitnehmerinnen in bestimmten Phasen wie der Menstruation, Schwangerschaft oder Stillzeit nicht verlangen konnte.

Auch wurde darin ein 98-tägiger Mutterschaftsurlaub festgeschrieben, was eine Aufstockung um acht Tage im Vergleich zur vorherigen Mutterschutz-Regelung darstellt.

Zudem ist es werdenden Müttern im Rahmen der neuen Bestimmungen nun gestattet, Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen während der Arbeitszeiten wahrzunehmen.

Quelle: german.china.org

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Emmely ist tot

Emmely (1958 – 2015)

26. März 2015

Komitee Solidarität mit Emmely

Barbara Emme, auch bekannt als Emmely, ist in der Nacht von Montag auf Dienstag überraschend an Herzversagen gestorben, sie wurde 57 Jahre alt. Sie hat 1977 begonnen, bei der HO (Handelsorganisation) zu arbeiten, und war damit 38 Jahre im selben Arbeitsverhältnis im Einzelhandel tätig.

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde sie durch den Kampf gegen ihre Kündigung. Die Kaiser’s-Tengelmann AG hatte ihr im Februar 2008 kurz nach dem Streik im Einzelhandel gekündigt, Emmely hatte für ihre Gewerkschaft ver.di die Streikliste in ihrer Filiale in Berlin-Hohenschönhausen geführt. Die Kaiser’s-Tengelmann AG kündigte , Emmely wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons zu insgesamt 1,30 Euro, die ein Kunde im Laden verloren hatte, zu Unrecht eingelöst.

Ihre Gewerkschaft hatte ihr immer wieder geraten, eine Abfindung zu akzeptieren, aber Emmely ging trotz zwei verlorener Verfahren beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in Berlin vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Alle drei Gerichte gingen davon aus, dass die Emmely die Pfandbons zu Unrecht eingelöst hatte. Emmely hat diesen Vorwurf immer abgestritten. Trotzdem gab das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 der Klage Emmelys gegen die Kündigung statt, indem es die Kündigung als unverhältnismäßig einstufte und Emmely erhielt ihren Arbeitsplatz zurück.

Für Emmely bedeutete der Kampf gegen die Kündigung einerseits viel Unterstützung durch die Öffentlichkeit, neue Bekanntschaften in ganz Deutschland und viele neue Erfahrungen, aber auch eine hohe nervliche Belastung: ständig wollte die Presse mit ihr sprechen, Juristen der Arbeitgeberseite bezeichneten sie als „notorische Lügnerin“, sie musste in eine kleinere Wohnung ziehen und der Ausgang des Verfahrens war ungewiß. Ihre Berühmtheit war ein hohes Risiko: Wer will schon eine engagierte Gewerkschafterin einstellen, die ihre Renitenz sogar in der Show von Johannes B. Kerner bekräftigt?

Es war beeindruckend, mit welcher Energie und welchem Trotz, die auch aus Stolz auf die von ihr geleistete Arbeit rührten, sich Emmely gegen die Anschuldigungen gegen sie und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gewehrt hat. Noch am selben Tag, an dem Sie ihren zweiten Prozess verloren hatte und unter Tränen zur Presse sprach, fuhr sie mit ihrem Anwalt, Benno Hopmann, nach Hamburg, um abends im Fernsehen aufzutreten. Niemand von den erfahrenen AktivistInnen, die sie unterstützt haben, hätte dazu den Mut aufgebracht. Wir haben ihr sogar abgeraten, doch Emmely hatte keine Scheu davor. „Jetzt erst recht.“ – dies war die Haltung, die sie ausgestrahlt hat.

Nach ihrem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht erhielt Emmely erst einmal auch den Urlaub und den Lohn für mehr als 2 Jahre und konnte so an der Weltfrauenkonferenz in Venezuela im Jahr 2010 teilnehmen. An ihrem alten neuen Arbeitsplatz erhielt sie weiterhin viel Zuspruch von KundInnen und auch von MitarbeiterInnen, oft erhielt sie kleine Geschenke oder wurde nach Autogrammen gefragt. Sie blieb weiterhin politisch engagiert, hat regelmäßig ihren Bildungsurlaub bei einer von GewerkschafterInnen organisierten Reise nach Frankreich verbracht und lernte dort viele AktivistInnen kennen, die wie sie gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung kämpften. Im Einzelhandelsstreik 2013 hat Emmely sich an Aktionen beteiligt, bei denen Berliner Beschäftigte KollegInnen in Brandenburg mit der Blockade einer
Supermarktfiliale unterstützt haben.

Bei den Betriebsratswahlen 2014 wurde sie bei Kaisers in den Betriebsrat gewählt. Wenige Monate später hat Kaisers Tengelmann das Aus für die Lebensmittelkette verkündet, die nun zwischen Edeka und Rewe aufgeteilt werden wird. Emmely klagte häufig über lange zehnstündige Schichten, die sie sehr erschöpft haben. Zuletzt hat Emmely sich in einem Bündnis von GewerkschafterInnen gegen das Tarifeinheitsgesetz engagiert. Ihr Bildungsurlaub in Frankreich im April dieses Jahres wurde nach langem Hin und Her mit dem Arbeitgeber genehmigt. Sie kann ihn nicht mehr antreten. Emmely hinterläßt drei Töchter. Wir werden Sie nicht vergessen.

An Emmelys Fall wurden Bagatell- und Verdachtskündigungen breit diskutiert und kritisiert. In mehreren Städten der BRD fanden Veranstaltungen statt. Zahlreiche vergleichbare Fälle wurden in den Medien aufgegriffen. Emmelys Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht kam für alle erfahrenen Beobachter völlig überraschend. Unmittelbar danach gewannen mehrere gekündigte ArbeiterInnen ihre Bagatellkündigungen vor Arbeitsgerichten, die zuvor immer zu Gunsten der Arbeitgeber geurteilt hatten.

ArbeitsrechtlerInnen beobachteten danach einen Rückgang von Bagatellkündigungen, aber auch eine Anpassung der Arbeitgeber: Die Zunahme von Abmahnungen auf Vorrat und die Hortung von abgelaufenen Abmahnungen in Parallelakten, um ArbeiterInnen weiterhin prozessfest kündigen zu können.

Nach unserem gegenwärtigen Wissenstand möchte die Familie eine Beerdigung im kleinen Kreis ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Quelle: opablog

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Kleinbürgerliche und proletarische Frauenbewegung

Gastkolumne von Alice Elles in der UZ

Alle Jahre wieder zum 8. März verteilen die verschiedensten Leute Blumen und Flyer, um auf die Unterdrückung von Frauen aufmerksam zu machen. Zurecht!

Aber gerade junge Frauen wissen mit diesem Thema wenig anzufangen. Frauen meiner Generation fühlen sich nicht unterdrückt. Sie wollen auch nicht, dass ihnen das jemand einredet. Und während Alice Schwarzer mit ihrem ständigen Gerede von der weiblichen Opferrolle einfach nervt, zeichnen sich neuere bürgerlich-feministische Theorien durch völligen Realitätsverlust aus. In kaum einem anderen Politikfeld haben sich Theorie, Praxis und Zielgruppe derart weit voneinander entfernt.

Während studentische FeministInnen mit der Diskussion ihrer gesellschaftlichen Geschlechter beschäftigt sind und beschließen, ihre Blogbeiträge jetzt mit Sternchen zu gendern, schlägt die durchschnittliche junge Frau sich mit prekärer Beschäftigung, Hausarbeit und überteuerter Kosmetik herum. Bei diesem alltäglichen Spagat helfen auch kleinbürgerliche Appelle für mehr Selbstverwirklichung mit dem Verweis auf weiblich besetzte Führungspositionen nicht.

Bei der „politisch korrekten“ Berufswahl entscheidet man sich entweder für einen typischen (Teilzeit-)Frauenarbeitsplatz inklusive der finanziellen Herausforderungen am Monatsende oder man geht in einen (Vollzeit-)Männerberuf und hat sowohl mit sexistischen Belästigungen als auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kämpfen, um obendrein auch noch weniger Geld zu verdienen als die männlichen Kollegen.

Der Minimalanspruch heißt dann, wenigstens „etwas gegen sexistische Anmache und Benachteiligungen zu sagen“. Aber selbst das ist nicht immer umsetzbar. Neben der dazu nötigen Kraft und Schlagfertigkeit, die auch mal fehlen dürfen, ist man manchmal auch nicht in der Position etwas unternehmen zu können. Oft sind Anpassen und Ignorieren die leichteren Wege. Weil das nicht gut klingt, lässt es sich ganz subjektiv-emanzipiert verpacken: „Ich entscheide mich freiwillig für eine klassische Frauenrolle.“

So sieht es dann nach maximaler Selbstverwirklichung in der kapitalistischen Lebensrealität aus, wenn jungen Frauen ihre Lebensgestaltung von den Spaltungsmechanismen unserer Gesellschaft diktiert wird. Etwas ändern können wir daran nur, wenn Frauen ihre spezifischen Interessen als Teil der arbeitenden Klasse im Kampf um sie erkennen und durchsetzen. Das geht in Tarifrunden von frauendominierten Berufen, in Auseinandersetzungen um kostenlose KitaPlätze und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie im täglichen Streben nach einem solidarischen Miteinander. Motivierend dabei: Wir sind nicht alleine.

Wir lernen und kämpfen gemeinsam mit unseren männlichen Kollegen und Genossen.

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DKP Essen und Berlin laden ein

bombenstimmungMehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag erschüttern Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen die Welt, bringen maßloses Leid über die Menschen, ganz besonders über die Frauen.

Frauen müssen nicht nur den Verlust ihrer Kinder und Männer beklagen, sie selber sind Opfer von Versklavungen, Vergewaltigungen und Demütigungen. Misshandlung und Missbrauch von Frauen wird gezielt als Waffe eingesetzt um den „Gegner“ zu erniedrigen.

Diese Frauen brauchen unsere Solidarität!

Doch Frauen sind nicht nur Opfer, Frauen sind auch Täter.
Frauen, die die aggressive Politik der NATO vertreten , unterstützen und umsetzen.
Frauen, die im Dienst des Kapitals über Leichen gehen.
Frauen wie Angela Merkel und Ursula von der Leyen.
Wohlgefällig unterstützt vom ach so freiheits-und friedensliebenden Joachim Gauck.

Der DKP-Frauenarbeitskreis Essen bringt zum diesjährigen Internationalen Frauentag eine Anti-Kriegs-Revue auf die Bühne, die nicht ernst ist, aber ernst zu nehmen, und bei der einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Entlarvende Blicke auf Merkel & Co machen deutlich, wer vom Krieg profitiert und wer die Leid tragenden sind
Wir laden herzlich ein zur Anti-Kriegs-Revue „Bombenstimmung“.

08. März, 12.00 Uhr (11.00 Uhr Einlass)
Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, Essen
Eintritt: 5 Euro (3 Euro erm.)

14. März, 15.00 Uhr (14.00 Uhr Einlass)
Habbema Bühne der Peter-Hacks-Gesellschaft, Mülhauser Straße 6, Berlin
Spenden sind erwünscht

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