Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

 

Laut Regierungsquellen griffen die von der Opposition angeheuerten Banden das Mutter-Kind Hospital Hugo Chávez an

Granma

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez prangerte die jüngsten Attaclken der Rechten an. Photo: Prensa Latina

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez gab am Freitag bekannt, dass von der Opposoition angeheuerte Banden das Mutter-Kind Krankenhaus Hugo Chávez angegriffen hätten, berichtet Prensa Latina. Auf Anweisung des Präsidenten Nicolás Maduro sei im Morgengrauen mit der Evakuierung des Krankenhauses begonnen worden, um die Neugeborenen und die Arbeiter des Zentrums zu schützen.

Diese Aktionen, sagte sie, würden von den Regierungen der Rechten unterstützt, die eine Diskreditierungskampagne förderten, um das entsprechende Szenario für eine Intervention in Venezuela zu schaffen.

Diese kleine Gruppe von Regierungen, die öffentlich ihre Unterstützung für die venezolanische Opposition kundtut, ermutige diese und extremen Gewaltakte des Vanadalismus.

Der Angriff auf diese Einrichtung, in der sich 54 Kinder befanden, ist die jüngste Eskalation der Gewalt, die in den letzten Woc hen von der venezolanischen Rechten ausging.

Wie der Staatsschef am 16. April bekannt gab, haben diese Zerstörungen bis jetzt Schäden in der Höhe von wenigstens 50 Milliarden Bolivares verursacht.

Gesundheitszentren, die U-Bahn von Caracas, das Stromsystem und staatliche Einrichtungen sind die hauptsächlichen Ziele der von den Oppositionsparteien, vor allem „ Voluntad Politica“ und „Primero Justicia“ finanzierten Horden, die auch für die Zerstörung der Direktion des Obersten Bundesgerichts verantwortlich sind.

0

RedGlobe

Kommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.veKommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.ve

Aufruf der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zur antiimperialistischen Aktionseinheit, um die Putschisten und die Destabilisierung des Landes zu bekämpfen:

An den Bürger Nicolás Maduro, Präsident der Republik;
an die Arbeiterklasse und das werktätige Volk in der Stadt und auf dem Land;
an die patriotischen Offiziere, Ränge und Soldaten der FANB;
an die nationalen Führungen und die Mitgliedschaft der Parteien und Volksorganisationen des Großen Patriotischen Pols, einschließlich der PSUV

Die Bolivarische Republik Venezuela sieht sich einmal mehr bedroht durch die Entwicklung politischer Gewaltaktionen von Teilen der extremen Rechten in Ausübung eines Destabilisierungsplans, den der US-Imperialismus entworfen hat, um durch Gewalt und Erpressung eine Regierung im Dienste seiner Hegemonie über den Kontinent zu erzwingen und die in Lateinamerika zu Beginn des Jahrhunderts initiierten nationalen Befreiungsprozesse zu beenden. Sie wollen die fortschrittlichen Veränderungen zurückdrängen, die es den Arbeitern und dem ganzen Volk erlaubt haben, soziale Rechte und Errungenschaften zu erlangen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert worden waren, die dem nordamerikanischen Imperialismus untergeordnet absolut den Interessen der Großbourgeoisie gehorchten.

Diesmal ist die aggressive Eskalation gegen unser Volk durch Faktoren der Oligarchie und der extremen Rechte deutlich größer. Neben der volksfeindlichen Gewalt der Unterversorgung und der hohen Lebenshaltungskosten haben sie in den vergangenen Wochen in verschiedenen Städten des Landes terroristische Aktionen in Gang gesetzt, die durch einen nationalen und internationalen Kommunikationskrieg begleitet werden. Das Ziel ist es, Verwirrung und Konfrontation zwischen Landsleuten zu provozieren, um allgemeines Chaos und Gewalt zu schaffen, die für einen schrecklichen Ausgang des politischen Konflikts mittels eines Staatsstreichs und/oder einer direkten Intervention des nordamerikanischen Imperialismus und der ihm zu Diensten stehenden internationalen Institutionen dienen sollen. Die extreme Rechte Venezuelas, die dem Diktat des Yankee-Imperialismus folgt und von ihm finanziert wird, hält sich in ihren illegalen Gewaltaktionen und Provokationen nicht zurück.

Mit solchen Absichten übt die Pro-Yankee-Rechte mittels verschiedener Formen der Manipulation und Erpressung Druck auf die Offiziere der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte) aus. Wir rufen die patriotischen Militärs auf, den vaterlandslosen Terroristen nicht nachzugeben und ohne zu zögern umfassend für die Verteidigung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit sowie für die Sicherheit unseres Volkes einzutreten.

Für uns venezolanische Kommunistinnen und Kommunisten ist klar, dass sich der Klassenkampf in seiner politischen Form verschärft, also der Kampf um die Macht eskaliert. Die Kräfte, die den Interessen des nordamerikanischen und europäischen Monopolkapitals dienen, wollen die Macht in Venezuela und ganz Lateinamerika ergreifen. Dazu haben sie sich vorgenommen, alle sozialen und politischen Kräfte zu unterwerfen und zu besiegen, die diesen Zielen Widerstand entgegensetzen.

Angesichts der gefährlichen terroristischen Zuspitzung, die Souveränität und nationale Unabhängigkeit sowie die Errungenschaften des arbeitenden Volkes gefährden, rufen wir dazu auf, diese vereint, umfassend und kohärent zu beantworten. Es ist notwendig, ohne Verzögerung die breite antiimperialistische Allianz zur Zerschlagung der terroristischen Putschpläne zu aktivieren. Dringend notwendig ist das gemeinsame Handeln und die gemeinsame Positionierung der oberen Regierung und der Parteien des Großen Patriotischen Pols, der Kräfte der Arbeiter- und Volksbewegung und der patriotischen Offiziere der FANB. Notwendig ist ein EINHEITLICHER PATRIOTISCHER UND VOLKSPLAN, um die terroristische Rechte und den Imperialismus zu besiegen. Das Gegenteil wäre, verantwortungslos zu handeln oder sich praktisch zu ergeben. Wir wirklichen Revolutionäre ergeben uns nicht, wir kämpfen vereint bis zum Sieg.

Das arbeitende Volk Venezuelas braucht es, dass die kleinbürgerlichen Schichten, die in der nationalen Exekutive, den anderen Staatsgewalten und in der Regierungspartei die Hegemonie ausüben, sofort jede sektiererische und selbstherrliche Haltung aufgeben, da diese den bolivarischen Prozess geschwächt hat und praktisch dem Plan des Feindes dient.

Die PCV hat seit Jahren auf die Notwendigkeit einer kollektiven und einheitlichen Führung des bolivarischen Veränderungsprozesses hingewiesen, aber die kleinbürgerlichen Tendenzen, die die hegemoniale Führung der Regierung ausgeübt haben, haben diesen Aufrufen und Vorschlägen keine Beachtung geschenkt. Deshalb bekräftigen wir in der gegenwärtigen Lage diese unumgängliche Notwendigkeit: Aktionseinheit aller politischen und sozialen Kräfte, die bereit sind, das Heimatland gegen den imperialistischen Feind und seine Lakaien zu verteidigen.

Wir rufen aber angesichts des Schwankens und der Inkonsequenz der die Macht ausübenden Kleinbourgeoisie die bewusstesten und am meisten kämpferischen Teile der Arbeiter- und Volksbewegung, der Bauernschaft, der Mittelschichten und der revolutionären Intellektuellen sowie der patriotischen Offiziere auf, einen Block der Kräfte zu bilden, die sich an die Spitze einer breiten patriotischen und antiimperialistischen Allianz stellt, um die Verführungsversuche der Pro-Yankee-Rechten zu vereiteln, aber auch, um die reformistisch-kapitulierenden Tendenzen zu überwinden, die aus den Regierungsinstanzen dazu tendieren, der Großbourgeoisie Vorteile zu verschaffen und mit der rechten Sozialdemokratie zu paktieren.

Nur die breitestmögliche Einheit des Volkes unter der Führung der bewussten und organisierten Arbeiterklasse garantiert die Verteidigung des bolivarischen Heimatlandes und die revolutionäre Vertiefung der Veränderungen mit der Perspektive des wirklichen Aufbaus des Sozialismus auf wissenschaftlicher und konsequenter Grundlage.

DEN FRIEDEN EROBERT MAN DURCH DEN SIEG ÜBER DIE FASCHISTEN!
FÜR SOUVERÄNITÄT UND SELBSTBESTIMMUNG, ZERSCHLAGEN WIR DIE KONSPIRATION!

Politbüro des Zentralkomitees
Kommunistische Partei Venezuelas

Caracas, 19. April 2017

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

0

Die Kommunistische Partei Venezuelas hat aufgerufen, die Straße nicht den rechten Putschisten zu überlassen. Die Verteidiger der Revolution haben sich gestern, 19.4.2017, dem Aufmarsch der Rechten in Caracas mit einer machtvollen Demonstration entgegengestellt. Die Armeeführung hat ihre Loyalität zur Regierung erklärt. Die Volkskräfte stehen ungeachtet der Kritik, die z.B. auch die KP Venezuelas an der Regierung äussert, gemeinsam für die Verteidigung der Bolivarischen Revolution.

Für heute, Donnerstag, 20.4.2017, haben die Putschisten erneut Aufmärsche angekündigt.

Der neueste Stand:

RedGlobe

Großdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVGroßdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTV

Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas und anderen Städten Venezuelas ihre Unterstützung für die Bolivarische Revolution demonstriert. Die Großdemonstration auf der Avenida Bolívar und zahlreiche weitere Versammlungen im gesamten Innenstadtbereich der venezolanischen Hauptstadt sollten zudem einen Vormarsch der Opposition in die Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores verhindern.

Zehntausende Regierungsgegner hatten sich im Osten von Caracas zur »Mutter aller Demonstrationen« versammelt, wie Sprecher der Opposition im Vorfeld angekündigt hatten. Erneut kam es zu Ausschreitungen, als militante Oppositionelle versuchten, von der genehmigten Route abzuweichen und in das Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Polizei und Nationalgarde verhinderten mit Tränengas und Wasserwerfern ein Zusammentreffen von Rechten und Linken.

Medienberichten zufolge starben am Rande der Oppositionsaufmärsche zwei Menschen: Ein 17jähriger in Caracas und eine junge Frau in San Cristóbal nahe der Grenze zu Kolumbien. Wie der Sender Globovisión berichtete, erlagen die beiden jungen Demonstranten Schussverletzungen. Die Staatsanwaltschaft übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen. Stunden später zeichnete sich ab, dass beide Fälle nicht auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen. Die Tageszeitung Últimas Noticias berichtete auf ihrer Homepage, dass das Opfer in Caracas nicht an dem Aufmarsch der Rechten teilgenommen habe. Er sei offenbar von einem Raubmörder umgebracht worden, der ihm das Motorrad stehlen wollte. Auch der Mord in San Cristóbal geht offenbar nicht auf das Konto der Polizei. Wie Venezuelas Ombudsmann Tarek William Saab mitteilte, wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der Mann soll gestanden haben, die Schüsse auf eine Gruppe von Motorradfahrer abgegeben zu haben, die sie nahe seines Hauses versammelt hatten. Einer der Schüsse traf eine junge Frau, die später ihren Verletzungen erlag.

Tarek William Saab musste jedoch auch darüber informieren, dass im Bundesstaat Miranda ein Angehöriger der Nationalgarde erschossen wurde, ein Kollege wurde verletzt. Der Vorfall ereignete sich während gewaltsamer Proteste im Bezirk Los Salias, ein Heckenschütze habe das Feuer auf die Beamten eröffnet, so Saab.

Ausgelassene Freude hatte am Mittwoch bei den Chavistas geherrscht, nachdem schnell klar war, dass es der Opposition auch an diesem Tag nicht gelingen würde, dem Regierungslager das Zentrum zu entreißen. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete von einem »Menschenmeer in roten Hemden«, das alle wichtigen Straßen im Stadtkern in Beschlag genommen habe, um die Einmischung ausländischer Regierungen und Umsturzpläne der venezolanischen Opposition zurückzuweisen. Neben Fahnen und Transparenten der Regierungspartei PSUV waren auch die Symbole der Kommunistischen Partei (PCV), der PPT und von REDES unübersehbar, obwohl diese Kräfte zuletzt deutliche Kritik am Kurs der Regierung geäußert hatten. Man werde aber trotz aller Differenzen nicht von der Verteidigung des antiimperialistischen und bolivarischen Kurses abweichen, hatten die drei Parteien am Vortag in einem gemeinsamen Kommuniqué erklärt.

Bei der zentralen Kundgebung auf der Avenida Bolívar sprach Venezuelas Präsident Nicolás Maduro schließlich von »mehr als drei Millionen Menschen«, die »allein in der Hauptstadt« zur Verteidigung der Revolution auf die Straße gegangen seien. »Mit Bewusstsein und patriotischem Geist hat das Volk an diesem 19. April der Welt eine gigantische Lehre in Heimatverteidigung erteilt«, erklärte Maduro.

Wie Prensa Latina weiter berichtete, hatten sich vor allem um den Präsidentenpalast zahllose Menschen versammelt, um zusammen mit den Sicherheitskräften das Machtzentrum Venezuelas zu verteidigen.

Quellen: Prensa Latina, Globovisión, Últimas Noticias, AVN, TeleSur / RedGlobe

0

Putschgefahr in Venezuela

Heute finden in aller Welt Solidaritätsaktionen für Venezuela statt. In Venezuela selbst finden Massenaktionen statt. Das Politbüro der Kommunistischen Partei ruft das arbeitende Volk in Stadt und Land auf, für eine friedliche Lösung der gesellschaftlichen Probleme auf die Straße zu gehen. „Wir dürfen die Straßen nicht den Terroristen der venezolanischen Opposition überlassen!“ Es gehe um die Souveränität Venezuelas, um einen von imperialistischer Einmischung eigenen Entwicklungsweg und die Verteidigung der chavistischen Revolution.

Die Lage ist gefährlich. Die rechte Opposition und ihre imperialistischen ausländischen Hintermänner betreiben eine Strategie der Spannung und provozieren mit Gewalttätigkeiten. Mehrere Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Wie immer schiebt die Rechte die Schuld für ihre eigenen Verbrechen den Regierungskräften in die Schuhe. Für heute hat sie zu einer Kundgebung in Caracas aufgerufen. Es besteht die Gefahr einer dramatischen Zuspitzung.

Hier ein Video von einer Pressekonferenz der Führung der venezolanischen KP (in Spanisch):

0

1. Mai in Kuba

Über eintausend Ausländer werden den 1. Mai in Kuba begehen

Mehr als 1 200 Ausländer werden in Kuba an den Feierlichkeiten aus Anlass des Internationalen Tages der Arbeiter teilnehmen, die die Demonstration auf dem Platz der Revolution José Martí einschließen

Photo: Juvenal Balán

HAVANNA – Mehr als 1 200 Ausländer werden in diesem Jahr in Kuba an den Feierlichkeiten aus Anlass des Internationalen Tages der Arbeiter teilnehmen, die die Demonstration auf dem Platz der Revolution José Martí in der Hauptstadt einschließen.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Kubas (CTC), Ulises Guilarte, berichtete gegenüber Prensa Latina, dass eine hohe Anzahl von Besuchern aus den USA zugegen sein werde. Seit zwei Jahren sei dies das Land, aus dem die zweitgrößte Gruppe an Teilnehmern an den Feierlichkeiten stammt.

„Die Aktivisten aus allen Erdteilen nehmen auf Einladung verschiedener Solidaritätsorganisationen, Organismen, Gewerkschaften teil oder reisen privat, um die kubanische Bevölkerung in der massivsten Demonstration zu begleiten, die im Territorium des Landes in Unterstützung der Revolution erfolgt“, erläuterte er.

Guilarte führte aus, dass am Tag nach der Demonstration zum 1. Mai im Kongresspalast von Havanna ein Internationales Solidaritätstreffen ausgetragen wird und dass danach ausländische und kubanische Spezialisten in einem Forum über die Auswirkungen der neoliberalen Politik auf die Arbeiterklasse und die Bauern beraten werden.

„Vor diesem Datum nehmen viele von ihnen an freiwilligen Arbeitseinsätzen teil, werden Arbeitszentren besuchen und mit der Bevölkerung in Verbindung treten, um sich aus erster Hand über die Wirklichkeit Kubas und die Details des Wirtschafts- und Sozialprojekts zu informieren, das es vertieft und aktualisiert“, erklärte er.

Desgleichen erinnerte er daran, dass in diesem Jahr die Aktivitäten der Jugend gewidmet sein werden, wegen deren führender Rolle in den wichtigsten Programmen, die das Land vorantreibt, um den Sozialismus zu verteidigen, aus Anlass des 55. Jahrestages des kommunistischen Jugendverbandes und des 56. Jahrestages der Pionierorganisation José Martí.

Er bestätigte, dass die kubanischen Arbeiter die Abschaffung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade fordern werden, die die USA aufrecht erhalten, und die Rückgabe des von der US-Marinebasis illegal besetzten Territoriums von Guantánamo, im äußersten Osten der Insel.

Dies werde außerdem eine Gelegenheit sein, um die Unterstützung für die fortschrittlichen und revolutionären Prozesse kundzutun, die in der Region geführt werden, angesichts der Gegenoffensive der lokalen und internationalen Rechten, die bestrebt ist, das Recht der Völker auf die Gestaltung ihrer Zukunft einzuschränken. (PL)

0

Pressekonferenz: Sergej Lawrow über sein Treffen mit Rex Tillers

Aussenministerium der Russischen Föderation

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und seine Antworten auf Fragen von Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, am 12. April 2017 in Moskau:

Guten Abend,

es war ein langer Tag. Wir hielten Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, ab. Gerade fand ein langes (mehr als zwei Stunden) Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, statt.

Die Verhandlungen waren gegenständlich und offen, sie umfassten das ganze Spektrum der Fragen, die am wichtigsten für unsere bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken bei internationalen Angelegenheiten sind.

Wir stellten fest, dass die jetzige Etappe bei unseren Beziehungen und in der internationalen Situation nicht ganz ruhig ist. Es gibt zahlreiche Probleme, darunter jene, die als Zeitbomben von der früheren Administration von Barack Obama gelassen worden waren. Wir sind Realisten und verstehen, dass zur Überwindung solcher Barrieren ernsthafte Anstrengungen erforderlich sind. Dass wir auf solche Anstrengungen mit dem Verständnis davon gezielt sind, dass es eine entgegenkommende Bewegung seitens der US-Kollegen geben wird, ist eine Tatsache. Heute hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, solchen unseren kontinuierlichen Kurs erneut bestätigt.

Wir sehen Versuche, unsere Kooperation zu verhindern und sogar die Konfrontation zuzuspitzen. Wir denken, dass es ein kurzsichtiges Herangehen ist, zumal hat die Geschichte bewiesen, dass wenn Moskau und Washington kooperieren, davon nicht nur unsere Völker, sondern auch die ganze Welt profitiert.

Wir bestätigten unsere Ausrichtung auf einen kompromisslosen Kampf gegen internationalen Terrorismus. Dieses Thema wurde von unseren Präsidenten während einiger Telefongespräche besprochen, darunter das Telefonat in der Nacht auf 4. April, als Donald Trump Wladimir Putin anrief, um die Beileidsworte wegen des Terroranschlags in Sankt-Petersburger U-Bahn auszudrücken.

Natürlich besprachen wir im Kontext des Antiterrorkampfes die Situation in Syrien. Wir schnitten natürlich auch den Vorfall, der sich ereignete, nachdem am 4. April bei Idlib in Syrien chemische Stoffe eingesetzt wurden, und darauf der US-Raketenangriff auf den Militärflugplatz am 7. April folgte. Wie sie wissen, legten wir unsere Einschätzungen mehrmals dar. Heute sprachen wir darüber, dass man diesen Vorfall ausführlich untersuchen soll, der bereits zum Gegenstand mehrerer Spekulationen wurde.

Die Russische Föderation trat dafür ein, die Aufmerksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag darauf zu lenken, dass sie alle Vollmachten zum Initiieren solcher Untersuchung hat. Wir machten auf den offiziellen Brief der Regierung Syriens an die UNO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der Bitte aufmerksam, unverzüglich eine Gruppe der Inspekteure zur Durchführung einer unvoreingenommenen und objektiven Untersuchung der Situation am Ort der Vorfälle in der Provinz Idlib und am angegriffenen Flugplatz zu schicken. Wir sahen die Bereitschaft unserer US-Kollegen, solche Untersuchung zu unterstützen. Wir rechnen damit, dass die bei der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorhandenen Vollmachten unverzüglich eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für kontraproduktiv zu versuchen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die nicht der Untersuchung dieses Vorfalls, sondern vor allem der Legitimierung der Vorwürfe gewidmet sein wird, wobei dem offiziellen Damaskus dieser Vorfall vorgeworfen wird. Wir haben andere Fakten. Wie wiederhole, dass wir nicht versuchen, sie jemandem aufzudrängen. Wir wollen eine objektive, unvoreingenommene und faire Untersuchung.

Wir besprachen ebenfalls den Zustand in den Handlungen der Streit- und Weltraumkräfte Russlands und der US-geführten Koalition im Kontext des vorhandenen Memorandums zur Verhinderung der Vorfälle in Syrien und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operation in Syrien. Wie Sie wissen, wurde die Gültigkeit dieses Memorandums durch die russische Seite eingestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte heute unsere Bereitschaft, zu seiner Anwendung beim Verständnis zurückzukehren, dass das ursprüngliche Ziel der Handlungen der Luftstreitkräfte der US-Koalition und der Fliegerkräfte Russlands, und zwar der Kampf gegen ISIL, Dschebhat an-Nusra und andere mit ihnen assoziierten Terrororganisationen eindeutig bestätigt wird.

Wir gehen ebenfalls davon aus, dass der öffentlich erklärte Kurs Russlands und der USA über das Fehlen von Absichten, sich in innere Angelegenheiten Syriens bzw. anderer Staaten einzumischen, in Kraft bleibt. Wir rechnen damit, dass die Beispiele Irak, Libyen und mehrere andere Länder eine Warnung sind, damit solche Versuche irgendwo noch nicht wiederholt werden, darunter in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Ich betone nochmals, dass unsere gemeinsame Entschlossenheit, eine völlige Vernichtung und Zerschlagung von ISIL und anderer Terroristen in Kraft bleibt, was heute vollumfänglich bestätigt wurde.

Neben dem Antiterrorkampf in Syrien und in der Region im Ganzen haben wir ein gemeinsames Interesse – das Erreichen einer politischen Regelung der schwierigsten syrischen Krise. Russland und die USA leiteten in den letzten Jahren internationale Anstrengungen zur Suche nach Kompromissen, Vereinigung aller Teilnehmer sowohl des innensyrischen Konfliktes, als auch der äußeren Akteure am Verhandlungstisch unter der Schirmherrschaft der UNO. Heute vereinbarten wir die Fortsetzung des bilateralen Zusammenwirkens, um den multilateralen Prozess zu fördern. Wir schätzen, dass wir neben dem Genfer Prozess, wo wir vollwertig zusammen mit US-Kollagen teilnehmen, auch die Astana-Plattform haben, auf der US-Partner als Beobachter anwesend sind.

Russland und die USA haben auch viele Möglichkeiten, der internationalen Gemeinschaft bei der Konfliktregelung im Jemen, Libyen zu helfen und zu versuchen, die Herangehensweisen zu finden, um die palästinensisch-israelische Regelung vom toten Punkt zu bewegen. Ich bin mir sicher, dass die andauernden Kontakte in diesen Richtungen nicht nutzlos sein werden.

Wir haben auch so ein Thema wie Afghanistan. Wie sie wissen, haben wir in den letzten einigen Jahren verschiedene Formate genutzt, die auf die Bildung der äußeren Unterstützung für die innenafghanische Versöhnung gerichtet waren. Einer von solchen Versuchen soll es am 14. April in Moskau geben. Es wurde das Treffen des so genannten Moskauer Formats unter Teilnahme Afghanistans und seiner Nachbarn, darunter zentralasiatischer, eingesetzt, zu dem auch US-Vertreter eingeladen sind. Wir rechnen damit, dass sie an diesem Treffen teilnehmen werden.

Wir schnitten die Krise in der Ukraine an. Wir haben eine einheitliche Position, dass die Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 erfüllt werden sollen. Wir erinnerten uns daran, wie unter der früheren US-Administration ein bilateraler Kanal der Konsultationen zwischen Moskau und Washington als Zusatz zum Normandie-Quartett aufgenommen wurde. Wir spürten das Interesse der jetzigen Administration, bilaterale Kontakte zu diesem Thema fortzusetzen, um bei der Suche nach praktischen Wegen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Maße zu helfen.

Wir sprachen auch über die Situation auf der Koreanischen Halbinsel, die uns alle alarmiert. Russland und die USA treten für eine unausweichliche Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein, die zu diesem Thema verabschiedet wurden. Heute sprachen wir darüber, wie man die Wege zur Überwindung der Konfrontationsspirale finden und dazu übergehen soll, die Bedingungen für den Verhandlungsprozess, Regelung der Probleme der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel via politische und diplomatische Anstrengungen schaffen soll.

Wir kennzeichneten auch eine besondere Verantwortung Russlands und der USA für die Lage im Bereich der militärpolitischen Sicherheit in der regionalen und globalen Dimension. Wir stimmten die Positionen in Bezug auf den Verlauf der Verträge über strategische Stabilität, Abbau der Waffen, die es zwischen unseren Ländern gibt, an. Wir vereinbarten die Überwindung einer Pause, die bei diesen Prozessen aus objektiven Gründen wegen des Wechsels des Teams im Weißen Haus entstand. Wir rechnen damit, dass die Kontakte zur Besprechung des Verlaufs unseres Zusammenwirkens im Bereich strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wiederaufgenommen und pragmatisch mit der Ausrichtung auf eine eindeutige Erfüllung davon verlaufen werden, was wir vereinbart haben.

Wir erwähnten ebenfalls die Lage in unseren Wirtschaftsverbindungen. Wir spüren das Interesse des Geschäfts beider Seiten daran, das Zusammenwirken auszubauen und die negative Tendenz zu überwinden, die jetzt bei Handelsumsatz und Investitionen aus objektiven und subjektiven Gründen zu erkennen sind. Unsererseits schlugen wir die Unterstützung der Initiativen der Geschäftskreise beider Länder vor, damit ihre direkten Kontakte seitens des russischen Staates und der US-Administration unterstützt werden.

Eine weitere Vereinbarung. Wir haben vereinbart, Sondergesandten unserer Ministerien – des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums der USA – bereitzustellen, um ausführlich, ohne jegliche Emotionen, künstliche Zuspitzungen die Reizfaktoren anzusehen, die sich in unseren Beziehungen in den letzten Jahren anhäuften, vor allem während der Amtszeit Barack Obamas. Ich denke, dass falls von beiden Seiten ein pragmatisches Herangehen zu dieser Arbeit gezeigt wird, wird sie zweifelsohne Ergebnisse bringen und die Genesung unserer Beziehungen ermöglichen.

Im Ganzen denke ich, dass wir alle verstehen, inwieweit schwierig die Situation in unseren Beziehungen, in der Welt ist, wie viele Interessenten auftauchten, sich in Besonderheiten der modernen Kommunikationstechnologien, Cyberbereich, virtueller Welt im Ganzen zu üben, inwieweit einige Menschen die Möglichkeiten missbrauchen, die moderne Technologien bereitstellen, indem sie in eigennützigen politischen Zielen genutzt werden. Ich denke, dass es in den USA und in Russland genug vernünftige Menschen gibt, die sich nach gründlichen, nicht konjunkturbedingten Interessen unserer Völker, Länder und der ganzen internationalen Gemeinschaft richten können.

Das ist mein Eindruck von den Verhandlungen. Bei allen vorhandenen objektiven sowie künstlich geschaffenen Problemen gibt es ausreichend Aussichten für eine gemeinsame Arbeit. Russland ist nicht nur zum Dialog mit den USA in ganz verschiedenen Bereichen, sondern auch zu gemeinsamen Handlungen, die auf das Ergebnis gezielt sind, in den Bereichen offen, die den Interessen beider Länder entsprechen. Natürlich werden wir die Gegenseitigkeit seitens der USA erwarten. Ich bin mir sicher, dass das heutige Treffen, die vielen Stunden, die wir mit Rex Tillerson zu zweit und mit Russlands Präsident verbrachten, nicht umsonst waren. Nach dem, was wir heute zusammen gemacht haben, verstehen wir besser einander. Ich hoffe, dass diese Kontakte sowohl unmittelbar zwischen uns, als auch zwischen unseren Mitarbeitern und anderen Behörden der Administration der USA und der Regierung Russlands fortgesetzt werden.

Frage (an Rex Tillerson): In der letzten Zeit hörten wir aus Washington nicht nur widerspruchsvolle, sondern auch aggressive Verkündigungen. Ich beziehe mich auf die Worte des Präsidenten der USA, Donald Trumps, der den Präsidenten Syriens, Baschar Assad, als „Tier“ bezeichnete, sowie die Äußerungen des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, der Assad mit Adolf Hitler verglich, indem er sich erlaubte zu sagen, dass Hitler keine C-Waffen einsetzte. Wie fördern diese Äußerungen die Ziele der Diplomatie? Wann könnte sich die Rhetorik ändern?

Sergej Lawrow (fügt nach Rex Tillerson hinzu): Ich muss ein paar Worte hinzufügen. Es ist offensichtlich, dass es das Thema ist (Untersuchung der C-Waffen-Vorfälle in Syrien – Anm.), bei dem unsere Meinungen auseinandergehen, weil Russland auf der Durchführung einer objektiven Untersuchung beharrt. Zusammen mit den USA waren wir 2013 Initiatoren der Vernichtung der C-Waffen in Syrien. In Rekordzeit wurden entsprechende Vorbereitungen in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag und im UN-Sicherheitsrat vorbereitet. Es gibt Berichte der Organisation, die den Fortschritt bei der Vernichtung aller angegebenen C-Waffen-Vorräte fixieren. Sie fixieren ebenfalls das Problem, das darin besteht, dass ein paar Orte, wo C-Waffen gelagert wurden, sich unter Kontrolle der Extremisten befinden. Zwischen Damaskus und Den Haag erfolgt ein ununterbrochener Prozess mit eigenen Rauheiten. Wir nutzen unsere Beziehungen mit der Regierung Syriens dazu, um sie zu einem absoluten Zusammenwirken zu bewegen. Wir halten uns an die Beendigung dieser Arbeit und werden sie bis zum Abschluss bringen.

Was die Untersuchung der Berichte über die Anwendung von C-Waffen betrifft, gibt es eine Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Festlegung der Fakten der Anwendung von C-Waffeneinsatz in Syrien und einen Gemeinsamen Mechanismus der Organisation und der UNO zur Untersuchung der C-Waffeneinsätze in Syrien. Wir haben einige Fragen an diese Strukturen, weil alle Vorwürfe ohne Ausnahme gegen die Regierung Syriens wegen des Einsatzes der C-Waffen sich auf so genannten distanzierten Angaben irgendwelcher NGOs stützen. Ich werde nicht einmal mehr die sich völlig diskreditierten so genannten „Weiße Helme“ erwähnen, die wegen Fälschungen mehrmals erwischt wurden.

Was die Hinweise betrifft, die in Bezug auf den C-Waffen-Einsatz auf dem von der Opposition kontrollierten Territorium vorhanden sind, haben die syrische Regierung und die russischen Militärs, die in Syrien tätig sind, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mehrmals Stückbeweise, darunter Proben, übergeben. Das waren keine „distanzierten Angaben“, sondern Beweisstücke. Die Analyse dieser Den Haag bereitgestellten Beweisstücken hat sich massiv in die Länge gezogen.

Ich wiederhole, ich versuche nicht, jemandem etwas vorzuwerfen bzw. zu schützen. Wir beharren auf einer objektiven Untersuchung des am 4. April Geschehenen. Wie es auch in der Vergangenheit der Fall war, fiel dies mit dem Zusammenrufen einer Konferenz zu Syrien auf EU-Initiative in Brüssel zusammen. Als kurz vor der Konferenz Berichte über den C-Waffen-Einsatz in der Provinz Idlib auftauchten, forderten einige ihre Teilnehmer dringend, dass die Konferenz diesem Thema gewidmet werden soll, die eigentlich zur Besprechung eines ganzen Spektrums der Probleme der syrischen Regelung einberufen werden sollte. Angesichts des großen Aufsehens und der riesigen Spannungen um diesen Vorfall im medialen Raum und politischen Bereich, in der Weltgemeinschaft, sind wir an der notwendigen „nüchternen“, unvoreingenommenen, internationalen, unabhängigen Untersuchung interessiert. Man soll eine internationale Gruppe objektiver und professioneller Experten an den Ort schicken, wo angeblich C-Waffen eingesetzt wurden und an den Flugplatz, der laut unseren US-Kollegen genutzt wurde, um von dort aus Flugzeuge mit den mit Giftstoffen gespickten Geschossen zu schicken. Wir haben keine Bestätigungen gesehen, dass es gerade so war, zumal nach Angaben der TV-Sender und Zeugenangaben der Menschen, die sich am Flugplatz gleich nach dem Start der Flugzeuge und Versetzen der Angriffe gegen den Flugplatz befanden, gab es keine Merkmale dafür, dass es dort überhaupt jegliche Giftstoffe gab.

Ich entschuldige mich für diesen langen Kommentar, doch ich will unsere hundertprozentige Überzeugung davon hervorheben, dass falls unsere Kollegen in der UNO und in Den Haag dieser Untersuchung entgehen werden, wird das bedeuten, dass sie die Wahrheit nicht feststellen wollen. Wir werden darauf beharren.

Frage (an beide Minister): Wie könnten sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Teilnahme am politischen Übergang überreden? Die Positionen Russlands und der USA unterscheiden sich in Bezug auf Syrien und die Ukraine. Glauben Sie, bei den heutigen Verhandlungen einige Aspekte geklärt zu haben?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Meinerseits möchte ich sagen, dass ich nicht denke, die Kontroversen zwischen uns und den USA bezüglich vieler Fragen der internationalen Tagesordnung wären unüberwindbar. Das gilt auch für Syrien und die Ukraine. In unseren Einführungsworten erwähnten ich und Herr Tillerson die Vereinbarungen nicht nur zur Aufrechterhaltung, sondern auch zur Intensivierung des Dialogs über Syrien und die Ukraine.

Was konkret Syrien und Baschar al-Assad angeht, so haben wir ein paar historische Momente besprochen, und Herr Tillerson sagte, er sei ein neuer Mann und ziehe es vor, sich nicht mit der Geschichte, sondern mit aktuellen Problemen zu befassen. Aber die Welt ist nun einmal so, dass wir heute kaum Erfolg haben können, wenn wir keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Ich erinnerte an Situationen, wenn Gruppen von Ländern, vor allem von westlichen Ländern bzw. Nato-Mitgliedern, von der Idee besessen waren, diesen oder jenen Diktator, autoritären bzw. totalitären Politiker zu vernichten. Um den Präsidenten Ex-Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, zu beseitigen, entfesselte die Nato 1999 einen Krieg mitten in Europa und verletzte dadurch grobst die UN-Charta und die OSZE-Schlussakte von Helsinki. Damals wurden übrigens das Fernsehzentrum, Wohnviertel, die Botschaft Chinas, Brücken und Passagierzüge gebombt, was im Sinne der Genfer Konventionen nichts als Kriegsverbrechen war. Die Bombenangriffe dauerten insgesamt drei Monate. Und als endlich die ganze Munition alle war und es keine Ziele mehr gab, ging man endlich in den UN-Sicherheitsrat.

Ein anderes Beispiel ist mit dem Diktator Saddam Hussein verbunden, der nach der Invasion in den Irak aufgehängt wurde. Wir alle wissen, wie diese Invasion begründet wurde. In den vergangenen Jahren hat wohl nur Tony Blair offen zugegeben, dass alle Gründe für die Invasion in den Irak „Fakes“ gewesen waren. Und was mit dem Irak passiert ist, wissen Sie alle selbst.

Dann war Muammar al-Gaddafi an der Reihe. Damals wurde ebenfalls erklärt, dieser Diktator sollte nicht mehr an der Spitze seines Landes stehen, und dort sollte die Demokratie die Oberhand gewinnen. Was jetzt in Libyen passiert, ist auch allgemein bekannt. Seine Staatlichkeit ist sehr fraglich, und wir bemühen uns gemeinsam mit den USA und anderen Partnern (darüber sprachen gestern der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und der Präsident Italiens, Sergio Mattarella) um die Wiederherstellung des libyschen Staates durch nationales Einvernehmen; wir bemühen uns um die Überwindung der Situation, wenn dieses Land zu einem Kanal für illegale Migration und den Sklavenhandel geworden ist, wie Ihre Kollegen aus verschiedenen Medien heute mitteilten.

Was jüngere Beispiele angeht, so ist der Sudan erwähnenswert, dessen Präsident Umar al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, und die Administration Barack Obamas beschloss mehrere Jahre später, dieses Land in zwei Teile zu spalten, um das Sudan-Problem zu lösen. Es wurde der Südsudan gegründet, wobei man uns sehr bat, den Präsidenten Baschir, den die USA auf der Anklagebank sehen wollten, zu überreden, die Spaltung des Sudans nicht zu behindern. Präsident Baschir hat sein Wort gehalten und begann, mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren. Der Sudan wurde im Sinne des Projekts der Obama-Administration in zwei Teile gespalten – nur dafür, dass Washington (das passierte im vorigen Jahr) auf Sanktionen gegen sein „Kind“ – den Südsudan – besteht.

Also haben wir schon solche Experimente, die sich auf die Besessenheit von der Idee zum Sturz eines Diktators, totalitären oder autoritären Herrschers zurückführen ließen, gesehen. Wir wissen nur zu gut, wie so etwas endet. Ich kenne keine positiven Beispiele dafür, wenn ein Diktator gestürzt worden wäre und alles problemlos verlaufen wäre. Wenn Sie mir solche Beispiele anführen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Deshalb setzen wir in Syrien – und das unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin öfter – nicht auf eine gewisse Person (ob auf Präsident Assad oder sonst wen), wie man jetzt in Libyen mal auf Fayiz as-Sarradsch, mal auf Chalifa Haftar setzt. Wir plädieren dafür, dass die Konfliktseiten zusammenkommen und verhandeln. Genauso ist das auch in Syrien. Alle Syrer sollten in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats am Verhandlungstisch zusammenkommen und eine Vereinbarung treffen. Das sollte ein inklusiver syrisch-syrischer Dialog sein. Über das Schicksal Syriens sollten die Syrer selbst entscheiden – ohne jegliche Ausnahmen -, wie das in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert ist. Am wichtigsten ist, nicht diese oder jene Person von der politischen Bühne zu entfernen, sondern zu vereinbaren, wie der syrische Staat bestehen wird, damit er demokratisch und säkular (dagegen treten die Oppositionellen aus dem so genannten „Höchsten Verhandlungskomitee“ auf) ist, damit in diesem Staat alle ethnischen und konfessionellen Gruppen sich in Sicherheit fühlen, und ihre Vertreter in allen Machtorganen vertreten sind. Ich kann Ihnen versichern: Sobald ein solcher Konsens erreicht worden ist (und das sollte durch die Entwicklung einer neuen Verfassung vorangebracht werden), werden die Schicksale einzelner Personen viel effizienter und ohne tragische Folgen für den Staat, für das Land und das Volk entschieden.

Frage: Wurde bei den heutigen Verhandlungen die angebliche Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA erörtert? Wie unterscheiden sich Russlands Handlungen im Cyberraum von den Handlungen der USA? Aus US-Medienberichten wissen wir, dass das iranische Atomprogramm durch das Stuxnet-Virus behindert wurde, das in den USA entwickelt worden war. Jetzt versuchen die USA, mit denselben Methoden – mit Cyberwaffen – das Raketenprogramm Nordkoreas zu stoppen.

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Wir sind an einem engen Zusammenwirken im Kampf gegen Cyberverbrechen interessiert. Sie haben das wohl schon gehört – wir sagten das öfter. Noch vor anderthalb Jahren, im Oktober 2015, hatten wir der Administration Barack Obamas angesichts ihrer Besorgnisse über so genannte „russische Hacker“, die sie weltweit verfolgte und rechtswidrig – ohne auf die zwischen Moskau und Washington bestehenden juristischen Mechanismen zurückzugreifen – in die USA ausliefern ließ, vorgeschlagen, zusammenzuarbeiten und Kontakte auf dem Niveau der zuständigen Behörden aufzunehmen, einen bilateralen Mechanismus zu schaffen, wo sie live Informationen darüber austauschen könnten, wer, wo und wie die internationalen und nationalen Normen Russlands und der USA verletzt. Damals sagten wir noch, dass wir nicht daran interessiert sind, dass unsere Staatsbürger Cyberverbrechen begehen. Obamas Administration ignorierte aber unseren Vorschlag. Und plötzlich schlug man uns kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit, im November des vorigen Jahres, vor, uns zu treffen. Natürlich stimmten unsere zuständigen Kollegen zu, aber im letzten Moment änderte Obamas Administration ihre Meinung – sie war wohl sehr damit beschäftigt, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu behindern, bevor die neue Administration an die Macht kommt.

Heute sprachen wir tatsächlich darüber, dass wir dieses Interesse nicht nur aufrechterhalten, sondern dass es wirklich akut ist. Wir plädierten für die Wiederaufnahme der Kontakte auf dem Niveau der Präsidentenbeauftragten und auf dem Niveau der zuständigen Behörden. Wir würden solche Kontakte nur begrüßen. Wir spürten, dass diese Bemühungen diesmal zur Entstehung eines solchen Kanals führen könnten.

Frage (an beide Minister): Sie sagen, es würde eine Gruppe für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen gegründet, oder es würde ein Sonderbeauftragter ernannt. Geht es um die Wiederherstellung der bilateralen Präsidentenkommission?

Sergej Lawrow: Wir sprachen über dieses Thema nicht. Die Präsidentenkommission wurde von Präsident Obama „beerdigt“. Hoffentlich kann sie noch wiederbelebt werden. Aber die Wege zur Behandlung von Problemen in den bilateralen Beziehungen wollen wir unabhängig von einer noch größeren Struktur einrichten. Wir werden einfach Personen ernennen, die sich ganz ruhig am Verhandlungstisch treffen und hinsehen werden, wo wir immer noch Schwierigkeiten haben, wo wir einander etwas übel nehmen, ob wie dies und das richtig tun. Diese Beauftragten werden besprechen, wie wir die bestehenden Probleme überwinden könnten, vor allem die Probleme, die künstlich ausgelöst wurden.

Frage (an Rex Tillerson): Haben Sie mit Präsident Putin oder mit Außenminister Lawrow das Thema Sanktionen oder irgendwelche andere Dinge besprochen, die die US-Regierung einsetzen könnte, um Russland zur Veränderung seines Vorgehens zu bewegen? Haben Sie Herrn Putin oder Herrn Lawrow konkrete Beweise dafür angeführt, dass sich Russland in die inneren Angelegenheiten der USA einmischte?

Falls Fakten angeführt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden – was wird Russland in diesem Fall tun? Präsident Wladimir Putin sagte, dass Beweise angeführt werden müssten. Würde das den Weggang Baschar al-Assads auf irgendwelche Weise beeinflussen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Herr Tillerson drohte uns heute nicht mit Sanktionen (eigentlich drohte er uns überhaupt nicht). Wir haben die Fragen offen besprochen, die auf unserer Tagesordnung standen, darunter solche Fragen, im Zusammenhang mit denen wir Probleme haben – und solche gibt es viele.

Die Frage danach, was passiert, wenn die Ermittlung ergeben würde, dass die syrische Regierung mit den Chemiewaffenangriffen verbunden ist, halte ich für hypothetisch. Wir wollen nichts aus dem Kaffeesatz wahrsagen, denn man hat schon diese ganze hysterische Kampagne ausgelöst und erklärt, Syrien sollte total zerbombt werden. Im Senat und im Repräsentantenhaus der USA sind solche Aufrufe schon nach den Schlägen gegen den syrischen Flugplatz zu hören. Wir wollen nicht mit sehr wichtigen Dingen spekulieren, wenn es um die Anwendung von Chemiewaffen oder um Versuche zur Rechtfertigung von jemandem, oder um Inszenierung von Giftgasattacken geht. Wir wollen die Wahrheit feststellen – in Übereinstimmung mit den Prinzipien der amerikanischen und russischen Gesetze und der Gesetze jedes normalen Landes. Die Präsumtion der Unschuld sollte immerhin respektiert werden. Und falls unsere Initiative zu einer unvoreingenommenen Ermittlung, die heute nach Den Haag gerichtet wurde, behindert wird, werden wir daraus gewisse Schlüsse ziehen, wer das tut.

Was die Behauptungen angeht, die US-Regierung hätte unwiderlegbare Beweise, dass wir uns in den Wahlkampf eingemischt hätten, so muss ich abermals sagen: Wir haben keinen einzigen Fakt oder keinen einzigen Hinweis auf solche Fakten gesehen. Wer sie gesehen hat, weiß ich nicht. Uns hat niemand etwas gezeigt bzw. gesagt, obwohl wir öfter um solche Angaben gebeten hatten, auf die sich solche Vorwürfe stützen würden.

Ich sagte heute schon, dass wir wissen, dass es ziemlich viele Personen gibt, die unsere Beziehungen endgültig zerstören wollen, indem sie ihre eigenen innenpolitischen – oder auch außenpolitischen – Ambitionen voranbringen wollen. Das sind Spiele mit schlimmen Ergebnissen und schlimmen Absichten. Zeigen Sie konkrete Beweise vor, und dann würden wir darauf antworten.

Frage (an beide Minister): Die USA verlegten zur Halbinsel Korea einen Schiffsverband mit dem Flugzeugträger „Carl Vinson“ an der Spitze. Wurden dieses Thema und die damit verbundenen Risiken für diese Region heute besprochen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann wiederholen, dass wir heute neben vielen anderen Themen auch die Situation auf bzw. um die Halbinsel Korea besprochen haben. Soweit ich verstehe, ist trotz vieler, darunter auch wichtiger, Nuancen der gemeinsame Wille vorhanden, dieses Problem ausschließlich mit politischen, friedlichen Mitteln zu regeln und die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen auf dem Verhandlungsweg voranzubringen. Es gibt konkrete Bemühungen der Teilnehmer davon, was einst als „Sechserverhandlungen“ galt. Wir und unsere chinesischen Kollegen haben gewisse Ideen. Wir müssen uns um die Idee vereinigen, dieses Problem nur mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Frage: US-Präsident Donald Trump nannte den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, ein Tier. Sie unterstützen diese Person weiterhin. Können Sie sagen, wie lange Russland noch das Leben seiner Militärs riskieren und Geld für Assads Schutz ausgeben wird?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann nur abermals bestätigen, dass wir – genauso wie in der Situation um so genannte „russische Hacker“ und um mit Chemiewaffen verbundene Zwischenfälle in Syrien – konkrete Fakten sehen wollen. Vorerst sahen wir keine solchen Beweise. Wie gesagt, wir befinden uns in Syrien auf Antrag der legitimen Regierung dieses an der UNO beteiligten Landes, gegen die keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden. Wir befinden uns dort, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Wir wollen verhindern, dass in Damaskus der IS und die al-Nusra-Front das Sagen haben. Wenn Sie sich Fakten ansehen, dann sehen Sie, dass die von der Obama-Administration gebildete Koalition in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ziel verfolge, das sie erklärt hatte: Sie kämpfte kaum gegen den IS und die al-Nusra-Front, bis Russlands Luft- und Weltraumtruppen dorthin gekommen sind. Und selbst danach versetzte die von den USA angeführte Koalition unter Präsident Obama Schläge nur gegen einige Stellungen des IS, während die al-Nusra-Front von ihr quasi „geschont“ wurde. Wir haben den Eindruck (und niemand kann unsere Zweifel zerstreuen), dass die al-Nusra-Front „geschont“ wird, damit sie irgendwann zwecks Umsetzung eines „Plans B“ eingesetzt wird, um das Regime Baschar al-Assads zu stürzen. Zu welchen Folgen das führen könnte, habe ich schon erwähnt. Wir sahen das schon im Irak und in Libyen. Hoffentlich werden aber die Menschen die Oberhand gewinnen, die aus der Geschichte lernen.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen, wer welche Verbrechen in Syrien begeht. Ich denke, dass dies irgendwann passieren wird, wie das ein amerikanischer Kollege von mir vor kurzem formulierte. Es muss ja gewisse Prioritäten geben. Vor kurzem verlautete in Washington, die größte Priorität wäre die IS-Bekämpfung. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, wir alle wären durchaus in der Lage, den IS zu besiegen, ohne das Assad-Regime zu zerstören. Dasselbe hatte mir der frühere US-Außenminister John Kerry gesagt. Er sagte, die Administration Barack Obamas wäre überzeugt, dass der IS, die Terroristen in Syrien eine viel größere Gefahr und eine wichtigere Aufgabe als das Assad-Regime seien. Da denken wir ähnlich. Wir sollten gemeinsame offensichtliche Gefahren sehen. Wenn wir gegen den IS kämpfen müssen und wenn der IS zu besiegen ist, ohne das Regime zu stürzen, dann könnte man nach dem Sturz des Regimes gegen den IS verlieren. Lassen Sie uns also am Pragmatismus und der Vernunft richten – und nicht an Emotionen.

0

Anders als die BRD, die unverändert auf die „deutsche Exportwalze“ und einen von Dumpinglöhnen beschränkten Binnenmarkt setzt, ist die VR China auf dem Weg zu einer ausgeglicheneren Aussenhandelsbilanz und einem durch hohe Lohnsteigerungen befeuerten Wachstum des Binnenmarkts:

14.04.2017
German.China.org

Chinas Importe sind im ersten Quartal 2017 deutlich schneller gewachsen als seine Exporte, was in einem 35,7-prozentigen Rückgang des Außenhandelsüberschusses resultierte, wie die am Donnerstag veröffentlichten Daten des chinesischen Zolls zeigen.

Containers pile up at Waigaoqiao Port in the Shanghai Free Trade Zone. [Photo/Xinhua]

Container stapeln sich im Hafen der Freihandelszone Shanghai (Waigaoqiao).

Die Exporte (in Yuan) stiegen im ersten Quartal (Q1) um 14,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Importe um fast 31,1 Prozent stiegen.

Das Außenhandelsvolumen (Q1) erreichte 6,2 Billionen Yuan (850 Mrd. Euro) – ein Wachstum von 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Außenhandelsüberschuss lag bei 454,9 Milliarden Yuan (62,2 Mrd. Euro).

Aktuelle Zolldaten deuten auf eine verbesserte Struktur des Handels hin. Das Volumen des allgemeinen Handels konnte um 23,2 Prozent auf 3,5 Billionen Yuan zulegen, was 56,2 Prozent des gesamten Außenhandels entsprach – das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.

Der Handel mit einigen Ländern entlang der neuen Seidenstraße wuchs deutlich. So wuchs im ersten Quartal beispielsweise Chinas Handel mit Russland (plus 37 Prozent), Pakistan (+18,7%), Polen (+19%), Kasachstan (+69,3%) und Indien (+27,7%).

Außerdem stieg der Handel mit der EU im gleichen Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 16,9 Prozent an. Der mit den USA und den ASEAN-Staaten stieg um 21,3 Prozent bzw. 25 Prozent und stand damit für etwa 41,4 Prozent des Außenhandels.

Privatunternehmen hatten einen größeren Anteil am Außenhandel. Der Handel von Seiten der Privatunternehmen stieg um 22,5 Prozent auf 2,28 Billionen Yuan, was 36,8 Prozent des gesamten Außenhandelsvolumens des Landes entsprach, etwa 0,2 Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.

Laut einer Aufschlüsselung der Handelsgüter blieben elektromechanische sowie traditionelle, arbeitsintensive Produkte die wichtigsten Exportgüter.

Die Einfuhr von Rohstoffen wie Eisenerz und Erdöl nahm sowohl hinsichtlich Menge als auch Preis deutlich zu.

0

Die militärischen Drohungen der USA gegen Nordkorea erreichen wieder einmal ein kriegsgefährliches Ausmaß. Die umfangreichen Manöver an den Grenzen der DVRK, die Neustationierung des Raktensystems THAAD , die in Südkorea US-amerikanischen Atomwaffen, beständige Drohungen und Einschüchterungsversuche von Seiten der USA erhöhen die Spannung. Ein zusätzlicher Flugzeugträgerverband der US-Kriegsmarine ist im Anmarsch.

Das deutschsprachige chinesische Internet-Portal GermanChina.org meldet zur Reaktion der DVRK:

DPRK kündigt Reaktion auf die von den USA gewünschte Kriegsart an

12.04.2017

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) hat am Montag Abend gesagt, die US-Vorbereitungen zur Invasion der DPRK hätten „eine ernste Phase des Szenarios“ erreicht, nachdem ein nuklearer Flottenverband vom Pentagon in Gewässer vor der koreanischen Halbinsel entsandt worden sei.

Ein Sprecher des Außenministeriums der DPRK wurde von der Zentralen Koreanischen Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, die Entsendung der Flotte des nuklearen Carl Vinson Flugzeugträgers in Gewässer vor der Halbinsel habe „plötzlich“ bewiesen, dass Washingtons „rücksichtslose Maßnahmen zur Invasion der DPRK eine ernste Phase des Szenarios erreicht haben“.

„Wenn die Vereinigten Staaten eine Militäraktion wagen, nach einem ‚Präventivschlag‘ und der ‚Ausschaltung der Führung‘ rufen, ist die DPRK bereit, auf jegliche Art von Krieg, die die Vereinigten Staaten wünschen, zu reagieren“, sagte der Sprecher.

Er betonte, die „herrschende ernste Situation beweist erneut, dass die DPRK ihre militärischen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung mit Präventivschlägen auf Grundlage von Kernwaffen zurecht auf jede erdenkliche Art verstärkt hat“.

„Die Trump-Administration ist dumm genug, nach und nach strategische Kampftruppen in Südkorea zu stationieren und propagiert ‚Frieden durch Waffengewalt‘, aber die DPRK bleibt unbeeindruckt.“

„Wir bitten nie um Frieden, aber wir werden gegen die Provokation die härtesten Gegenmaßnahmen ergreifen, um uns selbst mit Waffengewalt zu verteidigen und weiter den von uns selbst gewählten Weg zu gehen“, sagte der Sprecher.

0

Uli Brockmeyer

«Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Nachdem fast drei Monate lang die meisten Staaten- und Parteien-Lenker der westlichen Welt auf den zutiefst ungeliebten Präsidenten der USA eingedroschen haben, weil sie ihre Enttäuschung über die Wahlniederlage der Frau Clinton nicht überwinden konnten, stehen sie seit Freitag quasi wie ein Mann hinter dem Milliardär im Weißen Haus. Zwar kann niemand wirklich erklären, welche Politik Herr Trump tatsächlich verfolgt, aber mit dem militärischen Angriff gegen Syrien hat er nun endlich etwas befohlen, was ihrem Geschmack entspricht. Schließlich geht es jetzt gegen den verhaßten Präsidenten Syriens.

Allerdings will niemand von den ach so klugen Damen und Herren in den westlichen Führungsetagen zugeben, wie irrational und konzeptionslos die neue Wende in der bisher recht kurzen politischen Karriere des Herrn Trump in Wirklichkeit ist. Denn vernünftige Gründe für den Militärschlag gegen einen zwar weitgehend zerstörten, aber dennoch souveränen Staat lassen sich absolut nicht anführen. Daher muß man sie erfinden, also herbeilügen. Nach dem Prinzip von Altnazi Goebbels kann eine Lüge gar nicht groß genug sein, man muß sie nur oft genug wiederholen, damit sie geglaubt wird. Also wird von morgens bis abends die Mär von einem syrischen Giftgasangriff auf syrische Bürger durch den Äther gejagt, versüßt mit dem Trump-Zitat von den »beautiful babies«.

Aber trotz des medialen Trommelfeuers will es nicht so recht gelingen, völkerrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Darum haben sich die klugen Anführer der EU entschlossen, zusätzlich in das alte Horn zu blasen und die Melodie »Assad muß weg!« nach ganz oben auf ihre Hitliste zu katapultieren. Wenn dann dazu noch scheinheilig davon palavert wird, daß für den Krieg in Syrien eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden werden und man »Rußland an den Verhandlungstisch« bringen müsse, dann wird erst recht erkennbar, daß man keine Verhandlungslösung will. Denn die ist nur machbar auf der Grundlage der gültigen Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, und in denen ist von einer Ablösung des syrischen Präsidenten keine Rede.

Aus welchen Gründen sich Trump zum militärischen Angriff entschlossen hat, kann man nur vermuten. Nicht von der Hand zu weisen ist das Argument, daß er nach all den Mißerfolgen im eigenen Land nun als Kriegsherr punkten will. Selbst Kenner der USA-Außenpolitik sind nicht in der Lage, beim Weißen Haus und im State Department eine Linie zu erkennen.

Und gerade diese Unberechenbarkeit macht die Gefährlichkeit dieser Politik aus. Niemand weiß, welchen Befehl der Präsident bei einem nächsten Anlaß geben wird, und sei es wieder ein erfundener. Besonders gefährlich erscheint in diesem Moment der militärische Aufmarsch vor der Küste Koreas. Der Flottenverband unter Führung eines mehrfach kriegserfahrenen Flugzeugträgers macht die Lage alles andere als sicherer. Ein unüberlegter Befehl kann dort eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen.

Sollte es allerdings USA-Außenminister Tillerson ernst meinen mit der erklärten Absicht einer Denuklearisierung, dann gäbe es dazu einen einfachen Weg. Man muß der Führung in Pjöngjang keine Drohgebärden schicken, denn daran ist man dort gewöhnt. Stattdessen muß man sich an einen Tisch setzen und darüber verhandeln, wie man die koreanische Halbinsel zu einer atomwaffenfreien Zone machen kann. Wenn dann die Nordkoreaner ihr Atomprogramm einstellen und die USA ihre Atomwaffen aus Südkorea abziehen, wäre eine der großen Gefahren für unsere Welt gebannt.

Uli Brockmeyer

Leitartikel der Dienstag-Ausgabe der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

0

Politische Lösung laut chinesischem Gesandten der einzige Ausweg für Syrien-Frage

09.04.2017
German.China.org

Ein chinesischer Gesandter sagte am Freitag, dass eine politische Lösung der einzige Ausweg für die Syrien-Frage sei, und militärische Maßnahmen würden nicht funktionieren. Liu Jieyi, Chinas sandiger Vertreter Chinas bei den UN, machte seine Äußerungen bei einem Krisentreffen des Sicherheitsrats, der einberufen wurde, nachdem die USA am Donnerstag Raketenangriffe auf einen syrischen Militärflughafen gestartet hatten.

Liu sagte, dass militärische Handlungen nur das Leid der syrischen Bürger verstärken würden, und die Situation in Syrien und der Region komplizierter und turbulenter machten. „Das entspricht nicht dem Allgemeininteresse von Syrien, den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft“, so Liu.„Das dringendste Anliegen ist gegenwärtig, dass alle Parteien zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass sich die Situation in Syrienweiter verschlechtert.“ China appelliere an alle beteiligten Parteien, an diplomatischen Bemühungen festzuhalten, Dialog und Beratung weiter zu führen und die Rolle der Vereinten Nationen als Hauptkanal für Mediation und gute Dienste zu unterstützen. Liu bat außerdem die internationale Gemeinschaft, die Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura,darin zu unterstützen, den mühsam errungenen Impuls für die politische Lösung der Syrien-Frage aufrechtzuerhalten.

Am Donnerstag schossen die USA 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Militärbasis Shairat in Zentralsyrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasanschlag vom Dienstag in der von Rebellen besetzten Stadt Khan Sheikhoun in der nordwestlichen Provinz Idlib des Landes.Die USA glauben, dass syrische Flugzeuge von der Luftbasis Shairat den Giftgasanschlag ausgeführt haben, bei dem über 80 Menschen starben und zahlreiche weitere verletzt worden sind. Die syrische Regierung wies die Anschuldigungen zurück. Sie erklärte, dass ihre Luftangriffe ein Waffendepot getroffen hätten, in dem Giftgas enthalten war, und beschuldigten die Rebellen der Lagerung solcher chemischer Materialien.

Seite 1 von 8612345...102030...Letzte »