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Zum Rückzug der USA aus dem JCPoA-Abkommen und der daraus folgenden Gefahr für den Weltfrieden
Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die am 20. Mai 2018 an der Sitzung der Arbeitsgruppe des IMCWP in Athen teilnahmen, verurteilen die Entscheidung der Trump-Regierung, die Vereinigten Staaten – unter völliger Missachtung der Weltöffentlichkeit – aus dem Abkommen mit dem Iran über den „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“ (JCPoA) von 2015 herauszunehmen mit allen gefährlichen Folgen, die dies jetzt nach sich zieht.
Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem JCPoA-Abkommen zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland (P5 + 1) und dem Iran am 8. Mai 2018 hat die Spannungen in der Region erheblich verschärft und die Gefahr eines neuen verheerenden Krieges im Nahen Osten anwachsen lassen.
Wir verurteilen ebenfalls die Wiederaufnahme von Wirtschafts- und Banken-/Währungssanktionen gegen den Iran, die eine rechtswidrige Verletzung eines vom UN-Sicherheitsrat ratifizierten internationalen Abkommens darstellen würden. Sowohl die UNO als auch die IAEA haben das Ausscheiden der USA kritisiert und bestätigt, dass die iranische Seite alle ihre Verpflichtungen aus dem JCPoA erfüllt hat.
Die Handlungen und die Politik der US-Regierung in Bezug auf den Iran sind – und werden weiterhin – mit denen der Regierungen Israels und Saudi-Arabiens koordiniert. Die jüngste militärische Aggression gegen Syrien, einschließlich der Luftangriffe der israelischen Streitkräfte, hat die Möglichkeit eines umfassenden Krieges verstärkt.
Die unterzeichnenden Parteien sind besorgt, dass, wenn die gegenwärtige Eskalation der Aggression durch die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten nicht sofort eingedämmt und umgekehrt wird, die reale Möglichkeit eines neuen katastrophalen Krieges mit unvorhersehbaren Konsequenzen für Frieden und Stabilität in die Region sehr groß ist.
Unsere Parteien verurteilen jeden militärischen Angriff auf den Iran und/oder die Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Mittel, die Bevölkerung dieses Landes auszuhungern. Weiter sind wir der Meinung, dass diese Handlungen einen katastrophalen Einfluss auf den andauernden Kampf des iranischen Volkes um Frieden, Souveränität, soziale Gerechtigkeit sowie demokratische und Menschenrechte haben werden.
Die Zukunft des Iran und seines politischen Systems ist ganz allein eine Sache des iranischen Volkes, das eine ausländische Intervention in seinem Land, gleichgültig unter welchem Vorwand, ablehnt.
Die unterzeichnenden Parteien rufen weltweit alle Kräfte auf, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen, die der UN-Charta widersprechende Konfrontationspolitik der US-Regierung und ihrer israelischen Verbündeten zu verurteilen. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass keine Regierung der Welt jegliche Sanktionen gegen den Iran unterstützt und sich dem Druck der USA nicht unterwirft.

Athen, 20. Mai 2018

Unterzeichnet von 42 kommunistischen und Arbeiterparteien

Vorab aus der UZ vom 1. Juni 2018

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Das Gaza-Massaker wird den Kampf des palästinensischen Volkes für die Freiheit nicht aufhalten

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) verurteilt aufs Schärfste die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegen unbewaffnete palästinensische Demonstranten während des „Marschs für die Rückkehr“; Verbrechen, bei denen über 50 Menschen getötet wurden, darunter Kinder und Menschen mit Behinderungen. Dieses schreckliche Massaker wird den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit, der seit 70 Jahren andauert, nicht aufhalten.
Die CPI verurteilt die offizielle Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem: „Dies ist ein provokativer Schritt, gegen den die Mehrheit der Nationen und Staaten der Welt, die Palästinenser und alle Friedenskräfte hier und auf internationaler Ebene Einspruch einlegen. Dieser Schritt zeigt im Zusammenhang mit dem Rückzug der USA aus dem Nuklearvertrag mit dem Iran, wohin der reaktionäre Pakt zwischen Trump und Netanjahu zielt: den Ursprung des Konflikts in der Nahostregion zu verwischen und ihn vom Kampf gegen die israelische Besatzung und die US-amerikanische Hegemonie durch Ausklammerung der Palästinafrage in einen religiösen Konflikt zu verwandeln.
Der CPI ruft zu breiter Mobilisierung und Teilnahme an den Aktivitäten auf, die vom Komitee für die palästinensische Bevölkerung in Israel in den arabischen Dörfern und Städten organisiert werden, zur Massenmobilisierung der Anhänger von CPI, Chadasch und der Kommunistischen Jugendliga für die im ganzen Land organisierten Aktivitäten. Die CPI ruft außerdem alle Friedenskräfte in Tel-Aviv und Westjerusalem dazu auf, gegen die Kriegsverbrechen zu protestieren und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen mit dem Kern der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt .
Die CPI appelliert auch an alle Bruderparteien und linken und fortschrittlichen Kräfte der Welt, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen die israelische Besatzung und ihre Verbrechen zu verstärken und die US-amerikanische Politik zurückzuweisen, die die gesamte Region in den Abgrund treibt.

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Sehr geehrter Herr Botschafter,

die DKP Berlin verurteilt den unerhörten und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden gegen die Kommunistische Partei der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018.
Der Durchsuchung der Büros der KPU folgte das gewaltsame Eindringen und die anschließende Durchsuchung des Privathauses des KPU-Vorsitzenden Petro Simonenko.

Es ist kein Zufall, dass dieser Angriff am Vorabend des 9. Mai stattfand, dem Tag des antifaschistischen Sieges der Völker, zu dem die Ukrainer einen bedeutenden und heroischen Beitrag geleistet haben.

Diese jüngsten Vorfälle in der Ukraine sind eine weitere unerträgliche Eskalation der anhaltend intensiven Angriffe auf und Verfolgungen von ukrainischen Kommunisten, die direkt nach dem Staatsstreich gegen die
demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 begannen.
Gleichzeitig ist eine Zunahme von neonazistischen und ultranationalistischen Gruppierungen auf allen Ebenen des politischen und sozialen Lebens
des Landes zu verzeichnen, wie das jüngste Beispiel des bekennenden Judenhassers und Holocaustleugners Wasyl Maruschynez beweist, der seit Jahren als ukrainischer Konsul in Hamburg tätig war.

In dieser schwierigen Situation drücken wir unsere Solidarität mit den Mitgliedern und der Führung der Kommunistischen Partei der Ukraine aus und werden all unsere Möglichkeiten nutzen, um solche repressiven Taten anzuprangern.

DKP Berlin

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Die unterzeichnenden Parteien verurteilen den abscheulichen und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden gegen die KP der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018. Die Durchsuchung der KPU-Büros folgte dem gewaltsamen Übergriff und die Durchsuchung der Behörden des Hauses des KPU-Vorsitzenden, Petro Simonenko.

Es ist kein Zufall, dass diese Attacken am Vorabend des 9. Mai stattfanden, dem Tag des antifaschistischen Sieges der Völker, zu dem die Ukrainer einen wichtigen und heroischen Beitrag leisteten.

Diese Entwicklungen in der Ukraine sind eine abscheuliche Eskalation kontinuierlicher und intensiver Verfolgung der ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten, die gleich nach dem Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung 2014 begannen, was auch zu einem Anwachsen von neonazistischen und ultranationalistischen Gruppen auf allen Ebenen des politischen und sozialen Spektrums des Landes führte.

In diesem schwierigen Moment drücken wir unsere Solidarität mit den Mitgliedern und der Führung der Kommunistischen Partei der Ukraine aus, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen diese Akte anzuprangern.

1. Communist Party of Albania

2. Communist Party of Australia

3. Party of Labour of Austria

4. Communist Party of Bangladesh

5. Workers‘ Party of Belgium

6. AKEL, Cyprus

7. Communist Party of Bohemia and Moravia, Czech Rep.

8. Communist Party in Denmark

9. Communist Party of Finland

10. French Communist Party

11. Unified Communist Party of Georgia

12. German Communist Party

13. Communist Party of Greece

14. Hungarian Workers‘ Party

15. Communist Party of India

16. Communist Party of India (M)

17. Tudeh Party of Iran

18. Communist Party of Ireland

19. Communist Party of Israel

20. Communist Party of Luxemburg

21. Communist Party of Malta

22. Communist Party of Mexico

23. Communist Party of Norway

24. Communist Party of Poland

25. Portuguese Communist Party

26. Communist Party of the Russian Federation

27. Communists of Serbia

28. South African Communist Party

29. Communist Party of Spain

30. Communist Party of the Peoples of Spain

31. Communist Party of Turkey

32. Communist Party of USA

33. Communist Party of Venezuela

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Am Vorabend des Siegestags über den Faschismus wurde das Haus des KPU-Vorsitzenden Petro Symonenko gewaltsam durchsucht

Am heutigen 8. Mai, dem Vorabend des Siegestags, tauchten die Kettenhunde der Machtstrukturen des oligarchischen Nazi-Regimes (noch ist unklar, ob es sich um den Geheimdienst, Staatsanwaltschaft oder Polizei handelte) mit einem Durchsuchungsbefehl gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, auf. Ohne auf einen Richter zu warten, brachen sie die Tore auf.
Die KPU erklärt, dass Nazismus und Faschismus in der Ukraine eine Staatsideologie geworden sind. Naziokollaborateure werden zu Helden erklärt, zu Ehren von SS-Einheiten werden Feierlichkeiten abgehalten und Erinnerungsmedaillen und Briefmarken herausgegeben. Aber Kommunisten werden verfolgt und attackiert.
Die KP der Ukraine bittet um Solidarität!

Quelle: Communist Party of Ukraine, Central Committee, Department for the International Relations

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gratuliert dem kubanischen Volk zur Wahl von Miguel Díaz-Canel zum Präsidenten der Republik Kuba. Er folgt Raul Castro, der über 10 Jahre die Geschicke des sozialistischen Landes leitete und weiter als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas für die Weiterentwicklung des kubanischen Sozialismus seine Erfahrung und Kampfgeist einsetzen wird.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP führt dazu aus: „Wie dunkel auch die Zeiten sind, Kuba war, ist und wird ein Leuchtfeuer der Menschlichkeit und Solidarität, des Sozialismus sein. 603 gewählte Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten für Miguel Díaz-Canel. Er sagte in seiner Antrittsrede, dass der Wille des Volkes sei, ‚in diesem historischen Moment die kubanische Revolution fortzusetzen‘. Das ist ein klares Ja zum Sozialismus und ein Nein zu Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg.“
Das kubanische Volk wird weiter den Entwicklungsplan umsetzen, den es zwischen 2011 und 2016 in einer breiten gesellschaftlichen Debatte diskutiert und verabschiedet hat. Daran werden Rückschläge durch Naturkatastrophen und Widrigkeiten wie andauernde Hetzpropaganda gegen ihr Land durch kapitalistische Medienkonzerne und die imperialistische Blockadepolitik seitens der USA und der EU nichts ändern können.
Patrik Köbele erklärt dazu: „Es ist höchste Zeit, dass diese völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba aufgegeben wird. Wie oft muss die UNO-Vollversammlung in überwältigender Mehrheit für die Aufhebung der Blockade noch stimmen, bis die selbsternannten Herren der Welt kapieren, dass sie die Uhren nicht zurückdrehen können. Wir Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland stehen auch in Zukunft dem kubanischen Volk in Solidarität und Freundschaft zur Seite. Für heute bleibt uns nur noch zu sagen, gracias por todo y buena suerte!”

Essen, 20.04.2018

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Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez heute wurde zum Präsidenten der Republik Kuba gewählt. Die Wahl erfolgte durch 605 Abgeordneten, die am 11. März als Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in die Nationalversammlung gesandt wurden.

Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt dazu: „Die Umstände des Wechsels an der Spitze des kubanischen Staates zeigen, dass die kubanische Revolution über eine erheblich größere gesellschaftliche Verankerung verfügt als oftmals im Ausland wahrgenommen.“ Allen Widrigkeiten und Rückschlägen zum Trotz verfolgt das Land seinen Entwicklungsplan weiter, der zwischen 2011 und 2016 in einer breiten gesellschaftlichen Debatte diskutiert und verabschiedet worden ist. Weiter erklärt Petra Wegener: „Mit dem Wechsel im Präsidentenamt in Kuba erweist sich, dass die politische Stabilität Kubas keinesfalls, wie oft fälschlicherweise angenommen, auf die Macht und die Autorität von Einzelpersonen zurückgeht. Spätestens jetzt erweist sich, dass die international forcierte These vom „herrschenden Familienclan der Castros“ an der Realität vorbei geht.“

Hinsichtlich der fortgesetzten Angriffe auf Kuba führt Wegener aus: „Die Gegner Kubas werden sich neue Vorwände basteln und sich auf eine neue Stoßrichtung einigen müssen, um ihre Aggressionen gegen Kuba zu legitimieren. Das gilt auch für die US-Regierung, deren Helms-Burton-Gesetzgebung zur juristischen Absicherung der Blockade gegen Kuba explizit mit dem Familiennamen „Castro“ verbunden ist.“ Die ersten Kampagnen gegen den neuen kubanischen Präsidenten, die in Miami bereits angelaufen sind, konterkarieren die Entscheidung der US-Regierung von 2014, die Regierung der Republik Kuba als ebenbürtigen Gesprächspartner anzuerkennen.

Die Bundesvorsitzende der ältesten Kuba-Solidaritätsorganisation stellt abschließend fest: „Unbenommen aller zu erwartenden Kampagnen und Angriffe ist der 19. April 2018, zugleich der 57. Jahrestag der Niederschlagung der US-gestützten Invasion in der Schweinebucht, ein guter Tag für die Kubanische Revolution, hat sie doch einmal mehr ihre Nachhaltigkeit und ihre Zukunftsorientierung unter Beweis gestellt.“

Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Köln/Frankfurt, 19. April 2018

Quelle: FG BRD-Cuba e.V.

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Lieber Genosse Raúl Castro,

lieber Genosse Miguel Díaz-Canel,

wir möchten Euch im Namen der Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei und ihres Parteivorstands unsere Freude und Genugtuung darüber ausdrücken, dass sich der Wechsel an der Staatsspitze des revolutionären Kuba in genau der Ruhe und Gelassenheit vollzieht, wie sich auch die Revolution selbst in den sechs Jahrzehnten seit ihrem Triumph immer wieder gegen alle denkbaren Widerstände – seien sie politischer, militärischer oder naturgewaltiger Art – verteidigt hat. Vor allem die Angriffe des US-Imperialismus konnten immer wieder abgewehrt werden, angefangen von der Schweinebucht vor 57 Jahren.

Die Lebensleistung der ersten Generation kubanischer Revolutionäre, allen voran Fidel, hat sich auf vielen Feldern gezeigt und ist im gesellschaftlichen Fortschritt Kubas nachhaltig und vielfach dokumentiert. Gleichermaßen kompliziert wie allein mit marxistischer Dialektik zu lösen war jedoch die Herausforderung den Wechsel von der ersten zur zweiten Generation einzuleiten, wie sie sich mit der Übernahme des Amtes des Ersten Vizepräsidenten des Staatsrates durch den Genossen Miguel vor fünf Jahren (und damit einer noch engeren Zusammenarbeit mit Genossen Raúl) genauso manifestierte wie mit der Tatsache, dass die Nationalversammlung der Volksmacht sich immer wieder und stetig verjüngt hat. Damit wurde den nachfolgenden Generationen schon früh der Weg frei gemacht sich in verantwortlicher Position an den Aufgaben in der Gesellschaft zu beteiligen, und damit über das hinaus, was der Mensch in der sozialistischen Gesellschaft in den Massenorganisationen und am Arbeitsplatz ohnehin zu leisten gefordert und bereit ist. Damit wurde aber auch dem Prinzip die Fragen erst einmal zu verstehen, bevor man Antworten auf sie sucht, Geltung verschafft, denn der Sozialismus ist selbstverständlich eine Generationen übergreifende Gesellschaftsform, die ohne das Zusammenspiel von Alten und Jungen, von Erfahrung und Ungeduld, von der Schlussfolgerung aus Erfolgen und Fehlern nicht funktionieren kann. Hier liegt die Dialektik, die der Lösung dieser Frage zugrunde lag: Die Einheit aus Geschichte und Logik ohne die eine Gesellschaft weder zu verstehen noch zu führen ist, wenn man sich nicht der zerstörerischen Praxis des anarchistischen und irrationalen Kapitalismus verschreibt.

Die Medien und die politischen Entscheidungsträger in unserem Land verstehen die Vorgänge in einer Gesellschaft nicht, die den Sozialismus aufbauen will. Schlimmer noch: Sie wollen sie nicht verstehen. Deshalb reduzieren sie ihr Interesse an dem, was die Nationalversammlung an diesem 19. April beschloss, zum einen auf die falsche Bemerkung, „zum ersten Mal seit sechzig Jahren“ heiße der Präsident Kubas nicht Castro (sie haben vom Namen Osvaldo Dorticós, der bis zur Einführung des Staatsrats 1976 Präsident der Republik Kuba war, offenkundig nie gehört) sowie auf die Frage, ob es mit Miguel Díaz-Canel einfacher sein könne, Kubas Gesellschaft hin zu dem zu transformieren, was sie unter „Demokratie“ verstehen, und was mit Demokratie so wenig zu tun hat wie der Kapitalismus mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit.

Wir versichern Euch unsere kommunistische Solidarität und politische Unterstützung aus dem Prinzip des proletarischen Internationalismus heraus, wonach unsere Aufgabe in diesem hochentwickelten imperialistischen Deutschland, dem wirtschaftlichen Kernland der Europäischen Union, ist, dafür zu sorgen, was Julius Nyerere einst für alle vom Imperialismus unterdrückten Staaten ausgedrückt hat: „Wir wollen nicht, dass Ihr uns die Hand reicht. Wir wollen, dass Ihr den Fuß aus unserem Nacken nehmt.“

In diesem Sinne sind wir gewiss, dass es allein um die Verteidigung des Erreichten und um die Perfektionierung des Wegs zum Sozialismus gehen kann. Wir beglückwünschen den Genossen Miguel Díaz-Canel zur Wahl in sein Amt, genauso wie Salvador Valdés für die Wahl zum Ersten Vizepräsidenten und Ramiro Valdés, Inés María Chapman, Tomás Morales, Gladys María Bejarano und Beatriz Johnson als weitere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie selbstverständlich alle weiteren gewählten 24 Mitglieder des Staatsrates der Republik Kuba.

Und wir beglückwünschen Genossen Raúl für die bewiesene Weitsicht. Es ist dies eine der wirklichen Tugenden des Menschen. Mit der Erfüllung der Aufgaben als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas geht die Zusammenarbeit zwischen Euch in eine neue Qualität über. Kuba wird davon profitieren.

Mit kommmunistischen und solidarischen Grüßen,

Patrik Köbele
(Vorsitzender der DKP)

Günter Pohl
(Leiter Internationale Kommission)

Essen, 19. April 2018

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Erklärung der DKP zum erneuten Überfall auf Syrien

Der Angriff der drei imperialistischen Groß- und Atommächte auf den bereits stark durch Krieg und Bürgerkrieg zerstörten souveränen Staat und UN-Mitglied Syrien ist ein krasser Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Das waren keinesfalls „chirurgisch saubere und begrenzte Schläge“ gegen Giftgaslager. Das war eine Aggression mit noch längst nicht absehbaren Folgen für die Sicherheit auch in Europa.

Denn es geht nicht um den „Schutz von Zivilpersonen“ in Syrien, es geht auch nicht um eine „begrenzte Strafaktion gegen einen Diktator“. Den imperialistischen Großmächten, voran die USA, die NATO-Staaten, die EU und mit in vorderer Reihe auch die deutsche Bundesregierung, geht es um die „strategische Neuordnung“ des Nahen Ostens nach dem Modell der Zerschlagung Jugoslawiens in den 90er Jahren durch NATO und BRD. Solange Syrien seinen nicht an den „Interessen des Westens“ und seiner Ölkonzerne und Großbanken gebundenen relativ autonomen Kurs verfolgt, so lange hat dieser letzte laizistische Staat der Region in den Augen der imperialistischen Mächte kein Existenzrecht.

Der Überfall erfolgte nur wenige Stunden, bevor die Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) ihre Ermittlungsarbeit vor Ort beginnen konnten. Kurz vor dem Überfall hatte sogar noch US-Verteidigungsminister Mattis eingeräumt, dass „endgültige Beweise für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz erst noch weiter gesucht würden“. Es gab und gibt keine Beweise, dafür, dass die syrische Regierung irgendetwas mit einem Einsatz von Chlorgas gegen „Kinder und Zivilisten“ zu tun gehabt hätte. Ebenso wenig wie in der seit Wochen laufenden Schmutzkampagane um den mit „sowjetischem Super-Kampfstoff“ attackierten ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter britische Experten einen Beweis über die Beteiligung Russlands oder Putins erbringen konnten.

Aber für das „Monster“ oder die „Bestie“ Assad und auch für den „Vertreter des Bösen“ ( Putin) sollen einfachste völker- und strafrechtliche Prinzipien und Regeln nicht mehr gelten. Es herrscht das Faustrecht.

Der Angriff gegen Syrien richtet sich auch gegen Russland. Sollte Russland zu einem militärischen Gegenschlag provoziert werden? Welches weitere kriegerische Szenario ist von den imperialistischen Mächten in den nächsten Tage und Wochen zu erwarten? Die Zustimmung der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin und des sich besonders ereifernden neuen Außenministers Heiko Maas zur Aggression gegen Syrien ist kein Zufall. Sie war längst angekündigt.

Was hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf einer „Klausurtagung“ der neuen Regierung sonst zu suchen? Wollte er mit seinem Auftritt das erreichen, was heute von den heftigsten Kriegstrommlern aus dem Springer-Konzern in „Bild“, „Bild am Sonntag“ und „Welt“ nach dem Angriff gefordert wird? „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“ dröhnt es jetzt in „Bild“.

Noch scheut die Bundesregierung die unmittelbare direkte militärische Beteiligung mit eigenen Kampftruppen und Bombern. Sie kennt die ZDF-Umfrage der letzten Woche, wonach 78 Prozent der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands gegen Syrien ablehnen.

Sie kennt auch die kritische Haltung gegenüber der Unberechenbarkeit der derzeitigen US-Regierung unter Trump und die Meinung von 58 Prozent der Befragten, die einen Militäreinsatz in Syrien grundsätzlich abgelehnt haben.

Ganz in diesem Sinne fordert die DKP von der Bundesregierung:

  • Verurteilung der Aggression gegen Syrien und Stopp der antirussischen Kampagne und Kriegshetze.
  • Einstellung aller deutschen AWACS-Flüge im Dienst der NATO zur Vorbereitung weiterer Angriffe auf Syrien.
  • Sofortige Einstellung der Beteiligung an den Maßnahmen der NATO zur Destabilisierung der Lage an der russischen Westgrenze.
  • Stopp aller von US-Stützpunkten auf deutschem Boden wie Büchel und Ramstein ausgehende Maßnahmen zur Kriegsführung gegen Syrien und zur Bedrohung Russlands.

Wir rufen auf zu Protestaktionen gegen den Krieg gegen Syrien und gegen die wachsende Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland.

Insbesondere rufen wir auf zur Unterstützung der Unterschriftensammlung der Kampagane „abrüsten statt aufrüsten“ gegen die weitere Militarisierung und Aufrüstung der Bundeswehr.

Stoppen wir die imperialistischen Kriegstreiber. In Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin.

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Freiheit für Lula!

Nach 37 Jahren hat Brasilien wieder einen politischen Gefangenen

Während ich dies schreibe, am 7. April zur Mittagsstunde, wird Luiz Ignácio Lula da Silva (72) nochmals auf den Schultern seiner Wähler getragen. Rund 10 000 Menschen haben sich vorm Gewerkschaftshaus der Metaller versammelt, um den bedeutendsten Präsidenten der brasilianischen Geschichte vor seiner Inhaftierung zu sehen, möglicherweise zum letzten Mal. In São Bernardo bei São Paulo, wo er in den 70er Jahren die historischen Streiks der Automobilarbeiter dirigierte und wo er als Dreher bei VW einen Finger eingebüßt hatte. Lula tröstet: „Dieser Nacken wird sich nicht beugen, und mit erhobenem Haupt werde ich zurückkommen.“
Der Arbeiterkanal TVT überträgt live, die allmächtige Medienorganisation Globo, die 70 Stunden Sendezeit auf die Negativdarstellung des ehemaligen Arbeiterpräsidenten (2003–2011) verwandte, nur streckenweise. In den Wohnsilos meiner Nachbarschaft nur zaghaftes Töpfeklappern der aufsteigenden Mittelschicht, der es mittlerweile schon an die Arbeitsplätze geht. Gegen Abend hie und da Böllerschüsse. Etwa um18 Uhr 40 macht sich Lula von seinen Anhängern los und geht zur wartenden Bundespolizei. Bewegende Szenen auch am Flughafen vor dem Abtransport nach Curitiba, Staat Paraná. Dort blutiger Polizeieinsatz gegen die nächtlichen Ovationen für den ersten politischen Gefangenen seit der Militärdiktatur. Einzelhaft in einer spartanischen Zelle erwartet den Sohn einer analphabetischen Landarbeiterfamilie, der der Mehrheit der Brasilianer zu gesellschaftlicher Inklusion verholfen hat – zum ersten Mal in 500 Jahren.
Fachleuten aller Couleur stufen Lulas Prozess als äußerst fragwürdig ein. Die Richter dreier Instanzen hätten sich mehr auf „Überzeugungen“ als auf Beweise gestützt, auch auf kollegiale Konformität, wie die Bundesrichterin Rosa Weber eingestanden hat, deren Votum Lulas Schicksal besiegelte. Als Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei (PT) sollte Lula da Silva um jeden Preis von den Wahlen am 7. Oktober ausgeschlossen werden. Er hatte nämlich seine zweite Amtszeit 2011 mit einer Zustimmungsrate von 87 Prozent beendet und lag nun mit einer Wahlvoraussage von 35 Prozent weit vor den Mitbewerbern.
Landesweit und in vielen internationalen Zentren wird gegen Lulas Verurteilung protestiert. Musterhaft und in seltener Klarheit demonstriert sie das Raffinement und die Methodik des globalen Kriegs „Reich gegen Arm“. Der US-amerikanische Milliardär Warren Buffet bezeichnete ihn 2006 als „Klassenkrieg“: „…es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir werden gewinnen“ (New York Times, 26.11.06). Anno 2014 besaßen 85 Menschen schon genauso viel wie die arme Hälfte der Menschheit.
Lulas Beseitigung wie auch die seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff folgten weitgehend den Regeln der für den desinformierten Laien unsichtbaren „hybriden“ (gemischten, nicht unbedingt militärischen) Kriegführung, die von den USA weltweit praktiziert wird. Sie verbindet politischen Druck mit Unterwanderung der Medien und Kommunikationsmittel, mit Meinungsmache und Ausforschung über soziale Netze, mit massiver finanzieller, psychologischer und technischer Einmischung in Wahlen und Verwaltungsprozesse. Entscheidungsträger werden „gekauft“, trainiert und zur Ausformung eines fremdbestimmten „tiefen Staates“ angeleitet. Michel Temer beispielsweise, jetziger Präsident Brasiliens und Verschleuderer des Staatseigentums, war anfangs Informant der US-Botschaft. Der Richter Sérgio Moro, der Lulas Verhaftung zustande brachte, wurde wiederholt in den USA geschult. Der Senator Roberto Requião teilte seinem Plenum am 6. April mit, dass Moros Haftbefehl „haargenau die Vorgaben des US-Justizministeriums erfüllt“ habe „und nicht die legalen brasilianischen Verfahrensregeln“.
Lulas eigentliches Vergehen ist nicht der nach wie vor unbewiesene Vorwurf, eine Eigentumswohnung entgegengenommen zu haben (vgl. UZ vom 2.2.18), sondern die Tatsache, dass erst seine Amtszeit (wie die seiner entmachteten Nachfolgerin Dilma Rousseff, 2011–2016) der brasilianischen Demokratie zu einer völlig neuen, sozialorientierten Sinngebung verholfen hat.
Der Militärdiktatur (1964–1985) waren zunächst nur dem Namen nach sozialdemokratische, faktisch jedoch von den traditionellen Oligarchien angeführte konservative Mitte-Rechts-Regierungen gefolgt. Mit Lula erst begann die Umverteilung des brasilianischen Reichtums. Laut UN-Belegen wurden in weniger als 10 Jahren 36 Millionen Brasilianer von der Armut befreit, die Kindersterblichkeit um 45 Prozent und die Unterernährung um 82 Prozent vermindert. Es entstanden 18 weitere öffentliche Hochschulen. (Die Weltbank empfiehlt und Präsident Temer denkt schon an die Schließung der kostenfreien, öffentlichen Universitäten).
Vollends unverzeihlich: Lula beendete die Endlosverschuldung beim US-hörigen Weltwährungsfonds und verlegte die traditionelle vertikale Denkausrichtung des Landes, den Blick zum US-Norden, in die horizontale Achse: Fühlung mit Ost und West, mit Afrika, dem die Hälfte der 208 Millionen Brasilianer entstammen und, zum Ärger der USA, mit Indien, China und Russland. Brasilien wurde Mitbegründer des BRICS-Staatenbundes und dessen unabhängigen Finanz- und Entwicklungsorganisationen.
Mit Lula da Silva wurde die Konvergenzfigur der sozial fortschrittlichen Kräfte Brasiliens aus dem Weg geräumt. Der Gouverneur des Staats Maranhão, Flávio Dino, (PCdoB) sagt eine Verschärfung und Polarisierung des politischen Konflikts voraus. Angesichts der 35 Prozent, die Lula wählen wollten, kündigt sich eine reaktionäre Gegenbewegung an, mit fortschreitendem Verlust der demokratischen und sozialen Rechte. Die brasilianische Linke denkt an eine Neuformierung. Der Kampf um Lulas Freiheit geht weiter.

Von Wolf Gauer, Brasilien

Erschienen in der UZ vom 13.04.2018

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