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BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA
MINISTERIUM DER VOLKSMACHT FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN

MITTEILUNG

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US – Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Diese Maßnahmen dienen dazu, einem schändlichen und unzulässigen imperialen Recht Geltung zu verschaffen, das offiziellen Stellen der US – amerikanischen Regierung politische Sonderrechte verleiht.
Sie entsprechen nicht einmal ansatzweise internationalem Recht, sondern stellen einen eklatanten Verstoß gegen dieses Recht und die Prinzipien der Staatengemeinschaft dar, der Achtung der souveränen Gleichheit und der Staatenimmunität.

Diese Aggression schadet unserem Land auf schwerste Art und Weise. Diese niederträchtige Aktion richtet sich gegen eines der höchsten Staatsämter, wobei falsche Anschuldigen gegen einen ehrbaren und anständigen Venezolaner hervorgebracht werden.

Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und fügen sich zu einem grotesken Lügengeflecht zusammen, mit dem sich das US – amerikanische Imperium üblicherweise in Angriffsstellung bringt, um auf internationaler Ebene einen hohen Amtsträger zu attackieren und in der Ausübung seiner Funktionen zu behindern.

Die US – amerikanische Behörde überschreitet ihre territoriale Zuständigkeit und arbeitet dabei
völlig ungestraft mit der DEA zusammen, die für ihren schamlosen Beitrag zur Drogenproduktion und zum Drogenhandel mit den bekanntesten Kartellen Kolumbiens und der gesamten Welt bekannt ist. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der DEA im Jahr 2005 ist Venezuela jedes Jahr die Beschlagnahmung von durchschnittlich 55,7 Tonnen Drogen gelungen. Dabei konnte die Effizienz um 60 % gesteigert werden,
was die Vereinten Nationen (UNO) dazu veranlasst hat, uns als eines der sechs Länder anzuerkennen, in denen am meisten Drogen sichergestellt werden und in denen kein illegaler Anbau auf nationalem Territorium stattfindet.

Venezuela ist eines der wenigen Länder auf dem Kontinent, das ein Gesetz erlassen hat zum Abfangen, zur Unbrauchbarmachung, Stilllegung und Abschreckung von Flugzeugen, die für den internationalen Drogenhandel genutzt werden. Dieses Gesetzwurde bereits auf mehr als 100 Flugzeuge angewendet.

Der amtierende Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist ein angesehener Kriminologe, der für seiner hervorragende Leitung der Inneren Sicherheit während der Präsidentschaft von Hugo Chávez und für seinen entschlossenen Kampf gegen den kolumbianischen Drogenhandel und Paramilitarismus große Anerkennung erhielt. Unter ihm mussten sich mehr als 102 Drogenbosse vor der Justiz verantworten und 21 Drogenhändler wurden auf Antrag an die USA ausgeliefert.

Diese von den US – amerikanischen Behörden begangene internationale Rechtswidrigkeit sucht seinesgleichen in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Der Geschäftsträger der US – Botschaft in Venezuela, der sich der Erschütterung der Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes
widmet, versucht der schwachen und angeschlagenen extremistischen Opposition Venezuelas neues Leben einzuhauchen, um einen politischen Putsch gegen die demokratischen Institutionen Venezuelas herbeizuführen.

Mit dieser schweren Aggression soll der Souveränität des venezolanischen Staates geschadet werden. Die Ehrbarkeit, das Ansehen, die Würde und die Menschenrechte des Vizepräsidenten Tareck El Aissami werden dabei verletzt.

Es ist bedauerlich und hochgradig gefährlich, dass die US – amerikanischen Behörden, gemeinsam mit gewalttätigen und extremistischen Elementen der venezolanischen Opposition, die von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama ausgetretenen und mit historischen Fehlern gepflasterten
Wege beschreiten und auch unter der neuen Regierung an diesen festhalten. Wir sind ein Volk des Friedens, Verfechter der Grundsätze der Selbstbestimmung und der Achtung der Souveränität, wobei wir die Internationale Ordnung und das Internationale Recht achten.

Mit der gleichen Entschlossenheit erklären wir, dass wir keine Aggression mehr hinnehmen und zukünftig auch nicht mehr hinnehmen werden – weder gegen unser Land, gegen unser Recht auf Freiheit oder gegen einen unserer Brüder, der in diesem Land von ehrbaren Männern und Frauen und den Erben von Simón Bolívar und Hugo Chávez geboren wurde.

Caracas, 14. Februar 2017

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15. Februar 2017

TELESUR via Granma

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde

 

María Zachrowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde.

Diese Deklaration Moskaus ist als Antwort auf Signale des Weißen Hauses zu verstehen, denen zufolge US-Präsident Donald Trump die Rückgabe dieses Gebiets an Kiew erwartet.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa versicherte vor der Presse, dass „wir unsere Gebiete nicht zurückgeben. Die Krim ist Territorium der Russischen Föderation“.

Laut dem Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer bleibt Trump bei einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt und „erwartet die Kooperation Russlands zur Minderung der Spannungen in der Ukraine und die Rückgabe der Krim“.

In gleicher Weise beteuerte der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, dass man über die Souveränität Russlands in der Krim nicht einmal diskutieren werde, „da Russland Angelegenheiten seines Territoriums nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“.

Peskow erinnerte daran, dass die Sache der Krim in dem Telefongespräch, das Trump und der russische Präsident Putin erst kürzlich geführt hätten, gar nicht vorgekommen sei.

Infolgedessen hoffe Moskau, dass Russland, wenn sich die Beziehungen zu Washington verbessert hätten, “Gelegenheit haben wird, den US-Partnern ruhig und in konstruktiver Weise seine Argumente” bezüglich der Annexion der Halbinsel darzulegen.

“Der Staatsstreich in der Ukraine” habe dazu geführt, dass die Bürger der Krim ihren Beitritt zu russischem Territorium erbeten hätten, führte Peskow aus.

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14. Februar 2107

In einer offenen Debatte des 15 Mitglieder umfassenden Organs über die Bedrohung des Terrorismus für die lebenswichtige Infrastruktur stellte die Ständige Vertreterin Kubas vor den Vereinten Nationen, Anayansi Rodríguez, fest, dass Havanna die Annahme einer allgemeinen Konvention über die Geißel sowie den Aufruf zu einer Weltkonferenz zur Förderung einer Reaktion dieser Art unterstützt.

«Wir lehnen die Doppelmoral und die Selektivität in der Behandlung dieses Themas ab und verurteilen sie. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als Vorwand für Einmischung und Intervention, Aggression noch für Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte benutzt werden», stellte sie auf dem Forum fest.

Die Diplomatin forderte desweiteren die Unterbindung der Finanzierung, Ausrüstung, Ausbildung, Waffenlieferungen und Unterstützung aller Art für extremistische Gruppen, die in vielen Teilen der Welt Gewalt und Zerstörung säen.

Rodríguez bestätigte die Verpflichtung Kubas im Kampf gegen den Terrorismus und erinnerte daran, dass ihr Volk am eigenen Leib unter Terrorakten gelitten hat, die aus dem Ausland organisiert, finanziert und ausgeführt wurden und fast 3 500 Tote und über 2 000 Behinderte hervorriefen.

Desweiteren bestand sie darauf, dass das Karibikland niemals erlaubt hat noch erlauben wird, dass sein Territorium benutzt wird, um diese Aktionen gegen andere Staaten auszuführen, zu planen, anzuspornen, zu decken oder zu finanzieren, ohne jede Ausnahme.

Bezüglich kommender Herausforderungen in der Bekämpfung der Geißel wie der Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (TIC), appellierte Rodríguez an die Anstrengung aller Länder, um dem Problem zu begegnen.

Entscheidend sei, ein international verbindliches Instrument innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu schaffen, das die Anwendung der TIC regelt und ihre Nutzung in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht gewährleistet, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen.

Die Offene Debatte des Sicherheitsrates ermöglichte die einstimmige Annahme der Resolution 2341, die auf die Stärkung der Mechanismen zur Vorsorge und Reduzierung der Auswirkungen der Terroraktionen gegen die zivile lebenswichtige Infrastruktur gerichtet ist.

Die Teilnehmer am Event brachten ihre Besorgnis bezüglich der Angriffe von Gruppen wie des Islamischen Staates, Boko Haram, Al Qaeda, Al Shabaab und der Front Al Nusra gegen Krankenhäuser, Schulen, Transportnetze und Grundversorgungseinrichtungen wie Energie und Wasser zum Ausdruck.

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Pressemitteilung des ZK der KKE

Der Premierminister Alexis Tsipras suchte sich einen Zeitraum für seinen Ukraine-Besuch aus, in dem dort ein Regime herrscht, das mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO und dem Einsatz faschistischer Gruppierungen sich an die Macht durchgeputscht hat.

Der Besuch fällt zeitlich mit einer erneuten Verschärfung der Lage in der südöstlichen Ukraine zusammen, mit einem neuen Blutbad, für dessen Ausbruch der heutige Präsident P. Poroschenko und seine reaktionäre Regierung die Hauptverantwortung tragen. In dieser Zeit läuft außerdem ein Gerichtsverfahren über ein Verbot der KP der Ukraine, die sowjetischen und antifaschistischen Denkmale werden abgerissen und die Nazi-Kollaborateure als „Patrioten“ verherrlicht.

Dieses Regime, dem Herr Tsipras einen Besuch abstattete, stellt „schwarze Listen“ für seine politischen Gegner auf, in denen sich unter anderen die KKE-Parlamentarier G. Lambroulis, Vizepräsident des Griechischen Parlaments, sowie S. Zarianopoulos, Mitglied des EU-Parlaments, befinden, weil sie das tatkräftige Interesse und die Solidarität der KKE mit dem Volk der Ukraine zum Ausdruck brachten, das in der Donbass-Region ausblutet.
Die Gespräche über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU und der NATO, sowie über Geschäftsabschlüsse belegen, dass die sogenannte „multidimensionale Außenpolitik“ der Regierung SYRIZA-ANEL, nichts anderes als ein eindimensionales Handeln im Dienste der Interessen des Kapitals bedeutet, fern der wirklichen Interessen der Völker Griechenlands und der Ukraine.
Athen, 9.2.2017

Das Pressebüro des ZK der KKE

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Der puerto-ricanische Unabhängigkeitskämpfer wurde gestern nach 35 Jahren und acht Monaten Haft in US-Gefängnissen wieder in seine Heimat überstellt

Der puerto-ricanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera Photo: Archivo

SAN JUAN – Die US-Gefängnisverwaltung überstellte gestern den politischen Gefangenen Oscar López Rivera, der 35 Jahre und acht Monate in Haftanstalten der Vereinigen Staaten verbracht hatte, nach Puerto Rico, wie die puerto-ricanische Tageszeitung El Nuevo Dia berichtete.

Nachdem der Urteilsspruch abgewandelt worden war, war das Bureau of Prisons verpflichtet, López Rivera aus dem Gefängniskomplex von Terre Haute (Indiana) herauszuholen und als Teil des Prozesses seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft in eine Teilzeit-Haftanstalt zu verbringen.

Der Puerto-ricanische Unabhängigkeitsaktivist hatte folglich darum gebeten, in eine Bundesanstalt seines Landes verlegt zu werden, wo er den Rest seiner am 17. Mai des Jahres endenden Strafe absitzen wird.

Die Bürgermeisterin von San Juan wies darauf hin, dass man López Rivera, der kürzlich 74 Jahre alt geworden ist, mit einer Gemeindearbeit betrauen werde. Sein Anwalt Jan Susler erklärte, López Rivera sei weiterhin ein Häftling, dem nach wie vor Beschränkungen auferlegt seien, nicht nur haftspezifische, sondern auch seine Redefreiheit vor Kommunikationsmedien betreffend.

„Er ist glücklich, unendlich froh”, sagte am 28. Januar Clarissa López Ramos nach einem ihrer Besuche im Gefängnis von Terre Haute, nachdem US-Expräsident Barack Obama am 17. Januar das Urteil von 70 Jahren Haft gegen ihren Vater abgewandelt hatte.

1976 hatte Rivera sich dem geheimen Kampf für die Unabhängigkeit seines Landes als Mitglied der Streitkräfte der Nationalen Befreiung (FALN) angeschlossen. 1981 griff ihn das FBI auf und er wurde für seine Militanz innerhalb der FALN der „Verschwörung“ angeklagt.

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Unruhiges Rumänien

Mit offenkundiger Sympathie berichten die deutschen Mainstream-Medien über die Proteste in Rumänien. Was steckt dahinter? – Hier einige relevante Fakten:
Von Anton Latzo

Die anhaltenden Demonstrationen in Bukarest und in anderen Großstädten Rumäniens, die dem Drehbuch der „bunten Revolutionen“, die zum Beispiel in Georgien und in der Ukraine organisiert wurden, folgten, wurden zu einer Gefahr für die Stabilität des Landes und der Region.

Der Anlass war die Verabschiedung von Verordnungen der neu gewählten Regierung zu einer Teilamnestie und zu Veränderung von Rechtsvorschriften bei der Bekämpfung der Korruption. Der Staatspräsident, die Opposition und die Demonstranten beschuldigten die Regierung, mit den Verordnungen verurteilte eigene Leute entlasten zu wollen. Sie unterstellten, die sozialdemokratische Regierungspartei und die neugewählte Regierung wollen den Reformprozess rückgängig machen.
Der zu Überparteilichkeit verpflichtete Staatspräsident Klaus Johannis, der von der jetzigen liberalen Opposition ins Amt gehoben wurde, hat selbst an den Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die mit den Wahlen vom Dezember 2016 abgelöste Technokraten-Regierung, die von einem ehemaligen EU-Kommissar geführt wurde, bezeichnete er aber wiederholt als „meine Regierung“.

Im gegenwärtigen Rumänien stehen sich zwei politische Lager gegenüber. Das ist einmal die Sozialdemokratische Partei, die die Wahlen vom Dezember 2016 gewonnen hat, die nationalen Interessen des Landes favorisiert, gemeinsam mit einer liberalen Partei eine neue Regierung gebildet hat, die vom Verband der Ungarn in Rumänien toleriert wird.
Auf der anderen Seite sind zwei Gruppen, die gemeinsam dem ausländischen Kapital mit seinen geopolitischen und antirussischen Konzepten verpflichtet sind.
Zu der einen Gruppe gehören die proamerikanischen Kräfte, die vor allem seit der Wahl von Traian Basescu zum Staatspräsidenten vor mehr als 10 Jahren ihre Positionen in Wirtschaft und politischen Strukturen (Justiz, Geheimdienste) ausgebaut haben.
Die zweite Gruppe wird vom jetzigen Staatspräsidenten Klaus Johannis repräsentiert und ist auf Ausbau deutscher Positionen in Rumänien ausgerichtet.
Sie stehen in Konkurrenz zueinander, haben aber Gemeinsamkeiten bei der Bekämpfung des Konzepts der regierenden Sozialdemokratie.

Der neue deutsche Botschafter in Bukarest unterstützte noch vor seiner Akkreditierung die auch von Johannis vertretenen Losungen der Demonstranten durch eine Stellungnahme in den Medien. Er forderte den Weg der Reformen weiter zu gehen und sie unwiderruflich zu machen. Er konnte sich auf die Bundeskanzlerin berufen, die in einem Telefonat mit Johannis (27.01.2017) diesen ihrer „vollen Unterstützung bei der konsequenten Fortsetzung des Antikorruptionskurses“ versicherte.
Der Botschafter der USA in Rumänien hat ebenfalls in den Medien erklärt: „Die Proteste sind sehr begeisternd. … Ich appelliere in meiner offiziellen Eigenschaft als Botschafter der USA, dass Rumänien den Kampf gegen Korruption fortsetzt. Das ist die Haltung, die die USA mit Nachdruck unterstützen.“
Eine wichtige Rolle spielten NGO’s und von György Sörös finanzierte Strukturen der „Zivilgesellschaft“.

Die Demonstrationen sind Ausdruck der ökonomischen und politischen Instabilität. (Vgl. UZ vom …) In dieser Situation geht es um die Absicherung der Kontrolle über das Funktionieren des rumänischen Staates und seiner wichtigsten Institutionen, wie Geheimdienst, Justizapparat.
Den ausländischen Mächten, vor allem EU/Deutschland und USA, geht es um die Absicherung ihrer Interessen, die in der Zwischenzeit auch innenpolitisch die entscheidenden Weichen stellen. Es geht um die Absicherung der Möglichkeiten zur Verwirklichung der geopolitischen Interessen der USA und Deutschlands in dieser Region, an der Grenze zu Russland und zur Ukraine bzw. auf dem Weg nach dem Nahen Osten und Mittelasien.
Das ist teilweise ein gemeinsames Anliegen. Aber gleichzeitig will jede Seite den Konkurrenten ausschalten. Das Problem besteht darin, dass angesichts der Widersprüche in den Interessen, jede dieser Mächte den eigenen Vertreter an entscheidender Stelle positioniert haben möchte. Es vermengen sich Anliegen und Widersprüche der Neureichen und zuverlässigen Statthalter in Rumänien mit den Interessen und auch mit den Widersprüchen der ausländischen Mächte.

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei mussten die innere Reaktion und die USA bzw. Deutschland befürchten, dass ihre Möglichkeiten, den errungenen Einfluss im Lande zu sichern bzw. auszubauen, gefährdet sind. Dabei hat der Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen Partei nur erklärt, dass seine Partei jetzt eine Politik verfolgen will, die den Übergang Rumäniens zum Status eines „normalen Landes“ gestattet. Die neue Regierung stellt also nicht die jetzige Ordnung in Frage, sie will nur eine Politik ersetzen, die zum Verlust der nationalen Kontrolle über die Wirtschaft und die politischen Entscheidungsprozesse zugunsten westlicher Mächte geführt hat.

Unabhängig von Demonstrationen, die Probleme bleiben. Es droht die Anarchie!

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Sind die Russische Föderation und die VR China Verbündete? Womöglich gegen die USA? Welche Grundsätze leiten die chinesische Aussenpolitik? – Fu Ying, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, eine erfahrende chinesische Diplomatin, äussert sich dazu in einem ausführlichen Artikel, der von Zeitfragen ins Deutsche übersetzt wurde:

Wie China Russland und die USA sieht

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Europa-Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Von Lars Mörking

Kommunisten-Treffen im Gebäude des EU-Parlaments (Foto: LM)
Kommunisten-Treffen im Gebäude des EU-Parlaments (Foto: LM)

Kommunisten-Treffen im Gebäude des EU-Parlaments

Kom­mu­nis­ten-Tref­fen im Ge­bäu­de des EU-Par­la­ments

( LM)

Auf Ein­la­dung der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Grie­chen­lands, KKE, kamen am 23. Ja­nu­ar 41 kom­mu­nis­ti­sche und Ar­bei­ter­par­tei­en aus 32 Län­dern in Brüs­sel zu­sam­men, um an­läss­lich des 100. Jah­res­ta­ges der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on Schlüs­se aus Sieg und Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in Eu­ro­pa zu zie­hen.
Die Schil­de­rung der Ver­tre­ter der kom­mu­nis­ti­schen und Ar­bei­ter­par­tei­en aus dem Ge­biet der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on mach­ten deut­lich, wie groß der mit der Kon­ter­re­vo­lu­ti­on ver­bun­de­ne Rück­schritt ist. Wich­ti­ge Er­run­gen­schaf­ten des So­zia­lis­mus – Be­sei­ti­gung der Ar­beits­lo­sig­keit, kos­ten­lo­se Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Zu­gang zu um­fas­sen­der Bil­dung für alle – sind gründ­lich be­sei­tigt wor­den. Der für die DKP ge­hal­te­ne Bei­trag wies dar­auf hin, dass das, was in der So­wjet­uni­on ge­währ­leis­tet war, in­zwi­schen weit­hin für un­fi­nan­zier­bar ge­hal­ten wird, ge­ra­de in einem so rei­chen ka­pi­ta­lis­ti­schen Land wie Deutsch­land. Dass „wir“ uns ein gutes Leben nicht leis­ten könn­ten, dies habe die Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on und in ihrer Folge der unter wid­ri­gen Be­din­gun­gen er­folg­te Auf­bau des So­zia­lis­mus wi­der­legt.
Der Ge­ne­ral­se­kre­tär der KKE, Di­mi­tris Kout­s­o­um­bas, schil­der­te kurz die Schlüs­se, die seine Par­tei aus der Ana­ly­se der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on und den Er­fah­run­gen der kom­mu­nis­ti­schen Be­we­gun­gen zieht. Dem­nach sieht die KKE einen ent­schei­den­den Bei­trag der Bol­sche­wi­ken unter Füh­rung Le­nins in der ent­schie­de­nen Kon­fron­ta­ti­on mit der So­zi­al­de­mo­kra­tie. Diese hät­ten sich unter Ver­let­zung ei­ge­ner Be­schlüs­se zu An­häng­seln ihrer je­wei­li­gen Bour­geoi­sie ge­macht.
Die Un­ter­wer­fung der Ar­bei­ter- und kom­mu­nis­ti­schen Be­we­gung unter jed­we­de Form bür­ger­li­cher Herr­schaft, sei es durch Teil­nah­me an oder To­le­rie­rung einer Re­gie­rung im Rah­men des Ka­pi­ta­lis­mus, sei nicht be­gründ­bar, so Kout­s­o­um­bas. Es gebe keine Bei­spie­le in der Ge­schich­te der in­ter­na­tio­na­len Ar­bei­ter­be­we­gung, in der linke Re­gie­run­gen nicht als Ma­nö­ver der Bour­geoi­sie zu wer­ten wären, der dem Zweck diene, einen dro­hen­den re­vo­lu­tio­nä­ren Auf­schwung zu bän­di­gen. Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei­en hät­ten durch Un­ter­stüt­zung sol­cher Re­gie­run­gen trotz wohl­mei­nen­der Ab­sich­ten keine Mög­lich­keit zum Auf­bau des So­zia­lis­mus ge­schaf­fen. Auch er­reich­te Fort­schrit­te hät­ten nicht ge­hal­ten wer­den kön­nen, wie die Er­fah­rung zeige.
Im Bei­trag der Fort­schritts­par­tei des ar­bei­ten­den Vol­kes Zy­pern, AKEL, wurde dem ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass ge­ra­de die Er­fah­rung der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on zeige, dass Kom­pro­mis­se und die Bil­dung von Al­li­an­zen not­wen­dig seien, um Fort­schrit­te auf dem Weg zum So­zia­lis­mus zu er­zie­len. Die Her­aus­for­de­rung be­ste­he darin, zwi­schen ak­zep­ta­blen und nicht trag­ba­ren Kom­pro­mis­sen zu un­ter­schei­den.

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Erster Schritt zum Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen?

1.2.2017

Willi Gerns

Am letzten Samstag hat der neue Präsident der USA, Donald Trump, Telefonate mit einer Reihe von Staatschefs geführt, darunter mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Das mit Blick auf die zugespitzte Weltlage und die sich zusammenbrauenden Gefahren einer möglichen militärischen Konfrontation zwischen den beiden stärksten Atommächten wichtigste Gespräch war jedoch das zwischen Trump und Putin.
Wie der Pressedienst des Kreml berichtete, wurden zwischen Trump und Putin „ausführlich aktuelle internationale Probleme erörtert, darunter die Situation im Nahen Osten sowie im Zusammenhang mit der strategischen Stabilität und der Nichtverbreitung von Atomwaffen die Lage um das Atomprogramm des Iran und Problem auf der koreanischen Halbinsel. Berührt wurden auch die Hauptaspekte der Krise in der Ukraine.
Ihre besondere Aufmerksamkeit richteten die Führer Russlands und der Vereinigten Staaten auf den Kampf gegen den Terrorismus, heißt es weiter. „Hervorgehoben wurde, dass es von vorrangiger Bedeutung sei die Anstrengungen im Kampf gegen die Hauptgefahr, den internationalen Terrorismus, zu vereinen. Die Präsidenten sprachen sich dafür aus, eine reale Kooperation der russischen und amerikanischen Aktivitäten mit dem Ziel der Zerschlagung des IS und anderer terroristischer Gruppierungen in Syrien herbeizuführen“, hieß es im Kreml. Putin betonte, dass Moskau nunmehr Washington als „den wichtigsten Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sieht“.
Führende russische Politiker und Spezialisten teilen die positive Einschätzung des Gesprächs der beiden Präsidenten durch den Kreml. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrats, Franz Klinzewitsch, dass im Falle einer Vereinigung der Anstrengungen Moskaus und Washingtons die Tage des IS im buchstäblichen Sinne gezählt seien und der Vorsitzende des Duma-Komitees für internationale
Angelegenheiten, Leonid Sluzki, bezeichnete dies als „das allerwichtigste Ergebnis“ des Gesprächs.
Andere Experten richten die Aufmerksamkeit auf mögliche positive ökonomische Folgen des Gesprächs. Zu ihnen gehört der Direktor des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFPI), Kiril Dmitrijew. Er erklärte, dass zu den Ergebnissen des Gesprächs „ein positives Signal für das Business“ gehöre und Möglichkeiten einer Wiederherstellung der Zusammenarbeit, darunter in der Investitionstätigkeit deutlich würden. Dmitrijew berichtete auch, dass der Fond bereits mehr als ein Dutzend vorrangige Projekte der Zusammenarbeit im Investitionsbereich ausgearbeitet habe und diese sehr bald den amerikanischen Partnern präsentieren werde. Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Dmitrijew bereits darüber gesprochen, dass der RFPI im Frühjahr den Russlandbesuch einer Delegation
amerikanischer Investoren und Geschäftsleute organisieren und im Mai ein Büro in New-York eröffnen wird.
Auf die ökonomischen Aspekte des Telefonats Trump- Putin weist auch der Vorsitzende des Duma-Komitees für Bildung und Wissenschaft, Wjatscheslaw Nikonow, hin. Seiner Meinung nach kann die Aussage, es sei notwendig die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen, vermuten lassen, dass möglicherweise an die Aufhebung eines Teils der Sanktionen gedacht wird. Das Wort „Sanktionen“ sei allerdings nicht ausgesprochen worden, aber die Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen setze doch das Herangehen an diese Frage voraus, betonte der Abgeordnete.
Wenn man die Meinung der genannten und vieler weiterer russischer Politiker und Experten kurz zusammenfassen wollte, könnte man sagen: Die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Putin waren ein guter Start. Vergleicht man sie mit dem von Trumps Vorgänger Obama angerichteten Scherbenhaufen in den russisch-amerikanischen Beziehungen während der letzten Jahre seiner Präsidentschaft, so ist in den von Trump und Putin formulierten
Aussagen sicherlich Vieles, das Hoffnungen wecken kann.
Zu Überschwang gibt es allerdings keinen Anlass. Das zeigen nicht zuletzt die am gleichen Tag des Trump-Putin-Gesprächs in den Telefonaten mit Merkel, Hollande und anderen westlichen Staatschefs getroffenen Aussagen Trumps zur Notwendigkeit der Stärkung des antirussischen imperialistischen Kriegsbündnisses NATO. Zudem kann die Vermutung, dass es Trump bei seinem Zugehen auf Putin darum gehen könnte, einen Keil zwischen Russland
und dessen strategischen Partner China zu treiben, nicht einfach weggewischt werden. Schließlich deuten erste Aussagen des neuen US-Präsidenten zu China und auch die Tatsache, dass der Staatschef des Landes mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht zu den zahlreichen Adressaten der Anrufe Trumps am vergangenen Samstag gehörte darauf hin, dass dieser in der Volksrepublik seinen Hauptfeind sieht.
Dennoch sollten wir nicht in den Chor derer einfallen, die den Weltuntergang heraufbeschwören, wenn Trump im Amt bleibt. Stellt sich doch die Frage, worin denn die Alternative bestehen würde, etwa in Frau Clinton? In der allem Anderen übergeordneten Frage von Krieg und Frieden, für die die Beziehungen zwischen den USA und Russland von
entscheidender Bedeutung sind, deutet sich bei Trump wenigsten die Möglichkeit von Ansätzen einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland an. Bei Clinton kann man sicher sein, dass sie auf Konfrontation mit Russland setzt.
Darum sollten wir meiner Meinung nach differenzieren. Wo sich auch nur die kleinsten Möglichkeiten des aufeinander Zugehens der USA und Russlands zeigen, sollten wir dies bei aller Vorsicht und Distanz gegenüber Trump unterstützen. Zugleich sollten wir die stockreaktionäre Politik des neuen US-Präsidenten im Verhalten zu den Minderheiten, seine inhumane Asylpolitik, die rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen und Maßnahmen in aller Schärfe anprangern und bekämpfen.
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Kondolenzbriefe internationaler Bruderparteien zum Ableben des ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei, Herbert Mies

 

PTB-PvdA

Liebe Genossinnen und Genossen,
im Namen der Leitung und der Mitglieder der Partei der Arbeit Belgiens
(PTB-PvdA) möchten wir euch unser aufrichtiges Beileid zum Tod des
früheren Vorsitzenden der DKP, Herbert Mies, ausdrücken.
Er stand für all die Genossen, die ihren Beitrag leisteten für die weitere
Existenz der DKP – auch in den schwierigsten Zeiten, in denen die Partei
verboten war und in denen das „Berufsverbot“ herrschte – als eine Partei
des arbeitenden Volkes und als Triebkraft hinter vielen breiten
Bewegungen für Frieden und internationale Solidarität.
Mit unseren besten Grüßen
Peter Mertens, Vorsitzender
Partei der Arbeit Belgiens
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Kommunistische Partei Chiles

An die Mitgliedschaft der Deutschen Kommunistischen Partei
Mit großem Schmerz haben wir vom Ableben eines konsequenten
kommunistischen Kämpfers, des Genosse Herbert Mies, erfahren. Sein
Leben ist ein Beispiel permanenten Kampfes, ohne zu schwanken, für
Sozialismus und die Verteidigung der marxistisch-leninistischen Prinzipien.
Der Werdegang von Herbert Mies ist ein Beweis seiner dauernden
Anstrengung für die Entwicklung der Organisation, verbunden mit dem
Kampf der Arbeiterklasse gegen die Repression des bürgerlichen Staats,
gegen die Verbote, die Ausgrenzungen und die Machenschaften die Partei
verschwinden zu lassen. Nichts hat bewirkt seine revolutionären Ziele oder
seine Kampffreude zu schwächen.
Wir können nicht unterlassen die enorme Solidarität der DKP zu erwähnen,
die der Genosse Mies angeführt hat, beim Kampf des chilenischen Volkes
zur Niederringung der Diktatur, und die Hilfe, die unsere Genoss/inn/en
bekamen, die ihr Exil in der Bundesrepublik Deutschland verbrachten.
Empfangt also, verehrte Genossinnen und Genossen der DKP, unser
Beileid, das wir Euch bitten der Familie und den Mitgliedern Eurer
Organisation zu übermitteln.
Kommunistische Partei Chiles

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KPiD

Liebe Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP,
wir waren betrübt die traurige Nachricht vom Ableben des Genossen
Herbert Mies erhalten zu haben.
Als benachbarte Partei der DKP haben wir über viele Jahre die wertvolle
Zusammenarbeit mit Herbert erleben können, und wir wissen um seine
enorme Arbeit für das Wohl der Arbeiterklasse in Deutschland und darüber
hinaus.
Unser aufrichtiges Beileid gilt der DKP und Herberts Familie,
Kameradschaftlich,
ZK der Kommunistischen Partei in Dänemark (KPiD)
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Kommunistische Partei Ecuadors

Die Trauer, die für uns der Tod des historischen Genossen Herbert Mies
bedeutet, ist gering angesichts der großen Freude von ihm ein ganzes
Leben des Kampfes ohne Wanken bekommen zu haben, eines Kampfes im
Schlund des Klassengegners.
Die wir in der DDR gelebt haben, wussten von diesem Kampf und seine
revolutionären Konsequenz, jenseits der grenze; sein Beispiel, das – wir Ihr
richtig ausdrückt – für die Erziehung der besten Kader unserer Parteien
dient.
Empfangt von uns die ehrlichsten Kondolenzwünsche angesichts dieses
traurigen physischen Verlusts. Wir sind in ihrem Schmerz bei der Leitung
und der ganzen Mitgliedschaft der Partei, der deutschen Arbeiterklasse,
den Bauern und dem ganzen deutschen Volk.
Winston Alarcón Elizalde
Generalsekretär
Kommunistische Partei Ecuadors
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PRCF – Pol der kommunistischen Erneuerung Frankreichs

Sehr geehrte Genossen des DKP-Vorstands,
die Leitung des Pols zur kommunistischen Erneuerung (PRCF) grüßt die
Erinnerung an den tapferen Genossen Herbert Mies, der, in einem
schwierigen historischen Zeitalter, immer die Fahne des Kommunismus,
des Leninismus, des Sozialismus, des proletarischen Internationalismus
und des Kampfes gegen den Imperialismus, besonders gegen den
deutschen Imperialismus, und die Fahne des Weltfriedens verteidigt hat.
Wir bitten Euch unseren brüderlichen Gruß der Familie Herberts Mies zu
übermitteln.
Georges Gastaud, Nationalsekretär des PRCF,
Pierre Pranchère, ehemaliger antifaschistischer Kämpfer,
Antoine Manessis, Leiter der internationalen Kommission des PRCF
Daniel Antonini, ehemaliger Chef der Kommission
Pol der kommunistischen Erneuerung Frankreichs
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KKE
ZK DER KKE ZUM TOD VON HERBERT MIES

Das ZK der KKE erfuhr mit großer Trauer vom Tod des Genossen Herbert
Mies, einer führenden Persönlichkeit der internationalen und der
deutschen kommunistischen Bewegung und DKP-Vorsitzenden in den
Jahren 1973 bis 1989.
Genosse Mies widmete sein ganzes Leben konsequent der Arbeiterklasse
und dem Volk seines Landes. In seinen jungen Jahren widersetzte er sich
dem Faschismus, bewältigte resolut die schwierigen Bedingungen der
illegalen Arbeit und der Verfolgungen der Nachkriegszeit. Er wurde von der
kommunistischen Weltbewegung hoch geschätzt und mit dem
Internationalen Lenin-Preis geehrt.
Herbert Mies war ein kämpferischer Gegner des Kapitalismus und des
Antikommunismus, konsequenter Verfechter des proletarischen
Internationalismus, Verteidiger der Deutschen Demokratischen Republik,
der Sowjetunion, der sozialistischen Errungenschaften.
Bis ans Ende seines Lebens stand er an der Seite der Deutschen
Kommunistischen Partei.
Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten werden Herbert Mies
für sein internationalistisches Wirken und seine Solidarität stets in
Erinnerung behalten.

Das ZK der KKE spricht dem Vorstand der DKP, den Kommunistinnen und
Kommunisten in Deutschland, sowie den Angehörigen des verstorbenen
Genossen sein aufrichtiges Beileid.
Athen, 17. Januar 2017
Das Pressebüro des ZK
der KKE
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Irakische Kommunistische Partei

An das Zentralkomitee der Deutschen Kommunistischen Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,
es macht uns tief traurig vom Tod des Genossen Herbert Mies zu erfahren.
Herbert Mies war eine bemerkenswerte deutsche kommunistische
Führungspersönlichkeit, der sein Leben der Sache des Kommunismus
gewidmet hat und der unnachgiebig für die Rechte der Arbeiterklasse und
des arbeitenden Volkes in Deutschland und weltweit gekämpft hat. Er wird
immer in Erinnerung bleiben dafür, dass er als Vorsitzender der
kommunistischen Jugend und als Mitglied der Leitung der KPD unter
schwierigen, illegalen Bedingungen tapfer gekämpft hat. Er wird auch in
Erinnerung bleiben dafür, dass er die Grundlagen für die neukonstituierte
legale kommunistische Partei legte, die DKP, die er 16 Jahre lang leitete.
Sein stetiger, Jahrzehnte währender Kampf gegen Faschismus und Krieg,
für Frieden und Sozialismus, ebenso wie sein wahrhaft
internationalistischer Geist werden auch weiterhin Generationen von
Kommunisten und von Kämpfern für Frieden, Demokratie und Sozialismus
in der ganzen Welt inspirieren.
Bitte überbringt der Familie des Genossen Herbert Mies und all seinen
Freunden und Genossen das tiefe Beileid der irakischen Kommunisten.
Politisches Büro des Zentralkomitees
Irakische Kommunistische Partei
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Kommunistische Partei Irlands

Liebe Genossen,
wir übermitteln euch unser Beileid und unsere Achtung für den Genossen
Herbert. Wir haben Herbert bei eine Reihe von Gelegenheiten getroffen.
Unsere tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und Genossen.
Lynda Walker
(Vorsitzende)
Kommunistische Partei Irlands
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Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens

An das Zentralkomitee der DKP
Liebe Genossinnen und Genossen,
die
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens
möchte ihre Trauer
und ihr Beileid über das Ableben des Genossen Herbert Mies ausdrücken,
des früheren Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei. Der
Genosse Herbert Mies hat sein Leben dem Kampf gegen das
Ausbeutersystem gewidmet. Wir möchten seiner Familie und den
Genossen der DKP unser Beileid übermitteln.
Mit solidarischen Grüßen
Marijan Kubik, Internationale Abteilung
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Kolumbianische Kommunistische Partei

An den Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Im Namen der kolumbianischen Kommunisten drücke ich unser
aufrichtiges Beileid zum Tode des Genossen Herbert Mies, herausragender
Anführer der Deutschen Kommunistischen Partei, aus. Seine Spuren in der
heldenhaften Geschichte der deutschen Arbeiterklasse leben weiter im
engagierten Beispiel von Opferbereitschaft und Lehren für die
Kommunisten.
Wir ehren die Erinnerung an ihn.
Brüderlich
Jaime Caycedo
Generalsekretär
Kolumbianische Kommunistische Partei
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Kommunistische Partei Kubas

Kondolenzschreiben zum Tod von Herbert Mies, ehemaliger Vorsitzender
der Deutschen Kommunistischen Partei
Mit tiefem Bedauern haben wir vom Tod des Genossen Herbert Mies,
ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP),
erfahren. Sein Leben als Kämpfer ist ein Beispiel für Entschlossenheit und
Prinzipientreue.

Genosse Herbert hinterließ seinen prägenden Einfluss in der
Jugendorganisation der Partei, im Kampf um die Legalisierung seiner
politischen Organisation und im Vorstand der wiederaufgebauten
Deutschen Kommunistischen Partei.
Als Kommunist musste er sich sein ganzes Leben lang vielen Widrigkeiten
stellen, und er hielt bis zu den letzten Momenten in seinem Leben am
Kampf für seine Ideen fest.
Wir möchten dem Vorstand der DKP, den Freunden und der Familie des
Genossen Herbert unser tiefst empfundenes Beileid angesichts des
physischen Ablebens eines in der Aktion und Geschichte der deutschen
Kommunisten unentbehrlichen Genossen hinterlassen.
Abteilung für Internationale Beziehungen
Kommunistische Partei Kubas
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Kommunistische Partei Luxemburgs

Liebe Genossinnen und Genossen,
das Ableben des Genossen Herbert Mies hat uns mit großer Trauer erfüllt.
Mit ihm verliert die DKP einen Genossen, der 1968 führend an der
Neukonstituierung der Partei der Kommunisten in der Bundesrepublik
mitwirkte und die DKP als marxistisch-leninistische Partei der
Arbeiterklasse während der nachfolgenden Jahrzehnte prägte. In der
internationalen kommunistischen Bewegung war er stets ein Verfechter
des proletarischen Internationalismus, zu dem er sich nicht nur in der
Theorie bekannte, sondern ihn auch praktizierte.
Als stellvertretender Vorsitzender und anschließend als Vorsitzender der
DKP trug er dazu bei, die guten bilateralen Beziehungen, die seit
Jahrzehnten zwischen den deutschen und luxemburgischen Kommunisten
bestanden, weiter zu festigen. Das kam auch darin zum Ausdruck, dass er
sich mit dem damaligen Präsidenten der KPL regelmäßig zu gemeinsamen
Beratungen traf und während der 1970er Jahre wiederholt persönlich
marxistisch-leninistische Bildungskurse für die KPL gestaltete.
Aus Anlass des Ablebens des Genossen Herbert Mies möchten wir Euch,
liebe Genossinnen und Genossen, sowie seinen Familienangehörigen
unsere tiefe Anteilnahme übermitteln und Euch versichern, dass wir weiter
im Sinne von Herbert und unserer gemeinsamen Sache kämpfen werden.
Für die
Kommunistische Partei Luxemburgs
Ali Ruckert, Präsident

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Partei der Kommunisten (Mexiko)

Beileidsschreiben zum Tode von Herbert Mies
Ohne jeden Zweifel werden seine Beiträge zum revolutionären Kampf der
Formierung neuer Generationen nutzen, und dem Weltproletariat werden
sie zum Widerstand bis zum Sieg verhelfen. Denn er hat sich nie gebeugt,
hat dem Faschismus widerstanden und kam siegreich aus dieser Schlacht,
sah dem Krieg entgegen und den Frieden siegen. Er führte den Kampf
gegen den deutschen Imperialismus, der früher oder später unterliegen
wird, wegen der Ideen, die Herbert seiner Partei und dem deutschen Volk
vermittelt hat.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Partei der Kommunisten (Mexiko)
Fernando Acosta Esquivel
(Generalsekretär des Zentralkomitees)
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Sandinistische Nationale Befreiungsfront
Managua, 18. Januar 2017
Mit diesem Schreiben erklärt die FSLN ihren tiefen Schmerz anlässlich des
Ablebens des historischen Führers der deutschen Kommunisten, Herbert
Mies, einem unbeugsamen Kämpfer für Sozialismus und Frieden.
Dieser Verlust bedeutet für die revolutionäre Bewegung eine fühlbare
Schwächung in ihren Reihen, aber gleichzeitig eine größere Verpflichtung
in dem Kampf, dem Herbert Mies sein Leben gewidmet hat.
Wir Sandinisten solidarisieren uns in diesem Augenblick des Schmerzes
mit den deutschen Kommunisten, die – da sind wir sicher – mit der
Intensivierung ihres Kampfes, der auch unserer ist, ihrem verstorbenen
früheren Anführer die beste Ehre erweisen.
Es lebe die Solidarität der Völker.
Brüderlich
Jacinto Suárez Espinoza
Sekretär für Internationale Beziehungen der FSLN

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Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Liebe Genossen der DKP
Auch wenn wir Herbert Mies nicht persönlich gekannt haben, ist aber sein
Name und seine Arbeit auch bei uns bekannt. Wir brauchten damals, aber
brauchen besonders jetzt immer mehr Arbeiterpolitiker so wie Herbert
Mies. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir eine marxistisch-leninistische
Partei weiter aufbauen. Die Lage ist kompliziert, denn man braucht klare
Köpfe und starken Charakter. Dafür sind Beispiele wie Herbert Mies sehr
wichtig.
Wir wünschen, unsere Genossen in der DKP sind in der Lage seine Arbeit
und Gedanken weiter fort zu setzen.
Es lebe die internationale Solidarität, es lebe der Sozialismus.
Wil van der Klift
Internationaler Sekretär
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
(NCPN)
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Partei der Arbeit Österreichs 

Kondolenzschreiben der Partei der Arbeit Österreichs an die
Deutsche Kommunistische Partei anlässlich des Todes von Herbert
Mies
Liebe Genossinnen und Genossen!
Mit tiefer Betroffenheit haben wir vom Tod des Gen. Herbert Mies erfahren.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, unsere Anteilnahme den
deutschen Kommunistinnen und Kommunisten und unsere Anerkennung
dem politischen Wirken des Gen. Mies, das sich über mehr als sieben
Jahrzehnte erstreckte.
Gen. Herbert Mies hat sein Leben dem Kampf für den Sozialismus
gewidmet, in der FDJ, in der KPD – dies auch unter den Bedingungen der
Illegalität – und natürlich als Mitbegründer der DKP, deren Vorsitz er von
1973 bis 1989/90 innehatte. Er war ein entschiedener Verfechter der Lehre
von Marx, Engels und Lenin, ein Vorkämpfer der Partei Liebknechts und
Luxemburgs, Thälmanns und Reimanns, ein entschlossener Antifaschist
und ein Wegbereiter der Friedensbewegung. Nicht zuletzt zeichnete Gen.
Mies seine unerschütterliche Solidarität und enge Freundschaft mit der
DDR, der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, aus.

Die kommunistische Bewegung in der BRD verliert mit Gen. Mies eine ihrer
bedeutendsten Persönlichkeiten, die internationale kommunistische
Bewegung einen verlässlichen Freund. Ehre seinem Andenken!
Parteivorstand der
Partei der Arbeit Österreichs
Wien, 16. Januar 2017
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DFLP – Demokratische Front für die Befreiung Palästina

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht erhalten, dass Genosse Herbert
Mies
gestorben ist.
Wir in der Demokratischen Front für die Befreiung Palästina (DFLP) kennen
Genossen Mies als einen Genossen, der revolutionär und kämpferisch für
die Rechte der Arbeiterklasse sein ganzes Leben gewidmet hat.
Wir kennen ihn als einen der Unerschrockenen, wenn es um das
Selbstbestimmungsrecht der Völker ging, energisch gegen jeden Versuch
den Kampf der Völker und besonders den Kampf des palästinensischen
Volkes zu diffamieren, massiv entgegenzutreten. Er trat für einen
unabhängigen, paläst. demokratischen Staat ein.
Liebe Genossinnen und Genossen,
leider können wir nach Mannheim nicht kommen.
Wir können nur Genosse Mies, der seiner marxistischen Überzeugung bis
zu seinem Ableben treu blieb, nur versichern und sagen: Ruhe in Frieden –
du hast genug Genossinnen und Genossen, die deine Ideen, deine Träume
und deinen unermüdlichen Kampf für Demokratie und soziale
Gerechtigkeit bis zum Sieg weiter verfolgen werden.
.
Hoch die internationale Solidarität.
ZK der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP)
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Kommunistische Partei Polens

Die Kommunistische Partei Polens übermittelt ihr Beileid zum Tod von
Herbert Mies, ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen
Partei (DKP). Wir verneigen uns vor den großen Leistungen des Genossen
H. Mies, der die Interessen der Arbeiterklasse verteidigte und einen
bedeutenden Anteil an der Entwicklung der DKP und ihrer starken,
marxistischen Position hat. Seine Arbeit hat den Grundstein gelegt für die
gegenwärtigen Aktivitäten deutscher Kommunisten und er bleibt auch für
uns eine Inspiration.
Wir verneigen uns vor seinem Vermächtnis!

Kommunistische Partei Polens
,
Krzysztof Szwej, Vorsitzender
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Portugiesische Kommunistische Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben vom Ableben des Genossen Herbert Mies erfahren, des früheren
Vorsitzenden eurer Partei. Wir erinnern uns an seinen Beitrag für die
Stärkung der brüderlichen Beziehungen zwischen der Portugiesischen
Kommunistischen Partei und der Deutschen Kommunistischen Partei und
an die aktive Solidarität der deutschen Kommunisten mit der
Nelkenrevolution in Portugal. Wir übermitteln euch das herzliche Beileid
und brüderliche Solidarität der portugiesischen Kommunisten.
Sekretariat des Zentralkomitee
Portugiesische Kommunistische Partei
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Rumänische Sozialistische Partei

Liebe Genossen,
erlaubt mir im Namen der Rumänischen Sozialistischen Partei mein
aufrichtigstes Beileid zum Tod des Genossen Herbert Mies zu übermitteln.
Er war sein ganzes Leben lang ein Verfechter einer besser Welt ohne
Kriege und ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Es ist eure und unsere Aufgabe, den Kampf um diese Ziele fortzusetzen.
Solidarisch
Gheorghita Zbăganu, Stellvertretender Vorsitzender
Rumänische Sozialistische Partei
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PCPE – Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Geehrte Genossen der DKP,

das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens
möchte sein Beileid zum Tod des Genossen Herbert Mies, ehemaliger
Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, übermitteln.
Wir sind überzeugt, dass der Verlust vom Herbert Mies einen tiefen
Schmerz bei seiner Familie, seinen Freunden, seinen Genossen und bei der
 DKP hervorruft, die Organisation, für die er sich im Grunde sein ganzes
Leben lang eingesetzt hat.
Der Lebensweg und das Engagement des Genossen Herbert Mies mit der
Klasse der Arbeiter, mit seiner Partei und mit seinen Ideen zeigen die
Größe der Kommunisten, die ihr Leben selbstlos der besten Sache widmen,
wie dem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen den
Imperialismus und für den Frieden und den Sozialismus.
Im 100. Jahr der glorreichen Oktoberevolution weist der Weg des Genossen
Herbert Mies, mit seinem Beispiel von Kampf und Einsatz, die Marxisten-
Leninisten an, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, die Reihen der Partei der
Avantgarde zu verstärken, die zur Machtübernahme der Arbeiterklasse
führen wird.
Genossen, nehmt unsere aufrichtige Anerkennung des Genossen Herbert
Mies vom Zentralkomitee der PCPE entgegen, mit unseren
kommunistischen Grüßen an seine Familie, Freunde und Genossen der
DKP.
¡Camarada Herbert Mies presente, ahora y siempre!
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
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Kommunistische Partei der Türkei Deutschland Komitee
Liebe Genossinnen
liebe Genossen
der Deutschen Kommunistischen Partei,
wir, die Kommunistinnen und Kommunisten aus der Türkei trauern um
unseren Genossen, den langjährigen Vorsitzenden der DKP, Herbert Mies,
der am 14. Januar 2017 verstarb.
Es ist allen bekannt, dass die DKP unter
seiner Führung einen breiten Einfluss innerhalb der links orientierten
Menschen in der BRD gewann. Er war nicht nur ein konsequenter,
unaufhörlicher und unermüdlicher kommunistischer Kämpfer „mit einem
Ziel vor Augen“ in der BRD, sondern eine wichtige Persönlichkeit der
gesamten kommunistischen Bewegung Europas.
Es gibt aber noch etwas, was unmittelbar uns, die Kommunist/inn/en aus
der Türkei betrifft:
Wir werden die unschätzbare Unterstützung der DKP in
der organisatorischen und politischen Arbeit der Kommunistische Partei
der Türkei (TKP) in den 70er und 80er Jahren nicht vergessen.
Heute ist es
sicherlich nicht leicht vorzustellen, wie wertvoll diese Unterstützung für
eine damals in der Türkei strengstens verbotene und verfolgte Partei war.
Wir, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei in der
Bundesrepublik, werden als ein untrennbarer Teil der kommunistischen
Bewegung in diesem Land sein Andenken im Kampf gegen Kapitalismus,
Imperialismus und gegen Reaktion hochhalten.
Kommunistische Partei der Türkei
Deutschland Komitee
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Kommunistische Partei der Türkei
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir haben erfahren, dass der langjährige Vorsitzender der DKP Herbert
Mies verstarb.
Auch wir trauern um den Genossen Herbert Mies, der nicht nur ein
wichtiger kommunistischer Kämpfer für den Sozialismus in der alten BRD
war, sondern auch eine wichtige politische Persönlichkeit der europäischen
kommunistischen Bewegung.
Er war auch für die TKP‘ler in der BRD eine große Stützte.
Seine Kampf wird mit unserem Kampf weitergeführt.
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei
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Ungarische Arbeiterpartei
An den Parteivorstand
der Deutschen Kommunistischen Partei
Liebe Genossinnen und Genossen!
Für uns alle unfassbar mussten wir die traurige Nachricht
entgegennehmen, dass Genosse Herbert Mies verstorben ist.
Viele Generationen der ungarischen Kommunisten kannten und
respektierten Genossen Herbert Mies. Er hat sein Leben dem Kampf für
den Sozialismus gewidmet. Er war ein entschiedener Verfechter der Lehre
von Marx, Engels und Lenin, ein entschlossener Antifaschist und
Internationalist.
Sein Tod ist ein großer Verlust nicht nur für die deutsche
Arbeiterbewegung, sondern auch für die internationale kommunistische
Bewegung.
Wir bedauern diesen Verlust zutiefst und möchten der ganzen DKP unsere
Betroffenheit und unser Mitgefühl ausdrücken
Präsidium
der
Ungarischen Arbeiterpartei
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Kommunistische Partei Venezuelas
An den Vorstand der
Deutschen Kommunistischen Partei
Mit großer Trauer hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
Venezuelas die Nachricht vom Ableben des Genossen Herbert Mies
erhalten. Die KPV übermittelt dem Vorstand der DKP, den Kommunistinnen
und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, sowie den
Angehörigen des verstorbenen Genossen ihr aufrichtiges Beileid.
In internationalen Treffen der 70er und 80er Jahren hatte unsere Partei die
Möglichkeit, den Genossen Mies persönlich kennenzulernen und vom
schwierigen Kampf der Kommunisten zuerst gegen den Faschismus und
nach dem 2.Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland gegen den
Antikommunismus zu erfahren.
Der Genosse Herbert Mies wird für unsere Partei ein lehrendes Vorbild des
überzeugten Antifaschisten und proletarischen Internationalisten, des
furchtlosen Klassenkämpfers gegen Kapitalismus und für Sozialismus und
Kommunismus bleiben.
Auch unser Kampf in Venezuela braucht heute Genossen wie Herbert Mies,
die sich konsequent als Mitglied der Kommunistischen Partei für Frieden
und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Die kommunistische Weltbewegung hat einen geschätzten Genossen
verloren, jedoch wird sein revolutionäres Beispiel für alle Generationen
weiterleben.
Mit kommunistischen Grüssen
Oscar Figuera
Carolus Wimmer
Generalsekretär
Sekretär für internationale
Beziehungen
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AKEL – Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes, Zypern
An Gen. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei
Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Dahinscheiden des
historischen Führers eurer Partei, des Genossen Herbert Mies, erhalten.
Bitte nehmt mein persönliches aufrichtiges und herzliches Beileid ebenso
wie das Beileid des Zentralkomitees von AKEL und der tausenden Aktiven
und Mitglieder unserer Partei entgegen.
Genosse Herbert wird in Erinnerung bleiben als ein kommunistischer
Führer, der in für die Kommunisten sehr schweren Zeiten für seine Partei
und seine Ideen gekämpft hat. Er hat stetig und aufopferungsvoll einen
großen Teil seines Lebens seiner Ideologie gewidmet, dem Kampf für
soziale Gerechtigkeit und Frieden. Er war ein mutiger Kämpfer, der Jahre
unter Illegalität und Verfolgung gelebt hat, von der Zeit des Faschismus bis
in die Zeit der Bundesrepublik. Er wird ebenso in Erinnerung bleiben als
ein Symbol des Internationalismus in der kommunistischen Weltbewegung.
Bitte überbringt seiner Familie, seinen Freunden und Genossen unser tiefes
Beileid.
Solidarische Grüße
Andros Kyprianou
Generalsekretär des Zentralkomitees
AKEL (Fortschrittspartei des Werktätigen Vokes, Zypern)
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Weitere uns bekannte Notizen:
Homepage der KP Spaniens:
http://www.pce.es/docpce/pl.php?id=6071
Zeitung „Nuestra Propuesta“ der KP Argentiniens:
Herbert Mies
Perdimos un amigo y a nuestro padre político. El DKP perdió a un
trabajador político que lo marcó por décadas y el imperialismo alemán
perdió un adversario, porque él indicó la dirección de la resistencia contra
este sistema”. Así despidió el titular del PC de Alemania (DKP), Patrik Kö-
bele, a quien fuera secretario del Partido entre 1973 y 1989. Mies nació en
1929 en el seno de una familia comunista. Fue miembro de la di- rección
de la Juventud Libre Alemana y su secretario después de que Konrad
Adenauer la prohibiera. Desde 1963 integró la Dirección Política del
también ilegalizado Partido Comunista de Alemania (KPD). Ahí luchó por la
legalización y, con la nueva década, estuvo entre quienes lideraron la
construcción del DKP que lo tuvo desde el inicio en su Secretariado que
presidió desde 1973. Desde ahí fue determinante en la línea del Partido
que organizó con sindicatos y el movimiento por la paz, al tiempo que con
singular visión estratégica, promovió amplias alianzas. Fue un luchador por
la paz, el acercamiento de los pueblos, la solidaridad internacional, el
reconocimiento de la DDR, la defensa de los logros de los países
socialistas y la Unión Soviética como componente central de la identidad
comunista. Hasta su muerte continuó activo en el DKP. El 10 de
septiembre participó por última vez en un acto del Partido donde repasó
experiencias vividas durante la clandestinidad y la formación del DKP y
recordó que “ser militante comunista no es comer azucar, en este Partido
no se consiguen puestecillos”. La muerte de Herbert Mies dejó un vacío
muy grande, pero su vida trazó un camino fértil, para que transiten las
jóven
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