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Marx-Engels-Stiftung Wuppertal

Tagung „BRICS im globalen Kräfteverhältnis

Sonntag, 18. Sept. 2016
 
Stuttgart Waldheim

Klara-Zetkin-Haus

Relativ zu den alten kapitalistischen Staaten haben die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Weltwirtschaft an Gewicht gewonnen. Die vier größten Brasilien, Russland, Indien und China werden zusammen mit Südafrika als „BRICS“-Staaten bezeichnet. Das Kürzel ist die Erfindung eines Bankers (der Investmentbank Goldman Sachs), der die Kundschaft auf die guten Anlagemöglichkeiten in diesen Ländern aufmerksam machen wollte. Real ist aus der ökonomischen Stärke der fünf Länder unmittelbar nach der großen Finanzkrise eine lockere Zusammenarbeit geworden. In unterschiedlichem Maß werden die fünf (und nicht nur sie) vom US-Imperialismus bedroht und in unterschiedlicher Form an der weiteren Entwicklung gehindert. Auf der Konferenz wird den fünf Ländern jeweils ein Referat gewidmet. Die Tagung soll insgesamt dazu beitragen, die Ursachen für diese neue Entwicklung des Imperialismus nachzuzeichnen und ihre Interpretation zu versuchen.

Tagungsprogramm

9.00 Uhr: Lucas Zeise „Imperialistische Widersprüche im Weltmaßstab – von der US-
Hegemonie zur Multipolarität?“

10.00 Uhr: Prof. Eike Kopf „Seidenstraße als friedliches Entwicklungsprogramm“? Schritte
in eine neue Weltordnung?“

11.00 Uhr: Günter Pohl stellt die Position der Kommunistischen Partei Indiens-Marxistisch
(CPI-M) vor.

12.00 Uhr: Mittagspause

13.30 Uhr: Reinhard Lauterbach „Russland – Zielscheibe Nummer 1 im Kampf um globale
Hegemonie“

14.30 Uhr: Peter Steiniger „Brasilien – Rückgliederung unter US-Herrschaft?“

15.30 Uhr: Georges Hallermayer „Südafrika – nach verhinderter Revolution neu aufgestellte
Fronten“

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Ein Interview mit der bolivarischen Bewegung Marcha Patriótica

Die im Oktober 2012 aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Santos und der FARC-EP in Kolumbien schufen die Möglichkeiten für kolumbianische AktivistInnen, sich erneut verstärkt zu organisieren und öffentlich Präsenz zu zeigen. Im vorangegangenen Jahrzehnt unter Santos Vorgänger Alvaro Uribe, war jede Form des Aktivismus als ,,Unterstützung des Terrorismus“ diffamiert und blutig durch den Paramilitarismus unterdrückt worden. Eine dieser neu gegründeten Bewegungen ist Marcha Patriotica, in der neben der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC), zahllose Basisinitiativen und Menschenrechtsorganisationen zusammengefunden haben. Ihr Ziel: Frieden mit sozialer Gerechtigkeit.

Jan Ronahi [LCM]: Hallo Marietta, kannst du dich und deine Organisation kurz vorstellen?

Simon Bolivar ,,El Libertador'' und seine Ideen sind eine Inspiration für viele lateinamerikanische Linke. Hier jagt der Befreier den US-Imperialismus aus dem Land (Caraccas, Venezuela).
Simon Bolivar ,,El Libertador“ und seine Ideen sind eine Inspiration für viele lateinamerikanische Linke. Hier jagt der Befreier den US-Imperialismus aus dem Land (Caracas, Venezuela).

Hallo ich bin Marietta und die Verantwortliche für Internationale Kontakte bei der Organisation Marcha Patriótica. Wir sind eine landesweite soziale Bewegung, die ihre Ursprünge in einer Großdemonstration für eine zweite Unabhängigkeit und eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts mit über 40.000 Teilnehmern im Jahr 2012 hat. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es eine Notwendigkeit für eine gemeinsame Artikulation von sozialen Akteuren gibt, die gegen den anhaltenden bewaffneten Konflikt und gegen die Politik der kolumbianischen Oligarchie, sowie deren enge Verbindungen mit der US-Regierung, arbeiten. Marcha Patriótica ist also die Artikulation für über 1000 Organisationen in 28 Regionen Kolumbiens, d.h. wir sind eine soziale Bewegung, die versucht verschiedene Kämpfe in einer landesweiten Bewegung zusammenzuführen. Zur Zeit unterstützen wir den Friedensprozess zwischen der FARC-EP [1] und der Regierung Santos, also eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts. Wir sind davon überzeugt, dass eine Fortführung des bewaffneten Kampfs nicht die Wurzeln des Konflikts lösen wird, die aus einem System der strukturellen Gewaltausübung und extremer sozialer Ungleichheit bestehen und durch das kapitalistische System in Kolumbien hervorgebracht wurden. Unser zentrales Anliegen ist die Stärkung von linken politischen Projekten, die für eine alternative Idee unserer Gesellschaft stehen.

Jan Ronahi [LCM]: Ihr beschreibt euch als Bewegung für eine zweite Unabhängigkeit. Kannst du uns kurz erläutern, was ihr darunter versteht?

Marcha Patriótica solidarisiert sich insbesondere mit der armen LandarbeiterInnenschaft, den Indigenen und den politischen Organisationen der Afro-Descendientes.
Marcha Patriótica solidarisiert sich insbesondere mit der armen LandarbeiterInnenschaft, den Indigenen und den politischen Organisationen der Afro-Descendientes.

Der historische Bezug zur Befreiung von den spanischen Kolonialherren, d.h. vor allem die Ideen Simon Bolivars [2], sind zentral für unser Konzept von Unabhängigkeit. Bolivars Ideen stehen für eine souveräne, demokratische und soziale Gesellschaft, sowie eine gemeinsame Tradition der Befreiung, die alle lateinamerikanischen und karibischen Länder in einer gemeinsamen Geschichte des Widerstands verbindet. Sie stehen für eine Fortsetzung des Projekts der Patria Grande [3], d.h. den Ausbau des lateinamerikanischen Integrationsprozesses. Aus diesen Ideen können wir auch heute noch viele Richtlinien unserer Politik ableiten: Die Unabhängigkeitserklärung ist in unserer Interpretation nicht nur ein Akt der Volksmacht [4], sondern auch ein Statement gegen den Imperialismus. Wir sehen uns also in der Kontinuität von Aufständen, z.B. auch dem der Comuneros [5]. Vor allem aber fühlen wir uns einer Idee von Unabhängigkeit verpflichtet, die diese als gemeinsamen Ausdruck des Volks begreift, inklusive der Indigenas [6], der Afro-descendientes [7], der Campesinos [8] und aller anderen durch die Oligarchie unterdrückten Menschen. Wir können darüber hinaus festhalten, dass unser Land nicht souverän ist. Tatsächlich sind wir hochgradig abhängig, nicht nur von verschiedenen imperialistischen Ländern, sondern auch von einer oligarchischen Klasse, die sämtliche Interventionen, vor allem die der USA, in unserem Land stützt. Diese Interventionen haben überhaupt erst zu den elenden Bedingungen geführt mit denen wir nun konfrontiert sind: Dem Hunger, der brutalen Repression und dem Befördern des Anti-Kommunismus, den z.B. der rechte Hardliner Uribe ebenso für sich nutzt, wie der derzeitige Präsident Santos. Das Bolivarische Projekt definieren wir als Gegenprojekt zu den herrschenden Verhältnissen in Kolumbien. Verhältnisse, die charakterisiert sind von 400.000 Ermordeten, über 7.000.000 vor allem durch den staatlichen Paramilitarismus vertriebenen Campesinos, über 9500 politische Gefangene, von denen noch nicht einmal 10% Kriegsgefangene sind, während die Mehrheit Anhänger der sozialen Bewegungen sind. Unser Gegenprojekt heißt Patria Grande: Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die Parolen unserer Sache.

Jan Ronahi [LCM]: Die derzeitige politische Situation in Kolumbien ist polarisiert. Es gab mehrere große Mobilisierungen für den Frieden von links, aber auch größere Demonstrationen der Ultra-Derecha gegen den Friedensprozess. Wie schätzt du die Stimmung in der Bevölkerung und die politische Konstellation ein?

Insbesondere der Ex-Präsident Alvaro Uribe war mit den anti-kommunistischen Paramilitärs im Rahmen einer staatsterroristischen Strategie im Bunde, auf deren Konto unzählige Massaker an ZivilistInnen, Folter, Verschleppung und andere Grausamkeiten gehen.
Insbesondere der Ex-Präsident Alvaro Uribe war mit den anti-kommunistischen Paramilitärs im Rahmen einer staatsterroristischen Strategie im Bunde, auf deren Konto unzählige Massaker an ZivilistInnen, Folter, Verschleppung und andere Grausamkeiten gehen.

Der Friedensprozess ist ein gigantischer Erfolg der sozialen Bewegungen, nicht nur in Kolumbien, sondern in ganz Südamerika. Es gab eine Verschiebung in den politischen Kräfteverhältnissen auf unserem Kontinent, der sich durch die Machtübernahme links-orientierter und von sozialen Bewegungen unterstützter Regierungen ergeben hat. Das neue Gewicht der Linken in der internationalen Arena schuf eine Situation, die die Friedensverhandlungen überhaupt erst ermöglicht hat – ein Szenario, das vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre. Allein die Existenz von Marcha Patriótica wäre unter Präsident Uribe als terroristischer Akt verfolgt worden. D.h. wir sehen bereits jetzt, dass der Friedensprozess neue politische Möglichkeiten eröffnet, die vorher nicht denkbar waren. Unsere Hoffnung ist, dass diese Möglichkeiten zu einer Stärkung und Einheit der Linken in Kolumbien führen und es uns ermöglichen eine gesamtgesellschaftliche Veränderung zu erreichen. In dieser Situation ist ein Projekt wie unseres, das traditionelle Spaltungen der Linken hintenan stellt, außerordentlich wichtig. Und ja wir glauben, dass ein Großteil der Bevölkerung den Frieden unterstützt.

Aber auch in der hiesigen herrschenden Klasse hat sich etwas getan: Es gibt nun Teile der Oligarchie, die ein Ende des bewaffneten Konflikts unterstützen. Natürlich sind jene Unterstützer aus dem Umfeld von Santos nicht selbstlos für einen Frieden in unserem Sinne, sondern verfolgen ökonomische Interessen. Ihnen schwebt ein möglicher Zugriff auf die Ressourcen und deren Ausbeutung in den derzeitigen Aufstandsgebieten vor, die bislang durch Aktivitäten der Guerilla nicht zugänglich waren. Hinter ihnen stehen die Interessen der internationalen Monopole, z.B. das chinesische und us-amerikanische Kapital, aber auch Teile des nationalen Kapitals. Bereits jetzt existieren Pläne zum massiven Ausbau der Öl- und Zuckerindustrie. Im Gegensatz zur Vision der Herrschenden definieren wir den Frieden als eine Möglichkeit, die sozialen Ursachen des bewaffneten Konflikts zu lösen. Wir sind an dem einmaligen historischen Zeitpunkt, an dem es möglich werden kann, gemeinsam mit einem großen Teil der Bevölkerung die kolumbianische Gesellschaft komplett zu verändern.

Jan Ronahi [LCM]: Es ist eine historische Konstante in Kolumbien, dass paramilitärische Verbände versuchen, Friedensgespräche zu unterlaufen. So ist es auch jetzt: Auch eure Organisation wurde in der Vergangenheit Opfer von paramilitärischer Gewalt. Erst kürzlich erklärten Paramilitärs in einigen Teilen des Landes eine de facto Ausgangssperre, um ihre Macht zu demonstrieren. Wie viel Einfluss haben diese Gruppen und wer sind ihre politischen und finanziellen Unterstützer? Ist es nicht denkbar, dass nach Abschluss der Friedensverhandlungen, ein ähnliches Massaker an Linken stattfinden könnte, wie es bereits in den 80ern an den Mitgliedern von Unión Patriótica (UP) [9] verübt wurde?

Der erste Versuch der Gründung einer legalen Partei durch die FARC-EP in den 80ern endete in einer systematischen blutigen Verfolgung durch staatliche Todeskommandos. Zwischen 3000 und 5000 AktivistInnen der Unión Patriótica (UP) wurden ermordet.
Der erste Versuch der Gründung einer legalen Partei durch die FARC-EP in den 80ern endete in einer systematischen blutigen Verfolgung durch staatliche Todeskommandos. Zwischen 3000 und 5000 AktivistInnen der Unión Patriótica (UP) wurden ermordet.

Der Paramilitarismus ist ein staatliches politisches Konzept im Rahmen einer Counter-Insurgency-Strategie, die zu allen Zeiten gegen Aufstände in unserem Land angewendet wurde. Die USA und die Oligarchie waren direkt in die Entwicklung und Durchführung dieses Konzepts verwickelt. Es geht darum, die eigene Bevölkerung zu terrorisieren, aber eben auch soziale Bewegungen und andere soziale Akteure. Die direkte Beteiligung Washingtons ist erwiesen. Ein interner Bericht des Direktors für Spezialkriegsführung der Special Warfare School of the United States aus dem Jahr 1962 legt offen: ,,Es sollte nun ein klandestines Team in diesem Land aufgestellt werden, dass in Strategien der Repression unterwiesen wird (…) Diese Struktur wird genutzt (…) für Gegenpropaganda (…) und zur Förderung von Sabotage und terroristischer paramilitärischer Aktivitäten gegen bekannte Unterstützer des Kommunismus (…)“ Umgesetzt wurde das Konzept schließlich im großen Stil in den 80er Jahren und es hat unter verschiedenen Regierungen nie aufgehört zu existieren. Eine besondere Rolle kam den Paramilitärs unter Ex-Präsident Uribe zu, dessen Familie tief in die Finanzierung und Organisation des Paramilitarismus verwickelt ist. Aber auch das internationale Kapital nutzte paramilitärische Gewalt für seine Zwecke. Am bekanntesten ist wohl der Fall der Coca Cola Company, die gezielt Gewerkschafter durch Paramilitärs ermorden lies. Der Paramilitarismus kann also als ein Operations-Nexus der Imperialisten, der Oligarchie und privater Milizen charakterisiert werden. Und ja der Paramilitarismus ist eine prinzipielle Bedrohung für den Friedensprozess. Je weiter wir vorankommen, desto mehr werden sie versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren. Wie du bereits angemerkt hast, bemerken wir das bereits jetzt: Seit 2012 wurden bereits 117 Mitglieder unserer Organisation ermordet, 300 wurden mit Repression überzogen und weitere 100 sind bereits in den Gefängnissen. Wir müssen feststellen, dass der Paramilitarismus weiter wirkt, und solange das der Fall ist, ist unserer Meinung nach kein nachhaltiger Frieden denkbar.

Ob und in welchem Maße etwas wie das Massaker an Unión Patriótica (UP) wieder passieren könnte, ist eine Frage der Kräfteverhältnisse im Staat. Im Prinzip ist das von dir gezeichnete Szenario das, wovor die meisten von uns am meisten Angst haben. Historisch können wir nämlich sagen, dass diese Form von Massaker jedes Mal auftrat, wenn Guerillas demobilisiert wurden, d.h. nicht nur im Fall von Unión Patriótica (UP), sondern auch z.B. bei den M-19 [10]. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass die internationale und nationale Konstellation bei den aktuellen Friedensverhandlungen eben andere und günstigere sind. Die Oligarchie hat das Land nicht befrieden und den Aufstand nicht niederschlagen können. Und eine Mehrheit der Menschen unterstützt uns in unserem Ziel, für den Frieden zu kämpfen.

Jan Ronahi [LCM]: In den vergangenen Monaten fand ein Streik der Landarbeiter statt, in dessen Verlauf viele Menschen durch Polizeigewalt getötet wurden. Ihre Forderungen gehen zurück auf Zusicherungen der Regierung aus dem Jahr 2013, die aber nie eingelöst wurden. Zeigt diese brutale Reaktion der Santos-Regierung nicht, dass die kolumbianische Oligarchie zwar Frieden, aber eben ohne soziale Veränderung will?

Ende Mai diesen Jahres riefen die Organisationen der Campesinos zu einem nationalen Streik auf. Bei dem Streik, der auch militant agierte, wurden 21 Menschen durch die Riot-Polizeieinheiten der ESMAD umgebracht.
Ende Mai diesen Jahres riefen die Organisationen der Campesinos zu einem nationalen Streik auf. Bei dem Streik, der auch militant agierte, wurden 21 Menschen durch die Riot-Polizeieinheiten der ESMAD umgebracht.

Genau das wird in der Linken gerade stark diskutiert, da wir natürlich bemerken, dass die Regierung in keinster Weise auf die sozialen Bewegungen zugeht. Der Streik vom Mai diesen Jahres, von dem du sprichst, war ein populärer Streik, d.h. ihn ihm artikulierten sich sowohl die Campesinos, als auch Indigenas und Afro-descendientes. Und tatsächlich wurden im Laufe des Streiks 21 Genossen umgebracht, mehr als 800 verletzt und auch Mitglieder von uns wurden verhaftet und zu mehreren Jahrzehnten Haft verurteilt. Das alles zeigt uns, dass die Regierung Santos nicht vertrauenswürdig ist – auch was die Friedensverhandlungen betrifft. Die Oligarchie wird sicher alles in ihrer Macht stehende zu tun, um jede Form sozialer Veränderung abzuwehren. Dennoch bleibt es notwendig die Friedensverhandlungen zu unterstützen, um den bewaffneten Konflikt zu beenden. Wir hoffen, dass in einer möglichen Post-Konflikt-Ära den Menschen die Augen geöffnet werden und sie bemerken, dass nicht der Konflikt, sondern das politische System Schuld an ihrer Misere ist. Es ist unsere Verantwortung mit den Menschen dieses Ziel zu erreichen und den Friedensprozess nicht zu einem Erfolg für die Rechte werden zu lassen.

Jan Ronahi [LCM]: Zum Abschluss eine Frage zur internationalen Solidarität: Welche Form von Unterstützung wünschst du dir von internationalen Genossen für euer Projekt?

Im Moment bauen wir so eine Art Internationale Brigaden auf, die sich mit verschiedenen Schwerpunkten befassen werden. Darüber soll es für Genossen aus anderen lateinamerikanischen Ländern, aber auch aus Europa möglich werden unseren Kampf zu begleiten und zu beobachten. Wir hoffen, dass die Anwesenheit von Internationalen in unseren Projekten, die Paramilitärs und die Regierung davon abhält zu den brutalen Methoden ihrer Vorgänger zu greifen. Die erste Brigade wird im August starten und sich mit Gesundheit befassen. Viel wichtiger als dieses Projekt ist aber, die Medienblockade zu durchbrechen: Es muss eine Gegendarstellung zur Propaganda der Regierung, die erklärt der bewaffnete Konflikt sei Schuld an der Misere unseres Landes, öffentlich gemacht werden. Tatsächlich ist es der kolumbianische Staat, der einen Krieg gegen seine Bevölkerung begonnen hat. In diesem Sinne sehen wir die Verhandlungen als einen notwendigen ersten Schritt. Den sozialen Fortschritt müssen wir allerdings selbst erkämpfen – auf den Straßen.

Jan Ronahi [LCM]: Danke für das Interview Marietta und viel Erfolg für den weiteren Kampf.

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Anmerkungen:

[1] Die FARC-EP ist eine marxistisch-leninistische bewaffnete Gruppe in Kolumbien. Sie startete den bewaffneten Kampf im Jahr 1964 und genießt vor allem Unterstützung unter der Landarbeiterschaft. Ihre militärische Stärke beträgt – je nach Schätzung – zwischen 8000 und 12.000 Kämpfern. Kürzlich unterzeichnete sie ein Friedensabkommen mit der Regierung Santos, das in einem Referendum bestätigt werden muss. Ein ,,Ja“ zum Frieden würde ihre Demobilisierung miteinschließen.

[2] Simon Bolivar – ,,Der Befreier“ – war einer der militärischen und politischen Führer des südamerikanischen antikolonialen Befreiungskampfes gegen die spanischen Kolonialherren.

[3] Die Idee eines vereinten und souveränen Südamerika. Siehe auch: Pan-Amerikanismus.

[4] Das Konzept der Volksmacht ist ein ursprünglich aus Chile stammendes Konzept der Arbeiterselbstverwaltung. Es bezeichnet die Selbstorganisation der Massen in gegen-hegemonischen revolutionären Organen.

[5] Der Aufstand der Comuneros begann 1781 als antikoloniale Rebellion gegen die spanische Krone in Neu-Granada. Die Aufständischen organisierten sich regional in sogenannten Kommunen. Der Aufstand wurde schließlich blutig niedergeschlagen.

[6] Bezeichnung der indigenen Völker Lateinamerikas.

[7] Bezeichnung der Abkömmlinge der von den Spaniern in die Sklaverei gezwungenen und nach Lateinamerika verschleppten Schwarzen.

[8] Bezeichnung für die Landarbeiterschaft in diesem Kontext.

[9] Unión Patriótica (UP) war der Versuch der FARC-EP in den 80er Jahren während des Friedensprozesses mit der Regierung Betoncur eine legale politische Partei zu gründen. Ihre Mitglieder wurden in den Folgejahren von Todesschwadronen zu Tausenden ermordet.

[10] Die M-19 war eine guevaristische Stadtguerilla, die vor allem in den 70er und 80er Jahren aktiv war und aufgrund ihrer Spektakulären Aktionen sehr populär war. Sie hat sich im Zuge von Friedensverhandlungen Anfang der 90er demobilisiert.

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Erklärung der Vizepräsidentschaft  für Internationale Angelegenheiten der venezolanischen Regierungspartei PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas)

Das Vorgehen von Kanzler José Serra   ist eine Schande für das brasilianische Volk und für Lateinamerika

Ein Versuch, den Mercosur zu lähmen um die Pazifische Allianz zu stärken

Der Versuch des geschäftsführenden Kanzlers Brasiliens, José Serra, den politischen Willen der Regierung Uruguays zu „kaufen“ ist ein Vorgehen, das Schande über das würdevolle Volks bringt Brasiliens und Lateinamerikas und der Karibik bringt. Die seriöse und verantwortungsvolle Antwort des Aussenministers Uruquays, Rodolfo  Nin Novoa, mit der er diesen öffentlich macht, schreibt für die Geschichte unserer Region ein neues Kapitel der Würde und Ehrlichkeit.

Der gescheiterte Test, im aktuellen Streit innerhalb des Mercosur die Stimme Urugays gegen Venezuela zu kaufen, zeigt offen das wahre unmoralische Gesicht der brasilianischen Rechten, die jedes korrupte oder unehrliche Mittel anwendet um ihr Ziel anwendet, die zeitweilige Präsidentschaft dieser Integrationsinstanz durch unser Land zu hintertreiben. Bekannt ist, dass es für die Verhinderung der Präsidentschaft der Bolivarischen Republik Venezuela keine normative Voraussetzung gibt. Vor den Völkern Lateinamerikas und der Kariben, besonders den Völkern Brasliens, Argentiniens, Uruguays, Paraguays und Venezuelas,  muss klargelegt werden, dass die von Horario Cartes (Paraguay), Michel Tener (Brasilien) und Mauricio Macri (Argentinien) geführten Regierungen unter Missachtung der Normen und Statuten des Mercosur eine künstliche Krise provozieren um (den Mercosur) zu paralysieren und die Stärkung der Pazifischen Allianz zu erleichtern, was den wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Interessen der USA entspricht.

Es ist die klare gegenwärtige neoliberale Strategie, den Mercosur zu beschädigen, der das hauptsächliche strategische Werkzeug für die Integration Lateinamerikas und der Kariben darstellt.

Vonseiten des venezolanischen Volkes grüßen den Präsidenten Uruguays Tabaré Vazquez und seinen Kanzler Rodolfo Nin Novoa und freuen uns über ihr ehrliches, würdiges und integrationistisches Verhalten gegenüber der Offensive der Rechten im Mercosur.
Rodrigo Cabezas

Vicepresidente de Asuntos Internacionales

 

Übersetzung aus dem Spanischen: news.dkp.de

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Fidel Castro, Revolutionär, Staatsmann, marxistischer Theoretiker und Symbol für das sozialistische Kuba, wird am 13. August 90 Jahre alt

Grafik: Pablo Labañino Meriño

Grafik: Pablo Labañino Meriño

Glückwunsch der DKP-Parteivorsitzenden

Lieber Genosse Fidel,

die Deutsche Kommunistische Partei sendet Dir die herzlichsten Grüße und besten Wünsche zur Vollendung Deines 90. Lebensjahres!

Schon als junger Mann hast Du Dich in den Dienst Deines kubanischen Volkes gestellt, indem Du an der Spitze der Bewegung gegen den Diktator Batista gestanden hast. Dabei hast Du revolutionäre Weitsicht und Geduld bewiesen, und wie Du in Deiner Verteidigungsrede nach dem Sturm auf die Moncada-Kaserne vorhergesagt hast, hat Dich die Geschichte freigesprochen. Der Widerstand gegen die Diktatur war berechtigt und hat dem Volk Kubas die Freiheit und Souveränität gegeben, die ihm bürgerliche und Marionettenregierungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht geben konnten.

Nach dem Sieg der Revolution standen große Umwälzungen auf der Tagesordnung. Die Entschlossenheit, mit der Du diese Revolution vorangetrieben hast, hat Dir den Hass Deiner Gegner, vor allem in den USA, aber auch in den kapitalistischen Staaten Europas, eingebracht. Du hast ihn produktiv in noch mehr revolutionäre Energie umgesetzt!

Immer wieder hast Du die Aufmerksamkeit auf die Dramatik der drohenden Zerstörung der natürlichen Existenzgrundlagen gerichtet, und damit demonstriert, dass der Kampf um einen sozialistischen Entwicklungsweg und die Klasseninteressen des Proletariats aufs engste mit dem Kampf um das Überleben der Gattung Mensch verbunden ist.

Kuba hat eine internationale Solidarität entwickelt, wie es in der Weltgeschichte nicht häufig vorkam. Kuba war der entscheidende ausländische Faktor, dass das südliche Afrika von Kolonialismus und Apartheid befreit wurde, aber auch in anderen Regionen der Welt war Dein Land initiativ. Heute sind Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte in aller Welt unterwegs um die kapitalistischen Verbrechen an der Sozialpolitik der Staaten zu beheben. Kuba bleibt ein Leuchtturm des Internationalismus!

In deinen Arbeiten und Ausführungen hast du immer wieder wichtige Beiträge für den Kampf der Kommunistischen Parteien um die Wahrung und Wiederherstellung ihrer marxistisch-leninistischen Identität geleistet. Nicht zuletzt mit Deiner Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, in der Du erklärtest, dass 27 Millionen Sowjetbürger im Großen Vaterländischen Krieg auch für das Recht gestorben sind „Marxist-Leninist zu sein, Kommunist zu sein und die Vorgeschichte zu verlassen“.

Die DKP pflegt enge Beziehungen zur Kommunistischen Partei Kubas, die 1965 neu gegründet worden ist. In den Neunzigerjahren sind in Kooperation zwischen PCC und DKP in der Provinz Matanzas mehrere Arztpraxen und Gesundheitszentren entstanden. Damit wollten wir dem kubanischen Volk ein wenig von seinem Internationalismus zurückgeben und es gleichzeitig in den schweren Jahren der Sonderperiode unterstützen. Die DKP bleibt an der Seite der Kubanischen Revolution!

Nach Deiner Erkrankung vor zehn Jahren hast Du die Ämter niedergelegt, aber Dich nicht aus der Politik zurückgezogen. Revolutionäre gehen nicht in den Ruhestand …

Für Deine feste Entschlossenheit, für Dein revolutionäres Beispiel, für Deine klugen Reden vor nationalen und internationalen Gremien, für dieses Leben im Dienst des Sozialismus danken wir Dir.

Mit kommunistischen, internationalistischen und immer solidarischen Grüßen

Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP)
Wera Richter (Stellvertretende Vorsitzende der DKP)
Hans-Peter Brenner  (Stellvertretender Vorsitzender der DKP)

Das Werk aller

Von Günter Pohl, Internationaler Sekretär des Parteivorstands der DKP

Wie lässt sich eine kommunistische Persönlichkeit von ihrer Umgebung trennen? Gar nicht, wenn sie sie so stark beeinflusst hat, wie es bei Fidel Castro und dem revolutionären Kuba der Fall ist.

Als vor genau zehn Jahren der gesundheitlich bedingte Rückzug Fidels von allen Ämtern in Staat und Partei bekannt wurde, ergab sich die Frage, wie sich Kubas Parteiführung angesichts dieser Herausforderung aufstellen würde. Der Sorge um Fidel selbst, verbunden mit den anstehenden Feiern zu seinem runden Geburtstag, wurde mit einem trotzigen „Fidel: 80 más“ (Fidel: noch einmal 80 Jahre) auf vielen Plakaten an den Straßen der Hauptstadt Ausdruck verliehen. Der Revolutionsführer genießt – sogar bis in Kreise der nicht terroristischen, nicht auslandsfinanzierten Opposition – eine hohe Anerkennung in der kubanischen Gesellschaft, wenn auch die kapitalistischen Medien sich allein der Minderheit im Land bedienen, wenn es um den Beweis des Gegenteils geht.

Die Übergabe der Ämter an seinen Bruder Raúl Castro, später durch Wahlen in Staat und Partei bestätigt, zeigte, dass die Kontinuität der Revolution gewahrt blieb. Nuancenhafte Änderungen des Kurses gingen jeweils auf das (ebenfalls in Kontinuität fortgeführte) Prinzip zurück, alles dann zu ändern, wenn es der Moment erfordert oder ermöglicht – und sind keineswegs Zeichen für Differenzen zwischen den Brüdern. Daher ist auch das damals in Mode gekommene Ausmachen von „Fidelistas“ und „Raulistas“ eine interessegeleitete äußere Wahrnehmung, die von „amerika21“ bis „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ inzwischen weitgehend in der Versenkung verschwunden ist.

Wie lässt sich eine kommunistische Persönlichkeit aus ihrer Umgebung herausheben? Am besten nicht, wenn sie tatsächlich eine ist. Fidel Castro hat nie Wert auf einen Kult um seine Person gelegt, und deshalb sind Geburtstagsglückwünsche für den Menschen und anlässlich dessen für seine Leistung angemessen, aber Verehrung nicht. Kein Gebäude, kein Platz auf Kuba ist zu Lebzeiten nach ihm benannt.

Es sei denn, die gleiche Verehrung gälte in gleicher Weise auch den Revolutionärinnen und Revolutionären, die sich – zeitlich parallel zur Kubanischen Revolution – ebenfalls in Theorie und vor allem Praxis für die Überwindung des Kapitalismus eingesetzt haben und dafür in so vielen Ländern der Erde ihr Leben lassen mussten. Ob in Vietnam, Indonesien, Kolumbien, Griechenland, dem Kongo, Nicaragua, Angola, Laos, El Salvador, Burkina Faso, Portugal, der Türkei, Palästina, Spanien, den Philippinen, Guatemala oder wo auch immer.

Sie hatten nicht das Glück zu überleben. Womöglich waren ein paar von ihnen von Intellekt und Charisma auch dazu bestimmt gewesen, die Unabhängigkeit ihres Landes und dessen soziale Umwälzung zu erreichen und zu verteidigen. Alle, die sich auf die eine oder andere Art ehrlich und unbedingt für den Sozialismus als Prinzip und als Praxis für die gesellschaftliche Ordnung gegen die anarchische Gesellschaftsformation des Kapitalismus einsetzen, verdienen die gleiche Anerkennung, denn sie tun es unter unterschiedlichen Bedingungen auch – mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen.

Fidel weiß das – nichts geht von allein und nichts geht allein. Wer die Zukunft erkämpfen will, braucht Genossinnen und Genossen, und das Werkzeug für die sozialistische Revolution ist die Kommunistische Partei.

Letzteres galt auf Kuba nur bedingt. Fidel Castro ist fast auf den Tag genau ein Jahr jünger als der Vorläufer der Partei, der er so lange vorstand. Am 16. August 1925 hatten Carlos Baliño und Julio Antonio Mella die erste Kommunistische Partei Kubas in Havannas Stadtteil Vedado gegründet. „Obwohl die Partei fast alle Jahre ihrer Existenz in der Illegalität verbringen musste und fürchterlichen Verleumdungen der bürgerlichen Presse ausgesetzt war, die den neokolonialen Status Kubas verteidigte, half sie dabei, die Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus zu verbreiten, ermutigte zur Schaffung klassischer Gewerkschaften und ermöglichte es, das Volk für den Kampf zur nationalen Befreiung zu organisieren“, sagte Jorge Risquet, hochdekorierter kubanischer Internationalist, bei der Gedenkveranstaltung am 90. Gründungstag der KP Kubas, wenige Wochen vor seinem Tod.

Die KP, die geehrt wurde, änderte 1944 ihren Namen in Sozialistische Volkspartei (PSP) um; angesichts der Nähe zur KP der USA wenig verwunderlich, dass sie den Ereignissen, die die jungen Revolutionäre um Fidel Castro 1953 lostraten, mindestens zurückhaltend gegenüberstand. Im Oktober 1965 wurde dann die jetzige KP Kubas als Zusammenschluss dreier Organisationen, darunter die PSP, über den Umweg der „Vereinten Partei der sozialistischen Revolution“ (PURS) neu gegründet. Fidel Castro wurde ihr Erster Sekretär, ab 1976 auch Präsident der Republik. Die KP Kubas initiierte in den letzten Jahren manche Neuerungen in der Gesellschaft, immer mit dem Mut zur Selbstkritik und dem Geist der Offenheit, den auch ihr historischer Vorsitzender besitzt.

Nun wird er neunzig Jahre alt, trotz unzähliger Attentate auf sein Leben und das auch von ihm vollbrachte Werk: Die Verteidigung der Revolution gegen alle Versuche das Land wieder in die Abhängigkeit vom Imperialismus zu treiben. Nicht viele Menschen können von sich sagen, dass ihrem Tod so viel Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde – von den Feinden aktiv, von den Freunden in Sorge. Die bange Frage „Was passiert, wenn Fidel stirbt?“ durchzog nach dem Zerfall der UdSSR fünfzehn Jahre lang die Solidaritätsveranstaltungen, als sei die Revolution das Werk eines einzelnen Mannes – bis zum Übergang vor zehn Jahren. Da aber Fidel Castro eine kommunistische Persönlichkeit ist, baut er nicht nur auf seine eigene Person sondern auf die, die am selben Werk arbeiten: die ehrlichen Mitglieder der PCC und Zehntausende andere Revolutionäre. Darunter auch auf die in der Welt, die mit seiner Säkularisierung leben können.

 

Begegnungen mit Fidel Castro

Von Heinz Langer, mehrere Jahre Botschafter der DDR in Kuba

Zu den Mitarbeitern des kubanischen Außenministeriums und der Internationalen Abteilung der Partei hatte ich ausgezeichnete, freundschaftliche Beziehungen, und auch zu Fidel. Ich war schließlich Mitglied der ersten Partei- und Regierungsdelegation der DDR in Kuba und hatte in meiner Eigenschaft als Sektorleiter Lateinamerika im Zentralkomitee der SED vor allem im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chile sehr intensive Arbeitskontakte mit Kuba. Also nutzte ich meine Position, um den Protokollchef Kubas, Roberto Melendes, zu konsultieren, wie ich meinen Auftrag an Fidel überbringen könnte. Roberto, der seinen Präsidenten schon aus den Zeiten der Rebellenarmee kannte, sagte mir, dass Fidel keinen großen Wert auf Glückwunschzeremonien lege. Er gab mir den Rat, ihn einfach zu mir einzuladen, denn es zeigte sich, dass es schwer war, einen offiziellen Termin über das Protokoll zu bekommen. Ich wählte die Vermittlung durch die enge Vertraute Fidels, seine Privatsekretärin und Kampfgefährtin aus der Sierra Maestra, Celia Sanchez. Meistens kam dann Fidel zu mir in die Residenz. Ich vermute, dass er solchen Dingen einen privaten Charakter geben wollte. Er bedankte sich für die Grüße und begann, vollkommen entspannt über die Bedeutung des 13. August für die DDR zu sprechen. Dazu hatte er einen klaren Standpunkt. Fidel hatte überzeugende Informationen, welcher Schaden der DDR früher durch die offene Grenze und die Politik der BRD entstanden war. Er verglich die US-Blockadepolitik gegen Kuba mit den Methoden der BRD-Regierung gegen die DDR. Die Maßnahmen gegen Kuba verstand er als eine weitere Methode, um die Verbreitung der sozialistischen Idee in Misskredit zu bringen.

Die Unterhaltung verlief in lockerer Atmosphäre. Solche Gespräche waren für mich als DDR-Vertreter sehr wertvoll und trugen sichtbar zu Festigung der persönlichen Beziehung bei. Der Geburtstag Fidels war übrigens nicht der einzige Anlass, dass er mich in meiner Wohnung besuchte.

Einmal besichtigte er die ganze Residenz – wohl wissend, dass das Haus, wie er sagte, für die einst mächtigste Figur im vorrevolutionären Kuba, den USA-Militärattaché, gebaut worden war. Fidel entdeckte in den beiden Arbeitszimmern jeweils einen verschlossenen Safe. Als ich ihm sagte, dass ich bisher diese Tresore noch nicht öffnen konnte, spürte ich sein wachsendes Interesse und er versprach mir, einen seiner Spezialisten zu schicken. Aber wie vermutet, hatte der US-Vertreter noch genügend Zeit gehabt, die Geheimnisse in Sicherheit zu bringen.

Der Internationalist
Es ist bekannt, dass Kuba ein großes Verdienst bei der Befreiung von Ländern Afrikas von kolonialer oder halbkolonialer Abhängigkeit hat. So zum Beispiel im Falle Angolas. Dieses reiche Land wurde ebenfalls mit der Nelkenrevolution in Portugal frei. Auch in diesem Falle war es dringend erforderlich, die Freiheit gegen die Gelüste anderer imperialer Mächte zu verteidigen. Im Oktober 1975 drohten die Streitkräfte Südafrikas und des Kongo unter Mobutu die Hauptstadt Angolas zu erobern. Der Führer der Befreiungsbewegung MPLA, Agostinho Neto, bat die revolutionäre Regierung Kubas um Hilfe. Die kubanische Regierung reagierte unverzüglich, indem sie umfangreiche militärische Hilfe schickte. Die DDR hatte selbst traditionelle Beziehungen zu den afrikanischen Befreiungsbewegungen. Die Führung der DDR unterstützte, ihren Möglichkeiten entsprechend, auch die kubanischen Hilfsmaßnahmen. Natürlich benötigte das sozialistische Kuba mit seinen begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten diese Unterstützung.

Zur Koordinierung der Sicherstellung für die umfangreichen Militäraktionen besuchte mich Fidel öfter in meiner Residenz, wodurch die vertrauensvollen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten weiterhin gefestigt wurden. Die Besuche erfolgten spontan. Fidel meldete sich aber immer kurzfristig mit seinem Autotelefon an. Oft kam er in Begleitung einiger Minister, in Abhängigkeit von den Objekten, die er gerade besuchte. Auch hier herrschte eine komplett informelle Atmosphäre. Ihm machte es auch nichts aus, wenn er mich beim Rasieren oder beim Umkleiden für eine nächste Veranstaltung überraschte. Fidel breitete gewöhnlich die Karte von Angola aus und erläuterte mir im Detail die unmittelbar bevorstehenden Kampfhandlungen. Es war beeindruckend, wie er über die große Entfernung Einfluss auf die taktische Situation ausübte, wie er persönlich und effektiv die Führung der kubanischen Truppen in Angola organisierte. Natürlich setzte er voraus, dass ich jeweils die Partner in der DDR aktuell informierte.

Rum und Bier
Während der feierlichen Eröffnungszeremonien anlässlich der Übergabe von uns erbauter Objekte musste ich stets auf der Hut sein. Denn Fidel hatte sich angewöhnt, während seiner Rede überraschend Fragen an mich zu stellen.

So zum Beispiel im Falle der Brauerei ‚Minima“ in Paraguay. Die Fragen betrafen u. a. die Trinkgewohnheiten der DDR-Bürger oder technische Probleme des Bierbrauens. Am Abend, beim Empfang, erzählte er mir über die Probleme in der Provinz Holguin, in der sich die Industrie am schnellsten und mit ihr die Anzahl der Arbeiter entwickelt habe. Die Trinkgewohnheiten seien noch immer auf den Konsum von kubanischem Rum gerichtet. Daher plane er, die Brauerei zu erweitern, damit die Arbeiter mehr Bier an Stelle von Rum konsumierten. Wie nebenbei erkundigte er sich, ob von unserem Kredit für die Brauerei in Camaguey „noch etwas übrig sei, um die Brauerei in Holguin zu erweitern“. Heute ist diese Brauerei übrigens noch immer die modernste Kubas.

Übergabe der modernsten Druckerei Kubas
Es war geplant, dass in dieser Druckerei – mit einer projektierten Jahreskapazität von 20 Millionen Büchern – der Schulbuchbedarf des kubanischen Bildungswesens, eine der wichtigsten Errungenschaften der kubanischen Revolution, gedeckt werden sollte. Der Bedeutung entsprechend konnten wir aus diesem Anlass ein künstlerisch anspruchsvolles Eröffnungskonzert erwarten. Die beiden damals bekanntesten Sänger, Silvio Rodriguez und Pablo Milanes, gaben sich die Ehre. Vor dem Konzert besichtigte Fidel die riesige Druckerei. Es war beeindruckend, ihn bei seinem Rundgang zu beobachten. In der klimatisierten Produktionshalle mit modernsten Maschinen und anderen Geräten unserer auf Weltniveau produzierenden polygraphischen Industrie ausgestattet, herrschte feierliche Stimmung. Die Arbeiter und das Servicepersonal waren überwiegend junge Leute, die ihre Ausbildung meist in der DDR, in Leipzig oder Dresden erhalten hatten. Auch hier bemerkten wir in den Gesprächen den großen Sachverstand Fidels. Natürlich interessierte er sich auch für die Qualifizierungsmaßnahmen in der DDR. Die längste Zeit verbrachte er jedoch damit, sich mit den kubanischen Jugendlichen über ihr privates und soziales Umfeld in sehr lockerer und völlig ungezwungener Art und Weise zu unterhalten. So etwas habe ich in dieser Form bisher nur in Kuba erlebt, dass der oberste Repräsentant sich mit Arbeitern und Jugendlichen unterhält, als wären sie Mitglieder eines gleichen Arbeitskollektivs.

Gegen Ende des Konzerts fragte mich Fidel, ob ich danach noch Zeit hätte, um mit ihm und seiner Begleitung (es waren die Bezirkssekretäre der Ostprovinzen, der Landwirtschaftsminister, weitere Minister, wie für das Bauwesen und für die Staatsreserven) in die Berge zu fahren. Er müsse dort in einem Tal „Valle de Caugery“ im östlichen Bergmassiv eine wichtige Entscheidung treffen. In diesem sehr fruchtbaren Tal, das aber zu wenig Wasser hat, müsse ein Fluss gestaut werden, um es für die anliegenden Bauern und die Landwirtschaft besser nutzen zu können. Das Projekt wolle er vor Ort mit den Bauern und Spezialisten diskutieren, um zu einer Entscheidung zu kommen.

Wir hatten uns schon gewundert, dass eine Kolonne mit zahlreichen Jeeps vorgefahren war. Mich traf die Einladung völlig unvorbereitet. Ich nahm die Ehre an und willigte in dieses Abenteuer ein. Ich schickte meinen Fahrer mit Wagen und entsprechenden Instruktionen für meine Frau und die Botschaft nach Havanna zurück und reihte mich mit dem mir zur Verfügung gestellten Jeep in die Kolonne ein. Etwa zwei Stunden fuhren wir in völliger Dunkelheit durch die Berge bis zu einem improvisierten Feldlager der Armee. Dort, es war gegen 2 Uhr in der Nacht, wurden wir von Soldaten bewirtet. Während des Essens plauderte Fidel über Erlebnisse in den Bergen aus der Zeit der Kämpfe.

Nach einiger Zeit, die wie im Flug verging, teilte er mir mit, dass die Bauern zu einer Versammlung eingeladen hätten, um die Probleme zu diskutieren. Auch hierzu lud er mich ein. Es fing schon an zu tagen, als wir das Tal erreichten. Fidel stellte uns den Bauern vor und bat mich, neben ihm Platz zu nehmen. Er begann sogleich über die Landwirtschaft der DDR und über den Einfluss der Genossenschaften auf Kuba zu sprechen und brachte mich zur Belustigung der Versammelten wiederholt ins Spiel, indem er mir Fragen stellte über Dinge, die die kubanischen Bauern noch nicht kannten – wie Magermilch, Margarine usw. Über das Stausee-Projekt entwickelte sich eine heftige Diskussion. Erschöpft, aber zufrieden, fuhren wir zu unseren Zelten und freuten uns auf den verdienten Schlaf. Wir nahmen an, dass der Chef sich ebenfalls zur Ruhe begab; aber weit gefehlt, er zog sich mit den Spezialisten für das Bauvorhaben in sein Zelt zurück, um an dem Projekt zu arbeiten. Ich war froh, dass Fidel mir einen Platz in seinem Flugzeug anbot für die Rücktour.

Resümierend kann ich sagen, dass diese Begegnung zum wiederholten Male meine Meinung bestätigt hat, dass Fidel Castro ein außergewöhnlicher Mensch ist: menschlich und – was viele nicht glauben wollen – zugleich ein Staatsmann, der sich bei seinen Entscheidungen mit seinen Mitarbeitern und den kompetenten Gremien berät, der trotz seines Temperaments geduldig und ausdauernd zuhören kann.

(Nachdruck aus „Cuba Libre“,
Zeitschrift der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e. V.
Red. bearb. und gekürzt)

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Fidel wird 90

Die Solidarität und der Internationalismus Fidel Castros werden sein Leben überdauern

Am 13. August vollendet Fidel Castro sein neunzigstes Lebensjahr. Nur wenige Menschen auf dem Planeten können auf ein annähernd bewegtes Leben zurückblicken und haben dabei gleichzeitig so viele Attentate auf ihr Leben überstehen müssen.
Die Kubanische Revolution und Fidel Castro sind untrennbar miteinander verbunden, auch wenn es zu ihrer Errichtung und Festigung eines ganzen Volkes und nicht nur einer einzigen Persönlichkeit bedurfte – so ungewöhnlich stark diese auch sein mag.
Fidel Castro hat die Kubanische Revolution immer als Produkt des Kampfes mehrerer Generationen von Kubanerinnen und Kubanern gesehen. Dazu zählen die Widerstandsaktionen gegen die spanische Kolonisation im 19. Jahrhundert, die, angeführt von Manuel de Céspedes, zum ersten Unabhängigkeitskrieg führten. Der zweite Unabhängigkeitskrieg, inspiriert besonders von den Ideen von José Martí, brachte die Ablösung der Herrschaft der Spanischen Krone, führte aber zur Übernahme der faktischen Macht durch die Vereinigten Staaten.
Wirkliche Souveränität erlangte Kuba erst mit dem Triumph der Revolution 1959, die gleichermaßen internationales Agieren auf Augenmaß mit den führenden Industriestaaten brachte, wie auch eine gesellschaftliche Gleichheit der Kubanerinnen und Kubaner wie es sie bis heute in Lateinamerika nicht gibt. Die Revolution war mit dem Sturm auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 eingeläutet worden – unter Führung des jungen Fidel Castro.
Immer hat Fidel Castro mit seinem eigenen Internationalismus den Internationalismus seines Volkes inspiriert. Kuba hat unter großen Opfern wesentlich dazu beigetragen, dass das südliche Afrika frei von Kolonie und Apartheid wurde. Bis heute wird Fidel Castro, stellvertretend für das kubanische Volk, dafür in ganz Afrika verehrt.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Fidel als Staatspräsident Kuba durch schwere Jahre geführt. Die damals ausgerufene Sonderperiode ist heute weitgehend überwunden, und Kuba ist immer noch ein sozialistisches Land. Veränderungen und Korrekturen am sozialistischen Gesellschaftssystem sind immer dann durchgeführt worden, wenn sie nötig und wenn sie möglich waren. Heute ist Kuba Beispiel dafür, dass jenseits des ausbeuterischen und parasitären Kapitalismus, der immer auch auf die Ausgrenzung von Minderheiten setzt und dem das Führen von Kriegen immanent ist, eine andere Art von gesellschaftlichem Zusammenleben möglich ist. Die Menschheit hat eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsform nötig, wenn sie ihr Überleben organisieren will!
Dieses Beispiel hat Fidel Castro den Hass der imperialistischen Mächte eingetragen – und dieses Beispiel hat 1974 zur Gründung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und zur Solidarität mit Kuba auch in den deutschen Staaten geführt.
Wir wissen, dass die Solidarität stärker ist als der Irrationalismus, mit dem Kubas Revolution bekämpft wird. Diese Solidarität geht über den Menschen Fidel Castro, dem wir noch viele Jahre an der Seite seines Volkes wünschen, hinaus. Sie wird eines Tages auch sein Leben überdauern.
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
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Von Oliver Wagner

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

„Hillary Clinton hatte ihren Augenblick ewigen Ruhms, ihren Augenblick, der sie für die Geschichte definieren wird, im Moment von Ghaddafis Tod. Als ihre Beraterin und Vertraute Huma Abedin ihr erklärte, Ghaddafi sei gerade getötet worden, stieß Clinton ein »Wow!« hervor, bevor sie Julius Caesar paraphrasierte: »Wir kamen, wir sahen, er starb!«, rief sie, bevor sie in herzhaftes Gelächter ausbrach.“ (Diana Johnstone: Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht)

Es ist schon komisch: Als der damalige Senator für Illinois, Barack Obama, 2008 seine Kandidatur für die USA-Präsidentschaft mit dem Slogan »Yes We Can« bekanntgab, erhielt er dafür weltweit enormen Zuspruch, und als er dann auch noch als erster Schwarzer die Präsidentenwahl gewann, jubelte – bis auf diese Zeitung – die gesamte luxemburgische Presse. Zwei Amtszeiten später scheint es bei den im November anstehenden USA-Präsidentschaftswahlen nur noch darum zu gehen, daß das vermeintlich »kleinere Übel« Hillary Clinton gegen Donald Trump gewinnt. Selbst Trumps Gegner in den eigenen Reihen scheinen das so zu sehen. Zuletzt meldeten sich 50 ehemalige USA-»Sicherheitsexperten« zu Wort – in einem Brandbrief sprechen sie Trump alle politischen, charakterlichen, intellektuellen und moralischen Fähigkeiten ab, Präsident zu werden. Sie nennen ihn gefährlich, rücksichtslos und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und attestieren ihm, unqualifiziert als Oberbefehlshaber der mit Abstand größten Kriegsmaschinerie der Welt zu sein.

Schaut man sich die Unterzeichner des Brandbriefes, unter ihnen der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden und John Negroponte, der frühere Direktor aller 15 Geheimdienste der USA, genauer an, stellt man schnell fest, daß sie alle dem Dunstkreis des letzten republikanischen Präsidenten George W. Bush entstammen und mit »unserer nationalen Sicherheit« in erster Linie die weltweiten Verwertungsbedingungen des US-amerikanischen Kapitals meinen dürften.

Alle, die Gefahr laufen, nach Obama auch auf die von ihm empfohlene Clinton hereinzufallen, sei das eingangs zitierte Buch von Diana Johnstone ans Herz gelegt, in dem akribisch aufgezeigt wird, wie sich Clinton seit der Präsidentschaft ihres Mannes für die vom militärisch-industriellen Komplex ausgehaltene und in beiden offiziellen Parteien dominierende »Kriegspartei« empfahl.

Clinton ist eine flammende Befürworterin der sogenannten Schutzverantwortung, mit der das seit dem Sieg über den Faschismus 1945 etablierte Völkerrecht – und insbesondere das grundlegende Prinzip der nationalen Souveränität und Gleichheit der Staaten – seit dem Ende der Sowjetunion unterminiert wird.

Mit dem im Englischen als »Right to Protect« (»R2P«) bezeichneten Prinzip wurde spätestens seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 jeder Angriff des westlichen Kriegsbündnisses und jeder von Washington betriebene »Regimewechsel« zu kaschieren versucht. Wie Johnstone in ihrem Buch nachzeichnet, mit besonderem Eifer in der Zeit von Hillary Clinton als Außenministerin unter Obama.

Trauriger Höhepunkt ihrer vier Jahre an der Spitze des State Departments war der Besuch im libyschen Tripolis zwei Tage vor der Gefangennahme, Folterung und Ermordung Muammar Al-Ghaddafis in Sirte. Am 18. Oktober 2011 erklärte Clinton den Libyern ganz im Sinne der »Schutzverantwortung«: »Wir hoffen, daß er (Ghaddafi) bald gefangengenommen oder getötet werden kann, damit ihr ihn nicht länger fürchten müßt«.

 

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Über den von Kuba vermittelten Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP haben wir im DKP-Portal mehrfach informiert ( news.dkp.de, Stichwort Kolumbien ). Hier ein Abriss der Geschichte dieses Konflikts und eine Einschätzung der Risiken, die die Befreiungsbewegung dabei eingeht:

 Zum kommenden Referendum und dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien

Kolumbien steht vor einem Referendum zu den Friedensverhandlungen zwischen der FARC-EP und der Regierung Santos. Es steht nichts weniger auf dem Spiel, als eine politische Perspektive jenseits des seit Jahrzehnten brutal ausgetragenen bewaffneten Konflikts, der seine Ursprünge bis weit in das frühe 20. Jahrhundert hat. Seit November 2012 verhandelten die marxistische Guerilla und die konservative Regierung um eine politische Lösung für den andauernden bewaffneten Konflikt. Die Friedensdelegation, die neben Mitgliedern der Guerilla, auch aus AktivistInnen der sozialen Bewegungen bestand, legte ein 100-Punkte Programm zur Lösung eines der Kernanliegen der aus Bauernaufständen entstandenen Guerilla vor: Der Landfrage [1].

Zur Geschichte des bewaffneten Konflikts

FARC-EP
FARC-EP

Der bewaffnete Konflikt datiert zurück auf die 60er Jahre [2], in denen inspiriert durch die kubanische Revolution eine Vielzahl von Guerillagruppen in Kolumbien entstand. Die Bandbreite reichte von der guevaristisch-befreiungstheologischen ELN, über die maoistische EPL, der fokistischen Stadtguerilla M-19, bis hin eben zur FARC-EP, die sich anlässlich eines blutigen Feldzugs der damaligen Frente Nacional (historische Einheitsregierung der Konservativen und Liberalen nach dem Bürgerkrieg) gegen die autonome Bauernbewegung 1964 als bewaffnete Selbstverteidigungsmiliz gründete. Der Fokus der kolumbianischen Linken auf den bewaffneten Kampf hat dabei seinen Ausgangspunkt in einer ganz spezifisch lateinamerikanischen politischen Konstellation: Die Existenz einer in Dynastien das Land beherrschenden in der Regel weißen, spanisch-stämmigen und im Westen ausgebildeten Oligarchie, die ihre Fortsetzung in Großgrundbesitzern auf dem Land findet. Die traditionell vorhandene Schere zwischen Oligarchie und breiten Teilen der Bevölkerung – insbesondere der Landarbeiterschaft – wurde umso immenser auseinandergetrieben durch die rigorose Implementierung der Chicago-School-Politik [3] und zahlreiche Freihandelsabkommen, die die Märkte mit US-amerikanischen Exporten fluten und eine eigenständige ökonomische Entwicklung untergraben. Der Grad der sozialen Ungleichheit ist in Kolumbien so hoch wie in wenigen Ländern der Welt und eine gewerkschaftliche Vertretung der zahlreichen Niedriglohnsektoren durch jahrelange Tötungs- und Repressionspolitik gegenüber jeder gewerkschaftlichen Organisierung faktisch non-existent. Die Opfer des sogenannten Schmutzigen Krieges, die die kolumbianische Oligarchie seit den 80er Jahren mit Hilfe von Paramilitärs gegen die Guerillas, aber auch gegen jeder anderen Art linker Organisierung führte, waren in aller Regel arme LandarbeiterInnen, die von Paramilitärs mit Massakern und Gräueltaten systematisch vertrieben wurden. Profitiert haben die traditionellen Land-Eliten, die nunmehr einen Großteil des bäuerlichen Landbesitzes kontrollieren und eng mit den multinationalen Konzernen in deren Nutzung kollaborieren, d.h. diese vorrangig auf den Export nach Westen ausrichten, statt einer eigenständigen Landentwicklungspolitik nachzugehen. Zu den gravierenden sozialen Verheerungen, die die kolumbianische Oligarchie damit zu verantworten hat, kommt ihre historische und aktuelle enge Kollaboration mit den USA als de facto Satellit. Sei es in puncto historischem Antikommunismus, in der Kolumbien immer wieder zum Ausgangspunkt und Pilot-Projekt für Counter-Insurgency-Programme gegen jede Form linker Bewegungen wurde, oder aber heutzutage als militärischer und politischer Brückenkopf gegen die linken Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien.

Interventionismus und Paramilitarismus

Der schillernde Namen dieser Interventionspolitik lautete in neuerer Zeit Plan Colombia (2000), in dem eine verstärkte Finanzierung und Aufrüstung des kolumbianischen Militärs vorgesehen war – neben einer seit 2009 ausgebauten militärischen

Der inzwischen tote Chef der Paramilitärs Carlos Castano
Der inzwischen tote Chef der Paramilitärs Carlos Castano

Präsenz der US-Armee im Land selbst mit 7 Militärbasen. Unlängst ist bekannt, dass insbesondere ex-Präsident Alvaro Uribe in der Zeit seiner Regierung mit diesen Geldern den Paramilitarismus der AUC um den Grundbesitzer Carlos Castano finanzierte und organisierte. Es gehört zu den Binsenweisheiten bürgerlich-reaktionärer Politik diese Art von faschistischen Todesschwadronen nach belieben auf und abzurüsten – die Hydra zu päppeln und ihr zu gegebener Zeit mal einen ihrer unzähligen Köpfe abzuschlagen, um sich mit blanker Weste vor die Öffentlichkeit stellen zu können. So behauptete Uribe nach dem rätselhaften Tod Castanos und der ,,offiziellen Demobilisierung“ der AUC 2006, den Paramilitarismus erfolgreich bekämpft und das Problem behoben zu haben. Mitnichten, wie die kolumbianische Linke weiterhin schmerzvoll erfahren muss. Die traditionell mit dem Drogenhandel [4] in Kolumbien eng verbundenen paramilitärischen Gruppierungen – nach der Auflösung der AUC zu einer unübersichtlichen Gemengelage an Kleingruppen und Banden geworden – sind nach wie vor entgegen der Beteuerungen im Regierungslager als politische Todesschwadrone aktiv und sind personell und politisch eng mit der kolumbianischen Ultra-Derecha [5] verflochten.

Dies zeigt sich nicht zuletzt an den aktuelleren Entwicklungen: Nachdem im Mai 2016 die Verhandlungsparteien in Havanna schließlich eine Einigung in den Friedensverhandlungen erzielen konnten, begann die Ultra-Rechte um den ex-Präsidenten Alvaro Uribe mit massenhafter Mobilisierung für ein Nein im anstehenden Referendums-Wahlkampf. Flankiert wurden diese Mobilisierungen mit einer wieder verschärft einsetzenden Tötungspraxis gegenüber sozialen

Alvaro Uribe ruft zur Demo gegen den Frieden
Alvaro Uribe ruft zur Demo gegen den Frieden

Bewegungen und linken Gruppierungen durch paramilitärische Gruppierungen. So zählten engagierte Oppositionelle bereits bis April diesen Jahres 115 politisch motivierte Morde an organisierten Aktivistinnen in den letzten Jahren. Die Strategie hinter dieser Praxis bleibt identisch mit ihrem historischen Auftreten: Es soll verhindert werden, dass die Guerilla oder andere linke und populäre Akteure gestaltend auf die Gesellschaft einwirken und damit eine politische Veränderung insbesondere im ökonomischen und militärischen Sektor herbeiführen könnten. Ergo sind es bestimmte Teile der in Kolumbien herrschenden Oligarchie, die kein Interesse an einem Frieden haben, da er ihre traditionellen Privilegien gefährden könnte. Eben diese Kräfte stehen traditionell im Bündnis mit den paramilitärischen Gruppen – finanzieren und bewaffnen sie – schaffen eine politische Lobby für ihre mörderische Praxis.

Die Interessen hinter den Friedensverhandlungen

Dass ein anderer Teil der Oligarchie, um die Liberalen und den konservativen Präsidenten Santos offen ist für Friedensverhandlungen, hat seinen Grund in einer veränderten Haltung der USA und der multinationalen Konzerne gegenüber dem bewaffneten Kampf. Die Hoffnung der Regierung, der USA und der Multis sind deckungsgleich und betreffen einen möglichen Zugriff auf bislang aufständische Gebiete und deren ökonomischer Erschließung. Bislang sind von der Guerilla kontrollierte Gebiete in Kolumbien Risikokapital, da die FARC-EP, umso stärker noch die kleinere Guerilla-Organisation ELN regelmäßig Öl-Pipelines sabotieren, Anlagen angreifen und Führungskräfte der Multi-Unternehmen entführen. Eine mögliche Entwaffnung der Rebellengruppen wäre aus dieser Perspektive ein win-win: Ein Ende des bewaffneten Konflikts mit einem möglichen wirtschaftlichen Aufschwung durch den massiven Ausbau bestimmte

Friedensverhandlungen in Kuba und Handschlag zwischen FARC Kommandant Timoschenko und Santos
Friedensverhandlungen in Kuba und Handschlag zwischen FARC Kommandant
Timoschenko und Santos

r Industriesektoren. Natürlich hat auch dieser Teil der Oligarchie kein Interesse an einer Veränderung der herrschenden Verhältnisse. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Santos den nationalen Streik der Campesinos [6] vor einigen Monaten blutig mit unzähligen Toten von den bewaffneten Polizeieinheiten der ESMAD niederschlagen ließ, nachdem deren Organisationen mit der Regierung vereinbarte aber von dieser nie umgesetzte Reformen einforderten.

Si a la Paz oder Fortsetzung der bewaffneten Kampagne?

So hinterlassen die Ergebnisse der Friedensverhandlungen in Havanna – trotz ihrer Erfolge, besonders in puncto Frauen- und LGBTI-Rechte – einen faden Beigeschmack. Nicht wenige Linke im Land befürchten die Wiederholung eines Phänomens, das bei mehreren historischen Friedensprozessen immer wieder einsetzte: Eine Entwaffnung der Guerilla, ein Massaker durch Paramilitärs an ihren legalen Strukturen und damit ihre Neutralisierung und/oder Integration in den neo-liberalen Konsens des politischen Mainstreams. Ersteres geschah historisch im Zuge der Friedensverhandlungen zwischen FARC-EP und der Regierung Betancur in den 80er Jahren mit dem legalen politischen Arm der Guerilla Union Patriotica (UP), deren Mitglieder massenhaft von Todesschwadronen hingerichtet wurden [7]. Die historische Auflösung und Demobilisierung der EPL und M-19 dahingegen führte zu einer Integration dieser Gruppen in verschiedene Teile des Establishments und Staatsapparats [8]. So ist es kaum verwunderlich, dass die kleinere Guerilla-Gruppe ELN sich bislang aus den Friedensverhandlungen heraushält und eine skeptischere Position gegenüber dem kolumbianischen Staat einnimmt.

So bekundet auch die ELN in einem kürzlich via Youtube veröffentlichten Kommuniqué Interesse an einem Friedensprozess, pointiert jedoch gleichermaßen heraus: ,,Ein Ende des Krieges in Kolumbien wird dann erreicht, wenn die Regierung Santos gewillt ist, einen strukturellen Wandel vorzunehmen (…)“ Ihrer Meinung nach steht eine politische Lösung weiterhin aus, da keine Basis für eine solche gegeben ist. Comandante Nicolas Rodriguez Bautista führt aus: ,,Erstens hält die kolumbianische Regierung eine Haltung der Gewalt gegenüber populären Kämpfen aufrecht. (…) Zweitens erkennt die kolumbianische Regierung die Vorschläge dieser Kämpfe nicht an. (…) Drittens ist das Phänomen des Paramilitarismus nicht verschwunden, sondern existiert unverändert mit starker Präsenz fort (…) Viertens ist das kolumbianische Wahlsystem (…) korrupt und klientelistisch (…) es ist ein System des Zwangs und der Waffen, dass der Linken und der populären Klasse den Zugang verweigert (…) Die gesellschaftlichen Bedingungen heute bleiben die gleichen, die den bewaffneten Aufstand von Anbeginn an motivierten“ [9].

Demgegenüber setzt die FARC-EP, der Polo Democratico Alternativo, Marcha Patriotica und ein großer Teil der sozialen Bewegungen,

Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien auf den Friedensprozess als einen möglichen ersten Schritt einer sozialen Transformation der Verhältnisse oder zumindest als einen Ausgangspunkt für einen zu führenden politischen Kampf, den der

Mural für die Vertriebenen des Konflikts in Bogota
Mural für die Vertriebenen des Konflikts in Bogota

bewaffnete Konflikt in den vergangenen 20 Jahren zunehmend verunmöglicht hat. Ein weiterer Punkt dürfte sein, dass die paramilitärische Aufstandsbekämpfungsstrategie unter Uribe der Guerilla massiven Schaden zugefügt und diese zurückgedrängt hat, sodass Oligarchie und Guerilla heute in einer Art militärischen Patt-Situation am Verhandlungstisch sitzen. Trotz der Gefahren sieht man seitens der FARC-EP das Potenzial in einer möglichen massenhaften Mobilisierung der Bevölkerung, den Einbezug eines großen Teils der Bevölkerung in den Friedensprozess und einer möglichen Post-Konflikt-Phase. Ein mögliches scheitern des Friedensprozesses wird dahingegen von dem einflussreichen FARC-Guerillero Carlos Antonio Sozada folgendermaßen kommentiert: ,,Es wäre das Schlimmste, was passieren könnte. Ich will mir gar nicht vorstellen, was das mit unserem Volk anrichten würde. Wer verhandelt, dem ist es erlaubt, den Krieg aus einem anderen Blickwinkel zu sehen und zu erkennen, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen müssen, um ihn zu beenden. Keine der kommenden Generationen von Kolumbianern soll einen solchen Krieg noch einmal durchleiden müssen“ [10].

von Jan Ronahi

Anmerkungen:

[1] Die Forderungen in Spanisch im Genauen einsehbar: http://www.pazfarc-ep.org/index.php/pages/desarrollo-agrario-integral

[2] Einige Analysten gehen noch weiter zurück in der kolumbianischen Geschichte und beziehen den historischen Konflikt der Liberalen und Konservativen (die sogenannte Violencia), der in den 40er Jahren des 20. Jhts. ebenfalls in Form eines Guerillakrieges ausgetragen wurde und zur Gründung unabhängiger Bauernrepubliken führte, in den heutigen bewaffneten Konflikt mit ein, da die blutige Niederschlagung eben dieser Bauernrepubliken mit Hilfe des US-Imperialismus die Gründung der FARC zeitigte.

[3] Chicago-School bezeichnet der wissenschaftliche Think-Tank um den Ökonomen Milton Friedman, der verantwortlich zeigt für die neoliberale Wirtschaftsagenda: ,,In der wirtschaftspolitischen Diskussion meint ‚Chicago‘ die Überzeugung von der Effizienz freier Märkte im Hinblick auf Ressourcenallokation, Skepsis gegenüber Staatseingriffen in die Wirtschaft und die Betonung der Quantitätstheorie des Geldes für die Inflation (Friedman 1974). Implementiert wurde diese Agenda unter starker Mitwirkung der USA in gesamt Lateinamerika, am brutalsten aber im faschistischen Pinochet-Regime in Chile.

[4] Grundsätzlich haben sämtliche politische Formationen in Kolumbien in irgendeiner Form Kontakte zum Drogenhandel und sei es nur auf niedrigster Ebene in Form von Einzelpersonen, da es sich um eines der lukrativsten Geschäfte handelt, weshalb z.B. ein Teil der Landarbeiterschaft bevorzugt Koka zum Lebensunterhalt anbaut. Es handelt sich hierbei um keine Negativwertung durch den Autor, sondern um ein Teil der Analyse: In systematischer Weise und auf höchster Ebene haben im Besonderen der Paramilitarismus und seine Anhänger eine enge Geschichte mit den Narcos um das Medellin- und Cali-Kartell und ihren heutigen Nachfolgern. Die Drogenbosse waren in den vergangenen 3 Jahrzehnten an der Ermordung und den Kampf gegen die Guerillas an vorderster Front involviert. (Siehe: Zelik, Raul / Azzellini, Dario (1999) ,,Kolumbien – Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung“)

[5] Ultra-Derecha ist die in Kolumbien übliche Bezeichnung für die dem Paramilitarismus nahestehenden Gruppierungen und Parteien. Ihrer Funktion nach nehmen sie die Rolle faschistischer Gruppierungen und Parteien ein, sind jedoch was ideologische Tradition und Ausdruck angeht grundsätzlich verschieden von der europäischen Tradition. Sie wird in Kolumbien maßgeblich repräsentiert von Uribes Centro Democratico.

[6] Campesino ist die in Kolumbien übliche Bezeichnung für die Einwohner der ländlichen Gebiete Kolumbiens und nicht notwendigerweise der kolumbianischen Landarbeiter. Im Bezug zum paro nacional ist die Landarbeiterschaft gemeint.

[7] Je nach Untersuchungsergebnissen und politischer Ausrichtung der Analysten geht man von 3000 – 5000 umgebrachten Polit-AktivistInnen bis Ende der 80er Jahre aus. Sogar bürgerliche, menschenrechtspolitische Analysen (die in einer extremismustheoretischen Art und Weise den Konflikt betrachten) gehen davon aus, dass 58% der Massaker im Konflikt von paramilitärischen Gruppierungen, d.h. de facto vom kolumbianischen Staat, begangen wurden; In dieser konservativen Zahl sind diesem Narrativ folgend noch nicht die offiziellen Massaker des Staates enthalten. (Siehe: ,,Basta Ya! Colombia: Memorias de Guerra y Dignidad“ (2013) Centro Nacional de Memoria Historica)

[8] Nachgezeichnet in Zelik, Raul / Azzellini, Dario (1999) ,,Kolumbien – Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung“

[9] https://www.youtube.com/watch?v=6eIg7w1IAJs (veröffentlicht am 17.07.2016). Wiedergegeben in sinngemäßer Übersetzung.

[10] Zuerst im Freitag veröffentlichtes und von Kolumbieninfo dokumentiertes Interview. https://kolumbieninfo.noblogs.org/post/2016/08/04/interview-mit-carlos-antonio-lozada/

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Ein Leben als Komplize

Zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer am 8. Juli 2016

heinz-fischer„Die Kapuzinergruft, die Hofburg, was für unappetitliche Lächerlichkeiten, sagte er. […] Wohin immer wir heute in diesem Lande schauen, wir schauen in eine Senkgrube der Lächerlichkeit, sagte Reger“ – so resümiert Thomas Bernhard über jenes Österreich, das das Seine war. Dabei hat Bernhard das Hochamt der Republik am 8. Juli 2016 zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer nach zwölfjähriger Amtszeit gar nicht miterleben können. Es wäre allerdings fatal, Heinz Fischer als immer lächelnde Figur einer österreichischen Staatsoperette abzutun. Vielmehr war Fischer zeitlebens vor allem Komplize, wobei er es gut verstanden hat, seinem Image den Anstrich von bürgerlicher Wohlanständigkeit und gelebter Humanität zu geben, glaubwürdig, wenngleich völlig unecht.

Der 1938 geborene Fischer hat eine juristische Ausbildung in Wien 1961 mit dem Doktorat abgeschlossen. Der Juristenberuf ist, was seine Ausübung durch Fischer illustriert, nicht neutral, er ist widersprüchlich mit der Haupttendenz, die Paragraphen im Geiste des herrschenden Systems technisch anzuwenden. Fischer wird durch gute Kontakte sogleich hauptamtlicher Parteifunktionär der Sozialistischen (seit 1991 Sozialdemokratischen) Partei Österreichs. Er wird Klubsekretär der Sozialistischen Parlamentsfraktion und 1971 in den Nationalrat gewählt, dem er, abgesehen von seiner Funktion als Wissenschaftsminister (1983-1987) bis 2004, in den Jahren 1990 bis 2002 als dessen Präsident, angehört hat. Seitdem war er, 2010 wiedergewählt, bis 8. Juli 2016 Bundespräsident.

Die politische Hauptlinie von Fischer ist zeitlebens der Krieg und Elend inkaufnehmende US-amerikanische Antikommunismus. Jeder kreative Gedanke, über das System der bürgerlichen Demokratie mit ihren tödlichen kapitalistischen Geschäfts- und Machtverhältnissen hinauszugehen, fehlt dem österreichischen Sozialdemokraten Fischer. Als 1956 in Ungarn Mitglieder der Kommunistischen Partei gelyncht wurden, sich in Budapest die vom Ausland unterstützten faschistischen Banden sammelten und vor der Machtergreifung standen, verteilte der Student Fischer antikommunistische Flugblätter. „Ich glaube“, so Fischer, „dass meine innere Überzeugung hinsichtlich der Notwendigkeit von Pluralismus, Demokratie und Menschenrechte durch nichts so gestärkt und gefestigt wurde wie durch die Auseinandersetzung mit den Deformationen und Verbrechen des Kommunismus – wenn ich von den Monstrositäten des Nationalsozialismus absehe.“ Er, so Fischer, weigere sich zu akzeptieren, dass der Kommunismus links von der Sozialdemokratie stehe, „weil ‚links‘ für mich unter anderem ein Synonym für ‚systemkritisch‘, ‚gesellschaftsverändernd‘, ‚menschenrechtsorientiert‘, ‚freiheitsliebend‘ und ‚human‘ ist – Werte, die von den Kommunisten ausnahmslos mit Füßen getreten wurden“. Wie aber schaut der Einsatz von Fischer zur Verwirklichung dieser schönen Losungen „Menschenrechte und Freiheitsliebe“, mit denen nicht nur sein Genosse Tony Blair Kriege begonnen hat, abseits von Eröffnungsreden konkret aus?

Im Frühjahr 1964 wird Fischer für das „Young Foreign Leaders Program“ der USA rekrutiert. Im Sommer 1967 war er wieder in den USA, lernte beim damaligen Harvardprofessor und von Ehrgeiz getriebenen Sicherheitsberater Henry Kissinger internationale Politik auf amerikanisch und wurde mit US-Politikern bekannt, „mit denen er lebenslang politische und teilweise auch private Kontakte pflegen wird“. In dem mit seiner Ehefrau herausgegebenen Bildbuch (2016) schreibt Fischer unter dem Farbfoto mit Kissinger, das sei „der Beginn einer nie unterbrochenen Freundschaft“ gewesen. Der politische Aufstieg von Fischer beginnt mit seinen US-Aufenthalten und US-„Freundschaften“. In seiner 2009 publizierten und autorisierten Biographie ist es ihm deshalb keine Zeile wert, dass diese seine Freunde mit Kissinger an der Spitze für den Völkermord in Vietnam verantwortlich waren. Mehr als drei Millionen Vietnamesen sind durch den US-Imperialismus unmittelbar zu Tode gekommen und heute noch werden viele Kinder wegen der Spätfolgen mit Missbildungen oder Krebs geboren werden. In seinem Bilderbuch hat Fischer auch ein Foto seines Staatsbesuchs in Vietnam (2012) aufgenommen, das seinen vietnamesischen Amtskollegen und ihn vor einer Büste von Ho Chi Minh zeigt. Das ist wahrlich schamlos, kein Wort des Bedauerns von Fischer über die von ihm mit vertretene US-Barbarei. Der Generalsekretär der UNO, Sithu U Thant, hat während der Präparierung von Fischer für den US-Imperialismus in den USA am 30. Juli 1967 erklärt: „Dieser Krieg kann solange nicht beendet werden, solange die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten nicht erkennen, daß der Kampf der Vietnamesen nicht einen kommunistischen Angriffskrieg, sondern einen nationalen Befreiungskrieg darstellt.“ Bilder der in Vietnam von den USA mit Napalm in Brand gesetzten Kindern oder Bilder der gefolterten Vietcong waren für Fischer notwendige Opfer der Freiheitsliebe und Menschenrechte im Kampf gegen den Weltkommunismus. Erich Fried, den bei entsprechenden Zuhörern vorgibt zu kennen, hat zur Zeit des Völkermordes der USA in Vietnam Gedichte veröffentlicht, die auf Richtigsteller wie Fischer direkt Bezug nehmen:

Die Roten missbrauchen den Krieg
um uns anzuschwärzen
wir wären wie König Herodes
besonders auf Kindermord aus
In Wahrheit töten wir Kinder
überaus ungern
wir ziehen es vor
ihre Väter und Mütter zu töten

Fischer ist durch das internationale Ansehen, das Bruno Kreisky zurecht hatte, und aufgrund seiner aufsteigenden Parteifunktionen auch Weltrevolutionären begegnet, die für die Freiheit und den Frieden der Völker und insgesamt für den Fortschritt der Menschheit gekämpft haben. In seinem Bilderbuch renommiert Fischer mit gemeinsamen Abbildungen mit Nelson Mandela und Fidel Castro. Ist er beiden tatsächlich begegnet? So wie man reisen kann ohne sich je fortzubewegen, so können Begegnungen ohne Begegnung, seien sie persönlich oder literarisch, stattfinden. In den Erinnerungsbüchern von Mandela (Der lange Weg zur Freiheit) und Fidel Castro (Mein Leben) wird Fischer nicht einmal randständig erwähnt. Im übrigen auch nicht in der Autobiografie des österreichischen Präsidentschaftskandidaten und Friedenskämpfers Robert Jungk (Zukunft zwischen Angst und Hoffnung). Welchen Eindruck hätte der korrumpierte Komplize von Kissinger auch hinterlassen können? Mandela wie Castro haben massenweise Fototermine mit sich hindrängenden Politikern wahrnehmen müssen. Als Befreiungskämpfer und Häftling hat Mandela gelernt: „Ich besorgte mir die vollständigen Werke von Marx und Engels, Lenin, Stalin, Fidel Castro, Ho Chi Minh und Mao Tse-Tung und vertiefte mich in die Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus. Doch hatte ich nur wenig Zeit, diese Werke gründlich zu studieren. Während das Kommunistische Manifest mich anregte, erschöpfte mich ,Das Kapital‘. Die Idee einer klassenlosen Gesellschaft hatte auf mich eine starke Anziehungskraft […] Der Gedanke,dass die Geschichte durch Kampf fortschreitet und Wandel sich in revolutionären Sprüngen vollzieht, war gleichfalls anziehend. Die Lektüre marxistischer Werke vermittelte mir viele Informationen über jene Art von Problemen,denen sich ein praktischer Politiker gegenübersieht. Marxisten hatten schon lange nationale Befreiungsbewegungen unterstützt, und die Sowjetunion im besonderen die nationalen Kämpfe vieler Kolonialvölker […]“.

Fischer ist ein zur höchsten Staatswürde gelangter Vertreter des Apparats der Sozialdemokratie in ihrem Übergang von einer reformistischen Bewegung zur verfaulenden Stagnation, in der sie in der Gegenwart angekommen ist. Keine moderne Partei kann ohne einen Apparat auskommen. Es ist unvermeidbar, dass die angestellten, in eine strikte hierarchische Ordnung eingegliederten Funktionäre den politischen Weg der Partei wesentlich bestimmen. Der Parteiapparat ist stabil, seine Finanzgebarung kann er unabhängig von den Beiträgen der Parteimitglieder gestalten, auch deshalb ist er auf innerparteiliche demokratische Mitbestimmung nicht wirklich angewiesen. Fischer war seit den sechziger Jahren in der Führungsetage der SPÖ, er ist mit verantwortlich dafür, dass diese im Sumpf der Gegenwart angekommen ist. Fischer hat das österreichische Volk wiederholt getäuscht. Schon der EU-Beitritt hat entgegen aller Beteuerungen die Neutralität Österreichs verletzt und jetzt steht der Beitritt zur NATO nicht einmal mehr zur Diskussion. In den letzten Wochen seiner Amtszeit hat Fischer demonstrativ deutsche, in Österreich für ihre Kriegseinsätze bis hin zum Hindukusch übende Truppen besucht. An wen denkt Karl Kraus, wenn er von „Berufspolitikern und ähnlichen Parasiten am Geiste und am Blute“ spricht? Es müssen die Fischers gewesen sein.

 

Gerhard Oberkofler

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Botschaft von Raúl an den Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega

Der kubanische Präsident sandte der Regierung und dem Volk von Nicaragua brüderliche Grüße der Solidarität und brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass die sandinistische Revolution weiterhin siegreich voranschreiten und immer über die bedingungslose Unterstützung Kubas verfügen werde.

Havanna, 18. Juli 2016

Granma

Lieber Daniel,

obwohl es mir unmöglich war, dich heute zu begleiten, danke ich zutiefst für die Einladung, den 37. Jahrestag des Sieges der ruhmreichen Sandinistischen Revolution, die am 19. Juli 1979 die Somoza-Diktatur und die Fremdherrschaft beendete, zusammen mit deinem Volk zu begehen.

Dieser Moment war der Beginn einer nicht weniger schwierigen und komplizierten Etappe: der des Prozesses der revolutionären Umwandlungen zum Wohle des nicaraguanischen Volkes und vor allem die Ärmsten, konfrontiert, in einem sehr ungünstigen regionalen Umfeld, mit dem durch die interne Konterrevolution und den US-Imperialismus entfesselten Krieg.

Das Volk konnte nicht besiegt werden und die Revolution wird heute unter deiner sicheren Führung und der der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront mit hervorragenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ergebnissen fortgesetzt. Nicaragua ist nun eine unabhängige, souveräne, friedliche, demokratische Nation freier Männer und Frauen, wie sie General Augusto César Sandino erträumt hatte und für die so viele andere Patrioten und Revolutionäre, darunter der unvergessliche Kommandant Carlos Fonseca Amador, ihr Leben gaben.

Compañero Daniel Ortega Saavedra, Präsident der Republik Nicaragua,

In diesen Jahren des Kampfes haben wir unzerstörbare Bande der Brüderlichkeit, Solidarität und Zusammenarbeit geschmiedet. Wir sind stolz darauf, mit euch im gleichen revolutionären und antiimperialistischen Schützengraben zu stehen und gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung mit Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit, für die Integration und Einheit „Unseres Amerikas“ zu arbeiten.

Nimm, im Namen von Fidel und mir, unseres Volkes und unserer Regierung, brüderliche Grüße der Solidarität in Empfang, verbunden mit der Überzeugung, dass die sandinistische Revolution weiterhin siegreich voranschreiten und immer über die bedingungslose Unterstützung Kubas verfügen wird.

Eine feste Umarmung,

Raúl Castro Ruz

Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba

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Besuch einer KKE-Delegation in Vietnam, geleitet durch den Generalsekretär des ZK, Dimitris Koutsoumbas

17. Juli 2016

KKE

 

Am 15. Juli wurde der offizielle Besuch einer Delegation der KKE, geleitet durch den Generalsekretär des ZK, Dimitris Koutsoumbas, in der Sozialistischen Republik Vietnam erfolgreich beendet. Der am 9. Juli begonnene Besuch erfolgte nach Einladung des Generalsekretärs des ZK und der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams.

An der Delegation nahmen auch Dimitris Arvanitakis, Mitglied des Politbüros des ZK, Giannis Giokas, Mitglied des ZK und Parlamentsabgeordneter, sowie Giorgos Eltahir, Mitglied der Redaktion der Zeitung „Rizospastis“, teil.

Im Rahmen des Besuchs fand ein Treffen mit dem Generalsekretär des ZK der KP Vietnams, Nguyễn Phú Trọng, statt, bei dem über Fragen informiert und diskutiert wurde, die beide Parteien und die Völker beider Länder beschäftigen.

Dimitris Koutsoumbas und Nguyễn Phú Trọng betonten die Notwendigkeit, die Beziehungen beider Parteien, sowie Griechenlands und Vietnams und ihrer Völker insgesamt auf allen Ebenen auf der Grundlage der historischen Bindungen beider Parteien und Völker und auch der zeitgenössischen Aufgaben zu verstärken.

Die historischen Bindungen zwischen den beiden Völkern wurden entwickelt, als das griechische Volk seine Solidarität mit dem langjährigen Kampf des vietnamesischen Volkes für seine Befreiung, gegen die imperialistische Intervention der USA zum Ausdruck brachte. Besonders erörtert wurde das 18. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das im Oktober dieses Jahres in Hanoi stattfinden wird.

Die Delegation traf sich auch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen des ZK der KP Vietnams Hoàng Bình Quân, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Friedenskomitees des Landes Nguyễn Văn Huỳnh, und besuchte den Sitz des Ausschusses für Wirtschaftsangelegenheiten des ZK der KPV, wo es zu einem Treffen mit seinem stellvertretenden Vorsitzenden Nguyễn Ngọc Bảo, sowie mit anderen Ausschussmitgliedern kam.

Bei dem Treffen hob D. Koutsoumbas hervor, dass die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den kommunistischen Parteien über die Fragen der Strategie und der Wirtschaft den Meinungsaustausch nicht hindern sollen. Er äußerte bestimmte Fragen und Bedenken über die Politik der „Öffnung“ in Richtung Marktwirtschaft, der privaten Investitionen, des Einzugs vom ausländischen Kapital usw., über die Möglichkeit des Schutzes der Interessen der Arbeiterklasse unter diesen Bedingungen. Er stellte auch die Frage, woraus die KP Vietnams die Gewissheit schöpft, dass den heutigen hohen Wachstumsraten kein Krisenzyklus folgen wird.

Dimitris Koutsoumbas brachte auf Grund der gesamten Erfahrung aus dem sozialistischen Aufbau seine Besorgnis zum Ausdruck, dass perspektivisch die Kräfte der kapitalistischen Restauration versuchen werden, die KP umzustürzen, ihre heutige führende Rolle zu verändern und die Macht an sich zu reißen. Er unterstrich die negative Erfahrung des griechischen Volkes, sowie der Völker der EU-Länder, aus der Verwaltung der kapitalistischen Krise, unabhängig davon, welche Regierung gerade am Steuer saß.

Während ihres Aufenthalts in Hanoi traf sich die Delegation mit Vertretern der Zeitung „Nhân Dân“ („Das Volk“), mit dem Kommunistischen Jugendverband „Ho Chi Minh“, sowie mit dem griechischen Botschafter in Hanoi. Im Rahmen des Besuchs in Ho-Chi-Minh-Stadt, mit 13 Millionen Einwohnern der größten Stadt Vietnams, fand ein Treffen mit dem Sekretär des Parteivorstandes statt.

Die KKE-Delegation besuchte das Mausoleum des historischen Führers Vietnams Ho Chi Minh, wo Dimitris Koutsoumbas einen Kranz niederlegte. In der Ho-Chi-Minh-Stadt (dem früheren Saigon) besuchte die Delegation Orte, die mit der Geschichte und den Kämpfen des vietnamesischen Volkes verbunden sind, wie die Region Củ Chi, in der wichtige Kampfhandlungen zwischen den Vietcongs und der US-Armee sowie den südvietnamesischen Truppen stattfanden. In dieser Region besuchte die Delegation des ZK der KKE die legendären Tunnel von Củ Chi, ein riesiges Tunnelsystem mit einer Gesamtlänge von 250 km, ca. 70 km von Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt, das das vietnamesische Volk für seinen Kampf gebaut und genutzt hatte.

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