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„Die Regierung wird eine schwere Schuld treffen, wenn sie das Land in ein weiteres Massaker hineinzieht“

Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE über die geplante imperialistische Intervention in Libyen

Demonstrationszüge der Friedenskomitees Kretas am Sonntag, 29. Mai, am US-NATO-Stützpunkt in Souda

„Was geschieht in der Mittelmeerregion?
Wird eine neue Intervention in Libyen vorbereitet?
Welches Ziel haben die NATO-Manöver „Phoenix Express 2016″ in der Region?
Welche Rolle spielt der Militärstützpunkt in Souda auf Kreta?
Welchem Ziel dient die Anweisung an Piloten (NOTAM), die die griechische Regierung ausgegeben hat, parallel zu ähnlichen Anweisungen aus Italien und Malta, über die Sperrung des jeweiligen Luftraums für Flugzeuge aus Libyen und den Empfang von NATO-Flugzeugen im griechischen Luftraum?
Die Regierung muss klare Antworten geben.
Die KKE verurteilt jede Intervention in Libyen und fordert, dass Griechenland keinerlei Beteiligung an den euroatlantischen Planungen hat.
Die Bekämpfung der Dschihadisten, die ein Werk der USA und ihrer Verbündeten sind, stellt lediglich einen Vorwand für die Rechtfertigung der Kriege dar.
Die imperialistischen Militäroperationen in Syrien und Libyen seit 2011 unterminierten die Lage in der Region, führten zu tausenden Toten und Verwundeten, vertrieben Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat.
Die Regierung SYRIZA-ANEL wird eine erneute schwere Schuld treffen, wenn sie plant, unser Land in ein weiteres Masseker in Libyen im Interesse der Monopole hereinzuziehen“.

 

30.05.2016

(Demonstrationszüge der Friedenskomitees Kretas am Sonntag, 29. Mai, am US-NATO-Stützpunkt in Souda)

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27. Mai 2016

Der Weltgewerkschaftsbund (WFTU) ist empört über die gewaltsame Räumung der Erdöllageranlagen und erklärt seine volle Solidarität mit allen Arbeitern in Frankreich, die gegen das »Arbeits«-Gesetz der sozialdemokratischen Regierung von François Hollande kämpfen. Der WFTU erklärt seinem Mitglied FNIC-CGT (Nationale Föderation der chemischen Industrie) seine volle und herzliche Unterstützung zur Stärkung des Kampfes der Arbeiter bis zum Rückzug dieses nicht zu akzeptierenden Gesetzentwurfes.

Die Entscheidung der Regierung, das Gesetz im Dienste des Kapitals um jeden Preis durchzusetzen, zeigt, dass die Arbeiterklasse, dass die Arbeiter keine Illusionen über die Rolle der Regierung haben dürfen, sei es eine sozialdemokratische oder eine liberale Regierung. Der einzige Weg für die Arbeiterklasse ist die Stärkung der klassenorientierten Gewerkschaften, um gegen die Angriffe der Kapitalisten organisiert zu sein.

Der WFTU und seine Mitgliedsgewerkschaften in Frankreich werden ihre gesamte Kraft einsetzen, um die französische Arbeiterklasse gegen das »Arbeits«-Gesetz und jeden weiteren Angriff auf die Arbeiter zu organisieren.

Quelle: WFTU / RedGlobe

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Stellungnahme des Parteivorstands der PdA zu den Präsidentenwahlen

25. Mai 2016

Wir sind – gemeinsam mit allen AntifaschistInnen in diesem Lande – froh darüber, dass der nächste Bundespräsident nicht ein deutschnationaler Burschenschafter ist. Wir waren auch der Meinung, dass es in dieser zugespitzten Situation trotz geringer politischer Schnittmenge notwendig und richtig war, für die Wahl von Alexander Van der Bellen aufzurufen. Er wird sicher in der Tradition des bürgerlich-republikanischen Österreich, wie es auch sein Vorgänger Heinz Fischer repräsentiert, im Sinne der antifaschistisch-demokratischen Verfassung Österreichs, die als Lehre aus den Jahren des NS-Verbrecherstaates entstanden ist, handeln.

Der Wahlerfolg von Alexander Van der Bellen ist zu einem beträchtlichen Teil jenen Wählern geschuldet, die ihn gewählt haben, nicht weil er sie politisch überzeugt hat, sondern um einen deutschnationalen, dem Neofaschismus zumindest nahestehenden Hofer zu verhindern.

Alexander Van der Bellen ist und bleibt ein politischer Verfechter des neoliberalen EU-Konstrukts der Konzerne und Generäle, das ganze Landstriche in Europa in die Armut gestürzt hat und an Krieg und Terror auf der ganzen Welt mitschuld ist. Viele, die gegen diese EU des Kapitals, der Konzerne und der Militärs sind, haben Van der Bellen trotzdem gewählt.

Es existieren im Rahmen der EU-Strukturen keine sozialen und demokratischen Reformspielräume. Ohne konsequente Klassenkämpfe und einen Bruch mit der EU und ihren Institutionen gibt es keine Möglichkeit einer gesellschaftlichen Wende und der Öffnung eines Weges jenseits von Kapitallogik, Ausbeutung und Imperialismus.

Van der Bellen wird in den nächsten sechs Jahren in seiner Funktion und mit seinem Amtsverständnis zugleich auch Teil des Establishments sein, das es zu bekämpfen gilt. Dieses Land ist tief gespalten, jedoch nicht so sehr entlang der Linie, wer wen wählt, sondern entlang der Frage, wer an der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung eines der reichsten Ländern der Welt teilhaben kann, und wer nicht.

Wir erinnern daran, dass etwa eine Million Menschen unter der Armutsgrenze lebt, dass fast eine halbe Million ohne Arbeit ist, dass die Wohnungsnot und mit ihr die Obdachlosigkeit im Ansteigen begriffen sind. Wir erinnern an zigtausende Jugendliche, die ohne Arbeit und Ausbildung sind, an hunderttausende alte Menschen, die trotz schwerer lebenslanger Arbeit in Armut leben müssen.

Wir treten dafür ein, dass die „einfachen Menschen“ sich wieder selbst organisieren, und es nicht irgendwelchen Stellvertretern überlassen, für sie zu sprechen. Wir treten für eine verstärkte Wahrung der Klasseninteressen der arbeitenden Menschen und aller Werktätigen ein. “Linke” Allerweltsbewegungen helfen da nicht. Nötig ist eine starke Bewegung der arbeitenden Menschen und aller Werktätigen, die selbsbestimmt und selbstbewusst für ihre Interessen eintritt.

Wir sollten gemeinsam die Gewerkschaften wieder zu einem Kampfinstrument ALLER Werktätigen machen, anstatt einer zahmen Klientelvereinigung für ein paar Besserverdiener und sozialpartnerschaftlichen Stütze des herrschenden Systems.

Eine neue Politik, wie sie der Bundeskanzler angekündigt hat, muss neue Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige und gutbezahlte Arbeitsplätze schaffen; sie muss dem Gemeinwohl und der Verbesserung der Infrastruktur, des Gesundheits- und Bildungswesens dienen; sie muss der Schaffung von leistbarem Wohnraum für alle dienen, sie muss sicherstellen, dass die Ergebnisse der gesteigerten Produktivität, des “digitalen Wandels” den arbeitenden Menschen und allen Werktätigen zukommen und nicht in den Taschen der Kapitaleigner landen. Eine neue Politik muss sicherstellen, dass in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, nicht mehr eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze lebt.

Wir sollten uns weiterhin, stärker und geeinter noch als bisher als AntifaschistInnen der rechten Hetze und Demagogie entgegenstellen. Unsere Grenze verläuft zwischen den Klasseninteressen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, zwischen den Gutsbesitzern und den Kleinbauern, zwischen den Konzernen und den kleinen Gewerbetreibenden, zwischen den Finanzkonzernen und dem größten Teil der Gesellschaft.

Wir brauchen eine Politik, die sich schützend vor die Errungenschaften der Werktätigen, vor die Einhaltung der Arbeitsgesetze und Kollektivverträge, vor die Bewahrung des Mietrechts, vor die errungenen demokratischen Rechte stellt. Wir brauchen eine Politik, die der Ausnützung von Zuwanderern für Lohndrückerei und Sozialabbau einen Riegel vorschiebt, und gleiche Rechte für alle hier lebenden und arbeitenden Menschen durchsetzt.

Wir treten dafür ein, dass allen Menschen, die im Sinne der Genfer Konvention Schutz vor Verfolgung suchen, in Österreich das Recht auf Asyl eingeräumt wird, und dass Menschen, die hier Aufnahme finden, auch arbeiten und unter menschenwürdigen Verhältnissen leben können.

Wir finden es beschämend und verlogen, dass sich SPÖ (und in Wien auch die mitregierenden Grünen) mit vollkommen absurden Inseratenzuwendungen und Förderungen einerseits als Financier und Förderer der unwürdigsten Hetzblätter unter den Zeitungen hergeben und andererseits so tun, als gäbe es diesen Zusammenhang nicht.

Wir treten für ein Österreich ein, das sich überall in der Welt an die Seite der Schwachen und Bedrängten stellt, das solidarisches Miteinander auf gleicher Augenhöhe als Prinzip der Völkerverständigung forciert, und das nicht Teil der Supermacht EU-Europa ist.

Wer den Menschen die ganze Wahrheit zumuten will, muss auch dazusagen, dass Länder wie Syrien, Irak und Libyen von den imperialistischen Mächten USA und EU bewusst zerstört und in Bürgerkriege gehetzt wurden, um deren Rohstoffe, Arbeitskräfte und Intellektuelle besser ausbeuten zu können. Die imperialistischen Rüstungskonzerne sind die Hauptprofiteure dieser Kriege, und die massenhafte Flucht nach Europa deren logisches Ergebnis. Dass dabei tausende und abertausende von Menschen im Mittelmeer und anderweitig auf der Flucht sterben, ist den Imperialisten in Wahrheit vollkommen egal.

Erdogan führt Krieg gegen das eigene Volk, verfolgt und kriminalisiert die Opposition und lässt sie einkerkern, schaltet, auch mithilfe der türkischen Sozialdemokraten, das Parlament aus. Diesen Erdogan unterstützt die EU mit ihren Ablasszahlungen und hofft, dass er dafür Hilsbedürftigen und Schutzsuchenden den Weg in das reiche Europa versperrt.

Eine politische Wende ist nötig und überfällig: Der große Reichtum Österreichs muss allen hier lebenden Menschen zugute kommen, muss allen hier lebenden Menschen Arbeit und ein ordentliches Auskommen ermöglichen.

Die Gräben verlaufen zwischen oben und unten!

Sie sind nicht zuzuschütten, sondern zu planieren, durch Umverteilung und eine soziale Politik!

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KP Luxemburgs beteiligt sich an Mahnwache in Büchel

von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Freitag 20. Mai 2016

Als zu Beginn der 90er Jahre in der Sowjetunion und den damaligen sozialistischen Staaten Europas die Konterrevolution ihren Siegeszug feierte, die UdSSR sich selbst auflöste und Rußland auf den kapitalistischen Entwicklungsweg zurückkatapultiert wurde, und als schließlich das politische und militärische Bündnis der sozialistischen Staaten, die Warschauer Vertragsorganisation, ersatzlos aufgelöst wurde, feierte man im Westen das »Ende des Kalten Krieges«. Seitdem wollen uns Regierungen und Medien einreden, daß die Welt ohne den Kalten Krieg sicherer geworden sei.

Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? Die NATO ist als Militärbündnis aus dem Kalten Krieg übrig geblieben. Nicht nur das: sie hat ihr Territorium beträchtlich erweitert, ihre »Speerspitze« ist auf Rußland gerichtet, ihre Truppen stehen unmittelbar an russischen Grenzen und absolvieren dort ein Manöver nach dem anderen.

Aus dem »Ende des Kalten Krieges« wurde eine lange Periode heißer Kriege. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde in Europa wieder Krieg geführt. NATO-Flugzeuge bombardierten jugoslawische Städte und Dörfer, beschossen europäisches Gebiet. Die NATO war seitdem an allen größeren Kriegen in der Welt beteiligt. In Afghanistan schufen die USA und ihre Verbündeten statt Frieden und Sicherheit ein riesiges Chaos, das auf absehbare Zeit nicht aufgeräumt werden wird. Der Krieg der USA und ihrer Hilfstruppen gegen den Irak führte zu ungeheuren Zerstörungen, nicht nur an der bis dahin bestehenden Infrastruktur. In Afghanistan und im Irak wurden Staaten neu geschaffen, deren Scheitern von der ersten Sekunde an programmiert war. Die entstandene Instabilität wirkte sich auf ganze Regionen aus, etliche Nachbarländer wurden mit in die kriegerischen Auseinandersetzungen hineingezogen.

In Libyen entstand nach dem Sturz und der brutalen Ermordung des damaligen Staatschefs Gaddafi ein politisches, wirtschaftliches und militärisches Machtvakuum, dessen Folgen die westlichen Staaten nun seit Jahren vergeblich zu bekämpfen versuchen. Islamistische Extremisten, einst von den Geheimdiensten der USA geschaffen und mit Waffen, Geld und Propagandahilfe hochgepäppelt, sind längst außer Kontrolle geraten und richten ihre Waffen und Anschläge gegen jeden, den sie als Feind ansehen. In Syrien führen diese Leute seit fünf Jahren Krieg gegen die Regierung, offen unterstützt von den USA, der NATO, der EU und den reaktionären Golfmonarchien.

Alle diese Kriege, gepaart mit der kolonialistischen Ausbeutung der meisten Länder Afrikas und Asiens, führten in den letzten Jahren zu einer Massenflucht von Millionen Menschen in Richtung Westeuropa. Statt jedoch die wirklichen Ursachen der Flucht zu bekämpfen, setzen die NATO-Staaten auf noch mehr Waffen und noch mehr Krieg. Statt endlich Geld in die Hand zu nehmen, um die wachsenden sozialen Probleme zu lösen, stecken die NATO-Länder Jahr für Jahr immer mehr Mittel in die Aufrüstung. Zum allgemeinen Säbelrasseln gehört auch das Drohen mit Atomwaffen, die seit dem »Ende des Kalten Krieges« nicht nur nicht abgeschafft wurden, sondern mit hohen Kosten modernisiert werden sollen. Diese Waffen lagern überall in unserer Nachbarschaft – in Belgien, den Niederlanden, in Frankreich, Britannien und Italien, und auch wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel.

Die Kommunisten sind der Meinung, daß mit immer mehr Waffen kein Frieden geschaffen werden kann. Sie fordern allgemeine Abrüstung, vor allem die Abschaffung aller Atomwaffen überall in der Welt. Deshalb beteiligt sich die KPl unter der Losung »Gegen Krieg und NATO« am 28. Mai an der Mahnwache der Friedensbewegung in Büchel.

Uli Brockmeyer

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Wahrscheinlich wird der Kandidat der Grünen van der Bellen aus den Stichwahlen zur Präsidentschaft als knapper Sieger hervorgehen. (Das entgültige Ergebnis steht erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen fest.) Am Tag der Wahl hat die steiermärkische KP folgende Stellungnahme herausgegeben:

22. Mai 2016

KPÖ Steiermark

Der zu erwartende äußerst knappe Ausgang der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten zeigt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung. Schon das Ergebnis der ersten Runde war weniger eine Richtungswahl als ein Protest gegen das politische Establishment unseres Landes. Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung.

Für viele Wählerinnen und Wähler war das wichtigste Wahlmotiv die Verhinderung des jeweils anderen Kandidaten. Welche Konsequenzen der sehr knappe Sieg haben wird, ob er seine Machtbefugnisse ausreizen oder eher im Hintergrund agieren wird, wird sich bald zeigen.

„Wir glauben aufgrund unserer Erfahrungen mit der FPÖ nicht daran, dass sie die Erwartungen erfüllen kann, die viele in sie setzen. Die FPÖ ist Teil dieses Systems, auch wenn sie sich als Gegenpol inszeniert. Ähnliches gilt allerdings auch für den Gegenkandidaten“, so Klimt-Weithaler. Wie viele Wählerinnen und Wähler Hofer bzw. Van der Bellen wegen und wie viele sie trotz ihrer politischen Positionen gewählt haben, darüber kann ohnehin nur spekuliert werden.

Die Bevölkerung ist seit Jahren mit immer größeren Belastungen konfrontiert. Junge Menschen wachsen nicht erst seit Beginn der Krise mit einer unsicheren Zukunftsperspektive auf. Seit dem EU-Beitritt Österreichs geht die Schere zwischen Arm und Reich rasant auseinander. Mit den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA droht eine weitere Verschärfung der sozialen Lage für Hunderttausende. SPÖ, ÖVP und auch den Grünen hat es in diesem Wahlkampf schwer geschadet, dass sich gar nicht oder nur sehr zögerlich gegen die dadurch zu erwartenden sozialen Verschlechterungen gestellt haben. Die bedingungslose Unterordnung unter die Vorgaben der EU ist für die Mehrheit der Bevölkerung – zu Recht – nicht mehr hinnehmbar.

Der drastische Anstieg von rechtsextremen Straftaten ist bedrohlich. Angesichts der Umfragewerte der im Nationalrat vertretenen Parteien haben viele Angst vor einer Republik mit einem FP-Präsidenten Hofer und einem FP-Kanzler Strache. Ohne die sozialen Ursachen für die Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu beseitigen, wird man auch den Grund für die Wahlerfolge solcher Bewegungen nicht aus der Welt schaffen können. Für eine solche Wende wäre auch ein Sieg von Alexander Van der Bellen kein Signal. Seine Kampagne hat keine Lösungen aufgezeigt, sondern eine heile Welt plakatiert. Prominente Unterstützerinnen und Unterstützer stammen aus der Welt der Banken, der Konzerne und des politischen Establishments.

Der Linken muss es wieder gelingen, Alternativen aufzuzeigen. In weiten Teilen der Arbeiterschaft wird sie jedoch als Teil des Establishments angesehen. Das zu ändern, ist die größte Herausforderung. „Die KPÖ Steiermark ist bereit, ausgehend von ihren Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik, einen Beitrag zu leisten. Nur ein entschlossenes Eintreten für die tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen kann die Grundlage für einen Umschwung sein“, so Klimt-Weithaler.

Zu den dringend nötigen Maßnahmen zählen Mietzinsobergrenzen, eine Bauoffensive für erschwingliche Wohnungen und das Abschütteln des Korsetts der Maastricht-Kriterien, die Sozialabbau und Umverteilung nach oben zementieren. Die derzeit diskutierte Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen und der Arbeitslosen gleichermaßen. Der Bundespräsident wird bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen.

22. Mai 2016

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Die gesellschaftliche Entwicklung in den beiden Donbass-Republiken ist ein komplizierter und widersprüchlicher Prozess, der unter den Bedingungen eines brüchigen Waffenstillstands, beständiger militärischer Provokationen vonseiten des vom „Westen“ unterstützten ukrainischen Regimes und dessen systematischer Wühlarbeit vor sich geht. Zur Lage im Donbass und speziell der Kommunisten veröffentlichen wir die drei folgenden Dokumente, die dazu einen Einblick geben. Die Übersetzung besorgte die Alternative Presseschau.

1.

Referat des 1. Sekretärs des ZK der KP der DVR Boris Litwinow auf der Sitzung des Plenums des Zentralkomitees und der Zentralen Kontrollkommission

Von Boris Liwinow, Erster Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik Boris Litwinow
Wpered.su: http://wpered.su/2016/05/17/o-pozicii-centralnogo-komiteta-kommunisticheskojpartii-dnr-v-svyazi-s-postanovleniem-narodnogo-soveta/  , Wpered.su: http://wpered.su/2016/05/17/nerazorvavshayasya-propagandistskaya-bombaukrainskix-smi-2/ )

 

Zur Position des Zentralkomitees der KP der DVR in Zusammenhang mit den Beschluss des Volkssowjets vom 6.5.16 „Über die vorzeitige Beendigung der Vollmachten der Abgeordneten des Volkssowjets der DVR von der Fraktion „Donezkaja Respublika“ N.P. Ragosin und B.A. Litwinow

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen, Mitglieder und Kandidaten des ZK der KP der DVR, Gäste unseres Plenums, vor anderthalb Monaten fand der 2. Parteitag der KP der DVR statt, auf dem wir die Ergebnisse der Aufbauperiode der Partei und der Entwicklung ihrer Strukturen erörtert haben. Der Parteitag legt den Weg der weiteren Entwicklung der Partei fest und stellte Aufgaben zur Realisierung der programmatischen Ziele der KP der DVR.
Unter den Aufgaben, die vom 2. Partei festgelegt wurden, haben wir den Akzent gelegt auf:
– Allseitige Beteiligung des ZK, der Kommunisten und ihrer Sympathisanten am Aufbau der DVR, Unterstützung des Republikoberhaupts, des Parlaments, der Regierung bei der Ausarbeitung und Realisierung des Programms des Aufbaus der Republik; – Arbeit mit der Bevölkerung zur Erläuterung der Positionen der Partei zu verschiedenen Richtungen des Aufbaus der DVR, Heranziehen der Massen der Werktätigen zur Lösung grundlegender ideologischer, politischer, ökonomischen und sozialer Fragen. – Arbeit mit Kadern und Stärkung der Einheit und Organisiertheit der Parteikader und Organisationen, Erhöhung der Verantwortlichkeit für übernommene Aufgaben. – Vorbereitung und würdige Begehung des 100. Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution.
Der Parteitag lenkte die Aufmerksamkeit der kommunistischen Abgeordneten auf die Verstärkung der Aktivität der Arbeit im Volkssowjet zur Lösung der dringendsten sozialökonomischen Probleme.
Unter den innerparteilichen Prioritäten der Arbeit akzentuierte der Parteitag die Aufmerksamkeit auf Fragen einer effektiven Ausbildung von Kadern, der Entwicklung von Massenmedien der Partei.
Unter den wichtigsten vorrangigen Aufgaben steht die Arbeit mit den Arbeitskollektiven, Gewerkschaften, gesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Bewegungen.
Die Entscheidungen unseres Parteitags wurden elektronisch und in Druckform veröffentlicht. Der Rechenschaftsbericht an den Parteitag wurde vollständig in unserer elektronischen Zeitung „Wperjod“ veröffentlicht, um alle an der Arbeit unserer Partei Interessierten breit zu
informieren. Eine genauere Wiedergabe der Materialien unseres Parteitags wurden in Parteimedien beim SKP-KPSS, in Zeitung in der Türkei, Deutschland, Portugal und anderen Ländern veröffentlicht.
Nach dem Parteitag ist das Interesse an unserer Arbeit unter der Bevölkerung gewachsen, sowohl in der Republik als auch außerhalb. Für die Positionen unserer Partei zu verschiedenen Fragen interessierten sich wöchentlich viele ausländische Organisationen und Medien. Aber unsere Meinung zu Fragen des Aufbaus der Republik findet wie zuvor nicht den notwendigen Ausdruck in den Massenmedien der DVR.
Diese Situation drückt in unserer Sicht die schon auf unserem Partei genannte Tendenz zu einer Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Mehrheit der Bevölkerung an einen sozialistischen Entwicklungsweg der Republik und der Praxis eines in verschiedene Richtungen gehenden Aufbaus unseres Staates sowohl in politischen als auch in ökonomischen Aspekten.
Heute denken die Einwohner der DVR, Zivilisten und Militärs so: gegen was wir unseren Kampf begonnen haben und gegen was wir den Bürgerkrieg führen, ist klar. Es gibt nicht das notwendige Verständnis dafür, was für ein Land wir aufbauen.
Das Republikoberhaupt hat sich zuvor an das Parlament und die Regierung gewandt mit der Forderungen die gemeinsamen Anstrengungen bei der Ausarbeitung eines Modells zum Aufbau unseres Staats zu konsolidieren. Ein solches Modell soll für die Bürger verständlich sein und von der Mehrheit der Einwohner unterstützt werden. In seiner jährlichen Ansprache an das Parlament hat das Republikoberhaupt A. W. Sachartschenko ideologische Orientierungspunkte gegeben, von denen sich alle Bürger der Republik leiten lassen sollten – Freiheit, Gewissen, Gerechtigkeit, Gleichheit! Aber die Antworten auf die Frage zum politischen System, dem ökonomischen Modell, den sozialökonomischen Prioritäten, auf Fragen des Eigentums und anderer wichtiger Aspekte des Aufbaus der Republik gibt bisher niemand öffentlich Antwort.
Wir, die Kommunisten haben Antworten auf diese Fragen. Wir müssen zu Beginn der Entwicklung der Republik die Grundlagen einer sozialistischen Gesellschaft aufbauen, ausgehend von allgemeindemokratischen Aufgaben. Einen anderen Weg gibt es für die Volksrepublik aus unserer Sicht nicht. Jeder andere Weg wird entweder zu einer Rückkehr in die oligarchische Gewalt oder in einen nationalistischen, antirussischen, gegen das Volk gerichteten ukrainischen Sumpf führen. Darüber spricht die KP der DVR mit der Bevölkerung. Und das macht diejenigen nervös, die die Republik als kommerzielles Projekt sehen, die in der Epoche der Änderungen lediglich die Chance sehen, vor allem ihre kommerziellen Interessen zu bedienen. Beamte, ja und viele Geschäftsleute wurden 25 Jahre lang durch die Ukraine im Geist des Individualismus erzogen. Und sich zu ändern, das Denken zu beginnen und in erster Linie für die Gesellschaft, für den Staat zu arbeiten ist überhaupt nicht einfach. Bei der Ausarbeitung einer kollektivistischen Denkweise steht uns in der Republik noch viel Arbeit bevor. Auf diesem Weg werden die Kommunisten und ihre Sympathisanten noch auf viele Hindernisse stoßen.
Die Versuche, die Aktivität der KP zu stoppen, begannen schon mit der Vorbereitung zu den Feiern des Geburtstages von W. I. Lenin am 22. April. In Donezk, Jenakiewo, in Kirowski und einigen anderen Städten und Bezirkszentren versuchten die örtlichen Verwaltungsbeamten, den Kommunisten das Niederlegen von Blumen an den Leninmonumenten zu verbieten ebenso wie das Durchführen von Veranstaltungen, die traditionsgemäß an diesem Tage stattfinden sollten. Trotz dieser Hindernisse erfüllten wir unsere Bürger- und Parteiverpflichtung.
Dann gab es Versuche, die Durchführung von Demonstrationen zum 1. Mai zu verhindern. Doch nach unzähligen Verhandlungen gelang es uns, die Donezker und die Regierungsbeamten von der Zweckmäßigkeit einer gemeinsam mit den Gewerkschaften durchgeführten Demonstration zu überzeugen. Und dies funktionierte dann auch völlig zufriedenstellend. Und lohnt es sich wirklich, sich der Aktivitäten der Kommunisten und ihrer Sympathisanten entgegenzustellen, wenn man bedenkt – es gibt eine Reihe von Feiertagen
und wichtigen Daten im Gedächtnis des Volkes und Traditionen, in denen Regierung und Volk ihre Einheit demonstrieren sollten. Oder zumindest einander zuhören sollten. Die Beteiligung der Kommunisten an den Veranstaltungen zum 1. Mai sowie die positive Einschätzung der Bevölkerung, die in den Kundgebungen zum Ausdruck gebracht wurde, erbosten diejenigen noch stärker, die sich gegen eine Stärkung der Position der Kommunistischen Partei einsetzten.
Und schließlich erfordern die Ereignisse vom 6. Mai auf der Sitzung des Volkssowjets von uns, anders auf die Beziehungen der KP zu einigen hochgestellten Führungspersonen der Republik zu blicken. Folgendes war geschehen:
Nach Abschluss der Plenartagung des Volkssowjets vor den Feiertagen kündigte der Parlamentspräsident D.W. Puschilin eine 10minütige Pause an, während der er Gespräche mit einer Reihe von Abgeordneten des Volkssowjets führte. Nach der Pause wurde von den Abgeordneten erklärt, dass das Präsidium der gesellschaftlichen Organisation „Donezkaja Respublika“ am Vorabend der Parlamentstagung B.A. Litwinow und N.P. Ragosin „das Vertrauen entzogen“ hätten. Es war vorher keine Einladung zu einer Aussprache oder eine Information der Abgeordneten durch das Präsidium der „DR“ erfolgt. Im Zusammenhang mit diesem „Vertrauensverlust“ schlug das Präsidium der „DR“ dem Parlament vor, den Kommunisten Ragosin und Litwinow das Abgeordnetenmandat zu entziehen. Der Appell Ragosins und Litwinows an die Deputierten, sich mit dem Vorschlag zunächst auseinanderzusetzen und keine ungesetzlichen und übereilten Entscheidungen zu treffen, bewirkte bei der Mehrheit der Abgeordneten nichts. Laut offiziellen Angaben stimmten 68 Angeordnete für den Entzug des Mandats der Kommunisten Ragosin und Litwinow. Damit blieb von den anfänglich 3 Mandaten, die die Kommunisten bei den Parlamentswahlen erhalten hatten, keines mehr übrig. Wie wir wissen, war zuvor schon der kommunistische Abgeordnete und stellvertretende Kommandeur einer Brigadeeinheit Wadim Saibert bei Debalzewo gefallen.
Der Verlust der Mandate der Kommunisten im Parlament erschwert die Tätigkeit der Partei in der Öffentlichkeit, wird aber deren Arbeit mit den Werktätigen nicht aufhalten können. Juristen überprüfen zurzeit das Vorgefallene und stellen zahlreiche Verstöße gegen die Regeln des Volkssowjets sowie der Gesetze der DVR fest. In den nächsten Tagen wird eine Klage vor dem Obersten Gericht der DVR „Zu dem ungesetzlichen Vorgehen des Volkssowjets der DVR in Bezug auf die Abgeordneten Ragosin und Litwinow“ eingereicht. Aus unserer Sicht fördern diese ungesetzlichen, übereilten, kurzsichtigen Beschlüsse und Handlungen einiger hochrangiger Persönlichkeiten die Destabilisierung der im Moment noch fragilen Einheit der Bürger der Republik beim Aufbau eines souveränen, gerechten, demokratischen Volksstaates.
Und am Ende der Kette einer kurzsichtigen und gefährlichen Politik gegenüber der Kommunistischen Partei der DVR und ihrer Anhänger stehen die Ereignisse vom 11. Mai, während der Feierlichkeiten zum Tag der Republik. Den Kommunisten und ihren Sympathisanten gelang es nur mit großer Anstrengung, ihr Recht einzufordern – Solidarität mit dem Volk zu zeigen und mit roten Fahnen im Festtagszug mitzugehen. Der Tag der Republik, bzw. der Tag der Verkündung der Referendumsergebnisse am 11. Mai 2014 hat für uns eine besondere Bedeutung. Einen Großteil der Arbeit bei der Organisation des Referendums und der Wahlkommissionen in den Städten und Dörfern leisteten die Parteiorganisationen vor Ort. Zu dieser Zeit waren diess ausreichend strukturierte und erfahrene Organisationen. Und auch gegenwärtig gibt es in den Reihen der Verteidiger der Republik und unter den Organisatoren des Staatsaufbaus viele unserer Genossen. Daher ist es auch unser Feiertag. Eine besondere Bedeutung erhält der Festtag dadurch, dass im ersten Jahr unserer Republik (2014-2015) die roten Fahnen der Kommunistischen Partei und die Fahne des Sieges mit Hammer und Sichel über vielen Barrikaden und Kundgebungen wehten. Und heute verkörpern an vielen Orten die roten Fahnen die Hoffnung des Volkes auf den Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft in unserer Republik.
Und eben bei den Feierlichkeiten zum 2. Jahrestag unserer Republik wurde von unbekannten, aber wahrscheinlich einflussreichen Verwaltungsbeamten verfügt, rote Fahnen und sowjetische Symbolik im Festzug nicht zuzulassen. Durch die Unterstützung der Militärangehörigen, die von Beginn an unseren jungen Staat schon in Slawjansk verteidigt hatten, gelang es uns, am festlichen Zug der Demonstranten teilzunehmen. Und unsere Anwesenheit im Festumzug löste einen Sturm an positiven Gefühlsäußerungen und Begrüßungen seitens der Teilnehmer und Zuschauer der Demonstration des Volkes aus.
In Verbindung mit dem oben Gesagten kann davon ausgegangen werden, dass die Kommunistische Partei der DVR in eine Periode eintritt, in der sie auf dem Recht auf öffentliches und freies Handeln bestehen muss. Unsere politischen Gegner sollten wissen, dass die KP eine Organisation ist, in die man nicht aus Eigennutz, sondern aus tiefster Überzeugung von der Unvermeidlichkeit einer Entwicklung der Staaten zum Sozialismus hin eintritt. Und unsere Donezker Volksrepublik hat einen solchen Weg bei seiner Gründung geplant. Wir werden unter beliebigen Bedingungen und ohne Unterlass arbeiten. Wir arbeiten offen, ohne den Werktätigen irgendeinen unserer Beschlüsse zu verheimlichen und unter beständiger Prüfung unserer taktischen Aufgaben gemeinsam mit dem Volk.
Ich schlage vor, die Position des Sekretariats des Zentralkomitees der KP der DVR zu unterstützen, die kommunistischen Bruderparteien in der internationalen Organisation der SKP-KPSS über die Situation, in der sich die KP der DVR gegenwärtig befindet, zu informieren.
Ich bin zuversichtlich, dass unsere ideologischen Differenzen mit den Gegnern ihre Lösung in der öffentlichen Diskussion und im praktischen Handeln zum Wohle des Volkes gemäß der Gesetze der Donezker Volksrepublik finden werden.

2.

Die nicht detonierte Propaganda-Bombe der ukrainischen Massenmedien

Von Wladimir Antipow
( Wpered.su: http://wpered.su/2016/05/17/kompartiya-lnr-oprovergaet-lozh-soyuza-levyx-sil-osituacii-v-narodnyx-respublikax-donbassa/ )

Die Feinde der DVR nutzen jeden Anlass, um Widersprüche in die Köpfe der Einwohner der DVR zu säen und ihren Keil in die recht schwierigen, aber sich im Aufbau befindenden Beziehungen zwischen den verschiedenen politischen Kräften und staatlichen Organen zu treiben. Im Allgemeinen wird das seit Jahrhunderten bekannte Prinzip – teile und herrsche – schon noch funktionieren, denken die Provokateure.
Mit Hilfe ukrainischer Seiten, die Informationen über schwierige und widersprüchliche Entscheidungen verbreiten, die der Volkssowjet in Bezug auf die kommunistischen Abgeordneten Nikolaj Ragosin und Boris Litwinow getroffen hat, haben die Propagandisten des Sicherheitsdienstes der Ukraine und ihre Komplizen niedrigeren Rangs aus der sogenannten „Union Linker Kräfte“ eine propagandistische Bombe gebaut.
Am Morgen des 16. Mai ist auf einer Seite angeblicher Lugansker Komsomolzen eine niemals existente Erklärung des ersten Sekretärs der KP der LVR Igor Gumenjuk erschienen, in der er sich über das Verhältnis der Führung der DVR gegenüber den Donezker Kommunisten „empört“. Und natürlich ist der „Hauptbeschuldigte“ in der DVR das Republikoberhaupt Alexandr Sachartschenko.
Innerhalb kurzer Zeit haben die Nachricht von den „Lugansker Komsomolzen“ viele ukrainische und ausländische Medien wiedergegeben: „Spiegel der Woche“, „Meta“,
„Patrioten der Ukraine“ und andere. Der Eindruck entsteht, als ob alle diese Medien ausschließlich diese Seite der „Lugansker Komsomolzen“ beobachtet haben. Kurz gesagt, sie haben augenscheinlich diese vorbereitete propagandistische Suppe erwartet. Es war nur ein Zeichen für den Beginn nötig. Und wie man sagt, das Geschehen nahm seinen Lauf..
Derartige Provokationen sind häufig in dem hybriden Krieg anzutreffen, der gegen die DVR und die LVR geführt wird. Aber auf der Sitzung des Volkssowjets, als die unglückliche, unüberlegte Entscheidung über den Entzug der Vollmachten der kommunistischen Abgeordneten getroffen wurde, bat und warnte der Abgeordnete Boris Litwinow die Deputierten davor, kein Wasser auf die propagandistischen Mühlen unserer Feinde zu gießen. Es war von Anfang an klar, dass diese unüberlegte, übereilte, emotionale, letztendlich ungesetzliche Entscheidung ein gefundenes Fressen für unsere Gegner sein wird., Unsere Bürger müssen sich eine Zeit lang den politischen Magen ausspülen, wenn sie den Brei aus solchen Dingen vorgesetzt kriegen, und diejenigen, die ohne an die Folgen zu denken, solche Entscheidungen treffen, müssen auch den Verstand auslüften.
Auf dem gerade stattgefundenen Plenum der Kommunisten der DVR hat ihr Vorsitzender Boris Litwinow die Überzeugung geäußert, dass unsere ideologischen Differenzen mit den Opponenten eine Beilegung in öffentlichen Diskussionen und praktischen Taten zum Wohl des Volkes, im Rahmen der Gesetze der DVR finden. Und keinerlei auf der gegnerischen Seite stehenden Anwälte werden in dieser Sache benötigt!

 

3.

Die KP der LVR entlarvt die Lüge der “Union Linker Kräfte“ zur Situation in den Volksrepubliken des Donbass

Bei der Redaktion der Seite „Wperjod“ ging ein Schreiben von dem ersten Sekretär der KP der LVR Igor Gumenjuk an den ersten Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow ein. Die Redaktion veröffentlicht den Text vollständig.

„An den ersten Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow

Sehr geehrter Boris Alexejewitsch!
Im Internet ist eine nicht existierende Erklärung der KP der LVR aufgetaucht, die die Verhältnisse im Inneren Ihrer Republik betreffen und die gegen die Führung der DVR und der LVR gerichtet ist.
Quelle der Desinformation ist die sogenannte „Seite des Lugansker Oblast-Komitees des Leninschen Komsomol“, die bereits mehrfach ähnlichen provokatorischen Unsinn, der auf die Diskreditierung, Desorientierung und die Entzweiung in den Reihen der Kommunisten gerichtet ist. Die Autoren der Seite sind Aktivisten der sogenannten „Union Linker Kräfte“, darunter der ehemalige erste Sekretär des Lugansker Oblast-Komitees des Leninschen Komsomols und jetzigem Soldaten des Strafbatiallons „Ajdar“ Alexandr Kamyschow. Leider konnten noch nicht alle Kommunisten des Donbass in den Spaltern aus der „Union Linker Kräfte“ die fünfte Kolonne erkennen, deren Aktivität auf die innere Destabilisierung in der LVR und DVR zielt.
Die KP der LVR und die KP der DVR sind solidarisch in der Unterstützung des politischen Kurses der Führung der DVR und der LVR und wir sind überzeugt, dass die nicht einfache Situation zwischen den Donezker Kommunisten und dem Parlament der Republik im Rahmen gesetzlicher Prozeduren geregelt werden wird.
Mit kommunistischem Gruß Der erste Sekretär des ZK der KP der LVR Igor Gumenjuk“

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16. Mai 2016

Partido Comunista de Venezuela

Die Kommunistische Partei Venezuelas bekräftigt, dass in Lateinamerika „die imperialistische Kontraoffensive die reformistischen Tendenzen durch die kapitalistischen Prozesse verdrängt“. Das betonte der Generalsekretär der Partei Oscar Figuera am 5. Mai, als er die stattfindenden Ereignisse auf dem Kontinent analysierte.

Figuera unterstrih, dass die progressiven Prozesse, die es in Lateinamerika seit 15 Jahren gibt, unter dem gemeinsamen Nenner des Sozialreformismus stattfanden und dies nicht ermöglichte, zu einer Befreiung unserer Völker voranzuschreiten. Es handelt sich bei den Prozessen, die sich in Venezuela, Nicaragua, El Salvador, Bolivien, Ecuador und in geringerem Mass in Argentinien und Brasilien entwickelt haben, nicht um sozialistische, sondern um kapitalistische Reformen.

( Übersetzung aus dem Spanischen: news.dkp.de )

Für Spanischsprechende hier eine Rede von Oscar Figuera, in der er diese Charakterisierung erläutert, jedoch keinen Zweifel daran lässt, dass die Kommunisten das Erreichte verteidigen:

Maduro bei der Pressekonferenz. Screenshot: VTVMaduro bei der Pressekonferenz. Screenshot: VTV Venezuelas

Präsident Nicolás Maduro hat mit einer internationalen Pressekonferenz zur Solidarität mit seiner Regierung aufgerufen und eine aus dem Ausland gesteuerte Aggression gegen das Land angeprangert. Konkret nannte er den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe, der am vergangenen Freitag in Begleitung des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Miami eine militärische Intervention gegen Venezuela gefordert habe. Zudem sei in den vergangenen Tagen der venezolanische Luftraum zweimal von einem US-Spionageflugzeug verletzt worden. Am 11. Mai um 6.09 Uhr morgens sowie am 13. Mai um 6.03 Uhr morgens sei die Boeing 707E3 Sentry der US-Luftwaffe in den Hoheitsbereich Venezuelas eingedrungen. »Unsere Luftabwehr und unsere bolivarische Luftwaffe stellten das illegale Eindringen zu ungewöhnlichen Spionagezwecken mit einem AWACS-System fest«, erklärte Maduro in dem von allen Rundfunk- und Fernsehsendern Venezuelas aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragenen Teil der Pressekonferenz.

Zu den Erklärungen des Staatschefs waren Journalisten überall auf der Welt in die venezolanischen Botschaften eingeladen worden, wohin die Pressekonferenz übertragen wurde. Aus Madrid, Teheran und anderen Orten meldeten sich Reporter mit Fragen zu Wort, die über Internetdienste nach Caracas übertragen wurden. Auch in der diplomatischen Vertretung Venezuelas in Berlin fand eine Übertragung der Gesprächsrunde statt.

Maduro erklärte, dass Volk sei vorbereitet und bereit zum Kampf, um die Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. »Dies ist nicht die Zeit für Verrat und Verräter, es ist die Zeit der Loyalität und der Liebe zum Unseren, zu unserer Geschichte und zu unserem Recht, unser eigenes System aufzubauen«, so der Staatschef.

Ziel der internationalen Kampagne gegen seine Regierung sei es, eine Intervention zu rechtfertigen. Im Inland gebe es Agenten des Imperialismus, zu denen die Eigentümer einiger Fernsehsender und Zeitungen ebenso gehörten wie die rechten Abgeordneten der Nationalversammlung, die in die Pläne zum Sturz der bolivarischen Regierung verwickelt seien.

Quellen: Correo del Orinoco, VTV / RedGlobe

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Argentinien: Präsident Macri lässt Schulden machen und den Binnenmarkt abwürgen

Von Claudio Ottone  

Nichts als Sojabohnen: Die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung schwächt die heimische Industrie und macht Argentinien zum Rohstoff-Lieferanten des Weltmarktes. (Foto: Arielex/wikipedia.org/public domain)
Nichts als Sojabohnen: Die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung schwächt die heimische Industrie und macht Argentinien zum Rohstoff-Lieferanten des Weltmarktes. (Foto: Arielex/wikipedia.org/public domain)

Bei seiner Amtsübernahme am 10. Dezember fand Mauricio Macri ein Land vor, in dem man – freilich ohne den harten Kern der Produktivkräfte anzugehen – den Reichtum fortschrittlich umverteilt, die Bürgerrechte erweitert und die Umsetzung eines regionalen Blocks linker bis Mitte-linker Ausrichtung angegangen hatte.

Um das zu ändern, ergriff der neue Staatspräsident Maßnahmen zur rigorosen Umverteilung des Reichtums hin zu den Wirtschafts- und Finanzsektoren. Jährlich gehen 2,2 Milliarden US-Dollar an die Landwirtschaftsunternehmen und Bergbaubetriebe. Gleichzeitig provozierte er eine mächtige Abwertung, verbunden mit einer gefährlichen Schuldenaufnahme und einer Öffnung für Importe. Tarife wurden erhöht, die Inflation galoppiert, Massenentlassungen im öffentlichen und auch im privaten Bereich sowie Schwächung des internen Konsums und Krise bei der nationalen Produktion, die konkret die kleinen und mittelständischen Unternehmen schwächt, in denen achtzig Prozent der Arbeiterschaft beschäftigt sind. Um den Dollarwert zu halten, erhöhte er den Referenzzins um bis zu 38 Prozent.

Nichts davon ist zufällig, denn es geht der Regierung um eine Neuordnung zugunsten der Reichen; so wie man sich dort eine Gesellschaft vorstellt. Die Klassen existieren, und die Geschichte bleibt nicht stehen.

Macri wertete den Peso gegenüber dem US-Dollar um 40 Prozent ab und vereinbarte mit den Geierfonds Bedingungen, die für diese besser waren als sie ein Jahr zuvor noch verlangt hatten. Nun hat Argentinien wieder 16 Milliarden Schulden in Bonds, die der New-Yorker Rechtsprechung unterliegen. Wenn alles gut geht, wird all das in 30 Jahren bezahlt sein, bei einem Zinssatz von über 8 Prozent.

Durch die Abwertung würden laut Regierung Investitionen angelockt, die aber nicht kommen, und der Dollarpreis stieg immens, weshalb die Zentralbank den Zinssatz so weit erhöhte, dass Kreditaufnahme und Produktion unattraktiv wird. Die Banken nehmen Geld von den Kleinsparern zu 27 Prozent und verleihen es der Zen­tralbank zu 38 Prozent. Also werden von den Banken die Dividenden zu Dollars gemacht, die wiederum außer Landes gehen. Das perfekte Verbrechen, und die Regierung ist ein Komplize.

Die Abwertung nahm dem Arbeitslohn 40 Prozent seines Wertes, aber andere haben mit dieser Maßnahme auch Gewinne erzielt. In den Unternehmen, wo Regierungsleute arbeiten – darunter eine Firma des Vaters von Macri – hatte man vor der Abwertung Dollar auf Vorrat gekauft. Was die Arbeiter verloren, haben die Unternehmen gewonnen.

Um die Geierfonds bezahlen zu können hat man zudem etwa 16 Milliarden US-Dollar in Schuldscheinen herausgegeben und als Verkäufer die Deutsche Bank, HSBC, JP Morgan und Santander bestellt; die gleichen Banken, bei denen uns die Regierung im Dezember verschuldet hatte, um die Reservenerosion etwas aufzuhalten.

„In drei Monaten
sind 1,4 Millionen Menschen
in die Armut gerutscht.“

Klar ist, dass die Regierungsmechanik auf der Heraufbeschwörung von Problemen basiert, wo es keine gab, und auf Lösungen besteht, die immer einen Verlierer- und einen Gewinnerblock nach sich ziehen. Um die Verlierer zu erkennen genügt es zu sehen, dass die Inflation seit Macri über der der Periode von Dezember 2001 bis April 2002 liegt, als das Land förmlich explodiert war. Die führenden Umfrageinstitute stimmen überein, dass es für das Jahr auf 40 Prozent Inflation hinauslaufen wird; andere sprechen gar von 60 Prozent. Dabei fehlen noch die neuerlichen Gas- und Strompreiserhöhungen um 300 bzw. 700 Prozent. Wasser stieg um 500 Prozent, der ÖPNV um 100 Prozent, Benzin und Telefon um 300 Prozent. Das in einem Kontext eines Anstiegs des Warenkorbs um 66 Prozent seit Dezember.

Daher kann niemanden überraschen, dass ein aktueller Bericht der Katholischen Universität errechnet hat, dass in kaum drei Monaten 1,4 Millionen Menschen in die Armut gerutscht sind, während weitere 350 000 auf Elendsniveau gefallen sind, also Hunger leiden. Ein Report des „Zen­trums für Argentinische Politische Ökonomie“ zeigt an, dass von Dezember bis März über 140 000 Entlassungen stattgefunden haben, 52 Prozent im nichtstaatlichen Bereich, der Rest beim Staat.

Die Importöffnung entmutigt eine Produktionsstruktur, die vor allem im Sekundärbereich in den letzten Jahren im Windschatten der staatlichen Intervention wuchs. Und zur Schrumpfung der Außenmärkte, die den größten Teil der argentinischen Produkte konsumieren, kommt der tödliche Schlag hinzu, den die Abwertung und deren Konsequenzen dem Binnenmarkt versetzen, wo ein durchschnittlicher Rückgang oberhalb der 12 Prozent zu verzeichnen ist.

Beispielhaft in diesem Sinne ist die Beendigung des Baus der Blöcke 3 und 4 der Atomanlage Atucha, wo 2 600 Facharbeiter entlassen wurden. Für die Regierung Macri zählt weder der Binnenmarkt noch die Energieversorgung des Landes. Für Argentinien sieht der globale Kapitalismus einen Platz als Lieferant von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten vor.

[Unser Autor ist Redakteur der „Nuestra Propuesta“, Wochenzeitung der Kommunistischen Partei Argentiniens.]

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Kabinettssitzung in Caracas. Foto: AVNKabinettssitzung in Caracas. Foto: AVNVenezuelas

Präsident Nicolás Maduro hat am Freitag ein neues Dekret über den Verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand und ökonomischen Notstand erlassen. Ziel der Verlängerung des zu Jahresbeginn erlassenen Notstands um drei Monate sei der Schutz des Volkes vor den fortgesetzten Angriffen der nationalen, mit dem Imperialismus verbündeten Rechten, erklärte der Staatschef während einer Kabinettssitzung. Mit diesem Dekret solle »der Staatsstreich und der Wirtschaftskrieg besiegt werden, um unser Land sozial zu stabilisieren und allen nationalen und internationalen Bedrohungen unseres Heimatlandes« begegnet werden.

Die neue Verordnung erlaube es, in den Monaten Mai, Juni und Juli die Produktionskapazitäten des Landes wiederherzustellen, dem Volk zu helfen sowie die »Lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees« (CLAP) zu stärken. In diesen Komitees soll sich die Bevölkerung zusammenschließen, um die günstige Verknappung von Waren des täglichen Bedarfs durch Händler und die Einstellung der Produktion durch Unternehmen zu bekämpfen.

Erneut warf er der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung vor, die Verfassung und die demokratische Ordnung Venezuelas zerstören zu wollen. Dazu gehörten auch die »internationale Finanzblockade«, durch die das Land keine Kredite aufnehmen könne, sowie die Putschpläne internationaler Gruppen.

»Venezuela wird in diesem Moment international bedroht. Heute gab es ein Treffen von Verschwörern gegen Venezuela, und (Kolumbiens) Ex-Präsident Álvaro Uribe hat die Intervention ausländischer Truppen in Venezuela gefordert«. Diese Pläne würden durch den Putsch in Brasilien weiter vorangetrieben, prangerte Maduro in seiner von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des Landes übertragenen Ansprache an.

Quelle: AVN / RedGlobe

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RedGlobe

izquierda unidapodemos

In Spanien haben sich die Mitglieder und Sympathisanten der Vereinten Linken (IU) und von Podemos mit überwältigenden Mehrheiten für eine gemeinsame Kandidatur bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie Sprecher der beiden Parteien heute mitteilten, votierten 98 Prozent der registrierten Podemos-Unterstützer sowie 88,5 Prozent der IU-Anhänger für das neue Linksbündnis, dem sich wohl auch die Ökopartei Equo anschließen wird.

Die Mitglieder hatten am Dienstag und Mittwoch über das Abkommen befinden können, das IU-Spitzenkandidat Alberto Garzón und Podemos-Chef Pablo Iglesias am Montag vorgestellt hatten. Ihr Stimmrecht nahmen in beiden Fällen rund ein Drittel der Mitglieder und Sympathisanten wahr.

Noch immer wurde jedoch nicht offiziell mitgeteilt, unter welchem Namen das Bündnis bei der Wahl antreten wird. Das wird sich jedoch am Freitag klären, wenn die Wahlallianz offiziell bei der zuständigen Behörde registriert werden muss.

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