Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

Die US-Politik der Unterstützung der israelischen Besatzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete wird nur zu einer Verschärfung von Chaos und Instabilität in der Region und auf der Welt führen. Sie belegt die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ein Teil des Problems und nicht der Lösung sind. Es gibt keine andere Lösung als die Beendigung der Besatzung und die Erfüllung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Lösung der Flüchtlingsfrage entsprechend der UN-Resolution 194.

Diese Entscheidung widerspricht und negiert vollständig das internationale Recht, Resolutionen des Sicherheitsrates sowie die einhellige internationale Meinung, die Jerusalem als besetztes Gebiet betrachtet. Das verpflichtet uns zu weiteren Anstrengungen, diese Politik zu isolieren und diese Entscheidung durch die internationale Gemeinschaft zu kippen.

Die Dreierallianz aus dem von den USA geführten globalen Imperialismus, dem von den Siedlern und der Annexionsregierung repräsentierten Zionismus und den reaktionären arabischen Kräften steht den nationalen und historisch unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes feindlich gegenüber. Das Scheitern der Pläne dieser Allianz für die Region – insbesondere in Syrien und im Jemen – hat sie dazu gebracht, die palästinensische Karte zu spielen und die palästinensische Führung zu einem von ihr sogenannten »Deal des Jahrhunderts« zu bewegen.

Um uns dieser Allianz entgegenzustellen, müssen wir die internationale Solidarität mit der Sache Palästinas und dem palästinensischen Volk verstärken und ausweiten, um den Druck auf die Okkupationsregierung zu verstärken. Die PPP und die CPI rufen die kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit und alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, den Kampf gegen die israelische Besatzung zu verstärken und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen legitimen Rechten auszuweiten, für einen gerechten und stimmigen Frieden in der Region auf der Grundlage des Respekts für die Rechte der Völker auf Freiheit und Unabhängigkeit.

Quelle: PPP via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

0

Gemeinsamer Appell der kommunistischen und Arbeiterparteien
in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen die inakzeptable Position von Donald Trump

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diesen gemeinsamen Aufruf unterzeichnen:

1) verurteilen aufs Schärfste die inakzeptable Position des Präsidenten der USA, D. Trump, durch die die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.
2) Diese Entscheidung untergräbt den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung, für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Darüber hinaus bewegt sich diese Entscheidung, die eine gefährliche Provokation gegen die Völker des Nahen Ostens darstellt, in Richtung auf einen allgemeinen Flächenbrand in der Region, um den imperialistischen Plänen der USA zu genügen.
3) Die EU und generell die Staats- und Regierungschefs tragen auch Verantwortung für diese Entwicklung, da sie ihre Beziehungen zum israelischen Staat vertiefen, während der israelische Staat das palästinensische Volk unterdrückt und ermordet.
4) Wir rufen die Arbeiter und alle Völker auf, ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu stärken, um die Tausenden von politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen zu befreien; die Mauer der Schande niederzureißen; den Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten seit 1967 zu erzwingen, einschließlich der Golan-Höhen (Syrien) und der Shebaa-Farmen (Libanon); alle Blockaden gegen das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen zu beenden; sich für die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen zu ihren Herden unter den entsprechenden UN-Resolutionen einzusetzen; den Kampf für die Anerkennung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt fortzusetzen.

Quelle: solidnet.org
Übersetzung aus dem Englischen: Christoph Hentschel

Unterzeichner:

  1. Communist Party of Albania
  2. PADS, Algeria
  3. Communist Party of Australia
  4. Party of Labour of Austria
  5. Communist Party of Azerbaijan
  6. Progressive Tribune in Bahrain
  7. Communist Party of Bangladesh
  8. Communist Party of Wallonia-Brussels
  9. Workers‘ Party of Belgium
  10. Brazilian Communist Party
  11. Communist Party of Brazil
  12. Socialist Workers‘ Party of Croatia
  13. AKEL
  14. Communist Party of Bohemia and Moravia
  15. Communist Party In Denmark
  16. Communist Party of Estonia
  17. Communist Party of Ecuador
  18. Communist Party of Finland
  19. German Communist Party
  20. Unified Communist Party of Georgia
  21. Communist Party of Greece
  22. Hungarian Worker’s Party
  23. Communist Party of India
  24. Communist Party of India (Marxist)
  25. Tudeh Party of Iran
  26. Iraqi Communist Party
  27. Communist Party of Ireland
  28. Workers Party of Ireland
  29. Communist Party (Italy)
  30. Socialist Movement of Kazakhstan
  31. Workers Party of Korea
  32. Socialist Party of Latvia
  33. Communist Party of Luxembourg
  34. Communist Party of Malta
  35. Communist Party of Mexico
  36. Popular Socialist Party of Mexico
  37. New Communist Party of the Netherlands
  38. Communist Party of Norway
  39. Palestinian Communist Party
  40. Paraguayan Communist Party
  41. Portuguese Communist Party
  42. Romanian Socialist Party
  43. Communist Party of Russian Federation
  44. Russian Communist Workers Party
  45. Union of Communist Parties – CPSU
  46. Communist Party of the Soviet Union
  47. New Communist Party of Yugoslavia
  48. Party of the Communists of Serbia
  49. South African Communist Party
  50. Communist Party of the Peoples of Spain
  51. Communist Party of Sri Lanka
  52. Syrian Communist Party
  53. Communist Party of Turkey
  54. Communist Party of Ukraine
  55. Union of Communists in Ukraine
  56. Communist Party USA
0

Die Aussage der Sozialistischen Arbeiter Partei Kroatiens auf Grund des gültigen Urteils der „sechs“ bosnischen Kroaten

Am 29. November 2017 wurde das Urteil gegen die letzte Gruppe, der sechs bosnischen Kroaten, vor dem Internationale Kriegstribunal in DenHaag verlesen.

Ohne Zweifel hat das Internationale Kriegstribunal, zuständig für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, während seiner Arbeit auch politisch bedingte Urteile gefällt. Ohne Zweifel hat dieses Gericht auch ungleiche Kriterien angewendet im Verhältnis zu den drei Konfliktparteien und deren Verbrechen. Ohne Zweifel hat dieses Gericht auch einige sehr günstige Entscheidungen für die kroatische „Seite“ getroffen. Am wenigsten kann man daran zweifeln, dass eine gewaltige Menge an Verbrechen nicht gerichtlich verfolgt wurde. Das bedeutet das die Opfer nicht einmal „formal“ entschädigt werden, die Täter bestraft werden, auch nach einem Viertel Jahrhundert Gerichtsverfahren.

In Fällen wie der sechs bosnischen Kroaten, kann es keine zufriedenden Seiten geben. Aber die Ausbruch der Wut, die am 29. November in den kroatischen Medien und Institutionen stattfand, nachdem einer der Verurteilten sich das Leben nahm, ist ausserhalb jedes zivilisierten Verhaltens.

Wir haben kein Recht und keine Kompetenz das Urteil des Gerichts zu hinterfragen, und noch weniger das Gericht zu belehren, wie es die kroatische Präsidentin tut. Aber wir haben das Recht und die Pflicht, das aktuelle Geschehen zu verurteilen. Die kroatischen Parteien und die Regierung sind sich einig im Versuch die „Sechs“ , verurteilt für Kriegsverbrechen, zu amnestieren und deren Personen und Werke hoch zu loben. Gleichzeitig berichteten mit einigen Ausnahmen die Medien in Kroatien mit der gleichen Rethorik.

Mit diesem Klioma wird versucht für die aufgestichelten Massen eine Lynchatmosfäre zu schaffen, gerichtet gegen alle, die kritisch die ganze Situation betrachteten – und die Regierung reagierte darauf indifferent und mit Ignoranz.

Wir wollen uns nicht mit einzelnen Fällen befassen, für uns ist die Basis entscheidend, und zwar, das in der „Schlußszene“ das Gericht das bestätigte was wir und andere freidenkende Individuelle auch, von Beginn an wussten. Die Tatsache, dass die damalige Spitze des kroatischen Staates, von der HDZ angeführt, die Prozesse, die sich in Bosnien und Herzegowina abspielten initiierten, darin tief verflochten waren und diese Politik ist bis heute unverändert weiter verfolgen. Die aggresive Reaktion der kroatischen Regierung , der Medien und der Straße, bezogen auf das Subjekt des Nachbarstaates, wird keineswegs dem Ansehen Kroatiens dienen, sondern bestätigt den politischen Autismus.

Das gesamte Wissen zeugt davon, dass es in Bürgerkriegen soviele „Wahrheiten“ gibt wie Seiten daran teilnehmen.

0

PCE: Partei mit Stern

„Eine Partei für die Aktion, ein Projekt für die Revolution“ – unter diesem Motto kamen am vergangenen Wochenende in Madrid rund 300 Delegierte zum 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) zusammen. Im Gebäude des Gewerkschaftsbundes UGT wollten sie unter anderem das politische Dokument und eine Änderung der Statuten verabschieden. Doch ganz praktische Überlegungen stellten die Organisatoren zunächst einmal vor Probleme: Am Sonntag sollte aus Anlass des andalusischen Nationalfeiertags am 4. Dezember eine Großdemonstration in Málaga stattfinden, und die andalusischen Kommunisten, die die stärkste Regionaldelegation auf dem Parteitag stellten, reklamierten die Notwendigkeit, daran teilzunehmen. Also wurde der Kongress verkürzt und endete bereits am Samstagabend. Nur anderthalb Tage – Freitag und Sonnabend – für ein umfangreiches Programm? Der PCE gelang es.
Um Zeit zu sparen, hatte die Antragskommission in den Wochen vor dem Kongress intensive Gespräche mit den regionalen Föderationen geführt und sich bemüht, die zahlreichen Anträge in Konsensformulierungen zu überführen. So musste in Madrid nur noch über solche Vorschläge abgestimmt werden, deren Initiatoren sich in den vorgeschlagenen Passagen nicht wiederfanden. Das waren wenige, obwohl die Dokumente strategische Fragen aufwarfen, über die sich die Mitglieder der PCE teilweise seit Jahrzehnten die Köpfe heißgeredet hatten.
Weitgehend einig sind sich Spaniens Kommunisten in der Ablehnung der Europäischen Union. Der Bruch mit der EU und dem Euro sei eine Forderung, die von der PCE schon lange erhoben werde, hieß es. Eine Reform dieses imperialistischen Pols sei nicht möglich. Diese Einschätzung gipfelte schließlich in deutlicher Kritik auch an der Europäischen Linkspartei, die Illusionen über eine Veränderbarkeit der EL schüre. Den Austritt aus der Europäischen Linkspartei forderte die andalusische Delegation. Abgestimmt wurde darüber auf dem Kongress allerdings nicht.
Intensiv diskutiert wurde auch das Verhältnis der PCE zum Parteienbündnis „Vereinte Linke“ (IU), in der die Kommunistische Partei nominell die stärkste Kraft ist. Tatsächlich aber steht die IU medial im Schatten der Linkspartei Podemos, mit der sie bei den letzten Parlamentswahlen ein Bündnis „Unidos Podemos“ gebildet hatte. Die IU müsse eine eigenständige soziale Bewegung werden, so der Tenor auf dem Kongress. Tatsächlich agiere sie jedoch oft als Partei und nehme damit Aufgaben wahr, die Sache der PCE sein müssten.
Eine ähnliche Diskussion gab es auch um das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Die Mehrheit bekräftigte, an der Orientierung auf den größten Dachverband Comisiones Obreras (CCOO) festzuhalten. Die PCE trete für die Einheitsgewerkschaft ein. Deshalb könne man sich nicht in kleineren Verbänden organisieren, selbst wenn diese den eigenen Positionen näher stehen. Das gilt insbesondere für die mehrere zehntausend Mitglieder starke CGT, die sich als anarcho-syndikalistisch versteht, aber auch für mehrere regionale Verbände zum Beispiel im Baskenland, in Katalonien oder Andalusien. Der Kongress legte fest, dass die PCE die Arbeit in den Betrieben nicht den Gewerkschaften überlassen dürfe, sondern sich wieder auf den Aufbau von Betriebszellen konzen­trieren müsse.
Der strategisch entscheidende Beschluss des 20. Parteitages war zweifellos die fast einstimmig gefasste Entscheidung, die Partei wieder als marxistisch-leninistisch zu definieren – 40 Jahre, nachdem dieser Begriff im Zuge der eurokommunistischen Phase unter Santiago Carrillo aus allen Dokumenten der PCE gestrichen wurde. Die Delegierten entschieden zudem, den neuen Kurs auch symbolisch sichtbar zu machen: Das Symbol der Partei soll künftig nicht mehr nur aus Hammer und Sichel bestehen, sondern auch den fünfzackigen roten Stern beinhalten, als Zeichen der internationalistischen Solidarität der Arbeiterbewegung auf allen fünf Kontinenten. Die Führung der PCE heißt künftig nicht mehr „Bundeskomitee“, sondern nennt sich wieder Zentralkomitee. Und festgeschrieben ist neuerdings auch das Verbot von Fraktionen innerhalb der Partei. Das ist ein neuer Stil, denn bisher waren konkurrierende Kandidatenlisten bei den Vorstandswahlen durchaus üblich. Diesmal gab es nur eine einzige Liste mit Bewerbern für das ZK, was von den Delegierten mit Beifall aufgenommen wurde. Mehr als 80 Prozent von ihnen votierten schließlich für den Vorschlag.
Internationale Delegationen konnte die PCE diesmal aufgrund der komplizierten Umstände des Parteitages nur wenige begrüßen, unter ihnen neben Gästen aus Venezuela, Kuba, Palästina und der Westsahara auch einen Vertreter der DKP. In Beschlüssen verurteilten die Delegierten die Repression in Honduras sowie die Sanktionen der EU gegen Venezuela, forderten die Bildung eines demokratischen und laizistischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina und verlangten die Befreiung der Westsahara von marokkanischer Besatzung sowie ein Ende des Krieges in Syrien.
Die Lage in Katalonien spielte auf dem Parteitag übrigens kaum eine Rolle. In ihrem politischen Dokument bekräftigte die PCE lediglich, dass sie weiter für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Spanien eintrete. Das schließe zwar das Recht auf Abspaltung ein – aber die Partei werde solche Bestrebungen bekämpfen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

0

CPI: Ein Zuhause für alle

Ende November fand der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Irlands (Communist Party of Ireland, CPI) in Belfast statt. Delegierte aus ganz Irland berieten dort über eine Vielzahl von Anträgen, unter anderem über einen politischen Leitantrag, der vom Parteivorstand in die Debatte eingebracht wurde. Die CPI bekräftigte mit großer Mehrheit ihre totale Opposition zur Europäischen Union. Der Leitantrag zeigt auf, dass kein Herumflicken an den Strukturen der EU einen fortschrittlichen Effekt haben wird und weist den falschen Glauben, die EU sei in irgendeiner Form „demokratisierbar“, zurück. Weitere Themen der von vielen Anträgen und kollektiver Vorbereitung gekennzeichneten Debatte war die soziale und ökonomische Entwicklung und der Kampf um die Einheit der irischen Arbeiterklasse und gegen das Sektierertum. Als Sektierertum bezeichnet man in Irland die immer noch anhaltenden Formen von Bigotterie, Diskriminierung und Hass zwischen Menschen, die sich eher dem pro-britischen Lager bzw. dem republikanischen Lager zugehörig fühlen.
Im Leitantrag heißt es hierzu: „Das Sektierertum hemmt die Arbeiterklasse in ihrem täglichen Kampf. (…) Die letztendliche Beseitigung des Sektierertums wird nur in einer größeren demokratischen Einigung durch die demokratische Reintegration des nationalen Territoriums möglich sein. Dies wäre ein notwendiger Schritt, um das irische Volk vom Erbe der Abhängigkeit und der fortgesetzten Unterordnung unter imperialistische Interessen zu befreien.“
Der Parteitag wählte einen neuen Parteivorstand. Die Hälfte des Parteivorstands gehört dem Gremium zum ersten Mal an. Die CPI vollzog so einen Generationswechsel, in dem nun jüngere KommunistInnen Leitungsfunktionen übernehmen.
Einige Wochen vor ihrem Parteitag startete die CPI ihre Kampagne für öffentlichen Wohnungsbau. Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Recht auf ein anständiges, sicheres Zuhause für jeden. Die bisherige Wohnungsbaupolitik der irischen Regierung war darauf ausgelegt, die Taschen von Vermietern, Bauunternehmern und Kapitalverleihern zu füllen. Die Kampagne hat dagegen vier Hauptforderungen formuliert:

  • das Recht auf universell zugänglichen, für jeden Bürger verfügbaren öffentlichen Wohnraum
  • ein Gesetz zum Schutz von Mietern, zur Kontrolle der Mieten und zur Sicherung von Mietverhältnissen
  • ein Verbot von Zwangsräumungen, bis der Staat allen Bürgern Wohnraum aus öffentlicher Hand zur Miete anbieten kann
  • ein Referendum, das Recht auf Unterbringung im öffentlichen Wohnraum in die Verfassung Irlands aufnimmt

Der künstlich herbeigeführten Wohnungskrise in Irland setzt die Kampagne ein Konzept entgegen, in dem öffentlicher Wohnraum allen zur Verfügung stehen soll, die dies wünschen – unabhängig vom individuellen Einkommen. Dies verhindert auch die Ghettoisierung in den sogenannten Sozialbauvierteln und die Stigmatisierung der dort lebenden Familien. Ein Nebeneffekt des Wohnbaus in staatlicher Hand wäre die Beendigung der Scheinselbstständigkeit und prekären Beschäftigung im Bausektor.
Ziel der Kampagne ist es, dass rund 60 Prozent der irischen Bevölkerung in öffentlichem Wohnraum leben. Dies hätte verheerende Auswirkung auf die Profite von Spekulanten, da die Immobilienpreise erst fallen und sich dann stabilisieren würden. Geht es nach der CPI, wird der Wohnungsbau dann das erzielen, was er sollte: Ein Zuhause für alle, nicht Profit für wenige.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

0

„Der Gesetzesentwurf zur Zerschlagung des Streikrechts wird nicht durchkommen. Auch wenn das entsprechende Gesetz im Parlament verabschiedet wird, werden es die Arbeiter in der Praxis abschaffen“! Das war die klare Botschaft Tausender Werktätiger, die dem Aufruf der Kämpferischen Arbeiterfront PAME, der klassenbewussten Gewerkschaftsorganisationen folgten, und an den Kundgebungen in Athen und in anderen Städten des Landes am 5. Dezember teilnahmen.

Am Abend des 4. Dezembers versuchte die SYRIZA-ANEL-Regierung einen Gesetzesentwurf, der das Streikrecht einschränkt, im Parlament durchzuschummeln. Ihr ursprünglicher Plan ging nicht auf. Nach den Reaktionen der KKE und der Gewerkschaften, die die Niederträchtigkeiten der Regierung sofort angeprangert und Protestkundgebungen angekündigt haben, wurde der Gesetzesentwurf kurz vor Mitternacht des gleichen Tages zurückgenommen. In jedem Fall hält die Regierung, die die Drecksarbeit für das Kapital erledigt, an diesen arbeiterfeindlichen Plänen fest und kündigte an, diesen Gesetzesentwurf unverzüglich wieder einzubringen.

Dieser Entwurf sieht vor, dass Voraussetzung für einen Streik, die Zustimmung von mindestens 50 % der Werktätigen in der Belegschaftsversammlung und bei der Abstimmung ist. Wie Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, im Parlament angeprangert hatte, sollen diese Regelungen unter Bedingungen von Arbeitergeberwillkür, von Androhungen von Entlassungen gelten, die die Werktätigen dazu führen, um auch einfach sich zu informieren oder zu beraten, um eine einfache Versammlung, Aktion oder Streik zu organisieren, sich konspirativ zu verhalten, als ob sie unter Bedingungen tiefster Illegalität leben.

Der Generalsekretär des ZK betonte unter anderem: „Sie sind eine skrupellose Regierung, die vor nichts zurück schreckt, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Ihre Amtsträger behaupten sogar, dass mit diesem Gesetz die Demokratie in den Gewerkschaften gestärkt wird. Sie haben alle Rekorde gebrochen. Der Verband der Industriellen wird heute sehr stolz auf Sie sein. Von einem solchen treuen Diener hätten sie sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorzustellen gewagt. Deswegen sind Ihre Partner in der EU voll des Lobes über Sie!“

D. Koutsoumbas warnte die volksfeindliche Regierung: „Sie täuschen sich, wenn sie glauben, dass diese Monstrosität in der Praxis umgesetzt wird. Die Werktätigen selbst werden sie mit ihrer Organisation und ihrem Kampf rückgängig machen. Genauso, wie die Werktätigen jeden Versuch der Verhinderung ihres Kampfes und des gesellschaftlichen Fortschritts rückgängig machen werden, und eines Tages alle politischen Vertreter dieses faulen Ausbeutersystems verjagen werden“.

Regierung setzt Sondereinsatzkräfte der Polizei und chemische Stoffe gegen die Arbeiter ein

Die TeilnehmerInnen der PAME-Kundgebung in Athen am Mittag des 5. Dezembers gaben eine sofortige und kämpferische Antwort auf die arbeiterfeindlichen Pläne von Regierung-EU-Kapital.

Die PAME-Demonstranten gingen nach der Kundgebung in Richtung des Ministeriums für „Arbeit“, dessen Tore dicht verschlossen und alle Amtsträger verschwunden waren.

Vor dieser Provokation gestellt, reagierten die demonstrierenden Arbeiter, indem sie die Rollläden der Arkade hoch hoben, um sich Zugang zum Ministerium zu verschaffen. Die Polizeikräfte schlugen zu. Es gab verletzte unter den Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kommunalbediensteten Attikas.

Die Arbeiter entfernten die Inschrift „MINISTERIUM FÜR ARBEIT“ Buchstabe für Buchstabe, um kund zu tun, dass dieses Ministerium die Interessen der Arbeitgeber und nicht der Arbeiter vertritt.

Die Demonstration setzte ihren Kurs bis zum Parlament fort. Es hallten Losungen wie „Streik ist unser hart erkämpftes Arbeiterrecht“, „Gewerkschaft für die Arbeiter und nicht für Arbeitgeber und Regierung!“ Als die Demonstranten das Parlament erreichten, schrieben sie auf die Straße die Losung „Hände weg vom Streik!“ und übergaben die abgekratzten Buchstaben der Ministerium-Inschrift.

Es folgte eine Demonstration zum Sitz des Premierministers. Dort wurden die Demonstranten von der Regierung mit quergestellten Polizeibussen und Pfefferspray „empfangen“.

Zum Abschluss der Kundgebung sprach Nikos Mavrokefalos, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, zu den Teilnehmern: „Das war eine erste Antwort. Sie sollen nicht wieder wagen, Gesetzesentwürfe gegen das Streikrecht einzubringen. Die Arbeiterklasse wird darauf entschlossen antworten. Wir kämpfen an jedem Arbeitsplatz, in jeder Branche, wir reden mit allen arbeitenden Menschen, damit wir unsere Kämpfe organisieren und entfalten, damit der Streik vom 14. Dezember erfolgreich wird“.

Viele Gewerkschaften aus aller Welt übermittelten der PAME Solidaritätsbekundungen. Der Weltgewerkschaftsbund übersandte ein Schreiben, in dem die arbeiterfeindlichen Pläne der griechischen Regierung verurteilt werden.

Quelle: kke.gr

0

In den nächsten Wochen wird es erneut weltweite Proteste vor diplomatischen Einrichtungen der USA für die Freiheit von Mumia Abu Jamals geben.
36 Jahre nach seiner Verhaftung und 35 Jahre nach der Verurteilung zum Tode ist es Mumia und seinen Anwälten im April diesen Jahres gelungen eine gerichtliche Überprüfung seines Gerichtsverfahrens von 1982 durchzusetzen. Die Staatsanwaltschaft weigert sich zwar noch immer, die Akte zum Fall Mumia Abu Jamal an seine Verteidigung auszuhändigen, doch gibt es zum ersten Mal die Chance zu belegen, dass der Berufungsrichter Ron Castille in einem Interessenkonflikt stand, als er 1994 Mumias Revisionsantrag ablehnte. Castille war bei der Verurteilung Mumias 1982 stellvertretender Bezirksstaatsanwalt und bei den ersten beiden Revisionen leitender Bezirksstaatsanwalt und hätte daher der Berufung vor dem höchsten Gericht nicht vorsitzen dürfen.

Sollte dies gelingen, hätte Mumia wieder volle Rechte auf Anhörungen unter voller Würdigung inhaltlicher Beweise. Das wäre ein hart erarbeiteter Sieg über die mehr als 20jährige Blockade der US-Justiz auf allen Ebenen, die eine Neuverhandlung trotz fehlender Schuldbeweise verhindert hat. Die juristische Auseinandersetzung benötigt Solidarität. Briefe an Mumia zeigen den die Post an die Gefangenen kontrollierende Behörden, dass der afroamerikanische Journalist auch nach 36 Jahren Haft für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, nicht vergessen ist. Infos zu Post an Mumia gibt es hier.

In Deutschland finden zwei Protestkundgebungen für die Freiheit von Mumia statt:

Sa., 2. Dezember 2017 Berlin – 14 Uhr – US Botschaft
Kundgebung: FREE MUMIA – Free Them ALL!
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor – 10117 Berlin-Mitte – U+S-Brandeburger Tor

So., 17. Dezember 2017 – Frankfurt Am Main – 18 Uhr – US Generalkonsulat
Kundgebung: Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen Montes und Mumia Abu-Jamal!
US Generalkonsulat, Giessenerstr. 30, 60435 Frankfurt am Main, U5-Giessenerstr.

Mumia Abu Jamal war 1982 zum Tode verurteilt worden, nachdem der politische Aktivist seinem Bruder zur Hilfe kam, dem der Polizist Daniel Faulkner den Schädel eingeschlagen hatte. Dieser Polizist schoss Mumia durch die Lungen und wurde anschließend selbst
von einer weiteren Person erschossen. Obwohl dies den ermittelnden Polizisten bereits am Tatort bekannt war, schoben sie dem kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal den Tod des Polizisten in die Schuhe. Sein Verfahren war eine Farce. Gefälschte Beweise, erzwungene Lügen im Zeugenstand und unterschlagende Indizien sicherten das Todesurteil gegen Mumia ab. Zahlreiche internationale Institutionen hatten dieses Verfahren stark kritisiert. In den besonderen Fokus der Polizei geriet Mumia Abu Jamal bereits Ende der 1970er, als er die damals wie heute grassierende und tödliche Polizeigewalt landesweit im National Public Radio (NPR) thematisierte. Er ruinierte dadurch einige Karrieren von Richtern sowie Polizisten und sah sich im Jahr vor seiner Verhaftung schweren Bedrohungen aus der Politik ausgesetzt.

0

Kommunalwahlen in Kuba

Bei der Kommunalwahl, die am vergangenen Sonntag in Kuba stattgefundenen hat, wurden 11.415 Kommunalvertreter in 12.515 Bezirken gewählt. In den 1.100 Wahlkreisen, in denen kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden am kommenden Sonntag zweite Wahlgänge stattfinden. Von den gewählten Vertretern sind 35,47 Prozent Frauen und 14,36 Prozent Jugendliche. Bei der Wahl hatten 7,6 Millionen Kubaner Ihre Stimme abgegeben, für Kuba ist dies mit 85,9 Prozent der Wahlberechtigten eine eher geringe Beteiligung.
Die Wahl zu den Kommunalversammlungen ist die erste Stufe des Wahlprozesses in Kuba. Als nächstes steht die Wahl für die Provinzversammlungen und in einem weiteren Schritt die Wahl der Nationalversammlung an, die im kommenden Jahr den neuen Präsidenten wählen wird. Staatspräsident Raúl Castro hatte schon länger mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.

0

Nachdem in Honduras am Abend der Wahl zunächst ein deutlicher Vorsprung für den Kandidaten der Opposition, Salvador Nasralla, gemeldet wurde, gab das Oberste Wahlgericht am Mittwochabend bekannt, dass es eine Computerpanne bei der Auszählung gegeben habe und sprachen dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der rechten Nationalpartei (PN) nach Auszählung von 88,76 Prozent der Stimmen mit 42,48 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung von 22.677 Stimmen vor Nasralla (41,7 Prozent) zu. Der Oppositionskandidat warf dem Obersten Wahlgericht daraufhin Betrug vor. In der Nacht zum Donnerstag ging die Militärpolizei in Tegucigalpa gegen Anhänger der Opposition vor, die gegen den befürchteten Wahlbetrug protestierten.

0

Wie Vizepräsident Tareck El Aissami mitteilte, wird Venezuelas Präsident Nicolás Maduro 2018 für eine weitere Amtszeit kandidieren. Der genaue Zeitpunkt der Wahl steht noch nicht fest, ist aber für Ende 2018 geplant. Nach dem Tod von Hugo Chávez war Maduro 2013 zum Präsidenten gewählt worden.

Seite 1 von 9512345...102030...Letzte »

22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge