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An den Parlamentswahlen in Spanien haben 24 161 083 Bürgerinnen teilgenommen 69,84 %, ca. 7 % weniger als bei den vorangegangenen Wahlen). Nicht gewählt haben 10 435 955 (30,16 %). Ungültig haben 225 888 gestimmt (0,93 %), „en blanco“ (Abgabe eines leeren Stimmzettels) 178 521 (o,75 %).

 

Die Stimmergebnisse:

 

Votos por partidos en Total España
Partido Escaños Votos
PP 137 7.906.185 33,03 %
PSOE 85 5.424.709 22,66 %
UNIDOS PODEMOS 71 5.049.734 21,1 %
C’s 32 3.123.769 13,05 %
ERC-CATSÍ 9 629.294 2,63 %
CDC 8 481.839 2,01 %
PNV 5 286.215 1,2 %
EH Bildu 2 184.092 0,77 %
CCa-PNC 1 78.080 0,33 %
PACMA 0 284.848 1,19 %
RECORTES CERO-GRUPO VERDE 0 51.742 0,22 %
UPyD 0 50.282 0,21 %
VOX 0 46.781 0,2 %
BNG-NÓS 0 44.902 0,19 %
PCPE 0 26.553 0,11 %
GBAI 0 14.289 0,06 %
EB 0 12.024 0,05 %
FE de las JONS 0 9.862 0,04 %
SI 0 7.413 0,03 %
SOMVAL 0 6.612 0,03 %
CCD 0 6.264 0,03 %
PH 0 3.288 0,01 %
SAIn 0 3.221 0,01 %
P-LIB 0 3.103 0,01 %
CENTRO MODERADO 0 2.986 0,01 %
CCD-CI 0 2.668 0,01 %
UPL 0 2.307 0,01 %
PCOE 0 1.812 0,01 %
AND 0 1.695 0,01 %
JXC 0 1.184 – %
IZAR 0 854 – %
CILUS 0 847 – %
PFyV 0 838 – %
PxC 0 722 – %
MAS 0 718 – %
UNIDAD DEL PUEBLO 0 684 – %
PREPAL 0 640 – %
Ln 0 617 – %
REPO 0 569 – %
INDEPENDIENTES-FIA 0 556 – %
IMC 0 351 – %
FME 0 338 – %
PUEDE 0 330 – %
ENTABAN 0 257 – %
FE 0 254 – %
ALCD 0 210 – %
HRTS-Ln 0 82 – %
UDT 0 54 – %

Damit hat PP, die Hauptpartei der Rechten, im Vergleich mit den vorangegangenen Wahlen 14 Parlamentssitze hinzugewonnen, die Reserve „Ciudadanos“ 8 verloren. Die sozialdemokratische PSOE erzielte mit 75 Mandaten ( minus 5) das schlechteste Ergebnis  ihrer Parteigeschichte. Die Hoffnungen des Wahlbündnisses Unidos Podemos , nach der PP zweitstärkste Kraft zu werden und PSOE zu überholen,  erfüllten sich nicht. Das Bündnis erzielte 71 Mandate. Die PCPE (Kommunistische Partei der Völker Spaniens erhielt 26 553 Stimmen (0,11 %).

Die Wahlen waren ausgerufen worden, nachdem nach den vorangegangenen Wahlen aufgrund des parlamentarischen Kräfteverhältnisses keine Regierung zustande gekommen war. Die Neuwahlen erbrachten in etwa das gleiche Ergebnis. Rechnerisch wäre eine sogenannte progressive Mehrheit im Parlament aus PSOE, Podemos/IU und anderen „irgendwie linken“ und eher linksliberalen bürgerlichen Listen, wie auch schon bisher, möglich. Die Rechte (PP, Ciudadanos) hat keine absolute Mehrheit, aber eine (nicht sehr große, aber ausreichende) „große Koalition“ aus PP und PSOE hätte sie. Es sind wieder langwierige Verhandlungen und Winkelzüge zu erwarten. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist eine „große Koalition“.

Die von der kapitalistischen Krise gebeutelten Massen, die arbeitslose Jugend, die Bezieher von Hungerrenten, die Billiglöhner und Gelegenheitsarbeiter, die kleinen Selbständigen haben von einer Regierung,  die unter diesen Umständen zustande kommt, so gut wie nichts zu erwarten – ausser einer weiteren Verschlechterung ihrer Lage.

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Das ganz große Bündnis

 

Die CPUSA unterstützt Clinton, um Trump zu verhindern

Von Eric Young

Menschen vor Profiten, Wahlkampf für Hillary: Die CPUSA beim 1. Mai in New York. (Foto: CPUSA)
Menschen vor Profiten, Wahlkampf für Hillary: Die CPUSA beim 1. Mai in New York. (Foto: CPUSA)

Wie kann man Trump verhindern? Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) geht davon aus, dass es dazu nötig sei, in der Demokratischen Partei um fortschrittliche Mehrheiten zu kämpfen – und im Zweifel auch Clinton zu unterstützen.

Das Gesicht für eine fortschrittlichere Politik in den USA war in den vergangenen Monaten Bernie Sanders. Sein Wahlprogramm ist mit Forderungen für tatsächliche Verbesserungen gespickt, würde dieses Programm umgesetzt, wäre das in der Tat eine politische Wende. Es gibt Widerstand gegen die Diskriminierung von Schwarzen und Homosexuellen, gegen den Abbau von Arbeiterrechten. Auf der anderen Seite scharen sich die Republikaner hinter den ultrareaktionären Donald Trump. Für die CPUSA ist Trump ein „Protofaschist“ mit Massenbasis, dessen Wahl es in jedem Falle zu verhindern gelte.

Sanders wird nicht zum Kandidaten der Demokraten gewählt werden – aber er habe junge Menschen politisiert und in Bewegung gebracht, schätzt John Bachtel, der Vorsitzende der CPUSA, ein. Für ihn stellt sich die Frage: Wie kann seine Partei zur Stärkung der Linken beitragen, wie kann sie den „vereinenden Charakter“ der demokratischen Partei stärken? Bachtel geht davon aus, dass es heute nicht möglich sei, außerhalb der Demokratischen Partei eine politische fortschrittliche Massenbewegung aufzubauen. Das zu fordern heiße die Kraft der Linken zu über- und die Macht der Konzerne zu unterschätzen. Deshalb gehe es darum, im Rahmen eines „Mehrklassenbündnisses“ innerhalb der Demokratischen Partei, um progressive Mehrheiten zu ringen. Das sei der natürliche Ausdruck des Klassenkampfes unter den gegebenen Bedingungen in den USA.

Als langfristiges Ziel formuliert Bachtel dagegen, es müsse eine dritte Partei links der Demokraten aufgebaut werden. Diese Partei solle in der Lage sein, gewerkschaftliche Kämpfe mit den Bewegungen für Bürgerrechte und gegen Diskriminierung zusammenzubringen. Auf lokaler Ebene sieht er Möglichkeiten für Erfolge und verweist darauf, dass im vergangenen Jahr in Chicago der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat Chay Garcia nur knapp verlor.

Während die CPUSA auf Veränderungen innerhalb der Demokratischen Partei setzt, verweisen einige Kritiker dennoch darauf, dass Sanders als „demokratischer Sozialist“ eine alte Strategie sozialdemokratischer Integration verfolge. Gleichzeitig stellt sich für die CPUSA die Frage, ob nicht gegen Trump auch Hillary Clinton unterstützt werden müsse. Sam Webb, bis 2014 der Vorsitzende der CPUSA, antwortet mit einem klaren Ja: Clinton nicht zu unterstützen hieße, der Bewegung gegen Rechts in den Rücken zu fallen. Die CPUSA diskutiert deshalb auch darüber, dass Sanders seinen Vorwahlkampf besser früher aufgeben sollte, um den Auftritt Clintons als Alternative zu Trump nicht zu schwächen. Es gehe darum, die Demokraten zu vereinen. Clinton stehe zwar für ein Programm, das weit entfernt von den Forderungen der sozialen Bewegung sei, so die CPUSA – ihre eigenen Forderungen stellt die Partei im Wahlkampf in den Hintergrund. Aber Clinton sei immer von den Ultrarechten angegriffen worden, deshalb gelte es, sie im ideologischen Abwehrkampf gegen Trumps reaktionäre Offensive zu verteidigen.

Schon seit langem unterstützt die CPUSA bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten der Demokraten. 2008, in der Euphorie um die erste Kandidatur Obamas, war dessen Hautfarbe ein wichtiges Argument für Linke, um ihn zu unterstützen. Nun argumentiert auch die CPUSA mit Clintons Geschlecht dafür, dass ihre Präsidentschaft ein Fortschritt wäre.

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Raúl Castro: Beim Friedensprozess gibt es keinen Weg zurück

Das sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz, als er sich auf das Ende des bewaffneten Konflikt in Kolumbien bezog

„ Beim Friedensprozess gibt es keinen Weg zurück“,sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz, als er sich auf das Ende des bewaffneten Konflikts in Kolumbien bezog, den längsten des Kontinents und dem Präsidenten dieses Landes, Juan Manuel Santos, und dem Kommandeur der FARC-EP die in Havanna unterzeichneten Dokumente überreichte, die heute beide Seiten einem Ende der Feindseligkeiten näher brachten.

Raúl erinnerte daran, dass, als am 19. November 2012 der Gesprächstisch zwischen Regierung und FARC-EP seine Arbeit aufnahm, „nicht wenige an jenen Tagen ein Scheitern voraussagten, wie dies bei früheren Friedensprozessen in Kolumbien der Fall war.“

Jedoch, so sagte der kubanische Präsident, führen uns die heutigen Vereinbarungen so nah wie niemals zuvor an das Ende eines mehr als fünf Jahrzehnte dauernden Konflikts. Er betonte, dass die Entscheidung der Verhandlungspartner die Verpflichtung zur Bilateralen und Definitiven Einstellung des Feuers und der Feindseligkeiten, ein entscheidender Schritt nach vorne darstellten.

„Der Friede wird der Sieg ganz Kolumbiens sein, aber auch Unseres Amerikas.“

Raul betonte, dass die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten in ihrer jungen Geschichte einen wichtigen Meilenstein aufzuweisen habe, als sie Lateinamerika und die Karibik zur Zone des Friedens erklärte. Diesbezüglich hob er hervor, dass das Ende des Konflikts in Kolumbien ein deutlicher Beweis für die Verpflichtung unserer Völker sei, die Benutzung von Waffen und die Bedrohung mit Waffen zu verbannen und zugunsten friedlicher Lösungen zu kämpfen. „Angesichts von Meinungsverschiedenheiten, Gespräche; angesichts von Herausforderungen Absprachen“, sagte er.

Das Erringen des Friedens wird die Hoffnung von Millionen von Menschen auf der Erde sein, deren größte Sorge darin besteht, wie sie in einer von Gewalt und Kriegen aufgewühlten Welt überleben können.

„Der Frieden ist keine Utopie“, sagte Raúl, er ist das legitime Recht eines jeden Menschen und eine unerlässliche Bedingung für die Nutzung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben.

Der kubanische Präsident wiederholte die Verpflichtung des Volkes und der Regierung Kubas für den Frieden in Kolumbien, die weiter Bestand haben werde , „treu der martianischen Prämisse, dass das Vaterland die ganze Menschheit ist“.

„In seiner Funktion als Garant und Verhandlungssitz wird Kuba weiterhin die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen, mit Bescheidenheit, Diskretion und tiefem Respekt für die Positionen beider Verhandlungspartner“.

Raúl beglückwünschte die Regierung Kolumbiens und die FARC-EP für die Ernsthaftigkeit und die Verpflichtung zu den heute verkündeten entscheidenden Fortschritten und hob hervor, dass noch immer wichtige und schwierige Fragen am Gesprächstisch zu klären seien.

„Wir sind optimistisch und wir sind davon überzeugt, dass die Zukunft Kolumbiens der Friede ist“, sagte er zum Schluss.

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Zwei Parteitage

Vom 2. – 5. Juni fand der 37. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei statt; vom 10 – 12. Juni der Parteitag der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens. Hier die Informationen über die beiden Parteitage, die von der UZ vermittelt werden. Über den PCF-Parteitag schreibt Günter Pohl, über den PCPE-Parteitag Frida Malevich.

FKP: Zwischen Pragmatismus und Kampf

Parteitag der französischen Kommunisten: Auf der Straße gegen, bei den Wahlen mit der Regierung?

Von Günter Pohl  
 UZ-Ausgabe vom 17. Juni 2016

Straßenblockade unter Beteiligung der CGT (Foto: pierrO/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/poil0do/26664502473)
Straßenblockade unter Beteiligung der CGT (Foto: pierrO/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/poil0do/26664502473)

Der 37. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) fand vom 2. bis 5. Juni unter Teilnahme von vier Dutzend befreundeten Parteien, darunter die DKP, im Zeichen von zwei unterschiedlichen Handlungssträngen statt. Zum einen stehen Frankreichs Arbeiterorganisationen seit Wochen im Widerstand gegen das vorgesehene „El-Khomri“-Arbeitsgesetz, zum anderen wollte es die Parteitagsregie so, dass die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2017 im Mittelpunkt der Debatten standen. Wie die Dinge liegen, kann es sein, dass beide Fragen am Ende enger beieinander liegen als es den Anschein haben könnte.

EM ist Nebensache
„Der Kampf ist noch lange nicht vorbei“, stellte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez am vergangenen Dienstag fest. An diesem Tag demonstrierten in Paris zehntausende Menschen gegen die von der Regierung geplante französische Variante der Agenda 2010, das neue Arbeitsgesetz. Auch bei der Staatsbahn SNCF streikten die Beschäftigten weiter.
Der Transportminister Alain Vidalies hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, während der EM Zugführer auch zur Arbeit zwingen zu wollen: „Wenn wir entsprechende Anweisungen geben müssen, werden wir das tun“, sagte er in einem Radiointerview.
Reuters berichetet, dass die Polizei schon vor der Demons­tration „vorsorglich 130 potentielle Gewalttäter“ der Innenstadt verwiesen habe. Erst Mitte Mai hatte die Nationalversammlung den Notstand, den die Regierung nach den Terroranschlägen von Paris ausgerufen hatte, erneut verlängert. Die Notstandsgesetze bieten den Behörden auch die Möglichkeit, schärfer gegen Proteste vorzugehen.
Es ist offen, wie lange die Streiks noch dauern. Ein Gewerkschafter der kommunistischen CGT sagte dem Nachrichtensender BFMTV: „Hier geht es um meine Arbeitsbedingungen für viele Jahre. Da interessiert mich doch nicht ein internationales Sportereignis von Wochen.“

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Jedenfalls wurde der Generalsekretär der ehemals eng mit der PCF verbundenen Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, von den 750 Parteitagsdelegierten stürmisch begrüßt; gemeinsam mit einer Gruppe weiterer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter besuchte er demonstrativ den Parteitag. Wenig sprach dafür, dass sich die Streikaktionen vor dem 14. Juni, dem Tag der zentralen Demonstrationen gegen die Maßnahmen der französischen Regierung, abwürgen lassen würden, wenn auch einzelnen Sektoren wie Teilen des Flugpersonals Konzessionen gemacht wurden, um die Streikfront zu spalten. Damit musste auch die Fußball-Europameisterschaft im Zeichen erschwerter Transport- und Versorgungsbedingungen für Bevölkerung und ausländische Fußballfans beginnen. Der PCF-Parteitag unterstützte den Kampf der Arbeitenden unzweideutig, indem mit einer Resolution die Regierung aufgefordert wurde, das Arbeitsgesetz zurückzuziehen.

Zeit der Gemeinsamkeit
Frankreichs Regierung, die bekanntlich von der Sozialistischen Partei (PS) gestellt wird, darf sich demnach einer diametral geteilten Aufmerksamkeit der PCF erfreuen. Musste doch andererseits in Aubervilliers, einer kommunistisch regierten Kleinstadt bei Paris, unter dem Parteitagsmotto „Zeit der Gemeinsamkeit“ die Frage geklärt werden, wie sich die französischen Kommunisten für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 aufstellen wollen. Unterschiedliche Haltungen zur Wahlpolitik gehören heute zur Debattenkultur der meisten kommunistischen Parteien, natürlich auch bei denjenigen, die in der nationalen Politik noch mitentscheidend sein können. Auch wenn die PCF bei nationalen Wahlen seit Jahren immer weiter an Wählerschaft verliert, so ist ihr Einfluss in der Gesellschaft dennoch beachtlich, weshalb die Aufmerksamkeit über mehrere Tage auf diese Frage gerichtet war. Um das von den Meinungsbildungsinstituten zielgerichtet errechnete Stichwahl­szenario abzuwenden, wonach die besten Chancen für den Einzug in die zweite Runde die Konservativen von Ex-Präsident Sarkozy und der rechtsextremen „Front National“ (FN) mit Marine Le Pen haben, hilft nur eine gemeinsame linke Kandidatur – wenn man davon ausgeht, dass diese Umfragen in einem Jahr tatsächlich zum Ergebnis werden. Zwei Drittel der Delegierten taten das und sprachen sich für gemeinsame Vorwahlen aus, nach denen PCF, andere Linke, Grüne und PS mit einem aussichtsreichen Kandidaten in die Präsidentschaftswahlen gehen würden. Damit spiegelte sich die Stimmung der Parteibasis wider, die in einer parteiinternen Mitgliederabstimmung dem Leitantrag des Zentralkomitees knapp über 50 Prozent und einem hinsichtlich der Vorwahlendebatte noch weitergehenden Alternativantrag 20 Prozent Zustimmung gegeben hatte. Dass damit genau die Regierungspartei für eine Wiederwahl unterstützt würde, gegen die die Gewerkschaften gerade massiv kämpfen – denn selbstredend würde ein Kandidat von der PS als größtem Partner gestellt – müsste eigentlich nachdenklich machen.

Um Schlimmeres zu verhüten
Einige Überlegungen sprechen gegen die bei schwierigen Szenarien immer gern angewandte Logik des kleineren Übels. Zunächst die Veränderbarkeit der Zustände: Gegen den Automatismus, dass Vorhersagen in ein reales Wahlergebnis übergehen, spräche eine weitere Ausweitung von Streiks und Aktionen, nach dem Prinzip „Das Bewusstsein von heute sind die Kämpfe von gestern“ – klar ist, dass daraus durchaus linke Mehrheiten erwachsen können. Aus politisch-ideologischer Sicht wäre zweitens zu erörtern, welche Inhalte eine gemeinsame „linke Kandidatur“ denn transportieren soll, wenn später in linkem Namen eine arbeiterfeindliche Politik gemacht wird, wie sie zurzeit von der PS durchgeführt wird; schließlich war Hollande bei seinem Stichwahlsieg 2012 ebenfalls von den Linkskräften im Land unterstützt worden, „um Schlimmeres zu verhüten“. Drittens: Praktisch gesehen steht auch die Verfasstheit der vorgesehenen Bündnispartner dagegen. Sowohl Jean-Luc Mélenchon, der als Vorsitzender der Front de Gauche, der auch die PCF angehört, im Februar eine von der PCF unabhängige Einzelkandidatur angekündigt hat, ohne diese zu konsultieren, als auch die Grünen stehen für ein gemeinsames Bündnis mit der PS kaum zur Verfügung. Viertens steht strategisch die Frage, ob in der Stichwahl denn die Verhinderung eines FN-Sieges besser mit einem PS-Kandidaten zu gewährleisten ist als mit einem Konservativen wie z. B. Alain Juppé. Denn womöglich würde ein entscheidender Teil der konservativen Wählerschaft den Front National einem Sozialisten vorziehen, während die Linke auch zu Gunsten eines Konservativen geschlossen gegen den FN stimmen würde, wie es bereits 2002 zu Gunsten von Jacques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen geschehen war. Und nicht zuletzt ist das kleinere Übel der Sache nach immer auch vor allem eines: ein Übel.

Eigenständig und marxistisch
Vier Tage Diskussionen um Arbeiterkampf und Wahlstrategien haben aber auch andere Erkenntnisse gebracht: Der Anteil der Delegierten, die der PCF vor allem ihren Charakter als eigenständige Partei erhalten wollen, ist gegenüber dem 36. Parteitag merklich gestiegen. Die Phase der Debatten um Identität, Symbolik und Parteinamen ist beendet. Die PCF ist mit weitem Abstand die stärkste der kommunistischen Kräfte in Frankreich, und der Vorrat der Gemeinsamkeiten der PCF-Mitgliedschaft im Hinblick auf die Kerngedanken des Marxismus – Klassencharakter, Besitzverhältnisse, Veränderbarkeit der Welt – ist mit der DKP immer noch erheblich größer als das Trennende, das sich wesentlich um Fragen der Strategie dreht. Wie immer ist das Kriterium der Wahrheit die Praxis. Optimismus ist also angebracht.

 

Front für den Sozialismus aufbauen

Kommunistische Partei der Völker Spaniens diskutiert den Weg zur Revolution

Von Frida Malevich |

„Ohne Revolution keine Veränderung – Wählt PCPE“ forderte das oberste Plakat eines großen Stapels auf, der vor dem Sitzungssaal aufgebaut war. Der Kongress der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE) fiel durch die für den 26. Juni angesetzte Parlamentswahl mitten in den Wahlkampf. Mit dem Titel des 10. Parteitages „Die Partei stärken, die Revolution organisieren“ scheinen beide Ereignisse gut aufeinander abgestimmt zu sein. Doch die Vorbereitungen für den Parteitag liefen längst, als der Termin für die Wahlen festgesetzt wurde. So spielten diese in den Debatten der Delegierten am 10. bis 12. Juni in Madrid kaum eine Rolle. Im Zentrum standen stattdessen drei Papiere, die Einschätzungen und Handlungsempfehlungen in Bezug auf den internationalen Klassenkampf, die Lage in Spanien und die Partei enthalten.
Die Dokumente beschreiben die aktuelle Krise des Kapitalismus sowie die massiven Angriffe auf die Arbeiterklasse und die zunehmende Kriegsgefahr als deren Folge. In der aktuellen Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind Krisen diesem System immanent. In diesem Stadium, wo die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Gesellschaft gegeben sind, kann es keinen demokratischen Umsturz mehr geben, sondern lediglich eine sozialistische Revolution, so Rául Martínez, Ideologieverantwortlicher des alten Zentralkomitees. Ihre eigene Rolle und damit ihren wichtigsten Beitrag zum internationalen Klassenkampf sieht die PCPE darin, nun auch die subjektiven Voraussetzungen zu schaffen und eine Front der Arbeiter und des Volkes für den Sozialismus zu initiieren.
Debatten entwickelten sich beispielsweise um die Frage, ob die Multipolarität der kapitalistischen Welt – in Form der Konkurrenz unter ihren Zentren – die Kampfbedingungen für die sozialistischen Kräfte verbessert. Spezifisch spanisch ist die theoretische Diskussion um die Multinationalität des Landes, die bereits seit Jahren intensiv geführt wird. Mit knapper Mehrheit entschieden die Delegierten, dass das Ziel eines sozialistischen Staates in den Dokumenten um den Zusatz „mit dem Charakter einer Konföderation“ ergänzt werden soll.
Den größten Teil der inhaltlichen Auseinandersetzung nahm jedoch die Debatte zur Partei ein. Zwei zentrale Ziele werden im entsprechenden Papier formuliert: Die Partei stärken und professionalisieren und die Arbeit in den Massenbewegungen stärken. Als Maßnahmen, um den ersten der genannten Punkte zu erreichen und eine revolutionäre Partei im Leninschen Sinne zu werden, wurden vor allem die Forderungen nach einer Stärkung des Prinzips des demokratischen Zentralismus sowie der Entwicklung der Kader diskutiert. Die Orientierung auf die Massen soll entsprechend der beschlossenen Position der PCPE vor allem die Weiterentwicklung des Bewusstseins derjenigen zum Ziel haben, die bereits in den verschiedenen gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen aktiv sind.
Am Rande der Debatten spielten zahlreiche weitere Themen eine Rolle wie etwa Drogen, Prostitution, Wohnungspolitik und das Verhältnis der Partei zur Jungendorganisation CJC. Die Debatte um die Frauenfrage wurde weitestgehend auf einen für die Zukunft geplanten Kongress zu diesem Thema vertagt, da dieses Thema bisher in der Partei vernachlässigt worden ist. Bevor die Genossen zum Abschluss gemeinsam die Internationale anstimmten, wurde die Wahl aller angetretenen Kandidaten in das zukünftige Zentralkomitee bekanntgegeben. Auch die anstehenden Wahlen fanden schließlich ihren Platz in der Aufforderung, ausgehend vom Kongress in den nächsten zwei Wochen alle Kraft in den Wahlkampf zu investieren.

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16. Juni 2016

KPÖ Graz / RedGlobe

Elke Kahr (Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ) wurde heute zur Bürgermeisterstellvertreterin der Landeshauptstadt Graz gewählt. An ihrer Arbeitsweise werde das nichts ändern, betonte sie in der Rede nach ihrer Angelobung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sie werde »mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die hier leben, fortsetzen – vor allem jenen gegenüber, die oft keine Lobby haben«. Sie strich hervor, dass es eine gemeinsame Verpflichtung gebe, die Stadt Graz für alle lebenswert zu machen.

Dabei verwies sie auf das Stadtbudget, das die KPÖ gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossen hatte. »Das Einfrieren von Gebühren und Tarifen, die günstige Grazer Jahreskarte, die Maßnahmen für den Bau neuer Gemeindewohnungen und der weitere Ausbau von Stadtteilzentren waren Schritte in die richtige Richtung«, so Kahr. »Wir müssen der Bevölkerung Mut machen und Hoffnung geben – und zwar nicht mit allgemeinen Worten, sondern ganz konkret. Dafür möchte ich auch in meiner neuen Funktion wirken«, sagte die neue Vizebürgermeisterin abschließend.

Schon bei der Konstituierung des Gemeinderats 2013 hatte die KPÖ, dem Statut der Stadt entsprechend, Elke Kahr als Vizebürgermeisterin vorgeschlagen. Jedoch hatten sich die Paktpartner von ÖVP, SPÖ und FPÖ darauf geeinigt, Martina Schröck zu Vizebürgermeisterin zu machen. Heute kam es anders. Durch Schröcks Rücktritt bekam nun abermals die KPÖ das Vorschlagsrecht. Abermals schlug sie Elke Kahr vor. Dieses Mal erhielt sie im ersten Wahlgang eine Mehrheit.

KPÖ Graz / RedGlobe

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Auf ihrem 37. Parteitag hat die Französische Kommunistische Partei einstimmig folgenden Appell verabschiedet:

Rücknahme des Gesetzes El-Khomri: Verstärken wir die Mobilisierung!

Ein Appel des 37. Parteitages der Kommunistischen französischen Partei

 

2012 haben wir gehört: Mein Feind ist die Finanz.
2016, nach dem Gesetz Macron 1, dem CICI [Gesetz über Steuererleichterungen zur Wettbewerbsfähigkeit und für Arbeitsplätze] usw. schützt das Gesetz El-Khomri [nach der Arbeitsministerin] die Reichsten und prekarisiert die Jungen, die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter in der Arbeitswelt. Wir verweigern uns dieser Logik. Wir wollen die Rücknahme des Gesetzes El-Khomri und ein neues Arbeitsgesetz, das mehr zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter und Unternehmer, und zugunsten derer, die durch ihre Arbeit den Reichtum produzieren, ausfällt.
Seit Wochen weiten sich die Mobilisierungen aus und berühren ganze Teile unserer Ökonomie. Die Beweggründe dieser Mobilisierungen sind klar.

Wenn das Gesetz angenommen wird, werden die Entscheidungsebenen verkehrt. Um die Rechte und den Schutz der Lohnabhängigen zu drücken, soll die Betriebsvereinbarung dem Arbeitsrecht vorstehen.

Wenn das Gesetz angenommen wird,
– werden Kündigungen vereinfacht,
– das Patronat wird eine Zustimmung per Betriebsreferendum durchdrücken und die Gewerkschaftsdelegierten umgehen. Ein schönes Werkzeug der Erpressung mittels Arbeitsplatz.

Wenn das Gesetz angenommen wird, werden Überstunden schlechter bezahlt, Urlaub nach Gutdünken geplant, bisher gesetzlich zustehende Trauertage verweigert, wird die Untersuchung beim Arbeitsmediziner zur Info-Stunde, die Bereitschaftszeit als Freizeit gezählt ….

Angesichts der anhaltenden Proteste greifen Patronat und Regierung zur Provokation und Täuschung.

Nein, Monsieur Premierminister, nicht „die gewerkschaftlich Organisierten sind in der Minderheit und wollen dem Allgemeininteresse schaden“. Ihre Regierung und das, was von Ihrer parlamentarischen Mehrheit bleibt, sind die Minderheit:
– In den Augen der Gewerkschafter, denn die vier Gewerkschaftsverbände der CGT, FO, FSU und Solidaire sind gegen das Arbeitsgesetz.
– Bei den jungen Menschen, die dem Präsidentenmandat so am Herzen lägen, denn die großen Organisationen wie UNEF [Studentenvereinigung], JOC [Christliche Arbeiterjugend]und JC [Junge Kommunisten] sind in den Unis und Gymnasien, auf den Straßen und Plätzen mobilisiert.

Sie (Herr Ministerpräsident) sind in der Meinungsminderheit. Neben mehr als einer Million Unterschriften seit einem Monat für den Rückzug des Arbeitsgesetzes El-Khomri sprechen sich laut Umfragen 70 Prozent der Franzosen und Französinnen gegen das Gesetz aus.

Selbst in der Assemblée Nationale sind Sie in der Minderheit, denn die Regierung hat in erster Lesung schon vorgezogen, die Debatten zu stoppen und das Gesetz per Dekret durchzusetzen.

Angesichts dieses massiven Widerspruchs hat die Regierung, das Patronat, die Rechte und ihr extremer Arm eine Welle von Beschimpfungen, Verleumdungen und Gewalt gegen die soziale Bewegung losgetreten. Diese unflätige Strategie beleuchtet, was mit diesem Gesetz auf dem Spiel steht und beabsichtigt, im entscheidenden Moment nicht mehr über seinen Inhalt zu reden.

Wir gehen nicht in diese Falle, und die Kommunistische Partei, ihre aktiven Mitglieder und ihre Delegierten sind angesichts der sich verstärkenden Mobilisierung sicher und entschieden, alle Initiativen bis zum Rückzug des Gesetzes El-Khomri zu unterstützen und an ihnen teilzunehmen. Die Französische Kommunistische Partei ruft ihre Organisationen auf allen Ebenen auf, den 14 Juni zum erfolgreichen Tag der großen nationalen Demonstration zu machen.

Unbeirrt verfolgen die Parlamentarier der Front de Gauche [Linksfront] den Kampf. Sie haben mit den sozialistischen und ökologischen Parlamentariern
einen alternativen Vorschlag des Arbeitsgesetzes eingereicht. Wenn die Regierung erneut den § 49.3 nutzt [Durchsetzung per Regierungsentscheid] , werden sie einen Misstrauensantrag stellen.

Entschieden fordern wir vom Patronat die Offenlegung über die Nutzung von 40 Milliarden Euros an Steuererleichterungen zur Wettbewerbsfähigkeit und für Arbeitsplätze (CICE).

Entschieden schlagen wir eine Alternative zur liberalen Logik der Regierung vor:
> Ein Arbeitsgesetz des 21. Jahrhunderts, das dagegen vorgeht, dass Aktionäre in Betrieben über die finanzielle Rentabilität bestimmen
> Steigerung der Löhne und Gehälter und Minderung der Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche, um hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen
> Schaffung einer Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Weiterbildung, die jedem Lohnabhängigen die Möglichkeit gibt, Perioden der Arbeit und der Weiterbildung abzuwechseln, ohne arbeitslos zu werden.
> Kontrolle der Bankkredite und der öffentlichen Gelder, die den Firmen gegeben wurden, um Programme zur Finanzierung von Arbeitsplätzen und qualifizierter Weiterbildung sowie zur Forschung und Innovation zu schaffen.
> Lohnabhängige sollen neue Rechte und Mittel des Eingriffs in die Entscheidungen der Unternehmen erhalten.
> Reform der Finanzierung des sozialen Schutzes, Finanzierung der Entwicklung der professionellen Weiterbildung.

Aubervilliers / Saint Denis, am 2. Juni 2016

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Solidaritätsschreiben der Internationalen Abteilung des ZK der KKE

an das ZK der Kommunistischen Partei Venezuelas, Caracas
KKE
 

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir bringen unsere internationalistische Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Volksschichten Venezuelas zum Ausdruck, die von den Folgen der kapitalistischen Wirtschaftskrise, aber auch von der wachsenden Aggressivität des Imperialismus und der reaktionären Kräfte angegriffen werden.
Die KKE verurteilt jeden Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wie er von der Organisation Amerikanischer Staaten zu Tage tritt, die militärischen Provokationen der USA und deren Bündnispartner, sowie den Fakt, dass das Venezuela ins Visier von USA, NATO und EU genommen wird. An diesen Bündnissen nimmt auch Griechenland teil, und spielt dabei eine negative Rolle gegen die Völker.
Die Parteien des Kapitals, die in unserem Land und in anderen Ländern mit den Problemen Venezuelas spekulieren, werden durch die historische Wahrheit kompromittiert: Sie versuchen die Tatsachen aus dem Gedächtnis der Welt zu löschen, dass nämlich ihre politisch verwandten Parteien in den 60er bis 90er Jahren dort regierten und die Arbeiterklasse sowie die Volksschichten eures Landes zu äußerster Armut verurteilt hatten. Die Bodenschätze und die weiteren Ressourcen des Landes wurden zu Quellen enormer Profite für das Kapital, und die Interventionen der USA haben bei den damaligen Entwicklungen den Ton angegeben.
Das war die Wirklichkeit, die den Zorn des Volkes erregt hat, und zum Regierungswechsel 1998 durch die Wahl Chavez’ geführt hat, und Hoffnungen beim Volk für eine Änderung der Lage genährt hat.
Die Entwicklungen in Venezuela bestätigen die Positionen der Kommunisten, wonach die Krise in Venezuela in der kapitalistischen Produktionsweise begründet ist.
Auch in Venezuela bestätigt sich die Regel, die in allen Ländern gilt: solange die Macht und die Wirtschaft sich in den Händen der Monopole befinden, kann keine soziale Errungenschaft des Volkes sicher sein.
Dem Kapitalismus kann man nicht mit kleinen Teilbesserungen und Reformen begegnen, sondern mit Organisation und Intensivierung des Kampfes für die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes, in Konfrontation mit der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft, mit radikalem revolutionärem Umbruch auf allen Gebieten.
Die KKE unterstützt den Kampf der Kommunistischen Partei Venezuelas für die Stärkung des Klassenkampfes, damit das Volk die Krise nicht bezahlen muss, für die Stärkung der Arbeiterbewegung, im Kampf für die Verteidigung und den Ausbau der Rechte des Volkes, für den Sozialismus.

 

03.06.2016

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Mitteilung der CGT an alle Gewerkschaftsorganisationen

Die Regierung versucht ein neues Manöver gegen die soziale Bewegung, jetzt, wo die Fußball-Europa-Meisterschaft beginnt. Der Präsident der Republik, der Premierminister und mehrere Minister haben die Drohungen gegen die Streikenden multipliziert und bestimmte Berufe gezielt genannt. Sie drohen heute Streikende dienstverpflichten zu wollen und öffnen den Rechten und extremen Rechten jeglichen Missbrauch. Dieses Manöver hat zum Ziel, die Lohnabhängigen im Kampf und die CGT weiterhin zu diskreditieren.

Wir lehnen von vornherein jegliche Dienstverpflichtung Streikender ab, die das Streikrecht in unserem Land in Frage stellt. Diese Methode ist 2010 im Bereich der Raffinerien durch die Regierung Sarkozy genutzt worden, und die  Internationale Arbeitsorganisation hat sie verurteilt.

In diesem Zusammenhang versuchen gewisse Leute ein Zwielicht auf die Erklärungen des Generalsekretärs der CGT zu werfen. Gestern hat er folgendes erklärt: „Die CGT wünscht, dass die Europameisterschaft abläuft wie ein echtes Volksfest in den Stadien und den Fanzonen. Ich bin nicht sicher, dass es ein gutes Bild für die CGT gibt, wenn der Zugang für die Anhänger blockiert wird. Wir werden also um die Stadien und die Fanzonen präsent sein, um die Bevölkerung über die Ursachen des Konfliktes zu informieren, Flugzettel in mehreren Sprachen werden verteilt, damit wir uns an die Anhänger wenden können. Die Bewegung ist nicht beendet und die Streiks werden fortgesetzt. „

Diejenigen, die das Bild Frankreichs schwärzen, sind diejenigen, die sich seit Monaten weigern, auf die Lohnabhängigen und die öffentliche Meinung zu hören. Die Regierung hat seit Monaten auf das Zurückgehen der Bewegung spekuliert, dann auf ihr Einhalten mit der Europameisterschaft. Durch ihre Sturheit und ihre politischen Kalkulationen trägt sie die gesamte Verantwortung für die Situation im Lande.

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Für Freitag den 10. Juni hat die Arbeiterpartei (PT) einen großen nationalen Aktionstag der Mobilisierung angekündigt und die Gewerkschaftsführer dazu aufgerufen, bei der Vorbereitung eines Generalstreiks behilflich zu sein

Die Demonstrationen auf den Straßen Brasiliens gegen die Interimsregierung gehen weiter. Photo: EF

BRASILIA- In dieser Woche werden die Brasilianer weiter auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die Interimsregierung von Michel Temer und den parlamentarischen Staatsstreich gegen die Präsidentin Dilma Rousseff kundtun.

Für Freitag den 10. Juni hat die Arbeiterpartei (PT) einen großen nationalen Aktionstag der Mobilisierung angekündigt und die Gewerkschaftsführer dazu aufgerufen, bei der Vorbereitung eines Generalstreiks behilflich zu sein.

Der Parteiführer der PT, Rui Falcão, führte in seinem wöchentlichen Artikel aus, dass diese Entscheidungen beim Treffen des Nationalen Exekutivkomitees am 31. Mai getroffen worden seien.

Das Institut für Politische Wissenschaften der Universität von Brasilia (IPOLL) führt von Montag bis zum Samstag eine Reihe von Debatten über den Putsch und die Möglichkeiten durch, wie man die Demokratie im Land wiedergewinnen könne.

Die PT gab bekannt, dass seit April über 420 Aktionen in über 90 Städten des Landes zur Verteidigung der Demokratie und der Rechte der Brasilianer durchgeführt worden seien.

Hinzu kämen die Mobilisierungen in anderen Ländern, die spontan enstanden seien. Am Wochenende in Paris z. B., wo es hieß: „Temer raus!“

In der vergangenen Woche beschloss der Senat Brasiliens beschlossen, nicht über den Zeitplan des politischen Dilma Rousseff Prozesses abzustimmen, da die Sonderkommission entschieden hatte, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs abzuwarten.

Der Senat Brasiliens hatte dem politischen Prozess gegen Dilma Rousseff am 12. Mai mit 55 gegen 22 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

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Rede des kubanischen Präsidenten Raúl Castro zur Eröffnung des Karibikgipfels in Havanna, 4. Juni 2016

05. Juni 2016

Granma
Werte Staats- und Regierungschefs

Verehrter Botschafter Alfonso Múnera Cavadía, Generalsekretär des Verbandes der Karibischen Staaten

Verehrte Delegierte und Gäste,

zum siebten Mal treffen die Staats- und Regierungschefs und andere hohe Vertreter der Staaten und Territorien, die zum Verband der Staaten der Karibik gehören, zusammen. Dieses Mal, um einen breit gefassten Gedankenaustausch zum Thema „Vereint, um den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung, des Klimawandels und des Friedens in der Karibik zu begegnen“.

Unsere Beratungen sind auch auf die Stärkung der Organisation auf der Grundlage ihrer Gründungsprinzipien gerichtet, als ein Organ der Beratung, der Vereinbarung und der Kooperation.Wir heißen die französische Übersee-Gebietskörperschaft Saint Martin als neues Assoziiertes Mitglied willkommen, wir begrüßen den Beitritt des Plurinationalen Staates Bolivien, der Republik Kasachstan, der Republik Uruguay und der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA-TCP) als Beobachter, sowie die Anwesenheit von Vertretern aus Beobachtungsländern und -organisationen. Wir streben danach, dass eines Tages alle karibischen Gebiete dazugehören, auch die Schwesterinsel Puerto Rico als unabhängige und souveräne Nation.

Als im Juli 1994 die Staats- und Regierungschefs von 25 unabhängigen Ländern neben Delegierten aus anderen Gebieten der Karibik zusammentrafen, um die historische Initiative des CARICOM aufzunehmen und den Verband Karibischer Staaten zu schaffen, taten sie dies in der Absicht, uns in Verteidigung unserer Identität, unseres Kulturguts und unserer gemeinsamen Interessen zu vereinen, die politische Abstimmung und die Zusammenarbeit zu verstärken und die nachhaltige Entwicklung und die Integration unserer Völker voranzutreiben.

Die programmatische Erklärung unseres Ersten Gipfels in Trinidad und Tobago legte den Tourismus, den Transport und den Handel als strategische Gebiete fest, zu denen später noch die Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen hinzukam. In der Erklärung des sechsten Gipfels, der im April 2014 in Mérida in Mexiko stattfand, wurde aus Anlass des 20. Jahrestages des AEC und in der Auswertung des Aktionsplan von Pétionville, der vom fünften Gipfel angenommen wurde, der ein Jahr zuvor in dieser Stadt der Republik Haiti abghehalten wurde, bekräftigt, dass zweifellos viel erreicht wurde, aber noch gewaltige Herausforderungen zu bestehen seien.

Die Probleme der Luft- und Seeverbindungen, deren hohe Kosten und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten – die zum großen Teil Ergebnis der Auswirkungen der globalen Krise sind – behindern den Handel und die Investitionen zwischen unseren Ländern; deswegen müssen dringend neuartige, durchführbare und für alle zweckmäßige Lösungen gefunden werden, wobei die besondere und differenzierte Behandlung bedacht werden muss, derer die kleinen Staaten bedürfen.

Die Entwicklung des Tourismus mit vielen Reisezielen, die Diversifizierung der Märkte, die Verbesserung, was die Qualität und die Auswahl an touristischen Dienstleistungen angeht, sowie die Ausbildung qualifizierten Personals, sind ebenfalls prioritäre Bereiche.

Ich nutze die Gelegenheit um zu betonen, dass Kuba besonders daran interessiert ist, die Zusammenarbeit im touristischen Bereich mit seinen karibischen Brüdern zu verstärken.

Auf der anderen Seite sind da die Phänomene, die mit dem Klimawandel in Verbindung stehen, wie der Anstieg des Meeresspiegels, die existentielle Bedrohung der kleinen Inseln, die Hurrikane, die immer häufiger vorkommen umd immer gewaltiger werden, die intensiven Regenfälle, die Erosion der Küsten und die ausgedehnten Dürren, die große Schäden für die Menschen und die Wirtschaft mit sich bringen. Aus diesem Grund ist die Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Reduzierung der Katastrophenrisiken und die Linderung ihrer Auswirkungen, ein unaufschiebbares Gebot für unsere Regierungen und muss einen zentralen Platz im Aktionsplan für die nahe Zukunft einnehmen.

Der im Pariser Gipfel über Klimawandel vereinbarte Rahmen ist ein wichtiger Ausgangspunkt, aber wir müssen weiter daran arbeiten, um zu erreichen, dass er erfüllt wird und seine Reichweite vergrößert, immer auf der Basis der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und der Anerkennung der Verletzlichkeit der weniger entwickelten Länder, insbesondere der der kleinen Inselstaaten.

Wir verteidigen das Prinzip, dass die irrationalen Produktions- und Konsummuster verändert werden müssen und wir bestehen darauf, dass dafür der politische Wille der industrialisierten Länder erforderlich ist, den Ausstoß von Gasen, die den Treibhauseffekt verursachen, zu reduzieren und ernsthafte Verpflichtungen einzugehen, was die Finanzierung und den Technologietransfer betrifft.

Ein anderer Punkt, der unsere besondere Aufmerksamkeit erfordert, ist der, der mit der Souveränität über unsere natürlichen Ressourcen in Verbindung steht, die eine Garantie für die Zukunft und eine Quelle des Reichtums für die Völker darstellen.

Deren maßlose Ausbeutung durch ausländische Interessen und lachhafte Verdienstspannen für unsere Länder zuzulassen, ist gleichbedeutend mit einer Hypothek auf die Entwicklung und einer Erhöhung der Abhängigkeit.

In den letzten Jahren hat der Verband der Karibischen Staaten seine hauptsächlichen Anstrengungen darauf konzentriert, die Zusammenarbeit in den vorher erwähnten strategischen Gebieten voranzutreiben, was sehr positiv ist, und wir müssen diese weiter entwickeln, ohne die gegenwärtigen Umstände aus den Augen zu verlieren, die uns vor ernste Herausforderungen stellen, mit denen wir uns auch vereint auseinandersetzen müssen.

Wir können angesichts der Turbulenzen, die sich in Lateinamerika und der Karibik als Folge der imperialistischen und oligarchischen Gegenoffensive gegen die progressiven Regierungen ereignen, die nach dem Scheitern der neoliberalen Welle entstanden sind, nicht gleichgültig bleiben, weil sie eine Bedrohung für den Frieden, die Stabilität, die Einheit und die unerlässliche regionale Integration darstellen.

Die Lage erfordert es, dass die Beratungen und die Absprachen verstärkt werden, wie dies die Anwendung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens beinhaltet, die von den Staats- und Regierungschefs beim Zweiten Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna stattfand, unterzeichnet wurde. Man wird auch von anderen in den Beziehungen mit unseren Ländern den Respekt vor diesen Prinzipien einfordern müssen.

Die Verpflichtungen der Staaten der Region, sich weder direkt noch indirekt in die internen Angelegenheiten irgendeines anderen Staaten einzumischen und die Prinzipien der nationalen Souveränität, der Gleichheit der Rechte und die freie Selbstbestimmung der Völker zu beachten, Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit untereinander und zu anderen Ländern zu fördern, Toleranz zu praktizieren und in Frieden miteinander zu leben sowie in vollem Maße das unveräußerliche Recht eines jeden Staates zu respektieren, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, bilden die unverzichtbaren Bedingungen für den Frieden, die Eintracht, die Entwicklung und die Integration unserer Länder.

Ich bekräftige unsere feste und bedingungslose Solidarität mit dem venezolanischen Brudervolk, mit der legitimen Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros und mit der von Comandante Hugo Chávez Frías begonnenen Bolivarischen Revolution. Sie stehen fest den destabilisierenden Angriffen und dem Wirtschafts- uns Medienkrieg derer gegenüber, die die Absicht haben, die politischen, sozialen und ökonomischen Errungenschaften hinwegzufegen, die Millionen von Bürgern zugute kamen, die Jahrhunderte lang unter Armut, Ungerechtigkeit und Ungleichheit gelitten haben.
Der inakzeptable Versuch des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten, die sogenannte Interamerikanische Demokratische Charta anzuwenden, um in die internen Angelegenheiten Venezuelas einzugreifen, ist ein Anlass für tiefe Besorgnis. Die Erklärung unseres Außenministeriums macht die Position Kubas deutlich und ich erspare es mir, in die Details zu gehen.

Ich möchte nur unsere Auffassung wiederholen, dass die OAS seit ihrer Gründung ein Instrument imperialistischer Beherrschung war, heute noch ist und immer sein wird und dass keine Reform ihr Wesen oder ihre Geschichte verändern könnte. Deswegen wird Kuba niemals in die OAS zurückkehren.

Ich möchte auch unsere Solidarität mit dem brasilianischen Volk und der verfassungsmäßigen Präsidentin Dilma Rousseff aussprechen, die tapfer dem parlamentarischen Staatsstreich gegenübersteht, der von der oligarchischen und neoliberalen Rechten gefördert wird, um die während der Regierungszeit der Arbeiterpartei erreichten Errungenschaften rückgängig zu machen.

Ich bestätige unsere Zufriedenheit mit den im Friedensprozess in Kolumbien erreichten Fortschritten und wiederhole, dass wir die Anstrengungen aufrechterhalten werden, um die Unterzeichnung eines Abkommens zu erreichen, das definitiv ein Ende für den bewaffneten Konflikt in diesem Bruderland bedeutet.

Um das friedliche Zusammenleben und die Stabilität zu erhalten, ist es unerlässlich, die Verschärfung der aus der kolonialen Epoche stammenden territorialen Streitigkeiten zu vermeiden, die mittels Gesprächen und Verhandlungen gelöst werden müssen, bei denen man sich der historischen Verantwortung bewusst sein muss, die wir unseren Völkern gegenüber für eine Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der nachhaltigen Entwicklung haben, die wir alle anstreben.

Diese Konferenz ist eine günstige Gelegenheit, den festen Willen zu beglaubigen, weiter zusammenzuarbeiten und trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben, unsere bescheidenen Erfolge mit den karibischen Brüdern zu teilen.
Wir betrachten gleichermaßen die Verpflichtung für unumgänglich, den Wiederaufbau und die Entwicklung der Schwesterrepublik Haiti zu unterstützen, der Wiege der ersten Revolution in Unserem Amerika für die Unabhängigkeit und gegen die Sklaverei.

Ich bekräftige die Unterstützung der legitimen Forderung der Länder der Gemeinschaft der Karibik, eine Entschädigung für die Schrecken der Sklaverei und die Behandlung der Sklaven zu erhalten.

Ebenso bestätige ich unsere unveränderliche Unterstützung des Rechts der kleinen und verletzlichen Staaten auf eine differenzierte Behandlung beim Zugang zum Handel und zu Investitionen und ihre gerechte Forderung, eine Kooperation gemäß ihrer realen Bedürfnisse zu erhalten und nicht auf der Basis der pro Kopf Einkommensindizes, die sie als Länder mit mittlerem Einkommen einstufen und ihnen deshalb den Zugang zu unerlässlichen Finanzressourcen unterbinden.

Wir werden niemals vergessen, wie bei der Gründung des Verbandes der Karibischen Staaten im Juli 1994 die karibischen Brüder unsere Zugehörigkeit zu dieser innigen Familie verteidigten, als Kuba gerade eine sehr schwierige Situation durchlebte: Die Wirtschaft war durch den durch das Verschwinden des sozialistischen europäischen Lagers bedingten abrupten Verlust seiner wichtigsten Märkte um 35% gefallen und der Druck des Imperiums, um die Revolution zu blockieren und zu zerstören wuchs an.
Wir werden auch nicht die ständige Unterstützung aller hier vertretenen Regierungen vergessen, die sie uns bei unserer gerechten Forderung nach einem Ende der Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gewährt haben, die immer noch in Kraft ist, obwohl sie bei 24 Gelegenheiten von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und von anderen wichtigen Foren, wie dem Amerikagipfel des vergangenen Jahres in Panama abgelehnt wurde und einige positive, aber unzureichende Maßnahmen von der Regierung der Vereinigten Staaten durchgeführt wurden.

Wir bedanken uns auch für die Unterstützung, wie sie im vierten Gipfel der CELAC für die Forderung der Rückgabe des von der Marinebasis der Vereinigten Staaten in Guantanamo unrechtmäßig gegen den Willen unseres Volkes und der Regierung besetzten Gebietes zum Ausdruck kam.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich dem Andenken des Professors Norman Girvan (nórman guírvan) Ehre erweisen, dem herausragenden jamaikanischen Intellektuellen, einem unermüdlichen Kämpfer für die regionale Integration und einem großen Freund Kubas, der Generalsekretär unseres Verbandes war.

Auch möchte ich die von Botschafter Alfonso Múnera Cavadía in diesen vier Jahren als Generalsekretär des Verbandes Karibischer Staaten geleistete herausragende Arbeit anerkennen und unsere Freude über die Wahl der Botschafterin Santa Lucías, June Soomer (yun súmer) Ausdruck verleihen, der ersten Frau, die diese Verantwortung übernimmt und der wir viel Erfolg wünschen.

Jetzt erkäre ich den siebten Gipfel des Verbandes der Karibischen Staaten für eröffnet.

Quelle: Granma / RedGlobe

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