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Wir alle sind Venezuela

Weltweiter Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie
Caracas, 16 – 19. September 2017
ERKLÄRUNG VON CARACAS

Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle aus 60 Ländern weltweit haben uns vom 16. Bis 19. September 2017 im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ in Caracas versammelt. Wir unterstützen das Volk und die Regierung voll und ganz angesichts der Angriffe des US-amerikanischen Imperialismus, dessen Handlungen gegen die Bolivarische Heimat Tag für Tag zunehmen. Diese Aktionen zeigen sich am dramatischsten in der faschistischen Gewalt, die zwischen April und Juli dieses Jahres entfesselt wurde und 115 Todesopfer, tausende Verletzte und Sachschäden gefordert hat sowie in der psychologischen Aggression, deren Ziel das gesamte venezolanische Volk war.
Heutzutage setzt der US-Imperialismus die politische Aggression direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, durch. Dieser droht nicht nur mit dem Einsatz seines Militärs gegen Venezuela, sondern versucht auch, mithilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beteiligung einiger Länder der Region Venezuela diplomatisch einzukesseln. Ziel ist dabei die Untergrabung der Stärke bolivarianischen Demokratie, während mittels einer Präsidentialverfügung die schon zuvor angewandte Finanzblockade amtlich wird, mit deren Hilfe die venezolanische Wirtschaft zum Erliegen gebracht werden soll.
Der imperialistische Angriff gegen die Bolivarische Revolution stellt eine eklatante Verletzung der Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Zone des Friedens dar, welche von den Präsidenten sämtlicher Länder der Region auf dem 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen Staaten und der Karibik (CELAC) im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet worden und in Kraft getreten ist. In dieser Erklärung wird auch das souveräne Rechts jedes Landes verteidigt, sein eigenes Schicksal ohne ausländische Einmischung zu bestimmen.
Die Regierung von Präsident Trump hat gemeinsam mit führenden Stimmen der anti-nationalistischen venezolanischen Opposition vor, die staatlichen Institutionen mithilfe verschiedener Intrigen zu destabilisieren. Dies konnten dank einer weitreichenden politischen Entscheidung enthüllt und verhindert werden. Als Grundlage dafür diente das philosophische Gedankengut des historischen Anführers der Bolivarischen Revolution, Comandante Hugo Chávez, genauso wie für die Wahl, Einsetzung und Arbeitsaufnahme der Verfassungsgebenden Nationalversammlung (ANC).
Mit der ANC beginnt das venezolanische Volk einen neuen historischen Abschnitt, der die Fundamente des sozialen, sozialen und gerechten Rechtsstaates, der in der Bolivarischen Verfassung von 1999 verankert wurde, stärkt und ausbaut. Gleichzeitig konnte der Frieden wiederhergestellt werden, wobei die eindeutige Niederlage der extremen Rechten, die an der Spitze der furchtbaren Gewalt stand, deutlich wurde.
Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle haben uns im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ versammelt und sind fest von der Bedeutung des politischen Dialoges überzeugt, der von Präsident Maduro unterstützt wird und das letzte Mal in der Dominikanischen Republik mit Vertretern der Bolivarischen Regierung und des so genannten „Tisches der Demokratischen Einheit“ (MUD), die umfassende Allianz der venezolanischen Opposition, abgehalten wurde. Daher stehen wir fest hinter dem Dialogvorschlag der Bolivarischen Regierung.
Wir betonen, dass – im Gegensatz zu den weltweiten Meldungen der extremen Rechten gemeinsam mit Unterstützung der großen transnationalen Desinformationsunternehmen – der
Wahlkalender und die demokratische Agenda weiterhin Bestand haben. In einigen Wochen wird es in Venezuela Regionalwahlen geben. Die Gemeindewahlen und Präsidentenwahl sind
für 2018 angesetzt, genauso wie das Referendum über zur Annahme oder Ablehnung des neuen, von der ANC erarbeiteten Verfassungstextes. Welches Land auf der Welt kann eine
demokratische Praxis in solchem Umfang vorzeigen?
Daher verurteilen wir die niederträchigte Lüge, die Fake News und die verzerrte Darstellung der venezolanischen Realität als Hauptstrategie zur Diskreditierung der Bolivarischen
Revolution und der rechtmäßigen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Im gleichen Sinne unterstützen wir die Anstrengungen der Regierung und des Volkes von Venezuela zur Überwindung der schwerwiegenden Probleme, die sich aus dem von höchsten US-amerikanischen Regierungsstellen geführten Wirtschaftskrieg ergeben. Unsere Verpflichtung zum Frieden, zur Souveränität und der bolivarianischen Demokratie ist eng mit dem Aufbau einer breit aufgestellten und dauerhaften Solidaritätsbewegung in allen Ländern verbunden, die von sämtlichen demokratischen Teilnehmern an diesem Kongress aus den politischen, sozialen und religiösen Organisationen sowie den Arbeiterorganisationen auf den Weg gebracht wird.
Die Verteidigung der Bolivarischen Revolution ist eine unabdingbare Pflicht der Völker Lateinamerikas, der Karibik und der Welt, wenn man bedenkt, dass in Venezuela das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Integration unserer Völker verteidigt wird. Im Sinne von José Martí verhindern wir mir der Verteidigung der Unabhängigkeit Venezuelas, dass die USA ihren Einfluss auf unseren amerikanischen Boden verstärken.

Caracas, 19. September 2017

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Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Kommunistische Partei Kurdistans (KKP) und die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) rufen in Deutschland zur Wahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf.

„Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der DKP. Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden“, erklärte die KKE. Die Stimme für die DKP sei eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.“ Die DKP sei zudem die einzige Partei, welche die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidige.

Die KKP erklärte, der Unterschied zwischen CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD bestehe lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet zu sein, um die Interessen des monopolistischen Kapitals zu sichern. Es sei es allein die DKP, die sich – egal welcher religiösen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit – für die Rechte der Arbeiterklasse einsetze.

Die TKP ruft dazu auf, „alle Stimmen für die Stärkung der sozialistischen Alternative“ abzugeben und deswegen die DKP zu wählen und die PdA sieht mit der Wahl der DKP in der Bundesrepublik „die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität“.

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) begrüßt den Mut der DKP in einem Grußschreiben und hofft, dass sie den Wahlkampf mit neuer Kampfkraft beendet. Erfolg für die Wahlen wünschte unter anderem auch die Arbeiterpartei Irlands (WPI).

Essen, 22.09.2017

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Kuba wurde am vorletzten Wochenende vom verheerenden Sturm „Irma“ heimgesucht. Seitdem sind auf den Konten der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mehr als sechzigtausend Euro eingegangen! Diese enorme Summe reicht allerdings bei Weitem nicht um die materiellen Schäden, die „Irma“ hinterlassen hat, abzudecken. Weitere Spenden sind willkommen und dringend erforderlich.

In dieser Situation betätigt sich ein niederländisches Bankhaus, die ING-Bank, als Blockierer im Sinne der kubafeindlichen Politik der USA. Ein in den Niederlanden wohnhafter Kuba-Freund wollte eine Spende zur Hurrikan-Hilfe auf das Konto der FG BRD-Kuba einzahlen. Mit dem Hinweis, dass die ING keine Transaktionen durchführt, die „einen direkten oder indirekten Bezug auf bestimmte Staaten“ haben, konkret die Staaten Kuba, Iran. Nordkorea, Sudan und Syrien, verweigerte die Bank die Annahme und Weiterleitung der Summe.
Die Bank erklärt weiter: „Im Zusammenhang mit der oben beschrieben Politik können wir diesen Zahlungsauftrag nicht durchführen. Der Betrag wird umgehend auf ihr Konto zurücküberwiesen.“

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt, dass eine dringend erforderliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist. Diese wird immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen. Das Beispiel der ING zeigt nachhaltig, dass schon unser Name, in dem selbstverständlich das Wort „Kuba“ auftaucht, ein Hindernis für einen freien wirtschaftlichen und finanziellen Austausch sein kann.
Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen freien Zahlungsverkehr einzusetzen, der Kuba einen normalen wirtschaftlichen und politischen Weg lässt, und sich nicht extraterritorialen Gesetzen der USA zu unterwerfen.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ruft alle Menschen guten Willens auf, sich der Blockade Kubas zu widersetzen und gerade jetzt dem kubanischen Volk zu helfen, das angesichts von „Irma“ Millionenschäden zu beklagen hat. Dabei wird Kuba sich niemals unterwerfen, egal welche Steine man ihm in den Weg legt. Das Land wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort „Hurrikanhilfe“ auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.


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Brennender Donbass

Hintergründe und Einschätzungen der Entwicklung im Donbass mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP und der Alternativen Presseschau

Krieg im Donbass. Ein Krieg, den die ukrainische Regierung, die sich mit Unterstützung von USA und EU 2014 an die Macht geputscht hatte, „ATO = Anti-Terror-Operation“ nennt. Als „Terroristen“ bezeichnet sie diejenigen, die sich gegen diesen nationalistischen Staatsstreich seit nun mehr als 3 Jahren wehren, und die mit großer Mehrheit im April 2014 von Kiew unabhängige Volksrepubliken gründeten.
Doch die Volksrepubliken geben ihren Widerstand nicht auf. Erfolge beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie sind unübersehbar sowie die Versuche, die Korruption zu bekämpfen, ein für alle zugängliches Bildungs- und Gesundheitswesen aufzubauen. Ukrainische Betriebe wurden unter staatliche Verwaltung gestellt.
Die Kommunisten in den Volksrepubliken unterstützen diesen Prozess, der natürlich nicht frei von Widersprüchen verläuft.
Ins Gespräch dazu wollen wir mit Stanislaw Retinskij von der KP der Donezker Volksrepublik kommen.

Berlin: Sonntag, 22. Oktober, 11 Uhr
Ort: ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2,
Hannover: Montag 23. Oktober, 19 Uhr
Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover

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Erklärung des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) G. A. Sjuganow

In der UNO wird ein Vorschlag Russlands über die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents dieser Organisation an der Kontaktlinie in der Konfliktzone im Donbass erörtert. Das US-Außenministerium fordert bereits, dass das Mandat und die Stationierung der Friedenstruppen sich auf das gesamte Territorium der beiden Republiken erstrecken muss. Die ukrainische Regierung schlägt vor, ein UN-Kontingent an der Grenzen zwischen dem Donbass und Russland zu stationieren.
Faktisch ist die Rede von der Besetzung der LVR und der DVR durch NATO-Truppen. Es ist klar, dass „Friedenstruppen“ real amerikanische Generäle und Diplomaten kommandieren werden und das Gerüst der „Friedenstruppen“ werden NATO-Soldaten aus der Zahl der bösartigsten Russophoben stellen.
Derzeit ist in der Konfliktzone bereits eine OSZE-Mission aktiv, die eine Beendigung des Blutvergießens unterstützen sollte. Aber sie stellt nur Verstöße fest und versucht dabei in jeder Weise die Verantwortung auf beide Seite zu legen. Dabei ist gut bekannt, dass gerade die LVR und die DVR nachdrücklich zum Frieden streben und die „Partei des Krieges“ in Kiew die Hoffnung nicht verliert, den Konflikt auf gewaltsame Weise zu lösen. Eine weitere Heranziehung äußerer Kräfte in den Konflikt im Donbass wird die Lage dort nur verschlechtern. Sich mit einer NATO-Invasion auf sein Territorium einverstanden zu erklären, bedeutet die zu verraten, die mutig und mit voller Kraft gegen die Bandera-Truppen kämpfen.
Ein UN-Mandat wurde bereits mehrfach zu Zwecken benutzt, die den Idealen dieser Organisation widersprechen. So war es Anfang der 1950er Jahre in Korea, wo die USA unter Flagge der UNO eindrang. Unter dieser Flagge wurde auch die fortschrittliche Regierung von Patrice Lumumba im Kongo liquidiert. Unter der Deckung westlicher „Friedenstruppen“ wurden grausame Untaten gegen Serben in Kroatien, Bosnien, der Republik Serbien und besonders im Kosovo verübt. Unter der Losung „Verteidigung der Demokratie“ wurden der Irak und Libyen zerstört, ihre Führung vernichtet, Syrien mit Krieg überzogen.
Und auf was für Zugeständnisse ist die Führung der RF eingegangen, als sie versucht hat ihre neuen „Freunde“ zu befriedigen: sie haben das strategisch wichtige Funkaufklärungszentrum auf Kuba liquidiert, die Marinebasis in Vietnam geschlossen, es zugelassen, dass die NATO das Baltikum in seine Netze gezogen hat. In der Folge hat Russland nun NATO-Basen an seinen Grenzen und immer stärkere Sanktionen.
Es ist klar, dass die Extremisten in der Führung der „unabhängigen“ Ukraine die Absicht haben, auch weiter zynisch die Minsker Vereinbarungen zu verletzen, neue Aktivitäten durchzuführen, die eine friedliche Regelung im Donbass ausschließen. So wird der Gesetzesentwurf zum Verbot der russischen Sprache in den Mittelschulen die Lage in der Ukraine noch weiter verschärfen. Und gerade das Verbot zur Verwendung der russischen Sprache als zweite Staatssprache hat die Verschärfung der Situation im Donbass provoziert.
Die KPRF meint, dass die Einmischung äußerer Kräfte, darunter auch unter der Flagge von Friedensschaffung, den Interessen sowohl der Bevölkerung der DVR und der LVR als auch der Russlands widerspricht. Versuche den Donbass in die zerfallene Ukraine zu treiben, sind nicht hinnehmbar. Das Problem des Donbass muss auf der Grundlage der Anerkennung des Willens der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung gelöst werden.
Russland muss die Wahl des Volks der DVR und der LVR anerkennen und seinen Kampf für seine unveräußerlichen Rechte fest unterstützen.

Quelle: KPRF

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Eisenbahn-Privatisierung

Aus Protest gegen die Privatisierungen der griechischen Bahn haben die Eisenbahner am Donnerstag mit einem 24-stündigen Streik den Schienenverkehr lahmgelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, protestieren sie gegen den Verkauf der Staatsbahn an die staatlichen italienischen Eisenbahnen. Aus Solidarität mit den Eisenbahnern wollten auch die U-Bahn-Fahrer von Athen am Abend die Arbeit für drei Stunden niederlegen. Der Verkaufsvertrag wurde am Donnerstag von den Transportministern Italiens und Griechenlands im Beisein der beiden Regierungschefs unterzeichnet. Den Verkauf der Bahn hatten bereits der griechische Privatisierungsfonds (TAIPED) und die Italienischen Staatsbahnen Anfang des Jahres beschlossen. Nach Berichten der Athener Finanzpresse soll der Kaufpreis bei 45 Millionen Euro liegen.
Aus: ZLV

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Presseerklärung zu den Spannungen auf der koreanischen Halbinsel

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstreicht ihre Forderung nach einem umfassenden Friedensvertrag für die beiden koreanischen Staaten, die auch eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region beinhaltet. Ein solcher Friedensvertrag schließt die gegenseitige Anerkennung sowie den Verzicht auf jede Art von militärischer Gewalt ein. Das wiederum hat als notwendige Vorbedingung den Abzug aller militärischen Unterstützung durch Waffen und Soldaten seitens der Vereinigten Staaten für die Republik Südkorea. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in ist im Frühjahr von seinem Volk für eine Annäherung an die Koreanische Demokratische Volksrepublik gewählt worden – die USA sollten ihn auf diesem Weg unterstützen statt das Land in unkalkulierbare militärische Provokationen gegen die KDVR zu führen.
Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, stellt dazu fest: „Solange hunderttausende US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert sind, solange der Süden hochgerüstet wird und immer wieder provozierende Militärmanöver der US-Armee und der südkoreanischen Armee an den Grenzen zur KDVR stattfinden, solange muss diese einen eigenen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg suchende Volksrepublik sich gegen alle militärischen Bedrohungen schützen.
Die Koreanische Demokratische Volksrepublik braucht Sicherheitsgarantien. Nur so wird sie von einem Weg abzubringen sein, der sie notwendigerweise und in Konsequenz aus den US- und NATO-Vernichtungskriegen dieses Jahrhunderts gegen den Irak, Libyen oder Syrien zur Schlussfolgerung treiben muss, sich einzig durch Atomwaffen unangreifbar machen zu können. Dabei berücksichtigt die Führung der KDVR auch, dass Atomwaffen ein einziges Mal eingesetzt wurden – 1945 in Japan, ausgerechnet durch die USA, die für die KDVR die augenblicklich einzige Bedrohung darstellen. Und sie erinnert schmerzlich den Angriffskrieg der 50er Jahre, als die Bombardements der USA auf Nordkorea und der Krieg zwischen den beiden koreanischen Staaten drei Millionen Todesopfer forderten.
Auch in Deutschland, im rheinland-pfälzischen Büchel, lagern zwanzig Atombomben. Es ist bezeichnend, dass auch die Bundesregierung an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen vor wenigen Wochen nicht teilnahm; hier wären konkrete Schritte machbar gewesen, die man offensichtlich nur von der KDVR verlangt.
Der Atomwaffensperrvertrag ist keine Einbahnstraße. Vorrangig gehört dazu die Abschaffung der eigenen Bestände, nicht nur das Verbot der Weiterverbreitung. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert alle Atomwaffenstaaten, und dabei in erster Linie die USA, auf, den Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen und die Vernichtung des eigenen Atomwaffenarsenals einzuleiten. Allein eine umfassende Abrüstungspolitik der Atomwaffenmächte kann die Weiterverbreitung dieser Massenvernichtungswaffen verhindern.

Essen, 14.09.2017

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Folgend dokumentieren wir einen offenen Brief, den wir von der venezulanischen Botschaft übermittelt bekommen haben.

OFFENER BRIEF DES VOLKES UND DER REGIERUNG VENEZUELAS AN DAS VOLK UND DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Als souveränes und friedliebendes Volk wenden wir uns heute an die ehrbaren und arbeitsamen Bürger des geachteten Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika. Alle US-Amerikaner müssen sich darüber im Klaren sein, dass Präsident Donald Trump der Bolivarischen Republik Venezuela am 11. August mit einer direkten militärischen Intervention gedroht hat.
Diese gefährliche Androhung wurde von sämtlichen Nationen abgelehnt und wir wissen, dass sie auch vom US-amerikanischen Volk abgelehnt wird. Trotzdem erließ Präsident Trump zwei Wochen später, am 25. August, schwere und ungerechte Sanktionen, wobei er seine Absicht der „Isolierung der venezolanischen Wirtschaft“ öffentlich zum Ausdruck brachte. Die gleiche Strategie wurde, wie von ihnen eingestanden, für den Sturz der demokratischen Regierung Chiles 1973 genutzt, der den Weg für die Machtübernahme der brutalen Diktatur von Augusto Pinochet ebnen sollte.
Diese unilateralen Androhungen und Entscheidungen schaden unserer Wirtschaft und den Mitteln zur Gewährleistung von Ressourcen in den Bereichen Lebensmittel, Gesundheit und Produktion und beeinträchtigen auf diese Weise den Alltag unserer Bürger erheblich. Präsident Trump will die politische Krise in unserem Land, indem er einen nicht verfassungsmäßigen Abtritt unseres im Jahr 2013 demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro erzwingt.
Die unilateralen und rechtswidrigen Entscheidungen von Präsident Trump schaden nicht nur dem venezolanischen Volk, sondern auch dem US-amerikanischen Volk. Die angekündigten Sanktionen gefährden unsere Stellung als geographisch naheliegendster und sicherster Ölversorger der USA.
Diese Sanktion schaden angesichts eines möglichen Benzinpreisanstiegs ebenfalls den normalen US-amerikanischen Bürgern, während tausende Arbeiter Gefahr laufen, aufgrund des Handelsverbots mit venezolanischen Staatsanleihen und dessen Auswirkungen auf die Rentenfonds ihre mühsam erarbeiteten Ersparnisse zu verlieren.
In diesen Maßnahmen spiegelt sich das Motto der Trump-Kampagne „Make America great again!“ nicht wieder. Es werden nur neue Probleme innerhalb und außerhalb US-amerikanischer Grenzen aufgetan, die das Leben erschweren. Dies gilt für die Venezolaner und Millionen von US-Bürgern gleichermaßen und führt weltweit zu weiterer Ablehnung und weiterem Hass gegen die US-Regierung, die sich indirekt auch gegen das US-amerikanische Volk richten, welches nichts mit diesen kriegerischen Handlungen zu tun hat.
Mit den leichtfertigen Entscheidungen Donald Trumps sollen die USA in ein neues Militärabenteuer gesteuert werden. Es droht ein neuer internationaler Konflikt mit unvorstellbaren wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen für die gesamte Region. So wie im Irak und im übrigen Nahen Osten geschehen, deutet alles darauf hin, dass das wahre Ziel Washingtons, die unrechtmäßige Aneignung der natürlichen Rohstoffe Venezuelas ist. Nichts rechtfertigt, dass die US-amerikanische Jugend in
einen weiteren militärischen Konflikt hineingezogen wird, und noch viel weniger, wenn es sich um ein befreundetes und friedliches Land wie Venezuela handelt.
Venezuela ist kein Feind der USA und stellt auch keine Bedrohung für die Sicherheit dar. Wir bewundern ihre Geschichte, Kultur und wissenschaftliche Entwicklung. Um zu verhindern, dass Donald Trump die langen freundschaftlichen Bande zwischen den Völkern Venezuelas und der USA zerstört, ist es notwendig dieser irrationalen Aggressionspolitik Einhalt zu gebieten sowie die politische Verständigung zu fördern.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat Präsident Trump unzählige Male zu einer Annäherung und Lösungsfindung auf Grundlage des Völkerrechts und gegenseitiger Achtung aufgerufen. Die US-Regierung hat sämtliche von der venezolanischen Regierung vorgeschlagenen Dialoginitiativen ignoriert und unberücksichtigt gelassen.
Das einzige, was Venezuela vom Präsidenten und der Regierung der USA fordert, ist die Achtung unserer Souveränität und unserer inneren Angelegenheiten. Dies ist ein von unseren Ländern seit über 200 Jahren anerkanntes Naturrecht.
Der Frieden ist ein Prinzip, das die Beziehungen zwischen unseren Nationen bestimmt hat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, auf die weisen Stimmen der Gründerväter und der Befreier Amerikas zu hören, um die Tendenz zur Gewalt aufzuhalten und den zukünftigen Generation eine friedliche Zukunft zu sichern.
Das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika – ein Volk des Friedens – sollte sich an die Spitze der Anstrengungen zur Unterbindung der neuesten Kriegsabsichten seiner Regierung stellen. Daher machen wir einen ehrlichen und brüderlichen Aufruf an alle gutwilligen US-Amerikaner, gemeinsam für die Verteidigung der Freiheit unserer Völker, den Wohlstand unserer Kinder sowie die Zusammenarbeit und den Frieden in unserer Region zu arbeiten. Es ist die Zeit für Dialog und Verständigung gekommen. Lasst uns diese Möglichkeit nutzen. Um es mit den Worten von John Lennon zu sagen: Give Peace a Chance!

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Schweizer Kommunisten :  Gedenken an Che

Am 9. Oktober jährt sich zum 50. Male die aussergerichtliche Hinrichtung Ernesto Che Guevaras. Die Vereinigung Schweiz-Cuba organisiert zu diesem Anlass unter dem Motto «¡Che vive!» schweizweit und parallel Fotoausstellungen mit bisher noch nicht veröffentlichten Fotos von Che Guevara. Zu den Ausstellungen erscheint eine Buchpublikation. Im Verlaufe dieser Kampagne wird Ches Tochter Aleida Guevara March Vorträge über ihren Vater halten. Vielerorts finden zudem Lesungen zum neu erschienen Buch «Kuba im Wandel» statt. Die Aktivitäten sollen aufzeigen, dass alle medialen Versuche der Imperialisten Ches Mythos um seinen Kampf für eine gerechte Welt zu brechen, nichts nützen: «¡Che vive!»

Die gezeigten Fotos aus dem Archiv der kubanischen Tageszeitung «Granma» decken die Zeit von 1959 bis 1964 ab, als Ernesto «Che» Guevara Chef der kubanischen Zentralbank und Industrieminister war. In den Jahren des Aufbaus stand die militärische, politische und wirtschaftliche Konsolidierung der Revolution im Vordergrund. Die Bilder legen Zeugnis ab von diesem Einsatz Che Guevaras für den Umbau der kapitalistischen in eine sozialistische Wirtschaft. Die Fotos zeigen immer wieder einen aufmunternden, motivierenden und die Menschen überzeugenden Revolutionär. Die Wirtschaft diente nun nicht mehr den Interessen der US-amerikanischen Kolonisatoren und ihrer kubanischen Kollaborateure, sondern dem kubanischen Volk.

Parallel zu den Fotoausstellungen erscheint eine Buchpublikation. Neben den Bildern enthält sie vertiefende Texte von Pedro de la Hoz und Guido Magnaguagno sowie ein Gespräch mit drei der noch lebenden Fotografen der kubanischen Revolution. Das Buch kann bei der Vereinigung bestellt werden. Bestellt werden kann sie gegen Rechnung (Fr. 19.50 plus Versandkosten) bei René Lechleiter.

Als Rahmenprogramm zur Kampagne bereist Aleida Guevara March, Tochter von Che, vom 18. bis 26. September die Schweiz für eine Vortragstournee. In der Deutschschweiz macht sie im Bern, Basel, Zürich und Brig Halt. Mehr Infos zur Vortragstournee siehe unten.

50 Jahre sind nun schon vergangen, seit Che auf Geheiss der CIA von bolivianischen Militärs aussergerichtlich hingerichtet und dann an einem geheimgehaltenen Ort verscharrt wurde. Che und sein revolutionäres Beispiel sollten vergessen werden. Aber die Rechnung ging nicht auf. Sein Mythos ist ungebrochen. Er ist und bleibt ein Vorbild für Menschen jeden Alters und in allen Kontinenten dieser Erde. Für alle, die den Gedanken an eine gerechte Welt nicht aufgegeben haben und bereit sind, dafür zu kämpfen. Che lebt! Eine bessere Welt ist möglich.

Vortragsreihe mit Dr. Aleida Guevara March in Bern, Basel, Zürich und Brig

Kubanische Revolution: Errungenschaften und Relevanz für die Welt von heute
20.9.2017, 19 Uhr
Uni Tobler, Muesmattstrasse, Saal 022, Bern
Spanisch mit deutscher Übersetzung

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
21.09.2017, Weltfriedenstag, 19 Uhr
Offene Elisabethenkirche, Elisabethenstrasse 14, Basel
Spanisch mit deutscher Übersetzung

Queremos que sean como el Che – das Legat von Che Guevara und das Cuba von heute
22.09.2017, 19.30 Uhr
Grüner Saal, Volkshaus, Stauffacherstrasse 60, Zürich
Spanisch mit deutscher Übersetzung

Die Frau in der kubanischen Gesellschaft
26.09.2017, 20 Uhr
Alter Werkhof, Brig
Spanisch mit deutscher Übersetzung

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Nach dem Sturm: Kuba helfen

Spendenaufruf des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Nachdem der Hurrikan „Irma“ in der vergangenen Woche große Gebiete im Norden und Osten Kubas verwüstet hat, hat die DKP 5 000 Euro Soforthilfe nach Kuba überwiesen.

Ende vergangener Woche hatte der Sturm in Kuba Häuser zerstört, die Stromversorgung unterbrochen und nach Angaben des kubanischen Zivilschutzes zehn Menschen getötet. Die kubanischen Behörden hatten zuvor über eine Million Menschen in Sicherheit bringen lassen und die Nachbarländer im Kampf gegen den Hurrikan unterstützt.

Die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ stellte fest, dass der auch im Vergleich zu den USA vorbildliche Katastrophenschutz Kubas zeige, dass in der sozialistischen Gesellschaft „der Mensch im Mittelpunkt steht und die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen“. Der Parteivorstand der DKP hat deshalb auf seiner Sitzung am Wochenende aufgerufen zu spenden: „Jetzt ist es an der Zeit, Kuba seine Solidarität zurückzugeben“!

 

Spenden nach Kuba für den Wiederaufbau nach dem Sturm:

DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba

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