Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

Ein Leben als Komplize

Zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer am 8. Juli 2016

heinz-fischer„Die Kapuzinergruft, die Hofburg, was für unappetitliche Lächerlichkeiten, sagte er. […] Wohin immer wir heute in diesem Lande schauen, wir schauen in eine Senkgrube der Lächerlichkeit, sagte Reger“ – so resümiert Thomas Bernhard über jenes Österreich, das das Seine war. Dabei hat Bernhard das Hochamt der Republik am 8. Juli 2016 zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer nach zwölfjähriger Amtszeit gar nicht miterleben können. Es wäre allerdings fatal, Heinz Fischer als immer lächelnde Figur einer österreichischen Staatsoperette abzutun. Vielmehr war Fischer zeitlebens vor allem Komplize, wobei er es gut verstanden hat, seinem Image den Anstrich von bürgerlicher Wohlanständigkeit und gelebter Humanität zu geben, glaubwürdig, wenngleich völlig unecht.

Der 1938 geborene Fischer hat eine juristische Ausbildung in Wien 1961 mit dem Doktorat abgeschlossen. Der Juristenberuf ist, was seine Ausübung durch Fischer illustriert, nicht neutral, er ist widersprüchlich mit der Haupttendenz, die Paragraphen im Geiste des herrschenden Systems technisch anzuwenden. Fischer wird durch gute Kontakte sogleich hauptamtlicher Parteifunktionär der Sozialistischen (seit 1991 Sozialdemokratischen) Partei Österreichs. Er wird Klubsekretär der Sozialistischen Parlamentsfraktion und 1971 in den Nationalrat gewählt, dem er, abgesehen von seiner Funktion als Wissenschaftsminister (1983-1987) bis 2004, in den Jahren 1990 bis 2002 als dessen Präsident, angehört hat. Seitdem war er, 2010 wiedergewählt, bis 8. Juli 2016 Bundespräsident.

Die politische Hauptlinie von Fischer ist zeitlebens der Krieg und Elend inkaufnehmende US-amerikanische Antikommunismus. Jeder kreative Gedanke, über das System der bürgerlichen Demokratie mit ihren tödlichen kapitalistischen Geschäfts- und Machtverhältnissen hinauszugehen, fehlt dem österreichischen Sozialdemokraten Fischer. Als 1956 in Ungarn Mitglieder der Kommunistischen Partei gelyncht wurden, sich in Budapest die vom Ausland unterstützten faschistischen Banden sammelten und vor der Machtergreifung standen, verteilte der Student Fischer antikommunistische Flugblätter. „Ich glaube“, so Fischer, „dass meine innere Überzeugung hinsichtlich der Notwendigkeit von Pluralismus, Demokratie und Menschenrechte durch nichts so gestärkt und gefestigt wurde wie durch die Auseinandersetzung mit den Deformationen und Verbrechen des Kommunismus – wenn ich von den Monstrositäten des Nationalsozialismus absehe.“ Er, so Fischer, weigere sich zu akzeptieren, dass der Kommunismus links von der Sozialdemokratie stehe, „weil ‚links‘ für mich unter anderem ein Synonym für ‚systemkritisch‘, ‚gesellschaftsverändernd‘, ‚menschenrechtsorientiert‘, ‚freiheitsliebend‘ und ‚human‘ ist – Werte, die von den Kommunisten ausnahmslos mit Füßen getreten wurden“. Wie aber schaut der Einsatz von Fischer zur Verwirklichung dieser schönen Losungen „Menschenrechte und Freiheitsliebe“, mit denen nicht nur sein Genosse Tony Blair Kriege begonnen hat, abseits von Eröffnungsreden konkret aus?

Im Frühjahr 1964 wird Fischer für das „Young Foreign Leaders Program“ der USA rekrutiert. Im Sommer 1967 war er wieder in den USA, lernte beim damaligen Harvardprofessor und von Ehrgeiz getriebenen Sicherheitsberater Henry Kissinger internationale Politik auf amerikanisch und wurde mit US-Politikern bekannt, „mit denen er lebenslang politische und teilweise auch private Kontakte pflegen wird“. In dem mit seiner Ehefrau herausgegebenen Bildbuch (2016) schreibt Fischer unter dem Farbfoto mit Kissinger, das sei „der Beginn einer nie unterbrochenen Freundschaft“ gewesen. Der politische Aufstieg von Fischer beginnt mit seinen US-Aufenthalten und US-„Freundschaften“. In seiner 2009 publizierten und autorisierten Biographie ist es ihm deshalb keine Zeile wert, dass diese seine Freunde mit Kissinger an der Spitze für den Völkermord in Vietnam verantwortlich waren. Mehr als drei Millionen Vietnamesen sind durch den US-Imperialismus unmittelbar zu Tode gekommen und heute noch werden viele Kinder wegen der Spätfolgen mit Missbildungen oder Krebs geboren werden. In seinem Bilderbuch hat Fischer auch ein Foto seines Staatsbesuchs in Vietnam (2012) aufgenommen, das seinen vietnamesischen Amtskollegen und ihn vor einer Büste von Ho Chi Minh zeigt. Das ist wahrlich schamlos, kein Wort des Bedauerns von Fischer über die von ihm mit vertretene US-Barbarei. Der Generalsekretär der UNO, Sithu U Thant, hat während der Präparierung von Fischer für den US-Imperialismus in den USA am 30. Juli 1967 erklärt: „Dieser Krieg kann solange nicht beendet werden, solange die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten nicht erkennen, daß der Kampf der Vietnamesen nicht einen kommunistischen Angriffskrieg, sondern einen nationalen Befreiungskrieg darstellt.“ Bilder der in Vietnam von den USA mit Napalm in Brand gesetzten Kindern oder Bilder der gefolterten Vietcong waren für Fischer notwendige Opfer der Freiheitsliebe und Menschenrechte im Kampf gegen den Weltkommunismus. Erich Fried, den bei entsprechenden Zuhörern vorgibt zu kennen, hat zur Zeit des Völkermordes der USA in Vietnam Gedichte veröffentlicht, die auf Richtigsteller wie Fischer direkt Bezug nehmen:

Die Roten missbrauchen den Krieg
um uns anzuschwärzen
wir wären wie König Herodes
besonders auf Kindermord aus
In Wahrheit töten wir Kinder
überaus ungern
wir ziehen es vor
ihre Väter und Mütter zu töten

Fischer ist durch das internationale Ansehen, das Bruno Kreisky zurecht hatte, und aufgrund seiner aufsteigenden Parteifunktionen auch Weltrevolutionären begegnet, die für die Freiheit und den Frieden der Völker und insgesamt für den Fortschritt der Menschheit gekämpft haben. In seinem Bilderbuch renommiert Fischer mit gemeinsamen Abbildungen mit Nelson Mandela und Fidel Castro. Ist er beiden tatsächlich begegnet? So wie man reisen kann ohne sich je fortzubewegen, so können Begegnungen ohne Begegnung, seien sie persönlich oder literarisch, stattfinden. In den Erinnerungsbüchern von Mandela (Der lange Weg zur Freiheit) und Fidel Castro (Mein Leben) wird Fischer nicht einmal randständig erwähnt. Im übrigen auch nicht in der Autobiografie des österreichischen Präsidentschaftskandidaten und Friedenskämpfers Robert Jungk (Zukunft zwischen Angst und Hoffnung). Welchen Eindruck hätte der korrumpierte Komplize von Kissinger auch hinterlassen können? Mandela wie Castro haben massenweise Fototermine mit sich hindrängenden Politikern wahrnehmen müssen. Als Befreiungskämpfer und Häftling hat Mandela gelernt: „Ich besorgte mir die vollständigen Werke von Marx und Engels, Lenin, Stalin, Fidel Castro, Ho Chi Minh und Mao Tse-Tung und vertiefte mich in die Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus. Doch hatte ich nur wenig Zeit, diese Werke gründlich zu studieren. Während das Kommunistische Manifest mich anregte, erschöpfte mich ,Das Kapital‘. Die Idee einer klassenlosen Gesellschaft hatte auf mich eine starke Anziehungskraft […] Der Gedanke,dass die Geschichte durch Kampf fortschreitet und Wandel sich in revolutionären Sprüngen vollzieht, war gleichfalls anziehend. Die Lektüre marxistischer Werke vermittelte mir viele Informationen über jene Art von Problemen,denen sich ein praktischer Politiker gegenübersieht. Marxisten hatten schon lange nationale Befreiungsbewegungen unterstützt, und die Sowjetunion im besonderen die nationalen Kämpfe vieler Kolonialvölker […]“.

Fischer ist ein zur höchsten Staatswürde gelangter Vertreter des Apparats der Sozialdemokratie in ihrem Übergang von einer reformistischen Bewegung zur verfaulenden Stagnation, in der sie in der Gegenwart angekommen ist. Keine moderne Partei kann ohne einen Apparat auskommen. Es ist unvermeidbar, dass die angestellten, in eine strikte hierarchische Ordnung eingegliederten Funktionäre den politischen Weg der Partei wesentlich bestimmen. Der Parteiapparat ist stabil, seine Finanzgebarung kann er unabhängig von den Beiträgen der Parteimitglieder gestalten, auch deshalb ist er auf innerparteiliche demokratische Mitbestimmung nicht wirklich angewiesen. Fischer war seit den sechziger Jahren in der Führungsetage der SPÖ, er ist mit verantwortlich dafür, dass diese im Sumpf der Gegenwart angekommen ist. Fischer hat das österreichische Volk wiederholt getäuscht. Schon der EU-Beitritt hat entgegen aller Beteuerungen die Neutralität Österreichs verletzt und jetzt steht der Beitritt zur NATO nicht einmal mehr zur Diskussion. In den letzten Wochen seiner Amtszeit hat Fischer demonstrativ deutsche, in Österreich für ihre Kriegseinsätze bis hin zum Hindukusch übende Truppen besucht. An wen denkt Karl Kraus, wenn er von „Berufspolitikern und ähnlichen Parasiten am Geiste und am Blute“ spricht? Es müssen die Fischers gewesen sein.

 

Gerhard Oberkofler

0

Botschaft von Raúl an den Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega

Der kubanische Präsident sandte der Regierung und dem Volk von Nicaragua brüderliche Grüße der Solidarität und brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass die sandinistische Revolution weiterhin siegreich voranschreiten und immer über die bedingungslose Unterstützung Kubas verfügen werde.

Havanna, 18. Juli 2016

Granma

Lieber Daniel,

obwohl es mir unmöglich war, dich heute zu begleiten, danke ich zutiefst für die Einladung, den 37. Jahrestag des Sieges der ruhmreichen Sandinistischen Revolution, die am 19. Juli 1979 die Somoza-Diktatur und die Fremdherrschaft beendete, zusammen mit deinem Volk zu begehen.

Dieser Moment war der Beginn einer nicht weniger schwierigen und komplizierten Etappe: der des Prozesses der revolutionären Umwandlungen zum Wohle des nicaraguanischen Volkes und vor allem die Ärmsten, konfrontiert, in einem sehr ungünstigen regionalen Umfeld, mit dem durch die interne Konterrevolution und den US-Imperialismus entfesselten Krieg.

Das Volk konnte nicht besiegt werden und die Revolution wird heute unter deiner sicheren Führung und der der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront mit hervorragenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ergebnissen fortgesetzt. Nicaragua ist nun eine unabhängige, souveräne, friedliche, demokratische Nation freier Männer und Frauen, wie sie General Augusto César Sandino erträumt hatte und für die so viele andere Patrioten und Revolutionäre, darunter der unvergessliche Kommandant Carlos Fonseca Amador, ihr Leben gaben.

Compañero Daniel Ortega Saavedra, Präsident der Republik Nicaragua,

In diesen Jahren des Kampfes haben wir unzerstörbare Bande der Brüderlichkeit, Solidarität und Zusammenarbeit geschmiedet. Wir sind stolz darauf, mit euch im gleichen revolutionären und antiimperialistischen Schützengraben zu stehen und gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung mit Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit, für die Integration und Einheit „Unseres Amerikas“ zu arbeiten.

Nimm, im Namen von Fidel und mir, unseres Volkes und unserer Regierung, brüderliche Grüße der Solidarität in Empfang, verbunden mit der Überzeugung, dass die sandinistische Revolution weiterhin siegreich voranschreiten und immer über die bedingungslose Unterstützung Kubas verfügen wird.

Eine feste Umarmung,

Raúl Castro Ruz

Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba

0

Besuch einer KKE-Delegation in Vietnam, geleitet durch den Generalsekretär des ZK, Dimitris Koutsoumbas

17. Juli 2016

KKE

 

Am 15. Juli wurde der offizielle Besuch einer Delegation der KKE, geleitet durch den Generalsekretär des ZK, Dimitris Koutsoumbas, in der Sozialistischen Republik Vietnam erfolgreich beendet. Der am 9. Juli begonnene Besuch erfolgte nach Einladung des Generalsekretärs des ZK und der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams.

An der Delegation nahmen auch Dimitris Arvanitakis, Mitglied des Politbüros des ZK, Giannis Giokas, Mitglied des ZK und Parlamentsabgeordneter, sowie Giorgos Eltahir, Mitglied der Redaktion der Zeitung „Rizospastis“, teil.

Im Rahmen des Besuchs fand ein Treffen mit dem Generalsekretär des ZK der KP Vietnams, Nguyễn Phú Trọng, statt, bei dem über Fragen informiert und diskutiert wurde, die beide Parteien und die Völker beider Länder beschäftigen.

Dimitris Koutsoumbas und Nguyễn Phú Trọng betonten die Notwendigkeit, die Beziehungen beider Parteien, sowie Griechenlands und Vietnams und ihrer Völker insgesamt auf allen Ebenen auf der Grundlage der historischen Bindungen beider Parteien und Völker und auch der zeitgenössischen Aufgaben zu verstärken.

Die historischen Bindungen zwischen den beiden Völkern wurden entwickelt, als das griechische Volk seine Solidarität mit dem langjährigen Kampf des vietnamesischen Volkes für seine Befreiung, gegen die imperialistische Intervention der USA zum Ausdruck brachte. Besonders erörtert wurde das 18. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das im Oktober dieses Jahres in Hanoi stattfinden wird.

Die Delegation traf sich auch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen des ZK der KP Vietnams Hoàng Bình Quân, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Friedenskomitees des Landes Nguyễn Văn Huỳnh, und besuchte den Sitz des Ausschusses für Wirtschaftsangelegenheiten des ZK der KPV, wo es zu einem Treffen mit seinem stellvertretenden Vorsitzenden Nguyễn Ngọc Bảo, sowie mit anderen Ausschussmitgliedern kam.

Bei dem Treffen hob D. Koutsoumbas hervor, dass die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den kommunistischen Parteien über die Fragen der Strategie und der Wirtschaft den Meinungsaustausch nicht hindern sollen. Er äußerte bestimmte Fragen und Bedenken über die Politik der „Öffnung“ in Richtung Marktwirtschaft, der privaten Investitionen, des Einzugs vom ausländischen Kapital usw., über die Möglichkeit des Schutzes der Interessen der Arbeiterklasse unter diesen Bedingungen. Er stellte auch die Frage, woraus die KP Vietnams die Gewissheit schöpft, dass den heutigen hohen Wachstumsraten kein Krisenzyklus folgen wird.

Dimitris Koutsoumbas brachte auf Grund der gesamten Erfahrung aus dem sozialistischen Aufbau seine Besorgnis zum Ausdruck, dass perspektivisch die Kräfte der kapitalistischen Restauration versuchen werden, die KP umzustürzen, ihre heutige führende Rolle zu verändern und die Macht an sich zu reißen. Er unterstrich die negative Erfahrung des griechischen Volkes, sowie der Völker der EU-Länder, aus der Verwaltung der kapitalistischen Krise, unabhängig davon, welche Regierung gerade am Steuer saß.

Während ihres Aufenthalts in Hanoi traf sich die Delegation mit Vertretern der Zeitung „Nhân Dân“ („Das Volk“), mit dem Kommunistischen Jugendverband „Ho Chi Minh“, sowie mit dem griechischen Botschafter in Hanoi. Im Rahmen des Besuchs in Ho-Chi-Minh-Stadt, mit 13 Millionen Einwohnern der größten Stadt Vietnams, fand ein Treffen mit dem Sekretär des Parteivorstandes statt.

Die KKE-Delegation besuchte das Mausoleum des historischen Führers Vietnams Ho Chi Minh, wo Dimitris Koutsoumbas einen Kranz niederlegte. In der Ho-Chi-Minh-Stadt (dem früheren Saigon) besuchte die Delegation Orte, die mit der Geschichte und den Kämpfen des vietnamesischen Volkes verbunden sind, wie die Region Củ Chi, in der wichtige Kampfhandlungen zwischen den Vietcongs und der US-Armee sowie den südvietnamesischen Truppen stattfanden. In dieser Region besuchte die Delegation des ZK der KKE die legendären Tunnel von Củ Chi, ein riesiges Tunnelsystem mit einer Gesamtlänge von 250 km, ca. 70 km von Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt, das das vietnamesische Volk für seinen Kampf gebaut und genutzt hatte.

0

Pressemittteilung der DKP

17. Juli 2016

 

Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

Zum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag:

„Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.

Das muss nicht heißen, dass Erdogan den merkwürdig schlecht koordinierten Putschversuch selbst inszeniert hat. Unter den Eliten der Türkei und unter den Großmächten gibt es Kräfte, die Gründe hätten, türkische Offiziere zum Aufmarsch gegen Erdogan zu ermutigen. Die Bundesregierung mahnt auch Erdogan, beim Vorgehen gegen die Putschisten den ,Rechtsstaat‘ zu achten, türkische Politiker werfen der US-Regierung vor, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

In diesen Kämpfen innerhalb der Eliten haben die demokratischen Kräfte nichts zu gewinnen. Ob kemalistische Militärs oder islamistische Truppen die kurdische Bevölkerung massakrieren, ob Erdogan oder der Generalstab die Anweisungen zur Verfolgung von Demokraten gibt, ob in der Türkei eine Militär- oder eine Präsidialdiktatur herrscht, ist nicht das Entscheidende. Erdogan zu verteidigen, bedeutet nicht die Demokratie zu verteidigen. Ein Militärputsch wird keine fortschrittliche Lösung bringen. Die demokratischen Kräfte der Türkei sind keine Anhängsel irgendeiner Gruppe der Eliten. Sie haben ihre eigenen Forderungen, Kampfmittel, Organisationen.

Die Bundesregierung hat mit ausgewogenen Worten von Demokratie und Rechtsstaat auf den Putschversuch reagiert. Sie hat zuvor ihren Teil dazu beigetragen, dass Erdogan fest im Sattel sitzt, Demokraten verfolgen und Kurden bekämpfen lassen kann – indem die EU Erdogan zu ihrem Türsteher gemacht hat, hat sie Erdogan gestützt.“

0

Stellungnahme der österreichischen Partei der Arbeit zur Initiative „Aufbruch“:

Ein Aufbruch – wohin?

Partei der Arbeit

faeuste

Mit der Beschreibung der sozialen Schieflage in Österreich und der Feststellung  „Die da oben gewinnen – und wir verlieren“ riefen ganz unterschiedliche politische Kräfte Anfang Juni in Wien zu einer Konferenz der Initiative „Aufbruch“, die  auch von einzelnen Mitgliedern der Partei der Arbeit Österreichs mitverfolgt wurde.

Das Bemerkenswerteste an dieser Konferenz war unserer Ansicht nach die sehr große Beteiligung bislang unorganisierter Menschen, die gegen die herrschenden unsozialen Verhältnisse aktiv werden wollen. Und so richtig es ist, die soziale Frage wieder in das Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu rücken, die Fokussierung der (durchwegs organisierten) KoordinatorInnen dieses Projekts auf Losungen wie „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ spiegelt unserer Ansicht nach jedoch eine völlig verkürzte Personalisierung des Klassencharakters der kapitalistischen Gesellschaft wider. Wir sind auch nicht der der Meinung, dass „die Linke“ ein politisches Subjekt ist, oder jemals werden kann. Politische und soziale Kämpfe entwickeln sich entlang von Klasseninteressen, und wir richten unser Hauptaugenmerk auf die Stärkung und Herausbildung eines kämpferischen Pols der ArbeiterInnenklasse und der mit ihr verbündeten, antimonopolistischen Schichten der Bevölkerung. Wir werden in diesem Sinne alle Initiativen unterstützen, welche die neue Herausbildung einer breiten sozialen Bewegung in Österreich fördern, und sehen in der großen Mehrheit der AktivistInnen von „Aufbruch“ Verbündete, die auch dieses Ziel verfolgen.

Wir begrüßen, dass viele, vor allem noch unorganisierte Menschen aus der politischen Umklammerung durch die SPÖ und Grünen ausbrechen und ein kämpferisches Gegengewicht schaffen wollen.  Gleichzeitig sehen wir die durchsichtige Absicht, vor allem der KPÖ, aber auch der SLP, diese neu entstehende Bewegung zu einem neuen Vehikel ihrer Wahlpolitik bzw. ihrer Pläne einer neuen „Linkspartei“ zu machen. Setzen sich diese Absichten durch, so  ist diese neu entstehende Bewegung politisch zum Scheitern verurteilt, noch ehe sie richtig begonnen hat. Versuche breiter „linker Experimente“, „linker Wahlprojekte“ und „-Alternativen“, „linker Mosaikparteien“, „linker Bewegungsparteien“, einer „europäischen Linken“ sind zahlreich. Alle diese „Zusammenschlüsse“,  all die diffuse „Linkspolitik“ der Additionsversuche verschiedener und durchaus gegensätzlicher sich irgendwie als „links“ verstehender Gruppen in Ländern wie Griechenland und Spanien, sind theatralisch gescheitert, ebenso wie die sich mehr und mehr verschleißenden Projekte rund um die KPÖ in immer kürzeren Abständen scheitern. Wir  hielten es für schade, wenn das Engagement tausender, vor allem junger Leute, in ein diffuses „Linksprojekt“ gepresst wird, das die realen Klassenverhältnisse des Kapitalismus mehr vernebelt als offenlegt, und deshalb zum Scheitern verurteilt  wird.

Was wir unterstützen, und was es in Österreich braucht, ist eine starke und politisch breit aufgestellte soziale Bewegung, die sich für die sozialen und politischen Rechte der ArbeiterInnen und Angestellten, der Jugend, der alten Menschen, der Schutzsuchenden und Bedrängten einsetzt; eine Bewegung, die der rechten Hetze eine Politik der Solidarität aller Menschen, die hier leben, entgegensetzt. Wir werden weiterhin gemeinsam mit allen klassenorientierten  Kräften daran arbeiten, dass eine solche Bewegung über politische Differenzen hinweg an Stärke und Einfluss gewinnt.

Parteivorstand der Partei der Arbeit (PdA)

Juli 2016

0

 

Mazedonien entwindet sich Stück für Stück der Umklammerung durch Berlin, die EU und die NATO

Von German-Foreign-Policy.com

Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich Ende Juni die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst. Die EU müsse „mit unseren europäischen Mitteln“ auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land. Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten. Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte. Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO.

Schulden bezahlt
Wie die bis heute andauernde Krise um Griechenland einmal mehr belegt, ist die durch Schulden verursachte Abhängigkeit schwächerer Staaten ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung der deutschen Hegemonie in Ost- und Südosteuropa. Dabei kooperiert Berlin im Falle verschuldeter Staaten oft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Beziehungen zu Mazedonien fiel dieser Faktor allerdings im vergangenen Jahr weg: Im Februar 2015 tilgte das Land seine gesamten beim IWF noch ausstehenden Verbindlichkeiten. Gemäß dem ursprünglichen Rückzahlungsplan hätte die finale Rate erst im März 2016 gezahlt werden müssen.
Ebenso wie die Schulden ist auch die deutsche Militärhilfe für Mazedonien rückläufig. Neben den Schulden und dem Militär sind die Medien der dritte Bereich, in dem der deutsche Einfluss im Sinken begriffen ist. Im Jahr 2004 hatte die deutsche WAZ-Mediengruppe (heute: Funke-Mediengruppe) drei mazedonische Verlage und damit deren national verbreitete Tageszeitungen „Utrinski Vesnik“, „Dnevnik“ und „Vest“ übernommen. Damit besaß ein einziger deutscher Konzern eine dominierende Stellung in der Presselandschaft des kleinen Balkanstaates. Doch zog sich die WAZ-Mediengruppe im Jahr 2012 aus Mazedonien zurück und verkaufte die drei Tageszeitungen wieder: Der Markt ist zu klein, die drei Tageszeitungen sind für das deutsche Unternehmen nicht hinlänglich profitabel.
Während der deutsche Einfluss sank, baute Mazedonien seine Beziehungen zu China aus. Im Juni 2014 wurde bekannt, dass die mazedonische staatliche Eisenbahngesellschaft ihre Flotte mit sechs chinesischen Hochgeschwindigkeitszügen ausstatten wird. Im Dezember 2014 folgte die Ankündigung des mazedonischen Premierministers, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Budapest-Belgrad werde über Mazedonien mit dem griechischen Hafen Piräus verbunden. Mazedonien ist damit fest in die Osteuropapläne der von China vorangetriebenen Neuen Seidenstraße eingebunden. Auch zu Russland unterhält Mazedonien gute Beziehungen. So ist das Land fest in die Pipelinepläne Moskaus einbezogen.

Albaner angestachelt
Berlin hat in Mazedonien immer wieder auf eines seiner traditionellen Einflussinstrumente zurückgegriffen – auf die „Volksgruppen“-Politik. In Mazedonien bot sich die albanischsprachige Minderheit im Norden und Westen des Landes dazu an. Derzeit wird allerdings ein Zerreißen Mazedoniens zwischen den NATO-Staaten Albanien im Westen und Bulgarien im Osten unrealistischer, da das östliche Nachbarland Bulgarien an Attraktivität für die mazedonische Bevölkerung verloren hat. So bemühen sich deutlich weniger Mazedonier um bulgarische Pässe als früher. Daher ist es von besonderem Interesse, dass der albanische Separatismus dennoch erstarkt.
In der Vergangenheit hatte immer wieder die albanischsprachige Minderheit im Norden und Westen Mazedoniens (Ilirida) dem Westen als Mittel für die Einmischung in die mazedonische Politik gedient. Im Jahr 2001 überfielen Mitglieder der kosovo-albanischen Terrorgruppe UÇK die Nordregionen Mazedoniens und nahmen unter anderem die nordmazedonische Stadt Aracinovo ein. Als Rückzugsraum diente den Terroristen das von der NATO besetzte Gebiet Kosovo. Nach politischen Interventionen von Politikern aus EU- und NATO-Staaten eskortierten US-amerikanische Militärbusse die Terroristen der UÇK gemeinsam mit 17 Militärberatern der US-Firma „Military Professional Resources Inc.“ in die durch NATO-Einheiten besetzte südserbische Provinz Kosovo. Unter den Evakuierten befand sich auch Samedin Xhesairi (Kampfname „Hoxha“), der zu dieser Zeit als BND-Agent arbeitete.
In den vergangenen Jahren erstarkte der albanische Separatismus wieder. Im September 2014 rief Nevzat Halili, der frühere Parteichef der Albanischen Partei für eine Demokratische Aktion in Mazedonien, in Skopje eine albanischsprachige „Republik Ilirida“ aus. Daraufhin begann im November 2014 eine selbsterklärte „Garde der Republik Ilirida“ mit Patrouillen in den mehrheitlich albanisch besiedelten Gebieten Mazedoniens. Die „Garde der Republik Ilirida“ strebt laut eigenen Bekundungen an, in allen Gebieten Mazedoniens von Struga im Süden bis Kumanovo im Norden Präsenz zeigen zu wollen. Im Mai 2015 kam es zu Schusswechseln zwischen albanischsprachigen Terroristen und der mazedonischen Armee im nordmazedonischen Kumanovo.

0

Das folgende Dokument des 11. Parteitags der Libanesischen Kommunistischen Partei gibt einen Einblick in die Lage im Libanon und die Zielsetzung der Kommunisten:

Für einen demokratischen Zivilstaat – Träger der sozialen Fürsorge

Die Fundamente für einen solchen Staat auf libanesischem Boden wollen die Kommunisten legen und zwar im Zuge eines sich seit 2011 anbahnenden langwierigen, regionalen Prozesses der demokratischen Erneuerung der arabischen Welt. Alle sozialen wie politischen Kräfte, deren Interessen am Aufbau dieses souveränen Staates offenkundig sind, sollen gebündelt werden.

Diese Zielsetzung beschlossen 315 Delegierte des 11. Parteitages der Libanesischen Kommunistischen Partei. Er tagte in der Hauptstadt Beirut vom 22. bis 24. April 2016 und wurde mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes (ZK) bestehend aus 61 Mitgliedern abgeschlossen. Der über die Landesgrenzen hinweg bekannte Gewerkschafter Hanna Gharib wurde zum neuen Parteivorsitzenden, sowie 17 weitere Mitglieder zum neuen Politbüro vom Parteivorstand gewählt.

Das vom französischen Kolonialismus installierte, religiös-sektiererische, politische System im Libanon schaffte es während der 73 Jahre seit der Unabhängigkeit 1943 nicht, einen Staat aufzubauen, mit dem sich alle Bürger identifizieren, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Diversität. Die konterrevolutionäre konfessionelle Polarisierung im syrischen Bürgerkrieg brachte die libanesische Gesellschaft an den Rand eines vernichtenden Sektenkrieges (zwischen sunnitischen und schiitischen Sekten des Islam). Seitdem ist das politische System im Libanon total gelähmt:

Das libanesische Parlament schaffte es in drei Jahren (seit 24.05.2014) nicht, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Dafür verlängerte das Repräsentantenhaus in verfassungswidriger Weise seine eigene Legislaturperiode (von jeweils 4 Jahren) zum zweiten Mal bis 2017. Ein Machtvakuum und drohender Staatszerfall soll dadurch abgewendet werden.

Der Zustrom von rund 2 Millionen Flüchtlingen( aus Syrien erhöht den wirtschaftlichen und sozialen Druck auf die ärmsten libanesischen Gebiete. Hinzu kommen die Terrorübergriffe auf die östlichen Gebiete des Landes (mit schiitischer Mehrheit der Einwohner). Zudem offenbarte der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, General Halevy, auf der Herzliya Konferenz vor ein paar Tagen, welch permanenter Terror-Druck gegen das libanesische Volk ausgeübt wird (mit US-Einwilligung). Er erklärte, „der ganze Libanon wird zu einem Land von Flüchtlingen werden, sollte es zum 3. israelisch-libanesischen Krieg kommen (der erste Krieg war 1982 gegen die PLO und der zweite in 2006 gegen die Hisbollah).

All diesem Druck zum Trotz und stimuliert durch die Massenaufstände für Demokratie und soziale Gerechtigkeit im Jahr 2011 in mehreren arabischen Staaten, entwickelten sich im Libanon breit gefächerte Massenbewegungen (meist auf Initiative der Libanesischen KP und seiner Massenorganisationen). Sie richteten sich gegen die erdrückenden sozialen und politischen Missstände (Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, staatliche Korruption, sowie gegen die Umtriebe der regierenden Kapital-Haie und deren politische Allianzen im Staatsapparat. Die Bewegung für die Wahrung der Rolle und Interessen der Frau in Staat und Gesellschaft, sowie ihre Rolle im politischen Leben erfährt weiterhin große Unterstützung trotz aller existierenden konfessionellen, politischen und sozialen Vorurteile.

Dass alle diese Kämpfe nicht spurlos vorübergingen, zeigten die im vergangenen Mai stattgefundenen Gemeindewahlen im Libanon – nach 13 Jahren Verweigerung. Der Trend zum Wechsel – der augenfälligste Ausdruck der angestauten Unzufriedenheit –überall im Land und wohl auch die guten Ergebnisse der Libanesischen KP im Süden wie im Osten, in der Mitte wie im Norden des Landes, überraschte auch befreundete Beobachter und erregte die herrschenden verfilzten Kasten und unter Druck geratenen etablierten Parteien aller Lager. Es war eine erste Kostprobe für das was kommen könnte, sollten die 2017 fälligen Parlamentswahlen stattfinden.

Gleich nach den Gemeindewahlen ergriff die Libanesische KP die Initiative, um für einen Wettbewerb mit gleichen Chancen für alle Bürger, auch außerhalb deren registrierter konfessionellen Zugehörigkeit, zu mobilisieren. Es wäre wahrhaftig ein erster Baustein für den Aufbau eines demokratischen Staates, sollte die Gleichstellung aller Bürger durch ein relatives Wahlgesetz (im ganzen Land als Einheit) seinen Ausdruck finden.

„Wir Kommunisten wollen mit allen unseren Verbündeten in der Gesellschaft, dass der Trend zum Wechsel in die richtige progressive soziale Richtung geht.“

* * *
( Bis 21.05.2015 registrierte der UNHCR 1,48 Millionen syrische Staatsbürger im Libanon. Weitere 500.000 Syrer leben von eigenen Mitteln oder wollen sich aus politischen Gründen nicht registrieren lassen. Außerdem 500.000 Palästinenser, Iraker, Sudanesen und Somalier, die meist von Syrien in den Libanon geflüchtet sind.

 

Übersetzung: DKP

0

Gangster am Ruder

Rechter Umsturz und wachsender Widerstand in Brasilien

 

Von Peter Steiniger

RotFuchs, Heft Juni 2016

Es ist ein Drama. Mit der – theoretisch vorläufigen – Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) aufgrund der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ging eine Ära zu Ende. Mehr als zwölf Jahre lang bestimmten von der PT geführte Regierungen die große Linie der Politik Brasiliens. Mit Sozialprogrammen, die weltweite Anerkennung fanden, wie „Bolsa Familia“ und „Fome Zero“, konnten diese die extreme Armut und den Hunger zurückdrängen. Dank der Politik Rousseffs und vor allem ihres Vorgängers im höchsten Staatsamt, Lula da Silva, verbesserten sich die Lebensbedingungen für Millionen Brasilianer. Menschen aus den unteren Schichten erhielten Zugang zu Bildung und Gesundheit. Auf der Weltbühne spielte Brasilien eine wichtige, selbstbestimmte Rolle im Rahmen der BRICS-Staaten.

Protestgeschrei und Gejohle reaktionärer Abgeordneter

„Liebe Abgeordnete, das hier ist nicht anderes als ein Putsch“, ruft Generalbundesanwalt José Cardozo in die Menge. Er stellte sich hinter Präsidentin Dilma Rousseff. Seine Worte gingen unter im Protestgeschrei und Gejohle reaktionärer Abgeordneter.

Rousseffs Stelle nimmt nun als Interimspräsident ihr Stellvertreter Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) ein. Für September wird mit einer endgültigen Entscheidung über die Absetzung Rousseffs gerechnet. Die PMDB, ein rechtsliberales Sammelbecken, das sich den Meistbietenden andient, hatte Ende März die Koalition mit der Arbeiterpartei aufgekündigt. Temer, längst Teil eines Komplotts gegen Rousseff, hat eine „Regierung der nationalen Rettung“ berufen. In seinem Kabinett sitzt nun auch die bisherige rechte Opposition, die bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 unterlag. Es ist ein reaktionärer Club weißer Männer, der eine politische 180-Grad-Wende anführt. Der neue Justizminister Alexandre de Moraes (PSDB) war früher Anwalt des Verbrechersyndikats PCC und machte sich zuletzt als Sekretär für öffentliche Sicherheit im Bundesstaat São Paulo als Hardliner einen Namen, der die Militärpolizei gern brutal auf linke Demonstrationen hetzte. Die Landwirtschaftspolitik liegt in den Händen des Soja-Königs Blairo Maggi. Im Staatsdienst laufen politische Säuberungen an. Das von Temer formulierte Programm „Eine Brücke in die Zukunft“ zielt auf einen neoliberalen Schock mit einer Welle von Privatisierungen und der Demontage sozialer Errungenschaften. Das Rentenalter soll steigen und das Arbeitsrecht „flexibilisiert“, also weiter ausgehöhlt werden. Sofort angesetzt wurde der Rotstift beim geplanten Bau von Sozialwohnungen.

Die Leitlinien der neuen Außenpolitik bestimmt PSDB-Altpolitiker José Serra, zweimal war er deren geschlagener Kandidat bei Präsidentschaftswahlen. Die Interessen der Nation – die ganze ist nicht gemeint – und ihrer Ökonomie sollen demnach über allem stehen, Freihandelsabkommen vorangetrieben werden. Damit hält eine Politik Einzug, die „nicht mehr den Überzeugungen und ideologischen Vorlieben einer politischen Partei und der ihrer Alliierten im Ausland“ dient. Serra orientiert darauf, Brasilien näher an die EU, Japan und vor allem die USA heranzuführen, deren Konzernen er die Türen zum Ölriesen Petrobras aufschließen möchte.

Vor ihrer Absetzung hatte Rousseff wiederholt die Öffentlichkeit alarmiert, daß in ihrem Land ein „Putsch“ am Laufen sei. Hunderttausende, mobilisiert von breiten linken Bündnissen, demonstrierten gegen ihre Absetzung. Am 17. April stimmten mehr als zwei Drittel der Parlamentarier des Unterhauses für einen solchen Prozeß, der mit angeblichen Haushaltstricks begründet wird. Es war eine denkwürdige Sitzung, geleitet von Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB), der bald nach Abschluß dieser Mission wegen erdrückender Beweise für kriminelle Machenschaften Amt und Mandat verlor. Abgeordnete des Ja-Lagers widmeten ihre Stimme Gott, dem Vaterland und der Familie, verfluchten sogar die Korruption, obwohl die meisten von ihnen genau deshalb die Justiz im Nacken haben. Konservative, Liberale und Anhänger der CIA-geförderten faschistischen Militärdiktatur von 1964 bis1985 schmähten die Arbeiterpartei, die kämpferische Landlosenbewegung MST und die rote Gewerkschaft CUT. Am 12. Mai machte der Senat den Sack dann zu, das „Impeachment“ nimmt seinen Lauf.

Beim Auszug aus ihrem Amtssitz versprach Dilma, wie sie in Brasilien nur genannt wird, vor Tausenden Anhängern, bis zuletzt weiter um das ihr vom Volk gegebene Mandat zu kämpfen. Sie verdankt es 54 Millionen Wählern. Die Rechte und ihre mächtigen Konzernmedien hatten diesen Ausgang nie akzeptiert. Sie mobilisierten die weiße Mittelklasse zu aggressiven Protesten gegen die Regierung und schürten Haß. Diesen Kräften kam entgegen, daß Rousseff, angeschlagen durch die Wirtschaftskrise im Land – Folge des Verfalls der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt – und die PT hilflos und blauäuig agierten. Mit Zugeständnissen vor allem an die PMDB hatte Rousseff nach der Wahl viel Rückhalt an der Basis verspielt. Zusammen mit Lula versuchte sie, den Kurs zu korrigieren, was die Intrigen der Rechten vereitelten.

Unter der Losung „Fora Temer!“ (Weg mit Temer!) hagelt es Proteste gegen den amtierenden Präsidenten. Mit Besetzungen, Straßenblockaden und Demonstrationen wehren sich allerorten zig Tausende gegen die neuen Machthaber. Temers Gefolgsleute werden, wo sie in der Öffentlichkeit auftreten, als „Putschisten und Faschisten“ beschimpft. Auch im Ausland entsteht eine Solidaritätsbewegung gegen den Staatsstreich in Brasilien. Daß es sich um einen solchen handelt, liegt auf der Hand. Schon, weil eine solche Art des Politikwechsels im dortigen Präsidialsystem, 1993 per Plebiszit verankert, nicht vorgesehen ist. Durch die Wahl des Präsidenten legt das Volk auf nationaler Ebene dessen Richtung fest – nicht das wenig repräsentative Parlament in Brasília. Nur ein Verbrechen der Präsidentin würde ihre Absetzung erlauben. Doch es gibt nur eines gegen sie. Der institutionelle Putsch hat diese Ordnung ausgehebelt, allerdings unter Beihilfe eines parteiisch agierenden Obersten Gerichtes. Brasiliens Rechtswesen ist nicht nur aufgebläht und ineffektiv, sondern auch auf allen Ebenen hochgradig korrupt und traditionell rechtslastig.

Die Operation der Justiz „Lava Jato“, welche Korruption und illegale Wahlkampffinanzierung – beides hat in Brasilien Tradition – rund um Petrobras und den Baukonzern Odebrecht untersucht, ist zum Staat im Staat geworden. Dieser zielt zwar gegen die PT, doch durch Kronzeugen entsteht eine Kettenreaktion, welche vor allem die traditionelle politische Klasse bedroht. Immer neue Beweise dafür tauchen auf, daß die Rousseff-Regierung weg mußte, weil politische Gangster ihren Hals retten wollen. Mindestens sieben neue Minister und auch Temer selbst stehen eigentlich mit einem Bein im Knast.

Während etliche Regierungen die Vorgänge in Brasilien scharf kritisieren oder Distanz zur Temer-Truppe halten, schert Washington aus. Vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte dessen Vertreter Michael Fitzpatrick, daß alles „perfekt den verfassungsrechtlichen Regeln entsprochen“ hätte. So sieht das sicher auch Liliana Ayalde, US-Botschafterin in Brasília. 2012, als Fernando Lugo nach ähnlichem Schema gestürzt wurde, hatte sie diesen Posten in Paraguay. 1964 läßt grüßen.

0

30.6.2016

Von Rolf Berthold*

China heute

Am 1. Juli 2016 begeht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) den 95. Jahrestag ihrer Gründung. Es waren 95 Jahre harter Kämpfe, auch mit schmerzhaften Niederlagen, und welthistorischer Siege. Die KPCh übernahm die Führung des Kampfes gegen den Halbfeudalismus und die halbkoloniale Herrschaft des Imperialismus in China, stand in der vordersten Front des Kampfes gegen die japanischen Aggressoren im II. Weltkrieg und führte das Volk zum Sieg in der Neudemokratischen Revolution zur Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949. Die KPCh organisierte die sozialistische Umgestaltung und den Beginn des Aufbaus des Sozialismus in China, korrigierte die dabei begangenen Fehler und meisterte die eingetretene Krisensituation. 1978 wurde die sozialistische Modernisierung in den Mittelpunkt gestellt und eine Politik der Reformen und der Öffnung nach außen begonnen.

Das Beschreiten eines neuen Weges zum Sozialismus hat zu bedeutenden Erfolgen geführt. Das Antlitz des Landes hat sich grundlegend gewandelt. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Chinesen ist von 36 Jahren zur Zeit der Gründung der VR China auf gegenwärtig 76 Jahre gestiegen. Ein Drittel des globalen Wirtschaftswachstums wird heute von der chinesischen Wirtschaft erbracht. Auf dem XVIII. Parteitag der KPCh im November 2012 wurde formuliert: „Die Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebens des Volkes bildet das grundlegende Ziel der Reformen und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung.“ „Die Ansprüche auf Bildungsmöglichkeiten, das Arbeitsentgelt, medizinische Betreuung, den Lebensunterhalt in hohem Alter sowie auf Wohnung müssen befriedigt werden. Große Anstrengungen sollen unternommen werden, um dem Volk ein besseres Leben zu gewähren.“

Eine noch glücklichere und schönere Zukunft für das Volk schaffen

Die Hauptziele des Zwölften Fünfjahresplans (2011 bis 2015) wurden erfüllt. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betrug im Jahresdurchschnitt 7,8%. In den Städten und Gemeinden sind 64 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, 100 Millionen Landbewohner konnten allein in diesem Zeitraum aus der Armut befreit werden, 300 Millionen Dorfbewohner erhielten Zugang zu sauberem Trinkwasser, 200.000 Haushalte erhielten Stromanschluss (damit erreichte die Stromversorgung 100% der Haushalte). 40,13 Millionen Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende wurden fertig gestellt. Das wichtigste Ergebnis auf dem Gebiet der Sozialversicherung war die Schaffung eines einheitlichen Systems der Rentenversicherung für die Bewohner der Städte und Dörfer. 2015 stiegen die Altersbezüge der Rentner von Unternehmen im Vergleich zu 2014 um 10%, die Einkommen in Stadt und Land stiegen um 8% (auf dem Land um 9,2%). Das Einkommen der Bevölkerung erhöhte sich schneller als das Wachstum der Wirtschaft, das Einkommensgefälle zwischen Stadt und Land verringerte sich weiter.

Hinsichtlich des BIP nimmt China heute den 2. Platz in der Welt ein. Vor 35 Jahren betrug das BIP pro Kopf der Bevölkerung 200 US$, jetzt sind es 8000 US$. In den ersten 30 Jahren nach Beginn der Reformpolitik 1978 wuchs die Wirtschaft im Durchschnitt pro Jahr um 10%. In den letzten Jahren hat sich das Entwicklungstempo reduziert. Dies war auf die veränderten internationalen Bedingungen, den Übergang von einer extensiven Wirtschaftsentwicklung zu intensivem Wachstum, die Umorientierung auf die Steigerung des Inlandkonsums, eine die Ressourcen schonende Entwicklung und die stärkere Betonung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes zurückzuführen. In zahlreichen Industriezweigen werden heute internationale Spitzenleistungen erbracht. Die Landwirtschaft hat ihre Erträge bedeutend gesteigert. Allein die Getreideernte erreichte 2015 mehr als 621 Millionen Tonnen.

Die Veränderungen in der Wirtschaftsstrategie und das reduzierte Entwicklungstempo werden als „Neue Normalität“ bezeichnet. Diese Veränderungen wirken sich positiv auf die innere Situation aus, sie haben aber im Ausland für Unruhe gesorgt, sie werden im Westen als „Schwächeln“ der chinesischen Wirtschaft hingestellt, als ob das Wachstum im Zeitraum 2011 – 2015 um jahresdurchschnittlich 7,8% und 2015 um 6,9% nicht Weltspitzenwerte wären. Die „Neue Normalität“ bedeutet den Übergang von einem bisherigen Hochgeschwindigkeitswachstum zu einem mittel-schnellen Wachstum und einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.

Auf dem XVIII. Parteitag der KPCh wurden die Ziele formuliert, zum hundertjährigen Bestehen der Partei umfassend eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu vollenden und zum hundertjährigem Bestehen der Volkrepublik China im Jahre 2049 ein wohlhabendes, mächtiges, demokratisches, zivilisiertes und harmonisches modernes sozialistisches Land zu errichten und für das chinesische Volk mit all seinen Nationalitäten eine glückliche und schönere Zukunft zu schaffen. Diese Aufgabe wurde seither immer deutlicher zur zentralen Aufgabe der KP Chinas und des ganzen Volkes. Der 13. Fünfjahresplan der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Zeitraum 2016 bis 2020, welchen die fünfte Tagung des XVIII. ZK der KPCh behandelte, wurde auf der vierten Tagung des XII. Nationalen Volkskongresses im März 2016 beschlossen. Folgende Ziele wurden gestellt: Umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Bis zum Jahr 2020 sollen das BIP und die Einkommen in Stadt und Land im Vergleich zum Jahr 2010 verdoppelt werden. Dafür ist ein jährliches Wachstum des BIP von 6,5 oder darüber erforderlich. Bis zum Jahr 2020 wird die vollständige Beseitigung der Armut angestrebt. Das betrifft derzeit noch 70 Millionen Menschen. Pro Einheit BIP ist im gleichen Zeitraum der Verbrauch von Wasser um 23%, von Energie um 15% und der CO²-Ausstoß um 18% zu reduzieren. 50 Millionen Arbeitsstellen sind zu schaffen.

Der chinesische Weg erzielt große Erfolge

Auf der Tagung des neu gewählten ZK zur Auswertung des XVIII. Parteitages erklärte Generalsekretär Xi Jinping: „Unsere Partei hat stets erklärt, dass der Sozialismus chinesischer Prägung Sozialismus und nicht irgendein anderer Ismus ist. Die Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus dürfen nicht aufgegeben werden, sonst können wir nicht mehr von Sozialismus sprechen.“ Damit wird die Position der KPCh deutlich gemacht, dass der Sozialismus chinesischer Prägung auf den marxistischen Grundprinzipien beruht und zugleich die aktuellen Gegebenheiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik und der internationalen Situation berücksichtigt.

Der Sozialismus chinesischer Prägung beinhaltet:

– Führung durch die KP Chinas; ausgehend von der grundlegenden Situation des Landes den Aufbau der Wirtschaft als zentrale Aufgabe zu betrachten. Festhalten an den 4 Grundprinzipien (Fußnote 1), an den Reformen und der Öffnung, die gesellschaftlichen Produktivkräfte zu befreien und zu entwickeln,

– Aufbau der sozialistischen Marktwirtschaft, der demokratischen Politik, der fortgeschrittenen Kultur, der harmonischen Gesellschaft und der ökologischen Zivilisation des Sozialismus,

– Förderung der allseitigen Entwicklung der Menschen, die schrittweise Realisierung des gemeinsamen Wohlstandes des ganzen Volkes, Aufbau eines wohlhabenden, starken, demokratischen, zivilisierten, harmonischen modernen sozialistischen Staates,

– Schaffung des grundlegenden politischen Systems mit der Struktur der Volkskongresse, des Systems der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh, der Struktur der Autonomie der Regionen der nationalen Minderheiten, der örtlichen Selbstverwaltung an der Basis, des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung,

– Ausbau des grundlegenden wirtschaftlichen Systems mit dem Gemeineigentum als Hauptbestandteil und der gemeinsamen Entwicklung der Wirtschaft mehrerer Eigentumsformen. Auf dieser Grundlage sind die konkreten ökonomischen, politischen, kulturellen, gesellschaftlichen Strukturen zu errichten.

Unter den aktuellen historischen Bedingungen entspricht das den Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus.

In einem Artikel des Zentralorgans des ZK der KPCh, Renmin Ribao, vom 2.7.2014 heißt es: „In den letzten Jahren gibt es im In- und Ausland Zweifel, ob das, was China jetzt macht, letztendlich Sozialismus ist. Manche sagen, es sei ‚kapitalistischer Sozialismus’, andere sprechen ohne Umschweife von ‚Staatskapitalismus’, von ‚neuem Kompradorenkapitalismus’. Das ist alles völlig falsch. Wenn wir von Sozialismus chinesischer Prägung sprechen, ist das Sozialismus. Wie auch die Reformen verlaufen, wie die Öffnung verläuft, wir halten fest am Weg des Sozialismus chinesischer Prägung, am theoretischen System des Sozialismus chinesischer Prägung, an der Ordnung des Sozialismus chinesischer Prägung, … . Wir müssen bescheiden alle Ergebnisse der Zivilisation der menschlichen Gesellschaft studieren und aufnehmen, dürfen aber nicht unsere Vorfahren vergessen, dürfen nicht die Entwicklungsmodelle anderer Länder kopieren. (…) Wir dürfen nicht den alten Weg der Abkapselung und Verknöcherung gehen, auch dürfen wir nicht den Irrweg des Flaggenwechsels einschlagen.“

Es gibt bürgerliche Analytiker, die behaupten, die Erfolge der VR China seien auf ein Verlassen des sozialistischen Weges zurückzuführen. Damit soll ein weiteres Argument dafür gefunden werden, dass ein sozialistischer Weg generell nicht gangbar wäre. Insbesondere in Europa gibt es auch Vertreter linker Gruppierungen, die von einem kapitalistischen Entwicklungsweg Chinas sprechen. Hier handelt es sich vor allem um den Versuch, einer gründlichen Analyse der Ursachen für die Niederlage des Sozialismus in zahlreichen Ländern auszuweichen.

Mit der Korrektur von 1978 hat die KPCh eine neue strategische Linie eingeschlagen. Gestützt auf den Marxismus beschreitet China einen neuen sozialistischen Weg, der sich aus den Lehren der Niederlage in der UdSSR und Europa, den Besonderheiten der Lage Chinas und der gegenwärtigen Situation in der Welt ergibt. Er hat sich bereits in der Praxis bewährt.

Es handelt sich um einen Weg des Sozialismus, der auf den Grundprinzipien des Marxismus beruht, sich aber in Vielem von den praktizierten Wegen des gescheiterten Sozialismusmodells unterscheidet und der auch nicht in allen Ländern mit allen Elementen der Praxis der KPCh identisch sein muss. Es ist ein Weg, der nicht hastig beschritten werden kann und darf. Der chinesische Weg ist die Kristallisation des modernen wissenschaftlichen Sozialismus, der eine enge Verbindung der chinesischen Entwicklung mit der Entwicklung der Welt und der Entwicklung der heutigen Zeit darstellt. Wenn die Verbesserung des Lebensstandards des Volkes als vorrangige Aufgabe formuliert wird und die Überwindung der Armut zielstrebig erfolgt, ist das nichts anderes, als bewusst den sozialistischen Weg zu gehen. Dass dabei Schwierigkeiten und auch Fehler auftreten können, ist der chinesischen Führung durchaus bewusst. Aber es gibt keine Partei, die in einem kapitalistischen Land die Regierung stellt, welche die Verbesserung des Lebensstandards des Volkes, das Wohl des Volkes so deutlich als ihre zentrale Aufgabe bezeichnet.

Zu den wichtigsten Bestandteilen der politischen Ökonomie der VR China in der Gegenwart gehören:

– Die Theorie der Anfangsetappe des Sozialismus, China wird sich eine lange Zeit in dieser Entwicklungsphase befinden. Der Aufbau eines wohlhabenden, mächtigen, demokratischen, zivilisierten und harmonischen modernen sozialistischen Landes ist das Ziel der KPCh und der VR China im gesamten Anfangsstadium des Sozialismus.

– Die Theorie der sozialistischen Marktwirtschaft: Es wurde mit der Praxis gebrochen, dass Marktwirtschaft nur mit dem Privateigentum verbunden werden kann, dass Marktwirtschaft mit Kapitalismus identisch ist. Es wurde ein neues System einer Marktwirtschaft auf der Grundlage von Gemeineigentum als Hauptbestandteil geschaffen. 2013 hat das ZK den Beschluss über die umfassenden Reformen gefasst. In westlichen Einschätzungen wurde eine Welle von Privatisierungen erwartet. Dies trat aber nicht ein.

– Die Theorie der gemeinsamen Entwicklung der Wirtschaft verschiedener Eigentumsformen mit dem Gemeineigentum als Grundlage: Sie richtet sich sowohl gegen die traditionelle Auffassung, je mehr verstaatlicht wird, umso besser, als auch gegen die Auffassung der Privatisierung. Es geht darum, das grundlegende ökonomische System der Anfangsphase des Sozialismus zu schaffen und darum, verschiedene Formen des gesellschaftlichen Eigentums zu testen. Das Festhalten an dem Gemeineigentum als Hauptbestandteil und der gemeinsamen Entwicklung der Wirtschaft verschiedener Eigentumsformen ist objektives Erfordernis der Entwicklung der Produktivkräfte in der Anfangsphase des Sozialismus, eine wichtige Voraussetzung für das Erreichen eines bescheidenen Wohlstandes.

– Die Theorie über die Verteilung nach der Leistung als Hauptform und das Nebeneinanderbestehen verschiedener Verteilungsformen in der Periode des Anfangsstadiums des Sozialismus.

– Die Theorie der Industrialisierung chinesischer Prägung, die Verbindung der Informationswissenschaft mit der Industrialisierung, die Urbanisierung neuen Typs, die Modernisierung chinesischer Prägung.

Die chinesische Parteiführung hat die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und zahlreichen anderen Ländern gründlich ausgewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass zu den wichtigsten Ursachen dieser Niederlage Fehler im von der UdSSR und den anderen von der Konterrevolution heimgesuchten Ländern praktizierten Modell des sozialistischen Weges gehören. In der Formulierung der „dreifachen Vertretung“ sind wichtige Schlussfolgerungen aus der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den anderen ehemals sozialistischen Ländern enthalten. Die Partei muss der Vertreter der Entwicklung fortgeschrittener gesellschaftlicher Produktivkräfte, der fortgeschrittenen Kultur und der grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes sein.

Der italienische Marxist Domenico Losurdo, Professor für Philosophie, formulierte: „Leider bringen westliche Marxisten selten das erforderliche Verständnis für die Dringlichkeit auf, mit der die Länder, die sich auf den Weg der sozialistischen Umgestaltung gemacht haben, den Rückstand gegenüber den entwickelteren Ländern aufzuholen versuchen. Im Gegenteil: Das Bemühen im Osten, sich von sozialökonomischer Rückständigkeit sowie Schwäche auf internationalem Gebiet und in geopolitischer Hinsicht zu befreien, wird im Westen gerne als Annäherung und Anpassung an den Kapitalismus gesehen.“ („jungeWelt“ vom 16.1.2014)

Zu den chinesischen Besonderheiten auf dem sozialistischen Weg gehört auch das Fehlen einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft, einer kapitalistischen Produktionsweise, Rückstände im Bereich von Wissenschaft, Technik und Kultur. Es fehlten hoch entwickelte Produktivkräfte, die von den Klassikern des Marxismus – Leninismus als Voraussetzung für eine sozialistische Revolution angesehen wurden. Die bürgerlich-demokratische Revolution in China vollzog sich als Neudemokratische Revolution unter maßgeblicher Führung durch die Arbeiterklasse und ihre Partei, die KPCh. Die nachholende Entwicklung einer modernen Produktionsweise muss also unter der Bedingung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Partei in einer langen Phase der Anfangsetappe des Sozialismus erfolgen.

Chinas Engagement für die Wahrung des Weltfriedens

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und anderen Staaten geht die Führung der KPCh davon aus, dass der Kampf für Frieden und Entwicklung, gegen Hegemonismus und Gewaltpolitik die Hauptfragen der gegenwärtigen internationalen Auseinandersetzungen sind.

China hat sich zur zweitgrößten Wirtschaft in der Welt entwickelt, die internationale Stellung und der Einfluss der VR China haben sich stark erhöht. Gemeinsam mit den anderen BRICS-Staaten (Fußnote 2), den Entwicklungsländern und allen Kräften, die zu Frieden und Entwicklung bereit sind, tritt die VR China für die friedliche Lösung internationaler Konflikte ein. Die Sicherung des Friedens steht im Mittelpunkt. Angestrebt wird die Lösung von Differenzen durch Dialog und nicht durch Konfrontation, die gegenseitige Respektierung der Wahl des Gesellschaftssystems und des Entwicklungsweges, die Zusammenarbeit auf der Basis des gegenseitigen Vorteils und die Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite bei der Verfolgung der eigenen Interessen. Das wurde nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Kapitulation Japans im II. Weltkrieg und der Würdigung des großen Beitrages des chinesischen Volkes zum Sieg im Weltkrieg gegen den Faschismus deutlich.

Auf dem XVIII. Parteitag wurde erklärt: „Wir wahren entschieden die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen unseres Staates. China wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und nie nach Hegemonie trachten oder Expansion betreiben. Wir lassen uns die Werte, die Ideologie und das Gesellschaftssystem des Westens nicht aufzwingen. Die internationale Strategie der VR China dient dem Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung. Die chinesische Außenpolitik soll den Weltfrieden sichern und ein friedliches internationales Umfeld für den Aufbau des Landes schaffen.“

Die USA und die mit ihr verbündeten Staaten setzen ihre Politik der Einkreisung und Eindämmung der VR China fort. Obama erklärte vor kurzem: mit der TPP (Trans- pazifische Partnerschaft) bestimmen die USA und nicht China die Regeln dieser Region. Das ist ein offenes Bekenntnis zum Hegemonieanspruch. Die USA stationieren 60% ihrer Seestreitkräfte im asiatisch-pazifischen Raum. Deutsche Strategen sprechen von einem „Feuerring“ um China. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich erklärte, man müsse sich auf einen nächsten „Großkonflikt“ vorbereiten – den „Machtkampf“ gegen China. Man dürfe den Aufstieg Chinas nicht aus dem Blick verlieren, denn die westlich geprägte Weltordnung sei bedroht. Die aktuelle deutsche Außenpolitik enthalte bereits Elemente einer künftigen Konfrontation. Der Aufstieg Chinas bedrohe die globale westliche Hegemonie.

Die VR China setzt dieser Strategie ihre Politik der friedlichen internationalen Zusammenarbeit mit zahlreichen Aktivitäten entgegen. Staatspräsident Xi Jinping tritt für einen neuen Typ chinesisch-amerikanischer Beziehungen ein. Dabei handelt es sich um folgende Prinzipien: „Nichtkonflikt, Nichtkonfrontation, gegenseitiger Respekt, Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen“. Gleichzeitig erklärte Xi Jinping: „Wir werden allerdings niemals unsere legitimen Rechte und Interessen oder die Kerninteressen unseres Landes aufgeben. Kein anderes Land sollte erwarten, dass China in Kauf nimmt, dass unsere Souveränität und Sicherheit oder die Entwicklungsinteressen unseres Landes untergraben werden.“

Im September dieses Jahres wird nach zahlreichen Auslandsreisen führender chinesischer Politiker die Gipfelkonferenz der G20 in China durchgeführt. Mehr und mehr rücken dabei die Entwicklungsländer und internationale Initiativen Chinas in den Mittelpunkt. Von wachsender Bedeutung ist die Organisation der BRICS –Staaten. Sie haben sich trotz unterschiedlicher politischer Systeme für die Multipolarität der Welt ausgesprochen und die Beteiligung an den westlichen Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Die gemeinsame Neue Entwicklungsbank mit Sitz in Shanghai hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Auf Initiative Chinas wurde am 31. März 2015 die Asiatische Infrastruktur- Investmentbank mit Sitz in Beijing gegründet. Sie ist für alle Länder offen. Die USA und Japan haben allerdings ihre Beteiligung bisher abgelehnt. Die internationale Stellung der chinesischen Währung hat sich merklich erhöht. Wichtiger Ausdruck dafür war die Aufnahme des Yuan als fünfte Währung in den Korb für Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Von besonderem Gewicht ist das von Staatspräsident Xi Jinping auf einer Besuchsreise in zentral- und südostasiatischen Staaten in der zweiten Jahreshälfte 2013 präsentierte gemeinsame Entwicklungsinitiative des „Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“. Das Angebot für Zusammenarbeit umfasst über 60 Länder der „Seidenstraßenregion“. Angestrebt wird eine friedliche internationale Zusammenarbeit, die auf wirtschaftlichem und kulturellem Austausch beruht und zum Vorteil aller beteiligten Seiten gereichen soll. Geplant sind der Ausbau eines verbindenden Infrastrukturnetzes, eines Systems von Öl- und Gaspipelines, die umfassende Vernetzung der Region mit modernen Telekommunikationssystemen sowie die Entwicklung der Kooperation zwischen Forschungsinstitutionen und Universitäten. Zur finanziellen Absicherung wurde von der VR China 2014 der Investmentfonds „Silk Road Fund“ ins Leben gerufen.

Diese Banken und Fonds unterscheiden sich von den westlich dominierten Finanzorganisationen IWF und Weltbank sowie der Asiatischen Entwicklungsbank vor allen dadurch, dass keine politischen Bedingungen gestellt werden und dass Kreditgeschäfte nicht mehr grundsätzlich in US-Dollar sondern vor allem in Yuan und den Währungen der verschiedenen beteiligten Länder geschlossen werden.

Das Angebot für Zusammenarbeit umfasst über 60 Länder der „Seidenstraßenregion“, unabhängig davon, ob es sich um befreundete oder nicht befreundete Staaten handelt. Die VR China verlagert ihre Aufmerksamkeit auf diese Region insgesamt. Auf der UNO – Tagung zum 70. Jahrestag ihrer Gründung sagte China umfangreiche Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, Binnenentwicklungsländer und kleine Inselstaaten zu.

Die Beziehungen zwischen der VR China und Russland haben sich stark entwickelt, besonders die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die Staatsoberhäupter Chinas und Russlands beteiligten sich gegenseitig an den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Sieges im antifaschistischen Weltkrieg. Die Zusammenarbeit bei Großprojekten geht mit sicheren Schritten voran. Stark ausgeprägt sind die strategischen Beziehungen. Es handelt sich aber nicht um ein Bündnis. Wichtiger Teil dieser Partnerschaft ist die gemeinsame Arbeit bei der Leitung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Fußnote 3).

Große Fortschritte wurden in der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Staaten und dem afrikanischen Kontinent erzielt. Besondere Aktivitäten entwickelt die VR China zur Entspannung der Lage auf der koreanischen Halbinsel und zur Klärung der Fragen im Südchinesischen Meer mit friedlichen Mitteln.

Zum 95. Jahrestag ihrer Gründung kann die KP Chinas auf große Erfolge bei der Entwicklung des eigenen Landes und auf internationalem Gebiet zurückblicken. Dafür die Gratulation eines alten Freundes des chinesischen Volkes und der Kommunistischen Partei Chinas.

*Rolf Berthold war von 1982 bis 1990 Botschafter der DDR in der Volksrepublik China.

 

(1) Formuliert 1979: Festhalten am sozialistischen Weg, an der demokratischen Diktatur des Volkes, an der Führung durch die KP Chinas sowie am Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong – Ideen. Die vier Grundprinzipien bilden die Grundlage für den Staat und das politische Fundament für die Existenz und die Entwicklung von Partei und Staat.

(2) Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika; erste Gipfelkonferenz 2009 in Jerkaterinburg, Russland (damals noch ohne Südafrika).

(3) Bisher einzige Internationale Organisation, die auf Initiative der VR China ins Leben gerufen wurde. Offizielle Gründung 2001 in Shanghai. Teilnehmer: Russland, China, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan. Anwärter auf Mitgliedschaft bzw. Beobachter: Mongolei, Afghanistan, Iran, Pakistan, Indien, Belarus.

0

An den Parlamentswahlen in Spanien haben 24 161 083 Bürgerinnen teilgenommen 69,84 %, ca. 7 % weniger als bei den vorangegangenen Wahlen). Nicht gewählt haben 10 435 955 (30,16 %). Ungültig haben 225 888 gestimmt (0,93 %), „en blanco“ (Abgabe eines leeren Stimmzettels) 178 521 (o,75 %).

 

Die Stimmergebnisse:

 

Votos por partidos en Total España
Partido Escaños Votos
PP 137 7.906.185 33,03 %
PSOE 85 5.424.709 22,66 %
UNIDOS PODEMOS 71 5.049.734 21,1 %
C’s 32 3.123.769 13,05 %
ERC-CATSÍ 9 629.294 2,63 %
CDC 8 481.839 2,01 %
PNV 5 286.215 1,2 %
EH Bildu 2 184.092 0,77 %
CCa-PNC 1 78.080 0,33 %
PACMA 0 284.848 1,19 %
RECORTES CERO-GRUPO VERDE 0 51.742 0,22 %
UPyD 0 50.282 0,21 %
VOX 0 46.781 0,2 %
BNG-NÓS 0 44.902 0,19 %
PCPE 0 26.553 0,11 %
GBAI 0 14.289 0,06 %
EB 0 12.024 0,05 %
FE de las JONS 0 9.862 0,04 %
SI 0 7.413 0,03 %
SOMVAL 0 6.612 0,03 %
CCD 0 6.264 0,03 %
PH 0 3.288 0,01 %
SAIn 0 3.221 0,01 %
P-LIB 0 3.103 0,01 %
CENTRO MODERADO 0 2.986 0,01 %
CCD-CI 0 2.668 0,01 %
UPL 0 2.307 0,01 %
PCOE 0 1.812 0,01 %
AND 0 1.695 0,01 %
JXC 0 1.184 – %
IZAR 0 854 – %
CILUS 0 847 – %
PFyV 0 838 – %
PxC 0 722 – %
MAS 0 718 – %
UNIDAD DEL PUEBLO 0 684 – %
PREPAL 0 640 – %
Ln 0 617 – %
REPO 0 569 – %
INDEPENDIENTES-FIA 0 556 – %
IMC 0 351 – %
FME 0 338 – %
PUEDE 0 330 – %
ENTABAN 0 257 – %
FE 0 254 – %
ALCD 0 210 – %
HRTS-Ln 0 82 – %
UDT 0 54 – %

Damit hat PP, die Hauptpartei der Rechten, im Vergleich mit den vorangegangenen Wahlen 14 Parlamentssitze hinzugewonnen, die Reserve „Ciudadanos“ 8 verloren. Die sozialdemokratische PSOE erzielte mit 75 Mandaten ( minus 5) das schlechteste Ergebnis  ihrer Parteigeschichte. Die Hoffnungen des Wahlbündnisses Unidos Podemos , nach der PP zweitstärkste Kraft zu werden und PSOE zu überholen,  erfüllten sich nicht. Das Bündnis erzielte 71 Mandate. Die PCPE (Kommunistische Partei der Völker Spaniens erhielt 26 553 Stimmen (0,11 %).

Die Wahlen waren ausgerufen worden, nachdem nach den vorangegangenen Wahlen aufgrund des parlamentarischen Kräfteverhältnisses keine Regierung zustande gekommen war. Die Neuwahlen erbrachten in etwa das gleiche Ergebnis. Rechnerisch wäre eine sogenannte progressive Mehrheit im Parlament aus PSOE, Podemos/IU und anderen „irgendwie linken“ und eher linksliberalen bürgerlichen Listen, wie auch schon bisher, möglich. Die Rechte (PP, Ciudadanos) hat keine absolute Mehrheit, aber eine (nicht sehr große, aber ausreichende) „große Koalition“ aus PP und PSOE hätte sie. Es sind wieder langwierige Verhandlungen und Winkelzüge zu erwarten. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist eine „große Koalition“.

Die von der kapitalistischen Krise gebeutelten Massen, die arbeitslose Jugend, die Bezieher von Hungerrenten, die Billiglöhner und Gelegenheitsarbeiter, die kleinen Selbständigen haben von einer Regierung,  die unter diesen Umständen zustande kommt, so gut wie nichts zu erwarten – ausser einer weiteren Verschlechterung ihrer Lage.

ai

 

Seite 1 von 7112345...102030...Letzte »