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Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien auf Initiative der Palästinensischen Volkspartei

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die in den besetzten Gebieten, speziell im Gaza-Streifen, von der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk begangen werden. Ein Blutbad ist die Folge, kaltblütig wurden unbewaffnete Demonstranten getötet, Männer, Frauen und Kinder.

Die aggressive Politik der Trump-Regierung und die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels mitsamt der Verlagerung der Botschaft dorthin – trotz und gegen einen internationalen Aufschrei – hat die Aggressivität Israels ermutigt, das die illegale Besetzung palästinensischer Territorien weiterführt und das palästinensische Volk weiterhin massakriert. Die Regierungen der Länder mit einer äquidistanten Haltung, die Täter und Opfer gleichsetzen, tragen dabei große Verantwortung; die Position der Europäischen Union, wonach, während ein organisiertes Massaker am palästinensischen Volks geschieht, „alle Seiten Zurückhaltung zeigen“ sollen, und ihre Aufwertung der Beziehungen zum israelischen Staat sind nicht akzeptabel. Einige europäische Linksparteien haben ebenfalls inakzeptable Positionen der Unterstützung des israelischen Besatzungspolitik, wie der letzte Besuch des Fraktionsvorsitzenden der deutschen Partei „Die Linke“1 und seine Pflanzung eines Baums in einer israelischen Siedlung zeigt. Während einige andere europäische Länder, die von Parteien geführt werden, die Teil der Europäischen Linkspartei sind, Beziehungen zu Israel, speziell militärischer Art, entwickeln2. Die letzte Abstimmung der israelischen Knesset zum Nationalstaatsgesetz ist ein weiterer Schritt zum Apartheidstaat.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien drücken ihre Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk und für seinen gerechten Kampf für seinen eigenen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 aus, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Wir führen unseren Kampf weiter und rufen die Völker zur Stärkung ihrer Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes auf – bis zum Ende der vom Weltimperialismus unterstützten israelischen Aggression und Besetzung.

Unterzeichnet von 36 KPen und Arbeiterparteien (Stand 5. August)

1 Gemeint ist Dietmar Bartsch

2 Gemeint ist Griechenland

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Heute berichtet die Zeitung vum Letzebuerger Vollek, dem Organ der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) über den Freispruch für unseren Genossen Michael Gerber .

Zum Vergößern auf das Bild klicken

Die KPL hatte vor dem Prozess folgende Solidaritätserklärung nach Bottrop gesandt:

Solidarität mit Michael Gerber
Erklärung der KPL

An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop

Liebe Genossen,

Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die gegen unseren Freund und Genossen Michael Gerber wegen eines angeblichen »Geheimnisverrats« erhoben wurde. Michael hat öffentlich gemacht, daß eine städtische Firma einerseits die Bezüge der Mitarbeiter gekürzt hat, die Bonuszahlungen für den Vorstand jedoch unangetastet ließ. Er hat damit entsprechend dem Mandat gehandelt, das er von seinen Wählerinnen und Wählern erhalten hat.
Ein langjähriges Mitglied des Rates der Stadt vor Gericht zu zerren wegen eines solchen Vorwurfs ist ein Skandal und ein Armutszeichen für die Kläger. Wir kennen Michael seit Jahren als einen engagierten Kommunisten und Kommunalpolitiker, der seine ganze Kraft für die Interessen seiner Wähler und der Bürger der Stadt Bottrop einsetzt. Die Deutsche Kommunistische Partei kann mit vollem Recht stolz sein auf einen solchen Abgeordneten.
Die KPL erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Abgeordneten Michael Gerber und ist überzeugt, daß er und seine Genossen gestärkt aus dem Gerichtsprozeß hervorgehen werden.

Exekutivkomitee der KPL
Esch/Alzette, 31. Juli 2018

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zu den Waldbränden in Griechenland.

Zur Tragödie entwickelten sich die Brände, die gestern, am 23. Juli, an mehreren Orten Griechenlands ausbrachen. Attika befand sich im Griff der Flammen als am Montagmittag Feuer in einer Küstenregion West-Attikas ausbrach, während einige Stunden später zu Bränden in einer Küstenregion Ost-Attikas kam, die sich schnell ausbreiteten. Nach bestätigten Angaben sind bisher 50 Tote und über 150 Verletzte -viele von ihnen schwer- zu beklagen. Mindestens 1.200 Häuser und 300 Autos fielen den Flammen zum Opfer.

Besonders große Schuld für die Katastrophen trifft die Regierung für fehlende Brandschutzmaßnahmen

Die Feuerwehrleute kämpften mutig gegen die Flammen. Es war aber ein ungleicher Kampf, denn die Regierung von SYRIZA-ANEL, wie auch alle vorangegangenen, auf die Wetterverhältnisse als den einzigen Schuldigen zeigten, ohne eine effektive Organisation, Infrastruktur und Brandbekämpfungsmittel bereit zu stellen. Das Pressebüro des ZK der KKE betonte in einer Mitteilung: „ Die Brände, die sich durch Wälder, Ackerflächen, aber auch Wohngebiete fressen, legen zum wiederholten Mal das Fehlen an Brandschutzmaßnahmen, Infrastruktur gegen Waldbrände, Mittel und Personal an den Tag. Die KKE fordert die Regierung, sowie jede staatliche und lokale Behörde auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die noch bestehenden Brände effektiv zu bekämpfen.“

Es ist erwähnenswert, dass die KKE im vergangenen Mai eine Fachtagung zum Brand- und Waldschutz durchführte, und mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Folgen der Politik hinwies, die dem kapitalistischen Profit dient und den Brandschutz vernachlässigt, und forderte die Ergreifung von Sofortmaßnahmen.

An dieser Veranstaltung hatte der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, die Verantwortung der Regierung, sowie derer Vorgänger herausgestellt, nämlich die Beibehaltung waldfeindlicher Rechtsnormen, das Fehlen an vorbeugenden Interventionen in den Waldökosystemen, die Unterfinanzierung der Feuerwehr, das Fehlen an geeigneter Infrastruktur, Material usw. Er unterstrich die Tatsache, dass die Feuerwehrleute nicht mal über geeignete Persönliche Schutzausrüstung, oder eine Ersatz-Schutzkleidung verfügen.

„All diese Sachen haben zur Folge, dass die Brandbekämpfung unter erschwerten Bedingungen stattfinden muss, dass Menschenleben zu beklagen sind, ganze Wälder, sowie das Hab und Gut von Menschen verloren gehen, weil angeblich kein Geld da wäre, während jedes Jahr 4 Milliarden Euro für die Kriegsausgaben der NATO ausgegeben, sowie dem Großkapital Schulden in Milliardenhöhe erlassen werden“, so der Generalsekretär des ZK der KKE vor drei Monaten.

Die Parteiorganisation Attikas der KKE, die Kommunistinnen und Kommunisten in allen betroffenen Gebieten unterstützen von Anfang die Anstrengungen der Einwohner für die Rettung von Menschenleben und den Schutz der Häuser.

Abgeordnete und andere Vertreter der KKE besuchen derzeit die betroffenen Regionen. Die KKE unternimmt eine Reihe von Initiativen für die sofortige Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten, Kleidung, Nahrung und Medikamenten sowie für die schnelle Entschädigung der Betroffenen.

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Zum Rückzug der USA aus dem JCPoA-Abkommen und der daraus folgenden Gefahr für den Weltfrieden
Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die am 20. Mai 2018 an der Sitzung der Arbeitsgruppe des IMCWP in Athen teilnahmen, verurteilen die Entscheidung der Trump-Regierung, die Vereinigten Staaten – unter völliger Missachtung der Weltöffentlichkeit – aus dem Abkommen mit dem Iran über den „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“ (JCPoA) von 2015 herauszunehmen mit allen gefährlichen Folgen, die dies jetzt nach sich zieht.
Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem JCPoA-Abkommen zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland (P5 + 1) und dem Iran am 8. Mai 2018 hat die Spannungen in der Region erheblich verschärft und die Gefahr eines neuen verheerenden Krieges im Nahen Osten anwachsen lassen.
Wir verurteilen ebenfalls die Wiederaufnahme von Wirtschafts- und Banken-/Währungssanktionen gegen den Iran, die eine rechtswidrige Verletzung eines vom UN-Sicherheitsrat ratifizierten internationalen Abkommens darstellen würden. Sowohl die UNO als auch die IAEA haben das Ausscheiden der USA kritisiert und bestätigt, dass die iranische Seite alle ihre Verpflichtungen aus dem JCPoA erfüllt hat.
Die Handlungen und die Politik der US-Regierung in Bezug auf den Iran sind – und werden weiterhin – mit denen der Regierungen Israels und Saudi-Arabiens koordiniert. Die jüngste militärische Aggression gegen Syrien, einschließlich der Luftangriffe der israelischen Streitkräfte, hat die Möglichkeit eines umfassenden Krieges verstärkt.
Die unterzeichnenden Parteien sind besorgt, dass, wenn die gegenwärtige Eskalation der Aggression durch die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten nicht sofort eingedämmt und umgekehrt wird, die reale Möglichkeit eines neuen katastrophalen Krieges mit unvorhersehbaren Konsequenzen für Frieden und Stabilität in die Region sehr groß ist.
Unsere Parteien verurteilen jeden militärischen Angriff auf den Iran und/oder die Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Mittel, die Bevölkerung dieses Landes auszuhungern. Weiter sind wir der Meinung, dass diese Handlungen einen katastrophalen Einfluss auf den andauernden Kampf des iranischen Volkes um Frieden, Souveränität, soziale Gerechtigkeit sowie demokratische und Menschenrechte haben werden.
Die Zukunft des Iran und seines politischen Systems ist ganz allein eine Sache des iranischen Volkes, das eine ausländische Intervention in seinem Land, gleichgültig unter welchem Vorwand, ablehnt.
Die unterzeichnenden Parteien rufen weltweit alle Kräfte auf, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen, die der UN-Charta widersprechende Konfrontationspolitik der US-Regierung und ihrer israelischen Verbündeten zu verurteilen. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass keine Regierung der Welt jegliche Sanktionen gegen den Iran unterstützt und sich dem Druck der USA nicht unterwirft.

Athen, 20. Mai 2018

Unterzeichnet von 42 kommunistischen und Arbeiterparteien

Vorab aus der UZ vom 1. Juni 2018

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Das Gaza-Massaker wird den Kampf des palästinensischen Volkes für die Freiheit nicht aufhalten

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) verurteilt aufs Schärfste die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegen unbewaffnete palästinensische Demonstranten während des „Marschs für die Rückkehr“; Verbrechen, bei denen über 50 Menschen getötet wurden, darunter Kinder und Menschen mit Behinderungen. Dieses schreckliche Massaker wird den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit, der seit 70 Jahren andauert, nicht aufhalten.
Die CPI verurteilt die offizielle Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem: „Dies ist ein provokativer Schritt, gegen den die Mehrheit der Nationen und Staaten der Welt, die Palästinenser und alle Friedenskräfte hier und auf internationaler Ebene Einspruch einlegen. Dieser Schritt zeigt im Zusammenhang mit dem Rückzug der USA aus dem Nuklearvertrag mit dem Iran, wohin der reaktionäre Pakt zwischen Trump und Netanjahu zielt: den Ursprung des Konflikts in der Nahostregion zu verwischen und ihn vom Kampf gegen die israelische Besatzung und die US-amerikanische Hegemonie durch Ausklammerung der Palästinafrage in einen religiösen Konflikt zu verwandeln.
Der CPI ruft zu breiter Mobilisierung und Teilnahme an den Aktivitäten auf, die vom Komitee für die palästinensische Bevölkerung in Israel in den arabischen Dörfern und Städten organisiert werden, zur Massenmobilisierung der Anhänger von CPI, Chadasch und der Kommunistischen Jugendliga für die im ganzen Land organisierten Aktivitäten. Die CPI ruft außerdem alle Friedenskräfte in Tel-Aviv und Westjerusalem dazu auf, gegen die Kriegsverbrechen zu protestieren und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen mit dem Kern der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt .
Die CPI appelliert auch an alle Bruderparteien und linken und fortschrittlichen Kräfte der Welt, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen die israelische Besatzung und ihre Verbrechen zu verstärken und die US-amerikanische Politik zurückzuweisen, die die gesamte Region in den Abgrund treibt.

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Sehr geehrter Herr Botschafter,

die DKP Berlin verurteilt den unerhörten und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden gegen die Kommunistische Partei der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018.
Der Durchsuchung der Büros der KPU folgte das gewaltsame Eindringen und die anschließende Durchsuchung des Privathauses des KPU-Vorsitzenden Petro Simonenko.

Es ist kein Zufall, dass dieser Angriff am Vorabend des 9. Mai stattfand, dem Tag des antifaschistischen Sieges der Völker, zu dem die Ukrainer einen bedeutenden und heroischen Beitrag geleistet haben.

Diese jüngsten Vorfälle in der Ukraine sind eine weitere unerträgliche Eskalation der anhaltend intensiven Angriffe auf und Verfolgungen von ukrainischen Kommunisten, die direkt nach dem Staatsstreich gegen die
demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 begannen.
Gleichzeitig ist eine Zunahme von neonazistischen und ultranationalistischen Gruppierungen auf allen Ebenen des politischen und sozialen Lebens
des Landes zu verzeichnen, wie das jüngste Beispiel des bekennenden Judenhassers und Holocaustleugners Wasyl Maruschynez beweist, der seit Jahren als ukrainischer Konsul in Hamburg tätig war.

In dieser schwierigen Situation drücken wir unsere Solidarität mit den Mitgliedern und der Führung der Kommunistischen Partei der Ukraine aus und werden all unsere Möglichkeiten nutzen, um solche repressiven Taten anzuprangern.

DKP Berlin

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Die unterzeichnenden Parteien verurteilen den abscheulichen und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden gegen die KP der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018. Die Durchsuchung der KPU-Büros folgte dem gewaltsamen Übergriff und die Durchsuchung der Behörden des Hauses des KPU-Vorsitzenden, Petro Simonenko.

Es ist kein Zufall, dass diese Attacken am Vorabend des 9. Mai stattfanden, dem Tag des antifaschistischen Sieges der Völker, zu dem die Ukrainer einen wichtigen und heroischen Beitrag leisteten.

Diese Entwicklungen in der Ukraine sind eine abscheuliche Eskalation kontinuierlicher und intensiver Verfolgung der ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten, die gleich nach dem Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung 2014 begannen, was auch zu einem Anwachsen von neonazistischen und ultranationalistischen Gruppen auf allen Ebenen des politischen und sozialen Spektrums des Landes führte.

In diesem schwierigen Moment drücken wir unsere Solidarität mit den Mitgliedern und der Führung der Kommunistischen Partei der Ukraine aus, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen diese Akte anzuprangern.

1. Communist Party of Albania

2. Communist Party of Australia

3. Party of Labour of Austria

4. Communist Party of Bangladesh

5. Workers‘ Party of Belgium

6. AKEL, Cyprus

7. Communist Party of Bohemia and Moravia, Czech Rep.

8. Communist Party in Denmark

9. Communist Party of Finland

10. French Communist Party

11. Unified Communist Party of Georgia

12. German Communist Party

13. Communist Party of Greece

14. Hungarian Workers‘ Party

15. Communist Party of India

16. Communist Party of India (M)

17. Tudeh Party of Iran

18. Communist Party of Ireland

19. Communist Party of Israel

20. Communist Party of Luxemburg

21. Communist Party of Malta

22. Communist Party of Mexico

23. Communist Party of Norway

24. Communist Party of Poland

25. Portuguese Communist Party

26. Communist Party of the Russian Federation

27. Communists of Serbia

28. South African Communist Party

29. Communist Party of Spain

30. Communist Party of the Peoples of Spain

31. Communist Party of Turkey

32. Communist Party of USA

33. Communist Party of Venezuela

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Am Vorabend des Siegestags über den Faschismus wurde das Haus des KPU-Vorsitzenden Petro Symonenko gewaltsam durchsucht

Am heutigen 8. Mai, dem Vorabend des Siegestags, tauchten die Kettenhunde der Machtstrukturen des oligarchischen Nazi-Regimes (noch ist unklar, ob es sich um den Geheimdienst, Staatsanwaltschaft oder Polizei handelte) mit einem Durchsuchungsbefehl gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, auf. Ohne auf einen Richter zu warten, brachen sie die Tore auf.
Die KPU erklärt, dass Nazismus und Faschismus in der Ukraine eine Staatsideologie geworden sind. Naziokollaborateure werden zu Helden erklärt, zu Ehren von SS-Einheiten werden Feierlichkeiten abgehalten und Erinnerungsmedaillen und Briefmarken herausgegeben. Aber Kommunisten werden verfolgt und attackiert.
Die KP der Ukraine bittet um Solidarität!

Quelle: Communist Party of Ukraine, Central Committee, Department for the International Relations

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gratuliert dem kubanischen Volk zur Wahl von Miguel Díaz-Canel zum Präsidenten der Republik Kuba. Er folgt Raul Castro, der über 10 Jahre die Geschicke des sozialistischen Landes leitete und weiter als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas für die Weiterentwicklung des kubanischen Sozialismus seine Erfahrung und Kampfgeist einsetzen wird.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP führt dazu aus: „Wie dunkel auch die Zeiten sind, Kuba war, ist und wird ein Leuchtfeuer der Menschlichkeit und Solidarität, des Sozialismus sein. 603 gewählte Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten für Miguel Díaz-Canel. Er sagte in seiner Antrittsrede, dass der Wille des Volkes sei, ‚in diesem historischen Moment die kubanische Revolution fortzusetzen‘. Das ist ein klares Ja zum Sozialismus und ein Nein zu Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg.“
Das kubanische Volk wird weiter den Entwicklungsplan umsetzen, den es zwischen 2011 und 2016 in einer breiten gesellschaftlichen Debatte diskutiert und verabschiedet hat. Daran werden Rückschläge durch Naturkatastrophen und Widrigkeiten wie andauernde Hetzpropaganda gegen ihr Land durch kapitalistische Medienkonzerne und die imperialistische Blockadepolitik seitens der USA und der EU nichts ändern können.
Patrik Köbele erklärt dazu: „Es ist höchste Zeit, dass diese völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba aufgegeben wird. Wie oft muss die UNO-Vollversammlung in überwältigender Mehrheit für die Aufhebung der Blockade noch stimmen, bis die selbsternannten Herren der Welt kapieren, dass sie die Uhren nicht zurückdrehen können. Wir Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland stehen auch in Zukunft dem kubanischen Volk in Solidarität und Freundschaft zur Seite. Für heute bleibt uns nur noch zu sagen, gracias por todo y buena suerte!”

Essen, 20.04.2018

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Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez heute wurde zum Präsidenten der Republik Kuba gewählt. Die Wahl erfolgte durch 605 Abgeordneten, die am 11. März als Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in die Nationalversammlung gesandt wurden.

Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt dazu: „Die Umstände des Wechsels an der Spitze des kubanischen Staates zeigen, dass die kubanische Revolution über eine erheblich größere gesellschaftliche Verankerung verfügt als oftmals im Ausland wahrgenommen.“ Allen Widrigkeiten und Rückschlägen zum Trotz verfolgt das Land seinen Entwicklungsplan weiter, der zwischen 2011 und 2016 in einer breiten gesellschaftlichen Debatte diskutiert und verabschiedet worden ist. Weiter erklärt Petra Wegener: „Mit dem Wechsel im Präsidentenamt in Kuba erweist sich, dass die politische Stabilität Kubas keinesfalls, wie oft fälschlicherweise angenommen, auf die Macht und die Autorität von Einzelpersonen zurückgeht. Spätestens jetzt erweist sich, dass die international forcierte These vom „herrschenden Familienclan der Castros“ an der Realität vorbei geht.“

Hinsichtlich der fortgesetzten Angriffe auf Kuba führt Wegener aus: „Die Gegner Kubas werden sich neue Vorwände basteln und sich auf eine neue Stoßrichtung einigen müssen, um ihre Aggressionen gegen Kuba zu legitimieren. Das gilt auch für die US-Regierung, deren Helms-Burton-Gesetzgebung zur juristischen Absicherung der Blockade gegen Kuba explizit mit dem Familiennamen „Castro“ verbunden ist.“ Die ersten Kampagnen gegen den neuen kubanischen Präsidenten, die in Miami bereits angelaufen sind, konterkarieren die Entscheidung der US-Regierung von 2014, die Regierung der Republik Kuba als ebenbürtigen Gesprächspartner anzuerkennen.

Die Bundesvorsitzende der ältesten Kuba-Solidaritätsorganisation stellt abschließend fest: „Unbenommen aller zu erwartenden Kampagnen und Angriffe ist der 19. April 2018, zugleich der 57. Jahrestag der Niederschlagung der US-gestützten Invasion in der Schweinebucht, ein guter Tag für die Kubanische Revolution, hat sie doch einmal mehr ihre Nachhaltigkeit und ihre Zukunftsorientierung unter Beweis gestellt.“

Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Köln/Frankfurt, 19. April 2018

Quelle: FG BRD-Cuba e.V.

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