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Die USA und die anderen feindseligen Kräfte, die in großer Angst vor der qualitativen und quantitativen Verstärkung unserer Streitmacht sind, klammern sich an die in der Geschichte schlimmsten Machenschaften für Sanktionen, Druck und Provokationen.

Am 6. August problematisierten die USA unseren Probeschuss der ICBM als „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ und stachelten unter diesem Vorwand dazu auf, im UNO-Sicherheitsrat die „Resolution über Sanktionen“ Nr. 2371 zu verabschieden, welche darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung des Volkslebens in unserer Republik völlig abzusperren.

Diese „UNO-Resolution“ ist durchaus als ein Produkt der bösartigen Machenschaften der USA für Isolierung und Erdrosselung eine grobe Verletzung unserer Souveränität und eine frontale Herausforderung an unsere Republik.

Unser Besitz der stärksten atomaren Streitmacht ist eine gerechte Maßnahme für Selbstverteidigung, die wir dafür ergriffen haben, die Souveränität des Landes und das Existenzrecht der Nation vor Gewaltherrschaft und Willkür der USA, die sich über ein halbes Jahrhundert lang mit der extremen Anti-Korea-Politik und der atomaren Bedrohung beschäftigen, zu schützen.

Unser hintereinander folgender Probeschuss der ICBM war eine ernsthafte Warnung an die USA, die sich jenseits des Pazifischen Ozeans mit unbesonnenen militärischen Abenteuern und niederträchtigen Sanktionen gegen uns beschäftigen.

Anstatt unsere Existenz anzuerkennen und den Weg zur Koexistenz mit uns zu gehen, beschäftigen sich die USA noch verzweifelter mit Raketenübungen gegen uns, setzen viele strategische Ausrüstungen ein und versuchten, die Lage der Koreanischen Halbinsel erneut an den Rand des atomaren Krieges zu treiben.

Dabei fabrizierten sie unter Missbrauch vom UNO-Sicherheitsrat eine beispiellos hartnäckige „Resolution über Sanktionen“, die darauf abzielt, normale Handelstätigkeit und den wirtschaftlichen Austausch allseitig abzusperren. Dadurch stellten sie ihre verruchte Absicht dafür bloß, unsere Ideologie, Gesellschaftsordnung und unser Volk zu erdrosseln.

Andererseits faseln sie weitschweifig davon, dass sie irgendeine militärische Option gegen unseren Staat berücksichtigen, und veranstalten verzweifelt einen riesigen Rummel.

Es gibt die Länder, für die die lächerlichen Bedrohungen durch die USA gelten, und die Länder, die sich der Hochstapelei der USA unterwerfen.

Die USA, die sich als „einzige Supermacht der Welt“ aufspielen, und die umliegenden Großmächte machen mit Angst vor zweimaligen Probeschüssen durch unseren Staat solchen großen Rummel, was nur unseren Stolz auf mächtige Kraft unserer Republik verstärkt und nur die Überzeugung davon festigt, dass dieser Weg ein einziger Weg ist, den wir für unseren Existenz unbedingt gehen müssen.

Trotz der in der Welt härtesten Sanktionen, die durch „UNO-Resolutionen über Sanktionen“, die auf Initiative der USA in zig Jahren mehrmals fabriziert wurden, verhängt wurden, erlangte unsere Republik durch ihren beharrlichen Kampf alles und verfügte auch über alles. Die Hoffnung der Feinde, mit diesen neuen Sanktionen unsere Republik zur Schwankung und Veränderung ihres Standpunktes zu bringen, ist ein blödsinniger Wahnsinn.

Es ist ein unerschütterlicher Wille und fester Entschluss unserer Armee und unseres Volkes, mit entschiedenen Vergeltungsmaßnahmen entgegenzutreten, weil die USA in allen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Militärwesen allseitige Herausforderungen gemacht haben.

In Bezug auf ernsthafte Lage, die durch verzweifelte Machenschaften der USA und der anderen feindseligen Kräfte entstand, erklärt die Regierung der DVR Korea wie folgt:

Erstens, Wir verurteilen streng die „Resolution über Sanktionen“ des UNO-Sicherheitsrates gegen unsere Republik, die die USA und feindseligen Kräfte fabriziert haben, als grobe Verletzung der Souveränität unserer Republik und weisen sie allseitig zurück.

Die Verstärkung der atomaren Abschreckungskraft zur Selbstverteidigung, die darauf abzielt, die radikale Anti-Korea-Politik und atomare Drohungen durch die USA, die größte Atommacht, durchzukreuzen, ist eine Bedrohung des „internationalen Friedens und Sicherheit“. Das ist eine räuberische Doktrin, dass alle Länder auf der Erde zu Kolonien, die dem Interesse der USA unterordnen, bzw. zu Aggressionsopfern werden müssen.

Die Länder, die in der Welt am meisten die Atomteste durchgeführt und in beliebiger Zeit die ICBMs gestartet haben und ihre Absicht dafür unverhohlen verfolgen, ihren Atombesitz für immer aufrechtzuerhalten, fabrizierten gesetzwidrige „Resolutionen“, die unsere Verstärkung der atomaren Streitmacht für Selbstverteidigung kriminalisieren, und verhängen unter dem Vorwand deren „Verletzungen“ Sanktionen. Das ist ja eine Kulmination der räuberischen zweierlei Maßstäbe.

Solange die Machenschaften der USA gegen unsere Republik und ihre atomare Bedrohungen fortdauern, werden wir, ganz egal, wer was sagen mag, keinesfalls unsere atomare Abschreckungskraft zur Selbstverteidigung auf den Verhandlungstisch legen und auf dem schon gewählten Weg zur Verstärkung der Atomstreitmacht des Staates keinen Schritt zurückweichen.

Zweitens, Wir werden, wie erklärt, zu entschiedenen gerechten Aktionen übergehen, weil die USA schließlich die „Resolution über Sanktionen“ im UNO-Sicherheitsrat fabriziert haben, welche unsere Souveränität und Rechte für Existenz und Entwicklung erdrosselt.

Die USA klammern sich an anachronistischen Rummel auf Sanktionen und Druck gegen die DVR Korea, anstatt strategische Stellung unseres Staates richtig zu verstehen und unseren wiederholten Warnungne Gehör zu schenken. Das ist eine blödsinnige Handlung, ihren Selbstuntergang näher zu rücken.

Angesichts der fortdauernden bösartigsten und niederträchtigsten Herausforderungen der USA gegen uns werden wir die Kraft der Gerechtigkeit dafür, den Herd der Aggression und des Krieges mit Stumpf und Stiel auszurotten, noch standhafter zu festigen und auf diesem Weg ein Ende setzen.

Drittens, wir werden die USA ihre verruchten Verbrechen an unserem Staat und Volk hundert- und tausendfach büßen lassen.

Die USA haben durch schauerlichen Krieg unser Territorium in Blut und Flammenmeer verwandelt und versuchen über ein Jahrhundert hinweg mit allen Mitteln und Methoden fieberhaft, unsere Ideologie und Gesellschaftsordnung zu vernichten. Wenn sie glauben, dass ihr Land jenseits des Ozeans gefahrlos ist, ist es eine große Fehlkalkulation.

Auch die Länder, die durch geheime Beratungen mit den USA gemeinsamen Beitrag zur Fabrizierung dieser hartnäckigen „Resolution gegen Sanktionen“ gegen unsere Republik geleistet und den „Dank“ der USA dafür erhalten haben, können keinesfalls der Verantwortung dafür entgehen, die Lage auf der Koreanischen Halbinsel noch mehr zu verschärfen und den Frieden und die Sicherheit der Region zu gefährden.

Falls die USA mit unbesonnenen Versuchen keinen Schluss machen und leichtsinnig handeln, werden wir ohne Zögern alle letzten Mittel einsetzen.

Auch in der Zukunft werden wir nach dem Kurs auf parallele Entwicklung, ewigem Banner für Schutz des Friedens, den von uns gewählten Weg geradeaus bis zum Ende gehen.

Den 7. August 2017, Pyongyang

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Kolumbianische KP feiert den Frieden und sucht nach Wegen für die Einheit der Revolutionäre

Von Günter Pohl

Begeistert für den Frieden – Delegierte des Parteitages der PCC
Begeistert für den Frieden – Delegierte des Parteitages der PCC

Das Wort „historisch“ fiel oft: Der 22. Parteitag der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC), durchgeführt vom 13. bis zum 16. Juli in der Hauptstadt Bogotá, war in der Tat ein Ereignis, das den neuen Bedingungen im Land Rechnung trug. Das spiegelte auch die hohe internationale Beteiligung mit zwanzig Delegationen von Kommunistischen Parteien wider.
Der Friedensschluss zwischen den u.a. aus der PCC hervorgegangenen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung des südamerikanischen Landes beherrschte die Debatten der über siebenhundert Delegierten des Parteitags. Zu ihnen gehörten auch vierzig Delegierte der demobilisierten Guerilla, die Rede- und Stimmrecht hatten. Damit wurde der Hoffnung auf eine perspektivische Vereinigung der kommunistischen Kräfte des Landes Ausdruck gegeben. Zunächst aber werden die FARC Ende des Monats selbst eine politische Partei gründen, mit der sie im kommenden Jahr an den Wahlen teilnehmen wollen. Über siebentausend ihrer Mitglieder leben seit der Waffenabgabe Ende Juni in 26 „Ländlichen Übergangs- und Normalisierungszonen“ (siehe Seite 12 und 13). Derzeit finden auch Gespräche mit dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) in Ecuadors Hauptstadt Quito statt; immer wieder betonten Delegierte die Notwendigkeit eines weiteren Friedensschlusses im Land. Ferner setzt sich die PCC für einen Beginn von Verhandlungen mit dem Volksbefreiungsheer (EPL) ein.
Der Parteitag wurde mit einer beeindruckenden nationalen Beteiligung eröffnet. Der ehemalige Präsident Ernesto Samper (1994–98), der an ermordete Kommunisten wie José Antequera erinnerte, begeisterte mit einer klaren Haltung auch über seine Klasse: „Der kolumbianischen Oligarchie gefällt der Frieden von Friedhöfen!“ In seiner Amtszeit war er mit Initiativen für eine Annäherung der rechten Kräfte an einen Friedensschluss mit den FARC an inneren Widerständen gescheitert, die auch heute noch Teil der kolumbianischen Politik sind. Sein Nachfolger Andrés Pastrana gewann 1998 die Wahlen zwar mit der Ankündigung einer Verständigung mit den FARC, aber im Gegensatz zu Samper unterstützen weder Pastrana noch Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002–2010) den Friedensprozess. Die Hoffnung auf ein anderes Land mit freier politischer Betätigung ist dennoch groß. FARC-Kommandant Ricardo Téllez wies in seinem Grußwort darauf hin, dass der Staat seine Organisation nicht besiegen konnte, und dass der Frieden dem Volk gehört. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin des „Demokratischen Alternativen Pols“ (PDA), Clara López, erinnerte an Parteitage der PCC, die sie als Gast besucht hatte, die man „mit schusssicherer Weste verließ – da sieht es heute doch schon ganz anders aus!“ Aída Avella, Präsidentin der Pa­triotischen Union (UP), erinnerte an die „Agrarreform mit Gewehrkugeln“ der Paramilitärs, die Millionen Landsleute zur Flucht gezwungen hatten. Generalsekretär Jaime Caycedo, ein Universitätsprofessor mit musikalischer Ader, sang mit dem Chor „Sumapaz“ drei von ihm komponierte Lieder. Julián Conrado, der berühmte FARC-Sänger, trug revolutionäres Liedgut vor, weitere Grüße kamen unter anderem vom ELN, dessen Vertreter einen Waffenstillstand anlässlich des für September bevorstehenden Papstbesuchs in Kolumbien ankündigte.
Der Parteitag, an dem zeitweise auch die FARC-Kommandanten Andrés París, Jesús Santrich und Iván Márquez teilnahmen, hatte das Motto „Mit dem Leben, mit dem Frieden, mit der Einheit bauen wir ein neues Land“.
Jaime Caycedo verlas den politischen Bericht des Zentralkomitees, dessen Schwerpunkt ebenfalls auf dem Friedensschluss und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten für ein neues Kolumbien lag. Die kolumbianischen Kommunisten gehen davon aus, dass die Möglichkeit einer freien Politikausübung den linken Kräften zu Gute kommen wird. Das drückte sich auch darin aus, dass die Delegierten immer wieder skandierten: „¡Somos el partido de la vida – somos el partido de la esperanza – somos el Partido Comunista Colombiano!“ (Wir sind die Partei des Lebens – wir sind die Partei der Hoffnung – wir sind die Kolumbianische Kommunistische Partei). Oder wie es die ehemalige Senatorin Gloria Inés Ramírez ausdrückte: „ Der Weg zum Sozialismus geht hier über die Erlangung der Demokratie.“
Den Delegierten, die ein beeindruckendes Diskussionsniveau zeigten, lagen 156 Thesen zur Diskussion vor, die sich in einen internationalen (Krise des Kapitalismus und imperialistische Kriege) und vier nationale Absätze (Krise in Kolumbien, Bewertung des Friedensprozesses, neue Räume für Volkskämpfe, Einheit der Linken) sowie eine Betrachtung über Identität und historische Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei aufteilen. Die Thesen wurden in Arbeitsgruppen ausführlich besprochen und ergänzt.
Nach den Wahlen zu einem 71-köpfigen Zentralkomitee, für dessen organische Zusammensetzung nach Regionen, Berufsgruppen, Kadern und Geschlechtern eine längere Debatte geführt wurde und das Ende Juli zur konstituierenden Sitzung zusammentreten wird, endete der Parteitag mit einiger Verspätung am Sonntagabend mit dem Verlesen der Politischen Erklärung „Mit Einheit und Frieden bauen wir das neue Land“. Jaime Caycedo, der beim 21. Parteitag seine letzte Amtszeit angekündigt hatte, verwies darin auf die Chancen für notwendige Veränderungen der kolumbianischen Gesellschaft. Es geht um die Agrarsituation ebenso wie um eine dringende Demokratisierung des politischen Lebens. Der Staat wird angesichts der einseitigen Waffenabgabe durch die FARC aufgefordert, seinerseits von Gewalt und Waffeneinsatz gegen das Volk künftig abzulassen und den aus ihm gekommenen Paramilitarismus einzustellen.
Die politische Aktionseinheit sucht die PCC mit der Patriotischen Union, Marcha Patriótica (MP), dem Kongress der Völker, sozialistischen Strömungen, der Linken innerhalb des PDA und der Grünen Partei, mit MAIS, ONIC, Unabhängigen und natürlich der neu zu gründenden Partei der FARC. Neben dieser politischen Einheit, die natürlich auch auf die Wahlen abzielt, steht darüber hinaus die organische Einheit der „kommunistischen Familie“ als zentrale Aufgabe an, also ein Zusammenschluss mit den FARC, der als „Geduldsarbeit“ bezeichnet wird. Zuletzt wird in der Erklärung auch die überfällige Freilassung der fast zweitausend noch in Knästen befindlichen FARC-Kämpferinnnen und -Kämpfer gefordert, wie auch die Freigabe der FARC-Guerilleros Simón Trinidad und Anayibe Rojas (Kampfname Sonia), die wegen nie erwiesener Vergehen in den USA inhaftiert sind.
Während des ganzen Kongresses fehlte nie Information über das umkämpfte Nachbarland Venezuela. Zu Recht sieht man die Ereignisse in beiden Staaten in einem Zusammenhang; oft war Venezuela in einer Vermittlerrolle. Das war auch Carlos Lozano, schwer erkrankter Chefredakteur der Parteizeitung „Voz“, der erheblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt war und vom Parteitag speziell gewürdigt wurde. Er erhielt die meisten Stimmen für das neue Zentralkomitee.

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RedGlobe

Ministerium der Volksmacht für die VerteidigungIn der venezolanischen Stadt Valencia ist es am Sonntag zu einem militärischen Angriff auf einen Stützpunkt der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) gekommen. Die Attacke, an der offenbar auch Zivilisten beteiligt waren, die zur Täuschung Militäruniformen getragen hatten, wurde zurückgeschlagen. Die Angreifer kamen nach Aussagen der Streitkräfte nicht weiter als bis in den Eingangsbereich der Kaserne. RedGlobe dokumentiert nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte vom heutigen Sonntag.

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte informieren das venezolanische Volk und die ganze Welt, dass sich am Morgen des heutigen Sonntag, 6. August 2017, ein terroristischer Angriff paramilitärischen Typs gegen die 41. Panzerbrigade des Bolivarischen Heeres in Valencia, Bundesstaat Carabobo, ereignet hat.

Die genannte Aktion wurde durchgeführt durch eine Gruppe ziviler Verbrecher, die militärische Waffen trugen, sowie durch einen desertierten Oberleutnant. Sie wurden sofort durch das der zuvor genannten Einheit angehörende Personal zurückgeschlagen, es kam zu mehreren Festnahmen, einschließlich der des genannten Unteroffiziers. Einem Teil der Gruppe gelang es, einige Waffen zu entwenden, nach ihnen wird durch die Staatssicherheitsorgane intensiv gefahndet.

Die terroristische Operation beinhaltete die Verbreitung eines Videos, das ein Unteroffizier aufgenommen hatte, der vor drei Jahren wegen Verrats am Heimatland und Rebellion aus der Institution entfernt wurde.

Die gefassten Subjekte haben gestanden, dass sie in den Bundesstaaten Zulia, Lara und Yaracuy durch Aktivisten der venezolanischen extremen Rechten angeheuert wurden, die in Verbindung zu ausländischen Regierungen stehen.

Diese Aktion ereignet sich gerade nachdem das venezolanische Volk entsprechend der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela mit mehr als acht Millionen Stimmen die Nationale Verfassunggebende Versammlung gewählt hat, die sich am Freitag, 4. August 2017 konstituierte. Diese ist als Ausdruck der originären Macht der geeignete Mechanismus, um in friedlicher Weise die Differenzen beizulegen, die es zwischen den Venezolanerinnen und Venezolanern geben mag.

Schon die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung hat es ermöglicht, dass in der venezolanischen Gesellschaft Harmonie und Frieden zurückgekehrt sind, nach einer Periode punktueller Gewalt, die durch innere und äußere Faktoren orchestriert worden ist, um eine ausländische Intervention in Venezuela zu erreichen.

Der terroristische Angriff heute ist nicht mehr als eine Propagandashow, ein sinnloser, hoffnungsloser Schritt und Teil der Destabilisierungspläne sowie der fortgesetzten Verschwörung, durch die verhindert werden soll, dass sich die Wiedergeburt unserer Republik konsolidiert.

Die FANB bleiben unverändert eine monolithische Einheit, die mit aufrechter Moral ihren demokratischen Überzeugungen verpflichtet ist, und sie unterstützt uneingeschränkt den Bürger Nicolás Maduro Moros, verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela und unser oberster Befehlshaber, sowie seine Initiative zur Constituyente und die Bolivarische Revolution als Projekt, das die Konsolidierung des freien, souveränen und unabhängigen Heimatlandes anstrebt.

Wir bekräftigen umfassend unsere entschiedene Zurückweisung dieses Angriffs, der von einem Grüppchen mit perversen Interessen und armseligen Absichten geplant wurde. In diesem Sinne ist bereits entsprechend der Vorschriften die Militärische Generalstaatsanwaltschaft informiert worden, um die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, da sich das Ereignis klar als militärisches Vergehen darstellt.

Wir bekräftigen unsere Zurückweisung dieser Art von barbarischen Handlungen gegen das Volk und seine Institutionen. Solche Dummheiten stärken nur unsere Prinzipien und Werte. Wir werden unter keinen Umständen akzeptieren, dass unsere Souveränität verletzt wird, und noch weniger, dass die sozialen Errungenschaften attackiert werden, die zum Nutzen der großen Mehrheit der Bevölkerung erreicht wurden.

Abschließend richten wir einen Aufruf an jede Frau und jeden Mann dieses Landes, dass wir es als durch die Geschichte und unserer befreienden Wurzeln verbundene Geschwister schaffen, im Rahmen der Legalität die Lösungen für die uns beschäftigenden Probleme zu finden. Ein Land wird weder durch Gewalt noch durch Hass aufgebaut, sondern durch Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Verständnis.

Chávez lebt, der Kampf geht weiter!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Correo del Orinoco / Übersetzung: RedGlobe

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Venezuela lehnt die Erklärungen des Leiters der CIA ab

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die Erklärungen des Leiters der Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika, Michael Pompeo, kategorisch ab und verurteilt die systematischen Aggressionen gegen Venezuela seitens der USA vor der internationalen Gemeinschaft:

  1. Die Kampagne von Geheimdienstoperationen, durchgeführt auf höchster Ebene, um die konstitutionelle Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro Moros zu stürzen, zusammen mit den Regierungen von Kolumbien und Mexiko. Dies um einen Wechsel in Venezuela zu erreichen, was den Aktionen der Regierungen dieser Länder auf regionaler Ebene entspricht.
  2. Die Finanzierung und logistische Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für die venezolanische Opposition als integralen Bestandteil ihrer Bemühungen zur Destabilisierung der Demokratie in Venezuela und die Förderung von Gewalt für politische Zwecke.
  3. Die Verkündung und die Erneuerung des Exekutiv-Dekrets, das Venezuela als eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit in der USA und ihrer Außenpolitik dargestellt.
  4. Das Ergreifen einseitiger und illegaler Zwangsmaßnahmen gegen hochrangige Regierungsvertreter der Bolivarischen Republik Venezuela, einschließlich dem Vize-Präsidenten der Republik sowie Minister und Richter des Obersten Gerichtshofes (TSJ), um den venezolanischen Staat den imperialen Bestrebungen zu unterwerfen.
  5. Seit die aktuellen US-Regierung die Arbeit aufgenommen hat, hat sie über 105 interventionistische und feindselige Aktionen durchgeführt, wobei sie die an der Spitze der Anstrengungen um eine Intervention steht, die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorbereitet wird Dies alles als eine klare Verletzung des Völkerrechts unter Androhung von „schweren und schnellen Wirtschaftssanktionen“ gegen die gesamte venezolanische Bevölkerung. Diese kollektiven Sanktionen sind das deutlichste Zeichen ihres imperialen Wesens und verletzen das internationale Recht auf das schwerste.

Die Bolivarische Republik Venezuela fordert eine sofortige und aufrichtige Entschuldigung von der US-Regierung und warnt die internationale Gemeinschaft vor der sicheren Bedrohung für unser Land. Vor diesem Hintergrund erinnern wir an die schreckliche Geschichte des Geheimdienstes bezüglich der Verletzung der Souveränität unabhängiger Länder, die Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung sowie das damit verbundene Leid und den territorialen Zerfall der blockfreien Länder durch die imperialen Interessen.

Die Bolivarische Republik Venezuela teilt mit, dass sie diese Verurteilungen mittels der entsprechenden diplomatischen Kanäle gegenüber der US-Regierung, den Regierungen von Kolumbien und Mexiko, der CELAC, dem UNASUR, der AEC und der Bewegung der blockfreien Staaten bekannt machen wird, so wie es uns als freies und unabhängiges Land zusteht. An diesem Sonntag, dem 30. Juli 2017, werden die Menschen in Venezuela friedlich zu den Wahlurnen schreiten, um ihren souveränen Willen durch eine allgemeine, direkte und geheime Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung im Rahmen einer Zelebrierung der Demokratie und Ausübung der direkten Souveränität auszudrücken.

Caracas, 25. Juli 2017

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Handels- und Energiekrieg

 

US-Sanktionen gegen Russland stoßen auf hilflosen Protest in Berlin

Von Lucas Zeise

 

In ganz untypischer Einigkeit haben Ende vergangenen Monats beide Häuser des US-Kongresses weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Demokraten und Republikaner, Trump-Gegner und Trump-Anhänger stimmten für die Resolution. Der Präsident selbst erklärte sich anstandslos bereit, dieses parteiübergreifende Gesetz zu unterzeichnen, das ihn ermächtigt, Unternehmen aus aller Welt vom US-Markt fernzuhalten, wenn sie dabei erwischt werden, mit russischen Unternehmen Geschäfte zu machen – insbesondere solchen, die sich auf den Energiesektor beziehen.
Untypisch an diesem Vorgang war auch, dass die neuen Sanktionsbeschlüsse der Senatoren und Abgeordneten in der deutschen Presse einhellig abgelehnt wurden. Das schließt so wenig russophile Blätter wie die „FAZ“ oder das „Handelsblatt“ ausdrücklich ein. Der Wirtschaftskorrespondent der FAZ in den USA, ein gewisser Winand von Peterdorff, beendete seinen Kommentar zu diesem Thema mit dem Seufzer: „Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa“. Nicht nur die Presse klang so. Fast noch antiamerikanischer gebärdeten sich die Politiker.  Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries drohte den USA mit Gegenmaßnahmen, ohne allerdings spezifisch zu werden. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte sie. Schon zuvor, als die Entscheidung in Senat und Repräsentantenhaus noch bevorstand, hatte Außenminister Sigmar Gabriel, zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern protestiert und sich die Einmischung in die EU-Energiepolitik verbeten. Sogar die notorische US-Freundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte dem vorsichtig zu.
Sanktionspolitik sei „kein geeignetes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen“, hatte Gabriel gesagt und sich darauf bezogen, dass im neuen Sanktionsgesetz der USA die Förderung des Exports von Flüssiggas aus den USA ausdrücklich erwähnt wird. Zu diesem Zweck soll der zweite Strang der Pipeline Nord Stream, die Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland befördert, verhindert werden. Speziell Unternehmen, die an Nord Stream 2 mitarbeiten und mitverdienen, sollen nach dem US-Gesetz bestraft werden können. Mitteleuropa bezieht zurzeit etwa die Hälfte des Erdgases aus Russland. Der Rest kommt vorwiegend aus der Nordsee, deren Vorkommen sich aber langsam erschöpfen. Als Ersatz dafür kommt nach Vorstellung einiger US-Energiekonzerne auch Flüssiggas aus den USA in Frage. Im Vergleich zu russischem Gas per Pipeline wäre das aber – schon wegen der dazu nötigen Verflüssigungsanlagen – unverhältnismäßig teuer. Auf billiges russisches Erdgas verzichten zu müssen oder auch nur auf einen Zuwachs aus dieser Energiequelle, wäre für die deutschen Konzerne und ihre gesamte Volkswirtschaft ein herber Rückschlag.
Nicht minder ärgerlich ist für deutsche Unternehmen die Methode, mit der die USA in dieser Sache eine „America-first“-Politik durchsetzen wollen. Gute Geschäfte mit Russland können danach mit einem generellen Zugangsverbot zum US-Markt bestraft werden. Eine ganze Reihe deutscher Unternehmen macht, anders als US-Konzerne, recht gute Geschäfte in und mit Russland. Aber im Regelfall und in der Summe ist der US-Markt für sie ungleich wichtiger. Wenn der Bundesregierung nicht schnell eine effektive Gegenstrategie einfällt, werden sie nachgeben und auf ihre russische Kundschaft verzichten. Im Falle des Iran ist vor einigen Jahren die gleiche Taktik der US-Regierung schon aufgegangen.

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

  • das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
  • die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

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RedGlobe

Eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookEigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: Facebook

Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es laut Onlinewörterbuch »Pons« aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« hielten auf der Facebook-Seite der MUD jedenfalls so einige Oppositionelle ihren Frontmann, denn selbst sie räumten ein, dass von einer »Abriegelung« des Landes keine Rede sein konnte.

Ein Henry Aguilera kommentierte etwa: »Nichts ist komplett abgesperrt worden. Zu behaupten, dass die gesamte Bürgerschaft an dem Prozess beteiligt war oder dass er bis in alle Winkel unserer Staaten spürbar gewesen wäre, weil eine große Zahl von Menschen auf die Straße gegangen sei, ist eine Lüge und eine Respektlosigkeit. Für viele im Land geht alles normal weiter. Mehr noch, die Effekte des Aufrufs von heute sind nicht spürbar, und das liegt daran, dass sie aufgrund ihrer so ärmlichen und wenig effektiven Proteststrategien an Schlagkraft verloren haben.«

Tatsächlich ist von den vollmündigen Ankündigungen der Opposition im Vorfeld der Proteste wenig übrig geblieben. So hatte Mirandas Gouverneur Henrique Capriles Radonski Demonstrationen in das Stadtzentrum und zu den Gebäuden der Regierung einschließlich des Präsidentenpalastes Miraflores angedroht. Selbst der kolumbianische Propagandasender »NTN 24«, der sonst jeden Protest der Rechten in Venezuela abfeiert, musste auf seiner Homepage einräumen: »Obwohl der Aufruf der Opposition lautete, die Straßen zu besetzen und auf ihnen zu bleiben, sind die Straßen leer. Nur einige wenige entschieden sich, die Regierung herauszufordern, die öffentliche Demonstrationen verboten hatte, um die Wahl zu schützen.«

Inzwischen lautet der Aufruf der MUD, bis heute mittag »auf der Straße zu bleiben« und sich dann zu Hause »auf Sonntag vorzubereiten«. Dann werde man sich auf der Francisco-Fajardo-Autobahn in Caracas und »auf den wichtigsten Straßen des Landes« versammeln: »Demonstrieren wir, dass wir Millionen sind, die Maduro und seine betrügerische Constituyente nicht akzeptieren«. Offenbar hat also selbst das Rechtsbündnis inzwischen akzeptiert, dass es die Wahl am Sonntag nicht verhindern kann.

In Venezuela zeigt sich so wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass die Opposition deutlich geschwächt ist. Zwar können sich die Chefs der MUD auf internationale Fürsprecher stützen – so kündigte Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos an, das Ergebnis der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung nicht anerkennen zu wollen –, doch auch Umfragen spiegeln den Rückgang der Unterstützung für die Opposition wider. Wie die Tageszeitung »Últimas Noticias« am Freitag unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut ICS berichtete, werten 59,5 Prozent der Venezolaner die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung als geeignetes Szenario, um einen Dialog in Gang zu setzen. 47,4 Prozent äußerten, dass die Wahl am Sonntag die von politischer Konfrontation gekennzeichnete Lage verbessern könnte.

Das Blatt zitierte ICS-Chef Ronald Sánchez mit der Einschätzung, dass die große Mehrheit der Gesellschaft einen Dialog zwischen den verschiedenen Seiten will und es ablehnt, dass diese sich in der Konfrontation eingraben. Ein Teil des in Venezuela als »Ni-Ni« (Weder noch) bezeichneten Lagers der Unentschlossenen, das bei den Parlamentswahlen 2015 mehrheitlich für die Opposition gestimmt hatte, habe sich inzwischen wieder von den Regierungsgegnern abgewendet und sehe den Vorschlag einer Constituyente positiv. Das mache sie nicht zu Chavistas, aber sie werteten die verfassunggebende Versammlung als die einzige sichtbare Alternative zur aktuellen Lage. 56,7 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die sozialen Missionen Verfassungsrang erhalten sollten.

Im Gespräch mit »Últimas Noticias« schätzte Sánchez zudem ein, dass die Straßenaktionen der MUD dieser eher geschadet hätten. Die Beeinträchtigung des täglichen Lebens durch Gewalt, Barrikaden, Straßenkämpfe und Streikaufrufe habe der Opposition Ansehen gekostet, so der ICS-Chef.

Im Lager der Chavistas, unter denen viele zunächst durchaus skeptisch auf die Ankündigung der verfassunggebenden Versammlung reagiert hatten, machten sich zuletzt sogar Euphorie und Siegeszuversicht breit. In der Regierung scheint man sich jedoch wohl nicht sicher zu sein, ob die Beteiligung am Sonntag tatsächlich so hoch ausfallen wird, wie erhofft. Wie der Fernsehsender »Globovisión« berichtete, kündigte Präsident Maduro an, dass an den Wahllokalen auch die »Carnets de la Patria« erfasst werden sollen. Diese »Ausweise des Heimatlandes« wurden von der Regierung als eine Art paralleler Personalausweis eingeführt und erfassen, an welchen Missionen jemand beteiligt ist und welche Sozialleistungen er erhält. Zwar ist für die Wahlteilnahme nur der reguläre Personalausweis notwendig, doch man wolle anschließend auch ermitteln, wer von den nach offiziellen Angaben 15 Millionen Inhabern des Carnet an der Abstimmung teilgenommen habe, so Maduro. Kritiker werten das als Versuch, Empfänger von Sozialleistungen zur Teilnahme an der Wahl zu zwingen. Formell wäre es allerdings durchaus möglich, dass jemand zum Wahllokal kommt, dort sein Carnet registrieren lässt – aber nicht wählt. Oder umgekehrt wählt, aber sein Carnet nicht registrieren lässt.

Das »Carnet de la Patria« wird auch von linken Verbündeten der Regierung wie der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) abgelehnt und als überflüssig kritisiert. Sie fordern, dass die für das Carnet aufgewendeten Mittel lieber für bessere Personalausweise aufgewendet werden sollten, deren materielle Qualität zu wünschen übrig lasse. Die Kommunisten warnen zudem, dass durch die Register des »Carnet de la Patria« komplette Listen von Chavistas entstehen könnten, die im Falle eines Staatsstreichs direkt der Konterrevolution in die Hände fallen würden. Die PCV hat ihre Mitglieder aufgerufen, sich kein Carnet ausstellen zu lassen.

Quellen: MUD auf Facebook, Últimas Noticias, Globovisión, NTN 24, Tribuna Popular / RedGlobe

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RedGlobe

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

Die Arbeiter des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA zogen vom Unternehmenssitz in La Campiña gemeinsam mit ihren Kandidaten zur Kundgebung. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV erklärte Juan Díaz, der für den Sektor der Erdöl- und Bergbauarbeiter für die verfassunggebende Versammlung kandidiert, dass er für eine offene Diskussion sorgen wolle. Es gehe darum, den revolutionären Prozess für den Frieden und gegen den Hass zu vertiefen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lud in seiner Ansprache die Vertreter der Opposition ein, noch vor den Wahlen am Sonntag und vor der Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung zu Gesprächen zusammenzukommen. Zudem regte er an, dass die künftige Versammlung eine Wahrheitskommission einrichten solle, um die Opfer der Gewalt in Venezuela zu entschädigen und die Verbrechen zu ahnden.

Maduro rief die Venezolaner dazu auf, am Sonntag mit ihrer Stimme auch gegen die von den USA verhängten Sanktionen und gegen die Einmischung Washingtons zu protestieren. Man werde der Forderung des »Imperators« Donald Trump, die Wahlen abzusagen, nicht nachkommen. Vielmehr werde man Trump und seinen Vasallen am Sonntag ein klares Signal senden, dass in Venezuela das venezolanische Volk und nicht Donald Trump das sagen habe: »Donald Trump, go home!«

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

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Der Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tvDer Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tv

Es ist ein altbekanntes Szenarium: Für den heutigen Mittwoch hat Venezuelas rechte Opposition zu einem 48-stündigen »Generalstreik« aufgerufen. Dem soll am Freitag eine »Besetzung von Caracas« folgen, einschließlich einer Großdemonstration zum Präsidentenpalast Miraflores, wie der mehrfach gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski ankündigte. Ziel sei die Verhinderung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung, die für Sonntag angesetzt ist.

Rückblende: Im April 2002 rief die rechte Opposition zu einem zunächst 24-stündigen, dann unbefristeten Generalstreik auf. Unterstützt wurden die Rechtsparteien damals vom Unternehmerverband Fedecámaras, dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsbund CTV und dem katholischen Klerus – die auch diesmal wieder dabei sind. Am 11. April 2002 mobilisierten die Regierungsgegner zu einer Großdemonstration im Osten der Hauptstadt Caracas, die dann »spontan« in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores umgelenkt wurde. Dort hatten sich Tausende Chavistas versammelt, um den damaligen Staatschef Hugo Chávez und die Bolivarische Revolution zu verteidigen.

Was dann passierte, wurde unter anderem von einem irischen Filmteam festgehalten und in dem Streifen »The Revolution will not be televised« dokumentiert, der unter dem Titel »Ein Staatsstreich von innen« auch bei Arte und im ZDF lief (auf Youtube: hier klicken): Von Hochhäusern aus nahmen Heckenschützen die Menschenmenge unter Feuer. Sie unterschieden nicht zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Auch die vom damaligen Oberbürgermeister von Caracas, Alfredo Peña – einem Regierungsgegner –, befehligte Hauptstadtpolizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. In den von der Opposition kontrollierten Fernsehsendern wurde sofort die Regierung von Hugo Chávez für die tödlichen Schüsse verantwortlich gemacht. Dem Oberkommando der Streitkräfte diente diese Darstellung als Rechtfertigung dafür, dem Präsidenten die Gefolgschaft aufzukündigen. Chávez wurde gefangengenommen und auf eine Insel verschleppt.

Womit die Putschisten nicht gerechnet hatten: Millionen Menschen erhoben sich gegen den Staatsstreich, und auch die Mehrheit des Militärs zeigte sich verfassungstreu und widersetzte sich dem Sturz des Präsidenten. Am 13. April 2002 kehrte Chávez in das Präsidentenamt zurück. Seither lautet eine warnende Losung der Chavistas: »Cada 11 tiene su 13« – Jeder 11. bekommt seinen 13.

Führende Köpfe der heutigen Opposition waren schon damals an dem Umsturzversuch beteiligt. Leopoldo López und María Corina Machado etwa gehörten zu den Unterzeichnern des »Carmona-Dekrets«, durch das sich die von den Putschisten eingesetzte Regime unter Pedro Carmona konstituierte. Henrique Capriles verteidigte als damaliger Bürgermeister von Baruta die Belagerung der kubanischen Botschaft am 12. April 2002 und verlangte, die Räume der diplomatischen Vertretung inspizieren zu dürfen, um nach versteckten Ministern zu suchen.

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„Die Macht!“ – „Dem Volke!“

Von Manfred Idler

Mit Temperament und dennoch präziser Analyse taten die 1 814 Delegierten ihre Arbeit.  (Foto: Manfred Idler)
Mit Temperament und dennoch präziser Analyse taten die 1 814 Delegierten ihre Arbeit. (Foto: Manfred Idler)

In Ekurhuleni bei Johannesburg fand vom 10. bis 15. Juli der 14. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) statt. Unter dem Motto „Die nationaldemokratische Revolution verteidigen, vorantreiben und vertiefen: Die Avantgarderolle der SACP“ zogen 1 819 Delegierte eine Bilanz der Entwicklungen im Land und international seit 2012, dem Jahr des 13. Parteitags, und berieten die Strategie für die kommende Periode. Sie vertraten mehr als 280 000 Mitglieder. Eingeladen waren auch 382 Vertreter aus der Regierungsallianz, aus Massenorganisationen, SACP-nahen Institutionen, religiösen Vereinigungen, Veteranen und Angehörige von verstorbenen herausragenden Persönlichkeiten der Partei. Der Parteitag fand großes internationales Interesse, Gäste aus 59 Kommunistischen und Arbeiterparteien folgten den Reden und Debatten.
Die SACP hat ihren Mitgliederbestand in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt, beim letzten Parteitag wurden noch etwa 150 000 Genossinnen und Genossen gezählt. Allein seit Dezember 2016 sind 26 000 neue Mitglieder in ihre Reihen eingetreten.

In der riesigen Kongresshalle brodelt es. 1800 Delegierte der Kommunistischen Partei Südafrikas singen Kampflieder, begleitet von Trillerpfeifen. Sie tanzen und rufen Schmähungen gegen prominente Regierungsmitglieder. 10 Minuten, eine Viertelstunde, 20 Minuten lang. Dann tritt der Versammlungsleiter ans Mikrophon, übertönt die Schlachtrufe: „Amandla!“. Noch einmal: „Amandla! Der Hexenkessel brodelt weiter. Ein drittes Mal: „Amandla!“ und und aus allen Kehlen die machtvolle Antwort: „Ngawethu!“ Und noch einmal „Amandla“. Ngawethu!“ „Die Macht!“ „Dem Volk!“
Die Delegierten, allesamt gekleidet in rote T-Shirts und Hemden, rote Jacken und zum größten Teil mit roten Mützen auf dem Kopf, beruhigen sich, nehmen ihre Plätze ein. Die rote Kleidung hat nicht den Sinn einer Uniformierung, sie soll die Unterscheidung nach der sozialen Stellung verhindern. Die Delegierten stammen aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung, hier sitzt der junge erfolgreiche Kleinunternehmer neben der arbeitslosen Mutter, die die Sorge um die nächste Mahlzeit für ihre Kinder plagt. Hier soll jede Stimme dasselbe Gewicht haben, darum die einheitliche Kleidung.

Die Beratung beginnt. Es geht um viel auf diesem 14. Parteitag. Blade Nzimande, alter und wiedergewählter Vorsitzender der SACP, umreißt die großen Probleme der Partei und des Landes. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die überbordende Arbeitslosigkeit von – im engeren Sinn – inzwischen 27,7 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. Und vor allem die Korruption in Politik, staatlicher Verwaltung bis in die Regierungsspitze, ausgehend von den Mächtigen der Wirtschaft. Drei tiefe Krisen, in denen Südafrika steckt, und Nzimande spricht von einer vierten Krise, die mit den drei ersten verknüpft ist: Die der Gewalt, und besonders der gegen Frauen und Kinder. Der Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung werde dadurch ein grundlegendes Bürgerrecht genommen: das Gefühl der persönlichen Sicherheit.

Nzimande geht den dominierenden Partner in der Regierungsallianz aus ANC, Kommunistischer Partei und Gewerkschaftsdachverband Cosatu direkt an: „Was geschieht, wenn die Staatsführer ihr Amt missbrauchen? Kommt es zu einer Spaltung des ANC? Für die meisten von uns ist es kaum denkbar, unter der Führung von Gangstern im ANC zu bleiben. Und genauso denken viele im ANC!“

Stürmische Debatte

Die Worte des Vorsitzenden werden von vielen Rednerinnen und Rednern in den Diskussionen bestätigt. Sie äußern auch die Sorge, die Entwicklung sei nicht umkehrbar, die durch und durch korrupte Fraktion innerhalb der Führung habe das Ansehen des gesamten ANC bereits so weit beschädigt, dass er seine führende Rolle in der Politik des Landes bei den nächsten Wahlen einbüßen werde. Es bestehe die Gefahr, dass dann eine opportunistische Koalition der Oppositionsparteien mit ihren eigentlich unvereinbaren Positionen das Steuer in die Hand nehmen werde. Und damit würde auch die SACP in den Strudel gerissen. Die Erfahrung mit dem ANC seit der Übernahme der Regierung im Jahre 1994 weise auf die Verankerung einer Fraktion des traditionellen bürgerlichen Nationalismus in der Allianz hin. Dessen Ablehnung und die Forderung nach einem revolutionären Nationalismus war eine der Säulen, die die dreiteilige Allianz und die Akzeptanz des ANC als deren führende Kraft tragen. Seit der Übernahme der Führungspositionen durch Jacob Zuma und seinen Anhang trete der bürgerlich-nationalistische Flügel immer offener und arroganter auf. Ein Delegierter zog Parallelen zu anderen „Entwicklungsländern“, wo ebenfalls der Kampf um nationale Befreiung zugunsten der Verwertungsinteressen der nationalen Bourgeoisie aufgegeben worden sei.
Yershen Pillay, der Vorsitzende des Jugendverbands „Kommunistische Jugendliga Südafrikas“ (YCLSA), differenzierte: Man könne nicht mehr von den politischen Repräsentanten einer einzigen kapitalistischen Klasse oder schwarzen Bourgeoisie im ANC sprechen. Es handle sich zum Ersten um eine nationale Bourgeoisie, deren Interesse der Besitz und die Kontrolle des Industriekapitals sei, dann eine Kompradorenbourgeoisie aus Teilen der schwarzen Mittelschicht, die mit dem Großkapital der USA, Europas und asiatischer Länder zusammenarbeitet, um die Beute zu teilen, und eine parasitäre Bourgeoisie, die sich an Staatsmitteln zu bereichern suchen. Diese drei Formationen konkurrieren zwar miteinander, geraten aber dadurch nicht in Widerspruch zueinander. Gemeinsam kämpfen sie um die Dominanz im ANC, dessen Strukturen sie bereits bestimmen. „Unweigerlich führt das zum Konflikt mit den Interessen der Arbeiterklasse und der ausgegrenzten Armen in Stadt und Land.“

Ramaphosa lässt die Bombe platzen
In Südafrika fand der Parteitag große Aufmerksamkeit der Medien, die sehr detailliert berichteten. Den größten internationalen Widerhall fand aber ein Detail, nämlich die Gastrede, die der stellvertretende ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa hielt. In bisher nicht gekannter Schärfe ging er mit dem ANC-Vorsitzenden und Präsidenten der Republik ins Gericht. Dessen profitable Verbindungen zu dem milliardenschweren Gupta-Clan seien verbrecherisch. Auch andere Regierungsmitglieder, namentlich Bergbauminister Mosebenzi Zwane und Kommunikationsminister Faith Muthambi, müssten wegen ihrer illegalen Geschäfte mit der Familie Gupta vor Gericht gestellt werden. Er werde nicht schweigen, wenn eine Handvoll Superreiche den Staat kapern. Die Milliarden Rand, die sich die Guptas mit ihren zahlreichen Firmen ergaunert hätten, müssten zurückgeholt und Gerichtsverfahren gegen alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft eingeleitet werden.
„Noch als sich hier die die Delegierten versammelten, um über diese Fragen zu beraten“, so Ramaphosa, „kamen immer noch weitere Beweise ans Tageslicht, wie weitgehend unsere staatseigenen Unternehmen geplündert wurden, wie Einzelne in verantwortlichen Positionen von Handlungen profitiert haben, die im besten Fall als unethisch gelten müssen und im schlimmsten Fall kriminell sind. Wir wissen jetzt ohne jeden Zweifel, dass öffentliche Mittel in Höhe von Milliarden Rand in die Taschen von ein paar Leuten umgeleitet wurden. Wir hätten diese Mittel nutzen können, um Schulen und Kliniken zu bauen, die Infrastruktur zu verbessern, arme Bauern zu unterstützen und Stipendien zu vergeben.“ Die Guptas und die Fraktion ihrer Freunde im ANC trügen Schuld an der Spaltung, die sich im ANC abzeichne, und an der Absicht der SACP, eigenständig bei Wahlen anzutreten. „Es gibt ein afrikanisches Sprichwort, das sagt, ‚Wenn Brüder bis aufs Messer kämpfen, erbt ein Fremder das Haus‘“, warnte er und kündigte an, auf der ANC-Wahlkonferenz im Dezember mit Zuma um die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl zu ringen. Eine kämpferische Rede, die südafrikanische Zeitung „The Star“ berichtete darüber unter der Überschrift „Ramaphosa auf dem Kriegspfad“.
Der Beifall der Delegierten war dennoch verhalten. Südafrikas Kommunisten haben kämpferische Reden und große Versprechungen auch schon vom Nachfolger Nelson Mandelas im Präsidentenamt, Thabo Mbeki, gehört. Der schlug dann den Weg der neoliberalen Umgestaltung der Wirtschaft ein. Und Jacob Zuma fand ebenfalls klingende revolutionäre Phrasen, als er das Amt übernahm, das er so lukrativ für sich und die Seinen gestaltet.
Die Beschlüsse des Parteitags
Ungeachtet der Warnung Ramaphosas, nicht aus dem gemeinsamen Wahlantritt innerhalb der regierenden Allianz auszuscheren, beschloss der Parteitag die eigenständige Kandidatur der SACP im engen Schulterschluss mit dem strategischen Hauptverbündeten, dem Gewerkschaftsverband Cosatu. Wie das aussehen wird muss eine genaue Analyse ergeben, die bis zu einem Sonderparteitag im April kommenden Jahres nach Konsultationen mit Organisationen der Arbeiterklasse und anderen fortschrittlichen Vereinigungen vorliegen wird. Ungeachtet dieses Beschlusses bemüht sich die SACP als stabilste und einheitliche Kraft innerhalb der Regierungsallianz weiterhin um die organisatorische Erneuerung des ANC.
Die Abschlusserklärung des Parteitages zählt unter anderem folgende Punkte auf:
Das wichtigste strategische Ziel ist die Einleitung einer tiefgreifenden zweiten Phase der nationaldemokratischen Revolution als dem direkten Weg zu einem sozialistischen Südafrika. Diesem Ziel dient auch der Kampf um eine wirkliche und nachhaltige Landreform, um die Anbauflächen für schwarze Kleinbauern zu erweitern. Eine Grundsteuer auf ungenutztes Land und landwirtschaftliche Großbetriebe soll die Mittel zu diesem Zweck erbringen. Die Landreform muss auch der Demokratisierung der Nutzung genossenschaftlichen und öffentlichen Eigentums an Grund und Boden dienen.
Die Wettbewerbsregeln müssen verschärft werden, um den Regulierungsbehörden zu erlauben, Marktabsprachen und monopolistische Marktdominanz in den Griff zu bekommen. Diese Dominanz behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen zu behindern, die Entwicklung kleiner und genossenschaftlicher Betriebe zu verhindern und erstickt das Wachstum.
Die Beschlüsse des Parteitags fordern eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik – weg von der exzessiven Förderung privaten Eigentums in der Hand von Schwarzen, hin zu mehr öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum. Südafrikas Reichtum an Bodenschätzen muss allen gehören. Der bisherige Grundsatz, dass ein bestimmter Anteil der Bergbaugesellschaften in den Händen schwarzer Eigentümer sein muss, wird verworfen zugunsten eines nationalen Fonds, damit die Erträge der Ressourcen allen Einwohnern Südafrikas zugute kommen.
Der Parteitag beschloss eine „Roter-Oktober-Kampagne“ mit dem Schwerpunkt, in Betrieben und Kommunen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder und junge Menschen aufzutreten.
Der „stille Putsch“ parasitärer Plünderung öffentlichen und Staatseigentums verlangt die sofortige Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die illegalen Geschäfte aufdeckt und die Täter zur Verantwortung zieht.
Das erweiterte Zentralkomitee hat den Auftrag eine gemeinsamen Plattform zu entwickeln mit dem Ziel, eine breite Front von Organisationen der Werktätigen und der demokratischen Öffentlichkeit zu schaffen. Dies muss unter Einbeziehung des ANC geschehen.
Die Delegierten verpflichten sich zur Durchführung der Beschlüsse und dazu, ihrer Avantgarderolle am Arbeitsplatz, am Wohnort, in Schulen und Universitäten und Schlüsselpositionen gerecht zu werden. Sie werden vertrauensvoll und bescheiden im Dienst der Arbeiterklasse und der Armen wirken.
Die Erklärung endet mit den Worten: „Als patriotische südafrikanische Partei sind wir auch eine Partei des Internationalismus. Wir kämpfen solidarisch gemeinsam mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir erklären ein weiteres Mal: Die Zukunft heißt Sozialismus! Lasst ihn uns aktiv in den Kämpfen unserer Zeit aufbauen!“
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