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Präsidial- und Parlamentswahlen 2017 in Frankreich

Von Alexandra Liebig

Von Tours aus rief ein Kandidat der Parti Socialiste (PS) zum wiederholten Mal die Kommunisten und den Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon zur Einigkeit mit den „Sozialisten“ auf. In Tours war es auch, wo 1920 nach langen Auseinandersetzungen zwischen Rechten, Zentristen und dem linken Flügel der Französischen Sozialistischen Partei die Gründung der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) und deren mehrheitliche Abspaltung von den Sozialisten (Reformisten) stattfand.
Mélenchon verweigert sich konsequent diesem Versuch, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen. Er kommt selbst aus der Sozialdemokratie, was ihm das Misstrauen mancher Linker und Kommunisten einbringt. Der linke Sozialdemokrat unterhält seit Jahren enge Verbindungen zu Führungspersönlichkeiten des revolutionären Lateinamerika und steht auf dem Boden der Tatsachen, kennt die Widerstände für gesellschaftliche Veränderungen. Unterstützt wird seine Kandidatur von der Bewegung „La France insoumise“ („Rebellisches Frankreich“). Neben der Linksfront des PCF sind hier verschiedenste progressive Bewegungen, Gewerkschafter der CGT und Einzelpersonen vereint. Unterstützung kommt auch von den Propagandisten einer „ökonomischen und ökologischen Planwirtschaft“, die immerhin bisherige Theorien und Mechanismen zur Regulierung des Marktes (Planification) infrage stellen.
Das offene Programm Mélenchons nimmt Teile des Linksfront-Programms aus 2012 auf und konkretisiert sie: Neue Verfassung, Abschaffung der Verbindungen von Politik und Finanz sowie der „Präsidialmonarchie“ und des Lobbyismus: „Schutz der Allgemeingüter: Luft, Wasser, Lebensmittel, Gesundheit, Energie. Das Recht auf Eigentum muss dem Allgemeininteresse untergeordnet werden. Das Gemeineigentum muss geschützt, der öffentliche Dienst ausgebaut werden.“
Außerdem stehen im Programm das Recht auf Arbeit und Wohnung sowie die Außerkraftsetzung des liberalen Arbeitsgesetzes „El Khomri“, gegen dessen Einführung 2016 Hunderttausende auf die Straße gingen. Im Zusammenhang mit den Protesten angeklagte Gewerkschafter sollen amnestiert werden. Es gibt programmatische Aussagen gegen Krieg, für eine Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung sowie für eine Annullierung ungerechter Wirtschaftsabkommen.
Es gibt erste Anzeichen von lokalen Wahlbündnissen von Sozialisten und Republikanern (LR, Les Républicains), die sich gegen die Kommunisten und im gleichen Atemzug gegen Mélenchon und die ihn unterstützende Bewegung richten. „Das einzige antiliberale Programm ist das von ‚France insoumise‘ mit dem Titel: Gemeinsam für die Zukunft. Es verkündet einen entschiedenen Bruch mit dem Faschismus, der Nato, dem Krieg und der EU (Plan B). Mélenchon ist der einzige Kandidat, der der verbrannten sozialistischen Partei, die der Bourgeoisie bei ihrer Flucht nach vorn als Legende dient, den Todesstoß zu versetzen mag“, schreibt die stark im Gewerkschaftsbund CGT vertretene „Coordination Communiste“ im Norden (Lille), die mit dem PRCF (Pol zur Wiedergeburt der KP) Mélenchon unterstützt.
Pierre Laurent, Vorsitzender des PCF, erklärte Mélenchon gegenüber seine Unterstützung, will (oder muss) aber „eine autonome Kampagne des PCF“ führen“, um die „effektivsten Lösungen für eine breite Vereinigung der Linken zu suchen“. Das ist ein Ja zur Kandidatur Mélenchons, wenn auch ein halbes. Im PCF sind die gleichen Probleme wie in der Partei „Die Linke“ anzutreffen. Schon 2002 wollte Robert Hue, damals Generalsekretär, den PCF zur linken Partei „mutieren“ lassen. Das trifft auf den Widerstand derer, die eine Rückbesinnung auf Tours und die Ursprünge der Partei anstreben.
Das Programm des PCF, „Gemeinsam für Frankreich“, atmet die Kontinuität des Denkens der Reformer. Viele Wünsche sind darin enthalten, jedoch keine wissenschaftliche Analyse. So werden immer wieder Zugeständnisse an den regierenden PS möglich.
Selbst vor den Vorwahlen der PS fanden Gespräche mit sozialdemokratischen Vertretern statt, Arnaud Montebourg, ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister und ein Verfechter von Austeritäts-Programmen, war als Gast zum letzten Pressefest der nur noch „parteinahen“ Zeitung „Humanité“ geladen. Die schwindenden Mitgliederzahlen des PCF – an den Wahlen zum Kongress 2016 hatten sich etwa 30 000 Mitglieder beteiligt – stehen im Verhältnis zum Ablegen marxistisch-leninistischer Grundsätze. Zuletzt wurde 1994 auch der demokratische Zentralismus geopfert. 2004 trat der PCF der Europäischen Linkspartei (ELP) bei und vertritt immer noch (wie die Sozialisten 1920) die Strategie einer „revolutionären Transformation“ innerhalb des imperialistischen Systems der Europäischen Union. Der PCF-Vorsitzende Pierre Laurent ist nun Stellvertreter des ELP-Vorsitzenden Gysi.

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Von Paul Craig Roberts, Institute for Political Economy

Luftpost Kaiserslautern

11.01.17
US-Präsident Barack Obama, führende Militärs und Geheimdienstler und die meisten Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses sind zweifellos Kriegsverbrecher.
Obama ist der erste Präsident, unter dem die USA während seiner achtjährigen Amtszeit ständig Krieg geführt haben. Allein im Jahr 2016 ließ er in sieben Staaten insgesamt 26.171 Bomben auf Hochzeitsgesellschaften, Begräbnisse, Fußball spielende Kinder, Krankenhäuser, Schulen, Zivilisten in Wohnhäusern, auf Straßen und Märkten und Bauern bei der Feldarbeit  abwerfen – im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen, in Somalia und in Pakistan.

Was hat die Obama-Regierung mit ihren illegalen Militärinterventionen in sieben Ländern, die keine Bedrohung für die USA darstellten und denen auch nie der Krieg erklärt wurde, in acht Jahren erreicht? Die US-Überfälle haben nur neue Terroristen geschaffen. Keiner der Kriege wurde gewonnen, aber der gesamte Mittlere Osten wurde verwüstet und ins Chaos gestürzt. Der Hass auf die USA ist in der gesamten Welt auf ein Rekordhoch angestiegen. Die USA werden jetzt von den meisten Menschen verachtet.

All diese Verbrechen wurden nur begangen, damit sich die US-Rüstungsindustrie bereichern konnte und um die irrsinnige neokonservative Ideologie von der US-Weltherrschaft umzusetzen. Wenig mehr als eine Handvoll verabscheuungswürdiger Schurken hat den Ruf der USA ruiniert, Millionen Menschen ermordet und die USA und Europa mit Kriegsflüchtlingen überschwemmt.

Man spricht von „Kriegen“, obwohl es keine sind. Die meisten Überfälle erfolgen aus der Luft, nur in Afghanistan und im Irak werden US-Bodentruppen eingesetzt. Die zu Lande und aus der Luft erfolgten Interventionen wurden mit schamlosen Lügen gerechtfertigt, die man auch noch laufend geändert hat.

Zwei Fragen sind zu stellen: Wird auch Präsident Trump Washingtons monströse Verbrechen gegen die Menschheit fortsetzen? Und wenn er das tun sollte, wird die Welt die Schreckensherrschaft Washingtons weiterhin dulden?

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Übersetzung: Luftpost KL

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Uli Brockmeyer

13. Januar 2017

Ist es wirklich das »Ende der Demokratie«, wenn Barack Obama nach acht Jahren samt Michelle und den Töchtern das Weiße Haus in Washington verlassen muß? Glaubt man den Worten des President of the United States (POTUS), seiner First Lady und der vielen Obama-Fans in den Medien, dann sieht die Welt jetzt finsteren Zeiten entgegen.

Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte einen ausführlichen Artikel über die Gefangenen von Guantánamo, deren Zukunft jetzt besonders düster erscheint… Aber halt. Hatte nicht der smarte Barack O. im Wahlkampf und sogar noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit versprochen, das völkerrechtswidrige Konzentrationslager auf kubanischem Territorium zu schließen?

Das Ende der zweiten Präsidentschaft Obamas führt uns besonders kraß vor Augen, wie weit Worte und Taten des POTUS auseinander liegen. Mindestens so weit wie die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in seinen beiden Amtszeiten immer mehr geöffnet hat – letztlich wohl einer der wesentlichen Gründe, warum besonders viele Lohnabhängige bei den Wahlen im November nicht mehr für die »Demokraten« stimmten, sondern sich für den großmäuligen Milliardär Donald Trump entschieden.

Aber es gibt noch einige Punkte in der Regierungsbilanz Obamas, die uns den Abschied vom ersten schwarzen Präsidenten der USA nicht allzu schwer machen. In seiner Regierungszeit wurden mehr Bomben auf fremde Länder abgeworfen als in der achtjährigen Präsidentschaft seines Vorgängers Bush. Die Zahl der Drohnenangriffe stieg um ein Mehrfaches, und die Hinrichtung des mutmaßlichen Verantwortlichen für den Terror des 11. September 2001 ist nicht gerade ein Ruhmesblatt der Rechtsprechung, auch wenn der POTUS sich in seiner Abschiedrede damit brüstete. Unter seiner Verantwortung erfolgte der »Regimewechsel« in Libyen, einschließlich des Lynchmordes am libyschen Staatschef. Die Folge: Libyen ist ein bis heute unregierbarer Staat, und der Terror des »IS« und anderer marodierender Banden überzieht seitdem umso stärker viele Länder – nicht nur in Nordafrika und im Nahen Osten.

Unter Obamas Verantwortung begann das Programm der verstärkten nuklearen Aufrüstung, »Modernisierung« genannt, und er ist auch einer der Hauptverantwortlichen für die Verschärfung der Konfrontation mit Rußland, einschließlich des militärischen Aufmarsches an Rußlands Grenzen, dessen Zeugen wir gegenwärtig sind. Auch im Verhältnis zu Kuba gab es mehr Worte als Taten, die Haupthindernisse für normale zwischenstaatliche Beziehungen bestehen weiter.

Was von seinem Nachfolger zu erwarten ist, wissen wir noch nicht. Bisher gibt es nur viele Worte. Ernsthafte Deklarationen wird es wohl erst nach seiner Inauguration am kommenden Freitag geben. Möglicherweise wird er tatsächlich eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen – immerhin ist er mit Bauunternehmungen steinreich geworden. Höchstwahrscheinlich wird er große Unternehmen zwingen, weniger im Ausland zu produzieren, denn er will ja »der größte Arbeitsplatzbeschaffer sein, den Gott je gesehen hat«. Für uns hier im alten Europa ist die Frage wichtig, wie er das Verhältnis zu Rußland und China gestalten wird. Da sind seine Bemerkungen zu angeblichen Hackerangriffen zunächst nichts weiter als Worte.

Sein künftiger Außenminister hat erkennen lassen, daß er zum Thema »Regimewechsel« in Syrien eine andere Position einnimmt als sein Vorgänger. Auch hier wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, ob sich die Taten den Worten annähern.

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Erklärung von D. Koutsoumbas zur Zypernfrage

KKE

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 9. Januar mit Alexis Tsipras, im Rahmen der Einzeltreffen des Premiers mit den Parteichefs zu den aktuellen Entwicklungen in der Zypernfrage. Nach dem Treffen gab der Generalsekretär des ZK der KKE folgende Erklärung ab:

«Die Zypernfrage ist eine Frage von Invasion und Okkupation.
Lösungsorientierte Verhandlungen bedeuten vor allem den sofortigern Abzug aller Besatzungstruppen und die Abschaffung des Garantiemächtestatus.
Lösung bedeutet keine zwei Staaten, sondern einen einheitlichen und nachhaltigen Staat mit einer Souveränität, einer Staatsbürgerschaft, einer Völkerrechtspersönlichkeit, als gemeinsame Heimat von Griechisch- und Türkisch-Zyprioten, ohne fremde Militärstützpunkte, ohne Garantie- und Schutzmächte.
Die Verhanldungen werden gegenwärtig in der Substanz vor allem von der türkischen, und auch der türkisch-zypriotischen Frührung untergraben, sind geprägt von der Einmischung weiterer Mächte und großer Interessen, wie der USA, und werden unter den Bedingungen einer spaltungsorintierten Lösung geführt.
Heute ist die größtmögliche Wachsamkeit von den Völkern Griechenlands und Zyperns mehr den je erforderlich.»

10.01.2017

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Die Regierung Trump dürfte versuchen, die USA mit Protektionismus stark zu machen

Von Klaus Wagener

Hier soll nicht der Versuch gemacht werden, Politik zu personalisieren. Der Wechsel im Weißen Haus markiert aber häufig auch eine Veränderung der politökonomischen Strategie und der Außenpolitik der USA. Meist sind diese Modifikationen von diversen strategischen Zirkeln längst vorgedacht worden, konnten aber von der verschlissenen, amtierenden Regierung nicht mehr kommuniziert, geschweige denn umgesetzt werden. Der Wechsel von George W. Bush zu Barack Obama, von progressiven „Yes-We-Can“-Hoffnungen begleitet, brachte in weiten Bereichen eher eine Verschlechterung des ohnehin Miserablen. Die tiefe Desillusionierung, die Selbstdemaskierung der beiden Systemparteien als skrupellose Agenten der 0,1 Prozent verhalf sogar einem Donald Trump zu Popularität und einer Amtszeit im Weißen Haus. Mit Trump nun könnte es allerdings zu einer politökonomischen Neujustierung kommen. Ob in dem Sinne, wie ihn sich seine Wähler erhoffen, ist eine andere Frage.

Die als „Globalisierung“ beschriebene imperiale Durchdringung des gesamten Globus hatte dem Finanzkapital, speziell der Wall Street und der Londoner City, ungeheure Profite gebracht. Für das international agierende Finanzkapital erzeugte der Globalisierungsprozess, die Verlagerung der Produktion und damit des Kapitals zu den jeweils profitträchtigsten Hungerlohngebieten eine wahre Goldgräberstimmung. Die Verlierer dieser neoliberalen Unterwerfung des Globus, die Main Street, das produzierende Gewerbe im weitesten Sinne, in den USA Main Street oder Hauptstraße genannt, konnte im Rennen um die niedrigsten Standards und Produktionskosten mit den Hungerlohnfabriken Asiens nicht mithalten. Das Ergebnis: Die verrottenden Industrieregionen nehmen gesellschaftlich prägende Dimensionen an. Der US-amerikanische Mittelstand erlebt seine tiefste Krise seit der Großen Depression. Wo bislang ein Einkommen die Lebenshaltung der ganzen Familie sicherte, braucht es heute mindestens zwei, häufig noch weitere. Millionen Menschen haben in der Krise ihre Jobs, ihre Häuser, ihre Zukunft verloren. 44 Millionen US-Bürger leben von staatlichen Lebensmittelmarken. Während die Milliardäre nicht wissen, wohin mit der Kohle, löst sich für Millionen ihr „American Dream“ buchstäblich in Luft auf.

Vom Gläubiger zum größten Schuldner

Dieser soziale Trennungsprozess ging einher mit einer zunehmenden Verabschiedung der reichen Oberschicht aus der Staatsfinanzierung. Hatte die US-Bourgeoisie im Kalten Krieg noch Steuersätze von über 90 Prozent akzeptiert, begann unter Ronald Rea­gan (1981 – 1989) die Vorherrschaft der neoliberalen Steuersenker vom Schlage eines Arthur B. Laffer – und damit der Weg in die Staatsverschuldung. Die öffentliche Verschuldung verdoppelte sich unter Barack Obama von rund 10 auf nun etwa 20 Billionen (20000000000000) US-Dollar. Kein US-Präsident vor ihm hat auch nur annähernd so viele Schulden gemacht.

Die gegenwärtige, hier natürlich nur angerissene, globale ökonomische Basisstruktur, in der die USA als Verbraucher der letzten Instanz mit Hilfe der US-Notenpresse die Produktionsüberschüsse der ganzen Welt aufkaufen, funktioniert nicht auf Dauer. Die USA verbuchten 2015 Handelsbilanzdefizite zu insgesamt 101 Staaten. Und zwar in Höhe von insgesamt 740 Mrd. Dollar. In den letzten 30 Jahren akkumulierte der Hegemon ein Defizit von mehr als 13 Billionen Dollar. Allein der Handel mit China sorgte 2015 mit einem Minus von rund 365 Mrd. Dollar für etwa die Hälfte des Gesamtdefizits. Akkumuliert in den letzten 30 Jahren belief sich das Minus auf deutlich mehr als 4 Billionen Dollar. Die Werte für den Warenaustausch mit Deutschland sind zwar deutlich bescheidener. 2015 lag das Defizit bei 75 Mrd. Dollar. Akkumuliert über die letzten 30 Jahre erreichte es aber auch knapp 1 Billion Dollar. Nicht nur die chinesische Zentralbank, sondern die Kapitalsammelstellen auf der ganzen Welt bekamen für die realen Produkte ihrer Industrie schön bedrucktes Papier aus der Federal-Reserve-Produktion. Die USA wandelten sich vom weltgrößten Gläubiger nach 1945 zum globalen Schuldenbaron. Die Begeisterung über die Flutung der globalen Währungsmärkte mit auf Dollar lautenden Wertpapieren hält sich in aller Welt schon seit der seinerzeit ebenso strukturierten Finanzierung des Vietnamkriegs in engen Grenzen. Die exponentielle Dollarvermehrung im Verlaufe der Großen Krise hat das nicht attraktiver gemacht. Mit dem Aufstieg der Volksrepublik zur ökonomischen Großmacht und dem Entstehen US-unabhängiger Bündnisse entsteht aber nun das Potential, um die Vormacht des Dollars und damit den nicht zuletzt auf dieser Vormachtstellung gründenden US-Imperialismus an einer entscheidenden Stelle anzugreifen.

Klar ist, dass ein „Weiter so!“ in der bisherigen US-Kriegspolitik und in der kurzsichtigen Unterwerfung unter das Profitinteresse des Finanzsektors das angestrebte nächste „amerikanische Jahrhundert“ zu einer fragwürdigen Veranstaltung werden lässt. Die von den strategischen Vordenkern wie Zbigniew Brzezinski entworfenen US-dominierten Bündnissysteme zur Absicherung des Hegemoniestatus und Kontrolle eines möglichen eurasischen Herausforderers haben nur sehr begrenzt der imperialistischen Wirklichkeit standgehalten. Donald Trump weist zu Recht auf den Umstand hin, dass 6 Billionen US-Dollar in sinnlose, ja kontraproduktive Kriege im Nahen und Mittleren Osten versenkt wurden. Eine Sicherung der globalen Hegemonieposition bedürfte einer Veränderung der Spielregeln, wenn sie erfolgreich sein wollte. Die Regierung Obama ist an dieser Aufgabe ebenso gescheitert wie ihre Vorgängerinnen. Ja, man darf sagen, dass sie das Problem nicht einmal angegangen ist.

Das zumindest kann man Trump nicht vorwerfen. Inwieweit seine bisher erkennbaren, durchaus widersprüchlichen Lösungsansätze, soweit sie denn umgesetzt werden, tatsächlich tragen, ist eine andere Sache. So wie es aussieht, möchte die neue Regierung aber die hohen Außenhandelsdefizite zumindest reduzieren und ein stärker binnenwirtschaftlich getriebenes Modell etablieren. Dazu soll ein ambitioniertes Infrastrukturprogramm angeschoben werden, „Regulierungen“ und Energiekosten sollen fallen, aber ebenso soll das ohnehin extrem hohe, 622 Mrd. Dollar betragende Rüstungsbudget weiter erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Einkommens- und Unternehmenssteuern drastisch gesenkt werden. Volumen: 2,6 Bio. Dollar in 10 Jahren. Ein ähnliches Steuersenkungskonzept (mit Sätzen von bis unter 15 Prozent) wurde auch schon von der britischen Premierministerin Theresa May verkündet. Und zumindest in diesem Punkt darf man sich der Realisierung relativ sicher sein. Von einer neuen Runde im globalen Rennen um die niedrigsten Steuersätze darf also ausgegangen werden.

Eigentlich dürfte die Laffer-These, nach der niedrigere Steuersätze über höheres Wachstum im Ergebnis zu höheren Steuereinnahmen führen, nach den Erfahrungen der Reagan-Ära auch empirisch als widerlegt gelten. Das hindert natürlich niemanden, genau das auch weiterhin zu behaupten. Hier hat der Begriff „postfaktisch“ tatsächlich seinen Sinn. Für die Finanzierung all dessen, was bislang verkündet wurde, steht bislang erkennbar allenfalls die US-Notenbank zur Verfügung.

Es geht der neuen Regierung mit ihren ökonomischen Exponenten Wilbur Ross und Peter Navarro offenbar um eine Art militärisch flankiertes, fiskalisch vorgetragenes protektionistisches Reindustriealisierungskonzept, „America first“ genannt. Freihandel, der klassische Propagandabegriff zur kapitalistischen Durchdringung der jeweils ökonomisch schwächeren Staaten, steht damit vor einer radikalen merkantilistischen Neudefinition. Vor allem der China-Falke Navarro, ein selbst für die Verhältnisse des US-Ökonomiebetriebs ziemlich exzentrisch-protektionistischer Wirtschaftsprofessor, der nun Trumps neu geschaffenem „Nationalen Handelsrat“ vorstehen soll, sieht, wie in seinem Buch „Death by China“ zu lesen ist, vor allem in Chinas Aufstieg die Ursache für den Abstieg der USA. Deshalb müsse Chinas Aufstieg um jeden Preis verhindert werden. Navarro und der künftige Wirtschaftsminister Ross haben ihre protektionistischen Vorstellungen in einem 31-seitigen „White Paper“ niedergelegt. Sie könnten damit, wie fachlich umstritten auch immer, unmittelbar Eingang in die reale Regierungspolitik finden.

Merkantilismus Deutschlands gemeint

Auch die Ankündigung, sich von zwar US-dominierten, aber multilateralen Abkommen wie NAFTA, TPP und TTIP zu verabschieden und stattdessen bilaterale Handelsverträge abzuschließen, deuten auf eine Wende hin. In bilateralen Verträgen sollte dann die USA-Regierung mehr Gestaltungs-, besser Erpressungsspielraum haben und ihre Interessen, bzw. die der entsprechenden Kapitalfraktion ganz asymmetrisch stärker zur Geltung bringen könnten. PR-Aktionen wie die „Rettung“ der Arbeitsplätze beim US-Klimaanlagenhersteller Carrier unterstreichen die Marschrichtung, in die es nun gehen könnte. Durch entsprechende Steuer- und Zollgestaltung, wie sie nun von der Trump-Mannschaft vorgetragen werden, könnte es für US-Firmen durchaus wesentlich unattraktiver werden, Produktion ins Ausland zu verlagern, und für ausländische Firmen, auf Produktionsstandorte in den USA zu verzichten. Die Trumpsche Propaganda richtet sich zwar besonders auf China und Mexiko, doch ist im Prinzip natürlich auch der Merkantilismus des Exportweltmeisters Deutschland gemeint. Wenn Washington die globalen Spielregeln ändert, was angesichts des verbissenen Anti-Etatismus der Republikaner und der Partialinteressen der US-Finanzbranche keineswegs ausgemacht ist, geht das am deutsch-europäischen Exportkonzept nicht spurlos vorüber. Es könnte sich am Ende die Frage stellen, wozu man halb Europa in die Verarmung getrieben hat.

Käme es wirklich so weit, könnten die Wirkungen eines US-amerikanischen Protektionismus heftig sein. Das träfe sowohl für die USA und die kapitalistischen Hauptstaaten zu, als auch für die auf Export angewiesenen Schwellenländer wie Mexiko und Brasilien und selbstverständlich auch die Länder der „Dritten Welt“. Sollten die USA ihr Handelsbilanzdefizit mit China abbauen, hätte auch China ein Problem. Die innerhalb weniger Jahrzehnte aufgebaute weltgrößte Exportindustrie hätte ihre Basis, den Konsumenten der letzten Instanz, verloren. Zwar hat die chinesische Führung – in der Erkenntnis der Endlichkeit des gegenwärtigen Modells – begonnen, strategisch umzusteuern, den eurasischen Markt zu erschließen, in gewaltige Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ zu investieren und den Binnenkonsum zu fördern, aber bislang – das zeigen die Zahlen sehr klar – käme ein auch nur partielles Wegbrechen des nicht ersetzbaren Großkunden USA einer ökonomischen und sozialen Katastrophe gleich. Die Auswirkungen einer solchen Katastrophe wären selbst dann in Deutschland und Europa spürbar, wenn Europa direkt nicht von Trumps Protektionismus betroffen wäre. Deutschland exportiert Waren im Wert von über 70 Mrd. Euro nach China. Das meiste davon, Industrieausrüstung, Luxuskonsum, ist unmittelbar durch das chinesische Wachstumsmodell induziert.

Kaufkraft dürfte leiden

Aber auch die „Repatriierung“ der US-Industrie würde die sozialen Probleme der USA nicht lösen. Die „Wohlstandsgewinne“ der Globalisierung (= niedrige Preise) beruhen auf der brutalen Ausbeutung der Billiglöhner in der „Dritten Welt“. Eine Rückholung der Fertigung würde bedeuten Rückholung der US-Kosten und -Preise bei weiterhin globalisierten Billig-Einkommen. Das Geschäftskonzept von Walmart, Primark und Co., der „Outletcenter der VR China“, hätte sich erledigt, „Buy American“ würde vielleicht Realität, aber ob die dazugehörige Kaufkraft beim desolaten Zustand der Arbeiterbewegung erkämpft werden kann, ist mehr als die Frage.

Mit Trump als neuem US-Präsidenten deutet sich eine neue Etappe der Krisenbewältigungsstrategie an. Nach den wohlfeilen Erklärungen des ersten G20-Gipfels 2008 in Washington, der noch an die Gemeinsamkeit und den Bestand des Handelsliberalismus appellierte, begann der Abwertungs-Währungskrieg der Zentralbanken, die Flutung der Finanzinstitute und der Staatsfinanzierung, die gewaltige Aufblähung der Geldmenge durch die führenden Zentralbanken. Aber schon bald machte die deutsche Kanzlerin das eigentliche Ziel des deutschen Imperialismus klar: „Deutschland wird gestärkt aus der Krise hervorgehen.“ Natürlich zu Lasten anderer. Die Führung der VR China war so klug, anders als ihr deutscher Gegenpart, Ähnliches nicht in die Welt hinauszuposaunen. Aber sie hat so gehandelt. Nun geht diese Phase offenbar zu Ende. Es sieht so aus, als bereite das Imperium den Gegenangriff vor.

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Eine Reise in das revolutionäre Kuba am Tag 1 nach Fidel

Von Günter Pohl

Inzwischen gibt es 3,5 Millionen Smartphones auf Kuba – mit den entsprechenden Folgen für die Kommunikation

Inzwischen gibt es 3,5 Millionen Smartphones auf Kuba – mit den entsprechenden Folgen für die Kommunikation

(Foto: Günter Pohl)

Ende 2016 ist Kuba in einem besonderen, aber nicht im Ausnahmezustand. Einen Tag vor der Ankunft in Havanna war die neuntägige Staatstrauer nach dem Tod von Fidel Cas­tro zu Ende gegangen. Viele Menschen sind traurig, aber es scheint dennoch niemanden zu geben, der sich um die Zukunft Sorgen macht.

Warum auch? Die Revolution hatte zu jedem Zeitpunkt für einen Verlust des „Comandante en Jefe“ gut vorgesorgt. Zum anderen ist der Übergang von Fidel zum Bruder Raúl inzwischen gut zehn Jahre alt, und alles nahm seinen Gang ohne dass es zu gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen wäre. Staatspräsident Raúl Castro wird 2018 verfassungsgemäß sein Amt abgeben, und irgendwann wird er dann auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei in andere Hände legen. Im Idealfall kann er danach noch über viele Jahre beratend zur Seite stehen, wie es auch Fidel tat.

„Ich bin Revolutionär dank Fidel. Ich werde auch als Revolutionär sterben“, sagt José Ramón Balaguer, bis zum 6. Parteitag Mitglied des Politbüros der PCC. Heute leitet der Mitkämpfer der Revolution die internationalen Beziehungen beim Zentralkomitee der Partei. Man merkt ihm die Belastung der vergangenen Tage kaum an, als er Dutzende Parteidelegationen aus aller Welt empfangen hatte, die zu den Trauerfeierlichkeiten für Fidel nach Havanna gekommen waren. „Fidel war sicher, dass wir weitermachen werden und auch dass Kuba diese Auseinandersetzung letzten Endes gewinnen wird“. Deutlich aber spürt man bei ihm die Trauer, wenn er über den Comandante spricht.

Der beste Tabak der Provinz wächst unter Kunststoffplanen

Der beste Tabak der Provinz wächst unter Kunststoffplanen

(Foto: Günter Pohl)

Ein mehr als zweistündiges Gespräch mit Genossen Balaguer ist eine Lehrstunde in Sachen materialistischer Wirtschaftskritik. Der Grad an Übereinstimmung zwischen beiden Seiten ist hoch – ob es um die internationalen Finanzkrisen, den Keynesianimus, den Neoliberalismus mit der mit ihm einziehenden Kapitalkonzentration, die Standortflucht der Großindustrie oder Donald Trumps Ideen zur Wiederansiedlung von heimischen Arbeitsplätzen als Versuch „Amerika wieder groß“ zu machen, geht.

Die USA wollen die Integration Lateinamerikas zerstören, aber normale Beziehungen zur Großmacht sind schon wegen Guantánamo nicht möglich: „Es gibt weltweit 700 ausländische Militärbasen, aber Guantánamo ist die einzige, die gegen den Willen des Landes, in der sie errichtet wurde, gehalten wird.“ Aber den USA werden keine Zugeständnisse gemacht. José Ramón Balaguer: „Die Stärke der Prinzipien ist die Garantie für unser Überleben!“
Die Europäische Union bezeichnet Genosse Balaguer, der auch mehrere Jahre Gesundheitsminister war, als eine „Diktatur des Euro“. Wenn Defizitgrenzen nicht überschritten werden dürfen und die Troika die Budgets bestimmt, wenn Schulen und Krankenhäuser privatisiert werden und die Auslandsschulden als Druckmittel zum großen Geschäft werden, indem sie auf das Mehrfache des Bruttoinlandsprodukts wachsen und zudem gleichzeitig die NATO-Staaten innerhalb der EU aufrüsten müssen, „dann handelt es sich um eine Diktatur!“

Der 7. Parteitag im April 2016 hatte Diskussionsvorlagen verabschiedet; bis September debattierten die Menschen, und nun ist alles in der Analysephase. Das Zentralkomitee der Partei, zuvorderst die Abteilung Wirtschaft beim ZK, wird Hunderttausende von Meinungen aus dem Volk in Zusammenarbeit mit dem „Zentrum für Sozialpolitische Studien und Meinung“ bis April zusammenführen, und dann gehen die Beratungen in der Nationalversammlung der Volksmacht weiter, wo die Abgeordneten alles in Gesetzesform gießen werden. Darauf weist in einem weiteren Arbeitsgespräch Ricardo Ramos von eben jener Wirtschaftsabteilung der PCC hin und betont, dass diese nicht mit dem Wirtschaftsministerium zu verwechseln ist – ein Hinweis auf die Trennung von administrativen und politischen Einheiten, die der 6. Parteitag beschlossen hatte.

Damals hatte es im Unterschied zu 2016 die Diskussionen im Volk bereits vorab gegeben; sie mündeten in die 313 Leitlinien, mit denen seitdem gearbeitet wird. Gab es in jener Phase Meinungsunterschiede zwischen Volk und Vorlage der Partei? Genosse Ramos benennt die Libreta, die stark subventionierte Lebensmittelkarte, auf die alle Kubanerinnen und Kubaner Anrecht haben. Mehrheitlich war man gegen deren schnelle Abschaffung. In der Folge wurde eine Sondierung gemacht, ob und inwieweit Haushalte sich mit ihren Einkünften auf privaten Märkten selbst versorgen könnten. Im Ergebnis wird die Libreta zwar irgendwann der Vergangenheit angehören, aber für die zwei Millionen Bedürftigen (1,5 Millionen im Rentenalter, eine halbe Million Jüngere mit geringen Einkommen) können dann umso mehr Sozialleistungen erbracht werden, weil an Nichtbedürftige keine Subventionen mehr gegeben werden müssen.
Zweimal jährlich wurden die damaligen Leitlinien im Plenum des Zen­tralkomitees überprüft, und dabei aus 130 angenommenen Vorlagen 344 neue Normen erarbeitet und gleichzeitig 684 Normen abgeschafft. Vier neue Gesetze (Arbeitsrecht, Auslandsinvestitionen, Steuerrecht, Seerecht) entstanden. „Gleichzeitig mit Neuem zu experimentieren und die gemachte Politik einer Revision zu unterziehen, ist ein dialektischer Prozess“, sagt Ricardo Ramos. „Es kann sein, dass die Politik richtig ist, die Normen angepasst und gut sind, aber die Kontrolle nicht hinreichend“, verdeutlicht der Genosse, was in Bewegung geraten kann, wenn man an einer Stellschraube dreht. „Jedes Risiko ist wegen der US-Politik für Kuba ein doppeltes Risiko!“

Schwieriger Weg

Schwieriger Weg

(Foto: Günter Pohl)

Kuba hat die Schulden mit dem „Club von Paris“ geregelt, womit die ehemaligen Gläubiger zu potenziellen Kreditgebern werden. Die ausländischen Direktinvestitionen in der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie für die erneuerbaren Energien sind jedoch noch deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Vorlagen des 7. Parteitags, auch jene zu einem Entwicklungsplan bis 2030 und die Konzeption eines kubanischen Sozialismus, haben zu einer Diskussion vor allem über das Eigentum geführt. 82 Prozent des Landes gehört dem Staat, aber er bearbeitet nur 29 Prozent davon selbst. Kooperativen, die es seit einigen Jahren nicht mehr nur in der Landwirtschaft gibt, werden wegen der Verdienstmöglichkeiten gern gesehen. Der Privatsektor bleibt hingegen klein: nur 526 000 Menschen arbeiten auf eigene Rechnung, weniger als die Hälfte derer, die sich dafür ursprünglich beworben hatten. Mehrheitlich sind die Kubaner/innen demnach zwar für die Möglichkeit der Selbstständigkeit, aber nur komplementär zur strategischen Achse der staatlichen Unternehmertätigkeit.

So oder so: Arbeitskräfte werden auf Kuba tendenziell gesucht. Ab 2026 werden mehr Menschen sterben als geboren, und es werden gleichzeitig mehr aus dem Arbeitsprozess ausscheiden als in ihn eintreten. Deshalb wird das Renteneinstiegs­alter mangels Alternativen für die Finanzierung des Rentensystems progressiv steigen müssen; man wird aber nach 45 Jahren Berufstätigkeit mit 90 Prozent der letzten Einkünfte rechnen können. In Deutschland redet man übrigens von der Hälfte, trotz anderer Möglichkeiten.

Antonio García ist der Direktor von „DUJO“, einem Staatsbetrieb, der zur kubanischen Möbelindustrie gehört und viel für den Tourismusbereich arbeitet. Die vom 6. Parteitag angestrebte Importsubstitutionspolitik trägt Früchte, denn bis vor einigen Jahren wurde das Gros der Hotelmöbel importiert. 2 100 Menschen sind in den neun Zweigstellen beschäftigt, die über das Land verteilt sind; 92 davon arbeiten in dem Betriebsteil in Havanna. Der Verdienst ist für einen kubanischen Staatsbetrieb vergleichsweise gut – einige Arbeiter verdienen in manchen Monaten bis zu 2 000 Kubanische Pesos, wenn man die Stimulanzen einrechnet, die von Effektivität und Produktionszahlen abhängen und in CUC, also konvertiblen Pesos, ausgezahlt werden. Daher kehren inzwischen viele der Schreiner, die in die Selbstständigkeit gegangen waren, wieder zurück. Die Umstellung auf ein Zwei-Schicht-System macht Arbeitskräfte in der Tat auch nötiger denn je.

Der betriebliche Mindestlohn stieg von 600 auf 950 Pesos, im Vergleich zum kubanischen Durchschnitt von mittlerweile 750 Pesos. Hier greifen die Maßnahmen zur unabdingbaren Stärkung der Staatsbetriebe, die heute dieselben Bedingungen vorfinden wie die Kooperativen; zum Beispiel können sie die Löhne selbst festsetzen, Märkte bestimmen und über zu tätigende Investitionen selbst entscheiden. Der Staat behält aber die Hoheit über die Einkäufe, die im Fall von DUJO zu 90 Prozent aus dem Ausland kommen. „Allein aus China kamen dieses Jahr achthundert Container, die jeweils 3 000 US-Dollar kosten. Ohne Blockade könnten wir Holz aus den nahen USA bekommen.“

Am Tag des Besuchs im Außenministerium schaffte die Europäische Union den Gemeinsamen Standpunkt gegen Kuba offiziell ab, und es fehlten nur wenige Tage bis zum Abschluss der Vereinbarung über Dialog und Zusammenarbeit am 12. Dezember. Alejandro Simancas, stellvertretender Leiter der Europa- und Kanadaabteilung, und deren Deutschlandexperte Gustavo Tristá del Todo stellen die gute Beziehung zu Frankreich unter Präsident Hollande heraus, aber auch die Kooperation mit Portugal, wo seit fünf Jahren etwa vierzig kubanische Ärztinnen und Ärzte in armen Kommunen eines EU-Mitgliedstaates aushelfen. Die Beziehungen zu Deutschland – das kein Kondolenzschreiben zu Fidels Tod, aber Ex-Kanzler Schröder schickte, der sich „respektvoll“ verhielt – sind leicht verbessert, und es gibt wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Austausch. Wichtig waren der kubanischen Regierung die Besuche von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, der sich im Januar auch mit Raúl Castro traf, was im Mai den Gegenbesuch von Außenminister Bruno Rodríguez in Berlin nach sich zog. Deutschland ist nach Spanien der zweitwichtigste Handelspartner in der EU; insbesondere erwartet man Zuwachs bei alternativen Energien, die von jetzt 5 auf anteilig 20 bis 25 Prozent im Jahr 2030 wachsen sollen. „Aber das deutsche Kapital ist ängstlich, was Blockadekonsequenzen angeht“, sagt Alejandro Simancas.

„Und es verlangt Vertragsfreiheit“, ergänzt Gilda Chacón bei einem Empfang in der internationalen Abteilung des Dachverbands der Arbeiter Kubas (CTC) zum Thema ausländischer Betriebsanteile. Sie verweist auf die Wichtigkeit gewerkschaftlicher Vertretung und darauf, dass in allen Zonen des Landes gleiches gewerkschaftliches Recht gilt. Mit der kürzlich erfolgten Zusammenlegung der Forst- mit der Tabakarbeitergewerkschaft sind im CTC nun sechzehn Einzelgewerkschaften organisiert und vertreten 97 Prozent der Arbeiterschaft des Landes.

Der beste Tabak Kubas, nach wie vor ein Exportschlager ersten Ranges, kommt aus der Provinz Pinar del Río, westlich von Havanna. Dort gibt es allein in der gleichnamigen Hauptstadt 41 landwirtschaftliche Genossenschaften; deren erfolgreichste Pflanzer können mit der Qualität ihrer Exportware bis zu 10 000 Pesos monatlich verdienen. Auf 2 600 Hektar wird Tabak angebaut, von dem vier Prozent in den Export gehen – womit siebzig Prozent des Zigarrenexports aus Pinar del Río kommt.

Die Herstellung einer Zigarre ist vor allem hinsichtlich der Tabakaufzucht eine Wissenschaft. Die wertvollsten Blätter – jene, die als Deckblätter für die Zigarren dienen – stammen von hier und die Pflanzen werden vor allem wegen der Schädlinge unter Kunststoffplanen gezogen. Nichts kann also dem Zufall überlassen bleiben – und erinnert damit an den Aufbau des Sozialismus. Der allerdings ohne schützende Planen auszukommen hat, weil er sich dem internationalen Austausch stellen muss. Kuba nimmt auch diese Herausforderung an.
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Erklärung des Präsidenten Russlands zur Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA

30.12.16

( http://en.kremlin.ru/events/president/news/53678 )
Wir betrachten die jüngsten von der scheidenden US-Regierung eingeleiteten unfreundlichen Schritte als Provokation, mit der eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA bewirkt werden soll. Sie laufen den grundsätzlichen Interessen der Völker Russlands und der USA zuwider. Im Hinblick auf die Verantwortung Russlands und der USA für die globale Sicherheit schädigen sie auch die internationalen Beziehungen insgesamt.

Nach internationalen Gepflogenheiten müsste Russland mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren. Obwohl wir das Recht hätten, uns zu revanchieren, werden wir diese verantwortungslose „Küchendiplomatie“ nicht fortsetzen, sondern unsere eigenen Schritte so planen, dass auf der Basis der Angebote der Trump-Administration die Beziehungen zwischen Russland und den USA wieder normalisiert werden können.

Die nach Russland zurückkehrenden Diplomaten können die arbeitsfreien Tage um den Beginn des neuen Jahres ungestört mit ihren Familien und Freunden verbringen. Wir werden US-Diplomaten keinerlei Probleme bereiten. Wir werden auch niemand ausweisen. Wir werden ihre Familien und Kinder nicht davon abhalten, die Tage um den Jahreswechsel in den traditionell aufgesuchten Ferienwohnungen zu verbringen. Außerdem lade ich alle Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten ein, an den im Kreml stattfindenden Neujahrs- und Weihnachtspartys für Kinder teilzunehmen.

Es ist bedauerlich, dass die Obama-Regierung ihre Amtszeit auf diese Weise beendet. Trotzdem möchte ich dem Präsidenten Obama und seiner Familie meine Neujahrsgrüße, entbieten. Meine Grüße gehen auch an den gewählten Präsidenten Donald Trump und das Volk der USA.

Ich wünsche Ihnen allen Glück und Wohlstand.

Übersetzung aus dem Englischen: Luftpost Kaiserslautern

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Georges Hallermayer

Drei Wochen nach dem provokativen Gespräch des designierten US-Präsidenten Trump mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing We brach der kleine westafrikanische Inselstaat Sao Tomé-et-Principe die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahm diese mit der Volksrepublik China auf. Am 26. Dezember unterschrieb Außenminister Urbino Botelho bei seinem Besuch in Beijing die diplomatischen Dokumente. (Zuletzt hatte Gambia am 14. November 2013 die Volksrepublik China anerkannt.)

Die taiwanesische Entwicklungshilfe, 2016 in Höhe von 15 Mio.Dollar, wird zu verschmerzen sein. Noch dazu, wo bereits ein 30 Mio. Dollar-Kredit mit der in Hongkong sitzenden China International Fund Ltd. ausgehandelt wurde. Die Handelsbeziehungen dürften sich schnell entwickeln, 2015 belief sich der Handel auf marginale 8 Mio. Dollar. 80 Prozent des Exports nehmen Kakao, Kaffee und Pfeffer in Beschlag. 30 Prozent der Importe fallen auf Nahrungsmittel, der zweithöchste Posten ist Petroleum aus Angola, dann Technik. Die Insel erhofft sich auch einen Aufschwung im Tourismus, einen steigenden Anteil an den 1,5 Mio. Touristen, die 2014 nach Afrika reisten. Bei 9 Mio. Dollar Export und 127,5 Mio. Import eine strukturell defizitäre Handelsbilanz.

Für China ist das ein weiterer Erfolg auf dem Wege der „Ein-China-Politik, denn global sind es nur noch 20 Staaten, die mit Taiwan diplomatische Beziehungen pflegen – und in Afrika nur noch zwei: Swasiland, das autokratisch-repressiv regierte Reich von König Swati III und Burkina Faso.

Die im Oktober ausgewertete Umfrage von Afrobarometer „Perception of China in Africa“ hatte für Sao Tome-et-Principe den gleichen Mittelplatz wie für Burkina Faso: Immerhin 28 Prozent erklärten China als „das beste Modell für die eigene Entwicklung“. Während der kleine westafrikanische Inselstaat – strategisch im Golf von Guinea gelegen – sich ökonomischen Aufschwung durch chinesische Investitionen verspricht, zeigte Burkina Faso den Festlandchinesen bislang die kalte Schulter. Was sogar so weit ging, dass das burkinische Parlament am 5. Dezember beschloss, dass alle 127 Abgeordnete, die von Huawei gespendeten taktilen Tablets im Werte von fast 100.000 Dollar zurückgegeben werden. Seit der medienwirksamen Übergabe am 10.November überschlugen sich die Polemiken, denn Huawei hatte gerade einen Auftrag im Volumen von 7,5 Mio. Euro erhalten, die Hauptstadt Ouagadougou mit der ghanaischen Grenze mit einer Glasfaser-Leitung zu verbinden.

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Nigeria macht den Anfang

Regierung schützt und belohnt Whistleblower

Georges Hallermayer
30. Dez. 2016
Eine neue Waffe im Kreuzzug gegen die Korruption, die der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari seit seiner Wahl 2013 auf seine Fahnen geschrieben hatte: die Whistleblower. Letzten Mittwoch betonte der nigerianische Finanzminister Kemi Adeosun vor der Presse, all jene seien gesetzlich geschützt, die eine Veruntreuung von öffentlichen Geldern anzeigen. Er kündigte an, diese mit einer Provision von 2,5 – 5 % des aufgedeckten Betrages.zu belohnen. Als eines der ersten Amtshandlungen – von der hiesigen Mainstream-Presse unbeachtet – war die Entlassung des gesamten Generalstabs einschließlich des Geheimdienst-Chefs, in allen Ehren versteht sich. Das und die Versetzung des miilitärischen Hauptquartiers aus den klimatisierten Büros in den von Boko Haram bedrohten Norden verstopfte etliche korrupte Kanäle, ebenso die Ermittlungen gegen die unter dem Vorgänger Goodluck Jonathan protegierte politische Elite.
Die Regierung hatte erst am 13. Dezember bekanntgeben müssen, dass sie eine „versteckte Schuld“ in Höhe von umgerechnet 6,9 Milliarden Dollar entdeckt hätten, die sich unter dem früheren Präsidenten Goodluck Ebele Jonathan angesammelt hätte.  Diese Schulden seien im Rahmen von Ausschreibungen und staatlicher Dienstleistungen an den privaten Sektor seit 2000 verursacht worden. Aufgedeckt wurden diese Unregelmäßigkeiten durch eine Anpassung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens an die internationalen Buchführungs-Normen für den öffentlichen Sektor IPSAS. In Mozambique hatte im April der analoge Fall von neuentdeckten Schulden über 1,4 Mrd. Dollar den Weltwährungsfonds veranlasst, vorübergehend seine Kredite zu sperren. Nigerias Wirtschaft wird trotz drohender Rezession von diesen „neuen“ alten Schulden nur moderat getroffen, denn die Verschuldungsgrad liegt gerademal bei 16,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die 6,9 Mrd. entsprechen einem Anteil von 2 % des BIPs. Außerdem rechnet die Agentur Moodys mit „haircuts“, einem Schuldenschnitt etwa um die Hälfte.
Aber eine außerordentliche Einnahme konnte die Regierung in diesem Jahr noch verbuchen: 80 Mrd. Nairas, umgerechnet etwa 241 Mio. Euro im Dezember und im Juni eine Good-will-Anzahlung von 151000 Euro. Denn der größte Telekom-Anbieter des Kontinents, die südafrikanische MTN, wähnte sich stärker als die Regierung und kam einer Anordnung nicht nach, im Kampf gegen Boko Haram  5 Mio. unidentifizierte SIM-Karten zu deaktivieren. MTN hat in Nigeria 63 Mio. Abonnenten. Nach mehrmonatiger Fristverlängerung verdonnerte die Nationale Informations-Agentur NAN den Telekom-Giganten zu einer Rekordbuße von 5,2 Mrd. Dollar im Oktober 2015, die im Dezember auf 3,9 Mrd. Dollar und dann im Juni 2016.auf 1,7 Mrd. Dollar, zahlbar in sechs Halbjahres-Raten; herunterverhandelt wurde.
Im Senegal haben die drei größten Telekom-Anbieter (Marktführer Orange mit 55 Prozent Marktanteil) den Konflikt mit der Regierung nicht riskiert und sind dem nigerianischen Beispiel gefolgt. Sie haben 5 Mio. SIM-Karten, ein gutes Drittel ihrer Abonnenten, gesperrt, nachdem die Frist zur Registrierung abgelaufen war.
Im Kontrast zur europäischen Politik hatte Mitte Dezember das nigerianische Parlament dem Plan eine Absage erteilt,  die privaten Energieversorger – der Energiemarkt war 2013 privatisiert worden – mit 920 Mio. Euro zu subventionieren. Die Privatisierung deckt entgegen den Versprechungen nachwievor nur 10 Prozent der für die 180 Mio. Bevölkerung benötigten 40.000 MW und häufte in den 3 Jahren des privaten Managements einen Verlust von 700 Mrd. Nairas an, umgerechnet etwa 2,1 Mrd. Euro.
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Der Preis der Stabilität

Ägypten: Was dem „Arabischen Frühling“ folgte

Von Manfred Ziegler

Demonstrant in Kairo, Februar 2011 (Foto: Zeinab Mohamed/ https://www.flickr.com/photos/96884693@N00/5420313770/CC BY-SA 2.0)

Demonstrant in Kairo, Februar 2011 (Foto: Zeinab Mohamed/ https://www.flickr.com/photos/96884693@N00/5420313770/CC BY-SA 2.0)

Im Juni 2012 wurde Mohammed Mursi als Vertreter der Moslembrüder im zweiten Wahlgang mit 51 Prozent der abgegebenen Stimmen zum ägyptischen Präsidenten gewählt. Die gut organisierten Moslembrüder konnten nach dem „Arabischen Frühling“ in mehreren Wahlen und Abstimmungen ihre Stärke ausbauen. Die Unterstützung der Golfstaaten stärkte die konservativsten Kräfte bis hin zu den Salafisten der „Partei des Lichts“.
Für die ägyptischen Eliten war Mursi keine Option. Es zeigte sich eine tiefe „kulturelle“ Kluft in Ägypten zwischen den Eliten und den (gefühlten) Gewinnern der Globalisierung auf der einen und den Verlierern auf der anderen Seite. Ganz ähnlich wie auch in anderen Ländern. Die Instabilität Ägyptens zeigte sich in den Monaten nach der Wahl Mursis. Es gab Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Inflation und Benzinknappheit – und zugleich gegen Mursi. Auch wenn die Proteste gegen den Präsidenten sich gegen reale Missstände richteten, so waren sie doch auch ein Projekt der Eliten.
Am 30. Juni, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsantritt als Staatspräsident, kam es in Ägypten zu Protesten, die „Aktivisten“ als größte politische Kundgebung in der Geschichte der Menschheit bezeichneten. Das Militär und Tamarud – eine umstrittene Organisation, der Beziehungen zum ägyp­tischen Geheimdienst nachgesagt werden – unterstützt von bekannten Liberalen wie Friedensnobelpreisträger (für die IAEO) el-Baradei, riefen Mursi zum Rücktritt auf.
Am 3. Juli 2013 übernahm das Militär die Macht und der Führer des Militärrats, al-Sisi verkündete das Ende der Präsidentschaft Mursis. In den Wochen nach dem Putsch wurden mehrere Tausend Moslembrüder verhaftet, ihre Medien verboten. Mindestens 1000 Mitglieder und Unterstützer der Moslembrüder wurden getötet.

Bewegung 6. April und Militärputsch
Die Bewegung des 6. April ist eine ägyptische Organisation, die sich zur Unterstützung eines Textilarbeiterstreiks gebildet hatte. Sie war eine der führenden Kräfte in den Demonstrationen, die zum Sturz Mubaraks führten. Die Bewegung hatte eng mit den Moslembrüdern zusammengearbeitet und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass nur diese Zusammenarbeit den Sturz von Mubarak möglich gemacht hatte. Sie unterstützte ursprünglich den gewählten Präsidenten, förderte aber später die Organisation Tamarud in ihrer Kampagne gegen Mursi.
Dem Militärputsch stand sie positiv gegenüber: „Unsere Armee sollte tun, was immer sie will, um diese Terroristen zu töten“ und „Terrorismus und ausländische Einmischung“ würden Ägypten bedrohen und daher die Unterstützung der Streitkräfte durch „das große ägyptische Volk unumgänglich erfordern …“ – so äußerten sich Führer der Bewegung des 6. April zum Putsch.
Moslembrüder und Salafisten, vor allem die „Partei des Lichts“, wurden vom Ausland gefördert, vor allem von den Golfstaaten. Ihre zunehmend reaktionäre Politik und die veränderte regionale Situation mit der Zerstörung Libyens und dem beginnenden Krieg gegen Syrien zerstörten fortschrittliche Perspektiven für Ägypten. Aber zum abschließenden Totengräber der Errungenschaften der Bewegung zum Sturz Mubaraks wurde erst der Militärputsch. Später bezeichnete Ahmed Maher, einer der Führer der Bewegung des 6. April, die Unterstützung des Putsches als Fehler. Beim Militärregime unter al-Sisi handele sich um das alte Mubarak-Regime und man sei wieder auf den Anfang zurückgeworfen.
Trotz der massiven Mobilisierungen im sogenannten „Arabischen Frühling“, trotz Streiks von den Mitarbeitern des Suez-Kanals bis hin zum Personal der Azhar-Universität, blieben die eigentlichen Machtverhältnisse in Ägypten unangetastet. Den meisten Mitgliedern der ökonomischen Elite war es gelungen, ihre Wirtschaftsimperien über den Sturz Mubaraks hinaus zu erhalten.

Sisi, der Putschpräsident
Al-Sisi führte mit dem Putsch und später als Präsident keine zweite Revolution durch, wie es hieß, sondern setzte das Projekt der Eliten durch: Jegliche Opposition sollte mundtot gemacht werden. Verhaftet wurden Moslembrüder und Linke gleichermaßen. Sein Ziel erklärte al-Sisi gegenüber der „Washington Post“: „Wir haben sichergestellt, dass Ägypten attraktiv für Investitionen ist indem wir Stabilität garantierten. Wir haben Gesetze erlassen, um ein Investitions-freundliches Klima zu schaffen.“
Anlässlich einer Investorenkonferenz 2015 erklärte er, Ägypten benötige ca. 300 Mrd. Euro. Zugesagt waren da Investitionen über ca. 40 Milliarden Euro im Bereich der Stromerzeugung, im Öl- und Gassektor sowie in der Immobilienbranche, u. a. auch von Siemens.
Schwieriger Seiltanz
Die wirtschaftliche Situation in Ägypten ist nach wie vor schlecht. Die Preise für Importgüter – aktuell z. B. Zucker – steigen und sind für viele unbezahlbar. Saudi-Arabien hat seine Unterstützung reduziert und der Internationale Währungsfonds wartet auf weitere „Reformen“, bevor finanzielle Unterstützung geleistet wird. Russland wird einen größeren Industriepark am Suezkanal erhalten, für den Steuererleichterungen gelten.
Ägypten ist vor allem auf dem Sinai terroristischen Angriffen ausgesetzt und bekämpft Salafisten und Moslembrüder. Bei einem aktuellen Anschlag wurden in Kairo mehrere Polizisten getötet, danach gab es einen Anschlag mit vielen Toten auf eine koptische Kathedrale.
Die militärische Zusammenarbeit Ägyptens mit Russland wurde mit einem gemeinsamen Manöver gestärkt. Es gibt hin und wieder einen Hauch von Unterstützung für Syrien – und zugleich ist Ägypten Teil der saudi-arabischen Koalition im Krieg gegen den Jemen. Angewiesen auf Unterstützung aus den Golfstaaten, aus Russland und den USA, muss die ägyptische Regierung Rücksicht auf unterschiedliche Interessen nehmen.
Nur die Opposition ist mundtot gemacht und bedarf keiner Rücksicht mehr.

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