Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

22.3.2017

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Kuba bildet 1.000 Kolumbianer aus

Kämpfer der FARC auf dem Weg zur Demobilisierung

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

Der Botschafter Kubas in Kolumbien, José Luis Ponce, berichtete, daß das sozialistische Kuba der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC-EP einen Fonds von 1.000 Stipendien zur Verfügung stellte, um in den kommenden fünf Jahren auf der Insel Medizin zu studieren. Der kubanische Diplomat unterbreitete das Angebot vor der Überprüfungskommission der Umsetzung des Friedensabkommens (CSIVI) sowie dem Mitglied des Sekretariats der FARC-EP, Iván Márquez, sowie den Vertretern der Regierung.

Botschafter Ponce erläuterte, daß die Gewährung der Stipendien ein Beitrags Kubas für die Umsetzung der Friedensabkommen von Havanna und für die Konfliktbewältigung in Kolumbien ist. Jährlich sollen 200 Stipendien vergeben werden. Von diesen erhalten je 100 ehemalige Guerilleros der FARC-EP und je 100 von der Regierung des Landes ausgewählte Personen, Die ersten ausgewählten Studenten werden im Studienjahr 2017/2018 ihre Stipendien antreten, berichtete die kubanische Agentur Prensa Latina.

Die Plätze für ein Medizinstudium in Kuba sind für junge demobilisierte Kämpfer der FARC-EP sowie für Menschen vorgesehen, die durch den internen Konflikt vertrieben worden sind. Letztere werden von der kolumbianischen Regierung ausgewählt.

Kuba diente bis 2016 über mehr als vier Jahre hinweg als Tagungsort der Friedensgespräche zwischen den Aufständischen und der Regierung des Präsidenten Juan Manuel Santos, und war gleichzeitig zusammen mit Norwegen Garant für die bilateralen Gespräche.

Über Twitter hob FARC-Comandante Márquez hervor, daß der Beitrag Kubas zum Prozeß der Umsetzung des Abkommens von Havanna und zur Konfliktbewältigung in Kolumbien eine reine Geste der Menschlichkeit darstellt. »Unser Dank an Armeegeneral Raúl Castro dafür, Kolumbien mit seiner Liebe und Solidarität zu erfüllen. Dies hilft dem Frieden und bietet uns Ärzte.«

Die Anwältin und ehemalige Kongreßabgeordnete Piedad Córdoba dankte ebenfalls für die Geste Kubas. »Trotz der Blockade hat das Karibikland nicht nur eine Medizin, die zu den besten der Welt gehört, sondern ist auch eines der solidarischsten«, schrieb die Verteidigerin der Menschenrechte auf Twitter. (PL/RG/ZLV)

 
0

Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte „Putsch-Regierung“ Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Für die NachDenkSeiten blickt Frederico Füllgraf auf eine bewegte Woche zurück.

Hier der Artikel von Frederico Füllgraf

0

 

Die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) verurteilt das erneute Gerichtsverfahren gegen 35 Vertreter klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften wegen einer Protestaktion am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium. Dieser Aktion richtete sich gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die Mitteilung der PAME in Wortlaut:

«Am 16. März wird durch die „unabhängige“ Justiz 35 PAME-Funktionären, unter ihnen Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern zahlreicher Gewerkschaftsorganisationen, erneut der Prozess gemacht. Sie waren nach wiederholten Verschiebungen der Verhandlungstermine freigesprochen, weil alle Anklagepunkte, die die damalige ND-Regierung und der damalige Arbeitsminister G. Vroutsis konstruiert haben, zusammenfielen.

Die erneute Anklage betrifft die Protestaktion klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium, um gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die vorhergehende Regierung versuchte eine Provokation zu inszenieren, und beschuldigte die Gewerkschafter, angebliche Sachschäden im Büro des Ministers verursacht zu haben. Anhand von veröffentlichten Fotos sowie durch die Zeugenaussagen offenbarte sich die Provokation. Die Anklage fiel zusammen, und alle Angeklagten wurde freigesprochen.

Angesichts der neuen Forderungen der Unternehmensgruppen und der Verhandlungen für einen Abschluss der Vereinbarung zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Institutionen wird versucht überall in den Betrieben und Einrichtungen Friedhofsruhe zu erzwingen. … Durch die Wiederaufnahme dieses Farceverfahrens wollen sie ein klares Signal geben, die Werktätigen einschüchtern, den Weg für den neuen Angriff ebnen.

Wir rufen die gewerkschaftlichen Organisationen auf, den erneuten Versuch der Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv zu verurteilen, ihre Aktivitäten für die breite Aufklärung der Werktätigen angesichts der Entwicklungen zu intensivieren, und die Organisierung von Streiks als Antwort auf die neuen Maßnahmen vorzubereiten».

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) bringt seine Solidarität für PAME zum Ausdruck und „verlangt von der griechischen Regierung, das Strafverfahren gegen die 35 Gewerkschaften endgültig einzustellen“.

 

14.03.2017

0

Die Spannungen im imperialistischen Lager nehmen zu

Von gr

Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, für die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen.

Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern werden doch auch permanent Menschen abgeschoben. Und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und „Flüchtlingsabwehr“ wird ein demokratisches Grundrecht nach demanderen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Es gäbe hier im Land also unzählige Möglichkeiten, sich über eine unmenschliche rassistische Politik zu empören und Gefahren für die bürgerliche Demokratie anzuprangern. Doch stattdessen wird mit dem Finger auf die USA und deren neuen Präsidenten gezeigt.

Statt „Partnerschaft“ – Angriff

Es ist auch etwas anderes, was Regierung und Kapitalvertreter, Denkfabriken und Medien in helle Aufregung versetzt: Trump erklärte in einem Interview mit der Bild und der britischen Times die Nato für „obsolet“ und fordert zumindest höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten, vor allem auch der BRD. Er greift Deutschland an, indem er die EU „als Mittel zum Zweck für Deutschland“ kennzeichnet, deren Gründung das Ziel gehabt habe, „die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Er findet den Brexit großartig und geht von Austritten weiterer Länder aus. Er beschwert sich über den deutschen Exportüberschuss, kündigt drastischeImportzölle an und verabschiedet sich von multinationalen Handelsabkommen wie TTIP (alle Zitate nach Süddeutscher Zeitung vom 17. Januar 2017).

Der transatlantische „Partner“ wird zum offenen Rivalen, zum Konkurrenten.

Aus „EADS gegen Boeing“ …

• Auf Draht 14.03.2017

Auf Draht 14.03.2017 (© by KAZ und DKP München)
PDF-Datei / 1.12 MB
Datei herunterladen

Nun ist die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA und Deutschland nichts Neues. Jeder, der in einem Großbetrieb arbeitet, kennt sattsam das Argument von der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Unternehmens, die dringend gestärkt werden muss. Die Belegschaft soll deshalb möglichst noch billiger, noch effizienter arbeiten, um noch mehr Profit aus ihr herauspressen zu können. Profit, der teilweise dann dazu verwendet wird, den Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen, sie zu schwächen. Das gilt innerhalb eines Landes wie über die Grenzen hinweg. Je größer die Unternehmen, je monopolartiger ihre Stellung bis zu dem Punkt, dass weltweit nur mehr wenige Giganten sich die Märkte teilen müssen, umso mehr findet dieser Kampf über die Grenzen hinweg statt. Siemens gegen General Electric heißt es dann. Das bedeutet nicht, dass diese Monopole nicht Bündnisse eingehen würden mit ihren Konkurrenten, solange es für die Beteiligten einen Vorteil verspricht. Sie bilden Kartelle und Trusts, um Preise abzusprechen oder sich Märkte untereinander aufzuteilen. Doch sieht ein Beteiligter keinen Vorteil mehr darin, weil sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, fliegt das Kartell auf, wird das Bündnis gesprengt.

Die deutsch-französische Airbus ist so ein Trust; der Zweck dieses Zusammengehens der Daimler-Tochter DASA mit der französischen Aérospatiale 1999 war damals in jeder Schlagzeile zu lesen: „EADS (so hieß Airbus damals) gegen Boeing“ oder auch kurz und bündig: „Europa gegen USA“. Andere Versuche, „Europäische Champions“ zu schmieden, wie die Schröder-Regierung das damals nannte, um gegen die großen US-Monopole angehen zu können, scheiterten, weil sich französische und deutsche Konzerne nicht über die Mehrheitsverhältnisse einigen konnten.

… wird „Europa contra USA“

Ungleiche Entwicklung:
Die deutschen Ausfuhren in die USA sind allein zwischen 2010 und 2015 von 65,5, Milliarden auf 114 Milliarden Euro angestiegen. Der deutsche Exportüberschuss mit den USA wuchs im gleichen Zeitraum von 20,5 Milliarden auf 54,5 Milliarden Euro an. So flossen in diesen fünf Jahren fast 225 Milliarden Euro von den USA nach Deutschland.
Von Großbritannien floss im gleichen Zeitraum eine ähnlich hohe Summe nach Deutschland: 196 Milliarden Euro.

Das ist der Kern der Konkurrenz, wie auch von Bündnissen zwischen den Staaten, deren Regierungen und Staatapparate die Aufgabe haben, möglichst gute Bedingungen für ihre Monopole zu schaffen, im Land wie auch außerhalb. Die über Politik und Diplomatie und wenn es sein muss militärisch weltweit für Absatzmärkte, Einflussmöglichkeiten und Rohstoffe sorgen können. Die Bündnisse, die dazu eingegangen werden, wie z.B. das Militärbündnis Nato, ein wesentlicher Kern der transatlantischen „Partnerschaft“, oder auch das sehr weitgehende europäischer Staaten zu einer Europäischen Union oder gar zu einer Währungsunion, sind kein Hort der Harmonie. Die Konkurrenz und die dadurch bedingten Widersprüche schwelen unter der Decke, mal mehr, mal weniger sichtbar. Verändern sich die Kräfteverhältnisse derart, dass ein „Partner“ keinen Vorteil mehr darin sieht, bröckeln auch diese Bündnisse oder werden gar gesprengt.

Nato obsolet?

So sind sowohl Nato wie auch die verschiedenen Stadien des europäischen Bündnisses Ausdruck gemeinsamer wie auch sehr unterschiedlicher, ja sich widersprechender Gründe, der daran beteiligten Großmächte. Gemeinsam war mit der Gründung der Nato (1949) allen das Ziel eines Militärblocks, der die Sowjetunion permanent bedroht. Für die USA und Großbritannien kam dazu, was in einem legendären Zitat des ersten Generalsekretärs der Nato (1952-1956), Hastings Ismay, folgendermaßen zusammengefasst ist: „die Russen draußen-, die Amerikaner drinnenund die Deutschen niederzuhalten.“ Für den gerade eben besiegten und am Boden liegenden deutschen Imperialismus war der Beitritt zur Nato die einzige Möglichkeit, wieder eine eigene Streitmacht aufzubauen. Sich auf Dauer „niederhalten“ zu lassen, hatte der Staat von Siemens, Deutsche Bank, BASF oder BMW ganz und gar nicht vor.

„Die EU als Mittel zum Zweck für Deutschland“

… Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.

(Außenminister Kinkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März1993)

Das europäische Bündnis zunächst der EWG, der EG und schließlich der EU hatte ähnlich unterschiedliche Gründe. So war es hier vor allem der französische Staat, der dadurch den gefährlichen Nachbarn eindämmen wollte, während die BRD darin eine Möglichkeit sah, alte Ziele eines Europas unter deutscher Vorherrschaft endlich zu verwirklichen. Einig waren sich Frankreich, Italien und die BRD (Großbritannien trat erst später bei), jede für sich zu klein um gegen die nun unumstrittene imperialistische Führungsmacht USA anzukommen, in dem Ziel, dieser in einem Bündnis Paroli bieten zu können. Vor allem seit der Einverleibung der DDR, wodurch der deutsche Imperialismus zum nun nicht mehr nur ökonomisch stärksten, sondern auch größten Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wurde, treiben die deutschen Staatsvertreter und die hinter ihnen stehenden Monopole die eigenen Ziele mit aller Macht voran. Nun galt es endlich „zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wie der damalige Außenminister Kinkel die Zielrichtung vorgab. Je stärker der deutsche Imperialismus so wurde, umso mehr konnte man die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Inzwischen scheut sich hier keiner mehr, offen von der „deutschen Führungsmacht“ innerhalb Europas zu sprechen.

Nur ein Beispiel für die Kräfteverschiebungen: Trotz aller Ermahnungen von Seiten europäischer Regierungen wie auch seit vielen Jahren der US-Regierung unter Obama, den deutschen Exportüberschuss zu reduzieren und dazu mehr im Land zu investieren, erzielt dieser Staat einen Exportrekord nach dem anderen, zu Ungunsten aller anderen Staaten der EU, aber auch der USA. Deren Handelsbilanzdefizite steigen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie Schulden aufnehmen müssen, um es zu decken. Eine Großmacht wie die USA tut das einfach. Staaten wie z.B. Griechenland werden dafür von Herrn Schäuble geknechtet und in den Ruin getrieben.

Aufbrechende Bündnisse

Die Kräfteverhältnisse in den Bündnissen haben sich verändert, die Widersprüche spitzen sich dadurch zu. Die Bündnisse werden in Frage gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein deutliches Zeichen dafür, die Wahl eines Donald Trump zum Präsidenten der USA mit seinem Bruch in den außen- und handelspolitischen Vorstellungen ein anderes. Keiner weiß im Moment, was der US-Präsident von seinen Ankündigungen tatsächlich verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Für die Merkel-Regierung ist er auf jeden Fall ein willkommener Anlass, Deutschland zum Leuchtturm der Demokratie und Freiheit hochzujubeln, die man verteidigen müsse. Längst vorbereitete Pläne für eine massive Aufrüstung werden aus der Schublade gezogen und versucht, die bröckelnde EU, vor allem aber die Atommacht Frankreich mit Hinweis auf Trump zu einem europäischen Kriegsblock zu zwingen. Es kommen kriegerische Zeiten auf uns zu, wenn wir nicht denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, in den Arm fallen. Wir hier – die amerikanischen Kollegen dort.

Aus: Auf Draht, 14.03.2017

 

0

An die arbeitenden Menschen in den Niederlanden und der Türkei

Zwischen den beiden Ländern gibt es eine Krise, die die rüde Natur der bürgerlichen Politiker widerspiegelt und wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr gesehen haben. Sie provozieren und spielen jetzt mit nationalistischen Emotionen zwischen den Menschen und versuchen, von der eskalierenden Spannung politisch zu profitieren.

Wir wissen aber, dass die Politiker, die die Helden dieser skandalöses Ausmass erreichenden Krise sind, ihre eigenen arbeitenden Menschen angegriffen haben und dem Abbau der Arbeiterrechte ihren Stempel aufgedrückt haben. Beide Seiten repräsentieren die Bourgeoisklasse und der ausbeuterischen Monopole.

Erdogan und die AKP scheinen damit zu kalkulieren, dass sie einen „äusseren Feind“ schaffen, aus Verzweiflung, in die sie im Lauf des Referendumsprozesses verfielen. Auf der anderen Seite spielt die niederländische Regierung die Karte der Fremdenfeindlichkeit, um die Krise der EU zu überspielen.

Wir, die Neue Kommunistische Partei der Niederlande und der Kommunistischen Partei der Türkei, rufen unsere arbeitenden Menschen zur Zusammenarbeit auf und dazu, sich nicht von der zwielichtigen, heruntergekommenen Politik der Bourgeoisie fangen zu lassen.
In dieser Lage
erklären wir erneut, dass wir gegen die imperialistische Politik der EU stehen,
wir erinnern an die Tatsache, dass der aufkommende Rassismus nur durch die Einheit des Proletariats gestoppt werden kann,
wir betonen, dass wir im internationalistischen Geist gegen jede Beschränkung der Rechte der Arbeiterklasse und eingewanderten Arbeiter kämpfen.
Wir verweisen auf die Unmöglichkeit eines besseren Kapitalismus und die Notwendigkeit des Kampfes für die einzige Alternative, den Sozialismus.
Zentralkomitee der NCPN
Zentralkomitee der TKP
______
Übersetzung: news.dkp.de
0

Kommunistische Partei der Türkei

Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den jüngsten Spannungen zwischen Ankara und einigen europäischen Ländern

Die Spannungen zwischen der AKP-Regierung und einigen europäischen Ländern sind allgemein bekannt. Diese internationalen Krisen sind die Folge der Handlungsweisen einer reaktionären Bande, die ihre Zukunft und ihre eigenen Interessen vor die des ganzen Landes stellen. Die AKP Regierung legt sich mit den Niederlanden nicht für die Interessen unseres Landes an, sondern für ihre eigenen! Sie versucht, die sich von ihr abwendenden imperialistischen Ex-Freunde zu erpressen.

Die Ergebnisse dieser Politik sind für das ganze Land beschämend!

Dass die AKP sich der Lächerlichkeit preisgibt, könnte unserem Volk noch egal sein! Aber die Türkei wird durch die Handlungen dieser Bande erniedrigt.

Die AKP war ein Handlanger der Pläne imperialistischer Mächte für unser Land. Von Holland bis Deutschland, von den USA bis Großbritannien…. Diese Mächte, die die AKP unserem Land beschert haben, wenden sich nun von ihr ab. Das bedeutet aber nicht, dass die AKP jetzt zum Verteidiger der Interessen unseres Volkes mutiert.

Genau so wenig wie die Tatsache, dass diese Mächte, die uns die AKP beschert haben, zum Retter unseres Volkes werden können.

Diese Scharlatanerie muss sofort aufhören!

Wir müssen uns von dieser volksfeindlichen Bande, die das Land in eine Katastrophe führt, sofort befreien!

Kommunistische Partei der Türkei, Zentralkomitee

0

7. März 2017

Communique der CGT:

Heute waren Zehntausende Beschäftigte im Gesundheitsweisen, von sozialen Organisationen, im öffentlichen Dienst des Staates und der Gebietskörperschaften auf der Straße, um ihren Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen, die berufliche Überbelastung und unzureichenden Bezahlung, gegen den Mangel an
Finanzausstattung und den Personalmangel auszudrücken. Alle verlangen einen öffentlichen Dienst von Qualität, um den Bedürfnisse der Bevölkerung zu entsprechen und nicht dem ungezügelten Streben nach Rentabilität.

Die Beschäftigten im Energiesektor bleiben weiterhin aktiv – wie jeden Dienstag seit mehreren Wochen – um ihre Gehälter zu erhöhen und gegen der Zerstörung der Elektro- und Gasindustrie. Die Beschäftigten von Air France waren heute ebenfalls im Ausstand für ihre Gehälter, das gesamte Personal aller Bereiche.

In Paris waren 35.000 Demonstranten auf der Straße. Im Lande wurden über 50 Demonstrationen gezählt, ebenfalls waren viele Einrichtungen im Streik. Zum Beispiel streikten am Krankenhaus von Hauteville (in der Region Paris) 47 Prozent des Personals – was es noch nie gab! In Tarbes (Pyrenäen) waren die Beschäftigten der Poliklinik von Ormeau stark auf der Demonstration vertreten. In Nizza blieben 50 Prozent der Kinderkrippen geschlossen wie auch über 30 Schulkantinen.

Überall herrschte ein kämpferisches Klima und die Beschäftigten standen für ihre Forderungen ein. Am 8. März, rufen zahlreiche Initiativen zum Streik für die Rechte der Frauen.

Jetzt geht es darum, alle Aktivitäten zusammenzufassen, um den überberuflichen Kampftag am kommenden 21. März zum Erfolg zu verhelfen.

Montreuil, 7. März 2017

Übersetzung: Georges Hallermayer

0

 

Erklärung des XIV. Gipfel der Staats- und Regierungschefs von ALBA-TCP

März 2017

Granma

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) sind am 4. Jahrestags des Todes des Kommandanten Hugo Chávez Frías und vier Monate nach dem Ableben des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, zusammengekommen, unseren Gründern, deren Beispiel und Ideen das Erbe der Befreier interpretieren und zusammenfassen.

Sie haben uns dahingehend erzogen, unsere nationalen Kämpfe und Sehnsüchte als voneinander abhängige Prozesse und solidarische Beiträge zu den gemeinsamen Träumen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für das Große Vaterland zu verstehen und die kollektiven Interessen vor die nationalen zu stellen.

ALBA-TCP, eine politische, wirtschaftliche und soziale Allianz verteidigt die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Identität unserer Völker. Uns eint die Solidarität, die Komplementarität, die Gerechtigkeit und die Zusammenarbeit mit dem historischen Ziel, die Fähigkeiten und Stärken unserer Länder zu verbinden, um eine integrale Entwicklung zu erreichen und als souveräne Nationen zu existieren.

Lateinamerika und die Karibik durchschreiten eine entscheidende Etappe ihrer Geschichte: Die volksdemokratischen Prozesse, die von Regierungen, politischen Kräften und Bewegungen der Linken angeführt werden, sind einem neuen Angriff des Imperialismus, des transnationalen Kapitals und der nationalen Oligarchien ausgesetzt. Der Verfall des hegemonialen Imperialismus, die Auswirkungen der internationalen Systemkrise und der Verfall der Preise unserer Exportressourcen, insbesondere der fossilen Brennstoffe, stellen uns vor neue Herausforderungen. Sie werden von denselben Kräften erzeugt, die die Armut, den Ausschluss und die Abhängigkeit unserer Länder geschaffen und uns Invasionen und Dikaturen auferlegt haben, um ihre Macht zu konsolidieren.

In all diesen Jahren und gegen unseren Widerstand hat der Neoliberalismus in seinem Bestreben nicht nachgelassen, seine Finanzlogik auszuweiten: Es handelt sich hierbei nicht um eine Theorie der Entwicklung, es ist die Doktrin der totalen Ausplünderung unserer Völker. Mit dem Neoliberalismus ist die Weltwirtschaft nicht real angewachsen und jedoch sind die Instabilität, die Spekulation, die Auslandschulden, der ungleiche Austausch und die Finanzkrise und immer häufiger die Armut, die Ungleichheit, die Arbeitslosigkeit und der Abgrund zwischen dem opulenten Norden und dem besitzlosen Süden größer geworden.

Seine Rückkehr hat den schlimmsten Konservatismus wieder erweckt, den Fundamentalismus, die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus und den Militarismus reaktiviert. Die Politik wird von ausländischen Unternehmen und Regierungen finanziert. Die Fortschritte im wissenschaftlich-technologischen Bereich haben ein hohes Maß an politisch-kommunikationaler Absprache zwischen Imperialisten und Oligarchen ermöglicht, um die Massen zu manipulieren und unsere Kulturen anzugreifen. Neue Gesichter, Instrumentarien und Methoden verwirren die Wähler und bringen die Wahlergebnisse durcheinander.

Die Parteien der Rechten benutzen die gesetzgebende und judikative Gewalt und die Medien als Plattform für die Verschwörung und brechen ohne Skrupel die demokratische Ordnung, die sie zu verteidigen pflegten, verhängen Angleichungspakete mit Privatisierungen und Massenentlassungen und bilden die Struktur der politischen Subversion.

Die Korruption gegen die die Organisationen und die linken und progessiven Bewegungen der Region kämpfen, bevor sie an die Macht gelangen und gegen die sie hart kämpfen mussten, als sie sich in Regierung verwandelten, wird zu politischen Zwecken manipuliert, um Organisationen und Führer zu kriminaliseren und zu zermürben. Einge berufen sich darauf, um die Wirksamkeit, die Gerechtigkeit und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung anzugreifen und schmälern so das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen und ihre partizipative Ausübung. Andere flüchten und verbergen unmoralischerweise ihr Kapital in Steuerparadiesen.

Wir müssen alle alle anklagen und sie energisch bekämpfen und gleichzeitig die Anstrengungen vermehren um ein gutes Management bei der Verwaltung der öffentlichen und kollektiven Güter zu verstärken. Die soziale Kontrolle derselben muss von den Mitgliedsländern der ALBA-Länder als Priorität übernommen werden. Die Auseinandersetzung damit ist entscheidend und sollte Teil unserer Integrität und Ethik sein, während wir für das Wohlergehen unserer Länder arbeiten.

Der Hauptangriff gilt der Bolivarischen Revolution. Die willkürlichen Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela, insbesondere gegen den amtierenden Vizepräsidenten Compañero Tareck El Aissami müssen aufgehoben werden. Die unerklärliche exekutive Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Venezuela zu einer ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die Sicherheit dieses Landes erklärt, muss außer Kraft gesetzt werden. Venezuela ist die Wiege der Freiheit Unseres Amerikas, die Triebkraft der regionalen Integration und Bastion des Antiimperialismus. Die Verteidigung Venezuelas und seiner Revolution ist nicht ausschließlich ein Problem der Venezolaner. Dazu sind alle aufgerufen, die für die wahrhafte Unabhängigkeit in Lateinamerika und der Karibik kämpfen. In Venezuela wird heute die Schlacht von Ayacucho des XXI. Jahrhunderts ausgetragen.

Die Einheit und die regionale Integration Lateinamerikas und der Karibik ist innerhalb dieses komplexen Umfelds eine unaufschiebbare Notwendigkeit. ALBA-TCP zusammen mit Blöcken wie MERCOSUR; UNASUR; CAICOM und andere die ihre handelnde Rolle im letzten Jahrzehnt zurückgewonnen haben, müssen weiter zur regionalen Integration ihren Beitrag leisten.

Die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karbischer Staaten (CELAC) ist unser am meisten geschätztes Werk. Es ist der Mechanismus um die Einheit in der Vielfalt durch politische Konzertation zu erreichen. Die Gemeinschaft musste sich mit dem Widerstand der Veretidiger des gescheiterten Panamerikanismus auseinandersetzen. Wir müssen sie erhalten.

Unsere mit der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens eingegangene Verpflichtung bestimmt unser internationales Handeln. Sie beglaubigt unsere strikte Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, beskräftigt unseren Respekt vor der Selbstbestimmung, der nationalen Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten. Sie drückt den Willen aus, die Differenzen auf friedliche Weise, durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen und erkennt das unveräußerliche Recht eines jeden Staaten an, sein politisches, ökonomisches, soziales und kulurelles System selbst zu wählen.

Die kleinen Ökonomien der Karibik, die den Genozid der Urbevölkerung und die Sklaverei, die koloniale und neokoloniale Plünderung erleiden mussten, stehen heute Herausforderungen gegenüber, die sich aus dem Klimawandel, den Naturkatastrophen und anderen globalen Krisen ableiten und dies macht sie zu den verletzlichsten Gliedern unserer Familie. Die Karibik, die so entschieden durch die großzügige Initiative von Petrocaribe unterstützt wird, verdient die größte Solidarität und all unsere Aufmerksamkeit.

Wir heben hervor, dass das Wasser und die sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sind, das nicht in privaten Händen liegen darf und dass es Aufgabe der Staaten ist, die Versorgung damit zum Wohl der Völker zu garantieren.

Angesichts von ALBA-TCP und allen wahrhaften Integrationsbestrebungen ist es die Organisation Amerikanischer Staaten, in der die Sorgen unserer Völker nicht zum Ausdruck kommen und auch nicht deren Unterstütung oder Verteidigung sondern hegemonische Versuche und Projekte. Das Verhalten ihres Generalsekretärs ist unwürdig und er hat keinerlei Mandat der Mitgliedsstaaten.

Unser Amerika ist einer neuen Agenda der imperialen Herrschaft ausgesetzt, die aus der Ankündigung eines egoistischen und extremen Ptotektionismus hervorgeht, der sich auf unsere noch abhängigen Ökonomien auswirken wird. Die Durchführung der Pariser Vereinbarungen über den Klimawandel sind heute bedroht, Unsere Leute, die aus Lebensbedingungen heraus, die aus der Unterentwicklung und einer international ungerechten und auschließenden internationalen Wirtschaftsordnung resultieren, zur Migration gezwungen sind, weren verfolgt, kriminalisiert, deportiert und ihre Menschenrechte werden oft verletzt. Im Namen der Sicherheit werden die Ausgaben für Militär und Polizei erhöht, Personen werden aus rassischen oder religiöden Gründen verfolgt und es werden Mauern errichtet, wie die an der Nordgrenze von Mexiko, dessen Volk wir unsere Solidarität aussprechen.

Im ALBA -TCP drücken wir unsere Besorgnis wegen der Behandlung aus, der unsere lateinamerikanischen und karibischen Brüder ausgesetzt sind, die sich in der Situation von Migranten befinden; aus diesem Grunde schlagen wir vor, den Fonds zur Legalen Unterstützung und Beratung von Migranten innerhalb der ALBA Bank zu reaktivieren.

Die Regierungen und Völker von ALBA-TCP sehen in diesem Phänomen eine neue Chance zur Neuordnung, Mobilisierung und zum Kampf. Wir müssen die emanzipatorischen Aktionen unterstützen, und klar und realistisch die Horizonte festlegen, die Werte und Prinzipien, die uns einen, klar definieren und ein integrationistisches, solidarisches und internationalistisches Aktionsprogramm übernehmen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Prämissen des befeienden Wandels etabliert.

Es ist notwendig, die Organisationen und sozialen Bewegungen zu stärken, um unseren Feinden gegenüberzutreten. Wir müssen unseren Völkern besser den hohen Grad der externen Abhängigkeit erklären und wie sich daraus unsere Verpflichtung zur nationalen Unabhängigkeit und Souveränität ergibt. Wir können und müssen die wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, die unsere politische Unabhängigkeit garantiert.

In diesem Sinne bekräftigen wir unsere Verpflichtung, die soziale, ökonomische und produktive Arbeitsagenda zu vertiefen, die die Allianz stärkt und unseren Völkern die angemessenen Bedingungen für ihre integrale und komplementäre Entwicklung ermöglicht.

Der Aufruf des Plurinationalen Staates Bolivien zur „Weltkonferenz der Völker für eine Welt ohne Mauern hin zu einer Weltbürgerschaft“ am 20. und 21. Juni 2017 in Cochabamba – Tiquipaya in Bolivien wird unterstützt.

Wir begrüßen die Ernennung des ehemaligen Außenministers des Plurinationalen Staates Bolivien Compañero David Choquehuanca zum Exekutivsekretär von ALBA-TCP und wünschen ihm Erfolg in seinem Amt.

Wir haben nicht nur die Verantwortung, Bewusstsein für die Notwendigkeit der Veränderung zu schaffen, sondern auch diese zu verfolgen und die zu beweisen, dass sie zu erreichen möglich ist.

Lasst uns alle uns integrieren und vereinen. Darin liegt der Sieg begründet.

Caracas, 5. März 2017

0

Die KP Chinas zählt heute 85 Millionen Mitglieder. Sie ist die führende politische Kraft in einem Land mit 1,3 Milliarden Menschen, der zweitgrößten Wirtschaft in der Welt, in der 2016 30 % des weltweiten Wirtschaftswachstums generiert wurden. Bei den Veränderungen des weltweiten Kräfteverhältnisses zu Ungunsten des Imperialismus spielt die VR China eine entscheidende Rolle. Mit einer historisch nahezu beispiellosen Geschwindigkeit, die nur mit der Entwicklung der Sowjetunion ab den 1930er Jahren vergleichbar ist, ist die VR China unter der Führung der kommunistischen Partei zu einem fortgeschrittenen Entwicklungsland mit riesigen industriellen Kapazitäten, gewaltigem Know How, rasantem Wohnungsbau und moderner Infrastruktur geworden. Der Lebensstandard nimmt von Jahr zu Jahr mit Wachstumsraten zu, von der wir in den imperialistischen Staaten nur träumen können. Bis 2020 soll China zu einem Land mit „beschiedenem Wohlstand“ werden, in dem die für Entwicklungsländer typische Massenarmut vollständig überwunden ist.

Der Informationsstand über China ist mangelhaft. Das von der bürgerlichen Propaganda geschaffene Zerrbild prägt unseren Eindruck. Der Regierungsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang vor dem Volkskongress gibt einen authentischen Einblick in die chinesischen Verhältnisse von heute und die nächste Perspektive. Wir verlinken hier den ins Deutsche übersetzten Bericht:

TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Erstattet am 5. März 2017 auf der 5. Tagung des XII. Nationalen

Volkskongresses

von Li Keqiang

Ministerpräsident des Staatsrates

 

0

Kommuniqué: Auf dass der Friede mit allen sei

Vor Kurzem führten wir – beschützt durch die Liebe des Volkes – in der Provinz Caquetá den Marsch der Fronten 3, 14 und 15 der FARC zur Übergangszone Agua Bonita im Verwaltungsbezirk Montañita durch. Damit schlossen wir den Zyklus der Sammlung der Aufständischen in den 26 transitorischen Normalisierungszonen und -punkten ab, den Räumen, in denen die Umwandlung der FARC in eine legale politische Partei auf der Basis der beidseitigen Erfüllung der Vereinbarungen erfolgen wird.

Der Prozess der Umsetzung des Abkommens kommt nach und nach voran, inmitten der Erwartung im Land, die zur Hoffnung von Millionen geworden ist, die nach sozialer Gerechtigkeit, Inklusion und Frieden für das Kolumbien der Zukunft verlangen.

Die Umsetzung der Vereinbarungen ist für das Land nicht schwer, wenn die Bereitschaft besteht, den Vertrag zu erfüllen und wenn das Volk dies verlangt.  Die Regelung der Vereinbarungen ist sehr wichtig, aber sie muss Wirkung haben, sonst ist sie nutzlos.

Die FARC haben der Regierung bereits die Namen der 60 Guerilleras und Guerilleros übergeben, die in wenigen Tagen zu den Kardinalpunkten des Landes zum Zweck der Friedenspädagogik ausschwärmen werden, um der Bürgerschaft und dem einfachen Volk die Vereinbarungen nahezubringen und sie zu vergesellschaften. Sehr bald werden wir auch die Liste unserer Leute bekannt geben, die entsprechend des Vertrages die selbe Arbeit in den Regionen entwickeln werden.

Der Versöhnungspakt für Kolumbien wurde bereits als Sonderabkommen beim Schweizer Bundesrat mit Sitz in Bern hinterlegt und die unilaterale Erklärung des Staates gegenüber den Vereinten Nationen, als Verpflichtung der Regierung, ist im Gange. Der Gesetzgebungsakt, der den Vertrag von Havanna verfassungsrechtlich während der drei kommenden Regierungsperioden schützt, wurde schon vom Kongress der Republik beschlossen. Mit all diesen Maßnahmen geben wir dem Vereinbarten die bestmögliche normative Absicherung. Vor zwei Monaten billigte die Legislative die Amnestie, ihre sofortige Anwendung ist jedoch noch einzufordern, ohne juristische Winkelzüge und bürokratische Hindernisse. Während der Prozess der Einarbeitung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden – die der ehemalige Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshofes, Luis Moreno Ocampo, als Kunstwerk würdigt – in die Verfassung im Parlament vorangeht, beginnt auch der Rechtsakt für die politische Wiedereingliederung der FARC-Guerilla weiterzukommen. Dank diesem Friedensprozess wird das Statut der Opposition, ein unerfüllter Verfassungsauftrag, 26 Jahre danach eine juristischen Realität sein. Durch spezielle Gesetzgebungsverfahren oder per Präsidialdekret wurden viele andere Verpflichtungen, die mit dem Frieden verknüpft sind, angenommen oder kommen in den Debatten leicht voran. Dies weist darauf hin, dass die normative Entwicklung der Vereinbarungen eine Realität ist. Das Parlament macht eine gute Arbeit, nicht?

Jetzt muss garantiert werden, dass die Haushaltsmittel bereit stehen, damit dieser Rechtsrahmen real und materiell umgesetzt wird. Wir erwarten, dass dies über den Rechtsakt für den Rahmenplan der Umsetzung der Vereinbarungen geschieht.

Die FARC sind nicht in Verzögerungstaktiken des Prozesses involviert und uns ist bewusst, dass der Regierung Zeit gegeben werden muss, damit sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Deshalb, und um noch mehr zur Stärkung des Friedensprozesses beizutragen, geben wir gegenüber dem Land bekannt, dass wir am kommenden Mittwoch, 1. März trotz der offenkundigen Verzögerungen bei der logistischen Ausstattung der transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und –punkte und als Angelegenheit, die nur die FARC und die Vereinten Nationen angeht, entsprechend dem vereinbarten Protokoll die Registrierung der Waffen in allen Lagern durchführen; und wir gleichen den Plan zur Zerstörung instabiler oder explosiver Waffen an, der bereits im vergangenen Jahr in der Savanne von Yarí begonnen wurde. Wir kündigen heute auch an, dass als Beginn der Niederlegung der Waffen und als Zeichen unserer kompromisslosen Verpflichtung zum Frieden, die Waffen der Guerillos, die Teil des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus sind, in die Obhut der Vereinten Nationen übergeben werden.

Es ist verständlich und vernünftig, dass parallel zum heute beginnenden Prozess der Niederlegung der Waffen die Rechtssicherheit der Guerilleros ganz klar und fassbar garantiert sein muss. Dies ist verbunden mit der Freilassung der Begnadigten und der Anwendung des Amnestiegesetzes ohne weitere Verzögerungen, denn dafür wurde es verabschiedet. Wir hoffen, dass das Inkrafttreten –entsprechend dem Vertrag von Havanna – des integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung und seine juristische Komponente, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, welche den Schwerpunkt auf die Opfer des Konfliktes legt, den Prozess der Versöhnung der kolumbianischen Familie vorantreibt.

Nach der traurigen Vernichtung alternativer oppositioneller Politiken in Kolumbien ist es angebracht, dass wir alle daran denken, dass die physische Sicherheit der Guerilleros garantiert sein muss, die heute den Gründungskongress der politischen Partei vorbereiten, mit der sie in der Legalität handeln werden.

Es ist ebenso nachvollziehbar und angebracht, dass die sozio-ökonomischen Garantien gegeben werden müssen, die produktiven Projekte, die den würdigen Übergang der Guerilleros in das zivile Leben sichern. Wir möchten nicht bei dem Versuch scheitern, so wie es bei der Entwicklung und Umsetzung anderer Prozesse vorgekommen ist.

Wir hoffen, dass der Nobelpreisträger, der heute die Geschicke Kolumbiens auf dem letzten Streckenabschnitt seiner Regierung lenkt, seine größten Anstrengungen der Umsetzung der Vereinbarungen widmet, denn davon hängt der Aufbau des stabilen, dauerhaften Friedens ab, von dem wir ein Leben lang geträumt haben.

Kolumbianer: das Heimatland ist mit der Hoffnung gesegnet worden und kann schon seine ersten Schritte in Richtung Zukunft in Angriff nehmen.

Jetzt ist die Zeit, um die Gewalt ein für alle Mal hinter uns zu lassen, indem wir vor allen Dingen die Ursachen überwinden, die zur Konfrontation geführt haben. Wir haben unsere Guerilleros dahin gehend orientiert, Schulter an Schulter mit den Gemeinden und den Autoritäten zu arbeiten und aus den transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und –punkten wahre Orte der Integration und der Ausbreitung des Friedensgefühls zu machen. Wir wissen, dass wir dafür gemeinsam arbeiten können, auch mit Soldaten und Polizisten des Heimatlandes. Schauen wir uns an und vergleichen uns, und wir werden zur natürlichsten und einfachsten Schlussfolgerung kommen: wir sind Kinder des gleichen Volkes, gemischt aus dem gütigen Ton der einfachen Leute. Menschen, die sich wünschen, dass die Situation sich mit der Umsetzung der Friedensvereinbarungen zum Besseren ändert, auf dass der Krieg aus der neuen Geschichte,, die wir zu schreiben haben, verbannt bleibt, wie eine ferne Erinnerung, die von einer mächtigen kollektiven Stimme umzingelt ist, welche in jedem Moment sagt: NIE WIEDER, NIE WIEDER.

Auf dass der Friede mit allen sei.

Nationales Sekretariat der FARC-EP

Seite 1 von 8412345...102030...Letzte »