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In Zusammenarbeit mit der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, der Zeitschrift Cuba Libre und dem Cuba-Reisebüro Profil lädt die UZ ihre Leserinnen und Leser zu einer ganz besonderen Kubareise mit exklusivem Programm ein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Reise können sich auf folgende Highlights freuen:

Havanna
60. Jahrestag der Revolution
Gespräch beim Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)
Besuch der deutschsprachigen Redaktion der „Granma International“
Revolutionsmuseum

Matanzas
Besuch des Solidaritätsprojektes der DKP „Clinica Rosa Luxemburgo“ in Cardenas

Santa Clara
Revolutionsmuseum
Mausoleum Che Guevaras

Trinidad
Fahrt durch das Escambray-Gebirge
Altstadt aus dem 16. Jahrhundert
Tal der Zuckermühlen

Playa Girón
Museum Playa Girón
Krokodilfarm in Guamá

Varadero
2 Tage Baden am Sandstrand

Reisetermin:
29. 12. 2018 – 11. 01. 2019

Reisepreis:
2200,- Euro im DZ
(+ 150,- Euro im EZ)
zzgl. 25,- Euro Visum

Leistungen:
Nonstop-Flug ab Frankfurt/M nach Havanna und zurück
Halbpension (all-inclusive in Varadero)
Deutschsprachige qualifizierte Reiseleitung
klimatisierter Reisebus, alle Eintritte

Veranstalter im reiserechtlichen Sinne ist PROFIL Cuba-Reisen
Ausführliches Programm und Anmeldung: thomas.brenner@unsere-zeit.de

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Solidaritätsschreiben an die KP der DVR

Liebe Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik,

mit Entsetzen haben wir von dem Terroranschlag auf euren 4. Parteitag erfahren, bei dem vier Menschen verletzt wurden. Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt diesen Anschlag, der unserer Auffassung nach das Ziel hatte, die Lage in der DVR zu destabilisieren und die Beteiligung der Kommunisten und damit einer konsequent sozialistischen und antioligarchischen Kraft an den bevorstehenden Wahlen zu verhindern, entschieden.

Wir sind überzeugt, dass Ihr weiter für eine fortschrittliche Entwicklung Eures Landes kämpfen werdet. Wir stehen dabei solidarisch an Eurer Seite.

Wir wünschen den verletzten Genossinnen und Genossen eine schnelle Genesung und Euch allen Erfolg bei der Umsetzung Eurer Ziele.

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Essen, 22. September 2018

Geehrte Genossinnen und Genossen,

wir teilen die Trauer der Familie, der Regierung und des ganzen vietnamesischen Volkes anlässlich des Todes des Staatspräsidenten Tran Dai Quang. Die Kommunistische Partei Vietnams als leitende Kraft im Land und die Sozialistische Republik Vietnams als Staatswesen selbst verlieren einen ihrer wichtigsten Führer und einen großartigen Internationalisten.

Wir schätzten auch aus der Ferne Europas sein Engagement für den Frieden, insbesondere in der Region, aber auch mit allen Nationen dieser Welt. Vor allem in den Jahren seiner Präsidentschaft widmete sich Tran Dai Quang der Aufgabe, die Bedeutung und das Ansehen von Vietnam in der internationalen Gemeinschaft zu stärken. Basierend auf den Erfahrungen des eigenen Kampfes der vietnamesischen Nation für Unabhängigkeit und Sozialismus war es sein großes Anliegen, gute Beziehungen Vietnams zu den Ländern dieser Erde zu festigen sowie dazu beizutragen, Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt in der Welt zu sichern.

Wir verneigen uns vor Tran Dai Quang.

Mit kommunistischen Grüßen,
Patrik Köbele (Vorsitzender)
Günter Pohl (Internationale Kommission)

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Die „Prüfung“ eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges muss sofort gestoppt werden.
Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten „Rebellen“, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), „Hai’at Tahrir al Sham“ (HTS, deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen Angaben verfügen diese über 37.800 Kämpfer und kontrollieren Idlib. Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstellen der syrischen Armee, chemische Waffen in Idlib einzusetzen und kündigten für den Fall eine „harte Antwort“ an. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie „genau“, wer dafür verantwortlich sei. Der US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey, behauptet, die USA habe „eine Menge Beweise“ dafür, dass Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden die „Beweise“ bisher nicht.
Die vorgetragene Sorge um die Zivilbevölkerung wird damit als Manöver entlarvt, um weiterhin als Schutzmacht der bewaffneten Kräfte aufzutreten, die die Regierung Assads beseitigen wollen.
Bereits im April hatten drei Staaten Luftschläge gegen syrische Einrichtungen mit dem Vorwand eines angeblichen – bis heute nicht bewiesenen – Chlorgasangriffs durchgeführt.
Die Ankündigung eines erneuten Angriffs bei einem „Giftgaseinsatz“ ist geradezu ein Aufruf an die regierungsfeindlichen Kampfgruppen, einen solchen zu inszenieren, um einen Kriegsgrund zu schaffen.
Hatte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr den westlichen Angriff zwar als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet, sich aber nicht offiziell beteiligt, wurde sie nun laut eines Medienberichts von der US-Regierung um eine Beteiligung gebeten. Es würde bereits vom Bundesverteidigungsministerium geprüft, wie sich die Bundeswehr bei einer möglichen militärischen „Vergeltung“ gegen die syrische Armee einbringen könne. Dabei wird bereits von einem nachträglichen „Abnicken“ durch den Bundestag gesprochen – womit mögliche Widerstände und Proteste gebrochen werden sollen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Urteil: Eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen Syrien würden gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstoßen. Postwendend werden nun von Vertretern von CDU, FDP und Grünen die Kriegstrommeln gerührt. Dieser Kurs soll die Bundesrepublik immer weiter in den seit 2011 vom Westen angeheizten Krieg gegen das souveräne Syrien ziehen. Obwohl das Ziel, Präsident Assad zu stürzen gescheitert ist, wird die territoriale Integrität Syriens weiterhin angegriffen und bedroht – durch US-Militärbasen, deutsche Tornadojets in Jordanien und die barbarischen EU-Wirtschaftssanktionen. Dieser Krieg richtet sich zugleich gegen Russland und beschwört damit eine Eskalation des neuen Kalten Krieges herauf. Eine direkte militärische Konfrontation mit der russischen Armee eingeschlossen.
Anstatt den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und damit den geflüchteten Menschen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten, werden neue Fluchtursachen geschaffen.
Die DKP fordert:

  • Keine Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung gegen Syrien – sofortige Offenlegung der Gespräche mit der US-Regierung!
  • Schluss mit der kolonialistischen Regime-Change-Politik in Syrien und anderswo!
  • Sofortiges Ende der Sanktionen gegen Syrien!
  • Frieden mit Russland!

Essen, 12. September 2018

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Wir dokumentieren an dieser Stelle das Schreiben der DKP zum „Offenen Aufruf zur Solidarität“ für den 17jährigen Laquan McDonald, der in Chicago (USA) von der Polizei erschossen wurde.

Dear friends,
eure Bitte um Solidarität erreicht uns zu einer Zeit, in der auf deutschen Straßen wieder Menschen wegen ihrer Hautfarbe gejagt werden. Das zeigt: Rassismus ist ein weltweites Problem, und es ist nötig, weltweit und solidarisch dagegen aufzustehen und zu kämpfen. In Deutschland war der Schusswaffengebrauch durch die Polizei bisher streng geregelt, jetzt werden diese Regeln durch neue Gesetze aufgeweicht. Wir befürchten, dass dies zu einer Eskalation von Polkizeigewalt in unserem Land führen wird.
Der Tod von Laquan McDonald macht wie die vergleichbaren Fälle deutlich, dass die Songzeile „It ain’t no secret – You can get killed just for living in your American skin“ aktuell bleibt.
Auf unserem Festival der kommunistischen Zeitung „Unsere Zeit“ vom 7. bis 9. September, dem größten Fest der deutschen Linken, werden wir ein Zeichen setzen für internationale Solidarität, gegen Rassismus und Unterdrückung weltweit. Dieser Kampf wird nicht enden, ehe die Worte aus der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wahr werde: „We hold these truths to be self-evident that all men are created equal and that they are endowed with certain unalienable rights among them are life, liberty and the pursuit of happiness.“
Zu diesem Kampf gehört das Ringen um die Befreiung aller, die aufgrund von rassistischen Urteilen in den Gefängnissen der USA schmachten. Stellvertretend für die Namen dieser vielen sagen wir: Free Mumia Abu Jamal! Free Leonard Peltier!

In brotherly and sisterly solidarity

Siehe „Solidarität mit Laquan McDonald“

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An den Ersten Sekretär des ZK der KP der DVR
Genossen Boris Litwinow
Essen, 2. September 2018

Sehr geehrter Boris Alexejewitsch,
liebe Genossinnen und Genossen!

Mit großer Betroffenheit und Trauer haben wir von dem Mord am Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik Alexandr Sachartschenko erfahren. Sein Tod ist für Euer Land ein großer Verlust. Im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei möchten wir Euch und allen Einwohnern der DVR unser Beileid, aber auch unsere Solidarität in Eurem weiteren Kampf gegen die ukrainische Aggression und für den Aufbau Eures Landes zum Ausdruck bringen. Alexandr Sachartschenko hat vom ersten Tag an gegen den ukrainischen Nationalismus und Faschismus und gegen das oligarchische Regime in Kiew gekämpft und sich für den Aufbau einer von Oligarchen und Nationalismus freien und den Interessen der Menschen dienenden Donezker Volksrepublik eingesetzt.
Die Verantwortung für diesen Mord trägt das Kiewer Regime, das vom Westen, auch von der deutschen Regierung, politisch, finanziell und militärisch unterstützt wird.
Wir wissen, dass Euer Kampf weitergehen wird. Ihr werdet weiter Euer Land verteidigen und aufbauen, den Kampf gegen Nationalismus und Oligarchie, für eine fortschrittliche Entwicklung fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunisten der DVR dabei in den vordersten Reihen stehen werden.
Wir Kommunisten der BRD werden dabei solidarisch an Eurer Seite stehen!
Der Faschismus kommt nicht durch!
Für Frieden und Sozialismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Patrik Köbele
Vorsitzender der DKP
Günter Pohl
Leiter der internationalen Kommission des Parteivorstands der DKP
Renate Koppe
Mitglied des Parteivorstands der DKP

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Am 28. August fand in Holany (Tschechische Republik) anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten „Münchner Abkommens“ eine Demonstration und Konferenz der KSCM statt, zu der die DKP eingeladen war. Ergebnis der Veranstaltung ist die nachfolgende gemeinsame Erklärung. Die UZ wird in ihrer nächsten Ausgabe berichten.

Holany, wo wir uns Jahr für Jahr treffen, ist erst vor 80 Jahren in die Geschichte eingegangen. Am 28. August 1938 fand hier die größte tschechisch-deutsche Demonstration gegen Faschismus und Krieg statt. Bohumír Schmeral, der Führer der tschechoslowakischen Sozialdemokratie und später auch der Gründer der Kommunistischen Partei, sprach vor dreißigtausend Teilnehmern. Das Münchner Diktat kam einen Monat später, weshalb aus dem tschechischen Grenzgebiet über 300 000 Tschechen ihre Heimat verloren. Das „Protektorat“ der Terroristen besetzte ganz Böhmen und Mähren. Insgesamt wurden 360.000 Tschechoslowaken Opfer von Repressionen und Völkermord. Hitlers „Endlösung“ plante, Millionen zu töten.
Jeden deutschen Antifaschisten rühmen wir mit Bewunderung. Die meisten Deutschen in der Tschechoslowakei übernahmen damals jedoch die Rolle der „fünften Kolonne“ Hitlers. Viele haben auch an Nazi-Verbrechen teilgenommen. Ihre Umsiedlung wurde von den Mächten beschlossen, die die Anti-Hitler-Koalition anführten. Dafür Böhmen verantwortlich zu machen, ist feige. Gerade die sogenannten „Benesch-Dekrete“ der Potsdamer Entscheidung der Alliierten ermöglichten einigen Deutschen den Verbleib in der Tschechoslowakischen Republik. „Sudetendeutsche“ Vereine, verwirrende Opfer und Täter, sind kein Partner für die tschechischen und deutschen Demokraten. Umso mehr waren die einen sowie die anderen empört, als Angela Merkel von „Vertreibung ohne Genehmigung“ sprach. Die Versammlung vor der deutschen Botschaft forderte Kanzlerin zur Verabschiedung eines die „Sudetendeutsche Lüge“ sanktionierenden Gesetzes auf, entsprechend der „Auschwitz-Lüge“. Der Brief, der dem deutschen Botschafter übergeben wurde, informiert sie auch über den Gedenktag zur Vertreibung der Tschechen aus dem tschechischen Grenzgebiet. Für Patrioten und Antifaschisten ist das Datum der Tag der Münchener Demütigung. Je mehr beide Initiativen auch im Ausland breitere Unterstützung finden, umso mehr wird dadurch die Position der Antifaschisten gegen die jetzigen Kriegstreiber gestärkt.
Das Regime des totalitären Terrors wurde insbesondere von der Sowjetunion zerschlagen. Gerade vor den Toren Russlands werden mit der gleichen Demagogie auch heute die Waffen zusammengezogen. Russland will keine Feindbilder. Gegner der Aufrüstung werden als „Agenten Moskaus“ bezeichnet. Es ist auch zurück das eigentliche Ziel der Münchner Politik – die Unterstützung von Terroristengesindel, die die schmutzige Arbeit für „liberale Eliten“ zu machen haben. Sie sponsern es sowohl in der Ukraine als auch in anderen Ländern entlang der russischen Grenze, gegen Syrien und gegen andere Hindernisse für die imperialistische Hegemonie. Aggression für „Regimewechsel“ grenzt an eine Reihe von Kriegsverbrechen. Er erzeugt humanitäre Katastrophen und Migrationswellen, die seit der Niederlage des Faschismus beispiellos sind. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Im Atomzeitalter droht die Apokalypse. Man unterdrückt die Souveränität und den Wohlstand Europas. Es soll hauptsächlich den Kräften die Hände gebunden werden, die aus den Zivilisationsfallen des Kapitalismus herauswollen.
Wenn die mächtige Stimme, die sowohl auf Tschechisch als auch auf Deutsch in Holany erklang, gehört worden wäre, hätte der beängstigendste aller Kriege noch vermieden werden können; der Münchner Verrat hat jedoch grünes Licht gegeben. Nach 80 Jahren sendet er eine dringendere Botschaft als je zuvor. Umso monströser sind Zensur und Fälschung. Umso entschiedener ist die Aufgabe, weiter zu geben was in Wirklichkeit zu sagen ist; die Kriegshetzer müssen angeklagt werden. Diejenigen, die das verstehen, dürfen nicht wieder unterliegen.

Die DKP hielt dabei folgenden Redebeitrag:

80. Jahrestag des Münchener Abkommens

Das „Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938“, auch Münchener Abkommen genannt, besiegelte die Zerschlagung der damaligen Tschechoslowakei. Das faschistische Deutschland hat sich ein Drittel des Territoriums der souveränen Tschechoslowakei rechtswidrig einverleibt. Das war konkret: 80 Prozent der Energievorräte, 50% ihrer Leicht-und 25% ihrer Schwerindustrie sowie die wesentlichen Anlagen der Landesverteidigung wurden geraubt.
Dem betroffenen Staat selbst, der Tschechoslowakei, haben die imperialistischen Mächte die Teilnahme an der Konferenz verwehrt! Damit wird das imperialistische Wesen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung der beteiligten Staaten ebenso sichtbar wie es in neuester Zeit die Zerschlagung und der Krieg gegen den jugoslawischen Staat war. Der Imperialismus mag sein taktisches Vorgehen ändern und anpassen, sein Wesen und sein Charakter sowie das Wesen seiner Politik bleiben.
Deshalb dürfen wir auch nicht vergessen: Der Münchener Politik der imperialistischen Mächte folgte der zweite Weltkrieg! Seine Vorbereitung begann aber schon viel früher. Man versuchte, sie zunächst „unmerklich“, „gleitend“ zu gestalten. Bis zum Beginn des Krieges sollte versucht werden, das Deutsche Reich durch Eroberungen ohne Krieg zu vergrößern, um so die strategische Ausgangslage für die militärischen Auseinandersetzungen zu verbessern. Gleichzeitig wollte man auch seine „Verbündeten“ von München gegeneinander ausspielen. Zur Irreführung der Bevölkerung und zur allgemeinen Beruhigung wurden solche aggressiven Schritte als „Friedenstaten“ gepriesen. Zugleich hat man mit der weiteren geistigen Abrichtung der Masse der Menschen auf den Krieg unausweichlich die Eskalation rassistischer und nationalistischer Propaganda betrieben. So wurden Voraussetzungen für den Kurs der Kopplung von Massendemagogie mit Massenterror geschaffen, eine Methode, die nicht neu war und bis heute nicht aufgegeben wurde.
Als das Münchener Abkommen unterzeichnet wurde, war schon klar, „dass der Krieg im Osten mit einer überraschenden deutschen Operation gegen die Tschechoslowakei beginnen“ kann. (Geheime Kommandosache, Weisung für die einheitliche Kriegsvorbereitung der Wehrmacht – gültig vom 1.7.1937 bis voraussichtlich 30.9.1938. Zitiert nach: Der Nürnberger Prozess, Bd. II, Berlin 1960, S. 131) Der Sinn des Abkommens wurde damit begründet, dass „die politischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein derartiges Handeln… v o r h e r geschaffen sein (müssen)“. (Ebenda)
Die Münchener Konferenz war also Bestandteil eines langfristigen Planes: „Das E n d z i e l besteht in einem planmäßig im Frieden vorbereiteten s t r a t e g i s c h e n Ü b e r f a l l auf die Tschechoslowakei, der ihre Befestigungen überraschend zu Fall bringt, ihre Wehrmacht noch in der Mobilmachung fasst und zerschlägt, und in Ausnutzung der völkischen Zersplitterung die Tschechoslowakei in kurzer Zeit zum Erliegen bringt.“ (Ebenda, S. 132) Zweck und Ziel bestand also darin, durch den Überfall der deutschen Wehrmacht, „durch Zerschlagen der feindlichen Wehrmacht und Besetzen von Böhmen und Mähren die Rückendeckung durch die Tschechoslowakei für den Kampf im Westen auf die Dauer des Krieges von vornherein auszuschalten und der russischen Luftwaffe den wesentlichsten Teil ihrer Operationsbasis in der Tschechoslowakei zu entziehen“. (Ebenda)
Deutlich wird: der Überfall auf die Tschechoslowakei im März 1939 war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Münchener Abkommens längst beschlossene Sache. Die Konferenz war vollständig der Expansion des deutschen Kaptals und den Kriegsoperationen des deutschen Imperialismus untergeordnet.
Das Komplott des deutschen Kapitals mit den Faschisten wird sichtbar aus dem Glückwunsch-Telegramm der damaligen IG Farben vom 11. Oktober 1938, in dem es hieß: „Tief beeindruckt von der Heimkehr Sudetendeutschlands ins Reich, die Ihr Werk ist, mein Führer, stellt die IG-Farbenindustrie Ihnen für den Sudetengau den Betrag von einer halben Million Reichsmark zur freien Verfügung. Hermann Schmitz“ (Zitiert nach: Erich Paterna, Das historische Recht zur Führung der Nation, Dokumente, Berlin 1962, S. 132)
Zwei Elemente traten ebenfalls deutlich hervor: 1. Das Bestreben der Westmächte, die deutsche Aggression nach Osten zu lenken, und 2. ihr Entschluss, Deutschland für die Verpflichtung, nicht mit England oder Frankreich, sondern gegen die UdSSR Krieg zu führen, mit der Tschechoslowakei zu entschädigen und so zugleich das deutsche militärische Potenzial zu stärken.
Die KPD hat im Oktober 1938 erklärt: „Hitlers Hintermänner sind die alten Kriegstreiber von 1914, die Millionäre und Rüstungsgewinnler. Hitler setzt mit faschistischen Gewaltmethoden die verhängnisvolle alldeutsche Eroberungspolitik fort, die im Jahre 1918 zur Niederlage und zu Versailles führte. Hitler will Herr im Hause der anderen Völker sein! Darum seine kriegerische Einmischung zugunsten Francos in Spanien, darum seine Zerstückelung und Unterjochung der Tschechoslowakei!“ (Erich Paterna, …)
Im Rahmen des Strebens nach Ausbau einer dominierenden Position des deutschen Kapitals in Osteuropa, darunter auch in der Tschechoslowakei, und der ihm dienenden Politik arbeitet die deutsche Außenpolitik seit 1989/1990 in zunehmendem Maße daran, europaweit eine „Volksgruppen“-Politik zu verwirklichen. Dazu gehört auch ihr förderndes Verhältnis zur Sudetendeutsche Landsmannschaft. Im Sinne ihrer Ziele wird das historische Geschehen von vor 80 Jahren bewusst verzerrt und die Urheberschaft des Geschehens sowie die Verantwortung dafür verfälscht. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat im Zuge dieser Entwicklung zwar vordergründige Veränderungen an ihrer Satzung vorgenommen, sie hat sich jedoch nicht von der Ideologie und Politik des faschistischen Deutschlands distanziert. Der Geist der „Ostforschung“ ist allgegenwärtig und politisch reaktivierbar!
Angesichts der gegenwärtig sich entwickelnden Situation in Europa, und besonders in Osteuropa und an den Grenzen rund um Russland, sollten wir diese Erfahrungen nicht unberücksichtigt lassen und sie immer wieder mobilisierend in unsere und in die Erinnerung aller Menschen rufen!

Von Anton Latzo, gehalten von Gustl Ballin

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Wir dokumentieren an dieser Stellen den „Offenen Aufruf zur Solidarität“ für den 17jährigen Laquan McDonald, der in Chicago (USA) von der Polizei erschossen wurde.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir schreiben euch,um euch darum zu bitten, euch solidarisch zu zeigen mit dem Volk von Chicago, Illinois, das um Gerechtigkeit für Laquan McDonald kämpft, einen 17jährigen schwarzen Jugendlichen, der am 20. Oktober 2014 kaltblütig von dem Chicagoer Polizisten Jason Van Dyke erschossen wurde.
Der Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel, und die Staatsanwältin von Cook County, Anita Alvarez, haben 400 Tage lang versucht das Polizeivideo des Mordes zu begraben. Es wurde der Öffentlichkeit erst bekannt, nachdem ein Gericht die Veröffentlichung angeordnet hatte.
Van Dyke, der weiß ist, wurde zeitgleich mit der Veröffentlichung des Mordes angeklagt. Er war der erste Polizist in der Geschichte der USA, der des Mordes an einem Schwarzen angeklagt wurde. Nach vielen Verzögerungen wird das Verfahren gegen ihn nun am Mittwoch, 5. September eröffnet.
Die „Chigagoer Allianz gegen rassistische und politische Repressionen“ und ein Bündnis von Organisationen und Bewegungen ruft zu einer Demonstration um 8:00 Uhr am Morgen des Prozessbeginns vor dem Gericht Ecke 26. und Calivornia Avenue auf. Teil des Bündnisses sind „Black Lives Matter“, Black Youth Project 100“, „Trinity United Church of Christ“, „Black Caucus of the Illinois Federation of Teachers“, „Illinois Democratic Socialists of America“, „Freedom Road Socialist Organisation und die „U.S. Palastenian Community Network“.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Menschen außerhalb der USA sich solidarische mit dem Volk von Chicago und den Vereinigten Staaten in diesem Kampf zeigen können.
Solidaritätsadressen können an die Chigagoer Allianz gegen rassistische und politische Repressionen gesendet werden (contact@caarpr.org)
Solidaritätsaktionen können am 5. September stattfinden (bitte informiert uns darüber).
Vielen Dank für eure Solidarität und eure Unterstützung!
„A luta continua.Vitoria è certa!”“

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Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien auf Initiative der Palästinensischen Volkspartei

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die in den besetzten Gebieten, speziell im Gaza-Streifen, von der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk begangen werden. Ein Blutbad ist die Folge, kaltblütig wurden unbewaffnete Demonstranten getötet, Männer, Frauen und Kinder.

Die aggressive Politik der Trump-Regierung und die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels mitsamt der Verlagerung der Botschaft dorthin – trotz und gegen einen internationalen Aufschrei – hat die Aggressivität Israels ermutigt, das die illegale Besetzung palästinensischer Territorien weiterführt und das palästinensische Volk weiterhin massakriert. Die Regierungen der Länder mit einer äquidistanten Haltung, die Täter und Opfer gleichsetzen, tragen dabei große Verantwortung; die Position der Europäischen Union, wonach, während ein organisiertes Massaker am palästinensischen Volks geschieht, „alle Seiten Zurückhaltung zeigen“ sollen, und ihre Aufwertung der Beziehungen zum israelischen Staat sind nicht akzeptabel. Einige europäische Linksparteien haben ebenfalls inakzeptable Positionen der Unterstützung des israelischen Besatzungspolitik, wie der letzte Besuch des Fraktionsvorsitzenden der deutschen Partei „Die Linke“1 und seine Pflanzung eines Baums in einer israelischen Siedlung zeigt. Während einige andere europäische Länder, die von Parteien geführt werden, die Teil der Europäischen Linkspartei sind, Beziehungen zu Israel, speziell militärischer Art, entwickeln2. Die letzte Abstimmung der israelischen Knesset zum Nationalstaatsgesetz ist ein weiterer Schritt zum Apartheidstaat.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien drücken ihre Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk und für seinen gerechten Kampf für seinen eigenen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 aus, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Wir führen unseren Kampf weiter und rufen die Völker zur Stärkung ihrer Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes auf – bis zum Ende der vom Weltimperialismus unterstützten israelischen Aggression und Besetzung.

Unterzeichnet von 36 KPen und Arbeiterparteien (Stand 5. August)

1 Gemeint ist Dietmar Bartsch

2 Gemeint ist Griechenland

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Heute berichtet die Zeitung vum Letzebuerger Vollek, dem Organ der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) über den Freispruch für unseren Genossen Michael Gerber .

Zum Vergößern auf das Bild klicken

Die KPL hatte vor dem Prozess folgende Solidaritätserklärung nach Bottrop gesandt:

Solidarität mit Michael Gerber
Erklärung der KPL

An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop

Liebe Genossen,

Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die gegen unseren Freund und Genossen Michael Gerber wegen eines angeblichen »Geheimnisverrats« erhoben wurde. Michael hat öffentlich gemacht, daß eine städtische Firma einerseits die Bezüge der Mitarbeiter gekürzt hat, die Bonuszahlungen für den Vorstand jedoch unangetastet ließ. Er hat damit entsprechend dem Mandat gehandelt, das er von seinen Wählerinnen und Wählern erhalten hat.
Ein langjähriges Mitglied des Rates der Stadt vor Gericht zu zerren wegen eines solchen Vorwurfs ist ein Skandal und ein Armutszeichen für die Kläger. Wir kennen Michael seit Jahren als einen engagierten Kommunisten und Kommunalpolitiker, der seine ganze Kraft für die Interessen seiner Wähler und der Bürger der Stadt Bottrop einsetzt. Die Deutsche Kommunistische Partei kann mit vollem Recht stolz sein auf einen solchen Abgeordneten.
Die KPL erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Abgeordneten Michael Gerber und ist überzeugt, daß er und seine Genossen gestärkt aus dem Gerichtsprozeß hervorgehen werden.

Exekutivkomitee der KPL
Esch/Alzette, 31. Juli 2018

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