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Arbeitskämpfe in Frankreich oder warum in diesem Europa die Falschen angeklagt werden

In Bobigny sitzen 15 Arbeiter auf der Anklagebank, weil sie zwei Air-France-Manager bedrängt haben sollen. Auch die Arbeitskämpfe bei Alstom werfen die Frage auf, ob die Rechtsbrecher tatsächlich aufseiten der Protestierenden zu finden sind.

Von Pierre Lévy, Paris

Wie der Zufall so spielt: Am 27. September haben sich gleich zwei symbolhafte soziale Bewegungen in die französischen Nachrichten gedrängt. Zum einen sind zahlreiche Mitarbeiter von Air France zur Unterstützung jener 15 Kollegen gekommen, die vor Gericht erscheinen mussten. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Tumult anlässlich von Protestaktionen Manager körperlich bedrängt und Kleidungsstücke beschädigt zu haben.

Zudem haben hunderte Mitarbeiter des Eisenbahnbau-Konzerns Alstom angesichts der über dem Standort Belfort schwebenden Schließungsdrohung und einer allgemein ungewissen industriellen Zukunft der Unternehmensgruppe demonstriert.

Am 5. Oktober 2015 gingen die Bilder durch Frankreich und um die Welt: Zwei leitende Führungskräfte der französischen Luftfahrtgesellschaft Air France waren gezwungen, vor der Wut der Belegschaft – vom Lageristen über die Stewardess bis zum Piloten – zu fliehen, denen die Leitung zum x-ten Mal eine weitere Kürzung verkünden wollte, nachdem sie zuvor ohnehin bereits innerhalb von drei Jahren 10.000 Stellen gestrichen hatte.

Bedarf es tatsächlich einer Illustration darüber, wie brutal es für die betroffenen Frauen und Männer ist, einfach so rausgeworfen zu werden? Und all das, weil der frühere Staatsbetrieb Air France mittlerweile zum Universum eines Lufttransportwesens gehört, das auf Druck der Europäischen Union größtenteils dereguliert ist.

Es ist die Deregulierung, die der Wettbewerbsspirale Nahrung verschafft, diesem endlosen Wettlauf, in dem die so genannten Billigfluggesellschaften das Niveau der Arbeitsbedingungen und Löhne immer weiter nach unten schrauben.

Fünf Angestellte wurden entlassen, nachdem sie ihrer Verzweiflung auf Kosten des einwandfrei gebügelten Hemdes eines der beiden Firmenchefs Ausdruck verliehen hatten, und werden nun zusätzlich noch von ihrem Arbeitgeber verklagt. Die gerichtliche Verfolgung knüpft an eine verbale Aggression an, wie wir sie nunmehr von Manuel Valls – der die Gewerkschafter als „Ganoven“ bezeichnete – ebenso wie einst von Nicolas Sarkozy gehört hatten.

Für die herrschende Klasse war dieses Bild unerträglich und gefährlich: Arbeitgeber, die gezwungen waren, kläglich der Wut derer zu weichen, die sie normalerweise gewöhnt sind, zu unterwerfen, zu zwingen, zu demütigen. Wie lange war so etwas schon nicht mehr vorgekommen? Für einen Augenblick hat sich der Vorhang flüchtig geöffnet und die ganze Härte der sozialen Beziehungen aufgezeigt – nur ausnahmsweise in einem Moment, in dem einmal zurückgeschlagen wurde.

Das fiel nun wirklich aus dem eleganten Rahmen des „sozialen Dialogs“, den der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Europäische Kommission so gern preisen und beschwören.

Es war jedoch die gleiche Kommission gewesen, die ihren eigenen Beitrag zur Destabilisierung von Alstom geleistet hat, als sie sich zum Beispiel 2004 gegen die Rekapitalisierung des Unternehmens durch den französischen Staat ausgesprochen hatte. Dabei war der damalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eine der treibenden Kräfte. Die Kommission musste zwar damals vorerst einen Rückzieher machen, die Freude der Beschäftigten währte jedoch nur kurz.

Seither hat die industrielle Unternehmensgruppe nicht aufgehört, in den Freuden der Globalisierung zu ertrinken; einer Globalisierung, die man auch als die Freiheit der transnationalen Oligarchen definieren kann, ihr Kapital jederzeit ganz nach Belieben zu platzieren und abzuziehen. Das ging solange, bis die Alstom-Gruppe, nachdem sie viele Male zerlegt und umstrukturiert worden war, schließlich im Jahre 2015 ganz einfach den größten Teil ihrer Aktivitäten – nämlich die Turbinen – an den US-Giganten General Electric abgab, angeblich, um den gefährdeten Bereich der Transportaktivitäten retten zu können.

Jetzt, wo diese in den USA hergestellt werden, fehlen aber genau in diesem Bereich die „Aufträge“. Das alles vollzieht sich auch noch kurze Zeit, nachdem ein deutsches Unternehmen der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF eine Ausschreibung weggeschnappt hat – und solche sind nach den Regeln der Europäischen Union vorgeschrieben. Bezüglich des „Jahrhundertvertrages“, der zuvor mit General Electric in den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden war, hatte Brüssel noch nicht in diesem Maße auf seine politischen Befugnisse gepocht…

All das veranlasst die europäischen Verantwortlichen und ihre Mediensprecher höchstens zu einem traurigen Schulterzucken. Sie scheinen eher bereit zu sein, sich aufzuregen, wenn einer aus ihren eigenen Reihen auf eine vielleicht ein wenig zu ungeschickte Weise seine Nähe zum Milieu des globalisierten Geschäftslebens zeigt.

„Oh!“, entrüstet man sich dann auf höchster Ebene: Da war doch Neelie Kroes, die Nachfolgerin Mario Montis als ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, in eine Offshore-Firma mit Sitz auf den Bahamas verwickelt. „Oh!“, zeigt man sich auf den Fluren in Brüssel und in der europhilen Presse indigniert, hat doch José Manuel Barroso, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, schnell einen Job bei Goldman Sachs gefunden.

Als ob die amerikanische Geschäftsbank nicht ohnehin schon einen großen Teil der Brüsseler Elite beherbergt hatte! Um nur zwei Beispiele zu nennen: den aktuellen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, oder auch… einen gewissen Mario Monti. Die Welt ist doch wirklich klein.

Müssen wir uns also in moralische Entrüstung hüllen? Oder eher feststellen, dass Herr Barroso, Frau Kroes und Konsorten doch nur die eigentliche Natur der EU seit ihren Anfängen veranschaulichen: die Regierung der Multinationalen, für die Multinationalen und durch die Multinationalen. Eine postmoderne Inszenierung der Demokratie, in der nur die ohne Rang und Namen auf eine Anklagebank kommen und Gefahr laufen, hinter Gittern zu landen.

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Von Volker Hermsdorf

27. September 2016

Chinas Regierungschef besucht Kuba. Ausbau politischer und ökonomischer Kooperation geplant

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat zu Wochenbeginn einen mehrtägigen Aufenthalt in Havanna beendet. Mit dem ersten Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten in Kuba seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1960 hätten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen eine neue Qualität erreicht, sagte Li laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluß seiner Reise.

Zwischen den Regierungen und verschiedenen Unternehmen beider Länder wurden insgesamt 30 Kooperationsverträge in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Finanzwesen, Industrie, Telekommunikation, erneuerbare Energien, Umweltschutz, Kontrollwesen und Qualitätssicherung unterzeichnet. Mit einem Volumen von 2,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 ist China derzeit Kubas zweitgrößter Handelspartner. Nachdem der bilaterale Handel 2016 schon deutlich ausgeweitet wurde, will China seine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Insel künftig noch verstärken. Li sagte Kuba unter anderem Unterstützung bei der Indu­strialisierung des Landes zu und schlug eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Anlagentechnik vor.

Bei einem Treffen von Vertretern der Handelskammern und Unternehmen aus beiden Ländern ging es am Sonntag entsprechend um mehr chinesische Investitionen und eine langfristige Unterstützung bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, des Straßenbaus sowie des Ausbaus und der Modernisierung von Häfen und Flughäfen. Durch eine entsprechende Kreditzusage wird Kuba in die Lage versetzt, künftig anspruchsvolle Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in hoher technischer Qualität herzustellen. Andere Vereinbarungen betreffen die Produktion von Solaranlagen, gemeinsame Forschungsprojekte zum Umweltschutz, in der Biotechnologie und in der Pharmazeutik. Am Samstag war Li Keqiang in Begleitung hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Kubas Präsident Raúl Castro zusammengetroffen. Am Sonntagnachmittag wurde der chinesische Gast dann auch von dessen Vorgänger, Revolutionsführer Fidel Castro, empfangen. In den Gesprächen betonten die kubanischen Politiker ihr Interesse, von Chinas Entwicklungserfahrungen zu lernen.

Die chinesischen Vertreter erklärten, daß ihr Land ebenfalls viel von Kuba lernen könne, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung. Auch hier soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Raúl Castro schlug zudem eine verstärkte Kooperation nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich vor, etwa bei internationalen Angelegenheiten. So könnten Kuba und China gemeinsam stärker die Interessen der Entwicklungsländer verteidigen.

Ein Mitarbeiter der Chinesischen Stiftung für Internationale Studien, der ehemalige Botschafter Chinas in Kuba Liu Yuqin, erklärte gegenüber Xinhua, daß sich nach Lis Besuch ohne Zweifel mehr chinesische Investoren von Kuba anziehen lassen würden. Daß die Reise nach dem VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas stattfinde, zeige, »daß China die Entwicklung unterstützt, die Kuba und sein Volk gewählt haben«, sagte Liu Yuqin. Das wichtigste Signal dieses Parteitages sei, »daß Kuba den sozialistischen Weg beibehält, aber wirtschaftliche Reformen durchführt, die den Bedingungen des Landes entsprechen«.

Der kubanische China-Experte und frühere Rektor der Universität von Havanna hob dazu gegenüber Xinhua hervor, daß der Tourismussektor seines Landes nicht nur von der stark zunehmenden Zahl chinesischer Besucher, sondern auch von Investitionen in die Infrastruktur profitiere. Er unterstrich die Chancen Kubas – zum Beispiel im Gesundheitssektor –, seine Exporte nach China kräftig zu steigern. Havannas Außenminister Bruno Rodríguez gab sich nach Lis Besuch zufrieden und bewertete ihn als »Meilenstein für den Ausbau der Beziehungen zwischen Kuba und China«.

 
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Presseerklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Maybachstraße 159 – 50670 Köln:
Köln, 26.09.2016

Die Europäische Kommission, die nicht gewählte Führung der Europäischen Union, hat am 22. September mit der Abschaffung des so genannten „Gemeinsamen Standpunkts“ einen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zum revolutionären Kuba getan. Damit ist ein Entwicklungsweg geöffnet, der Kuba einen verbesserten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zugang zu den Staaten und Institutionen der Europäischen Union geben kann. Der Gemeinsame Standpunkt soll in Kürze durch ein Abkommen über Zusammenarbeit und Dialog ersetzt werden.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit dessen Einführung die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunkts gefordert hat, begrüßt diesen Schritt und erklärt gleichzeitig, dass eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU jedoch nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist, da diese immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt wird. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen.

Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU zunächst gegen weiterhin geltende Sanktionen und in einem zweiten Schritt für einen Gemeinsamen Standpunkt gegen die unilateralen Maßnahmen der USA einzusetzen, die Kuba nach wir vor wirtschaftlich und politisch strangulieren und einem Systemwechsel unterziehen wollen.

Wie jedes Land der Welt gilt auch für Kuba die freie Wahl seines Gesellschaftssystems, weshalb die Presseerklärung der EU-Kommission mit ihrem Hinweis auf „Unterstützung der Prozesse des Wandels“ nicht nur in die falsche Richtung deutet, sondern wieder einmal Illusionen verbreitet. Deshalb unterstreichen wir die Tatsache, dass Kuba in dieser Hinsicht keinerlei Konzessionen an die EU gemacht hat noch machen wird. Kuba wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.

 

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farc

Der Krieg ist vorbei, lasst uns alle Frieden bauen!

Die Delegierten Guerilleras und Guerilleros aller Strukturen der FARC-EP im gesamten Staatsgebiet und die aus den Tiefen Kolumbiens kamen, versammelt in der X. Konferenz, die vom 17. bis zum 23. September dieses Jahres in Brisas del Diamante in den Savannen des Yarí stattfand, senden an das kolumbianische Volk und die Gesellschaft im allgemeinen unseren brüderlichen und herzlichen Landesgruß. Zur gleichen Zeit erklären wir, dass:

Wir haben eine schöne und transzendentale Konferenz inmitten einer breitesten demokratischen Beteiligung und Kameradschaft durchgeführt, die die Kohärenz und die innere Einheit unserer Organisation bekräftigten hat. Wir heben die fruchtbare und die aktive Beteiligung unserer weiblichen Kämpferinnen und jungen politischen Kader hervor.

Nach einer sehr nachdenklichen Diskussion über die Vereinbarungen von Havanna, Kuba, Territorium des Friedens, durchgeführt zwischen der FARC-EP und der Regierung Kolumbiens für die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden, die Konferenz, unser höchstes Entscheidungsgremium, hat sie in ihrer Gesamtheit genehmigt und weist alle Strukturen der Blöcke, und Fronten, an unsere Befehlshaber, Guerillakämpfer, Milizionäre und alle farianischen Militanten an, dass diese angenommen und respektiert wird. Damit haben wir unsere uneingeschränkte Verpflichtung für die Erfüllung aller gebilligt, was vereinbart wurde. Ebenso erwarten wir von der Regierung mit der gebotenen Korrespondenz zu handeln.

Wir sind davon überzeugt, dass das endgültige Abkommen für die Öffnung eines politischen Übergangs zur Transformation der kolumbianischen Gesellschaft, für seine wirkliche Demokratisierung und die Verwirklichung seiner Rechte ein großes Potential enthält, und vor allem für das gute Leben und das Wohlergehen der bescheidenen Frauen und Männer auf dem Land und in den Städten, die der Arbeiterklasse, der ethnischen Gruppen, Indigene und Personen afrikanischer Herkunft, die LGBTI-Bevölkerung und vor allem für die Jugend und unsere zukünftigen Generationen. Wir fordern sie auf, die Vereinbarungen zu umarmen und zu schützen, sie zu der ihren zu machen und deren Umsetzung zu begleiten und zu verlangen. Mit gemeinsamen Anstrengungen werden wir die gemeinsamen Ziele der Konsolidierung die Aussicht auf einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, die nationale Aussöhnung und fortschrittliche Demokratie für das neue Kolumbien erreichen.

Die endgültige Vereinbarung in Havanna, Kuba, enthält die minimalen Notwendigkeiten um dem politischen Weg unserer historischen Bestrebungen Kontinuität zu verleihen, um die bestehende gesellschaftliche Ordnung zu transformieren. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, alle notwendigen Verfügungen für den Übergang von unserer politisch-militärischen Struktur hin zu einer neuen politischen Partei, deren Gründungskongress spätestens bis zum Mai 2017 verwirklicht wird, zu vereinbaren, wenn die Vereinbarungen umgesetzt werden, so dem zugestimmt wurde. Es wird die Funktion der Partei sein, unsere strategischen politischen Zwecke für die soziale Konstruktion von Macht für das Volk fortzusetzen. Die Konferenz ermächtigt die nationale Führung der FARC-EP ein Plenum des Zentralen Generalstabs einzuberufen und die Erweiterung der neuen Richtung zu definieren und dass sie verantwortlich sind, den Kongress vorzubereiten, das politische Programm, die Statuten und die politische Linie sowie die organisatorischen und betrieblichen Bedingungen.IMG_2016-09-23_192341.jpg

Wir sind verpflichtet, unsere ganze Kraft und Energie für die Einheit der fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Sektoren des Landes, sowie der politischen und sozialen Bewegungen, der vielen multiplen Sektoren und nachtragenden Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Wir wollen ein Teil einer großen nationalen Konvergenz sein, die das Spektrum der sozialen und populären Kämpfe unterstützt, dass sich für echte politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Demokratisierung des Landes einsetzt und dessen Plattform, organisatorischer Grundlagen und Koordination das Ergebnis einer kollektive Ausarbeitung sein muss. Die große Konvergenz muss die Fähigkeit haben, soziale, politische und Volksmacht von unten aufzubauen und zugleich mit der Macht des Staates, in den institutionellen Räumen der Wahl und Repräsentation, zu streiten.

Wir werden für eine neue Regierung des Friedens und der nationalen Aussöhnung durch die Festlegung eines Mindestprogramm arbeiten, dass sich auch für die Durchführung der endgültigen Vereinbarung verpflichtet und die dringendsten sozialen Bestrebungen in der unmittelbaren Zukunft für die Bevölkerung beinhaltet.

Wir rufen dazu auf in die Wirklichkeit umzusetzen das sogenannte „an alle Parteien, politischen und sozialen Bewegungen und alle lebendigen Kräfte des Landes eine wichtige nationale politische Einigung zu erwirken, die Reformen und notwendigen institutionellen Anpassungen zu definieren, um den Herausforderungen des Friedens gerecht zu werden, einen neuen Rahmen für das politische und soziale Zusammenleben zu initiieren“, wie es in der Schlussvereinbarung angegeben ist. Die günstigen Bedingungen für diesen Zweck sind in dem Impuls zu einem offenen Verfassungsprozess, der zur Einberufung und Realisierung einer konstituierenden Nationalversammlung führt.

Der Krieg ist vorbei, lasst uns alle Frieden bauen!

Brisas del Diamante, Savannen des Yari, 23. September 2016

 

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Ende des Partisanenkampfes?

 

CCP-NPA und philippinische Regierung verhandeln über Friedensabkommen

Von Gunter Willing

Führende Kader der „Communist Party of the Philippines“ und ihres bewaffneten Armes, der „New People’s Army“ (CPP-NPA), nahmen am 22. August dieses Jahres in Oslo unter Vermittlung des norwegischen Außenministers Friedensgespräche auf. Unter ihnen waren José Maria Sison, seit der Gründung vor 48 Jahren Vorsitzender der CPP, und Vertreter der philippinischen Regierung. Die Verhandlungen sollen im Oktober fortgesetzt werden. Sison kam aus seinem niederländischen Exil nach Oslo. Die Gegenseite am Verhandlungstisch – die neue philippinische Regierung unter Rodrigo Duterte – hat sich das Ziel gestellt, die jahrzehntelangen blutigen Auseinandersetzungen sowohl mit den militanten muslimischen Separatisten im Süden des Landes als auch mit der CPP-NPA zu beenden.

Einschätzungen der Gespräche
Der Beginn der Verhandlungen wird von linker Seite verschieden eingeschätzt. So meldete sich der thailändische Sozialist Ji Giles Ungpakorn aus dem englischen Exil mit der sarkastischen Bemerkung zu Wort, wonach die beiden Protagonisten gut miteinander korrespondieren würden: Auf der einen Seite die maoistische CPP und auf der anderen Seite eine neofaschistische Regierung. Letzteres zielte auf Präsident Dutertes jüngste Erklärung, wonach bürgerlich-demokratische Rechte im „Krieg gegen die Drogen“ überflüssig seien. Hunderte kleiner Rauschgiftdea­ler und -abhängige wurden daraufhin von der Polizei an Ort und Stelle exekutiert.
Die Sozialistische Partei von Malaysia, die jahrelang für ihre Legalität gekämpft hatte, hielt sich bisher mit offiziellen Erklärungen zurück. In Malaysia hatte die KP zwischen 1948 und 1989 mit Waffengewalt für eine „Sozialistische Volksrepublik Malaysia“ gekämpft.
Von philippinischer Seite bemühte sich die Führung der sozialistischen „Parti do Lakas ng Masa“ (Partei der arbeitenden Massen) um eine mehrschichtige Stellungnahme, die versuchte, der Kompliziertheit der aktuellen Lage gerecht zu werden. In den Ausführungen der Partei wurde die überwältigende Popularität von Präsident Duterte über den gesamten philippinischen Archipel anerkannt und hervorgehoben, dass radikale Gewerkschafter, Bauernführer und landesweit bekannte Aktivistinnen der Frauenbewegung in wichtige Regierungsämter berufen worden sind. Nach wie vor arbeiten aber die reaktionären Seilschaften in den Regierungsapparaten, im Parlament und in den Gerichten.

Geschichte der PKP
Die Kommunistische Partei der Philippinen (Partido Komunista ng Pilipinas, PKP) wurde 1930 gegründet. Am Anfang kamen die Parteimitglieder vor allem aus dem Proletariat Manilas. Crisanto Evangelista, der Gründungsvorsitzende der KP, war ein anerkannter Funktionär der radikalen Gewerkschaft der Drucker. Die ersten Genossinnen waren in der Gewerkschaft der Zigarrenarbeiterinnen aktiv. Die PKP betrat die Bühne der Geschichte, als die Weltwirtschaftskrise von 1929/32 auch die Philippinen erschütterte. Vor allem das verelendete Landproletariat und die Kleinbauern rebellierten. Die Partei suchte daher nach der richtigen Taktik, in diese Kämpfe einzugreifen. 1932 wurde die PKP für illegal erklärt. Nach der japanischen Besetzung der Philippinen im II. Weltkrieg stellte die Partei eigene Kampfeinheiten auf, die „Anti-Japanische Volksarmee“ (Hukbalahap). Mehr als 20 000 „Huks“, meist landlose Bauern, und ihre 50 000 Helfer kämpften aufopfernd für die Befreiung des Landes.
An Wahlen von 1949 nahm die Partei erfolgreich teil. Diese Entwicklung brach ab, als den gewählten Vertretern der PKP der Zutritt zum Parlament verwehrt wurde. In dieser Situation setzte sich jene Fraktion innerhalb der Parteiführung durch, die die Macht im Lande mit Waffengewalt erobern wollte. Kämpfer der Partei griffen daraufhin militärische Einrichtungen an. Die Gegenattacken der philippinischen Armee waren umfassend, brutal und effektiv. Mitte der 1960er Jahre war die PKP nur noch eine kleine Gruppe.

Gründung der CPP
In dieser Situation kam es am 26. Dezember 1968 – zum 75. Geburtstag von Mao – unter Führung des Hochschullehrers José Maria Sison, zu einer „Neugründung“ der KP, die fortan in der philippinischen und internationalen Presse oft als „Communist Party of the Philippines“ (CPP) bezeichnet wird, um diese Partei von der alten PKP zu unterscheiden.
In Anlehnung an Maos Ideen vom Partisanenkampf in der halbfeudalen, halbkolonialen chinesischen Gesellschaft vor dem II. Weltkrieg rief die CPP zum Volkskrieg der bäuerlichen Massen gegen die US-amerikanische Marionettenregierung in Manila auf. Ab 1969 konnte die CPP für ihren bewaffneten Arm, die NPA, etwa 15 000 junge Kämpferinnen und Kämpfer rekrutieren. Besonders während der Diktatur von Präsident Ferdinand Marcos, der trotz seiner offenen Korruption demonstrativ von der US-Regierung unterstützt wurde, lieferte sich die NPA zahlreiche Gefechte mit Armee und Polizei.
In der CPP-Strategie des lange dauernden bäuerlichen Volkskrieges wurde der Arbeiterbewegung nur eine marginale Rolle zuerkannt. Die CPP hatte für die 1980er Jahre letztlich keine Strategie der Organisation der urbanen und ländlichen Arbeiterbewegung und vermochte daher auch nicht, hegemonial in der Anti-Marcos-Koalition aufzutreten. Die Ablösung der Diktatur 1986 und die Bildung der Regierung unter Corazon Aquino beobachtete die CPP nur als Zaungast. Dafür wurden blutige innerparteiliche Auseinandersetzungen bekannt. Ehemalige Kämpfer der NPA berichteten, wie sie von den eigenen Genossen als angebliche Verräter gefoltert wurden.
Es wird spekuliert, dass die NPA gegenwärtig noch etwa 4 000 Kämpfer haben soll. Die philippinische „Partei der arbeitenden Massen“ ruft alle linken und progressiven Kräfte auf, die Friedensgespräche zwischen der CPP-NPA und der Regierung zu unterstützen. Gleichzeitig betont sie, dass nur eine autonome starke Arbeiterbewegung auf den Philippinen der Garant für den demokratischen Weg des Landes ist.

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vom 15.- 22. Oktober 2016

Georges Abdallah ist libanesischer Kommunist. Er hat in den 1970er und 80er Jahren an der Seite linker palästinensischer Organisationen für ein demokratisches, freies und säkulares Palästina gekämpft und sich der Besatzung des Südlibanon durch die israelischen Streitkräfte entgegengestellt.
Georges Abdallah wurde 1984 in Lyon verhaftet. Ende Oktober 2016 beginnt für ihn das 33ste Jahr hinter Gittern in Frankreich!
Er wurde wegen Mittäterschaft an der Erschießung eines Mossad-Agenten (israelischer Geheimdienst) und eines US-Militärattachés in Frankreich zu lebenslänglich verurteilt.
Seit 1999 könnte er nach französischem Recht freigelassen werden, was jedoch zur Wahrung französischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten nicht geschieht. Wenn man um die milliardenschweren Waffenexporte der französischen Rüstungsindustrie weiß, die u.a. in reaktionäre arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Qatar gehen, wird einem ein Teil dieser Haltung klar.
Die US-Regierung intervenierte mehrmals in den Fall. Und 2013, als die Justiz Georges Abdallahs Freilassung entschieden hatte, kam es zu einer Aufforderung Hillary Clintons an den damaligen frz. Außenminister, sich etwas einfallen zu lassen, damit dieses Justizurteil nicht wirksam wird.
Georges Abdallah hat seinen Überzeugungen nie den Rücken gekehrt und war immer mit den palästinensischen Gefangenen solidarisch. Diese Solidarität zeigte sich zuletzt im August durch seine Beteiligung am Solidaritätsfasten mit den palästinensischen Gefangenen. Diese kämpften mit einem langen Hungerstreik für die Freilassung von Bilal Kayed aus israelischer Administrativhaft.
Eine beachtliche Solidaritätskampagne entwickelte sich weltweit und verband die Forderungen nach Freilassung von Bilal Kayed, Ahmad Saadat und Marwan Barghouti, Georges Abdallah und allen palästinensischen Gefangenen.
Im Juli gab es in Beirut bereits Aktionen vor der französischen Botschaft, Mitte August versammelten sich in Gaza u.a. VertreterInnen der progressiven palästinensischen Jugend, VertreterInnen der revolutionären arabischen Linken und der Gefangenenkommission vor einer Vertretung Frankreichs, um Georges Abdallahs Freilassung zu fordern.
In der Woche vom 15.-22. Oktober sind in Frankreich und vielen anderen Ländern Aktionen zur Unterstützung der Freilassungsforderung geplant

Samstag 22.Oktober Demonstration zum Gefängnis in Lannemezan
(französische Pyrenäen) in dem für Georges Abdallah das 33ste Jahr der Gefangenschaft beginnt

Beteiligt Euch in Euren Städten an der internationalen Aktionswoche für
 die Freilassung von Georges Abdallah!

Die DKP hat bereits auf den beiden letzten UZ-Pressefesten Solidaritätsveranstaltungen mit dem libanesischen Genossen durchgeführt. Die Solidarität muss weitergehen!

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Zukunft geht anders

 

In Griechenland laufen der Regierung Tsipras die kleinen Leute weg

Von Uwe Koopmann

Politische Stimmungen sind in Griechenland so stabil wie Wetterberichte. Doch dass die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Spitzenwerte verzeichnen konnte, liegt nun schon eine Weile zurück.
Die letzte Parlamentswahl brachte Syriza immerhin noch 35,46 Prozent, ein Verlust von 0,88 Prozentpunkten. Durch den Bonus von 50 Sitzen für den „Sieger“ bekam sie 145 der 300 Sitze. Die Mehrheit im Parlament brachte ihr die Koalition mit den Rechtspopulisten der ANEL (3,69 Prozent, 10 Sitze).

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

(Foto: Bettina Ohnesorge)

Die 35,46 Prozent waren nur ein kleiner Rückschritt gegenüber den Wahlen am 25. Januar (36,34 Prozent), aber bereits ein großer gegenüber den 61 Prozent, mit denen die Wähler am 5. Juli im Referendum das Nein (Ochi) der Regierung gegen die „Spar- und Reformvorschläge“ der EU unterstützt hatten. Das wurde vielfach damit erklärt, dass Syriza den „kleinen Leuten“ alles versprochen habe, aber nichts halte. Die „Großen“ blieben ungeschoren. Hilflos wirkten die Erklärungen von Giorgos Chondros aus dem Syriza-Vorstand bei seinem Auftritt in der deutschen Polit-Talkshow „Anne Will“, warum die Steuerflüchtlinge gemäß der Lagarde-Liste nicht konsequent zur Kasse gebeten wurden. Kritik hatte es auch innerhalb von Syriza gegeben, in deren Folge 24 Abgeordnete und der Ex-Minister Panagiotis Lafazanis die Partei verließen.
Inzwischen ist die Stimmung noch schlechter. Das Meinungsforschungsinstitut Puls ermittelte bereits im Juni 2016, dass die Regierungspartei auf 23,5 Prozent abgeglitten sei. Die Tageszeitung „Kathimerini“ attestierte sogar nur 17,5 Prozent. Stimmungsschwankungen auch bei den Konservativen, aber in entgegengesetzter Richtung: Die Nea Dimokratia (ND) stieg auf 30 Prozent. Sie wäre damit größte Partei und bekäme nach der Wahl den Bonus von 50 Sitzen. Um das zu verhindern, möchte Ministerpräsident Alexis Tsipras diesen Zuschlag wieder abschaffen. Die Streichung des Bonus tritt aber erst mit der übernächsten Wahl in Kraft, weil dafür nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.
Die Zeit läuft zwischen Kreta, Alexandroupolis und Korfu gegen Tsipras. Aktuell wird die Arbeitslosigkeit mit etwa 25 Prozent angegeben und bleibt damit seit fünf Jahren annähernd konstant hoch. Griechenland bleibt Spitzenreiter in der EU bei der Jugendarbeitslosigkeit mit derzeit rund 50 Prozent. Trotz – oder gerade wegen – des Ausverkaufs von gewinnbringenden Unternehmen wie etwa griechischer Flughäfen an die Frankfurter FRAPORT-Gesellschaft gibt es keine signifikante Zunahme der Arbeitsplätze.
Michalis (Name von der Redaktion geändert) studiert in Heraklion Biologie und Chemie. Auf die Frage, wie er sich seine berufliche Zukunft vorstellt, gibt es eine kurze Antwort: Es gibt keine in Hellas. Vermutlich müsse er nach Deutschland auswandern. Da sei das anders. Sein Vorteil: Er spricht leidlich Deutsch.
Eleni (Name von der Redaktion geändert) arbeitet abends in der proppenvollen „Sportsbar“ gegenüber der Präfektur am Politechniou-Platz, der mit EU-Förderung fürchterlich postmodern „aufgehübscht“ wurde. An sie die Frage, ob sie sich als Studentin der Universität Rethymnon hier den Lebensunterhalt sichere. Die Antwort fällt nicht überraschend aus: Sie hat ihr Examen bereits abgelegt. Statt Soziologin ist sie jetzt Serviererin. Zeit für ein längeres Gespräch bleibt nicht. Der Job ist knochenhart.
Abdal (Name von der Redaktion geändert) hat es übers Libysche Meer in die griechische Zukunftslosigkeit geschafft. Bei Timbaki, in der Nähe der ehemaligen Hippie-Hochburg Matala, verdingt er sich früh am Morgen und spätnachmittags in den Gewächshäusern – für drei Euro die Stunde. Er hat einen Verschlag, in dem er schläft. Eine Familie wie zu Hause kann sich der Mann nicht leisten. Einen „Vorteil“ hat Abdals Situation: Die neue Immobiliensteuer, die es vor der Wahl nicht geben sollte, muss er nicht zahlen.
Manolis Kalergis (Syriza) ist seit der letzten Kommunalwahl Bürgermeister von Anogia, sein Vorgänger war So­kratis Kefalogiannis (ND). Beide zeigen sich als liebenswürdige Leute, Antifaschisten. Der eine kommt wie 2000 andere selbstverständlich zur Hochzeit von Giannis, dem Sohn des Kommunisten Nikos. Und auch Kefalogiannis hat keine Berührungsängste mit deutschen Kommunisten. Eben: nette Leute, die ihr kommunalpolitisches Geschäft verstehen. Interessant dürfte es sein, ob Kefalogiannis den Schreibtisch von Kalergis bei der kommenden Wahl wieder einnimmt. Aber auch irgendwie belanglos.
Die großen Geschäfte werden nicht auf dem Lande gemacht. Das wissen auch die Schäfer und Musiker, die sich vielfach einen Kopf zerbrechen, wie sie überleben können und ihren Kindern eine Zukunft absichern möchten. Das ist ihnen mit dem städtischen Proletariat gemeinsam.

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Temer räumt ab

Von Maria Galvão und António Veiga

„Temer raus“. Proteste gegen Temer, vergangene Woche in São Paulo (Foto: Eduardo Figueiredo / Mídia NINJA)
„Temer raus“. Proteste gegen Temer, vergangene Woche in São Paulo (Foto: Eduardo Figueiredo / Mídia NINJA)

Die Töne, die der alte Vize und jetzige neue Präsident Brasiliens Michel Temer nach dem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren gegen die Ex-Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, spuckt, sind groß: Die bereits während der Übergangsregierung begonnenen Maßnahmen sollen darauf abzielen, „die öffentliche Verschuldung zu reduzieren und das wirtschaftliche Wachstum des Landes wieder anzukurbeln“. In feinster kapitalistischer Manier geht das vor allem über einen Hebel: Alle Lasten auf die Schultern der Werktätigen und der Ärmsten der Armen zu laden.
So wurden schon vor der endgültigen Amtsenthebung Rousseffs neun Ministerien abgewickelt und knapp 4 000 Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die Nutzung privater Dienstleistungen durch den Staat ermöglicht und öffentliche Gelder für Finanzgeschäfte bereitstellt.
Aktuell noch in Bearbeitung durch den Kongress ist ein Gesetzesvorschlag, der die Deckelung öffentlicher Ausgaben vorsieht. So sollen die Etats für Gesundheit und Bildung für 20 Jahre auf dem aktuellen Stand gedeckelt und neue öffentliche (Stellen-)Ausschreibungen unterbunden werden. Diese Maßnahmen zielen im Wesentlichen darauf ab, öffentliche Gelder, welche nach Meinung des Präsidenten Temer „stillliegen“, für die „Ankurbelung“ der Wirtschaft durch die Regierung nutzbar zu machen.
Doch ein Ende ist nicht absehbar. Nach endgültiger Übernahme der Regierungsgeschäfte kündigte Temer noch weiterreichende Maßnahmen an: Die Reform des Arbeitsrechts soll eine Erhöhung der Arbeitszeit von aktuell 44 auf 48 Wochenstunden beinhalten sowie die Abschaffung des 8-Stunden-Tags durch eine Ausweitung der täglichen maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden. Des Weiteren ist die Einführung neuer Teilzeit-Arbeitsverhältnisse geplant: Hier sollen sich die Löhne flexibel nicht nur anhand der Arbeitszeit, sondern auch anhand der Produktivität bestimmen lassen.
Bereits durch den Kongress gebilligt und derzeit im Senat diskutiert ist die Ausweitung des „Outsourcing“. Bisher durften nur Dienstleistungen an Dritte vergeben werden, die nicht direkt mit dem Produkt des Unternehmens zusammenhängen – jetzt soll diese Schranke fallen. Hinzu kommt die weitgehende Befreiung des Unternehmens von einer Haftung vor Gericht, falls der beauftragte Dritte Arbeiterrechte etc. nicht beachten sollte.
Von besonderer Brisanz ist auch die aktuell im Parlament diskutierte Änderung des Tarifrechts: Nach dem Willen der Unternehmen und ihrer regierenden Handlanger sollen in Zukunft auch gesetzliche Regelungen des Arbeitsrechts in Tarifverhandlungen zur Diskussion stehen dürfen. Dem Ganzen wird die Krone durch die geplante Rentenreform aufgesetzt: Erhöhung des Renteneintrittalters auf mindesten 65 Jahre und die Kopplung der Renten an den Mindestlohn, sodass sich in Zukunft die Erhöhung der Renten maximal auf den Inflationsausgleich beschränkt.
Das alles ist nichts Neues: Die Rentenreform wurde bereits während der Regierung Rousseff geplant und auch die Haushaltsanpassung im Jahr 2015 bedeutete große Einschnitte in den Sozialprogrammen des Staates. Ob der Name Rousseff oder Temer lautet, bedeutet letztlich höchstens einen graduellen Unterschied: Der Angriff auf die Werktätigen Brasiliens ist notwendiger Ausdruck der Verwaltung der Krise und fundamentales Klasseninteresse der Herrschenden. Doch einen langfristigen Ausweg für die Herrschenden bedeutet der Angriff mitnichten: Entgegen der offiziellen Rhetorik der „nationalen Rettung“ wird jede dieser Maßnahmen langfristig die Krise des kapitalistischen Systems verschärfen.

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„Keine Sitze für die Opposition“ – das ist das Leitmotiv der „Berichterstattung“ der bürgerlichen Medien zum Wahlergebnis in der Russischen Föderation. Aus der Propagandasprache übersetzt: Die pro-westlich ausgerichteten Parteien haben in Russland keine Massenbasis. Herausgestellt werden auch Verstöße gegen die Wahlordnung mit dem unterschwelligen Tenor, die Wahlergebnisse würden ohnehin gefälscht werden. Wirklich bekannt gewordene Fälschungen wurden von der Wahlkommission aber sofort öffentlich gemacht und werden verfolgt.

Die Duma – das Parlament – hat im Institutionensystem der Russischen Föderation gegenüber dem Präsidentenamt eine nachgeordnete Bedeutung. Gewählt wurden die Hälfte der Mandatare über Parteienlisten, die andere Hälfte über Direktmandate. Es galt eine 5-%-Klausel. 14 Parteien kandidierten – doppelt so viele wie bei den vorangegangenen Wahlen, bei denen die Anerkennung als Partei an höhere Hürden gebunden war. Die Wahlbeteiligung war stark rückläufig und betrug unter 50 %. Die „Präsidentenpartei“ Einiges Russland wird in der neuen Duma eine bequeme absolute Mehrheit haben, da sie die Mehrzahl der Direktmandate einnehmen wird.

Quelle: RT

(10 Prozent der Wahlzettel ausgezählt)

Einiges Russland 45,95

LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands) 17,40

KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) 16,77

Gerechtes Russland 6,35

Kommunisten Russlands 2,84

Russische Partei der Pensionäre 2,08

Rodina (Heimat) 1,44

Jabloko 1,35

Partei des Wachstums (frühere Rechte Sache) 1,07

Die Grünen 0,79

PARNAS (Partei der Volksfreiheit) 0,68

Patrioten Russlands 0,73

Bürgerplattform 0,3

Bürgerkraft 0,14

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Angesichts einer tendenziösen journalistischen Praxis, die von Oberflächlichkeit, Dekontextualisierung und Ungenauigkeit geprägt ist und dem Medienkrieg und jenen dienlich ist, die danach streben den Sozialismus in unserem Land zu demontieren, haben die kubanischen Institutionen das legitime Recht, die ensprechenden Maßnahmen zu ergreifen

Die Regierung der Vereinigten Staaten organisierte am 12. und 13. September eine Erste Konferenz über die Freiheit bei der Nutzung des Internets in Kuba, die unter der Leitung des Büros für Übertragungen nach Kuba stand, das die illegalen Radio- und Fernsehübertragungen gegen unser Land durchführt. Dies ist eine weitere Bestätigung dafür, dass innerhalb ihrer sogenannten neuen Politik gegenüber Kuba die Nutzung des Internets als Werkzeug der Subversion weit davon entfernt abzunehmen, weiter zunimmt. (anstatt abzunehmen weiter zunimmt)

In den letzten Jahren hat man im Internet mit externer Finanzierung ein Publikationssystem aufgebaut, das darauf ausgerichtet ist, Schlüsselsektoren unser Gesellschaft dahingehend zu beeinflussen, dass sie als Trojanische Pferde im Sinne der US-Interessen operieren.

Auf diese Wühlarbeit hat der Armeegeneral Raúl Castro systematisch hingewiesen. Am 1. Januar 2014 sagte er in Santiago de Cuba dazu:

„In unserem Fall, wie dies in einigen Regionen der Welt geschieht, bemerkt man Versuche subtil Plattformen des neoliberalen Denkens und der Restauration des neokolonialen Kapitalismus einzuführen, die gegen das eigentliche Wesen der Sozialistischen Revolution gerichtet sind…“

Auf dieses Thema kam er im April dieses Jahres auf dem 7. Parteitag der PCC zu sprechen und vor kurzem in seiner Botschaft zum 55. Jahrestag der UNEAC sagte er:

„Heute sind wir im Bereich der Kultur zweifach bedroht: durch die subversiven Projekte, die uns spalten sollen und die globale Welle der Kolonisierung“.

Annalisten, Journalisten und US-Forscher, die nichts mit der Kubanischen Revolution zu tun haben, stimmen mit dem überein, was Raúl angeprangert hat.

John Lee Anderson: Ich bin kein Orakel und weiß auch nicht was Barack Obama denkt, aber was ich schlussfolgern kann ist, dass aus der Sicht Washingtons, man das Gefühl hat, dass durch diese Annäherung die von den USA ausgehende Wirkung, für Kuba überwältigend sein wird. Die wirkliche Herausforderung für Kuba, nicht für die Vereinigten Staaten, liegt darin, wie hoch Kuba seine kulturelle Integrität wertet.“

Tracey Eaton: „ Mir scheint es sehr interessant, dass das Office of Cuba Broaqdcasting eine aktivere Rolle innerhalb der Insel eingenommen hat, denn in der Vergangenheit waren sie von Reportern aus Miami abhängig. Jetzt gibt es mehr Reporter in Kuba, die Geld von Radio Martí erhalten und einige der Programme, die sie durchführen, ähneln denen der USAID.“

Es gibt nur für ihre Angestellten Geld im Überfluss um uns die Meinungsfreiheit al la carte aufzuoktroyieren, Stipendien, Reisen und Kommunikationsmittel nur für jene, die ihren Interessen dienen, uns zu spalten und zu vergiften.

Davon überzeugt, dass die traditionelle Konterrevolution nur dazu dient, die extremsten Sektoren der mit dem Terrorismus verbundenen Ultrarechten in Miami zufriedenzustellen und dass diese weiterhin in der kubanischen Gesellschaft isoliert bleibt, haben die imperialen Ideologen im Internet eine Bandbereite von Projekten entwickelt, die den Kultur- und akedemischen Bereich bis hin zum politischen Humor, den Sensationsjournalismus, den kommunitären und den literarischen Journalismus umfassen. Alle stimmen in einer Grundideologie überein: der Angriff aus die Institutionen, auf die sozialen – und Massenorganisationen und deren Führung sowie bei der krankhaften Zurschaustellung des Mangels, der genau von der Politik der Blockade hervorgerufen wird, die die Vereinigten Staaten seit über fünf Jahrzehnten unserem Volk zumuten.

Mit diesen Projekten wurde die alte konterrevolutionäre Propaganda in einem neuen Szenario aufgefrischt, mit dem „Vorzug“beim abgenutzten psychologischen Krieg gegen Kuba neue Gesichter zur Verfügung zu haben. Einige der Kollaborateure gehen so weit ihre Mitarbeit mit ihrer beruflichen Verwirklichung zu begründen, geben aber gleichzeitig zu, dafür eine Vergütung zu erhalten, die unsere Publikationen ihnen nicht bieten können.

Eines ist sicher, man kann dort nicht alles sagen, was man denkt, da es einen indirekten Auftrag gebe, weswegen sich eine junge Journalistin fragte:

„Kann man dort die konstitutionellen Monarchien kritisieren, von denen sie unterhalten werden, die kolonialen Dependancen, die sie in der Karibik besitzen und ihre Teilnahme als Teil der NATO in Kriegen wie in Afghanistan? Bei einem anderen Projekt, das nicht Eigentum von mächtigen Regierungen ist, sondern von Besitzern, die es als „kontraproduktiv“ bezeichnet haben, in einem Kommunikationsmedium in Miami die Freiheit für die Fünf zu fordern, kann man dort eine investigative Reportage über die schwerwiegenden finanziellen Probleme machen, die die Agentur Reuters letztes Jahr aufgedeckt hat? Oder ist die einzig mögliche Freiheit die man hat, diese Insel zu beleidigen?“

Von diesen neuen Räumen aus hat man einen allumfassenden Angriff gegen kubanische Journalisten, ihre Vertretungsorganisation die UPEC und die Partei unternommen, indem man anstrebt eine Art medialer Aristokratie als fünfte Kolonne zu benutzen, die ökonomisch von der US-Strategie abhängig ist und die sich jetzt als „neue Medien“ tarnen.

Angesichts einer tendenziösen journalistischen Praxis, die von Oberflächlichkeit, Dekontextualisierung und Ungenauigkeit geprägt ist und dem Medienkrieg und jenen dienlich ist, die danach streben den Sozialismus in unserem Land zu demontieren, haben die kubanischen Institutionen das legitime Recht, die ensprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

Der revolutionäre Staat hat alles, was möglich ist getan und wird dies weiterhin tun, um die Vernetzung für die Kubaner zu erhöhen, das ist etwas, was kein subversives Programm aufhalten kann und er wird weiterhin entschlossen in dem Maße, wie die verfügbaren Ressourcen dies ermöglichen, diese vorantreiben. Ein Beweis dafür ist die Schaffung der unentgeltlichen Plattform für Blogs „Reflejos“. In dem Augenblick aber als diese geschaffen wurde, besaßen die kubanischen Blogs plötzlich keinen Nachrichtenwert mehr für die hegemonialen Medien und es entstand ein neues Produkt: die „alternativen Medien“.

Das Wunder der linguistischen Kunst hat bewirkt, dass alternativ nicht mehr dasjenige ist, dem es an Geld mangelt und das die herrschende Ideologie kritisiert ( die, in der der Markt überhöht wird , der American Way of Life und eine sich immer mehr abnutzende repräsentative Demokratie propagiert werden) sondern sich in dasjenige verwandelt hat, dass die kapitalistische Restaurierung fördert und gezielte Angriffe gegen unsere Partei und ihre führende Rolle ind er kubanischen Gesellschaft richtet. Es gibt viele wirklich alternative Medien und nicht wenige Kubaner sind daran beteiligt. Sie reichen von Fernsehkanälen wie Telesur und RussiaToday, Radioprogramme über Internet in Miami bis zu Websites wie Rebelión und Cubainformación. Keine von diesen kann auf eine Unterstützung der Mitgliedsstaaten der NATO zählen und auch nicht auf den Geldregen, den die mit Washington liierten ONGs erhalten.

Wir sind uns bewusst, dass unsere Presse sich funktional und strukturell erneuern muss und wir schreiten auf dieses Ziel hin, um unserem Volk beim Aufbau des Sozialismus zu dienen, für den es sich vor 55 Jahren entschieden hat zu siegen oder zu sterben und nicht, zu um sich dunklen Interessen auszuliefern, die uns zum Kapitalismus zurückführen wollen. Wie der anerkannte Journalist und loyale kommunistische Aktivist Julio García Luis schrieb, der uns ein Werk von aiußerordentlichem Wert hinterließ:

„Wir glauben, dass es eine bessere kubanische, sozialistische, revolutionäre und journalistisch verdienstvolle Alternative geben kann, die synthetisiert und an dem festhält, das erhalten werden sollte und das verändert, was verändert werden sollte.

Eine Alternative, die die politische und klassische Rolle unserer Presse wahrt, des sozialen Eigentums, auf das sie sich stützt und die führende Rolle der Partei als starke Avangarde unserer Gesellschaft.“

Die Großtat im Schlund des mächtigsten Imperialismus, den es in der Geschichte gab, eine zum Kapitalismus alternative Gesellschaft aufzubauen, hat eine alternative Presse gehabt und wird sie weiterhin haben. Die wahren Alternativen sind wir, die kubanischen Revolutionäre und diejenigen, die uns auf der ganzen Welt in diesem Kampf begleiten, diejenigen, die Raúl auf dem 7. Parteitag bat, in unserem Volk eine antikapitalistische und antiimperialistische Kultur auszubilden.

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