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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Meldung aus der „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“, Tageszeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL).

Staatlicher Terror im Sudan

Die Repressionsmaßnahmen des im Sudan herrschenden Regimes gegen die seit dem 19. Dezember andauernden Massenproteste fordern immer mehr Opfer. Laut den bisher vorliegenden Meldungen wurden mehr als 40 Menschen durch die sogenannten Sicherheitsorgane getötet, Hunderte wurden verletzt. Der staatliche Terror richtet sich zunehmend auch gegen die legale Sudanesische Kommunistische Partei. Bereits zu Beginn der Proteste, die sich zunächst gegen die Erhöhung der Brotpreise richteten, wurden Mitglieder und Funktionäre der Partei verhaftet. Mindestens sechs Mitglieder des Zentralkomitees wurden in Gefängnisse gesteckt.

Am Mittwoch wurde auch der offizielle Sprecher der SCP, Fathi Alfadl, verhaftet. Fathi Alfadl war als Repräsentant der SCP im November 2018 Teilnehmer an der Internationalen Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien in Athen (Foto).

Siehe die Erklärung auf solidnet.org (Englisch)

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Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Einschätzung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zur aktuellen Lage.

Einheit in der Verteidigung des arbeitenden Volkes und des souveränen Heimatlandes

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten »Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat.

Die Haltung von 13 der 14 Mitglieder der genannten Gruppe – mit der ehrenwerten Ausnahme der Regierung der Republik Mexiko – entspricht dem Plan zur Neuordnung der imperialistischen Herrschaft, die in Lateinamerika und der Karibik durch die Vereinigten Staaten von Nordamerika und ihren europäischen Verbündeten im Rahmen der Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen Widersprüche um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und Energiequellen, zur Monopolisierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Kontrolle der Märkte, qualifizierten und billigen Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen vorangetrieben wird.

In diesem Zusammenhang fasst der nordamerikanische und europäische Finanz-Energie-Militär-Industrieapparat, in dessen Diensten die Regierungen der imperialistischen Mächte stehen, Lateinamerika als sein strategisches Hinterland auf, das unterworfen, dominiert, untergeordnet und rekolonialisiert werden muss, um ohne den Widerstand der Völker über seine ureigenen Ressourcen verfügen zu können. Das ist der große Traum der ewigen Ausbeuter. Die Arbeiterklasse und die Völker Lateinamerikas werden das nicht zulassen. Es ist an der Zeit für die weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital und für die Vertiefung der internationalen Solidarität auf Grundlage des proletarischen Internationalismus, der das konsequente Handeln der kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt bestimmt. Venezuela ist aufgrund seiner großen Reichtümer und seiner strategischen geographischen Lage ein vom transnationalen Großkapital historisch beanspruchtes Territorium. Seine Kontrolle durch den europäischen und US-Imperialismus würde diesen in eine strategisch günstige Lage in der weltweiten Auseinandersetzung mit China und Russland bringen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie die sozialen, politischen, kulturellen Errungenschaften des bolivarischen Prozesses und die durch die korrekte, vom Präsidenten Hugo Chávez Frías geführte patriotische und antiimperialistische Politik erreichten Fortschritte beerdigen. Diese war auf den Bruch mit der Abhängigkeit und den Aufbau der Souveränität gerichtet, indem notwendige und neue Allianzen geschmiedet wurden, die der unabhängigen nationalen Entwicklung, der Förderung der Multipolarität und der Veränderung der Kräfteverhältnisse auf kontinentaler und weltweiter Ebene dienen, was den Weg für die historische Niederlage des Imperialismus öffnen könnte.

Auf dem zurückgelegten Weg zurückzuweichen würde trotz der Inkonsequenzen, Fehler und Unterlassungen der Führung des bolivarischen Prozesses – denen wir zugleich mit dem antiimperialistischen Handeln kritisch und selbstkritisch entgegentreten müssen – bedeuten, vom eingeschlagenen Kurs des unermüdlichen Kampfes für die nationale Befreiung und die Öffnung wirklicher Perspektiven für den Sozialismus-Kommunismus abzukommen. Den historischen Augenblick nicht zu verstehen und den Hauptfeind, den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten, aus dem Blick zu verlieren und auf dem Weg des Kampfes für die Rechte des Volkes und das souveräne Vaterland zu versagen, bedeutet, den Interessen der transnationalen Großkonzerne zu dienen, die historisch die kontinentale Herrschaft ausgeübt haben.

Deshalb proklamiert die PCV in der gegenwärtigen Situation der anhaltenden vielschichtigen Aggression und der Entwicklung von Schauplätzen des »nichtkonventionellen Krieges« durch den US-Imperialismus, seine europäischen Verbündeten und sklavischen lateinamerikanischen Oligarchien, dass unser Heimatland frei und souverän ist. Die Kommunistische Partei Venezuelas wird in revolutionärer Einheit und als Teil des antiimperialistischen Arbeiter-, Bauern-, Comunero- und Volkswiderstandes sowie im Bündnis mit den patriotischen Strömungen des Militärs gemeinsam mit dem arbeitenden Volk der Stadt und des Landes am kommenden 10. Januar und zu jedem notwendigen Zeitpunkt aufstehen, um in breiter revolutionärer Einheit und kämpferischer Entschlossenheit präsent zu sein, wenn Nicolás Maduro Moros in legitimer und verfassungsgemäßer Weise für die Zeit 2019 bis 2025 als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela vereidigt wird, wie es zeitlich, inhaltlich und formell den Festlegungen der Bolivarischen Verfassung voll entspricht.

WEITER KÄMPFEN UND WEITER SIEGEN FÜR DIE RECHTE DES VOLKES UND DAS SOUVERÄNE HEIMATLAND!

Politbüro des Zentralkomitees
Kommunistische Partei Venezuelas (PCV)

Übersetzung: RedGlobe

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was in Frankreich Benzin, ist im Sudan Brot

Die Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen sucht. Die Lebenshaltungskosten waren bei einer Inflationsrate von fast 70 Prozent in den letzten Monaten explodiert, vor den Bäckereien bildeten sich lange Schlangen. Von Port Sudan am Roten Meer ging der Protest aus, und als der das ganze Land erfasste, verfügte die Regierung nächtliche Ausgangssperren und setzte die Armee ein.

Rufe nach „Freiheit, Freiheit“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“, aber auch Steine gegen Banken und ausgeplünderte Läden im Tränengas-Gewitter in Karthoum wie in Paris. Am Donnerstag, dem dritten Tag der Demonstrationen, hieß es „Feuer frei“: In der Provinzhauptstadt Al-Qadarif erschossen die Sicherheitskräfte acht Demonstranten, darunter einen Studenten. Die aufgebrachten Demonstranten setzten daraufhin das örtliche Büro der Partei von Präsident Al Bashir (Nationalkongress) in Brand, ebenso in Dongola im Norden Sudans, wie Le Monde berichtete. In der Stadt Atbara, 400 km östlich von Khartoum, kamen zwei Demonstranten ums Leben. Bis zum Samstag, 22. Dezember, wurden insgesamt 42 unschuldige Demonstranten erschossen und Hunderte verletzt, wie der Sprecher der oppositionellen Oumma-Partei mitteilte.

Am 23. Dezember, dem 5. Tag der Massendemonstrationen, brachen in einem beispielslosen Gewaltakt bewaffnete Sicherheitskräfte die Büros der Sudanesischen CP auf und entführten Genossen Masoud Ali, Parteisekretär der Hauptstadt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt und sein Leben ist in Gefahr. Am 25. Dezember wurde Khartoum zum Zentrum der von mittags bis tief in die Nacht andauernden Proteste. Den Demonstranten verwehrten starke Sicherheitskräfte, ihr Memorandum dem Präsidenten zu präsentieren.

Die oppositionelle Allianz „National forces for Consensus“ rief auf ihrem Treffen am 26. Dezember im Hauptsitz der Sudanesischen Kommunistischen Partei zu weiteren Massenprotesten „bis ans Ende“ auf. Sie waren sich einig, ein breiteres Treffen mit Gewerkschaften, Jugendverbänden, Frauenorganisationen, politischen Parteien und patriotischen Führern einzuberufen, um den Widerstand zu verstärken, auch wenn bereits Präsident El-Bashir Zugeständnisse in Aussicht stellte. Und Tausende von Demonstranten folgten am 27. Dezember dem Aufruf des „National Consensus“ und „Sudan Appeal“ in den größeren Städten des Landes. Das „Netzwerk progressiver Journalisten“ hat am gleichen Tag einen 3-Tage-Streik begonnen. Die „Professional Front“ hat mit Unterstützung aller po0litischen Parteien für den 31. Dezember um 13 Uhr zur Massendemonstration aufgerufen, dem 12. Tag der Manifestationen. Ein „Koordinationszentrum wird im neuen Jahr die Opposition führen, „um die Revolution zu konsolidieren“.
Die Opposition fordert einen sofortigen Stopp des Schießbefehls und die Freilassung aller politischen Gefangenen (mittlerweile über fünfhundert), vierzehn Führer von Oppositionsparteien, im Besonderen Omer Aldigeir, Präsident des Sudanesischen Kongresses und die verhafteten Mitglieder des SCP-Politbüros, die Genossen Siddiq Yousif, Masoud Aljassan, Hanadi Fadl, Tariqu Abdul-Majeed, Dr. Sied Ahmed Alkhateeb, Kamal Karar und Dr. Amal Garalla. Die SCP bittet ihre Bruderparteien, ihre solidarische Unterstützung zu verstärken, denn zum neuen Jahr hat Präsident ElBashir stärkeren Militäreinsatz angekündigt.

Bitte schickt Eure Protestmails und -briefe an folgende Adressen:
 
Sudanese Honorary Consulate General in Bremen, Germany
Getreidestrasse 7
28217 Bremen
mail@sudan-konsulat.de

Sudanese Embassy in Berlin, Germany
Kurfürstendamm 151
10709 Berliin
sudan-embassy@hotmail.com

Die Regierung wird sich verrechnen, dass diese Protestbewegung wie im letzten Januar verebbt – trotz Ausnahmezustand (in Dongola wurde ein Geheimdienst-Offizier als Gouverneur eingesetzt) und Militäreinsatz. So wenig, wie die Entlassung der gesamten Regierung im September genützt hat, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Auch wenn erzwungene Ruhe eintritt – die von Präsident El-Bashir in Aussicht gestellten Zugeständnisse werden nicht verhindern können, dass diese Ruhe nur vorübergehend ist. Die Proteste gegen das Regime werden sich auch gegen eine Wiederwahl von Omar El-Bashir 2020 richten werden, wo er zum dritten Mal im Widerspruch zur Verfassung kandidieren will.

25. Dez. 2018, last updated 31. Dez. 2018

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Das 20. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) fand vom 23. bis 25. November 2018 in Athen auf Einladung der KKE statt, die 100 Jahre ihres historischen Kurses feiert.
Bei der Sitzung unter dem Thema: „Die zeitgenössische Arbeiterklasse und ihr Bündnis. Die Aufgaben ihrer politischen Avantgarde – der Kommunistischen und Arbeiterpartei, im Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und Völker, für Frieden, für Sozialismus „, nahmen 90 Kommunistische und Arbeiterparteien aus 73 Ländern teil, die alle Kontinente repräsentieren.
Die Vertreter der Parteien diskutierten die Entwicklungen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene, tauschten ihre Gedanken über die Erfahrungen aus, die sie aus dem Kampf der Kommunistischen und Arbeiterparteien in ihren Ländern gewonnen haben, über die gemeinsamen und konvergenten Aktionen, die in der vorangegangenen Periode entwickelt wurden, über die Klassenkämpfe in ihren Ländern, über ihre Bemühungen, das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Volks- und Antimonopolschichten zu fördern.
Sie diskutierten die Aufgaben zur Stärkung des kommunistischen Kampfes, die Entwicklung der Kämpfe der Arbeiterklasse und der anderen Bevölkerungsschichten für die Rechte der Arbeiter, des Volkes, der Jugend im Konflikt mit den Monopolen, der Macht der kapitalistischen und kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung.
Die Beiträge der Kommunistischen und Arbeiterverbände verdeutlichten den ausbeuterischen, räuberischen und unmenschlichen Charakter des Kapitalismus. Es wurde festgestellt, dass sich die Widersprüche und der Wettbewerb der kapitalistischen Staaten und Allianzen auf dem Terrain der Krise oder des kapitalistischen Wachstums facettenreich verschärfen; dass der Prozess der Neuausrichtung der Kräfte international voranschreitet.
Imperialistische Einmischung, Blockaden und Interventionen dauern an. Es gibt noch immer Kriege, wie in Syrien, Jemen, Libyen und Aserbaidschan. Der Bruderkrieg in der Ukraine wird weiterhin unter der Verantwortung des volksfeindlichen Kiewer Regimes geführt. Militärische Rüstungen und Kriegsvorbereitungen eskalieren.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien begrüßen die Kämpfe der Arbeiter und der Völker auf der ganzen Welt gegen die Offensive des Imperialismus, gegen die Besetzung, gegen jede Bedrohung der souveränen Rechte und der nationalen Unabhängigkeit, für den Frieden, für die Verteidigung und die Ausweitung der sozialen und demokratischen Rechte. Die in vielen Ländern gewonnenen Erfahrungen aus den Kämpfen gegen die imperialistischen Pläne und die politische Linie der USA, der NATO, der EU und ihrer Verbündeten sind wertvoll.
Die Verschärfung der Widersprüche birgt die Gefahr neuer imperialistischer Kriege, für die Kontrolle der wohlhabenden Ressourcen, Märkte und Energiepipelines; diese Gefahr stellt die Arbeiterbewegung und die Kommunisten vor ernsthafte Aufgaben für die Stärkung eines breiten antiimperialistischen Kampfes für Frieden und Abrüstung, für die Intensivierung des Kampfes gegen die politische Linie der bürgerlichen Regierungen, die der Rentabilität des Großkapitals und der imperialistischen Aggression und des Krieges dient.
Die Entwicklungen zeigen, dass der Kampf für Frieden, Abrüstung, Achtung der Volkssouveränität, für die Lösung der Probleme des Volkes und die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes untrennbar mit dem Kampf um den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus verbunden ist.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien bewerteten die Initiativen, die 2017 anlässlich des 100. Jahrestags der Sozialistischen Revolution im Oktober und 2018 anlässlich des 200. Jahrestages der Geburt von Karl Marx ergriffen wurden, als Beitrag zur Verteidigung des Beitrags der Sowjetunion, des Sozialismus, der der einzige Weg aus der kapitalistischen Ausbeutung ist, positiv.
Sie bekräftigten ihre internationalistische Solidarität mit dem syrischen, palästinensischen und zypriotischen Volk, mit den Völkern des Libanon, des Sudans, des sozialistischen Kubas, Venezuelas, Brasiliens und des Iran, mit allen Völkern, die mit imperialistischen Angriffen und Bedrohungen konfrontiert sind.
Sie verurteilten den Antikommunismus und den Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten und bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die in Polen, der Ukraine, dem Sudan, Kasachstan, Pakistan verfolgten Kommunisten sowie für die Kommunisten, die mit rechtlichen und politischen Prozessen in Russland, Transnistrien und anderswo konfrontiert sind.
Es wurde festgestellt, dass es 2019 mehrere wichtige Gedenkfeiern gibt, wie den 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Internationale, die 70 Jahre der Chinesischen Revolution sowie die 60 Jahre der Kubanischen Revolution. Diese Jahrestage könnten genutzt werden, um den proletarischen Internationalismus zu stärken; um die Geschichte und den Beitrag der kommunistischen Bewegung für die Volksgewinne, für den Kampf um den Fortschritt, für die soziale Emanzipation der Arbeiter und der Völker zu verteidigen, im Gegensatz zur Fälschung und Verzerrung der historischen Wahrheit und der Identifikation des Kommunismus mit den faschistischen Gräueltaten.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien bekundeten ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderern. Sie verurteilten den Rassismus, die gefährlichen faschistischen, rechtsextremen Kräfte, die sich aus dem Ausbeutungssystem ergeben und gegen die Völker gerichtet sind.
Während des 20. IMCWP wurde eine Reihe von Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Völker in vielen Teilen der Welt abgegeben.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien fordern die Entwicklung gemeinsamer und konvergenter Aktionen im nächsten Zeitraum entlang dieser Hauptachsen:
Gegen imperialistischen Krieg, Interventionen und Militarisierung.
Aktionen gegen die NATO – deren 70. Jahrestag am 4. April 2019 ist – und die EU, die mit PESCO und anderen Mechanismen weiter militarisiert wird. Gegen Atomwaffen und ausländische Militärbasen unter Ausnutzung des Jahrestages des nuklearen Holocaust in Hiroshima und Nagasaki (am 6. und 9. August) und der 80 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkriegs (am 1. September).

Die Geschichte der kommunistischen Bewegung und die Werte des proletarischen Internationalismus zu verteidigen.
Vielseitige Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Kommunistischen Internationale (am 2. März), Aktionen gegen Antikommunismus, Verfolgungen und Verbote von Kommunistischen und Arbeiterparteien. Nutzung des 102. Jahrestages der Sozialistischen Revolution im Oktober, um die Errungenschaften des Sozialismus hervorzuheben und die theoretische Diskussion und das praktische Vorgehen gegen den Kapitalismus und seine ausbeuterische, repressive, aggressive, räuberische und unmenschliche Natur zu vertiefen.

Stärkung der Internationalistischen Solidarität mit den kämpfenden Völkern, die mit Besatzung, imperialistischen Bedrohungen und Interventionen konfrontiert sind.
Stärkung der internationalistischen Solidarität und des Kampfes, der das Ende der US-Blockade gegen Kuba und die Interventionen und Drohungen gegen das bolivarische Venezuela fordert. Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes für das Ende der Besatzung und der Selbstbestimmung, Gründung eines nationalen, unabhängigen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gemäß den UN-Resolutionen, Unterstützung des Widerstands des palästinensischen Volkes und Verurteilung der Kriminalpolitik Israels. Anprangerung der imperialistischen Interventionen auf der koreanischen Halbinsel und Bekundung der Solidarität mit dem koreanischen Volk für eine unabhängige und friedliche Wiedervereinigung. Solidarität mit Flüchtlingen und mit allen Völkern, die vom Imperialismus mit Besatzung, Intervention und Blockaden konfrontiert sind.

Vielschichtige Klassensolidarität mit den Kämpfen der Arbeiter für Arbeits-, Sozial- und Gewerkschaftsrechte gegen die Offensive des Kapitals.
Entwicklung von Kampfhandlungen am Arbeitsplatz und insbesondere am Internationalen Tag der Arbeiter am 1. Mai, wobei die Vorhutrolle der Kommunisten hervorgehoben wird.

Für Frauenrechte und Emanzipation
Entwicklung von Kampfmaßnahmen am 8. März, dem Internationalen Frauentag, zur Verteidigung der Rechte der Frauen und ihrer vollen Gleichstellung in Beruf und Leben.

Kampf für politische und gewerkschaftliche Freiheiten und demokratische Rechte gegen faschistische Kräfte, reaktionäre Regime, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, religiösen Fanatismus und soziale Unterdrückung.
Entwicklung von Kampfhandlungen am Tag des Volkssieges über den Faschismus-Nazismus.

Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt

Die Teilnehmer dankten der Kommunistischen Partei Griechenlands, dass sie dieses Treffen erfolgreich durchgeführt hat.

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Richtige Richtung

Veranstaltung der Botschaften von ALBA-Staaten in Berlin
Am 14. Jahrestag ihrer Gründung durch Fidel Castro und Hugo Chávez hat in Berlin ein kleiner Festakt zur Gründung der damaligen „Bolivarianischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA) am 14. Dezember 2004 stattgefunden. Parallel dazu wurde in Havanna ein Gipfeltreffen der zehn Mitgliedstaaten eröffnet.
In die Räumlichkeiten des Parteivorstands der Partei „Die Linke“, die sich derzeit in dem ehemaligen KPD-Sitz befinden, luden die Botschaften Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Kubas ein, um über die Geschichte und die Erfolge des solidarischen Staatenprojekts zu informieren, das heute „Bolivarianisches Bündnis für die Völker Amerikas“ heißt. Mit dem Eintritt Boliviens 2006 kam zur Kurzformel ALBA noch das Kürzel „TCP“ (Handelsvertrag der Völker) hinzu. Moderiert wurde die Veranstaltung, an der aus gesundheitlichen Gründen die Botschafterin Nicaraguas kurzfristig nicht teilnehmen konnte, von der Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, Angelika Becker.
Dass „Alba“ im Spanischen auch Morgenröte bedeutet, unterstrich der Botschafter Venezuelas, Ramón Maniglia, in einem emotionalen Redebeitrag. Kubas Botschafter Ramón Ripoll erinnerte an die Geschichte der lateinamerikanischen Integration und den Beitrag von José Martí neben den grundsätzlichen Ideen von ALBA-Namensgeber Simón Bolívar, während der Geschäftsträger der Botschaft Boliviens mehrere erfolgreiche ALBA-Projekte in seinem Land darstellte. Dass Ecuador vor wenigen Monaten aus ALBA ausschied, wurde von den Anwesenden bedauert, aber zwischen dem Willen von Regierung und Volk in den Andenstaat unterschieden.
Fidel Castro konstatierte in einer Reflexion am 19. Oktober 2009: „Die ALBA, die von der Bolivarianischen Republik Venezuela und von Kuba geschaffen wurde (…), hat gezeigt, wie viel in nur fünf Jahren friedlicher Zusammenarbeit getan werden kann.“
Genau das tat auch die Kubanische Tageszeitung „Granma“ in einem Artikel am 14. Dezember und verwies auf vierzehn Jahre Erfolge der ALBA-TCP:

  • Dank der Mission Milagro haben mehr als fünf Millionen Menschen in dreißig Ländern ihr Sehvermögen wiedererlangt.
  • Während des ersten Jahrzehnts des Mechanismus haben rund 24000 Ärzte für Allgemeinmedizin aus Lateinamerika und der Karibik dank der von ALBA-TCP entwickelten Programme ihren Abschluss gemacht.
  • Bis 2014 sind fünf Millionen Menschen in 18 Ländern unserer Region dank der Methode „Yo sí puedo“ alphabetisiert worden.
  • Obwohl es sich bei ALBA und Petrocaribe um zwei unterschiedliche Mechanismen handelt, haben sie dieselbe integrierende Vision, weshalb die Länder der Region dank Petrocaribe auf stabile Kraftstoffversorgung zu solidarischen Preisen und Zahlungsformen zählen konnten.
  • Die Länder des Blockes trugen – unabhängig voneinander – wesentlich zur Schaffung des Senders Telesur als Raum für den Kampf gegen die hegemonialen Informationsströme bei.
  • Es wurden verschiedene klinische und genetische Studien mit Menschen mit Behinderungen in mehreren Ländern des Blocks durchgeführt.
  • Angesichts der Naturereignisse haben die ALBA-Länder ihre Solidarität gezeigt, wobei das venezolanische Petrocasas-Programm hervorsticht.

Die auf der Solidarität unter den Völkern basierende Zusammenarbeit zeigt im 21. Jahrhundert in eine andere Richtung. Und zwar von allen auf mehrheitlich nicht-sozialistischer Basis laufenden Staatenverträgen als vermutlich einziger in die richtige.

Günter Pohl

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Wir dokumentieren an dieser Stelle den Redebeitrag von Stefan. Er sprach für die DKP München auf einer Solidaritätskundgebung für die französischen „Gelbwesten“, organisiert von #aufstehen.

Guten Morgen!

Ich finde es ganz großartig, wieviele Leute heute hier zusammengekommen sind, um sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Vielen Dank!

Unsere Solidaritätsbewegung ist ein starkes Zeichen! Sie ist ein starkes Zeichen internationaler Solidarität im Kampf gegen eine asoziale Politik, die die Banken und Konzerne immer reicher macht – und zwar auf unsere Kosten! Auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich genauso wie hier bei uns in Deutschland!

Meine Name ist Stefan. Ich bin Mitglied der Münchner DKP – der Deutschen Kommunistischen Partei und ich bin aktiv bei #aufstehen. Ich arbeite bei einem großen Konzern in der Automobilindustrie. Dieser Konzern hat in den letzten Jahren regelmäßig Milliardengewinne eingefahren. Milliardengewinne, die von uns Kolleginnen und Kollegen erarbeitet wurden. Aber als wir Anfang des Jahres, im Rahmen der Tarifverhandlungen gefordert haben, dass wir daran beteiligt werden, da mussten wir uns anhören, dass unsere Forderungen maßlos überzogen seien. Mehr Lohn und eine Verkürzung der Arbeitszeit: das könne sich der Konzern wirtschaftlich nicht erlauben.

Warum erzähle ich Euch das?

Ich erzähle es euch, weil auch wir für unsere Rechte gekämpft haben. Genauso, wie die vielen Gelbwesten in Frankreich, die jetzt gerade für eine Erhöhung des Mindestlohns, für mehr Arbeitsplätze oder für eine Mietpreisbegrenzung kämpfen. Und eines kann ich Euch sagen: Die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich damals am Streikposten stand, die beobachten jetzt sehr genau, was gerade in Frankreich passiert.

Und was, glaubt ihr, was sie lernen?

Sie lernen, dass es sich lohnt, nicht nachzugeben und dass es sich auszahlt, wenn man für seine Rechte kämpft! Denn der politische Druck, den die Gelbwesten auf Macron ausüben, zeigt schon jetzt erste Erfolge. So hat die Regierung die geplante Erhöhung der Benzinsteuer bereits ausgesetzt und eine Anhebung des Mindestlohns zumindest angekündigt.

Liebe Leute,

Das zeigt uns: Wer kämpft, kann gewinnen! Und genau das ist auch der Grund, warum die Herrschenden in unserem Land versuchen, uns die Gelbwesten-Bewegung madig zu machen. Sie haben Angst, dass auch wir auf die Idee kommen könnten, uns zu wehren, dass auch wir aufhören könnten, uns jede Schweinerei gefallen zu lassen und dass wir – wie unsere Brüder und Schwestern in Frankreich – den Weg des Widerstandes wählen. Deshalb diffamieren sie den Protest, indem sie die Gelbwesten als eine Bewegung gewalttätiger Chaoten darstellen. Die Gewalt, die der französische Staat gegen die Demonstranten ausübt, wird dabei nicht problematisiert. Auch nicht problematisiert wird die Gewalt, die vom kapitalistischen System ausgeht und von der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Herrn Macron! Dies ist dieselbe Gewalt, die wir hier in unserem Land erleiden müssen – eingeführt durch die Hartz-Gesetze und jahrelang fortgeführt von der Kanzlerin Angela Merkel. Es ist die Gewalt, die von der gleichen asoziale Politik ausgeht, die nur den Interessen der Banken und Konzerne folgt und dabei – in Frankreich wie hier in Deutschland – immer mehr von uns in prekäre Jobs führt, arbeitslos macht und dann in den sozialen Abgrund stürzt. Es ist dieselbe Politik der sozialen Spaltung, die unser Gesundheitssystem kaputt spart und die dazu führt, dass wir uns die Mieten für unsere Wohnungen nicht mehr leisten können. Und es ist dieselbe kapitalistische Politik, die gleichzeitig den Rüstungsetat erhöht und immer mehr Kriegseinsätze führt.

Liebe Leute,

Die Gelbwesten zeigen uns, wie unsere Antwort auf diese Gewalt des kapitalistischen Systems aussehen muss. Ihr Kampf ist auch unserer Kampf. Denn sie zeigen nicht nur Macron und dem französischen Kapital, wohin ihre Politik der sozialen Spaltung führt. Sie geben auch Frau Merkel und den deutschen Banken und Konzernen einen Vorgeschmack darauf, was auf sie zukommen wird, wenn auch wir hier in Deutschland anfangen, uns gegen Sozialabbau und Kriegspolitik unserer Regierung zu wehren.

In diesem Sinne:

Tun wir den Herrschenden nicht den Gefallen, uns spalten zu lassen! Lasst uns die Solidarität mit den Gelbwesten praktisch werden lassen. Und fangen auch wir endlich an, französisch mit unserer Regierung zu sprechen! Von Frankreich lernen, heißt Kämpfen lernen!

Hoch die Internationale Solidarität!

Vielen Dank!

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Erklärung DKP-Parteivorstand

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der „westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte Reaktion.

Aber das alles ändert nichts daran: Die Gelbwesten bleiben stabil. Und selbst wenn es den Herrschenden in Frankreich gelingen sollte, die Proteste zu zerschlagen: Die „gilets jaunes“ sind zum Symbol für den Widerstand der Völker in Europa geworden.

Die deutsche Monopolpresse lügt, wenn sie die Gelbwesten als eine Gefahr für die Demokratie verleumdet, und macht sich zum Komplizen des Macron-Regimes. Der Kampf des französischen Volkes ist ein demokratischer Kampf, der nur für eine Minderheit in Frankreich eine Gefahr darstellt: für die Superreichen, das Kapital. Dieser Kampf richtet sich gleichzeitig gegen die Europäische Union der Banken und Konzerne – ein Instrument zur forcierten Ausbeutung und Aggression gegen alle Völker und Staaten, die den ungehinderten Zugriff der Monopole auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte behindern. Dieser Kampf richtet sich also in der Konsequenz auch gegen die Superreichen und ihre Banken und Konzerne in Deutschland, deren Instrument die EU ist.

Der Widerstand gegen das EU-Europa der Monopole – seien es die Gelbwesten in Frankreich oder der vom englischen Volk erzwungene EU-Austritt Großbritanniens – sind gleichzeitig Teil eines Kampfes gegen imperialistische NATO-Staaten unter Führung des US-Imperialismus. Denn zur Aufrechterhaltung und Verteidigung des imperialistischen Weltsystems ist die EU von strategischer Bedeutung.
In diesem Sinne ist der Kampf der Gelbwesten objektiv – egal wie unausgereift einzelne Forderungen sein mögen – zutiefst humanistisch, antiimperialistisch und internationalistisch.

Deswegen sagen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten: Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

Als Zeichen der internationalen Solidarität wird die DKP mit ihrem Demo-Block am 13. Januar 2019 auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in gelben Signalwesten auftreten. Wir rufen alle Demonstrantinnen und Demonstranten auf, unserem Beispiel zu folgen!

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Aus der Niederlage lernen

Kommunistische Parteien diskutieren über NATO-Aggression, Friedensbewegung und die Stärkung der revolutionären Kräfte

Welche Lehren ziehen die Kommunisten aus der Novemberrevolution und ihrer Niederlage? „Kämpft für den Frieden, gegen die NATO, gegen den deutschen Imperialismus, für Frieden mit Russland“, ist eine der Schlussfolgerungen, die der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele bei der Konferenz am Samstagabend aufzählte. Und: Die Illusionen der Arbeiterklasse und Nationalismus und Rassismus waren im 1. Weltkrieg „die Grundlage dafür, dass Arbeiter auf Arbeiter schossen“ – sie zu bekämpfen sei auch heute die Aufgabe der Kommunisten, Kampf für den Frieden erfordere internationale Solidarität – sowohl mit Migranten im eigenen Land als auch die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien.
Diese Lehren aus der niedergeschlagenen Revolution waren der rote Faden für die Veranstaltung, bei der Vertreter verschiedener Parteien aus Ostsee-Anrainerstaaten über den Friedenskampf heute diskutierten: Sie forderten „eine Ostsee als Meer des Friedens!“ Vertreter zweier dänischer Parteien (KPiD und KPD), der kommunistischen Parteien Schwedens und Polens diskutierten mit Björn Schmidt, Leiter der Friedenskommission der DKP. Die Kommunistischen Parteien Finnlands und der Russischen Föderation hatten schriftliche Diskussionsbeiträge geschickt. Grüße der KP Britanniens überbrachte ein Mitglied, das im Rahmen der Aktion „pedal4progress“ mit einer Gruppe von Radfahrern von Hamburg zur Aktion nach Kiel gefahren war.
Die Teilnehmer der Diskussion betonten, dass die NATO-Manöver in Nord- und Ostsee ein wichtiger Bestandteil der aggressiven US- und NATO-Politik sind, in der Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Die Einkreisung Russlands und die aggressive Politik gegen China seien die Hauptursachen der wachsenden Kriegsgefahr. Die Genossen aus Schweden und Finnland stellten die Gefahr dar, die aus der zunehmenden Integration beider Länder in die NATO erwächst. Alle Teilnehmer aus NATO-Staaten oder mit der NATO verbündeten Ländern berichteten von steigenden Militärausgaben, vom Einsatz von NATO-Truppen in den baltischen Ländern, von US-Basen im eigenen Land und der aggressiven Politik der eigenen Regierung gegen Russland. Die Bedrohung gehe nicht von Russland, sondern von der NATO aus. In Syrien habe Russland dazu beigetragen, der US-Aggression im Nahen Osten einen Riegel vorzuschieben.
Die russischen Kommunisten unterstützen die außenpolitische Einschätzung ihrer Regierung über eine Bedrohung ihres Landes durch die NATO. Zur Außenpolitik der russischen Regierung hat die KPRF eine differenzierte Einschätzung: Während sie deren Politik in Syrien unterstützt, kritisiert die KPRF, dass die Regierung die Volksrepu­bliken des Donbass nicht offiziell anerkennt, sondern sie in einer wie auch immer föderalisierten Ukraine halten will.
Im zweiten Diskussionsblock schätzten die Teilnehmer die Aktivitäten ihrer Parteien in der Friedensbewegung ein. Die Mehrheit benannte die Schwäche ihrer Parteien und der Friedensbewegung in ihrem Land sowie das Problem, dass die Friedensbewegung häufig keine antiimperialistischen Positionen habe, also die wirklichen Ursachen der Kriegsgefahr nicht benenne. Dauerhafter Frieden sei ohne Sozialismus nicht möglich.
Beata Karon von der Kommunistischen Partei Polens schilderte, dass ihre Partei vom Verbot bedroht ist – gerade in den Nachbarstaaten Russlands, die in die NATO-Aggression eingebunden sind, versuchen die Regierungen, kommunistische Aktivitäten zu unterdrücken. Von Seiten der KPRF wurde auf Massenaktionen gegen die aggressive Politik der NATO hingewiesen, die die russischen Kommunisten organisieren.
Einigkeit herrschte bei den anwesenden Vertretern von fünf Parteien aus vier Ländern, dass der Austritt ihrer Länder aus der NATO, bzw. die Verhinderung eines Eintritts eine zentrale Forderung sein muss. Mit einer gemeinsamen Resolution forderten sie, alle NATO-Manöver in Nord- und Ostsee zu beenden.
Patrik Köbele erinnerte daran, dass die Novemberrevolution auch deshalb scheiterte, weil die Revolutionäre erst im Verlauf der Kämpfe die kommunistische Partei als führenden Kern der Bewegung gründeten. Eine weitere Lehre aus der Revolution sei daher: „Wenn ihr keine kommunistische Partei habt – gründet sie! Wenn ihr eine kommunistische Partei habt – kämpft um ihre Stärkung!“ Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten ein Grußwort der Kommunistischen Partei Venezuelas und ehrten deren in der vergangenen Woche ermordetes Mitglied, den Bauernführer Luis Fajardo, mit einer Schweigeminute. Ein Teilnehmer aus Schwerin erklärte, dass er in die DKP aufgenommen werden wolle.

Erschienen in der UZ vom 9. November 2018

Siehe: Resolution der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“

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Land oder Leben

Der Klassenkampf in Venezuela

In Venezuela wurden zwei Aktivisten der Bauernbewegung und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ermordet. Die DKP gedachte ihnen mit Vertretern der Kommunistischen Parteien der Ostsee-Anrainerstaaten auf der Konferenz „Für eine Ostsee als Meer des Friedens“ mit einer Schweigeminute. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV, schreibt in der UZ vom 9. November über den Tod der Genossen Luis Fajardo und Javier Aldana, sowie dem Kampf der Bauernbewegung in Venezuela. Ein Vorabdruck.

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen … kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“, lernen wir im Manifest der Kommunistischen Partei.
Dieser Kampf bedeutet besonders für die Unterdrückten dramatische Opfer, wie wir erst letzte Woche bei der Ermordung von zwei kommunistischen Bauernführern im Südwesten Venezuelas wieder erleben mussten. Luis Fajardo, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), und Javier Aldana, ebenfalls von der PCV, waren an heftigen Landkämpfen von Kleinbauern beteiligt, auf die Großgrundbesitzer mit tödlicher Gewalt, häufig mit Hilfe paramilitärischer Banden, reagiert haben.
Der bewundernswerte Marsch der Bauern, die im vergangenen Juli rund 500 km zu Fuß zurücklegten, um ein Treffen mit Präsident Maduro zu fordern, hatte mehrere Opfer zur Folge, unter diesen drei kaltblütig erschossene Kommunisten aus dem Bundesland Barinas.
Seit langem steht die Kommunistische Partei mit den Bauern in der ersten Reihe dieses gerechten und notwendigen Kampfes.
So gab es machtvolle Fortschritte mit der Annahme der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela im Jahre 1999 und des von der kommunistischen Fraktion eingebrachten Agrarreformgesetzes von 2001, die beide die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Bauern gegen die landbesitzenden Klassen, insbesondere die ausländischen Agrarkonzerne, gesichert haben. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 75 Prozent des produktiven Bodens in der Hand von nur 5 Prozent Grundbesitzern.
Infolge des Gesetzes von 2001, das vor allem die Übernahme ungenutzter Ländereien durch organisierte bäuerliche Kommunen legalisierte und Latifundien verbot, begann in Venezuela ein Prozess der Landgewinnung, in dem die Kommunen der Kleinbauern endlich die Möglichkeit sahen, das Land in Besitz zu nehmen, auf dem ihre Familien seit Generationen arbeiten.
Luis Fajardo hat die Todesdrohungen gegen sich und seine Familie mehrfach öffentlich gemacht, was jedoch von den Behörden ignoriert wurden. Die Partei forderte Präsident Nicolás Maduro und Generalstaatsanwalt Tarek William Saab auf, für Gerechtigkeit zu sorgen.
Oscar Figuera, Generalsekretär der PCV erklärte: „Wir machen die Großgrundbesitzer, Mitglieder der Nationalgarde und korrupte Politiker, die ihn öffentlich bedroht haben, für die Ermordung unseres Genossen verantwortlich“.
Die PCV hat immer wieder auf die Gewalt auf dem Land aufmerksam gemacht und den Behörden eine Mitschuld wegen Untätigkeit vorgeworfen.
Anfang dieses Monats hatte Figuera dringend ein Treffen mit Präsident Maduro gefordert. Vor den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai hatten die sozialistische Regierungspartei PSUV und die PCV ein Wahlabkommen unterzeichnet. Figuera beschuldigte die Regierung, keinen der vereinbarten Punkte zu erfüllen, darunter die Forderungen der Bauern und die Beendigung der gewaltsamen Vertreibungen und gezielten Morde auf dem Land.
Das Politbüro der PCV verlangt jetzt von den Behörden die Aufklärung des Verbrechens, eine exemplarische Bestrafung der Täter und letztlich eine endgültige Lösung durch die gesetzlich geregelte Übergabe von landwirtschaftlichem Boden an die Kleinbauern und deren Schutz gegen willkürliche kriminelle Ausschreitungen der Großgrundbesitzer und Sicherheitskräfte.
Viele Schlachten sind noch zu schlagen, um den Krieg gegen die Grundbesitzerklasse zu gewinnen, einige von ihnen werden bereits gekämpft. Zum Beispiel gibt es rund 6 000 Verfahren zur Rückgewinnung von Land, die zwar eröffnet, jedoch nie abgeschlossen wurden, was bedeutet, dass 90 Prozent der 6 Millionen Hektar, die von den Bauern zurückgewonnen wurden, in Gefahr sind.
Der revolutionäre Klassenkampf bis hin zur Errichtung des Sozialismus muss weitergehen.

Vorabdruck aus der UZ vom 9. November 2018

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