Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

Die Befreiung Aleppos

Eine Chance für einen gerechten Frieden in Syrien

Ein Kommentar von Toto Lyna vom 07. Dezember 2016, 22.13 Uhr
Toto Lyna ist Bürger Aleppos, lebt seit 14 Jahren in Deutschland und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

flagge-syrienEine persönliche Bemerkung vorab: Meine Heimat, die Stadt Aleppo, wird gerade von der syrischen Armee befreit – in einem Krieg, der fast so alt wie meine eigene Tochter ist.

In meinem Gedächtnis und im kollektiven Gedächtnis der Bürger Aleppos waren die vergangenen Jahre die schlimmsten. Die überfallartige Kontrolle von Teilen der Stadt durch fundamentalistische Söldnerbanden, der Brand in dem historischen Markt in der Altstadt zu Beginn der terroristischen Herrschaft, die Zerstörung der historischen Großmoschee, die Erschießung von einem arbeitenden zwölfjährigen Straßenkind wegen „Gotteslästerung“ vor den Augen der Eltern, die Enthauptungen, das öffentliche Auspeitschen wegen „unehelicher“ Beziehungen, der ziellose Beschuss der Stadt durch jihadistische Söldner – die Liste der Gräueltaten ist lang.

Diese Terrorherrschaft ging mir auch im fernen Deutschland sehr nah. Bis heute unbekannte Scharfschützen erschossen meinen Cousin auf dem Weg zur Arbeit. Das bedeutete für mich schlaflose Nächte und den Gang zu einer psychologischen Behandlung. Aber aus diesen Erinnerungen – durch die Unterstützung meiner Genossen und auch die Einsichten in die Grundlagen des historischen Materialismus – habe ich auch Kraft und Hoffnung geschöpft – für eigene Kämpfe und für den Kampf des syrischen Volkes zur Selbstbefreiung. Damit verbunden ist aber auch ein Hass auf die Verursacher der  jihadistischen Terrorherrschaft in Aleppo: die imperialistischen Mächte und die einheimische Reaktion. Dieser Hass muss sich in bewussten Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus verwandeln.

In den letzten Tagen habe ich die Hoffnung auf ein Ende des Alptraums erlebt. Mit Freude verfolgte ich täglich die Offensive der syrischen Armee (SAA) bis zur Zitadelle der Stadt, die im Herzen eines jeden Bürger Aleppos einen besonderen Platz hat. Diese Freude teile ich mit zehntausenden Bürgern Aleppos, die gestern bis tief in die Nacht auf dem Straßen Aleppos feierten. Sie feierten als wäre der Krieg vorbei. Das ist er leider noch nicht. Aber der Alptraum kann aufhören, zumindest für meine Stadt Aleppo.

Wie ist die Befreiung Aleppos nun politisch zu bewerten?

Nach zahlreichen Waffenruhen in der Stadt, die von der SAA und ihren Verbündeten eingehalten wurden und von den Terroristen immer wieder gebrochen wurden, begannen die SAA und ihre Verbündete eine großangelegte militärische Operation am 17. November dieses Jahres. Seitdem sind über 80 % des Ostens Aleppos von den Terroristen befreit worden.

Der Befreiung großer Teile der Stadt waren politische und militärische Vorbereitungen vorausgegangen.

Die Grundlage der politischen Strategie der syrischen Regierung war die strikte Einhaltung der Waffenruhe, die einherging mit der konsequenten Nicht-Einhaltung durch die Terroristen. Das ermöglichte der syrischen Führung, die von dem UN-Sondervermittler De Mistura eingereichten Ideen einer „Selbstverwaltung durch die Rebellen“ und somit die faktische Legalisierung ihrer Besatzung im Osten der Stadt mit dem Verweis auf das Agieren der Terroristen abzuwehren. Diese politische Strategie erleichterte die militärische Eroberung der Stadt ungemein.

Die Terroristen nutzten die Waffenruhen immer wieder zu Restrukturierung ihrer Kräfte und Offensiven gegen die SAA. Zuletzt setzten die imperialistischen Kräfte Anfang der Woche auf einen Antrag im UN-Sicherheitsrat. Dieser von Spanien, Neuseeland und Ägypten eingebrachte Antrag sah wiederum eine Waffenruhe vor. Dieser Antrag war die letzte Hoffnung für die Terroristen, wieder Luft zu kriegen und das war das einzige Ziel der Antragssteller und ihrer imperialistischen Unterstützer.

Es ging den Antragsstellern nicht um die Wiederherstellung des Friedens in der Stadt. Wäre der Frieden ihr Ziel gewesen, hätten sie auf das Angebot Syriens, Russlands und Chinas eingehen können, die Waffenruhe mit dem Abzug der Terroristen aus der Stadt zu verbinden. Doch damit stießen sie bei den imperialistischen Mächten im UN-Sicherheitsrat auf taube Ohren. In diesem Sinne war das Veto Russlands und Chinas gegen den Antrag auf Waffenruhe ein Akt der Solidarität mit der Stad Aleppo und ihren Bewohnern. Eine Waffenruhe ohne Abzug der Terroristen hätte das Leid der Menschen verlängert und die Suche nach einem dauerhaften Frieden in Syrien nur verzögert.

Eine Befreiung ganz Aleppos durch die SAA wäre sicherlich eine Wende im Krieg. Sie würde die Kräfte der SAA für den Kampf gegen die Terroristen im Nordwesten und gegen den IS entbinden. Aber bereits die Einschränkung des Herrschaftsgebiets der Terroristen in Aleppo ist eine kleine Wende – sie verändert die Ambitionen der in den Syrien-Krieg verwickelten Staaten.

Die Türkei unterstützte von Anfang die terroristischen Formationen (FSA bis IS) in Syrien. Ende August intervenierte die türkische Armee direkt mit Unterstützung der Terroristen. Diesen Einmarsch begründete Ankara mit dem Kampf gegen den IS und die „PKK“ (gemeint ist hier die syrisch-kurdische YPG). Die YPG befreite Manbij mit der Unterstützung der USA und weiterer westlicher Staaten – Gerüchten zufolge auch mit mit Unterstützung deutscher Elitesoldaten. Ein weiterer Vormarsch der YPG würde die syrisch-türkische Grenze in eine YPG-türkische Grenze umwandeln, was aus türkischer Sicht verhindert werden muss.

Syrien hat den Einmarsch der Türkei stets als eine Aggression und Besatzung bezeichnet. Hier setzt Syrien zukünftig offensichtlich auf die YPG und die Entlastung der eigenen Truppen aufgrund der Befreiung Aleppos. So gab es im Nordosten Syriens seit längerer Zeit eine unausgesprochene Kooperation zwischen SAA und YPG. In den letzten Wochen wurde diese Kooperation immer deutlicher, als z.B. die Leichname syrischer Soldaten aus einem Militärflughafen unter syrisch-kurdischer Kontrolle abtransportiert wurde oder syrische Kampfjets der YPG den Vormarsch gegen den IS Richtung Al-Bab mit Luftangriffen sicherten. Auch der von syrischer Seite nicht bestätigte Luftangriff auf türkische Militärs in Syrien gehört sicherlich zur syrisch-kurdischen Kooperation, der drei türkische Soldaten zum Opfer fielen. Die syrisch-kurdischen Beziehungen bleiben jedoch widersprüchlich.

Die AKP-Türkei ist in der Zwickmühle. Eine Konfrontation mit der syrischen Armee war offiziell nie ein Ziel des Einmarschs. Gleichzeitig hat sich die Hoffnung Ankaras, Aleppo mit Hilfe protürkischer Islamisten zu besetzen, in Wohlgefallen aufgelöst.

Eine Konfrontation mit der SAA wäre auch eine Konfrontation mit dem Iran und Russland und hätte somit ggf. auch einen hohen militärischen Preis. Den Status quo zu halten oder gar den Rückzug anzutreten ist jedoch aufgrund der innertürkischen Kräfteverhältnisse nicht tragbar. Denn nach dem Putsch ist die Machtbasis der AKP-Regime nicht größer, sondern dünner, wie es auch die KP (Türkei) einschätzt.

Der deutsche Imperialismus wird vermutlich auf eine bekannte moralisierende Kampagne setzen und sich als neutraler Friedensvermittler ins Spiel bringen. So berichten die deutschen Medien seit Monaten von der Zerstörung der „letzten“ Krankenhäuser in Ostteil Aleppos oder dem Tod des „letzten“ Kinderarztes in der Stadt. Verantwortlich dafür seien die syrische und russische Luftwaffe.

Sicher hat es in diesem Krieg zivile Opfer gegeben – das ist in jedem Krieg der Fall. Aber sicher ist auch, dass die Terroristen Krankenhäuser als Waffendepots oder Kommandozentralen nutzen.

Verschwiegen wird die friedenspolitische und humanitäre Rolle Russlands in Syrien. Russland redet mit allen politischen Gruppen in Syrien und ist bereit, jede politische Gruppe – wie zum Beispiel die YPG/PYD – nach Genf einzuladen, was die USA und die Türkei ablehnen. Russland leistet mit dem Einsatz mobiler Krankenhäuser konkrete Hilfe für die Zivilbevölkerung in Aleppo.

Der deutsche Imperialismus setzt hingegen weiter auf seine antirussische Hetze und die Zerstörung der syrischen Souveränität. Vermutlich wird in den kommenden Wochen und Monaten diese Medienkampagne mit vermeintlichen „Friedensangebote“ an den syrischen Staat kombiniert.

Friedensangebote müssen selbstverständlich angenommen werden. Das ist der größte Wunsch der Syrer und der syrischen Regierung. Aber Frieden muss tatsächlich Frieden sein – und kein imperialistischer Frieden, der den Krieg verlängert. Der Frieden muss ganz Syrien umfassen und die Niederlegung aller illegalen Waffen und Beendigung jeglicher Aggressionsakte beinhalten. Frieden heißt, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens anzuerkennen. Das aber heißt auch: Abzug der türkischen Besatzungstruppen, Abzug der imperialistischen Truppen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und ggf. auch Deutschland.

Einen solchen Frieden werden weder der US-Imperialismus noch der deutsche Imperialismus anstreben. Darum sind imperialistische „Friedensvorschläge“ genauestens zu betrachten und zu demaskieren als das was sie sind: Krieg gegen die syrische Souveränität und territoriale Integrität.

Die deutschen Kommunisten sollten in diesem Sinne weiterhin in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung für den Abzug aller deutschen Truppen aus Syrien und den gesamten Nahen Osten sowie den Stopp aller Waffenexporte in die Region, die Aufnahme aller Flüchtlinge und die gleiche Rechte für alle werben.

Weitere Infos: Pressemitteilung der DKP zur Befreiung Aleppos

0

ColombiaEinen Tag nach dem Senat hat auch das Abgeordnetenhaus in Kolumbien den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensvertrag ratifiziert. Damit hat das Parlament den Weg zur Umsetzung der Neufassung des Abkommens freigemacht, das Staatschef Juan Manuel Santos und der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP), Timoleón Jiménez, in der vergangenen Woche unterzeichnet hatten. Nun kommt es noch darauf an, dass das Verfassungsgericht das für die Ratifizierung angewandte Schnellverfahren nicht noch für ungültig erklärt. Das hatte die extreme Rechte um Ex-Präsident Álvaro Uribe beantragt.

»Kolumbiens Kongress sagt Ja zum Frieden«, freute sich der Senator Iván Cepeda, ein aktiver Unterstützer des Friedensprozesses, über Twitter. Staatschef Santos kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, das am heutigen Donnerstag eine neue Ära für Kolumbien anbreche.

Dem Abkommen zufolge beginnen die Guerilleros fünf Tage nach der Ratifizierung des Vertrages damit, aus ihren Camps im Urwald in die vereinbarten Sammlungsgebiete zu ziehen, wo sie ihre Waffen abgeben und sich auf ihre Rückkehr in das zivile Leben vorbereiten sollen. Bis Jahresende sollen alle Kämpfer der FARC-EP in diesen Zonen sein, so Santos. Die Vereinten Nationen überwachen die Einhaltung des von beiden Seiten vereinbarten Waffenstillstandes, während die Aufgabe der Abgeordneten die gesetzliche Umsetzung des Friedensprozesses ist.

 

0

Seit einem Jahr wird Argentinien wieder von einem konservativen Präsidenten regiert und prompt explodierte die Zahl der Armen. Zehntausende Argentinier protestierten in den vergangenen Wochen gegen das Abdriften in die Armut von Millionen ihrer Landsleute. Für die NachDenkSeiten versucht sich unser Südamerika-Korrespondent Federico Füllgraf an einer Einordnung der aktuellen Situation in Argentinien.

Hier der Artikel

0

RedGlobe

Plaza de la Revolución. Screenshot: CubavisiónPlaza de la Revolución. Screenshot: Cubavisión

Mit einer bewegenden Massenkundgebung auf der Plaza de la Revolución im Herzen von Havanna haben Hunderttausende Menschen am Dienstag abend (Ortszeit) Abschied vom Comandante en Jefe Fidel Castro genommen. Zu der Kundgebung waren Repräsentanten aus aller Welt angereist, unter ihnen die Präsidenten Nicolás Maduro aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien und Rafael Correa aus Ecuador. Auf der Ehrentribüne nahmen unter anderem der frühere Präsident Uruguays, Pepe Mujica, und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Platz. Hochrangige Delegationen waren auch aus China, Vietnam, Russland und zahlreichen afrikanischen Staaten nach Havanna gekommen. Von der Masse auf dem Platz war immer wieder der Slogan zu hören »Yo soy Fidel« – »Ich bin Fidel!«

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega eröffnete seine Ansprache mit der Frage »Wo ist Fidel?«. Die Menge antwortete ihm: »Hier!« Er verurteilte die noch immer bestehende Blockade der USA gegen Kuba als Verbrechen und erinnerte noch einmal an die langjährige Unterstützung Kubas für das sandinistische Nicaragua.

Nicolás Maduro berichtete, dass Fidel ihm und Evo Morales bei ihrem Besuch zu Fidels 89. Geburtstag gesagt habe, er werde bei ihnen sei, bis er 90 Jahre alt sei. Erschrocken habe er Fidel darauf gesagt: »Nein, Comandante, Sie dürfen uns nicht alleine lassen.« Doch Fidel habe ihm erklärt: »Ich habe meine Aufgabe hier erfüllt. Jetzt seid ihr dran.« Und Maduro bekräftigte, gerichtet an die Massen auf der Plaza de la Revolución und an die Staatschefs auf der Tribüne:»Jetzt sind wir dran!« Es gehe jetzt darum, im Sinne Fidels den Aufbau des Sozialismus fortzusetzen, »denn die Aufgabe eines Revolutionärs ist es, die Revolution zu machen!«

Als letzter Redner erinnerte Kubas Präsident Raúl Castro an große Momente der kubanischen Geschichte, die oft mit Reden Fidels auf dieser Plaza verbunden waren, etwa die Alphabetisierungskampagne 1961, der Sieg über die Söldnerinvasion in der Schweinebucht im selben Jahr oder auch der Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976. Er bekräftigte, dass das revolutionäre Kuba seinen Kurs fortsetzen werde: »Hasta la victoria siempre!«

0

update:

RT-Korrespondentin Karin Leukefeld zur Bedeutung des Kampfes um Aleppo

__________

Die Lage in Aleppo am 229.11.2016

Gegenwärtig findet eine Massenflucht von Menschen aus den von Terroristen beherrschten Gebieten in der nordwestsyrischen Metropole Aleppo statt, während es gleichzeitig Berichte über ein weiteres Vorrücken der Armee gibt und die noch verbliebenen Terroristen weder das eine noch das andere aufhalten können.

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass bis zum Dienstag in Aleppo Gebiete von Terroristen vollständig befreit wurden, in denen mehr als 90.000 Bürger gelebt hätten, und all die Menschen würden nun Nahrung und medzinische Versorgung erhalten. Dutzende Tonnen Nahrung und medizinische Hilfsmittel seien verteilt und 150 Feldküchen eingerichtet worden. Frühere Berichte vom Montag Abend hätten gesagt, dass 80.000 Menschen aus den von Terroristengebieten in den von der Regierung beherrschten Westteil der Stadt geflüchtet seien, berichtete Tass weiter.

Die Größenordnung der Zahlen der Geflüchteten darf aus gutem Grund bezweifelt werden und für beinhahe zehnfach übertrieben gehalten werden. Aleppo-Nachrichten meldete im Unterschied zu Tass beispielsweise, dass am heutigen Dienstag 5000 Menschen aus den Terroristengebieten geflohen seien und gut versorgt würden. Am Montag berichteten syrische Quellen, dass etwa 4.000 Menschen aus den Teroristengebieten Aleppos in den Regierungsteil und weitere 6.000 in den kurdisch kontrollierten Bezirk Sheikh Maqsud geflüchtet seien. Das wären dann zusammen rund 15.000 Geflüchtete. Wie auch immer die Zahlen tatsächlich sein mögen, die dahinter stehende Botschaft dürfte trotzdem stimmen. Die syrische Armee und ihre Partner haben gerade in Aleppo Gebiete von Terroristen befreit, in denen bis vor wenigen Tagen UNO-Angaben zufolge rund 90.000 Menschen gelebt haben sollen und all die da angetroffenen Menschen sind nun auf die Regierungsseite geflüchtet und werden gut versorgt. Sollten in Ost-Aleppo also viel weniger Menschen als früher von UNO-Offiziellen und anderen Stellen behauptet gelebt haben, dann stimmt die Aussage, dass praktisch alle Menschen da rübergemacht haben in den Westen, wohl trotzdem.

Was außerdem sehr aufschlussreich ist, dass sich, wie Fotos von den Flüchtenden zeigen, unter den geflüchteten Zivilisten zahlreiche Männer, auch junge Männer befinden. Hameed M Maarouf veröffentlichte beispielsweise folgende Bilder von den aus Ost-Aleppo flüchtenden Zivilisten:

Wer die Entwicklung in Ost-Aleppo in den letzten Jahren verfolgt hat, dürfte wissen, dass praktisch alle dort verbliebenen Männer im kampffähigen Alter den bewaffneten Banden angehörten. Als Mann war es praktisch unmöglich, sich dort aufzuhalten, ohne einer der Terrorbanden anzugehören. Wenn nun Männer in großer als Zivilisten aus Ost-Aleppo flüchten, bedeutet das mit ziemlicher Sicherheit, dass zahlreiche Bewaffnete ihre Waffen niedergelegt haben und sich zusammen mit ihren Familien in Sicherheit bringen. Syria Watan News meldet, dass genau das in Bustan Al Qasr im Westen der Terroristengebiete Aleppos heute in großer Zahl passiert sei. @aali4573 meldet demgegenüber, dass sich 500 Terroristen in Aleppo ergeben haben, darunter 14 Ausländer. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dann befinden sich die Terrorformationen in Aleppo angesichts ihrer hoffnungslosen Lage buchstäblich in einem Prozess der Auflösung.

Weiterhin wird berichtet, dass in Ost-Aelppo tödliche Kämpfe unter verschienden Gruppen bewaffneter Männer ausgebrochen seien, so etwa in Bab Al Neirab, und dass „Zivilisten“ in Fardous sich den von Terroristen versperrten Weg zur Flucht in Regierungsgebiete freigeschossen haben. Ob es den Terroristen angesichts dessen, dass sie offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, eine Massenflucht von Zivilisten und eigenen Mitgliedern zu verhindern, nochmal gelingen kann, all ihre Fronten in Ost-Aleppo zu stabilisieren, darf bezweifelt werden.

Vor diesem Hintergrund sind gegenwärtig ins Kraut schießende wilde Nachrichten über Fortschritte der syrischen Armee zu sehen. Zunächst hieß es heute etwa, die syrische Armee habe das Bab Al Hadeed und die Augenklinik eingenommen, aber das stellte sich dann als unzutreffend heraus. Nicht demontiert, aber auch nicht bestätigt, scheinen demgegenüber gegenwärtig weitverbreitete Meldungen zu sein, denen zufolge die syrische Armee heute im Bereich Tareq Al Bab – HalwaniyaShaar, wo die Terroristen nur einen Tag Zeit zum Aufbau einer neuen Front nach Norden hatten, nicht näher spezifizierte Fortschritte gemacht haben soll.

Um Al Kaida und Co angesichts der chaotischen Situation Zeit zu geben, sich in Ost-Aleppo neu zu formieren, hat der unbeliebte zionistisch-wahhabitische Noch-Präsident von Frankreich, Francois Hollande, im UNO-Sicherheitsrat eine unverzügliche Dringlichkeitsitzung beantragt. Deutsche Politiker von CDU und Grünen fordern unterdessen, Russland durch neue Sanktionen für die sich abezeichnende Niederlage der von Al Kaida geführten Terroristen in Aleppo zu bestrafen. Russland betrachtet diese westlichen Bemühungen zur Bestrafung Russlands für den erfolgreichen Kampf gegen Al Kaida demgegenüber als Beweis dafür, dass der Westen anderslautenden Erklärungen zum Trotz nie vorhatte, Zivisten in Ost-Aleppo vor Al Kaida zu retten. Der russische Präsident Putin hat heute außerdem die Verlegung von mobilen Krankenstationen nach Aleppo angeordnet.

Bestätigt sind im Raum der Aleppo heute übrigens Meldungen von Fortschritten im Bereich von Zahraa in Richtung des nordwestlichen Aleppiner Umlands sowie Fortschritte der Armee und ihrer Partner im östlichen Umland in Richtung al Bab.

0

DKP trauert um Fidel Castro

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 26. November 2016

Die Revolution der Gleichheit und der Solidarität lebt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Freundinnen und Freunde und ihre Mitglieder trauern zusammen mit Millionen Menschen auf der Welt um Fidel Castro, den Revolutionsführer Kubas. „Die kubanische Revolution hat dank Fidel und der Kommunistischen Partei Kubas eine gesellschaftliche Gleichheit hergestellt, wie sie nur im Sozialismus möglich ist“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, am Samstag. „Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.“

Die DKP steht auch in diesem Moment an der Seite des kubanischen Volkes, das sie seit ihrer Gründung politisch und in den schwersten Jahren auch materiell unterstützt hat. Unser besonderer Gruß gilt in diesen Tagen der Staatstrauer den Familienangehörigen Fidels, seinem Bruder Raúl Castro und dem ganzen kubanischen Volk.

Köbele hob in einem Brief an die Kommunistische Partei Kubas hervor, dass die DKP „auch bei all jenen ist, die entweder das Privileg hatten Fidel persönlich kennenzulernen oder sich von seinen Ideen haben inspirieren lassen. Hier im alten Europa empfinden wir den gleichen Schmerz und verneigen uns vor diesem großen Genossen und Menschen, der einen Platz in der Geschichte der Menschheit sicher hat.“

Die kubanische Revolution hat mit der Batista-Diktatur und der Unterwürfigkeit unter die Weisungen des US-Imperialismus aufgeräumt. Alle Kubanerinnen und Kubaner, unabhängig von Hautfarbe, gesellschaftlichem Stand, religiösen oder politischen Einstellungen, haben Zugang zu Bildung, Politik und einem Gesundheitssystem, das nicht nur in Lateinamerika seinesgleichen sucht.

Diese Elemente hat Kuba in das 21. Jahrhundert gebracht, vor allem dank der politischen Weitsicht der kubanischen Führung um Fidel und Raúl Castro. Auch nach seiner Erkrankung vor zehn Jahren hat Fidel nicht nachgelassen mit politischen Reflexionen Beiträge für die Aktualisierung des kubanischen Sozialismus zu leisten. Nicht umsonst hat die Kommunistische Partei Kubas auf ihrem Parteitag neben dem Marxismus-Leninismus und dem Gedankengut José Martís auch das Werk Fidel Castros als ihren Leitfaden bezeichnet. Deshalb ist Kuba auch heute noch an der Seite der Unterdrückten der Welt und leistet überall solidarische Hilfe, wo sie nötig ist – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Patrik Köbele stellte fest: „Kubas Platz heute bleibt auch ein Platz des Internationalismus. Die Befreiung verschiedener afrikanischer Staaten, aber auch die Unterstützung im medizinischen, humanitären und gesundheitlichen Bereich in unzähligen Regionen der Welt ist ein Akt der Zärtlichkeit unter den Völkern, den die Solidarität darstellt.“

0

Mit Gott und Marulanda

 

Der neue Vertrag zwischen FARC und kolumbianischer Regierung

Von Günter Pohl

Handschlag zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos (li.) und FARC-Anführer Timoleón Jiménez (Foto: Presidencia El Salvador)
Handschlag zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos (li.) und FARC-Anführer Timoleón Jiménez (Foto: Presidencia El Salvador)

Nachdem eine hauchdünne Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung beim Referendum am 2. Oktober das ausgehandelte Abkommen zwischen den Revolutionären Streitkräften (FARC) und Regierung abgelehnt hatte, haben nun beide Seiten am 12. November in Havanna ein neues Abkommen vorgelegt. Es orientiert sich auf den ersten Blick weitgehend am vorherigen. Dennoch sind einige wesentliche Aussagen im Sinne der Gegner des Friedensvertrags abgeändert worden.
Die von den Ex-Präsidenten Andrés Pastrana und Álvaro Uribe geführte Kampagne gegen das Abkommen hatte im Vorfeld des 2. Oktober mit jeder Art von Lügen und Unterstellungen gearbeitet, wie zum Beispiel der völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung, die kolumbianischen Rentner würden den Vertrag mit den FARC mit einer siebenprozentigen Rentenkürzung bezahlen müssen. Dass mit dreisten Lügen gearbeitet wurde, hatte der Chef der „Nein“-Kampagne, Juan Carlos Vélez, gegenüber der Zeitung „La República de Bogotá“ danach stolz zugegeben.
Es hat sich ausgezahlt, denn von nun an saßen Uribe und Pastrana indirekt mit am Tisch der Verhandlungen in Havanna. Präsident Juan Manuel Santos – als Verteidigungsminister unter Uribe Kriegsverbrecher und inzwischen zum Friedensnobelpreisträger geadelt – holte sich dienstbeflissen deren 500 Veränderungswünsche ab, gegliedert in 57 Einzelthemen. 56 erreichten Abänderungen, was 68 zusätzliche Seiten ausmacht; nur die spätere Teilhabe der FARC an der (unbewaffneten) Politik blieb unangetastet. Oft handelt es sich um im Gesamtkontext eben noch akzeptable Präzisierungen und Konkretisierungen – natürlich fast alle zu Gunsten der Friedensfeinde, die den Konflikt mit den FARC am liebsten militärisch weitergeführt hätten. Dazu zählen die Zusammensetzung des Friedensgerichts, das sich nun doch nur aus Kolumbianern bilden wird, die Sonderrechtsprechung, die längstens zehn Jahre arbeiten wird und vom Verfassungsgerichtshof als Berufungsinstanz korrigierbar ist, und die Zuständigkeit des normalen kolumbianischen Strafrechts.
Andere Änderungen sind schwerwiegender: Nach Jahrzehnten des Kampfes gegen den Großgrundbesitz und all dessen Verbrechen in Komplizenschaft mit dem Staat mussten die FARC in Havanna nun die Formulierung schlucken, dass der Privatbesitz garantiert ist, wohingegen das erste Abkommen noch Enteignungen zu Gunsten derjenigen vorsah, die von ihrem Land vertrieben worden waren. Und nun sind, unabhängig von ihrer Bereitschaft zur Opferentschädigung beizutragen, auch die regionalen und nationalen Kommandanten der Guerilla in jedem Fall mit Freiheitsentzug zu bestrafen, der dann in speziellen Zonen abgeleistet werden soll. „Einfache“ Guerilleros gehen straffrei aus, wenn ihnen keine besonderen Vergehen nachgewiesen werden.
Schon vorher klar war: die FARC müssen ihre Finanzmittel offenlegen und Opfer entschädigen. Der Fallstrick ist, dass vom Staat dabei nicht die Rede ist, als habe es nie die Massaker in ganzen Dörfern, die Verstrickung des Staats in den Paramilitarismus, die Ermordung von 1 200 Menschen, die man in FARC-Uniformen gesteckt hatte, um „falsche Erfolgsmeldungen“ (falsos positivos) machen zu können. Der Charakter des historischen Friedensschlusses vom August war, dass beide Seiten ihre Verantwortung übernahmen – das ging Uribe und seinen Schergen zu weit. Auch wird der Friedensschluss keinesfalls einen Verfassungsrang bekommen; die verbliebenen Reformen, die die Gesellschaft zumindest dahingehend nachhaltig verändern sollten, dass sich die Notwendigkeit des bewaffneten Aufstands nicht mehr ergibt, stehen damit also bei späteren Regierungen frei zum Abschuss. Dazu kommt, dass die Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen nun unter Haushaltsvorbehalt steht. Mit anderen Worten: Wenn kein Geld da ist (oder für anderes gebraucht wird), sind alle Vereinbarungen wertlos. Betroffen ist auch die gesellschaftliche Basis der FARC – die bäuerlichen Schutzzonen (gegen Großgrundbesitz und Agroindustrie) sind nicht mehr Teil des Vertrags. Und sie selbst: es wird für die aus den FARC hervorgehende Partei ab 2018 nicht automatisch fünf Sitze in Parlament und Senat geben.
Carlos Lozano, Chefredakteur der „Voz“, Zeitung der Kolumbianischen KP, und seit Jahrzehnten als Bindeglied zur Guerilla einer der wichtigsten Wegbereiter des Abkommens, nennt den neuen Text gegenüber der UZ „einen Schritt zurück, der aber notwendig war, um den Friedensprozess zu retten“. Er unterstreicht, dass die Regierungsvertreter, Chefunterhändler Humberto de la Calle und Präsident Santos, dieses Abkommen für besser halten als das erste – und dass die demokratischen Sektoren der Gesellschaft das nicht teilen könnten. Iván Márquez, der die dreieinhalbjährigen Verhandlungen sowie die vierzig zusätzlichen Tage für die FARC leitete, nennt das Übereinkommen eines „der Hoffnung und damit ein machtvolles Instrument zur Demokratisierung des Landes“ und fügte hinzu: „Wir sind bis an die Grenze des Vernünftigen und des Akzeptablen gegangen.“ Der Oberste Kommandant der FARC, Timoleón Jiménez, betonte, dass „wir unsere größte Anstrengung gemacht haben, um auf den Wunsch nach Frieden einzugehen“.
Solidarität mit einem genauen Blick auf das, was in Kolumbien passiert, ist nun das Wichtigste, was von außen geleistet werden kann. In Kolumbien selbst werden die Diskussionen nicht nachlassen, wofür sich am Ende der jahrzehntelange Widerstand gelohnt hat. Iván Márquez jedenfalls warb um höheren Beistand: „Gott und Manuel Marulanda mögen das Abkommen segnen.“

0

DKP-Delegation in Vietnam:

Befreiungskampf und die Suche nach Lösungen zugunsten des Volkes verschmelzen zum sozialistischen Marktmodell

Angebot und Nachfrage regeln in Vietnam den Preis der meisten Güter.  (Foto: Manfred Idler)
Angebot und Nachfrage regeln in Vietnam den Preis der meisten Güter. (Foto: Manfred Idler)

Einladungen der Kommunistischen Partei Vietnams und der Laotischen Revolutionären Volkspartei folgend, führten Günter Pohl und Manfred Idler, die vom Parteivorstand der DKP zur Teilnahme am Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien delegiert waren, in Vietnam und Laos eine Reihe von Informationsgesprächen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Bericht zum Aufenthalt in Vietnam, der Besuch in Laos ist Gegenstand eines Beitrags in einer der nächsten Ausgaben der UZ.
Zum offiziellen Programm gehörte auch ein Besuch bei der Vietnamesisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft, wo beide ebenfalls auf das Herzlichste empfangen wurden – und einmal ohne Übersetzer unterwegs waren … Auch hier stand die Geschichte der Freundschaft, besonders mit der DDR, aber auch vieler Menschen aus der alten BRD, mit dem vietnamesischen Volk im Mittelpunkt. Das ist in Vietnam tief verwurzelt.

Hanoi empfängt uns mit lastender Schwüle und grauem Himmel. Auf der Fahrt zum Hotel bahnt uns die Polizei den Weg durch den quirlenden Verkehr der vietnamesischen Hauptstadt. Wie durch ein Wunder gelingt es immer wieder, den Mopedschwärmen zu bedeuten eine Spur der breiten Fahrbahnen für uns freizugeben. Dieses Herausgehobensein, das ist nicht unsere Welt. Doch wir erkennen: Die Ehrenbezeigungen gelten nicht uns als Personen. Sie gelten den deutschen Kommunistinnen und Kommunisten und der Solidarität, die sie in der DDR und in der BRD dem vietnamesischen Volk in seinem langen Krieg um die nationale Befreiung erwiesen haben.
Dieser Krieg und seine Folgen sind 41 Jahre nach dem Sieg im Stadtbild nicht mehr sichtbar. Doch in allen Gesprächen, die wir in den beiden folgenden Tagen in Hanoi führen, ist er als Grundmelodie präsent und auch die Frage: Wo könnte dieses Land mit seinen 90 Millionen Menschen heute stehen, wenn es sich nicht jahrzehntelang gegen fremde Mächte hätte wehren müssen, die mit größter Brutalität vorgingen?
Schon 1941 begann sich der Widerstand gegen die japanischen Okkupanten zu formieren. Im September 1945 schien Vietnam befreit, Ho Chi Minh konnte die Demokratische Republik Vietnam proklamieren. Doch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich landete 1946 im Süden Truppen, um ihr Regime erneut zu errichten. Es folgten acht Jahre eines erbitterten Kolonialkriegs, bis 1954 die vietnamesischen Befreiungskräfte die Oberhand hatten. Bei der Genfer Konferenz im Juli 1954 wurde Vietnam entlang des 17. Breitengrads geteilt; freie Wahlen sollten der Wiedervereinigung der beiden Landesteile den Weg bahnen.
„Freie Wahlen“ sind für den Imperialismus nur ein Wert, wenn das Ergebnis passt. Die USA setzten eine Marionettenregierung ein, gegen die sich der Volkswiderstand regte. Die Nationale Befreiungsfront organisierte den Guerillakrieg gegen die Saigoner Regierung und brachte schnell große Teile Südvietnams unter ihre Kontrolle. 1965 begannen die USA mit permanenten Flächenbombardements Nordvietnams. Daraufhin griff auch die nordvietnamesische Armee in die Kämpfe im Süden ein. Nachdem die Befreiungsfront 1968 in der Tet-Offensive einen großen militärischen und moralischen Sieg errungen hatte, wuchs in den USA auch unter dem Eindruck weltweiter Massenproteste die Einsicht, dass der Krieg nicht gewonnen werden konnte. Doch Vietnam musste noch sieben Jahre leiden, bis am 1. Mai 1975 mit der Kapitulation der Saigoner Regierung der Krieg endete. 1976 wurde aus Nord- und Südvietnam unter dem Namen „Sozialistische Republik Vietnam“ wieder ein Land.

Unser erster Besuch in Hanoi gilt der Internationalen Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams. Dort empfängt uns vor einer überlebensgroßen Ho-Chi-Minh-Statue Genosse Tran Dac Loi, stellvertretender Leiter dieser Kommission. Erst einmal wünscht er unsere Sicht auf aktuelle Entwicklungen in Deutschland kennen zu lernen. Nach einer kurzen Einleitung, in der er der DKP für die in der Vergangenheit geleistete Unterstützung dankt, zu ihrem Festhalten am Marxismus-Leninismus beglückwünscht und uns die Teilnahme der KPV am 22. Parteitag zusichert, gibt uns Genosse Tran einen Einblick in die Sicht seiner Partei auf aktuelle Entwicklungen in der Welt. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus stelle die Menschheit vor große Herausforderungen. Militärische Interventionen vor allem der USA stünden einer friedlichen Entwicklung im Wege. Dabei verliere in vielen kapitalistischen Ländern die Bevölkerung das Vertrauen in das System. Diese verbreitete Unzufriedenheit werde durch rechte Bewegungen und Populisten kanalisiert. Zugleich geben – trotz einer gewissen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern – die USA den Versuch nicht auf, das politische System Vietnams zu stürzen. Auf die weltweite Zusammenarbeit mit den Kommunistischen und Arbeiterparteien legt die KP Vietnams auch deshalb großen Wert.
Eine weitere Herausforderung seien die Gefahren für den Frieden in der Region. Durch die Ansprüche Chinas auf 90 Prozent des „Ostmeers“ – in China „Südchinesisches Meer“ genannt – sei eine gefährliche Konfliktsituation entstanden, die Vietnams Seewirtschaftszone bedroht. Diese Frage müsse nach völkerrechtlichen Regeln gelöst werden; die Verhandlungen mit der chinesischen Staatsführung werden unter Nutzung verschiedener Kanäle geführt.
Nach Trans Ansicht ist die Politik der Volksrepublik China uneinheitlich, denn es gebe auch viel Lobenswertes: „Peking betreibt eine sehr gute Politik für das chinesische Volk. Die wachsende Rolle des Nachbarlandes wirkt sich im Sinne einer Multipolarität sehr positiv für Asien aus, und China tritt in der Region als Verteidiger des Völkerrechts gegen die USA auf.“
In Vietnam habe sich die Wirtschaft seit der Abkehr von aus der Sowjetunion importierten Methoden gut entwickelt. Mussten vor der Einführung des Neuen Ökonomischen Systems nach dem Vorbild der Leninschen NEP der 1920er Jahre – „Doi Moi“ genannt – eine Million Tonnen Nahrungsmittel importiert werden, so ist Vietnam heute ein Bohnen- und Reisexporteur. Das Land stand damals mit einer Inflationsrate von 800 Prozent vor dem Ruin, die Industrieprodukte waren von schlechter Qualität. Es sei gelungen, die Lebenslage der Bevölkerung entscheidend zu verbessern und das habe das politische System stabilisiert. Doch bleibe die Bekämpfung der Korruption eine wichtige Aufgabe.
Heute sagt man statt Sozialismus „Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung“. „Doch die ‚Politik der offenen Tür‘ gegenüber privaten Investitionen ist auch ein Kampf. Sozialistische Faktoren müssen sukzessive verstärkt werden“, so Tran. Er hob die traditionell guten Beziehungen zu Kuba hervor, mit der KP Kubas gebe es jährliche Treffen zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch. Großes Interesse gebe es bei der kubanischen Seite an der Doi-Moi-Politik Vietnams. Vietnam habe Kuba konkret auch mit finanzieller Unterstützung und der Weitergabe von Know-how für den Reisanbau unterstützt.
Das Gespräch war durch Übereinstimmung in vielen Fragen geprägt. Wir verabschiedeten uns herzlich von Genossen Tran Dac Loi. Zwei Tage später sahen wir ihn als souveränen und umsichtigen Diskussionsleiter des 18. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien wieder.

Genosse Pham Van Linh, stellvertretender Leiter der Kommission für Propaganda und Erziehung, leitet seine Ausführungen mit einigen Zahlen ein. War 1986, als die Politik der wirtschaftlichen Öffnung vom 8. Parteitag der KPV eingeleitet wurde, das Pro-Kopf-Einkommen der vietnamesischen Bevölkerung noch sehr gering, so lag es im Jahr 2000 bei 2 000 US-Dollar und wird es bis 2020 bei 3 000 bis 3 500 US-Dollar pro Jahr liegen. Damit ist zwar die schlimmste Not überwunden, doch liegt die Armutsrate immer noch bei 8 Prozent. Hier ist das Erbe des Krieges auch nach 41 Jahren nicht überwunden. Das jährliche Wirtschaftswachstum betrug zwischen 1986 und 2002 durchschnittlich 7,5 Prozent, von 2003 bis 2011 zwischen 6 und 7 Prozent und liegt aktuell bei 5,9 Prozent. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Hochtechnologie. Die wirtschaftliche Entwicklung muss sich aber im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes befinden – ein wichtiges Thema für Vietnam mit seiner langen Küste. Die Erfahrung hat die Kommunistische Partei Vietnams gelehrt: Das Volk ist der Kernfaktor und die Wurzel aller Aktivitäten, sein Interesse bestimmt die Ziele der Politik. Die Außenpolitik ist geleitet vom Grundsatz des gegenseitigen Respekts, dabei bleibt das Land seinen alten Freunden treu, sucht aber gleichzeitig Kontakt zu allen Ländern.
In der Analyse von Lenins NÖP sei man zum Schluss gekommen, so Genosse Pham, dass der Markt auf dem Weg zum Sozialismus ein Bestandteil ist, dessen positive Seiten man erschließen müsse. Die neue Wirtschaftspolitik sei eine Brücke, um über den Kapitalismus den Weg zum Sozialismus zu beschreiten.
Die KPV hat zur Zeit 4,5 Millionen Mitglieder, an neue Mitglieder werden hohe Anforderungen bezüglich ihrer Ausbildung gestellt. Dabei wird besonderer Wert auf die Jugend gelegt. Mit neuen Erkenntnissen und neuen Fragen verabschieden wir uns von einem überaus interessanten Gesprächspartner.

Wir treffen Genossen Prof. Dr. Nguyen Van Thao vom Rat der Theorie der KP Vietnams. Er macht uns mit den Grundlinien der Politik Vietnams bekannt, wie sie der 11. Parteitag der KPV vor fünf Jahren beschlossen hat: Es geht um nachhaltige Entwicklung einer Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung, den Staatsaufbau, die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen. Nach außen ist vor allem die Herstellung umfassender freundschaftlicher Beziehungen zu möglichst vielen Ländern das Ziel staatlicher Politik.
Diese Entwicklung geschehe auf der Grundlage der Theorie von Marx, Engels und Lenin und der Ideen Ho Chi Minhs. Doch er erklärt, dass eine Arbeitsgruppe der Ho-Chi-Minh-Akademie sich mit der Frage beschäftige, welche Leitsätze noch dem aktuellen Stand der Produktivkraftentwicklung entsprächen. Auch Marx selbst habe immer wieder aktualisiert, sagt Genosse Nguyen.
Die im Jahre 1986 eingeleitete Doi-Moi-Politik sei die Antwort gewesen auf den Misserfolg der Organisierung der Wirtschaft der damaligen sozialistischen Länder, allen voran der Sowjetunion. Da es nur staatliche Betriebe gab, habe es keine Motivation für Entwicklung und keine Leistungsanreize gegeben. Man habe gelernt, unterschiedliche Eigentumsformen zu akzeptieren – Joint-Ventures mit dem Staat, Genossenschaften und Kollektivwirtschaften und Betriebe, die sich ganz in privater Hand befinden. Das ist nicht unkompliziert: Im Joint-Venture stellt sich immer die Frage, wer den staatlichen Anteil am Kapital verwalten sollte – der Staat kann ja nicht gleichzeitig Schiedsrichter und Spieler sein. Und Privatunternehmen handelten nach dem Grundsatz „Was nicht verboten ist, ist erlaubt.“ So ließen sich immerhin ausländische Investitionen anlocken. Dazu seien mehr als hundert Gesetze geändert worden. Der rechtliche Rahmen ist nötig, um die Marktwirtschaft korrekt zu entwickeln, so Genosse Nguyen.
Etwa tausend Betriebe von ehemals mehr als zehntausend befinden sich noch in staatlichem Eigentum. Prof. Nguyen hält diesen Anteil für zu groß. „Wir behalten nur die wichtigsten staatlichen Betriebe in den wichtigsten Bereichen.“ Welche das seien, wollen wir wissen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Elektrizität und Wasser müsse gesichert und daher vom Staat kontrolliert werden, so die Antwort. Ist nicht mit Klassenkämpfen zu rechnen, wenn die Zahl der Privatbetriebe zunimmt? Der sozialistische Faktor, der erhalten werden müsse, sei der Staat, und dieser vertrete nicht nur die Arbeiterklasse, sondern die ganze Bevölkerung. Und deren Bedürfnisse zu befriedigen – das sei die Aufgabe des Staates.
Natürlich wachsen die Unterschiede, wenn auch seit 1986 statt 75 Prozent nur noch acht Prozent als arm zu bezeichnen sind. Wichtig sei es, Marktfaktoren für die Waren zu entwickeln. Heute werden die Preise vom Markt bestimmt, nicht wie im Kapitalismus vom Unternehmen oder vor dreißig Jahren in Vietnam vom Staat. Nur die wichtigsten Bereiche (Energie, Wasser, Treibstoffe, Öl) werden noch vom Staat kontrolliert. Selbst Bildung und Gesundheit sind teilprivatisiert, wobei der Privatsektor den staatlichen subventioniert.

Unser nächstes Gespräch hat einen der erschütterndsten Aspekte des weit über dreißigjährigen Krieges zum Gegenstand, in dem das vietnamesische Volk kämpfte und litt. Nicht bezifferbar sind die Schäden, die die Kriegführung der USA an Leben und Gut angerichtet hat. In diesem Terrorkrieg setzten die US-Streitkräfte seit 1961 auch international geächtete chemische Kampfstoffe ein.
Im Foyer des Sitzes von VAVA, der Vietnamesischen Assoziation der Opfer von Agent Orange/Dioxin, zeigen auf einer Landkarte rote Flecken wie Blutspritzer an, welche Gebiete besonders betroffen sind. Bis 1971 wurden etwa 80 000 Liter Gift vor allem im Süden Vietnams, aber auch im Norden und in den grenznahen Gebieten von Laos und Kambodscha versprüht.
Nguyen Van Rinh, der VAVA-Vorsitzende und pensionierte General, berichtet, dass 4,8 bis 5 Millionen Menschen mit Dioxin kontaminiert wurden. Etwa drei Millionen quälen sich mit den Folgen oder sind daran gestorben. Das Leiden an dem Gift betrifft bereits die vierte Generation.
Etwa 100 Millionen Dollar wurden bisher aufgewendet, um die betroffenen Gebiete zu reinigen, doch immer noch sind 58 Orte verseucht. Hohe Kosten entstehen auch durch die Zusatzrenten für die Opfer. Die USA beteiligen sich erst seit 2012 in nennenswertem Umfang daran, die Folgen dieses Verbrechens gegen die Menschheit zu mildern.
Die Unternehmen, die die Kampfstoffe hergestellt haben, weigern sich bis heute, dafür die Verantwortung zu tragen. Das „Komitee 33“ prüft die rechtlichen Möglichkeiten, gegen sie vorzugehen, prüft und beseitigt aber auch die Umweltschäden und kümmert sich um die Opfer.
Genosse Nguyen dankte für die Solidarität, die der Verband und die Dioxin-Opfer bisher aus Deutschland erfahren haben. Er bat uns um nicht nachlassende Öffentlichkeitsarbeit in Sachen „Agent Orange“ und um Hilfe bei der Dingfestmachung deutscher Firmen, die zur Herstellung des Gifts beigetragen haben. Genosse Nguyen sprach die Hoffnung auf Hilfe deutscher Wissenschaftler aus, um Wege zu finden, das Gift im Körper nachzuweisen und schneller zu besiegen.

0

Im Windschatten des Krieges

Masud Barzani, Präsident des kurdischen Gebiets in Nordirak

Masud Barzani, Präsident des kurdischen Gebiets in Nordirak

 

BERLIN/ERBIL/BAGDAD

german-foreign-policy.com

22.11.2016

Im Windschatten des Krieges gegen den IS vertreibt die von Berlin unterstützte Kurdische Regionalregierung im Nordirak arabischsprachige Bewohner und zielt damit auf die Arrondierung eines klar kurdisch dominierten Herrschaftsgebiets. Das zeigen Recherchen von Human Rights Watch. Demnach lässt sich für 21 Dörfer und Städte im Nordirak zeigen, dass die kurdischen Peschmerga gezielt Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstören, während Häuser in kurdischem Besitz unversehrt bleiben. Hintergrund sind Bestrebungen der Kurdischen Regionalregierung unter Präsident Masud Barzani, die kurdische Autonomieregion vom Irak abzuspalten und ihr zuvor noch möglichst weite Gebiete einzuverleiben, darunter die besonders ölreiche Region Kirkuk. Barzani und sein Clan arbeiten seit Jahrzehnten eng mit bundesdeutschen Politikern zusammen und haben Berlin Zugriff auf die reichen Ölvorräte der Autonomieregion angeboten. Im Gegenzug unterstützt Deutschland im Krieg gegen den IS vor allem die Peschmerga und verweigert der Regierung in Bagdad ähnliche Hilfe. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung über die faktische Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung aus dem kurdischen Herrschaftsgebiet hinweg.

Enge Beziehungen

Zum Barzani-Clan, der heute die Kurdische Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG) kontrolliert, unterhalten deutsche Politiker schon lange gute Beziehungen. Bereits der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU, gestorben 1988) baute Kontakte nach Erbil auf; Masud Barzani, heute Präsident der Autonomen Region Kurdistan, soll in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammengetroffen sein. 1992 errichteten die nordirakischen Kurden ihre erste Auslandsvertretung überhaupt in Bonn; sie hielt – so berichtet es der heutige „Botschafter“ Erbils in Berlin, Masuds Bruder Dilshad Barzani – direkten Kontakt zur deutschen Regierung. Es war die Zeit, als im Westen Pläne kursierten, den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein mit Hilfe der kurdischsprachigen Bevölkerung zu stürzen. Angela Merkel kam Anfang November 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin mit Masud Barzani zusammen, um den weiteren Ausbau der Beziehungen einzuleiten.[1] Es heißt, sie treffe „Botschafter“ Dilshad Barzani „regelmäßig“.[2] Im März 2013 sprach die Kanzlerin am Rande eines Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutschen Rohstoffversorgung mit Nechirvan Barzani, Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan und Neffe des kurdischen Autonomiepräsidenten. Nechirvan Barzani bot Deutschland damals Zugriff auf die reichen Erdöl- und Erdgasvorräte der Autonomen Region Kurdistan an.

Öl und Gas

Genau darum hatte sich Berlin schon zuvor bemüht – eingebettet in systematisch angelegte Einflussaktivitäten. Anfang 2009 eröffnete das Auswärtige Amt ein Generalkonsulat in Erbil; es folgte der Aufbau eines aus Deutschland finanzierten „European Technology and Training Center“, das Fachkräfte und Ministerialbeamte nach deutschen Standards schult und vom Auswärtigen Amt als eine Art „Führungsakademie“ bezeichnet wird.[3] 2010 folgte die Gründung eines „Deutschen Wirtschaftsbüros“ in der kurdischen Autonomieregion. Ende August 2010 konnte RWE eine Kooperationsvereinbarung mit Barzanis KRG schließen, die dem Essener Konzern Zugriff auf nordirakisches Erdgas bot. Allerdings annullierte die irakische Regierung den Deal, den RWE an den zuständigen Stellen in Bagdad vorbei geschlossen hatte; auch eine Intervention von Entwicklungsminister Dirk Niebel Anfang 2011 in der irakischen Hauptstadt rettete die Vereinbarung nicht.[4] Dabei geht es bei den Öl- und Gasvorkommen, die die KRG kontrolliert, um erhebliche Mengen. Experten gehen von sieben Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorräte aus; das entspricht den nachgewiesenen Ölvorräten Aserbaidschans oder der doppelten Menge der Lagerstätten Ägyptens. Schätzungen, die nicht unrealistisch erscheinen, belaufen sich sogar auf 45 Milliarden Barrel Öl – deutlich weniger als die nachgewiesenen Reserven des Irak außerhalb der kurdischsprachigen Gebiete (150 Milliarden Barrel), aber dennoch eine überaus attraktive Menge. Hinzu kommen erhebliche Volumina an Erdgas.[5]

Abspaltungspläne

Politisch bedeutend sind darüber hinaus umfangreiche Ölvorräte bei Kirkuk. Sie lagern in Gebieten, die nicht mehr zur Autonomen Region Kurdistan gehören, die aber – gemeinsam mit Kirkuk – von der KRG als historisch kurdisches Gebiet beansprucht werden. Schon lange ist umstritten, ob diese Gebiete der Autonomen Region Kurdistan zugeschlagen werden oder aber unter direkter Kontrolle Bagdads verbleiben. Sicher nachgewiesen sind bei Kirkuk 4,4 Milliarden Barrel Erdöl; die tatsächlichen Vorkommen dürften deutlich umfangreicher sein. Die KRG unter Präsident Barzani hat den Krieg gegen den IS genutzt, um sich die Region Kirkuk zu großen Teilen einzuverleiben: Sie kontrolliert sämtliche Gebiete, aus denen die Peschmerga den IS vertrieben, und erweckt nicht den Anschein, nach dem erwarteten Sieg über Daesh die Peschmerga aus den eroberten Gebieten wieder abziehen zu wollen. Vielmehr hat Autonomiepräsident Masud Barzani angekündigt, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der gesamten Autonomieregion vom Irak abhalten zu lassen. Politisch vorteilhaft ist für die KRG, dass sie eng mit Deutschland und den USA kooperiert und deshalb, anders als die als unzuverlässig geltende irakische Regierung, keine prinzipiellen Einwände aus dem Westen zu gewärtigen hat. Die Tatsache, dass der Barzani-Clan eng mit Ankara kooperiert, galt im Westen bis vor kurzem ebenfalls noch als klarer Pluspunkt für Erbil.

Schützlinge der Bundeswehr

Aktuelle Berichte von Human Rights Watch belegen nun, dass die Peschmerga bei der Einnahme der Gebiete um Kirkuk Maßnahmen zur Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung getroffen haben. Der Vorgang wiegt für Berlin schwer, da die Peschmerga seit September 2014 umfassend von der Bundeswehr ausgerüstet und trainiert werden.[6] Die Lehrgänge am Kurdish Training Coordination Center (KTCC) bei Erbil, das abwechselnd von einem deutschen und einem italienischen Offizier geleitet wird, haben laut Angaben der Bundeswehr mittlerweile rund 12.000 Peschmerga absolviert; 3.400 von ihnen wurden direkt durch deutsche Soldaten ausgebildet. Die Menge der deutschen Rüstungslieferungen an die Peschmerga, die unter anderem Sturmgewehre, Panzerfäuste, Lenkflugkörper, Handgranaten, Maschinengewehre, Munition und gepanzerte Fahrzeuge umfasst, wird von der Bundeswehr mit bislang 2.400 Tonnen angegeben. Zuletzt landete am vergangenen Dienstag eine Transportmaschine mit 1.000 Sturmgewehren G36 und rund 2,5 Millionen Schuss Munition in Erbil.

Gezielt zerstört

Human Rights Watch hat nun die Zerstörungen in 21 Dörfern und Städten untersucht, die in der Zeit zwischen September 2014 und Mai 2016 dem IS von den Peschmerga abgenommen wurden, davon 17 im Gebiet um Kirkuk. Dabei ergab sich, dass die Peschmerga zahlreiche Häuser erst zerstörten, nachdem sie die jeweiligen Ortschaften eingenommen hatten. Von Human Rights Watch befragt, wie es teilweise Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen zu den Zerstörungen habe kommen können, antwortete die KRG, die betreffenden Häuser seien vom IS vermint worden, man habe sie also niederreißen müssen.[7] HRW weist darauf hin, dass es ungewöhnlich ist, Minen zu entschärfen, indem man – wie es in den erwähnten Orten geschah – mit der Planierraupe darüberfährt oder verminte Häuser in Brand steckt. Auch sei schwer nachzuvollziehen, dass der IS lediglich Häuser vermine, die arabischsprachigen Sunniten gehörten, die Häuser kurdischsprachiger Dorfbewohner aber verschone; tatsächlich fällt laut Human Rights Watch auf, dass ganz überwiegend die Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstört wurden, die nun nicht mehr zurückkehren können, während die Häuser kurdischsprachiger Iraker unversehrt blieben. Derartige Praktiken sind HRW zufolge in mindestens 62 weiteren Ortschaften zu vermuten; darauf deuten Satellitenfotos klar hin.

An der Seite des Westens

Dieselben Praktiken, die einer kalten Vertreibung arabischsprachiger Iraker aus den von der KRG beanspruchten Gebieten gleichkommen, konnte Human Rights Watch noch in der zweiten Oktoberhälfte dokumentieren, also zu einer Zeit, zu der die Schlacht um Mossul bereits begonnen hatte. Innerhalb von nur vier Tagen hätten die Peschmerga mindestens 100 Häuser zerstört und mindestens 375 arabischsprachige Familien aus Kirkuk und Umgebung verjagt, teilt die Organisation mit. Nur die Häuser nicht-arabischsprachiger Iraker seien systematisch verschont worden.[8] Viele arabischsprachige Sunniten in Kirkuk, Mossul und Umgebung lebten jetzt in der doppelten Furcht, entweder im Krieg gegen Daesh zwischen die Fronten zu geraten oder nach der Schlacht von den Peschmerga vertrieben zu werden. Deren Praktiken drohen den gesamten Nordirak schon jetzt in den nächsten Konflikt zu stürzen. Während sie für Berlin in anderen Fällen ein willkommener Anlass wären, um eine missliebige Regierung massiv zu attackieren und deren Staat womöglich sogar mit Krieg zu überziehen, werden sie im Falle der KRG ignoriert: Unter Barzani positioniertt sich Erbil fest an der Seite des Westens. Anlass, ernsthaften Druck auf die KRG auszuüben, besteht aus Sicht der Bundesregierung damit nicht.

Mehr zum Thema: Die Schlacht um Mossul (I) und Die Schlacht um Mossul (II).

[1] S. dazu (Irakisch) Kurdistan.
[2] Mariam Lau: Plötzlich Helden. www.zeit.de 06.09.2014.
[3] S. dazu Von Bagdad nach Erbil (I)Von Bagdad nach Erbil (II) und Von Bagdad nach Erbil (III).
[4] S. dazu Partnerpflege in Mittelost.
[5] Robin Mills: Under the Mountains: Kurdish Oil and Regional Politics. The Oxford Institute for Energy Studies, January 2016.
[6] S. dazu Deutsches Kriegs-Know-how.
[7] Marked with an „X“. Iraqi Kurdish Forces’ Destruction of Villages, Homes in Conflict with ISIS. Human Rights Watch, November 2016.
[8] Belkis Wille: For Iraq’s Sunni Arabs, You Can’t Go Home Again. www.hrw.org 16.11.2016.

0

SWP-Direktor Volker Perthes hat eine Analyse veröffentlicht, in der er fünf Thesen zu den außenpolitischen Konsequenzen der US-Wahlen aufstellt. Der Politikexperte empfiehlt Berlin, eigene Ziele und Interessen zu definieren und diese zu verfolgen.

von Dennis Simon

merkel-usaWährend der mediale Sensationalismus über den Wahlsieg Donald Trumps in den USA noch andauert, arbeiten die westlichen Meinungsmachermaschinen schon auf Hochtouren, um ein Weltbild zu entwerfen, dass den neuen Umständen – aus westlicher Sicht – gerecht wird.

Die Generallinie von ARD, Süddeutsche, Zeit & Co. lässt sich auch schon klar erkennen: „Europa – gemeint sind Deutschland und seine EU-Vasallenstaaten – ist nun der Bannerträger der freien Welt. Wir können und müssen endlich unseren Platz an der Sonne erkämpfen.“

Was noch vor zehn Jahren einen Aufschrei ausgelöst hätte, etwa die Feststellung, dass Europa bzw. Deutschland eigene strategische Ziele formulieren und diese, wenn nötig, mit militärischen Mittel durchsetzen sollte, gehört spätestens seit den letzten US-Wahlen zum guten Ton in jeder Redaktion der deutschen Hegemonialpresse.

Volker Perthes, Direktor der staatsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und damit ex officio einer der wichtigsten bundesdeutschen Meinungsvorschreiber, verfasste eine kurze Analyse zu den außenpolitischen Auswirkungen der US-Wahlen, die im am Montag im Tagesspiegel, im Handelsblatt und auf EurActiv.de erschien. Sie beinhaltet „fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen“ – so jedenfalls beschreibt die SWP-Website den Text von Perthes. Es lohnt sich, die wichtigsten dieser fünf Thesen anzuschauen, um einen Eindruck davon zu bekommen, welche Strategie die Hohepriester der Politikwissenschaft den politischen Führungskadern Europa-Deutschlands für die nächsten Jahre verkaufen möchten.
Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger, Berlin, Deutschland, 17. September 2015.

Die erste These, die Perthes aufstellt, ist, dass „die Wahl Donald Trumps […] eine Niederlage des Liberalismus und damit der normativen Grundlage des Westens“ bedeutet.“ Autokraten und Anhänger unterschiedlicher Formen illiberaler Demokratie“ – als Beispiele hierfür führt er Putin, Erdoğan und Orban an – würden dadurch gestärkt werden.

Dies werde sich auch auf die Außenpolitik der EU-Staaten auswirken. Diese würden sich vermehrt „mit dem Argument auseinandersetzen müssen, dass ihre Form der liberalen Demokratie nur ein akzeptables Governance-Modell unter vielen darstellt“. Perthes ging bisher offenbar davon aus, dass jene Form der Demokratie, wie sie in den westeuropäischen Staaten praktiziert wird, die weltweit einzig gültige Herrschaftsform ist.

Aus welchen Normen des Völkerrechts er diesen Alleinvertretungsanspruch ableitet, ist allerdings unklar. Jedenfalls werde sich diese Entwicklung aber „auf internationale Bemühungen um die Stabilisierung oder Wiederherstellung gefährdeter oder gescheiterter Staaten auswirken“. Was der SWP-Direktor hier gerne aussprechen möchte, aber am Ende doch lieber bevorzugt, hinter einer Nebelwolke politisch korrekter Begriffe zu verschleiern, ist die Tatsache, dass westliche Staaten angesichts der Entwicklung der internationalen Politik zur Multipolarität den nicht-westlichen Ländern nicht mehr willkürlich Regierungen oder Staatsformen aufzwingen können.

Perthes‘ zweite These ist, dass die Politik weltweit zunehmen personalisiert und von charismatischen und/oder populistischen Figuren dominiert sein wird. Für diese Erscheinung gebraucht er den Ausdruck „Berlusconisierung der Politik“. Als Gegenbeispiele dieses Politikstils nennt er Merkel und Obama, die einen „analytisch-faktenorienterten Stil“ bevorzugen würden. Der Autor scheint dabei zu vergessen, dass Obama seinen ersten Wahlkampf auch vor allem auf der Grundlage seines Charismas geführt hatte. Seine wichtigsten Slogans „Yes We Can“ und „Change“ hatten ebenso wenig mit einem „analytisch-faktenorienterten Stil“ zu tun wie die teilweise geradezu byzantinistisch anmutenden Huldigungen des vermeintlichen „Messias“ in der westlichen Presse. Es ist zweifelhaft, ob ein Paar schrille Gestalten hier und da ausreichen werden, um die tradierten zwischenstaatlichen Kommunikationskanäle, die auf Bürokratien und Diplomatische Corps mit jahrhundertelanger Tradition zurückblicken können, zu verdrängen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, Belgien; 27 Oktober 27, 2016

Die dritte These von Perthes ist, dass sich die Vereinigten Staaten unter Trump wahrscheinlich weniger wie ein Weltgendarm aufführen werden. Natürlich drückt das Perthes nicht mit dieser Wortwahl aus, aber er meint dasselbe: Trump neige dazu, „die Rolle der USA als liberalem Hegemon, der die Führung bei der Aufrechterhaltung einer offenen, auf freien Austausch und freie Wahl der außenpolitischen Orientierung gerichteten Ordnung der Welt übernimmt, ganz oder teilweise aufzugeben und amerikanisch geführte Allianzen in Frage zu stellen“. Beiläufig sollte unsererseits nicht unerwähnt bleiben, dass die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderswo natürlich unheimlich viel zur „freien Wahl der außenpolitischen Orientierung“ der betroffenen Staaten beigetragen haben.

Perthes‘ letzte These zur neuen Weltordnung ist die spannendste, da sie einen Vorschlag für die Kernstrategie Euro-Deutschlands unter den neuen Umständen enthält. Er empfiehlt, unabhängig davon, ob Trump „die Vorteile einer festen transatlantischen Allianz“ erkennen wird oder nicht, die militärische Macht auszubauen („eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken“) sowie offener und aggressiver die eigenen Interessen zu verfolgen („eigene strategische Interessen definieren und gemeinsam außenpolitische Prioritäten setzten“). Deutschland müsse, „ob uns das gefällt oder nicht“, auf diesem Gebiet wesentlich aktiver werden.

Der SWP-Direktor spricht damit einen Gedanken aus, der auch schon vor den US-Wahlen in den deutschen Medien immer wieder vorgetragen wurde, nämlich, dass Deutschland/Europa dazu berufen sei, größere „Verantwortung“ im Weltgeschehen wahrzunehmen, also zunehmend wieder offener imperialistisch zu agieren. ARD, Süddeutsche, die Zeit & Co. – alle Mainstreammedien beklagen sich über das Wahlergebnis in den USA und den angeblich drohenden Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, freuen sich aber zugleich darüber, dass nun Deutschland eigenständiger agieren kann.

Parallel dazu stilisiert derzeit ein Großteil der Presse Angela Merkel zur neuen Hoffnungsträgerin der „freien Welt“. Unsere Mutti – als Erfüllungsgehilfin des Weltgeistes? Nachdem die Merkel-Regierung im Zuge der Eurokrise durchgesetzt hat, dass in Europa Deutsch gesprochen wird, scheint sie jetzt auch danach zu streben, im Kampf der Großmächte Deutschland einen Platz an der Sonne zu verschaffen. Und schon wetteifern die Meinungsvorschreiber miteinander, wer am überzeugendsten die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik vermarkten kann. Haben zwei katastrophale Weltkriege nicht ausgereicht, um die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens zu illustrieren?

Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/43339-imperialismus-deutschland-sucht-nach-platz-an-sonne/

Seite 1 von 7812345...102030...Letzte »