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 Interview mit Lydia Samarbakhsh, verantwortlich für die internationalen Beziehungen der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)

 

UZ: François Hollande wurde mit der Unterstützung der Französischen Kommunistischen Partei zum Präsidenten gewählt. Wie denkt die PCF über seine bisherige Amtszeit?

Lydia Samarbakhsh: Die Präsidentschaftswahl in Frankreich ist unglücklicherweise die bedeutendste für diejenigen Franzosen geworden, die Politik auf die Rolle des Präsidenten konzentrieren und die stärksten Parteien favorisieren. Die PCF hat dafür gearbeitet, dass die Front de Gauche (Linksfront), die wir zu den EU-Wahlen initiiert hatten, gestärkt wird und in der ersten Runde einen Kandidaten präsentiert. Denn wir wussten, dass der Kandidat der Sozialistischen Partei nicht mit der liberalen europäischen Politik brechen würde. Wir haben deshalb Jean-Luc Mélenchon aufgestellt und die Front de Gauche hat 11 Prozent der Stimmen erhalten. In der zweiten Runde, in der sich François Hollande und Nicolas Sarkozy gegenüberstanden, riefen wir die linken Kräfte auf, Hollande zu wählen, um Sarkozy zu schlagen. Wir machten uns keine Illusionen über Hollandes Politik und weigerten uns, in die Regierung einzutreten – aber er wich noch schneller als gedacht zurück und verriet die Anhänger der Linken. Der Präsident hat sofort den Europäischen Fiskalpakt akzeptiert und nach dem Diktat der Unternehmerschaft eine „Reform zur Flexibilisierung der Arbeit“ beschlossen, die den Unternehmen 41 Milliarden Euro Steuergeschenke verhieß. Die Präsidentschaft Hollandes ist eine bewusste Wende der französischen Sozialdemokratie, die darauf verzichtet, den Finanzmärkten und dem Liberalismus die Stirn zu bieten. Die Politik Hollandes und seines Premiers Valls antwortet nicht auf die Herausforderung, das Land durch sozialen Fortschritt aus der europäischen Krise herauszuführen. Sie verarmt unser Land und die Arbeiter und führt Frankreich geradewegs in die Katastrophe. Wir kämpfen beharrlich auf der Straße und im Parlament dagegen, denn die extreme Rechte wächst. Sie hat die Sozialistische Partei in eine ihrer schwersten Krisen seit ihrem Bestehen gestürzt. Wir diskutieren in der Linken, mit der Sozialistischen Partei und mit den Grünen, die an der Regierung beteiligt waren, mit allen, die die Austeritätspolitik ablehnen, um der Linken in unseren Land eine Perspektive der Hoffnung zu eröffnen. Die Zeit drängt!

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Die Sparpolitik stützt sich auf Angst

Interview mit Eugene McCartan, Generalsekretär der KP Irland

UZ: Irland ist von der EU-Krise fast ebenso tief betroffen wie Griechenland. Wie waren die Reaktionen in deinem Land auf den Wahlsieg von Syriza?

Eugene McCartan: Wie in den meisten Ländern der Europäischen Union und besonders in den Ländern der Peripherie, sehen die arbeitenden Menschen die Wahl von Syriza in einem positiven Licht und begrüßen sie. Zum ersten Mal scheint es möglich, einen anderen Weg zu gehen als den von der Europäischen Union eingeschlagenen. Das bedeutet nicht, dass die irischen Kommunisten das Programm von Syriza und deren Strategie der Suche nach Lösungen innerhalb der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen nicht kritisch sehen. Es wird sich zeigen, ob die Hoffnungen des griechischen Volkes wieder enttäuscht werden und umschlagen in Enttäuschung und Verzweiflung. Es ist deutlich, dass die Positionen von Syriza im Einklang sind mit den Erwartungen des griechischen Volkes und zweifellos hat ihr Wahlsieg das politische Establishment in ganz Europa erschüttert.

innerhalb der herrschenden Klasse und den globalen Kontrollinstitutionen richtete sich nicht nur an das irische Volk, sondern sollte den Völkern der anderen Peripherieländern die Iren als Beispiel vorführen, keine unangemessenen Erwartungen zu hegen.

Irland war das „Aushängeschild“ in der Periode des so genannten „keltischen Tigers“; jetzt werden wir herausgestellt für die Unterwerfung unter die Regeln der Sparpolitik. Das ist Ausdruck des Mantras, dass es keine Alternative zu dieser Politik gebe.

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Einigkeit in Grundfragen nötig

Gespräch mit Fausto Sorini

UZ: Am 20. Dezember haben sich Kommunistinnen und Kommunisten mit und ohne Parteibuch getroffen, um über die – begrüßenswerte – Neugründung einer kommunistischen Partei in Italien zu sprechen. Was wurde vereinbart?

Fausto Sorini: Im September wurde ein Manifest veröffentlicht, das von einhundert italienischen kommunistischen Persönlichkeiten unterschrieben wurde, welche von einer politischen und ideologischen Affinität geeint, aber von verschiedener Verortung sind: Führungskräfte der PdCI (jetzt PCdI), Mitglieder der Rifondazione Comunista und einige ohne Parteibuch (Arbeiterkader, Gewerkschafter/innen, Intellektuelle, Vertreter/innen von Massenorganisationen).

Dieses Manifest schlägt einen Wiederaufbauprozess der Kommunistischen Partei in Italien vor. Dieser soll „alle kommunistischen Kräfte, welche sich auf verschiedene Weisen auf das beste politische und ideologische Vermächtnis der Geschichte der PCI, der Klassenlinken Italiens und der internationalen kommunistischen Bewegung berufen sowie auf die beste marxistische Tradition, beginnend mit den Beiträgen Lenins und Gramscis in einer gemeinsamen politischen Kultur vereinen. Mit einer klaren internationalistischen und antiimperialistischen Ausrichtung …

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UZ-Interview mit Wil van der Klift (Internationaler Sekretär der Neuen KP der Niederlande, NCPN)

UZ: 2015 stehen in den Niederlanden Maßnahmen des Sozialabbaus auf dem Plan. Wird die niederländische Arbeiterklasse sich dagegen widersetzen oder nimmt sie diese scheinbar so widerspruchslos hin, wie es in Deutschland der Fall gewesen ist?

Wil van der Klift: Die übergroße Mehrheit der Arbeiterklasse in den Niederlanden hofft noch immer auf eine rasche Wiederbelebung der Wirtschaft. Zugleich wurden die aufeinander aufbauenden Verschlechterungen schrittweise umgesetzt, wodurch das Lebensniveau nicht mit einem Schlag drastisch abgesenkt wurde, wie es vorher in Deutschland mit Hartz IV geschah und jetzt in Belgien vorgeschlagen wird. Der Graben zwischen den objektiven gesellschaftlichen Verschlechterungen und der subjektiven Bewertung dieser Entwicklungen ist sehr groß. Kurzfristig ist daher auch kein großer organisierter Widerstand zu erwarten. Doch es sind viele Risse im politischen Bauwerk sichtbar, die zu neuen Verhältnissen führen können.

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Interview mit Juan de Dios Villanueva, Kommunistische Partei Spaniens

UZ: Von hier aus betrachtet scheint der spanische Staat diverse Krisen zu haben: wirtschaftlich am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt, der Regionalismus kann zu Unabhängigkeiten führen, die Monarchie wackelte über Monate … gibt es noch mehr?

Juan de Dios Villanueva: Alle Krisen, die du aufführst – und manche müsste man genauer spezifizieren – können in eine Regimekrise eingeordnet werden. Die Transition in Spanien (der Übergang von der Franco-Diktatur zur konstitutionellen Monarchie, A. d. Ü.) war auf drei große Auslassungen begründet: Schweigen über die Monarchie, Schweigen über das Territorialmodell des Staates und Schweigen über die kollektive Erinnerung an die Opfer der faschistischen Repression. Zu Beginn der 90er Jahre begann dieses Schweigen aufzubrechen. Heute erhält sich die Monarchie noch über eine Art Geiselnahme der Volkssouveränität, der in Gang gekommene Souveränitätsprozess in Katalonien zeigt neben der Notwendigkeit der Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung aller Völker die einer föderalen Lösung. Und schließlich: Die Entwicklung einer großen, pluralen Volksbewegung zur Wiedergewinnung der historischen Erinnerung hat erreicht, dass nicht mehr zu verbergen ist, dass Spanien nach Kambodscha weltweit an zweiter Stelle bei der Zahl der „Verschwundenen“ steht.

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