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Früher linksradikal

 

Paolo Gentiloni neuer Regierungschef in Rom

Von Gerhard Feldbauer

 Im opportunistischen Italien scheint nichts unmöglich. Für den nach seiner Niederlage im Referendum zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer zurückgetretenen Premier Matteo Renzi hat Staatspräsident Sergio Mattarella den bisherigen Außenmister Paolo Gentiloni mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gentiloni war in den 1970er Jahren Mitglied der „Partei der proletarischen Einheit für den Kommunismus“ (PdUP), schloss sich später den Grünen an, stieß dann zur katholischen Zentrumspartei Margherita, mit der er 2007 die Vereinigung mit einer Mehrheit der aus der IKP hervorgegangenen Linksdemokraten zum heutigen buntscheckigen sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) mitmachte. Der anpassungsfähige Karrierist soll offensichtlich auch für oppositionelle Linke wählbar sein. Ob eine Regierung unter Gentiloni bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Amt bleibt ist derzeit noch offen.

Die Senatsreform hatte sowohl das rechtsextreme Lager – die Forza Italia (FI) von Expremier Berlusconi, die rassistische Lega Nord und die faschistischen Brüder Italiens (Fratelli d’Italia – FdI) – als auch die kleinbürgerliche rechtslastige Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) abgelehnt. Um der arbeiterfeindlichen Politik des früheren rechten Christdemokraten Renzi eine Abfuhr zu erteilen, hatten auch viele Linke mit „No“ gestimmt. Politiker des Mitte-Links-Lagers wie der mehrmalige Ministerpräsident Romano Prodi und der parteilose Linke Giuliano Pisapia, von 2011 bis 2016 Bürgermeister von Mailand, hatten vor einem „No“ gewarnt, da dieses der ex­tremen Rechten „den Weg freimachen“ werde.

Denn FI, FdI und Lega, aber auch die kleinbürgerliche rechtslastige M5S fordern jetzt sofort vorgezogene Parlamentswahlen. Es steht zu befürchten, dass sich die beiden Lager, wenn ihre Kandidaten keine Erfolgsaussichten haben, gegenseitig unterstützen. So wie im Juni 2016, als in Rom Virginia Raggi von M5S mit Stimmen der FdI, die in der ersten Runde 20 Prozent erhalten hatte, zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Vorgezogene Parlamentswahlen könnten frühestens im Juni 2017 stattfinden. Denn vorher muss das Wahlgesetz Italicum, das der stärksten Partei einen Bonus von 340 der 630 Sitze im Abgeordnetenhaus zugesteht, geändert werden. Im Gespräch ist, in der jetzigen Fassung untersagte Wahlbündnisse wieder zu erlauben, was den Linken Chancen einräumen würde, ins Parlament zu kommen.

Zu Neuwahlen wollen sich die Linken aus der derzeitigen Partei Linke und Umwelt (SEL), aus PD und anderen Gruppen, als auch aus der Rifon­dazione Comunista (PRC) zu einer Italienischen Linken (Sinistra Italiana – SI) zusammenschließen, um mit der PD eine neue Mitte Links-Koalition „Campo progessista“ (Lager des Fortschritts) zu bilden. Dazu wird gefordert, die PD müsse jede Zusammenarbeit mit aus der FI hervorgegangenen Parteien wie des „Neuen Rechten Zentrums (NCD) des früheren Vize-Chefs Berlusconis, Angelino Alfano, beenden.

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Abpfiff: 13 Jahre lang hielt sich die „Arbeiterregierung“ in Brasilien an die Regeln – und verlor trotzdem

Von Maria Galvão und António Veiga

Der ehemalige Präsident Lula kommt in die Izidora-Region, nach Belo Horizonte. (Foto: Medien NINJA)
Der ehemalige Präsident Lula kommt in die Izidora-Region, nach Belo Horizonte. (Foto: Medien NINJA)

Die Regierungszeit der „Arbeiterpartei“ (Partido dos Trabalhadores – PT) in Brasilien währte 13 Jahre. Sie ist mit der endgültigen Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff im Sommer dieses Jahres abrupt zu Ende gegangen. Eine erste vorsichtige Bilanz der Auswirkungen dieser Regierung auf die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten lohnt. Wie können wir dieses Projekt einschätzen, das untrennbar mit dem Namen Lula – Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens zwischen 2003 und 2011 – verbunden ist?

Partei der Arbeiterklasse? Oder bürgerliche „Arbeiterpartei“?

Gegründet wurde die PT am 10. Februar 1980 in São Paulo, mehrheitlich von Intellektuellen und Gewerkschaftsführern. Von Beginn an saß ein ganzes Sammelsurium unterschiedlicher, mal mehr, mal weniger radikaler linker Splittergruppen mit im Boot. Gebaut wurde die PT damals auf mehrere Säulen: 1. Die Klassenbasis – in der Tat organisierten sich viele ArbeiterInnen, insbesondere gewerkschaftlich organisierte, in der PT. 2. Die politische Abgrenzung von der kommunistischen Bewegung. Und 3. das klare Bekenntnis zur Bewahrung der kapitalistischen Verhältnisse.
Bereits im Gründungsmanifest der PT von 1980 wurde unmissverständlich deutlich gemacht, welchen Weg die PT einschlagen wird: „Es ist notwendig, dass der Staat zu einem Ausdruck der Gesellschaft wird. Dies wird nur möglich sein, wenn die Bedingungen eines freien Eingriffs der Arbeiter in die Entscheidungen über die Ziele des Staates geschaffen werden. Daher strebt die PT an, an die Regierung und die Führung des Staates zu gelangen, um eine demokratische Politik aus der Sicht der Arbeiter zu realisieren – in der Wirtschaft und im Sozialen.“ Die PT folgte also von Anfang an einer klassisch sozialdemokratischen Orientierung.

Die Zeit ist reif: Regieren in wessen Interesse?

22 Jahre später, im Jahr 2002, war es dann endlich soweit: „Lula“, der bereits zum vierten Mal kandidierte, wurde Präsident der brasilianischen Republik. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Land in einer schweren Wirtschaftskrise: Die Auslandsschulden des brasilianischen Staates beliefen sich auf 230 Milliarden Dollar, die Inflation galoppierte und Investoren zogen große Mengen an Kapital aus dem Land ab. Um die Jahrtausendwende schloss die Vorgängerregierung unter Fernando Cardoso mehrere Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über finanzielle Unterstützung und verpflichtete sich dafür zu großen Strukturanpassungsprogrammen. Der letzte dieser Verträge über ca. 30 Milliarden Dollar wurde kurz vor der Wahl „Lulas“ zum Präsidenten abgeschlossen – und der IWF pochte auf eine Verpflichtung aller Präsidentschaftskandidaten, dass sie im Falle ihres Wahlsiegs die geforderten Anpassungen umsetzen würden. Der Zeitpunkt für „Lula“ war gekommen, sein Image als „scharfer Kritiker des IWF“ endgültig abzulegen und zu einem offenen Verfechter einer rigorosen Austeritätspolitik zu werden.
In seiner „Carta ao Povo Brasileiro“ (Brief an das brasilianische Volk), verfasst inmitten des Wahlkampfs, findet er klare Worte: „Voraussetzung dieses Übergangs [zu einer „neuen Gesellschaft“ – die Verf.] wird natürlich die Respektierung der Verträge und Verpflichtungen des Landes sein“. Weder IWF noch US-Regierung zweifelten zu diesem Zeitpunkt ernsthaft an der Vertrauenswürdigkeit von „Lula“. In vorauseilendem Gehorsam richtet sich die neue brasilianische Regierung nach dem Wahlsieg in einer ihrer ersten Amtshandlungen mit einem „Letter of Intent“ an den IWF und machte deutlich, dass sie bereit war, alle notwendigen Maßnahmen (u. a. Anhebung des Rentenalters, Flexibilisierung der Arbeit u. a.) zu ergreifen, um die Schulden zu bezahlen.
Doch nicht nur auf dem internationalen Parkett, auch in Brasilien selbst zeigte sich „Lula“ unzweifelhaft als treuer Freund der Bourgeoisie. Bereits vor der Wahl betonte die PT in einem gemeinsamen Dokument mit hochrangigen Vertretern der Finanzbranche die wichtige Rolle der brasilianischen Kapitalmärkte, um Wirtschaftswachstum wiederzuerlangen. Konkreter Ausdruck dieses Klassenkompromisses war die Wahl José Alencars von der rechtskonservativen Liberalen Partei (Partido Liberal – PL), Besitzer eines der größten Textilunternehmen des Landes, zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.

Soziale Maßnahmen einer bürgerlichen Regierung

Eine Analyse wichtiger Maßnahmen der Sozialpolitik der Regierungsperiode der PT (2003–2016) zeigt deutlich, in welcher Art und Weise die Partei versucht hat, sich einerseits die Unterstützung der unterdrückten Volksschichten (und insbesondere der Arbeiterklasse) zu sichern, andererseits jedoch gleichzeitig die Bourgeoisie enorm zu begünstigen. Diese Maßnahmen können vor allem durch die sogenannten Programme zur „Umverteilung des Einkommens“ und die Bereitstellung von Krediten charakterisiert werden. Zwar wurden insbesondere in den letzten Jahren Kürzungen an diesen Programmen vorgenommen, sie sind jedoch weiterhin in Kraft.
Zentral für die Integration der armen Volksschichten ist die „Bolsa Família“, der „Familiengeldbeutel“, das populärste unter den Programmen der PT-Regierung. Es handelt sich dabei um eine finanzielle Leistung des Staates für Familien, deren Einkommen bei ungefähr einem Fünftel des Mindestlohns liegt. Die Leistung wird dann gewährt, wenn die Familien bestimmte Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und die Schulpflicht für Kinder einhalten. Die Leistungen, die so von der Regierung gezahlt wurden, hatten in der Tat große Auswirkungen auf die Kaufkraft der Ärmsten der Armen. Jedoch war die Höhe der gezahlten Leistung von Beginn an weit davon entfernt, wirklich ein Überleben zu sichern. In den letzten Jahren blieben die Programmwerte konstant in Bezug auf den Mindestlohn, d. h. immer etwa ein Fünftel seines Wertes. Vor dem Hintergrund, dass auch der nominale Mindestlohn selbst deutlich unter den realen Lebenshaltungskosten liegt, sind die Zahlungen aus dem Programm „Bolsa Família“ sehr niedrig.
Die Zahl der Familien, die Zahlungen über die „Bolsa Família“ erhalten, liegt aktuell bei ca. 14 Millionen, d. h. die jährlich gezahlten Leistungen belaufen sich insgesamt auf knapp 7 Milliarden Euro (26 Milliarden Reais). Vergleichen wir diesen Wert mit der im Volksmund sogenannten „Bolsa Empresário“, dem „Unternehmergeldbeutel“, einer Serie von Subventionen und Steuererleichterungen für Unternehmen in Industrie und industrieller Landwirtschaft, erscheint er lächerlich klein: Den 7 Milliarden Euro pro Jahr, die die PT-Regierung für die Geldbeutel der ärmsten Familien zur Verfügung stellt, stehen ganze 74 Milliarden Euro gegenüber, die jedes Jahr aus den Staatskassen in die Geldbeutel der Unternehmer fließen.
Den Effekt der „Bolsa Família“ auf die brasilianische Ökonomie haben sich alle PT-Regierungen stolz auf die Fahnen geschrieben: Die „Umverteilung“ eines kleinen Teils der staatlichen Ressourcen wird dargestellt als Impulsgeber für Wirtschaftswachstum. Denn, wie „Lula“ selbst sagte, würde durch die Ausgaben der Armen „der Handel wieder florieren, sich die Industrie entwickeln und neue Arbeitsplätze entstehen“. Die Intention liegt auf der Hand: Eine vergleichsweise geringe Konzession an die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten, um die brasilianische Wirtschaft nach keynesianischen Vorstellung wieder zum Laufen zu bringen. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft, nicht die der Unterdrückten.
Mit diesem limitierten Fokus auf die „künstliche“ Kaufkrafterhöhung der ärmsten Bevölkerungsteile zeigt sich der Charakter der Maßnahme als reine Konjunkturpolitik: Es sind politische Maßnahmen, die darauf abzielen, ein kleines Stückchen vom großen Kuchen des national produzierten Reichtums in Zeiten des Aufschwungs an die Ärmsten der Armen zu verteilen. Mitnichten zielen diese politischen Maßnahmen also durch grundsätzliche ökonomische Veränderungen auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die Emanzipation der Arbeiterklasse und der unterdrücken Volksschichten vom kapitalistischen Joch ab. Zwar gab es unter den PT-Regierungen auch Maßnahmen, die einen erweiterten Zugang zur politischen Mitbestimmung ermöglichen sollten, jedoch fielen diese, wie etwa die „Beratung“ der Regierung durch breite Teile der Bevölkerung, insgesamt unbedeutend klein aus.
Die Regierungsprogramme zur Bereitstellung von Krediten für die Bevölkerung demonstrieren höchstens eine andere Facette derselben Politik. Während die „Bolsa Família“ auf die Ärmsten der Armen konzentriert war, begünstigten diese Programme die etwas besser gestellten Teile der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten. Als Beispiel sei hier das Programm „Minha Casa, Minha Vida“ („Mein Haus, mein Leben“) genannt, welches Familien staatliche Unterstützung zusicherte, wenn sie zum Zwecke des Hauskaufs einen Kredit aufnahmen. Abgesehen davon, dass sich so tausende Familien verschuldeten, hatte das Programm noch einen zweiten Effekt: Es begünstigte die Immobilienspekulation, da es Subventionen beim Bau von Häusern versprach.

Kontinuität der Wirtschaftspolitik

Die beschriebenen Maßnahmen der Regierung und die damit zusammenhängenden Ausgaben des Staates waren möglich, solange sich die Preise für die brasilianischen Exportprodukte (insbesondere Rohstoffe und Energieträger) auf dem Weltmarkt auf einem hohen Niveau bewegten. Denn keine der aufeinander folgenden PT-Regierungen strebte Maßnahmen an, die die kapitalistische Produktionsweise grundsätzlich verändern würde, noch wurden die Kapitalmärkte in Brasilien in irgendeiner Weise konsequent eingeschränkt. Das Gegenteil war der Fall: Nachdem die Regierung „Lula“ 2006 die letzte Tranche des IWF-Kredits zurückgezahlt hatte, versprach sie großspurig, sich dennoch weiterhin an die massive Austeritätspolitik zur Aufrechterhaltung des Haushaltsüberschusses zu halten. In diesem Sinn handelte auch die Regierung Rousseff, indem sie bis zuletzt versuchte, Reformen der Arbeitsgesetzgebung, des Rentensystems und des Steuersystems gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten durchzusetzen.
Die Kontinuität der Politik im Interesse der Bourgeoisie durch PT-Regierungen und ihre Vorgänger wird nur durch den sozialen Anstrich verschleiert. Zwei zentrale ökonomische Programme finden sich in der Politik der PT, so lupenrein im Interesse der Bourgeoisie, wie es kaum eine Regierung hätte besser machen können: Die Programme zur „Beschleunigung des Wachstums“ (PAC1 & PAC2). Diese Programme beliefen sich auf ein Volumen von insgesamt knapp 560 Milliarden Euro und dienten in erster Linie zur Finanzierung von infrastrukturellen Großprojekten im Interesse der Unternehmen. Ganz oben auf der Liste der geförderten Projekte sind die verbrecherischen Staudammprojekte im Amazonasgebiet, wie zum Beispiel der Staudamm „Belo Monte“, drittgrößter Staudamm der Welt. Durch diese Projekte sind nicht nur Tausende von Menschen zum Teil ohne Erstattung zwangsumgesiedelt, sondern zusätzlich noch riesige Landstriche eines ökologisch sensiblen Gebiets vollkommen zerstört worden. Das PAC2 wird von Brasilianern auch „PAC da Copa“ (PAC der Weltmeisterschaft) genannt, da es den Baufirmen der gesamten Infrastruktur der Weltmeisterschaft 2014 riesige Gewinne sicherte. Nebenbei wurden durch das PAC2 auch massive Steuererleichterungen für alle teilnehmenden Unternehmen durchgesetzt – allein die FIFA konnte mit einem steuerfreien Gewinn von knapp 3,3 Milliarden rechnen.

Ende einer „Arbeiterregierung“

„Lula“ selbst hat die Essenz der Regierungspolitik der PT erst kürzlich auf den Punkt gebracht: „Sie [die Banker – die Verf.] wissen, dass sie nie so viel Geld verdient haben, wie in der Zeit, als ich Präsident war.“ Doch wie es scheint, waren die immer weiter reichenden Versprechungen der PT der Bourgeoisie am Ende doch nicht genug. Mit dem Einbruch der Rohstoffpreise und der dadurch verursachten Rezession geriet die PT-Regierung in eine politische Krise. Die Bourgeoisie forderte von ihr in Anbetracht der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine schnellere und konsequentere Durchsetzung von Maßnahmen in ihrem Interesse: Rentenreform, Steuerreform, Flexibilisierung der Arbeit und ein „Antiterrorgesetz“ zur Bekämpfung von Unruhen im Inneren. All diese Maßnahmen versuchte die PT-Regierung umzusetzen und riskierte damit den quasi vollständigen Bruch mit ihrer Basis in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen.
Das Fass war übergelaufen: Tausende Menschen gingen in Brasilien in den letzten Jahren auf die Straße, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Sie übten so Druck auf alle Ebenen der PT aus und verlangsamten die Umsetzung der volksfeindlichen Maßnahmen. Auch große Teile der brasilianischen Mittel- und Oberschicht gingen auf die Straße – jedoch mit der Intention, ihre Privilegien um alles in der Welt zu halten. Denn auch nach 13 Jahren „Arbeiterregierung“, die es nur dem Schein nach war, bleibt Brasilien eins der Länder mit der größten Ungleichheit bei der Vermögensverteilung.

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Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

RedGlobe: Wir veröffentlichen nachstehend in eigener Übersetzung aus der englischen und spanischen Version eine Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) vom 7. Dezember 2016. Dieses an die kommunistischen Parteien der Welt gerichtete Statement wurde noch vor der vollständigen Befreiung von Aleppo veröffentlicht.

Den Genossen herzliche Grüße,

die Führung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) möchte euch einige Informationen über die Entwicklungen in Syrien zukommen lassen, um die realen Tatsachen zu zeigen und um mehr Unterstützung für das syrische Volk zu bitten, das den selben Feind bekämpft.

Liebe Genossen,

wie bekannt ist, kämpft unsere Partei gemeinsam mit anderen fortschrittlichen und patriotischen Parteien Syriens gegen eine der am meisten barbarischen Aggressionen des Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg, ein Kampf gegen die am meisten extremistischen radikalen und fundamentalistischen Bewegungen dieses Jahrhunderts, die international als »Al-Nusra-Front«, »IS« und »Al-Qaida« verurteilt wurden.

Dieser Kampf ist die praktische Materialisierung der Konfrontation gegen die imperialistischen Projekte zur Beherrschung der Welt und insbesondere der Region, die sie den »Neuen Mittleren Osten« nennen.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Zehntausende Menschen ermordet worden, weitere Hunderttausende wurden verletzt, Tausende Familien zur Flucht in friedlichere Regionen innerhalb und außerhalb Syriens gezwungen. Die Schäden sind unzählbar: Tausende Werkstätten und Fabriken kleiner und mittlerer Unternehmen wurden zerstört, ebenso viele große Industrieanlagen, Elemente der Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, archäologische Stätten und alte Städte. Das syrische Erdöl und anderer Reichtum des syrischen Volkes wird gestohlen und über die Türkei geschmuggelt, dessen Regime ein Verbündeter der terroristischen Organisation ist (Anm. d. Übers.: Der Begriff »terroristische Organisation« meint im offiziellen syrischen Sprachgebrauch zumeist die Dschihadistenmiliz IS bzw. die Gesamtheit der dschihadistischen Banden). Der Wert dieser Schäden wird auf rund 200 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Das syrische Volk hat dieser Aggression seit ihrem Anfang 2011 gemeinsam mit der Regierung, der syrischen Armee und den fortschrittlichen politischen Kräften des Landes mutig Widerstand geleistet.

Die Terroristen, die diesen Angriff auf Syrien durchführen, kommen aus mehr als 80 Ländern und werden von den imperialen Mächten der Welt und ihren Alliierten unterstützt.

Die Bedrohung weitet sich nun über Syrien und die Region hinaus auf andere Gebiete und Länder aus, darunter europäische Länder wie Frankreich und Belgien. Der Terrorismus ist jetzt ein internationales Phänomen, und die US-Administration muss als erster Unterstützer dieses von den Terroristen und Söldnern vorangetriebenen Projektes gelten. Experten der westlichen Länder und die finanziellen Ressourcen der reaktionären arabischen Regime, vor allem das Königreich Saudi-Arabien und Katar in Zusammenarbeit mit der Türkei, dienen der terroristischen Organisation als Unterstützung und Förderung.

Im Kampf gegen diese komplizierte und harte Situation musste Syrien die Russische Föderation um Hilfe bitten. Moskau bot Syrien die notwendige Unterstützung an, um dieser barbarischen Aggression zu widerstehen.

Die russische Hilfe verwirrte die westlichen Regierungen und die reaktionären Regime Türkei, Katar, Saudi-Arabien, denn diese Unterstützung hat die Machtverhältnisse auf den Schlachtfeldern radikal verändert und hat Syrien geholfen, in sechs Jahren des Krieges standhaft zu bleiben.

Syrien wird seinen Kampf zur Verteidigung des syrischen Volkes und für die Befreiung des gesamten syrischen Bodens von den Aggressoren fortsetzen.

Die syrische Regierung hat die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft über die Gründe der Unterstützung durch die Russische Föderation informiert.

1. Diese Unterstützung ist das Ergebnis einer Bitte der rechtmäßigen Regierung.

2. Die Charta der Vereinten Nationen und alle internationalen Resolutionen verbieten, dass ein Staat einen anderen angreift oder sich in dessen innere Angelegenheiten einmischt.

3. Jedes angegriffene Land hat das Recht auf Selbstverteidigung entsprechend der internationalen Gesetze und Normen.

Während die rechtmäßigen Kräfte weiter Syrien verteidigen und Gebiete befreien, die von den Terroristen besetzt wurden, die ihre 1500 Jahre alten eigenen Gesetze durchsetzen wollen und blutigste Verbrechen begehen, unterstützt Syrien weiter die politische Beilegung der Krise auf der Grundlage eines Endes des Blutvergießens und der Befreiung aller von den ausländischen terroristischen Kräften besetzten Gebiete sowie durch die Durchführung demokratischer Wahlen im Land und durch den Beginn eines nationalen Dialogs mit der Opposition, vor allem mit den Parteien im Land. Trotzdem versuchen die Terroristen, die über Verbindungen zu bestimmten Gruppen der Opposition verfügen, auf diese konstant Druck auszuüben, damit diese weiter gegen die Regierung kämpfen und so der auf den Genfer Konferenzen 1 und 2 sowie auf dem Wiener Treffen sowie dem Abkommen zwischen der russischen und nordamerikanischen Seite basierende politische Prozess scheitert.

Genossen,

noch wird in Syrien Blut vergossen, speziell in der Stadt Aleppo, der zweitgrößten Metropole des Landes. Rund 75 Prozent des dortigen Gebiets wurden von der Syrischen Arabischen Armee und ihren Verbündeten befreit. Die Terroristen in Aleppo haben jede Feuerpause zum Schutz des Lebens von Zivilisten abgelehnt, die sie als menschliche Schutzschilde benutzen.

Genossen, unsere Partei legt besonderen wert darauf, die folgenden Tatsachen zu betonen:

1. Es ist nicht hinnehmbar, den Verbrecher und das Opfer auf die selbe Ebene zu stellen.

2. Die internationalen Gesetze erlauben es keinem Land, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, was die Terroristen und ihre Förderer in Syrien mit der Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten Assad tun. Das ist eine Angelegenheit, die ausschließlich das syrische Volk entscheiden kann.

3. Die Aggressoren sind die einzige Seite, die die volle Verantwortung für die Schäden und Verluste im Land trägt.

4. Die Aggression gegen Syrien entwickelt sich zusammen mit einer imperialistischen Medienkampagne, in die von den USA und dem Königreich Saudi-Arabien Milliarden US-Dollar investiert werden. Über diese Medien werden die Ereignisse im Land vor der gesamten Welt verfälscht und verzerrt.

5. Auch der Irak ist das Ziel der selben Aggression, und das irakische Volk leistet Widerstand. Es ist die Pflicht aller fortschrittlichen Kräfte der Welt, den mutigen Widerstand der Völker des Irak und Syriens gegen die weltweiten terroristischen Aggressoren zu unterstützen.

Genossen,

die fortschrittlichen Parteien in Syrien kämpfen in erster Linie darum, die Lebensbedingungen des Volkes zu schützen, insbesondere unter den Bedingungen des Krieges und der ungerechten Wirtschaftsblockade gegen Syrien. Aber die Syrer haben in den Jahren der imperialistischen Aggression ihren Patriotismus demonstriert und verteidigen ein unabhängiges, fortschrittliches Leben. Zugleich unterstützt das syrische Volk eine politische Lösung der Krise.

Unsere Partei möchte den gegenseitigen Kontakt über alle möglichen Wege aufrechterhalten, um jede Frage zu beantworten, die in Bezug auf die Situation in Syrien entstehen könnte.

Die Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt) möchte zudem mit eurer Partei und allen fortschrittlichen und demokratischen Parteien eures Landes in Fragen zusammenarbeiten, die der Bereitstellung humanitärer Hilfe dienen.

Herzliche Grüße

Damaskus, Syrien, 7. Dezember 2016
Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

Quelle: Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt) via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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Tolerieren und Druck machen

Von Patrik Köbele

Im Volk verankert, jung und kämpferisch: Delegierte des 20. Parteitages der PCP. (Foto: PCP)
Im Volk verankert, jung und kämpferisch: Delegierte des 20. Parteitages der PCP. (Foto: PCP)

Unter dem Motto „Mit Arbeitern und Volk für Demokratie und Sozialismus“ stand der 20. Parteitag der Portugiesischen Kommunistischen Partei, zu dem sich über 1000 Delegierte vom 2. bis zum 4. Dezember in Almada trafen. Almada, eine Stadt, die der Hauptstadt Lissabon am Tejo gegenüber liegt, ist seit der Aprilrevolution 1974 eine rote Hochburg.

Überhaupt ist die Verteidigung der wenigen noch vorhandenen Errungenschaften der Nelkenrevolution und das Wachhalten der Erinnerung an diese Revolution eine Aufgabe, die die PCP als einen Eckpfeiler ihrer Strategie ansieht. „Es ist notwendig nicht zu vergessen, dass in Portugal die erste und bislang einzige Volksrevolution in Nachkriegseuropa stattfand, die, wenn auch unvollendet, große Veränderungen in der portugiesischen Gesellschaft bewirkt hat.“ So formulierte es Albano Nunes, Mitglied des Sekretariats des ZK der PCP, in einem vielbeachteten Beitrag zur Ideologie und Strategie der PCP.

In der Diskussion spielte die derzeitige Politik der Tolerierung einer Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PS) durch die PCP eine zentrale Rolle. Immer wieder wurde betont, dass die Beseitigung der rechten Vorgängerregierung ein Ergebnis der Massenkämpfe war, an deren Organisierung die PCP großen Anteil gehabt hat. Und immer wieder wurde betont, dass es sich keinesfalls um eine Koalition, um eine „Linksregierung“, sondern eben um eine Tolerierung, d. h. um die Zustimmung zu Maßnahmen, die die Lage der arbeitenden Menschen und des Volkes verbessern, handeln würde. Dieses Thema durchzog auch das Eröffnungsreferat von Jerónimo de Sousa, dem wiedergewählten Generalsekretär der PCP.

Die dritte Kraft dieses Tolerierungskonzeptes, der sogenannte Linksblock (BE), spielte in den Diskussionen keine Rolle. In einem bilateralen Gespräch mit Carlos Gonçalves, Mitglied der politischen Kommission des ZK, wurden mir als Gründe genannt, dass der Linksblock in der Arbeiterklasse nicht verankert sei. Seine objektive Funktion bestehe in der Schwächung der PCP, in der derzeitigen portugiesischen Regierungskonstellation übernehme er mehr die Rolle eines Anhängsels der PS.

In dieser Konstellation und durch Druck der PCP konnten tatsächlich viele Einschnitte bei Löhnen und Gehältern, Arbeitszeit und sozialen Rechten, die die Vorgängerregierung gemeinsam mit der Troika und der EU durchgesetzt hatte, rückgängig gemacht werden. Die immer wieder benannte Liste der Maßnahmen ist tatsächlich beeindruckend – geschuldet sicher auch einer taktischen Situation, in der Troika und EU sich mit offenen Angriffen etwas zurückhalten. Meine Frage, ob die PCP, die Gewerkschaften und Organisationen der Interessenvertretung darauf eingestellt sind, dass sich diese Situation ändern könne, wurde mit Verweis auf die Fähigkeiten zur Massenmobilisierung vorsichtig bejaht.

Die PCP zeigte sich bei ihrem Parteitag als eine tief in der Arbeiterklasse und im Volk verankerte, junge, kämpferische und geschlossene Partei. Einheitlich wurden die ideologischen Grundlagen, der Marxismus-Leninismus, das Festhalten am Ziel des Sozialismus/Kommunismus und die im Programm der Partei definierte Strategie einer „fortschrittlichen Demokratie“ zur Heranführung an die sozialistische Revolution bekräftigt. Bezüglich der EU-Mitgliedschaft Portugals wird keine endgültige Position formuliert, sondern die Losung „Schluss mit der Unterordnung unter EU und Euro“ ausgegeben.

Am Kongress nahmen über 60 internationale Delegationen, aus Deutschland die Partei „Die Linke“ und die DKP, teil. Das zeigt die internationale Wertschätzung, die die PCP genießt. Die Tradition des antikolonialen Kampfes der PCP im früheren kolonialen Portugal führte vor allem auch zu vielen Beziehungen zu Organisationen in Afrika, wie der MPLA (Angola) oder der Frelimo (Mosambik).
Es war ein beeindruckender Kongress einer beeindruckenden Schwesterpartei.

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RT-Reporterin Maria Finoshina im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zur Befreiung von Aleppo, die Rolle der USA bei der jüngsten Offensive des IS auf Palmyra, westliche Doppelstandards, Medienmanipulationen sowie seine Vision eines zukünftigen Syriens.

Zur Rolle der deutschen Mainstream-Medien siehe auch:

„Unsere Hauptmedien sind in einem jämmerlichen Zustand. Sie manipulieren schamlos. Aber sie glauben, sie seien die Speerspitze der Aufklärung. Wie geht das?“

Albrecht Müller, NachDenkSeiten

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Von Alexandra Liebig 

Ein Hauch monströsen Antikommunismus wehte am 7.12. durch das französische Parlament. Ein Rechtsaußen warf der Regierung und speziell der Ministerin Ségolène Royal vor, Fidel Castro in Kuba die letzte Ehre erwiesen zu haben. Ein Diktator, der Menschenrechte verletze und politische Gegner einkerkere, nahmen sie u. a. eine Erklärung von Amnestie International auf. Schande hätte sie über Frankreich gebracht. Die entschlossene Antwort Royals musste sich gegen Krakeeler durchsetzen, in einigen Video-Veröffentlichungen fehlt sie ganz. „Akuter Castroismus“ wäre behandelbar, meinte ein Zwischenrufer.

Es wäre an den Historikern, die Bilanz über Gut und Böse zu ziehen, erklärte  Royal. Hunderttausende Kubaner hätten Fidel Castro in diesem Land, das sein Eigentum schütze und sich gegen Vereinnahmung wehre, auf seinem letzten Weg begleitet. Sie habe die Trauer der Kubaner respektiert und bisher auf die die Kubaner verletzenden Polemiken (in der Öffentlichkeit)  nicht geantwortet. Der Papst  wie auch seine Vorgänger habe Kuba zweimal besucht und Fidel Castro getroffen. Selbst der von Sarkozy 2010 eingesetzte Botschafter, wandte sie sich an die krakeelenden Rechten, habe erklärt, dass es heute keine politischen Gefangenen  mehr in Kuba gäbe. Kuba habe jährlich 4 Millionen Besucher und Gäste, die doch kaum in eine Diktatur reisten. Französische Unternehmen sind bereit, das sich öffnende Land zu unterstützen. Und die EU werde am 14. Dezember eine Vereinbarung über Kooperation mit Kuba abschließen.

Die couragierte Erklärung der PS-Ministerin und Ex-Frau Hollandes hat erstaunt. Sie ist einerseits richtig, aber andererseits Teil einer Kampagne des  Reinwaschens einer sich bis dato sehr rechtslastig zeigenden PS-Regierung. Erinnern wir uns: Als Erich Honecker und Regierungsvertreter der DDR im Jahre 1987 die BRD besuchten, wurden sie von der Kohlregierung und SPD-Ministerpräsidenten hofiert. Westdeutsche Firmen  zeigten sich hochinteressiert an einer Zusammenarbeit. Im Saarland wurde sie erwogen zwischen der Dillinger Hütte und der Schwarzen Pumpe (letztere heute im Besitz von Vattenfall), auch im Interesse der Arbeitsplatzerhaltung. Sobald aber Volkseigentum „übernommen“ werden kann, wird die Maske fallenlassen und mit ihr wirklich demokratische Absichten und Erklärungen.  Die Völker aller Länder haben allen Grund zur Wachsamkeit. „Akuter Castroismus“ ist nicht behandelbar, sondern hochansteckend und soll es auch sein. Wie sagte Royal: „(Kuba ist ein) Inselland, das sein nationales Kulturerbe schützt, Raub verbietet, das in gewisser Weise eine Sauberkeit erreicht hat, eine wirklich bemerkenswerte Sicherheit, was man nicht in vielen Ländern erreicht, die heute Lektionen über Menschenrechte geben.“

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13. Dezember 2016

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Die Parlamentswahl in einem der ärmsten Länder der EU und der NATO verspricht keine grundlegenden Verbesserungen für die Menschen

In Rumänien wurde am Sonntag ein neues Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) gewählt. Trotz der großen Bedeutung, die diese Wahlen für das Land haben, gingen nur rund 39 Prozent der Wahlberechtigten zu den Wahlurnen. In den westlichen Landesteilen lag die Beteiligung nur bei 30 bis 34 Prozent. An der Wahl haben sich Kandidaten von 11 Parteien beteiligt.

Klarer Wahlsieger wurde die Sozialdemokratische Partei (PSD), die rund 46 Prozent der Stimmen sowohl für den Senat als auch für die Abgeordnetenkammer erhielt. Sie hat in jedem Fall den Auftrag zur Regierungsbildung. Damit wird die seit über einem Jahr amtierende Regierung von Technokraten abgelöst, die von dem ehemaligen EU-Kommissar Dacian Ciolos geführt wurde.

An zweiter Stelle rangiert die National-Liberale Partei (PNL), die 20,3 Prozent für den Senat und 19,9 für die Abgeordnetenkammer erhielt. Nach der Wahl ist die Vorsitzende der Partei zurückgetreten, weil sich die Partei so verschlechtert hat.

Drittstärkste Kraft ist die USR (Union zur Rettung Rumäniens) geworden, von der berichtet wird, daß sie ein von Stiftungen des USA-Milliardärs George Soros finanziertes Projekt ist. Sie erhielt sowohl für den Senat als auch für die Abgeordnetenkammer jeweils 8,5 Prozent.

Die Organisation der Ungarischen Minderheit (UDMR) erhielt für den Senat und für die Abgeordnetenkammer jeweils 6,3 Prozent. Die ALDE, ein Zusammenschluß versprengter Liberaler, kam auf 6 Prozent beim Senat und auf 5,6 Prozent bei der Abgeordnetenkammer. Die vom ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu vor den Wahlen gegründete PMP (Partei der Volksbewegung) erreichte mit 5,3 bzw. 5.0 Prozent den knappen Einzug in den Senat und in die Abgeordnetenkammer.

Vor dem neu gewählten Parlament steht einerseits ein riesiger Berg von Aufgaben. Andererseits stehen ihm – der politische Wille vorausgesetzt – immer weniger Mittel, die dazu notwendig sind, zur Verfügung. Die Lösung der anstehenden Probleme wird erschwert oder sogar verhindert, weil – besonders in den vergangenen zehn Jahren der Zugehörigkeit zur EU und zur Nato – das Land immer mehr zu einem Anhängsel, zum Teil des Hinterhofs des nach 1990 geschaffenen Imperiums des westeuropäischen und US-amerikanischen Imperialismus geworden ist.

Ebenso wie in den anderen Staaten in Osteuropa bestimmen auch in Rumänien diejenigen darüber, was und wie etwas getan wird, die die materiellen Güter des Landes übernommen, also das Volk enteignet haben. Sie haben die natürlich auf der Grundlage der nationalen Bedingungen und Bedürfnisse des Volkes gewachsenen und in Zusammenhang mit der internationalen Arbeitsteilung entwickelten Industriezweige und -betriebe zugunsten ihres Profits zerschlagen. Sie kontrollieren den gesamten Energie-Bereich, die Banken, Wälder, den Grund und Boden und alles, was ihnen nützlich sein kann. Der »Rest« wurde dem »alten Eisen« zugeordnet und dem Verfall preisgegeben.

Zu Beginn des Jahrhunderts waren von den 100 größten Betrieben des Landes 24 Unternehmen mit ausländischem Kapital. Gegenwärtig ist die Anzahl der ausländischen Firmen auf 75 von 100 angewachsen.

Rumänien hat die Kontrolle über das Bankensystem im Lande verloren. Von den 22 Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt es nur noch zwei, die hundertprozentig rumänisch sind, zwanzig Banken sind in den Händen des ausländischen Kapitals. Dieses bestimmt, wem Kredite gewährt werden, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen. Für sie sind die nationalen Interessen des Landes und der rumänischen Volkswirtschaft, soweit sie noch besteht, ein Fremdwort. Selbst aus der Verschuldung des Staates wird Profit geschlagen. Von 2009 bis 2015 hat Rumänien an die EU, den IWF und die Weltbank rund fünf Milliarden Euro Schulden zurückzahlen müssen. Nach jetzigem Stand werden es bis 2023 erneut fünf Milliarden sein.

Es regieren das Geschäft und der Profit sowie bestimmte politische Interessen. Aus diesen Verhältnissen erwächst ein System der Macht der Oligarchen, das nicht nur die gesellschaftlichen Beziehungen, sondern auch das Funktionieren des politischen Systems, einschließlich Parlament bestimmt.

In der Landwirtschaft sind nach Angaben von EU-Institutionen 40 Prozent des Grund und Bodens in ausländischem Besitz. Von 13,3 Millionen Hektar sind das 5,3 Millionen Hektar, die dem natürlichen Eigentümer bisher entzogen wurden. Hinzu kommt, daß 82 Prozent der im Staatsbesitz befindlichen landwirtschaftlichen Güter an Ausländer verpachtet wurden.

Das Ausmaß wird deutlich, wenn man berücksichtigt, welche sozialen und politischen Folgen diese Entwicklung für einen großen Teil der Bevölkerung Rumäniens mit sich bringt.

Die neuen Eigentümer haben in allen Bereichen die natürlich gewachsene wirtschaftliche und soziale Struktur ruiniert und das politische System destabilisiert. So wurde der Profit gesichert und die Verarmung der Bevölkerung betrieben. Es wurde die Grundlage für die zunehmende soziale und ethnische Spaltung in der rumänischen Gesellschaft geschaffen. Die Bürger des Landes sind Fremde im eigenen Land geworden.

Die Wahlen haben zwar Veränderungen in der Führung und der Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung bewirkt. Geblieben sind aber die Probleme des Landes. Die erreichten Ergebnisse widerspiegeln die bisherige Instabilität im Lande. Sie zeigen keinen Ausweg aus der krisenhaften Entwicklung.

Das Kräfteverhältnis in der Parteienkonstellation ist geblieben. Die zwei größten Parteien sind nach wie vor die Sozialdemokraten und die National-Liberalen. Das Kräfteverhältnis erlaubt zwar politische Initiativen. Die politisch organisierten Gegenkräfte sind aber so stark, daß sie eine positive Entwicklung paralysieren können.

Es fehlen eigenständige politische Programme der Parteien, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Inneren und den Interessen des Landes in den internationalen Beziehungen zum Ausdruck bringen.

 

Dienstag 13. Dezember 2016
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Kommunistische Partei / RedGlobe

Kommunistische Partei Türkei

Wir verurteilen die feigen Anschläge in Besiktas/Istanbul

Nach dem gestrigen Bombenanschlag in Besiktas/Istanbul sind zahlreiche Tote und Verletzte zu befürchten. Nach der ersten Bekanntgabe waren 30 Tote zu beklagen. Dieser Zahl könnte im Laufe der Zeit weiter steigen.

Den Hinterbliebenen gehört unser Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.

Über die Hintergründe des Anschlages und die Verantwortlichen ist wenig bekannt. Es wurden auch wenige Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben. Es ist ungewiss, ob der Justiz detaillierte Informationen über den Anschlag vorliegen, und es ist auch ungewiss, ob die Verfolgungsbehörden Zugang zu diesen Informationen bekommen werden.

Es ist aber gewiss, dass dieser Anschlag Teil einer Verschleierungspolitik ist. Es handelt sich um eine Politik, die das Volk zum Zuschauer degradiert. Die Grundsätze der Politik werden auf die Begleichung offener Rechnungen zwielichtiger Kräfte und auf Warnungen reduziert. Weder die Täter, noch ihre Ziele, noch die Ergebnisse, die durch diesen Anschlag erzielt werden sollten, ändern etwas an dieser Tatsache.

Die Kommunistische Partei (Türkei) verurteilt die feigen Anschläge, die unser Land tiefer in den Sumpf der Chaos und Terror ziehen, aus dem es sich zu befreien versucht. Wir verurteilen auf das schärfste, dass die Menschen immer mehr aus der Politik gedrängt und zum Zuschauer degradiert werden.

Kommunistische Partei (Türkei)
Zentralkomitee
Sonntag, 11.12.2016

 

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Von Peter Steiniger

RotFuchs, Heft Dezember 2016

Die auf Harmonie und Kompromiss bedachten Schweden streiten. Schuld daran ist Angstmacher Rußland. In der Sicherheitspolitik gehen in Stockholm die Meinungen auseinander. Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft des blockfreien skandinavischen Landes steht seit Ausbruch des Ukrainekonflikts wieder einmal groß auf der Tagesordnung. Politiker und Medien malen eine unsichtbare Gefahr aus, die erneut aus dem Osten kommt. Vom Zwischenfall im Luftraum scheint es nicht mehr weit bis zur Einverleibung des Königreichs durch eine fremde Macht. Da heißt es, gewappnet zu sein. Nach Jahren der Kürzungen in diesem Etat – was zur Stabilisierung seiner Finanzen nach der Krise Anfang der 90er Jahre beitrug – steigen die Militärausgaben nun wieder. Neue U-Boote und Kampfflugzeuge werden angeschafft. Die Insel Gotland soll durch eine eigene Garnison schwerer vom Iwan einzunehmen sein. Und ab 2018 werden jährlich sogar wieder einige tausend Männer und Frauen zum Wehrdienst herangezogen.

Graphik: Gertrud Zucker

Graphik: Gertrud Zucker

Die Minderheitsregierung von Premier Stefan Löfven aus Sozialdemokraten und Grünen steht dennoch von seiten der bürgerlichen Opposition in der Kritik, welche allein den Beitritt zur NATO als eine wirksame „Versicherung“ gegen den rauflustigen russischen Bären anpreist. Doch eine solche will das Kabinett weiterhin nicht abschließen. Immerhin nähert man sich der Allianz weiter an. In deren strategische Planungen ist das Land seit Jahrzehnten als Verbündeter einbezogen und mit ihr heute im Rahmen einer sogenannten Partnerschaft für den Frieden liiert. Ende September erklärte Stockholm zudem seinen Beitritt zum Stratcom-Exzellenzzentrum der NATO für Strategische Kommunikation, das deren Propagandazwecken und für psychologische Operationen dient. Sowohl Schweden als auch Finnland, wo gerade eine ähnliche Debatte stattfindet, könnten im Krisenfall den Beistand der NATO erbitten. Mit einem Anschluß an den Pakt riskierten sie eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Rußland und dessen Partnern.

Gestiegen ist nach Umfragen die Anzahl der schwedischen Bürger, die sich mittlerweile für einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis aussprechen. Doch überwiegt in der Bevölkerung weiter eine ablehnende Haltung. Und ohne eine Volksabstimmung führt in Schweden kein Weg hinein in den Nordatlantikpakt.

Daß sich zwischen Trelleborg und Kiruna nicht wenige gegenüber den Schlagzeilen vom angeblichen Kriegstreiber Putin und zu den Lockrufen aus Brüssel resistent zeigen, hat viele Gründe. Zum einen ist es ein altes, noch aus den Tagen des kalten Krieges wohlbekanntes Gespenst, welches die Rechte an die Wand malt. Schweden wurde auch damals damit fertig, ohne sich der NATO förmlich anzuschließen. Zum anderen schlagen sich die von dem Pakt nach dem Verschwinden seines Konterparts auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika betriebenen Kriege sowie deren chaotische Folgen, einschließlich der dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme, in der öffentlichen Meinung nieder. Teil dieser Kriegsallianz zu werden, bedeutete zudem auch in den Augen vieler Schweden, ihr Land zu einem potentiellen Ziel von Terroranschlägen zu machen. Schwer zu vermitteln ist ihnen ohnehin, daß die Ostausdehnung der NATO seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht von Rußland selbst als bedrohlich gesehen werden muß. Andere lehnen die NATO als US-geführtes imperialistisches Projekt oder aus pazifistischer Gesinnung grundsätzlich ab.

In der Haltung zur NATO zieht sich auch ein Riß durch die politischen Institutionen in Stockholm. Dies zeigt sich an der Debatte zu der Frage, welche Haltung Schweden in der UNO in den Verhandlungen über einen Atomwaffen-Verbotsvertrag einnehmen soll. Noch vor Jahresende will die Generalversammlung über einen entsprechenden Antrag der Mitgliedsstaaten Südafrika, Brasilien, Österreich, Irland, Mexiko und Nigeria, welcher auf dem geltenden Nichtweiterverbreitungsabkommen aufbaut, beraten. Was der Weltsicherheitsrat in seiner Sitzung vom 23. September 2016 zur „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen“ einmal mehr bekräftigte, nämlich, daß diese „eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“, würde dann auch für den Besitz solcher Schlüssel zur Apokalypse gelten. Gefordert wird die „vollständige Vernichtung“ aller Kernwaffen. Bei den Atommächten, die ihre Kernwaffenarsenale derzeit aufwendig modernisieren und die Schwelle zum möglichen Einsatz auf dem Gefechtsfeld senken – der Trend geht zu kleineren Sprengköpfen –, trifft das auf taube Ohren.

Für den verteidigungspolitischen Sprecher der konservativen Moderaten im schwedischen Reichstag, Hans Ingmar Wallmark, geht es hierbei nicht nur um Symbolpolitik. Er fordert ein klares Nein Schwedens zur UN-Resolution – nur so lasse sich die Tür zur NATO offenhalten. Damit trifft er auch im Verteidigungsministerium manchen Nerv. Hier fürchtet man eine Beeinträchtigung der engen Zusammenarbeit mit der NATO und Nachteile im Geschäft mit Rüstungsgütern, sollte Stockholm der USA als größter Nuklearmacht Moral predigen wollen. Schwedens Eliten und besonders das Militär sind ohnehin mit Brüssel und Washington im Bunde. Das hat hier Tradition, auf dem „unsinkbaren Flugzeugträger“, als welcher das blockfreie Schweden von den USA nach dem zweiten Weltkrieg angesehen wurde. Während der sogenannten U-Boot-Vorfälle in den 80er Jahren spielten hohe Militärs eine dubiose Rolle. Nach Antritt der Regierung Löfven 2014 kam es zu einer Neuauflage. Mehrfach wurde in jüngster Zeit Jagd auf vermeintlich russische U-Boote gemacht. Es ist dasselbe Muster: Erneut wird eine mediale Hysterie erzeugt und so die öffentliche Meinung manipuliert. Das politische Spiel von Militärs und Geheimpolizei hinter dem Rücken der eigenen Regierung brachte damals die Regierung des Sozialdemokraten Olof Palme in Bedrängnis, der nicht nach US-Pfeife tanzte. Von konservativen Kreisen wurde der großbürgerliche Palme zum Verräter gestempelt. Dieser suchte die Blockkonfrontation zu überwinden und setzte sich für nuklearwaffenfreie Zonen ein. Damit stand er Reagans Strategie eines Totrüstens der Sowjetunion direkt im Weg. Am 28. Februar 1986 wurde Olof Palme ermordet. Der Täter konnte nie zweifelsfrei ermittelt werden.

Ganz so gefährlich lebt Schwedens Außenministerin Margot Wallström wohl nicht. Allerdings hat sich die Löfven-Regierung den Einsatz für Abrüstung auf die Fahne geschrieben. Sollte sie sich nun nicht hinter die UN-Resolution für einen Kernwaffenstop stellen, würde das ihre Glaubwürdigkeit weiter beschädigen. Schwedische Friedensorganisationen und die Linkspartei verweisen in der Debatte auch darauf, daß ein NATO-Staat Schweden als Vermittler in internationalen Konflikten Akzeptanz einbüßen würde. Das friedenspolitische Palme-Erbe ist auch in Teilen der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei noch auffindbar. Bereits seit Gründung 1949 gehört das nordische Land Norwegen zum NATO-Klub. Erstmals sollen nun auch dort US-Soldaten stationiert werden – nahe der russischen Grenze.

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Der Tod Fidel Castros ist sowohl international als auch in Griechenland Anlass zur Verbreitung eines konzertierten Angriffs auf den historischen Führer der kubanischen Revolution und auf das sozialistische Kuba geworden. Das Patchwork des Antikommunismus, von der extremen Rechten bis hin zur Sozialdemokratie, versäumte nicht die Gelegenheit die kubanische Revolution zu verleumden, einmal, indem es Charakterisierungen zuteilte (Diktator, umstrittene Figur, etc.), ein andermal, indem es nachweislich falsche Angaben über sein angeblich unermessliches Vermögen und sein persönliches Leben reproduzierte.

Daraus ergibt sich also eine einfache Frage: Was wird mit diesem Angriff auf Castro beabsichtigt und warum wird soviel Tinte vergossen um Kuba zu verleumden? Die Antwort ist einfach. Der biologische Tod Fidels diente als Vorwand, eine breitere Schlammschlacht gegen den Sozialismus auszubreiten. Was die Lästerer an Kastro ärgert und warum sie ihn so blindwütig angreifen, ist das, was die kubanische Revolution selbst symbolisiert, deren Pionier Fidel war: Die Fähigkeit der Völker, der Arbeiter, für eine Gesellschaft, frei von kapitalistischer Knechtschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu kämpfen. Hinter jeder Verleumdung über „Diktator Castro“, verbirgt sich der verzweifelte Versuch der Bourgeoisie und ihrer Prätorianer, dass keine Schlüsse aus dem Kampf des kubanischen Volkes gezogen werden können, dass die Errungenschaften des Sozialismus in Kuba völlig verschleiert und entstellt werden.

Die Beschmutzer Fidels bekamen ihre Antwort natürlich von den Menschen in Kuba selbst, die massenhaft, zu Hunderttausenden auf die Plätze und Straßen gingen, mit Tränen in den Augen, um dem Revolutionär, dem kommunistischen Führer Ehre zu bezeigen. Trotzdem gibt uns die jüngste bürgerliche graue Propaganda gegen die kubanische Revolution die Gelegenheit, auf einige Aspekte der antikommunistischen Argumente, die anlässlich des Todes von Fidel verbreitet wurden einzugehen und einige nützliche Schlussfolgerungen zu ziehen.

Anmerkung 1: Über die „Diktatur“ in Kuba

Ein Grundbegriff der die Verleumdungen gegen Fidel dominierte, war das Wort „Diktatur“. Wir haben gehört und gelesen, dass Castro „Diktator“ und sein Regime „repressiv und autoritär“ war usw. Der erste Kommentar den wir hier anbringen müssen ist, dass das Wort „Diktatur“, ebenso wie das Wort „Demokratie“, zuallererst einen klassenorientierten Inhalt hat. Das, was der Begriff Diktatur wiedergibt, ist die Herrschaft einer Klasse über die anderen – zum Beispiel die Diktatur der Bourgeoisie gegenüber der Diktatur des Proletariats.

Die Papageien des Antikommunismus verbergen bewusst den klassenorientierten Inhalt der Diktatur, indem sie jedes Regime, das in Widerspruch zur bürgerlichen parlamentarischen Demokratie steht, Diktatur taufen. Aber die bürgerliche Demokratie, die sie verteidigen, ist selbst eine Form der Diktatur – die der Bourgeoisie, des Kapitals, über die Arbeiterklasse. Die Vorherrschaft des Kapitals verbirgt sich hinter einer formalen Gleichheit, formal gleichen politischen Grundrechten, dem angeblichen politischen „Pluralismus“. Es gibt jedoch ein ganzes rechtliches Arsenal und einen ganzen komplexen Mechanismus des bürgerlichen Staates, der bereit ist, jedes Recht, wenn er die bürgerliche Macht gefährdet, aufzulösen.

„Es gibt keinen einzigen Staat, und sei es auch der demokratischste, wo es in der Verfassung nicht Hintertürchen oder Klauseln gäbe, die der Bourgeoisie die Möglichkeit sichern, „bei Verstößen gegen die Ruhe und Ordnung“ – in Wirklichkeit aber, wenn die ausgebeutete Klasse gegen ihr Sklavendasein „verstößt“ und versucht, sich nicht mehr wie ein Sklave zu verhalten – Militär gegen die Arbeiter einzusetzen, den Belagerungszustand zu verhängen u. a. m”.
„Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“, LW Bd. 28, S. 243

Die Revolution 1959 in Kuba und der Prozess des sozialistischen Aufbaus der folgte – und weiterhin fortgesetzt wird, – befreite die kubanische Arbeiterklasse und Bauernschaft von den Fesseln der kapitalistischen Herrschaft, die ihnen durch die (bürgerliche) diktatorische Regierung F. Battistas und die amerikanischen Monopole auferlegt worden war. Im Rahmen der sozialistischen Demokratie wird die Macht in Kuba nicht von politischen „Statthalterparteien“ des Großkapitals ausgeübt, wie es in den kapitalistischen Ländern geschieht. Im Gegenteil, die Macht liegt in den Händen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und wird von der Basis zur Spitze durch sie selbst durch gewählte Organe ausgeübt.

In der Verfassung Kubas selbst (1976) sind das gesellschaftliche und genossenschaftliche Eigentum verankert und das kapitalistische verboten. Verständlicherweise ruft das bei den bürgerlichen Eliten und ihren Sprachrohren Abscheu und Schrecken hervor. Die Realität ist jedoch, dass auf der Grundlage dieser Verfassung die gesellschaftliche Gerechtigkeit (ein Fremdwort in kapitalistischen Gesellschaften) genauso gesichert werden, wie die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, frei von kapitalistischer Ausbeutung. Wir sprechen folglich von einer Verfassung, die, obwohl es eine Menge Raum für Verbesserungen im Zusammenhang mit der Vertiefung des sozialistischen Prozesses gibt, ein Vielfaches demokratischer ist, ein Vielfaches näher am Volk ist, als die demokratische bürgerliche Verfassung.

Anmerkung 2: Gibt es in Kuba Wahlen?

Verknüpft mit dem oben angeführten ist das gefälschte Argument, dass es in Kuba – in „Castros Diktatur“ – keine Wahlen gibt. Es ist eine Lüge. Es gibt Wahlen in Kuba, aber nicht nach den Normen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie.

Wir kopieren einen informativen Artikel, der auf Atechnos veröffentlicht wurde: Kommunalwahlen sind in Kuba ein ernsthafter Prozess, da die lokalen Volksräte für die Keimzelle der Volksmacht gehalten werden und es auch sind. Der Volksrat (der Volksherrschaft) ist eine Unterteilung der Gemeinde auf der Grundlage der Anzahl der Einwohner. Eine Gemeinde hat viele Volksräte, in jedem Viertel einen, und den entsprechenden Gemeinderat der Volksmacht, der nach dem gleichen Verfahren gewählt wird.

Für das Wahlverfahren in Kuba ist folgendes kurz erwähnenswert:

1. Jeder Wähler hat das Recht in der Volksversammlung einen Kandidaten vorzuschlagen, die dann über die Kandidaten entscheidet, die auf die Wahlscheine kommen. Die Abstimmung ist geheim, die Auszählung der Stimmzettel öffentlich, und die Teilnahme am Wahlprozess ist fair und gleich.
2. Im Gegensatz zu den Wahlvorgängen in den bürgerlichen Demokratien, ist es einem Kandidaten bei den Kommunalwahlen nicht nur nicht erlaubt Geld auszugeben um gewählt zu werden, sondern es ist auch nicht notwendig, denn ihn wählen grundsätzlich seine Mitbürger in den Volksversammlungen zum Kandidaten.
3. Der Kandidat, der in ein öffentliches Amt gewählt wird, behält das Gehalt seiner früheren Arbeitsstelle, (erhält also weiterhin jeden Monat von seiner Arbeitsstelle, zB der Fabrik, seinen Lohn). Wenn er nicht wiedergewählt wird oder die gesetzliche Grenze von 2 Wahlperioden erreicht, kehrt er an seine Arbeitsstelle zurück.
4. Jedes öffentliches Amt ist widerrufbar, und jeder Gewählte ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 6 Monate eine öffentliche Bilanz vor der Körperschaft, die ihn wählte (Volksversammlung), abzulegen.

Ergänzung 1:
An den kubanischen Wahlen nehmen auch Personen teil, die sich selbst als „Dissidenten“ bezeichnen. An den Kommunalwahlen im April 2015 nahmen in Havanna die „Dissidenten“ Hildebrando Chaviano und Yuniel Lopez als Kandidaten teil. Sie schafften es dennoch nicht die notwendige Anzahl Stimmen auf sich zu vereinen und akzeptierten öffentlich ihre Wahlniederlage, ohne sich irgendwie über den Wahlprozess zu beschweren.

Ergänzung 2:
Was haben die Verleumder Kubas über das US-Wahlsystem zu sagen, wo einer die Mehrheit der Stimmen gewinnt und der andere zum Präsidenten gewählt wird (siehe Bush – Gore 2000, Clinton-Trump vor kurzem)? Was haben sie über die Qualität der Demokratie zu sagen, wenn am Wahlkampf der Parteien und Kandidaten multinationale Unternehmensgruppen, Bank-Fonds, Großverleger usw. als Geldgeber und Sponsoren teilnehmen, wie in den USA und EU-Ländern? Was für eine Art Demokratie ist das, in der Parteien oder Wahlbündnisse regieren, die 25-30 % der Wählerstimmen nicht überschreiten?
Wir erwarten natürlich keine Antwort…

Anmerkung 3: Werden andere Ansichten in Kuba verfolgt?

In Kuba, so informieren uns die Apologeten des Imperialismus, werden die „Dissidenten“ verfolgt, inhaftiert, gefoltert und anderes. Dies ist eine Lüge und eine eklatante Verzerrung der Realität. Und dies, weil in Kuba nicht diejenigen, die eine unterschiedliche Meinung haben verfolgt werden, sondern diejenigen, die konterrevolutionäre Handlungen ausführen. In Artikel 1, Absatz 1 des Strafgesetzbuches der Republik Kuba wird als Ziel des Gesetzes „der Schutz der Gesellschaft, der Menschen, der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ordnung und der staatlichen Regierungsform“ festgeschrieben.

Es gibt also die notwendige Rechtsgrundlage für den Schutz der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Verfolgung von konterrevolutionären Aktivitäten (Terrorismus, Sabotage usw.). Wir wollen außerdem nicht vergessen, dass Kuba seit der Revolution von 1959 bis heute mit einer Fülle solcher konterrevolutionärer Aktivitäten konfrontiert war, finanziert vor allem von den US-Zentren, mit dem Ziel der Untergrabung und Destabilisierung der Sozialistischen Demokratie.

„Hier sprechen viele gegen die Regierung und kritisieren sie. Hier ist niemand verhaftet worden, weil er die Regierung kritisierte… Kritik an der Regierung und konterrevolutionäre Aktivitäten wie Sabotage an der Wirtschaft, Sabotage in der Landwirtschaft sind nicht dasselbe… Niemand ist für seine politischen Ideen in Kuba verhaftet worden, […] die Macht liegt weder in den Waffen, noch im Gesetz oder bei den Institutionen des Staates. Sie befindet sich beim Volk, bei den Massen, den revolutionären Überzeugungen und der politischen Kultur eines jeden Bürgers. Die Macht ist nicht bei der Lüge und Demagogie, sondern in der Ernsthaftigkeit, in der Wahrheit und im Bewusstsein“. (Fidel Castro)

Die Behauptungen zu den „politischen Gefangenen“ in Kuba werden von der bürgerlichen Propaganda absichtlich verzerrt. Und zwar deshalb, weil die bürgerlichen Sprachrohre diejenigen als „politische Gefangene“ bezeichnen, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz und in transparenten Gerichtsverfahren wegen konterrevolutionärer Aktivitäten, wegen terroristischer Handlungen, die den Sturz der Sozialistischen Demokratie zum Ziele hatten, verurteilt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass es allein in den frühen 1960er Jahren in Kuba 300 – von der CIA finanzierte – konterrevolutionäre Gruppen gab, wie sollte ihnen entgegengetreten werden?

Ergänzung 1:
Warum haben die bürgerlichen Staaten das Recht, diejenigen, die nach dem bürgerlichen Recht als „Terroristen“ gelten zu verhaften und der sozialistische kubanische Staat sollte diese Möglichkeit nicht haben? Besonders wenn dieser sozialistische kubanische Staat seit mehr als fünf Jahrzehnten im Fadenkreuz von Terroristen und paramilitärischen Gruppen aus Florida steht.

Ergänzung 2:
Diejenigen, die von Folter an Häftlingen in Kuba sprechen, haben nicht unrecht. In der Tat wird auf der Insel Kuba mit schrecklichen Methoden gefoltert, die verschiedentlich von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurden. Wir beziehen uns natürlich auf den berühmten US-Marinestützpunkt in der Provinz Guantánamo im Süden Kubas, wo es das gleichnamige amerikanische Höllenloch gibt. Die unmenschlichen Folterungen, die schon lange bekannt sind, führt nicht die „Diktatur Castros“ durch, sondern die Mechanismen der imperialistischen Supermacht, dessen Präsident die letzten acht Jahre die… „Friedenstaube“ war, der „moderne Perikles“ Barack Obama. Werden uns die Papageien der antikommunistischen Propaganda dazu etwas sagen?

Anmerkung 4:“Wollt ihr, dass wir Kuba werden?“

Es ist klar, dass die großen Errungenschaften der kubanischen Revolution in einer Reihe von Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Apologeten der kapitalistischen Barbarei stören. Sie stört zum Beispiel die Tatsache, dass die kubanische Revolution ein Land – eine Kolonie der USA – mit einem sehr niedrigen Niveau der Produktivkräfte übernahm und es langsam und kontinuierlich, mit einem entscheidenden wirtschaftlichen Beitrag der UdSSR, in einen Staat mit hohem Niveau verwandelte, zugänglich für alle Menschen, mit einem öffentlichen Gesundheitswesen, Bildung, Vorsorge. Sie stört die Tatsache, dass es der sozialistische Aufbau innerhalb kürzester Zeit schaffte, den Analphabetismus des vorrevolutionären Kuba fast endgültig zu beseitigen. Es stört sie natürlich, dass das kleine Kuba mit 11 Millionen Einwohnern die Hauptrolle bei der internationalistischen Hilfe und Solidarität mit den Völkern spielte, die gegen die imperialistische Barbarei kämpften und kämpfen – von Südamerika bis Angola.
Weil sie genau das Beispiel Kubas stört, begannen sie das Weiße schwarz zu machen, Fidel Castro und die kubanische Revolution in den Schmutz zu ziehen und zu verleumden.

Immer wieder stellen sie provokant die Frage „Was wollt ihr, sollen wir zu einem Kuba werden?“. Hier ist die Antwort:

In Kuba liegt die Arbeitslosenquote bei 2,4 % (2015), mit der niedrigsten Zahl im Jahr 2008 (1,6 %). Die entsprechenden Arbeitslosenquoten sind: In Griechenland 23,4 % und in der EU 8,5 % (2016). Im „kapitalistischen Paradies“ der USA sind mehr als 16 Millionen Amerikaner arbeitslos oder unterbeschäftigt (Bureau of Labor Statistics, 2016).

In Kuba ist der Anteil der Personen, die kein Dach über dem Kopf haben praktisch gleich Null, es gibt keine Kubaner, die auf der Straße bleiben. In der EU wird die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, auf mehr als 5 Millionen geschätzt. In den USA wird die Zahl der Obdachlosen zwischen 1,6-3,5 Millionen geschätzt, in Deutschland auf 350.000 (2013), in Großbritannien 112.000, in Frankreich 140.000 (2012).

Das kubanische Gesundheitssystem – frei und zugänglich für alle Menschen – wurde von der UNESCO als „nachahmenswert“ für alle Länder der Welt bezeichnet. Kuba ist weltweit führend bei der Behandlung von Krankheiten im Zusammenhang mit Krebs und hat ein außerordentlich hohes Niveau in einer Reihe von Bereichen der Medizin, von der Kardiologie bis hin zu Organtransplantationen. Was die Versorgung mit notwendigen Medikamenten und Impfstoffen betrifft, werden 90 % davon in Kuba hergestellt.

Im Jahr 2007 fand sich der Filmemacher Michael Moore im Visier der US-Regierung, weil er in einer diesbezüglichen Dokumentation das Gesundheitssystem Kubas dem der USA gegenüberstellte, indem er die Brutalität der tagtäglichen Ausbeutung von Millionen von Amerikanern aufzeigte. Es ist bezeichnend, dass in den USA 15 % der Bevölkerung nicht versichert sind, während 5 % zu einer privaten Versicherung Zuflucht nehmen. Im Gegensatz zur kapitalistischen Welt, wo Gesundheit ein Handelsgut und Spekulationsobjekt geworden ist, bleibt sie Kuba ein öffentliches Gut.

Kuba hält eine der niedrigsten Analphabetenquoten in der Welt. 13 % des jährlichen Staatshaushalt gehen in die Verbesserung des öffentlichen und kostenlosen Bildungssystems. Die dementsprechenden Zahlen in den USA, wo es Schulen, Colleges und Universitäten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, je nach Geldbeutel gibt, liegen sie bei 5,62 %, in Deutschland bei 5,08 %, während der Durchschnitt in der EU bei 4,78 % liegt. Die Organisation des kubanischen Bildungswesens gliedert sich so, dass es nicht nur keinen Cent von den Eltern fordert, sondern stattdessen ist es der Staat, der den Studenten das Nötige bereitstellt: Die untere und mittlere Stufe ist ganztägig, die Kinder bekommen Frühstücksmilch, Jause und Mittagessen. Im Rahmen der Ganztagesschule kommen Schüler in Kontakt mit Sport, erlernen Fremdsprachen, Kultur (Musik, Tanz, Gesang, Theater, etc.). Ihr Transport geschieht kostenlos in Schulbussen.

Man könnte noch eine Menge mehr über die großen Errungenschaften der kubanischen Revolution schreiben. Doch aus dem Vorstehenden wird Folgendes deutlich: Nur wenige Kilometer von den Küsten der Supermacht entfernt, mit einer tödlichen, kriminellen, wirtschaftlichen und Handelsblockade belegt, die seit 55 Jahren andauert, ist es dem kleinen sozialistischen Kuba gelungen, nicht nur aufrecht zu stehen, sondern zu gedeihen und große Errungenschaften für die Bedürfnisse des Volkes und der Arbeiter zu erreichen. Errungenschaften, von denen sie im Kapitalismus träumen – und die undenkbar sind. Das ist es, was die Apologeten der kapitalistischen Barbarei Fidel Castro und Kuba nie verzeihen werden, – die Tatsache, dass sie sich nie beugten, nie zurückwichen, auch nicht als die konterrevolutionären Umstürze in den frühen 1990er Jahren in der UdSSR und den sozialistischen Ländern Osteuropas das Unterste zuoberst kehrten und die Machtverhältnisse in der Welt veränderten.

Das ist die „Diktatur“ vor der sie Angst haben und die sie versuchen mit Verleumdungen und Schlamm zu bannen. Eine „Diktatur“ gegen die Monopole und die Ausbeutung der sie dienen. Eine „Diktatur“, wo das Volk, die Arbeiterklasse, der Herr über den Reichtum ist, den es produziert, das den sozialistischen Weg beschreitet, trotz der Schwierigkeiten und Hindernisse.

Das historische Erbe des Comandante Fidel Castro, die Möglichkeit der Völker aus dem Schatten zu treten und ihre Befreiung von den Fesseln der kapitalistischen Barbarei einzufordern, verfolgt sie und wird sie für immer verfolgen.
Nikos Mottas, Doktorand in Politikwissenschaft und Geschichte

(Übersetzung Φραγκίσκος Ρωτόκριτος)

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