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Für den 1., 2. und 3. März wird zu einer internationalen Mobilisierung mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas aufgerufen

CARACAS.— Das Internationale Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde rief angesichts der ständigen Angriffe der Rechten und der in ihren Diensten stehenden Kommunikationsmedien zu einer weltweiten Mobilisierung zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela auf.

In einem gestern bekanntgegebenen Kommuniqué weist das Komitees alle von Washington geförderten Aktionen gegen Venezuela zurück und schließt sich dem Aufruf des Präsidenten Nicolas Maduro an, Beziehungen anzustreben, die von Gleichheit und Gesprächsbereitschaft geprägt sind.

Außerdem machte es einen Aufruf zu einer internationalen Mobilisierung für den 1., 2. und 3. März mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas und drängte darauf, von nun an in den Netzen und sozialen Bewegungen an der Verbreitung der Wahrheit zu arbeiten und die von der Bolivarischen Regierung herausgegebenen Kommuniqués zu verbreiten.

Ebenfalls wird für den 2. März zu einem weltweiten Twittern und für den 3. März zu friedlichen Demonstrationen vor den Botschaften der Vereinigten Staaten zur Unterstützung des revolutionären Prozesses in dem südamerikanischen Land aufgerufen.

Venzuela ist nicht allein! – heißt es im Kommuniqué. „Die Bolivarische Revolution Venezuelas, groß und großzügig zu allen unsern Völkern, braucht heute die bedingungslose Unterstützung der internationalen Solidarität.“

Die vom Interationalen Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde geplanten Aktivitäten finden einen Tag vor dem 5. März statt, dem Tag, an dem sich der Tod des bolivarischen venezolanischen Führers Hugo Chávez Frías zum vierten Mal jährt.

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BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA
MINISTERIUM DER VOLKSMACHT FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN

MITTEILUNG

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US – Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Diese Maßnahmen dienen dazu, einem schändlichen und unzulässigen imperialen Recht Geltung zu verschaffen, das offiziellen Stellen der US – amerikanischen Regierung politische Sonderrechte verleiht.
Sie entsprechen nicht einmal ansatzweise internationalem Recht, sondern stellen einen eklatanten Verstoß gegen dieses Recht und die Prinzipien der Staatengemeinschaft dar, der Achtung der souveränen Gleichheit und der Staatenimmunität.

Diese Aggression schadet unserem Land auf schwerste Art und Weise. Diese niederträchtige Aktion richtet sich gegen eines der höchsten Staatsämter, wobei falsche Anschuldigen gegen einen ehrbaren und anständigen Venezolaner hervorgebracht werden.

Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und fügen sich zu einem grotesken Lügengeflecht zusammen, mit dem sich das US – amerikanische Imperium üblicherweise in Angriffsstellung bringt, um auf internationaler Ebene einen hohen Amtsträger zu attackieren und in der Ausübung seiner Funktionen zu behindern.

Die US – amerikanische Behörde überschreitet ihre territoriale Zuständigkeit und arbeitet dabei
völlig ungestraft mit der DEA zusammen, die für ihren schamlosen Beitrag zur Drogenproduktion und zum Drogenhandel mit den bekanntesten Kartellen Kolumbiens und der gesamten Welt bekannt ist. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der DEA im Jahr 2005 ist Venezuela jedes Jahr die Beschlagnahmung von durchschnittlich 55,7 Tonnen Drogen gelungen. Dabei konnte die Effizienz um 60 % gesteigert werden,
was die Vereinten Nationen (UNO) dazu veranlasst hat, uns als eines der sechs Länder anzuerkennen, in denen am meisten Drogen sichergestellt werden und in denen kein illegaler Anbau auf nationalem Territorium stattfindet.

Venezuela ist eines der wenigen Länder auf dem Kontinent, das ein Gesetz erlassen hat zum Abfangen, zur Unbrauchbarmachung, Stilllegung und Abschreckung von Flugzeugen, die für den internationalen Drogenhandel genutzt werden. Dieses Gesetzwurde bereits auf mehr als 100 Flugzeuge angewendet.

Der amtierende Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist ein angesehener Kriminologe, der für seiner hervorragende Leitung der Inneren Sicherheit während der Präsidentschaft von Hugo Chávez und für seinen entschlossenen Kampf gegen den kolumbianischen Drogenhandel und Paramilitarismus große Anerkennung erhielt. Unter ihm mussten sich mehr als 102 Drogenbosse vor der Justiz verantworten und 21 Drogenhändler wurden auf Antrag an die USA ausgeliefert.

Diese von den US – amerikanischen Behörden begangene internationale Rechtswidrigkeit sucht seinesgleichen in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Der Geschäftsträger der US – Botschaft in Venezuela, der sich der Erschütterung der Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes
widmet, versucht der schwachen und angeschlagenen extremistischen Opposition Venezuelas neues Leben einzuhauchen, um einen politischen Putsch gegen die demokratischen Institutionen Venezuelas herbeizuführen.

Mit dieser schweren Aggression soll der Souveränität des venezolanischen Staates geschadet werden. Die Ehrbarkeit, das Ansehen, die Würde und die Menschenrechte des Vizepräsidenten Tareck El Aissami werden dabei verletzt.

Es ist bedauerlich und hochgradig gefährlich, dass die US – amerikanischen Behörden, gemeinsam mit gewalttätigen und extremistischen Elementen der venezolanischen Opposition, die von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama ausgetretenen und mit historischen Fehlern gepflasterten
Wege beschreiten und auch unter der neuen Regierung an diesen festhalten. Wir sind ein Volk des Friedens, Verfechter der Grundsätze der Selbstbestimmung und der Achtung der Souveränität, wobei wir die Internationale Ordnung und das Internationale Recht achten.

Mit der gleichen Entschlossenheit erklären wir, dass wir keine Aggression mehr hinnehmen und zukünftig auch nicht mehr hinnehmen werden – weder gegen unser Land, gegen unser Recht auf Freiheit oder gegen einen unserer Brüder, der in diesem Land von ehrbaren Männern und Frauen und den Erben von Simón Bolívar und Hugo Chávez geboren wurde.

Caracas, 14. Februar 2017

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15. Februar 2017

TELESUR via Granma

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde

 

María Zachrowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde.

Diese Deklaration Moskaus ist als Antwort auf Signale des Weißen Hauses zu verstehen, denen zufolge US-Präsident Donald Trump die Rückgabe dieses Gebiets an Kiew erwartet.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa versicherte vor der Presse, dass „wir unsere Gebiete nicht zurückgeben. Die Krim ist Territorium der Russischen Föderation“.

Laut dem Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer bleibt Trump bei einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt und „erwartet die Kooperation Russlands zur Minderung der Spannungen in der Ukraine und die Rückgabe der Krim“.

In gleicher Weise beteuerte der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, dass man über die Souveränität Russlands in der Krim nicht einmal diskutieren werde, „da Russland Angelegenheiten seines Territoriums nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“.

Peskow erinnerte daran, dass die Sache der Krim in dem Telefongespräch, das Trump und der russische Präsident Putin erst kürzlich geführt hätten, gar nicht vorgekommen sei.

Infolgedessen hoffe Moskau, dass Russland, wenn sich die Beziehungen zu Washington verbessert hätten, “Gelegenheit haben wird, den US-Partnern ruhig und in konstruktiver Weise seine Argumente” bezüglich der Annexion der Halbinsel darzulegen.

“Der Staatsstreich in der Ukraine” habe dazu geführt, dass die Bürger der Krim ihren Beitritt zu russischem Territorium erbeten hätten, führte Peskow aus.

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14. Februar 2107

In einer offenen Debatte des 15 Mitglieder umfassenden Organs über die Bedrohung des Terrorismus für die lebenswichtige Infrastruktur stellte die Ständige Vertreterin Kubas vor den Vereinten Nationen, Anayansi Rodríguez, fest, dass Havanna die Annahme einer allgemeinen Konvention über die Geißel sowie den Aufruf zu einer Weltkonferenz zur Förderung einer Reaktion dieser Art unterstützt.

«Wir lehnen die Doppelmoral und die Selektivität in der Behandlung dieses Themas ab und verurteilen sie. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als Vorwand für Einmischung und Intervention, Aggression noch für Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte benutzt werden», stellte sie auf dem Forum fest.

Die Diplomatin forderte desweiteren die Unterbindung der Finanzierung, Ausrüstung, Ausbildung, Waffenlieferungen und Unterstützung aller Art für extremistische Gruppen, die in vielen Teilen der Welt Gewalt und Zerstörung säen.

Rodríguez bestätigte die Verpflichtung Kubas im Kampf gegen den Terrorismus und erinnerte daran, dass ihr Volk am eigenen Leib unter Terrorakten gelitten hat, die aus dem Ausland organisiert, finanziert und ausgeführt wurden und fast 3 500 Tote und über 2 000 Behinderte hervorriefen.

Desweiteren bestand sie darauf, dass das Karibikland niemals erlaubt hat noch erlauben wird, dass sein Territorium benutzt wird, um diese Aktionen gegen andere Staaten auszuführen, zu planen, anzuspornen, zu decken oder zu finanzieren, ohne jede Ausnahme.

Bezüglich kommender Herausforderungen in der Bekämpfung der Geißel wie der Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (TIC), appellierte Rodríguez an die Anstrengung aller Länder, um dem Problem zu begegnen.

Entscheidend sei, ein international verbindliches Instrument innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu schaffen, das die Anwendung der TIC regelt und ihre Nutzung in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht gewährleistet, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen.

Die Offene Debatte des Sicherheitsrates ermöglichte die einstimmige Annahme der Resolution 2341, die auf die Stärkung der Mechanismen zur Vorsorge und Reduzierung der Auswirkungen der Terroraktionen gegen die zivile lebenswichtige Infrastruktur gerichtet ist.

Die Teilnehmer am Event brachten ihre Besorgnis bezüglich der Angriffe von Gruppen wie des Islamischen Staates, Boko Haram, Al Qaeda, Al Shabaab und der Front Al Nusra gegen Krankenhäuser, Schulen, Transportnetze und Grundversorgungseinrichtungen wie Energie und Wasser zum Ausdruck.

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Pressemitteilung des ZK der KKE

Der Premierminister Alexis Tsipras suchte sich einen Zeitraum für seinen Ukraine-Besuch aus, in dem dort ein Regime herrscht, das mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO und dem Einsatz faschistischer Gruppierungen sich an die Macht durchgeputscht hat.

Der Besuch fällt zeitlich mit einer erneuten Verschärfung der Lage in der südöstlichen Ukraine zusammen, mit einem neuen Blutbad, für dessen Ausbruch der heutige Präsident P. Poroschenko und seine reaktionäre Regierung die Hauptverantwortung tragen. In dieser Zeit läuft außerdem ein Gerichtsverfahren über ein Verbot der KP der Ukraine, die sowjetischen und antifaschistischen Denkmale werden abgerissen und die Nazi-Kollaborateure als „Patrioten“ verherrlicht.

Dieses Regime, dem Herr Tsipras einen Besuch abstattete, stellt „schwarze Listen“ für seine politischen Gegner auf, in denen sich unter anderen die KKE-Parlamentarier G. Lambroulis, Vizepräsident des Griechischen Parlaments, sowie S. Zarianopoulos, Mitglied des EU-Parlaments, befinden, weil sie das tatkräftige Interesse und die Solidarität der KKE mit dem Volk der Ukraine zum Ausdruck brachten, das in der Donbass-Region ausblutet.
Die Gespräche über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU und der NATO, sowie über Geschäftsabschlüsse belegen, dass die sogenannte „multidimensionale Außenpolitik“ der Regierung SYRIZA-ANEL, nichts anderes als ein eindimensionales Handeln im Dienste der Interessen des Kapitals bedeutet, fern der wirklichen Interessen der Völker Griechenlands und der Ukraine.
Athen, 9.2.2017

Das Pressebüro des ZK der KKE

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Der puerto-ricanische Unabhängigkeitskämpfer wurde gestern nach 35 Jahren und acht Monaten Haft in US-Gefängnissen wieder in seine Heimat überstellt

Der puerto-ricanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera Photo: Archivo

SAN JUAN – Die US-Gefängnisverwaltung überstellte gestern den politischen Gefangenen Oscar López Rivera, der 35 Jahre und acht Monate in Haftanstalten der Vereinigen Staaten verbracht hatte, nach Puerto Rico, wie die puerto-ricanische Tageszeitung El Nuevo Dia berichtete.

Nachdem der Urteilsspruch abgewandelt worden war, war das Bureau of Prisons verpflichtet, López Rivera aus dem Gefängniskomplex von Terre Haute (Indiana) herauszuholen und als Teil des Prozesses seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft in eine Teilzeit-Haftanstalt zu verbringen.

Der Puerto-ricanische Unabhängigkeitsaktivist hatte folglich darum gebeten, in eine Bundesanstalt seines Landes verlegt zu werden, wo er den Rest seiner am 17. Mai des Jahres endenden Strafe absitzen wird.

Die Bürgermeisterin von San Juan wies darauf hin, dass man López Rivera, der kürzlich 74 Jahre alt geworden ist, mit einer Gemeindearbeit betrauen werde. Sein Anwalt Jan Susler erklärte, López Rivera sei weiterhin ein Häftling, dem nach wie vor Beschränkungen auferlegt seien, nicht nur haftspezifische, sondern auch seine Redefreiheit vor Kommunikationsmedien betreffend.

„Er ist glücklich, unendlich froh”, sagte am 28. Januar Clarissa López Ramos nach einem ihrer Besuche im Gefängnis von Terre Haute, nachdem US-Expräsident Barack Obama am 17. Januar das Urteil von 70 Jahren Haft gegen ihren Vater abgewandelt hatte.

1976 hatte Rivera sich dem geheimen Kampf für die Unabhängigkeit seines Landes als Mitglied der Streitkräfte der Nationalen Befreiung (FALN) angeschlossen. 1981 griff ihn das FBI auf und er wurde für seine Militanz innerhalb der FALN der „Verschwörung“ angeklagt.

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Unruhiges Rumänien

Mit offenkundiger Sympathie berichten die deutschen Mainstream-Medien über die Proteste in Rumänien. Was steckt dahinter? – Hier einige relevante Fakten:
Von Anton Latzo

Die anhaltenden Demonstrationen in Bukarest und in anderen Großstädten Rumäniens, die dem Drehbuch der „bunten Revolutionen“, die zum Beispiel in Georgien und in der Ukraine organisiert wurden, folgten, wurden zu einer Gefahr für die Stabilität des Landes und der Region.

Der Anlass war die Verabschiedung von Verordnungen der neu gewählten Regierung zu einer Teilamnestie und zu Veränderung von Rechtsvorschriften bei der Bekämpfung der Korruption. Der Staatspräsident, die Opposition und die Demonstranten beschuldigten die Regierung, mit den Verordnungen verurteilte eigene Leute entlasten zu wollen. Sie unterstellten, die sozialdemokratische Regierungspartei und die neugewählte Regierung wollen den Reformprozess rückgängig machen.
Der zu Überparteilichkeit verpflichtete Staatspräsident Klaus Johannis, der von der jetzigen liberalen Opposition ins Amt gehoben wurde, hat selbst an den Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die mit den Wahlen vom Dezember 2016 abgelöste Technokraten-Regierung, die von einem ehemaligen EU-Kommissar geführt wurde, bezeichnete er aber wiederholt als „meine Regierung“.

Im gegenwärtigen Rumänien stehen sich zwei politische Lager gegenüber. Das ist einmal die Sozialdemokratische Partei, die die Wahlen vom Dezember 2016 gewonnen hat, die nationalen Interessen des Landes favorisiert, gemeinsam mit einer liberalen Partei eine neue Regierung gebildet hat, die vom Verband der Ungarn in Rumänien toleriert wird.
Auf der anderen Seite sind zwei Gruppen, die gemeinsam dem ausländischen Kapital mit seinen geopolitischen und antirussischen Konzepten verpflichtet sind.
Zu der einen Gruppe gehören die proamerikanischen Kräfte, die vor allem seit der Wahl von Traian Basescu zum Staatspräsidenten vor mehr als 10 Jahren ihre Positionen in Wirtschaft und politischen Strukturen (Justiz, Geheimdienste) ausgebaut haben.
Die zweite Gruppe wird vom jetzigen Staatspräsidenten Klaus Johannis repräsentiert und ist auf Ausbau deutscher Positionen in Rumänien ausgerichtet.
Sie stehen in Konkurrenz zueinander, haben aber Gemeinsamkeiten bei der Bekämpfung des Konzepts der regierenden Sozialdemokratie.

Der neue deutsche Botschafter in Bukarest unterstützte noch vor seiner Akkreditierung die auch von Johannis vertretenen Losungen der Demonstranten durch eine Stellungnahme in den Medien. Er forderte den Weg der Reformen weiter zu gehen und sie unwiderruflich zu machen. Er konnte sich auf die Bundeskanzlerin berufen, die in einem Telefonat mit Johannis (27.01.2017) diesen ihrer „vollen Unterstützung bei der konsequenten Fortsetzung des Antikorruptionskurses“ versicherte.
Der Botschafter der USA in Rumänien hat ebenfalls in den Medien erklärt: „Die Proteste sind sehr begeisternd. … Ich appelliere in meiner offiziellen Eigenschaft als Botschafter der USA, dass Rumänien den Kampf gegen Korruption fortsetzt. Das ist die Haltung, die die USA mit Nachdruck unterstützen.“
Eine wichtige Rolle spielten NGO’s und von György Sörös finanzierte Strukturen der „Zivilgesellschaft“.

Die Demonstrationen sind Ausdruck der ökonomischen und politischen Instabilität. (Vgl. UZ vom …) In dieser Situation geht es um die Absicherung der Kontrolle über das Funktionieren des rumänischen Staates und seiner wichtigsten Institutionen, wie Geheimdienst, Justizapparat.
Den ausländischen Mächten, vor allem EU/Deutschland und USA, geht es um die Absicherung ihrer Interessen, die in der Zwischenzeit auch innenpolitisch die entscheidenden Weichen stellen. Es geht um die Absicherung der Möglichkeiten zur Verwirklichung der geopolitischen Interessen der USA und Deutschlands in dieser Region, an der Grenze zu Russland und zur Ukraine bzw. auf dem Weg nach dem Nahen Osten und Mittelasien.
Das ist teilweise ein gemeinsames Anliegen. Aber gleichzeitig will jede Seite den Konkurrenten ausschalten. Das Problem besteht darin, dass angesichts der Widersprüche in den Interessen, jede dieser Mächte den eigenen Vertreter an entscheidender Stelle positioniert haben möchte. Es vermengen sich Anliegen und Widersprüche der Neureichen und zuverlässigen Statthalter in Rumänien mit den Interessen und auch mit den Widersprüchen der ausländischen Mächte.

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei mussten die innere Reaktion und die USA bzw. Deutschland befürchten, dass ihre Möglichkeiten, den errungenen Einfluss im Lande zu sichern bzw. auszubauen, gefährdet sind. Dabei hat der Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen Partei nur erklärt, dass seine Partei jetzt eine Politik verfolgen will, die den Übergang Rumäniens zum Status eines „normalen Landes“ gestattet. Die neue Regierung stellt also nicht die jetzige Ordnung in Frage, sie will nur eine Politik ersetzen, die zum Verlust der nationalen Kontrolle über die Wirtschaft und die politischen Entscheidungsprozesse zugunsten westlicher Mächte geführt hat.

Unabhängig von Demonstrationen, die Probleme bleiben. Es droht die Anarchie!

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Sind die Russische Föderation und die VR China Verbündete? Womöglich gegen die USA? Welche Grundsätze leiten die chinesische Aussenpolitik? – Fu Ying, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, eine erfahrende chinesische Diplomatin, äussert sich dazu in einem ausführlichen Artikel, der von Zeitfragen ins Deutsche übersetzt wurde:

Wie China Russland und die USA sieht

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Europa-Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Von Lars Mörking

Kommunisten-Treffen im Gebäude des EU-Parlaments (Foto: LM)
Kommunisten-Treffen im Gebäude des EU-Parlaments (Foto: LM)

Kommunisten-Treffen im Gebäude des EU-Parlaments

Kom­mu­nis­ten-Tref­fen im Ge­bäu­de des EU-Par­la­ments

( LM)

Auf Ein­la­dung der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Grie­chen­lands, KKE, kamen am 23. Ja­nu­ar 41 kom­mu­nis­ti­sche und Ar­bei­ter­par­tei­en aus 32 Län­dern in Brüs­sel zu­sam­men, um an­läss­lich des 100. Jah­res­ta­ges der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on Schlüs­se aus Sieg und Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in Eu­ro­pa zu zie­hen.
Die Schil­de­rung der Ver­tre­ter der kom­mu­nis­ti­schen und Ar­bei­ter­par­tei­en aus dem Ge­biet der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on mach­ten deut­lich, wie groß der mit der Kon­ter­re­vo­lu­ti­on ver­bun­de­ne Rück­schritt ist. Wich­ti­ge Er­run­gen­schaf­ten des So­zia­lis­mus – Be­sei­ti­gung der Ar­beits­lo­sig­keit, kos­ten­lo­se Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Zu­gang zu um­fas­sen­der Bil­dung für alle – sind gründ­lich be­sei­tigt wor­den. Der für die DKP ge­hal­te­ne Bei­trag wies dar­auf hin, dass das, was in der So­wjet­uni­on ge­währ­leis­tet war, in­zwi­schen weit­hin für un­fi­nan­zier­bar ge­hal­ten wird, ge­ra­de in einem so rei­chen ka­pi­ta­lis­ti­schen Land wie Deutsch­land. Dass „wir“ uns ein gutes Leben nicht leis­ten könn­ten, dies habe die Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on und in ihrer Folge der unter wid­ri­gen Be­din­gun­gen er­folg­te Auf­bau des So­zia­lis­mus wi­der­legt.
Der Ge­ne­ral­se­kre­tär der KKE, Di­mi­tris Kout­s­o­um­bas, schil­der­te kurz die Schlüs­se, die seine Par­tei aus der Ana­ly­se der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on und den Er­fah­run­gen der kom­mu­nis­ti­schen Be­we­gun­gen zieht. Dem­nach sieht die KKE einen ent­schei­den­den Bei­trag der Bol­sche­wi­ken unter Füh­rung Le­nins in der ent­schie­de­nen Kon­fron­ta­ti­on mit der So­zi­al­de­mo­kra­tie. Diese hät­ten sich unter Ver­let­zung ei­ge­ner Be­schlüs­se zu An­häng­seln ihrer je­wei­li­gen Bour­geoi­sie ge­macht.
Die Un­ter­wer­fung der Ar­bei­ter- und kom­mu­nis­ti­schen Be­we­gung unter jed­we­de Form bür­ger­li­cher Herr­schaft, sei es durch Teil­nah­me an oder To­le­rie­rung einer Re­gie­rung im Rah­men des Ka­pi­ta­lis­mus, sei nicht be­gründ­bar, so Kout­s­o­um­bas. Es gebe keine Bei­spie­le in der Ge­schich­te der in­ter­na­tio­na­len Ar­bei­ter­be­we­gung, in der linke Re­gie­run­gen nicht als Ma­nö­ver der Bour­geoi­sie zu wer­ten wären, der dem Zweck diene, einen dro­hen­den re­vo­lu­tio­nä­ren Auf­schwung zu bän­di­gen. Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei­en hät­ten durch Un­ter­stüt­zung sol­cher Re­gie­run­gen trotz wohl­mei­nen­der Ab­sich­ten keine Mög­lich­keit zum Auf­bau des So­zia­lis­mus ge­schaf­fen. Auch er­reich­te Fort­schrit­te hät­ten nicht ge­hal­ten wer­den kön­nen, wie die Er­fah­rung zeige.
Im Bei­trag der Fort­schritts­par­tei des ar­bei­ten­den Vol­kes Zy­pern, AKEL, wurde dem ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass ge­ra­de die Er­fah­rung der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on zeige, dass Kom­pro­mis­se und die Bil­dung von Al­li­an­zen not­wen­dig seien, um Fort­schrit­te auf dem Weg zum So­zia­lis­mus zu er­zie­len. Die Her­aus­for­de­rung be­ste­he darin, zwi­schen ak­zep­ta­blen und nicht trag­ba­ren Kom­pro­mis­sen zu un­ter­schei­den.

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Erster Schritt zum Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen?

1.2.2017

Willi Gerns

Am letzten Samstag hat der neue Präsident der USA, Donald Trump, Telefonate mit einer Reihe von Staatschefs geführt, darunter mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Das mit Blick auf die zugespitzte Weltlage und die sich zusammenbrauenden Gefahren einer möglichen militärischen Konfrontation zwischen den beiden stärksten Atommächten wichtigste Gespräch war jedoch das zwischen Trump und Putin.
Wie der Pressedienst des Kreml berichtete, wurden zwischen Trump und Putin „ausführlich aktuelle internationale Probleme erörtert, darunter die Situation im Nahen Osten sowie im Zusammenhang mit der strategischen Stabilität und der Nichtverbreitung von Atomwaffen die Lage um das Atomprogramm des Iran und Problem auf der koreanischen Halbinsel. Berührt wurden auch die Hauptaspekte der Krise in der Ukraine.
Ihre besondere Aufmerksamkeit richteten die Führer Russlands und der Vereinigten Staaten auf den Kampf gegen den Terrorismus, heißt es weiter. „Hervorgehoben wurde, dass es von vorrangiger Bedeutung sei die Anstrengungen im Kampf gegen die Hauptgefahr, den internationalen Terrorismus, zu vereinen. Die Präsidenten sprachen sich dafür aus, eine reale Kooperation der russischen und amerikanischen Aktivitäten mit dem Ziel der Zerschlagung des IS und anderer terroristischer Gruppierungen in Syrien herbeizuführen“, hieß es im Kreml. Putin betonte, dass Moskau nunmehr Washington als „den wichtigsten Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sieht“.
Führende russische Politiker und Spezialisten teilen die positive Einschätzung des Gesprächs der beiden Präsidenten durch den Kreml. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrats, Franz Klinzewitsch, dass im Falle einer Vereinigung der Anstrengungen Moskaus und Washingtons die Tage des IS im buchstäblichen Sinne gezählt seien und der Vorsitzende des Duma-Komitees für internationale
Angelegenheiten, Leonid Sluzki, bezeichnete dies als „das allerwichtigste Ergebnis“ des Gesprächs.
Andere Experten richten die Aufmerksamkeit auf mögliche positive ökonomische Folgen des Gesprächs. Zu ihnen gehört der Direktor des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFPI), Kiril Dmitrijew. Er erklärte, dass zu den Ergebnissen des Gesprächs „ein positives Signal für das Business“ gehöre und Möglichkeiten einer Wiederherstellung der Zusammenarbeit, darunter in der Investitionstätigkeit deutlich würden. Dmitrijew berichtete auch, dass der Fond bereits mehr als ein Dutzend vorrangige Projekte der Zusammenarbeit im Investitionsbereich ausgearbeitet habe und diese sehr bald den amerikanischen Partnern präsentieren werde. Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Dmitrijew bereits darüber gesprochen, dass der RFPI im Frühjahr den Russlandbesuch einer Delegation
amerikanischer Investoren und Geschäftsleute organisieren und im Mai ein Büro in New-York eröffnen wird.
Auf die ökonomischen Aspekte des Telefonats Trump- Putin weist auch der Vorsitzende des Duma-Komitees für Bildung und Wissenschaft, Wjatscheslaw Nikonow, hin. Seiner Meinung nach kann die Aussage, es sei notwendig die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen, vermuten lassen, dass möglicherweise an die Aufhebung eines Teils der Sanktionen gedacht wird. Das Wort „Sanktionen“ sei allerdings nicht ausgesprochen worden, aber die Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen setze doch das Herangehen an diese Frage voraus, betonte der Abgeordnete.
Wenn man die Meinung der genannten und vieler weiterer russischer Politiker und Experten kurz zusammenfassen wollte, könnte man sagen: Die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Putin waren ein guter Start. Vergleicht man sie mit dem von Trumps Vorgänger Obama angerichteten Scherbenhaufen in den russisch-amerikanischen Beziehungen während der letzten Jahre seiner Präsidentschaft, so ist in den von Trump und Putin formulierten
Aussagen sicherlich Vieles, das Hoffnungen wecken kann.
Zu Überschwang gibt es allerdings keinen Anlass. Das zeigen nicht zuletzt die am gleichen Tag des Trump-Putin-Gesprächs in den Telefonaten mit Merkel, Hollande und anderen westlichen Staatschefs getroffenen Aussagen Trumps zur Notwendigkeit der Stärkung des antirussischen imperialistischen Kriegsbündnisses NATO. Zudem kann die Vermutung, dass es Trump bei seinem Zugehen auf Putin darum gehen könnte, einen Keil zwischen Russland
und dessen strategischen Partner China zu treiben, nicht einfach weggewischt werden. Schließlich deuten erste Aussagen des neuen US-Präsidenten zu China und auch die Tatsache, dass der Staatschef des Landes mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht zu den zahlreichen Adressaten der Anrufe Trumps am vergangenen Samstag gehörte darauf hin, dass dieser in der Volksrepublik seinen Hauptfeind sieht.
Dennoch sollten wir nicht in den Chor derer einfallen, die den Weltuntergang heraufbeschwören, wenn Trump im Amt bleibt. Stellt sich doch die Frage, worin denn die Alternative bestehen würde, etwa in Frau Clinton? In der allem Anderen übergeordneten Frage von Krieg und Frieden, für die die Beziehungen zwischen den USA und Russland von
entscheidender Bedeutung sind, deutet sich bei Trump wenigsten die Möglichkeit von Ansätzen einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland an. Bei Clinton kann man sicher sein, dass sie auf Konfrontation mit Russland setzt.
Darum sollten wir meiner Meinung nach differenzieren. Wo sich auch nur die kleinsten Möglichkeiten des aufeinander Zugehens der USA und Russlands zeigen, sollten wir dies bei aller Vorsicht und Distanz gegenüber Trump unterstützen. Zugleich sollten wir die stockreaktionäre Politik des neuen US-Präsidenten im Verhalten zu den Minderheiten, seine inhumane Asylpolitik, die rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen und Maßnahmen in aller Schärfe anprangern und bekämpfen.
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