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Interview mit dem venezolanischen Handelsminister Jesús Faría

Foto: RT Deutsch

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Die deutsche Kanzlerin besucht Niger. Die bürgerlichen Medien sind im Vorfeld einsilbig. Es geht um Militär, Uran, Öl, die Kontrolle von Migration. Hier einige Infos von RT Deutsch:

6.10.2016

RT Deutsch

Von dem an Uran, Erdöl und Gold reichen Land aus bekämpfen westliche Länder die Aufstände und Unruhen in der Sahelzone. In der kommenden Woche will Bundeskanzlerin Merkel das total verarmte Land besuchen.

Deutschland wird einen eigenen Militärstützpunkt im zentralafrikanischen Niger aufbauen. Dieser sei zur „Unterstützung“ für die UN-Militärmission im benachbarten Mali gedacht.

Dort kämpfen seit dem Jahr 2014 deutsche und französische Truppen gegen Islamisten. Die innere Ordnung war in Mali zusammengebrochen, nachdem eine Koalition aus NATO-Staaten im Jahr zuvor Libyen zerstört hatte.

Am Mittwoch erklärte der deutsche Botschafter in Niamey, Hauptstadt von Niger, gegenüber der französischen Presse, dass die Bundeswehr demnächst in das an Ressourcen reiche Land einrücken werde.

„Mit der Gründung einer deutschen Militärbasis für den Luftverkehr in Niamey soll die Mission der Minusma in Mali unterstützt werden. Daran hat Niger von Anfang an militärisch teilgenommen. Nun schlagen wir ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Niger auf“, so Botschafter Bernd von Münchow-Pohl.

„In ein paar Tagen werden wir den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Niger erwarten“, sagte er in einer Rede anlässlich der Feier der deutschen Wiedervereinigung.

Laut Informationen aus dem Bundeskanzleramt wird Angela Merkel am kommenden Sonntag für eine dreitägige Reise nach Afrika aufbrechen. In diesem Zusammenhang kündigte der Botschafter an, Deutschland sei „bereit, mehr in der Sahel-Region zu tun“ und „noch mehr Verantwortung zu übernehmen.“

„Niger ist für diesen Zweck für uns ein zentraler Partner“ und „ein Schlüsselland im Kampf gegen den Terrorismus und die illegale Migration“ aus Westafrika, so Bernd von Münchow-Pohl.

Frankreich und die USA verfügen bereits über Militärbasen in Niger. Angeblich kämpfen sie von dort aus gegen Dschihadisten in der Sahelzone. Dabei geht es vor allem um Libyen und Mali, zwei benachbarte Länder des Niger. Sie schicken unter anderem ihre Drohnen von den Flughäfen in  Niamey und in Agadez, im Norden von Niger.

Nach offizieller Darstellung sollen die Einsätze die Bewegungen von Dschihadisten überwachen. Viele Sprecher der Zivilgesellschaft in Niger kritisieren unterdessen die „starke ausländische Militärpräsenz“ und beschuldigten die Regierung, das Land ausländischen Interesses zu unterwerfen.

Der Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, obschon er über zahlreiche Bodenschätze verfügt. Der wichtigste davon ist Uran, das vor allem im Norden des Landes abgebaut wird. Im Geschäft ist dort vor allem der französische Urankonzern Areva. Niger ist einer der größten Uranproduzenten der Welt.

Seit dem Jahr 2012 exportiert Niger außerdem Rohöl. Auch der Abbau von Gold wird angesichts der hohen Preise für das gelbe Metall immer attraktiver. Die Bevölkerung hat bisher nicht vom Rohstoff-Boom profitiert. Immer wieder wird das Sahelland von Hungersnöten heimgesucht.

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FARC-EP

Die FARC-EP erklären vor Kolumbien und der Welt, dass ihre Guerilla-Fronten im gesamten Land den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand einhalten werden. Dies ist eine notwendige Maßnahme zur Erleichterung des Loses der Opfer des Konflikts und respektiert die mit der Nationalen Regierung getroffenen Vereinbarungen.

Wir rufen die soziale und politische Bewegung auf, durch Mobilisierungen und andere friedliche Ausdrucksformen das Abschlussabkommen zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens zu unterstützen. Der Frieden in Kolumbien ist ein verfassungsmäßiges Recht und eine zu erfüllende Verpflichtung, die Vorrang haben muss gegenüber dem Hass und der Gewalt.

Der Frieden ist ein über der Mehrheit stehendes Recht, denn es ist ein konstituierendes und essentielles Rechts der Menschenwürde. So hat es das Verfassungsgericht festgestellt, das zudem in einem jüngst ergangenen Urteil dem Plebiszit keinerlei juristischen Effekt zugestanden hat. Sein Effekt ist politisch.

Das Abschlussabkommen zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens ist als Sonderabkommen unterzeichnet und beim Rat der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bern hinterlegt worden. Das verleiht ihm nicht zu leugnende und unwiderrufbare juristische Wirksamkeit.

Die FARC-EP stehen weiter treu zu den Vereinbarungen. Der Frieden mit Würde ist gekommen, um zu bleiben. Die kriegerischen Gefühle derjenigen, die ihn sabotieren wollen, werden niemals mächtiger sein als die Gefühle des Zusammenseins, der Einbeziehung und der sozialen Gerechtigkeit.

Zentrales Oberkommando der FARC-EP

 

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Erklärung des Parteivorstands der DKP

Essen, 3. Oktober 2016

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei begrüßt die Unterschrift von Regierung und Revolutionären Streitkräften Kolumbiens unter den Friedensvertrag zwischen beiden Seiten. Dass dieses Abkommen vom Volk in einem Referendum gestern mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass die kolumbianische Gesellschaft in ihrem Blick auf den Konflikt tief gespalten ist. Es gilt nun zwischen FARC und Regierung weiterzuverhandeln um den positiven Prozess dennoch zu einem guten Ende zu bringen. Die erste Erklärung der FARC zeigt den eindeutigen Friedenswillen der Guerilla.

Von einem Frieden mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit ist Kolumbien – unabhängig von knapper Zustimmung oder knapper Ablehnung – so oder so weit entfernt. Die Erfahrungen aus den Friedensschlüssen der Neunzigerjahre in Zentralamerika zeigen, dass es vielfältiger Anstrengungen von Seiten der Regierung bedarf um die Ursachen zu beseitigen, die zu den bewaffneten Aufständen geführt hatten. Wenn – wie in El Salvador und Guatemala – auch in Kolumbien dieselben Schichten an der Macht bleiben, die zuvor verantwortlich für Massaker waren, dann müssen die berechtigten Zweifel an deren Friedenswillen durch Taten ausgeräumt werden. Besonders Kolumbiens Linke hat schreckliche Erfahrungen nach jeweiligen Friedensvereinbarungen machen müssen.

In diesem Sinne begrüßt die DKP das Eingeständnis der Regierung Kolumbiens vom 15. September, namentlich durch Präsident Juan Manuel Santos, dass der Staat die Verantwortung für die Auslöschung der von ehemaligen FARC-Kämpfer/inne/n gegründeten Partei „Patriotische Union“ nach den Friedensvereinbarungen von 1984 übernimmt. Das ist ein wichtiger Schritt! Ihm müssen weitere Taten folgen, wie der umfassende Schutz für alle nun unbewaffneten Guerilleros und die Freilassung aller politischen Gefangenen aus den Gefängnissen.
Die Deutsche Kommunistische Partei unterstreicht ihre Solidarität mit den Kräften des Friedens in Kolumbien und sieht ihre über Jahrzehnte währenden, diesbezüglichen Anstrengungen bestätigt. Damit dieser Weg erfolgreich wird, bleiben internationale, begleitende Aktivitäten nötig. Ein neues Friedensabkommen muss ausgehandelt werden – mit Sicherheitsgarantien für alle Guerilleros.

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Bei einer Wahlbeteiligung von 37,5 % ergab das Referendum zum von der kolumbianischen Regierung und der FARC ausgehandelten Friedensabkommen eine hauchdünne Mehrheit für die Gegner des Abkommens.

Registraduria / RedGlobe

ColombiaBeim Referendum in Kolumbien über den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla ausgehandelten Friedensvertrag hat eine knappe Mehrheit gegen das Kriegsende votiert. Wie die Wahlbehörde nach der Schnellauszählung von 99,5 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt das »Nein« mit 50,23 Prozent der Stimmen vorn, für den Frieden votierten demnach nur 49,76 Prozent.

Sowohl bei den im Ausland lebenden Kolumbianern als auch in den besonders vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg betroffenen Regionen und in der Hauptstadt Bogotá gab es eine Mehrheit für das »Ja«. In den Provinzen des kolumbianischen Zentrums konnte dagegen die Angstpropaganda der rechten Opposition um Expräsident Álvaro Uribe punkten. Hier gab es Mehrheiten gegen den Frieden.

Die Folgen dieses Ergebnisses für Kolumbien sind vollkommen unklar. Die Regierung hatte eine von den Rechten geforderte Nachverhandlung des Friedensabkommens im Vorfeld der Abstimmung ausgeschlossen. Auch ist offen, wie die Guerilla auf diese Ohrfeige reagieren wird.

 

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Ausplünderung im Eiltempo

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

PAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEPAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAME

Diese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren. Zum staatlichen Tafelsilber, das verscherbelt wird, gehören Teile der Trinkwasserversorgung für Athen und Thessaloniki, 66 Prozent der Gesellschaft Desfa, die Eigentümerin des einzigen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals für Flüssigerdgas ist, 65 Prozent des staatlichen Gaskonzerns Depa, weitere 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen, die 648 Kilometer lange Autobahn von Nordgriechenland in die Türkei, 90 Prozent der Post, 100 Prozent der Eisenbahngesellschaft, 67 Prozent des Hafen von Piräus, 14 Regionalflughäfen usw. usf.

Die Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das dritte »Hilfspaket« der europäischen »Partner« Griechenlands sowie des IWF. Nach der beschlossenen neuen Privatisierungswelle sind demnach die Bedingungen für eine weitere Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erfüllt.

Dass die Ausplünderung des Landes ausgerechnet durch eine Regierung erfolgt, die von der »linken« Syriza beherrscht wird, macht die Sache nur noch schlimmer, ist aber keine Überraschung mehr, seit Syriza und der »Hoffnungsträger« der »Europäischen Linkspartei« , Alexis Tsipras, ihre eigenen Wahlversprechen verrieten und die Renten und staatlichen Zuwendungen kürzten, den Mindestlohn senkten, das Arbeitsrecht zuungunsten der Lohnabhängigen verschlechterten und jeden parlamentarischen Antrag der Kommunisten, der soziale Verbesserungen zur Folge gehabt hätte, kategorisch abschmetterten.

Hoffen kann man, dass aufgrund der Entwicklung in Griechenland die von reformistischen Linksparteien verbreiteten Illusionen, im Rahmen der EU sei eine soziale und demokratische Politik möglich, und Verhandlungen mit den »Institutionen« könnten zu einer »gerechten Lösung« und zu einem »sozialen Europa« führen, nun doch endgültig begraben werden. Denn die EU ist ein Machtinstrument des Kapitals, das als solches geschaffen wurde, um auf kontinentaler Ebene Profitinteressen des Groß- und Finanzkapitals durchzusetzen.

Erfolgreiche soziale Abwehrkämpfe, soziale Verbesserungen oder gar grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kann es hingegen nur in der Klassenauseinandersetzung mit dem Kapital und dessen politischen Interessenvertretern geben.

Dazu bedarf es der Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, die sich allerdings nicht der Illusion hingeben darf, grundlegende Veränderungen der Gesellschaft seien ohne tiefgreifende Konflikte und Einschnitte in die bestehenden Besitzverhältnisse zugunsten der Schaffenden möglich. Dazu notwendig ist auch eine starke kommunistische Partei mit ideologischem Zusammenhalt, die in der Arbeiterklasse verankert ist.

Das ist mühselig, nimmt Zeit in Anspruch und setzt viel revolutionäre Geduld voraus. Einen überzeugenden anderen Weg gibt es nicht.

 

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30.09.2016

RT Deutsch

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt "immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt „immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können“.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben und dabei einige jüngst kolportierte westliche Darstellungen zum Syrienkonflikt geradegerückt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem russischen Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben, in dem er sich zur erneuten Eskalation im Syrien-Konflikt, den jüngsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, über widersprüchliches Verhalten und Aussagen der USA sowie über Medienmanipulationen äußert. Wir fassen die wichtigsten Aussagen Lawrows im Wortlaut für unsere Leser zusammen.

Frage: In einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative der USA und mehrerer europäischer Länder einberufen wurde, warf die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, Russland „barbarische Handlungen“ in Syrien vor. Versucht man erneut, uns ungerechtfertigter Weise für alles Mögliche verantwortlich zu machen?

Uns wurde zwar nicht buchstäblich „Barbarentum“ vorgeworfen, wie dies Samantha Power gemacht hatte und wie es vom britischen Botschafter in der UNO, Matthew Rycroft, unterstützt wurde, allerdings gab es sehr harte Vorwürfe. Der syrischen Regierung und uns wurden alle nur erdenklichen Todsünden vorgeworfen. Die Antworten zu all diesen Vorwürfen haben wir schon lange abgegeben.

Deswegen kann man nur ahnen, weshalb sie es für notwendig hielten, am Sonntag eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Es ist allerdings nicht schwer, dies zu verstehen. Der Westen mit den USA an der Spitze, die jene Koalition leiten, die in Syrien gegen den IS und, wie sie sagen, auch gegen die al-Nusra Front vorgeht, erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Das ist offensichtlich. Sie versuchen jetzt einfach, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, was am 17. September in Deir ez-Zor geschah, als US-Kampfflugzeuge die Stellungen der syrischen Armee bombardierten und zugleich erklärten, dass dies ein Fehler war.

Zu US-Luftangriffen auf Syrische Armee in Deir ez-Zor:

Erstens gab es eine Stunde lang Bombenangriffe und zweitens sagte der Sprecher des United States Central Command, John Thomas, vor wenigen Tagen, dass sie es auf diese Stellung seit zwei Tagen abgezielt hatten. In Deir ez-Zor sieht die Situation so aus, dass die Frontlinie dort vor etwa zwei Jahren entstand und sich seitdem nicht bewegt hat [also der westlichen Koalition bekannt war]. Wir und die UNO warfen dort von Flugzeugen Lebensmittel und andere Bedarfsgüter für belagerte Einwohner der Stadt ab, die von der syrischen Armee geschützt wird. Wenn man also zwei Tage lang auf eine feste Frontlinie zielt und sich dabei, wie John Thomas erklärte, auf Aufklärungsdaten stützt, dann frag ich mich, was dort für Richtschützen sind.

Gibt es Fakten, die den US-Vorwurf erhärten, dass Russland in Syrien angeblich „barbarisch“ vorgehe?

Sie erklären, dass friedliche Einwohner ums Leben kommen. Sie zeigen Videoaufnahmen von zerstörten Häusern, fliehenden Zivilisten, berufen sich darauf, dass es Videoaufnahmen von Augenzeugen sind. Die zweite Quelle, die bei ihnen als tadellose Quelle gilt, ist eine Ein-Zimmer-Wohnung in London, in der ein Staatsbürger Großbritanniens syrischer Herkunft wohnt und als Einzelperson die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ leitet. Ich wiederhole, er befindet sich in London, wird aber am öftesten zitiert. Es ist fast lustig, zu hören, wie diese Personen von Barbarei und Kriegsverbrechen sprechen.

Unsere britischen Kollegen hatten eine Kommission gebildet, die die Ereignisse im Irak im Jahr 2003 aufarbeiten sollte. Diese Kommission stellte fest, dass dieser Krieg nichts als eine Farce gewesen ist und dass es keinen legalen Grund für eine bewaffnete Invasion im Irak und für die Bombenangriffe gegeben hatte. Es sind 13 Jahre vergangen, und nun denken sie wohl, dass sie endlich ehrlich nach der Wahrheit suchen können. Die Ereignisse in Libyen wurden vorerst nicht ermittelt, aber irgendwann kommt es meines Erachtens auch noch dazu – in jenen Ländern, die am Ursprung dieser Angelegenheit standen. Und das waren vor allem die Briten, Franzosen und einige Länder aus der Region. Auch die Amerikaner machen immer noch kaum Fortschritte bei der Ermittlung ihrer ständigen Fehler. Ich habe bereits den Fehler in Deir ez-Zor erwähnt, und gestern machten sie wieder einen Fehler in Afghanistan, wo sie statt der Taliban-Kämpfer ihre Verbündeten zerbombten – die afghanische Armee.

Aber man versucht, so etwas geheim zu halten. Besonders laut werden Vorwürfe gegen uns zufällig immer dann, wenn jemand irgendwo in Afghanistan oder im Jemen wieder eine Hochzeit oder eine Schule oder ein Krankenhaus beschossen hat. Da muss dann sofort irgendein Zwischenfall her, den man Russland in die Schuhe schieben kann. Ich denke nicht, dass unsere westlichen Partner so primitiv sind, aber wenn es brennt, wenn sie keine Argumente in Bezug auf die derzeit wichtigste Frage in Syrien haben – nämlich die Terroristen von den Oppositionellen zu trennen und gnadenlos gegen sie zu kämpfen –, dann tun sie so etwas.

Zum Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Aleppo und zu damit zusammenhängenden Medienmanipulationen:

Unsere erste Reaktion war es, eine unverzügliche Untersuchung dieser Tragödie zu fordern. Die Amerikaner sagten aber, dass sie bereits alles wissen und es keiner Untersuchung bedarf. Sie zeigen die zerstörten LKW und behaupten, dass russische beziehungsweise syrische Kampfjets den Konvoi beschossen hätten. Allerdings fliegt die syrische Luftwaffe nicht in der Dunkelheit und es war zum Angriffszeitpunkt dunkel. Doch wenn tatsächlich Flugzeuge den Angriff starteten, wo sind dann die Einschlagstellen? Die bekannte Webseite „Bellingcat“ veröffentlichte Informationen darüber, dass dort angeblich die Spuren einer Flugzeugbombe russischer Produktion entdeckt wurden.

Doch eine halbe Stunde zuvor erschienen auf einer anderen Webseite, nämlich auf der des US-amerikanischen politologischen „Struktur Conflicts Forum“, gänzlich andere Informationen. Bereits in den ersten Sekunden der Videoaufnahmen des TV-Senders „ABC“ waren Spuren jenes Aluminium-Staubs zu sehen, die für Geschosse typisch sind, mit denen Predator-Drohnen der US-Luftwaffe ausgerüstet werden. Die Amerikaner dementierten auch Informationen nicht, wonach sich eine solche Drohne zu diesem Zeitpunkt über jenem Gebiet in Aleppo befunden hätte, in dem der Konvoi angegriffen wurde. Danach wurde dieser – einige Sekunden dauernde – Abschnitt, in dem der Aluminium-Staub zu sehen war, weggeschnitten. Die Aufnahmen, die die TV-Sender später zeigten, darunter BBC, enthielten diesen Ausschnitt nicht mehr.

Doch ich will niemandem etwas vorwerfen. Wir haben es nur mehrfach erlebt, wie führende westliche TV-Sender, wie CNN und BBC, Fakten manipulieren. Erinnern Sie sich noch daran, wie sie Aufnahmen von vor einigen Jahren aus dem Irak als heutige Aufnahmen aus Syrien verkauften? Wir werden hierzu eine ausführliche Untersuchung fordern. Das haben wir bereits offen gesagt. Für die Attacke auf den Konvoi sind diejenigen zuständig, die für das Gebiet die Verantwortung tragen, in dem er angegriffen wurde. Ich bin überzeugt, dass es für Profis kein Problem ist, die explodierten Munitionsstücke zu analysieren und festzustellen, was es war: ein Artillerieangriff, ein Hubschrauber- oder Raketenschlag, oder ob dieser Schlag von Flugzeugen ausgeführt wurde. Es gab Berichte darüber, dass es ausgerechnet im östlichen Teil Aleppos Instrukteure gab, darunter solche aus einigen Ländern der Region. Zudem gab es Berichte darüber, dass sich dort Spezialeinheiten aus den USA und Großbritannien aufhalten. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, wen sie dort trainierten? Denn in Aleppo und nicht nur dort hat ganz klar die al-Nusra-Front die Führungsrolle im Kampf gegen die syrische Armee inne.

„Oppositionskämpfer“ drohten mit Beschuss von UN-Hilfskonvoi:

Es gibt so viele Dinge, die geklärt werden müssen. Als dieser Konvoi anfänglich aus der Türkei nach Aleppo geschickt wurde, wurde er aus irgendwelchen Gründen nicht von UN-Mitarbeitern begleitet, obwohl das standardmäßig vorgesehen ist. Zudem gab es Warnungen seitens der „Oppositionskämpfer“ aus dem östlichen Aleppo, sie hätten Angst, dass die syrische Armee diesen Konvoi zerbomben würde.

Dieselben Oppositionskämpfer, die vor einem Monat, am 26. August, zum ersten Mal versucht hatten, einen humanitären Konvoi nach Aleppo zu schicken, und jetzt ihre Befürchtungen zum Ausdruck brachten, der Konvoi könnte zerbombt werden, hatten selbst gedroht, ihn zu bombardieren, denn sie wollten, dass er über eine andere Route kommt. Damals zeigten die UN-Vertreter sich kleinmütig und versuchten, sie zu überzeugen, aber vergebens.

Zu der Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien:

US-Außenminister John Kerry hat mir jedes Mal zugesichert, dass die al-Nusra Front eine ebenso große Terrorgefahr wie der IS sei, doch sie wird nicht angetastet. Die US-Antiterrorkoalition greift ausschließlich den IS an, die al-Nusra-Front nicht. Das ist ein ewiger Kreis. Ich vertraue ihnen nicht zu 100 Prozent. Jedes Mal, wenn wir und die syrische Luftwaffe die Stellungen der al-Nusra-Front angreifen, die übrigens die wichtigste Stadt im syrischen Drama, Aleppo, kontrolliert, erklären sie wieder und wieder, dass wir die gemäßigte Opposition angreifen und diese damit in die Arme der al-Nusra-Front treiben würden. Dabei hat US-Außenminister John Kerry, wie ich es schon mehrfach erwähnt habe, öffentlich erklärt, dass die USA die führende Rolle übernehmen würden, um die gemäßigte Opposition von den Terroristen, darunter auch die al-Nusra-Front, zu trennen.

Ich erinnere mich daran, wie er öffentlich bei den Sitzungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des UN-Sicherheitsrats Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres sagte, dass jene, die keine Terroristen sind und ein Teil des politischen Prozesses in Syrien sein wollen, die Gebiete, die die al-Nusra-Front kontrolliert, verlassen sollen. Doch seitdem ist nichts geschehen. Interessant ist, dass sie nun die Vorbedingung einer landesweiten Waffenruhe stellen, bevor der politische Prozess begonnen hat. Wir hatten solche Waffenruhen bereits, die aber sofort ausgenutzt wurden, um die al-Nusra-Front aus dem Ausland mit Kämpfern, Geld und Waffen zu verstärken.

USA halten sich nicht an gemeinsame Abmachung:

Alle wissen, dass die wichtigste Vereinbarung zwischen Russland und den USA die Bildung eines gemeinsamen Exekutivzentrums ist, in dem beide Seiten nicht nur Informationen zwecks Vermeidung gefährlicher Zwischenfälle in der Luft austauschen, sondern auch die Handlungen der Militärs zwecks Bekämpfung der Terroristen koordinieren würden. Das wurde vereinbart, wie auch, dass dieses Zentrum [ab dem 12. September] eingerichtet werden sollte. Im Laufe von sieben Tagen, in denen die Waffenruhe sich etablieren würde, sollte der Informationsaustausch beginnen, damit der Kampf gegen die Terroristen in Übereinstimmung mit einem koordinierten Fahrplan fortgeführt werden kann. [Journalist: Eine Woche ist schon vorbei.] Schon mehr als eine Woche. Zunächst sagten unsere Partner, die Waffenruhe würde ständig verletzt. Und dann erklärte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, im US-Kongress, der Informationsaustausch mit den Russen sei „keine gute Idee“.

Das konnte nur bedeuten, dass man mit uns keine Informationen austauschen wird. Und das alles nach den Vereinbarungen, die auf Initiative der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama getroffen worden waren und in denen verankert ist, dass die Amerikaner mit uns Aufklärungsinformationen austauschen würden. Diese Vereinbarungen werden wirklich stark ausgebremst. Ich denke, man sucht einfach nach Vorwänden, um mit uns nicht zusammenarbeiten zu müssen und sich darauf berufen zu können, dass die humanitäre Situation dies unmöglich mache. Aber warum spannt sich denn die humanitäre Situation an? „Russland ist schuld, und etwas ermitteln, das will man nicht.“ Es ist schwer, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, aber andere Partner haben wir in Syrien nicht. Und ich werde immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können.

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Arbeitskämpfe in Frankreich oder warum in diesem Europa die Falschen angeklagt werden

In Bobigny sitzen 15 Arbeiter auf der Anklagebank, weil sie zwei Air-France-Manager bedrängt haben sollen. Auch die Arbeitskämpfe bei Alstom werfen die Frage auf, ob die Rechtsbrecher tatsächlich aufseiten der Protestierenden zu finden sind.

Von Pierre Lévy, Paris

Wie der Zufall so spielt: Am 27. September haben sich gleich zwei symbolhafte soziale Bewegungen in die französischen Nachrichten gedrängt. Zum einen sind zahlreiche Mitarbeiter von Air France zur Unterstützung jener 15 Kollegen gekommen, die vor Gericht erscheinen mussten. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Tumult anlässlich von Protestaktionen Manager körperlich bedrängt und Kleidungsstücke beschädigt zu haben.

Zudem haben hunderte Mitarbeiter des Eisenbahnbau-Konzerns Alstom angesichts der über dem Standort Belfort schwebenden Schließungsdrohung und einer allgemein ungewissen industriellen Zukunft der Unternehmensgruppe demonstriert.

Am 5. Oktober 2015 gingen die Bilder durch Frankreich und um die Welt: Zwei leitende Führungskräfte der französischen Luftfahrtgesellschaft Air France waren gezwungen, vor der Wut der Belegschaft – vom Lageristen über die Stewardess bis zum Piloten – zu fliehen, denen die Leitung zum x-ten Mal eine weitere Kürzung verkünden wollte, nachdem sie zuvor ohnehin bereits innerhalb von drei Jahren 10.000 Stellen gestrichen hatte.

Bedarf es tatsächlich einer Illustration darüber, wie brutal es für die betroffenen Frauen und Männer ist, einfach so rausgeworfen zu werden? Und all das, weil der frühere Staatsbetrieb Air France mittlerweile zum Universum eines Lufttransportwesens gehört, das auf Druck der Europäischen Union größtenteils dereguliert ist.

Es ist die Deregulierung, die der Wettbewerbsspirale Nahrung verschafft, diesem endlosen Wettlauf, in dem die so genannten Billigfluggesellschaften das Niveau der Arbeitsbedingungen und Löhne immer weiter nach unten schrauben.

Fünf Angestellte wurden entlassen, nachdem sie ihrer Verzweiflung auf Kosten des einwandfrei gebügelten Hemdes eines der beiden Firmenchefs Ausdruck verliehen hatten, und werden nun zusätzlich noch von ihrem Arbeitgeber verklagt. Die gerichtliche Verfolgung knüpft an eine verbale Aggression an, wie wir sie nunmehr von Manuel Valls – der die Gewerkschafter als „Ganoven“ bezeichnete – ebenso wie einst von Nicolas Sarkozy gehört hatten.

Für die herrschende Klasse war dieses Bild unerträglich und gefährlich: Arbeitgeber, die gezwungen waren, kläglich der Wut derer zu weichen, die sie normalerweise gewöhnt sind, zu unterwerfen, zu zwingen, zu demütigen. Wie lange war so etwas schon nicht mehr vorgekommen? Für einen Augenblick hat sich der Vorhang flüchtig geöffnet und die ganze Härte der sozialen Beziehungen aufgezeigt – nur ausnahmsweise in einem Moment, in dem einmal zurückgeschlagen wurde.

Das fiel nun wirklich aus dem eleganten Rahmen des „sozialen Dialogs“, den der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Europäische Kommission so gern preisen und beschwören.

Es war jedoch die gleiche Kommission gewesen, die ihren eigenen Beitrag zur Destabilisierung von Alstom geleistet hat, als sie sich zum Beispiel 2004 gegen die Rekapitalisierung des Unternehmens durch den französischen Staat ausgesprochen hatte. Dabei war der damalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eine der treibenden Kräfte. Die Kommission musste zwar damals vorerst einen Rückzieher machen, die Freude der Beschäftigten währte jedoch nur kurz.

Seither hat die industrielle Unternehmensgruppe nicht aufgehört, in den Freuden der Globalisierung zu ertrinken; einer Globalisierung, die man auch als die Freiheit der transnationalen Oligarchen definieren kann, ihr Kapital jederzeit ganz nach Belieben zu platzieren und abzuziehen. Das ging solange, bis die Alstom-Gruppe, nachdem sie viele Male zerlegt und umstrukturiert worden war, schließlich im Jahre 2015 ganz einfach den größten Teil ihrer Aktivitäten – nämlich die Turbinen – an den US-Giganten General Electric abgab, angeblich, um den gefährdeten Bereich der Transportaktivitäten retten zu können.

Jetzt, wo diese in den USA hergestellt werden, fehlen aber genau in diesem Bereich die „Aufträge“. Das alles vollzieht sich auch noch kurze Zeit, nachdem ein deutsches Unternehmen der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF eine Ausschreibung weggeschnappt hat – und solche sind nach den Regeln der Europäischen Union vorgeschrieben. Bezüglich des „Jahrhundertvertrages“, der zuvor mit General Electric in den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden war, hatte Brüssel noch nicht in diesem Maße auf seine politischen Befugnisse gepocht…

All das veranlasst die europäischen Verantwortlichen und ihre Mediensprecher höchstens zu einem traurigen Schulterzucken. Sie scheinen eher bereit zu sein, sich aufzuregen, wenn einer aus ihren eigenen Reihen auf eine vielleicht ein wenig zu ungeschickte Weise seine Nähe zum Milieu des globalisierten Geschäftslebens zeigt.

„Oh!“, entrüstet man sich dann auf höchster Ebene: Da war doch Neelie Kroes, die Nachfolgerin Mario Montis als ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, in eine Offshore-Firma mit Sitz auf den Bahamas verwickelt. „Oh!“, zeigt man sich auf den Fluren in Brüssel und in der europhilen Presse indigniert, hat doch José Manuel Barroso, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, schnell einen Job bei Goldman Sachs gefunden.

Als ob die amerikanische Geschäftsbank nicht ohnehin schon einen großen Teil der Brüsseler Elite beherbergt hatte! Um nur zwei Beispiele zu nennen: den aktuellen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, oder auch… einen gewissen Mario Monti. Die Welt ist doch wirklich klein.

Müssen wir uns also in moralische Entrüstung hüllen? Oder eher feststellen, dass Herr Barroso, Frau Kroes und Konsorten doch nur die eigentliche Natur der EU seit ihren Anfängen veranschaulichen: die Regierung der Multinationalen, für die Multinationalen und durch die Multinationalen. Eine postmoderne Inszenierung der Demokratie, in der nur die ohne Rang und Namen auf eine Anklagebank kommen und Gefahr laufen, hinter Gittern zu landen.

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Von Volker Hermsdorf

27. September 2016

Chinas Regierungschef besucht Kuba. Ausbau politischer und ökonomischer Kooperation geplant

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat zu Wochenbeginn einen mehrtägigen Aufenthalt in Havanna beendet. Mit dem ersten Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten in Kuba seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1960 hätten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen eine neue Qualität erreicht, sagte Li laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluß seiner Reise.

Zwischen den Regierungen und verschiedenen Unternehmen beider Länder wurden insgesamt 30 Kooperationsverträge in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Finanzwesen, Industrie, Telekommunikation, erneuerbare Energien, Umweltschutz, Kontrollwesen und Qualitätssicherung unterzeichnet. Mit einem Volumen von 2,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 ist China derzeit Kubas zweitgrößter Handelspartner. Nachdem der bilaterale Handel 2016 schon deutlich ausgeweitet wurde, will China seine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Insel künftig noch verstärken. Li sagte Kuba unter anderem Unterstützung bei der Indu­strialisierung des Landes zu und schlug eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Anlagentechnik vor.

Bei einem Treffen von Vertretern der Handelskammern und Unternehmen aus beiden Ländern ging es am Sonntag entsprechend um mehr chinesische Investitionen und eine langfristige Unterstützung bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, des Straßenbaus sowie des Ausbaus und der Modernisierung von Häfen und Flughäfen. Durch eine entsprechende Kreditzusage wird Kuba in die Lage versetzt, künftig anspruchsvolle Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in hoher technischer Qualität herzustellen. Andere Vereinbarungen betreffen die Produktion von Solaranlagen, gemeinsame Forschungsprojekte zum Umweltschutz, in der Biotechnologie und in der Pharmazeutik. Am Samstag war Li Keqiang in Begleitung hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Kubas Präsident Raúl Castro zusammengetroffen. Am Sonntagnachmittag wurde der chinesische Gast dann auch von dessen Vorgänger, Revolutionsführer Fidel Castro, empfangen. In den Gesprächen betonten die kubanischen Politiker ihr Interesse, von Chinas Entwicklungserfahrungen zu lernen.

Die chinesischen Vertreter erklärten, daß ihr Land ebenfalls viel von Kuba lernen könne, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung. Auch hier soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Raúl Castro schlug zudem eine verstärkte Kooperation nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich vor, etwa bei internationalen Angelegenheiten. So könnten Kuba und China gemeinsam stärker die Interessen der Entwicklungsländer verteidigen.

Ein Mitarbeiter der Chinesischen Stiftung für Internationale Studien, der ehemalige Botschafter Chinas in Kuba Liu Yuqin, erklärte gegenüber Xinhua, daß sich nach Lis Besuch ohne Zweifel mehr chinesische Investoren von Kuba anziehen lassen würden. Daß die Reise nach dem VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas stattfinde, zeige, »daß China die Entwicklung unterstützt, die Kuba und sein Volk gewählt haben«, sagte Liu Yuqin. Das wichtigste Signal dieses Parteitages sei, »daß Kuba den sozialistischen Weg beibehält, aber wirtschaftliche Reformen durchführt, die den Bedingungen des Landes entsprechen«.

Der kubanische China-Experte und frühere Rektor der Universität von Havanna hob dazu gegenüber Xinhua hervor, daß der Tourismussektor seines Landes nicht nur von der stark zunehmenden Zahl chinesischer Besucher, sondern auch von Investitionen in die Infrastruktur profitiere. Er unterstrich die Chancen Kubas – zum Beispiel im Gesundheitssektor –, seine Exporte nach China kräftig zu steigern. Havannas Außenminister Bruno Rodríguez gab sich nach Lis Besuch zufrieden und bewertete ihn als »Meilenstein für den Ausbau der Beziehungen zwischen Kuba und China«.

 
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Presseerklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Maybachstraße 159 – 50670 Köln:
Köln, 26.09.2016

Die Europäische Kommission, die nicht gewählte Führung der Europäischen Union, hat am 22. September mit der Abschaffung des so genannten „Gemeinsamen Standpunkts“ einen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zum revolutionären Kuba getan. Damit ist ein Entwicklungsweg geöffnet, der Kuba einen verbesserten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zugang zu den Staaten und Institutionen der Europäischen Union geben kann. Der Gemeinsame Standpunkt soll in Kürze durch ein Abkommen über Zusammenarbeit und Dialog ersetzt werden.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit dessen Einführung die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunkts gefordert hat, begrüßt diesen Schritt und erklärt gleichzeitig, dass eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU jedoch nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist, da diese immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt wird. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen.

Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU zunächst gegen weiterhin geltende Sanktionen und in einem zweiten Schritt für einen Gemeinsamen Standpunkt gegen die unilateralen Maßnahmen der USA einzusetzen, die Kuba nach wir vor wirtschaftlich und politisch strangulieren und einem Systemwechsel unterziehen wollen.

Wie jedes Land der Welt gilt auch für Kuba die freie Wahl seines Gesellschaftssystems, weshalb die Presseerklärung der EU-Kommission mit ihrem Hinweis auf „Unterstützung der Prozesse des Wandels“ nicht nur in die falsche Richtung deutet, sondern wieder einmal Illusionen verbreitet. Deshalb unterstreichen wir die Tatsache, dass Kuba in dieser Hinsicht keinerlei Konzessionen an die EU gemacht hat noch machen wird. Kuba wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.

 

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