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Am 12. Mai finden im Irak Wahlen statt – zum vierten Mal seit dem Sturz der Diktatur durch die US-Invasion am 9. April 2003. Die Vorbereitung für die Wahlen und den Wahlkampf sind als eine Station zu betrachten, um Licht auf die Veränderungen des politischen Konflikts zu werfen, der offen bleibt für die Form und den Inhalt eines alternativen irakischen Staates.
Dieser Artikel beschäftigt sich hauptsächlich mit den Allianzen des herrschenden Blocks und mit den wesentlichen Veränderungen, die sich vollzogen haben, und erklärt die Allianz »Sairon«, in der die Irakische Kommunistische Partei (ICP) bei der bevorstehenden Wahl teilnehmen wird.

Hintergrund

Das politische System im Irak ist gescheitert, das zu erreichen, was die Iraker*innen nach dem Wechsel im April 2003 erwartet hatten: eine echte demokratische und laizistische Alternative zum vorherigen diktatorischen Regime, die den Weg für jeden Versuch verbaut, ein repressives, totalitäres Regime – sei es stammesbezogen, religiös, nationalistisch oder militärisch – unter irgendeinem Vorwand oder Fassade wieder aufzubauen. Dieses Scheitern kommt zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verwüstung hinzu, die der Irak von der zusammengebrochenen Diktatur geerbt hat. Diese Diktatur unterwarf alle politischen Kräfte, die außerhalb des Zirkels der Diktatur standen, einer breit angelegten und vielseitigen Unterdrückung. Diese Unterdrückung richtete sich insbesondere gegen die Kommunist*innen und die demokratischen Kräfte des Irak.
Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der Krieg Irak-Iran (1980 – 1988) und die Unterdrückung der irakischen Stadtbevölkerung, die im März 1991 revoltierte, spielten ein Hauptrolle für die Zerstörung der Wirtschaftskraft des Landes und der großen Städte. Dann kam nach dem Abenteuer von Saddam Hussein mit dem Überfall auf Kuwait der erste US-amerikanische Krieg, der diese Zerstörungen verstärkte und die Krise des Landes vertiefte.
Die ungerechte Wirtschaftsblockade, auferlegt von den globalen Entscheidungszentren mittels der UNO, schwächte den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Werte und die nationale Identität zugunsten von Clan-Loyalitäten wie auch der Ausbreitung der Korruption durch eine Mafia, die für die Familie Saddam Husseins und ihre umgebenden Zirkel arbeitete. Die schlimme Verarmung, unter der die Irakis während 13 Jahren der Belagerung litten, hat den fruchtbaren Boden für diese Phänomene bereitet, die zur Basis des gegenwärtigen Regimes wurden.

Ausländische Mächte als Werkzeug der Veränderung

Der Kampf der irakischen Bevölkerung und ihrer oppositionellen Kräfte gegen das Regime von Saddam Hussein hat weder Unterstützung noch Anerkennung seiner Legitimität durch die globalen Machtzentren erhalten. Internationale Kräfteverhältnisse und die Interessen von Staaten spielten die Schlüsselrolle für die Verlängerung des diktatorischen Regimes und die Schwächung der Rolle der nationalen Opposition. Es war offensichtlich, dass die USA und ihre Verbündeten sich selbst das Recht erteilten, die Stunde und die Art und Weise für den Sturz des Regimes zu bestimmen. Auf diese Weise bestimmten die USA entsprechend ihren Prioritäten die Form und den Inhalt des kommenden Regimes, nutzten den Zustand der Auflösung und Erschöpfung der irakischen Gesellschaft und ihre Erwartung, der Diktatur zu entkommen.
Die USA entschieden, den irakischen Nationalstaat zu zerbrechen und ein schwaches Gebilde zu kreieren, äußerlich vereint, doch tatsächlich geteilt. Die Nachbarländer versuchen, den Irak in ein offenes Feld für ihre Kämpfe um Einfluss in der Region zu verwandeln. So unterhält die Türkei widerrechtlich einen Militärstützpunkt im Nordirak und bombardiert immer wieder irakisch-kurdische Dörfer und Gebiete. Der Konflikt Iran-USA wiederspiegelt sich ebenfalls innerhalb des Irak. In diesem Rahmen schufen die USA eine korrupte politische Klasse, die leicht zu steuern und zu kontrollieren ist.
Die Allianz der Überreste des Baath-Regimes und der sozialen Basis des früheren Regimes mit den Terrororganisationen von al-Qaida spielten die Hauptrolle in dem Krieg, den der IS führte und mehr als ein Drittel des Irak eroberte – und der in seinen Wirkungen immer noch existiert.

Das politische System der Quoten

Die dominierenden politischen Kräfte sind mit dem von den USA in seinen Grundzügen definierten Modell verschmolzen. Sie haben begriffen, dass das auf religiösen und ethnischen Quoten basierende System sowie der Gebrauch von religiösem und nationalem Fanatismus, die Vertiefung von Ignoranz und Analphabetentum die Garantie für die Festigung ihrer Gewalt ist. Während die alternativen Kräfte, die für einen Staat der Staatsbürger*innen und demokratische Institutionen eintreten, als eine politische Minderheit betrachtet werden.
Das neue Regierungssystem basiert auf einem System ethnischer Quoten in der Verwaltung und den staatlichen zivilen und militärischen Institutionen, der Bevorzugung von Sub-Identitäten der irakischen Nationalidentität, der Politisierung der Religion, der Ausbreitung eines Systems der finanziellen und administrativen Korruption, das Staat und Gesellschaft vertikal und horizontal durchdringt. Dieses neue System führt zum Modell eines »gescheiterten Staates«, dem Verlust des Rechtsstaates und führt zu einem »tiefen Staat«, in dem bewaffnete Milizen überall zu finden sind.

Das Wesen des dominierenden parlamentarischen Blocks

Seit der ersten Parlamentswahl im Jahr 2005 ist klar, dass der große, die politische Szene dominierende Block auf der religiös-ethnischen Spaltung der irakischen Gesellschaft beruht. Drei Hauptblöcke tauchten auf: Schiit*innen, Sunnit*innen und Kurd*innen. Obwohl diese drei Blöcke um Macht und Geld kämpfen, stimmen sie im generellen Trend überein das politische Sektierertum aufrecht zu erhalten, den Vorteil von Macht und Geld zu teilen und das korrupte System zu schützen.

Neben diesen dominierenden Blöcken arbeiten die Zivildemokratische Kräfte ( gemeint laizistischen demokratischen Kräfte), von denen die Irakische Kommunistische Partei eine ihrer Hauptkräfte ist, unter schwierigen Bedingungen und unter fürchterlich schlechten internen, regionalen und internationalen Verhältnissen, die das nationale, demokratisch Projekt behindern.

Neue Bündnisse

Das Scheitern des politischen Quoten-Projekts, der »gescheiterte Staat«, führte dazu, dass grundlegende Dienstleistungen ebenso fehlen wie ein produktiver wirtschaftlicher Kreislauf; die Freiheiten sind begrenzt und die Korruption wuchert überall; der Irak steht unter dem Druck regionaler und internationaler Faktoren. Dieses generelle Chaos wirkt sich auf das tägliche Leben der Iraker*innen aus. Diese Faktoren sowie das Auftauchen einer demokratischen Alternative bewegen die dominierenden Blöcke laizistische Namen für ihre Wahllisten anzunehmen. So versuchen sie, das Quotensystem zu retten und die Protestbewegung einzudämmen.

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Gemeinsame Erklärung der PTB, DKP, KPL und NCPN

Die Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), die am 24. und 25. März in Remich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Konferenz zusammenkamen, wenden sich entschieden gegen neue Rüstungspläne der Regierungen ihrer Länder sowie der NATO und der Europäischen Union.

Angesichts der Spannungen in der Welt kann die einzige Orientierung nur eine Politik der Entspannung und Abrüstung sein.

Wir fordern von unseren Regierungen, den in der UNO vorliegenden Vertrag für ein allgemeines Verbot der Atomwaffen zu unterzeichnen und sich für den sofortigen Abzug aller Atomwaffen von den Territorien Belgiens, Deutschlands und der Niederlande einzusetzen.

Wir fordern von unseren Regierungen wirksame Schritte zu einer allgemeinen Abrüstung sowie den Rückzug der belgischen, deutschen, luxemburgischen und niederländischen Soldaten von sämtlichen Militäreinsätzen im Ausland.

Nein zur NATO!
Abschaffung aller Atomwaffen weltweit!
Abrüsten statt Aufrüsten!

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Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur Eskalation des Krieges in Syrien

Türkei besetzt syrische Stadt Afrin

Die türkische Armee hat am Montag die nordsyrische Stadt Afrin besetzt. Seit zwei Monaten führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In der gleichnamigen Provinz, auf syrischem Staatsgebiet, geht sie äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Sie nutzt dabei deutsches Kriegsgerät, unter anderem Leopard-2-Kampfpanzer. Mehr als 1.000 ZivilistInnen wurden getötet oder verletzt, über 200.000 wurden in die Flucht getrieben.

Offizielles Ziel des türkischen Kriegseinsatzes ist es, die kurdischen YPG-Milizen zu bekämpfen. Sie halten den Norden Syriens unter ihrer Kontrolle und sind dort dabei einen de-facto Staat zu errichten. Solche kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen will die türkische Regierung möglichst unterbinden, da sie selbst die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Jahrzehnten rassistisch unterdrückt. Tatsächlich geht es aber noch um viel mehr.

NATO spaltet Syrien

Auch die USA sind in Nordsyrien mit ihrer Armee vor Ort. Sie unterstützen die kurdischen YPG und haben in den von der YPG kontrollierten Gebieten gegen den Willen der syrischen Regierung US-Militärbasen errichtet. Die USA sehen in der Unterstützung der YPG daher die Chance, einen Teil des syrischen Staatsgebiets abzuspalten. Darin sind sie sich auch mit der Türkei einig. Auch wenn die USA die kurdischen YPG unterstützen und die Türkei diese bekämpft – beiden Staaten, genauso wie der NATO insgesamt, ist daran gelegen, den Norden Syriens vom Rest des Landes loszutrennen. Sie wollen dort ein Gebiet zu schaffen, das militärisch und politisch unter ihrer Kontrolle steht. Auch die Bundesregierung mischt dabei kräftig mit. Sie liefert nicht nur das Kriegsgerät für die Türkei, sondern ist mit der Bundeswehr auch selbst vor Ort aktiv. Deutsche Aufklärungsflugzeuge und Offiziere suchen z.B. die Ziele aus, auf die später NATO-Bomben fallen.

Gegen Russland und die Regierung Assad

Ihr gemeinsames Ziel dabei ist es, die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der USA. Die kurdischen YPG ebenso, wie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten, sind dabei für die NATO nur ein Spielball ihrer Interessen.

Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Die Türkei tut das bis heute noch. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.

Terroristen zur Hilfe gekommen

Mit ihrem jetzigen Kriegseinsatz kommt die Türkei zugleich diesen Terrorgruppen zur Hilfe. Unter dem Tarnnamen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) kämpfen und wüten an der Seite der türkischen Armee Terroristen der islamistischen Al-Nusra-Front, aus der auch der IS hervorgegangen ist. Die syrische Regierungsarmee hat mit russischer Unterstützung diese Terrorgruppe in den vergangenen Monaten beinahe besiegen können. Sogar in ihrer letzten verbliebenen Hochburg, der an Arfrin angrenzenden Provinz Idlib, konnte sie die Al-Nusra-Front zunehmend zurückdrängen und Gebiete von den Terroristen befreien. Seitdem die Al-Nusra-Front jedoch direkt Unterstützung durch die türkische Armee erhält, gewinnt sie wieder Aufschwung und erobert sogar befreite Gebiete zurück.

Gefahr einer weiteren Eskalation und Kriegshetze

Nachdem die türkische Armee nun die Stadt Afrin besetzt hat, stehen NATO-Truppen direkt an der Grenze zu Gebieten, die von der offiziellen, gewählten Regierung Syriens kontrolliert werden. Die Gefahr, dass türkische Soldaten einen direkten Angriff auf die offizielle syrische Regierungsarmee ausführen, ist dadurch weiter gewachsen. Damit steigt auch die Gefahr einer Eskalation der Konfrontation gegen Russland.

Die Regierungen der NATO-Staaten heizen derweil die Kriegshetze weiter an, indem sie lautstark das Vorgehen der syrischen Regierungsarmee gegenüber den gleichen islamistischen Terroristen in Ost-Ghouta, die aktuell in Afrin morden und plündern als überzogen und unverhältnismäßig verurteilen, sich aber über die Verbrechen der Türkei und ihrer Verbündeten von der Al-Nusra-Front weitgehend ausschweigen. Gleichzeitig werden immer wieder Berichte über angebliche Chemiewaffen der syrischen Regierung verbreitet – allerdings immer ohne konkrete Beweise. Dieses Verhalten ist durchschaubar: Nach dem Sieg der Regierungstruppen mit russischer Hilfe über den IS und andere Aufständische, brauchen die NATO-Imperialisten einen neuen Kriegsvorwand. Mehrere NATO-Staaten haben der syrischen Regierung sogar schon offen mit direkten Angriffen gedroht.

Wir fordern:

  • Sofortigen Ende der türkischen Militäraktion und Abzug aller NATO-Truppen aus Syrien!
  • Das Ende der Bundeswehreinsätze in Syrien und im Irak!
  • Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Region!
  • Wahrung der syrischen Souveränität! Hände weg von Syrien!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Essen, 21. März 2018

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Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien!
NATO-Staaten raus aus Syrien!

Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie:

Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Und es ist nicht zuletzt eine Tragödie, dass die kurdischen YPG-/YPJ-Kämpfer Waffen zurücklassen mussten, die sie von den USA erhalten hatten – Waffen, die den FSA-Söldnern jetzt im Kampf gegen die YPG/YPJ als auch die syrische und russische Armee zur Verfügung stehen.

Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung in Nordsyrien?

• Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan. Sie trägt nicht nur die Verantwortung für den verbrecherischen Überfall auf Syrien, sondern auch dafür, dass mit den von ihr unterstützten FSA-Kämpfern wieder Söldner ein Gebiet kontrollieren, die vom Westen ausgerüstet wurden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Es sind Kräfte wie die FSA, die die Verantwortung für Flucht, Folter und Tod in Syrien tragen.

• Die US-Regierung. Mit dem Aufbau von US-Militärstützpunkten in den kurdisch besiedelten Gebieten Syriens unter PYD/YPG/YPJ-Kontrolle konnten die USA sich in Syrien festsetzen. Die Annahme der PYD/YPG/YPJ, die NATO-Führungsmacht würde im Gegenzug ihren NATO-Partner Türkei zur Räson rufen, hat sich als Illusion und bittere Lektion für die kurdischen Kräfte erwiesen. Es zeigt sich wieder: Der US-Imperialismus kennt nur sein eigenes Interesse an Unterwerfung und Ausbeutung anderer Völker.

• Die deutsche Bundesregierung. Sie trägt nicht nur Verantwortung für die türkische Aggression gegen Syrien durch ihr Schweigen – es sind unter anderem die von ihr genehmigten Rüstungsexporte in Form von Leopard-Panzern, die diesen Krieg erst ermöglichten. Diese deutsche Bundesregierung steht in einer Reihe mit den NATO-Staaten, die ein zentrales Ziel in der Region eint: Syrien zu zerschlagen, dessen Regierung unter Baschar al-Assad nicht bereit ist, sich den geostrategischen Interessen der NATO-Staaten in der Region zu unterwerfen.

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten fordern deshalb:

• Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten!
• Sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien!
• Sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region!
• NATO-Besatzer raus aus Syrien – Deutschland raus aus der NATO!

Unsere Solidarität gilt allen Kräften in Syrien, die sich der türkischen Aggression entgegenstellen, die Autonomierechte des kurdischen Volkes und die staatliche und territoriale Integrität Syriens verteidigen.


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Die Kommunistische Partei Israels (KPI) und die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Haddash) warnen vor den Versuchen der regierenden Rechtskoalition in der Knesset die Gesetzgebung für das Nationalitätengesetz zu beschleunigen. Sie sehen es an als ein „rassistisches Gesetz, das die Apartheid offiziell und offen gesetzlich einführt“.

KPI und Haddash versichern, dass die arabisch-palästinensischen Bürger/innen Israels die nativen Einwohner dieses Lands sind – und ihre Rechte müssen auf dieser faktischen Grundlage respektiert werden. Außerdem gibt es angesichts dieses Angriffs eine Notwendigkeit der palästinensischen Minderheit in Israel volle Gleichheit ohne Diskriminierung in bürgerlichen und nationalen Rechtsfragen zuzusichern, besonders in Land- und Wohnungsangelegenheiten, sowie eine aufrichtige Anerkennung der arabischen Sprache, als eine offizielle Sprache im Staat.

Die neuerliche Realitätsflucht der Regierung, hier zur Verabschiedung dieser rassistischen Gesetzgebung, genau wenn Gespräche über vorgezogene Wahlen aufkommen, unterstreicht ihre tiefe politische Krise. Im Zusammenhang mit der Korruptionsuntersuchung gegen Netanyahu und seine Komplizen zeigt diese Gesetzgebung den faschistischen und antidemokratischen Charakter dieser Regierung.

KPI und Haddash sagen, dass Netanyahu den Versuch unternimmt, den Wahlkampf in eine Arena rassistischen und faschistischen Aufruhrs gegen die arabisch-palästinensische Minderheit zu verwandeln und die nationalistischen Tendenzen unter den rechtsgerichteten Siedler-Befürwortern anzufachen.

Die Kommunistische Partei und Haddash rufen zu einer Verstärkung der Kampfeinheit der arabischen Bevölkerung gegen diese rassistische Politik wie auch zur Kampfeinheit aller demokratischen, fortschrittlichen Kräfte der israelischen Gesellschaft auf – in Verteidigung der Prinzipien von Demokratie und Gleichheit gegen die anstehende faschistische Gefahr.

13. März 2018

Komitee für Internationale Beziehungen
Kommunistische Partei Israels

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Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik zum Aktionstag gegen die so genannte Anti-Terroristischen Operation im Donbass am 14. April.

Liebe Genossen und Kameraden,

im Donbass ist nun schon das vierte Jahr Krieg. Er forderte bereits das Leben von mehr als 10.000 Menschen, fast 24.000 wurden verletzt, etwa 2 Mio. waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte Kinder wurden getötet und verletzt. Das Blut der Einwohner des Donbass klebt an den Händen des Kiewer Regimes, das als Reaktion auf die Selbstbestimmung der Donezker und Lugansker Volksrepublik eine militärische Aggression entfesselte.

Am 14. April 2014 verkündete Kiew offiziell den Beginn der so genannten Anti-Terroristischen Operation im Donbass. Mit Hilfe von Kampfflugzeugen und schwerer Artillerie begann das ukrainische Militär, friedliche Städte und Dörfer dem Erdboden gleich zu machen. Auf den Territorien der DVR und LVR wurden fast 40.000 Gebäude zerstört. Darunter sind keine militärischen Objekte, sondern ausschließlich Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Reintegration des Donbass und die fortgesetzten Lieferungen von tödlichen Waffen aus der EU und den USA an die Ukraine zeigen, dass der Weltimperialismus an einer Fortsetzung des militärischen Konflikts interessiert ist. Unsere Antwort sollte der proletarische Internationalismus sein. Wir rufen alle Bruderparteien und Organisationen auf, sich der Initiative der Kommunistischen Partei der DVR anzuschließen, Protestaktionen durchzuführen und am 14. April 2018 in ihren Ländern Mahnwachen an der ukrainischen Botschaft abzuhalten.

Sag Nein zum Krieg im Donbass!

Sag Ja zur Selbstbestimmung der DVR und LVR!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

Quelle: wpered.su

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Die Südafrikanische Kommunistische Partei schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen innerhalb der Regierungsallianz, die den überfälligen Rücktritt von Präsident Jacob Zuma begrüßen. Dieser hätte schon weit früher erfolgen müssen.
Das Ausmaß der parasitären Ausplünderung öffentlicher Mittel, die unter Präsident Zumas Verantwortung stattfand, der Rauswurf von Ministern, die ihm im Weg standen, die Erosion hart erkämpfter Rechtsstaatlichkeit, die Pervertierung staatlicher Schlüsselinstitutionen, insbesondere des Rechtssystems, die Manipulierung der Medien und der Ausverkauf unserer nationalen Souveränität zum Zweck der persönlichen Bereicherung haben unserem Land schweren Schaden zugefügt. Die Plünderung des Staates, bei der Präsident Zuma eine zentrale Rolle spielte, hatte verheerende Auswirkungen für die Arbeiterklasse und die Armen in Stadt und Land.
Es gilt aus diesem überfälligen Rücktritt viele Lehren zu ziehen. An erster Stelle: Dies war kein freiwilliges Abtreten. Erst ein langer Kampf innerhalb des ANC und der Allianz hat schließlich diesen missratenen Präsidenten vertrieben. Die SACP ist stolz auf die Rolle, die wir in dieser Hinsicht in der Allianz und auch innerhalb der ANC-Gremien gespielt haben.
Wir nutzen die Gelegenheit, die Rolle zu würdigen, die viele andere bei dieser Entwicklung gespielt haben – darunter auch viele gute Journalisten, die eine bedeutende Rolle gespielt haben.
Im Voranschreiten dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen, dass der Kampf gegen die Ausplünderung des Staates und öffentlicher Ressourcen damit beendet wäre. Heute ist ein wichtiger Durchbruch errungen worden.
Präsident Zumas Rücktritt muss nun zum Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen werden. Der Schwung der Selbstkritik innerhalb von ANC und Staat muss unterstützt und beschleunigt werden.
Wie dürfen niemals mehr einer einzelnen Person erlauben – welche Verdienste im Kampf sie auch immer erworben hat -, sich über die Organisationsdisziplin, das Prinzip der kollektiven Führung und die demokratischen Rechtsnormen zu stellen.
Eine der entscheidenden Aufgaben, die die Südafrikaner in Zukunft bewältigen müssen, ist die Verstärkung des Kampfes gegen staatliche Parallelstrukturen, einschließlich korrupter Geheimdiensteinheiten und parasitärer Netzwerke. Es ist wahrscheinlich, dass skrupellose Verschwörer versuchen werden, das Ansehen von Teilen der Führung unserer Bewegung und der Zivilgesellschaft zu beschmutzen.

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Gemeinsamer Appell der Kommunistischen und Arbeiterparteien
zur sofortigen Freilassung der Leitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen in Solidarität mit den arbeitenden Menschen des Sudan

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Statement unterzeichnen, haben gesicherte Informationen erhalten, dass in den vergangenen Tagen Genosse Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der Politische Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei, und ein Teil der Mitglieder des Parteivorstandes, sowie führende Kader der SKP von Sicherheitskräften des Regimes verhaftet wurden. Die Parteiführung wurde nach einer erfolgreichen Massendemonstration angegriffen, die am Dienstag, 16. Januar 2018, im Zentrum der Hauptstadt Khartum stattfand und sich gegen den Anstieg der Brotpreise richtete.

Wir gehen davon aus, dass Gesundheit und Leben der Festgenommenen in unmittelbarer Gefahr sind.

Das diktatorische Regime im Sudan hat demonstriert, dass es auf Gewalt setzen wird, um die friedlichen Protestierenden an ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Organisierung und friedlichen Demonstrationen gegen die Wirtschaftspolitik des Regimes zu hindern.
Die Verhaftung der kommunistischen Führer des Sudan ist verbunden mit der Inhaftierung oppositioneller politischer Führer und Aktivisten und der Beschlagnahmung von Zeitungen, darunter auch Almidan, das Zentralorgan der SKP.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterschreiben, erklären ihre Unterstützung und ihre Solidarität mit dem Kampf des sudanesischen Volkes und der Arbeiter für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und fordern:

Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
Freiheit für Genossen Al-Khatieb und die führenden Kader der SKP
Respektierung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes
Die Abschaffung der neuen ökonomischen Maßnahmen des Regimes, die unausweichlich zu einer Hungerkatastrophe für die Mehrheit des sudanesischen Volkes führen wird

Die unterzeichnenden Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Argentiniens
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei Aserbaidschans
Progressive Tribüne, Bahrain
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Wallonien-Brüssel (Belgien)
Partei der Arbeit Belgien
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
AKEL, Zypern
Kommunistische Partei Böhmen und Mährens
Kommunistische Partei Estlands
Kommunistische Partei Ägyptens
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Mazedoniens
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Fortschrittspartei des Volkes (Guyana)
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Irakische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Irlands
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei (Italien)
Jordanische Kommunistische Partei
Libanesische Kommunistische Partei
Sozialistische Volksfront, Litauen
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Volkspartei
Paraguayische Kommunistische Partei
Philippinische Kommunistische Partei (PKP-1930)
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Union der Kommunistischen Parteien – CPSU
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens
Partei der Kommunisten Serbiens
Südafrikanische Kommunistische Partei
Syrische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE)
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Kommunistische Partei der USA
Kommunistische Partei Venezuelas

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Seit Anfang Januar gibt es im Sudan Proteste gegen die Regierung, die mit ihrer Entscheidung, den Import von Getreide zu privatisieren, dafür gesorgt hatte, dass sich der Preis für das Grundnahrungsmittel Brot verdoppelte. Die Polizei geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt führende Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP) (Siehe UZ vom 26. Januar 2018).
Inzwischen hat die sudanesische Staatsmacht einen Teil der politischen Gefangenen in weit entfernte Gefängnisse im Westen Sudans verlegt. Diesen Gefängnissen, in Zalingh und Shale, mangelt es an Grundausstattung zur Unterbringung von Häftlingen., es herrschen inhumane Bedingungen. Es geht dem Regime darum, die Gefangenen zu isolieren, den Kontakt zu ihren Familien, Rechtsbeiständen zu behindern und die medizinische Versorgung zu komplizieren. Diese Verlegung bringt die Leben der Gefangenen in große Gefahr.
Unter ihnen befinden sich Mohamed Mukhtar Alkhatleb, der Politische Sekretär des Zentralkomitees der SCP und die Mitglieder des Zentralkomitees Siddig Yousif, Mohieldien Algalad und Sidgi Kabalo.
Das Politbüro des Zentralkomitees der SCP ruft die Bruderparteien auf „ihre Stimme zu erheben, um die Sicherheit der Gefangenen und ihre umgehende Freilassung zu fordern.“
Wir können den Protest verstärken:
Per Mail an die sudanesische Botschaft sudaniberlin@hotmail.de oder per Postkarte an:

Botschaft der Republik Sudan
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält.
Die deutsche Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit der US-Regierung bis zum heutigen Tage das Ziel, unter Verletzung der nationalen Souveränität die syrische Regierung zu stürzen. In diesem Zusammenhang sind auch die Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer zu sehen. Sie müssen beendet, die deutschen Soldaten abgezogen werden.
Die DKP stimmt nicht in den Chor derjenigen ein, die der Russischen Föderation die Schuld am türkischen Einmarsch zuweisen. Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei zu Lande oder in der Luft militärisch aufzuhalten und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum. Die Bemühungen Russlands um eine Friedenslösung für Syrien bei Wahrung seiner territorialen und staatlichen Integrität unter Einschluss der nordsyrischen Kurden haben bislang erfolgreich die Pläne des US-Imperialismus und der EU in der Region durchkreuzt.
Währenddessen haben die USA völkerrechtswidrig über ein Dutzend Militärstützpunkte in Nordsyrien errichtet. Der Plan der US-Regierung, eine 30.000 Soldaten starke Truppe der mit ihnen verbündeten kurdischen YPG an der Grenze zur Türkei zu bewaffnen, stellte eine zusätzliche Provokation dar.
Die DKP bleibt dabei: Frieden für Syrien kann nur erreicht werden, wenn die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt und ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Volks- und Religionsgruppen garantiert wird. Dies erfordert den sofortigen Abzug aller sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen Einheiten, insbesondere der der Türkei und der USA samt ihrer Verbündeten.
Wir fordern

  • den sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien und den Stopp aller Angriffe
  • den sofortigen Abzug des US-Militärs und die Schließung der US-Militärbasen
  • das Ende der „Regime-Change“-Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Syrien
  • den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dieser Region
  • den Stopp der Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer
  • den Stopp der deutschen Waffenexporte insbesondere in die Türkei

Das Sekretaritat des Parteivorstandes der DKP
Essen, 30.01.2018

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