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Uli Brockmeyer

«Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Nachdem fast drei Monate lang die meisten Staaten- und Parteien-Lenker der westlichen Welt auf den zutiefst ungeliebten Präsidenten der USA eingedroschen haben, weil sie ihre Enttäuschung über die Wahlniederlage der Frau Clinton nicht überwinden konnten, stehen sie seit Freitag quasi wie ein Mann hinter dem Milliardär im Weißen Haus. Zwar kann niemand wirklich erklären, welche Politik Herr Trump tatsächlich verfolgt, aber mit dem militärischen Angriff gegen Syrien hat er nun endlich etwas befohlen, was ihrem Geschmack entspricht. Schließlich geht es jetzt gegen den verhaßten Präsidenten Syriens.

Allerdings will niemand von den ach so klugen Damen und Herren in den westlichen Führungsetagen zugeben, wie irrational und konzeptionslos die neue Wende in der bisher recht kurzen politischen Karriere des Herrn Trump in Wirklichkeit ist. Denn vernünftige Gründe für den Militärschlag gegen einen zwar weitgehend zerstörten, aber dennoch souveränen Staat lassen sich absolut nicht anführen. Daher muß man sie erfinden, also herbeilügen. Nach dem Prinzip von Altnazi Goebbels kann eine Lüge gar nicht groß genug sein, man muß sie nur oft genug wiederholen, damit sie geglaubt wird. Also wird von morgens bis abends die Mär von einem syrischen Giftgasangriff auf syrische Bürger durch den Äther gejagt, versüßt mit dem Trump-Zitat von den »beautiful babies«.

Aber trotz des medialen Trommelfeuers will es nicht so recht gelingen, völkerrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Darum haben sich die klugen Anführer der EU entschlossen, zusätzlich in das alte Horn zu blasen und die Melodie »Assad muß weg!« nach ganz oben auf ihre Hitliste zu katapultieren. Wenn dann dazu noch scheinheilig davon palavert wird, daß für den Krieg in Syrien eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden werden und man »Rußland an den Verhandlungstisch« bringen müsse, dann wird erst recht erkennbar, daß man keine Verhandlungslösung will. Denn die ist nur machbar auf der Grundlage der gültigen Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, und in denen ist von einer Ablösung des syrischen Präsidenten keine Rede.

Aus welchen Gründen sich Trump zum militärischen Angriff entschlossen hat, kann man nur vermuten. Nicht von der Hand zu weisen ist das Argument, daß er nach all den Mißerfolgen im eigenen Land nun als Kriegsherr punkten will. Selbst Kenner der USA-Außenpolitik sind nicht in der Lage, beim Weißen Haus und im State Department eine Linie zu erkennen.

Und gerade diese Unberechenbarkeit macht die Gefährlichkeit dieser Politik aus. Niemand weiß, welchen Befehl der Präsident bei einem nächsten Anlaß geben wird, und sei es wieder ein erfundener. Besonders gefährlich erscheint in diesem Moment der militärische Aufmarsch vor der Küste Koreas. Der Flottenverband unter Führung eines mehrfach kriegserfahrenen Flugzeugträgers macht die Lage alles andere als sicherer. Ein unüberlegter Befehl kann dort eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen.

Sollte es allerdings USA-Außenminister Tillerson ernst meinen mit der erklärten Absicht einer Denuklearisierung, dann gäbe es dazu einen einfachen Weg. Man muß der Führung in Pjöngjang keine Drohgebärden schicken, denn daran ist man dort gewöhnt. Stattdessen muß man sich an einen Tisch setzen und darüber verhandeln, wie man die koreanische Halbinsel zu einer atomwaffenfreien Zone machen kann. Wenn dann die Nordkoreaner ihr Atomprogramm einstellen und die USA ihre Atomwaffen aus Südkorea abziehen, wäre eine der großen Gefahren für unsere Welt gebannt.

Uli Brockmeyer

Leitartikel der Dienstag-Ausgabe der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

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Politische Lösung laut chinesischem Gesandten der einzige Ausweg für Syrien-Frage

09.04.2017
German.China.org

Ein chinesischer Gesandter sagte am Freitag, dass eine politische Lösung der einzige Ausweg für die Syrien-Frage sei, und militärische Maßnahmen würden nicht funktionieren. Liu Jieyi, Chinas sandiger Vertreter Chinas bei den UN, machte seine Äußerungen bei einem Krisentreffen des Sicherheitsrats, der einberufen wurde, nachdem die USA am Donnerstag Raketenangriffe auf einen syrischen Militärflughafen gestartet hatten.

Liu sagte, dass militärische Handlungen nur das Leid der syrischen Bürger verstärken würden, und die Situation in Syrien und der Region komplizierter und turbulenter machten. „Das entspricht nicht dem Allgemeininteresse von Syrien, den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft“, so Liu.„Das dringendste Anliegen ist gegenwärtig, dass alle Parteien zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass sich die Situation in Syrienweiter verschlechtert.“ China appelliere an alle beteiligten Parteien, an diplomatischen Bemühungen festzuhalten, Dialog und Beratung weiter zu führen und die Rolle der Vereinten Nationen als Hauptkanal für Mediation und gute Dienste zu unterstützen. Liu bat außerdem die internationale Gemeinschaft, die Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura,darin zu unterstützen, den mühsam errungenen Impuls für die politische Lösung der Syrien-Frage aufrechtzuerhalten.

Am Donnerstag schossen die USA 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Militärbasis Shairat in Zentralsyrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasanschlag vom Dienstag in der von Rebellen besetzten Stadt Khan Sheikhoun in der nordwestlichen Provinz Idlib des Landes.Die USA glauben, dass syrische Flugzeuge von der Luftbasis Shairat den Giftgasanschlag ausgeführt haben, bei dem über 80 Menschen starben und zahlreiche weitere verletzt worden sind. Die syrische Regierung wies die Anschuldigungen zurück. Sie erklärte, dass ihre Luftangriffe ein Waffendepot getroffen hätten, in dem Giftgas enthalten war, und beschuldigten die Rebellen der Lagerung solcher chemischer Materialien.

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Update 10.4.2017:

Erklärung der SDAJ

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Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Syrien wird von demokratischen Kräften in aller Welt verurteilt. Eine Reihe kommunistischer Parteien hat dazu Erklärungen herausgebracht, die hier  nachgelesen werden können:

Syrische KP: http://icp.sol.org.tr/asia/syrian-cp-syria-wouldnt-drop (Englisch)

Internationalist solidarity with Syria ( Türkische KP, Libanesische KP, KSCM, KP Mexicos, KPRF, (Englisch)

In deutscher Sprache:

DKP: US-Raketenangriff ist eine Aggression gegen das syrische Volk

Partei der Arbeit (Österreich): Zum imperialistischen Angriff der USA gegen Syrien

Hier die Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag: Bundesausschuss Friedensratschlag fordert  – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und  – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Gegen imperialistische Kriege – Heraus zum Ostermarsch!

 

 

 

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Putschpläne im venezolanischen Fernsehen. Screenshot: VTV / YoutubePutschpläne im venezolanischen Fernsehen. Screenshot: VTV / Youtube

Der Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hat am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando« Belege für die Vorbereitung eines Staatsstreichs durch Teile der rechten Opposition präsentiert. Aus den Dokumenten, unter anderem Aufnahmen der Gespräche eines verdeckten Ermittlers mit Beteiligten, geht hervor, dass gewaltsame Ausschreitungen in den Straßen und Angriffe auf Einheiten der Streitkräfte geplant waren, um vor diesem Hintergrund eine ausländische Militärintervention zu provozieren.

In den präsentierten Aufnahme erscheinen Roberto Enríquez und Owaldo Álvarez Paz, beide führende Mitglieder der christsozialen Partei Copei. Enthüllende Äußerungen gab es auch vom früheren Offizier der politischen Geheimpolizei Disip, Eduardo Vetancourt, und dem Hauptmann Zomacal Hernández. Verwickelt in die Putschvorbereitungen sind demnach auch Parlamentspräsident Julio Borges von der Rechtspartei Primero Justicia, sowie der US-Senator Marco Rubio.

Auf den Aufnahmen ist Vetancourt mit Aufforderung zu hören, gewaltsame Aktionen »Nachbarn gegen Nachbarn« zu provozieren und Sprengstoff einzusetzen, um die »Regierung mit Gewalt abzusetzen«. Das neue Regime sollte demnach zunächst aus Vertretern früherer Regierungen der traditionellen Parteien AD und Copei bestehen, die für die Durchführung der ersten, »unpopulären« Maßnahmen verantwortlich seien. Die jungen Aktivisten – die »Muchachos – dürfe man dafür nicht »verbrennen«, so die Putschisten.

Vetancourt ist zudem mit der Aussage zu hören, er habe bereits eine Stoßgruppe aus 98 Männern gebildet, denen umgerechnet jeweils 500 Euro bezahlt würden und die für das Auslösen gewaltsamer Aktionen eingesetzt werden sollen. Zomacal, der sich inzwischen in Gewahrsam befindet, äußerte sich in den Aufnahmen über seine Rolle bei den Angriffen auf militärische Einrichtungen, unter anderem Fuerte Tiuna. »Wir haben 88 Polizisten, aber wir brauchen 120«, erklärte Zomacal weiter. »Es muss eine Gruppe hinter der Demonstration von María Corina (Machado) geben, die plündern. Wir wollen die nationale und internationale Öffentlichkeit Glauben machen, dass das Volk Hunger leidet.«

Den Aussagen zufolge sollen außerdem Provokateure in linke Gruppen eingeschleust worden sein. Zudem sollten Soldaten in zivil an einer Demonstration der Opposition teilnehmen: »Einige müssen rauskommen, und andere müssen sterben«, so Zomacal.

Den Aussagen zufolge wird an dem Putschplan, der spätestens Anfang April umgesetzt werden sollte, bereits seit drei Jahren gearbeitet. Am Anfang sollen die Pläne des damaligen Chefs des South Command der US-Streitkräfte, John Kelly, gewesen sein, der offen von einer militärischen Intervention in Venezuela gesprochen hatte. Die Pläne seien durch die Operation »Zamoras Schild 2017« vereitelt worden, in deren Rahmen auch Munition und Sprengstoff beschlagnahmt wurde.

Quellen: Alba Ciudad, Granma / RedGlobe

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Das Zentralorgan der KP Kubas zu den Umsturzversuchen der venezolanischen Rechten:

Das Volk Venezuelas manifestierte sich in Verteidigung der bolivarischen Souveränität

Studenten, Arbeiter und Frauen kamen am Dienstagmorgen in Caracas zusammen, um die Regierung von Nicolás Maduro angesichts der Manöver der Einmischung zu unterstützen

In dieser Demonstration, die die Sraßen der venezolanischen Hauptstadt erfüllte, wies das Volk die Putschversuche der nationalen Rechtskräfte zurück. Photo: AVN

CARACAS – Das Volk von Chavez bestätigte seine Verpflichtung gegenüber der Verteidigung des Friedens, der Souveränität und der institutionellen Ordnung angesichts der Putschmanöver gegen Venezuela, die von Einrichtungen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Rechtskräfte im Inneren des Landes gefördert werden.

Studenten, Arbeiter und Frauen kamen am Dienstagmorgen auf der Plaza Morelos zusammen und zogen gemeinsam zur Ecke der Straße San Francisco, im Zentrum von Caracas, um die Regierung von Nicolás Maduro angesichts der Manöver der Einmischung zu unterstützen.

Bei dieser Demonstration, die die Straßen der venezonanischen Hauptstadt erfüllte, wies das Volk die Putschbestrebungen der Rechten des Landes zurück, die mit der Unterstützung der OAS Angriffe auf die Öffentliche Macht schürt, als Teil einer neuen Seite ihres gegen Präsident Nicolás Maduro geführten Staatsstreichs.

Der nationale Koordinator der Bolivarischen Sozialistischen Gewerkschaftszentrale der Arbeiter Venezuelas, Carlos López, rief das Volk dazu auf, wachsam zu bleiben angesichts des Angriffs der internationalen Rechten und der nationalen extremen Rechtskräfte, da deren Ziel es sei, Gewalt zu schüren und die Nichtachtung der verfassungsmäßigen Normen zu fördern.

«Die Bolivarische Revolution und Präsident Nicolás Maduro haben uns aufgerufen, wachsam zu sein, und aus diesem Grund kommen wir in diesem Moment zusammen, um eine Demonstration einzuleiten, wie wir es immer gemacht haben, um unser Territorium zu verteidigen und den Venezolanern eine Botschaft zu vermitteln, dass diese Bolivarische Revolution friedlich ist, nicht stehenbleiben wird und die Völker weiter anführen wird.»

Während der Kundgebung hob der Erste Vizepräsident der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hervor: «wir sind heute auf der Straße, um unser Volk in einer gerechten Forderung zu unterstützen: dass unsere Verfassung geachtet werde.»

Auch der Landeschef der Lokalen Komitees der Versorgung und Produktion (CLAP), Freddy Bernal, rief zum Bewusstsein und zur Organisierung des Volkes auf, um die Angriffe der Rechten wettzumachen.

Sektoren der venezolanischen Rechten beharren währenddessen darauf, Situationen der Gewalt hervorzurufen, um ihren neuen Putschplan weiterzuführen, und der auf Angriffen gegen die institutionelle Ordnung und der Förderung von die Einmischung fördernden Aktionen aus Einrichtungen wie der OAS basiert.

Das Manöver sieht die Aktivierung der Agenda der Straße des sogenannten Tisches der Einheit (MUD) vor, der seit dem vergangenen Freitag darauf besteht, Gewaltherde vor den Sitzen der Öffentlichen Macht und Plätzen in der venezonanischen Hauptstadt zu schüren.

Diese Aktionen werden mit Aufrufen von Führern der Rechten und Organisationen wie der Bischofskonferenz von Venezuela zur Mobilmachung, unter dem Vorwand des zivilen Ungehorsams, kombiniert.

Solche Manöver gehören dem Schema des weichen Putsches an, das die Ausübung von «nicht gewalttätigen» Aktionen vorsieht, um ein Klima des Unwohlseins unter der Bevölkerung, die Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen und die Aktivierung von gewalttätigen Aktionen hervorzurufen, die zur Regierungsunfähigkeit führen.

Gestern kam es vonseiten der Oppositionsführer zu Versuchen, Gewalt zu schüren, indem sie einige Hundert von Anhängern zum Sitz der Nationalversammlung zusammenriefen, wo angeblich eine Sondersitzung anberaumt war, um die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, der höchsten Instanz der Justiz in diesem Land, abzusetzen.

Auf ihrem Weg kamen die Demonstraten der Opposition an mehreren Wohngebäuden vorbei, die von der Großen Mission Wohnungen für Venezuela (GMVV) errichtet worden waren, die dem venezolanischen Volk würdigen Wohnraum bietet, und stellten die Intoleranz und den Hass unter Beweis, die vielen Mitgliedern der Opposition im Verlaufe von 18 Jahren der Revolution von deren Führern eingeflößt worden sind.

Unter dem Blick der Bewohner dieser Gebäude, die die Demonstation am Fenster verfolgten und an denen mehrere Fotos des Kommandanten Chávez und des Präsidenten Nicolás Maduro angebracht waren, schrien Gruppen der Demonstanten Beleidigungen und Ausdrücke der Intoleranz und der Verachtung gegen diese Venezolaner, die sich in ihren Wohnungen befanden.

Das Vorgehen der Behörden und die Mobilisierung der Bevölkerung verhinderte jedoch, dass sich die Zwischenfälle ausweiteten.

Der venezolanische Präsident betonte an diesem Dienstag, dass die bürgerlich-militärische Einheit die Gewaltbestrebungen und die Putschversuche im Land niedergeschlagen hätten. «Der Frieden hat in Caracas und in Venezuela gesiegt», sagte der Regierungschef aus dem Bundesstaat Apure.

Die Oppositoren verlegten die Sitzung der Nationalversammlung auf den heutigen Mittwoch, was beweist, dass sie ihre Putschabsichten gegen eine legitime Macht des venezolanischen Staates nicht eingestellt haben.

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RedGlobe

Kommunistische Partei der Türkei

Erklärung der Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP)

Der Stellvertreterkrieg zwischen Deutschland und der AKP-Regierung hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die dem deutschen und türkischen bzw. kurdischen Volk schaden. Die islamistisch-faschistische AKP-Regierung sucht angesichts des Liebesentzugs ihrer bisherigen Unterstützer panisch nach neuen Verbündeten. Erdogan und seine Bande schrecken bei dem Versuch, ihre Macht zu erhalten, um ihre Verbrechen zu verdecken, auch nicht vor Provokationen zurück.

Die Folgen der imperialistischen Angriffe und der kapitalistischen Ausbeutung erreichen nun auch die Metropolen Europas. Während das Mittelmeer als eine Folge dieser Ausbeutung und Zerstörung zu einem Massengrab für Geflüchtete wurde, erleben wir eine Völkerwanderung wie zu prähistorischen Zeiten.

Nicht, dass es genügte, dass die vor der imperialistischen Ausbeutung und Zerstörung Geflüchteten in Europa rassistischen Ressentiments ausgesetzt sind, werden sie auch noch nach ihrem »Nutzen« unterschiedlich behandelt. Insbesondere Deutschland als führende Macht in Europa versteht es, die  Fluchtbewegungen als Folge ihrer Kriege am Hindukusch und im Nahen Osten in bare Münze zu verwandeln.

Die Gier des deutschen Kapitals nach neuen Arbeitskräften wurde auf Kosten der Geflüchteten gestillt und dabei Konflikte mit schwachen europäischen Ländern in Kauf genommen. Nachdem diese Gier gestillt wurde werden die »Nicht-mehr-Benötigten« nun zur Abschiebung freigegeben. Ein Teil der Geflüchteten soll wegen »Terror«-Gefahr abgeschoben werden, ein anderer Teil in Länder – wie z.B. Afghanistan ­, die sich im Kriegszustand befinden und die man zu sicheren Herkunftsländern erklärt, und andere wiederum durch Geldzahlungen zur Rückkehr animiert werden. Auf der anderen Seite werden den Geflüchteten und Migranten als Abschreckung die rassistisch-faschistischen Angriffe durch PEGIDA, NPD und AfD vorgeführt.

Dann wird mit Erdogan, der später als »der schimpfende Despot aus Ankara« bezeichnet wird, gegen Bares ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, um die Flüchtenden aufzuhalten! Es ist die gleiche Gier, die Erdogan dazu bewegt, die Flüchtenden zur Verhandlungsmasse zu machen und die europäischen  Imperialisten dazu bewegt, Angriffskriege zur Sicherung der Energiequellen und strategischen Wegen zu führen.

Sowohl die neoliberal-islamistische AKP wie auch die auf Ausbeutung und Zerstörung angewiesene imperialistische Welt nähren sich aus der gleichen Quelle:  Ausbeutung der Arbeit!
Die erpresserische AKP-Regierung belässt es nicht nur dabei, die Flüchtenden als Verhandlungsmasse zu nutzen, sie möchte auch die über drei Millionen Migrantinnen und Migranten aus der Türkei in Deutschland für ihre Zwecke instrumentalisieren!

Die Werktätigen aus der Türkei in Deutschland sind eingezwängt zwischen den »Treue«-Forderungen des deutschen Staates und den Plänen der AKP-Regierung, sie als ihr Werkzeug zu benutzen. Unter den so in Entscheidungszwang gedrängten Werktätigen wird die Feindschaft wegen ethnischer und kultureller  Zugehörigkeit geschürt, obwohl sie alle aus dem selben Land stammen.

Es darf nicht sein, dass der Machtkampf zwischen deutschem Imperialismus und dem AKP-Regime auf Kosten des werktätigen Volkes ausgetragen wird. Ihre gegenseitige Erpressungen und Stellvertreterkriege gehen uns nichts an! Weder vertritt die neoliberal-islamistische AKP die Werktätigen aus der Türkei, noch vertreten die Handlanger der deutschen Imperialismus die deutschen Werktätigen!

Dass die deutschen Imperialisten die AKP bekämpfen, bedeutet nicht, dass sie das Wohl der türkischen und kurdischen Gesellschaft im Sinne haben. Ihr Ziel ist die Sicherung ihrer Ausbeutung bei Minimierung des Risikos.

Deshalb sagen wir:

  • Wir lehnen jeden Versuch strikt ab, Feindschaft unter den Werktätigen zu schüren!
  • Die sich stärkende Fremdenfeindlichkeit kann nur durch die Solidarität und Einigkeit der Arbeiterklasse bekämpft werden!
  • Wir werden verhindern, dass die Krise zwischen AKP und dem deutschen Staat auf Kosten der Werktätigen beider Völker beigelegt wird!
  • Wir werden uns gegen die imperialistische Politik der EU wehren!
  • Wir werden die Versuche der islamistischen AKP vereiteln, die Werktätigen aus der Türkei in der BRD als ihren verlängerten Arm zu missbrauchen!
  • Wir werden alle, die sich vor die »AKP-ohne-Erdogan«-Pläne der deutschen Imperialisten einspannen lassen, bloßstellen!

Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei
2 April 2017

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Das Zentralorgan der KP Kubas beleuchtet im folgenden Artikel, worum es bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador ging und welche Bedeutung der Wahlsieg von Lenin Moreno und die Niederlage der Reaktion für die fortschrittlichen Bewegungen in Lateinamerika hat:

Ecuador zieht mit Lenín in die Zukunft und lässt Lasso in der Vergangenheit zurück

Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Ecuadorianer sich nicht durch Vernebelungen hinters Licht führen ließ, sondern die objektiven Veränderungen wertschätzte, die das Land im letzten Jahrzehnt der Regierung des Präsidenten Rafael Correa erlebt hat

Lenín Moreno und Jorge Glas feiern den Wahlsieg in Ecuador. Photo: El Telégrafo

Aufgrund des von der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Februar eröffneten Weges waren die Ecuadorianer an diesem Sonntag aufgerufen, zu den Wahlurnen zu kommen, um in einer zweiten Runde zwischen zwei entgegengesetzten Optionen zu entscheiden: der Zukunft oder der Vergangenheit.

Auf der einen Seite repräsentierte der Kandidat der Alianza País, Lenín Moreno, die Kontinuität der Bürgerrevolution, die Millionen von Menschen in den letzten Jahrzehnten von der Armut befreit und die Ressourcen des Staates dem Wohlergehen der Bürger zur Verfügung gestellt hatte. Auf der anderen Seite verkörperte der Multimillionär und Bankier Guillermo Lasso von der rechstgerichteten Alianz Creando Oportunidades (CREO), die Rückkehr zum Neoliberalismus, der Ecuador zu Ende des vergangenen Jahrhunderts an den Rand des finanziellen Bankrotts gebracht hatte.

Diese Gegenüberstellung saturierte das politische Ambiente von Ecuador während der letzten Monate, während die Rechte eine Simulierungskampagne entwickelte, um sich als Option des „Wandels“ zu verkaufen.

Aber die Ergebnisse dieses Sonntags beweisen, dass die Mehrzahl der Ecuadorianer sich nicht Vernebelungen hinters Licht führen ließ, sondern die objektiven Veränderungen wertschätzte, die das Land im letzten Jahrzehnt der Regierung des Präsidenten Rafael Correa erlebt hat.

NEOLIBERALISMUS MIT LASSO

Die Biografie des Kandidaten der Rechten ist eine Kollektion der schlechtesten Praktiken der lateinamerikanischen Eliten, die der neoliberalen Doktrin treu ergeben sind, in der sich private und familiäre Interessen mit Ambitionen von Unternehmen, Banken und Politikern vermischt sind.

Es handelt sich um die Hauptfigur des Neoliberalismus in Ecuador und einen der bekannten Vertreter der Parteienherrschaft, die zu Beginn dieses Jahrhunderts die Macht verlor, als kein Präsident es schaffte, sein Mandat zu beenden.

Lasso war Wirtschaftsminister während der demokratisch-christlichen Regierung von Jamil Mahuad. Und wenn er auch die Regierung verlies, bevor die Finanzblase explodierte, ist er doch einer der Verantwortlichen der Krise, in die das Land zu Ende deren Zeit geriet.

1994 war er führend an der Annahme des Allgemeinen Gesetzes der Finanzeinrichtungen beteiligt, die die Liberalisierung der Finanzmärkte ermöglichte und die Grundlagen dafür schuf, was in Ecuador als der „Bankfeiertag“ bekannt ist.

Nach Jahren der Deregulierung brach 1999 das Bankensystem zusammen und der Staat organisierte ein Rettungspaket auf Kosten des Einkommens der Bevölkerung und der Abschaffung sozialer Dienste.

Die aufgrund der sogenannten „Panama-Papiere“ durchgeführten Untersuchungen deckten kürzlich auf, dass Lasso ein Gutteil seiner Ersparnisse in Steuerparadiesen angelegt hat.

Komischerweise bestand eine der Losungen seiner Kampagne darin, dass die Multimillionäre ihre Guthaben im Land anlegen sollten.

DIE ZUKUNFT MIT LENÍN

Der 63jährige Moreno ist Sohn von Lehrern aus der Grenzregion von Nuevo Rocafuerte und erreichte es aus eigener Kraft, seinen Hochschulabschluss in Öffentlicher Verwaltung an der Zentraluniversität von Ecuador zu machen.

1998 verlor er durch einen Schuss in den Rücken während eines Überfalls die Beweglichkeit seiner Beine. Seitdem richtete sich sein Wirken darauf, jene sichtbar zu machen und zu für sie zu sprechen, die unter einer Behinderung leiden.

Während seiner Tätigkeit als Vizepräsident führte er die solidarische Mission Manuela Espejo an, eine Einrichtung, deren Aufgabe es war, die erste Diagnose zur Situation der Behinderten von Ecuador zu erstellen. Von 2014 bis 2016 war er als Sonderbeauftragter des UNO-Sekretärs für Behinderung und Zugänglichkeit tätig.

Seine Präsidentschaftskampagne basierte auf der Kontinuität des Werkes der Bürgerrevolution von Rafael Correa, wobei er aber zu jedem Zeitpunkt seinen eigenen Stil und persönliche Fähigkeiten anzeigte.

Nachdem er am Sonntag vom Sieg erfuhr, hob Moreno hervor, dass zu seinen Prioritäten die Einheit der revolutionären Kräfte gehöre.

„Wir werden jene Brüder wieder an uns annähern, die gegangen sind. Indigene Gruppen, Unweltschützer und Junge Menschen müssen zurückkommen. All jene, die gegangen sind, werden zurückkommen müssen“, erklärte er bezüglich einiger Spaltungen und Konflikte der letzten Jahre. „Wir werden anhören, verstehen und sogar entziffern, was es ist, was die ecuadorianischen Brüder wollen“.

RUHIG VERLAUFENE WAHLEN

Nach den Behörden des Nationalen Wahlrates und den internationalen Beobachtern verliefen die Wahlen an diesem Sonntag vollkommen normal, trotz der Witterungsunbilden in mehreren Küstenprovinzen.

Der Tag war jedoch durch die Wahlumfragen an den Wahllokalen bestimmt, die gegensätzliche Ergebnisse ergaben. Das mit Lasso verbundene Konsultingunternehmen Cedatos gab als Sieger den Kandidaten von CREO bekannt, während Perfiles de Opinión Moreno ansagte.

Mehrere politische Figuren, einschließlich des Präsidenten, riefen dazu auf, die offiziellen Ergebnisse abzuwarten und eine Polarisierung zu vermeiden.

Lenín Moreno wies gegenüber seinen Anhängern darauf hin, dass es unverantwortlich sei, falsche Angaben vonseiten eines Unternehmens anzubieten, das vom Kandidaten der Rechten bezahlt werde. Er rief zu Ruhe auf und bat darum, die Ergebnisse zu respektieren.

EIN SIEG DES GROSSEN VATERLANDES

„Eine großartige Notiz für das Große Vaterland: die Revolution hat in Ecuador erneut gesiegt“, sagte der derzeitige Präsident im sozialen Netzwerk Twitter, als die ersten Ergebnisse der zweiten Wahlrunde veröffentlicht wurden.

Correa ist zweifellos eine der zentralen Figuren der fortschrittlichen Welle, die die „lange neoliberale Nacht“ zurückließ, die sich Lateinamerikas bemächtigt hatte.

Der Sieg von diesem Sonntag bedeutet, dass das Werk über seine Figur hinauswachsen wird, wenn auch alle Analysten erwarten, dass er weiterhin einer der einflussreichsten Politiker seines Landes sein wird.

Der Sieg tritt in einem Moment ein, in dem wir einen Aufschwung der regionalen Rechten erleben und das internationale Panorama vom Voranschreiten von fremdenfeindlichen und extremistischen Ideen in großen internationalen Mächten gekennzeichnet ist.

Ecuador war während der Regierung von Rafael Correa auch eines der Länder, die die Mechanismen der Integration förderten, auf die die Region heute zählt. Daher die Wichtigkeit, dass die neue Regierung bereit sei, den Stab zu übernehmen.

Auf jeden Fall sendet die Entscheidung der Ecuadorianer von diesem Sonntag der Welt die klare Botschaft, dass die fortschrittliche Welle in Lateinamerika weit davon entfernt ist, zu verschwinden.

 

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Lenín Moreno und seine Frau nach der Stimmabgabe. Foto: Alianza PAIS / ANDESLenín Moreno und seine Frau nach der Stimmabgabe. Foto: Alianza PAIS / ANDES

Lenín Moreno ist der neue Präsident Ecuadors. Nach Auszählung von 96,6 Prozent der Stimmen liegt der Kandidat der Linkspartei Alianza PAIS mit 51,12 Prozent der Stimmen mehr als 200.000 Stimmen vor seinem rechten Konkurrenten, dem neoliberalen Banker Guillermo Lasso. Dieser kam auf 48,88 Prozent und kündigte bereits an, das Ergebnis anfechten zu wollen. Dagegen jubelte Ecuadors scheidender Präsident Rafael Correa über Twitter: »Großartige Nachricht: Die Revolution hat in Ecuador erneut gesiegt – Trotz ihrer Millionen und ihrer Presse wurde die Rechte geschlagen!«

In Quito kam es in der Nacht zu Ausschreitungen von Anhängern Lassos, die Polizeisperren durchbrachen und versuchten, das Gebäude des Nationalen Wahlrats (CNE) zu stürmen. Sie werfen der Behörde Wahlbetrug vor, ohne das belegen zu können. Demgegenüber gratulierten zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Region Moreno zu seinem Sieg. Zu den ersten, die ihre Glückwünsche übermittelten, gehörten El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén, Boliviens Staatsoberhaupt Evo Morales, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Ecuadors Staatschef Juan Manuel Santos.

Quelle: TeleSur, CNE / RedGlobe

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Bildmontage: HF

01.04.17

Von Free Mumia Berlin, via scharf links

Die beste Nachricht zuerst:  wie Prison Radio am 31.3.2017 in einer „breaking news“ mitteilte, hat nun auch das föderale 3. US-Berufungsgericht einen Antrag der Gefängnisbehörde Pennsylvanias, Mumia Abu-Jamals per einstweiliger Anordnung erwirkte unverzügliche Behandlung weiterhin auszusetzen, abgelehnt. Eine längst festgestellte lebensbedrohende Hepatitis C-Infektion wird jetzt endlich auch mit wirksamen Medikamenten behandelt. Die zuständigen Behörden mussten vor Gericht zusagen, jetzt eben doch mit der Therapie zu beginnen. Gründe für ihre Weigerung, dem politischen Gefangenen Abu-Jamal gegen seine Hepatitis-C Erkrankung zu behandeln, sind die zum einen die hohen Kosten für das notwendige Präparat und zum anderen beinhaltet seine Behandlung einen Präzidenzcharakter:

Diese juristische Wende ist Ergebnis eines zweijährigen Tauziehens, in dem Mumias Anwälte stellvertretend für an die 7.000 betroffene Erkrankte in Pennsylvanias Knästen unmittelbare Abhilfe einklagten. Nur ein zwar sehr wirksames, aber auch sehr teures Medikament des Pharmakonzerns Gilead schafft nachhaltige Besserung. Mumia hatte diese Behandlung juristisch erstritten. Die Anordnung des zuständigen Bundesrichters hätte bereits seit 25. Januar 2017 befolgt werden müssen. Die Aussetzung dieses Vollzugs ist jetzt endlich gescheitert. Mumias Behandlung soll beginnen – auch die anderen betroffenen Gefangenen können sich hierauf berufen. Die Kosten für die staatlich/private Gefängnisindustrie könnten sich also in Zukunft stark erhöhen, falls es Gilead gelingt, seine beinahe Monopolstellung und die damit verbundenen Preise zu halten.

Diesen Monat, am 24. April 2017 hat Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Es wird ihn bereits zum 35. Mal in Haft im US Bundesstaat Pennsylvania verbringen. Hier ein Vorschlag: schreibt ihm Glückwünsche und/oder eure Hoffnung auf baldige medizinische Versorgung sowie natürlich seine Freilassung – die Adresse:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335

SCI Mahanoy

301 Morea Road

Frackville, PA 17932

USA

Eine Karte/Brief in die USA kostet derzeit 90 ct. Die Versanddauer sowie eine mögliche Postzensur/Kontrolle dauern ungefähr eine Woche.

Generelle Tipps zum Schreiben an Gefangene befinden sich hier:

http://archiv.abc-berlin.net/wie_schreibe_ich_gefangenen.pdf

Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams schied kürzlich aus dem Amt. 2011 hatte er  die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal fallen gelassen, ihm jedoch gleichzeitig ein neues Verfahren verweigert. So sorgte Williams für die fortgeführte Inhaftierung von Mumia. Dieser Staatsanwalt steht nun unter Korruptionsverdacht:

„Philadelphia DA Seth Williams Indicted for Bribery“

http://us10.campaign-archive2.com/?u=247585f092e945ff55b9a1bb2&id=86b4c358fc

 

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Die OAS, die Venezuela angriff, ist die gleiche, die Aggressionen und militärische Interventionen gebilligt hat, ist die, die zu ernsthaften Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte in der ganzen Hemisphäre komplizenhaft schwieg, darunter Putsche, das Verschwinden von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und Ermordung von Studenten, Journalisten und sozialen Führern; Zwangsumsiedlungen, verursacht durch Armut und Gewalt; Mauern, Deportationen, ungleicher Handel, Umweltverschmutzung, Drogenhandel und kulturelle Aggression.

Unverkennbar ist die Übereinstimmung zwischen der aktuellen Agitation der OAS und jener im Jahr 1962, als sich die Handlung gegen Kuba richtete. Das Kolonialministerium begeht heute wieder die gleichen Fehler: Erneut wurden seitens der USA intensiver Druck und Erpressung auf eine Gruppe von Ländern ausgeübt, darunter die kleinsten und schwächsten; und wieder gab es die unterwürfige Haltung derer, die es vorziehen, auf die Knie zu fallen als sich dem Riesen mit den Siebenmeilenstiefeln entgegen zu stellen.

Die Rolle des Henkers kam einem Senator und Verliererkandidaten für den Thron des Imperiums bei den letzten Präsidentschaftswahlen zu und das Ereignis wird als Beweis für die Notwendigkeit, die kränkliche Beziehung zwischen jenem Amerika und dem unseren zu ändern, in der Geschichte verbleiben.

Es bestätigte sich die Gewissheit, dass die Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens, angenommen von der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, die Grundsätze widerspiegelt, uns unter uns mit Respekt und Brüderlichkeit zu behandeln, und gleichzeitig den Anspruch, als unabhängige Staaten wie Gleiche behandelt zu werden.

Die OAS bewies erneut ihre Unfähigkeit, die abscheuliche und hysterische Haltung ihres Generalsekretärs zu stoppen, der im Dienst der Machtzentren steht und in augenfälliger Missachtung des Buchstaben und Geistes der Charta der unglücklichen Organisation handelt. Mit ausreichender Deutlichkeit zeigte sich, wie der Ständige Rat in Angelegenheiten der inneren Zuständigkeit eines ihrer Mitgliedstaaten eingriff, in eklatantem Verstoß gegen Artikel 1 der Gründungscharta.

Es wurde jedoch weder erreicht, dem Ständigen Rat eine Entscheidung gegen Venezuela aufzuzwingen, noch, den Bemühungen Kontinuität zu verleihen, im Fall dieses Land die Interamerikanischen Demokratiecharta anzuwenden, mit dem Ziel seiner Suspendierung, und es konnte auch kein böswilliger oder auf Einmischung gerichteter Bericht oder Fahrplan angenommen werden.

Es zeigte sich, dass Venezuela nicht allein ist. Die mutige Verteidigung derer, die die lateinamerikanische und karibische Würde hoch hielten und sich auf die Seite der Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit stellten, ist ein Grund, stolz zu sein. Die OAS, ihr Generalsekretär und ihr Machthaber werden weder die Bolivarische und Chavistische Revolution unter Leitung des unbeugsamen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, noch das von ihm angeführte zivil-militärische Bündnis seines Volkes bezwingen können.

Während sich Schmach und Schande in Washington krümmten, unterstützte in Caracas das mutige Volk, dessen Menschenrechte und demokratische Freiheiten von der Revolution erhoben wurden, seine Regierung und feierte auf den Straßen den Sieg der bolivarischen Moral und Ideen.

Havanna, 28. März 2017

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