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Das Treffen findet vom 9. bis 12. März 2017 in Berlin statt. Mehr als hundert Vertreter von Organisationen der Opfer, die sich weltweit im Exil befinden, werden daran teilnehmen. Das erste Treffen fand im November im baskischen Bilbao statt. Seither gab es eine Reihe von Aktivitäten, um die Personen und Familien zu organisieren, die Opfer der Verfolgung durch den kolumbianischen Staat wurden und sich gezwungen sahen, in über siebzig Staaten weltweit Exil zu suchen. Sie unterstützen ausdrücklich die Friedensübereinkunft, die Einrichtung einer Wahrheitskommission und bestehen auf der Verantwortung des kolumbianischen Staates für die gewaltsame Vertreibung ins Ausland und seine Verantwortung für den materiellen und psychischen Schaden für die Betroffenen.

Auf dem 2. Treffen steht unter anderem auf der Tagesordnung:

  • Die Teilnahme an der Realisierung der Friedensvereinbarung
  • Die Einsetzung einer Wahrheitskommission
  • Die Teilnahme an Programmen für die Unterstützung der Opfer
  • Die Teilnahme an der Aufarbeitung der historischen Erinnerung

Auf dem Treffen wird die sofortige Auflösung der Paramiltärs gefordert werden, sowie der Schutz der Aktivisten in Kolumbien, die immer noch bedroht, vertrieben und ermordet werden.

An dem Treffen nehmen auch Vertreter der deutschen, spanischen und kolumbianischen Linken teil, unter anderen Günter Pohl für die DKP, Enrique Santiago, juristischer Berater der FARC-ELP, Alejandro Ramírez Montoya von Marcha Patriotica, und Francisco Tolza von Voces de Paz.

Hier die Presseerklärung in Spanisch:

Europa, 04 de Marzo 2.017

        

BOLETÍN DE PRENSA

Todo se encuentra listo para el 2°Encuentro Internacional Constituyentes de Exiliados-as Perseguidos-as por el Estado Colombiano, a desarrollarse entre el 9 y 12 de marzo en Berlín, Alemania, al cual han confirmado  su presencia más de un centenar de representantes de organizaciones de víctimas del Estado  que nos encontramos en el exilio político alrededor del mundo.

La Constituyentes de Exiliados-as Perseguidos-as por el Estado colombiano, se organizó durante su primera asamblea general  a mediados de  Noviembre de 2014 en la ciudad de Bilbao – País Vasco, Estado Español, y desde entonces desarrollamos una serie de actividades tendientes a organizar a las personas y familias que siendo víctimas perseguidas por el Estado colombiano se vieron obligadas a salir hacia el exilio político a más de setenta países del mundo e igualmente participamos activamente con propuestas  en  los diálogos  y firma del Acuerdo de Paz entre el gobierno colombiano y la insurgencia de las Farc-EP. Y apoyamos los diálogos de paz del gobierno y la insurgencia del ELN.

Como  víctimas directas del conflicto político, social y armado, colombiano, estamos apoyando decididamente el proceso de Implementación de los Acuerdos, fundamentalmente el punto de víctimas y la constitución de la Comisión de la Verdad, señalamos la responsabilidad del Estado colombiano por acción o por omisión de nuestro desplazamiento forzado fuera de las fronteras patrias y consideramos que en la implementación de estos acuerdos el Estado debe resarcir el daño emergente, el lucro cesante, los perjuicios materiales, psicológicos, etc. que nos ha causado.

Dentro de los objetivos planteados en este 2º Encuentro están:

  1. La participación en el proceso de implementación de los Acuerdos, donde sean tenidas  en cuenta nuestras  reivindicaciones como exiliados.
  1.  Impulsar la constitución de la Comisión de la Verdad.
  1. Participación en programas de apoyo para la atención de las víctimas.
  2. Participación en programas tendientes a la construcción de Memoria Histórica.
  1. Difusión de la realidad de las víctimas y de la situación de DDHH en Colombia.
  1. Consolidar la organización gremial de todos los exiliadosas perseguidos-as por el  Estado que defienda nuestros derechos y sirva de interlocutor ante organismos multilaterales, Estados, gobiernos y organizaciones sociales

Dentro de los ejes de trabajo que desarrollaremos en el programa de este segundo encuentro en Berlín, están:

  1. Responsabilidad del Estado colombiano en el conflicto y marco Jurídico para los exiliados-as.
  1. Participación de los exiliados-as políticos en la Implementación del Acuerdo entre el  Estado colombiano y las FARC-EP.
  1. Identidad cultural en el exilio.
  1. Organización gremial, interna y jurídica de la organización.

En este encuentro de exiliados víctimas del Estado colombiano también estaremos exigiendo al gobierno colombiano el desmonte inmediato del paramilitarismo y proteja la integridad de los dirigentes sociales y populares colombianos los cuales siguen siendo amenazados, desplazados y asesinados, y que por el contrario, cumpla en forma ágil y diligente con los Acuerdos de Paz suscritos con la insurgencia.

En este encuentro participarán presencialmente y otros de forma virtual reconocidos dirigentes de la izquierda Alemana, Española y Colombiana entre ellos Gunter Pohl, del Partido Comunista Alemán; Enrique Santiago, asesor jurídico de las FARC-EP,  Alejandro Ramírez Montoya de Marcha Patriótica, Francisco Toloza de Voces de Paz entre otros.

exiliadoscolombianos.europa@openmailbox.org
exiliados.prensa@gmail.com

http://exiliadaspoliticascolombianas.tumblr.com
https://twitter.com/Constituyenteex

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DIESES NEIN REICHT ZWAR NICHT, ABER TROTZDEM  „NEIN“!

Erdoğan und das AKP-Regime suchen unter dem Deckmantel  Referendum eine politische wie juristische Legitimation  für ihre neoliberale und absolutistische Ordnung. Sie versuchen die Zukunft der Türkei wieder einmal von einem erzwungenen Gang zur Urne abhängig zu machen. Gemeinsam mit der politischen Macht in Deutschland, infizierten sie Staatsbürger der Türkei mit rassistischen, reaktionären und konfessionellen Ideen.  Nun suchen sie auch für das Präsidialsystem die selbe Unterstützung.

Wenn sie gewinnen, wird es nicht nur zu einem Ein-Mann-System und einer Diktatur kommen. Wenn sie gewinnen, werden sie auch Gegenleistungen an die Kapitalgruppen und die Imperialisten erbringen, und ihre befehle umsetzen.

Wir müssen diesen Angriff abwehren, und dürfen unser Land nicht in die Hände derer übergeben, die alles der Barmherzigkeit der Reaktionäre, des Faschismus und der Gesetzlosigkeit überlassen würden. Wenn sie nicht durch den Wiederstand des Volkes abgewehrt werden, sondern durch das rote Licht des Kapitals verlieren sollten, wird das Neue noch mehr Übel bringen als das Alte. Wenn sie nicht durch uns, durch die Klassen der Ausgebeuteten, sondern durch die Kapitalklassen, die ihre Unterstützung entziehen, gestürzt werden sollten, wird auch diese neue Ordnung nach den Wünschen der Imperialisten, der Reichen und der Reaktionäre enstehen.

Also, wenn die AKP nicht durch unseren Willen verliert, werden am Ende wir, die Werktätigen die einzigen Verlierer sein!

Wir, die Arbeiter, die Intellektuellen die sich an der Seite der Werktätigen sehen, die revolutionäre Jugend und die werktätigen Frauen, müssen sie stürzen! Vor allem müssen wir „NEIN“ sagen, um diese Gleichung umkehren zu können!

AUS DIESEM GRUND SAGEN WIR: NEIN!

Ein Präsidialsystem bedeutet, Freiraum für schuldhaftes Handeln ohne Folgen. Die Legitimation, der jetzt schon praktisch vorhandenen diktatorischen Autorität, wird die willkürliche Ausbeutung festigen, von der am meisten die Werktätigen betroffen sind.

AUS DIESEM GRUND SAGEN WIR: NEIN!

Das System muss Erbeben! Diejenigen, die vor Angst vor „Krise“ und „Chaos“, in jedem Fall dafür sorgten, dass das Regime keinen Machtverlust erleidet, unterstützten mit ihrer Haltung die Verderbtheit der Gesellschaft und den Untergang. Mit der erpresserischen Stabilitäts-Argumentation haben sie ein chaotisches Land mit einer unhervorsehbaren Zukunft erschaffen!

AUS DIESEM GRUND SAGEN WIR: NEIN!

Selbstverständlich genügt dieses NEIN nicht! Solange die Spielchen an den Urnen weiterherrschen, werden auch die Konkurenz und der Handel zwischen den herrschenden Klassen, die Komplotts der Imperialisten und der Gehorsam der Handlanger fortwähren … Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir dieses System umstürzen!

Was das Ergebnis dieses Urnengangs auch sein wird, wir müssen uns organisiert und gestärkt gegen diese islamistische Bande stellen.

Deshalb zeigen wir mit unserem „NEIN“ auch, zu was wir „JA“ sagen!

Wir sagen „JA“, zu einer klassenlosen Gesellschaft ohne Krieg und ohne Ausbeutung!

Wir sagen „JA”, zu einem sozialistischen System, in dem die Menschen in Gleichheit und Freiheit leben!

Jetzt ist es an der Zeit, sich zu organisieren und diesem Land eine neue Stärke zu zeigen: Die Stärke derer, die für eine neue Ordnung, für den Sozialismus kämpfen…

VOR ALLEM AUS DIESEM GRUND SAGEN WIR, AUCH WENN ES KEIN SCHLUSSWORT SEIN KANN: NEIN!

 

KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TüRKEI

DEUTSCHLAND KOMMITEE

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5. Jahrestagung des 12. PKKCV-Landeskomitees wird am Freitag eröffnet

28.02.2017

Die fünfte Jahrestagung des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) wird am Freitag in Beijing eröffnet. Dies wurde auf der 19. Sitzung des ständigen Ausschusses des 12. PKKCV-Landeskomitees am Montag beschlossen.

Während der Tagung werden unter anderem der Rechenschaftsbericht des ständigen Ausschusses des 12. PKKCV-Landeskomitees und der Arbeitsbericht über die Anträge, die seit der vierten Jahrestagung vorgestellt wurden, angehört und überprüft. Zudem werden die PKKCV-Mitglieder als Gastdelegierte an der fünften Jahrestagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) teilnehmen. Sie werden dabei den Rechenschaftsbericht der Regierung und weitere Berichte anhören und diskutieren.

Was von den Tagungen von NVK und PKKCV zu erwarten ist

27.02.2017

Die jährlich stattfindenden Sitzungen der obersten Legislative und Beratungsgremien Chinas, die Anfang März abgehalten werden, sollen einen nationalen Entwicklungsplan mit neuen Elementen diskutieren und genehmigen.

Die fünfte Tagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) und die fünfte Tagung des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), die auch als die „zwei Tagungen“ bekannt sind, werden nach einem großen politischen Treffen im vergangenen Oktober die erste Nationalversammlung sein, bei der Präsident Xi Jinping als „Kern“ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) anerkannt wird.

Im Folgenden haben wir eine Liste der Schlüsselwörter und Schlüsselsätze, die für die anstehenden Sitzungen wichtig sein werden, für Sie zusammengestellt.

– „Xi Jinping als Herzstück des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“

Die Abgeordneten und politischen Berater des Nationalen Volkskongresses werden die staatliche Politik, die wichtig für die Entwicklungsziele sind, die sich die Zentralregierung gesetzt hat, und Xi Jinpings Meinungen zur Regierungsform diskutieren. Es wird davon ausgegangen, dass Xis Rolle als Kernstück Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bei den Sitzungen ebenfalls betont wird.

– „Den 13. Fünfjahresplan pünktlich erfüllen“

Nachdem das Land im vergangenen Jahr einen guten Start hinlegte, strebt China die vollständige Umsetzung seines 13. Fünfjahresplans (2016-2020) an, der als grundlegender Leitfaden für die Entwicklung Chinas zu einer wohlhabenden Gesellschaft angesehen wird. Der strategische Plan skizziert den politischen Rahmen und die politischen Prioritäten, auch Innovationsstrategien, Armutsreduzierung und Umweltschutz werden dabei betont.

– „Wachstumsziel“

China ist die zweitgrößte Wirtschaft der Welt und so wird die Wachstumsrate von Chinas Bruttoinlandprodukts bei den beiden Sitzungen immer hervorgehoben. In 2016 berichtete das Land von einem 6,7-prozentigen Wachstum, was einem Tiefststand in nahezu drei Jahrzehnten entspricht, aber dennoch wahrscheinlich alle anderen großen Wirtschaften übertrifft.

Für die Jahre 2016 bis 2020 visiert China ein durchschnittliches Jahreswachstum von 6,5 Prozent an.

– „Strukturreform der Angebotsseite“

Dank dieser Reform wurde Chinas wirtschaftliche Struktur durch neuen Schwung verbessert. Das Land wird seine Strukturreform der Angebotsseite umfassend vertiefen und diese zu einem Hauptanliegen für die Landwirtschaft in 2017 machen. Bei den Schlüsselaufgaben der Reform, wie beispielsweise bei der Reduzierung von Überkapazitäten, zielt China auf spürbare Fortschritte ab.

– „Der 19. Nationalkongress der KPCh“

Beim 19. Nationalkongress der KPCh, der Ende des Jahres abgehalten werden soll, wird eine neue Parteiführung gewählt und ein Entwurf für das Anliegen eines sozialistischen Aufbaus erarbeitet werden. Die zwei Tagungen werden als Plattform für die Vorbereitungen des Kongresses angesehen, der seinerseits entscheidend für die Realisierung des Ziels, eine Gesellschaft mit moderatem Wohlstand aufzubauen, erachtet wird.

– „Entwurf allgemeiner Bestimmungen für das Bürgerrecht“

Die Vertreter des Nationalen Volkskongresses werden den Entwurf der allgemeinen Bestimmungen für das Bürgerrecht Chinas prüfen. Die allgemeinen Bestimmungen werden Leitlinien des Bürgerrechts und von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Bürgerrechte sein.

– „Globalisierung“

Während sich bestimmte westliche Mächte in den Protektionismus und Isolation zurückziehen, förderte China mit einer offenen und auf Einbindung bedachten Haltung die Globalisierung der Wirtschaft. China werde sich unbeirrt weiter öffnen und die Globalisierung mit chinesischer Weisheit anschieben.

– „Seidenstraßen-Initiative“

Die Seidenstraßen-Initiative, die 2013 von Chinas Präsident Xi Jinping vorgeschlagen wurde, konnte bereits Menschen in ganz China sowie dutzende Länder und Regionen für eine aktive Teilnahme gewinnen. In diesem Jahr plant China ein Forum der Seidenstraßen-Initiative für internationale Zusammenarbeit, um gemeinsame Überlegungen zur vernetzten Entwicklung anzustellen.

– „Taiwan, Hongkong und Macao“

Die Menschen erwarten zudem Signale zu den Beziehungen und zur Entwicklung von Hongkong und Macao. Da die taiwanesische Leiterin Tsai Ing-wen eine Anerkennung des Konsenses von 1992, der das Ein-China-Prinzip betont, ablehnt, hat die Kommunikation für beide Seiten der Meeresstraße belastet.

In 2017 wird die Sonderverwaltungszone Hongkong einen neuen Vorstandsvorsitzenden wählen und das 20. Jubiläum der Rückgabe an das Vaterland feiern.

– „Diplomatie“

Nach den G20-Gipfeltreffen im vergangenen Jahr wird China in diesem Jahr das Forum der Seidenstraßen-Initiative für internationale Zusammenarbeit und das neunte Gipfeltreffen der Leiter der BRICS-Staaten veranstalten.

Chinas Diplomatie wird sich im Jahr 2017 einigen Prüfungen unterziehen müssen, darunter auch, wie gute und gegenseitig gewinnbringende Beziehungen mit den USA unter der Führung Trumps aufrecht gehalten werden können.

– „Nationale Verteidigung“

Dieses Jahr markiert den 90. Geburtstag des Volksbefreiungsarmee (VBA). Informationen zu Chinas Verteidigungsbudgets werden während der zwei Tagungen veröffentlicht.

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Lars Mörking im Gespräch mit Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes (AKEL)

In der von den Vereinigten Nationen kontrollierten Pufferzone sind Blauhelme der „United Nations Peacekeeping Force“ in Zypern (UNFICYP) stationiert. (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)
In der von den Vereinigten Nationen kontrollierten Pufferzone sind Blauhelme der „United Nations Peacekeeping Force“ in Zypern (UNFICYP) stationiert. (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)

Besetztes und geteiltes Zypern

1974 wurde der Nordteil Zyperns gewaltsam annektiert. Etwa 50 000 türkische Soldaten sind heute dort stationiert. Die türkische Regierung unterstützt das Denktasch-Regime des „Türkischen Föderativen Staates Zypern“ jedoch nicht nur mit Truppen und Geld, sondern auch durch eine entsprechende Siedlungspolitik. Entgegen aller internationalen Beschlüsse zu Zypern.
Die AKEL vertritt – wie die Mehrheit der Zyprioten – das Ziel, Zypern in einer unabhängigen demokratischen Republik wieder zu vereinen, in einer Republik, in der alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – gleichberechtigt zusammenleben können.

UZ: Im März soll eine UN-Friedenskonferenz zur Zypern-Frage stattfinden. AKEL hat Untersützung für die gegenwärtigen Bemühungen der zypriotischen Regierung signalisiert, zu einer Lösung zu kommen. Was ist der Stand bei den Verhandlungen zu einer möglichen Wiedervereinigung Zyperns und was sind die größten Hindernisse auf dem Weg dorthin?

AKEL: Der gegenwärtige Friedensprozess besteht seit 2008, als unser Genosse Dimitris Christofias zum Präsidenten der Republik Zypern gewählt wurde. Seitdem haben wir natürlich Veränderungen an der Spitze beider Gemeinschaften (der griechisch- und türkisch-zypriotischen) und – aufgrund verschiedener Faktoren – einen mal intensiveren, mal langsameren Fortgang der Verhandlungen.
Zu diesem Zeitpunkt und nach einer Intensivierung des Prozesses in den letzten zwei Jahren konnten die beiden Anführer der griechischen und türkischen Seite an die beachtlichen Annäherungen, die zwischen dem Genossen Christofias und Mehmet Ali Talat in der Zeit von 2008 bis 2010 erreicht wurden, anknüpfen.
Deshalb ist die kommende zweite Phase der Genfer Konferenz ein weiterer Schritt des gleichen Friedensprozesses, den wir unterstützen.
Abgesehen davon stützen sich die laufenden Verhandlungen auf vereinbarte Rahmenbedingungen und bestimmte Grundsätze. Im weiteren Sinne bedeuten Verhandlungen die Suche nach einem beidseitig akzeptablen Kompromiss, einem Kompromiss, der jedoch nicht von Rahmenbedingungen und den vereinbarten Grundsätzen abweicht.
Es ist unvermeidlich, dass das Ende der unrechtmäßigen Besetzung von 37 Prozent der Insel durch die Türkei und ihre Militärpräsenz in Zypern eine notwendige Bedingung ist, genauso wie die Beendigung der anachronistischen „ausländischen Garantien“. Gleichzeitig gibt es seit Langem den Kompromiss, die inneren Angelegenheiten der Zypern-Frage durch eine Transformation der politischen Struktur der Republik zu lösen, von einem einheitlichen Staat zu einer Zwei-Gemeinschaften-, Zwei-Zonen-Föderation mit politischer Gleichberechtigung, wie sie in den entsprechenden Beschlüssen des Sicherheitsrates beschrieben ist.
Was die Konferenz in Genf betrifft, so gibt es besondere Hürden bezüglich sowohl der vorher verlangten Fortschritte bei den inneren Aspekten als auch bei der Vorbereitung der Sicherheitsfrage, die auf einer politischen Ebene vor allem zwischen Griechenland und der Türkei erfolgen muss.
Wir verlangen von der Türkei nicht, dass sie unserer Position zustimmen muss, bevor die Konferenz beginnt. Beim ersten Treffen in Genf wurde jedoch deutlich, dass die Bedingungen für eine Diskussion der Sicherheitsfrage nicht gegeben waren und dies ist auch der Grund, warum die Frage an die Technokraten verwiesen wurde, um eine Basis zu schaffen.
Unserer Meinung nach wäre die effektivste Vorbereitung, sich mit einigen wesentlichen, noch unerledigten Fragen der inneren Aspekte der Zypern-Frage zu befassen. In diesem Stadium müssen wir uns dabei auf drei oder vier Kernfragen konzentrieren, die auch dem erfolgreichen Verlauf der Konferenz helfen könnten.
Diese Fragen haben vor allem mit Regierung und Verwaltung, Eigentumsfragen und der Frage der Gebietsaufteilung zu tun. Wenn die verbleibenden Unstimmigkeiten bei der Frage der Regierung angegangen werden, würde die Diskussion um die Frage der Gebietsaufteilung unter besseren Bedingungen fortgeführt werden können, was wiederum bei der Lösung der Eigentumsfrage helfen könnte.
Das ist der Weg, wie die Zeit bis zur Konferenz genutzt werden sollte.

UZ: Was ist die derzeitige Haltung der sogenannten Garantiemächte zu einem demilitarisierten, einigen und föderalen Zypern?

AKEL: Unbestreitbar muss die Lösung bezüglich der inneren Aspekte der Zypern-Frage von den Zyprioten gefunden werden. Wie diese Lösung in Bezug auf die föderale Struktur, die nach einer erfolgreichen – wie wir hoffen – Verhandlung und Referendum angenommen werden wird, aussehen wird, ist von den beiden Gemeinschaften auf der Insel festzulegen – entsprechend dem internationalen Recht und den Prinzipien der EU und acquis („gemeinsamer Besitzstand“, umfasst alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, Anm. UZ).
In jedem Fall ist die Wiedervereinigung Zyperns und die Transformation der politischen Struktur in eine Föderation durch zahlreiche UN-Beschlüsse und Erklärungen anderer internationaler Organisationen anerkannt, wurde von den beiden Gemeinschaften in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Führungen vereinbart und wurde nie von jemanden in der internationalen Gemeinschaft angezweifelt.
Darüber hinaus erstrecken sich die Rechte der drei Garantiemächte – allgemein gesprochen – nicht auf solche Fragen, und das können sie auch nicht, denn die Republik Zypern ist ein souveräner Staat.
Nichtsdestotrotz, da die Türkei auf Zypern seit der unrechtmäßigen Invasion 1974 militärisch präsent ist, können wir unser strategisches Ziel nicht erreichen, solange ihre Armee unser Land nicht verlässt. Zusätzlich erwarten wir, dass alle drei Garantiemächte – Türkei, Griechenland und Großbritannien – den Garantievertrag widerrufen und die koloniale hegemoniale Kontrolle, die sie 1960 Zypern aufgezwungen haben, überdenken.
Griechenland und Großbritannien haben bereits öffentlich erklärt, dass sie nicht an der Fortführung des Garantievertrags interessiert sind. Leider hat sich die negative Haltung der Türkei zu dieser Frage bisher nicht geändert. Wir hoffen, dass dieser Punkt Gegenstand der Verhandlungen sein wird, die Türkei wird jedoch flexibler sein müssen, wenn sie wirklich – wie sie erklärt – die Lösung der Zypern-Frage unterstützt.
Was die Demilitarisierung Zyperns betrifft, ist bekannt, dass dies eine seit langem vertretene Position nicht nur von AKEL, sondern der ganzen griechischen Gemeinschaft ist. Und selbst betreffend der Militärstützpunkte Großbritanniens besteht AKEL darauf, dass wir auch nach einer Lösung der Zypern-Frage weiter für ihre Auflösung kämpfen sollten.

UZ: Was muss wesentlicher Teil einer abschließenden Einigung sein? Worauf muss man sich geeinigt haben, damit von einer stabilen und dauerhaften Lösung der Zypern-Frage gesprochen werden kann?

AKEL: Es gibt keine Zeitpläne, aber dieses Verfahren geht in die eine oder andere Richtung seinem Ende zu – entweder einer Blockade oder einer Lösung. Folglich müssen die Verhandlungen, um eine abschließende Einigung zu erzielen, in einer konstruktiven Art und Weise fortgeführt werden, die die Verhandlungen erleichtert und nicht zu einem Stillstand führen.
Wie ich bereits erwähnt habe, ist es wichtig, dass vor dem nächsten Treffen in Genf die Anführer der beiden Gemeinschaften stufenweise in Richtung weiterer zu erreichender Annäherung bei ungeklärten inneren Fragen fortfahren. Und dass die Vorgehensweise der kommenden Konferenz so vereinbart ist, dass sie einen arbeitsfähigen Rahmen bietet, der die möglichen konstruktiven Verhandlungen über Sicherheit stärkt und nicht davon ablenkt.
Wenn überhaupt, dann müssen wir versuchen, zu einer substanziellen Diskussion zum Thema Sicherheit zu kommen – was die Beendigung der Besatzung mit einschließt, die Demilitarisierung Zyperns und die Annullierung der anachronistischen Garantien. Das ist der Punkt, an dem die Türkei und ihre wahren Absichten in der Praxis überprüft werden. Und unvermeidlich ist diese Frage der entscheidende Faktor, der über das Schicksal des Einigungsprozesses bestimmen wird. Wenn die Dinge sich nicht bewegen, bevor die Zeit der Vorwahlen beginnt – wir werden regulär Präsidentschaftswahlen im Februar 2018 haben –, wird die Möglichkeit einer Einigung deutlich geringer. Unsere Hoffnung ist, dass der Versöhnung und dem Frieden in Zypern eine echte Chance gegeben wird, natürlich zum Wohle aller Zyprioten.

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Die KKE führt vom 30. März bis 2. April 2017 ihren 20. Parteitag durch. Die Thesen für den 2o. Parteitag können in Kürze hier in deutscher Übersetzung nachgelesen werden. Im Folgenden bringen wir das bereits ausformulierte Vorwort. Es umreißt die auf der Grundlage einer Analyse der inneren und äußeren Bedingungen des Klassenkampfs in Griechenland die aktuelle Aufgabenstellung der Partei.

Zitat aus dem Vorwort: „Der Hauptinhalt des 20. Parteitages lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
„Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.“

Hier der ganze Text des Vorworts:

VORWORT

Das Zentralkomitee der KKE übergibt der Öffentlichkeit seine Thesen für den 20. Parteitag, der satzungsgemäß vier Jahre nach dem 19. Parteitag, vom 30. März bis zum 2. April 2017, stattfinden wird.

Seit dem 19. Parteitag haben wir ein neues Programm, das die ausgearbeitete Strategie der Partei für die Arbeitermacht, für den Sozialismus formuliert, und die Leitlinien für die Arbeit der Partei als Vorhut unter allen Bedingungen festlegt.

Das Programm, das auf dem 19. Parteitag der KKE angenommen wurde, und alle seine Beschlüsse haben große Akzeptanz innerhalb der Partei und der KNE gefunden, aber auch bei Anhängern und Freunden der Partei und darüber hinaus in breiten Arbeiter- und Volksschichten innerhalb der griechischen Gesellschaft. Diese Akzeptanz wird in der Praxis durch das Wirken der Partei und der KNE bestätigt, das auf der Grundlage der Beschlüsse des 19. Parteitages entfaltet wurde.

Dennoch führt uns diese starke Zustimmung zu unseren Beschlüssen, aber auch die Arbeit in allen Aktionsfeldern der Partei zur Umsetzung dieser Beschlüsse nicht dazu, dass wir uns in Selbstzufriedenheit zurück lehnen, oder uns über die Schwächen und die Defizite keine Gedanken machen, wie und in welchem Umfang das Programm und das Statut der Partei aufgenommen wurden und wie ihnen durch unsere Arbeit am besten gedient wird.

Darüber hinaus jedoch bringen das Leben selbst, die Entwicklungen im In- und Ausland, der Kurs der internationalen und griechischen Arbeiterbewegung, die Aktivitäten der Partei und der KNE, der Werdegang des Klassenkampfes insgesamt, fortwährend neue Fakten hervor, die konsequent beobachtet und bei der Arbeit der Partei berücksichtigt werden müssen. Diese neuen Fakten schaffen neue Schwierigkeiten, aber gleichzeitig – auch wenn mit dem „bloßen“ Auge nicht immer sichtbar- neue Möglichkeiten.

Die internationalen und nationalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, die in den Jahren seitdem 19. Parteitag stattgefunden haben, die Erkenntnisse und die Erfahrungen daraus, sowie die Aufgaben, die sich aus ihrer Analyse und ihrer Aufarbeitung ergeben, bestimmen in einem großen Umfang auch den thematischen Rahmen des 20. Parteitags. Darauf wollen wir – so gut wie möglich – Antworten, Interpretationen und Prognosen geben und auf dieser Grundlage die Leitlinien für die nächste Periode ausarbeiten.

Das Hauptziel der Thesen des ZK für den 20. Parteitag und der innerparteilichen Debatte, sowie auch der Parteitagsbeschlüsse, ist die allseitige ideologisch-politisch-organisatorische Stärkung der Partei und ihrer Jugend als Partei des revolutionären Sturzes. Diese Stärkung ist notwendige Voraussetzung dafür, die komplexen Aufgaben der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, des Aufbaus eines gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer, antimonopolistischer Ausrichtung, mit dem Ziel der Arbeitermacht, zu erfüllen.

Von dieser Stärkung der Partei hängt auch ihre Fähigkeit ab, für diese Aufgaben auch breitere Arbeiter- und Volksmassen vorzubereiten. Mittel dazu sind die Entwicklung der Arbeiter- und Volksbewegung und die Förderung des Bündnisses der Volksschichten in Richtung des Bruchs mit dem kapitalistischen System und seines Sturzes,. Dies gilt umso mehr unter Umständen, unter denen entweder alles unbeweglich erscheint odersich nur langsam auf das Ziel des Gegenangriffs der Arbeiter und des Volkes fort- oder sogar rückwärtsbewegt.

In den Thesen bemühen wir uns – so gut wie möglich – Aspekte dieser Vorbereitung und der dazu erforderlichen Arbeit zu spezifizieren. Wir versuchen, die Schwierigkeiten zu bestimmen, mit denen wir heute konfrontiert sind, aber auch eventuelle neue Probleme im Prozess der Entwicklung des Klassenkampfes in unseremLand und international, in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung vorher zu sehen. Gleichzeitig erringen wir die Fähigkeit und Bereitschaft jede kleinere oder größere Möglichkeit, die durch die Wendungen und Veränderungen der historischen Ereignisse entsteht, zu nutzen.

Wir analysieren die Voraussetzungen, die erforderlich sind, um geschlossen und dynamisch, mit kommunistischem Mut, Verantwortungsbewusstsein und Wachsamkeit vorwärts zu schreiten:

• Wir bauen in den Betrieben und Branchen mit strategischer Bedeutung Parteiorganisationen auf, die allen Bedingungen des Kampfes gerecht werden.

• Wir entfalten überall dort, wo das Herz der Arbeiterklasse und der Volksschichten schlägt, ein Netzwerk von Parteiorganisationen.

• Wir stärken die KKE und die KNE, damit sie ihre Vorreiterrolle spielen können.

• Wir erweitern den Einfluss und die Reichweite der Partei auf die neuen Arbeiter- und Volksmassen, die mit dem kapitalistischen System und der Armut und Arbeitslosigkeit, die es hervorbringt, unzufrieden sind, aber ihre Unzufriedenheit auch gegenüber allen Verwaltern der kapitalistischen Wirtschaft und des faulen und korrupten bürgerlichen politischen Systems und desbürgerlichen Staates zum Ausdruck bringen.

• Wir arbeiten als Vorreiter an der Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Wir treiben das gesellschaftliche Bündnis der Arbeiter des privaten und des staatlichen Sektors, der sich ums tägliche Überleben schlagenden Bauern und anderer Selbstständiger undFreiberufler voran und beziehen dabei immer mehr junge Menschen und Frauen aus den Volksschichten ein.

Über die Analyse der Situation im Inland und Ausland hinaus, konzentrieren sich die Themen des 20. Parteitages auf die Arbeitsbilanz des Zentralkomitees und der gesamten Partei, auf die neuen Aufgaben und die Arbeitsplanung bis zum 21. Parteitag, sowie auf die Wahl eines neuen Zentralkomitees und einer Zentralen Revisionskommission.

Der Hauptinhalt des 20. Parteitages lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
„Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.“

Die Thesen bestehen aus 4 Hauptkapiteln und weiteren Abschnitten.

Das erste Kapitel befasst sich mit den Entwicklungen im internationalen imperialistischen System und enthält Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts. Es analysiert die Felder, in denen sich die innerimperialistischen Gegensätze verschärfen, die lokalen und regionalen Konflikte eskalieren und die Risiken für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg unter Bedingungen des Anwachsens der Flucht und Migration von Kriegsopfern bestehen. Auf diesem Boden zeigen sich auch die Anpassungen bzw.Modernisierungen der repressiven Apparate der bürgerlichen Staaten und ihrer zwischenstaatlichen Vereinigungen.

Das zweite Kapitel befasst sich mit der Position Griechenlands im internationalen kapitalistischen System, mit seinem Platz innerhalb der Europäischen Union, mit dem Verhältnis zwischen der nationalenund internationalen Dimension in der kapitalistischen Entwicklung und im Klassenkampf.

Das dritte Kapitel befasst sich mit der Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Zustand der Arbeiterklasse und bei den übrigen Volksschichten. In diesem Kapital kommt es zu der Einschätzung der Regierungspolitik, aber auch des Fortgangs der Reformierung des bürgerlichenpolitischen Systems, wie es sich – besonders in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.

Das vierte Kapitel bezieht sich auf den Tätigkeitsbericht seit dem 19.Parteitag, auf die neuen Aufgaben der Partei und ihrer Jugend bis zum nächsten, dem 21. Parteitag. Es zieht eine Gesamtbilanz der Arbeit zur Stärkung der Partei und der KNE während der letzten vier Jahre, mit den Schwerpunkten der ideologisch-politischen Intervention der Partei, der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Werdegangs des gesellschaftlichen Bündnisses. Durch diese Bilanz soll die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Bewegung stärker beleuchtet werden. Dieses Kapitel beschäftigt sich besonders mit dem Werdegang des Parteiaufbaus, der organisatorischen Umstrukturierung der Parteikräfte, der Frage der Kader, den Parteifinanzen, der Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und mit den Aktivitäten und der Zusammenarbeit derKKE mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt. Darin wird auch die Leistung des Zentralkomitees bewertet, und Vorschläge für neue Aktivitäten, diebis zum 21. Parteitag geplant sind, werden vorgelegt.

Im Jahr, in dem wir den 20. Parteitag durchführen, begehen wir den 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 in Russland, unter Führung der Partei Lenins, die der Arbeiterklasse, den Völkern der ganzen Welt den Weg öffnete, die Macht einzufordern und sie indie eigenen Hände zu nehmen. Unabhängig von den Fehlern, Schwächen und Mängeln, vom konterrevolutionären Ausgang und dem historischen Rückschritt ist das Eis gebrochen, die Weichensind gestellt und der Weg ist geöffnet.

Im Jahr 2018 begehen wir 100 Jahre Leben und Wirken der KKE seit der Gründung in Piräus im November 1918. Über diese ganzen Jahre hinweg stand sie aufrecht, war an allen Kämpfen des Volkes präsent, zeigte den Weg des Kampfes für die neue Gesellschaft auf, für die endgültige Befreiung der Arbeiterklasse, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den Sozialismus-Kommunismus.

Gleichzeitig beweist die KKE durch ihren revolutionären Charakter und ihr Handeln, dass sie trotz ihres hundertjährigen Weges, die jüngste Partei ist: Denn das, was sie über die Eigentumsverhältnisse, über alle gesellschaftlichen Beziehungen, über die gesellschaftliche Organisation im allgemeinen verkündet, ist die neue, notwendige, die einzige fortschrittliche Zukunft für die Menschheit. Denn der erste historische Versuch des Aufbaus einer sozialistischen – kommunistischen Gesellschaft, der erste Anlauf belegt diese Tendenz, trotz der Tatsache, dass er nicht die innere und äußere Kraft errang, endgültig zu siegen.

Das Zentralkomitee der KKE ruft die Mitglieder der Partei und der KNE dazu auf, die Thesen zu studieren, mit ihren Überlegungen, Anregungen und Hinweisen zu ihrer Verbesserung beizutragen, damit sich die reiche, im Laufe der Jahre angesammelte, individuelle und kollektive Erfahrung in den Parteitagsbeschlüssen kristallisiert.

Die Debatte vor dem Parteitag beinhaltet auf jeden Fall auch die Diskussion über die Thesen mit Freunden und Anhängern der Partei, mit jedem Kämpfer und jeder Kämpferin, die- unabhängig von teilweise unterschiedlichen Auffassungen – die Notwendigkeit einer viel stärkeren KKE begreifen, einer KKE mit wissenschaftlich erarbeiteten Thesen, stark im Kampf für die notwendige Neuformierung der Bewegung, im Kampf gegen die Ausbeutung, den imperialistischen Krieg und die Armut, im Kampf für den Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, für den gesellschaftlichen Sturz und die Arbeitermacht.

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Antikubanische Provokation scheitert

Photo: MINREX

Internationale Pressemedien verbreiteten in den letzten Wochen die Absicht des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro Lemes, nach Havanna zu reisen, um einen „Preis“ in Empfang zu nehmen, der von einer illegalen antikubanischen Gruppierung erfunden worden war, die im Bunde mit der ultrarechten „Stiftung für Panamericanische Demokratie“ arbeitet, welche in den Tagen des siebten Gipfels amerikanischer Staaten in Panama geschaffen worden war, um Anstrengungen und Mittel gegen legitime und unabhängige Regierungen in „Unserem Amerika“ zu kanalisieren.

Der Plan, ausgebrütet in mehreren Reisen zwischen Washington und anderen Hauptstädten in der Region, bestand darin, in Havanna eine offene und schwere Provokation gegen die kubanische Regierung zu veranstalten, innere Instabilität zu schüren, das internationale Image des Landes zu schädigen und gleichzeitig den guten Verlauf der diplomatischen Beziehungen Kubas zu anderen Staaten zu beeinträchtigen. Vielleicht haben sich einige verrechnet und dachten, dass Kuba dem Schein zuliebe das Wesentliche opfern würde.

In die Show sollten Almagro selbst und einige andere rechtsgerichtete Gestalten hineingezogen werden, die der sogenannten Demokratischen Initiative für Spanien und Amerika (IDEA) angehören, die in den letzten Jahren auch gegen die Bolivarische Republik Venezuela und andere Länder mit progressiven und linken Regierungen in Lateinamerika und der Karibik aggressiv vorgegangen ist.

Der Versuch hatte die Mitwisserschaft und Unterstützung von anderen Organisationen mit umfangreichen antikubanischen Referenzen, wie dem „Zentrum Demokratie und Gemeinschaft“ und dem „Zentrum für Studien und Management für die Entwicklung Lateinamerikas“ (CADAL), sowie dem „Interamerikanischen Institut für Demokratie“ des Terroristen und CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner. Darüber hinaus ist seit 2015 die Verbindung bekannt, die zwischen diesen Gruppen und der Nationalen Stiftung für Demokratie der Vereinigten Staaten (NED) besteht, die Mittel von der Regierung jenes Landes erhält, um ihre subversiven Programme gegen Kuba umzusetzen.

Nach Bekanntwerden dieser Pläne und in Durchsetzung der Gesetze, die die Souveränität der Nation erhalten, beschloss die kubanische Regierung, den mit den beschriebenen Sachverhalten verbundenen ausländischen Bürgern die Einreise in das Land zu verweigern.

Auf tadellos transparente Weise und in Einhaltung der Grundsätze, die die diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten bestimmen, kontaktierten die kubanischen Behörden die Regierungen jener Länder, aus denen diese Personen abreisen würden, und informierten diese und versuchten, von der Ausübung dieser Handlungen abzuraten und diese zu verhindern.

Wie die Verordnungen der internationalen Zivilluftfahrt festlegen, stornierten die Fluggesellschaften die Buchungen der Passagiere, als sie erfuhren, dass diese nicht willkommen sein würden. Einige wurden zurückgeflogen. Es gab jemanden, der versuchte, die Fakten in Bezug auf die engen politischen Interessen in seinem eigenen Land zu manipulieren, mit Blick auf die internen Prozesse, die in ihnen stattfinden .

Es fehlte nicht an Äußerungen von Verteidigern angeblicher Verfolgter, Angehöriger vergangener Diktaturen und arbeitsloser Politiker, die bereit sind, sich mit vulgären Söldnern zu verbünden, die im Dienst ausländischer Interessen und auf deren Gehaltsliste stehen und innerhalb Kubas über keinerlei Anerkennung verfügen, von unhaltbaren Verleumdungen leben, sich als Opfer geben und entgegen den Interessen des kubanischen Volkes und des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems handeln, das dies frei gewählt und heldenhaft verteidigt hat.

Was Almagro und die OAS betrifft, so überraschen uns seine Aussagen und offen antikubanische Handlungen nicht. In sehr kurzer Zeit an der Spitze dieser Organisation hat er sich hervorgetan, indem er ohne jegliches Mandat der Mitgliedstaaten eine ehrgeizige Agenda der Eigenwerbung mit Angriffen gegen progressive Regierungen wie Venezuela, Bolivien und Ecuador schuf.

In diesem Zeitraum haben sich die imperialistischen und oligarchischen Angriffe auf die lateinamerikanische und karibische Integration und gegen demokratische Institutionen in vielen unserer Länder verdoppelt. In einer neoliberalen Offensive sind Millionen Lateinamerikaner zur Armut zurückgekehrt, haben Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verloren, wurden zur Emigration gezwungen oder wurden von kriminellen Banden und Drogenhändlern getötet oder verschwanden. Währenddessen breiten sich in der Hemisphäre isolationistische und protektionistische Ideen aus, die Umwelt verschlechtert sich, Deportationen, religiöse und Rassendiskriminierung , Unsicherheit und brutale Repression wachsen an.

Wo ist die OAS gewesen, die angesichts dieser Realitäten immer komplizenhaft geschwiegen hat? Warum schweigt sie? Man muss schon sehr veraltete Ansichten haben, um zu versuchen, den Kubanern „die Werte und Prinzipien des interamerikanischen Systems“ zu verkaufen, angesichts der harten und anti-demokratischen Realität, die eben dieses System erzeugt. Man muss ein schlechtes Gedächtnis haben, um sich nicht daran zu erinnern, dass sich Kuba im Februar 1962 einsam gegen die „unmoralische Konklave“ erhob, wie Fidel es in der Zweiten Deklaration von Havanna bezeichnete. Fünfundfünfzig Jahre später und unter dem Beistand von Völkern und Regierungen aus der ganzen Welt ist es notwendig, zu wiederholen, wie Präsident Raul Castro versicherte, dass Kuba niemals in die OAS zurückkehren wird.

José Martí hatte eindringlich darauf hingewiesen, dass „weder Völker noch Menschen jene achten, die keine Achtung gebieten (…) Menschen und Völker durchlaufen diese Welt, indem sie den Finger in das Fleisch anderer bohren, um zu sehen, ob es weich ist oder ob es widersteht, und man muss das Fleisch zäh machen, damit es die frechen Finger hinausjagt“.

In Kuba vergessen wir die Lehren der Geschichte nicht.

Havanna, 22. Februar 2017

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Für den 1., 2. und 3. März wird zu einer internationalen Mobilisierung mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas aufgerufen

CARACAS.— Das Internationale Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde rief angesichts der ständigen Angriffe der Rechten und der in ihren Diensten stehenden Kommunikationsmedien zu einer weltweiten Mobilisierung zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela auf.

In einem gestern bekanntgegebenen Kommuniqué weist das Komitees alle von Washington geförderten Aktionen gegen Venezuela zurück und schließt sich dem Aufruf des Präsidenten Nicolas Maduro an, Beziehungen anzustreben, die von Gleichheit und Gesprächsbereitschaft geprägt sind.

Außerdem machte es einen Aufruf zu einer internationalen Mobilisierung für den 1., 2. und 3. März mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas und drängte darauf, von nun an in den Netzen und sozialen Bewegungen an der Verbreitung der Wahrheit zu arbeiten und die von der Bolivarischen Regierung herausgegebenen Kommuniqués zu verbreiten.

Ebenfalls wird für den 2. März zu einem weltweiten Twittern und für den 3. März zu friedlichen Demonstrationen vor den Botschaften der Vereinigten Staaten zur Unterstützung des revolutionären Prozesses in dem südamerikanischen Land aufgerufen.

Venzuela ist nicht allein! – heißt es im Kommuniqué. „Die Bolivarische Revolution Venezuelas, groß und großzügig zu allen unsern Völkern, braucht heute die bedingungslose Unterstützung der internationalen Solidarität.“

Die vom Interationalen Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde geplanten Aktivitäten finden einen Tag vor dem 5. März statt, dem Tag, an dem sich der Tod des bolivarischen venezolanischen Führers Hugo Chávez Frías zum vierten Mal jährt.

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BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA
MINISTERIUM DER VOLKSMACHT FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN

MITTEILUNG

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US – Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Diese Maßnahmen dienen dazu, einem schändlichen und unzulässigen imperialen Recht Geltung zu verschaffen, das offiziellen Stellen der US – amerikanischen Regierung politische Sonderrechte verleiht.
Sie entsprechen nicht einmal ansatzweise internationalem Recht, sondern stellen einen eklatanten Verstoß gegen dieses Recht und die Prinzipien der Staatengemeinschaft dar, der Achtung der souveränen Gleichheit und der Staatenimmunität.

Diese Aggression schadet unserem Land auf schwerste Art und Weise. Diese niederträchtige Aktion richtet sich gegen eines der höchsten Staatsämter, wobei falsche Anschuldigen gegen einen ehrbaren und anständigen Venezolaner hervorgebracht werden.

Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und fügen sich zu einem grotesken Lügengeflecht zusammen, mit dem sich das US – amerikanische Imperium üblicherweise in Angriffsstellung bringt, um auf internationaler Ebene einen hohen Amtsträger zu attackieren und in der Ausübung seiner Funktionen zu behindern.

Die US – amerikanische Behörde überschreitet ihre territoriale Zuständigkeit und arbeitet dabei
völlig ungestraft mit der DEA zusammen, die für ihren schamlosen Beitrag zur Drogenproduktion und zum Drogenhandel mit den bekanntesten Kartellen Kolumbiens und der gesamten Welt bekannt ist. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der DEA im Jahr 2005 ist Venezuela jedes Jahr die Beschlagnahmung von durchschnittlich 55,7 Tonnen Drogen gelungen. Dabei konnte die Effizienz um 60 % gesteigert werden,
was die Vereinten Nationen (UNO) dazu veranlasst hat, uns als eines der sechs Länder anzuerkennen, in denen am meisten Drogen sichergestellt werden und in denen kein illegaler Anbau auf nationalem Territorium stattfindet.

Venezuela ist eines der wenigen Länder auf dem Kontinent, das ein Gesetz erlassen hat zum Abfangen, zur Unbrauchbarmachung, Stilllegung und Abschreckung von Flugzeugen, die für den internationalen Drogenhandel genutzt werden. Dieses Gesetzwurde bereits auf mehr als 100 Flugzeuge angewendet.

Der amtierende Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist ein angesehener Kriminologe, der für seiner hervorragende Leitung der Inneren Sicherheit während der Präsidentschaft von Hugo Chávez und für seinen entschlossenen Kampf gegen den kolumbianischen Drogenhandel und Paramilitarismus große Anerkennung erhielt. Unter ihm mussten sich mehr als 102 Drogenbosse vor der Justiz verantworten und 21 Drogenhändler wurden auf Antrag an die USA ausgeliefert.

Diese von den US – amerikanischen Behörden begangene internationale Rechtswidrigkeit sucht seinesgleichen in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Der Geschäftsträger der US – Botschaft in Venezuela, der sich der Erschütterung der Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes
widmet, versucht der schwachen und angeschlagenen extremistischen Opposition Venezuelas neues Leben einzuhauchen, um einen politischen Putsch gegen die demokratischen Institutionen Venezuelas herbeizuführen.

Mit dieser schweren Aggression soll der Souveränität des venezolanischen Staates geschadet werden. Die Ehrbarkeit, das Ansehen, die Würde und die Menschenrechte des Vizepräsidenten Tareck El Aissami werden dabei verletzt.

Es ist bedauerlich und hochgradig gefährlich, dass die US – amerikanischen Behörden, gemeinsam mit gewalttätigen und extremistischen Elementen der venezolanischen Opposition, die von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama ausgetretenen und mit historischen Fehlern gepflasterten
Wege beschreiten und auch unter der neuen Regierung an diesen festhalten. Wir sind ein Volk des Friedens, Verfechter der Grundsätze der Selbstbestimmung und der Achtung der Souveränität, wobei wir die Internationale Ordnung und das Internationale Recht achten.

Mit der gleichen Entschlossenheit erklären wir, dass wir keine Aggression mehr hinnehmen und zukünftig auch nicht mehr hinnehmen werden – weder gegen unser Land, gegen unser Recht auf Freiheit oder gegen einen unserer Brüder, der in diesem Land von ehrbaren Männern und Frauen und den Erben von Simón Bolívar und Hugo Chávez geboren wurde.

Caracas, 14. Februar 2017

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15. Februar 2017

TELESUR via Granma

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde

 

María Zachrowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde.

Diese Deklaration Moskaus ist als Antwort auf Signale des Weißen Hauses zu verstehen, denen zufolge US-Präsident Donald Trump die Rückgabe dieses Gebiets an Kiew erwartet.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa versicherte vor der Presse, dass „wir unsere Gebiete nicht zurückgeben. Die Krim ist Territorium der Russischen Föderation“.

Laut dem Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer bleibt Trump bei einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt und „erwartet die Kooperation Russlands zur Minderung der Spannungen in der Ukraine und die Rückgabe der Krim“.

In gleicher Weise beteuerte der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, dass man über die Souveränität Russlands in der Krim nicht einmal diskutieren werde, „da Russland Angelegenheiten seines Territoriums nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“.

Peskow erinnerte daran, dass die Sache der Krim in dem Telefongespräch, das Trump und der russische Präsident Putin erst kürzlich geführt hätten, gar nicht vorgekommen sei.

Infolgedessen hoffe Moskau, dass Russland, wenn sich die Beziehungen zu Washington verbessert hätten, “Gelegenheit haben wird, den US-Partnern ruhig und in konstruktiver Weise seine Argumente” bezüglich der Annexion der Halbinsel darzulegen.

“Der Staatsstreich in der Ukraine” habe dazu geführt, dass die Bürger der Krim ihren Beitritt zu russischem Territorium erbeten hätten, führte Peskow aus.

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14. Februar 2107

In einer offenen Debatte des 15 Mitglieder umfassenden Organs über die Bedrohung des Terrorismus für die lebenswichtige Infrastruktur stellte die Ständige Vertreterin Kubas vor den Vereinten Nationen, Anayansi Rodríguez, fest, dass Havanna die Annahme einer allgemeinen Konvention über die Geißel sowie den Aufruf zu einer Weltkonferenz zur Förderung einer Reaktion dieser Art unterstützt.

«Wir lehnen die Doppelmoral und die Selektivität in der Behandlung dieses Themas ab und verurteilen sie. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als Vorwand für Einmischung und Intervention, Aggression noch für Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte benutzt werden», stellte sie auf dem Forum fest.

Die Diplomatin forderte desweiteren die Unterbindung der Finanzierung, Ausrüstung, Ausbildung, Waffenlieferungen und Unterstützung aller Art für extremistische Gruppen, die in vielen Teilen der Welt Gewalt und Zerstörung säen.

Rodríguez bestätigte die Verpflichtung Kubas im Kampf gegen den Terrorismus und erinnerte daran, dass ihr Volk am eigenen Leib unter Terrorakten gelitten hat, die aus dem Ausland organisiert, finanziert und ausgeführt wurden und fast 3 500 Tote und über 2 000 Behinderte hervorriefen.

Desweiteren bestand sie darauf, dass das Karibikland niemals erlaubt hat noch erlauben wird, dass sein Territorium benutzt wird, um diese Aktionen gegen andere Staaten auszuführen, zu planen, anzuspornen, zu decken oder zu finanzieren, ohne jede Ausnahme.

Bezüglich kommender Herausforderungen in der Bekämpfung der Geißel wie der Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (TIC), appellierte Rodríguez an die Anstrengung aller Länder, um dem Problem zu begegnen.

Entscheidend sei, ein international verbindliches Instrument innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu schaffen, das die Anwendung der TIC regelt und ihre Nutzung in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht gewährleistet, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen.

Die Offene Debatte des Sicherheitsrates ermöglichte die einstimmige Annahme der Resolution 2341, die auf die Stärkung der Mechanismen zur Vorsorge und Reduzierung der Auswirkungen der Terroraktionen gegen die zivile lebenswichtige Infrastruktur gerichtet ist.

Die Teilnehmer am Event brachten ihre Besorgnis bezüglich der Angriffe von Gruppen wie des Islamischen Staates, Boko Haram, Al Qaeda, Al Shabaab und der Front Al Nusra gegen Krankenhäuser, Schulen, Transportnetze und Grundversorgungseinrichtungen wie Energie und Wasser zum Ausdruck.

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