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Rede Raúl Castros bei der außerordentlichen Parlamentsdebatte in Havanna

Granma

Raúl Castro. Foto: Estudio RevoluciónRaúl Castro. Foto: Estudio Revolución

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats gehalten bei der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer VIII. Legislaturperiode im Kongresspalast am 1. Juni 2017. »59. Jahr der Revolution«. (Übersetzung der stenographischen Version des Staatsrats)

Liebe Compañeras und Compañeros,

da dies eine außerordentliche vom Staatsrat einberufene Versammlung ist, um die umfassenden und komplexen Dokumente zu analysieren, die, wie wir in unserem zentralen Bericht an den 7. Parteitag dargelegt haben, die Richtung des revolutionären kubanischen Prozesses, der Partei und der Gesellschaft für den Aufbau unseres Sozialismus in der Zukunft angeben, möchte ich hier nur einige Worte sagen.

Wir beziehen uns an erster Stelle auf die Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung.

Auch dieses Mal unterstützte die Nationalversammlung der Volksmacht genau wie im Juli vergangenen Jahres in Geist und Buchstaben die Aktualisierung der vom 7. Parteitag der PCC verabschiedeten politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021, die bereits die nach diesem Datum geäußerten Anmerkungen enthält.

Die Nationalversammlung wurde auch über die Ergebnisse des Diskussionsprozesses über die Grundlagen des nationalen Plans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030 unterrichtet von denen ausgehend der nationale Plan erarbeitet wird, der diesem Parlament bei seiner Sitzung im Dezember 2018 zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Die Ausarbeitung dieser drei Dokumente erfolgte auf dem Hintergrund der vom 6. Parteitag im Jahr 2011 verabschiedeten Resolutionen. Seitdem sind verschiedene Versionen erarbeitet worden, die das Politbüro einer Prüfung unterzogen hat, um sie dem 7. Parteitag vorzulegen.

Zuvor wurden in jeder Provinz eine Beratung mit 971 Delegierten und 3.617 zum Parteitag geladenen Gästen durchgeführt, aus der sich 1.345 Vorschläge ergaben und die es ermöglichte, Konzepte zu erläutern und ihre Grunlagen zu erweitern.

Der 7. Parteitag, der die vorgelegten Projekte guthieß, beschloss, eine breite und demokratische Debatte über die Konzeptualisierung des Modells und die Grundlagen des nationalen Plans bis 2030 mit allen Mitgliedern der Partei, der UJC, Vertretern der Massenorganisationen und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zu beginnen und soweit erforderlich deren Ergebnisse zur Angleichung der Leitlininien zu berücksichtigen.

Um diesen Beschluss in die Tat umzusetzen, fanden über 47.000 Treffen statt, an denen 1,6 Millionen Kubaner teilnahmen, die 208 161 Vorschläge einbrachten, was zur Modifizierung beträchtlicher Teile des Inhalts und der ursprünglichen Fassung der Dokumente führte.

Diese Treffen, bei denen sich die gute Vorbereitung der Teilnehmer zeigte, stellten, außer dass sie die Perfektionierung der besagten Dokumente mit sich brachten, auch eine wichtige Möglichkeit für das Volk dar, sich an der Debatte und den verabschiedeten Beschlüssen zu beteiligen. Sie dienten aber auch als wirksames kommunikatives und soziales Mittel für die elementaren Umwandlungen, die die Aktualisierung des Modells vorschlägt und machten die Unterstützung für die vom 6. Parteitag verabschiedete wirtschaftliche und soziale Politik der Partei und der Revolution deutlich.

Die neuen Projekte, Ergebnisse besagten Prozesses, wurden von den Mitgliedern des Zentralkomitees und den Abgeordneten in ihren jeweiligen Provinzen debattiert, deren Vorschläge im III. Plenum des Zentralkomitees analysiert wurden, dem Organismus, der, gemäß der Vollmacht, die ihm vom 7. Parteitag verliehen wurde, der Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung ,den Grundlagen des Nationalen Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030 und den neuen Modifizierungen der politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021zustimmte und gleichzeitig übereinkam, die Dokumente, die wir in dieser Außerordentlichen Sitzung analysiert haben, der Nationalversammlung vorzulegen.

Diese notwendige Zusammenfassung erlaubt es mir heute das zu bekräftigen, was ich am 18. Mai bei der 3. Plenumssitzungdes Zentralkomitees geäußert habe, nämlich dass „dies die am meisten studierten, diskutierten und wieder diskutierten Dokumente in der Geschichte der Revolution sind“ und vielleicht sogar in der Geschichte der Republik Kuba.

Die jüngst vom Zentralkomitee angenommenen und jetzt von der Nationalversammlung gestützten programmatischen Grundlagen bekräftigen den sozialistischen Charakter der Kubanischen Revolution und die Rolle der Kommunistischen Partei als höchste Führungsinstanz der Gesellschaft und des Staates, wie dies mit absoluter Klarheit im Artikel 5 der Verfassung der Republik festgelegt ist.

Das ermöglicht uns mit der Aktualisierung unseres wirtschaftlichen und sozialen Modells voranzuschreiten, oder, was das gleiche ist, „ alles zu verändern, was verändert werden muss“. Und wir werden dies in der Geschwindigkeit tun, die uns der Konsens erlaubt, den wir im Innern unserer Gesellschaft schmieden und die Fähigkeit, mit der wir beweisen, dass wir in der Lage sind, die Dinge gut zu machen und große Irrtümer zu vermeiden, die die erfolgreiche Durchführung dieser gigantischen und ehrenvollen Aufgabe gefährden könnten.

In dieser Sitzung hat das kubanische Parlament, das dem wahren Willen des Volkes Ausdruck verleiht, eine Erklärung zur Unterstützung des Volkes und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verabschiedet.

Dazu möchte ich betonen, dass es notwendig ist, die Aggression anzuprangern und aufzuhalten, unter der die Brudernation leidet. Politische und wirtschaftliche Interessen des Imperialismus möchten die freie Selbstbestimmung dieses Volkes verhindern. Zu den willkürlichen und ungerechtfertigten einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten kommt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seitens der OAS und einiger Regierungen, sowie die Diffamierung und grobe Manipulation der Realität hinzu, all dies mit dem Ziel die von den Venezolanern verfassungsmäßig gewählte Regierung zu stürzen.

Viele von denen, die die Proteste anführen und internationale Anerkennung fordern, sind dieselben, die beim Miltärputsch 2002, beim Erölputsch 2003 und bei der putschistischen Gewalt 2014 involviert waren.

Man versucht scheinheilig, die ausländische Intervention zu rechtfertigen und verkündet dabei, man wolle den Venezuelanern zu Hilfe kommen. Die einzige Möglichkeit dies zu tun ist jedoch, vollen Respekt vor der Souveränität dieses Landes zu zeigen und zum konstruktiven und respektvollen Dialog als einzigem Weg zur Regelung der Differenzen zu ermutigen.

Wer sich wirklich um die Menschenrechte und die Integrität der Menschen sorgt, muss unzweideutig die Gewalt der Putschisten verurteilen, die Tote und Verletzte gefordert hat. Die Bilder von Jugendlichen, die niedergestochen und lebendig verbrannt wurden, erinnern an die schlimmsten Taten des Faschismus.

Ich bekräftige erneut unsere Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, mit der zivil -militärischen Union des venezolanischen Volkes und der von Präsident Nicolás Maduro Moros angeführten verfassungsmäßigen Regierung.

Wir beobachten auch mit Sorge die Entwicklung der Ereignisse in Brasilien, die Folge der Methoden sind, mit denen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Macht entfernt wurde und mit denen die Arbeiterpartei und deren historischer Führer der Compañero Luis ignacio Lula Da Silva verfolgt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass nur der Respekt vor dem souveränen Willen und dem Mandat des Volkes dem politischen System dieses Bruderlandes die Legitimität zurückbringen kann.

In diesem Kampf kann das Volk weiterhin auf die volle Solidarität Kubas bauen.

Compañeras und Compañeros,

zum Abschluss möchte ich den Abgeordneten und unserem ganzen Volk sagen, dass, wie wir dies traditionell in jeder ordentlichen Sitzung dieser Versammlung tun, im kommenden Monat Juli andere Fragen des nationalen und internationalen Geschehens ansprechen werden.

Vielen Dank (Beifall).

Quelle: Granma / RedGlobe

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Die für ihre „unabhängige“ und „neutrale“ Berichterstattung bekannten bürgerlichen Medien meldeten gestern wieder eine Massendemonstration der venezolanischen „Opposition“ gegen die Regierung. Dabei vergaßen sie nicht, die mittlerweile über 50 Toten des laufenden Putschversuchs dieser „Opposition“ zu erwähnen und diese implizit der Regierung in die Schuhe zu schieben. „Vergessen“ haben sie allerdings die Demonstrationen, die die Regierung gegen die Putschisten verteidigen. – Unabhängige und neutrale Berichterstattung eben …

Hier eine Meldung von RedGlobe:

Antiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTVAntiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTV

Während in Washington die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Außenminister-Gipfeltreffen veranstaltet hat, um über die Lage in Venezuela »zu beraten«, haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung war Kommunenminister Aristóbulo Istúriz OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor, mitverantwortlich für das Blutvergießen der vergangenen Wochen in Venezuela zu sein. Er gehöre zu den internationalen Figuren, die Druck auf die venezolanische Rechte ausübten, um Konflikt und Tod in den Straßen zu provozieren.

Istúriz zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Putschpläne der Rechten gescheitert seien. »Die Escuálidos hier in Venezuela haben es nicht geschafft, sie kommen von Niederlage zu Niederlage, und jeden Tag können sie diejenigen weniger überzeugen, die ihnen den Staatsstreich gegen die Bolivarische Revolution finanzieren«, erklärte der Minister. Die Opposition habe »mit den Dollars, die ihnen die Gringos geben« Söldner auf die Straßen geschickt, so Istúriz.

An der OAS-Tagung in Washington hatte Venezuela wie angekündigt nicht teilgenommen. Die Regierung in Caracas versteht sich nicht mehr als Mitglied der Organisation, seit sie Ende April den Austritt eingereicht hatte. Die Verteidigung der Position der Bolivarischen Republik übernahmen deshalb die anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Nicaraguas Botschafter Luis Ezequiel Alvarado verurteilte die Einberufung des Außenministertreffens als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. »Die OAS darf nicht weiter durch ein Land benutzt werden, um die Regierung Venezuelas politisch zu lynchen«, erklärte er, ohne konkrete Namen zu nennen.

Boliviens Außenminister Fernando Huanacuni erklärte, dass nichts, was die OAS unternehme, nützlich sein könne, wenn Venezuela daran nicht beteiligt ist. Der Diplomat forderte, dass die OAS und insbesondere Almagro aufhören müssten, die Konfrontation und Gewalt in Venezuela anzuheizen.

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

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Machtübernahme in Etappen: Lateinamerika durchlebt Drehbuch für moderne Staatsstreiche

Anti-Regierungsdemonstration in Caracas, 29. Mai 2017
Die Ukraine als Failed State, Libyen und Syrien im Bürgerkrieg: Die brachiale Variante prowestlicher Regime Changes scheitert immer öfter. Zeit für ein neues Drehbuch, und dieses wird zurzeit in Lateinamerika geschrieben.

von Maria Müller

Die prowestlichen Machteliten verstehen das Handwerk der politischen Inszenierung. Manche von langer Hand geplanten Ereignisse der Weltpolitik und die damit in Zusammenhang stehenden taktischen Manöver wecken unwillkürlich den Gedanken an die US-Filmindustrie. Der Geist von Hollywood steht Pate. Schockierende Ereignisse läuten den Umschwung ein, der Überraschungseffekt überrollt die Menschen und lähmt das Denken. Das Spiel läuft koordiniert ab, die Spieler sitzen gut verteilt in den Startlöchern, die dominierenden Akteure werfen einander die Bälle zu – das Drehbuch gibt Argumente vor, die Medien lassen keinen Raum für andere Überlegungen.

Wirtschaftskriege eignen sich besonders gut, um demokratisch gewählte Regierungen zu schwächen. Akteure provozieren Unruhen und diese fallen auf einen von Krisen erschütterten Nährboden. Es gibt Opfer, Märtyrer. Diese schaffen einen irrationalen Hass auf die Regierung, die es plötzlich zu beseitigen gilt. Justizapparate lancieren Verdächtigungen gegen das spätestens von da an so genannte Regime. Am Ende fällt die „internationale Gemeinschaft“ dessen Todesurteil.

Die Rezepte, einzeln oder kombiniert, finden sich in Lateinamerika schon lange. Sie waren bereits im Laufe des 20. Jahrhunderts der Anlass, um blutige Militärputsche einzuläuten. Tausende Ermordete, Gefolterte, Verschwundene waren die Folge.

Doch im neuen Jahrtausend ist ein anderes Modell angesagt, ein neues Drehbuch, eine sanftere Gangart.

Ein parlamentarischer Putsch bedarf nicht zwingend eines Maidans

Favorit ist dabei der parlamentarische Putsch, ein etwas anderer Film. Ein Dramaturg im Parlament hält das Skript für die einzelnen Etappen in der Hand. In Koordination mit Presse und Justiz setzen die beteiligten Akteure das Planspiel um und den Präsidenten ab. An dessen Stelle tritt der Putschführer und macht sich an die Arbeit. Fast wie im Blitzkrieg überrumpelt er die Gesellschaft mit unpopulären Maßnahmen und dreht das Land von unten nach oben.

Er macht sich die Hände schmutzig und hasst ihn die Bevölkerung dafür, ist das ein kalkulierter Nebeneffekt. Er erfüllt seine Rolle, bis die Machtelite den eigentlichen neuen Stern am Regierungshimmel vorbereitet hat. Wenn Wut und Widerstand in der Bevölkerung zu groß werden, wechselt man die Figuren aus. Schachmatt!

Ein neuer Kronprinz, ein Hoffnungsträger tritt auf den Plan, sauber und ohne Skandale. Ein Präsidentschaftskandidat mit guten Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Womöglich ein politischer Außenseiter, das ist gerade beliebt. Die Umwälzung gelang der Neue macht sich daran, die bisherigen Schritte zu stabilisieren.

Drei erfolgreiche Experimente in nur sieben Jahren

Beispiele sind Länder wie Honduras, Paraguay und Brasilien, in denen sich die Geschichte wiederholt.

Honduras, 2009

Nachdem Militärs den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gewaltsam außer Landes gebracht hatten, übernahm Roberto Micheletti dessen Amt. Dieser blieb jedoch nur für kurze Zeit. Die gewünschte Unterbrechung der Demokratie hatten die prowestlichen Kräfte erreicht, den Präsidenten entfernt, Wahlen angesetzt. Porfirio Lobo kam auf diesem Wege an die Macht, anschließend Juan Orlando Hernández.

Paraguay, 2012

Ein inszenierter Vorfall war der passende Vorwand, um den gewählten Präsidenten Fernando Lugo parlamentarisch abzusetzen. Eine Schießerei zwischen Polizei und Landbesetzern schuf Märtyrer, die man bereitwillig Lugo anlastete. Der Anführer des parlamentarischen Putsches, Fernando Franco, übernahm dessen Amt, ohne sich Wahlen stellen zu müssen. Schließlich gewann Horacio Cartes, der eigentliche Favorit der politischen Rechten aus der ehemals stroessneristischen Colorado-Partei, die Präsidentenwahlen. Seitdem steht Paraguay zum Ausverkauf zur Verfügung. Mit den Worten „Hier ist Paraguay, bedienen sie sich“ empfing Cartes gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Delegation ausländischer Investoren.

Brasilien, 2016

Der Vizepräsident Michel Temer leitet einen schrittweisen parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ein. Seit dem 31. August des Jahres ist Michel Temer ungewählter Präsident. Sofort unternahm er tiefgreifende Maßnahmen für einen neoliberalen Umbruch des Landes: groß angelegte Privatisierungen und Haushaltskürzungen sowie deren Einfrieren für die kommenden 20 Jahre. Das alles in Rekordzeit.

Einer spielt den Buhmann, um dem anderen den Weg als Retter zu bahnen

Heute unterstützen ihn weniger als zehn Prozent der Bevölkerung. Demonstrationen und Streiks von ungekanntem Ausmaß erschüttern das Land. Doch die Machtelite braucht Ordnung und Stabilität für die neuen Geschäfte, und der Putsch ein schöneres Gesicht. Temer ist nicht mehr nützlich, er muss weg. Man stellte ihm eine Korruptionsfalle, wie wir es aus Krimis kennen. Temer hat die Schmutzarbeit getan, nun soll er gehen.

Die Massen fordern seinen Rücktritt und sofortige Neuwahlen. Ex-Präsident Lula Ignacio da Silva könnte das Spiel durcheinanderbringen und gewinnen. Die Machtelite muss das verhindern, denn sie hat andere Pläne. Ihr Drehbuch sieht einen Austausch vor, um Zeit zu gewinnen. Eine Figur für den Übergang, bis dass der eigentliche potenzielle Star am Staatshimmel gefunden ist. Dann kann es Wahlen geben, vielleicht 2018 oder sogar erst 2020. Ein Gesetz, um die Wahlen nach hinten zu verschieben, ist in Beratung.

Es gibt bereits zwei mögliche Darsteller für die Übergangsrolle oder sogar für die neue Präsidentschaft. Einer ist der Bürgermeister von Sao Paulo, Joan Doria, der die letzten Wahlen in der Industriemetropole mit hohem Stimmenanteil gewann. Er blieb bis jetzt ohne Skandale, ist ohne große politische Erfahrung – doch in der Medienwelt bekannt. Er ist Besitzer eines Fernsehkanals, beliebt als Darsteller in einem Unterhaltungsprogramm. Es ist durchaus denkbar, dass er sich zur Verfügung stellen wird.

Die andere Figur auf dem Schachbrett ist Carmen Lúcia Antunes, die Präsidentin des Obersten Gerichts. Der Justizapparat wächst zur politischen Kraft heran und profitiert von seinem traditionellen Ansehen. Auch sie könnte deshalb Kandidatin für kommende Wahlen werden – oder zumindest den Übergang übernehmen.

Wie Micheletti in Honduras und Franco in Paraguay wird Temer in Vergessenheit geraten. Telesur kommentiert dies wie folgt:

Das ist die Rolle der Übergangsakteure, um eine Demokratie zu Ende zu bringen und ein neues Regime einzusetzen, das nach Demokratie aussieht. Die neue Epoche der Putsche hat ihr eigenes Drehbuch. Temer hat seinen Job gemacht. Der nächste bitte.

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Von Uli Brockmeyer

Bei ihrem Gipfeltreffen auf Sizilien haben die Anführer der sieben angeblich »führenden Industriestaaten« sich wieder einmal alle Mühe gegeben, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Mit Ausnahme von Herrn Trump, dem selbstherrlichen neuen Chef im Weißen Haus von Washington, ist das auch einigermaßen gelungen – wenn man nicht allzu genau hinguckt. Tatsächlich offenbart dieses Treffen eine Menge interessante Fakten und Absichten, trotz – oder vielleicht gerade wegen – der inhaltslosen Abschlusserklärung.

Zunächst glauben die Staatenlenker dieser imperialistischen Mächte und des Staatenbündnisses Europäische Union weiterhin an den Mythos, sie seien die Anführer der wichtigsten Staaten der Welt. Sie machen das fest an der von ihnen behaupteten Wirtschaftsleistung und ignorieren in voller Absicht, dass es außer ihren sieben Staaten noch andere Länder gibt, deren Wirtschaftsleistung und politische Bedeutung in Wirklichkeit deutlich höher einzuschätzen ist als zum Beispiel die des gastgebenden Italien, das zudem von einem nicht einmal nach bürgerlich-demokratischen Prinzipien gewählten Regierungschef vertreten wurde. Obwohl auch die bisherigen Treffen der »Großen Sieben« nicht gerade von bahnbrechenden Beschlüssen gekennzeichnet waren, geben sich diese Leute weiterhin trotzig als eine Art »Weltregierung«.

Diesmal sind ihre Beschlüsse noch dünner ausgefallen als bisher. Die wenigen Punkte, in denen ein »Konsens« erzielt wurde, sind derartig unkonkret, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. In der Berichterstattung der Medien und in den Äußerungen der Teilnehmer selbst wird dafür der neue USA-Präsident als Schuldiger ausgemacht. Zwar ist es richtig, dass Trump sich unter Missachtung jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten zuweilen wie die Axt im Walde benommen und sich noch dazu immer wieder durch einen recht begrenzten Vorrat an Kenntnissen ausgezeichnet hat. Aber unter dem Strich kommt das vor allem den Staatenlenkern aus EU-Europa sehr zupass. Denn unter Hinweis auf den allseits unbeliebten Trampel Trump können sie nun ihre wahren Pläne besser durchziehen.

Man habe sich mit den USA nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen können, wurde gemeldet. Nun ja, was hindert denn eigentlich die EU und ihre ach so wertebewussten Mitgliedstaaten daran, auch ohne die USA erstens menschenwürdig mit Flüchtlingen umzugehen und zweitens die wahren Fluchtursachen zu benennen und zu bekämpfen? Wer oder was hindert diese Leute daran, etwas weniger Geld für Krieg und Rüstung zu verpulvern und stattdessen der UNO die – an den Militärausgaben gemessen – relativ geringe Summe von 6,9 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um 20 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren?

Weitgehend einig war man sich – wie zuvor beim NATO-Gipfel – nur dann, wenn es um Rüstung und Krieg geht, um mehr Waffen, höhere Militärausgaben, mehr Konfrontation mit Staaten und politischen Kräften, die nicht nach der Pfeife des westlichen Kapitals zu tanzen bereit sind.

Das Fiasko von Sizilien ist nicht in erster Linie der Uneinigkeit mit der neuen Trump-Regierung geschuldet, sondern ist vor allem ein Ausdruck der wachsenden Widersprüche zwischen den führenden kapitalistischen Mächten, die ausdrücklich nicht »demokratische Werte und Freiheiten« verteidigen, sondern die Interessen der herrschenden Kreise des Kapitals – und dabei geht es eben nicht um das Wohl der arbeitenden Menschen, sondern ausschließlich um das Wohl der Besitzenden.

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(Leitartikel der Zeitung vum Letzebuerger Vollek vom 29. Mai 2017)

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Volksfront gegen Faschismus und ImperialismusVolksfront gegen Faschismus und Imperialismus

In Caracas fand am 24. Mai ein nationales Treffen revolutionärer Parteien und sozialer Bewegungen statt. Vertreter der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), der Partei Heimatland für alle (PPT), die Partei REDES (Netzwerke), der Revolutionären Partei der Arbeit (PRT), des Kollektivs Bravo Sur, der Gruppe Antiimperialistische Stimmen (Voces Antiimperialistas) sowie der Bewegung Gayones vereinbarten den Aufbau einer Antiimperialistischen und Antifaschistischen Volksfront (Frente Popular Antiimperialista y Antifascista, FPAA). Ziel des neuen Bündnisses ist es, im gegenwärtigen Kampf um die Macht das arbeitende Volk in der Stadt und auf dem Land sowie die Volksbewegungen zu stärken.

Hier das von den Organisationen verabschiedete Dokument des Treffens´in der Übersetzung von RedGlobe:.

Die schwere politische, soziale und Wirtschaftskrise in Venezuela erfordert die breitestmögliche Einheit der revolutionären und Volkskräfte für den Sieg über den Imperialismus und Faschismus.

Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. So sollen die fortschrittlichen Veränderungen umgekehrt werden, die es den Arbeiterinnen und Arbeitern und dem ganzen Volk erlaubt haben, Rechte und soziale Errungenschaften zu erreichen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert wurden, die den Interessen der dem nordamerikanischen Imperialismus untergeordneten Großbourgeoisie dienten.

In Anerkennung der hohen Verantwortung, die dieser Augenblick erfordert, richten sich die Organisationen PCV, PPT, REDES, PRT, BRAVO SUR, VOCES und GAYONES an das Volk Venezuelas, an die Revolutionäre der Welt und an die internationalistischen Kämpfer, um darüber zu informieren, dass wir eine Politik der Einheit entwickeln, um die Kräfte für eine revolutionäre Lösung der Krise in Venezuela zu sammeln, deren zentrale Achse die Mehrheiten des Volkes, der echteste Teil des Heimatlandes, sind.

Die Ereignisse, die die Welt als Ergebnis der allgemeinen Krise des Kapitalismus erlebt, belegen, in welchem Maß sich die Widersprüche zugespitzt und die Gefahr imperialistischer Aggressionskriege als Ausdruck des verzweifelten Handelns der Monopole und ihrer Repräsentanten in den dominierenden Regierungen der Welt zugenommen hat.

Der nordamerikanische Imperialismus hat wichtige strategische und taktische Fortschritte erreicht, indem er ein Teil des Kräfteverhältnisses zu seinen Gunsten verändert hat – durch den Regierungswechsel in Argentinien, den Putsch in Honduras, die parlamentarischen Staatsstreiche in Paraguay und Brasilien, den Sieg der Rechten bei den Parlamentswahlen in Venezuela, die Aufrechterhaltung der Militärstützpunkte in verschiedenen Ländern der Region, die Einbeziehung Kolumbiens in die NATO. Dadurch wurde die Dominanz des US-Imperialismus über den Kontinent neu aufgestellt, um die Aggression gegen die souveränen Regierungen fortzusetzen. Im Ergebnis durchlebt Lateinamerika eine komplizierte Situation, die von den Revolutionären korrekte Analysen und angemessenes Handeln verlangt, um die neoliberale Offensive aufzuhalten, aus der Zermürbung zu entkommen und selbst in eine Offensive zu gehen, in der die Volksbewegung an die Spitze des sozialen und politischen Kampfes gebracht wird, um die Korruption, den Boykott durch Unternehmer und Großgrundbesitzer, die Gewalt der Ausbeutung mit der Folge von Armut, Mangel und Hunger ebenso anzuprangern wie das Kapitulantentum und den Extraktivismus, die Formen der Vertiefung der Abhängigkeit von der einen oder anderen imperialistischen Macht sind.

Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll. Diese wird vom State Department (der USA) und der EU geplant, durch Instrumente wie die OAS, Mercosur, Pazifik-Allianz vermittelt und durch einige extrem rechte bezahlte Regierungen der Region als Speerspitze der bereits laufenden Aggression unterstützt.

Es ist bewiesen, dass die großen Monopole Geld und Logistik in die terroristischen Söldnerkommandos pumpen, die Finanzierung des Landes blockieren, in den Medien weltweite Lobbyarbeit machen, durch terroristische Aktionen Angriffe auf das Leben durchführen, um die Schaffung der Bedingungen für eine ausländische Intervention zu beschleunigen. Sie bereiten Tag für Tag vor, was die gefräßigen Verräter ersehnen. Wir wissen, dass die Gegenwart Kampf bedeutet, und dass der Weg der authentischen Einheit voller Hindernisse und Schwierigkeiten ist – aber wir sind entschlossen, ihn auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigen Respekts zu bahnen, uns den Kämpfen des Volkes zu verschreiben und von diesem Standpunkt aus ein Programm für das gute Heimatland zu schaffen. Wir wissen, dass der venezolanische revolutionäre Prozess eine kollektive Führung des Volkes braucht, die die Stimme der Ausgebeuteten ist und sich durch Bescheidenheit, Beständigkeit, Produktion und Arbeit als einzige Form der Befriedigung der Bedürfnisse und Rechte des Volkes auszeichnet. Die Befreiung des Volkes ist das Werk des Volkes selbst.

Angesichts der gefährlichen Eskalation des Terrorismus, der die Souveränität und nationale Unabhängigkeit sowie die Errungenschaften des arbeitenden Volkes in Gefahr bringt, rufen wir dazu auf, diese vereint umfassend und kohärent zu beantworten. Es ist notwendig, unverzüglich die breite antiimperialistische Allianz zu aktivieren, um den terroristischen Putschplan zu besiegen. Benötigt wird dringend das vereinte Handeln und der Austausch zwischen den revolutionären Organisationen, den Kräften der Arbeiter- und Volksbewegung und des patriotischen Offizierskorps der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte). Notwendig ist ein PATRIOTISCHER UND POPULARER EINHEITSPLAN, um die terroristische Rechte und den Imperialismus zu besiegen. Das Gegenteil würde bedeuten, verantwortungslos zu agieren. Das Gegenteil bedeutet praktisch die Kapitulation. Wir wirklichen Revolutionärinnen und Revolutionäre kapitulieren nicht, wir kämpfen vereint bis zum Sieg.

Heute sieht sich das ausgebeutete und unterdrückte Volk durch die Klauen des Imperialismus und faschistische Elemente bedroht, die dem Ziel folgen, die revolutionären Ideen auszulöschen. Wir erheben uns mit dem Vorschlag der Einheit, erheben die Stimme zur Rettung des Traums und der Hoffnung der Volksmehrheit auf eine tiefe und entscheidende Veränderung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Deshalb laden wir unsere Klassengeschwister ein, sich gleichberechtigt mit ihren sozialen Basisorganisationen, Parteien, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Kooperativen, sozialen Bewegungen, Kommunen und anderen Formen der Kampforganisation für das Volk dieser Volksfront anzuschließen, deren Aufbau wir anstreben. Ohne die Einheit wird es keinen Sieg geben, und ohne den Sieg gibt es keine Zukunft.

Die PCV, PPT, PRT, Redes, Bravo Sur, Voces Antiimperialistas und Gayones übernehmen mit diesem Dokument ihre fest Verpflichtung, einen breiten Raum zu schaffen, um mit Energie und Klassenbewusstsein die Mobilisierung und den Kampf zu organisieren, um aus dem Volk und mit dem Volk die Bedürfnisse der Mehrheiten nach Entwicklung der Produktion, Lebensmittelsicherheit, den Sieg über die Unsicherheit und die reaktionäre Gewalt zu erfüllen – damit sich die Türen denen öffnen, die bereit sind, für die Rechte der ausgebeuteten und unterdrückten Mehrheit bis zum Sieg zu kämpfen.

Nur die breiteste Einheit des Volkes, geführt durch die bewusste und organisierte Arbeiterklasse, garantiert die Verteidigung des bolivarischen Heimatlandes und die revolutionäre Vertiefung der Veränderungen, in der Perspektive bis zum wirklichen Aufbau des Sozialismus auf wissenschaftlicher und konsequenter Grundlage.

Die Alternative zur kapitalistischen Krise ist die sozialistische Revolution!

Gegen die imperialistische Aggression – Antiimperialistische und Antifaschistische Volksfront!

Für eine revolutionäre Constituyente!

Caracas, 23. Mai 2017

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Streit um Inçirlik

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der Tornado-Flugzeuge samt Besatzung aus dem NATO-Stützpunkt Inçirlik vorsah. Die Regierungsparteien sorgten dafür, dass ein Beschluss des Parlaments nicht zustandekam. Dennoch reden ihre Vertreter so, als werde der Truppenabzug aus der Türkei bald vollzogen.

Der Grund für diese Haltung von Regierung und Opposition ist die Weigerung der türkischen Regierung, deutsche Bundestagsabgeordnete zum Truppenbesuch in Inçirlik vorsprechen zu lassen. Die Türkei führt als Begründung an, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt, denen eine Beteiligung am versuchten Militärputsch 2016 vorgeworfen wird. Das Besuchsverbot in Inçirlik gilt in allen Parlamentsparteien als inakzeptabel. Verwiesen wird darauf, dass die Bundeswehr die Einsätze im Ausland als „Parlamentsarmee“ vollziehe. Wahr daran ist, dass der Bundestag zu solchen Einsätzen seine Zustimmung erteilen muss und dies – gegen die Stimmen der Linkspartei – auch in diesem Fall getan hat.

Was machen die Tornados, die Tankflugzeuge und die 260 Soldaten dort im Süden der Türkei? Ihr offizieller Auftrag ist gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) gerichtet und lautet, über syrischem Territorium Aufklärungsflüge zu fliegen und diese Daten US-Truppen zur Verfügung zu stellen. Syrien ist nicht um Erlaubnis für die Flüge gefragt worden, das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass sie ganz wie die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und eine Mehrheit der NATO-Staaten die Regierung Assad stürzen möchte. Deutschland führt mit diesen Partnern einen Krieg gegen Syrien. Die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados sind Teil dieses Krieges und Mitursache für Tod und Vertreibung in Syrien.

Ein Ende des Kriegsbeitrages wäre also die beste Nachricht seit langem für die Menschen in diesem Land. Es wäre auch eine sehr gute Nachricht für uns, die wir uns bemühen, Krieg zu verhindern oder zu beenden – besonders aber solche Kriege, die von Deutschland aus geführt werden. Leider wird es so nicht kommen. Die Damen und Herren unserer Regierung sehen sich nach anderen Stützpunkten um. Schon hat Kriegsministerin von der Leyen einen Stützpunkt in Jordanien inspiziert, damit die todweisenden Tornadoflüge über Syrien vom südlichen Nachbarland aus unternommen werden können. Wie in Inçirlik sind auch dort bereits US-Truppen stationiert. Der regierende König ist sicher genau so autokratisch wie der türkische Präsident, wahrscheinlich aber weniger eigenwillig.

Dass Recep Erdogan deutsche Parlamentarier unfreundlich behandelt und sie nicht zu „ihren“ Soldaten auf den türkischen Stützpunkt vorlässt, sollte als Chance begriffen werden. Der Rückzug deutscher Truppen aus der Türkei, wie er im Antrag der Grünen und Linken formuliert wurde, ist der richtige Beschluss. Das heißt: Keine Umplatzierung der Soldaten und Flugzeuge nach Jordanien (oder sonstwohin). Damit wäre ein Ende der Kriegsbeteiligung Deutschlands durch eigenes Militär erreicht. Die „Parlamentsarmee“ würde dorthin zurückgeholt, wo sie hingehört: Nach Hause.

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Millionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVMillionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

In Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, dass die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.

Zu Auseinandersetzungen kam es erneut, als ein Teil der Demonstranten einem Aufruf von Henrique Capriles Radonski folgte und versuchte, den Marsch bis zum Innenministerium im Zentrum der Hauptstadt fortzusetzen. Für eine solche Route hatten die Regierungsgegner keine Genehmigung der Behörden des Bezirks Libertador erhalten und offenbar auch gar nicht beantragt. Sicherheitskräfte versperrten den Demonstranten den Weg und gingen Medienberichten mit Tränengas gegen Teilnehmer vor, die versuchten, die Sperren zu durchbrechen.

Tausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVTausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

Hätten die Behörden der Opposition erlaubt, den Weg in das Zentrum fortzusetzen, wären die Rechten dort auf Tausende Unterstützer der Regierung gestoßen. Diese waren einem Aufruf zu einer Kundgebung von Beschäftigten der Lebensmittelindustrie gefolgt, die ihre Unterstützung für den Vorschlag einer Verfassunggebenden Versammlung ausdrücken wollten.

Am Rande der Oppositionskundgebung kam es zu einem dramatischen Zwischenfall, als vermummte Aktivisten eine Person brutal zusammenschlugen und in Brand steckten. Bei dem Opfer handelt es sich nach Behördeninformationen um einen 21jährigen, der mit Verbrennungen ersten und zweiten Grades auf 80 Prozent seiner Körperoberfläche in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Medienberichten zufolge sollen die Angreifer das Opfer für einen Dieb oder einen in ihre Gruppe eingeschleusten Chavista gehalten haben. Aufnahmen, die der Fernsehsender TeleSur über Twitter verbreitete, zeigen, dass es zum Zeitpunkt des Zwischenfalls keine Präsenz von Sicherheitskräften am Tatort gab.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft starben im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen 50 Tage bis zum 18. Mai 47 Menschen. 35 von ihnen hatten jedoch nichts mit den Protesten zu tun gehabt, sondern kamen ums Leben, als sie sich in der Nähe der Zusammenstöße aufhielten, versuchten, die Barrikaden zu umgehen, oder wurden von Plünderern in einem Geschäft ermordet. Nur bei fünf Opfern handelte es sich demnach um jugendliche Demonstranten.

Quellen: La Iguana, Últimas Noticias, RT, Ministerio Público / RedGlobe

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Der Parteivorstand der DKP hat die folgende Petition unterzeichnet:

An den Präsidenten der Republik Südkorea,

der Kerzenlicht-Protest in Südkorea eröffnete ein neues Kapitel in der Historie der weltweit demokratischen Bewegung. Dieser friedliche Protest führte dazu, dass die ehemalige Präsidentin Park Geun-Hye, die die vom Volk anvertraute Macht als Staatsoberhaupt missbrauchte, ihres Amtes enthoben wurde. Chefs der großen Unternehmen und der frühere Stabschef von Park Geun-Hye, die in dem Machtmissbrauch verwickelt gewesen waren, wurden inhaftiert.

Ein wichtiges Beispiel für den Machtmissbrauch ist die Aufstellung der „Schwarzen Liste“, die die mutmaßlichen Gegner der Park Regierung erfasst. Von der „Schwarzen-Liste“ umfassten Personen oder Organisationen wurden gezielt diskriminiert. Durch den Ermittlungsprozess gegen den früheren Stabschef von Park Geun-Hye, welcher für die Aufstellung der „Schwarzen-Liste“ verantwortlich war, wurde ebenfalls die Beeinflussung des Urteils über das Verbot der Vereinten Progressiven Partei bestätigt.

Obwohl alle, die des Machtmissbrauchs angeklagt wurden, auch ihres Amtes enthoben wurden, sind immer noch oppositionelle Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschaftler, die gegen diesen Machtmissbrauch protestiert hatten, inhaftiert.

Lee Seok-Ki, früherer Abgeordnete der Nationalen Versammlung Koreas ist seit 2013 in Isolationshaft, weil dieser in einer öffentlichen Tagung aufgerufen hatte, gegen ein Aufkommen des Kriegs zu protestieren.

Der Präsident des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der eine Massendemonstration gegen die von der Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform organisiert hatte, ist ebenfalls noch inhaftiert.

Des Weiteren sitzen viele weitere andere oppositionelle Politiker, Gewerkschaftler, und Friedensaktivisten zu Unrecht im Gefängnis.

Diesen politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen worden, alle von ihnen sitzen völlig von der Welt isoliert in Einzelhaft.

Dies stellt eine schwere Verletzung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungs-und Versammlungsfreiheit, manifestiert in der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO, dar. Nach der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO hat jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Wir fordern den neuen Präsidenten Südkoreas auf, die Meinung der Millionen Bürger und Bürgerinnen nach dem ewigen Frieden und mehr Demokratie zu respektieren.

Wir fordern die Freilassung der rechtswidrig inhaftierten Politiker und allen anderen politischen Gefangenen!

Mit freundlichen Grüßen

>> Petitionsbrief und Infomaterial herunterladen

Teilnehmen!

Bedeutung der Petition

Erstens,
Präsidenten Südkoreas hat das Recht auf Begnadigung. Es ist eine politische Tradition Südkoreas, dass die neu gewählten liberalen Präsidenten unter der autoritären Regierung gefangenen Politiker und Aktivsten begnadigen. Anlässlich einer am 9. Mai 2017 stattfindenden Präsidentenwahl führen wir eine Petition für Freilassung der politischen Gefangenen in Südkorea.

Zweitens,
internationale Petition oder Freilassungsbewegung haben einen großen Einfluss auf die Politik Südkoreas. Zum Beispiel vor 33 Jahren wurde der frühere Präsident Kim Dae-Jung, der damals gegen Militärdiktatur gekämpft hatte, wegen des Verdachts von der hochverräterischen Verschwörung zum Todesstrafe verurteilt. Aber er wurde mit Hilfe von den internationalen Freilassungsbewegungen freigelassen. Liberale Partei und ihre Politiker sind seine Nachfolger. Aus diesen Gründen führt die Kommission für Freilassung politischen Gefangenen in Südkorea eine Petition.

Wie kann man teilnehmen?

Wenn Sie an der Petition teilnehmen möchten,
Schicken Sie ihre Vorname, Name, und Adresse an die Email-Adresse (freilassungleede.gmail.com)

Oder

Können Sie über Internet-Petitionsplattform chang.org an der Petition teilnehmen.

>> Petitionssetie

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Aufruf der PTB/PVDA

Am 24. Mai wird Donald Trump nach Brüssel kommen um das neue NATO-Hauptquartier einzuweihen.
Es gibt eine Protestplattform gegen seinen Besuch und die Politik seiner Milliardärsregierung.

Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) will mit den Aktivitäten alle Kämpfe in Belgien zusammenführen:

– gegen die NATO und ihre imperialistischen Kriege

– gegen die Aushebelung der Arbeiter/innen/rechte

– gegen rassistische, sexistische und minderheitenfeindliche Politik

Wir werden unsere Alternativen laut vorbringen und einen Systemwechsel verlangen. Ihr könnt uns an unserem Stand treffen,

am Bahnhof „Gare du Nord“,
am Mittwoch, den 24. Mai
um 17.00 Uhr.

Um 18.00 Uhr wird die PTB/PVDA ihren Block innerhalb der Demonstration „Protest March – Trump not welcome“ einnehmen, die durch Brüssel führt.

Verbreitet den Aufruf!

Wir freuen uns euch dort zu sehen!

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Generalstreik: massenhafte und kämpferische Antwort der arbeitenden Menschen auf die volksfeindliche Politik von Regierung – EU – IWF

KKE

Am 17. Mai 2017 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten. Es ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL am selben Tag dem Parlament vorgelegt wurde. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

Tausende Menschen haben mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit bekundet: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!“

In Athen kam es nach der PAME-Streikkundgebung zu einer Demonstration bis zum Parlament.

Die Maßnahmen wurden von der Regierung als Ergebnis der Verhandlungen mit den imperialistischen Vereinigungen EU und IWF im Rahmen der 2. Evaluierung des  3. Memorandums präsentiert. Anhand dieses Ergebnisses wird es klar, dass die Regierung mit den Gläubigern als Vertreterin der Interessen der einheimischen Monopolgruppen und nicht des Volkes verhandelt hat. Ihr Ziel ist die Beschleunigung des Prozesses für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu Gunsten des Kapitals.

Das neue volksfeindliche Maßnahmenpaket verschärft den Angriff, bürdet den bereits leidgeprüften Menschen aus den Volksschichten neue Lasten auf, während es gleichzeitig bessere Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmensgruppen schafft (wie z.B. die neuen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes und die Beschleunigung der Privatisierungen).

Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor:

  • Erneute Lohn- und  Rentenkürzungen, so dass beispielsweise die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen.
  • Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So wird ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten haben.
  • Erneute Verringerung der öffentlichen Finanzierung für die medizinische Versorgung.
  • Erneute Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
  • Die neue Vereinbarung beinhaltet weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals, wie den Anstieg der Privatisierungen, die Ermöglichung von Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen, die Einführung neuer rechtlicher Hürden für den Aufruf von Streiks, die Einfrierung aller Gesetze über die Tarifverhandlungen, die nach 2011 eingeführt worden waren, die Errichtung neuer Hürden für den Abschluss von Flächentarifverträgen, die Einschränkung des Streikrechts, die Legitimierung der Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots mit schmerzlichen Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler, um die Konzentration des Handels bei den Warenhäusern und Supermarktketten zu beschleunigen, u.v.m.Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK, sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat.

Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

An der Streikkundgebung der PAME auf dem Athener „Platz des Widerstandskampfes“ nahm der Generalsekretär des ZK der KKE teil. Er erklärte gegenüber Medienvertretern: „Der Klassenkrieg ist in vollem Gang, er ist ein Marathonlauf und keine Eintagsfliege. Der Klassenkampf muss tagtäglich und ununterbrochen geführt werden.Die harten, volksfeindlichen Maßnahmen, das 4. Memorandum soll zusammen mit den vorhergehenden in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden. Dafür ist einzig und allein das griechische Volk, die Arbeiter- und Volksbewegung zuständig. Deswegen rufen wir auf: Volksaufbegehren, überall! Kein Tag, keine Stunde darf verloren gehen. Der Kampf wird nicht heute oder morgen zu Ende sein. Die KKE, die klassenkampforientierten Kräfte, die kämpferische Bewegung, die PAME, das Gesellschaftliche Bündnis werden da sein, Tag für Tag, auf der Straße, im Parlament, in den Betrieben, in Stadt und Land. Es wird ein Dauerkampf sein, der zum Sturz dieses verfaulten und korrupten Systems und seiner Regierungen führen muss. Für eine Loslösung von der EU, mit einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konzept, in dessen Mittelpunkt der arbeitende Mensch und die ständig sich erweiternden Bedürfnisses des Volkes sein“.

Athens

Thessaloniki

Heraklion

Larisa

Giannena

Chania

Volos

Agrinio

Karditsa

Rodos

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