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Kuba beginnt den Wiederaufbau

Spenden für Kuba!

Kuba braucht unsere solidarische Hilfe!

 

Wirbelsturm „Irma“, vermutlich der schlimmste Hurrikan seit Aufzeichnungen dieser Wetterphänomene, ist verheerend über die Kleinen Antillen und über Kuba gezogen, bevor er nun die USA heimsucht. Die Schäden sind allerorten immens. Noch erreichen uns aus mehreren Provinzen und Gemeinden Kubas keine oder nur spärliche Nachrichten. Das ganze Ausmaß ist noch nicht absehbar; noch ist auch unklar, ob und in welchem Umfang Menschen Schaden genommen haben.

 

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ist in Gedanken und Taten bei den betroffenen Menschen. Als eng mit Volk und Regierung Kubas verbundene Organisation haben wir eine Soforthilfe von 10 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Schäden werden aber erheblich höher sein, solidarische Hilfe tut größte not.

 

Internationale Hilfe dürfte Kuba von den meisten kapitalistischen Staaten, die das Land seit Jahrzehnten mit einer Finanz- und Wirtschaftsblockade überziehen, kaum erwarten können. Deshalb rufen wir zu Spenden auf, auch angesichts der Tatsache, dass es für das Land wegen eben dieser Blockade schwierig und extrem teuer ist, Kredite für den Wiederaufbau zu bekommen.

 

Dabei leistet Kuba gleichzeitig selbst solidarische Hilfe im Rahmen seiner Politik eines Internationalismus, der sich nicht an politischer Zweckmäßigkeit, sondern am Humanismus ausrichtet. Tage, bevor „Irma“ volle Stärke bekam, war Kuba mit einem Hilfstransport in Antigua und Barbuda präsent. Kubas Regierung entsandte zudem den ausgezeichneten Hurrikan-Experten José Rubiera nach Florida, um die dortigen Behörden in den Vorbereitungsmaßnahmen zum Schutz der Menschen zu unterstützen.

 

Kuba selbst ist in der Region vorbildlich, was den Katastrophenschutz angeht. Vor „Irma“ wurden mehr als eine Million Menschen über Tage in Sicherheit gebracht. Der Zivilschutz sorgt umfassend vor, und die Menschen auf Kuba sind im richtigen Verhalten durch umfangreiche Übungsmaßnahmen trainiert. Droht ein Wirbelsturm, gibt es zunächst eine Phase der Information; bei konkreter Gewissheit, dass er Kuba erreichen wird, die Warnphase und zuletzt die Alarmphase, wenn er auf Land trifft. Bei den Wirbelstürmen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sind auf Kuba deshalb jeweils wenige Todesopfer zu verzeichnen gewesen, während sie in den Nachbarinseln und den USA zuweilen bis in die Hunderte gingen. Das ist Ausdruck der Verfasstheit einer Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und wo die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen.

 

Jetzt braucht Kuba unsere unbedingte Hilfe!

 

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

 

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort „Hurrikanhilfe“ auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.

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12. September 2017

Cubadebatte

 

Krisenstab zur Wiederherstellung des Stromnetzes, welches landesweit kollabiert ist

 

Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.

 

Viel zu tun im ganzen Land

 

Der Kategorie-5 Sturm „verursachte dem Lande schwere Schäden, die gerade wegen ihres Ausmaßes noch nicht quantifiziert werden konnten“, sagte Präsident Raúl Castro in einem „Aufruf an das kämpfende Volk„, der ab Sonntag in den Medien verlesen wurde. Er lobte die Solidarität und gegenseitige Hilfsbereitschaft der Kubaner. „Es waren harte Tage für unser Volk, das in wenigen Stunden sehen musste, wie das unter Anstrengung Aufgebaute von einem verheerenden Hurrikan zerstört wurde“, so Castro. Trotz der Evakuierung von rund 2 Millionen Menschen kam es auf Kuba zu 10 Todesfällen, davon 7 allein in Havanna.

 

Etwa zur selben Zeit, als „Irma“ bereits gen Florida abzog, wurde der Hurrikan-Alarm am Sonntag Abend auf der Insel offiziell aufgehoben. Mit Ausnahme der Provinzen Santiago de Cuba, Pinar del Río und der Insel der Jugend, die keine nennenswerten Schäden zu beklagen haben, befindet sich das Land seitdem in der Phase des Wiederaufbaus. Tausende Wohnhäuser, insbesondere entlang der Nordküste, wurden zerstört. Vor allem die Stromversorgung, welche derzeit durch beschädigte Kraftwerke und Stromleitungen im ganzen Land danieder liegt, soll baldmöglichst wieder funktionieren. Raúl Castro ließ die Brigaden des Energieversorgers per Dekret verstärken.

 

In Havanna fängt die Schule wieder an

 

Diese sind rund um die Uhr im Einsatz, räumen umgefallene Bäume weg, richten Strommasten wieder auf und ziehen neue Leitungen durch die Straßen. Bis Montag Abend konnten so immerhin 128 der 302 Stromkreise Havannas wieder zum Laufen gebracht werden, mehr als eine halbe Million Menschen sollen inzwischen wieder Strom haben. Die schwersten Schäden gab es laut dem Sprecher des Energieversorgers in den Municipios Playa, Plaza, Habana del Este und Cerro. Auf letztere Gemeinde konzentrieren sich derzeit noch die Arbeiten, da sich hier eine wichtige Wasserpumpe befindet, die den Großteil der Bevölkerung schon bald wieder versorgen könnte. Bis Ende der Woche sollen in Havanna in jedem Haus wieder die Lampen leuchten und das Wasser fließen.

 

Nachdem das Hochwasser aus den meisten Straßen verschwunden ist, machen die Aufbauarbeiten in Havanna gute Fortschritte. Noch immer müssen Keller ausgepumpt werden und zahlreiche Kubaner stehen Schlange bei den Stromgeneratoren des Zivilschutzes, um ihr Handy aufzuladen. Doch bereits am Dienstag soll überall der Schul- und Universitätsbetrieb weitergehen. Die Schulgebäude und Krankenhäuser wurden in Havanna wenig beschädigt, letztere haben unlängst wieder Strom. Auch der Hauptstadtflughafen „José Martí“ wird in den Mittagsstunden des 12. Septembers wieder in Betrieb gehen. In den Morgenstunden des selben Tages soll auch das Bussystem sowie der Fährbetrieb zur Insel der Jugend wieder aufgenommen werden. Zunächst werden dabei alte Reservierungen abgearbeitet. Wer seine bereits bezahlte Fahrt jetzt doch nicht antritt, kann innerhalb von zwei Wochen das Geld für sein Ticket zurückerhalten.

 

Schwieriger gestaltet sich der Aufbau entlang der schwer verwüsteten Nordküste in Zentralkuba. Der Flughafen „Jardines del Rey“ sowie viele Hotels des gleichnahmigen Tourismus-Hotspots wurde von den Winden praktisch zerlegt, die Verbindungsstraße zum Festland abgeschnitten. Sie wird zur Stunde provisorisch repariert. „Die Schäden werden vor dem Beginn der Hochsaison behoben werden“, versprach Präsident Raúl Castro. In der Provinz Matanzas hingegen wurden die meisten Hotels am Strand von Varadero nur leicht beschädigt, der reguläre Betrieb wird weitergehen, genauso wie auch an den Stränden von Guardalavace in Holguín, wo ebenfalls nur geringe Schäden an der Hotelinfrastruktur gemeldet wurden.

 

Empfindliche Schäden am Stromnetz

 

Im Westen des Landes bereiten die Kraftwerke Probleme bei der Stromversorgung. Obwohl das Stromnetz in Cienfuegos und Matanzas nur mäßig beschädigt wurde, sorgt der Ausfall zweier thermoelektrischer Kraftwerke dafür, dass große Teile Zentralkubas dunkel bleiben. Im Falle des Kraftwerks „Antonio Guiteras“ in Matanzas, das sich für ein Viertel der gesamten Stromproduktion Kubas verantwortlich zeigt, ist die Lage besonders schwierig: hier wurde das Kühl- und Pumpenhaus völlig zerstört, erst in rund zwei Wochen kann das Kraftwerk wieder den vollen Betrieb aufnehmen. Der Ausfall kostet das Land jeden Tag rund 100.000 US-Dollar. Die historisch schweren Schäden an der zentralen Ost-West-Stromtrasse sorgen zudem dafür, dass viele Provinzen bei der Stromerzeugung derzeit auf sich allein gestellt sind. Hier erweisen sich die im Rahmen der „Energierevolution“ ab 2006 angeschafften Dieselgeneratoren als nützliche Stütze, so lange das nationale Netz noch nicht im Verbund funktioniert.

 

Dennoch konnte in Teilen von Havanna, Camagüey, Granma und Ciego de Ávila der Strom wiederhergestellt werden. Reparaturbrigaden aus den beiden verschonten Provinzen Pinar del Río und Santiago de Cuba sind inzwischen an ihren Einsatzorten angekommen. In einer Krisensitzung erläuterte der technische Direkter des Energieversorgers UNE die Komplexität der Lage: „Während es früher [bei anderen Stürmen, Anm. des Autors] darum ging die Übertragungs- und Verteilungsleitungen wiederherzustellen, reden wir heute davon, das gesamte Stromnetz von Null auf Neuzustarten.“ Die Neusynchronisation des Netzes soll in einigen Tagen erfolgen können, da andere beschädigte Kraftwerke zur Stunde wieder hochgefahren werden.

 

Auch bei der Landwirtschaft hinterließ „Irma“ schwere Schäden. 40 der 56 Zuckermühlen des Landes erlitten Schäden an den Dächern der Gebäude. Mehr als 300.000 Hektar Zuckerrohrfelder, über ein Drittel der Anbaufläche, wurden beschädigt. Wie schwer es die übrigen Bereiche der Landwirtschaft getroffen hat, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

 

Kubas Regierung plant die schwersten Schäden im Land noch innerhalb dieses Jahres zu beseitigen. Bis Ende der Woche soll in vielen Gemeinden wieder so etwas wie Normalität herrschen. Hierfür arbeiten derzeit tausende offizielle und freiwillige Helfer ohne Unterbrechung in allen betroffenen Provinzen. Auch wenn die Arbeiten komplexer als sonst, die Organisation umfangreicher ist, bleibt laut Raúl Castro ein Prinzip unverändert: „Die Revolution wird niemanden schutzlos lassen und es werden bereits Maßnahmen ergriffen, damit keine kubanische Familie ihrem Schicksal überlassen bleibt.“

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RedGlobe

Estelada vermellaAuf der Homepage der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, haben Pedro Luna, Mitglied des Exekutivkomitees des ZK der Partei, und Miguel Àngel Parra einen Beitrag zu dem am Mittwoch vom katalanischen Parlament beschlossenen Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober veröffentlicht, den RedGlobe nachstehend in eigener Übersetzung dokumentiert.

Antonio Gramsci sagte, dass die Gleichgültigkeit das tote Gewicht der Geschichte ist, denn Leben bedeute Partei zu ergreifen. Ein Revolutionär ist ein Macher, er entwickelt seine Politik nicht von einem zweideutigen Standpunkt aus. So baut man auf und so verändert man die Realität.

Weil wir die Dinge verändern wollen, und damit der Rauch der Veränderung zu einer Flamme wird, rufen wir auf zur Beteiligung am Referendum am 1. Oktober und an den Kundgebungen für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts Kataloniens. Angesichts der Unbeweglichkeit der Staatsregierung und ihres nur juristischen Umgangs mit dem Konflikt erkennen wir an, dass das katalanische Volk berechtigt ist, über seine Zukunft als souveränes politisches und juristisches Subjekt zu entscheiden. Wir lehnen die Theorien von der Sackgasse ohne Ausweg und von der des Staats und der Regierung der Generalitat als zwei aufeinander zu rasenden Zügen ab, denn wir denken, dass der 1. Oktober das Ergebnis der Volksbewegung ist, und dass die Zukunft Kataloniens nur das katalanische Volk schreiben kann.

Wir denken, dass die Souveränitätsbewegung in Katalonien eine der größten Herausforderungen ist, denen sich das Verfassungsregime von 1978 in seiner fast 40-jährigen Geschichte ausgesetzt gesehen hat. Das Mantra von der Einheit des spanischen Staats ist eine der Säulen, auf der ein im Niedergang befindliches politisches, soziales und Wirtschaftssystem errichtet wurde, das uns Tag für Tag mehr Korruption, weitere Verluste sozialer Rechte, Prekarisierung der Arbeitswelt und allgemeine Verarmung der Arbeiterklasse bringt. Nötig ist eine entschlossene Haltung, um den politischen Bruch mit dem Regime zu beschleunigen, und in diesem Sinne sehen wir das Referendum als ein Mittel an, um auf dem Weg des Ungehorsams ein Regime zu knacken und zu zerbrechen, das sich nur noch auf seine Justiz- und Repressionsapparate stützt, um das legitime Entscheidungsrecht der Völker zu blockieren. Wir sehen klar: Zwischen der Demokratie und den Urnen der einen Seite und den Oligarchien von 1978 auf der anderen Seite werden wir immer auf der Seite der Forderungen des Volkes stehen.

Das Potential des Referendums für einen Bruch muss von der alternativen Linken durch die gesellschaftliche Mobilisierung genutzt werden. Wir glauben auch, dass wir als katalanische Linke eine großartige Rolle spielen können, wenn es darum geht, in der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts die Hegemonie erlangen zu können. Wir dürfen diesen Raum nicht einer katalanischen Rechten überlassen, die sich in den vergangenen Jahren in die nationale Frage geflüchtet hat, um sich an der Macht zu halten, sondern müssen ihn nutzen, um den Prozess zu einer neuen politischen Zeit in Katalonien zu machen. Wir denken, dass der sogenannte Prozessismus das Ziel verfolgt, den Konflikt zu verlängern, um Verhandlungen mit dem spanischen Staat zu erzwingen und die Interessen der katalanischen Bourgeoisie durch einen Pakt zwischen den Oligarchien zu sichern. Angesichts dessen sprechen wir uns dafür aus, die spanischen und katalanischen Oligarchien zu übergehen, um so die Unbeweglichkeit des Staates ebenso zu überwinden wie den Opportunismus der katalanischen herrschenden Klassen. Nur ein politischer Bruch macht das Recht auf Selbstbestimmung und die Mobilisierung der Volksklassen möglich.

Der 1. Oktober muss allen Katalaninnen und Katalanen gehören. Wir verteidigen ein Referendum, das die Gesamtheit der Bevölkerung Kataloniens als ein einziges Volk befragt. Wir erinnern daran, dass während der franquistischen Diktatur viele linke Aktivisten, speziell aus der PSUC (Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens, Mitglied der Kommunistischen Internationale), auf die Straße gegangen sind, um die Freiheit Kataloniens zu verteidigen, und viele von ihnen waren Arbeiter andalusischer, galicischer oder kastilischer Herkunft, während die katalanische Bourgeoisie ihre Geschäfte mit den ökonomischen und Finanzeliten des Franquismus machte. Die Bourgeoisie kann der Arbeiterklasse wenig neues über die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes Kataloniens beibringen. Unsere geschwisterliche solidarische und internationalistische Haltung gegenüber den übrigen Völkern und der Arbeiterklasse des Staats ist eines der identitätsstiftenden Merkmale der Arbeiterbewegung und der katalanischen politischen Linken. Dies ist eines der Prinzipien, auf die sich das Referendum am 1. Oktober stützen muss: Ein Referendum, welches das von allen bleibt.

Schließlich und endlich wird die Legitimität des Referendums durch die Anerkennung und Mobilisierung der gesellschaftlichen Mehrheit des katalanischen Volkes durchgesetzt, zu der alle Optionen gehören und in der jeder seiner Position frei und demokratisch zum Ausdruck bringen kann. Gegenüber dem übermäßigen Optimismus derjenigen, die das Referendum am 1. Oktober als das verteidigen, auf das sie so lange gewartet haben, und das sie durchführen wollen, als ob nichts geschehen wäre, bringt uns eine realistische Haltung dazu, die Beteiligung an dem Referendum als eine große Massenmobilisierung zu verteidigen. Die Diskussion darüber, ob das Referendum mit dem spanischen Staat ausgehandelt werden oder einseitig durchgeführt werden soll, ist künstlich. Zu erreichen, dass derjenige, der dir ein Recht verweigert, es dir zuerkennt und seine Haltung normalisiert, ist das bestmögliche Szenarium. Aber viele Rechte mussten durch Ungehorsam und Mobilisierungen durchgesetzt werden. Die Diskussion muss darum gehen, wie das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens unter den realen und objektiven Bedingungen jedes Augenblicks durchgesetzt werden kann.

Am 1. Oktober stimmen wir für die Republik und für den politischen Bruch, um uns den Vorgaben des Staats zu widersetzen und um der katalanischen Rechten zu sagen, dass unsere Zukunft nur das Volk entscheiden wird, weit entfernt von ihrer Taktiererei und Interessen. Am 1. Oktober müssen wir einen neuen politischen und gesellschaftlichen Zyklus des Bruchs konsolidieren, der mit den Kundgebungen des 15M (Bewegung spanischen »Empörten«) begann und der den Zerfall und die Unrechtmäßigkeit eines Regimes offengelegt hat, das nicht einmal mehr seine demokratische Fassade aufrechterhält. Wir können verschiedene Horizonte anstreben. Wir können Föderalisten, Konföderalisten oder Befürworter der Unabhängigkeit sein. Das gemeinsame Ziel der Katalanischen Republik eröffnet unserem Volk die verschiedensten Möglichkeiten. Und es kann auch der Beginn eines republikanischen Prozesses im Rest der Völker des spanischen Staats sein. Dies ist nicht der Zeitpunkt, auf die andere Seite zu schauen. Dies ist der Augenblick des Kampfes für den politischen Bruch.

Pedro Luna und Miguel Ángel Parra

Quelle: Comunistes de Catalunya / Übersetzung; RedGlobe

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naenara

Die USA und die anderen feindseligen Kräfte, die in großer Angst vor der qualitativen und quantitativen Verstärkung unserer Streitmacht sind, klammern sich an die in der Geschichte schlimmsten Machenschaften für Sanktionen, Druck und Provokationen.

Am 6. August problematisierten die USA unseren Probeschuss der ICBM als „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ und stachelten unter diesem Vorwand dazu auf, im UNO-Sicherheitsrat die „Resolution über Sanktionen“ Nr. 2371 zu verabschieden, welche darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung des Volkslebens in unserer Republik völlig abzusperren.

Diese „UNO-Resolution“ ist durchaus als ein Produkt der bösartigen Machenschaften der USA für Isolierung und Erdrosselung eine grobe Verletzung unserer Souveränität und eine frontale Herausforderung an unsere Republik.

Unser Besitz der stärksten atomaren Streitmacht ist eine gerechte Maßnahme für Selbstverteidigung, die wir dafür ergriffen haben, die Souveränität des Landes und das Existenzrecht der Nation vor Gewaltherrschaft und Willkür der USA, die sich über ein halbes Jahrhundert lang mit der extremen Anti-Korea-Politik und der atomaren Bedrohung beschäftigen, zu schützen.

Unser hintereinander folgender Probeschuss der ICBM war eine ernsthafte Warnung an die USA, die sich jenseits des Pazifischen Ozeans mit unbesonnenen militärischen Abenteuern und niederträchtigen Sanktionen gegen uns beschäftigen.

Anstatt unsere Existenz anzuerkennen und den Weg zur Koexistenz mit uns zu gehen, beschäftigen sich die USA noch verzweifelter mit Raketenübungen gegen uns, setzen viele strategische Ausrüstungen ein und versuchten, die Lage der Koreanischen Halbinsel erneut an den Rand des atomaren Krieges zu treiben.

Dabei fabrizierten sie unter Missbrauch vom UNO-Sicherheitsrat eine beispiellos hartnäckige „Resolution über Sanktionen“, die darauf abzielt, normale Handelstätigkeit und den wirtschaftlichen Austausch allseitig abzusperren. Dadurch stellten sie ihre verruchte Absicht dafür bloß, unsere Ideologie, Gesellschaftsordnung und unser Volk zu erdrosseln.

Andererseits faseln sie weitschweifig davon, dass sie irgendeine militärische Option gegen unseren Staat berücksichtigen, und veranstalten verzweifelt einen riesigen Rummel.

Es gibt die Länder, für die die lächerlichen Bedrohungen durch die USA gelten, und die Länder, die sich der Hochstapelei der USA unterwerfen.

Die USA, die sich als „einzige Supermacht der Welt“ aufspielen, und die umliegenden Großmächte machen mit Angst vor zweimaligen Probeschüssen durch unseren Staat solchen großen Rummel, was nur unseren Stolz auf mächtige Kraft unserer Republik verstärkt und nur die Überzeugung davon festigt, dass dieser Weg ein einziger Weg ist, den wir für unseren Existenz unbedingt gehen müssen.

Trotz der in der Welt härtesten Sanktionen, die durch „UNO-Resolutionen über Sanktionen“, die auf Initiative der USA in zig Jahren mehrmals fabriziert wurden, verhängt wurden, erlangte unsere Republik durch ihren beharrlichen Kampf alles und verfügte auch über alles. Die Hoffnung der Feinde, mit diesen neuen Sanktionen unsere Republik zur Schwankung und Veränderung ihres Standpunktes zu bringen, ist ein blödsinniger Wahnsinn.

Es ist ein unerschütterlicher Wille und fester Entschluss unserer Armee und unseres Volkes, mit entschiedenen Vergeltungsmaßnahmen entgegenzutreten, weil die USA in allen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Militärwesen allseitige Herausforderungen gemacht haben.

In Bezug auf ernsthafte Lage, die durch verzweifelte Machenschaften der USA und der anderen feindseligen Kräfte entstand, erklärt die Regierung der DVR Korea wie folgt:

Erstens, Wir verurteilen streng die „Resolution über Sanktionen“ des UNO-Sicherheitsrates gegen unsere Republik, die die USA und feindseligen Kräfte fabriziert haben, als grobe Verletzung der Souveränität unserer Republik und weisen sie allseitig zurück.

Die Verstärkung der atomaren Abschreckungskraft zur Selbstverteidigung, die darauf abzielt, die radikale Anti-Korea-Politik und atomare Drohungen durch die USA, die größte Atommacht, durchzukreuzen, ist eine Bedrohung des „internationalen Friedens und Sicherheit“. Das ist eine räuberische Doktrin, dass alle Länder auf der Erde zu Kolonien, die dem Interesse der USA unterordnen, bzw. zu Aggressionsopfern werden müssen.

Die Länder, die in der Welt am meisten die Atomteste durchgeführt und in beliebiger Zeit die ICBMs gestartet haben und ihre Absicht dafür unverhohlen verfolgen, ihren Atombesitz für immer aufrechtzuerhalten, fabrizierten gesetzwidrige „Resolutionen“, die unsere Verstärkung der atomaren Streitmacht für Selbstverteidigung kriminalisieren, und verhängen unter dem Vorwand deren „Verletzungen“ Sanktionen. Das ist ja eine Kulmination der räuberischen zweierlei Maßstäbe.

Solange die Machenschaften der USA gegen unsere Republik und ihre atomare Bedrohungen fortdauern, werden wir, ganz egal, wer was sagen mag, keinesfalls unsere atomare Abschreckungskraft zur Selbstverteidigung auf den Verhandlungstisch legen und auf dem schon gewählten Weg zur Verstärkung der Atomstreitmacht des Staates keinen Schritt zurückweichen.

Zweitens, Wir werden, wie erklärt, zu entschiedenen gerechten Aktionen übergehen, weil die USA schließlich die „Resolution über Sanktionen“ im UNO-Sicherheitsrat fabriziert haben, welche unsere Souveränität und Rechte für Existenz und Entwicklung erdrosselt.

Die USA klammern sich an anachronistischen Rummel auf Sanktionen und Druck gegen die DVR Korea, anstatt strategische Stellung unseres Staates richtig zu verstehen und unseren wiederholten Warnungne Gehör zu schenken. Das ist eine blödsinnige Handlung, ihren Selbstuntergang näher zu rücken.

Angesichts der fortdauernden bösartigsten und niederträchtigsten Herausforderungen der USA gegen uns werden wir die Kraft der Gerechtigkeit dafür, den Herd der Aggression und des Krieges mit Stumpf und Stiel auszurotten, noch standhafter zu festigen und auf diesem Weg ein Ende setzen.

Drittens, wir werden die USA ihre verruchten Verbrechen an unserem Staat und Volk hundert- und tausendfach büßen lassen.

Die USA haben durch schauerlichen Krieg unser Territorium in Blut und Flammenmeer verwandelt und versuchen über ein Jahrhundert hinweg mit allen Mitteln und Methoden fieberhaft, unsere Ideologie und Gesellschaftsordnung zu vernichten. Wenn sie glauben, dass ihr Land jenseits des Ozeans gefahrlos ist, ist es eine große Fehlkalkulation.

Auch die Länder, die durch geheime Beratungen mit den USA gemeinsamen Beitrag zur Fabrizierung dieser hartnäckigen „Resolution gegen Sanktionen“ gegen unsere Republik geleistet und den „Dank“ der USA dafür erhalten haben, können keinesfalls der Verantwortung dafür entgehen, die Lage auf der Koreanischen Halbinsel noch mehr zu verschärfen und den Frieden und die Sicherheit der Region zu gefährden.

Falls die USA mit unbesonnenen Versuchen keinen Schluss machen und leichtsinnig handeln, werden wir ohne Zögern alle letzten Mittel einsetzen.

Auch in der Zukunft werden wir nach dem Kurs auf parallele Entwicklung, ewigem Banner für Schutz des Friedens, den von uns gewählten Weg geradeaus bis zum Ende gehen.

Den 7. August 2017, Pyongyang

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Kolumbianische KP feiert den Frieden und sucht nach Wegen für die Einheit der Revolutionäre

Von Günter Pohl

Begeistert für den Frieden – Delegierte des Parteitages der PCC
Begeistert für den Frieden – Delegierte des Parteitages der PCC

Das Wort „historisch“ fiel oft: Der 22. Parteitag der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC), durchgeführt vom 13. bis zum 16. Juli in der Hauptstadt Bogotá, war in der Tat ein Ereignis, das den neuen Bedingungen im Land Rechnung trug. Das spiegelte auch die hohe internationale Beteiligung mit zwanzig Delegationen von Kommunistischen Parteien wider.
Der Friedensschluss zwischen den u.a. aus der PCC hervorgegangenen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung des südamerikanischen Landes beherrschte die Debatten der über siebenhundert Delegierten des Parteitags. Zu ihnen gehörten auch vierzig Delegierte der demobilisierten Guerilla, die Rede- und Stimmrecht hatten. Damit wurde der Hoffnung auf eine perspektivische Vereinigung der kommunistischen Kräfte des Landes Ausdruck gegeben. Zunächst aber werden die FARC Ende des Monats selbst eine politische Partei gründen, mit der sie im kommenden Jahr an den Wahlen teilnehmen wollen. Über siebentausend ihrer Mitglieder leben seit der Waffenabgabe Ende Juni in 26 „Ländlichen Übergangs- und Normalisierungszonen“ (siehe Seite 12 und 13). Derzeit finden auch Gespräche mit dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) in Ecuadors Hauptstadt Quito statt; immer wieder betonten Delegierte die Notwendigkeit eines weiteren Friedensschlusses im Land. Ferner setzt sich die PCC für einen Beginn von Verhandlungen mit dem Volksbefreiungsheer (EPL) ein.
Der Parteitag wurde mit einer beeindruckenden nationalen Beteiligung eröffnet. Der ehemalige Präsident Ernesto Samper (1994–98), der an ermordete Kommunisten wie José Antequera erinnerte, begeisterte mit einer klaren Haltung auch über seine Klasse: „Der kolumbianischen Oligarchie gefällt der Frieden von Friedhöfen!“ In seiner Amtszeit war er mit Initiativen für eine Annäherung der rechten Kräfte an einen Friedensschluss mit den FARC an inneren Widerständen gescheitert, die auch heute noch Teil der kolumbianischen Politik sind. Sein Nachfolger Andrés Pastrana gewann 1998 die Wahlen zwar mit der Ankündigung einer Verständigung mit den FARC, aber im Gegensatz zu Samper unterstützen weder Pastrana noch Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002–2010) den Friedensprozess. Die Hoffnung auf ein anderes Land mit freier politischer Betätigung ist dennoch groß. FARC-Kommandant Ricardo Téllez wies in seinem Grußwort darauf hin, dass der Staat seine Organisation nicht besiegen konnte, und dass der Frieden dem Volk gehört. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin des „Demokratischen Alternativen Pols“ (PDA), Clara López, erinnerte an Parteitage der PCC, die sie als Gast besucht hatte, die man „mit schusssicherer Weste verließ – da sieht es heute doch schon ganz anders aus!“ Aída Avella, Präsidentin der Pa­triotischen Union (UP), erinnerte an die „Agrarreform mit Gewehrkugeln“ der Paramilitärs, die Millionen Landsleute zur Flucht gezwungen hatten. Generalsekretär Jaime Caycedo, ein Universitätsprofessor mit musikalischer Ader, sang mit dem Chor „Sumapaz“ drei von ihm komponierte Lieder. Julián Conrado, der berühmte FARC-Sänger, trug revolutionäres Liedgut vor, weitere Grüße kamen unter anderem vom ELN, dessen Vertreter einen Waffenstillstand anlässlich des für September bevorstehenden Papstbesuchs in Kolumbien ankündigte.
Der Parteitag, an dem zeitweise auch die FARC-Kommandanten Andrés París, Jesús Santrich und Iván Márquez teilnahmen, hatte das Motto „Mit dem Leben, mit dem Frieden, mit der Einheit bauen wir ein neues Land“.
Jaime Caycedo verlas den politischen Bericht des Zentralkomitees, dessen Schwerpunkt ebenfalls auf dem Friedensschluss und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten für ein neues Kolumbien lag. Die kolumbianischen Kommunisten gehen davon aus, dass die Möglichkeit einer freien Politikausübung den linken Kräften zu Gute kommen wird. Das drückte sich auch darin aus, dass die Delegierten immer wieder skandierten: „¡Somos el partido de la vida – somos el partido de la esperanza – somos el Partido Comunista Colombiano!“ (Wir sind die Partei des Lebens – wir sind die Partei der Hoffnung – wir sind die Kolumbianische Kommunistische Partei). Oder wie es die ehemalige Senatorin Gloria Inés Ramírez ausdrückte: „ Der Weg zum Sozialismus geht hier über die Erlangung der Demokratie.“
Den Delegierten, die ein beeindruckendes Diskussionsniveau zeigten, lagen 156 Thesen zur Diskussion vor, die sich in einen internationalen (Krise des Kapitalismus und imperialistische Kriege) und vier nationale Absätze (Krise in Kolumbien, Bewertung des Friedensprozesses, neue Räume für Volkskämpfe, Einheit der Linken) sowie eine Betrachtung über Identität und historische Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei aufteilen. Die Thesen wurden in Arbeitsgruppen ausführlich besprochen und ergänzt.
Nach den Wahlen zu einem 71-köpfigen Zentralkomitee, für dessen organische Zusammensetzung nach Regionen, Berufsgruppen, Kadern und Geschlechtern eine längere Debatte geführt wurde und das Ende Juli zur konstituierenden Sitzung zusammentreten wird, endete der Parteitag mit einiger Verspätung am Sonntagabend mit dem Verlesen der Politischen Erklärung „Mit Einheit und Frieden bauen wir das neue Land“. Jaime Caycedo, der beim 21. Parteitag seine letzte Amtszeit angekündigt hatte, verwies darin auf die Chancen für notwendige Veränderungen der kolumbianischen Gesellschaft. Es geht um die Agrarsituation ebenso wie um eine dringende Demokratisierung des politischen Lebens. Der Staat wird angesichts der einseitigen Waffenabgabe durch die FARC aufgefordert, seinerseits von Gewalt und Waffeneinsatz gegen das Volk künftig abzulassen und den aus ihm gekommenen Paramilitarismus einzustellen.
Die politische Aktionseinheit sucht die PCC mit der Patriotischen Union, Marcha Patriótica (MP), dem Kongress der Völker, sozialistischen Strömungen, der Linken innerhalb des PDA und der Grünen Partei, mit MAIS, ONIC, Unabhängigen und natürlich der neu zu gründenden Partei der FARC. Neben dieser politischen Einheit, die natürlich auch auf die Wahlen abzielt, steht darüber hinaus die organische Einheit der „kommunistischen Familie“ als zentrale Aufgabe an, also ein Zusammenschluss mit den FARC, der als „Geduldsarbeit“ bezeichnet wird. Zuletzt wird in der Erklärung auch die überfällige Freilassung der fast zweitausend noch in Knästen befindlichen FARC-Kämpferinnnen und -Kämpfer gefordert, wie auch die Freigabe der FARC-Guerilleros Simón Trinidad und Anayibe Rojas (Kampfname Sonia), die wegen nie erwiesener Vergehen in den USA inhaftiert sind.
Während des ganzen Kongresses fehlte nie Information über das umkämpfte Nachbarland Venezuela. Zu Recht sieht man die Ereignisse in beiden Staaten in einem Zusammenhang; oft war Venezuela in einer Vermittlerrolle. Das war auch Carlos Lozano, schwer erkrankter Chefredakteur der Parteizeitung „Voz“, der erheblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt war und vom Parteitag speziell gewürdigt wurde. Er erhielt die meisten Stimmen für das neue Zentralkomitee.

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RedGlobe

Ministerium der Volksmacht für die VerteidigungIn der venezolanischen Stadt Valencia ist es am Sonntag zu einem militärischen Angriff auf einen Stützpunkt der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) gekommen. Die Attacke, an der offenbar auch Zivilisten beteiligt waren, die zur Täuschung Militäruniformen getragen hatten, wurde zurückgeschlagen. Die Angreifer kamen nach Aussagen der Streitkräfte nicht weiter als bis in den Eingangsbereich der Kaserne. RedGlobe dokumentiert nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte vom heutigen Sonntag.

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte informieren das venezolanische Volk und die ganze Welt, dass sich am Morgen des heutigen Sonntag, 6. August 2017, ein terroristischer Angriff paramilitärischen Typs gegen die 41. Panzerbrigade des Bolivarischen Heeres in Valencia, Bundesstaat Carabobo, ereignet hat.

Die genannte Aktion wurde durchgeführt durch eine Gruppe ziviler Verbrecher, die militärische Waffen trugen, sowie durch einen desertierten Oberleutnant. Sie wurden sofort durch das der zuvor genannten Einheit angehörende Personal zurückgeschlagen, es kam zu mehreren Festnahmen, einschließlich der des genannten Unteroffiziers. Einem Teil der Gruppe gelang es, einige Waffen zu entwenden, nach ihnen wird durch die Staatssicherheitsorgane intensiv gefahndet.

Die terroristische Operation beinhaltete die Verbreitung eines Videos, das ein Unteroffizier aufgenommen hatte, der vor drei Jahren wegen Verrats am Heimatland und Rebellion aus der Institution entfernt wurde.

Die gefassten Subjekte haben gestanden, dass sie in den Bundesstaaten Zulia, Lara und Yaracuy durch Aktivisten der venezolanischen extremen Rechten angeheuert wurden, die in Verbindung zu ausländischen Regierungen stehen.

Diese Aktion ereignet sich gerade nachdem das venezolanische Volk entsprechend der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela mit mehr als acht Millionen Stimmen die Nationale Verfassunggebende Versammlung gewählt hat, die sich am Freitag, 4. August 2017 konstituierte. Diese ist als Ausdruck der originären Macht der geeignete Mechanismus, um in friedlicher Weise die Differenzen beizulegen, die es zwischen den Venezolanerinnen und Venezolanern geben mag.

Schon die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung hat es ermöglicht, dass in der venezolanischen Gesellschaft Harmonie und Frieden zurückgekehrt sind, nach einer Periode punktueller Gewalt, die durch innere und äußere Faktoren orchestriert worden ist, um eine ausländische Intervention in Venezuela zu erreichen.

Der terroristische Angriff heute ist nicht mehr als eine Propagandashow, ein sinnloser, hoffnungsloser Schritt und Teil der Destabilisierungspläne sowie der fortgesetzten Verschwörung, durch die verhindert werden soll, dass sich die Wiedergeburt unserer Republik konsolidiert.

Die FANB bleiben unverändert eine monolithische Einheit, die mit aufrechter Moral ihren demokratischen Überzeugungen verpflichtet ist, und sie unterstützt uneingeschränkt den Bürger Nicolás Maduro Moros, verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela und unser oberster Befehlshaber, sowie seine Initiative zur Constituyente und die Bolivarische Revolution als Projekt, das die Konsolidierung des freien, souveränen und unabhängigen Heimatlandes anstrebt.

Wir bekräftigen umfassend unsere entschiedene Zurückweisung dieses Angriffs, der von einem Grüppchen mit perversen Interessen und armseligen Absichten geplant wurde. In diesem Sinne ist bereits entsprechend der Vorschriften die Militärische Generalstaatsanwaltschaft informiert worden, um die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, da sich das Ereignis klar als militärisches Vergehen darstellt.

Wir bekräftigen unsere Zurückweisung dieser Art von barbarischen Handlungen gegen das Volk und seine Institutionen. Solche Dummheiten stärken nur unsere Prinzipien und Werte. Wir werden unter keinen Umständen akzeptieren, dass unsere Souveränität verletzt wird, und noch weniger, dass die sozialen Errungenschaften attackiert werden, die zum Nutzen der großen Mehrheit der Bevölkerung erreicht wurden.

Abschließend richten wir einen Aufruf an jede Frau und jeden Mann dieses Landes, dass wir es als durch die Geschichte und unserer befreienden Wurzeln verbundene Geschwister schaffen, im Rahmen der Legalität die Lösungen für die uns beschäftigenden Probleme zu finden. Ein Land wird weder durch Gewalt noch durch Hass aufgebaut, sondern durch Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Verständnis.

Chávez lebt, der Kampf geht weiter!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Correo del Orinoco / Übersetzung: RedGlobe

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Venezuela lehnt die Erklärungen des Leiters der CIA ab

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die Erklärungen des Leiters der Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika, Michael Pompeo, kategorisch ab und verurteilt die systematischen Aggressionen gegen Venezuela seitens der USA vor der internationalen Gemeinschaft:

  1. Die Kampagne von Geheimdienstoperationen, durchgeführt auf höchster Ebene, um die konstitutionelle Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro Moros zu stürzen, zusammen mit den Regierungen von Kolumbien und Mexiko. Dies um einen Wechsel in Venezuela zu erreichen, was den Aktionen der Regierungen dieser Länder auf regionaler Ebene entspricht.
  2. Die Finanzierung und logistische Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für die venezolanische Opposition als integralen Bestandteil ihrer Bemühungen zur Destabilisierung der Demokratie in Venezuela und die Förderung von Gewalt für politische Zwecke.
  3. Die Verkündung und die Erneuerung des Exekutiv-Dekrets, das Venezuela als eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit in der USA und ihrer Außenpolitik dargestellt.
  4. Das Ergreifen einseitiger und illegaler Zwangsmaßnahmen gegen hochrangige Regierungsvertreter der Bolivarischen Republik Venezuela, einschließlich dem Vize-Präsidenten der Republik sowie Minister und Richter des Obersten Gerichtshofes (TSJ), um den venezolanischen Staat den imperialen Bestrebungen zu unterwerfen.
  5. Seit die aktuellen US-Regierung die Arbeit aufgenommen hat, hat sie über 105 interventionistische und feindselige Aktionen durchgeführt, wobei sie die an der Spitze der Anstrengungen um eine Intervention steht, die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorbereitet wird Dies alles als eine klare Verletzung des Völkerrechts unter Androhung von „schweren und schnellen Wirtschaftssanktionen“ gegen die gesamte venezolanische Bevölkerung. Diese kollektiven Sanktionen sind das deutlichste Zeichen ihres imperialen Wesens und verletzen das internationale Recht auf das schwerste.

Die Bolivarische Republik Venezuela fordert eine sofortige und aufrichtige Entschuldigung von der US-Regierung und warnt die internationale Gemeinschaft vor der sicheren Bedrohung für unser Land. Vor diesem Hintergrund erinnern wir an die schreckliche Geschichte des Geheimdienstes bezüglich der Verletzung der Souveränität unabhängiger Länder, die Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung sowie das damit verbundene Leid und den territorialen Zerfall der blockfreien Länder durch die imperialen Interessen.

Die Bolivarische Republik Venezuela teilt mit, dass sie diese Verurteilungen mittels der entsprechenden diplomatischen Kanäle gegenüber der US-Regierung, den Regierungen von Kolumbien und Mexiko, der CELAC, dem UNASUR, der AEC und der Bewegung der blockfreien Staaten bekannt machen wird, so wie es uns als freies und unabhängiges Land zusteht. An diesem Sonntag, dem 30. Juli 2017, werden die Menschen in Venezuela friedlich zu den Wahlurnen schreiten, um ihren souveränen Willen durch eine allgemeine, direkte und geheime Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung im Rahmen einer Zelebrierung der Demokratie und Ausübung der direkten Souveränität auszudrücken.

Caracas, 25. Juli 2017

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Handels- und Energiekrieg

 

US-Sanktionen gegen Russland stoßen auf hilflosen Protest in Berlin

Von Lucas Zeise

 

In ganz untypischer Einigkeit haben Ende vergangenen Monats beide Häuser des US-Kongresses weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Demokraten und Republikaner, Trump-Gegner und Trump-Anhänger stimmten für die Resolution. Der Präsident selbst erklärte sich anstandslos bereit, dieses parteiübergreifende Gesetz zu unterzeichnen, das ihn ermächtigt, Unternehmen aus aller Welt vom US-Markt fernzuhalten, wenn sie dabei erwischt werden, mit russischen Unternehmen Geschäfte zu machen – insbesondere solchen, die sich auf den Energiesektor beziehen.
Untypisch an diesem Vorgang war auch, dass die neuen Sanktionsbeschlüsse der Senatoren und Abgeordneten in der deutschen Presse einhellig abgelehnt wurden. Das schließt so wenig russophile Blätter wie die „FAZ“ oder das „Handelsblatt“ ausdrücklich ein. Der Wirtschaftskorrespondent der FAZ in den USA, ein gewisser Winand von Peterdorff, beendete seinen Kommentar zu diesem Thema mit dem Seufzer: „Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa“. Nicht nur die Presse klang so. Fast noch antiamerikanischer gebärdeten sich die Politiker.  Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries drohte den USA mit Gegenmaßnahmen, ohne allerdings spezifisch zu werden. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte sie. Schon zuvor, als die Entscheidung in Senat und Repräsentantenhaus noch bevorstand, hatte Außenminister Sigmar Gabriel, zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern protestiert und sich die Einmischung in die EU-Energiepolitik verbeten. Sogar die notorische US-Freundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte dem vorsichtig zu.
Sanktionspolitik sei „kein geeignetes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen“, hatte Gabriel gesagt und sich darauf bezogen, dass im neuen Sanktionsgesetz der USA die Förderung des Exports von Flüssiggas aus den USA ausdrücklich erwähnt wird. Zu diesem Zweck soll der zweite Strang der Pipeline Nord Stream, die Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland befördert, verhindert werden. Speziell Unternehmen, die an Nord Stream 2 mitarbeiten und mitverdienen, sollen nach dem US-Gesetz bestraft werden können. Mitteleuropa bezieht zurzeit etwa die Hälfte des Erdgases aus Russland. Der Rest kommt vorwiegend aus der Nordsee, deren Vorkommen sich aber langsam erschöpfen. Als Ersatz dafür kommt nach Vorstellung einiger US-Energiekonzerne auch Flüssiggas aus den USA in Frage. Im Vergleich zu russischem Gas per Pipeline wäre das aber – schon wegen der dazu nötigen Verflüssigungsanlagen – unverhältnismäßig teuer. Auf billiges russisches Erdgas verzichten zu müssen oder auch nur auf einen Zuwachs aus dieser Energiequelle, wäre für die deutschen Konzerne und ihre gesamte Volkswirtschaft ein herber Rückschlag.
Nicht minder ärgerlich ist für deutsche Unternehmen die Methode, mit der die USA in dieser Sache eine „America-first“-Politik durchsetzen wollen. Gute Geschäfte mit Russland können danach mit einem generellen Zugangsverbot zum US-Markt bestraft werden. Eine ganze Reihe deutscher Unternehmen macht, anders als US-Konzerne, recht gute Geschäfte in und mit Russland. Aber im Regelfall und in der Summe ist der US-Markt für sie ungleich wichtiger. Wenn der Bundesregierung nicht schnell eine effektive Gegenstrategie einfällt, werden sie nachgeben und auf ihre russische Kundschaft verzichten. Im Falle des Iran ist vor einigen Jahren die gleiche Taktik der US-Regierung schon aufgegangen.

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

  • das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
  • die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

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RedGlobe

Eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookEigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: Facebook

Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es laut Onlinewörterbuch »Pons« aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« hielten auf der Facebook-Seite der MUD jedenfalls so einige Oppositionelle ihren Frontmann, denn selbst sie räumten ein, dass von einer »Abriegelung« des Landes keine Rede sein konnte.

Ein Henry Aguilera kommentierte etwa: »Nichts ist komplett abgesperrt worden. Zu behaupten, dass die gesamte Bürgerschaft an dem Prozess beteiligt war oder dass er bis in alle Winkel unserer Staaten spürbar gewesen wäre, weil eine große Zahl von Menschen auf die Straße gegangen sei, ist eine Lüge und eine Respektlosigkeit. Für viele im Land geht alles normal weiter. Mehr noch, die Effekte des Aufrufs von heute sind nicht spürbar, und das liegt daran, dass sie aufgrund ihrer so ärmlichen und wenig effektiven Proteststrategien an Schlagkraft verloren haben.«

Tatsächlich ist von den vollmündigen Ankündigungen der Opposition im Vorfeld der Proteste wenig übrig geblieben. So hatte Mirandas Gouverneur Henrique Capriles Radonski Demonstrationen in das Stadtzentrum und zu den Gebäuden der Regierung einschließlich des Präsidentenpalastes Miraflores angedroht. Selbst der kolumbianische Propagandasender »NTN 24«, der sonst jeden Protest der Rechten in Venezuela abfeiert, musste auf seiner Homepage einräumen: »Obwohl der Aufruf der Opposition lautete, die Straßen zu besetzen und auf ihnen zu bleiben, sind die Straßen leer. Nur einige wenige entschieden sich, die Regierung herauszufordern, die öffentliche Demonstrationen verboten hatte, um die Wahl zu schützen.«

Inzwischen lautet der Aufruf der MUD, bis heute mittag »auf der Straße zu bleiben« und sich dann zu Hause »auf Sonntag vorzubereiten«. Dann werde man sich auf der Francisco-Fajardo-Autobahn in Caracas und »auf den wichtigsten Straßen des Landes« versammeln: »Demonstrieren wir, dass wir Millionen sind, die Maduro und seine betrügerische Constituyente nicht akzeptieren«. Offenbar hat also selbst das Rechtsbündnis inzwischen akzeptiert, dass es die Wahl am Sonntag nicht verhindern kann.

In Venezuela zeigt sich so wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass die Opposition deutlich geschwächt ist. Zwar können sich die Chefs der MUD auf internationale Fürsprecher stützen – so kündigte Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos an, das Ergebnis der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung nicht anerkennen zu wollen –, doch auch Umfragen spiegeln den Rückgang der Unterstützung für die Opposition wider. Wie die Tageszeitung »Últimas Noticias« am Freitag unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut ICS berichtete, werten 59,5 Prozent der Venezolaner die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung als geeignetes Szenario, um einen Dialog in Gang zu setzen. 47,4 Prozent äußerten, dass die Wahl am Sonntag die von politischer Konfrontation gekennzeichnete Lage verbessern könnte.

Das Blatt zitierte ICS-Chef Ronald Sánchez mit der Einschätzung, dass die große Mehrheit der Gesellschaft einen Dialog zwischen den verschiedenen Seiten will und es ablehnt, dass diese sich in der Konfrontation eingraben. Ein Teil des in Venezuela als »Ni-Ni« (Weder noch) bezeichneten Lagers der Unentschlossenen, das bei den Parlamentswahlen 2015 mehrheitlich für die Opposition gestimmt hatte, habe sich inzwischen wieder von den Regierungsgegnern abgewendet und sehe den Vorschlag einer Constituyente positiv. Das mache sie nicht zu Chavistas, aber sie werteten die verfassunggebende Versammlung als die einzige sichtbare Alternative zur aktuellen Lage. 56,7 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die sozialen Missionen Verfassungsrang erhalten sollten.

Im Gespräch mit »Últimas Noticias« schätzte Sánchez zudem ein, dass die Straßenaktionen der MUD dieser eher geschadet hätten. Die Beeinträchtigung des täglichen Lebens durch Gewalt, Barrikaden, Straßenkämpfe und Streikaufrufe habe der Opposition Ansehen gekostet, so der ICS-Chef.

Im Lager der Chavistas, unter denen viele zunächst durchaus skeptisch auf die Ankündigung der verfassunggebenden Versammlung reagiert hatten, machten sich zuletzt sogar Euphorie und Siegeszuversicht breit. In der Regierung scheint man sich jedoch wohl nicht sicher zu sein, ob die Beteiligung am Sonntag tatsächlich so hoch ausfallen wird, wie erhofft. Wie der Fernsehsender »Globovisión« berichtete, kündigte Präsident Maduro an, dass an den Wahllokalen auch die »Carnets de la Patria« erfasst werden sollen. Diese »Ausweise des Heimatlandes« wurden von der Regierung als eine Art paralleler Personalausweis eingeführt und erfassen, an welchen Missionen jemand beteiligt ist und welche Sozialleistungen er erhält. Zwar ist für die Wahlteilnahme nur der reguläre Personalausweis notwendig, doch man wolle anschließend auch ermitteln, wer von den nach offiziellen Angaben 15 Millionen Inhabern des Carnet an der Abstimmung teilgenommen habe, so Maduro. Kritiker werten das als Versuch, Empfänger von Sozialleistungen zur Teilnahme an der Wahl zu zwingen. Formell wäre es allerdings durchaus möglich, dass jemand zum Wahllokal kommt, dort sein Carnet registrieren lässt – aber nicht wählt. Oder umgekehrt wählt, aber sein Carnet nicht registrieren lässt.

Das »Carnet de la Patria« wird auch von linken Verbündeten der Regierung wie der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) abgelehnt und als überflüssig kritisiert. Sie fordern, dass die für das Carnet aufgewendeten Mittel lieber für bessere Personalausweise aufgewendet werden sollten, deren materielle Qualität zu wünschen übrig lasse. Die Kommunisten warnen zudem, dass durch die Register des »Carnet de la Patria« komplette Listen von Chavistas entstehen könnten, die im Falle eines Staatsstreichs direkt der Konterrevolution in die Hände fallen würden. Die PCV hat ihre Mitglieder aufgerufen, sich kein Carnet ausstellen zu lassen.

Quellen: MUD auf Facebook, Últimas Noticias, Globovisión, NTN 24, Tribuna Popular / RedGlobe

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RedGlobe

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

Die Arbeiter des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA zogen vom Unternehmenssitz in La Campiña gemeinsam mit ihren Kandidaten zur Kundgebung. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV erklärte Juan Díaz, der für den Sektor der Erdöl- und Bergbauarbeiter für die verfassunggebende Versammlung kandidiert, dass er für eine offene Diskussion sorgen wolle. Es gehe darum, den revolutionären Prozess für den Frieden und gegen den Hass zu vertiefen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lud in seiner Ansprache die Vertreter der Opposition ein, noch vor den Wahlen am Sonntag und vor der Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung zu Gesprächen zusammenzukommen. Zudem regte er an, dass die künftige Versammlung eine Wahrheitskommission einrichten solle, um die Opfer der Gewalt in Venezuela zu entschädigen und die Verbrechen zu ahnden.

Maduro rief die Venezolaner dazu auf, am Sonntag mit ihrer Stimme auch gegen die von den USA verhängten Sanktionen und gegen die Einmischung Washingtons zu protestieren. Man werde der Forderung des »Imperators« Donald Trump, die Wahlen abzusagen, nicht nachkommen. Vielmehr werde man Trump und seinen Vasallen am Sonntag ein klares Signal senden, dass in Venezuela das venezolanische Volk und nicht Donald Trump das sagen habe: »Donald Trump, go home!«

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

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