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KP bleibt „Nationalem Dialog“ fern

Von Georges Hallermayer

Die Republik Sudan kommt nicht zur Ruhe. Die Ökonomie und die öffentliche Verwaltung hat kaum die Abtrennung des ölreichen Südens im Jahre 2011 verarbeitet – Millionen von Arbeitskräften waren in den Süden umgezogen –, schon galt es das geschrumpfte Land zu befrieden. Der andauernde Bürgerkrieg in Süd-Sudan verhinderte bis heute, dass die auf 5 Millionen geschätzten Binnenflüchtlinge wieder in den Süden zurückkehren konnten. Konflikte zwischen wandernden Viehzüchtern und Ackerbauern wie in Darfour oder christlich motiviertes Aufbegehren gegen die islamischen Herrschaften wie im Osten des Landes sind noch nicht überwunden. Die offiziell mit der Vermittlung betraute Afrikanische Union hat im August dieses Jahres den verschiedenen Bewegungen und Oppositionskräften eine „Peace-roadmap“ aufgedrückt; im „Nationalen Dialog“ sollen eine neue Verfassung ausgearbeitet, die staatliche Verwaltungsstruktur reformiert und die Macht des Geheimdienstes NISS eingedampft werden. Allerdings wies die Regierung bislang jegliche Vorschläge dieser Art zurück.
Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) hat auf ihrem 7. Kongress beschlossen, diesem Dialog fernzubleiben, weil es keine Garantien gebe, „die Forderungen des Dialogs auch zu verwirklichen, eine friedliche Machtübertragung und eine demokratische Transformation eingeschlossen“.
Bereits im Mai brachte die Regierung Studentenproteste gegen die Privatisierung der Universität von Khartum brutal zum Schweigen, zwei Studenten wurden auf Demos erschossen. Anschließend verwies man 17 Studenten von der Uni, acht von ihnen wurden vom Geheimdienst verhaftet und 40 Tage ohne Kontakt zu Anwalt und Familie in „Untersuchungshaft“ genommen. Erst nach Protesten ließ man sie Ende Juli frei – ein offensichtlicher Verstoß gegen die Übergangsverfassung von 2010.
Die offizielle Arbeitslosenquote lag im Sudan 2015 bei 21,6 Prozent – wie in Südafrika ist die Hälfte der jungen Leute ohne Job – und die Inflationsrate sank zwar von 16,9 Prozent 2015 auf 13 Prozent 2016, ist aber dennoch schmerzlich hoch. Dazu kommt der Kursverfall des Sudanesischen Pfundes auf dem Schwarzmarkt. Auch wenn das Bruttosozialprodukt 2015 um 3 Prozent gewachsen ist, fürs Jahr 2016 3,7 Prozent und 2017 4 Prozent erwartet werden, leidet die Wirtschaft unter dem Verfall der Rohstoffpreise, insbesondere des Ölpreises. Die Abhängigkeit der sudanesischen Ökonomie von China ist deutlich: Der Export geht zu 70,4 Prozent nach China (Erdöl) und von dort werden 21,7 Prozent des Gesamtimports bezogen.
Entsprechend den Empfehlungen der Weltbank setzt die Regierung von Präsident al-Bashir auf eine „neue Wirtschaftspolitik“ – die so neu nicht ist –, um zumindest offiziell die Inflation und den Fall des Währungskurses zu bekämpfen. Dazu werden die Preissubventionen für Strom, Diesel und Medikamente gestrichen, was schon im September 2013 eine Welle von Massendemonstrationen provozierte und etwa 200 Menschen das Leben kostete. Inwieweit die Finanzierung der zwei geplanten und von China zu errichtenden 600-Megawatt-Atomkraftwerke mit dieser Austeritätspolitik zusammenhängt, lässt sich nicht sagen. „Radio Tamazuj“ meldete am 7. November jedenfalls drastische Preiserhöhungen für Waren und Diesel (fast 50 Prozent) im Bundesstaat Süd-Kurdufan. Der Radiosender berichtet auch, dass bei Kaduqli 3 000 Soldaten zusammengezogen wurden und diese Kräfte noch verstärkt werden.
Der Widerstand gegen diese unsozialen Maßnahmen soll also offensichtlich militärisch niedergeschlagen werden. Innenminister al-Abdin sagte jedenfalls, er sei „bereit für die schlimmsten Szenarien.“
Am 3. November meldete der Fernseh- und Radiosender „dabanga“ die Verhaftung und Folterung des Politischen Sekretärs der SCP, Masood Mohamed Hassan, und eines Mitglieds des Politbüros, Muhi al-Din Al-Jallad, durch den Geheimdienst NISS. Neun Funktionäre der Sudanesischen Kongresspartei wurden ebenfalls verhaftet. Die Partei drohte damit, sich aus dem „Nationalen Dialog“ zurückzuziehen. Die Sudanesische Kommunistische Partei rief – wie auch andere Oppositionsparteien – zum zivilen Ungehorsam gegen die repressive Austeritätspolitik auf. In einem von der Tageszeitung „Sudan Tribune“ am 9. November veröffentlichen Statement wird die Eskalation verschiedener Formen des täglichen Widerstands angekündigt, die einzige Lösung sei die Absetzung der Regierung. Für die oppositionelle „United People’s Front for Liberation and Justice“ ist „die Zeit für die Revolution gekommen“.

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ERKLÄRUNG DES PRESSEBÜROS DES ZK DER KKE ZUM GRIECHENLAND -BESUCH DES US-PRÄSIDENTEN BARACK OBAMA 

Das Griechische Friedenskomitee (EEDYE), die klassenorientierten Gewerkschaften und andere Massenorganisationen werden am 15. November in Athen und anderen Städten anlässlich des Griechenland-Besuchs des US-Präsidenten, Barack Obama, antiimperialistische Demonstrationen organisieren.


Das Pressebüro des ZK der KKE gab aus diesem Anlass folgende Erklärung heraus:

Die KKE ruft die arbeitenden Menschen, die Jugend, das ganze griechische Volk auf, dem US-Präsidenten Barack Obama, der unser Land in einer Zeit besucht, in der die aggressiven Pläne von NATO-USA-EU in unserer Region intensiviert werden, einen kämpferischen „Empfang“ zu bereiten! Griechenland beteiligt sich aktiv an diesen Plänen, was für das griechische Volk und die anderen Völker der Region mit riesigen Gefahren verbunden ist. Die Beteiligung an den  Demonstrationen, die von EEDYE, PAME und den anderen Organisationen der Arbeiter- und Volksbewegung, der Jugend organisiert werden, muss überwältigend sein.

Die Regierung SYRIZA-ANEL wird vor dem griechischen Volk bloßgestellt, nicht nur, weil sie den „roten Teppich“ ausrollt und dabei ist, den Führer einer imperialistischen Macht zu begrüßen, die für Kriege, Interventionen, für den Tod und die massenhafte Flucht von Zivilisten verantwortlich ist. Die Regierung verhöhnt das Volk, wenn sie sagt, dass es von Obamas Besuch angeblich profitieren kann, wie zum Beispiel durch ein amerikanisches Eingreifen in Bezug auf die Regelung der griechischen Schulden.

Die Realität ist völlig anders. Im Mittelpunkt des Besuchs des US-Präsidenten steht die weitere Beteiligung unseres Landes an den gefährlichen Planungen der Imperialisten in der Region, von Syrien, dem Irak und Libyen über das Schwarze Meer bis zur Ostsee, im Rahmen der Konkurrenz mit anderen imperialistischen Mächten, wobei der Schwerpunkt auf der Kontrolle der Rohstoffe, der Märkte und der strategisch wichtigen Routen liegt.
Die Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche und Konkurrenzen zeigt sich auch durch den Krieg, der in Syrien, dem Irak und der Ukraine in vollem Gange ist und einen wirklichen Flächenbrand für die Völker Europas und darüber hinaus verursachen kann. Die aggressive imperialistische Politik der USA wird sich trotz etwaiger taktischer Differenzen auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump fortsetzen, wie es auch weitergegangen wäre, wenn Hillary Clinton als Präsidentin gewählt worden wäre.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung hat übereifrig und mit Zustimmung der Nea Demokratia und aller anderen Parteien bisher alle NATO-Entscheidungen unterstützt, die eine Eskalation des Konkurrenzkampfes mit Russland bedeuten und Kriegsvorbereitungen gleichzusetzen sind. Die Regierung unterstützte die Beschlüsse des Gipfeltreffens der NATO-Verteidigungsminister, bietet griechische Inseln für die Errichtung von NATO-Stützpunkten, legitimierte die Präsenz der NATO in der Ägäis unter dem Vorwand der Flüchtlingsströme. Gleichzeitig verschweigt sie die Tatsache, dass die De-facto-Teilung Zyperns durch einen neuen „Annan-Plan“ gefördert wird.
Die euroatlantische Orientierung der Regierung SYRIZA-ANEL ist getarnt unter dem Motto einer „multidimensionalen Außenpolitik“ sowie unter der Tatsache, dass sie versucht, die Rolle des Mediators zwischen rivalisierenden imperialistischen Zentren (USA-EU-Russland) zu spielen. Gleichzeitig dient sie der Zielsetzung des griechischen Kapitals, seine Position in der Region aufzuwerten.

 

Aus diesen Entwicklungen können für das griechische Volk und die Souveränitätsrechte des Landes nur neue Gefahren entstehen. Deswegen muss sich das Volk in kämpferischer Bereitschaft und Wachsamkeit befinden. Die Menschen haben jetzt viel Erfahrung gesammelt, um nicht daran zu glauben, dass die Teilnahme Griechenlands an den imperialistischen Organisationen und Plänen angeblich einen Faktor für Stabilität und Frieden darstellt. Es sind ja die gleichen Organisationen, die für die Kriege, die Flucht, die Unterstützung der Mörder des „Islamischen Staates“, die Neuziehung der Grenzen sowie für die Unterstützung der türkischen Provokationen und Aggression verantwortlich sind.

Die Position, die im Wesentlichen besagt, dass alle oben genannten Tatsachen gerechtfertigt sind, wenn im Austausch eine US-Vermittlung auf die Frage der Entschuldung zustande käme, die den Weg für die Erholung der Wirtschaft ebnen wird, ist inakzeptabel und gefährlich, und muss vom griechischen Volk abgelehnt werden.

Diese Position verbirgt die Tatsache, dass die Schuldenfrage auch direkt mit den Konkurrenzen zwischen mächtigen kapitalistischen Zentren (hauptsächlich USA-Deutschland) über den Kurs in der Eurozone zu tun hat, und zwar auf der Basis der Schwierigkeiten der kapitalistischen Erholung. Diese Konkurrenz stellt die volksfeindlichen Maßnahmen und  die Umstrukturierungen, die auf Kosten des Volkes gefördert werden, gewiss nicht in Frage.

Der Besuch von Obama während der Gedenktage zum Aufstand des Polytechnikums 1973 gegen die Militärdiktatur, die mit Unterstützung der USA und der NATO eingerichtet wurde, stellt eine Provokation für das Volk und die Jugend dar. Als Oppositionspartei hat SYRIZA vor einigen Jahren schon die Bezeichnung „USA-unterstützte“ vor dem Wort „Junta“ gestrichen, während sie nun als Regierung den USA für ihre Vermittlung in der Schuldenfrage und den Verhandlungen über das dritte Memorandum dankt.

Am provozierendsten ist es, dass die SYRIZA-ANEL- Regierung unter dem Mantel der „Linken“ versucht, die US-Politik freizusprechen und zu legitimieren, indem sie das historische Gedächtnis und das kollektive Bewusstsein des griechischen Volkes verletzt.

Mehr denn je bedarf es einer Mobilisierung der Arbeiterklasse und des Volkes, der internationalen Solidarität gegen die imperialistischen Pläne und die Verwicklung Griechenlands daran, gegen das System, das Krisen, Kriege, Armut und Flucht verursacht:


– Für die Schließung aller NATO-Stützpunkte in Griechenland.


– Für den Rückzug der NATO aus der Ägäis.


– Für die Rückkehr der griechischen Streitkräfte aus den NATO- und EU-Operationen.


– Für die Entkopplung Griechenlands von der NATO und der EU, von allen imperialistischen Organisationen.


– Solidarität mit den Opfern der Kriege, humane Unterkünfte und sichere Beförderung in ihre Zielländer.


– Abschaffung aller arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze der Memoranden, Wiedererlangung der großen finanziellen Verluste der Volksschichten. Damit der Weg für eine Entwicklung zugunsten des Volkes geebnet werden kann, mit der einseitigen Annullierung der Schulden, der Vergesellschaftung des Reichtums, den das Volk produziert, mit der Arbeiterklasse und dem Volk an der Macht.


Die Völker dürfen nicht ihr Blut für die Interessen und die Konkurrenzkämpfe der Imperialisten vergießen!“

Athen, 12.11.2016

Pressebüro des ZK der KKE

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Unerwünschte Wahlsieger

Die Ostausdehnung von NATO und EU und Unterordnung unter die „westliche Wertegemeinschaft“ trifft zunehmend auf Widerstand in den betroffenen Ländern. Euphorische Erwartungen wurden enttäuscht. Skepsis und Ablehnung breiten sich aus. Anstatt der Verheißungen eines „westlichen Wohlstands“ sieht sich die Masse der Bevölkerung zunehmender Armut gegenüber. Ein Großteil der Bevölkerung lebt  heute weitaus schlechter als zur Zeit des Sozialismus. Die mit der „Westorientierung“ verbundenen Versprechungen erweisen sich als Betrug, die politischen Repräsentanten dieser Orientierung als korrupte Räuber und Diebe.

Am Wochenende fanden in Bulgarien, dem ärmsten EU-Land, und in Moldawien Präsidentenwahlen statt. In beiden Staaten gewannen Kandidaten, die sich gegen die „Westorientierung“ und für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland aussprechen.

Die ARD-Tagesschau kommt nicht umhin, dies sorgenvoll zu bemerken.

Zum Wahlausgang in Bulgarien:

„Mehr Moskau, weniger Brüssel“ – „Was wird aus den EU-Sanktionen gegen Moskau“

Zum Wahlausgang in Moldawien beklagt die ARD:

“ Die frühere Sowjetrepublik Moldau steht vor einem politischen Richtungswechsel “

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Presseerklärung der DKP zur Präsidentenwahl in den USA

US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

Zur Präsidentschaftswahl in den USA sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Mittwoch:

„Wahltage seien ‚Feiertage der Demokratie‘, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.
Ihre Angst ist nicht unsere Angst. Die Wahl zwischen Trump und Clinton war eine Wahl zwischen zwei Wegen, trotz Wirtschaftskrisen und internationalen Konflikten die Profite des US-Kapitals zu sichern. Clinton stand dafür, die Politik des Krieges fortzusetzen – mit US-Truppen in der Welt dafür sorgen, dass US-Konzerne ihre Geschäfte machen können. Für welche Politik Trump am Ende stehen wird, darüber rätseln nun Kapital, Politik und die Meinungsmacher in Deutschland. Klar ist: Er steht dafür, Migranten und sogenannte Randgruppen auszugrenzen, er steht für Demokratieabbau, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit. Das macht zu Recht auch den fortschrittlichen Kräften in den USA und der Welt Angst.

Vergessen wir nicht: 2008 jubelten die Menschen in den Straßen, als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, weil ihnen schien, dass Obama für Veränderungen steht – ein Ende des staatlichen Rassismus, ein Ende der Kriege, ein Ende von Armut von Sozialabbau. Mit breitem Grinsen und lässiger Haltung hat Obama die alte Politik fortgesetzt. Große Teile der Arbeiterklasse in den USA spüren Wut und Verzweiflung über die Verhältnisse. Die einzige Antwort der Linken war Bernie Sanders. Dessen Antwort nach seiner Niederlage in den Vorwahlen war, Clinton zu unterstützen. Um den reaktionären Hetzern, die nun den Präsidenten stellen, etwas entgegenzusetzen, braucht die Linke in den USA Kräfte, die wirklich unabhängig sind vom Establishment, die sich nicht als Anhängsel der Demokratischen Partei verstehen.

Die Wut auf das Establishment, von Trump in irrationale und reaktionäre Bahnen gelenkt, hat die Wahl entschieden. Aber Clinton und Trump stehen für die Herrschaft des Kapitals, sie repräsentieren nur unterschiedliche Fraktionen.

In dieser sogenannten Demokratie, die solche Feiertage begeht, haben die arbeitenden Menschen nichts zu gewinnen.“

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Syriens Präsident Assad über US-Wahlen und den „Islamischen Staat“

7.11.2016

RT Deusch

Syriens Präsident Bashar al-Assad im Gespräch mit einer Kollegin von Komsomolskaya Pravda,Damaskus, 14. Oktober 2016.

Syriens Präsident Bashar al-Assad im Gespräch mit einer Kollegin von Komsomolskaya Pravda,Damaskus, 14. Oktober 2016.
Werden Russland und die USA sich irgendwann in der Syrien-Frage einig und wie wird das syrische Volk aus diesem Krieg gehen? Diese Fragen diskutierte der Präsident der Republik Syrien ausführlich mit der serbischen Zeitung „Politika“.

Herr Präsident, warum hat der jüngste Waffenstillstand in Syrien versagt? Wer ist schuld daran?

Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, diesen Druck in Bezug auf den Waffenstillstand gemacht, und sie verlangen immer nur dann eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Situation sind, nicht für die Zivilbevölkerung. Sie versuchen, diese Waffenstillstände zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung, Rüstung, Geld und alles das zu bringen, was sie brauchen, damit sie wieder angreifen können und wieder stärker werden.

Als das nicht funktionierte, baten sie die Terroristen, die Waffenruhe zum Scheitern zu bringen oder wieder anzugreifen. Also, wer ist schuld? Es sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die westlichen Länder, denn die Terroristen und der Terrorismus sind für sie eine Karte, die sie in der syrischen Arena ausspielen wollen. Es hat keine Bedeutung. Sie sind nicht gegen Terroristen.

Für sie ist die Unterstützung der Terroristen ein Zermürbungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran, gegen Russland, so sehen sie es. Deshalb ist es nicht nur dieser Waffenstillstand, für dessen Scheitern die USA verantwortlich sind, sondern sie sind das für jeden Misserfolg in diesen Dingen, jeden Versuch in Bezug auf einen Waffenstillstand oder eine politische Bewegung und Initiative.

Welches Land unterstützt den Terrorismus? Saudi Arabien? Katar?

Saudi-Arabien, Katar, die Türkei…

Die Türkei?

Weil sie [die Terroristen] mit der Unterstützung durch die türkische Regierung gekommen sind, mit direkter Unterstützung durch die Regierung.

Direkt?

Ja natürlich, mit direkter Unterstützung durch die Regierung.

Mit Geld oder durch Bewaffnung?

Sagen wir es so: Zuerst geschah das durch die Anerkennung und dadurch, dass man ihnen grünes Licht gegeben hat. Anschließend kam die amerikanische Koalition, die sich „internationale Koalition“ nennt, aber in Wahrheit eine US-amerikanische ist. Sie konnten mit ihren Drohnen sehen, wie der IS unsere Ölfelder nutzte und das Öl in Fässern mit Lastwagen in die Türkei brachte.

Ist das das syrische Öl?

Es gelangte aus Syrien in die Türkei, unter der Aufsicht ihrer Satelliten und Drohnen, ohne dass sie etwas taten, bis die Russen eingriffen und begannen, IS-Konvois, -Positionen und -Festungen anzugreifen. Ab diesem Zeitpunkt schrumpfte der IS. Also der Westen gab jenen Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar grünes Licht. Diese Länder und ihre Regierungen sind tatsächlich Marionetten, Marionetten des Westens, Marionetten der Vereinigten Staaten. Sie arbeiten als Marionetten und die Terroristen in Syrien sind ihre Stellvertreter, die Stellvertreter dieser Länder und des Westens und der Vereinigten Staaten.

Aber wer hat das Geld für den Vertrieb dieses Öls bekommen? Die Türkei?

Die Türkei und der IS sind Partner. Ein Teil des Geldes geht zum IS, weil dieser so Kämpfer anwerben und bezahlen kann. Deshalb wuchs der IS vor der russischen Intervention. Er expandierte in Syrien und im Irak. Und ein Teil des Geldes geht an die türkischen Regierungsbeamten, hauptsächlich an Erdogan selbst und seine Familie.

An Erdogan selbst?

Natürlich, natürlich. Sie waren direkt in diesen Handel mit dem IS involviert.

Herr Präsident, glauben Sie, dass die Russen und die Amerikaner sich jemals über Syrien einig werden? Können Russland und die USA Partner im Krieg gegen die Terroristen in Syrien sein?

Wir hoffen es, aber in Wirklichkeit wohl eher nicht und das aus einem einfachen Grund: Die Politik der Russen basiert neben ihren Interessen auch auf Werten. Diese Werte sind die Einhaltung des Völkerrechts, der Kampf gegen den Terrorismus und das Interesse daran, dass die Terroristen, die in unserer Region vorherrschen, nicht auch Europa, Russland und den Rest der Welt angreifen.

Deshalb bekämpfen die Russen die Terroristen sehr ernsthaft und sehr entschlossen, während die Amerikaner ihre Politik auf einen völlig anderen Wert gründen. Ihr Wert liegt darin, dass sie die Terroristen nutzen können. Ich meine damit, dass die Amerikaner die Terroristen als eine Karte benutzen, um ihr politisches Spiel zu spielen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen anderer Länder in der Welt durchzusetzen.

Zu der Situation der Bombardierung der syrischen Armee in der Nähe des Flughafens in Deir ez-Zor: Wie ist der amerikanische Luftangriff auf die syrische Armee passiert? War es ein Zufall oder nicht?

Es war ein vorsätzlicher Angriff der amerikanischen Streitkräfte, weil der IS aufgrund der syrischen, russischen und iranischen Zusammenarbeit stetig schrumpfte und weil al-Nusra, die al-Qaida-Gruppe, in vielen Gebieten Syriens besiegt worden war. Die Amerikaner wollten die Stellung der syrischen Armee untergraben und griffen unsere Armee in Deir ez-Zor an. Es war nicht zufällig, weil der Überfall länger als eine Stunde andauerte, und sie kamen viele Male.

Eine Stunde?

Länger als eine Stunde. Es gab viele Überfälle durch die Amerikaner und ihre Verbündeten gegen die syrische Position. Sie griffen zu der Zeit ein sehr großes Gebiet an, aber kein Gebäude, um dann sagen zu können: „Wir haben einen Fehler gemacht“. Sie griffen drei große Hügel an. Es gibt dort aber keine anderen Gruppen auf diesen Hügeln. Sonst gibt es nur den IS in Deir ez-Zor. Es gibt dort keine, wie sie sie nennen, „moderate Opposition“. Also war es ein vorsätzlicher Angriff, damit der IS diese Position einnehmen kann. Und der IS griff diese Hügel in weniger als einer Stunde nach dem Angriff an und nahm sie ein.

Der IS griff die syrische Position nach den Amerikaner an?

Ja, innerhalb von weniger als einer Stunde griff der IS diese Hügel an. Das bedeutet, dass der IS seine Kräfte versammelte, um diese Hügel anzugreifen. Wie konnte der IS aber wissen, dass die Amerikaner diese syrische Position angreifen würden? Es bedeutet, dass sie bereit waren und dass sie vorbereitet wurden. Das ist ein expliziter und deutlicher Beweis dafür, dass die Amerikaner den IS unterstützen und ihn als Karte nutzen, um das Gleichgewicht gemäß ihrer politischen Agenda zu verändern.

Und hat sich Amerika danach entschuldigt?

Sie sagten, dass sie es bedauern, aber sie haben nicht Entschuldigung gesagt. [Lacht]

Herr Präsident, wer ist verantwortlich für den Angriff auf den Konvoi des Roten Halbmonds bei Aleppo und welche Waffen wurden bei der Zerstörung eingesetzt?

Ganz klar die terroristischen Gruppen in Aleppo, denn das sind diejenigen, die ein Interesse daran hatten. Als wir den Waffenstillstand in Aleppo verkündeten, weigerten sie sich, diesen zu akzeptieren. Sie sagten: „Nein, wir wollen keinen Waffenstillstand.“ Sie weigerten sich, irgendwelche Konvois ins östliche Aleppo zu lassen und das öffentlich.

Das ist nicht unsere Propaganda, das sind nicht unsere Behauptungen. Und es gab eine Demonstration durch jene Militanten gegen diesen Konvoi. Also: Sie hatten ein Interesse daran, diesen Konvoi anzugreifen. Wir waren das nicht. Er befand sich in einem Gebiet, wo es keine syrischen Truppen gibt, und zu dieser Zeit sind auch keine syrischen oder russischen Flugzeuge in diesem Bereich geflogen. Aber der Westen nutzte die Geschichte als Teil seiner Propaganda, als Teil seiner großen Erzählung gegen Syrien.

Sie erzählten, dass wir ihn angegriffen hätten, denn laut westlicher Darstellung nimmt der ganze Krieg in Syrien die Form eines humanitären Krieges an. Das ist die die westliche Masche. Sie verwenden die humanitäre Maske, um eine Ausrede zu haben, damit sie noch stärker in Syrien eingreifen können, und wenn ich sage, dass sie eingreifen, bedeutet das militärisch oder durch die Unterstützung der Terroristen.

Es ist wie die Situation im ehemaligen Jugoslawien, beim Krieg in Bosnien und Herzegowina oder im Kosovo, auch dort gab es diese humanitären Vorwände.

Das ist eine andere Ära, vielleicht auch eine andere Form, aber sie haben den gleichen Kern. Was in Ihrem Land passiert, ist das, was jetzt in unserem Land geschieht.

Und die westliche Propaganda sprach über das Problem der Verwendung von chemischen Waffen und von Fassbomben.

Das ist das Gleiche, um aufzuzeigen, dass sie ein Schwarz-Weiß-Bild haben: Sehr, sehr schlechter Typ gegen einen sehr, sehr guten Kerl. Es ist wie bei den Erzählungen von George W. Bush während des Irak- und Afghanistan-Krieges. Sie nutzten diese Schlagzeilen oder jene Begriffe in ihren Erzählungen, um Emotionen in der Öffentlichkeit ihrer Länder zu erzeugen. So würde die öffentliche Meinung sie unterstützen, wenn sie entweder direkt durch militärische Angriffe oder durch Unterstützung ihrer Stellvertreter, die in unserem Land die Terroristen sind, eingreifen wollen.

Ich las in den Nachrichten der letzten Tage, dass Amnesty International eine terroristische Gruppe für die Verwendung von Chlorgas, einer chemischen Waffe, in Aleppo verurteilte.

In Aleppo, genau. Das geschah vor ein paar Tagen und tatsächlich, unabhängig von diesen chemischen Angriffen gaben wir gestern bekannt, dass die Terroristen in den letzten drei Tagen in Aleppo mehr als 80 unschuldige Zivilisten getötet und mehr als 300 verletzt haben. Sie lesen nichts über sie in den westlichen Mainstream-Medien. Sie sehen es nicht, Sie hören nichts davon, es gibt nichts über sie.

Sie zeigen nur einige Bilder und einige Zwischenfälle aus den Terroristen-Gebieten und das nur, um sie für ihre politische Agenda zu nutzen, um die syrische Regierung zu verurteilen und zu tadeln, nicht weil sie sich Sorgen um die Syrer machen. Sie interessieren sich nicht für unsere Kinder oder für Unschuldige und Zivilisten oder für die Infrastruktur. Sie kümmern sich nicht darum; sie zerstören sie. Sie interessieren sich eigentlich nur dafür, alles zu nutzen, was ihren Interessen dient.

Und nun, Ihre Armee, Sie sind ja der Oberbefehlshaber der syrischen Streitkräfte, Ihre Armee hat jetzt keine Chemie-Waffen mehr?

Nein, haben wir nicht. Schon 2013 haben wir unsere Arsenale aufgegeben. Heute haben wir keine mehr. Aber vorher haben wir sie auch nie benutzt. Ich meine, falls Sie über chemische Waffen reden, die von der Regierung verwendet wurden, bedeutet es, dass Sie über tausende Opfer an einem Ort in einer sehr kurzen Zeit sprechen. Wir hatten nie solche Vorfälle. Es gab nur solche Behauptungen in den westlichen Medien.

Herr Präsident, ist es wahr, dass Syrien das letzte sozialistische Land in der arabischen Welt ist?

Heute ja. Ich weiß nicht, wie es in der Zukunft sein wird. Wir sind sozialistisch, aber natürlich nicht der geschlossene Typus.

Humaner Sozialismus, weil Ihre Regierung die Bildung mit Subventionen unterstützt, wie der schwedische Sozialismus?

Ich weiß nicht viel über den schwedischen Typ, aber sagen wir es so, dass wir in Syrien eine offene Wirtschaft haben, aber auch zugleich einen starken öffentlichen Sektor und dass der öffentliche Sektor eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, um die Widerstandsfähigkeit der syrischen Gesellschaft und der Regierung während des Krieges zu erhalten.

Ohne diesen öffentlichen Sektor wäre die Situation viel schwieriger gewesen. Wir sind also immer noch sozialistisch, und ich denke, der Krieg hat bewiesen, dass das System des Sozialismus für jedes Land sehr wichtig ist, wenn man bedenkt, dass ich über den offenen Sozialismus spreche, der dem öffentlichen Sektor die Freiheit ermöglichen könnte, eine wichtige Rolle beim Aufbau des Landes zu spielen.

Und Sie haben eine sehr, sehr tolerante Atmosphäre bezüglich Andersgläubigen, Christen, Muslimen und so weiter.

Eigentlich ist es nicht Toleranz. Sie sind Teil dieser Gesellschaft. Ohne die verschiedenen Farben der Gesellschaft – Christen, Muslime und die verschiedenen Religionsgemeinschaften und Ethnien – wäre es nicht Syrien. Also: Jeder syrische Bürger sollte sich völlig frei fühlen in der Ausübung seiner Rituale, seiner Traditionen und seiner Überzeugungen. Er muss frei sein, damit es ein stabiles Land sein kann. Ansonsten wäre Syrien kein stabiles Land. Aber ich würde es nicht Toleranz nennen. Toleranz bedeutet, dass wir etwas gegen unseren Willen akzeptieren. Nein, Muslime und Christen lebten schon seit Jahrhunderten in Syrien zusammen und sie sind im täglichen Leben fest integriert, sie leben nicht in Gettos.

Also keine getrennten Schulen für Muslime, für Christen, für Jugendliche?

Nein, nein. Es gibt einige Schulen, die zur Kirche gehören, aber sie sind voll von Muslimen und umgekehrt. Also nein, so etwas haben wir nicht. Wir erlauben keine Trennung von Religionen und ethnischen Gruppen in Syrien, das wäre sehr gefährlich. Aber natürlich geschieht das ohne die Einmischung der Regierung. Die Menschen mögen es, miteinander zu sein, ob in Schulen, an beliebigen Orten, in Organisationen oder in der Regierung. Das ist natürlich und darum ist Syrien säkular. Nicht durch die Regierung, sondern die syrische Gesellschaft ist im Laufe der Geschichte immer säkular gewesen.

Ist die syrische Gesellschaft heute durch den Krieg gespalten?

Eigentlich ist sie homogener als noch vor dem Krieg. Das könnte viele Beobachter überraschen, aber der Krieg ist eine sehr tiefe und wichtige Lehre für jeden Syrer. Viele Syrer machten vor dem Krieg keinen Unterschied zwischen Fanatikern und Extremisten, zwischen Extremisten und Terroristen. Jene Grenzen waren für viele unklar.

Durch den Krieg, durch die Zerstörung und durch den schweren Preis, den jeder Syrer zahlen musste, haben viele Syrer ihre Lektion gelernt und jetzt wissen sie, dass das Land nur beschützt und bewahrt werden kann, wenn es homogen ist, indem man miteinander lebt, sich integriert, einander akzeptiert und einander liebt. Deshalb denke ich, dass die Wirkung des Krieges, trotz aller schlechten Aspekte eines solchen Krieges, diesen positiven Aspekt für die syrische Gesellschaft hatte. Also, ich mache mir keine Sorgen über die Struktur der syrischen Gesellschaft nach dem Krieg. Ich denke, sie wird gesünder.

Und eine Frage zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen: Wen würden Sie gern als Gewinner der US-Präsidentschaftswahlen sehen, Trump oder Hillary?

Ich denke, in den meisten Teilen der Welt wird bei dieser Wahl darüber debattiert, wer besser ist. Ist Clinton besser oder Trump? In Syrien diskutiert man darüber, wer schlechter ist, nicht, wer besser ist. Also erstens glaube ich, dass keiner von beiden gut für uns wäre. Zweitens haben wir im Allgemeinen die Erfahrung mit den amerikanischen Beamten und Politikern gemacht, dass man ihnen nicht trauen kann. Sie sind nicht ehrlich.

Was auch immer sie sagen, ich glaube ihnen nicht. Egal, ob sie Gutes oder Schlechtes sagen, ob sie sehr aggressiv oder sehr friedlich sind, ich glaube ihnen nicht. Es hängt alles von den Lobbys und von dem Einfluss verschiedener politischer Bewegungen in ihrem Land ab, wie sie ihre Politik nach den Wahlen definieren werden. Also sollten wir unsere Zeit nicht verschwenden, um uns ihre Rhetoriken anzuhören. Es ist nur Müll.

Warten Sie ab, bis sie ihre Politik machen und sehen Sie selbst. Wir sehen keine positiven Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik drastisch verändern werden in Bezug darauf, was in der Welt passiert, dass sie fair sein werden, sich dem Völkerrecht beugen oder der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass wir das in naher Zukunft sehen werden. Also, es geht nicht darum, wer Präsident werden wird, denn der Unterschied wird nur sehr minimal sein.

Es wird zwar jedem von ihnen erlaubt sein, als Person seinen eigenen Fingerabdruck zu hinterlassen, aber das bedeutet nicht, dass die Politik sich ändern wird. Darum setzen wir keine Hoffnungen [in die Wahlen], weil es reine Zeitverschwendung wäre.

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4.11.2016

Oliver Wagner

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Zum ersten Mal seit nach dem Ende der Sowjetunion westlich inspirierte – und finanzierte – »Regime-Changes« in Mode gekommen sind, läuft eine solche Operation zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht ab wie geplant. Der Grund ist kein Geheimnis: Rußland und sein Präsident Wladimir Putin. Seitdem das Land 2011 im UNO-Sicherheitsrat im Falle Libyens vom Westen über den Tisch gezogen wurde, ist man in Moskau deutlich vorsichtiger mit vermeintlichen »Flugverbotszonen zum Schutz der Zivilbevölkerung« geworden.

Durch sein – vom Völkerrecht gedecktes – militärisches Eingreifen in Syrien macht Rußland deutlich, daß es sich künftig nicht mehr mit Reden vor der UNO-Vollversammlung oder bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« begnügen wird, sondern seine Gegnerschaft zur Umwälzung der Verhältnisse nach Drehbüchern aus Washington auch praktisch deutlich macht. Daß das nicht ohne Blutvergießen abgeht, liegt in der Natur der Sache.

Vier Jahre Terror von seiten islamistischer Halsabschneider in Syrien vor dem Eingreifen der russischen Armee sollen vergessen werden, um Krokodilstränen über die Zerstörung Aleppos und das Leid der Zivilbevölkerung vergießen zu können. Daß deren Evakuierung immer wieder daran scheitert, daß die Islamisten die Leute nicht gehen lassen, weil sie sie noch als »menschliche Schutzschilde« brauchen, wird dabei ignoriert.

Wie sehr die Menschenrechte heute zu einer Propagandawaffe verkommen sind, zeigt die Abstimmung in der UNO-Vollversammlung am Freitag vergangener Woche: Zum ersten Mal in der zehnjährigen Geschichte des Menschenrechtsrates wurde Rußland nicht wieder in das Genfer Gremium gewählt. Statt dessen bekamen Viktor Orbáns Ungarn und Kroatien die Osteuropa zustehenden Sitze.

Die in Zagreb wieder an den Schalthebeln sitzenden Erben der Nazikollaborateure sind in Genf in guter Gesellschaft. Denn in der Asiengruppe wurde Saudi-Arabien in seiner Mitgliedschaft bestätigt. Einer der Finanziers der »Regime-Change«-Kämpfer in Syrien hat schon Erfahrung mit der Förderung des Terrorismus gemacht – nicht nur an »Nine-Eleven«.

Auch auf anderem Gebiet hat Saudi-Arabien erstklassige Referenzen für Menschenrechtsfragen vorzuweisen. So ist die Todesstrafe dort u.a. bei Hochverrat, Drogenhandel und Ehebruch, aber auch bei Delikten wie »Gotteslästerung« und »Hexerei« vorgesehen. Laut Amnesty International sind im Königreich im vergangenen Jahr 158 Todesurteile vollstreckt worden.

Doch in Washington, Brüssel und Berlin wird noch immer der Sturz Assads als Hauptziel in Syrien ausgegeben. Dazu werden dschihadistische Milizen wie »Al-Nusra« als »gemäßigte Rebellen« unterstützt und Rußland wird kritisiert, weil es die Hochburgen dieser Milizen angreift, statt allein den »Islamischen Staat« zu bekämpfen.

Gleichzeitig unterhält man privilegierte Beziehungen zu den Erdölexporteuren der Arabischen Halbinsel, aus denen eben auch die Ressourcen und Ideologien kommen, die das Terrornetzwerk stützen. Man hat noch nicht einmal ernsthaft etwas dagegen getan, daß die Golfdiktaturen seit Jahren die Entstehung eines Netzwerks von Moscheen in Europa finanzieren, in denen der Wahhabismus gepredigt wird, der den Islam vergiftet und der die ideologische Basis aller dschihadistischen Gruppen ist.

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Athen, 2.11.2016

Pressebüro des ZK der KKE

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 2. November mit dem Präsidenten der Republik, ProkopisPavlopoulos zu einem Gespräch. Thema der Unterredung waren die Entwicklungen in der Zypernfrage, sowie die Positionen der KKE zu den Entwicklungen in der Region.

Nach dem Treffen gab Dimitris Koutsoumbas gegenüber der Presse ein kurzes Statement ab, und antwortete auf Fragen von Journalisten:

„Ich informierte den Präsidenten der Republik über die Positionen der KKE zu den Entwicklungen in der Region. Die Zuspitzung der Gegensätze, der Konkurrenzkämpfe, die militärischen Auseinandersetzungen und die Ansammlung von Kriegsgerät und Truppen in der gesamten Region, von Mittel- und Osteuropa, über das Schwarze Meer, die Ägäis bis zum Mittleren Osten bedeuten nichts Gutes für die Völker und besonders für das griechische Volk.

Das griechische Volk muss wachsam sein. Besonders in Bezug auf die Fragen, die als nationale Themen des Landes gelten, sollen die KKE, die griechische Gesellschaft, das griechische Volk in Bereitschaft, in Wachsamkeit und in Mobilisierung versetzen: die in letzter Zeit wiederholten  provokativen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan, das Infragestellen von Souveränitätsrechten unseres Landes, das Infragestellen der Ägäis und der griechischen Inseln, sowie die Entwicklungen um den neuen „Annan“-Plan, einen Plan der faktischen Teilung Zyperns, der in dieser Zeit forciert wird,

Die KKE wird weiterhin durch seine Haltung verantwortungsbewusst und konsequent an der Lösung dieser Probleme beitragen, zu Gunsten des Friedens, der Souveränitätsrechte Griechenlands, Zyperns, zu Gunsten der Völker der Region“.

Herr Generalsekretär, können Sie die Stellungnahme der AKEL kommentieren, die einen ziemlich aggressiven Tonfall wegen Ihrer Position zur Zypernfrage hatte?

„AKEL hat das Recht, ihre Positionen zu vertreten, genauso wie die KKE ihre Positionen über die Zypernfrage mit Verantwortung, Konsequenz und Ernsthaftigkeit entwickelt und vertritt. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass es die KKE war, die zum Annan-Plan  die Notwendigkeit herausgehoben hat, dass das zypriotische Volk dazu zu befragen sei. Und das zypriotische Volk hat den Plan mit einem überwältigenden NEIN abgelehnt. Wenn es damals die KKE und andere Kräfte nicht gebe, hätten wir diese Entwicklung nicht gehabt. Genauso ist es heute. Der erreichte Kompromiss, der schmerzliche Kompromiss, wie AKEL und andere Parteien Zyperns und Griechenlands  ihn bezeichneten, über eine bizonale und bikommunale Föderation, die vorwiegend die Position der Türkei und des türkisch-zypriotischen „Staates“ immer war, wird heute als unverrückbares Prinzip angenommen. Mehr noch: es entwickelt sich zu einer Lösung der de facto Teilung, zu einer Lösung mit zwei konstituierenden Staaten. Es geht also nicht um eine bizonale, bikommunale Föderation, sondern um eine Konföderation, um zwei Staaten mit eigenen Verfassungen, eigenen Flaggen. Die Föderation wird lediglich eine Fassade sein.

Das sind sehr ernste Fragen und ich würde sagen, dass sowohl AKEL und die anderen zypriotischen, als auch die griechischen Parteien sich mit den Positionen der KKE tiefer befassen sollen, weil sie der Lösung der Zypernfrage und nicht der Teilung Zyperns dienlich sind.“

Was sind, Ihrer Meinung nach, die Gründe für den Besuch Obamas zu einer Zeit, wie Sie sie eben beschrieben haben?

„Grund seines Besuchs ist keinesfalls das, worauf sich die griechische Regierung, beruft, nämlich um Griechenland wegen der Handhabung der Flüchtlingsfrage zu loben, oder bei der Sache der Schuldenhandlungen uns unter die Arme zu greifen.

Die USA haben in dieser Region starke Interessen. Es herrscht ein großes Kommen und Gehen von vielen Vertretern mächtiger kapitalistischer imperialistischer Staaten zu uns. Sie wollen ihre eigenen Ziele vorantreiben, angesichts ihrer Konkurrenzkämpfe mit Russland und mit anderen mächtigen Staaten in der Region. Insofern sehen wir diese Entwicklungen mit Besorgnis, und so denken wir, dass es das griechische Volk auch sehen soll.“

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Von Mohamed Lamrabet

Al Sharq

 

In Marokko gehen die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straße. Anlass ist der Tod eines Fischhändlers. Doch es geht um weit mehr: Europäische Investitionen, Ausbeutung durch die Fischindustrie – und Würde.

Mohsin Fikri starb am Freitagabend. Er war Fischhändler in al-Hoceima, einer Stadt in der ärmeren Rif-Region in Nord-Marokko. Nachdem seine Ware von der Polizei beschlagnahmt und in den Container eines Müllfahrzeugs geworfen worden war, stellten er und zwei weitere Personen sich aus Protest mit hinein. Den Polizisten war es egal. Einer von ihnen soll den Fahrer aufgefordert haben, die Müllpresse anzuwerfen. Zwei konnten entkommen, Fikri wurde erdrückt.

Kaum ein Tod scheint unwürdiger und zugleich symbolischer für die erschütternden Lebensverhältnisse vieler Marokkaner_innen heute. Das Schicksal von Mohsin Fikri erinnert an den Tunesier Mohammed Bouazizi. Auch er war ein Straßenhändler. Auch er wehrte sich gegen den unwürdigen Umgang der Polizei. Bouazizi aber steckte sich selbst in Brand löste so eine Welle von Protesten aus, die im Anschluss die gesamte Region erschüttern sollten.

Hogra nennt man diese Form der Demütigung in Marokko. Mohsin Fikris Schicksal ist kein Einzelfall. Seit 2011 haben sich in Marokko mehr als ein Dutzend Straßenhändler_innen aus Wut, Verzweiflung und Protest selbst in Brand gesteckt. Erst im April zündete sich eine Händlerin an, weil die Polizei ihren Kuchen und ihr Brot konfisziert hatte. Im selben Monat zündete sich ein weiterer Händler an, weil sein Motorrad beschlagnahmt worden war. Straßenhändler_innen werden in Marokko systematisch von der Polizei verfolgt, enteignet und geschlagen. Im August nahm sich ein Mädchen das Leben, weil ihre acht Vergewaltiger freigelassen worden waren und gedroht hatten, Bilder von ihr zu veröffentlichen.

 

Mohsin Fikri und all die anderen sind die Opfer eines korrupten Staats. Sie sind die Opfer international gelobter Modernisierungsprozesse zur Neoliberalisierug des Landes, die von der EU in den vergangenen Jahren mitfinanziert wurden. Der Staat hat öffentliche Dienstleistungen verkauft – und zwar meist an europäische Investor_innen. In der Folge sind die Preise für Wasser und Strom in die Höhe geschossen. Für Selbstständige aus ärmeren Bevölkerungsteilen wird es immer schwieriger zu überleben.

Lukrativer Fischfang und Immobilienverträge

2014 hat Marokko einen Fischfangvertrag mit der EU ausgehandelt. Für gerade einmal 30 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren bis zu 120 Schiffe aus 11 Ländern der EU vor der marokkanischen Küste Fischfang betreiben dürfen. Teil des Vertrags waren auch Initiativen zur Förderung der Menschenrechte. In Anbetracht der strukturellen Ausbeutung scheinen sie allerdings nicht mehr als Augenwischerei zu sein.

Denn nur noch wenige Marokkaner_innen können heute noch vom Fischfang leben. Entweder ist es ihnen verboten – oder es ist nichts mehr übrig. “Früher habe ich so viel Fisch gefangen, ich konnte meine armen Nachbar_innen mit ernähren”, erzählt ein Fischhändler in Tamasint, Al-Hoceima, der niederländischen Aktivistin Mariam El-Maslouhi. Diese Zeiten sind augenscheinlich vorbei. Das Geschäft ist ruchlos. Als 2008 Proteste in der Fischerstadt Sidi Infi ausbrachen, wurden zehn Fischer von der Polizei getötet.

 

Deutschland arbeitet eng mit Marokko an Prestigeprojekten im Umweltbereich zusammen. Während das BMZ Solaranlagen in Ouarzazate baut, werden Anwohner_innen im ganzen Land enteignet, um Platz für Großprojekte zu schaffen. Häuser werden zerstört, Eigenanbau ausgerissen, Bäume gefällt. Lebenswerte Räume werden angeeignet, verkauft und gentrifiziert. Im Viertel “Douar Ouled Dlim” in Rabat konfiszierte die Regierung Land, um es an eine Immobiliengesellschaft weiterzuverkaufen.

Viele Anwohner_innen – die meisten Senior_innen, Frauen und Kinder – weigern sich bis heute, einfach Platz zu machen und leben in Wellblechhütten weiter. Sie alle sind Opfer ein und desselben Gewaltsystems und leiden an mangelnder Gesundheitsversorgung, schlechter Bildung und fehlender politischer Repräsentation. Die Folgen sind erhöhte Sterberaten, Depression, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, sexuelle und polizeiliche Gewalt. Junge Frauen und Männer treibt es immer öfter in die Sexindustrie. Da sie an einem der beliebtesten Zielorte des Sextourismus für westliche Männer leben, sehen sie hierin eine Chance für sozialen Aufstieg.

Proteste im Rif und Deutschlands vergessene Schande

Mohsin Fikri lebte in al-Hoceima im marokkanischen Rif-Gebirge. Jahrzehntelang hatte die marokkanische Regierung hier mit eiserner Faust regiert. Der ehemalige König Hassan II hatte während der Rif-Aufstände 1958-59 hier 80 Prozent der marokkanischen Truppen gegen die Demonstrant_innen eingesetzt. Auch Napalm kam zum Einsatz.

In den 1920er-Jahren rüsteten deutsche Unternehmen in derselben Region spanische Kolonial-Milizen mit Chemiewaffen aus. Bis heute weist die Region die höchste Krebsrate des Landes auf. In den 60er-Jahren warb Deutschland dann gezielt marokkanische “Gastarbeiter_innen” aus dem Rif an. Die Armut trieb Tausende nach Europa, um zum deutschen Wirtschaftswunder beizutragen. Heute werden Menschen wie Mohsin Fikri an Europas Grenzen abgewiesen.

Seit Fikris Tod protestieren in ganz Marokko Menschen. Noch am selben Tag fanden Großdemonstrationen in Nador, Tetouan, Marrakesch und Rabat statt. Am Montagmorgen gingen etwa 5000 Menschen in Richtung der Polizeipräfektur in Casablanca auf die Straße. Ob sich die Demonstrationen ausweiten und zu einer landesweiten Bewegung anwachsen, bleibt abzuwarten. Aber die Wut ist groß. Bereits vor Monaten demonstrierten tausende Studierende gegen Etatkürzungen, die es schwer machen, im Bildungssektor Arbeit zu finden. Wo ist die Würde in alldem? Wo ist die Sicherheit?

 

Wer Verzweiflung sät, der erntet Flucht!

Statt über die psychologischen Folgen von Armut und Flucht, Korruption und Verzweiflung spricht man in Deutschland lieber über Herkunft und Kultur, um Menschen das Recht abzusprechen, Opfer zu sein. Diskurse über das moderne und stabile Königreich – das „sichere Herkunftsland“ – verschleiern die Realität. Das Land wird vielleicht moderner, aber das Volk bleibt zurück. Mohsin Fikri ist tot. Trotzdem werden Millionen junge Marokkaner_innen weiterhin um jeden Preis für ihre eigenen Lebensperspektiven und ihre eigene Würde einstehen. Auch wenn das bedeutet, sich bis nach Europa durchzukämpfen. Wer Verzweiflung sät, der erntet Flucht!

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31.10.2016
Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den von der Bundesrepublik maßgeblich unterstützten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung bis Anfang 2016 habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt es zur Begründung; trotz zahlreicher Kriegsverbrechen von Soldaten der westlichen Staaten sei kein einziger Prozess gegen diese eingeleitet worden. Tatsächlich erweist sich der Gerichtshof, wie kritische Beobachter bereits bei seiner Gründung warnten, als flexibles Instrument der mächtigen westlichen Staaten zur Disziplinierung schwächerer Länder, vor allem missliebiger Regierungen Afrikas.
Wie deutsche Völkerrechtler urteilen, bleibt selbst dann, wenn wie geplant militärische Aggressionen im kommenden Jahr zum Straftatbestand erklärt werden, genügend Interpretationsspielraum, um etwa die Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 sowie gegen den Irak 2003 von der Strafverfolgung auszunehmen. An der Gründung des IStGH ist Deutschland führend beteiligt gewesen.
Auf deutsche Initiative
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verdankt seine Existenz nicht zuletzt Deutschland, das seine Gründung in den 1990er Jahren energisch vorangetrieben hat. Die Bundesregierung war bereits in Sachen „Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“ vorangeprescht, für dessen Errichtung sich Außenminister Klaus Kinkel im August 1992 als erster offiziell ausgesprochen hatte; die Bundesregierung schreibt sich entsprechend „einen wesentlichen Beitrag“ zu seinem Aufbau zu.[1] Auch die Etablierung eines Internationalen Strafgerichtshofs ohne Beschränkung auf einen bestimmten Staat hat die Bundesrepublik schon früh gefordert. Sie habe „wesentlich dazu beigetragen“, dass die UN-Generalversammlung im Jahr 1992 der UN-Völkerrechtskommission den Auftrag erteilt habe, das Statut für einen solchen Strafgerichtshof zu erarbeiten, teilte die Bundesregierung 1994 mit; Ziel sei es, „eine sich auf möglichst alle Staaten erstreckende Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zu ermöglichen“, in die „auch schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fallen“ sollten.[2] Außenminister Kinkel bekräftigte Ende 1996, die Bundesregierung setze sich weiterhin „mit großem Nachdruck“ für die Gründung des IStGH ein.[3] Noch unmittelbar vor der Konferenz zur Errichtung des IStGH am 17. Juni 1998 appellierte Kinkel an die beteiligten Staaten, das „historische Vorhaben nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu verwässern“; der Gerichtshof müsse möglichst umfassende Kompetenzen erhalten.[4]
Das Weltstrafgericht
Der IStGH hat seine Arbeit schließlich zum 1. Juli 2002 in der niederländischen Hauptstadt Den Haag aufgenommen. Er wird, wie das Auswärtige Amt schreibt, tätig, „wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen“.[5] Allerdings kann er nur eingreifen, wenn „entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt“, seinerseits dem IStGH beigetreten ist. Beigetreten sind dem Gerichtshof bisher 124 Staaten; 31 weitere haben ihn zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Ferngeblieben sind ihm insbesondere die USA, aber auch Russland und China. Die Bundesrepublik fördert den IStGH weiterhin, ist nach Angaben des Auswärtigen Amts „nach Japan der größte Beitragszahler … und engagiert sich darüber hinaus mit freiwilligen Beiträgen für den sogenannten Opferschutzfonds“.[6] Zudem stellt sie Richter für den IStGH. „Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der IStGH möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet“, heißt es weiter im Auswärtigen Amt: Die Institution müsse „zunehmend universale Bedeutung und Akzeptanz als ‚Weltstrafgericht'“ erlangen.
Gegen Afrika
Ebenjene Akzeptanz ist allerdings in den vergangenen Jahren deutlich geschwunden. Dies hat mit der auffallenden Konzentration des IStGH auf den afrikanischen Kontinent zu tun. Tatsächlich liegen die ersten acht Staaten, gegen deren Bürger der Gerichtshof Verfahren eingeleitet hat, alle in Afrika; es handelt sich um die Demokratische Republik Kongo, Uganda, die Zentralafrikanische Republik, Sudan, Kenia, Libyen, Côte d’Ivoire und Mali. Anfang 2016 sind erstmals offizielle Ermittlungen in einem Fall eingeleitet worden, der mit Georgien ein Land außerhalb Afrikas betrifft. Zu den Angeklagten zählen nicht nur Milizionäre wie Thomas Lubanga und Germain Katanga aus der Demokratischen Republik Kongo, die wegen Kriegsverbrechen im Juli 2012 bzw. im März 2014 zu Freiheitsstrafen von 14 bzw. zwölf Jahren Haft verurteilt wurden; dabei handelte es sich um die ersten Urteile des IStGH. Verfahren wurden auch gegen Sudans Staatspräsident Omar al Bashir und gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta eingeleitet, also gegen Staatsoberhäupter. Während das Verfahren gegen Kenyatta im Dezember 2014 wegen Mangels an Beweisen eingestellt wurde, wird Al Bashir bis heute mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Westliche Straffreiheit
In zahlreichen Ländern Afrikas macht sich schon seit Jahren Empörung über die offen zutage liegende Ungleichbehandlung durch den IStGH breit – zumal mutmaßliche Kriegsverbrechen der westlichen Mächte bislang zu keinem einzigen Verfahren geführt haben. In den Kriegen am Hindukusch und im Irak, in Libyen und in Syrien sind mittlerweile zahlreiche Massaker an Zivilisten dokumentiert, für die Militärs der NATO-Staaten die Verantwortung tragen, darunter Soldaten der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Verantwortlichen sind so gut wie nie belangt worden; dennoch nimmt der IStGH keinerlei Ermittlungen auf. Jüngst ist der Unmut darüber durch die Ankündigung des IStGH verstärkt worden, keine Anklage gegen den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen Großbritanniens Beteiligung am Überfall auf den Irak im Jahr 2003 zu erheben. Eine von der britischen Regierung in Auftrag gegebene, Anfang Juli publizierte Untersuchung („Chilcot Report“) hatte bestätigt, dass der Irak willkürlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Schutt und Asche gebombt worden war. Wie der IStGH anlässlich der Veröffentlichung des Chilcot Report erklärte, liege es außerhalb seiner Zuständigkeit, über einen Beschluss zum Führen eines Angriffskrieges zu urteilen; Blair werde daher verschont.[8] Eine Anklage gegen US-Präsident George W. Bush ist ohnehin unmöglich, da die USA dem IStGH nicht beigetreten sind und sich seinem Zugriff prinzipiell entziehen.
Disziplinierungsinstrument
Kritische Beobachter hatten von Anfang an gewarnt, der IStGH werde in der Praxis zwar gegen schwächere Staaten, nicht aber gegen die westlichen Mächte ermitteln und sich daher lediglich als Instrument zur Disziplinierung der weniger einflussreichen UNO-Mitglieder, zum Beispiel der Länder Afrikas, erweisen. Wie die bisherigen IStGH-Verfahren zeigen, trifft diese Vermutung zu. Im Oktober haben nun die ersten drei Staaten Afrikas die Konsequenz gezogen und ihren Austritt aus dem IStGH angekündigt – Burundi, Südafrika und Gambia. Weitere Austritte werden für die kommende Zeit nicht ausgeschlossen; Kenia gilt als möglicher nächster Kandidat. Beobachter stellen bereits die Frage, ob der IStGH nun gescheitert sei.[9]
Rechtliche Bewertungen
Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, den Unmut gegen den IStGH aufzufangen, um das Scheitern des Gerichtshofs zu verhindern. So hat die Bundesregierung den im Jahr 2010 bei Verhandlungen in Kampala gefällten Beschluss unterstützt, den IStGH in Zukunft auch wegen militärischer Aggressionen eines Staates gegen einen anderen ermitteln zu lassen. Werde die Einigung darauf im kommenden Jahr aktiviert, dann seien „in einem Szenario wie dem Irak-Krieg 2003“ prinzipiell „auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen der ‚Koalition der Willigen‘, die Bombardement und Einmarsch beschlossen haben, denkbar“, heißt es in einem Bericht.[10] Zugleich aber weisen deutsche Völkerrechtler darauf hin, dass genügend Interpretationsspielraum besteht, um mögliche Gefahren von den westlichen Staaten und ihren Kriegen abzuwenden.. Weil „die rechtliche Bewertung der Luftoperationen der Nato im Kosovo 1999 … umstritten“ sei, müsse Berlin nicht mit Schwierigkeiten rechnen, heißt es. Laut Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Claus Kreß sei „auch die Invasion im Irak 2003“ letztlich „nicht eindeutig genug“, um ein Verfahren vor dem IStGH zu rechtfertigen. Doch gebe es durchaus staatliche Handlungen, die nicht toleriert würden. So überschreite „die Annexion der Krim … nach der Auffassung von Kreß wohl die Schwelle zum Angriffskrieg“.[11]
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Pressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularPressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna Popular

Nachstehend eine Erklärung der Naionalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT), übersetzt von RedGlobe . FNCT ist ein Zusammenschluss von kommunisischen und anderen linken Gewerkschafsströmungen in Venezuela.

Die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) lehnt den unverantwortlichen Aufruf der pro-imperialistischen Rechten und der heimatlosen Oligarchie zu einem »nationalen Streik« kategorisch ab. Der Aufruf ist Teil des vom South Command der USA geführten unkonventionellen Kriegsplans gegen das venezolanische Volk, dessen Ziel der Sturz der Nationalen Regierung und die Zerstörung des bolivarischen Veränderungsprozesses ist.

Angesichts der Eskalation der von den rekolonialistischen Absichten des nordamerikanischen Imperialismus bestimmten politischen Konfrontation ist es notwendig, dass wir als Arbeiterklasse und als arbeitende Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land kämpfen und intensiv an der Verteidigung der nationalen Souveränität und der demokratischen Errungenschaften arbeiten, indem wir den revolutionären Prozess vertiefen.

Die vielschichte Aggression gegen unser Volk muss durch mehr und bessere Revolution besiegt werden.

Jede Arbeitsstelle oder jede berufliche Tätigkeit, die durch die Unternehmer und die extreme Rechte paralysiert oder sabotiert werden soll, muss der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstellt werden. Aber es ist auch von der Regierung eine größere Übereinstimmung zwischen Worten und Taten zu fordern, ein größeres Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung, um die Monopolgruppen, Spekulanten und die korrupte Bürokratie zu schlagen.

Besiegen wir die geplante Destabilisierung! Vertiefen wir die Revolution!

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

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„Generalstreik“ der Opposition gescheitert

RedGlobe

Rote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVRote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTV

Es läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag kam es mehrfach zu gewaltsamen Zwischenfällen, die von der Opposition provoziert worden waren. Für besondere Betroffenheit sorgte die Ermordung eines Beamten der Polizei des Bundesstaates Miranda, der von Faschisten attackiert und erschossen wurde. Auf Videos ist zu sehen, wie der Offizier der PoliMiranda – die unter dem Befehl des in Opposition zu Maduro stehenden Gouverneur Henrique Capriles Radonski steht – von einer Kugel tödlich getroffen wurde, als er sich an der Räumung einer Straßensperre beteiligte. Die Führer der Opposition beschuldigten jedoch die Regierung und nicht ihre terroristischen Kampfgruppen, die offen zu einem bewaffneten Aufstand aufrufen, um Maduro zu stürzen.

Für den heutigen Freitag hatten die Regierungsgegner zu einem »nationalen Generalstreik« aufgerufen. Doch der Ausstand wurde vom größten Teil der Händler und Transportunternehmer ignoriert, sie öffneten normal ihre Geschäfte. Am Abend zuvor hatte Präsident Maduro die vierte Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr angekündigt. Erhöht werden auch der Wert der Lebensmittelgutscheine, die Renten sowie das Weihnachtsgeld für die Pensionäre.

In Venezuela spitzt sich also der Klassenkampf zu. Auf ökonomischer Ebene bemüht sich die Regierung, die Liquidität der Menschen auf der Straße zu verbessern und die Versorgung mit importierten Waren sicherzustellen. Die Geschäfte füllen sich bereits mit Weihnachtsartikeln. In den Medien ist nicht mehr die Rede von einer »Hungersnot« wie in Afrika, die Krise ähnelt inzwischen eher der in Spanien oder einem anderen kapitalistischen Land. Der Unterschied ist jedoch, dass die bolivarische Regierung die Sozialprogramme, Rentenzahlungen und die Förderung der benachteiligten Bevölkerungsschichten aufrecht erhält. Die transnationalen Medienkonzerne stellen die Lage jedoch nach wie vor spiegelverkehrt dar. Deshalb wundern sich inzwischen viele, warum Maduro »noch immer nicht gestürzt« wurde.

Die offenkundig gescheiterte Strategie der Opposition, mit täglichen Aktionen für Unruhe zu sorgen, nahm ihren Anfang mit einer Parlamentssitzung am vergangenen Sonntag, bei der ein »politischer Prozess« gegen Maduro beschlossen wurde, weil dieser »sein Amt aufgegeben« habe. Umgehend antwortete darauf das Oberkommando der Streitkräfte und warnte, dass ein solches Vorgehen illegal sei und einem Staatsstreich entspreche.

Maduro kommentierte den Vorwurf der rechten Parlamentsfraktion am Donnerstag bei einer Veranstaltung, bei der das Erreichen des Ziels gefeiert wurde, Wohnungen für 1.180.980 Familien zu bauen. Dazu, dass er angeblich sein Amt aufgegeben habe, sagte er nur: »Wenn wir so arbeiten, obwohl wir das Amt verlassen haben – stellt euch mal vor, wie wir arbeiten würden, wenn wir es nicht getan hätten!«

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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