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22. April 2016

Granma

„Nehmen wir den Marsch auf und perfektionieren alles, was es zu perfektionieren gilt!“

Es stellt eine übermenschliche Anstrengung dar, ein Volk in Zeiten der Krise zu führen. Ohne sie wären Veränderungen unmöglich. Bei einem Treffen wie diesem zu sein, bei dem mehr als tausend Vetreter zusammenkommen, die vom revolutionären Volk selbst ausgewählt wurden, das in sie seine Autorität delegierte, stellt für alle die größte Ehre dar, die ihnen das Leben bietet; hinzu kommt noch das Privilig, Revolutionär zu sein, was das Ergebnis unserer eigenen Bewusstseins ist.

Warum bin ich Sozialist geworden, noch klarer, warum habe ich mich in einen Kommunisten verwandelt? Dieses Wort steht für ein Konzept, das in der Geschichte am meisten verfälscht und verleumdet wurde, und zwar von seiten derer, die das Privileg hatten, die Armen auszubeuten, welche ausgeplündert sind, seit sie aller materiellen Güter beraubt wurden, die durch die Arbeit, das Talent und die menschliche Energie hervorgebracht werden. Seit wann lebt der Mensch in diesem Dilemma im Laufe der unendlich langen Zeit! Ich weiß, dass ihr diese Erklärung nicht benötigt, aber vielleicht einige der Zuhörer.

Ich spreche nur, damit man versteht, das ich weder unwissend, extremistisch oder blind bin noch mir meine Ideologie allein angeeignet habe, indem ich Ökonomie studierte.

Ich hatte keinen Präzeptor, als ich Jura und Politikwissenschaften studierte, in denen diese ein großes Gewicht hat. Natürlich war ich damals ungefähr 20 Jahre und begeisteter Sportler und Bergsteiger. Ohne Präzeptor, der mir beim Studium des Marxismus-Leninismus geholfen hätte. Ich war nichts weiter als ein Theoriker, und natürlich hatte ich damals volles Vertrauen in die Sowjetunion. Das Werk Lenins, das nach 70 Jahren Revolution geschändet wurde. Welch historische Lektion! Man kann sagen, dass nicht weitere 70 Jahre vergehen sollten, damit ein anderes Ereignis wie die Russische Revolution geschieht, damit die Menschheit ein weiteres Beispiel einer grandiosen Sozialen Revolution erlebt, die ein gewaltiger Schritt im Kampf gegen den Kolonialismus und seinen untrennbaren Begleiter, den Imperialismus, bedeutete.

Vielleicht geht jedoch heute die größte Gefahr für die Erde von der zerstörerischen Macht der modernen Waffen aus, die den Frieden auf dem Planeten untergraben und das menschliche Leben auf der Erde unmöglich machen könnte.

Die Gattung würde verschwinden, so wir die Dinosaurier verschwanden, vielleicht würden nach einer Zeit neue intelligente Lebensformen entstehen oder vielleicht wächst die Hitze der Sonne so an, dass alle Planeten des Sonnensystems und deren Satelliten schmelzen, wie zahlreiche Wissenschaftler sagen. Sollten diese Theorien einiger von ihnen wahr sein, von denen wir Laien nichts verstehen, sollte der praktische Mensch mehr erkunden und sich an die Realität anpassen. Wenn die Gattung einen längeren Zeitraum überlebt, werden die zukünftigen Generationen größere Kenntnisse haben als wir, auch wenn sie zunächst ein großes Problem lösen werden müssen. Wie kann man Milliarden von Menschen ernähren, wenn die Wirklichkeit unumgänglich an ihre Grenzen stößt, was das Trinkwasser und die natürlichen Ressourcen angeht, die sie benötigen.

Einige oder vielleicht viele von euch werden sich fragen, wo die Politik in dieser Rede ist. Glaubt mir, ich schäme mich, es zu sagen, aber die Politik ist hier in diesen gemäßigten Worten. Hoffentlich beschäftigen sich viele von uns Menschen mit diesen Realitäten und essen nicht weiter verbotene Äpfel wie in den Tagen von Adam und Eva. Wer wird die dürstenden Völker Afrikas ohne Zugang zu Technologie, ohne Regen, ohne Stauseen, wo es nur unterirdische, von Sand bedeckten Wasserdepots gibt, ernähren? Wir werden sehen, was die Regierungen sagen, die fast alle die Klimaverpflichtungen unterzeichnet haben.

Wir müssen diesen Fragen ständig nachgehen. Und ich will mich hier nicht mehr als unbedingt notwendig ausdehnen.

Bald werde ich 90 Jahre alt sein, das hätte ich nie gedacht, es geschieht nicht als Ergebnis einer Anstrengung, es ist reiner Zufall. Bald wird es mir ergehen, wie allen anderen. Alle kommen wir an die Reihe, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten verbleiben als Beweis dafür, dass auf diesem Planeten, wenn man mit Inbrunst und Würde arbeitet, die materiellen und kulturellen Güter produziert werden können, die die Menschen brauchen, und wir müssen unermüdlich kämpfen, um sie zu erhalten. Unseren Brüdern in Lateinamerika und der Welt müssen wir vermitteln, dass das kubanische Volk siegen wird.

Vielleicht ist es das letzte Mal, dass ich in diesem Saal spreche. Ich habe für alle Kandidaten gestimmt, die vom Parteitag zur Wahl aufgestellt wurden, ich bedanke mich für die Einladung und die Ehre, dass ihr mir zugehört habt. Ich beglückwünsche alle, an erster Stelle den Compañero Raúl Castro für seine großartigen Anstrengungen.

Nehmen wir den Marsch auf und perfektionieren wir, was wir perfektionieren müssen, mit größter Loyalität und vereinten Kräften, wie Martí, Maceo und Gómez, im unaufhaltsamen Schritt.

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 Marco Vinicio Dávila Juárez, Mitglied des ZK der KP Mexikos, exkluiv für die UZ:

Über Mexiko ist in den Auslandsnachrichten nicht sehr oft zu lesen und zu hören. Falls es doch vorkommt, sind die Nachrichten meistens schlecht. Oftmals hängen sie mit dem sogenannten Drogenkrieg zusammen, der in den mexikanischen Medien ständig präsent ist. In 2014 machten das Verschwinden und die mutmaßliche Ermordung von 43 Lehramtsstudierenden Schlagzeilen, die auf dem Weg zu einer Demonstration von der örtlichen Polizei festgenommen und von dieser den Killern eines Drogenkartells ausgeliefert wurden. UZ hat auf Bitte der Redaktion an die KP Mexikos einen exklusiven Beitrag erhalten, der das Zusammenspiel von Verbrechen und Staat beleuchtet.

Drogenhandel und -schmuggel sind in Mexiko kein neues Problem. Es trat nicht erst auf, als 2000 die rechte Partei der Nationalen Tat (PAN) erstmals gegen die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) die Präsidentschaftswahlen gewann und die über 70-jährige Vorherrschaft der Vorgängerin brach. Das Problem nahm bereits in den 1950er-Jahren seinen Lauf, als weite Landstriche zunächst für den Marihuana- und dann den Mohnanbau verwendet wurden. Aktuell schließt es auch die Herstellung verschiedener synthetischer Drogen ein und hat sich auf deren Umschlag und Absatz erweitert. Aber obwohl dieses gesellschaftliche Problem ständig größer wurde, konnte es durch eine Politik der „Toleranz“ seitens der PRI-Regierungen eingedämmt werden, die überbordende Gewalt vermied.

In 2000 errang Vicente Fox (PAN) die Präsidentschaft – zusammen mit dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe ein bedingungsloser Partner der US-Regierung –, der vor seiner Wahl Generalmanager für Coca-Cola in Lateinamerika war. Mit ihm wurde in den Landesteilen, in denen als Folge neoliberaler Strukturreformen der 1990er Jahre die Unzufriedenheit besonders groß war, eine Aufstandsbekämpfungsstrategie aufgenommen.
Zu deren ersten Maßnahmen gehörte die Verschärfung der Widersprüche zwischen den verschiedenen Drogenkartellen, indem zugunsten der einen Schläge gegen andere ausgeführt wurden. Dies brachte die Gewalt zum Überlaufen, bis sie die gesamte Gesellschaft erreichte, der dieser Mechanismus jedoch verborgen blieb. Die Regierung unternahm einen weiteren Schritt zur Eskalation der von ihr gesteuerten Gewalt, indem sie Heer und Marine einsetzte. Bei Intellektuellen und sozialen Bewegungen führte dies zu Kritik, da die Streitkräfte verfassungsgemäß ausschließlich zwecks Verteidigung der nationalen Souveränität bei Gefahr einer ausländischen Invasion ausrücken dürfen. Sie warnten auch, der Militäreinsatz könnte über den Verfassungsbruch hinaus zu einer unterschiedslosen Verfolgung breiter Massen führen, die sich der unpopulären Regierungspolitik entgegenstellten.
Als der rechte Präsident Felipe Calderón (PAN) am 11. Dezember 2006 „seinen Krieg“ gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen ausrief, war er kaum zwei Wochen im Amt. Er hatte eine fragwürdige Wahl knapp gewonnen, bei der die Wahlenthaltung je nach Quelle zwischen 41 Prozent und 59 Prozent lag, was ihn allein bereits delegimierte. Es ist hinzuzufügen, dass die parlamentarische Linke seinen Wahlsieg nie anerkannte, so dass der Ruch des Betrugs Calderón durch seine gesamte Amtszeit begleitete. Er musste sich daher auf andere Weise Legitimation verschaffen. So begann er, als Oberkommandierender der Streitkräfte karikaturhaft in Felduniform auftretend, die Militäroffensive gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen.
Seine Amtszeit endete mit einer blutigen Bilanz von offiziell 30 000 bis 60 000 Toten. Tiefer gehende wissenschaftliche Studien schätzen bis zu 110 000 Opfer. Die Regierung unterstreicht, dass es sich durchweg um Verbrecher handelte. Seriöse Wissenschaftler gehen hingegen von einem hohen Anteil ziviler Opfer aus, die im Kreuzfeuer gestorben oder dem organisierten Verbrechen zum Opfer gefallen sind, darunter hauptsächlich mittellose Angehörige der Arbeiterklasse. Die wichtigsten Drogenkartelle erfreuten sich jedoch weiterhin bester Gesundheit und setzten ihre Auseinandersetzung um Herrschaftsbereiche, Handelswege und Märkte fort. Nicht nur, dass sie nicht erfolgreich bekämpft wurden. Sie konsolidierten sich im gesamten Land, technisierten ihre Drogenproduktion weiter, korrumpierten die Streitkräfte und drangen in Regierungskreise vor.
Unter Enrique Peña Nieto (PRI, Präsident seit 2012) liegen die wahren Ziele unverschleiert offen. Es handelt sich nicht um einen Krieg niedriger Intensität, sondern um einen heißen Krieg gegen die mexikanische Bevölkerung. Der berüchtigte kolumbianische Experte für Aufstandsbekämpfung Óscar Naranjo hinterließ als Regierungsberater seine Spur. Von ihm übernahm Peña Nieto zwei Ziele: Eines ist die bestmögliche Nutzung von militärischer Aufklärung und Geheimpolizei, um größere Gewalt über verbrecherische Gruppen zu erreichen und diese durch die Schaffung von Verbindungen zwischen politischer Macht und organisiertem Verbrechen für eigene Zwecke zu nutzen. Zweitens begegnet er so der gesellschaftlichen Wut, die den institutionellen Rahmen zu sprengen droht, um soziale Kämpfe als Drogenterrorismus oder organisiertes Verbrechen zu verleumden.
Die Streitkräfte verhalten sich wie eine Besatzungsarmee gegen die Bevölkerung. Die Aufstandsbekämpfungsstrategie vereint drei strategische Elemente, um jeden Ausdruck von breiter Unzufriedenheit mit der Regierung niederzuschlagen. Eines davon sind die Streitkräfte. Die anderen beiden sind die Kartelle des organisierten Verbrechens und die zivilen bewaffneten sogenannten „Selbstverteidigungsgruppen“, bei denen es sich de facto um paramilitärische Gruppierungen handelt.
Daher ist seit Beginn der Amtszeit Peña Nietos ein koordiniertes Vorgehen von Polizeikräften, Gendarmerie, Heer und Marine gegen die arbeitende Bevölkerung zu beobachten. Dies führt zu alltäglicher Schikane gegen die Kleinstunternehmer, zur Verletzung der Menschenrechte der normalen Bevölkerung, zur Ermordung von Kindern und unbewaffneten Zivilisten durch die Armee, zu Patrouillen und Kontrollposten der Marine im Landesinneren, wo weder Küsten noch Gewässer zu schützen sind, und zur Propaganda der Regierung, dass alle Streitkräfte zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zum Schutz der Bevölkerung auf der Straße seien.
Dieses Vorgehen der Streitkräfte darf nicht überraschen, denn sie dienen den Monopolen. Für sie bedeutet die „Verteidigung des Vaterlandes“ in Wirklichkeit die Verteidigung des Privateigentums.
Das organisierte Verbrechen spielt in dieser Aufstandsbekämpfungsstrategie eine Schlüsselrolle, denn ihm kommt die Aufgabe zu, unter der Bevölkerung Terror zu säen, um die Militarisierung des Landes und das Aufkommen der bewaffneten „Selbstverteidigungskräfte“ zu rechtfertigen. Deshalb handeln sie völlig straflos, werden vom Staat toleriert und gehegt und können wie Paramilitärs auftreten.
Die Teilhabe von Militär und organisiertem Verbrechen an diesem Krieg gegen die Arbeiterklasse ist offensichtlich. Bei den bewaffneten zivilen Gruppen, die als „Selbstverteidigungskräfte“ auftreten, ist dies schwieriger zu erkennen. Obwohl ihre Klassenzusammensetzung und ihre Herkunft sie mit dem Staat verknüpfen, könnten sie äußerlich auch als eine Gemeinschafts-, Volks-, Bürger- oder revolutionäre Bewegung erscheinen. Hinsichtlich ihrer Klassenzusammensetzung sind sie aber lokalen Machthabern oder Grundbesitzern verbunden, welche sie bewaffnen und finanzieren, und sie organisieren den Schutz deren Eigentums. So gingen etwa Avocadozüchter vor, die solche Gruppen zum Schutz ihrer Interessen bewaffnet und sich dabei auch gegen die indigenen Purépecha gerichtet haben, welche gegen die illegale Wasserentnahme aus einem in ihrem Territorium gelegenen See für die Bewässerung der Avocadofelder vorgingen. Andernorts wurden diese Kräfte gegen die indigene Gemeinde Nahua de Ostula eingesetzt, die von den mit dem Staat verbundenen Kartellen und Gruppen des organisierten Verbrechens mittels örtlicher, Staats- und Bundespolizei verfolgt und bedrängt wurden, da sie sich gegen den Drogentransport durch ihr Gebiet wehrten und Hunderte Hektar Landes zurückerobert hatten, das ihnen von Hotelketten entrissen worden war.
Heute kann eine direkte Verbindung zwischen dem Aufkommen bewaffneter Gruppen von Zivilisten unter unterschiedlichen Namen mit dem Ziel der Verteidigung monopolistischer Projekte vor dem Volkswiderstand hergestellt werden. Es ist daher zu schließen, dass der Drogenkrieg ein Vorwand des Staates zur Eindämmung von Widerständigkeit ist.

Übersetzung und red. Bearbeitung: CS

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Von Yudy Castro Morales

20. April 2016

Granma, Zentralorgan der KP Kubas

In Anwesenheit des Führers der Kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz und des Armeegenerals Raúl Castro Ruz begann der VII. Parteikongress seine letzte Tagung im „Palacio de Convenciones“ von Havanna vor mehr als 1200 Delegierten und Gästen in einer Plenarsitzung.

Emilia Neuri, Präsidentin der Mandatskommission, gab die Ergebnisse der Kandidatur nach Auszählung der Stimmen zur Wahl des neuen Zentralkomitees bekannt.

Neuri informierte darüber, dass 991 Delegierte ihr Wahlrecht ausgeübt hätten. Dabei habe es weder leere, noch annullierte Stimmzettel gegeben. Folglich seien 100 % der Stimmzettel gültig gewesen. Sie präzisierte, dass alle Kandidaten über 99,6 % der Stimmen erhalten hätten, von daher seien alle Mitglieder des Zentralkomitees gewählt worden.

Susely Morfa González, ein junges Mitglied des gerade gewählten Komitees, erklärte die Gründe, aus denen sie vorgeschlagen hatte, Raúl als Ersten Sekretär zu bestätigen.

Sie sagte, dass sie im Bewusstsein ihres Pflichtgefühls und im Namen aller Kubaner und deren Vertrauen in die Kontinuität der Revolution Raúl gewählt habe, der immer von Fidel rede – er halte ihn stets präsent – und sich die Arbeitsfähigkeit und das feste, klare Denken bewahrt habe, das gleichwohl auch flexibel und offen für Veränderungen sei.

Nach dem lang anhaltenden Beifall der Anwesenden bedankte sich Raúl für das Vertrauen und das Lob: „Man weiß gar nicht, wo man hingucken soll, wenn man so gepriesen wird.“ Dann versicherte er: „Ich bin einer wie ihr alle.“

Daraufhin teilte er mit, dass José Ramón Machado Ventura weiterhin den Posten des Zweiten Sekretärs bekleiden werde und stellte die Mitglieder des Politbüros und des Sekretariats vor.

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Politbüros wies Raúl darauf hin, dass unter den gewählten Mitgliedern vier Frauen seien – eine immer noch bescheidene Ziffer –, fünf Schwarze und Mestizen, zwei Präsidenten von Massenorganisationen, fünf Vizepräsidenten des Staatsrats, drei Vizepräsidenten des Ministerrats, vier Minister, zwei Stellvertretende Minister, vier Generäle einschließlich des Ersten Sekretärs und fünf Neulinge.

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Das Außenministerium der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich, der in Brasilien stattfindet und unterstützt entschlossen das Volk und die legitime Regierung dieses Bruderlandes

Granma

18. April  2016

Sektoren der rechten Vertretung der Oligarchie im Zusammenspiel mit der reaktionären Presse Brasiliens, mit offener Unterstützung der Transnationalen der Kommunikation und dem Imperialismus, haben im Abgeordnetenhaus dieses Landes den ersten Schritt hin zu einem parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime Regierung der Arbeiterpartei (PT) und der Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen, den sie seit Monaten planen.

Es handelt sich um einen Angriff gegen die brasilianische Demokratie und die Rechtmäßigkeit einer von der Mehrheit des Volkes an den Urnen gewählten Regierung, der auf Beschuldigungen basiert, für die es weder Beweise noch rechtliche Grundlagen gibt, wie dies von der Präsidentin selbst, vom ehemaligen Präsidenten und Führer der PT Luiz Inacio „Lula“ Da Silva und zahlreichen Führern linker politischer Parteien und sozialer Bewegungen Brasiliens angeprangert wurde.

Seit dem Jahr 2003, als zum ersten Mal, angeführt von Lula, die Arbeiterpartei die Regierung übernommen hatte, wurden in Brasilien wichtige soziale Programme mit großen Auswirkungen für die weniger besgünstigten Teile der Bevölkerung durchgeführt. Laut Aussage der Weltbank konnten 25 Millionen der Brasilianer dank Programmen wie „Bolsa Familia“ „Mi Casa, Mi Vida“ und „Hambre Cero“ der Armut entkommen. Brasilien wurde international zu einem einflussreichen Akteur in Verteidigung der gerechten Sache und zu einem Förderer der lateinamerikanischen und karibischen Integration.

Die putschende Opposition sucht den Zyklus der volksnahen Regierungen der Arbeiterpartei zu schließen und so dem ein Ende zu setzen, was an sozialen Leistungen für das brasilianische Volk erreicht wurde, um eine neoliberale Regierung einzusetzen, die die Plünderung der natürlichen Reichtümer dieses lateinamerikanischen Bruderlandes durch große transnationale Unternehmen ermöglicht, insbesondere die seiner immensen Reserven an Erdöl, Mineralien, Wasser und Artenvielfalt und die ihre Außenpolitik den hegemonischen imperialen Interessen unterordnet.

Dieser Putsch gegen die brasilianische Demokratie ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive der Oligarchie und des Imperialismus gegen die lateinamerikanische Integration und die progressiven Prozesse in der Region. Zudem ist sie auch gegen die Länder der sogenannten BRICS – Gruppe gerichtet, die eine wichtige Einheit von mächtigen Ökonomien bildet, die die Hegemonie des US- Dollar herausgefordert hat.

Das Außenministerium der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich, der in Brasilien stattfindet und unterstützt entschlossen das Volk und die legitime Regierung dieses Bruderlandes, sowie die Präsidentin Dilma Rousseff, in Verteidigung der politischen und ökonomischen Fortschritte und des während der Regierungen der Arbeiterpartei auf sozialem Gebiet Erreichten.

Havanna, 17. April 2016

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Der brasilianischen Rechten und ihren US-amerikanischen Patronen ist es gelungen, gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef ein förmliches Amtsenthebungsverfahren in Gang zu setzen. Sie erreichte bei der entsprechenden Abstimmung im Parlament eine satte Zweidrittelmehrheit. Jetzt muss noch der Senat dieses Votum bestätigen. Damit droht nach den Wahlsiegen der Rechten in Venezuela und Argentinien und der Installierung einer Rechtsregierung in Argentinien in einem weiteren lateinamerikanischen Land die Rückkehr zu einer dem Imperialismus untergeordneten Politik und die Liquidierung sozialer Errungenschaften. Die Entwicklung gemahnt an die 1970er Jahre, in denen die USA in einer Reihe lateinamerikanischer Staaten terroristische Militärregimes an  die Macht brachten, die die Volksbewegungen grausam unterdrückten.

RT Deutsch zeichnet die Putschvorbereitungen in Brasilien in einem zweiteiligen Artikel nach:

Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs – Teil 1

Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs – Teil 2

Der drohende Putsch bleibt nicht ohne Widerstand. Hier ein Statement der PCdoB:

NEIN ZUM Putsch!

 

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Deutschlands Führungsrolle

13.04.2016

GermanForeign Policy

BERLIN/CIUDAD DE MÉXICO (Eigener Bericht)

Deutschland wird die Zusammenarbeit mit Mexiko ausbauen und Polizei sowie Streitkräfte des Landes trainieren. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Dienstag nach Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin mit. Demnach soll nicht nur die ökonomische Kooperation mit dem Land ausgebaut werden; Mexiko ist traditionell eines der zwei wichtigsten Zielländer deutscher Firmen in Lateinamerika und wird insbesondere von deutschen Automobilkonzernen als Niedriglohnstandort zur Produktion für den lukrativen US-Markt genutzt. Auch im Bereich der inneren Repression und auf militärischem Feld werden die Beziehungen nun gestärkt. Der Ausbau der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Polarisierung auf beiden Seiten des Pazifik, die die westlichen Mächte und ihre regionalen Verbündeten gegen die Volksrepublik China positioniert. Zugleich sind mehrere Regierungen, die sich der westlichen Hegemonie verweigerten, entweder kürzlich abgewählt worden oder vom Sturz bedroht. Berlin stellt sich offensiv auf die Seite derjenigen Kräfte, die bereitwillig mit den Mächten des Westens kooperieren – wie Mexiko. Der mexikanische Präsident Peña Nieto erkennt im Gegenzug explizit Deutschlands „Führungsrolle“ an.

Nummer zwei in Lateinamerika
Mexiko ist traditionell eines der zwei wichtigsten Zielländer deutscher Firmen in Lateinamerika. Beinahe 1.700 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind dort registriert; die Bundesbank bezifferte die deutschen Direktinvestitionen in dem Land Ende 2012 auf 9,2 Milliarden Euro. Höhere Summen haben deutsche Firmen zwischen Kap Hoorn und den Vereinigten Staaten nur in Brasilien investiert (24 Milliarden Euro Ende 2012). Galt Mexiko zunächst wegen seiner Größe als attraktivster Markt im Norden Lateinamerikas, so hat es am 1. Januar 1994 im Rahmen der Expansionsstrategien deutscher Konzerne eine zusätzliche Bedeutung erhalten: Seit diesem Tag ist es Teil der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, die es mit den USA und Kanada zusammenschließt. Faktisch ist Mexiko dadurch zum Niedriglohnstandort für die Produktion von Waren geworden, die in den Vereinigten Staaten verkauft werden sollen. Tatsächlich nehmen die USA sagenhafte 80 Prozent der mexikanischen Exporte ab. Vor allem deutsche Autokonzerne nutzen die niedrigen mexikanischen Löhne, um den US-Markt zu beliefern; VW de México etwa verkauft 84 Prozent seiner Produktion im nördlichen Nachbarland. Gegenüber deutschen Firmen geben sich mexikanische Politiker zuweilen außergewöhnlich kooperativ; so erhielt etwa BMW für die – letztlich unverbindliche – Zusage, eine Milliarde US-Dollar in ein neues Werk in Mexiko zu investieren, staatliche Vergünstigungen in Höhe von 196 Millionen Euro.[1]

Pazifische Allianzen

Mexiko ist inzwischen auch aus weiteren Gründen für Berlin interessant. Es ist Gründungsmitglied der „Pazifik-Allianz“, eines neoliberal orientierten Staatenbundes, der am 6. Juni 2012 von Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile gegründet wurde. Die Allianz versteht sich einerseits als Gegengewicht gegen das ALBA-Bündnis um Kuba und Venezuela, das eine Unterordnung unter die westliche Hegemonie ablehnt. Andererseits orientiert sie – daher hat sie ihren Namen – weniger auf das transatlantische, sondern vor allem auf das transpazifische Geschäft. Dabei geht sie in enger Anlehnung an die Vereinigten Staaten vor (german-foreign-policy.com berichtete [2]) – und stärkt so das westliche Bündnissystem rings um den Pazifik, den Schauplatz der schärfer werdenden Rivalität zwischen China und den USA. Berlin und Brüssel haben nicht nur Freihandelsabkommen mit den Ländern der Pazifik-Allianz geschlossen, um die Zugänge für Unternehmen aus der EU zu verbessern. Die Bundesregierung hat inzwischen auch begonnen, die militärische Kooperation mit den Staaten der Allianz auszubauen.[3] Mexiko gehört außerdem neben Chile und Peru der neuen Trans-Pacific Partnership (TPP) an, einem Freihandelsbündnis der Vereinigten Staaten mit weiteren Pazifik-Anrainern, das Chinas Einfluss zurückdrängen soll. An der TPP, deren Gründungsdokumente am 4. Februar 2016 unterzeichnet wurden, beteiligen sich neben den USA und Kanada Australien und Neuseeland, vier Staaten Südostasiens (Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam) und Japan. China ist nicht dabei.

Wirtschaft, Polizei, Militär

Die Entscheidung Berlins, die Zusammenarbeit mit Mexiko auszubauen, ist auch vor dem Hintergrund der immer klarer hervortretenden Polarisierung rings um den Pazifik gefällt worden. Intensiver kooperiert werden soll zum einen in der Wirtschaft. Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto ist auf seiner gestern zu Ende gegangenen Berlin-Reise mit interessierten deutschen Firmenvertretern zusammengetroffen; „Verbesserungsvorschläge … unserer Unternehmen“ seien „sehr offen aufgenommen“ worden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend. Berlin wird sich im Gegenzug dafür einsetzen, parallel zur Verabschiedung des TTIP-Abkommens das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko anzupassen. In Mexiko werden andernfalls aufgrund der engen eigenen Bindung an die USA negative Folgen befürchtet. Zum zweiten bezieht der Ausbau der Kooperation den Repressionssektor ein: Deutschland will Mexiko bei Reform und Ausbildung der Polizei unterstützen. Drittens schließlich sollen die mexikanischen Streitkräfte von der Bundeswehr aus- und weitergebildet werden. Offiziell heißt es, dies geschehe, um Mexiko bei der 2014 erstmals angekündigten Entsendung von Soldaten in UN-Blauhelmeinsätze zu unterstützen. Faktisch handelt es sich um einen Beitrag zur militärischen Kooperation mit einem weiteren Staat der Pazifik-Allianz.

Umbrüche

Dies ist auch mit Blick auf die aktuellen Umbrüche und Unruhen in Lateinamerika von Bedeutung. Mehrere Regierungen, die – bei gleichzeitiger Abkehr von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik – eine eigenständige, nicht von den westlichen Mächten abhängige Außenpolitik zu betreiben suchten, sind in jüngster Zeit empfindlich geschwächt oder abgewählt worden. Nicolás Maduro, Präsident des wichtigen ALBA-Staates Venezuela, sieht sich nach den Wahlen des vergangenen Jahres einer klaren Mehrheit der Opposition im venezolanischen Parlament gegenüber. In Argentinien ist Cristina Fernández de Kirchner ebenfalls im vergangenen Jahr abgewählt worden; ihr Amtsnachfolger Mauricio Macri gehört dem neoliberalen, an den USA und der EU orientierten Establishment an. In Brasilien kämpft die Opposition mit aller Macht dafür, Präsidentin Dilma Rousseff zu stürzen; Rousseff hatte das Land im Rahmen des BRICS-Bündnisses in eine intensive Kooperation mit China und Russland geführt.[4] Bedeutende Pfeiler einer lateinamerikanischen Gegenmachtbildung gegen EU und USA wanken also oder sind gekippt.

„Rückkehr auf die Weltbühne“

Berlin stellt sich dabei klar auf die Seite der neoliberalen, auf Kooperation mit den westlichen Mächten setzenden Kräfte. Anfang Februar hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer Argentinien besucht und dort Gespräche mit mehreren Regierungsmitgliedern geführt. Im Hinblick auf den dortigen Regierungs- und den mit ihm verbundenen Kurswechsel äußerte Böhmer, es müsse gelingen, diese „einmalige Gelegenheit für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“ und „an Gemeinsamkeiten mit Deutschland, Europa und der Welt anzuknüpfen“.[5] Die Staatsministerin habe „den Willen der neuen Regierung zur außenpolitischen Öffnung des Landes“ ausdrücklich „begrüßt“, teilt die deutsche Botschaft in Buenos Aires mit. Böhmer wird mit der Aussage zitiert: „Wir werden Argentinien bei diesem Kurs unterstützen und freuen uns auf seine Rückkehr auf die Weltbühne als verlässlicher und verantwortungsbewusster Partner“. Außenminister Steinmeier will noch im ersten Halbjahr 2016 Argentinien und Mexiko besuchen. Welchen politischen Profit – neben dem ökonomischen – die Bundesrepublik daraus ziehen kann, zeigt eine Art Ergebenheitserklärung, die der mexikanische Präsident Peña Nieto gestern in Berlin vortrug: „Wir bedanken uns ganz ausdrücklich für die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Merkel. Wir erkennen diese Rolle an. Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel ist ein relevanter Akteur der Politik in Europa und der Welt“.[6]

[1] Andreas Knobloch: Mexiko: Subventionen für BMW in der Kritik. www.dw.com 02.01.2015.
[2], [3] S. dazu Die Allianzen der Zukunft.
[4] S. dazu Umbruchszeiten und Der Überlegenheitsanspruch des Westens.
[5] Argentinien: „Aufbruchsstimmung für vertiefte Beziehungen nutzen“. www.buenos-aires.diplo.de.
[6] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Peña Nieto. Berlin, 12.04.2016.

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13. April 2016

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:

Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell existente Parlament zu viel wird. Er strebt ganz offen die totale Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in einen islamischen Ein-Mann-Staat an.

Zu diesem Zweck wird das Land schrittweise zum Schweigen gebracht. Die Presse wird größtenteils von Unternehmern kontrolliert, die ihm nahe stehen und deren Interessen eng mit Erdogan und seinem Clan verbunden sind. Die wenigen oppositionellen Medien werden durch zweifelhafte Gerichtsurteile beschlagnahmt; unter der Kontrolle von Erdogan-treuen Insolvenzverwaltern werden zunächst die kritische Redakteure gefeuert, die Zeitungen zu Sprachrohren Erdogans umgewandelt und schließlich in den Konkurs geführt.

Alle kritischen Journalisten, die über die Machenschaften der AKP und von Erdogan berichten, werden sofort, meist von Erdogan höchstpersönlich, verklagt. Er droht, diese Prozesse aufmerksam zu verfolgen und nötigenfalls die Rolle des Staatsanwalts zu übernehmen. Die Verklagten kommen mehrere Tage in Untersuchungshaft, werden dann meist mit hohen Geld- bzw. Gefängnisstrafen mundtot gemacht. Da er sich über jedem Gesetz stehend sieht, geht er gar soweit, das Verfassungsgericht, das wegen Landesverrat angeklagte Journalisten auf freien Fuß gesetzt hat, des Rechtsbruchs zu bezichtigen.

Mittlerweile dehnt er die Grenzen seines Größenwahns soweit, dass er nicht davor zurückscheut, auch deutsche Fernsehsender zu bedrohen und Satiriker zu verklagen. Es mag sein, dass viele Menschen dies lachhaft finden, aber hier handelt es sich um eine todernste Entwicklung in einem Land in Richtung einer offenen islamisch-faschistischen Diktatur, die nicht nur die Zukunft von 80 Millionen Menschen verfinstern wird, sondern auch eine Bedrohung für die ganze Region darstellt!

Die Kommunistische Partei (Türkei) hat auf diese Klagen reagiert und mit dem Aufruf »Die Wahrheit ist stärker als Erdogan« eine Kampagne für Selbstanzeigen gestartet. Die Kommunisten zeigen sich selber an: »Wir werden die Diebe weiterhin beim Namen nennen!«

Zuerst haben die Mitglieder des ZK der KP (Türkei) eine Selbstanzeige unterschrieben und angekündigt, dass sie nicht schweigen und die Diebe, Mörder, Diktatoren, Reaktionäre, bigotten Bandenmitglieder beim Namen nennen werden. In der Proklamation heißt es: »Die Türkei unter der Macht von Erdogan ist ein Land der Ungleichheit, Ungerechtigkeit und der Verbote.«

Die Unterzeichner betonen, dass die Türkei unter Erdogans Macht ein Land geworden ist, in dem
die Fundamentalisten Frauen und Kinder attackieren;
ArbeiterInnen, Frauen und Jugendliche ermordet werden;
das Volk unterdrückt wird und Repressalien ausgesetzt ist;
die Menschen durch Bomben ums Leben kommen und
die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortgesetzt werden.

So rufen wir, die Kommunisten aus der Türkei in Deutschland, alle Menschen, die gegen die Unterdrückung und Verfolgung der Oppositionellen in der Türkei sind, dazu auf, mit ihren Unterschriften diese Kampagne zu unterstützen, um das Recht der Veröffentlichung von Wahrheit und der politischen Kritik zu verteidigen! Sagt: »ich werde die Diebe weiterhin beim Namen nennen!« via Internet unter dem Link www.gerceklergucludur.org

 

RedGlobe

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Jazenjuk tritt zurück – Spezi Poroschenkos soll Ministerpräsident werden

Von Willi Gerns

Am vergangenen Sonntag hat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk seine Entscheidung bekanntgegeben, das Amt des Ministerpräsidenten der Ukraine aufgeben zu wollen. Die Partei des Präsidenten, der “Block Poroschenko“, hat bereits als Nachfolger Jazenjuks den bisherigen Parlamentspräsidenten Wladimir Groismann, einen engen Spezi des Präsidenten nominiert.

Jazenjuk erklärte, nachdem er alles für die Stabilität und Kontinuität des Kurses der Ukraine getan habe, gebe er nun seine Entscheidung bekannt, die Pflichten des Regierungschefs zu übergeben . Vom heutigen Tag an sehe er seine „Aufgaben weiterreichender als die des Regierungschefs.“ „Die neue Wahlgesetzgebung, eine Verfassungs- und Justizreform, Kontrolle des Kurses der neuen Regierung durch die sie tragende Koalition, die internationale Unterstützung der Ukraine, ihre Mitgliedschaft in der EU und der NATO – all das ist Teil meines Programms“ erklärte bisherige Premier..
Diese Worte legen den Schluss nahe, dass sich Jezenjuk offenbar zu Höherem berufen fühlt, und das kann man durchaus als die Andeutung verstehen, dass er nach dem höchsten Amt im Staat, der Präsidentschaft strebt. Das aber heißt, sein Rücktritt bedeutet alles andere als das Ende des Machtkampfes zwischen ihm und Poroschenko. Es ist eher zu erwarten, dass dieser weiter eskaliert.

Im Büßergewand verlässt er jedenfalls den Kampfplatz nicht. Vielmehr bezeichnete er seine Regierung als die „beste in der Geschichte der Ukraine. Beide letzten Regierungen sind einzigartig: sie sind Vorboten der neuen Ukraine. …“
Im Umfeld des bisherigen Ministerpräsidenten sieht man dessen Rücktritt als Resultat von Intrigen der Mannschaft Präsident Poroschenkos. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit und betrifft nur die Oberfläche. Den eigentlichen Hintergrund bilden erneut, wie schon häufig in der Geschichte der nachsowjetischen Ukraine die Kämpfe verschiedener Oligarchen-Klans um Macht und Profite. Und natürlich sind auch unterschiedliche Interessen zwischen Washington, Brüssel und Berlin im Spiel.

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Der Schweizer Theologo Martin Rhonheimer und seine Verteidigung des ‚freien Unternehmertums‘

rhonheimerDie 2013 erfolgte Wahl des Argentiniers Jorge Mario Bergoglio zum Oberhaupt der Katholischen Kirche und dessen erste sozialen Positionierungen als Papst Franziskus wurden von der mit den herrschenden imperialistischen Eliten verbündeten Katholischen Kirche in Europa von Anfang an reserviert beobachtet. Was sollten diese auch konkret mit dem apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium vom Herbst 2013 anfangen, in dem es heißt: „Die Anbetung des antiken Goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel“.

Seit einiger Zeit tritt an die Stelle kritischer Kommentare offene Aggression. Vorbehalte und Widerstände gegen die Botschaft des Evangeliums in Verbindung mit der präferentiellen Option für die Armen durch Papst Franziskus werden organisiert. Offenkundig sollen Weichen für die Zukunft der Kirche nach dem Pontifikat von Papst Franziskus gestellt werden. Das Bündnis der Kirche mit der Zivilisation des Reichtums soll, das ist die Botschaft, als heilsgeschichtliche Notwendigkeit erhalten bleiben.

Am 6. April d. J. gibt die Neue Zürcher Zeitung als Amtsblatt des internationalen Schweizer Finanzplatzes im Feuilleton dem römisch katholischen Theologen Martin Rhonheimer (*1950) Gelegenheit, ganzseitig über Papst Franziskus herzufallen. Der Zürcher Rhonheimer legt bei Interviews Wert auf die Feststellung, dass er schon als siebenjähriger, beschnittener jüdischer Knabe sich „für das ewige Leben“ entschieden habe und deshalb katholisch geworden sei. Er nimmt zugleich die Rassenlehre der Nazis auf, wenn er sagt, seine Familie sei „zu drei Viertel jüdisch“. 1974 ist er Opus Dei beigetreten und wurde 1983 zum Priester geweiht. Randständig sei angemerkt, dass, jedenfalls in den 1940er Jahren, eine „Gebetsempfehlung“ der Katholischen Kirche lautete, für die „Bekehrung der Juden“ zu beten. Rhonheimer kann also bei Bedarf sozusagen als ein Gebetswunder angeboten werden. Rhonheimer lehrt seit vielen Jahren in Rom und ist seit 2015 Präsident des von ihm mitbegründeten Austrian Institute of Economics and Social Philosophy in Wien. Er wird in der Katholischen Kirche als einflussreicher „Denker“ gehandelt. Als Professor an der 1984 installierten Opus Dei – Universität vom Heiligen Kreuz will Rhonheimer mit dem Kreuz der Opfer nichts zu tun haben. Es geht ihm vielmehr um die Teilnahme der Kirche an Herrschaft und Unterdrückung. Das steht völlig im Einklang mit den Interessen von Opus Dei.

Opus Dei ist eine Gründung des spanischen katholischen Priesters Josemaría Escrivá de Balaguer (1902-1975), der vom polnischen Papst Johannes Paul II. (1920-2005) als vorzeigbarer Bekenner des christlichen Glaubens zuerst „selig“ (1992), dann „heilig“ den daran gläubigen Menschen angeboten wurde. Kritiker waren bei diesen Kirchenprozessen nicht, wie sonst üblich, zugelassen. Mächtig geworden ist Opus Dei im katholischen Spanien des Faschisten Francisco Franco (1892-1975). Escrivá unterstützte naturgemäß das 1973 mit CIA-Logistik an die Macht geputschte Blutregime von Augusto Pinochet (1915-2006). Seltsamerweise hat sich der Wiener Kardinal Franz König (1915-2004) für Opus Dei eingesetzt und zu seiner Etablierung in Wien wesentlich beigetragen. Papst Benedikt XVI. hat Opus Dei ebenso wie die erzreaktionäre Laienorganisationen Fokolare besonders gefördert, während er die Theologie der Befreiung schon in seiner Zeit als Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre bösartig sekkiert hat wie zum Beispiel die Notifikation gegen den Befreiungstheologen Jon Sobrino (*1938) demonstriert.

Kennzeichnend für die am politischen Katholizismus der 1930er Jahre sich orientierende Haltung von Benedikt XVI. ist seine massenhaften Seligsprechung von spanischen Geistlichen, die wegen ihrer Parteinahme für die klerikalfaschistische Konterrevolution umgekommen sind. Zu den in El Salvador am 16. November 1989 im Auftrag der USA ermordeten jesuitischen Befreiungstheologen wusste Benedikt XVI. inhaltlich nichts zu sagen. Er war eben ein deutscher Papst. Der Wiener Dogmatiker Jan-Heiner Tück (*1967) hat 2013 ein dickes Buch mit dem Titel Der Theologenpapst. Eine kritische Würdigung Benedikts XVI. herausgegeben, in dem die dort versammelte europäische Theologenschar ihren akademischen Kniefall mit sich kritisch wissenschaftlich darstellenden Floskeln nicht erhebender macht. Federführend sind Theologen der reichen und, im Sinne von Papst Franziskus, korrumpierten Kirche Deutschlands. Ein lateinamerikanischer oder ein afrikanischer Theologe wurden nicht eingeladen, vielleicht haben sie sich auch geweigert, mitzutun. Die Theologie der Befreiung gilt heute in dem von Deutschland beherrschten Europa sozusagen als mausetot. Unter den Beiträgern des Benedikt-Buches sind ausgewiesene Theologen des Opportunismus. Es ist gewiss kein Zufall, dass 2014 in einem solchen deutschen verkommenen Theologenmilieu angeregt wurde, den Antikommunisten und Kriegstreiber Konrad Adenauer (1876-1967) als Repräsentanten des „Christlichen Abendlandes“ heilig zu sprechen, wie im Forum Katholische Theologie 2014 nachzulesen ist.

Vor allem die Aussage von Papst Franziskus zum Weltwirtschaftsforum in Davos 2014, die Menschheit habe mit einer Wirtschaft zu tun, die „tötet“, ist Rhonheimer geradezu skandalös. Rhonheimer gibt auf die Frage, wie denn Reichtum und Massenwohlstand entstehe, die Panama-Antwort: „durch freies Unternehmertum und freien Tausch, also Kapitalismus und Marktwirtschaft“. „Kapitalisten“, so Rhonheimer, „verwenden deshalb ihren Reichtum in eminent sozialer Weise. Denn sie verkonsumieren ihn nicht, sondern investieren den grössten Teil“. Den Arbeitern wird dabei nichts vorenthalten: „In Form ihres Lohnes erhalten sie gemäss ihrer Produktivität den ihnen zustehenden Anteil am Umsatz des Unternehmens, sozusagen ihren Anteil am Bruttogewinn […] Der klassische Unternehmer und Kapitalist erhält, wenn überhaupt, die >Lohntüte< als Letzter, ohne vertragliche Absicherung und mit vollem Risiko“.

Papst Franziskus hat über die Arbeit geschrieben: Nur „in der freien, schöpferischen, mitverantwortlichen und solidarischen Arbeit drückt der Mensch die Würde seines Lebens aus und steigert sie“ (Evangelii gaudium). Das ist nach Rhonheimer „ökonomisch unaufgeklärter Moralismus“. Und weil Papst Franziskus Jesuit ist, stellt der Professor Rhonheimer ihn in die Tradition jesuitischer katholischer Soziallehrer wie Heinrich Pesch (1854-1926) oder Oswald von Nell-Breuning (1890-1991), deren Sicht „die – letztlich marxistische – Idee eines Interessenantagonismus von Kapital und Arbeit zugrunde“ liege. Mit Berufung auf den australischen, immer wieder mit sexuellen Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kardinal Georg Pell (*1941) meint Rhonheimer, dass die globalen kapitalistischen Verhältnisse in Wirklichkeit „Wohlstandsgeneratoren“ sind. Das wird der in Rom für den Jesuitenflüchtlingsdienst arbeitende Deutsche Jesuit Peter Balleis (*1957) mit seiner „Leidenschaft für die Welt“ anders sehen. Materielle und geistige Verelendung ganzer Völker, mörderische Kinder- und Sklavenarbeit, wirtschaftliche und militärische Kriege um die natürlichen Ressourcen der Menschheit, Monokultur – das alles und mehr wird von solchen Repräsentanten der katholischen Kirche ignoriert, sie nehmen in ihrer unmenschlichen Haltung das Drama offen in Kauf, weil ihre Losung, so Rhonheimer, lautet: „Armut: Business ist die Lösung“. Diesen Pharisäern ist Hochmut und Heuchelei seit jeher zu eigen, ihre Vertreibung aus den Tempeln der katholischen Kirche ist eine Sisyphos Arbeit und bisher in der Geschichte nicht gelungen.

Gerhard Oberkofler

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Deklaration der Solidarität mit dem venezolanischen Volk

Die kommunistischen, revolutionären und Arbeiterparteien der Welt drücken dem venezolanischen Volk, der verfassungsmäßigen Regierung von Präsident Nicolas Maduro, der Kommunistischen Partei Venezuelas und dem Komitee für Internationale Solidarität, Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrats, den Opfern der widerwärtigen und erneuten interventionistischen Eskalation des US-Imperialismus, die das Vorspiel einer Kriegserklärung ist, ihre feste Solidarität aus.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Hussein Obama, hat am 3. März 2016 die „Executive Order“ erneuert, mit der das mögliche Vorgehen des Staates, der der größte Aggressor gegen die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker ist, gegen den politischen und sozialen Prozess in Venezuela verlängert und erweitert, indem er einen „nationalen Notstand“ gegen eine angeblich „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und die Aussenpolitik der USA“ erklärt.

Dies stellt eine Provokation und Einmischung dar, die  internationales Recht, die Menschenrechte und den Frieden der Bolivarischen Republik Venezuela und ganz Lateinamerikas und der Karibik verletzen.

Wir prangern solche Aktionen an als darauf gerichtet, die Volksbewegungen speziell in Venezuela  und die die ganze Region Lateinamerika und der Karibik erfassenden Veränderungsprozesse zu destabilisieren und die imperialistische Hegemonie und geostrategische Kontrolle der USA wiederzugewinnen.

Mit einer erneuten internationalen Eskalation der den Interessen des Imperialismus untergeordneten venezolanischen Bourgeoisie und abgestimmt mit der internationalen extremen Rechten, sind drei Tage nach Obamas Aktion ein spanischer und 26 lateinamerikanische ehemalige Präsidenten unter nicht zu rechtfertigendem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung mit der Forderung auf den Plan getreten, die Nation (Venezuela) mittels Anwendung von Mechanismen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) zu bestrafen.

Während unser Volk nach der Errichtung eines souveränen und unabhängigen Wegs der Entwicklung verlangt, erweist sich der Imperialismus als Förderer und Anstifter von Staatsstreichen, blutigen Militärinterventionen und als größter Verletzer der Menschenrechte.

2015 hat Venezuela  gemeinsam mit den Völkern der Region die Deklaration für ein Lateinamerika und eine Karibik als eine Zone des Friedens auf den Weg gebracht, mit der die  Anwendung von Nuklearwaffen  zurückgewiesen und der Rückzug der US-Militärstützpunkte verlangt wird. Gegenwärtig umzingeln die Vereinigten Staaten Lateinamerika und die Karibik mit 74 Militärstützpunkten undihre Massenvernichtungswaffen zielen auf die Prozesse der Souveränität und Selbstbestimmung unserer Völker. Dreizehn davon umgeben Venezuela. Mit Milliarden Dollar aus dem Drogenhandel und US-Mitteln werden Organisationen wie die United States Agency for International Development (USAID und National Endowment for Democracy (NED finanziert und über  diese verteilt, um neofaschistische Gruppen zu fördern und zu organisieren, die demokratische und volksverbundene verfassungsmässige Regierungen wie die der Bolivarischen Republik Venezuela destabilisieren.

Simon Bolivar der Befreier hat schon am 5. August 1829 in einem Brief an den britischen Botschafter in den USA, Patrick Campell, gewarnt: „Die Vereinigten Staaten scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu schlagenl“

Während  dienObama-Administration und ihre NATO-Alliierten der Deregulierung der Arbeit, massive Entlassungen und die Prekarisierung fundamentaler Rechte bevorzugen und ihre Bürger an den Rand von Elend und Tod bringen, hat Venezuela als Antwort auf die Krise des weltweiten kapitalistischen Systems den Anspruch auf politische, soziale und wirtschaftliche Rechte der Arbeiterklasse und historisch benachteiligter Volksmehrheiten gefördert.

Davon ausgehend stimen die unterzeichneten Kommunistischen-, Arbeiter- und revolutionären Parteien und Persönlichkeiten überein:

– Wir drücken dem venezolanischen Volk, der Regierung des verfassungsmässigen Präsidenten Nicolas Maduro Moros, der Kommunistischen Partei Venezuelas und dem Komitee für Internationale Solidarität, Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrats, den Opfern der erneuten und gefährlichen Aggression der Regierung der Vereinigten  ihre feste Solidarität aus.

– Wir fordern die Rücknahme des neuen, infamen und interventionistischen von Präsident Barack Hussein Obamas unterzeichneten Dekrets gegen die Bolivarische Republik Venezuela.

– Wir erklären, wie schon im vergangenen Jahr, den 19. April zum Welttag der Solidarität mit dem Volk Venezuelas.

– Wir versammeln soziale Bewegungen und Organisationen, die die Arbeiterklasse und das arbeitende Volk repräsentieren, um bei den Aktivitäten am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiter, die kämpferische Solidarität mit Venezuela zu zeigen.

– Wir befördern in allen Parlamenten der Welt Bewgungen und Aktionen, die auf die machtvolle Zurückweisung der interventionistischen Aktionen gegen Venezuela und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität gerichtet sind.

Wir verurteilen die konzertierte Aktion einer Gruppe extrem rechter ehemaliger Präsidenten Spaniens und Lateinamerikas, die die Anwendung der unzulässigen Interamerikanischen Charta durch Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen das Volk Venezuelas verlangt haben.

COMMUNIST PARTY OF ALBANIA
GERMAN COMMUNIST PARTY
COMMUNIST PARTY OF ARGENTINA
ALGERIAN PARTY FOR DEMOCRACY AND SOCIALISM
COMMUNIST PARTY OF AUSTRALIA
COMMUNIST PARTY OF BOHEMIA AND MORAVIA
COMMUNIST PARTY OF THE PEOPLE OF SPAIN
PHILIPPINE COMMUNIST PARTY [PKP-1930]
REVOLUTIONARY COMMUNIST PARTY (FRANCE)
COMMUNIST PARTY OF GREECE
GUATEMALAN LABOR PARTY
TUDEH PARTY OF IRAN
NEW COMMUNIST PARTY OF THE NETHERLANDS
LEBANESE COMMUNIST PARTY
COMMUNIST PARTY OF MEXICO
COMMUNIST PARTY OF PAKISTAN
COMMUNIST PARTY OF THE RUSSIAN FEDERATION
PARTY OF COMMUNISTS OF SERBIA
SUDANESE COMMUNIST PARTY
SOUTH AFRICAN COMMUNIST PARTY
COMMUNIST PARTY OF URUGUAY
LEFT LIBERATION FRONT – FRENTE AMPLIO (URUGUAY)

The statement is still open for signatures

 

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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