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Ausplünderung im Eiltempo

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

PAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEPAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAME

Diese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren. Zum staatlichen Tafelsilber, das verscherbelt wird, gehören Teile der Trinkwasserversorgung für Athen und Thessaloniki, 66 Prozent der Gesellschaft Desfa, die Eigentümerin des einzigen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals für Flüssigerdgas ist, 65 Prozent des staatlichen Gaskonzerns Depa, weitere 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen, die 648 Kilometer lange Autobahn von Nordgriechenland in die Türkei, 90 Prozent der Post, 100 Prozent der Eisenbahngesellschaft, 67 Prozent des Hafen von Piräus, 14 Regionalflughäfen usw. usf.

Die Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das dritte »Hilfspaket« der europäischen »Partner« Griechenlands sowie des IWF. Nach der beschlossenen neuen Privatisierungswelle sind demnach die Bedingungen für eine weitere Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erfüllt.

Dass die Ausplünderung des Landes ausgerechnet durch eine Regierung erfolgt, die von der »linken« Syriza beherrscht wird, macht die Sache nur noch schlimmer, ist aber keine Überraschung mehr, seit Syriza und der »Hoffnungsträger« der »Europäischen Linkspartei« , Alexis Tsipras, ihre eigenen Wahlversprechen verrieten und die Renten und staatlichen Zuwendungen kürzten, den Mindestlohn senkten, das Arbeitsrecht zuungunsten der Lohnabhängigen verschlechterten und jeden parlamentarischen Antrag der Kommunisten, der soziale Verbesserungen zur Folge gehabt hätte, kategorisch abschmetterten.

Hoffen kann man, dass aufgrund der Entwicklung in Griechenland die von reformistischen Linksparteien verbreiteten Illusionen, im Rahmen der EU sei eine soziale und demokratische Politik möglich, und Verhandlungen mit den »Institutionen« könnten zu einer »gerechten Lösung« und zu einem »sozialen Europa« führen, nun doch endgültig begraben werden. Denn die EU ist ein Machtinstrument des Kapitals, das als solches geschaffen wurde, um auf kontinentaler Ebene Profitinteressen des Groß- und Finanzkapitals durchzusetzen.

Erfolgreiche soziale Abwehrkämpfe, soziale Verbesserungen oder gar grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kann es hingegen nur in der Klassenauseinandersetzung mit dem Kapital und dessen politischen Interessenvertretern geben.

Dazu bedarf es der Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, die sich allerdings nicht der Illusion hingeben darf, grundlegende Veränderungen der Gesellschaft seien ohne tiefgreifende Konflikte und Einschnitte in die bestehenden Besitzverhältnisse zugunsten der Schaffenden möglich. Dazu notwendig ist auch eine starke kommunistische Partei mit ideologischem Zusammenhalt, die in der Arbeiterklasse verankert ist.

Das ist mühselig, nimmt Zeit in Anspruch und setzt viel revolutionäre Geduld voraus. Einen überzeugenden anderen Weg gibt es nicht.

 

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30.09.2016

RT Deutsch

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt "immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt „immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können“.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben und dabei einige jüngst kolportierte westliche Darstellungen zum Syrienkonflikt geradegerückt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem russischen Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben, in dem er sich zur erneuten Eskalation im Syrien-Konflikt, den jüngsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, über widersprüchliches Verhalten und Aussagen der USA sowie über Medienmanipulationen äußert. Wir fassen die wichtigsten Aussagen Lawrows im Wortlaut für unsere Leser zusammen.

Frage: In einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative der USA und mehrerer europäischer Länder einberufen wurde, warf die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, Russland „barbarische Handlungen“ in Syrien vor. Versucht man erneut, uns ungerechtfertigter Weise für alles Mögliche verantwortlich zu machen?

Uns wurde zwar nicht buchstäblich „Barbarentum“ vorgeworfen, wie dies Samantha Power gemacht hatte und wie es vom britischen Botschafter in der UNO, Matthew Rycroft, unterstützt wurde, allerdings gab es sehr harte Vorwürfe. Der syrischen Regierung und uns wurden alle nur erdenklichen Todsünden vorgeworfen. Die Antworten zu all diesen Vorwürfen haben wir schon lange abgegeben.

Deswegen kann man nur ahnen, weshalb sie es für notwendig hielten, am Sonntag eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Es ist allerdings nicht schwer, dies zu verstehen. Der Westen mit den USA an der Spitze, die jene Koalition leiten, die in Syrien gegen den IS und, wie sie sagen, auch gegen die al-Nusra Front vorgeht, erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Das ist offensichtlich. Sie versuchen jetzt einfach, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, was am 17. September in Deir ez-Zor geschah, als US-Kampfflugzeuge die Stellungen der syrischen Armee bombardierten und zugleich erklärten, dass dies ein Fehler war.

Zu US-Luftangriffen auf Syrische Armee in Deir ez-Zor:

Erstens gab es eine Stunde lang Bombenangriffe und zweitens sagte der Sprecher des United States Central Command, John Thomas, vor wenigen Tagen, dass sie es auf diese Stellung seit zwei Tagen abgezielt hatten. In Deir ez-Zor sieht die Situation so aus, dass die Frontlinie dort vor etwa zwei Jahren entstand und sich seitdem nicht bewegt hat [also der westlichen Koalition bekannt war]. Wir und die UNO warfen dort von Flugzeugen Lebensmittel und andere Bedarfsgüter für belagerte Einwohner der Stadt ab, die von der syrischen Armee geschützt wird. Wenn man also zwei Tage lang auf eine feste Frontlinie zielt und sich dabei, wie John Thomas erklärte, auf Aufklärungsdaten stützt, dann frag ich mich, was dort für Richtschützen sind.

Gibt es Fakten, die den US-Vorwurf erhärten, dass Russland in Syrien angeblich „barbarisch“ vorgehe?

Sie erklären, dass friedliche Einwohner ums Leben kommen. Sie zeigen Videoaufnahmen von zerstörten Häusern, fliehenden Zivilisten, berufen sich darauf, dass es Videoaufnahmen von Augenzeugen sind. Die zweite Quelle, die bei ihnen als tadellose Quelle gilt, ist eine Ein-Zimmer-Wohnung in London, in der ein Staatsbürger Großbritanniens syrischer Herkunft wohnt und als Einzelperson die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ leitet. Ich wiederhole, er befindet sich in London, wird aber am öftesten zitiert. Es ist fast lustig, zu hören, wie diese Personen von Barbarei und Kriegsverbrechen sprechen.

Unsere britischen Kollegen hatten eine Kommission gebildet, die die Ereignisse im Irak im Jahr 2003 aufarbeiten sollte. Diese Kommission stellte fest, dass dieser Krieg nichts als eine Farce gewesen ist und dass es keinen legalen Grund für eine bewaffnete Invasion im Irak und für die Bombenangriffe gegeben hatte. Es sind 13 Jahre vergangen, und nun denken sie wohl, dass sie endlich ehrlich nach der Wahrheit suchen können. Die Ereignisse in Libyen wurden vorerst nicht ermittelt, aber irgendwann kommt es meines Erachtens auch noch dazu – in jenen Ländern, die am Ursprung dieser Angelegenheit standen. Und das waren vor allem die Briten, Franzosen und einige Länder aus der Region. Auch die Amerikaner machen immer noch kaum Fortschritte bei der Ermittlung ihrer ständigen Fehler. Ich habe bereits den Fehler in Deir ez-Zor erwähnt, und gestern machten sie wieder einen Fehler in Afghanistan, wo sie statt der Taliban-Kämpfer ihre Verbündeten zerbombten – die afghanische Armee.

Aber man versucht, so etwas geheim zu halten. Besonders laut werden Vorwürfe gegen uns zufällig immer dann, wenn jemand irgendwo in Afghanistan oder im Jemen wieder eine Hochzeit oder eine Schule oder ein Krankenhaus beschossen hat. Da muss dann sofort irgendein Zwischenfall her, den man Russland in die Schuhe schieben kann. Ich denke nicht, dass unsere westlichen Partner so primitiv sind, aber wenn es brennt, wenn sie keine Argumente in Bezug auf die derzeit wichtigste Frage in Syrien haben – nämlich die Terroristen von den Oppositionellen zu trennen und gnadenlos gegen sie zu kämpfen –, dann tun sie so etwas.

Zum Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Aleppo und zu damit zusammenhängenden Medienmanipulationen:

Unsere erste Reaktion war es, eine unverzügliche Untersuchung dieser Tragödie zu fordern. Die Amerikaner sagten aber, dass sie bereits alles wissen und es keiner Untersuchung bedarf. Sie zeigen die zerstörten LKW und behaupten, dass russische beziehungsweise syrische Kampfjets den Konvoi beschossen hätten. Allerdings fliegt die syrische Luftwaffe nicht in der Dunkelheit und es war zum Angriffszeitpunkt dunkel. Doch wenn tatsächlich Flugzeuge den Angriff starteten, wo sind dann die Einschlagstellen? Die bekannte Webseite „Bellingcat“ veröffentlichte Informationen darüber, dass dort angeblich die Spuren einer Flugzeugbombe russischer Produktion entdeckt wurden.

Doch eine halbe Stunde zuvor erschienen auf einer anderen Webseite, nämlich auf der des US-amerikanischen politologischen „Struktur Conflicts Forum“, gänzlich andere Informationen. Bereits in den ersten Sekunden der Videoaufnahmen des TV-Senders „ABC“ waren Spuren jenes Aluminium-Staubs zu sehen, die für Geschosse typisch sind, mit denen Predator-Drohnen der US-Luftwaffe ausgerüstet werden. Die Amerikaner dementierten auch Informationen nicht, wonach sich eine solche Drohne zu diesem Zeitpunkt über jenem Gebiet in Aleppo befunden hätte, in dem der Konvoi angegriffen wurde. Danach wurde dieser – einige Sekunden dauernde – Abschnitt, in dem der Aluminium-Staub zu sehen war, weggeschnitten. Die Aufnahmen, die die TV-Sender später zeigten, darunter BBC, enthielten diesen Ausschnitt nicht mehr.

Doch ich will niemandem etwas vorwerfen. Wir haben es nur mehrfach erlebt, wie führende westliche TV-Sender, wie CNN und BBC, Fakten manipulieren. Erinnern Sie sich noch daran, wie sie Aufnahmen von vor einigen Jahren aus dem Irak als heutige Aufnahmen aus Syrien verkauften? Wir werden hierzu eine ausführliche Untersuchung fordern. Das haben wir bereits offen gesagt. Für die Attacke auf den Konvoi sind diejenigen zuständig, die für das Gebiet die Verantwortung tragen, in dem er angegriffen wurde. Ich bin überzeugt, dass es für Profis kein Problem ist, die explodierten Munitionsstücke zu analysieren und festzustellen, was es war: ein Artillerieangriff, ein Hubschrauber- oder Raketenschlag, oder ob dieser Schlag von Flugzeugen ausgeführt wurde. Es gab Berichte darüber, dass es ausgerechnet im östlichen Teil Aleppos Instrukteure gab, darunter solche aus einigen Ländern der Region. Zudem gab es Berichte darüber, dass sich dort Spezialeinheiten aus den USA und Großbritannien aufhalten. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, wen sie dort trainierten? Denn in Aleppo und nicht nur dort hat ganz klar die al-Nusra-Front die Führungsrolle im Kampf gegen die syrische Armee inne.

„Oppositionskämpfer“ drohten mit Beschuss von UN-Hilfskonvoi:

Es gibt so viele Dinge, die geklärt werden müssen. Als dieser Konvoi anfänglich aus der Türkei nach Aleppo geschickt wurde, wurde er aus irgendwelchen Gründen nicht von UN-Mitarbeitern begleitet, obwohl das standardmäßig vorgesehen ist. Zudem gab es Warnungen seitens der „Oppositionskämpfer“ aus dem östlichen Aleppo, sie hätten Angst, dass die syrische Armee diesen Konvoi zerbomben würde.

Dieselben Oppositionskämpfer, die vor einem Monat, am 26. August, zum ersten Mal versucht hatten, einen humanitären Konvoi nach Aleppo zu schicken, und jetzt ihre Befürchtungen zum Ausdruck brachten, der Konvoi könnte zerbombt werden, hatten selbst gedroht, ihn zu bombardieren, denn sie wollten, dass er über eine andere Route kommt. Damals zeigten die UN-Vertreter sich kleinmütig und versuchten, sie zu überzeugen, aber vergebens.

Zu der Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien:

US-Außenminister John Kerry hat mir jedes Mal zugesichert, dass die al-Nusra Front eine ebenso große Terrorgefahr wie der IS sei, doch sie wird nicht angetastet. Die US-Antiterrorkoalition greift ausschließlich den IS an, die al-Nusra-Front nicht. Das ist ein ewiger Kreis. Ich vertraue ihnen nicht zu 100 Prozent. Jedes Mal, wenn wir und die syrische Luftwaffe die Stellungen der al-Nusra-Front angreifen, die übrigens die wichtigste Stadt im syrischen Drama, Aleppo, kontrolliert, erklären sie wieder und wieder, dass wir die gemäßigte Opposition angreifen und diese damit in die Arme der al-Nusra-Front treiben würden. Dabei hat US-Außenminister John Kerry, wie ich es schon mehrfach erwähnt habe, öffentlich erklärt, dass die USA die führende Rolle übernehmen würden, um die gemäßigte Opposition von den Terroristen, darunter auch die al-Nusra-Front, zu trennen.

Ich erinnere mich daran, wie er öffentlich bei den Sitzungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des UN-Sicherheitsrats Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres sagte, dass jene, die keine Terroristen sind und ein Teil des politischen Prozesses in Syrien sein wollen, die Gebiete, die die al-Nusra-Front kontrolliert, verlassen sollen. Doch seitdem ist nichts geschehen. Interessant ist, dass sie nun die Vorbedingung einer landesweiten Waffenruhe stellen, bevor der politische Prozess begonnen hat. Wir hatten solche Waffenruhen bereits, die aber sofort ausgenutzt wurden, um die al-Nusra-Front aus dem Ausland mit Kämpfern, Geld und Waffen zu verstärken.

USA halten sich nicht an gemeinsame Abmachung:

Alle wissen, dass die wichtigste Vereinbarung zwischen Russland und den USA die Bildung eines gemeinsamen Exekutivzentrums ist, in dem beide Seiten nicht nur Informationen zwecks Vermeidung gefährlicher Zwischenfälle in der Luft austauschen, sondern auch die Handlungen der Militärs zwecks Bekämpfung der Terroristen koordinieren würden. Das wurde vereinbart, wie auch, dass dieses Zentrum [ab dem 12. September] eingerichtet werden sollte. Im Laufe von sieben Tagen, in denen die Waffenruhe sich etablieren würde, sollte der Informationsaustausch beginnen, damit der Kampf gegen die Terroristen in Übereinstimmung mit einem koordinierten Fahrplan fortgeführt werden kann. [Journalist: Eine Woche ist schon vorbei.] Schon mehr als eine Woche. Zunächst sagten unsere Partner, die Waffenruhe würde ständig verletzt. Und dann erklärte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, im US-Kongress, der Informationsaustausch mit den Russen sei „keine gute Idee“.

Das konnte nur bedeuten, dass man mit uns keine Informationen austauschen wird. Und das alles nach den Vereinbarungen, die auf Initiative der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama getroffen worden waren und in denen verankert ist, dass die Amerikaner mit uns Aufklärungsinformationen austauschen würden. Diese Vereinbarungen werden wirklich stark ausgebremst. Ich denke, man sucht einfach nach Vorwänden, um mit uns nicht zusammenarbeiten zu müssen und sich darauf berufen zu können, dass die humanitäre Situation dies unmöglich mache. Aber warum spannt sich denn die humanitäre Situation an? „Russland ist schuld, und etwas ermitteln, das will man nicht.“ Es ist schwer, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, aber andere Partner haben wir in Syrien nicht. Und ich werde immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können.

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Arbeitskämpfe in Frankreich oder warum in diesem Europa die Falschen angeklagt werden

In Bobigny sitzen 15 Arbeiter auf der Anklagebank, weil sie zwei Air-France-Manager bedrängt haben sollen. Auch die Arbeitskämpfe bei Alstom werfen die Frage auf, ob die Rechtsbrecher tatsächlich aufseiten der Protestierenden zu finden sind.

Von Pierre Lévy, Paris

Wie der Zufall so spielt: Am 27. September haben sich gleich zwei symbolhafte soziale Bewegungen in die französischen Nachrichten gedrängt. Zum einen sind zahlreiche Mitarbeiter von Air France zur Unterstützung jener 15 Kollegen gekommen, die vor Gericht erscheinen mussten. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Tumult anlässlich von Protestaktionen Manager körperlich bedrängt und Kleidungsstücke beschädigt zu haben.

Zudem haben hunderte Mitarbeiter des Eisenbahnbau-Konzerns Alstom angesichts der über dem Standort Belfort schwebenden Schließungsdrohung und einer allgemein ungewissen industriellen Zukunft der Unternehmensgruppe demonstriert.

Am 5. Oktober 2015 gingen die Bilder durch Frankreich und um die Welt: Zwei leitende Führungskräfte der französischen Luftfahrtgesellschaft Air France waren gezwungen, vor der Wut der Belegschaft – vom Lageristen über die Stewardess bis zum Piloten – zu fliehen, denen die Leitung zum x-ten Mal eine weitere Kürzung verkünden wollte, nachdem sie zuvor ohnehin bereits innerhalb von drei Jahren 10.000 Stellen gestrichen hatte.

Bedarf es tatsächlich einer Illustration darüber, wie brutal es für die betroffenen Frauen und Männer ist, einfach so rausgeworfen zu werden? Und all das, weil der frühere Staatsbetrieb Air France mittlerweile zum Universum eines Lufttransportwesens gehört, das auf Druck der Europäischen Union größtenteils dereguliert ist.

Es ist die Deregulierung, die der Wettbewerbsspirale Nahrung verschafft, diesem endlosen Wettlauf, in dem die so genannten Billigfluggesellschaften das Niveau der Arbeitsbedingungen und Löhne immer weiter nach unten schrauben.

Fünf Angestellte wurden entlassen, nachdem sie ihrer Verzweiflung auf Kosten des einwandfrei gebügelten Hemdes eines der beiden Firmenchefs Ausdruck verliehen hatten, und werden nun zusätzlich noch von ihrem Arbeitgeber verklagt. Die gerichtliche Verfolgung knüpft an eine verbale Aggression an, wie wir sie nunmehr von Manuel Valls – der die Gewerkschafter als „Ganoven“ bezeichnete – ebenso wie einst von Nicolas Sarkozy gehört hatten.

Für die herrschende Klasse war dieses Bild unerträglich und gefährlich: Arbeitgeber, die gezwungen waren, kläglich der Wut derer zu weichen, die sie normalerweise gewöhnt sind, zu unterwerfen, zu zwingen, zu demütigen. Wie lange war so etwas schon nicht mehr vorgekommen? Für einen Augenblick hat sich der Vorhang flüchtig geöffnet und die ganze Härte der sozialen Beziehungen aufgezeigt – nur ausnahmsweise in einem Moment, in dem einmal zurückgeschlagen wurde.

Das fiel nun wirklich aus dem eleganten Rahmen des „sozialen Dialogs“, den der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Europäische Kommission so gern preisen und beschwören.

Es war jedoch die gleiche Kommission gewesen, die ihren eigenen Beitrag zur Destabilisierung von Alstom geleistet hat, als sie sich zum Beispiel 2004 gegen die Rekapitalisierung des Unternehmens durch den französischen Staat ausgesprochen hatte. Dabei war der damalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eine der treibenden Kräfte. Die Kommission musste zwar damals vorerst einen Rückzieher machen, die Freude der Beschäftigten währte jedoch nur kurz.

Seither hat die industrielle Unternehmensgruppe nicht aufgehört, in den Freuden der Globalisierung zu ertrinken; einer Globalisierung, die man auch als die Freiheit der transnationalen Oligarchen definieren kann, ihr Kapital jederzeit ganz nach Belieben zu platzieren und abzuziehen. Das ging solange, bis die Alstom-Gruppe, nachdem sie viele Male zerlegt und umstrukturiert worden war, schließlich im Jahre 2015 ganz einfach den größten Teil ihrer Aktivitäten – nämlich die Turbinen – an den US-Giganten General Electric abgab, angeblich, um den gefährdeten Bereich der Transportaktivitäten retten zu können.

Jetzt, wo diese in den USA hergestellt werden, fehlen aber genau in diesem Bereich die „Aufträge“. Das alles vollzieht sich auch noch kurze Zeit, nachdem ein deutsches Unternehmen der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF eine Ausschreibung weggeschnappt hat – und solche sind nach den Regeln der Europäischen Union vorgeschrieben. Bezüglich des „Jahrhundertvertrages“, der zuvor mit General Electric in den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden war, hatte Brüssel noch nicht in diesem Maße auf seine politischen Befugnisse gepocht…

All das veranlasst die europäischen Verantwortlichen und ihre Mediensprecher höchstens zu einem traurigen Schulterzucken. Sie scheinen eher bereit zu sein, sich aufzuregen, wenn einer aus ihren eigenen Reihen auf eine vielleicht ein wenig zu ungeschickte Weise seine Nähe zum Milieu des globalisierten Geschäftslebens zeigt.

„Oh!“, entrüstet man sich dann auf höchster Ebene: Da war doch Neelie Kroes, die Nachfolgerin Mario Montis als ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, in eine Offshore-Firma mit Sitz auf den Bahamas verwickelt. „Oh!“, zeigt man sich auf den Fluren in Brüssel und in der europhilen Presse indigniert, hat doch José Manuel Barroso, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, schnell einen Job bei Goldman Sachs gefunden.

Als ob die amerikanische Geschäftsbank nicht ohnehin schon einen großen Teil der Brüsseler Elite beherbergt hatte! Um nur zwei Beispiele zu nennen: den aktuellen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, oder auch… einen gewissen Mario Monti. Die Welt ist doch wirklich klein.

Müssen wir uns also in moralische Entrüstung hüllen? Oder eher feststellen, dass Herr Barroso, Frau Kroes und Konsorten doch nur die eigentliche Natur der EU seit ihren Anfängen veranschaulichen: die Regierung der Multinationalen, für die Multinationalen und durch die Multinationalen. Eine postmoderne Inszenierung der Demokratie, in der nur die ohne Rang und Namen auf eine Anklagebank kommen und Gefahr laufen, hinter Gittern zu landen.

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Von Volker Hermsdorf

27. September 2016

Chinas Regierungschef besucht Kuba. Ausbau politischer und ökonomischer Kooperation geplant

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat zu Wochenbeginn einen mehrtägigen Aufenthalt in Havanna beendet. Mit dem ersten Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten in Kuba seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1960 hätten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen eine neue Qualität erreicht, sagte Li laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluß seiner Reise.

Zwischen den Regierungen und verschiedenen Unternehmen beider Länder wurden insgesamt 30 Kooperationsverträge in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Finanzwesen, Industrie, Telekommunikation, erneuerbare Energien, Umweltschutz, Kontrollwesen und Qualitätssicherung unterzeichnet. Mit einem Volumen von 2,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 ist China derzeit Kubas zweitgrößter Handelspartner. Nachdem der bilaterale Handel 2016 schon deutlich ausgeweitet wurde, will China seine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Insel künftig noch verstärken. Li sagte Kuba unter anderem Unterstützung bei der Indu­strialisierung des Landes zu und schlug eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Anlagentechnik vor.

Bei einem Treffen von Vertretern der Handelskammern und Unternehmen aus beiden Ländern ging es am Sonntag entsprechend um mehr chinesische Investitionen und eine langfristige Unterstützung bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, des Straßenbaus sowie des Ausbaus und der Modernisierung von Häfen und Flughäfen. Durch eine entsprechende Kreditzusage wird Kuba in die Lage versetzt, künftig anspruchsvolle Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in hoher technischer Qualität herzustellen. Andere Vereinbarungen betreffen die Produktion von Solaranlagen, gemeinsame Forschungsprojekte zum Umweltschutz, in der Biotechnologie und in der Pharmazeutik. Am Samstag war Li Keqiang in Begleitung hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Kubas Präsident Raúl Castro zusammengetroffen. Am Sonntagnachmittag wurde der chinesische Gast dann auch von dessen Vorgänger, Revolutionsführer Fidel Castro, empfangen. In den Gesprächen betonten die kubanischen Politiker ihr Interesse, von Chinas Entwicklungserfahrungen zu lernen.

Die chinesischen Vertreter erklärten, daß ihr Land ebenfalls viel von Kuba lernen könne, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung. Auch hier soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Raúl Castro schlug zudem eine verstärkte Kooperation nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich vor, etwa bei internationalen Angelegenheiten. So könnten Kuba und China gemeinsam stärker die Interessen der Entwicklungsländer verteidigen.

Ein Mitarbeiter der Chinesischen Stiftung für Internationale Studien, der ehemalige Botschafter Chinas in Kuba Liu Yuqin, erklärte gegenüber Xinhua, daß sich nach Lis Besuch ohne Zweifel mehr chinesische Investoren von Kuba anziehen lassen würden. Daß die Reise nach dem VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas stattfinde, zeige, »daß China die Entwicklung unterstützt, die Kuba und sein Volk gewählt haben«, sagte Liu Yuqin. Das wichtigste Signal dieses Parteitages sei, »daß Kuba den sozialistischen Weg beibehält, aber wirtschaftliche Reformen durchführt, die den Bedingungen des Landes entsprechen«.

Der kubanische China-Experte und frühere Rektor der Universität von Havanna hob dazu gegenüber Xinhua hervor, daß der Tourismussektor seines Landes nicht nur von der stark zunehmenden Zahl chinesischer Besucher, sondern auch von Investitionen in die Infrastruktur profitiere. Er unterstrich die Chancen Kubas – zum Beispiel im Gesundheitssektor –, seine Exporte nach China kräftig zu steigern. Havannas Außenminister Bruno Rodríguez gab sich nach Lis Besuch zufrieden und bewertete ihn als »Meilenstein für den Ausbau der Beziehungen zwischen Kuba und China«.

 
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Presseerklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Maybachstraße 159 – 50670 Köln:
Köln, 26.09.2016

Die Europäische Kommission, die nicht gewählte Führung der Europäischen Union, hat am 22. September mit der Abschaffung des so genannten „Gemeinsamen Standpunkts“ einen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zum revolutionären Kuba getan. Damit ist ein Entwicklungsweg geöffnet, der Kuba einen verbesserten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zugang zu den Staaten und Institutionen der Europäischen Union geben kann. Der Gemeinsame Standpunkt soll in Kürze durch ein Abkommen über Zusammenarbeit und Dialog ersetzt werden.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit dessen Einführung die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunkts gefordert hat, begrüßt diesen Schritt und erklärt gleichzeitig, dass eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU jedoch nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist, da diese immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt wird. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen.

Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU zunächst gegen weiterhin geltende Sanktionen und in einem zweiten Schritt für einen Gemeinsamen Standpunkt gegen die unilateralen Maßnahmen der USA einzusetzen, die Kuba nach wir vor wirtschaftlich und politisch strangulieren und einem Systemwechsel unterziehen wollen.

Wie jedes Land der Welt gilt auch für Kuba die freie Wahl seines Gesellschaftssystems, weshalb die Presseerklärung der EU-Kommission mit ihrem Hinweis auf „Unterstützung der Prozesse des Wandels“ nicht nur in die falsche Richtung deutet, sondern wieder einmal Illusionen verbreitet. Deshalb unterstreichen wir die Tatsache, dass Kuba in dieser Hinsicht keinerlei Konzessionen an die EU gemacht hat noch machen wird. Kuba wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.

 

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farc

Der Krieg ist vorbei, lasst uns alle Frieden bauen!

Die Delegierten Guerilleras und Guerilleros aller Strukturen der FARC-EP im gesamten Staatsgebiet und die aus den Tiefen Kolumbiens kamen, versammelt in der X. Konferenz, die vom 17. bis zum 23. September dieses Jahres in Brisas del Diamante in den Savannen des Yarí stattfand, senden an das kolumbianische Volk und die Gesellschaft im allgemeinen unseren brüderlichen und herzlichen Landesgruß. Zur gleichen Zeit erklären wir, dass:

Wir haben eine schöne und transzendentale Konferenz inmitten einer breitesten demokratischen Beteiligung und Kameradschaft durchgeführt, die die Kohärenz und die innere Einheit unserer Organisation bekräftigten hat. Wir heben die fruchtbare und die aktive Beteiligung unserer weiblichen Kämpferinnen und jungen politischen Kader hervor.

Nach einer sehr nachdenklichen Diskussion über die Vereinbarungen von Havanna, Kuba, Territorium des Friedens, durchgeführt zwischen der FARC-EP und der Regierung Kolumbiens für die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden, die Konferenz, unser höchstes Entscheidungsgremium, hat sie in ihrer Gesamtheit genehmigt und weist alle Strukturen der Blöcke, und Fronten, an unsere Befehlshaber, Guerillakämpfer, Milizionäre und alle farianischen Militanten an, dass diese angenommen und respektiert wird. Damit haben wir unsere uneingeschränkte Verpflichtung für die Erfüllung aller gebilligt, was vereinbart wurde. Ebenso erwarten wir von der Regierung mit der gebotenen Korrespondenz zu handeln.

Wir sind davon überzeugt, dass das endgültige Abkommen für die Öffnung eines politischen Übergangs zur Transformation der kolumbianischen Gesellschaft, für seine wirkliche Demokratisierung und die Verwirklichung seiner Rechte ein großes Potential enthält, und vor allem für das gute Leben und das Wohlergehen der bescheidenen Frauen und Männer auf dem Land und in den Städten, die der Arbeiterklasse, der ethnischen Gruppen, Indigene und Personen afrikanischer Herkunft, die LGBTI-Bevölkerung und vor allem für die Jugend und unsere zukünftigen Generationen. Wir fordern sie auf, die Vereinbarungen zu umarmen und zu schützen, sie zu der ihren zu machen und deren Umsetzung zu begleiten und zu verlangen. Mit gemeinsamen Anstrengungen werden wir die gemeinsamen Ziele der Konsolidierung die Aussicht auf einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, die nationale Aussöhnung und fortschrittliche Demokratie für das neue Kolumbien erreichen.

Die endgültige Vereinbarung in Havanna, Kuba, enthält die minimalen Notwendigkeiten um dem politischen Weg unserer historischen Bestrebungen Kontinuität zu verleihen, um die bestehende gesellschaftliche Ordnung zu transformieren. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, alle notwendigen Verfügungen für den Übergang von unserer politisch-militärischen Struktur hin zu einer neuen politischen Partei, deren Gründungskongress spätestens bis zum Mai 2017 verwirklicht wird, zu vereinbaren, wenn die Vereinbarungen umgesetzt werden, so dem zugestimmt wurde. Es wird die Funktion der Partei sein, unsere strategischen politischen Zwecke für die soziale Konstruktion von Macht für das Volk fortzusetzen. Die Konferenz ermächtigt die nationale Führung der FARC-EP ein Plenum des Zentralen Generalstabs einzuberufen und die Erweiterung der neuen Richtung zu definieren und dass sie verantwortlich sind, den Kongress vorzubereiten, das politische Programm, die Statuten und die politische Linie sowie die organisatorischen und betrieblichen Bedingungen.IMG_2016-09-23_192341.jpg

Wir sind verpflichtet, unsere ganze Kraft und Energie für die Einheit der fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Sektoren des Landes, sowie der politischen und sozialen Bewegungen, der vielen multiplen Sektoren und nachtragenden Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Wir wollen ein Teil einer großen nationalen Konvergenz sein, die das Spektrum der sozialen und populären Kämpfe unterstützt, dass sich für echte politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Demokratisierung des Landes einsetzt und dessen Plattform, organisatorischer Grundlagen und Koordination das Ergebnis einer kollektive Ausarbeitung sein muss. Die große Konvergenz muss die Fähigkeit haben, soziale, politische und Volksmacht von unten aufzubauen und zugleich mit der Macht des Staates, in den institutionellen Räumen der Wahl und Repräsentation, zu streiten.

Wir werden für eine neue Regierung des Friedens und der nationalen Aussöhnung durch die Festlegung eines Mindestprogramm arbeiten, dass sich auch für die Durchführung der endgültigen Vereinbarung verpflichtet und die dringendsten sozialen Bestrebungen in der unmittelbaren Zukunft für die Bevölkerung beinhaltet.

Wir rufen dazu auf in die Wirklichkeit umzusetzen das sogenannte „an alle Parteien, politischen und sozialen Bewegungen und alle lebendigen Kräfte des Landes eine wichtige nationale politische Einigung zu erwirken, die Reformen und notwendigen institutionellen Anpassungen zu definieren, um den Herausforderungen des Friedens gerecht zu werden, einen neuen Rahmen für das politische und soziale Zusammenleben zu initiieren“, wie es in der Schlussvereinbarung angegeben ist. Die günstigen Bedingungen für diesen Zweck sind in dem Impuls zu einem offenen Verfassungsprozess, der zur Einberufung und Realisierung einer konstituierenden Nationalversammlung führt.

Der Krieg ist vorbei, lasst uns alle Frieden bauen!

Brisas del Diamante, Savannen des Yari, 23. September 2016

 

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Ende des Partisanenkampfes?

 

CCP-NPA und philippinische Regierung verhandeln über Friedensabkommen

Von Gunter Willing

Führende Kader der „Communist Party of the Philippines“ und ihres bewaffneten Armes, der „New People’s Army“ (CPP-NPA), nahmen am 22. August dieses Jahres in Oslo unter Vermittlung des norwegischen Außenministers Friedensgespräche auf. Unter ihnen waren José Maria Sison, seit der Gründung vor 48 Jahren Vorsitzender der CPP, und Vertreter der philippinischen Regierung. Die Verhandlungen sollen im Oktober fortgesetzt werden. Sison kam aus seinem niederländischen Exil nach Oslo. Die Gegenseite am Verhandlungstisch – die neue philippinische Regierung unter Rodrigo Duterte – hat sich das Ziel gestellt, die jahrzehntelangen blutigen Auseinandersetzungen sowohl mit den militanten muslimischen Separatisten im Süden des Landes als auch mit der CPP-NPA zu beenden.

Einschätzungen der Gespräche
Der Beginn der Verhandlungen wird von linker Seite verschieden eingeschätzt. So meldete sich der thailändische Sozialist Ji Giles Ungpakorn aus dem englischen Exil mit der sarkastischen Bemerkung zu Wort, wonach die beiden Protagonisten gut miteinander korrespondieren würden: Auf der einen Seite die maoistische CPP und auf der anderen Seite eine neofaschistische Regierung. Letzteres zielte auf Präsident Dutertes jüngste Erklärung, wonach bürgerlich-demokratische Rechte im „Krieg gegen die Drogen“ überflüssig seien. Hunderte kleiner Rauschgiftdea­ler und -abhängige wurden daraufhin von der Polizei an Ort und Stelle exekutiert.
Die Sozialistische Partei von Malaysia, die jahrelang für ihre Legalität gekämpft hatte, hielt sich bisher mit offiziellen Erklärungen zurück. In Malaysia hatte die KP zwischen 1948 und 1989 mit Waffengewalt für eine „Sozialistische Volksrepublik Malaysia“ gekämpft.
Von philippinischer Seite bemühte sich die Führung der sozialistischen „Parti do Lakas ng Masa“ (Partei der arbeitenden Massen) um eine mehrschichtige Stellungnahme, die versuchte, der Kompliziertheit der aktuellen Lage gerecht zu werden. In den Ausführungen der Partei wurde die überwältigende Popularität von Präsident Duterte über den gesamten philippinischen Archipel anerkannt und hervorgehoben, dass radikale Gewerkschafter, Bauernführer und landesweit bekannte Aktivistinnen der Frauenbewegung in wichtige Regierungsämter berufen worden sind. Nach wie vor arbeiten aber die reaktionären Seilschaften in den Regierungsapparaten, im Parlament und in den Gerichten.

Geschichte der PKP
Die Kommunistische Partei der Philippinen (Partido Komunista ng Pilipinas, PKP) wurde 1930 gegründet. Am Anfang kamen die Parteimitglieder vor allem aus dem Proletariat Manilas. Crisanto Evangelista, der Gründungsvorsitzende der KP, war ein anerkannter Funktionär der radikalen Gewerkschaft der Drucker. Die ersten Genossinnen waren in der Gewerkschaft der Zigarrenarbeiterinnen aktiv. Die PKP betrat die Bühne der Geschichte, als die Weltwirtschaftskrise von 1929/32 auch die Philippinen erschütterte. Vor allem das verelendete Landproletariat und die Kleinbauern rebellierten. Die Partei suchte daher nach der richtigen Taktik, in diese Kämpfe einzugreifen. 1932 wurde die PKP für illegal erklärt. Nach der japanischen Besetzung der Philippinen im II. Weltkrieg stellte die Partei eigene Kampfeinheiten auf, die „Anti-Japanische Volksarmee“ (Hukbalahap). Mehr als 20 000 „Huks“, meist landlose Bauern, und ihre 50 000 Helfer kämpften aufopfernd für die Befreiung des Landes.
An Wahlen von 1949 nahm die Partei erfolgreich teil. Diese Entwicklung brach ab, als den gewählten Vertretern der PKP der Zutritt zum Parlament verwehrt wurde. In dieser Situation setzte sich jene Fraktion innerhalb der Parteiführung durch, die die Macht im Lande mit Waffengewalt erobern wollte. Kämpfer der Partei griffen daraufhin militärische Einrichtungen an. Die Gegenattacken der philippinischen Armee waren umfassend, brutal und effektiv. Mitte der 1960er Jahre war die PKP nur noch eine kleine Gruppe.

Gründung der CPP
In dieser Situation kam es am 26. Dezember 1968 – zum 75. Geburtstag von Mao – unter Führung des Hochschullehrers José Maria Sison, zu einer „Neugründung“ der KP, die fortan in der philippinischen und internationalen Presse oft als „Communist Party of the Philippines“ (CPP) bezeichnet wird, um diese Partei von der alten PKP zu unterscheiden.
In Anlehnung an Maos Ideen vom Partisanenkampf in der halbfeudalen, halbkolonialen chinesischen Gesellschaft vor dem II. Weltkrieg rief die CPP zum Volkskrieg der bäuerlichen Massen gegen die US-amerikanische Marionettenregierung in Manila auf. Ab 1969 konnte die CPP für ihren bewaffneten Arm, die NPA, etwa 15 000 junge Kämpferinnen und Kämpfer rekrutieren. Besonders während der Diktatur von Präsident Ferdinand Marcos, der trotz seiner offenen Korruption demonstrativ von der US-Regierung unterstützt wurde, lieferte sich die NPA zahlreiche Gefechte mit Armee und Polizei.
In der CPP-Strategie des lange dauernden bäuerlichen Volkskrieges wurde der Arbeiterbewegung nur eine marginale Rolle zuerkannt. Die CPP hatte für die 1980er Jahre letztlich keine Strategie der Organisation der urbanen und ländlichen Arbeiterbewegung und vermochte daher auch nicht, hegemonial in der Anti-Marcos-Koalition aufzutreten. Die Ablösung der Diktatur 1986 und die Bildung der Regierung unter Corazon Aquino beobachtete die CPP nur als Zaungast. Dafür wurden blutige innerparteiliche Auseinandersetzungen bekannt. Ehemalige Kämpfer der NPA berichteten, wie sie von den eigenen Genossen als angebliche Verräter gefoltert wurden.
Es wird spekuliert, dass die NPA gegenwärtig noch etwa 4 000 Kämpfer haben soll. Die philippinische „Partei der arbeitenden Massen“ ruft alle linken und progressiven Kräfte auf, die Friedensgespräche zwischen der CPP-NPA und der Regierung zu unterstützen. Gleichzeitig betont sie, dass nur eine autonome starke Arbeiterbewegung auf den Philippinen der Garant für den demokratischen Weg des Landes ist.

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vom 15.- 22. Oktober 2016

Georges Abdallah ist libanesischer Kommunist. Er hat in den 1970er und 80er Jahren an der Seite linker palästinensischer Organisationen für ein demokratisches, freies und säkulares Palästina gekämpft und sich der Besatzung des Südlibanon durch die israelischen Streitkräfte entgegengestellt.
Georges Abdallah wurde 1984 in Lyon verhaftet. Ende Oktober 2016 beginnt für ihn das 33ste Jahr hinter Gittern in Frankreich!
Er wurde wegen Mittäterschaft an der Erschießung eines Mossad-Agenten (israelischer Geheimdienst) und eines US-Militärattachés in Frankreich zu lebenslänglich verurteilt.
Seit 1999 könnte er nach französischem Recht freigelassen werden, was jedoch zur Wahrung französischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten nicht geschieht. Wenn man um die milliardenschweren Waffenexporte der französischen Rüstungsindustrie weiß, die u.a. in reaktionäre arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Qatar gehen, wird einem ein Teil dieser Haltung klar.
Die US-Regierung intervenierte mehrmals in den Fall. Und 2013, als die Justiz Georges Abdallahs Freilassung entschieden hatte, kam es zu einer Aufforderung Hillary Clintons an den damaligen frz. Außenminister, sich etwas einfallen zu lassen, damit dieses Justizurteil nicht wirksam wird.
Georges Abdallah hat seinen Überzeugungen nie den Rücken gekehrt und war immer mit den palästinensischen Gefangenen solidarisch. Diese Solidarität zeigte sich zuletzt im August durch seine Beteiligung am Solidaritätsfasten mit den palästinensischen Gefangenen. Diese kämpften mit einem langen Hungerstreik für die Freilassung von Bilal Kayed aus israelischer Administrativhaft.
Eine beachtliche Solidaritätskampagne entwickelte sich weltweit und verband die Forderungen nach Freilassung von Bilal Kayed, Ahmad Saadat und Marwan Barghouti, Georges Abdallah und allen palästinensischen Gefangenen.
Im Juli gab es in Beirut bereits Aktionen vor der französischen Botschaft, Mitte August versammelten sich in Gaza u.a. VertreterInnen der progressiven palästinensischen Jugend, VertreterInnen der revolutionären arabischen Linken und der Gefangenenkommission vor einer Vertretung Frankreichs, um Georges Abdallahs Freilassung zu fordern.
In der Woche vom 15.-22. Oktober sind in Frankreich und vielen anderen Ländern Aktionen zur Unterstützung der Freilassungsforderung geplant

Samstag 22.Oktober Demonstration zum Gefängnis in Lannemezan
(französische Pyrenäen) in dem für Georges Abdallah das 33ste Jahr der Gefangenschaft beginnt

Beteiligt Euch in Euren Städten an der internationalen Aktionswoche für
 die Freilassung von Georges Abdallah!

Die DKP hat bereits auf den beiden letzten UZ-Pressefesten Solidaritätsveranstaltungen mit dem libanesischen Genossen durchgeführt. Die Solidarität muss weitergehen!

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Zukunft geht anders

 

In Griechenland laufen der Regierung Tsipras die kleinen Leute weg

Von Uwe Koopmann

Politische Stimmungen sind in Griechenland so stabil wie Wetterberichte. Doch dass die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Spitzenwerte verzeichnen konnte, liegt nun schon eine Weile zurück.
Die letzte Parlamentswahl brachte Syriza immerhin noch 35,46 Prozent, ein Verlust von 0,88 Prozentpunkten. Durch den Bonus von 50 Sitzen für den „Sieger“ bekam sie 145 der 300 Sitze. Die Mehrheit im Parlament brachte ihr die Koalition mit den Rechtspopulisten der ANEL (3,69 Prozent, 10 Sitze).

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

(Foto: Bettina Ohnesorge)

Die 35,46 Prozent waren nur ein kleiner Rückschritt gegenüber den Wahlen am 25. Januar (36,34 Prozent), aber bereits ein großer gegenüber den 61 Prozent, mit denen die Wähler am 5. Juli im Referendum das Nein (Ochi) der Regierung gegen die „Spar- und Reformvorschläge“ der EU unterstützt hatten. Das wurde vielfach damit erklärt, dass Syriza den „kleinen Leuten“ alles versprochen habe, aber nichts halte. Die „Großen“ blieben ungeschoren. Hilflos wirkten die Erklärungen von Giorgos Chondros aus dem Syriza-Vorstand bei seinem Auftritt in der deutschen Polit-Talkshow „Anne Will“, warum die Steuerflüchtlinge gemäß der Lagarde-Liste nicht konsequent zur Kasse gebeten wurden. Kritik hatte es auch innerhalb von Syriza gegeben, in deren Folge 24 Abgeordnete und der Ex-Minister Panagiotis Lafazanis die Partei verließen.
Inzwischen ist die Stimmung noch schlechter. Das Meinungsforschungsinstitut Puls ermittelte bereits im Juni 2016, dass die Regierungspartei auf 23,5 Prozent abgeglitten sei. Die Tageszeitung „Kathimerini“ attestierte sogar nur 17,5 Prozent. Stimmungsschwankungen auch bei den Konservativen, aber in entgegengesetzter Richtung: Die Nea Dimokratia (ND) stieg auf 30 Prozent. Sie wäre damit größte Partei und bekäme nach der Wahl den Bonus von 50 Sitzen. Um das zu verhindern, möchte Ministerpräsident Alexis Tsipras diesen Zuschlag wieder abschaffen. Die Streichung des Bonus tritt aber erst mit der übernächsten Wahl in Kraft, weil dafür nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.
Die Zeit läuft zwischen Kreta, Alexandroupolis und Korfu gegen Tsipras. Aktuell wird die Arbeitslosigkeit mit etwa 25 Prozent angegeben und bleibt damit seit fünf Jahren annähernd konstant hoch. Griechenland bleibt Spitzenreiter in der EU bei der Jugendarbeitslosigkeit mit derzeit rund 50 Prozent. Trotz – oder gerade wegen – des Ausverkaufs von gewinnbringenden Unternehmen wie etwa griechischer Flughäfen an die Frankfurter FRAPORT-Gesellschaft gibt es keine signifikante Zunahme der Arbeitsplätze.
Michalis (Name von der Redaktion geändert) studiert in Heraklion Biologie und Chemie. Auf die Frage, wie er sich seine berufliche Zukunft vorstellt, gibt es eine kurze Antwort: Es gibt keine in Hellas. Vermutlich müsse er nach Deutschland auswandern. Da sei das anders. Sein Vorteil: Er spricht leidlich Deutsch.
Eleni (Name von der Redaktion geändert) arbeitet abends in der proppenvollen „Sportsbar“ gegenüber der Präfektur am Politechniou-Platz, der mit EU-Förderung fürchterlich postmodern „aufgehübscht“ wurde. An sie die Frage, ob sie sich als Studentin der Universität Rethymnon hier den Lebensunterhalt sichere. Die Antwort fällt nicht überraschend aus: Sie hat ihr Examen bereits abgelegt. Statt Soziologin ist sie jetzt Serviererin. Zeit für ein längeres Gespräch bleibt nicht. Der Job ist knochenhart.
Abdal (Name von der Redaktion geändert) hat es übers Libysche Meer in die griechische Zukunftslosigkeit geschafft. Bei Timbaki, in der Nähe der ehemaligen Hippie-Hochburg Matala, verdingt er sich früh am Morgen und spätnachmittags in den Gewächshäusern – für drei Euro die Stunde. Er hat einen Verschlag, in dem er schläft. Eine Familie wie zu Hause kann sich der Mann nicht leisten. Einen „Vorteil“ hat Abdals Situation: Die neue Immobiliensteuer, die es vor der Wahl nicht geben sollte, muss er nicht zahlen.
Manolis Kalergis (Syriza) ist seit der letzten Kommunalwahl Bürgermeister von Anogia, sein Vorgänger war So­kratis Kefalogiannis (ND). Beide zeigen sich als liebenswürdige Leute, Antifaschisten. Der eine kommt wie 2000 andere selbstverständlich zur Hochzeit von Giannis, dem Sohn des Kommunisten Nikos. Und auch Kefalogiannis hat keine Berührungsängste mit deutschen Kommunisten. Eben: nette Leute, die ihr kommunalpolitisches Geschäft verstehen. Interessant dürfte es sein, ob Kefalogiannis den Schreibtisch von Kalergis bei der kommenden Wahl wieder einnimmt. Aber auch irgendwie belanglos.
Die großen Geschäfte werden nicht auf dem Lande gemacht. Das wissen auch die Schäfer und Musiker, die sich vielfach einen Kopf zerbrechen, wie sie überleben können und ihren Kindern eine Zukunft absichern möchten. Das ist ihnen mit dem städtischen Proletariat gemeinsam.

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Temer räumt ab

Von Maria Galvão und António Veiga

„Temer raus“. Proteste gegen Temer, vergangene Woche in São Paulo (Foto: Eduardo Figueiredo / Mídia NINJA)
„Temer raus“. Proteste gegen Temer, vergangene Woche in São Paulo (Foto: Eduardo Figueiredo / Mídia NINJA)

Die Töne, die der alte Vize und jetzige neue Präsident Brasiliens Michel Temer nach dem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren gegen die Ex-Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, spuckt, sind groß: Die bereits während der Übergangsregierung begonnenen Maßnahmen sollen darauf abzielen, „die öffentliche Verschuldung zu reduzieren und das wirtschaftliche Wachstum des Landes wieder anzukurbeln“. In feinster kapitalistischer Manier geht das vor allem über einen Hebel: Alle Lasten auf die Schultern der Werktätigen und der Ärmsten der Armen zu laden.
So wurden schon vor der endgültigen Amtsenthebung Rousseffs neun Ministerien abgewickelt und knapp 4 000 Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die Nutzung privater Dienstleistungen durch den Staat ermöglicht und öffentliche Gelder für Finanzgeschäfte bereitstellt.
Aktuell noch in Bearbeitung durch den Kongress ist ein Gesetzesvorschlag, der die Deckelung öffentlicher Ausgaben vorsieht. So sollen die Etats für Gesundheit und Bildung für 20 Jahre auf dem aktuellen Stand gedeckelt und neue öffentliche (Stellen-)Ausschreibungen unterbunden werden. Diese Maßnahmen zielen im Wesentlichen darauf ab, öffentliche Gelder, welche nach Meinung des Präsidenten Temer „stillliegen“, für die „Ankurbelung“ der Wirtschaft durch die Regierung nutzbar zu machen.
Doch ein Ende ist nicht absehbar. Nach endgültiger Übernahme der Regierungsgeschäfte kündigte Temer noch weiterreichende Maßnahmen an: Die Reform des Arbeitsrechts soll eine Erhöhung der Arbeitszeit von aktuell 44 auf 48 Wochenstunden beinhalten sowie die Abschaffung des 8-Stunden-Tags durch eine Ausweitung der täglichen maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden. Des Weiteren ist die Einführung neuer Teilzeit-Arbeitsverhältnisse geplant: Hier sollen sich die Löhne flexibel nicht nur anhand der Arbeitszeit, sondern auch anhand der Produktivität bestimmen lassen.
Bereits durch den Kongress gebilligt und derzeit im Senat diskutiert ist die Ausweitung des „Outsourcing“. Bisher durften nur Dienstleistungen an Dritte vergeben werden, die nicht direkt mit dem Produkt des Unternehmens zusammenhängen – jetzt soll diese Schranke fallen. Hinzu kommt die weitgehende Befreiung des Unternehmens von einer Haftung vor Gericht, falls der beauftragte Dritte Arbeiterrechte etc. nicht beachten sollte.
Von besonderer Brisanz ist auch die aktuell im Parlament diskutierte Änderung des Tarifrechts: Nach dem Willen der Unternehmen und ihrer regierenden Handlanger sollen in Zukunft auch gesetzliche Regelungen des Arbeitsrechts in Tarifverhandlungen zur Diskussion stehen dürfen. Dem Ganzen wird die Krone durch die geplante Rentenreform aufgesetzt: Erhöhung des Renteneintrittalters auf mindesten 65 Jahre und die Kopplung der Renten an den Mindestlohn, sodass sich in Zukunft die Erhöhung der Renten maximal auf den Inflationsausgleich beschränkt.
Das alles ist nichts Neues: Die Rentenreform wurde bereits während der Regierung Rousseff geplant und auch die Haushaltsanpassung im Jahr 2015 bedeutete große Einschnitte in den Sozialprogrammen des Staates. Ob der Name Rousseff oder Temer lautet, bedeutet letztlich höchstens einen graduellen Unterschied: Der Angriff auf die Werktätigen Brasiliens ist notwendiger Ausdruck der Verwaltung der Krise und fundamentales Klasseninteresse der Herrschenden. Doch einen langfristigen Ausweg für die Herrschenden bedeutet der Angriff mitnichten: Entgegen der offiziellen Rhetorik der „nationalen Rettung“ wird jede dieser Maßnahmen langfristig die Krise des kapitalistischen Systems verschärfen.

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