Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

Kein Ende des fortschrittlichen Prozesses

Von CS  

Vom 10. bis zum 12. März lud zum 20. Mal die mexikanische Partei der Arbeit (PT) zu ihrem internationalen Seminar über Parteien und eine neue Gesellschaft ein. Dass diese Begegnung stattfinden konnte, war für sich bereits ein Triumph, denn im vergangenen Jahr versuchte der mexikanische Staat unter faulen Vorwänden, ihr den Status als Partei und somit wesentliche Teile ihrer Finanzierung zu entziehen.

Erst 1991 gegründet, ist die PT vergleichsweise unbelastet von früheren internationalen Zusammenhängen linker Parteien. Ihr Kongress kann so die Teilnahme eines sehr breiten Spektrums von Organisationen verzeichnen, die kommunistische, maoistische, trotzkistische und reformistische Orientierungen einschließen. Die Mehrheit kommt dabei aus Lateinamerika; die Beteiligung außerhalb dieser Region ist im Vergleich zum Vorjahr eher zurückgegangen.

Die Diskussion drehte sich immer wieder um die Frage, ob in Lateinamerika eine Phase emanzipatorischer Politik ende. Diese Frage stellte sich angesichts jüngerer Wahl- und Abstimmungsniederlagen beispielsweise in Argentinien, Venezuela und Bolivien. Sofern Redner ausdrücklich Stellung bezogen, gingen sie von einer Fortführung des fortschrittlichen Prozesses in der Region aus. In diesem Kontext stellten auch regierende Parteien wirtschaftliche und soziale Errungenschaften dar, die sie etwa in Nicaragua, El Salvador, Bolivien und Uruguay vorweisen können. Diese seien nicht allein durch einen Wahlerfolg erzielt worden, denn – so Blanca Flor Bonilla von der FMLN (El Salvador) – allein mit der Besetzung von Regierungsämtern sei noch nicht die politische und wirtschaftliche Macht erobert.

Die Breite des politischen Spek­trums bezeugt auch die am Mikrofon vertretene und vor Ort gewiss nicht mehrheitsfähige Ansicht, für den künftigen Sozialismus komme es nicht mehr auf das Eigentum an Produktionsmitteln an, sondern auf die Macht, in transnationalen Unternehmen und in Regierungen Entscheidungen treffen zu können. Derselbe Redner wollte auch Feminismus und machismo gleichgesetzt sehen, wodurch er eine entschieden kritische Entgegnung seitens einer Genossin der Kolumbianischen KP am Folgetag hervorrief.

Unter zahlreichen Beiträgen, die sich mit der Situation in den Herkunftsländern der Delegierten und deren Parteien befassten, zeichnete sich eine Analyse der Guatemaltekischen Nationalen Revolutionären Einheit (URNG) besonders durch offene Selbstkritik aus. Diese Partei ging 1996 aus der gleichnamigen bewaffneten Befreiungsbewegung hervor. Ihr Generalsekretär Gregorio Chay führte aus, dass seine Partei heute in Guatemala marginalisiert sei. Ihr sei die Fähigkeit abhanden gekommen, die Oligarchie wirksam herauszufordern. Dies liege auch an eigenen Fehlern und Schwächen, unter anderem der Überbetonung von Wahlen. Die URNG wolle sich wieder stärken, indem sie die Basisarbeit der Partei wieder intensiviert und paternalistische Herangehensweisen gegenüber der Bevölkerung überwindet.

Über die Redebeiträge vom Podium hinaus besteht ein wichtiger Aspekt dieser Zusammenkunft auch in der Möglichkeit, mit vielen mehr und weniger nahe stehenden Parteien ins Gespräch zu kommen – eine Möglichkeit, die der Vertreter der DKP vor Ort ausgiebig genutzt hat.

0

Nicht reformierbar

 Am 12. und 13. März fand in Lüttich die 11. Vier-Parteien-Konferenz statt, bei der sich seit 2006 die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), die Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PvdA), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) und die DKP einmal jährlich zu Themen von gemeinsamem Interesse zusammenfinden. Wie schon 2015 in Groningen war auch dieses Jahr die Partei der Arbeit der Schweiz als Beobachterin eingeladen. Nicht ausgeschlossen, dass dieses Treffen künftig als Fünf-Parteien-Konferenz fortgeführt wird.
Jeweils zehn Delegierte der vier Parteien sowie zwei Vertreter aus der Schweiz diskutierten während einer inhaltlich und organisatorisch exzellent vorbereiteten Konferenz zwei Tage über Zustand, Charakter und Zukunft der Europäischen Union. Dabei kamen viele Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Bewertung des derzeitigen Zustands zutage. Auch die Charakterisierung als imperialistischer Zusammenschluss, der einen Suprastaat anstrebt, war allgemeiner Meinungsstand, wobei die belgische Partei der Arbeit bei der herrschenden Gruppe von einer „europäischen Bourgeoisie“ spricht, während die anderen Parteien die nationalen Bourgeoisien als nach wie vor bestehend und aktiv ansehen. Die Frage der kommunistischen Kräfte, wie die EU zu überwinden sei, könnte bald – ohne selbst entscheidend dazu beigetragen zu haben – abgelöst sein von der Frage, ob man auf ein relativ plötzliches Ende der EU von linker Seite vorbereitet ist. Denn alle waren sich einig, dass Rechtskräfte auf dem Vormarsch sind und so gleichermaßen zur Krise der Union beitragen als auch von ihr profitieren können. Dennoch dürfe man sich nicht davon abhalten lassen, die EU zu bekämpfen.
Alle Parteien streben ein Modell an, das anstatt der EU und nicht etwa auf ihren Grundmauern aufzubauen ist und dann nicht den Unternehmen, sondern selbstverständlich den Menschen zugute kommen muss. Klar ist, dass es kein Zurück zu irgendwelchen „Werten“ geben kann, die die EU angeblich einmal zu Gründungszeiten gehabt habe. Deren Vorläufer Montanunion, EWG und EG waren Kinder des Kalten Krieges, und nach der Einverleibung der ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas und der Einführung der Einheitswährung ging es nur um Einflussverteilung zwischen den dominierenden Ländern, die derzeit zugunsten Deutschlands entschieden ist.
Wie groß der Einfluss der USA auf die heutige EU ist, war Thema einer aktuell einberufenen Debatte. Die NCPN formulierte in ihrem Eingangsreferat, dass die EU erheblich von den USA dominiert sei. Alle anderen Parteien widersprachen dieser Ansicht, da die Europäische Union heute eher von Konkurrenz denn von Partnerschaft zu den USA geprägt sei. Im Gegenteil bedienten sich die Vereinigten Staaten kleinerer Staaten wie Polen, Ungarn oder aus dem Baltikum, um Keile in die EU zu treiben. Diverse militärisch ausgetragene Konflikte (Libyen, Syrien, Ukraine) zeigten zudem, dass die Interessen der Kapitalkreise eher auseinanderdriften, trotz gemeinsamer NATO-Mitgliedschaft.
Dass die Flüchtlingsfrage zu einem Sprengsatz für den Zusammenhalt der EU werden kann, unterstrichen die Organisatoren dadurch, dass auch zu diesem Thema kurzfristig ein zusätzlicher Diskussionsstrang eingebaut wurde. Interesse gab es an den Ausführungen der DKP-Delegation, da in Deutschland eine große Anzahl von Flüchtlingen untergekommen ist; aber auch wegen der Haltung der Bundeskanzlerin und den Implikationen, wie sie die drei Landtagswahlen nach Konferenzende erwartungsgemäß brachten. Auch Luxemburg hat mit etwa 3 000 Flüchtlingen im Verhältnis zu seiner Größe viele Menschen aus Syrien und dem Irak aufgenommen, während in der Schweiz 2015 ganze 50 Personen Zuflucht gefunden haben: die Schweiz hat ein Abkommen mit der EU geschlossen, wonach sie sich die Menschen nach Religion, Hautfarbe und Qualifikation aussuchen darf.
Die DKP-Delegation zeigte sich im Anschluss angetan von der Konferenz und den inter­essanten Debatten. Sicher wird vieles davon in den entsprechenden Parteigruppen ankommen. Im Jahr 2017 soll die 12. Vier-Parteien-Konferenz zum dritten Mal in Deutschland stattfinden; ein Konferenzthema steht noch nicht fest.
0

 

Stellungnahme von Kommunistischen und Arbeiterparteien, 15. März 2016

Wir müssen dem kapitalistischen Ausbeutungssystem, das für Kriege, Fluchtbewegungen, Migration und Armut verantwortlich ist, entschieden die Stirn bieten. Jetzt geht es um Solidarität mit den Flüchtenden und den MigrantInnen!

Wir, die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären hiermit:

Wir verurteilen die imperialistische Aggression, die Interventionen und Kriege, die Regierungen der USA und der EU, die NATO sowie ihre Verbündeten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Die kriminellen Machenschaften dieser Kräfte haben Millionen Menschen zu Flüchtenden, Vertriebenen und MigrantInnen gemacht.

Alle bürgerlichen Regierungen, die in den letzten Jahren mit Militär und/oder anderen Mitteln die Grundlage für die imperialistischen Interventionen gelegt haben, tragen ebenfalls eine entscheidende Verantwortung.

Wir verurteilen die EU und die bürgerlichen Regierungen, welche eine Linie polizeilich-militärischer Repression gegen Flüchtende verfolgen, die vor Krieg, Hoffnungslosigkeit und den Netzwerken des Menschenhandels fliehen.

Wir rufen zu Klasseneinheit auf und zur massenhaften Solidarität mit den Menschen, die Opfer imperialistischer Interventionen und kapitalistischer Ausbeutung sind.

Wir rufen die Völker dazu auf, den Kampf gegen die Ursachen der Entwurzelung von Millionen von Menschen zu intensivieren und gleichzeitig Schulter an Schulter mit den MigrantInnen und Flüchtenden zu stehen, die unmenschliche Verhältnisse zu erdulden haben. Die Menschen müssen von ihren jeweiligen Regierungen verlangen, die nötigen Schritte zur menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von MigrantInnen und Flüchtenden zu ergreifen. Ebenso müssen die Menschen die Abschaffung repressiver Mechanismen zur Abschottung der EU verlangen – nicht zuletzt des Dublin-III-Abkommens.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien kämpfen gegen jedweden Versuch der herrschenden Klasse und der bürgerlichen Regierungen, das Problem der Migrations- und Fluchtbewegungen als Vorwand für die Deregulierung von Arbeits- und Sozialrechten zu nehmen. Die Kommunistischen und Arbeiterparteien kämpfen ebenso vehement gegen die Intensivierung der Ausbeutung der Flüchtenden und MigrantInnen und der Arbeiterklasse in den Zielländern der Flucht- und Migrationsbewegungen.

Im Interesse der Arbeiterklasse müssen wir unsere Kräfte bündeln und den Kampf gegen die Regierungen der USA und der EU sowie gegen die NATO, gegen imperialistische Interventionen, Kriege und jeden Versuch der Manipulation der Massen durch die Imperialisten verstärken. Wir müssen uns organisieren und dem Ausbeutungssystem des Kapitalismus, das für Kriege, Fluchtbewegungen, Migration und Armut verantwortlich ist, entschieden entgegentreten. Nur so können die Gründe für Migration und Flucht beseitigt werden, nur so können die Menschen in ihre Heimat zurückkehren und wieder ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Britanniens
Union der Kommunisten Bulgariens
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei in Dänemark
Kommunistische Partei Finnlands
Deutsche Kommunistische Partei
Vereinte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Progressive Volkspartei Guyanas
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei, Italien
Kommunistische Partei Kanadas
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mexikos
Sozialistische Volkspartei Mexikos
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930)
Kommunistische Arbeiterpartei Russlands
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Kommunistische Partei Schwedens
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
Partei der Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Slowakei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Syrische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Tadschikistans
Kommunistische Partei, Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Union der Kommunisten der Ukraine
Partei der Kommunisten, USA
Kommunistische Partei der Arbeiter Weißrusslands
Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern

[Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs]

0

Presseerklärung anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama auf Kuba

Köln, 18.03.2016

Mit dem Besuch von US-Präsident Barack Obama steht Kuba zwischen dem 20. und dem 22. März ein ungewöhnlicher Besuch ins Haus: zum einen ist es das erste Mal, dass das revolutionäre, freie Kuba von einem so ranghohen Vertreter des nördlichen Nachbarlandes aufgesucht wird, zum anderen sind es die USA, die ihren Bürger/inne/n immer noch nicht problemlos gestatten Kuba zu besuchen. Darüber hinaus besteht immer noch die völkerrechtswidrige Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba, die bereits 24 mal von der UN-Vollversammlung verurteilt wurde; zuletzt stimmte nur noch Israel mit den USA für diesen Zwangsakt, der Kuba erhebliche und menschenrechtsverletzende Beschränkungen auferlegt und der nach internationalem Recht nur bei Kriegszuständen angewandt werden darf.

Präsident Obama trifft bei seinen Gesprächspartnern auf Repräsentanten eines gebildeten Volks, das seit 1959 eine Entwicklung genommen hat, die auf der Welt ihresgleichen sucht. Nach allen Daten von UN-Organisationen wie der UNESCO oder der WHO verfügt kein Land der so genannten „Dritten Welt“ über eine derart gute Schul- und Universitätsbildung sowie über ein Gesundheitssystem, mit dem Kuba in der Lage ist in unzähligen Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas allgemeine und auch Katastrophenhilfe zu leisten. Sämtliche, nach westlichen Maßstäben „entwickelte“ Staaten stehen weit dahinter zurück oder verbinden ihre Hilfe mit politischen oder ökonomischen Auflagen. Auch ist Kuba nach Erhebungen des WWF das einzige Land der Welt, das die Ressourcen so nutzt, dass der Erde ein ökologisches Überleben möglich wäre.

Derzeit stehen beide Seiten in Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer politischen Beziehungen. In diesem Kontext wurden gegenseitig Botschaften wiedereröffnet, nachdem die USA nach dem Sieg der Kubanischen Revolution die politischen Beziehungen einseitig beendet hatten. So wie auch die Gesellschaftssysteme der beiden Staaten unterschiedlicher nicht sein könnten, so unterschiedlich begegnen sie einander auch: nie hat Kuba Unterwanderungsmechanismen zum Zweck des Sturzes der US-Regierung und zu einem Systemwechsel in den kapitalistischen USA angewandt; nie hat Kuba Terroranschläge gegen die USA unternommen; nie hat Kuba militärische Gewalt gegen die USA in Erwägung gezogen oder durchgeführt.
Im Gegenteil hat Kuba – trotz unzähliger Aktivitäten dieser Art durch die Vereinigten Staaten, gegen die es sich schützen musste und die über 3400 Kubaner/inne/n das Leben gekostet haben – immer für gute nachbarschaftliche Beziehungen plädiert. Kubas revolutionäre Regierung hat in Ausübung seiner Souveränität und Freiheit nie das Volk der USA für die Aggressionen verantwortlich gemacht, sondern unterscheidet zwischen dem Volk und den jeweiligen Regierungen, die die politischen Geschäfte des militärisch-industriellen Komplexes und der Kapitalkreise verwalten. Kubas Realität kennt solche Widersprüche zwischen Volk und Regierung nicht.

Barack Obama möchte sich in der letzten Phase seiner Präsidentschaft für eine andere Art der Bevormundung stark machen, nachdem alle Aggressionen gescheitert sind: Wandel durch Annäherung. Die Annäherung wird von Volk und Regierung Kubas begrüßt – wandeln aber müssen sich die USA: Rückgabe der Marinebasis Guantánamo, Beendigung der subversiven Aktivitäten gegen das sozialistische Gesellschaftssystem Kubas, Schluss mit der Blockade. Und sie müssen lernen, dass mit Kuba nur auf gleicher Augenhöhe zu reden ist.

In diesem Sinne begrüßt die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba den Besuch Barack Obamas im freien Kuba. Es ist im Leben nie zu spät dazu zu lernen. Barack Obama kann in die Geschichte eingehen, wenn er die Politik seines Landes gegenüber Kuba, aber auch gegenüber allen abhängig gehaltenen Staaten der Welt ändert. Auch das Überleben seines eigenen Gesellschaftsmodells hängt davon ab.

0

Über die Gründe des Teilrückzugs der russischen Armee aus Syrien wird in den bürgerlichen Medien umfangreich spekuliert. Wie immer mutet man den Medienkonsumenten nicht zu, sich anhand originaler Aussagen der russischen Führung selbst eine Meinung bilden zu können. Was zu meinen ist, wird von den Meinungsmachern vorgekaut, und der Brei ist vom vielbeschworenen „mündigen Bürger“ zu schlucken. Hier russische Originalaussagen zum Rückzug aus Syrien:

14 März 201622:20

Aussenministerium der Russischen Föderation

Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am 14. März 2016 in Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Arbeitstreffen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schojgu abgehalten, bei dem Fragen der Syrien-Regelung besprochen wurden. Der Präsident erteilte den Befehl über den Abzug des größten Teils der russischen Militärgruppierung aus der Arabischen Republik Syrien ab dem 15. März.

Der Staatschef beauftragte ebenfalls das Außenministerium zur intensiveren Teilnahme der Russischen Föderation an der Organisierung des friedlichen Prozesses zur Lösung des syrischen Problems.

Wladimir Putin: Sehr geehrte Kollegen, ich habe Sie eingeladen, damit wir noch einmal die Situation um die Syrien-Regelung besprechen. Ich schlage vor, dass der Verteidigungsminister mit der Einschätzung der Situation beginnt.

Sergej Schojgu: Sehr geehrter Herr Putin!

Gemäß Ihrem Erlass begannen wir ab dem 30. September mit der Erfüllung der Operation in Syrien. Insgesamt gab es mehr als 9000 Flüge, erstmals wurden massenhafte Angriffe aus einer Entfernung von mehr als 1500 Kilometern mit luft- und bordgestützten Raketen geflogen.

In dieser Zeit wurde mithilfe der Angriffe die Ressourcenversorgung der Terroristen via Verhinderung des Ölhandelsverkehrs gestoppt und in einzelnen Gebieten völlig beendet, es wurden sie wichtigsten Routen der Öllieferungen in die Türkei und die wichtigsten Routen der Waffen- und Munitionslieferungen an Extremisten gesperrt.

Die Terroristen wurden aus Latakia verdrängt, es wurde die Verbindung mit Aleppo wiederaufgenommen, Palmyra blockiert. Es dauern Kampfhandlungen zur Befreiung von illegalen bewaffneten Gruppierungen an. Es wurde der größte Teil der Provinzen Hama und Homs gereinigt, der Stützpunkt Kuweyres zugänglich gemacht, der seit mehr als drei Jahren blockiert wurde, die Kontrolle über die Öl- und Gasfelder bei Palmyra aufgenommen – drei große Felder, die im täglichen Betrieb funktionieren.

In Syrien wurden mehr als 2000 Banditen, die aus Russland stammen, darunter 17 Feldkommandeure, vernichtet.  Von den russischen Fliegerkräften wurden 209 Objekte der Förderung, Verarbeitung und Beförderung des Öls sowie 2912 Mitteln zur Beförderung der Ölprodukte, Tanklaster, vernichtet.

Insgesamt wurden bei Unterstützung der russischen Fliegerkräfte 400 Ortschaften und mehr als 10.000 Quadratkilometer befreit. Es wurde eine bedeutende Wende beim Antiterrorkampf erreicht.

Die Organisationen, die zu dieser Arbeit beim Verhandlungsprozess herangezogen wurden (es gibt 42 solche Organisationen), und die Ortschaften (mehr als 40), die sich dem Waffenstillstand anschlossen, begannen aktive Handlungen zur Einhaltung des Waffenstillstandes.

Es wurde die Kontrolle über die Einhaltung des Waffenstillstandes gesichert. Dafür wurde eine große Gruppe der Drohnen (mehr als 70), Aufklärungsmitten darunter radioelektronische Aufklärungsmitteln und Satellitengruppierung herangezogen.

Man hätte den Bericht fortsetzen können, Herr Putin, doch ich denke, das sind die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit in dieser Zeit.

Wladimir Putin: Danke.

Herr Lawrow, wie verläuft der Prozess der friedlichen Regelung?

Sergej Lawrow: Sehr geehrter Herr Putin, die Operation der russischen Luft- und Weltraumkräfte, neben den Ergebnissen, die auf dem Boden unmittelbar bei den Kampfhandlungen zur Bekämpfung der Terroristen erreicht wurden, förderte die Schaffung der Bedingungen für einen politischen Prozess.

Wir traten kontinuierlich für die Aufnahme des zwischensyrischen Dialogs ein, gemäß den Beschlüssen, die bereits 2012 getroffen wurden. Unsere Vorschläge stießen auf den fehlenden Wunsch unserer Partner, sich mit dieser Frage zu befassen. Doch mit Beginn der Handlungen der russischen Luft- und Weltraumkräfte änderte sich die Situation.

Es wurden kontinuierlich Schritte zunächst nach Ihren Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama getroffen – die russisch-amerikanische Verbindung begann, einen breiteren Prozess der äußeren Begleitung der zwischensyrischen Verhandlungen vorzubereiten. Es wurde eine internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens geschaffen, der alle wichtigsten Akteure darunter regionale Mächte beitraten. Auch die Vereinbarungen, die in dieser Gruppe erreicht wurden, über die Parameter des syrischen politischen Prozesses wurden in zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gebilligt, die einen Prozess mit drei Komponenten billigten – Einstellung der Kampfhandlungen, Erweiterung des Zugangs der humanitären Frachten in die zuvor blockierten Gebiete und der Beginn der zwischensyrischen Verhandlungen.

Dank diesen Beschlüssen, darunter Ihre letzte Vereinbarung mit Präsident Obama, wurden heute in Genf endlich die Verhandlungen zwischen der Delegation der Regierung und den Delegationen mehrerer Oppositionsgruppen aufgenommen. Die Arbeit ist nicht einfach, man soll noch verstehen, wie sich all diesen Gruppen an einem Tisch versammeln können. Bislang arbeiten die Vertreter der UNO individuell mit jeder Gruppe, doch der Prozess wurde begonnen und in unserem gemeinsamen Interesse ist es, ihn stabil und unumkehrbar zu machen.

Wladimir Putin: Russland schuf in einer kurzen Frist in Syrien eine kleine jedoch sehr effektive Gruppierung aus verschiedenartigen Kräften und Mitteln. Dazu gehören unter anderem Weltraumaufklärung, Drohnen, Angriffskomplexe der Kampfjets und Erdflugzeuge. Das sind auch die Kräfte der Kriegsflotte, die seegestützte modernste Waffen aus zwei Meeren einsetzten – Mittelmeer und Kaspisches Meer. Es wurde sowohl von Schiffen, als auch von U-Booten gearbeitet. Es wurde ein schlagkräftiges Flugabwehrsystem eingerichtet, darunter mit modernsten S-400-Systemen.

Eine tatsächlich effektive Arbeit unserer Militärs schuf Bedingungen für den Beginn des Friedensprozesses. Ich denke, dass die Aufgaben, die vor dem Verteidigungsministerium und den russischen Streitkräften in der Syrischen Arabischen Republik gestellt wurden, im Ganzen erfüllt wurden.

Unter Teilnahme der russischen Militärs, unter Teilnahme der russischen Militärgruppierung haben die syrischen Truppen und patriotischen Kräfte Syriens es geschafft, die Situation beim Kampf gegen internationalen Terrorismus zu ändern und die Initiative fast in allen Richtungen zu gewinnen und die Bedingungen, wie ich bereits sagte, für Beginn des Friedensprozesses zu schaffen.

Dabei zeigten unsere Militärs, Soldaten und Offiziere Professionalismus, koordinierte Handlungen, die Fähigkeit, diese Kampfarbeit weit vom eigenen Territorium zu organisieren, ohne eine gemeinsame Grenze mit dem Kriegsschauplatz zu haben. Wir gingen beinahe im Laufe der gesamten sechs Monaten effektiv vor, wobei die notwendige Versorgung und die Führung der Kampfhandlungen organisiert wurden.

Ich denke, dass die vor dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellte Aufgabe im Ganzen erfüllt wurde, weshalb ich dem Verteidigungsminister befehle, ab morgen den Abzug des größten Teils unserer Militärgruppierung aus der Arabischen Republik Syrien zu beginnen. Ich bitte das Außenministerium, die Teilnahme der Russischen Föderation an der Organisation des Friedensprozesses zur Lösung des Syrien-Problems zu intensivieren.

Dabei werden unsere Stützpunkte – der Marinestützpunkt Tartus und der Stützpunkt am Flugplatz Hmeimim – weiter im früheren Betrieb funktionieren. Sie sollen sicher auf dem Boden, auf der See und aus der Luft geschützt werden.

Dieser Teil unserer Militärgruppierung befand sich in Syrien traditionell auch in früheren Jahren, heute muss Russland eine sehr wichtige Funktion der Kontrolle über dem Waffenstillstand und Schaffung von Bedingungen für einen Friedensprozess erfüllen.

Ich hoffe, dass der heutige Beschluss ein gutes Signal für alle Konfliktseiten sein wird. Ich hoffe, dass dies das Vertrauensniveau aller Teilnehmer des Versöhnungsprozesses in Syrien deutlich erhöhen und die Lösung der Syrien-Frage durch friedliche Mittel fördern wird.

Quelle: Offizielle Seite des Präsidenten Russlands www.kremlin.ru

0

RedGlobe/ international communist press

Kommunistische ParteiNach dem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara, bei dem am Sonntagabend mindestens 37 Menschen getötet wurden, hat die Kommunistische Partei (KP) der Türkei das Verbrechen in einer Erklärung verurteilt. Die türkischen Kommunisten machen das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan für das Massaker verantwortlich, weil es die Türkei in ein Blutbad verwandelt habe.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen und Spanischen das Statement der türkischen Kommunisten.

Wir verurteilen diejenigen, die unser Land in ein Blutbad verwandelt haben

Der Anschlag in Ankara, der unmenschlich und dem gesamten Volk gegenüber feindlich ist, ist ein weiterer Beweis dafür, wie unser Land in die Katastrophe geführt worden ist.

Wir verurteilen das Attentat von Kızılay, bei dem viele Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sind.

Der Angriff von Ankara muss als unmenschlich und gegen das gesamte Volk gerichtet eingeschätzt werden. Die Identität der Angreifer spielt keine Rolle. Es ist die Regierung der AKP, die das Land durch ihre blutigen Abenteuer nicht nur in der Türkei, sondern in der gesamten Region in einen Schauplatz blinder Gewalt gemacht hat

Es ist offenkundig, dass Erdogan und seine Regierung die Türkei nur in die Katastrophe führen können. Alle Beamten des öffentlichen Dienstes und Bürokraten der Regierung müssen wissen, dass jede Tat, die dazu beiträgt, diese Katastrophe fortzusetzen, Verantwortlichkeiten beinhaltet. Sie müssen sich entsprechend verhalten und diese Verbrecherbande verlassen.

Unser Volk muss den sofortigen Rücktritt der Regierung verlangen und sollte die Lösung nicht im nordamerikanischen Imperialismus, einem Militärputsch, den Cemaat-Operationen oder Szenarien eines ethnischen oder sektiererischen Bürgerkriegs suchen.

Der Türkei und der Menschheit sprechen wir unser Beileid aus.

Kommunistische Partei, Türkei

 

0

Kein „Rotes Bündnis“, Neuwahlen vor der Tür

Von Carmela Negrete

Irgendeinen Wandel will er auch: Pedro Sánchez erhielt keine Mehrheit für seine geplante Koalition mit den Ciudadanos. (Foto: FSA-PSOE/flickr.com/CC BY-ND 2.0//www.flickr.com/photos/fsapsoe/22503434573)
Irgendeinen Wandel will er auch: Pedro Sánchez erhielt keine Mehrheit für seine geplante Koalition mit den Ciudadanos. (Foto: FSA-PSOE/flickr.com/CC BY-ND 2.0//www.flickr.com/photos/fsapsoe/22503434573)

Pedro Sánchez, der Kandidat der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) für das Amt des Ministerpräsidenten, erhielt im Parlament nicht genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden. Schuld ist er selbst: Er wollte kein „rotes Bündnis“. Sánchez hatte eine Koalition aus PSOE und der neuen rechtsliberalen Partei Ciudadanos („Bürger“) vorgeschlagen. 130 Abgeordnete stimmten dafür, 219 dagegen, einer enthielt sich.

Zuvor hatte die PSOE den linken Parteien Hoffnungen auf ein „rotes Bündnis“ gemacht – neben Podemos hätten daran die Vereinigte Linke (IU), der die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört, und die Fraktion Compromis aus Valencia beteiligt sein können. Diese Parteien hätten zusammen genug Stimmen im Parlament, um eine „Regierung des Wandels“ zu bilden, von der inzwischen alle Parteien außer der konservativen PP sagen, dass sie notwendig sei. Nur sieht dieser Wandel für jede Partei anders aus. Offenbar strebt die PSOE einen rechten Wandel an.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Sánchez damit überrascht, dass er gemeinsam mit den Ciudadanos eine Vereinbarung präsentierte. Dieses Dokument sah eine Reihe von Maßnahmen vor, die im Falle einer Regierungsbildung getroffen werden sollten. Darunter war auch die Forderung, die Abfindungen für Entlassene weiter zu senken. Bisher müssen Unternehmer, die einen Beschäftigten unbegründet entlassen, weitere 30 Tage das Gehalt bezahlen. Nun forderten PSOE und Ciudadanos gemeinsam, diese Abfindung auf das Gehalt von 20 Tagen zu senken. Im Wahlkampf hatte der „Sozialist“ Sánchez noch die Kandidaten der Ciudadanos als „die Jugend der PP“ bezeichnet.
Podemos und die IU stimmten gegen eine Regierung aus PSOE und Ciu­dadanos, weil dieser Pakt sie nicht mit einbezogen hatte. Der IU-Abgeordnete Alberto Garzón wies noch einmal darauf hin, dass seine Prioritäten außerhalb des Parlaments liegen: „Die Ungleichheit wächst, es gibt Leute, die an Hunger leiden und die ihre Wohnungen verlieren.“ Diesen Menschen habe eine solche Regierung nichts zu bieten.

Unter diesen Voraussetzungen wird es in den nächsten zwei Monaten kaum gelingen, eine Regierung zu bilden. Der spanische König ließ mitteilen, er wolle kein zweites Mal den Kandidaten der Sozialisten für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen, solange er keine Möglichkeit sieht, dass Sánchez eine Chance auf die Mehrheit hat. Die spanische Verfassung sieht vor, dass der König den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
Sánchez hatte die Chance auf die Mehrheit – mit Podemos, IU und Compromis. Aber um mit ihnen zu einer Koalition zu kommen, hätte die PSOE von ihrer asozialen Kürzungspolitik abweichen müssen.

Im Dezember hatten die Ergebnisse der Parlamentswahl gezeigt, dass das bisherige Zweiparteiensystem Spaniens, in dem sich Konservative und Sozialisten jeweils an der Regierung abwechselten, am Ende ist. Nun ringen die Parteien um Kompromisse, um an die Macht zu gelangen. Aus Sicht der rechten Ciudadanos wäre es am Besten, wenn es eine große Koalition aus PP, PSOE und ihnen selbst geben würde. Dafür sprach sich ihr Parteivorsitzender Albert Rivera in der vergangenen Woche aus. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, nicht mit den beiden großen Parteien zusammen eine Koalition zu bilden.

0

Wie die EU überwinden?

Vier kommunistische Parteien beraten in Lüttich

Von Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP |

Am kommenden Wochenende findet zum elften Mal die Vier-Parteien-Konferenz statt, in diesem Jahr von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) in Lüttich (Liège) ausgerichtet. Wie immer sind daran die teilnehmenden anderen Parteien (Neue Kommunistische Partei der Niederlande, Kommunistische Partei Luxemburgs und die DKP) mit ihren jeweils zehn Delegierten an der Vorbereitung des Konferenzthemas gleichberechtigt beteiligt. 2016 geht es um die Europäische Union – an Aktualität kaum zu überbieten, wenn man an die derzeitigen Verfallsprozesse in der EU denkt. Die UZ wird in den nächsten Ausgaben von den Ergebnissen berichten.

Die vier Parteien, wie schon 2015 unterstützt durch eine kleine Vertretung der beobachtenden Partei der Arbeit der Schweiz, werden der Frage nachgehen, wie die EU zu überwinden ist, denn über deren imperialistischem, gegen die Interessen der Menschen und des Friedens gerichtetem Charakter sind sich alle einig. Die PTB/PVDA sieht im Gegensatz zu Aachen (2014) und Groningen (2015) eine Demons­tration durch die Konferenzstadt nicht vor. Für 2017 hat sich die DKP um die Ausrichtung beworben.

Für die DKP ist die Vier-Parteien-Konferenz seit ihrer Einführung 2006 ein wichtiger Baustein der internationalen Zusammenarbeit. Hier kann zum einen grenzüberschreitend zu bestimmten Themen gearbeitet werden, die überall von mehr oder weniger gleicher Wichtigkeit sind, weshalb ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch nützlich ist. Dieser praktische Aspekt unterscheidet die Konferenz auch von vielen internationalen Treffen, die oft auf Positionierungen beschränkt bleiben. Die Lütticher Konferenz wird das Profil der marxistischen Analyse der Europäischen Union, der sie tragenden Kräfte und ihrer Perspektive schärfen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei deren Überwindung beraten.

Dabei kommt es weniger auf quantitative denn auf qualitative Momente an. Das hat der Verlauf der Inszenierung einer links gestarteten Bewegung und Partei wie Syriza als das heute effektivstmögliche Durchsetzungselement der aggressiven, anmaßenden EU-Politik gegenüber dem griechischen Volk anschaulich gemacht. Deshalb tritt die DKP dafür ein, die Vier-Parteien-Beratungen planmäßig um Klassenkräfte zu erweitern.

0

 

Granma, 9. März 2016Granma, 9. März 2016Die kubanische Tageszeitung Granma, offizielles Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, veröffentlichte in ihrer heutigen Ausgabe einen ausführlichen Artikel zum bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Der Besuch des Präsidenten Barack Obama in Kuba

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, wird zwischen dem 20. und dem 22. März Kuba einen offiziellen Besuch abstatten.

Es wird dies das zweite Mal sein, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten unseren Archipel besucht. Vor ihm war es Calvin Coolidge, der im Januar 1928 in Havanna eintraf. Er kam an Bord eines Kriegsschiffes, um an der VI. Panamerikanischen Konferenz teilzunehmen, die in jenen Tagen unter der Herrschaft Gerardo Machados durchgeführt wurde, einer Person die man in Kuba in schlechter Erinnerung hat. Dieses Mal wird es das erste Mal sein, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten in ein Kuba kommt, das Herr über seine Souveränität ist und wo eine Revolution an der Macht ist, die von ihrer historischen Führung geleitet wird.

Dieses Ereignis fügt sich in den Prozess ein, der am 17. Dezember 2014 begonnen wurde, als der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, und Präsident Barack Obama gleichzeitig die Entscheidung ankündigten, die diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen, die die Vereinigten Staaten 54 Jahre zuvor abgebrochen hatten. Es ist Teil des komplexen Prozesses hin zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen, der kaum begonnen hat und der auf der einzig möglichen und gerechten Basis vorangekommen ist: Respekt, Gleichheit, Gegenseitigkeit und Anerkennung der Rechtmäßigkeit unserer Regierung.

Bis hierhin gekommen zu sein, ist an allererster Stelle das Ergebnis des heldenhaften Widerstands des kubanischen Volkes und dessen Prinzipientreue und der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität. Diese Werte, die seit über 50 Jahren nicht verhandelbar waren, veranlassten die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten dazu, die schweren Schäden zuzugeben, die die Blockade unserer Bevölkerung zugefügt hat, und das Scheitern der Politik der offenen Feindseligkeit gegenüber der Revolution anzuerkennen. Weder mit Gewalt noch mit ökonomischem Zwang und Isolierung gelang es ihnen, Kuba Bedingungen aufzuerlegen, die seinem Streben entgegenstehen, das in fast anderthalb Jahrhunderten währenden heldenhaften Kämpfen geschmiedet wurde.

Im aktuellen Prozess mit den Vereinigten Staaten ist es auch dank der unverbrüchlichen internationalen Solidarität insbesondere der Solidarität der Regierungen und Völker Lateinamerikas und der Karibik möglich geworden, die Vereinigten Staaten in eine Lage zu bringen, die zu ihrer unhaltbaren Isolierung führte. „Wie das Silber in den Wurzeln der Anden“, – wie es unser Nationalheld José Martí in seinem Essay „Unser Amerika“ ausdrückte, forderten Lateinamerika und die Kraibik fest vereint eine Änderung in der Politik Kuba gegenüber. Dieser Anspruch der ganzen Region wurde auf unmissverständliche Weise auf den Amerikagipfeln von PuertoEspaña in Trinidad und Tobago im Jahr 2009 und in Cartagena, Kolumbien 2012, deutlich, als alle Länder der Region einstimmig und kategorisch die Aufhebung der Blockade und die Teilnahme unseres Landes am VII. Gipfel der Hemisphäre in Panama 2015 forderten, an dem zum ersten Mal eine von Raúl angeführte kubanische Delegation teilnahm.

Seit den Ankündigungen vom Dezember 2014 haben Kuba und die Vereinigten Staaten Schritte zur Verbesserung des bilateralen Umfelds unternommen.

Am 20. Juli 2015 wurden offiziell die diplomatischen Beziehungen mit der Verpflichtung wieder aufgenommen, sie auf der Grundlage des Respekts, der Zusammenarbeit und der Beachtung der Prinzipien des Völkerrechts zu entwickeln.

Es fanden Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder statt, außerdem kam es zu gegenseitigen Ministerbesuchen und weiteren Kontakten zwischen hochrangigen Beamten. Die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zum gegenseitigen Nutzen gehen voran und es eröffnen sich Räume für Diskussionen, die einen Dialog über Themen bilateralen und multilateralen Interesses ermöglichen, auch zu Themen, zu denen unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von der Regierung Kubas und seinem Volk mit der Gastfreundlichkeit, die sie auszeichnen, willkommen geheißen und er wird mit der Achtung und dem Respekt behandelt werden, wie sie ihm als Staatschef zustehen.

Dies wird eine Gelegenheit für den Präsidenten der Vereinigten Staaten sein, direkt ein Land zu beurteilen, das auf seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Verbesserung des Wohls der Bevölkerung konzentriert ist. Dieses Volk genießt Rechte und kann Leistungen aufweisen, die für viele Länder der Welt nur ein Wunschtraum sind, und das alles trotz der Beschränkungen, die sich aus dem Umstand ergeben, dass es ein blockiertes und unterentwickeltes Land ist, das sich international Anerkennung und Respekt verdient hat.

Weltweit angesehene Persönlichkeiten wie Papst Franziskus und Patriarch Kyrill bezeichneten in ihrer gemeinsam im Februar in Havanna herausgegebenen Schlusserklärung diese Insel als ein „Symbol der Hoffnung der Neuen Welt“. Der französische PräsidentFrançois Hollande bestätigte kürzlich, „Kuba ist in ganz Lateinamerika geachtet und man hört auf seine Stimme“ und er lobte seine Fähigkeit, selbst angesichts schwieriger Prüfungen zu widerstehen. Der südafrikanische Präsident Nelson Mandela fand für Kuba immer Worte tief empfundenen Dankes: „Wir in Afrika“ – sagte er in Matanzas am 26. Juli 1991 – „sind daran gewöhnt, Opfer anderer Länder zu sein, die uns unser Land entreißen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der Geschichte Afrikas gibt es keinen Fall wie den des kubanischen Volkes, das sich zur Verteidigung von einem unserer Länder erhoben hat.“

Obama wird auf ein Land treffen, das aktiv zum Frieden und zur regionalen und weltweiten Stabilität beiträgt und das mit andern Ländern teilt, aber nicht das, was es übrig hat, sondern die bescheidenen Mittel, über die es verfügt. Es macht so die Solidarität zu einem wesentlichen Element seines Daseinsgrunds und das Wohl der Menschheit wurde, wie uns dies Martí hinterlassen hat, zu einem der fundamentalen Ziele seiner internationalen Politik.

Er wird auch Gelegenheit haben, ein edelmütiges, freundliches und würdevolles Volk mit einem tiefen Gefühl für Patriotismus und nationale Einheit kennenzulernen, das immer gegen alle Widrigkeiten, denen es ausgesetzt war, für eine bessere Zukunft gekämpft hat. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von einem revolutionären Volk mit einer tiefgehenden politischen Kultur empfangen werden, die das Ergebnis einer langen Tradition des Kampfes für seine wahrhafte und definitive Unabhängigkeit ist, der zuerst gegen den spanischen Kolonialismus und später gegen die imperialistische Herrschaft der Vereinigten Staaten geführt wurde. Es war dies ein Kampf, in dem die Besten des Volkes ihr Blut vergossen haben und alle Risiken eingegangen sind. Ein Volk, das nie bei der Verteidigung seiner Prinzipien und beim großen Werk der Revolution ins Wanken geriet, das ohne Zögern dem Beispiel von Carlos Manuel de Céspedes, José Martí, Antonio Maceo, Julio Antonio Me­lla, Rubén Martínez Villena, An­tonio Guiteras und Ernesto Che Guevara und vielen anderen folgt.

Es ist auch ein Volk, das historische, kulturelle und affektive Bindungen mit den Vereinigten Staaten hat, deren paradigmatische Persönlichkeit, der Schriftsteller Ernest Hemingway, den Nobelpreis für einen Roman erhielt, dessen Handlung in Kuba stattfindet. Ein Volk, das seine Dankbarkeit gegenüber den Söhnen der Vereinigten Staaten empfindet, die wie Thomas Jordan1, Henry Reeve, Winchester Osgood2 und Frederick Funston3 zusammen mit der Befreiungsarmee in unseren Kriegen für die Unabhängigkeit von Spanien kämpften. In der jüngsten Zeit waren es jene, die sich sich den Aggressionen gegen Kuba entgegenstellten, die wie Lucius Walker die Blockade herausforderten, um unserem Volk solidarische Hilfe zu bringen und die Rückkehr des Kindes Elián González und unserer Fünf Helden ins Vaterland unterstützten. Von Martí lernten wir, das Vaterland Lincolns zu bewundern und jemanden wie Cutting4 abzulehnen.

Es ist gut, sich an die Worte des historischen Führers der Kubanischen Revolution, des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz zu erinnern, der am 11. September 2001 sagte: „Heute ist ein Tag der Tragödie für das Volk der Vereinigten Staaten. Sie wissen sehr wohl, dass wir hier nie Hass gegen das Volk der Vereinigten Staaten gesät haben. Vielleicht wegen seiner Kultur und des Fehlens von Komplexen, weil es sich völlig frei fühlt, mit einem Vaterland und ohne Herren, ist Kuba vielleicht das Land, in dem die Bürger der Vereinigten Staaten mit dem größten Respekt behandelt werden. Wir haben nie irgendeine Form von nationalem Hass gepredigt und auch nichts, was dem Fanatismus ähnlich sieht. Wir sind deswegen so stark, weil wir unser Verhalten auf Prinzipien und auf Ideen gründen und wir behandeln sie mit großem Respekt, und jedem Bürger der Vereinigten Staaten, der unser Land besucht, fällt das auf.“

Das ist das Volk, stolz auf seine Geschichte, seine Wurzeln, seine nationale Kultur und vertrauend darauf, dass eine bessere Zukunft möglich ist, das Präsident Barack Obama empfangen wird. Ein Land, das mit Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit die gegenwärtige Etappe der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten angeht und das die Chancen und auch die noch nicht gelösten Probleme zwischen den beiden Ländern erkennt.

Der Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird ein wichtiger Schritt im Normalisierungsprozess der bilateralen Beziehungen sein. Man muss darauf hinweisen, dass Obama, wie bereits James Carter vor ihm, vorgeschlagen hat, in Ausübung seiner präsidialen Vollmachten auf die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba hinzuarbeiten und als Folge davon, konkrete Aktionen in dieser Richtung durchgeführt hat.

Trotzdem bleibt noch ein langer und schwieriger Weg, der die Lösung entscheidender Punkte erfordert, die sich im Laufe von mehr als fünf Jahrzehnten angehäuft haben und die durch den konfrontativen Charakter der Beziehungen zwischen beiden Länder vertieft wurden. Solche Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen und auch nicht durch den Besuch eines Präsidenten.

Um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu normalisieren wird es entscheidend sein, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aufgehoben wird, die Entbehrungen beim kubanischen Volk hervorruft und das Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes darstellt.

Man muss anerkennen, dass Präsident Barack Obama wiederholt die Position vertreten hat, dass die Blockade abgeschafft werden müsse und den Kongress aufgerufen hat, sie aufzuheben. Das ist auch die Forderung einer wachsenden Mehrheit in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten, die fast einstimmig von der internationalen Gemeinschaft vertreten wird, die bei 24 aufeinanderfolgenden Gelegenheiten in der UNO-Vollversammlung für die kubanische Resolution „Notwendigkeit de Beendigung der Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“ gestimmt hat.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat Maßnahmen ergriffen, die die Anwendung der Blockadebestimmungen bei einigen Aspekten modifizieren, die durchaus positiv sind. Hohe Beamte seiner Regierung haben gesagt, dass sie weitere überprüfen werden. Trotzdem ist es, wegen ihrer geringen Reichweite, wegen anderer bestehender Regulierungen und wegen der einschüchternden Auswirkungen, die die seit über 50 Jahren andauernde Blockade insgesamt ausübt, nicht möglich gewesen, einen großen Teil dieser Maßnahmen umzusetzen.

Es erscheint paradox, dass die Regierung einerseits Maßnahmen ergreift und andererseits die Sanktionen gegen Kuba verschärft, die sich auf das tägliche Leben unseres Volkes auswirken.

Die Realität beweist, dass die Blockade weiter besteht und mit aller Härte und in exterritorialer Weise angewandt wird. Sie hat abschreckende Wirkung für die Unternehmen und die Banken der Vereinigten Staaten und anderer Länder. Als Beispiel seien die milliardenschweren Strafen genannt, die immer wieder über Unternehmen und Geldinstitute aus den USA und anderen Ländern dafür verhängt werden, dass sie Verbindungen zu Kuba haben, die Verweigerung von Serviceleistungen und Sperrung von Geschäftstätigkeit internationaler Banken unserem Land gegenüber und das Einfrieren rechtmäßiger Überweisungen von Geldmitteln von und nach Kuba, einschließlich solcher, die nicht den US-Dollar als Zahlungsmittel verwenden.

Das kubanische Volk erwartet, dass der Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten dessen Willen konsolidiert, sich aktiv auf eine grundlegende Debatte mit dem Kongress zur Aufhebung der Blockade einzulassen und währenddessen weiterhin von seinen exekutiven Sonderrechten Gebrauch zu machen, um ohne die Notwendigkeit legislativer Maßnahmen so weit wie möglich ihre Anwendung zu modifizieren.

Auch andere Angelegenheiten, die der Souveränität Kubas Schaden zufügen, werden gelöst werden müssen, wenn man normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern erreichen will. Das Territorium, das gegen den Willen unserer Regierung und des Volkes durch die Marinebasis der Vereinigten Staaten in Guantanamo besetzt ist, muss an Kuba zurückgegeben werden, um dem einhelligen Wunsch aller Kubaner seit mehr als 100 Jahren stattzugeben. Die Programme zur Einmischung mit dem Ziel, Situationen der Destabilisierung und einen Wechsel in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung unseres Landes zu schaffen, müssen beseitigt werden. Die Politik des „Regime Change“ muss definitiv beerdigt werden.

In gleicher Weise muss die mit dem Geld US-amerikanischer Steuerzahler finanzierte Anmaßung, eine interne politische Opposition aufzubauen, ein Ende haben. Aufhören müssen auch die Radio- und Fernsehattacken gegen Kuba, die eine flagrante Verletzung internationalen Rechts darstellen, sowie der unrechtmäßige Gebrauch der Telekommunikation zu politischen Zwecken – in Anerkennung dessen, dass das Ziel nicht darin bestehen kann, Einfluss auf die kubanische Gesellschaft auszuüben, sondern vielmehr darin, die Technologie für die Entwicklung und das Wissen einzusetzen.

Die Vorzugsbehandlung bei der Einwanderung, die unsere Bürger im Zuge des „Cuban Adjustment Act” und der Politik der „trockenen Füße/nassen Füße“ erhalten, bewirkt den Verlust von Menschenleben und ermutigt zu illegaler Auswanderung und Menschenhandel. Außerdem ruft sie Probleme in Drittländern hervor. Diese Situation muss sich ändern, ebenso wie das „Parole“ Programm für medizinisches Fachpersonal Kubas gestrichen werden muss, das dem Land vitale menschliche Ressourcen zur Erhaltung der Gesundheit unserer Bevölkerung entzieht und den Nutznießern der Kooperation schadet, die Kuba mit Ländern pflegt, die sie benötigen. Desweiteren muss sich die Politik ändern, die kubanischen Athleten die Bedingung stellt, mit ihrem Land zu brechen, wenn sie in Ligen der Vereinigten Staaten spielen wollen.

Diese Politik der Vergangenheit ist unvereinbar mit der neuen Phase, die die Regierung der Vereinigten Staaten mit unserem Land begonnen hat. Alles geht auf die Zeit vor Präsident Obama zurück, aber er könnte einiges davon durch seine Exekutivgewalt modifizieren und anderes völlig streichen.

Kuba hat sich eingebracht in die Schaffung einer neuen Beziehung mit den Vereinigten Staaten in voller Ausübung seiner Souveränität und seinen Idealen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Keiner sollte glauben, dass wir dafür auf ein einziges unserer Prinzipien verzichten und einen Zoll von unserer Verteidigungsbereitschaft abweichen werden. Ebenso wenig werden wir das aufgeben, was in der Verfassung verankert ist: „Die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu gleich welchem anderen Staat werden niemals unter Aggression, Bedrohung oder Zwang vonseiten einer ausländischen Macht verhandelbar sein.“

Auch kann es nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Kuba seinen revolutionären und antiimperialistischen Idealen ebenso treu bleiben wird wie seiner Außenpolitik, die den gerechten Anliegen der Welt, der Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker und der traditionellen Unterstützung unserer Bruderländer verpflichtet ist.

Wie es in der letzten Deklaration der Revolutionären Regierung zum Ausdruck kommt, ist unsere Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela, der von Präsident Nicolás Maduro angeführten Regierung und dem bolivarischen und chavistischen Volk unverrückbar, das dafür kämpft, seinem eigenen Weg zu folgen und dabei systematischen Destabilisierungsversuchen und unilateralen Sanktionen durch das nicht fundierte und ungerechtfertigte Dekret vom März 2015 ausgesetzt ist, das von Lateinamerika und der Karibik verurteilt wurde. Die am 3. März 2016 herausgegebene Note, die die Ausrufung des „Nationalen Notstands“ und die Sanktionen verlängert, stellt eine direkte und inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und seiner Souveränität dar. Dass dieses Dekret aufgehoben werden müsse, wird eine ständige und unerschütterliche Forderung Kubas sein.

Wie Armeegeneral Raúl Castro sagte, „werden wir nicht auf unsere Ideale der Unabhängigkeit und sozialen Gerechtigkeit verzichten oder auch nur von einem einzigen unserer Prinzipien abweichen und auch keinen einzigen Millimeter unserer nationalen Souveränität aufgeben. Wir werden keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten zulassen. Dieses souveräne Recht haben wir uns durch große Opfer und unter hohen Gefahren erkämpft.“
Wir bekräftigen erneut, dass wir bis hierher gekommen sind, weil wir unsere Überzeugungen verteidigt haben und weil uns Vernunft und Gerechtigkeit beistehen.
Kuba bekräftigt seinen Willen, in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten voranzuschreiten, auf der Grundlage der Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen und der Prinzipien der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens, die von den Staats- und Regierungschefs der Region unterzeichnet wurde, was die vollständige Achtung seiner Unabhängigkeit und Souveränität, das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, ohne Einmischung in irgendeiner Form sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, Gleichheit und Gegenseitigkeit einschließt.

Kuba wiederholt seine volle Bereitschaft, einen respektvollen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten aufrecht zu halten und Beziehungen des zivilisierten Zusammenlebens zu entwickeln. Das Zusammenleben bedeutet nicht, die Ideen aufzugeben, an die wir glauben und die uns bis hierher, zu unserem Sozialismus, unserer Geschichte und unserer Kultur gebracht haben.

Die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten über politische Modelle, Demokratie, Ausübung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, internationale Beziehungen, Frieden und globale Stabilität, unter anderem, werden fortbestehen.

Kuba verteidigt die Unteilbarkeit, Interdependenz und Universalität der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht der Regierungen ist es, das Recht auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Recht der Kinder sowie das Recht auf Nahrung und Entwicklung zu verteidigen und zu gewährleisten. Wir lehnen politische Manipulation und Doppelmoral bezüglich der Menschenrechte ab, die eingestellt werden müssen. Kuba, das 44 internationalen Instrumente in diesem Bereich beigetreten ist, während die Vereinigten Staaten nur 18 unterzeichnet haben, hat viel zu sagen, zu verteidigen und zu zeigen.

Um was es bei unseren Beziehungen mit den Vereinigten Staaten geht, ist, dass beide Länder ihre Unterschiede respektieren und eine Beziehung zum Nutzen beider Völker schaffen.

Unabhängig von den Fortschritten, die in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten erreicht werden können, wird das kubanische Volk voranschreiten. Mit unseren eigenen Anstrengungen und nachgewiesener Fähigkeit und Kreativität werden wir auch weiterhin für die Entwicklung des Landes und das Wohlergehen der Kubaner arbeiten. Wir werden nicht von der Forderung nach Aufhebung der Blockade abgehen, die uns so viel Schaden zugefügt hat und zufügt. Wir bestehen darauf, den Prozess der Aktualisierung des von uns gewählten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells und des Aufbaus eines gedeihlichen und nachhaltigen Sozialismus voranzubringen, um die Errungenschaften der Revolution zu konsolidieren.

Ein souverän gewählter Weg, der sicherlich auf dem 7. Parteitag der Kommunistischen Partei ratifiziert werden wird, Fidel und Raúl immer siegreich.
Dies ist das Kuba, das Präsident Obama respektvoll begrüßen wird. •

[1] Generalmajor, Stabschef der Befreiungsarmee (1869)
[2] Kommandant. Er fiel am 28. Oktober 1896 im Kampf bei Guáimaro.
[3] Oberst der Artillerie unter dem Befehl von Calixto Garcia
[4] Schürte 1886 Hass und Aggression gegen Mexiko

Quelle: Granma

0

Chinesischer Außenminister: China für Resolutionen gegen Nordkorea

08.03.2016

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte am Dienstag, dass China Verantwortung übernehmen und Fähigkeit beweisen wird, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) aufgrund seines Atomprogramms umzusetzen.

Chinesischer Außenminister Wang Yi bei der Pressekonferenz

Wie der chinesische Außenminister am Rande der jährlichen Tagung der chinesischen Gesetzgebung bei einer Pressekonferenz sagte, werde China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats alles in seiner Macht stehende geben, um die Resolution 2270 gegen Nordkorea umzusetzen. Mit einer objektiven und unparteiischen Haltung werde China die notwendige Bewertung, Ermittlung und Überwachung ausführen. „Aus der Sicht Chinas muss die Resolution 2270 in ihrer Gesamtheit implementiert werden. Sanktionen sind nur das notwendige Mittel, dass die Stabilität aufrechterhalten bleibt, ist die dringlichste Priorität. Nur durch Verhandlungen kann eine grundlegende Lösung gefunden werden“, so Wang.

Als größter Nachbar der koreanischen Halbinsel werde China nicht einfach der Destabilisierung der Sicherheit zusehen und unberechtigten Schaden an seinen eigenen Sicherheitsinteressen hinnehmen, sagte der Außenminister. In Verhandlungsfragen hat China vorgeschlagen, parallel die Entnuklearisierung der Halbinsel zu verfolgen und das Waffenstillstandsabkommen durch einen Friedensvertrag zu ersetzen. „Wir sind offen für jegliche Initiativen, die dabei helfen, die Atomwaffenangelegenheiten der koreanischen Halbinsel wieder auf den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Wang Yi abschließend.

Quelle: german.china.org

 

Säbelrasseln: Südkorea und USA führen größte Militärübung aller Zeiten durch

08.03.2016
Südkorea und die Vereinigten Staaten begannen am Montag mit der größten Militärübung aller Zeiten, hieß es in einer Medienmitteilung des gemeinsamen Militärkommandos. Einige Wochen zuvor hatte Nordkorea eine Atombombe getestet und eine Langstreckenrakete gestartet.

Säbelrasseln: Südkorea und USA führen größte Militärübung aller Zeiten durch

Südkorea und die Vereinigten Staaten begannen am Montag mit der größten Militärübung aller Zeiten

Zwei Manöver mit den Codenamen Key Resolve und Foal Eagle werden voraussichtlich Ende des kommenden Monats stattfinden. Bei „Key Resolve“ handelt es sich um eine Übung im Kommandoposten, die auf einer Computersimulation basiert. Sie wird am 18. März durchgeführt. Das Feldtraining “Foal Eagle” wird bis zum 30. April andauern.

Die USA werden für die Übung rund 17.000 Soldaten mobilisieren. Dies ist mehr als das Doppelte vergangener Jahre. Zudem sollen auch eine Flugbrigade und eine Marinebrigade zum Einsatz kommen. Das südkoreanische Militär steuert 300.000 Soldaten bei, was das 1,5-Fache von vorangegangenen Drills ist.

Das UN-Kommando (die vereinte Kommando-Struktur der multinationalen Kräfte, die Südkorea während und nach dem Koreakrieg unterstützten) hat die koreanische Volksarmee und die nordkoreanische Führung im Grenzdorf Panmunjom über die Daten der Übung und über ihre nicht-proaktive Natur informiert.

Die größte Militärübung, die jemals auf der koreanischen Halbinsel durchgeführt wurde, ist eine Reaktion auf die nordkoreanische Behauptung, am 6. Januar erstmals erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet zu haben. Rund einen Monat später startete Nordkorea eine Langstreckenrakete, was Außenstehende als einen verschleierten Test ballistischer Raketen betrachten.

Bei der kaum zu übersehenden Warnung in Richtung Pjöngjang werden die US-Streitkräfte ihre Feuerkraft zeigen. Dabei kommen verschiedene strategische Einheiten zum Einsatz wie etwa der atomgetriebene Flugzeugträger John C. Stennis und die damit verbundene Flotte, ein Atom-U-Boot sowie Lufttanker, um Kampfjets zu füllen. Ebenfalls erwogen wird, einen B-2 Tarnkappenbomber bereitzustellen.

Das gemeinsame Militärkommando erklärte, dass die USS John C. Stennis am 13. März einschließlich mehrerer Begleitschiffe der südkoreanischen Hafenstadt Busan einen Routinebesuch abhalten wird.

Säbelrasseln: Südkorea und USA führen größte Militärübung aller Zeiten durch

Koreanische Bürger protestieren vor der US-Botschaft in Seoul gegen die geplante Militärübung. Foto vom 7. März 2016. (Xinhua/Yao Qilin)

Quelle: german.china.org

Seite 20 von 84« Erste...10...1819202122...304050...Letzte »