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Eine Reise in das revolutionäre Kuba am Tag 1 nach Fidel

Von Günter Pohl

Inzwischen gibt es 3,5 Millionen Smartphones auf Kuba – mit den entsprechenden Folgen für die Kommunikation

Inzwischen gibt es 3,5 Millionen Smartphones auf Kuba – mit den entsprechenden Folgen für die Kommunikation

(Foto: Günter Pohl)

Ende 2016 ist Kuba in einem besonderen, aber nicht im Ausnahmezustand. Einen Tag vor der Ankunft in Havanna war die neuntägige Staatstrauer nach dem Tod von Fidel Cas­tro zu Ende gegangen. Viele Menschen sind traurig, aber es scheint dennoch niemanden zu geben, der sich um die Zukunft Sorgen macht.

Warum auch? Die Revolution hatte zu jedem Zeitpunkt für einen Verlust des „Comandante en Jefe“ gut vorgesorgt. Zum anderen ist der Übergang von Fidel zum Bruder Raúl inzwischen gut zehn Jahre alt, und alles nahm seinen Gang ohne dass es zu gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen wäre. Staatspräsident Raúl Castro wird 2018 verfassungsgemäß sein Amt abgeben, und irgendwann wird er dann auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei in andere Hände legen. Im Idealfall kann er danach noch über viele Jahre beratend zur Seite stehen, wie es auch Fidel tat.

„Ich bin Revolutionär dank Fidel. Ich werde auch als Revolutionär sterben“, sagt José Ramón Balaguer, bis zum 6. Parteitag Mitglied des Politbüros der PCC. Heute leitet der Mitkämpfer der Revolution die internationalen Beziehungen beim Zentralkomitee der Partei. Man merkt ihm die Belastung der vergangenen Tage kaum an, als er Dutzende Parteidelegationen aus aller Welt empfangen hatte, die zu den Trauerfeierlichkeiten für Fidel nach Havanna gekommen waren. „Fidel war sicher, dass wir weitermachen werden und auch dass Kuba diese Auseinandersetzung letzten Endes gewinnen wird“. Deutlich aber spürt man bei ihm die Trauer, wenn er über den Comandante spricht.

Der beste Tabak der Provinz wächst unter Kunststoffplanen

Der beste Tabak der Provinz wächst unter Kunststoffplanen

(Foto: Günter Pohl)

Ein mehr als zweistündiges Gespräch mit Genossen Balaguer ist eine Lehrstunde in Sachen materialistischer Wirtschaftskritik. Der Grad an Übereinstimmung zwischen beiden Seiten ist hoch – ob es um die internationalen Finanzkrisen, den Keynesianimus, den Neoliberalismus mit der mit ihm einziehenden Kapitalkonzentration, die Standortflucht der Großindustrie oder Donald Trumps Ideen zur Wiederansiedlung von heimischen Arbeitsplätzen als Versuch „Amerika wieder groß“ zu machen, geht.

Die USA wollen die Integration Lateinamerikas zerstören, aber normale Beziehungen zur Großmacht sind schon wegen Guantánamo nicht möglich: „Es gibt weltweit 700 ausländische Militärbasen, aber Guantánamo ist die einzige, die gegen den Willen des Landes, in der sie errichtet wurde, gehalten wird.“ Aber den USA werden keine Zugeständnisse gemacht. José Ramón Balaguer: „Die Stärke der Prinzipien ist die Garantie für unser Überleben!“
Die Europäische Union bezeichnet Genosse Balaguer, der auch mehrere Jahre Gesundheitsminister war, als eine „Diktatur des Euro“. Wenn Defizitgrenzen nicht überschritten werden dürfen und die Troika die Budgets bestimmt, wenn Schulen und Krankenhäuser privatisiert werden und die Auslandsschulden als Druckmittel zum großen Geschäft werden, indem sie auf das Mehrfache des Bruttoinlandsprodukts wachsen und zudem gleichzeitig die NATO-Staaten innerhalb der EU aufrüsten müssen, „dann handelt es sich um eine Diktatur!“

Der 7. Parteitag im April 2016 hatte Diskussionsvorlagen verabschiedet; bis September debattierten die Menschen, und nun ist alles in der Analysephase. Das Zentralkomitee der Partei, zuvorderst die Abteilung Wirtschaft beim ZK, wird Hunderttausende von Meinungen aus dem Volk in Zusammenarbeit mit dem „Zentrum für Sozialpolitische Studien und Meinung“ bis April zusammenführen, und dann gehen die Beratungen in der Nationalversammlung der Volksmacht weiter, wo die Abgeordneten alles in Gesetzesform gießen werden. Darauf weist in einem weiteren Arbeitsgespräch Ricardo Ramos von eben jener Wirtschaftsabteilung der PCC hin und betont, dass diese nicht mit dem Wirtschaftsministerium zu verwechseln ist – ein Hinweis auf die Trennung von administrativen und politischen Einheiten, die der 6. Parteitag beschlossen hatte.

Damals hatte es im Unterschied zu 2016 die Diskussionen im Volk bereits vorab gegeben; sie mündeten in die 313 Leitlinien, mit denen seitdem gearbeitet wird. Gab es in jener Phase Meinungsunterschiede zwischen Volk und Vorlage der Partei? Genosse Ramos benennt die Libreta, die stark subventionierte Lebensmittelkarte, auf die alle Kubanerinnen und Kubaner Anrecht haben. Mehrheitlich war man gegen deren schnelle Abschaffung. In der Folge wurde eine Sondierung gemacht, ob und inwieweit Haushalte sich mit ihren Einkünften auf privaten Märkten selbst versorgen könnten. Im Ergebnis wird die Libreta zwar irgendwann der Vergangenheit angehören, aber für die zwei Millionen Bedürftigen (1,5 Millionen im Rentenalter, eine halbe Million Jüngere mit geringen Einkommen) können dann umso mehr Sozialleistungen erbracht werden, weil an Nichtbedürftige keine Subventionen mehr gegeben werden müssen.
Zweimal jährlich wurden die damaligen Leitlinien im Plenum des Zen­tralkomitees überprüft, und dabei aus 130 angenommenen Vorlagen 344 neue Normen erarbeitet und gleichzeitig 684 Normen abgeschafft. Vier neue Gesetze (Arbeitsrecht, Auslandsinvestitionen, Steuerrecht, Seerecht) entstanden. „Gleichzeitig mit Neuem zu experimentieren und die gemachte Politik einer Revision zu unterziehen, ist ein dialektischer Prozess“, sagt Ricardo Ramos. „Es kann sein, dass die Politik richtig ist, die Normen angepasst und gut sind, aber die Kontrolle nicht hinreichend“, verdeutlicht der Genosse, was in Bewegung geraten kann, wenn man an einer Stellschraube dreht. „Jedes Risiko ist wegen der US-Politik für Kuba ein doppeltes Risiko!“

Schwieriger Weg

Schwieriger Weg

(Foto: Günter Pohl)

Kuba hat die Schulden mit dem „Club von Paris“ geregelt, womit die ehemaligen Gläubiger zu potenziellen Kreditgebern werden. Die ausländischen Direktinvestitionen in der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie für die erneuerbaren Energien sind jedoch noch deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Vorlagen des 7. Parteitags, auch jene zu einem Entwicklungsplan bis 2030 und die Konzeption eines kubanischen Sozialismus, haben zu einer Diskussion vor allem über das Eigentum geführt. 82 Prozent des Landes gehört dem Staat, aber er bearbeitet nur 29 Prozent davon selbst. Kooperativen, die es seit einigen Jahren nicht mehr nur in der Landwirtschaft gibt, werden wegen der Verdienstmöglichkeiten gern gesehen. Der Privatsektor bleibt hingegen klein: nur 526 000 Menschen arbeiten auf eigene Rechnung, weniger als die Hälfte derer, die sich dafür ursprünglich beworben hatten. Mehrheitlich sind die Kubaner/innen demnach zwar für die Möglichkeit der Selbstständigkeit, aber nur komplementär zur strategischen Achse der staatlichen Unternehmertätigkeit.

So oder so: Arbeitskräfte werden auf Kuba tendenziell gesucht. Ab 2026 werden mehr Menschen sterben als geboren, und es werden gleichzeitig mehr aus dem Arbeitsprozess ausscheiden als in ihn eintreten. Deshalb wird das Renteneinstiegs­alter mangels Alternativen für die Finanzierung des Rentensystems progressiv steigen müssen; man wird aber nach 45 Jahren Berufstätigkeit mit 90 Prozent der letzten Einkünfte rechnen können. In Deutschland redet man übrigens von der Hälfte, trotz anderer Möglichkeiten.

Antonio García ist der Direktor von „DUJO“, einem Staatsbetrieb, der zur kubanischen Möbelindustrie gehört und viel für den Tourismusbereich arbeitet. Die vom 6. Parteitag angestrebte Importsubstitutionspolitik trägt Früchte, denn bis vor einigen Jahren wurde das Gros der Hotelmöbel importiert. 2 100 Menschen sind in den neun Zweigstellen beschäftigt, die über das Land verteilt sind; 92 davon arbeiten in dem Betriebsteil in Havanna. Der Verdienst ist für einen kubanischen Staatsbetrieb vergleichsweise gut – einige Arbeiter verdienen in manchen Monaten bis zu 2 000 Kubanische Pesos, wenn man die Stimulanzen einrechnet, die von Effektivität und Produktionszahlen abhängen und in CUC, also konvertiblen Pesos, ausgezahlt werden. Daher kehren inzwischen viele der Schreiner, die in die Selbstständigkeit gegangen waren, wieder zurück. Die Umstellung auf ein Zwei-Schicht-System macht Arbeitskräfte in der Tat auch nötiger denn je.

Der betriebliche Mindestlohn stieg von 600 auf 950 Pesos, im Vergleich zum kubanischen Durchschnitt von mittlerweile 750 Pesos. Hier greifen die Maßnahmen zur unabdingbaren Stärkung der Staatsbetriebe, die heute dieselben Bedingungen vorfinden wie die Kooperativen; zum Beispiel können sie die Löhne selbst festsetzen, Märkte bestimmen und über zu tätigende Investitionen selbst entscheiden. Der Staat behält aber die Hoheit über die Einkäufe, die im Fall von DUJO zu 90 Prozent aus dem Ausland kommen. „Allein aus China kamen dieses Jahr achthundert Container, die jeweils 3 000 US-Dollar kosten. Ohne Blockade könnten wir Holz aus den nahen USA bekommen.“

Am Tag des Besuchs im Außenministerium schaffte die Europäische Union den Gemeinsamen Standpunkt gegen Kuba offiziell ab, und es fehlten nur wenige Tage bis zum Abschluss der Vereinbarung über Dialog und Zusammenarbeit am 12. Dezember. Alejandro Simancas, stellvertretender Leiter der Europa- und Kanadaabteilung, und deren Deutschlandexperte Gustavo Tristá del Todo stellen die gute Beziehung zu Frankreich unter Präsident Hollande heraus, aber auch die Kooperation mit Portugal, wo seit fünf Jahren etwa vierzig kubanische Ärztinnen und Ärzte in armen Kommunen eines EU-Mitgliedstaates aushelfen. Die Beziehungen zu Deutschland – das kein Kondolenzschreiben zu Fidels Tod, aber Ex-Kanzler Schröder schickte, der sich „respektvoll“ verhielt – sind leicht verbessert, und es gibt wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Austausch. Wichtig waren der kubanischen Regierung die Besuche von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, der sich im Januar auch mit Raúl Castro traf, was im Mai den Gegenbesuch von Außenminister Bruno Rodríguez in Berlin nach sich zog. Deutschland ist nach Spanien der zweitwichtigste Handelspartner in der EU; insbesondere erwartet man Zuwachs bei alternativen Energien, die von jetzt 5 auf anteilig 20 bis 25 Prozent im Jahr 2030 wachsen sollen. „Aber das deutsche Kapital ist ängstlich, was Blockadekonsequenzen angeht“, sagt Alejandro Simancas.

„Und es verlangt Vertragsfreiheit“, ergänzt Gilda Chacón bei einem Empfang in der internationalen Abteilung des Dachverbands der Arbeiter Kubas (CTC) zum Thema ausländischer Betriebsanteile. Sie verweist auf die Wichtigkeit gewerkschaftlicher Vertretung und darauf, dass in allen Zonen des Landes gleiches gewerkschaftliches Recht gilt. Mit der kürzlich erfolgten Zusammenlegung der Forst- mit der Tabakarbeitergewerkschaft sind im CTC nun sechzehn Einzelgewerkschaften organisiert und vertreten 97 Prozent der Arbeiterschaft des Landes.

Der beste Tabak Kubas, nach wie vor ein Exportschlager ersten Ranges, kommt aus der Provinz Pinar del Río, westlich von Havanna. Dort gibt es allein in der gleichnamigen Hauptstadt 41 landwirtschaftliche Genossenschaften; deren erfolgreichste Pflanzer können mit der Qualität ihrer Exportware bis zu 10 000 Pesos monatlich verdienen. Auf 2 600 Hektar wird Tabak angebaut, von dem vier Prozent in den Export gehen – womit siebzig Prozent des Zigarrenexports aus Pinar del Río kommt.

Die Herstellung einer Zigarre ist vor allem hinsichtlich der Tabakaufzucht eine Wissenschaft. Die wertvollsten Blätter – jene, die als Deckblätter für die Zigarren dienen – stammen von hier und die Pflanzen werden vor allem wegen der Schädlinge unter Kunststoffplanen gezogen. Nichts kann also dem Zufall überlassen bleiben – und erinnert damit an den Aufbau des Sozialismus. Der allerdings ohne schützende Planen auszukommen hat, weil er sich dem internationalen Austausch stellen muss. Kuba nimmt auch diese Herausforderung an.
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Erklärung des Präsidenten Russlands zur Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA

30.12.16

( http://en.kremlin.ru/events/president/news/53678 )
Wir betrachten die jüngsten von der scheidenden US-Regierung eingeleiteten unfreundlichen Schritte als Provokation, mit der eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA bewirkt werden soll. Sie laufen den grundsätzlichen Interessen der Völker Russlands und der USA zuwider. Im Hinblick auf die Verantwortung Russlands und der USA für die globale Sicherheit schädigen sie auch die internationalen Beziehungen insgesamt.

Nach internationalen Gepflogenheiten müsste Russland mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren. Obwohl wir das Recht hätten, uns zu revanchieren, werden wir diese verantwortungslose „Küchendiplomatie“ nicht fortsetzen, sondern unsere eigenen Schritte so planen, dass auf der Basis der Angebote der Trump-Administration die Beziehungen zwischen Russland und den USA wieder normalisiert werden können.

Die nach Russland zurückkehrenden Diplomaten können die arbeitsfreien Tage um den Beginn des neuen Jahres ungestört mit ihren Familien und Freunden verbringen. Wir werden US-Diplomaten keinerlei Probleme bereiten. Wir werden auch niemand ausweisen. Wir werden ihre Familien und Kinder nicht davon abhalten, die Tage um den Jahreswechsel in den traditionell aufgesuchten Ferienwohnungen zu verbringen. Außerdem lade ich alle Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten ein, an den im Kreml stattfindenden Neujahrs- und Weihnachtspartys für Kinder teilzunehmen.

Es ist bedauerlich, dass die Obama-Regierung ihre Amtszeit auf diese Weise beendet. Trotzdem möchte ich dem Präsidenten Obama und seiner Familie meine Neujahrsgrüße, entbieten. Meine Grüße gehen auch an den gewählten Präsidenten Donald Trump und das Volk der USA.

Ich wünsche Ihnen allen Glück und Wohlstand.

Übersetzung aus dem Englischen: Luftpost Kaiserslautern

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Georges Hallermayer

Drei Wochen nach dem provokativen Gespräch des designierten US-Präsidenten Trump mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing We brach der kleine westafrikanische Inselstaat Sao Tomé-et-Principe die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahm diese mit der Volksrepublik China auf. Am 26. Dezember unterschrieb Außenminister Urbino Botelho bei seinem Besuch in Beijing die diplomatischen Dokumente. (Zuletzt hatte Gambia am 14. November 2013 die Volksrepublik China anerkannt.)

Die taiwanesische Entwicklungshilfe, 2016 in Höhe von 15 Mio.Dollar, wird zu verschmerzen sein. Noch dazu, wo bereits ein 30 Mio. Dollar-Kredit mit der in Hongkong sitzenden China International Fund Ltd. ausgehandelt wurde. Die Handelsbeziehungen dürften sich schnell entwickeln, 2015 belief sich der Handel auf marginale 8 Mio. Dollar. 80 Prozent des Exports nehmen Kakao, Kaffee und Pfeffer in Beschlag. 30 Prozent der Importe fallen auf Nahrungsmittel, der zweithöchste Posten ist Petroleum aus Angola, dann Technik. Die Insel erhofft sich auch einen Aufschwung im Tourismus, einen steigenden Anteil an den 1,5 Mio. Touristen, die 2014 nach Afrika reisten. Bei 9 Mio. Dollar Export und 127,5 Mio. Import eine strukturell defizitäre Handelsbilanz.

Für China ist das ein weiterer Erfolg auf dem Wege der „Ein-China-Politik, denn global sind es nur noch 20 Staaten, die mit Taiwan diplomatische Beziehungen pflegen – und in Afrika nur noch zwei: Swasiland, das autokratisch-repressiv regierte Reich von König Swati III und Burkina Faso.

Die im Oktober ausgewertete Umfrage von Afrobarometer „Perception of China in Africa“ hatte für Sao Tome-et-Principe den gleichen Mittelplatz wie für Burkina Faso: Immerhin 28 Prozent erklärten China als „das beste Modell für die eigene Entwicklung“. Während der kleine westafrikanische Inselstaat – strategisch im Golf von Guinea gelegen – sich ökonomischen Aufschwung durch chinesische Investitionen verspricht, zeigte Burkina Faso den Festlandchinesen bislang die kalte Schulter. Was sogar so weit ging, dass das burkinische Parlament am 5. Dezember beschloss, dass alle 127 Abgeordnete, die von Huawei gespendeten taktilen Tablets im Werte von fast 100.000 Dollar zurückgegeben werden. Seit der medienwirksamen Übergabe am 10.November überschlugen sich die Polemiken, denn Huawei hatte gerade einen Auftrag im Volumen von 7,5 Mio. Euro erhalten, die Hauptstadt Ouagadougou mit der ghanaischen Grenze mit einer Glasfaser-Leitung zu verbinden.

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Nigeria macht den Anfang

Regierung schützt und belohnt Whistleblower

Georges Hallermayer
30. Dez. 2016
Eine neue Waffe im Kreuzzug gegen die Korruption, die der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari seit seiner Wahl 2013 auf seine Fahnen geschrieben hatte: die Whistleblower. Letzten Mittwoch betonte der nigerianische Finanzminister Kemi Adeosun vor der Presse, all jene seien gesetzlich geschützt, die eine Veruntreuung von öffentlichen Geldern anzeigen. Er kündigte an, diese mit einer Provision von 2,5 – 5 % des aufgedeckten Betrages.zu belohnen. Als eines der ersten Amtshandlungen – von der hiesigen Mainstream-Presse unbeachtet – war die Entlassung des gesamten Generalstabs einschließlich des Geheimdienst-Chefs, in allen Ehren versteht sich. Das und die Versetzung des miilitärischen Hauptquartiers aus den klimatisierten Büros in den von Boko Haram bedrohten Norden verstopfte etliche korrupte Kanäle, ebenso die Ermittlungen gegen die unter dem Vorgänger Goodluck Jonathan protegierte politische Elite.
Die Regierung hatte erst am 13. Dezember bekanntgeben müssen, dass sie eine „versteckte Schuld“ in Höhe von umgerechnet 6,9 Milliarden Dollar entdeckt hätten, die sich unter dem früheren Präsidenten Goodluck Ebele Jonathan angesammelt hätte.  Diese Schulden seien im Rahmen von Ausschreibungen und staatlicher Dienstleistungen an den privaten Sektor seit 2000 verursacht worden. Aufgedeckt wurden diese Unregelmäßigkeiten durch eine Anpassung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens an die internationalen Buchführungs-Normen für den öffentlichen Sektor IPSAS. In Mozambique hatte im April der analoge Fall von neuentdeckten Schulden über 1,4 Mrd. Dollar den Weltwährungsfonds veranlasst, vorübergehend seine Kredite zu sperren. Nigerias Wirtschaft wird trotz drohender Rezession von diesen „neuen“ alten Schulden nur moderat getroffen, denn die Verschuldungsgrad liegt gerademal bei 16,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die 6,9 Mrd. entsprechen einem Anteil von 2 % des BIPs. Außerdem rechnet die Agentur Moodys mit „haircuts“, einem Schuldenschnitt etwa um die Hälfte.
Aber eine außerordentliche Einnahme konnte die Regierung in diesem Jahr noch verbuchen: 80 Mrd. Nairas, umgerechnet etwa 241 Mio. Euro im Dezember und im Juni eine Good-will-Anzahlung von 151000 Euro. Denn der größte Telekom-Anbieter des Kontinents, die südafrikanische MTN, wähnte sich stärker als die Regierung und kam einer Anordnung nicht nach, im Kampf gegen Boko Haram  5 Mio. unidentifizierte SIM-Karten zu deaktivieren. MTN hat in Nigeria 63 Mio. Abonnenten. Nach mehrmonatiger Fristverlängerung verdonnerte die Nationale Informations-Agentur NAN den Telekom-Giganten zu einer Rekordbuße von 5,2 Mrd. Dollar im Oktober 2015, die im Dezember auf 3,9 Mrd. Dollar und dann im Juni 2016.auf 1,7 Mrd. Dollar, zahlbar in sechs Halbjahres-Raten; herunterverhandelt wurde.
Im Senegal haben die drei größten Telekom-Anbieter (Marktführer Orange mit 55 Prozent Marktanteil) den Konflikt mit der Regierung nicht riskiert und sind dem nigerianischen Beispiel gefolgt. Sie haben 5 Mio. SIM-Karten, ein gutes Drittel ihrer Abonnenten, gesperrt, nachdem die Frist zur Registrierung abgelaufen war.
Im Kontrast zur europäischen Politik hatte Mitte Dezember das nigerianische Parlament dem Plan eine Absage erteilt,  die privaten Energieversorger – der Energiemarkt war 2013 privatisiert worden – mit 920 Mio. Euro zu subventionieren. Die Privatisierung deckt entgegen den Versprechungen nachwievor nur 10 Prozent der für die 180 Mio. Bevölkerung benötigten 40.000 MW und häufte in den 3 Jahren des privaten Managements einen Verlust von 700 Mrd. Nairas an, umgerechnet etwa 2,1 Mrd. Euro.
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Der Preis der Stabilität

Ägypten: Was dem „Arabischen Frühling“ folgte

Von Manfred Ziegler

Demonstrant in Kairo, Februar 2011 (Foto: Zeinab Mohamed/ https://www.flickr.com/photos/96884693@N00/5420313770/CC BY-SA 2.0)
Demonstrant in Kairo, Februar 2011 (Foto: Zeinab Mohamed/ https://www.flickr.com/photos/96884693@N00/5420313770/CC BY-SA 2.0)

Im Juni 2012 wurde Mohammed Mursi als Vertreter der Moslembrüder im zweiten Wahlgang mit 51 Prozent der abgegebenen Stimmen zum ägyptischen Präsidenten gewählt. Die gut organisierten Moslembrüder konnten nach dem „Arabischen Frühling“ in mehreren Wahlen und Abstimmungen ihre Stärke ausbauen. Die Unterstützung der Golfstaaten stärkte die konservativsten Kräfte bis hin zu den Salafisten der „Partei des Lichts“.
Für die ägyptischen Eliten war Mursi keine Option. Es zeigte sich eine tiefe „kulturelle“ Kluft in Ägypten zwischen den Eliten und den (gefühlten) Gewinnern der Globalisierung auf der einen und den Verlierern auf der anderen Seite. Ganz ähnlich wie auch in anderen Ländern. Die Instabilität Ägyptens zeigte sich in den Monaten nach der Wahl Mursis. Es gab Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Inflation und Benzinknappheit – und zugleich gegen Mursi. Auch wenn die Proteste gegen den Präsidenten sich gegen reale Missstände richteten, so waren sie doch auch ein Projekt der Eliten.
Am 30. Juni, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsantritt als Staatspräsident, kam es in Ägypten zu Protesten, die „Aktivisten“ als größte politische Kundgebung in der Geschichte der Menschheit bezeichneten. Das Militär und Tamarud – eine umstrittene Organisation, der Beziehungen zum ägyp­tischen Geheimdienst nachgesagt werden – unterstützt von bekannten Liberalen wie Friedensnobelpreisträger (für die IAEO) el-Baradei, riefen Mursi zum Rücktritt auf.
Am 3. Juli 2013 übernahm das Militär die Macht und der Führer des Militärrats, al-Sisi verkündete das Ende der Präsidentschaft Mursis. In den Wochen nach dem Putsch wurden mehrere Tausend Moslembrüder verhaftet, ihre Medien verboten. Mindestens 1000 Mitglieder und Unterstützer der Moslembrüder wurden getötet.

Bewegung 6. April und Militärputsch
Die Bewegung des 6. April ist eine ägyptische Organisation, die sich zur Unterstützung eines Textilarbeiterstreiks gebildet hatte. Sie war eine der führenden Kräfte in den Demonstrationen, die zum Sturz Mubaraks führten. Die Bewegung hatte eng mit den Moslembrüdern zusammengearbeitet und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass nur diese Zusammenarbeit den Sturz von Mubarak möglich gemacht hatte. Sie unterstützte ursprünglich den gewählten Präsidenten, förderte aber später die Organisation Tamarud in ihrer Kampagne gegen Mursi.
Dem Militärputsch stand sie positiv gegenüber: „Unsere Armee sollte tun, was immer sie will, um diese Terroristen zu töten“ und „Terrorismus und ausländische Einmischung“ würden Ägypten bedrohen und daher die Unterstützung der Streitkräfte durch „das große ägyptische Volk unumgänglich erfordern …“ – so äußerten sich Führer der Bewegung des 6. April zum Putsch.
Moslembrüder und Salafisten, vor allem die „Partei des Lichts“, wurden vom Ausland gefördert, vor allem von den Golfstaaten. Ihre zunehmend reaktionäre Politik und die veränderte regionale Situation mit der Zerstörung Libyens und dem beginnenden Krieg gegen Syrien zerstörten fortschrittliche Perspektiven für Ägypten. Aber zum abschließenden Totengräber der Errungenschaften der Bewegung zum Sturz Mubaraks wurde erst der Militärputsch. Später bezeichnete Ahmed Maher, einer der Führer der Bewegung des 6. April, die Unterstützung des Putsches als Fehler. Beim Militärregime unter al-Sisi handele sich um das alte Mubarak-Regime und man sei wieder auf den Anfang zurückgeworfen.
Trotz der massiven Mobilisierungen im sogenannten „Arabischen Frühling“, trotz Streiks von den Mitarbeitern des Suez-Kanals bis hin zum Personal der Azhar-Universität, blieben die eigentlichen Machtverhältnisse in Ägypten unangetastet. Den meisten Mitgliedern der ökonomischen Elite war es gelungen, ihre Wirtschaftsimperien über den Sturz Mubaraks hinaus zu erhalten.

Sisi, der Putschpräsident
Al-Sisi führte mit dem Putsch und später als Präsident keine zweite Revolution durch, wie es hieß, sondern setzte das Projekt der Eliten durch: Jegliche Opposition sollte mundtot gemacht werden. Verhaftet wurden Moslembrüder und Linke gleichermaßen. Sein Ziel erklärte al-Sisi gegenüber der „Washington Post“: „Wir haben sichergestellt, dass Ägypten attraktiv für Investitionen ist indem wir Stabilität garantierten. Wir haben Gesetze erlassen, um ein Investitions-freundliches Klima zu schaffen.“
Anlässlich einer Investorenkonferenz 2015 erklärte er, Ägypten benötige ca. 300 Mrd. Euro. Zugesagt waren da Investitionen über ca. 40 Milliarden Euro im Bereich der Stromerzeugung, im Öl- und Gassektor sowie in der Immobilienbranche, u. a. auch von Siemens.
Schwieriger Seiltanz
Die wirtschaftliche Situation in Ägypten ist nach wie vor schlecht. Die Preise für Importgüter – aktuell z. B. Zucker – steigen und sind für viele unbezahlbar. Saudi-Arabien hat seine Unterstützung reduziert und der Internationale Währungsfonds wartet auf weitere „Reformen“, bevor finanzielle Unterstützung geleistet wird. Russland wird einen größeren Industriepark am Suezkanal erhalten, für den Steuererleichterungen gelten.
Ägypten ist vor allem auf dem Sinai terroristischen Angriffen ausgesetzt und bekämpft Salafisten und Moslembrüder. Bei einem aktuellen Anschlag wurden in Kairo mehrere Polizisten getötet, danach gab es einen Anschlag mit vielen Toten auf eine koptische Kathedrale.
Die militärische Zusammenarbeit Ägyptens mit Russland wurde mit einem gemeinsamen Manöver gestärkt. Es gibt hin und wieder einen Hauch von Unterstützung für Syrien – und zugleich ist Ägypten Teil der saudi-arabischen Koalition im Krieg gegen den Jemen. Angewiesen auf Unterstützung aus den Golfstaaten, aus Russland und den USA, muss die ägyptische Regierung Rücksicht auf unterschiedliche Interessen nehmen.
Nur die Opposition ist mundtot gemacht und bedarf keiner Rücksicht mehr.

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31.12.2016

Kurz vor dem Neujahr hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping via Radio China International (CRI), China National Radio (CNR), das Staatsfernsehen (CCTV), China Global Television Network (CGTN) und im Internet seine Neujahrsansprache 2017 veröffentlicht.

Liebe Genossen, liebe Freunde, meine Damen und Herren,

das Jahr 2016 ist bald zu Ende. Die Neujahrsglocken werden wieder klingen. In diesem schönen Moment darf ich den Mitgliedern aller Nationalitäten, den Landsleuten der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao, den Landsleuten in Taiwan und den Auslandschinesen sowie allen Freunden aus verschiedenen Ländern bzw. Regionen der Welt meine Neujahrsgratulation zum Ausdruck bringen.

2016 war für die chinesische Bevölkerung ein außergewöhnliches und unvergessliches Jahr, in dem der 13. Fünfjahresplan erste Erfolge verzeichnete. Wir haben aktiv die Idee für eine neuartige Entwicklung umgesetzt und den Aufbau der Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand beschleunigt, wodurch unser Land bezüglich des Wirtschaftswachstums weiterhin zu den führenden Ländern der Welt gehört. Außerdem haben wir die Reformen umfassend vertieft. Auf der angebotsbezogen Reform haben wir wichtige Errungenschaften erzielt. Wichtige Durchbrüche wurden auch bei den Reformen der Landesverteidigung und der Streitkräfte erworben. All dies hat die Hauptstrukturen der Reformen in sämtlichen Bereichen herausgebildet. Darüber hinaus haben wir die Rechtsstaatlichkeit umfassend gefördert. Durch die Festigung des Justizsystems konnten die gesetzliche und die gesellschaftliche Gerechtigkeit besser gewährleistet werden. Wir haben zudem eine strengere innerparteiliche Verwaltung gefördert und durch unbeirrte Korruptionsbekämpfung das politische Umfeld bereinigt, wodurch sich die innerparteiliche, politische und auch die gesellschaftliche Moral verbesserten.

Im Jahr 2016 wurde das Teleskop „Sky Eye“ offiziell in Betrieb genommen. Der Wissenschaftssatellit „Wukong“ war schon seit einem Jahr auf der Umlaufbahn, während der neue Wissenschaftssatellit „Mozi“ in diesem Jahr ins All geschickt wurde. Der erfolgreiche Start von „Shenzhou 11″ und „Tiangong 2″ war auch eine wichtige Erfahrung in der chinesischen Raumfahrt. Während der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro haben chinesische Athleten gute Leistungen erzielt. Die Volleyballmannschaft der Frauen hat nach zwölf Jahren wieder eine Olympia-Meisterschaft gewonnen. Durch Reformen können die Wanderarbeiter leichter einen städtischen Status erlangen. Auch die Bildungsbedingungen für Kinder in den armen Gebieten des Landes haben sich stark verbessert. Die Bürger müssen für die Beantragung ihrer Personalausweise nicht mehr die Beine wundlaufen. Zahlreiche Leute ohne Haushaltsregistrierung konnten sich bei den Behörden anmelden. Viele Familien haben ihre eigenen Hausärzte. Jeder Fluss Chinas wird durch Umweltbeauftragte überwacht. All das hat uns sehr gefreut.

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Waffenruhe in Syrien?

SyriaIn Syrien soll am morgigen Freitag um Mitternacht ein Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen in Kraft treten. Das teilte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Gesprächen zwischen Moskau, Ankara, Teheran und Damaskus. »Es wurden drei Dokumente unterzeichnet. Im ersten Dokument zwischen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition geht es um eine Waffenruhe auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien. Beim zweiten Dokument handelt es sich um eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle der Waffenruhe. Und das dritte Dokument ist eine Erklärung über die Bereitschaft zum Start der Friedensverhandlungen«, sagte Putin einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge bei einem Treffen mit den Chefs von Innen- und Verteidigungsministerium.

Die erreichten Vereinbarungen in Syrien seien zerbrechlich und forderten besondere Aufmerksamkeit und Geduld sowie »ein professionelles Vorgehen zu diesen Fragen und ständigen Kontakt mit unseren Partnern«. Sie seien das Ergebnis der Zusammenarbeit Russlands und seiner Partner in der Region – der Türkei und dem Iran. »Sehr große Arbeit wurde zusammen mit den Partnern aus der Türkei geleistet. Wir wissen, dass vor Kurzem ein dreiseitiges Treffen der Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran in Moskau stattfand, auf dem all diese drei Länder sich verpflichteten, den Friedensprozess in der Repubik Syrien nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu gewährleisten«, sagte der Präsident.

Das Oberkommando der syrischen Streitkräfte kündigte in einem Statement, das die staatliche Nachrichtenagentur SANA verbreitete, einen landesweiten Waffenstillstand ab 0 Uhr an. Ausgenommen seien davon allerdings die Dschihadistenmilizen »Islamischer Staat« und Al-Nusra bzw. Fatah Al-Sham sowie mit diesen verbundene Gruppierungen. »Die Entscheidung, die Kampfaktionen einzustellen, hat zum Ziel, den politischen Prozess zur Beilegung der Krise in Syrien durch die Schaffung dafür vorteilhafter Bedingungen zu unterstützen«, heisst es in dem Kommuniqué.

Nach Angaben der »Freien Syrischen Armee« sind von dem Waffenstillstand auch die kurdischen YPG ausgeschlossen. An den in Astana geplanten Friedensgesprächen würde die kurdische Partei PYD nicht teilnehmen dürfen, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus einem entsprechenden Statement. Der Ausschluss der Kurden dürfte eine Bedingung aus Ankara gewesen sein.

Quellen: SANA, Sputnik, Prensa Latina, TeleSur, TASS / RedGlobe

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Republik KubaDie kubanische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das jeden Personenkult um den am 25. November verstorbenen Fidel Castro verhindern soll. Wie der Sekretär des Staatsrates Homero Acosta erklärte, geht das Gesetz auf den ausdrücklichen Willen des langjährigen kubanischen Präsidenten zurück. Es verbietet ausdrücklich, Institutionen, Plätze, Parks, Straßen oder andere öffentliche Orte nach dem Comandante en Jefe zu benennen. Auch darf keine Auszeichnung, Anerkennung oder Ehrentitel den Namen Fidel Castro tragen.

Untersagt wird außerdem, Denkmäler, Büsten, Statuen, Gedenkkarten oder andere Ehrungsformen für Fidel Castro zu errichten. Einzige Ausnahme ist die Gründung einer Institution, die sich mit dem Studium von Leben und Werk des Revolutionsführers beschäftigen soll.

Ausgeschlossen wird auch die Nutzung von Bild und Namen Fidel Castros für kommerzielle Marken oder zu Werbezwecken. Es gibt jedoch keine Einschränkung für literarische oder künstlerische Produktionen, so dass jeder Künstler sich von der Persönlichkeit Fidel Castros inspirieren lassen kann. Das Bild Fidel Castros darf auch weiterhin bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden. Arbeitszentren, Schulen, Militäreinrichtungen und andere dürfen zudem auch künftig das Bild Fidels ausstellen.

Quelle: Prensa Latina / RedGlobe

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18. Dezember 2016

Georges Hallermayer

1/10 der Flüchtlinge = 1/3 der Asylsuchenden = ¾ aller Toten an den Grenzen

„Das läuft insgesamt ganz gut“, so wird die Bundesregierung zitiert, nachdem der niederländische Außenminister Bert Koenders im Auftrag der Europäischen Union am vergangenen Montag eine Vereinbarung mit der Regierung des westafrikanischen Landes Mali unterschrieben hatte. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch darauf in Brüssel einen Fortschrittsbericht über die Verhandlungen mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal vorgelegt, über den tags darauf der EU-Gipfel beriet. So „will die EU die Einwanderung drosseln,“ schreibt die Wirtschaftswoche am 16. Dezember.

Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, …“

Die EU-Kommission geht zynisch nach dem Sankt-Florians-Prinzip vor: „Verschon mein Haus, zünd‘ andere an!“ Denn wie der UN International Migration Report 2015 darlegt, ist die Migrationswelle Süden-Süden, die 740 Millionen Menschen betreffe, drei Mal so hoch wie die vom Süden nach Norden. Während der Jahre 2014/15 empfing Europa gerade mal ein Zehntel der Flüchtlinge auf dieser Welt, ein Drittel der Asylsuchenden, aber an seinen Grenzen starben drei Viertel der Flüchtlinge!
In dem Abkommen soll ich sich Mali verpflichtet haben – und bei den anderen afrikanischen Herkunfts- bzw. Transitländern ist es ebenso vorgesehen – Migranten ohne Bleiberecht in der EU wieder zurückzunehmen. Doch hatte dies der malische Außenminister Abdoulaye Diop am 19. Dezember vor der Presse bestritten. „Zu keinem Zeitpunkt sei davon die Rede gewesen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die „Ausweisung von illegal in Europa lebenden Landsleuten erlauben“ sollte, zitiert ihn EurActiv am 20. Dezember. Nicht nur Harlem Desir, der Europa-Staatssekretär im französischen Außenministerium dürfte sich zu früh gefreut haben. Allerdings dürften diplomatische Verwicklung über den Jahreswechsel vorprogrammiert sein. In Mali forderte die Partei SADI am 18. Dezember den Präsidenten auf, sich klar zu äußern. Der deutsche Botschafter in Mali, Dietrich Becker, bezifferte nach der Zeitung „L‘Observatoire a Bamako“ die illegal in Deutschland lebenden Malier auf 200, mit legalem Aufenthalt 2.000. Um die Anzahl von Einwanderern einzudämmen, d.h. die Millionen Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent sich selbst und den Almosen sogenannter Entwicklungshilfe zu überlassen, dringt die Bundesregierung ebenso darauf, Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten, vor allem Ägypten abzuschließen, auch wenn der EU-Gipfel die Liste der Länder wohl nicht ausweiten wird.
Der am 18. Dezember herausgekommene Bericht der OECD „Perspectives du developpement mondial 2017.Les migration dans un monde en mutation » zeigt die Migrationsströme nach, die zwischen Ländern mit hohem Einkommen (HR), Ländern mit gehobenem Wachstum (CS) und dem „Rest der Welt“ (RM). Verlaufen. Auffallend ist, dass zwischen 1995 und 2011 die Binnenmigration in den drei Länderkategorien zurückgegangen ist, aber gerade die Migration aus den CS-Ländern mit Perioden gehobenen Wachstums in die „reichen“ HR-Länder von 20 % 1995 auf 40 % (2011) sich verdoppelt hatte, die Migration von den ärmsten RM-Ländern zu den HR-Ländern 1995 7 % betrugen und 2011 auf 11 Prozent gestiegen sind.

„… zünd andere an!“

Konflikte zwischen den an der Rückführung beteiligten Staaten sind abzusehen. So ließen in Mali die ersten Proteste nicht auf sich warten. Vor zwei Wochen wurden aus Algerien, dem nördlichen Nachbarstaat, 1.500 subsaharische Migranten zurückgeschickt: in Bussen aus Algier in die Lager bei Tamanrasset im Süden und dann verteilt auf die betreffenden Länder. Die Regierung in Bamako verlangt von den algerischen Behörden Aufklärung, denn die ersten 260 in Bamako angekommenen Ausgewiesenen klagten über die Brutalität der Polizei. Ihre Wertsachen (Handy, Geld vor allem) hätte man ihnen abgenommen, ihnen Essen und Trinken vorenthalten, so am 14. Dezember die in Bamako erscheinende Tageszeitung „L‘Indicateur de Renouveau“. Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR steht wie der algerische „Rote Halbmond“ im Feuer der Kritik auch algerischer Hilfsorganisationen, was die algerische Regierung schweigend aussitzt – noch.
Die Regierung von Kenia hatte sich dieser Neuaufteilung von EU-Entwicklungshilfegelder unter auferlegten Bedingungen nicht gebeugt. In Kenia liegt das größte Flüchtlingslager der Welt in Dadaab mit 300.000 Flüchtlingen. Zum 21. Mai 2017 hat die Regierung beschlossen, das hauptsächlich von Somaliern bevölkerte Lager zu schließen, die von der UNHCR bereitgestellten Mitteln reichen längst nicht mehr aus, selbst der Hunger grassiert in der gigantischen Zeltstadt. Der kenianische Innenminister versprach „die Rückführung werde human, in Würde und Sicherheit ablaufen,“ während ONGs wie Amnesty International an der Durchführung zweifeln. Denn abgesehen von den benötigten Transportmitteln beherbert Somalia selbst 1,1 Millionen Vertriebene aus dem Süden des Landes, das die islamistischen Shebabs kontrollieren.

Zuckerbrot und Peitsche

Das europafreundliche, unter anderem von BASF gesponsorte web-Portal „euractiv“ spricht es am 15. Dezember offen aus: „EU will Afrika mit Anreizen und Druck zur Flüchtlingsrücknahme bewegen“ Das „Zuckerbrot“ wird aus dem Entwicklungs-„hilfe“-Budget umgewidmet (wie schon die militärischen Einsätze), was zur Folge hat, dass die Fördermittel an anderer Stelle fehlen. Die Mittel für die afrikanischen Staaten zur Wiedereingliederung zurückgeschickter Migranten hat die EU bereits um eine halbe Milliarde auf 2,5 Mrd. Euro erhöht. Davon seien bereits 64 Programme im Umfang von 1 Mrd. Euro genehmigt. Aber die EU-Staaten haben bisher nur 85 Mio. Euro zugesagt, deutlich weniger als die ursprünglich angepeilten 1,8 Mrd. Euro. Im Nachbarstaate Niger gebe es bereits „gute Fortschritte“, die Zahl der Menschen, die die Transitroute durch die Sahara nahmen, sei von 70.000 im Mai auf 15.000 im November gesunken. Brüssel, so „euractiv“ am 16. Dezember, begründe dies mit dem verstärkten Kampf gegen die Schlepper in der Region. Wie „Humanité“ am 13. Dezember berichtete, habe Mali 145,1 Mio. Euro erhalten, mit denen das Land neun Projekte der Reintegration finanziere.
Über die „Peitsche“ lässt sich das web-Portal, aber auch die Bundesregierung nicht näher aus. Allerdings sorgen die stationierten amerikanischen, deutschen und französischen Soldaten im Rahmen der Militärintervention „Barkhane“ in den G5-Sahel-Staaten, in Mali die um 600 Mann aufgestockte und mit Helicopter verstärkte deutsche Beteiligung an der UN-Mission „Minusma“ und der 200 deutsche Soldaten umfassende Ausbildungsmission EUTM für ausreichendem Einfluss. Die Errichtung einer deutschen Luftwaffenbasis in Niamey, der Hauptstadt des östlichen Nachbars diene offiziell der logistischen Unterstützung der UN-Mission Minusma in Mali, so der dortige Botschafter Bernd von Münchow-Pohl (Journal du Mali 6.12.16). Dabei werden in Niger bereits französische und amerikanische Militärbasen, auch Drohnen-Stützpunkte betrieben, die man durchaus mitbenutzen könnte.
Am 5. Dezember gab der deutsche Botschafter in Mali Dietrich Becker eine Pressekonferenz. Die Besuche 2016 der Verteidigungsministerin, des Außenministers, des Bundespräsidenten und als Höhepunkt der Besuch der Kanzlerin im Oktober zeigten, Deutschland bleibe an der Seite Malis. Im letzten Jahr habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) einen Kredit über 74 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 3 Jahren gewährt. Das finanzielle Engagement der Zusammenarbeit sei für 2016 – 2017 auf 76 Mrd. CFA (knapp 116 Mio. Euro) gestiegen. Konkret nannte der Botschafter, die strategischen Prioritäten Malis in der Landwirtschaft, der Dezentralisation, der Wasser- und Abwasserversorgung, den Bergbau-Sektor insbesondere im Norden zu unterstützen (maliactu.net 7.12.16).

Der Rückschlag

Chris Beauchemin und Mathieu Ichou – beide forschen am Institut National francais d’etudes demographiques (Ined) – haben gerade  bei der Pariser Edition Karthala ein Buch herausgegeben mit dem Titel „Au-dela de la crise des migrants: decentrer le regard“ etwa: „Jenseits der Migrantenkrise – weiten Sie den Blick“.
Sie geben zu bedenken, dass die Migranten nicht alle arm sind, als  „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus prekären Verhältnissen kommen, sondern durchaus nuanciert betrachtet werden müssen. Sie führen das Beispiel an, dass 85 Prozent der 1970 in der Demokratischen Republik Kongo geborenen, in Frankreich lebenden Immigranten besser ausgebildet sind als die zuhause Gebliebenen – nur 14 Prozent der letzteren haben nach der Gesamtschule ihre Ausbildung fortgesetzt. Politische Instabilität und (Bürger-) Krieg bewegen als erste die zur Flucht, die die Mittel dazu haben.
Sie geben weiterhin zu bedenken, dass Einwanderung nicht immer „auf Dauer bleiben“ bedeutet. In Wirklichkeit versucht die europäische Politik, die „Rückkehrbewegungen unsichtbar zu halten und übertreiben das Phänomen der Ankunft“. Dabei habe eine Studie der OECD („Perspectives des migrations internationa. Rapport annuelles, Paris 2008) gezeigt, dass 20 bis 50 Prozent der in die EU Eingewanderten in den ersten 5 Jahren nach ihrer Ankunft wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Zudem werden Auswanderländer für Europäer zu Länder der Immigration. So sei Marokko heute ein Einwanderungsland, 49 Prozent der dort lebenden Ausländer seien Europäer.
Als Schlussfolgerung zeigen die beiden Autoren auf, dass Grenzkontrollen keine Lösung bieten, gleichgültig welches Zielland betrachtet werde. Sie halten niemand ab zu emigrieren, sondern verursachen eine „Schattenwirtschaft“, in der die Wanderer ihr Auskommen und Glück suchen. Was hierzulande in Vergessenheit geraten ist, ist die Tatsache, dass Emigranten, einmal installiert, ihre Familie unterstützen wollen. Zum Beispiel übersteigen die Überweisungen der Emigranten Afrikas beträchtlich die Höhe aller ausländischen Direktinvestitionen. So belief sich der Transfer der Migranten 2013 auf 62,9 Mrd. Dollar, während die Summe der Direktinvestitionen 56,6 Mrd. US-Dollar betrugen. In Mali, wo die Hälfte der Bevölkerung unter der UN-Armutsgrenze lebt, sind diese Gelder für die heimische Wirtschaft ein schwergewichtiger ökonomischer Faktor. In Senegal machen diese Überweisungen 10 % des Bruttoinlandsprodukt aus (jeune afrique 19.12.16).
Die Politik der Restriktionen habe zudem einen unerwarteten Effekt: So wie die Kosten der Immigration zu einer „beträchtlichen Investition“ anwachsen, müssen sich die Einwanderer im Lande endgültig niederlassen oder länger bleiben als sie vor der Abreise überhaupt vorhatten.

Merkels „neue Politik in Afrika“ in altem Gewand

Der deutsche Botschafter in Mali erinnerte an den Appell der Kanzlerin für eine neue Politik in Afrika, „die privaten Investitionen auf dem Kontinent zu begünstigen, dazu Steuererleichterungen zu schaffen und das Geschäftsklima zu verbessern“ (mali7.net 7.12.16). Abgesehen davon, dass sich diese Politik mit der von den imperialistischen Institutionen Weltbank, Weltwährungsfond und OECD deckt, zielt der Sachwalter des deutschen Imperialismus wie seine Chefs darauf, den Einfluss chinesischer Politik zurückzudrängen.
Die nach German Trade & Invest geringe Präsenz deutscher Unternehmen soll sich wohl unter dem Schutz deutscher Waffen erhöhen, ergänzt durch das Investitionsschutz-Abkommen von 1977. Das „Mindestaufgebot von DHL und Allianz“ (gti) wird begleitet von der Hamburger Solarfirma Yandalux, eine riesige Geschäftsbrache bei einem Zugang zur Elektrizität von gerademal 26 Prozent der Bevölkerung (auf dem Lande 12 Prozent).
Den schwachen Handel mit Mali gelte es zu stärken: 2014 importierte Deutschland Waren im Wert von 3,6 Mio. Euro und exportierte für 98 Mio. Euro vor allem Textilien und Bekleidung, Autos samt Ersatzteile, Maschinen und chemische Erzeugnisse. Der Handel mit China profitiert im Gegensatz davon, dass die Volksrepublik seit 2012 für Waren aus den ärmsten PMA/LCD-Länder, so auch aus Mali, keinerlei Importzölle erhebt. Aber die Konkurrenz mit den auf mehrere Tausende angewachsene Zahl chinesischer Kleinhändler führt trotz bester Beziehungen auch zu Konflikten. So protestieren im Juni malische Händler dagegen, dass die chinesische Botschaft mehrere Monate die Visa-Bedingungen erschwerte. China begründete die Maßnahme mit der Terroristengefahr, denn wenige Monate zuvor waren zwei Top-Manager erschossen worden. Der Unternehmerverband Synacodem warf den chinesischen Händlern sogar vor, den malischen Markt erobern und die Wirtschaft kontrollieren zu wollen (maliactu 21.6.16).

Mali & China in strategischer Partnerschaft

Dabei erfreuen sich beide Länder „enger Zusammenarbeit, um die bedeutenden Abkommen des sino-afrikanischen Forums (FOCAC) in Johannesburg“ im Dezember 2015 umzusetzen, so Botschafterin Lu Huiying (Le Republicain 29.9.16). In Kooperation mit Mali sind im agroindustriellen Sektor die Konstruktion von zwei Spinnereien und drei Fabriken zur Baumwollverarbeitung zu nennen. In jedem Jahr ist die Ausbildung von 300 Jugendlichen und 80 Stipendien zum Studium in China vorgesehen. Die Spende von 300.000 Medikamente gegen Malaria im Gegenwert von 700.000 Euro sind eher zu erwähnen als die 20 Limousinen für den Frankreich-Afrika-Gipfel in Bamako und macht auch dem chinesischen Pharma-Unternehmen in Sanankoroba „Humanwell“ keine Konkurrenz. Aber neben der Domaine der Gesundheit, dem Bau von Krankenhäusern ist an erster Stelle wohl das strategische Projekt der China Railway Construction Corp. (CRCC) zu nennen, die 1.286 km lange Bahnverbindung zwischen den beiden Hauptstädten Malis und Senegals, Bamako und Dakar. In Mali werden 600 km Gleisstrecke und 22 Bahnhöfe saniert, außerdem die beschäftigten malischen Ingenieure und Techniker weitergebildet. Finanziert wird das 1,42 Mrd. Dollar-Projekt von der chinesischen Eximbank zum Vorzugszins von 2 Prozent mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Nach dem Tod eines chinesischen UN-Soldaten Ende Mai offerierte China der malischen Armee militärisches Material zur Minensuche und Übertragungs- und Fallschirmtechnik im Wert von 2,74 Mio. Euro (mali7.net 24.11.16). Im Oktober wurde der Campus der Universität Kabala eingeweiht, ein Geschenk der Volksrepublik im Umfang von umgerechnet 64 Mio. Euro. Von einer Reise im Juni nach Zhengzhou und Beijing brachte der malische Minister für Berufsausbildung, Jugend und Bürgerbeteiligung die Konstruktion und Finanzierung eines Berufsbildungskomplexes mit. Das von SIPPR Engineering Group entworfene Berufsbildungszentrum soll neben dem Internationalen Flughafen von Bamako-Senou für 11,6 Mio. Euro errichtet werden (Notre Nation 21.6.16), die Ausbilder der vorgesehenen 350 Azubis in der Volksrepublik ausgebildet werden.
China unterstütz Mali in ihrem Bestreben, die nationale Einheit gegen Abspaltungstendenzen im Norden zu verteidigen. Umgekehrt betrachtet Mali die Souveränität Chinas über die Inseln im Südchinesischen Meer als unbestreitbar (CitoyenTV 13.7.16). Wohl nur AID-Data, eine zur Beobachtung afro-chinesischer Beziehungen spezialisierte, aus verschiedenen US-Quellen gesponsorte Einrichtung, kommt auf die Idee, dass sich afrikanische Länder ihr Abstimmungsverhalten in der UNO durch chinesische Entwicklungsgelder abkaufen ließen (Economist 16.4.16).

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Update 25.12.2016: Die UZ musste diesen Beitrag aus Platzgründen kürzen. Der ungekürzte Text steht hier: 5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin

5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin

Von Günter Pohl

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi.

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi.

(Foto: Gabriele Senft)

 

Am vergangenen Wochenende hat die Europäische Linkspartei (ELP) in Berlin ihren 5. Parteitag abgehalten. Dabei wurden Gregor Gysi und seine vier Stellvertreter ohne Gegenkandidatur mit nur 67,6 Prozent zu neuen Vorsitzenden gewählt. Etwa dreihundert Delegierte aus 26 Mitglieds- und mehreren Beobachterparteien nahmen an dem zweieinhalbtägigen Parteitag teil, der unter dem Motto „Bündnisse schaffen – Für ein Europa der Solidarität“ stand und von der deutschen Partei „Die Linke“ im Berliner Congress Center perfekt organisiert worden war. Man hatte dazu sowohl die DKP als auch die „Marxistische Linke“ eingeladen.

Dem Parteitag ging ein Treffen mit Vertretern des Forums von São Paulo voraus, in dem die da und dort nach rechts gedriftete Lage in Lateinamerika diskutiert und analysiert wurde. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, ein ähnliches Forum auch in Europa zu gründen; darauf wurde während des Parteitags immer wieder positiv Bezug genommen. Da es sich – wenigstens nach außen – derzeit noch um ein unausgegorenes Projekt handelt, sind auch Fragen wie die nach der praktischen Machbarkeit und der politischen Tragweite noch weitgehend unklar. Jedenfalls wird ein Einschluss der traditionellen Kommunistischen Parteien, wie es auch in Lateinamerika der Fall im Forum von São Paulo ist, der Einheit der Linkskräfte in Europa wohl tun. Denn die Europäische Linkspartei mit ihrer positiven Haltung zur EU will und kann kein Sammelbecken für alle Linken sein.

Dazu müsste allein schon der Unterschied zwischen EU und Europa benannt werden, wie es die scheidende stellvertretende Vorsitzende Marisa Matias einforderte und dafür von manchen Delegierten erstaunten, von anderen erleichterten Applaus bekam. Der Leitantrag trug diese Problematik schon im Titel „Europa neu gründen; neue, progressive Bündnisse schaffen“. Er wurde nach einer Debatte mit vielen Einzelbeiträgen mit überzeugenden 81 Prozent angenommen; dabei stritt man sich vorwiegend um die Reformierbarkeit der EU, was in dieser Offenheit eine neue und positive Entwicklung bei der ELP ist. Zusätzlich wurden vierzehn Anträge verabschiedet.
Deutlich vermissen musste man eine Perspektive für die ELP. Immerhin gab es mit zwei bei Wahlen recht erfolgreichen linkssozialdemokratischen Parteien aus Slowenien endlich einen qualitativ erfreulichen Zugewinn aus Osteuropa, aber wohin die Reise der Europäischen Linkspartei politisch geht, ist zwölf Jahre nach der Gründung dieser Parteienpartei unklarer denn je. Wenn im Leitantrag festgestellt wird, dass der EU die Werte verloren gegangen seien, dann muss man sagen, welcher Wert wann existiert hatte – wenn man schon nicht wahrhaben will, dass der eigentliche und einzige Wert aus acht Münzen und sieben Scheinen besteht und gerade Südeuropa drangsaliert.

Nach sechs Jahren wurde Pierre Laurent, gleichzeitig auch Vorsitzender der Französischen KP, auf einen Stellvertreterposten versetzt. Dass sein designierter Nachfolger Gregor Gysi zu den entschiedenen EU-Befürwortern gehört, war den Delegierten bereits klar, als sie nach Berlin fuhren.

Gregor Gysi nahm nur wenige Stunden am Parteitag teil – und zwar nur ab Samstagnachmittag, als er mit der gefeierten ELP-Ikone Alexis Tsipras den Saal betrat und es nach dessen Rede um seine Wahl ging. Wegen dieser offenkundigen Geringschätzung der Delegierten, wegen seiner Äußerungen zu Fidel Castro, den er in einem Interview am 28. November als „Diktator“ bezeichnet hatte, und auch wegen der Tatsache, dass nun ein weiterer Deutscher eine der Parteien und Fraktionen im EU-Geflecht präsidiert, befürchtete der Vorstand zu Recht eine öffentliche Abstrafung Gysis. Man schlug also eine Blockwahl vor, wo in einem Zug auch die vier stellvertretenden Vorsitzenden mitgewählt wurden; dieses kuriose Verfahren setzte sich nach Protesten in einer Kampfabstimmung letztlich äußerst knapp durch. Die Kandidaten für die Stellvertretung – neben Pierre Laurent und dem neu hinzukommenden Paolo Ferrero die bisherigen Stellvertreterinnen Maite Mola und Marina Mileva – sind durchaus beliebt und konnten eigentlich mit bis zu 90 Prozent Zustimmung rechnen. Ein Teil der Delegierten entschied sich aus diesem Grund nicht für eine Kollektivabstrafung, ein anderer Teil tat es trotz dieser Bedenken dennoch – so pendelte sich der kollektive Wille bei unter 68 Prozent ein. Die Wahl des weiteren Vorstands aus 52 Mitgliedern wurde ebenfalls in Blockwahl durchgeführt und ergab 99,3 Prozent Zustimmung.

Viele Delegierte hatten offenbar eine völlig andere Meinung zur Kubanischen Revolution und ihrem Kommandanten als ihr neuer Vorsitzender: am Freitag gab es eine Schweigeminute und am Samstag Beifall für die Rede von Juan Valdés, Vertreter der KP Kubas beim ELP-Parteitag, sowie eine Unterbrechung für eine Kundgebung des Netzwerks Cuba gegen die US-Blockade direkt vor dem Tagungsgebäude.

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