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Kommunistische Partei / RedGlobe

Kommunistische Partei Türkei

Wir verurteilen die feigen Anschläge in Besiktas/Istanbul

Nach dem gestrigen Bombenanschlag in Besiktas/Istanbul sind zahlreiche Tote und Verletzte zu befürchten. Nach der ersten Bekanntgabe waren 30 Tote zu beklagen. Dieser Zahl könnte im Laufe der Zeit weiter steigen.

Den Hinterbliebenen gehört unser Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.

Über die Hintergründe des Anschlages und die Verantwortlichen ist wenig bekannt. Es wurden auch wenige Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben. Es ist ungewiss, ob der Justiz detaillierte Informationen über den Anschlag vorliegen, und es ist auch ungewiss, ob die Verfolgungsbehörden Zugang zu diesen Informationen bekommen werden.

Es ist aber gewiss, dass dieser Anschlag Teil einer Verschleierungspolitik ist. Es handelt sich um eine Politik, die das Volk zum Zuschauer degradiert. Die Grundsätze der Politik werden auf die Begleichung offener Rechnungen zwielichtiger Kräfte und auf Warnungen reduziert. Weder die Täter, noch ihre Ziele, noch die Ergebnisse, die durch diesen Anschlag erzielt werden sollten, ändern etwas an dieser Tatsache.

Die Kommunistische Partei (Türkei) verurteilt die feigen Anschläge, die unser Land tiefer in den Sumpf der Chaos und Terror ziehen, aus dem es sich zu befreien versucht. Wir verurteilen auf das schärfste, dass die Menschen immer mehr aus der Politik gedrängt und zum Zuschauer degradiert werden.

Kommunistische Partei (Türkei)
Zentralkomitee
Sonntag, 11.12.2016

 

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Von Peter Steiniger

RotFuchs, Heft Dezember 2016

Die auf Harmonie und Kompromiss bedachten Schweden streiten. Schuld daran ist Angstmacher Rußland. In der Sicherheitspolitik gehen in Stockholm die Meinungen auseinander. Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft des blockfreien skandinavischen Landes steht seit Ausbruch des Ukrainekonflikts wieder einmal groß auf der Tagesordnung. Politiker und Medien malen eine unsichtbare Gefahr aus, die erneut aus dem Osten kommt. Vom Zwischenfall im Luftraum scheint es nicht mehr weit bis zur Einverleibung des Königreichs durch eine fremde Macht. Da heißt es, gewappnet zu sein. Nach Jahren der Kürzungen in diesem Etat – was zur Stabilisierung seiner Finanzen nach der Krise Anfang der 90er Jahre beitrug – steigen die Militärausgaben nun wieder. Neue U-Boote und Kampfflugzeuge werden angeschafft. Die Insel Gotland soll durch eine eigene Garnison schwerer vom Iwan einzunehmen sein. Und ab 2018 werden jährlich sogar wieder einige tausend Männer und Frauen zum Wehrdienst herangezogen.

Graphik: Gertrud Zucker

Graphik: Gertrud Zucker

Die Minderheitsregierung von Premier Stefan Löfven aus Sozialdemokraten und Grünen steht dennoch von seiten der bürgerlichen Opposition in der Kritik, welche allein den Beitritt zur NATO als eine wirksame „Versicherung“ gegen den rauflustigen russischen Bären anpreist. Doch eine solche will das Kabinett weiterhin nicht abschließen. Immerhin nähert man sich der Allianz weiter an. In deren strategische Planungen ist das Land seit Jahrzehnten als Verbündeter einbezogen und mit ihr heute im Rahmen einer sogenannten Partnerschaft für den Frieden liiert. Ende September erklärte Stockholm zudem seinen Beitritt zum Stratcom-Exzellenzzentrum der NATO für Strategische Kommunikation, das deren Propagandazwecken und für psychologische Operationen dient. Sowohl Schweden als auch Finnland, wo gerade eine ähnliche Debatte stattfindet, könnten im Krisenfall den Beistand der NATO erbitten. Mit einem Anschluß an den Pakt riskierten sie eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Rußland und dessen Partnern.

Gestiegen ist nach Umfragen die Anzahl der schwedischen Bürger, die sich mittlerweile für einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis aussprechen. Doch überwiegt in der Bevölkerung weiter eine ablehnende Haltung. Und ohne eine Volksabstimmung führt in Schweden kein Weg hinein in den Nordatlantikpakt.

Daß sich zwischen Trelleborg und Kiruna nicht wenige gegenüber den Schlagzeilen vom angeblichen Kriegstreiber Putin und zu den Lockrufen aus Brüssel resistent zeigen, hat viele Gründe. Zum einen ist es ein altes, noch aus den Tagen des kalten Krieges wohlbekanntes Gespenst, welches die Rechte an die Wand malt. Schweden wurde auch damals damit fertig, ohne sich der NATO förmlich anzuschließen. Zum anderen schlagen sich die von dem Pakt nach dem Verschwinden seines Konterparts auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika betriebenen Kriege sowie deren chaotische Folgen, einschließlich der dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme, in der öffentlichen Meinung nieder. Teil dieser Kriegsallianz zu werden, bedeutete zudem auch in den Augen vieler Schweden, ihr Land zu einem potentiellen Ziel von Terroranschlägen zu machen. Schwer zu vermitteln ist ihnen ohnehin, daß die Ostausdehnung der NATO seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht von Rußland selbst als bedrohlich gesehen werden muß. Andere lehnen die NATO als US-geführtes imperialistisches Projekt oder aus pazifistischer Gesinnung grundsätzlich ab.

In der Haltung zur NATO zieht sich auch ein Riß durch die politischen Institutionen in Stockholm. Dies zeigt sich an der Debatte zu der Frage, welche Haltung Schweden in der UNO in den Verhandlungen über einen Atomwaffen-Verbotsvertrag einnehmen soll. Noch vor Jahresende will die Generalversammlung über einen entsprechenden Antrag der Mitgliedsstaaten Südafrika, Brasilien, Österreich, Irland, Mexiko und Nigeria, welcher auf dem geltenden Nichtweiterverbreitungsabkommen aufbaut, beraten. Was der Weltsicherheitsrat in seiner Sitzung vom 23. September 2016 zur „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen“ einmal mehr bekräftigte, nämlich, daß diese „eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“, würde dann auch für den Besitz solcher Schlüssel zur Apokalypse gelten. Gefordert wird die „vollständige Vernichtung“ aller Kernwaffen. Bei den Atommächten, die ihre Kernwaffenarsenale derzeit aufwendig modernisieren und die Schwelle zum möglichen Einsatz auf dem Gefechtsfeld senken – der Trend geht zu kleineren Sprengköpfen –, trifft das auf taube Ohren.

Für den verteidigungspolitischen Sprecher der konservativen Moderaten im schwedischen Reichstag, Hans Ingmar Wallmark, geht es hierbei nicht nur um Symbolpolitik. Er fordert ein klares Nein Schwedens zur UN-Resolution – nur so lasse sich die Tür zur NATO offenhalten. Damit trifft er auch im Verteidigungsministerium manchen Nerv. Hier fürchtet man eine Beeinträchtigung der engen Zusammenarbeit mit der NATO und Nachteile im Geschäft mit Rüstungsgütern, sollte Stockholm der USA als größter Nuklearmacht Moral predigen wollen. Schwedens Eliten und besonders das Militär sind ohnehin mit Brüssel und Washington im Bunde. Das hat hier Tradition, auf dem „unsinkbaren Flugzeugträger“, als welcher das blockfreie Schweden von den USA nach dem zweiten Weltkrieg angesehen wurde. Während der sogenannten U-Boot-Vorfälle in den 80er Jahren spielten hohe Militärs eine dubiose Rolle. Nach Antritt der Regierung Löfven 2014 kam es zu einer Neuauflage. Mehrfach wurde in jüngster Zeit Jagd auf vermeintlich russische U-Boote gemacht. Es ist dasselbe Muster: Erneut wird eine mediale Hysterie erzeugt und so die öffentliche Meinung manipuliert. Das politische Spiel von Militärs und Geheimpolizei hinter dem Rücken der eigenen Regierung brachte damals die Regierung des Sozialdemokraten Olof Palme in Bedrängnis, der nicht nach US-Pfeife tanzte. Von konservativen Kreisen wurde der großbürgerliche Palme zum Verräter gestempelt. Dieser suchte die Blockkonfrontation zu überwinden und setzte sich für nuklearwaffenfreie Zonen ein. Damit stand er Reagans Strategie eines Totrüstens der Sowjetunion direkt im Weg. Am 28. Februar 1986 wurde Olof Palme ermordet. Der Täter konnte nie zweifelsfrei ermittelt werden.

Ganz so gefährlich lebt Schwedens Außenministerin Margot Wallström wohl nicht. Allerdings hat sich die Löfven-Regierung den Einsatz für Abrüstung auf die Fahne geschrieben. Sollte sie sich nun nicht hinter die UN-Resolution für einen Kernwaffenstop stellen, würde das ihre Glaubwürdigkeit weiter beschädigen. Schwedische Friedensorganisationen und die Linkspartei verweisen in der Debatte auch darauf, daß ein NATO-Staat Schweden als Vermittler in internationalen Konflikten Akzeptanz einbüßen würde. Das friedenspolitische Palme-Erbe ist auch in Teilen der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei noch auffindbar. Bereits seit Gründung 1949 gehört das nordische Land Norwegen zum NATO-Klub. Erstmals sollen nun auch dort US-Soldaten stationiert werden – nahe der russischen Grenze.

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Der Tod Fidel Castros ist sowohl international als auch in Griechenland Anlass zur Verbreitung eines konzertierten Angriffs auf den historischen Führer der kubanischen Revolution und auf das sozialistische Kuba geworden. Das Patchwork des Antikommunismus, von der extremen Rechten bis hin zur Sozialdemokratie, versäumte nicht die Gelegenheit die kubanische Revolution zu verleumden, einmal, indem es Charakterisierungen zuteilte (Diktator, umstrittene Figur, etc.), ein andermal, indem es nachweislich falsche Angaben über sein angeblich unermessliches Vermögen und sein persönliches Leben reproduzierte.

Daraus ergibt sich also eine einfache Frage: Was wird mit diesem Angriff auf Castro beabsichtigt und warum wird soviel Tinte vergossen um Kuba zu verleumden? Die Antwort ist einfach. Der biologische Tod Fidels diente als Vorwand, eine breitere Schlammschlacht gegen den Sozialismus auszubreiten. Was die Lästerer an Kastro ärgert und warum sie ihn so blindwütig angreifen, ist das, was die kubanische Revolution selbst symbolisiert, deren Pionier Fidel war: Die Fähigkeit der Völker, der Arbeiter, für eine Gesellschaft, frei von kapitalistischer Knechtschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu kämpfen. Hinter jeder Verleumdung über „Diktator Castro“, verbirgt sich der verzweifelte Versuch der Bourgeoisie und ihrer Prätorianer, dass keine Schlüsse aus dem Kampf des kubanischen Volkes gezogen werden können, dass die Errungenschaften des Sozialismus in Kuba völlig verschleiert und entstellt werden.

Die Beschmutzer Fidels bekamen ihre Antwort natürlich von den Menschen in Kuba selbst, die massenhaft, zu Hunderttausenden auf die Plätze und Straßen gingen, mit Tränen in den Augen, um dem Revolutionär, dem kommunistischen Führer Ehre zu bezeigen. Trotzdem gibt uns die jüngste bürgerliche graue Propaganda gegen die kubanische Revolution die Gelegenheit, auf einige Aspekte der antikommunistischen Argumente, die anlässlich des Todes von Fidel verbreitet wurden einzugehen und einige nützliche Schlussfolgerungen zu ziehen.

Anmerkung 1: Über die „Diktatur“ in Kuba

Ein Grundbegriff der die Verleumdungen gegen Fidel dominierte, war das Wort „Diktatur“. Wir haben gehört und gelesen, dass Castro „Diktator“ und sein Regime „repressiv und autoritär“ war usw. Der erste Kommentar den wir hier anbringen müssen ist, dass das Wort „Diktatur“, ebenso wie das Wort „Demokratie“, zuallererst einen klassenorientierten Inhalt hat. Das, was der Begriff Diktatur wiedergibt, ist die Herrschaft einer Klasse über die anderen – zum Beispiel die Diktatur der Bourgeoisie gegenüber der Diktatur des Proletariats.

Die Papageien des Antikommunismus verbergen bewusst den klassenorientierten Inhalt der Diktatur, indem sie jedes Regime, das in Widerspruch zur bürgerlichen parlamentarischen Demokratie steht, Diktatur taufen. Aber die bürgerliche Demokratie, die sie verteidigen, ist selbst eine Form der Diktatur – die der Bourgeoisie, des Kapitals, über die Arbeiterklasse. Die Vorherrschaft des Kapitals verbirgt sich hinter einer formalen Gleichheit, formal gleichen politischen Grundrechten, dem angeblichen politischen „Pluralismus“. Es gibt jedoch ein ganzes rechtliches Arsenal und einen ganzen komplexen Mechanismus des bürgerlichen Staates, der bereit ist, jedes Recht, wenn er die bürgerliche Macht gefährdet, aufzulösen.

„Es gibt keinen einzigen Staat, und sei es auch der demokratischste, wo es in der Verfassung nicht Hintertürchen oder Klauseln gäbe, die der Bourgeoisie die Möglichkeit sichern, „bei Verstößen gegen die Ruhe und Ordnung“ – in Wirklichkeit aber, wenn die ausgebeutete Klasse gegen ihr Sklavendasein „verstößt“ und versucht, sich nicht mehr wie ein Sklave zu verhalten – Militär gegen die Arbeiter einzusetzen, den Belagerungszustand zu verhängen u. a. m”.
„Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“, LW Bd. 28, S. 243

Die Revolution 1959 in Kuba und der Prozess des sozialistischen Aufbaus der folgte – und weiterhin fortgesetzt wird, – befreite die kubanische Arbeiterklasse und Bauernschaft von den Fesseln der kapitalistischen Herrschaft, die ihnen durch die (bürgerliche) diktatorische Regierung F. Battistas und die amerikanischen Monopole auferlegt worden war. Im Rahmen der sozialistischen Demokratie wird die Macht in Kuba nicht von politischen „Statthalterparteien“ des Großkapitals ausgeübt, wie es in den kapitalistischen Ländern geschieht. Im Gegenteil, die Macht liegt in den Händen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und wird von der Basis zur Spitze durch sie selbst durch gewählte Organe ausgeübt.

In der Verfassung Kubas selbst (1976) sind das gesellschaftliche und genossenschaftliche Eigentum verankert und das kapitalistische verboten. Verständlicherweise ruft das bei den bürgerlichen Eliten und ihren Sprachrohren Abscheu und Schrecken hervor. Die Realität ist jedoch, dass auf der Grundlage dieser Verfassung die gesellschaftliche Gerechtigkeit (ein Fremdwort in kapitalistischen Gesellschaften) genauso gesichert werden, wie die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, frei von kapitalistischer Ausbeutung. Wir sprechen folglich von einer Verfassung, die, obwohl es eine Menge Raum für Verbesserungen im Zusammenhang mit der Vertiefung des sozialistischen Prozesses gibt, ein Vielfaches demokratischer ist, ein Vielfaches näher am Volk ist, als die demokratische bürgerliche Verfassung.

Anmerkung 2: Gibt es in Kuba Wahlen?

Verknüpft mit dem oben angeführten ist das gefälschte Argument, dass es in Kuba – in „Castros Diktatur“ – keine Wahlen gibt. Es ist eine Lüge. Es gibt Wahlen in Kuba, aber nicht nach den Normen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie.

Wir kopieren einen informativen Artikel, der auf Atechnos veröffentlicht wurde: Kommunalwahlen sind in Kuba ein ernsthafter Prozess, da die lokalen Volksräte für die Keimzelle der Volksmacht gehalten werden und es auch sind. Der Volksrat (der Volksherrschaft) ist eine Unterteilung der Gemeinde auf der Grundlage der Anzahl der Einwohner. Eine Gemeinde hat viele Volksräte, in jedem Viertel einen, und den entsprechenden Gemeinderat der Volksmacht, der nach dem gleichen Verfahren gewählt wird.

Für das Wahlverfahren in Kuba ist folgendes kurz erwähnenswert:

1. Jeder Wähler hat das Recht in der Volksversammlung einen Kandidaten vorzuschlagen, die dann über die Kandidaten entscheidet, die auf die Wahlscheine kommen. Die Abstimmung ist geheim, die Auszählung der Stimmzettel öffentlich, und die Teilnahme am Wahlprozess ist fair und gleich.
2. Im Gegensatz zu den Wahlvorgängen in den bürgerlichen Demokratien, ist es einem Kandidaten bei den Kommunalwahlen nicht nur nicht erlaubt Geld auszugeben um gewählt zu werden, sondern es ist auch nicht notwendig, denn ihn wählen grundsätzlich seine Mitbürger in den Volksversammlungen zum Kandidaten.
3. Der Kandidat, der in ein öffentliches Amt gewählt wird, behält das Gehalt seiner früheren Arbeitsstelle, (erhält also weiterhin jeden Monat von seiner Arbeitsstelle, zB der Fabrik, seinen Lohn). Wenn er nicht wiedergewählt wird oder die gesetzliche Grenze von 2 Wahlperioden erreicht, kehrt er an seine Arbeitsstelle zurück.
4. Jedes öffentliches Amt ist widerrufbar, und jeder Gewählte ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 6 Monate eine öffentliche Bilanz vor der Körperschaft, die ihn wählte (Volksversammlung), abzulegen.

Ergänzung 1:
An den kubanischen Wahlen nehmen auch Personen teil, die sich selbst als „Dissidenten“ bezeichnen. An den Kommunalwahlen im April 2015 nahmen in Havanna die „Dissidenten“ Hildebrando Chaviano und Yuniel Lopez als Kandidaten teil. Sie schafften es dennoch nicht die notwendige Anzahl Stimmen auf sich zu vereinen und akzeptierten öffentlich ihre Wahlniederlage, ohne sich irgendwie über den Wahlprozess zu beschweren.

Ergänzung 2:
Was haben die Verleumder Kubas über das US-Wahlsystem zu sagen, wo einer die Mehrheit der Stimmen gewinnt und der andere zum Präsidenten gewählt wird (siehe Bush – Gore 2000, Clinton-Trump vor kurzem)? Was haben sie über die Qualität der Demokratie zu sagen, wenn am Wahlkampf der Parteien und Kandidaten multinationale Unternehmensgruppen, Bank-Fonds, Großverleger usw. als Geldgeber und Sponsoren teilnehmen, wie in den USA und EU-Ländern? Was für eine Art Demokratie ist das, in der Parteien oder Wahlbündnisse regieren, die 25-30 % der Wählerstimmen nicht überschreiten?
Wir erwarten natürlich keine Antwort…

Anmerkung 3: Werden andere Ansichten in Kuba verfolgt?

In Kuba, so informieren uns die Apologeten des Imperialismus, werden die „Dissidenten“ verfolgt, inhaftiert, gefoltert und anderes. Dies ist eine Lüge und eine eklatante Verzerrung der Realität. Und dies, weil in Kuba nicht diejenigen, die eine unterschiedliche Meinung haben verfolgt werden, sondern diejenigen, die konterrevolutionäre Handlungen ausführen. In Artikel 1, Absatz 1 des Strafgesetzbuches der Republik Kuba wird als Ziel des Gesetzes „der Schutz der Gesellschaft, der Menschen, der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ordnung und der staatlichen Regierungsform“ festgeschrieben.

Es gibt also die notwendige Rechtsgrundlage für den Schutz der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Verfolgung von konterrevolutionären Aktivitäten (Terrorismus, Sabotage usw.). Wir wollen außerdem nicht vergessen, dass Kuba seit der Revolution von 1959 bis heute mit einer Fülle solcher konterrevolutionärer Aktivitäten konfrontiert war, finanziert vor allem von den US-Zentren, mit dem Ziel der Untergrabung und Destabilisierung der Sozialistischen Demokratie.

„Hier sprechen viele gegen die Regierung und kritisieren sie. Hier ist niemand verhaftet worden, weil er die Regierung kritisierte… Kritik an der Regierung und konterrevolutionäre Aktivitäten wie Sabotage an der Wirtschaft, Sabotage in der Landwirtschaft sind nicht dasselbe… Niemand ist für seine politischen Ideen in Kuba verhaftet worden, […] die Macht liegt weder in den Waffen, noch im Gesetz oder bei den Institutionen des Staates. Sie befindet sich beim Volk, bei den Massen, den revolutionären Überzeugungen und der politischen Kultur eines jeden Bürgers. Die Macht ist nicht bei der Lüge und Demagogie, sondern in der Ernsthaftigkeit, in der Wahrheit und im Bewusstsein“. (Fidel Castro)

Die Behauptungen zu den „politischen Gefangenen“ in Kuba werden von der bürgerlichen Propaganda absichtlich verzerrt. Und zwar deshalb, weil die bürgerlichen Sprachrohre diejenigen als „politische Gefangene“ bezeichnen, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz und in transparenten Gerichtsverfahren wegen konterrevolutionärer Aktivitäten, wegen terroristischer Handlungen, die den Sturz der Sozialistischen Demokratie zum Ziele hatten, verurteilt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass es allein in den frühen 1960er Jahren in Kuba 300 – von der CIA finanzierte – konterrevolutionäre Gruppen gab, wie sollte ihnen entgegengetreten werden?

Ergänzung 1:
Warum haben die bürgerlichen Staaten das Recht, diejenigen, die nach dem bürgerlichen Recht als „Terroristen“ gelten zu verhaften und der sozialistische kubanische Staat sollte diese Möglichkeit nicht haben? Besonders wenn dieser sozialistische kubanische Staat seit mehr als fünf Jahrzehnten im Fadenkreuz von Terroristen und paramilitärischen Gruppen aus Florida steht.

Ergänzung 2:
Diejenigen, die von Folter an Häftlingen in Kuba sprechen, haben nicht unrecht. In der Tat wird auf der Insel Kuba mit schrecklichen Methoden gefoltert, die verschiedentlich von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurden. Wir beziehen uns natürlich auf den berühmten US-Marinestützpunkt in der Provinz Guantánamo im Süden Kubas, wo es das gleichnamige amerikanische Höllenloch gibt. Die unmenschlichen Folterungen, die schon lange bekannt sind, führt nicht die „Diktatur Castros“ durch, sondern die Mechanismen der imperialistischen Supermacht, dessen Präsident die letzten acht Jahre die… „Friedenstaube“ war, der „moderne Perikles“ Barack Obama. Werden uns die Papageien der antikommunistischen Propaganda dazu etwas sagen?

Anmerkung 4:“Wollt ihr, dass wir Kuba werden?“

Es ist klar, dass die großen Errungenschaften der kubanischen Revolution in einer Reihe von Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Apologeten der kapitalistischen Barbarei stören. Sie stört zum Beispiel die Tatsache, dass die kubanische Revolution ein Land – eine Kolonie der USA – mit einem sehr niedrigen Niveau der Produktivkräfte übernahm und es langsam und kontinuierlich, mit einem entscheidenden wirtschaftlichen Beitrag der UdSSR, in einen Staat mit hohem Niveau verwandelte, zugänglich für alle Menschen, mit einem öffentlichen Gesundheitswesen, Bildung, Vorsorge. Sie stört die Tatsache, dass es der sozialistische Aufbau innerhalb kürzester Zeit schaffte, den Analphabetismus des vorrevolutionären Kuba fast endgültig zu beseitigen. Es stört sie natürlich, dass das kleine Kuba mit 11 Millionen Einwohnern die Hauptrolle bei der internationalistischen Hilfe und Solidarität mit den Völkern spielte, die gegen die imperialistische Barbarei kämpften und kämpfen – von Südamerika bis Angola.
Weil sie genau das Beispiel Kubas stört, begannen sie das Weiße schwarz zu machen, Fidel Castro und die kubanische Revolution in den Schmutz zu ziehen und zu verleumden.

Immer wieder stellen sie provokant die Frage „Was wollt ihr, sollen wir zu einem Kuba werden?“. Hier ist die Antwort:

In Kuba liegt die Arbeitslosenquote bei 2,4 % (2015), mit der niedrigsten Zahl im Jahr 2008 (1,6 %). Die entsprechenden Arbeitslosenquoten sind: In Griechenland 23,4 % und in der EU 8,5 % (2016). Im „kapitalistischen Paradies“ der USA sind mehr als 16 Millionen Amerikaner arbeitslos oder unterbeschäftigt (Bureau of Labor Statistics, 2016).

In Kuba ist der Anteil der Personen, die kein Dach über dem Kopf haben praktisch gleich Null, es gibt keine Kubaner, die auf der Straße bleiben. In der EU wird die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, auf mehr als 5 Millionen geschätzt. In den USA wird die Zahl der Obdachlosen zwischen 1,6-3,5 Millionen geschätzt, in Deutschland auf 350.000 (2013), in Großbritannien 112.000, in Frankreich 140.000 (2012).

Das kubanische Gesundheitssystem – frei und zugänglich für alle Menschen – wurde von der UNESCO als „nachahmenswert“ für alle Länder der Welt bezeichnet. Kuba ist weltweit führend bei der Behandlung von Krankheiten im Zusammenhang mit Krebs und hat ein außerordentlich hohes Niveau in einer Reihe von Bereichen der Medizin, von der Kardiologie bis hin zu Organtransplantationen. Was die Versorgung mit notwendigen Medikamenten und Impfstoffen betrifft, werden 90 % davon in Kuba hergestellt.

Im Jahr 2007 fand sich der Filmemacher Michael Moore im Visier der US-Regierung, weil er in einer diesbezüglichen Dokumentation das Gesundheitssystem Kubas dem der USA gegenüberstellte, indem er die Brutalität der tagtäglichen Ausbeutung von Millionen von Amerikanern aufzeigte. Es ist bezeichnend, dass in den USA 15 % der Bevölkerung nicht versichert sind, während 5 % zu einer privaten Versicherung Zuflucht nehmen. Im Gegensatz zur kapitalistischen Welt, wo Gesundheit ein Handelsgut und Spekulationsobjekt geworden ist, bleibt sie Kuba ein öffentliches Gut.

Kuba hält eine der niedrigsten Analphabetenquoten in der Welt. 13 % des jährlichen Staatshaushalt gehen in die Verbesserung des öffentlichen und kostenlosen Bildungssystems. Die dementsprechenden Zahlen in den USA, wo es Schulen, Colleges und Universitäten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, je nach Geldbeutel gibt, liegen sie bei 5,62 %, in Deutschland bei 5,08 %, während der Durchschnitt in der EU bei 4,78 % liegt. Die Organisation des kubanischen Bildungswesens gliedert sich so, dass es nicht nur keinen Cent von den Eltern fordert, sondern stattdessen ist es der Staat, der den Studenten das Nötige bereitstellt: Die untere und mittlere Stufe ist ganztägig, die Kinder bekommen Frühstücksmilch, Jause und Mittagessen. Im Rahmen der Ganztagesschule kommen Schüler in Kontakt mit Sport, erlernen Fremdsprachen, Kultur (Musik, Tanz, Gesang, Theater, etc.). Ihr Transport geschieht kostenlos in Schulbussen.

Man könnte noch eine Menge mehr über die großen Errungenschaften der kubanischen Revolution schreiben. Doch aus dem Vorstehenden wird Folgendes deutlich: Nur wenige Kilometer von den Küsten der Supermacht entfernt, mit einer tödlichen, kriminellen, wirtschaftlichen und Handelsblockade belegt, die seit 55 Jahren andauert, ist es dem kleinen sozialistischen Kuba gelungen, nicht nur aufrecht zu stehen, sondern zu gedeihen und große Errungenschaften für die Bedürfnisse des Volkes und der Arbeiter zu erreichen. Errungenschaften, von denen sie im Kapitalismus träumen – und die undenkbar sind. Das ist es, was die Apologeten der kapitalistischen Barbarei Fidel Castro und Kuba nie verzeihen werden, – die Tatsache, dass sie sich nie beugten, nie zurückwichen, auch nicht als die konterrevolutionären Umstürze in den frühen 1990er Jahren in der UdSSR und den sozialistischen Ländern Osteuropas das Unterste zuoberst kehrten und die Machtverhältnisse in der Welt veränderten.

Das ist die „Diktatur“ vor der sie Angst haben und die sie versuchen mit Verleumdungen und Schlamm zu bannen. Eine „Diktatur“ gegen die Monopole und die Ausbeutung der sie dienen. Eine „Diktatur“, wo das Volk, die Arbeiterklasse, der Herr über den Reichtum ist, den es produziert, das den sozialistischen Weg beschreitet, trotz der Schwierigkeiten und Hindernisse.

Das historische Erbe des Comandante Fidel Castro, die Möglichkeit der Völker aus dem Schatten zu treten und ihre Befreiung von den Fesseln der kapitalistischen Barbarei einzufordern, verfolgt sie und wird sie für immer verfolgen.
Nikos Mottas, Doktorand in Politikwissenschaft und Geschichte

(Übersetzung Φραγκίσκος Ρωτόκριτος)

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Die Befreiung Aleppos

Eine Chance für einen gerechten Frieden in Syrien

Ein Kommentar von Toto Lyna vom 07. Dezember 2016, 22.13 Uhr
Toto Lyna ist Bürger Aleppos, lebt seit 14 Jahren in Deutschland und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

flagge-syrienEine persönliche Bemerkung vorab: Meine Heimat, die Stadt Aleppo, wird gerade von der syrischen Armee befreit – in einem Krieg, der fast so alt wie meine eigene Tochter ist.

In meinem Gedächtnis und im kollektiven Gedächtnis der Bürger Aleppos waren die vergangenen Jahre die schlimmsten. Die überfallartige Kontrolle von Teilen der Stadt durch fundamentalistische Söldnerbanden, der Brand in dem historischen Markt in der Altstadt zu Beginn der terroristischen Herrschaft, die Zerstörung der historischen Großmoschee, die Erschießung von einem arbeitenden zwölfjährigen Straßenkind wegen „Gotteslästerung“ vor den Augen der Eltern, die Enthauptungen, das öffentliche Auspeitschen wegen „unehelicher“ Beziehungen, der ziellose Beschuss der Stadt durch jihadistische Söldner – die Liste der Gräueltaten ist lang.

Diese Terrorherrschaft ging mir auch im fernen Deutschland sehr nah. Bis heute unbekannte Scharfschützen erschossen meinen Cousin auf dem Weg zur Arbeit. Das bedeutete für mich schlaflose Nächte und den Gang zu einer psychologischen Behandlung. Aber aus diesen Erinnerungen – durch die Unterstützung meiner Genossen und auch die Einsichten in die Grundlagen des historischen Materialismus – habe ich auch Kraft und Hoffnung geschöpft – für eigene Kämpfe und für den Kampf des syrischen Volkes zur Selbstbefreiung. Damit verbunden ist aber auch ein Hass auf die Verursacher der  jihadistischen Terrorherrschaft in Aleppo: die imperialistischen Mächte und die einheimische Reaktion. Dieser Hass muss sich in bewussten Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus verwandeln.

In den letzten Tagen habe ich die Hoffnung auf ein Ende des Alptraums erlebt. Mit Freude verfolgte ich täglich die Offensive der syrischen Armee (SAA) bis zur Zitadelle der Stadt, die im Herzen eines jeden Bürger Aleppos einen besonderen Platz hat. Diese Freude teile ich mit zehntausenden Bürgern Aleppos, die gestern bis tief in die Nacht auf dem Straßen Aleppos feierten. Sie feierten als wäre der Krieg vorbei. Das ist er leider noch nicht. Aber der Alptraum kann aufhören, zumindest für meine Stadt Aleppo.

Wie ist die Befreiung Aleppos nun politisch zu bewerten?

Nach zahlreichen Waffenruhen in der Stadt, die von der SAA und ihren Verbündeten eingehalten wurden und von den Terroristen immer wieder gebrochen wurden, begannen die SAA und ihre Verbündete eine großangelegte militärische Operation am 17. November dieses Jahres. Seitdem sind über 80 % des Ostens Aleppos von den Terroristen befreit worden.

Der Befreiung großer Teile der Stadt waren politische und militärische Vorbereitungen vorausgegangen.

Die Grundlage der politischen Strategie der syrischen Regierung war die strikte Einhaltung der Waffenruhe, die einherging mit der konsequenten Nicht-Einhaltung durch die Terroristen. Das ermöglichte der syrischen Führung, die von dem UN-Sondervermittler De Mistura eingereichten Ideen einer „Selbstverwaltung durch die Rebellen“ und somit die faktische Legalisierung ihrer Besatzung im Osten der Stadt mit dem Verweis auf das Agieren der Terroristen abzuwehren. Diese politische Strategie erleichterte die militärische Eroberung der Stadt ungemein.

Die Terroristen nutzten die Waffenruhen immer wieder zu Restrukturierung ihrer Kräfte und Offensiven gegen die SAA. Zuletzt setzten die imperialistischen Kräfte Anfang der Woche auf einen Antrag im UN-Sicherheitsrat. Dieser von Spanien, Neuseeland und Ägypten eingebrachte Antrag sah wiederum eine Waffenruhe vor. Dieser Antrag war die letzte Hoffnung für die Terroristen, wieder Luft zu kriegen und das war das einzige Ziel der Antragssteller und ihrer imperialistischen Unterstützer.

Es ging den Antragsstellern nicht um die Wiederherstellung des Friedens in der Stadt. Wäre der Frieden ihr Ziel gewesen, hätten sie auf das Angebot Syriens, Russlands und Chinas eingehen können, die Waffenruhe mit dem Abzug der Terroristen aus der Stadt zu verbinden. Doch damit stießen sie bei den imperialistischen Mächten im UN-Sicherheitsrat auf taube Ohren. In diesem Sinne war das Veto Russlands und Chinas gegen den Antrag auf Waffenruhe ein Akt der Solidarität mit der Stad Aleppo und ihren Bewohnern. Eine Waffenruhe ohne Abzug der Terroristen hätte das Leid der Menschen verlängert und die Suche nach einem dauerhaften Frieden in Syrien nur verzögert.

Eine Befreiung ganz Aleppos durch die SAA wäre sicherlich eine Wende im Krieg. Sie würde die Kräfte der SAA für den Kampf gegen die Terroristen im Nordwesten und gegen den IS entbinden. Aber bereits die Einschränkung des Herrschaftsgebiets der Terroristen in Aleppo ist eine kleine Wende – sie verändert die Ambitionen der in den Syrien-Krieg verwickelten Staaten.

Die Türkei unterstützte von Anfang die terroristischen Formationen (FSA bis IS) in Syrien. Ende August intervenierte die türkische Armee direkt mit Unterstützung der Terroristen. Diesen Einmarsch begründete Ankara mit dem Kampf gegen den IS und die „PKK“ (gemeint ist hier die syrisch-kurdische YPG). Die YPG befreite Manbij mit der Unterstützung der USA und weiterer westlicher Staaten – Gerüchten zufolge auch mit mit Unterstützung deutscher Elitesoldaten. Ein weiterer Vormarsch der YPG würde die syrisch-türkische Grenze in eine YPG-türkische Grenze umwandeln, was aus türkischer Sicht verhindert werden muss.

Syrien hat den Einmarsch der Türkei stets als eine Aggression und Besatzung bezeichnet. Hier setzt Syrien zukünftig offensichtlich auf die YPG und die Entlastung der eigenen Truppen aufgrund der Befreiung Aleppos. So gab es im Nordosten Syriens seit längerer Zeit eine unausgesprochene Kooperation zwischen SAA und YPG. In den letzten Wochen wurde diese Kooperation immer deutlicher, als z.B. die Leichname syrischer Soldaten aus einem Militärflughafen unter syrisch-kurdischer Kontrolle abtransportiert wurde oder syrische Kampfjets der YPG den Vormarsch gegen den IS Richtung Al-Bab mit Luftangriffen sicherten. Auch der von syrischer Seite nicht bestätigte Luftangriff auf türkische Militärs in Syrien gehört sicherlich zur syrisch-kurdischen Kooperation, der drei türkische Soldaten zum Opfer fielen. Die syrisch-kurdischen Beziehungen bleiben jedoch widersprüchlich.

Die AKP-Türkei ist in der Zwickmühle. Eine Konfrontation mit der syrischen Armee war offiziell nie ein Ziel des Einmarschs. Gleichzeitig hat sich die Hoffnung Ankaras, Aleppo mit Hilfe protürkischer Islamisten zu besetzen, in Wohlgefallen aufgelöst.

Eine Konfrontation mit der SAA wäre auch eine Konfrontation mit dem Iran und Russland und hätte somit ggf. auch einen hohen militärischen Preis. Den Status quo zu halten oder gar den Rückzug anzutreten ist jedoch aufgrund der innertürkischen Kräfteverhältnisse nicht tragbar. Denn nach dem Putsch ist die Machtbasis der AKP-Regime nicht größer, sondern dünner, wie es auch die KP (Türkei) einschätzt.

Der deutsche Imperialismus wird vermutlich auf eine bekannte moralisierende Kampagne setzen und sich als neutraler Friedensvermittler ins Spiel bringen. So berichten die deutschen Medien seit Monaten von der Zerstörung der „letzten“ Krankenhäuser in Ostteil Aleppos oder dem Tod des „letzten“ Kinderarztes in der Stadt. Verantwortlich dafür seien die syrische und russische Luftwaffe.

Sicher hat es in diesem Krieg zivile Opfer gegeben – das ist in jedem Krieg der Fall. Aber sicher ist auch, dass die Terroristen Krankenhäuser als Waffendepots oder Kommandozentralen nutzen.

Verschwiegen wird die friedenspolitische und humanitäre Rolle Russlands in Syrien. Russland redet mit allen politischen Gruppen in Syrien und ist bereit, jede politische Gruppe – wie zum Beispiel die YPG/PYD – nach Genf einzuladen, was die USA und die Türkei ablehnen. Russland leistet mit dem Einsatz mobiler Krankenhäuser konkrete Hilfe für die Zivilbevölkerung in Aleppo.

Der deutsche Imperialismus setzt hingegen weiter auf seine antirussische Hetze und die Zerstörung der syrischen Souveränität. Vermutlich wird in den kommenden Wochen und Monaten diese Medienkampagne mit vermeintlichen „Friedensangebote“ an den syrischen Staat kombiniert.

Friedensangebote müssen selbstverständlich angenommen werden. Das ist der größte Wunsch der Syrer und der syrischen Regierung. Aber Frieden muss tatsächlich Frieden sein – und kein imperialistischer Frieden, der den Krieg verlängert. Der Frieden muss ganz Syrien umfassen und die Niederlegung aller illegalen Waffen und Beendigung jeglicher Aggressionsakte beinhalten. Frieden heißt, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens anzuerkennen. Das aber heißt auch: Abzug der türkischen Besatzungstruppen, Abzug der imperialistischen Truppen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und ggf. auch Deutschland.

Einen solchen Frieden werden weder der US-Imperialismus noch der deutsche Imperialismus anstreben. Darum sind imperialistische „Friedensvorschläge“ genauestens zu betrachten und zu demaskieren als das was sie sind: Krieg gegen die syrische Souveränität und territoriale Integrität.

Die deutschen Kommunisten sollten in diesem Sinne weiterhin in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung für den Abzug aller deutschen Truppen aus Syrien und den gesamten Nahen Osten sowie den Stopp aller Waffenexporte in die Region, die Aufnahme aller Flüchtlinge und die gleiche Rechte für alle werben.

Weitere Infos: Pressemitteilung der DKP zur Befreiung Aleppos

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ColombiaEinen Tag nach dem Senat hat auch das Abgeordnetenhaus in Kolumbien den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensvertrag ratifiziert. Damit hat das Parlament den Weg zur Umsetzung der Neufassung des Abkommens freigemacht, das Staatschef Juan Manuel Santos und der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP), Timoleón Jiménez, in der vergangenen Woche unterzeichnet hatten. Nun kommt es noch darauf an, dass das Verfassungsgericht das für die Ratifizierung angewandte Schnellverfahren nicht noch für ungültig erklärt. Das hatte die extreme Rechte um Ex-Präsident Álvaro Uribe beantragt.

»Kolumbiens Kongress sagt Ja zum Frieden«, freute sich der Senator Iván Cepeda, ein aktiver Unterstützer des Friedensprozesses, über Twitter. Staatschef Santos kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, das am heutigen Donnerstag eine neue Ära für Kolumbien anbreche.

Dem Abkommen zufolge beginnen die Guerilleros fünf Tage nach der Ratifizierung des Vertrages damit, aus ihren Camps im Urwald in die vereinbarten Sammlungsgebiete zu ziehen, wo sie ihre Waffen abgeben und sich auf ihre Rückkehr in das zivile Leben vorbereiten sollen. Bis Jahresende sollen alle Kämpfer der FARC-EP in diesen Zonen sein, so Santos. Die Vereinten Nationen überwachen die Einhaltung des von beiden Seiten vereinbarten Waffenstillstandes, während die Aufgabe der Abgeordneten die gesetzliche Umsetzung des Friedensprozesses ist.

 

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Seit einem Jahr wird Argentinien wieder von einem konservativen Präsidenten regiert und prompt explodierte die Zahl der Armen. Zehntausende Argentinier protestierten in den vergangenen Wochen gegen das Abdriften in die Armut von Millionen ihrer Landsleute. Für die NachDenkSeiten versucht sich unser Südamerika-Korrespondent Federico Füllgraf an einer Einordnung der aktuellen Situation in Argentinien.

Hier der Artikel

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RedGlobe

Plaza de la Revolución. Screenshot: CubavisiónPlaza de la Revolución. Screenshot: Cubavisión

Mit einer bewegenden Massenkundgebung auf der Plaza de la Revolución im Herzen von Havanna haben Hunderttausende Menschen am Dienstag abend (Ortszeit) Abschied vom Comandante en Jefe Fidel Castro genommen. Zu der Kundgebung waren Repräsentanten aus aller Welt angereist, unter ihnen die Präsidenten Nicolás Maduro aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien und Rafael Correa aus Ecuador. Auf der Ehrentribüne nahmen unter anderem der frühere Präsident Uruguays, Pepe Mujica, und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Platz. Hochrangige Delegationen waren auch aus China, Vietnam, Russland und zahlreichen afrikanischen Staaten nach Havanna gekommen. Von der Masse auf dem Platz war immer wieder der Slogan zu hören »Yo soy Fidel« – »Ich bin Fidel!«

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega eröffnete seine Ansprache mit der Frage »Wo ist Fidel?«. Die Menge antwortete ihm: »Hier!« Er verurteilte die noch immer bestehende Blockade der USA gegen Kuba als Verbrechen und erinnerte noch einmal an die langjährige Unterstützung Kubas für das sandinistische Nicaragua.

Nicolás Maduro berichtete, dass Fidel ihm und Evo Morales bei ihrem Besuch zu Fidels 89. Geburtstag gesagt habe, er werde bei ihnen sei, bis er 90 Jahre alt sei. Erschrocken habe er Fidel darauf gesagt: »Nein, Comandante, Sie dürfen uns nicht alleine lassen.« Doch Fidel habe ihm erklärt: »Ich habe meine Aufgabe hier erfüllt. Jetzt seid ihr dran.« Und Maduro bekräftigte, gerichtet an die Massen auf der Plaza de la Revolución und an die Staatschefs auf der Tribüne:»Jetzt sind wir dran!« Es gehe jetzt darum, im Sinne Fidels den Aufbau des Sozialismus fortzusetzen, »denn die Aufgabe eines Revolutionärs ist es, die Revolution zu machen!«

Als letzter Redner erinnerte Kubas Präsident Raúl Castro an große Momente der kubanischen Geschichte, die oft mit Reden Fidels auf dieser Plaza verbunden waren, etwa die Alphabetisierungskampagne 1961, der Sieg über die Söldnerinvasion in der Schweinebucht im selben Jahr oder auch der Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976. Er bekräftigte, dass das revolutionäre Kuba seinen Kurs fortsetzen werde: »Hasta la victoria siempre!«

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update:

RT-Korrespondentin Karin Leukefeld zur Bedeutung des Kampfes um Aleppo

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Die Lage in Aleppo am 229.11.2016

Gegenwärtig findet eine Massenflucht von Menschen aus den von Terroristen beherrschten Gebieten in der nordwestsyrischen Metropole Aleppo statt, während es gleichzeitig Berichte über ein weiteres Vorrücken der Armee gibt und die noch verbliebenen Terroristen weder das eine noch das andere aufhalten können.

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass bis zum Dienstag in Aleppo Gebiete von Terroristen vollständig befreit wurden, in denen mehr als 90.000 Bürger gelebt hätten, und all die Menschen würden nun Nahrung und medzinische Versorgung erhalten. Dutzende Tonnen Nahrung und medizinische Hilfsmittel seien verteilt und 150 Feldküchen eingerichtet worden. Frühere Berichte vom Montag Abend hätten gesagt, dass 80.000 Menschen aus den von Terroristengebieten in den von der Regierung beherrschten Westteil der Stadt geflüchtet seien, berichtete Tass weiter.

Die Größenordnung der Zahlen der Geflüchteten darf aus gutem Grund bezweifelt werden und für beinhahe zehnfach übertrieben gehalten werden. Aleppo-Nachrichten meldete im Unterschied zu Tass beispielsweise, dass am heutigen Dienstag 5000 Menschen aus den Terroristengebieten geflohen seien und gut versorgt würden. Am Montag berichteten syrische Quellen, dass etwa 4.000 Menschen aus den Teroristengebieten Aleppos in den Regierungsteil und weitere 6.000 in den kurdisch kontrollierten Bezirk Sheikh Maqsud geflüchtet seien. Das wären dann zusammen rund 15.000 Geflüchtete. Wie auch immer die Zahlen tatsächlich sein mögen, die dahinter stehende Botschaft dürfte trotzdem stimmen. Die syrische Armee und ihre Partner haben gerade in Aleppo Gebiete von Terroristen befreit, in denen bis vor wenigen Tagen UNO-Angaben zufolge rund 90.000 Menschen gelebt haben sollen und all die da angetroffenen Menschen sind nun auf die Regierungsseite geflüchtet und werden gut versorgt. Sollten in Ost-Aleppo also viel weniger Menschen als früher von UNO-Offiziellen und anderen Stellen behauptet gelebt haben, dann stimmt die Aussage, dass praktisch alle Menschen da rübergemacht haben in den Westen, wohl trotzdem.

Was außerdem sehr aufschlussreich ist, dass sich, wie Fotos von den Flüchtenden zeigen, unter den geflüchteten Zivilisten zahlreiche Männer, auch junge Männer befinden. Hameed M Maarouf veröffentlichte beispielsweise folgende Bilder von den aus Ost-Aleppo flüchtenden Zivilisten:

Wer die Entwicklung in Ost-Aleppo in den letzten Jahren verfolgt hat, dürfte wissen, dass praktisch alle dort verbliebenen Männer im kampffähigen Alter den bewaffneten Banden angehörten. Als Mann war es praktisch unmöglich, sich dort aufzuhalten, ohne einer der Terrorbanden anzugehören. Wenn nun Männer in großer als Zivilisten aus Ost-Aleppo flüchten, bedeutet das mit ziemlicher Sicherheit, dass zahlreiche Bewaffnete ihre Waffen niedergelegt haben und sich zusammen mit ihren Familien in Sicherheit bringen. Syria Watan News meldet, dass genau das in Bustan Al Qasr im Westen der Terroristengebiete Aleppos heute in großer Zahl passiert sei. @aali4573 meldet demgegenüber, dass sich 500 Terroristen in Aleppo ergeben haben, darunter 14 Ausländer. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dann befinden sich die Terrorformationen in Aleppo angesichts ihrer hoffnungslosen Lage buchstäblich in einem Prozess der Auflösung.

Weiterhin wird berichtet, dass in Ost-Aelppo tödliche Kämpfe unter verschienden Gruppen bewaffneter Männer ausgebrochen seien, so etwa in Bab Al Neirab, und dass „Zivilisten“ in Fardous sich den von Terroristen versperrten Weg zur Flucht in Regierungsgebiete freigeschossen haben. Ob es den Terroristen angesichts dessen, dass sie offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, eine Massenflucht von Zivilisten und eigenen Mitgliedern zu verhindern, nochmal gelingen kann, all ihre Fronten in Ost-Aleppo zu stabilisieren, darf bezweifelt werden.

Vor diesem Hintergrund sind gegenwärtig ins Kraut schießende wilde Nachrichten über Fortschritte der syrischen Armee zu sehen. Zunächst hieß es heute etwa, die syrische Armee habe das Bab Al Hadeed und die Augenklinik eingenommen, aber das stellte sich dann als unzutreffend heraus. Nicht demontiert, aber auch nicht bestätigt, scheinen demgegenüber gegenwärtig weitverbreitete Meldungen zu sein, denen zufolge die syrische Armee heute im Bereich Tareq Al Bab – HalwaniyaShaar, wo die Terroristen nur einen Tag Zeit zum Aufbau einer neuen Front nach Norden hatten, nicht näher spezifizierte Fortschritte gemacht haben soll.

Um Al Kaida und Co angesichts der chaotischen Situation Zeit zu geben, sich in Ost-Aleppo neu zu formieren, hat der unbeliebte zionistisch-wahhabitische Noch-Präsident von Frankreich, Francois Hollande, im UNO-Sicherheitsrat eine unverzügliche Dringlichkeitsitzung beantragt. Deutsche Politiker von CDU und Grünen fordern unterdessen, Russland durch neue Sanktionen für die sich abezeichnende Niederlage der von Al Kaida geführten Terroristen in Aleppo zu bestrafen. Russland betrachtet diese westlichen Bemühungen zur Bestrafung Russlands für den erfolgreichen Kampf gegen Al Kaida demgegenüber als Beweis dafür, dass der Westen anderslautenden Erklärungen zum Trotz nie vorhatte, Zivisten in Ost-Aleppo vor Al Kaida zu retten. Der russische Präsident Putin hat heute außerdem die Verlegung von mobilen Krankenstationen nach Aleppo angeordnet.

Bestätigt sind im Raum der Aleppo heute übrigens Meldungen von Fortschritten im Bereich von Zahraa in Richtung des nordwestlichen Aleppiner Umlands sowie Fortschritte der Armee und ihrer Partner im östlichen Umland in Richtung al Bab.

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DKP trauert um Fidel Castro

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 26. November 2016

Die Revolution der Gleichheit und der Solidarität lebt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Freundinnen und Freunde und ihre Mitglieder trauern zusammen mit Millionen Menschen auf der Welt um Fidel Castro, den Revolutionsführer Kubas. „Die kubanische Revolution hat dank Fidel und der Kommunistischen Partei Kubas eine gesellschaftliche Gleichheit hergestellt, wie sie nur im Sozialismus möglich ist“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, am Samstag. „Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.“

Die DKP steht auch in diesem Moment an der Seite des kubanischen Volkes, das sie seit ihrer Gründung politisch und in den schwersten Jahren auch materiell unterstützt hat. Unser besonderer Gruß gilt in diesen Tagen der Staatstrauer den Familienangehörigen Fidels, seinem Bruder Raúl Castro und dem ganzen kubanischen Volk.

Köbele hob in einem Brief an die Kommunistische Partei Kubas hervor, dass die DKP „auch bei all jenen ist, die entweder das Privileg hatten Fidel persönlich kennenzulernen oder sich von seinen Ideen haben inspirieren lassen. Hier im alten Europa empfinden wir den gleichen Schmerz und verneigen uns vor diesem großen Genossen und Menschen, der einen Platz in der Geschichte der Menschheit sicher hat.“

Die kubanische Revolution hat mit der Batista-Diktatur und der Unterwürfigkeit unter die Weisungen des US-Imperialismus aufgeräumt. Alle Kubanerinnen und Kubaner, unabhängig von Hautfarbe, gesellschaftlichem Stand, religiösen oder politischen Einstellungen, haben Zugang zu Bildung, Politik und einem Gesundheitssystem, das nicht nur in Lateinamerika seinesgleichen sucht.

Diese Elemente hat Kuba in das 21. Jahrhundert gebracht, vor allem dank der politischen Weitsicht der kubanischen Führung um Fidel und Raúl Castro. Auch nach seiner Erkrankung vor zehn Jahren hat Fidel nicht nachgelassen mit politischen Reflexionen Beiträge für die Aktualisierung des kubanischen Sozialismus zu leisten. Nicht umsonst hat die Kommunistische Partei Kubas auf ihrem Parteitag neben dem Marxismus-Leninismus und dem Gedankengut José Martís auch das Werk Fidel Castros als ihren Leitfaden bezeichnet. Deshalb ist Kuba auch heute noch an der Seite der Unterdrückten der Welt und leistet überall solidarische Hilfe, wo sie nötig ist – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Patrik Köbele stellte fest: „Kubas Platz heute bleibt auch ein Platz des Internationalismus. Die Befreiung verschiedener afrikanischer Staaten, aber auch die Unterstützung im medizinischen, humanitären und gesundheitlichen Bereich in unzähligen Regionen der Welt ist ein Akt der Zärtlichkeit unter den Völkern, den die Solidarität darstellt.“

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Mit Gott und Marulanda

 

Der neue Vertrag zwischen FARC und kolumbianischer Regierung

Von Günter Pohl

Handschlag zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos (li.) und FARC-Anführer Timoleón Jiménez (Foto: Presidencia El Salvador)
Handschlag zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos (li.) und FARC-Anführer Timoleón Jiménez (Foto: Presidencia El Salvador)

Nachdem eine hauchdünne Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung beim Referendum am 2. Oktober das ausgehandelte Abkommen zwischen den Revolutionären Streitkräften (FARC) und Regierung abgelehnt hatte, haben nun beide Seiten am 12. November in Havanna ein neues Abkommen vorgelegt. Es orientiert sich auf den ersten Blick weitgehend am vorherigen. Dennoch sind einige wesentliche Aussagen im Sinne der Gegner des Friedensvertrags abgeändert worden.
Die von den Ex-Präsidenten Andrés Pastrana und Álvaro Uribe geführte Kampagne gegen das Abkommen hatte im Vorfeld des 2. Oktober mit jeder Art von Lügen und Unterstellungen gearbeitet, wie zum Beispiel der völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung, die kolumbianischen Rentner würden den Vertrag mit den FARC mit einer siebenprozentigen Rentenkürzung bezahlen müssen. Dass mit dreisten Lügen gearbeitet wurde, hatte der Chef der „Nein“-Kampagne, Juan Carlos Vélez, gegenüber der Zeitung „La República de Bogotá“ danach stolz zugegeben.
Es hat sich ausgezahlt, denn von nun an saßen Uribe und Pastrana indirekt mit am Tisch der Verhandlungen in Havanna. Präsident Juan Manuel Santos – als Verteidigungsminister unter Uribe Kriegsverbrecher und inzwischen zum Friedensnobelpreisträger geadelt – holte sich dienstbeflissen deren 500 Veränderungswünsche ab, gegliedert in 57 Einzelthemen. 56 erreichten Abänderungen, was 68 zusätzliche Seiten ausmacht; nur die spätere Teilhabe der FARC an der (unbewaffneten) Politik blieb unangetastet. Oft handelt es sich um im Gesamtkontext eben noch akzeptable Präzisierungen und Konkretisierungen – natürlich fast alle zu Gunsten der Friedensfeinde, die den Konflikt mit den FARC am liebsten militärisch weitergeführt hätten. Dazu zählen die Zusammensetzung des Friedensgerichts, das sich nun doch nur aus Kolumbianern bilden wird, die Sonderrechtsprechung, die längstens zehn Jahre arbeiten wird und vom Verfassungsgerichtshof als Berufungsinstanz korrigierbar ist, und die Zuständigkeit des normalen kolumbianischen Strafrechts.
Andere Änderungen sind schwerwiegender: Nach Jahrzehnten des Kampfes gegen den Großgrundbesitz und all dessen Verbrechen in Komplizenschaft mit dem Staat mussten die FARC in Havanna nun die Formulierung schlucken, dass der Privatbesitz garantiert ist, wohingegen das erste Abkommen noch Enteignungen zu Gunsten derjenigen vorsah, die von ihrem Land vertrieben worden waren. Und nun sind, unabhängig von ihrer Bereitschaft zur Opferentschädigung beizutragen, auch die regionalen und nationalen Kommandanten der Guerilla in jedem Fall mit Freiheitsentzug zu bestrafen, der dann in speziellen Zonen abgeleistet werden soll. „Einfache“ Guerilleros gehen straffrei aus, wenn ihnen keine besonderen Vergehen nachgewiesen werden.
Schon vorher klar war: die FARC müssen ihre Finanzmittel offenlegen und Opfer entschädigen. Der Fallstrick ist, dass vom Staat dabei nicht die Rede ist, als habe es nie die Massaker in ganzen Dörfern, die Verstrickung des Staats in den Paramilitarismus, die Ermordung von 1 200 Menschen, die man in FARC-Uniformen gesteckt hatte, um „falsche Erfolgsmeldungen“ (falsos positivos) machen zu können. Der Charakter des historischen Friedensschlusses vom August war, dass beide Seiten ihre Verantwortung übernahmen – das ging Uribe und seinen Schergen zu weit. Auch wird der Friedensschluss keinesfalls einen Verfassungsrang bekommen; die verbliebenen Reformen, die die Gesellschaft zumindest dahingehend nachhaltig verändern sollten, dass sich die Notwendigkeit des bewaffneten Aufstands nicht mehr ergibt, stehen damit also bei späteren Regierungen frei zum Abschuss. Dazu kommt, dass die Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen nun unter Haushaltsvorbehalt steht. Mit anderen Worten: Wenn kein Geld da ist (oder für anderes gebraucht wird), sind alle Vereinbarungen wertlos. Betroffen ist auch die gesellschaftliche Basis der FARC – die bäuerlichen Schutzzonen (gegen Großgrundbesitz und Agroindustrie) sind nicht mehr Teil des Vertrags. Und sie selbst: es wird für die aus den FARC hervorgehende Partei ab 2018 nicht automatisch fünf Sitze in Parlament und Senat geben.
Carlos Lozano, Chefredakteur der „Voz“, Zeitung der Kolumbianischen KP, und seit Jahrzehnten als Bindeglied zur Guerilla einer der wichtigsten Wegbereiter des Abkommens, nennt den neuen Text gegenüber der UZ „einen Schritt zurück, der aber notwendig war, um den Friedensprozess zu retten“. Er unterstreicht, dass die Regierungsvertreter, Chefunterhändler Humberto de la Calle und Präsident Santos, dieses Abkommen für besser halten als das erste – und dass die demokratischen Sektoren der Gesellschaft das nicht teilen könnten. Iván Márquez, der die dreieinhalbjährigen Verhandlungen sowie die vierzig zusätzlichen Tage für die FARC leitete, nennt das Übereinkommen eines „der Hoffnung und damit ein machtvolles Instrument zur Demokratisierung des Landes“ und fügte hinzu: „Wir sind bis an die Grenze des Vernünftigen und des Akzeptablen gegangen.“ Der Oberste Kommandant der FARC, Timoleón Jiménez, betonte, dass „wir unsere größte Anstrengung gemacht haben, um auf den Wunsch nach Frieden einzugehen“.
Solidarität mit einem genauen Blick auf das, was in Kolumbien passiert, ist nun das Wichtigste, was von außen geleistet werden kann. In Kolumbien selbst werden die Diskussionen nicht nachlassen, wofür sich am Ende der jahrzehntelange Widerstand gelohnt hat. Iván Márquez jedenfalls warb um höheren Beistand: „Gott und Manuel Marulanda mögen das Abkommen segnen.“

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