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18. Dezember 2016

Georges Hallermayer

1/10 der Flüchtlinge = 1/3 der Asylsuchenden = ¾ aller Toten an den Grenzen

„Das läuft insgesamt ganz gut“, so wird die Bundesregierung zitiert, nachdem der niederländische Außenminister Bert Koenders im Auftrag der Europäischen Union am vergangenen Montag eine Vereinbarung mit der Regierung des westafrikanischen Landes Mali unterschrieben hatte. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch darauf in Brüssel einen Fortschrittsbericht über die Verhandlungen mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal vorgelegt, über den tags darauf der EU-Gipfel beriet. So „will die EU die Einwanderung drosseln,“ schreibt die Wirtschaftswoche am 16. Dezember.

Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, …“

Die EU-Kommission geht zynisch nach dem Sankt-Florians-Prinzip vor: „Verschon mein Haus, zünd‘ andere an!“ Denn wie der UN International Migration Report 2015 darlegt, ist die Migrationswelle Süden-Süden, die 740 Millionen Menschen betreffe, drei Mal so hoch wie die vom Süden nach Norden. Während der Jahre 2014/15 empfing Europa gerade mal ein Zehntel der Flüchtlinge auf dieser Welt, ein Drittel der Asylsuchenden, aber an seinen Grenzen starben drei Viertel der Flüchtlinge!
In dem Abkommen soll ich sich Mali verpflichtet haben – und bei den anderen afrikanischen Herkunfts- bzw. Transitländern ist es ebenso vorgesehen – Migranten ohne Bleiberecht in der EU wieder zurückzunehmen. Doch hatte dies der malische Außenminister Abdoulaye Diop am 19. Dezember vor der Presse bestritten. „Zu keinem Zeitpunkt sei davon die Rede gewesen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die „Ausweisung von illegal in Europa lebenden Landsleuten erlauben“ sollte, zitiert ihn EurActiv am 20. Dezember. Nicht nur Harlem Desir, der Europa-Staatssekretär im französischen Außenministerium dürfte sich zu früh gefreut haben. Allerdings dürften diplomatische Verwicklung über den Jahreswechsel vorprogrammiert sein. In Mali forderte die Partei SADI am 18. Dezember den Präsidenten auf, sich klar zu äußern. Der deutsche Botschafter in Mali, Dietrich Becker, bezifferte nach der Zeitung „L‘Observatoire a Bamako“ die illegal in Deutschland lebenden Malier auf 200, mit legalem Aufenthalt 2.000. Um die Anzahl von Einwanderern einzudämmen, d.h. die Millionen Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent sich selbst und den Almosen sogenannter Entwicklungshilfe zu überlassen, dringt die Bundesregierung ebenso darauf, Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten, vor allem Ägypten abzuschließen, auch wenn der EU-Gipfel die Liste der Länder wohl nicht ausweiten wird.
Der am 18. Dezember herausgekommene Bericht der OECD „Perspectives du developpement mondial 2017.Les migration dans un monde en mutation » zeigt die Migrationsströme nach, die zwischen Ländern mit hohem Einkommen (HR), Ländern mit gehobenem Wachstum (CS) und dem „Rest der Welt“ (RM). Verlaufen. Auffallend ist, dass zwischen 1995 und 2011 die Binnenmigration in den drei Länderkategorien zurückgegangen ist, aber gerade die Migration aus den CS-Ländern mit Perioden gehobenen Wachstums in die „reichen“ HR-Länder von 20 % 1995 auf 40 % (2011) sich verdoppelt hatte, die Migration von den ärmsten RM-Ländern zu den HR-Ländern 1995 7 % betrugen und 2011 auf 11 Prozent gestiegen sind.

„… zünd andere an!“

Konflikte zwischen den an der Rückführung beteiligten Staaten sind abzusehen. So ließen in Mali die ersten Proteste nicht auf sich warten. Vor zwei Wochen wurden aus Algerien, dem nördlichen Nachbarstaat, 1.500 subsaharische Migranten zurückgeschickt: in Bussen aus Algier in die Lager bei Tamanrasset im Süden und dann verteilt auf die betreffenden Länder. Die Regierung in Bamako verlangt von den algerischen Behörden Aufklärung, denn die ersten 260 in Bamako angekommenen Ausgewiesenen klagten über die Brutalität der Polizei. Ihre Wertsachen (Handy, Geld vor allem) hätte man ihnen abgenommen, ihnen Essen und Trinken vorenthalten, so am 14. Dezember die in Bamako erscheinende Tageszeitung „L‘Indicateur de Renouveau“. Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR steht wie der algerische „Rote Halbmond“ im Feuer der Kritik auch algerischer Hilfsorganisationen, was die algerische Regierung schweigend aussitzt – noch.
Die Regierung von Kenia hatte sich dieser Neuaufteilung von EU-Entwicklungshilfegelder unter auferlegten Bedingungen nicht gebeugt. In Kenia liegt das größte Flüchtlingslager der Welt in Dadaab mit 300.000 Flüchtlingen. Zum 21. Mai 2017 hat die Regierung beschlossen, das hauptsächlich von Somaliern bevölkerte Lager zu schließen, die von der UNHCR bereitgestellten Mitteln reichen längst nicht mehr aus, selbst der Hunger grassiert in der gigantischen Zeltstadt. Der kenianische Innenminister versprach „die Rückführung werde human, in Würde und Sicherheit ablaufen,“ während ONGs wie Amnesty International an der Durchführung zweifeln. Denn abgesehen von den benötigten Transportmitteln beherbert Somalia selbst 1,1 Millionen Vertriebene aus dem Süden des Landes, das die islamistischen Shebabs kontrollieren.

Zuckerbrot und Peitsche

Das europafreundliche, unter anderem von BASF gesponsorte web-Portal „euractiv“ spricht es am 15. Dezember offen aus: „EU will Afrika mit Anreizen und Druck zur Flüchtlingsrücknahme bewegen“ Das „Zuckerbrot“ wird aus dem Entwicklungs-„hilfe“-Budget umgewidmet (wie schon die militärischen Einsätze), was zur Folge hat, dass die Fördermittel an anderer Stelle fehlen. Die Mittel für die afrikanischen Staaten zur Wiedereingliederung zurückgeschickter Migranten hat die EU bereits um eine halbe Milliarde auf 2,5 Mrd. Euro erhöht. Davon seien bereits 64 Programme im Umfang von 1 Mrd. Euro genehmigt. Aber die EU-Staaten haben bisher nur 85 Mio. Euro zugesagt, deutlich weniger als die ursprünglich angepeilten 1,8 Mrd. Euro. Im Nachbarstaate Niger gebe es bereits „gute Fortschritte“, die Zahl der Menschen, die die Transitroute durch die Sahara nahmen, sei von 70.000 im Mai auf 15.000 im November gesunken. Brüssel, so „euractiv“ am 16. Dezember, begründe dies mit dem verstärkten Kampf gegen die Schlepper in der Region. Wie „Humanité“ am 13. Dezember berichtete, habe Mali 145,1 Mio. Euro erhalten, mit denen das Land neun Projekte der Reintegration finanziere.
Über die „Peitsche“ lässt sich das web-Portal, aber auch die Bundesregierung nicht näher aus. Allerdings sorgen die stationierten amerikanischen, deutschen und französischen Soldaten im Rahmen der Militärintervention „Barkhane“ in den G5-Sahel-Staaten, in Mali die um 600 Mann aufgestockte und mit Helicopter verstärkte deutsche Beteiligung an der UN-Mission „Minusma“ und der 200 deutsche Soldaten umfassende Ausbildungsmission EUTM für ausreichendem Einfluss. Die Errichtung einer deutschen Luftwaffenbasis in Niamey, der Hauptstadt des östlichen Nachbars diene offiziell der logistischen Unterstützung der UN-Mission Minusma in Mali, so der dortige Botschafter Bernd von Münchow-Pohl (Journal du Mali 6.12.16). Dabei werden in Niger bereits französische und amerikanische Militärbasen, auch Drohnen-Stützpunkte betrieben, die man durchaus mitbenutzen könnte.
Am 5. Dezember gab der deutsche Botschafter in Mali Dietrich Becker eine Pressekonferenz. Die Besuche 2016 der Verteidigungsministerin, des Außenministers, des Bundespräsidenten und als Höhepunkt der Besuch der Kanzlerin im Oktober zeigten, Deutschland bleibe an der Seite Malis. Im letzten Jahr habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) einen Kredit über 74 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 3 Jahren gewährt. Das finanzielle Engagement der Zusammenarbeit sei für 2016 – 2017 auf 76 Mrd. CFA (knapp 116 Mio. Euro) gestiegen. Konkret nannte der Botschafter, die strategischen Prioritäten Malis in der Landwirtschaft, der Dezentralisation, der Wasser- und Abwasserversorgung, den Bergbau-Sektor insbesondere im Norden zu unterstützen (maliactu.net 7.12.16).

Der Rückschlag

Chris Beauchemin und Mathieu Ichou – beide forschen am Institut National francais d’etudes demographiques (Ined) – haben gerade  bei der Pariser Edition Karthala ein Buch herausgegeben mit dem Titel „Au-dela de la crise des migrants: decentrer le regard“ etwa: „Jenseits der Migrantenkrise – weiten Sie den Blick“.
Sie geben zu bedenken, dass die Migranten nicht alle arm sind, als  „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus prekären Verhältnissen kommen, sondern durchaus nuanciert betrachtet werden müssen. Sie führen das Beispiel an, dass 85 Prozent der 1970 in der Demokratischen Republik Kongo geborenen, in Frankreich lebenden Immigranten besser ausgebildet sind als die zuhause Gebliebenen – nur 14 Prozent der letzteren haben nach der Gesamtschule ihre Ausbildung fortgesetzt. Politische Instabilität und (Bürger-) Krieg bewegen als erste die zur Flucht, die die Mittel dazu haben.
Sie geben weiterhin zu bedenken, dass Einwanderung nicht immer „auf Dauer bleiben“ bedeutet. In Wirklichkeit versucht die europäische Politik, die „Rückkehrbewegungen unsichtbar zu halten und übertreiben das Phänomen der Ankunft“. Dabei habe eine Studie der OECD („Perspectives des migrations internationa. Rapport annuelles, Paris 2008) gezeigt, dass 20 bis 50 Prozent der in die EU Eingewanderten in den ersten 5 Jahren nach ihrer Ankunft wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Zudem werden Auswanderländer für Europäer zu Länder der Immigration. So sei Marokko heute ein Einwanderungsland, 49 Prozent der dort lebenden Ausländer seien Europäer.
Als Schlussfolgerung zeigen die beiden Autoren auf, dass Grenzkontrollen keine Lösung bieten, gleichgültig welches Zielland betrachtet werde. Sie halten niemand ab zu emigrieren, sondern verursachen eine „Schattenwirtschaft“, in der die Wanderer ihr Auskommen und Glück suchen. Was hierzulande in Vergessenheit geraten ist, ist die Tatsache, dass Emigranten, einmal installiert, ihre Familie unterstützen wollen. Zum Beispiel übersteigen die Überweisungen der Emigranten Afrikas beträchtlich die Höhe aller ausländischen Direktinvestitionen. So belief sich der Transfer der Migranten 2013 auf 62,9 Mrd. Dollar, während die Summe der Direktinvestitionen 56,6 Mrd. US-Dollar betrugen. In Mali, wo die Hälfte der Bevölkerung unter der UN-Armutsgrenze lebt, sind diese Gelder für die heimische Wirtschaft ein schwergewichtiger ökonomischer Faktor. In Senegal machen diese Überweisungen 10 % des Bruttoinlandsprodukt aus (jeune afrique 19.12.16).
Die Politik der Restriktionen habe zudem einen unerwarteten Effekt: So wie die Kosten der Immigration zu einer „beträchtlichen Investition“ anwachsen, müssen sich die Einwanderer im Lande endgültig niederlassen oder länger bleiben als sie vor der Abreise überhaupt vorhatten.

Merkels „neue Politik in Afrika“ in altem Gewand

Der deutsche Botschafter in Mali erinnerte an den Appell der Kanzlerin für eine neue Politik in Afrika, „die privaten Investitionen auf dem Kontinent zu begünstigen, dazu Steuererleichterungen zu schaffen und das Geschäftsklima zu verbessern“ (mali7.net 7.12.16). Abgesehen davon, dass sich diese Politik mit der von den imperialistischen Institutionen Weltbank, Weltwährungsfond und OECD deckt, zielt der Sachwalter des deutschen Imperialismus wie seine Chefs darauf, den Einfluss chinesischer Politik zurückzudrängen.
Die nach German Trade & Invest geringe Präsenz deutscher Unternehmen soll sich wohl unter dem Schutz deutscher Waffen erhöhen, ergänzt durch das Investitionsschutz-Abkommen von 1977. Das „Mindestaufgebot von DHL und Allianz“ (gti) wird begleitet von der Hamburger Solarfirma Yandalux, eine riesige Geschäftsbrache bei einem Zugang zur Elektrizität von gerademal 26 Prozent der Bevölkerung (auf dem Lande 12 Prozent).
Den schwachen Handel mit Mali gelte es zu stärken: 2014 importierte Deutschland Waren im Wert von 3,6 Mio. Euro und exportierte für 98 Mio. Euro vor allem Textilien und Bekleidung, Autos samt Ersatzteile, Maschinen und chemische Erzeugnisse. Der Handel mit China profitiert im Gegensatz davon, dass die Volksrepublik seit 2012 für Waren aus den ärmsten PMA/LCD-Länder, so auch aus Mali, keinerlei Importzölle erhebt. Aber die Konkurrenz mit den auf mehrere Tausende angewachsene Zahl chinesischer Kleinhändler führt trotz bester Beziehungen auch zu Konflikten. So protestieren im Juni malische Händler dagegen, dass die chinesische Botschaft mehrere Monate die Visa-Bedingungen erschwerte. China begründete die Maßnahme mit der Terroristengefahr, denn wenige Monate zuvor waren zwei Top-Manager erschossen worden. Der Unternehmerverband Synacodem warf den chinesischen Händlern sogar vor, den malischen Markt erobern und die Wirtschaft kontrollieren zu wollen (maliactu 21.6.16).

Mali & China in strategischer Partnerschaft

Dabei erfreuen sich beide Länder „enger Zusammenarbeit, um die bedeutenden Abkommen des sino-afrikanischen Forums (FOCAC) in Johannesburg“ im Dezember 2015 umzusetzen, so Botschafterin Lu Huiying (Le Republicain 29.9.16). In Kooperation mit Mali sind im agroindustriellen Sektor die Konstruktion von zwei Spinnereien und drei Fabriken zur Baumwollverarbeitung zu nennen. In jedem Jahr ist die Ausbildung von 300 Jugendlichen und 80 Stipendien zum Studium in China vorgesehen. Die Spende von 300.000 Medikamente gegen Malaria im Gegenwert von 700.000 Euro sind eher zu erwähnen als die 20 Limousinen für den Frankreich-Afrika-Gipfel in Bamako und macht auch dem chinesischen Pharma-Unternehmen in Sanankoroba „Humanwell“ keine Konkurrenz. Aber neben der Domaine der Gesundheit, dem Bau von Krankenhäusern ist an erster Stelle wohl das strategische Projekt der China Railway Construction Corp. (CRCC) zu nennen, die 1.286 km lange Bahnverbindung zwischen den beiden Hauptstädten Malis und Senegals, Bamako und Dakar. In Mali werden 600 km Gleisstrecke und 22 Bahnhöfe saniert, außerdem die beschäftigten malischen Ingenieure und Techniker weitergebildet. Finanziert wird das 1,42 Mrd. Dollar-Projekt von der chinesischen Eximbank zum Vorzugszins von 2 Prozent mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Nach dem Tod eines chinesischen UN-Soldaten Ende Mai offerierte China der malischen Armee militärisches Material zur Minensuche und Übertragungs- und Fallschirmtechnik im Wert von 2,74 Mio. Euro (mali7.net 24.11.16). Im Oktober wurde der Campus der Universität Kabala eingeweiht, ein Geschenk der Volksrepublik im Umfang von umgerechnet 64 Mio. Euro. Von einer Reise im Juni nach Zhengzhou und Beijing brachte der malische Minister für Berufsausbildung, Jugend und Bürgerbeteiligung die Konstruktion und Finanzierung eines Berufsbildungskomplexes mit. Das von SIPPR Engineering Group entworfene Berufsbildungszentrum soll neben dem Internationalen Flughafen von Bamako-Senou für 11,6 Mio. Euro errichtet werden (Notre Nation 21.6.16), die Ausbilder der vorgesehenen 350 Azubis in der Volksrepublik ausgebildet werden.
China unterstütz Mali in ihrem Bestreben, die nationale Einheit gegen Abspaltungstendenzen im Norden zu verteidigen. Umgekehrt betrachtet Mali die Souveränität Chinas über die Inseln im Südchinesischen Meer als unbestreitbar (CitoyenTV 13.7.16). Wohl nur AID-Data, eine zur Beobachtung afro-chinesischer Beziehungen spezialisierte, aus verschiedenen US-Quellen gesponsorte Einrichtung, kommt auf die Idee, dass sich afrikanische Länder ihr Abstimmungsverhalten in der UNO durch chinesische Entwicklungsgelder abkaufen ließen (Economist 16.4.16).

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Update 25.12.2016: Die UZ musste diesen Beitrag aus Platzgründen kürzen. Der ungekürzte Text steht hier: 5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin

5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin

Von Günter Pohl

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi.

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi.

(Foto: Gabriele Senft)

 

Am vergangenen Wochenende hat die Europäische Linkspartei (ELP) in Berlin ihren 5. Parteitag abgehalten. Dabei wurden Gregor Gysi und seine vier Stellvertreter ohne Gegenkandidatur mit nur 67,6 Prozent zu neuen Vorsitzenden gewählt. Etwa dreihundert Delegierte aus 26 Mitglieds- und mehreren Beobachterparteien nahmen an dem zweieinhalbtägigen Parteitag teil, der unter dem Motto „Bündnisse schaffen – Für ein Europa der Solidarität“ stand und von der deutschen Partei „Die Linke“ im Berliner Congress Center perfekt organisiert worden war. Man hatte dazu sowohl die DKP als auch die „Marxistische Linke“ eingeladen.

Dem Parteitag ging ein Treffen mit Vertretern des Forums von São Paulo voraus, in dem die da und dort nach rechts gedriftete Lage in Lateinamerika diskutiert und analysiert wurde. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, ein ähnliches Forum auch in Europa zu gründen; darauf wurde während des Parteitags immer wieder positiv Bezug genommen. Da es sich – wenigstens nach außen – derzeit noch um ein unausgegorenes Projekt handelt, sind auch Fragen wie die nach der praktischen Machbarkeit und der politischen Tragweite noch weitgehend unklar. Jedenfalls wird ein Einschluss der traditionellen Kommunistischen Parteien, wie es auch in Lateinamerika der Fall im Forum von São Paulo ist, der Einheit der Linkskräfte in Europa wohl tun. Denn die Europäische Linkspartei mit ihrer positiven Haltung zur EU will und kann kein Sammelbecken für alle Linken sein.

Dazu müsste allein schon der Unterschied zwischen EU und Europa benannt werden, wie es die scheidende stellvertretende Vorsitzende Marisa Matias einforderte und dafür von manchen Delegierten erstaunten, von anderen erleichterten Applaus bekam. Der Leitantrag trug diese Problematik schon im Titel „Europa neu gründen; neue, progressive Bündnisse schaffen“. Er wurde nach einer Debatte mit vielen Einzelbeiträgen mit überzeugenden 81 Prozent angenommen; dabei stritt man sich vorwiegend um die Reformierbarkeit der EU, was in dieser Offenheit eine neue und positive Entwicklung bei der ELP ist. Zusätzlich wurden vierzehn Anträge verabschiedet.
Deutlich vermissen musste man eine Perspektive für die ELP. Immerhin gab es mit zwei bei Wahlen recht erfolgreichen linkssozialdemokratischen Parteien aus Slowenien endlich einen qualitativ erfreulichen Zugewinn aus Osteuropa, aber wohin die Reise der Europäischen Linkspartei politisch geht, ist zwölf Jahre nach der Gründung dieser Parteienpartei unklarer denn je. Wenn im Leitantrag festgestellt wird, dass der EU die Werte verloren gegangen seien, dann muss man sagen, welcher Wert wann existiert hatte – wenn man schon nicht wahrhaben will, dass der eigentliche und einzige Wert aus acht Münzen und sieben Scheinen besteht und gerade Südeuropa drangsaliert.

Nach sechs Jahren wurde Pierre Laurent, gleichzeitig auch Vorsitzender der Französischen KP, auf einen Stellvertreterposten versetzt. Dass sein designierter Nachfolger Gregor Gysi zu den entschiedenen EU-Befürwortern gehört, war den Delegierten bereits klar, als sie nach Berlin fuhren.

Gregor Gysi nahm nur wenige Stunden am Parteitag teil – und zwar nur ab Samstagnachmittag, als er mit der gefeierten ELP-Ikone Alexis Tsipras den Saal betrat und es nach dessen Rede um seine Wahl ging. Wegen dieser offenkundigen Geringschätzung der Delegierten, wegen seiner Äußerungen zu Fidel Castro, den er in einem Interview am 28. November als „Diktator“ bezeichnet hatte, und auch wegen der Tatsache, dass nun ein weiterer Deutscher eine der Parteien und Fraktionen im EU-Geflecht präsidiert, befürchtete der Vorstand zu Recht eine öffentliche Abstrafung Gysis. Man schlug also eine Blockwahl vor, wo in einem Zug auch die vier stellvertretenden Vorsitzenden mitgewählt wurden; dieses kuriose Verfahren setzte sich nach Protesten in einer Kampfabstimmung letztlich äußerst knapp durch. Die Kandidaten für die Stellvertretung – neben Pierre Laurent und dem neu hinzukommenden Paolo Ferrero die bisherigen Stellvertreterinnen Maite Mola und Marina Mileva – sind durchaus beliebt und konnten eigentlich mit bis zu 90 Prozent Zustimmung rechnen. Ein Teil der Delegierten entschied sich aus diesem Grund nicht für eine Kollektivabstrafung, ein anderer Teil tat es trotz dieser Bedenken dennoch – so pendelte sich der kollektive Wille bei unter 68 Prozent ein. Die Wahl des weiteren Vorstands aus 52 Mitgliedern wurde ebenfalls in Blockwahl durchgeführt und ergab 99,3 Prozent Zustimmung.

Viele Delegierte hatten offenbar eine völlig andere Meinung zur Kubanischen Revolution und ihrem Kommandanten als ihr neuer Vorsitzender: am Freitag gab es eine Schweigeminute und am Samstag Beifall für die Rede von Juan Valdés, Vertreter der KP Kubas beim ELP-Parteitag, sowie eine Unterbrechung für eine Kundgebung des Netzwerks Cuba gegen die US-Blockade direkt vor dem Tagungsgebäude.

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Früher linksradikal

 

Paolo Gentiloni neuer Regierungschef in Rom

Von Gerhard Feldbauer

 Im opportunistischen Italien scheint nichts unmöglich. Für den nach seiner Niederlage im Referendum zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer zurückgetretenen Premier Matteo Renzi hat Staatspräsident Sergio Mattarella den bisherigen Außenmister Paolo Gentiloni mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gentiloni war in den 1970er Jahren Mitglied der „Partei der proletarischen Einheit für den Kommunismus“ (PdUP), schloss sich später den Grünen an, stieß dann zur katholischen Zentrumspartei Margherita, mit der er 2007 die Vereinigung mit einer Mehrheit der aus der IKP hervorgegangenen Linksdemokraten zum heutigen buntscheckigen sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) mitmachte. Der anpassungsfähige Karrierist soll offensichtlich auch für oppositionelle Linke wählbar sein. Ob eine Regierung unter Gentiloni bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Amt bleibt ist derzeit noch offen.

Die Senatsreform hatte sowohl das rechtsextreme Lager – die Forza Italia (FI) von Expremier Berlusconi, die rassistische Lega Nord und die faschistischen Brüder Italiens (Fratelli d’Italia – FdI) – als auch die kleinbürgerliche rechtslastige Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) abgelehnt. Um der arbeiterfeindlichen Politik des früheren rechten Christdemokraten Renzi eine Abfuhr zu erteilen, hatten auch viele Linke mit „No“ gestimmt. Politiker des Mitte-Links-Lagers wie der mehrmalige Ministerpräsident Romano Prodi und der parteilose Linke Giuliano Pisapia, von 2011 bis 2016 Bürgermeister von Mailand, hatten vor einem „No“ gewarnt, da dieses der ex­tremen Rechten „den Weg freimachen“ werde.

Denn FI, FdI und Lega, aber auch die kleinbürgerliche rechtslastige M5S fordern jetzt sofort vorgezogene Parlamentswahlen. Es steht zu befürchten, dass sich die beiden Lager, wenn ihre Kandidaten keine Erfolgsaussichten haben, gegenseitig unterstützen. So wie im Juni 2016, als in Rom Virginia Raggi von M5S mit Stimmen der FdI, die in der ersten Runde 20 Prozent erhalten hatte, zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Vorgezogene Parlamentswahlen könnten frühestens im Juni 2017 stattfinden. Denn vorher muss das Wahlgesetz Italicum, das der stärksten Partei einen Bonus von 340 der 630 Sitze im Abgeordnetenhaus zugesteht, geändert werden. Im Gespräch ist, in der jetzigen Fassung untersagte Wahlbündnisse wieder zu erlauben, was den Linken Chancen einräumen würde, ins Parlament zu kommen.

Zu Neuwahlen wollen sich die Linken aus der derzeitigen Partei Linke und Umwelt (SEL), aus PD und anderen Gruppen, als auch aus der Rifon­dazione Comunista (PRC) zu einer Italienischen Linken (Sinistra Italiana – SI) zusammenschließen, um mit der PD eine neue Mitte Links-Koalition „Campo progessista“ (Lager des Fortschritts) zu bilden. Dazu wird gefordert, die PD müsse jede Zusammenarbeit mit aus der FI hervorgegangenen Parteien wie des „Neuen Rechten Zentrums (NCD) des früheren Vize-Chefs Berlusconis, Angelino Alfano, beenden.

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Abpfiff: 13 Jahre lang hielt sich die „Arbeiterregierung“ in Brasilien an die Regeln – und verlor trotzdem

Von Maria Galvão und António Veiga

Der ehemalige Präsident Lula kommt in die Izidora-Region, nach Belo Horizonte. (Foto: Medien NINJA)
Der ehemalige Präsident Lula kommt in die Izidora-Region, nach Belo Horizonte. (Foto: Medien NINJA)

Die Regierungszeit der „Arbeiterpartei“ (Partido dos Trabalhadores – PT) in Brasilien währte 13 Jahre. Sie ist mit der endgültigen Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff im Sommer dieses Jahres abrupt zu Ende gegangen. Eine erste vorsichtige Bilanz der Auswirkungen dieser Regierung auf die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten lohnt. Wie können wir dieses Projekt einschätzen, das untrennbar mit dem Namen Lula – Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens zwischen 2003 und 2011 – verbunden ist?

Partei der Arbeiterklasse? Oder bürgerliche „Arbeiterpartei“?

Gegründet wurde die PT am 10. Februar 1980 in São Paulo, mehrheitlich von Intellektuellen und Gewerkschaftsführern. Von Beginn an saß ein ganzes Sammelsurium unterschiedlicher, mal mehr, mal weniger radikaler linker Splittergruppen mit im Boot. Gebaut wurde die PT damals auf mehrere Säulen: 1. Die Klassenbasis – in der Tat organisierten sich viele ArbeiterInnen, insbesondere gewerkschaftlich organisierte, in der PT. 2. Die politische Abgrenzung von der kommunistischen Bewegung. Und 3. das klare Bekenntnis zur Bewahrung der kapitalistischen Verhältnisse.
Bereits im Gründungsmanifest der PT von 1980 wurde unmissverständlich deutlich gemacht, welchen Weg die PT einschlagen wird: „Es ist notwendig, dass der Staat zu einem Ausdruck der Gesellschaft wird. Dies wird nur möglich sein, wenn die Bedingungen eines freien Eingriffs der Arbeiter in die Entscheidungen über die Ziele des Staates geschaffen werden. Daher strebt die PT an, an die Regierung und die Führung des Staates zu gelangen, um eine demokratische Politik aus der Sicht der Arbeiter zu realisieren – in der Wirtschaft und im Sozialen.“ Die PT folgte also von Anfang an einer klassisch sozialdemokratischen Orientierung.

Die Zeit ist reif: Regieren in wessen Interesse?

22 Jahre später, im Jahr 2002, war es dann endlich soweit: „Lula“, der bereits zum vierten Mal kandidierte, wurde Präsident der brasilianischen Republik. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Land in einer schweren Wirtschaftskrise: Die Auslandsschulden des brasilianischen Staates beliefen sich auf 230 Milliarden Dollar, die Inflation galoppierte und Investoren zogen große Mengen an Kapital aus dem Land ab. Um die Jahrtausendwende schloss die Vorgängerregierung unter Fernando Cardoso mehrere Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über finanzielle Unterstützung und verpflichtete sich dafür zu großen Strukturanpassungsprogrammen. Der letzte dieser Verträge über ca. 30 Milliarden Dollar wurde kurz vor der Wahl „Lulas“ zum Präsidenten abgeschlossen – und der IWF pochte auf eine Verpflichtung aller Präsidentschaftskandidaten, dass sie im Falle ihres Wahlsiegs die geforderten Anpassungen umsetzen würden. Der Zeitpunkt für „Lula“ war gekommen, sein Image als „scharfer Kritiker des IWF“ endgültig abzulegen und zu einem offenen Verfechter einer rigorosen Austeritätspolitik zu werden.
In seiner „Carta ao Povo Brasileiro“ (Brief an das brasilianische Volk), verfasst inmitten des Wahlkampfs, findet er klare Worte: „Voraussetzung dieses Übergangs [zu einer „neuen Gesellschaft“ – die Verf.] wird natürlich die Respektierung der Verträge und Verpflichtungen des Landes sein“. Weder IWF noch US-Regierung zweifelten zu diesem Zeitpunkt ernsthaft an der Vertrauenswürdigkeit von „Lula“. In vorauseilendem Gehorsam richtet sich die neue brasilianische Regierung nach dem Wahlsieg in einer ihrer ersten Amtshandlungen mit einem „Letter of Intent“ an den IWF und machte deutlich, dass sie bereit war, alle notwendigen Maßnahmen (u. a. Anhebung des Rentenalters, Flexibilisierung der Arbeit u. a.) zu ergreifen, um die Schulden zu bezahlen.
Doch nicht nur auf dem internationalen Parkett, auch in Brasilien selbst zeigte sich „Lula“ unzweifelhaft als treuer Freund der Bourgeoisie. Bereits vor der Wahl betonte die PT in einem gemeinsamen Dokument mit hochrangigen Vertretern der Finanzbranche die wichtige Rolle der brasilianischen Kapitalmärkte, um Wirtschaftswachstum wiederzuerlangen. Konkreter Ausdruck dieses Klassenkompromisses war die Wahl José Alencars von der rechtskonservativen Liberalen Partei (Partido Liberal – PL), Besitzer eines der größten Textilunternehmen des Landes, zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.

Soziale Maßnahmen einer bürgerlichen Regierung

Eine Analyse wichtiger Maßnahmen der Sozialpolitik der Regierungsperiode der PT (2003–2016) zeigt deutlich, in welcher Art und Weise die Partei versucht hat, sich einerseits die Unterstützung der unterdrückten Volksschichten (und insbesondere der Arbeiterklasse) zu sichern, andererseits jedoch gleichzeitig die Bourgeoisie enorm zu begünstigen. Diese Maßnahmen können vor allem durch die sogenannten Programme zur „Umverteilung des Einkommens“ und die Bereitstellung von Krediten charakterisiert werden. Zwar wurden insbesondere in den letzten Jahren Kürzungen an diesen Programmen vorgenommen, sie sind jedoch weiterhin in Kraft.
Zentral für die Integration der armen Volksschichten ist die „Bolsa Família“, der „Familiengeldbeutel“, das populärste unter den Programmen der PT-Regierung. Es handelt sich dabei um eine finanzielle Leistung des Staates für Familien, deren Einkommen bei ungefähr einem Fünftel des Mindestlohns liegt. Die Leistung wird dann gewährt, wenn die Familien bestimmte Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und die Schulpflicht für Kinder einhalten. Die Leistungen, die so von der Regierung gezahlt wurden, hatten in der Tat große Auswirkungen auf die Kaufkraft der Ärmsten der Armen. Jedoch war die Höhe der gezahlten Leistung von Beginn an weit davon entfernt, wirklich ein Überleben zu sichern. In den letzten Jahren blieben die Programmwerte konstant in Bezug auf den Mindestlohn, d. h. immer etwa ein Fünftel seines Wertes. Vor dem Hintergrund, dass auch der nominale Mindestlohn selbst deutlich unter den realen Lebenshaltungskosten liegt, sind die Zahlungen aus dem Programm „Bolsa Família“ sehr niedrig.
Die Zahl der Familien, die Zahlungen über die „Bolsa Família“ erhalten, liegt aktuell bei ca. 14 Millionen, d. h. die jährlich gezahlten Leistungen belaufen sich insgesamt auf knapp 7 Milliarden Euro (26 Milliarden Reais). Vergleichen wir diesen Wert mit der im Volksmund sogenannten „Bolsa Empresário“, dem „Unternehmergeldbeutel“, einer Serie von Subventionen und Steuererleichterungen für Unternehmen in Industrie und industrieller Landwirtschaft, erscheint er lächerlich klein: Den 7 Milliarden Euro pro Jahr, die die PT-Regierung für die Geldbeutel der ärmsten Familien zur Verfügung stellt, stehen ganze 74 Milliarden Euro gegenüber, die jedes Jahr aus den Staatskassen in die Geldbeutel der Unternehmer fließen.
Den Effekt der „Bolsa Família“ auf die brasilianische Ökonomie haben sich alle PT-Regierungen stolz auf die Fahnen geschrieben: Die „Umverteilung“ eines kleinen Teils der staatlichen Ressourcen wird dargestellt als Impulsgeber für Wirtschaftswachstum. Denn, wie „Lula“ selbst sagte, würde durch die Ausgaben der Armen „der Handel wieder florieren, sich die Industrie entwickeln und neue Arbeitsplätze entstehen“. Die Intention liegt auf der Hand: Eine vergleichsweise geringe Konzession an die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten, um die brasilianische Wirtschaft nach keynesianischen Vorstellung wieder zum Laufen zu bringen. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft, nicht die der Unterdrückten.
Mit diesem limitierten Fokus auf die „künstliche“ Kaufkrafterhöhung der ärmsten Bevölkerungsteile zeigt sich der Charakter der Maßnahme als reine Konjunkturpolitik: Es sind politische Maßnahmen, die darauf abzielen, ein kleines Stückchen vom großen Kuchen des national produzierten Reichtums in Zeiten des Aufschwungs an die Ärmsten der Armen zu verteilen. Mitnichten zielen diese politischen Maßnahmen also durch grundsätzliche ökonomische Veränderungen auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die Emanzipation der Arbeiterklasse und der unterdrücken Volksschichten vom kapitalistischen Joch ab. Zwar gab es unter den PT-Regierungen auch Maßnahmen, die einen erweiterten Zugang zur politischen Mitbestimmung ermöglichen sollten, jedoch fielen diese, wie etwa die „Beratung“ der Regierung durch breite Teile der Bevölkerung, insgesamt unbedeutend klein aus.
Die Regierungsprogramme zur Bereitstellung von Krediten für die Bevölkerung demonstrieren höchstens eine andere Facette derselben Politik. Während die „Bolsa Família“ auf die Ärmsten der Armen konzentriert war, begünstigten diese Programme die etwas besser gestellten Teile der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten. Als Beispiel sei hier das Programm „Minha Casa, Minha Vida“ („Mein Haus, mein Leben“) genannt, welches Familien staatliche Unterstützung zusicherte, wenn sie zum Zwecke des Hauskaufs einen Kredit aufnahmen. Abgesehen davon, dass sich so tausende Familien verschuldeten, hatte das Programm noch einen zweiten Effekt: Es begünstigte die Immobilienspekulation, da es Subventionen beim Bau von Häusern versprach.

Kontinuität der Wirtschaftspolitik

Die beschriebenen Maßnahmen der Regierung und die damit zusammenhängenden Ausgaben des Staates waren möglich, solange sich die Preise für die brasilianischen Exportprodukte (insbesondere Rohstoffe und Energieträger) auf dem Weltmarkt auf einem hohen Niveau bewegten. Denn keine der aufeinander folgenden PT-Regierungen strebte Maßnahmen an, die die kapitalistische Produktionsweise grundsätzlich verändern würde, noch wurden die Kapitalmärkte in Brasilien in irgendeiner Weise konsequent eingeschränkt. Das Gegenteil war der Fall: Nachdem die Regierung „Lula“ 2006 die letzte Tranche des IWF-Kredits zurückgezahlt hatte, versprach sie großspurig, sich dennoch weiterhin an die massive Austeritätspolitik zur Aufrechterhaltung des Haushaltsüberschusses zu halten. In diesem Sinn handelte auch die Regierung Rousseff, indem sie bis zuletzt versuchte, Reformen der Arbeitsgesetzgebung, des Rentensystems und des Steuersystems gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten durchzusetzen.
Die Kontinuität der Politik im Interesse der Bourgeoisie durch PT-Regierungen und ihre Vorgänger wird nur durch den sozialen Anstrich verschleiert. Zwei zentrale ökonomische Programme finden sich in der Politik der PT, so lupenrein im Interesse der Bourgeoisie, wie es kaum eine Regierung hätte besser machen können: Die Programme zur „Beschleunigung des Wachstums“ (PAC1 & PAC2). Diese Programme beliefen sich auf ein Volumen von insgesamt knapp 560 Milliarden Euro und dienten in erster Linie zur Finanzierung von infrastrukturellen Großprojekten im Interesse der Unternehmen. Ganz oben auf der Liste der geförderten Projekte sind die verbrecherischen Staudammprojekte im Amazonasgebiet, wie zum Beispiel der Staudamm „Belo Monte“, drittgrößter Staudamm der Welt. Durch diese Projekte sind nicht nur Tausende von Menschen zum Teil ohne Erstattung zwangsumgesiedelt, sondern zusätzlich noch riesige Landstriche eines ökologisch sensiblen Gebiets vollkommen zerstört worden. Das PAC2 wird von Brasilianern auch „PAC da Copa“ (PAC der Weltmeisterschaft) genannt, da es den Baufirmen der gesamten Infrastruktur der Weltmeisterschaft 2014 riesige Gewinne sicherte. Nebenbei wurden durch das PAC2 auch massive Steuererleichterungen für alle teilnehmenden Unternehmen durchgesetzt – allein die FIFA konnte mit einem steuerfreien Gewinn von knapp 3,3 Milliarden rechnen.

Ende einer „Arbeiterregierung“

„Lula“ selbst hat die Essenz der Regierungspolitik der PT erst kürzlich auf den Punkt gebracht: „Sie [die Banker – die Verf.] wissen, dass sie nie so viel Geld verdient haben, wie in der Zeit, als ich Präsident war.“ Doch wie es scheint, waren die immer weiter reichenden Versprechungen der PT der Bourgeoisie am Ende doch nicht genug. Mit dem Einbruch der Rohstoffpreise und der dadurch verursachten Rezession geriet die PT-Regierung in eine politische Krise. Die Bourgeoisie forderte von ihr in Anbetracht der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine schnellere und konsequentere Durchsetzung von Maßnahmen in ihrem Interesse: Rentenreform, Steuerreform, Flexibilisierung der Arbeit und ein „Antiterrorgesetz“ zur Bekämpfung von Unruhen im Inneren. All diese Maßnahmen versuchte die PT-Regierung umzusetzen und riskierte damit den quasi vollständigen Bruch mit ihrer Basis in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen.
Das Fass war übergelaufen: Tausende Menschen gingen in Brasilien in den letzten Jahren auf die Straße, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Sie übten so Druck auf alle Ebenen der PT aus und verlangsamten die Umsetzung der volksfeindlichen Maßnahmen. Auch große Teile der brasilianischen Mittel- und Oberschicht gingen auf die Straße – jedoch mit der Intention, ihre Privilegien um alles in der Welt zu halten. Denn auch nach 13 Jahren „Arbeiterregierung“, die es nur dem Schein nach war, bleibt Brasilien eins der Länder mit der größten Ungleichheit bei der Vermögensverteilung.

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Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

RedGlobe: Wir veröffentlichen nachstehend in eigener Übersetzung aus der englischen und spanischen Version eine Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) vom 7. Dezember 2016. Dieses an die kommunistischen Parteien der Welt gerichtete Statement wurde noch vor der vollständigen Befreiung von Aleppo veröffentlicht.

Den Genossen herzliche Grüße,

die Führung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) möchte euch einige Informationen über die Entwicklungen in Syrien zukommen lassen, um die realen Tatsachen zu zeigen und um mehr Unterstützung für das syrische Volk zu bitten, das den selben Feind bekämpft.

Liebe Genossen,

wie bekannt ist, kämpft unsere Partei gemeinsam mit anderen fortschrittlichen und patriotischen Parteien Syriens gegen eine der am meisten barbarischen Aggressionen des Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg, ein Kampf gegen die am meisten extremistischen radikalen und fundamentalistischen Bewegungen dieses Jahrhunderts, die international als »Al-Nusra-Front«, »IS« und »Al-Qaida« verurteilt wurden.

Dieser Kampf ist die praktische Materialisierung der Konfrontation gegen die imperialistischen Projekte zur Beherrschung der Welt und insbesondere der Region, die sie den »Neuen Mittleren Osten« nennen.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Zehntausende Menschen ermordet worden, weitere Hunderttausende wurden verletzt, Tausende Familien zur Flucht in friedlichere Regionen innerhalb und außerhalb Syriens gezwungen. Die Schäden sind unzählbar: Tausende Werkstätten und Fabriken kleiner und mittlerer Unternehmen wurden zerstört, ebenso viele große Industrieanlagen, Elemente der Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, archäologische Stätten und alte Städte. Das syrische Erdöl und anderer Reichtum des syrischen Volkes wird gestohlen und über die Türkei geschmuggelt, dessen Regime ein Verbündeter der terroristischen Organisation ist (Anm. d. Übers.: Der Begriff »terroristische Organisation« meint im offiziellen syrischen Sprachgebrauch zumeist die Dschihadistenmiliz IS bzw. die Gesamtheit der dschihadistischen Banden). Der Wert dieser Schäden wird auf rund 200 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Das syrische Volk hat dieser Aggression seit ihrem Anfang 2011 gemeinsam mit der Regierung, der syrischen Armee und den fortschrittlichen politischen Kräften des Landes mutig Widerstand geleistet.

Die Terroristen, die diesen Angriff auf Syrien durchführen, kommen aus mehr als 80 Ländern und werden von den imperialen Mächten der Welt und ihren Alliierten unterstützt.

Die Bedrohung weitet sich nun über Syrien und die Region hinaus auf andere Gebiete und Länder aus, darunter europäische Länder wie Frankreich und Belgien. Der Terrorismus ist jetzt ein internationales Phänomen, und die US-Administration muss als erster Unterstützer dieses von den Terroristen und Söldnern vorangetriebenen Projektes gelten. Experten der westlichen Länder und die finanziellen Ressourcen der reaktionären arabischen Regime, vor allem das Königreich Saudi-Arabien und Katar in Zusammenarbeit mit der Türkei, dienen der terroristischen Organisation als Unterstützung und Förderung.

Im Kampf gegen diese komplizierte und harte Situation musste Syrien die Russische Föderation um Hilfe bitten. Moskau bot Syrien die notwendige Unterstützung an, um dieser barbarischen Aggression zu widerstehen.

Die russische Hilfe verwirrte die westlichen Regierungen und die reaktionären Regime Türkei, Katar, Saudi-Arabien, denn diese Unterstützung hat die Machtverhältnisse auf den Schlachtfeldern radikal verändert und hat Syrien geholfen, in sechs Jahren des Krieges standhaft zu bleiben.

Syrien wird seinen Kampf zur Verteidigung des syrischen Volkes und für die Befreiung des gesamten syrischen Bodens von den Aggressoren fortsetzen.

Die syrische Regierung hat die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft über die Gründe der Unterstützung durch die Russische Föderation informiert.

1. Diese Unterstützung ist das Ergebnis einer Bitte der rechtmäßigen Regierung.

2. Die Charta der Vereinten Nationen und alle internationalen Resolutionen verbieten, dass ein Staat einen anderen angreift oder sich in dessen innere Angelegenheiten einmischt.

3. Jedes angegriffene Land hat das Recht auf Selbstverteidigung entsprechend der internationalen Gesetze und Normen.

Während die rechtmäßigen Kräfte weiter Syrien verteidigen und Gebiete befreien, die von den Terroristen besetzt wurden, die ihre 1500 Jahre alten eigenen Gesetze durchsetzen wollen und blutigste Verbrechen begehen, unterstützt Syrien weiter die politische Beilegung der Krise auf der Grundlage eines Endes des Blutvergießens und der Befreiung aller von den ausländischen terroristischen Kräften besetzten Gebiete sowie durch die Durchführung demokratischer Wahlen im Land und durch den Beginn eines nationalen Dialogs mit der Opposition, vor allem mit den Parteien im Land. Trotzdem versuchen die Terroristen, die über Verbindungen zu bestimmten Gruppen der Opposition verfügen, auf diese konstant Druck auszuüben, damit diese weiter gegen die Regierung kämpfen und so der auf den Genfer Konferenzen 1 und 2 sowie auf dem Wiener Treffen sowie dem Abkommen zwischen der russischen und nordamerikanischen Seite basierende politische Prozess scheitert.

Genossen,

noch wird in Syrien Blut vergossen, speziell in der Stadt Aleppo, der zweitgrößten Metropole des Landes. Rund 75 Prozent des dortigen Gebiets wurden von der Syrischen Arabischen Armee und ihren Verbündeten befreit. Die Terroristen in Aleppo haben jede Feuerpause zum Schutz des Lebens von Zivilisten abgelehnt, die sie als menschliche Schutzschilde benutzen.

Genossen, unsere Partei legt besonderen wert darauf, die folgenden Tatsachen zu betonen:

1. Es ist nicht hinnehmbar, den Verbrecher und das Opfer auf die selbe Ebene zu stellen.

2. Die internationalen Gesetze erlauben es keinem Land, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, was die Terroristen und ihre Förderer in Syrien mit der Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten Assad tun. Das ist eine Angelegenheit, die ausschließlich das syrische Volk entscheiden kann.

3. Die Aggressoren sind die einzige Seite, die die volle Verantwortung für die Schäden und Verluste im Land trägt.

4. Die Aggression gegen Syrien entwickelt sich zusammen mit einer imperialistischen Medienkampagne, in die von den USA und dem Königreich Saudi-Arabien Milliarden US-Dollar investiert werden. Über diese Medien werden die Ereignisse im Land vor der gesamten Welt verfälscht und verzerrt.

5. Auch der Irak ist das Ziel der selben Aggression, und das irakische Volk leistet Widerstand. Es ist die Pflicht aller fortschrittlichen Kräfte der Welt, den mutigen Widerstand der Völker des Irak und Syriens gegen die weltweiten terroristischen Aggressoren zu unterstützen.

Genossen,

die fortschrittlichen Parteien in Syrien kämpfen in erster Linie darum, die Lebensbedingungen des Volkes zu schützen, insbesondere unter den Bedingungen des Krieges und der ungerechten Wirtschaftsblockade gegen Syrien. Aber die Syrer haben in den Jahren der imperialistischen Aggression ihren Patriotismus demonstriert und verteidigen ein unabhängiges, fortschrittliches Leben. Zugleich unterstützt das syrische Volk eine politische Lösung der Krise.

Unsere Partei möchte den gegenseitigen Kontakt über alle möglichen Wege aufrechterhalten, um jede Frage zu beantworten, die in Bezug auf die Situation in Syrien entstehen könnte.

Die Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt) möchte zudem mit eurer Partei und allen fortschrittlichen und demokratischen Parteien eures Landes in Fragen zusammenarbeiten, die der Bereitstellung humanitärer Hilfe dienen.

Herzliche Grüße

Damaskus, Syrien, 7. Dezember 2016
Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

Quelle: Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt) via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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Tolerieren und Druck machen

Von Patrik Köbele

Im Volk verankert, jung und kämpferisch: Delegierte des 20. Parteitages der PCP. (Foto: PCP)
Im Volk verankert, jung und kämpferisch: Delegierte des 20. Parteitages der PCP. (Foto: PCP)

Unter dem Motto „Mit Arbeitern und Volk für Demokratie und Sozialismus“ stand der 20. Parteitag der Portugiesischen Kommunistischen Partei, zu dem sich über 1000 Delegierte vom 2. bis zum 4. Dezember in Almada trafen. Almada, eine Stadt, die der Hauptstadt Lissabon am Tejo gegenüber liegt, ist seit der Aprilrevolution 1974 eine rote Hochburg.

Überhaupt ist die Verteidigung der wenigen noch vorhandenen Errungenschaften der Nelkenrevolution und das Wachhalten der Erinnerung an diese Revolution eine Aufgabe, die die PCP als einen Eckpfeiler ihrer Strategie ansieht. „Es ist notwendig nicht zu vergessen, dass in Portugal die erste und bislang einzige Volksrevolution in Nachkriegseuropa stattfand, die, wenn auch unvollendet, große Veränderungen in der portugiesischen Gesellschaft bewirkt hat.“ So formulierte es Albano Nunes, Mitglied des Sekretariats des ZK der PCP, in einem vielbeachteten Beitrag zur Ideologie und Strategie der PCP.

In der Diskussion spielte die derzeitige Politik der Tolerierung einer Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PS) durch die PCP eine zentrale Rolle. Immer wieder wurde betont, dass die Beseitigung der rechten Vorgängerregierung ein Ergebnis der Massenkämpfe war, an deren Organisierung die PCP großen Anteil gehabt hat. Und immer wieder wurde betont, dass es sich keinesfalls um eine Koalition, um eine „Linksregierung“, sondern eben um eine Tolerierung, d. h. um die Zustimmung zu Maßnahmen, die die Lage der arbeitenden Menschen und des Volkes verbessern, handeln würde. Dieses Thema durchzog auch das Eröffnungsreferat von Jerónimo de Sousa, dem wiedergewählten Generalsekretär der PCP.

Die dritte Kraft dieses Tolerierungskonzeptes, der sogenannte Linksblock (BE), spielte in den Diskussionen keine Rolle. In einem bilateralen Gespräch mit Carlos Gonçalves, Mitglied der politischen Kommission des ZK, wurden mir als Gründe genannt, dass der Linksblock in der Arbeiterklasse nicht verankert sei. Seine objektive Funktion bestehe in der Schwächung der PCP, in der derzeitigen portugiesischen Regierungskonstellation übernehme er mehr die Rolle eines Anhängsels der PS.

In dieser Konstellation und durch Druck der PCP konnten tatsächlich viele Einschnitte bei Löhnen und Gehältern, Arbeitszeit und sozialen Rechten, die die Vorgängerregierung gemeinsam mit der Troika und der EU durchgesetzt hatte, rückgängig gemacht werden. Die immer wieder benannte Liste der Maßnahmen ist tatsächlich beeindruckend – geschuldet sicher auch einer taktischen Situation, in der Troika und EU sich mit offenen Angriffen etwas zurückhalten. Meine Frage, ob die PCP, die Gewerkschaften und Organisationen der Interessenvertretung darauf eingestellt sind, dass sich diese Situation ändern könne, wurde mit Verweis auf die Fähigkeiten zur Massenmobilisierung vorsichtig bejaht.

Die PCP zeigte sich bei ihrem Parteitag als eine tief in der Arbeiterklasse und im Volk verankerte, junge, kämpferische und geschlossene Partei. Einheitlich wurden die ideologischen Grundlagen, der Marxismus-Leninismus, das Festhalten am Ziel des Sozialismus/Kommunismus und die im Programm der Partei definierte Strategie einer „fortschrittlichen Demokratie“ zur Heranführung an die sozialistische Revolution bekräftigt. Bezüglich der EU-Mitgliedschaft Portugals wird keine endgültige Position formuliert, sondern die Losung „Schluss mit der Unterordnung unter EU und Euro“ ausgegeben.

Am Kongress nahmen über 60 internationale Delegationen, aus Deutschland die Partei „Die Linke“ und die DKP, teil. Das zeigt die internationale Wertschätzung, die die PCP genießt. Die Tradition des antikolonialen Kampfes der PCP im früheren kolonialen Portugal führte vor allem auch zu vielen Beziehungen zu Organisationen in Afrika, wie der MPLA (Angola) oder der Frelimo (Mosambik).
Es war ein beeindruckender Kongress einer beeindruckenden Schwesterpartei.

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RT-Reporterin Maria Finoshina im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zur Befreiung von Aleppo, die Rolle der USA bei der jüngsten Offensive des IS auf Palmyra, westliche Doppelstandards, Medienmanipulationen sowie seine Vision eines zukünftigen Syriens.

Zur Rolle der deutschen Mainstream-Medien siehe auch:

„Unsere Hauptmedien sind in einem jämmerlichen Zustand. Sie manipulieren schamlos. Aber sie glauben, sie seien die Speerspitze der Aufklärung. Wie geht das?“

Albrecht Müller, NachDenkSeiten

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Von Alexandra Liebig 

Ein Hauch monströsen Antikommunismus wehte am 7.12. durch das französische Parlament. Ein Rechtsaußen warf der Regierung und speziell der Ministerin Ségolène Royal vor, Fidel Castro in Kuba die letzte Ehre erwiesen zu haben. Ein Diktator, der Menschenrechte verletze und politische Gegner einkerkere, nahmen sie u. a. eine Erklärung von Amnestie International auf. Schande hätte sie über Frankreich gebracht. Die entschlossene Antwort Royals musste sich gegen Krakeeler durchsetzen, in einigen Video-Veröffentlichungen fehlt sie ganz. „Akuter Castroismus“ wäre behandelbar, meinte ein Zwischenrufer.

Es wäre an den Historikern, die Bilanz über Gut und Böse zu ziehen, erklärte  Royal. Hunderttausende Kubaner hätten Fidel Castro in diesem Land, das sein Eigentum schütze und sich gegen Vereinnahmung wehre, auf seinem letzten Weg begleitet. Sie habe die Trauer der Kubaner respektiert und bisher auf die die Kubaner verletzenden Polemiken (in der Öffentlichkeit)  nicht geantwortet. Der Papst  wie auch seine Vorgänger habe Kuba zweimal besucht und Fidel Castro getroffen. Selbst der von Sarkozy 2010 eingesetzte Botschafter, wandte sie sich an die krakeelenden Rechten, habe erklärt, dass es heute keine politischen Gefangenen  mehr in Kuba gäbe. Kuba habe jährlich 4 Millionen Besucher und Gäste, die doch kaum in eine Diktatur reisten. Französische Unternehmen sind bereit, das sich öffnende Land zu unterstützen. Und die EU werde am 14. Dezember eine Vereinbarung über Kooperation mit Kuba abschließen.

Die couragierte Erklärung der PS-Ministerin und Ex-Frau Hollandes hat erstaunt. Sie ist einerseits richtig, aber andererseits Teil einer Kampagne des  Reinwaschens einer sich bis dato sehr rechtslastig zeigenden PS-Regierung. Erinnern wir uns: Als Erich Honecker und Regierungsvertreter der DDR im Jahre 1987 die BRD besuchten, wurden sie von der Kohlregierung und SPD-Ministerpräsidenten hofiert. Westdeutsche Firmen  zeigten sich hochinteressiert an einer Zusammenarbeit. Im Saarland wurde sie erwogen zwischen der Dillinger Hütte und der Schwarzen Pumpe (letztere heute im Besitz von Vattenfall), auch im Interesse der Arbeitsplatzerhaltung. Sobald aber Volkseigentum „übernommen“ werden kann, wird die Maske fallenlassen und mit ihr wirklich demokratische Absichten und Erklärungen.  Die Völker aller Länder haben allen Grund zur Wachsamkeit. „Akuter Castroismus“ ist nicht behandelbar, sondern hochansteckend und soll es auch sein. Wie sagte Royal: „(Kuba ist ein) Inselland, das sein nationales Kulturerbe schützt, Raub verbietet, das in gewisser Weise eine Sauberkeit erreicht hat, eine wirklich bemerkenswerte Sicherheit, was man nicht in vielen Ländern erreicht, die heute Lektionen über Menschenrechte geben.“

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13. Dezember 2016

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Die Parlamentswahl in einem der ärmsten Länder der EU und der NATO verspricht keine grundlegenden Verbesserungen für die Menschen

In Rumänien wurde am Sonntag ein neues Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) gewählt. Trotz der großen Bedeutung, die diese Wahlen für das Land haben, gingen nur rund 39 Prozent der Wahlberechtigten zu den Wahlurnen. In den westlichen Landesteilen lag die Beteiligung nur bei 30 bis 34 Prozent. An der Wahl haben sich Kandidaten von 11 Parteien beteiligt.

Klarer Wahlsieger wurde die Sozialdemokratische Partei (PSD), die rund 46 Prozent der Stimmen sowohl für den Senat als auch für die Abgeordnetenkammer erhielt. Sie hat in jedem Fall den Auftrag zur Regierungsbildung. Damit wird die seit über einem Jahr amtierende Regierung von Technokraten abgelöst, die von dem ehemaligen EU-Kommissar Dacian Ciolos geführt wurde.

An zweiter Stelle rangiert die National-Liberale Partei (PNL), die 20,3 Prozent für den Senat und 19,9 für die Abgeordnetenkammer erhielt. Nach der Wahl ist die Vorsitzende der Partei zurückgetreten, weil sich die Partei so verschlechtert hat.

Drittstärkste Kraft ist die USR (Union zur Rettung Rumäniens) geworden, von der berichtet wird, daß sie ein von Stiftungen des USA-Milliardärs George Soros finanziertes Projekt ist. Sie erhielt sowohl für den Senat als auch für die Abgeordnetenkammer jeweils 8,5 Prozent.

Die Organisation der Ungarischen Minderheit (UDMR) erhielt für den Senat und für die Abgeordnetenkammer jeweils 6,3 Prozent. Die ALDE, ein Zusammenschluß versprengter Liberaler, kam auf 6 Prozent beim Senat und auf 5,6 Prozent bei der Abgeordnetenkammer. Die vom ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu vor den Wahlen gegründete PMP (Partei der Volksbewegung) erreichte mit 5,3 bzw. 5.0 Prozent den knappen Einzug in den Senat und in die Abgeordnetenkammer.

Vor dem neu gewählten Parlament steht einerseits ein riesiger Berg von Aufgaben. Andererseits stehen ihm – der politische Wille vorausgesetzt – immer weniger Mittel, die dazu notwendig sind, zur Verfügung. Die Lösung der anstehenden Probleme wird erschwert oder sogar verhindert, weil – besonders in den vergangenen zehn Jahren der Zugehörigkeit zur EU und zur Nato – das Land immer mehr zu einem Anhängsel, zum Teil des Hinterhofs des nach 1990 geschaffenen Imperiums des westeuropäischen und US-amerikanischen Imperialismus geworden ist.

Ebenso wie in den anderen Staaten in Osteuropa bestimmen auch in Rumänien diejenigen darüber, was und wie etwas getan wird, die die materiellen Güter des Landes übernommen, also das Volk enteignet haben. Sie haben die natürlich auf der Grundlage der nationalen Bedingungen und Bedürfnisse des Volkes gewachsenen und in Zusammenhang mit der internationalen Arbeitsteilung entwickelten Industriezweige und -betriebe zugunsten ihres Profits zerschlagen. Sie kontrollieren den gesamten Energie-Bereich, die Banken, Wälder, den Grund und Boden und alles, was ihnen nützlich sein kann. Der »Rest« wurde dem »alten Eisen« zugeordnet und dem Verfall preisgegeben.

Zu Beginn des Jahrhunderts waren von den 100 größten Betrieben des Landes 24 Unternehmen mit ausländischem Kapital. Gegenwärtig ist die Anzahl der ausländischen Firmen auf 75 von 100 angewachsen.

Rumänien hat die Kontrolle über das Bankensystem im Lande verloren. Von den 22 Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt es nur noch zwei, die hundertprozentig rumänisch sind, zwanzig Banken sind in den Händen des ausländischen Kapitals. Dieses bestimmt, wem Kredite gewährt werden, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen. Für sie sind die nationalen Interessen des Landes und der rumänischen Volkswirtschaft, soweit sie noch besteht, ein Fremdwort. Selbst aus der Verschuldung des Staates wird Profit geschlagen. Von 2009 bis 2015 hat Rumänien an die EU, den IWF und die Weltbank rund fünf Milliarden Euro Schulden zurückzahlen müssen. Nach jetzigem Stand werden es bis 2023 erneut fünf Milliarden sein.

Es regieren das Geschäft und der Profit sowie bestimmte politische Interessen. Aus diesen Verhältnissen erwächst ein System der Macht der Oligarchen, das nicht nur die gesellschaftlichen Beziehungen, sondern auch das Funktionieren des politischen Systems, einschließlich Parlament bestimmt.

In der Landwirtschaft sind nach Angaben von EU-Institutionen 40 Prozent des Grund und Bodens in ausländischem Besitz. Von 13,3 Millionen Hektar sind das 5,3 Millionen Hektar, die dem natürlichen Eigentümer bisher entzogen wurden. Hinzu kommt, daß 82 Prozent der im Staatsbesitz befindlichen landwirtschaftlichen Güter an Ausländer verpachtet wurden.

Das Ausmaß wird deutlich, wenn man berücksichtigt, welche sozialen und politischen Folgen diese Entwicklung für einen großen Teil der Bevölkerung Rumäniens mit sich bringt.

Die neuen Eigentümer haben in allen Bereichen die natürlich gewachsene wirtschaftliche und soziale Struktur ruiniert und das politische System destabilisiert. So wurde der Profit gesichert und die Verarmung der Bevölkerung betrieben. Es wurde die Grundlage für die zunehmende soziale und ethnische Spaltung in der rumänischen Gesellschaft geschaffen. Die Bürger des Landes sind Fremde im eigenen Land geworden.

Die Wahlen haben zwar Veränderungen in der Führung und der Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung bewirkt. Geblieben sind aber die Probleme des Landes. Die erreichten Ergebnisse widerspiegeln die bisherige Instabilität im Lande. Sie zeigen keinen Ausweg aus der krisenhaften Entwicklung.

Das Kräfteverhältnis in der Parteienkonstellation ist geblieben. Die zwei größten Parteien sind nach wie vor die Sozialdemokraten und die National-Liberalen. Das Kräfteverhältnis erlaubt zwar politische Initiativen. Die politisch organisierten Gegenkräfte sind aber so stark, daß sie eine positive Entwicklung paralysieren können.

Es fehlen eigenständige politische Programme der Parteien, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Inneren und den Interessen des Landes in den internationalen Beziehungen zum Ausdruck bringen.

 

Dienstag 13. Dezember 2016
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Kommunistische Partei / RedGlobe

Kommunistische Partei Türkei

Wir verurteilen die feigen Anschläge in Besiktas/Istanbul

Nach dem gestrigen Bombenanschlag in Besiktas/Istanbul sind zahlreiche Tote und Verletzte zu befürchten. Nach der ersten Bekanntgabe waren 30 Tote zu beklagen. Dieser Zahl könnte im Laufe der Zeit weiter steigen.

Den Hinterbliebenen gehört unser Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.

Über die Hintergründe des Anschlages und die Verantwortlichen ist wenig bekannt. Es wurden auch wenige Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben. Es ist ungewiss, ob der Justiz detaillierte Informationen über den Anschlag vorliegen, und es ist auch ungewiss, ob die Verfolgungsbehörden Zugang zu diesen Informationen bekommen werden.

Es ist aber gewiss, dass dieser Anschlag Teil einer Verschleierungspolitik ist. Es handelt sich um eine Politik, die das Volk zum Zuschauer degradiert. Die Grundsätze der Politik werden auf die Begleichung offener Rechnungen zwielichtiger Kräfte und auf Warnungen reduziert. Weder die Täter, noch ihre Ziele, noch die Ergebnisse, die durch diesen Anschlag erzielt werden sollten, ändern etwas an dieser Tatsache.

Die Kommunistische Partei (Türkei) verurteilt die feigen Anschläge, die unser Land tiefer in den Sumpf der Chaos und Terror ziehen, aus dem es sich zu befreien versucht. Wir verurteilen auf das schärfste, dass die Menschen immer mehr aus der Politik gedrängt und zum Zuschauer degradiert werden.

Kommunistische Partei (Türkei)
Zentralkomitee
Sonntag, 11.12.2016

 

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