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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält.
Die deutsche Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit der US-Regierung bis zum heutigen Tage das Ziel, unter Verletzung der nationalen Souveränität die syrische Regierung zu stürzen. In diesem Zusammenhang sind auch die Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer zu sehen. Sie müssen beendet, die deutschen Soldaten abgezogen werden.
Die DKP stimmt nicht in den Chor derjenigen ein, die der Russischen Föderation die Schuld am türkischen Einmarsch zuweisen. Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei zu Lande oder in der Luft militärisch aufzuhalten und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum. Die Bemühungen Russlands um eine Friedenslösung für Syrien bei Wahrung seiner territorialen und staatlichen Integrität unter Einschluss der nordsyrischen Kurden haben bislang erfolgreich die Pläne des US-Imperialismus und der EU in der Region durchkreuzt.
Währenddessen haben die USA völkerrechtswidrig über ein Dutzend Militärstützpunkte in Nordsyrien errichtet. Der Plan der US-Regierung, eine 30.000 Soldaten starke Truppe der mit ihnen verbündeten kurdischen YPG an der Grenze zur Türkei zu bewaffnen, stellte eine zusätzliche Provokation dar.
Die DKP bleibt dabei: Frieden für Syrien kann nur erreicht werden, wenn die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt und ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Volks- und Religionsgruppen garantiert wird. Dies erfordert den sofortigen Abzug aller sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen Einheiten, insbesondere der der Türkei und der USA samt ihrer Verbündeten.
Wir fordern

  • den sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien und den Stopp aller Angriffe
  • den sofortigen Abzug des US-Militärs und die Schließung der US-Militärbasen
  • das Ende der „Regime-Change“-Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Syrien
  • den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dieser Region
  • den Stopp der Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer
  • den Stopp der deutschen Waffenexporte insbesondere in die Türkei

Das Sekretaritat des Parteivorstandes der DKP
Essen, 30.01.2018

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Sudanesischer Frühling

Landesweite soziale Proteste im Sudan – Genossen in Lebensgefahr

„Strukturanpassungsreformen“ der imperialistischen Institutionen wie EU-Troika, Weltbank und Internationaler Währungsfonds treiben auch die Bevölkerung des Sudan in den Protest und auf die Straße.
Mit der Abtrennung des Südens 2011 ging der Verlust eines Großteils der Erdölfelder einher. Dem jahrelangen Bürgerkrieg in der Region Darfur im Westen des Landes, 3 Millionen Binnenflüchtlingen – die aus dem Süd-Sudan noch nicht mitgezählt – und einer Inflation um die 40 Prozent folgte 2013 die Hinwendung durch Staatspräsident Umar al-Baschir nach Westen. Er unternahm 2016 seinen Gang nach Canossa, unterwarf sich den neoliberalen Kreditbedingungen des Weltwährungsfonds und erteilte damit ausländischen Investoren freie Fahrt, Privatisierung staatlicher Leistungen und Abschaffung des „Sozialklimbims“ – alles inklusive. Wie die französischen Präsidenten Hollande und Macron versuchte Umar al-Baschir im „sozialen Dialog“ den Protest mit Versprechungen zu beschwichtigen. Der Protest fand trotzdem statt und wurde blutig unterdrückt (siehe UZ vom 18. Nov. 2016: „Austerität und Unterdrückung im Sudan“).
Die USA stellten 2017 ihr Embargo ein und hoben im Oktober die seit 1997 bestehenden Sanktionen teilweise auf. Im Jahr zuvor hatte Umar al-Baschir die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran gekappt und erfreut sich seitdem der Unterstützung (inkl. Investitionsversprechen) Saudi-Arabiens: Im Jahr 2016 waren es 1 Mrd. Dollar aufs Konto der Sudanesischen Zentralbank, 500 Mio. Dollar kamen von den Vereinigten Emiraten, zusätzlich gab es Zusage von 5 Mrd. Dollar Militärhilfe. Im Gegenzug wird sich der Sudan am Krieg gegen den Jemen beteiligen. Außenpolitisch versucht Umar al-Baschir sich nach allen Richtungen abzusichern. Im letzten November flog er nach Moskau, wo er Russland anbot, eine Militärbasis am Roten Meer zu errichten. Und der türkische Präsident Recep Erdogan nahm von seiner Afrikareise aus dem Sudan einige Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit. Nachbar Ägypten befürchtet die Errichtung einer türkischen Militärbasis in Suakin am Roten Meer.
Der vom UN-Sicherheitsrat im Juni 2017 beschlossene Teilabzug der seit 2007 aus UNO und AU gemischten Friedensmission MINUAD aus Darfur (45 Prozent Militär und 26 Prozent Polizei) kommt auch Umar al-Baschir zupass. Trotz weiterer Kämpfe mit den Rebellen der SLM/A-Minawi erklärte die Regierung die Region Darfur für befriedet. Im letzten November konnte er einen früheren Verbündeten, den Chef der Dschandschawid-Miliz, in Darfur gefangennehmen.
Umar al-Baschir zeigt sich kooperativ, wenn er mit dem Westen über die Migrationsfrage verhandelt – am 6. Januar wurde die Schließung der Grenze zu Eritrea angekündigt – umso brutaler zieht er die Schraube im Innern an: Infolge der Regierungsentscheidung den Import von Getreide zu privatisieren, verdoppelte sich der Preis für das Hauptnahrungsmittel Brot, viele Bäckereien mussten schließen. Die nationalistische Partei Umma, Konservative und die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) schlossen sich zusammen und riefen gemeinsam auf, „bis zum Fall des Regimes zu demonstrieren“ – zum ersten nationalen Widerstandstag am 16. Januar. Sie beschuldigten die Regierung, „den Forderungen des Internationalen Währungsfonds nachzugeben“. Im Sudan gebe „es bald nur noch freien Handel ohne Freiheiten“.
Seit Anfang Januar gibt es Proteste im ganzen Land. Vorbeugend hatte die Regierung den militärischen Notstand auf neun Bundesstaaten ausgeweitet. Bereits am 8. Januar wurde Muhi el-Deen al-Jallad, Mitglied des Zentralkomitees und Politbüros der SCP, verhaftet. Offensichtlich hatte der Geheimdienst wie 2016 die SCP ins Visier genommen. Aber damit konnte die Regierung die Massendemonstrationen nicht verhindern.
„Al Jazeera“ berichtete bereits am 9. Januar über die ersten Todesopfer in der Provinz, Radio Dabanga (eine von Holland aus operierende unabhängige Sudanesische Nachrichtenagentur) postete Videos über Festnahmen von Studenten in Khartum, darunter Ahmed Zohair, der kommunistische Studentenführer. Tausende marschierten friedlich durch die Straßen der Hauptstadt. Obwohl die Demonstration genehmigt war, wurde Tränengas eingesetzt und auf Demonstranten eingeprügelt, um weiteren Protest abzuschrecken.
Der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt aus den Demonstrationszügen Spitzenpolitiker der SCP: Siddig Yousif (Mitglied des ZK und Politbüros), Hashem Merghani (Parteisekretär im zweitgrößten Bundesstaat Al-Jazira) und Kamal Karrar (ZK-Mitglied und Journalist bei Al-Maidan). Sidqi Keblo, Mitglied des ZK und des Politbüros, wurde noch am Abend in seinem Haus verhaftet. Am nächsten Abend auch der Generalsekretär der SCP, Genosse Muhammad Mukhtar al-Khatib, wie auch der Schatzmeister der Partei Alhareth Altoum.
„Über 50 Aktivisten, Journalisten und politische Führungskräfte wurden verhaftet (…) mindestens 15 Demons­tranten haben ihr Leben verloren“ so Fathi Alfadl vom SCP-Politbüro in einer ersten Bilanz. Die „New York Times“ prangerte die Verhaftung von sieben Journalisten, u. a. von AFP und Reuters, an. Die „Deutsche Welle“ berichtete, dass von sechs Tageszeitungen die Auflagen konfisziert wurden, sagte aber nichts über die gezielte Verfolgung der Oppositionskräfte.
Das Politbüro der SCP entschied trotz alledem, „seine Mitglieder und Freunde weiter zu mobilisieren, um die Bildung von Widerstandskomitees auszubauen und eine breite Allianz zu schaffen, um einen politischen Generalstreik vorzubereiten, um das diktatorische Regime zu stürzen.“ Die sudanesischen Genossen appellieren an alle Bruderparteien, „Solidaritätsaktionen fortzuführen, vor den Botschaften zu protestieren, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern (…) und ihre medizinische Versorgung und anwaltliche Unterstützung.“

Wir können den Protest verstärken: Per Mail an die sudanesische Botschaft sudaniberlin@hotmail.de oder per Postkarte an:

Botschaft der Republik Sudan
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

Aus der UZ vom 26.01.2018

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Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan, wurde zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft oder der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Artikel vom 28. Juli 2015 verleumdet haben soll. Okuyan ist das vierte TKP-Mitglied, dass zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die TKP ruft zu Solidarität mit Kemal Okuyan und allen anderen politisch Verfolgten in der Türkei auf.

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Wissen worauf es ankommt

USA und Saudi-Arabien begrüßen Proteste im Iran
Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Fьhrungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen ьberragenden Wahlsieg. Zehntausende seiner Anhänger – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatsprдsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewдhlten Präsidenten. Rohani richtet seine Politik auf eine wirtschaftliche Entwicklung aus, die auf Kooperation mit den westlichen Industrieländern setzt. Ein Ende der UN-Sanktionen sollte die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Boom bieten.
Scheinbar hatte Rohani sein Ziel mit dem Atomabkommen erreicht. Doch ein Ende der Sanktionen? Seit seinem Amtsantritt hat Trump deutlich gemacht, dass die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien und Israel mehr denn je am Regime-Change im Iran arbeiten. Die Drohungen Saudi-Arabiens gegen den Libanon und den Iran machen deutlich: Der Einfluss des Iran soll verringert werden, die Unterstьtzung für Syrien und die Hisbollah soll bestraft werden.
So hatten die USA ihre eigenen Sanktionen gegen den Iran beibehalten. Sie treffen direkt oder indirekt den Finanzsektor und behindern jede wirtschaftliche Transaktion. Kein Unternehmen, keine Bank, die in den USA Geschäfte machen will, ist davor gefeit, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie Geschäfte mit dem Iran fördert. Der „Große Satan“ wird seine Sanktionen nicht aufgeben.
Und unter der Ungewissheit der US-Sanktionen und der feindseligen Politik Trumps gegenьber dem Iran ist der erhoffte Wirtschaftsboom und das Milliardengeschäft für deutsche und europäische Unternehmen bisher ausgeblieben.
Im Iran leiden die Menschen seit vielen Jahren unter den Sanktionen. Sanktionen schwächen die Wirtschaft, führen zu mehr Arbeitslosigkeit und fördern die Korruption.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung weitet die Schere zwischen Arm und Reich. Und im neuen Staatshaushalt wurde das Grundeinkommen gekürzt, das für viele Familien ein wichtiger Teil des Einkommens ist. Stattdessen erhalten religiöse Organisationen mehr Geld.
Schon seit Wochen gab es dagegen und gegen andere konkrete Missstände Proteste und Demonstrationen. Auf einen Schlag änderten sie ihren Charakter. Demonstranten forderten ein Ende der Islamischen Republik. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen, den bewaffneten Einsatz der Sicherheitskräfte, Brandstiftungen, Angriffe auf Polizeistationen, Tote und Verhaftungen. Die westlichen Medien vom „Spiegel“ bis zu „Jungle World“ hyperventilierten und sahen die Revolution kommen. Oder wenigstens den „Regime-Change“.
Waren die Demonstrationen und vor allem die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Ausland angezettelt, wie die iranische Regierung nicht müde wird zu betonen? Der weit überwiegende Teil der Tweets zu den aktuellen Auseinandersetzungen kam aus Saudi-Arabien. Und die Parolen gegen Hisbollah und gegen die iranische Unterstьtzung fьr Syrien zeigen: Die Organisatoren dieses Teils der Proteste wissen genau, worauf es den USA und Saudi-Arabien ankommt. Die Vertreterin der USA bei den UN, Nikki Haley, griff den Ball auf und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates. Einer ihrer Vorgänger, John Bolton, forderte direkt: Regime-Change.
Demonstrationen für die Regierung waren um ein Vielfaches größer als die der Gegner, doch die Millionen blieben wohl zu Hause. Der Regime-Change fand nicht statt. Vielleicht, weil im Iran die Erinnerung an den erfolgreichen Regime-Change durch die USA und Großbritannien, der Sturz von Mossadegh 1953, noch zu sehr im kollektiven Gedächtnis verhaftet ist.
Korruption und religiös begründete Zwänge haben in der jungen und gebildeten Gesellschaft des Iran, in der Frauen eine so aktive Rolle spielen, keine große Zukunft.
Das erklärt mit den Wahlerfolg Rohanis. Er war es auch, der darauf hinwies, dass es in den Demonstrationen nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um politische Probleme ging. Doch seine wirtschaftliche Reformpolitik, die Orientierung auf den Westen, ist gerade an der Feindschaft der USA gescheitert.

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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Die im Iran verbotene kommunistische Tudeh-Partei hat sich in einem Communiqué an die Öffentlichkeit gewahnt.

Werte Mitbürger!
Trotz dutzender Toter und Verwundeter aber auch mehrerer hunderter Verhaftungen seitens der Sicherheitssöldner des Regimes, habt Ihr gezeigt, dass Ihr nicht mehr bereit seid, die auferlegten Bedingungen der dunkelgesinnten Herrscher zu akzeptieren.
Die Verantwortlichen des Regimes wie Ali Khamenei, Hasen Rohani und Larighani haben, obwohl sie eingestanden haben, dass sie die laute Stimme der Unzufriedenheit, der katastrophalen Situation der Wirtschaft und Gesellschaft, Armut und Zukunftslosigkeit der Jugend gehört haben, die Bürger beschuldigt, ausländische Agenten zu sein, ihnen mit Unterdrückungsmaßnahmen gedroht und die Bürger aufgefordert, die Kampfszene zu verlassen.
Alle Berichte deuten auf eine umfassende Vorbereitung des Regimes für einen brutalen Ansturm gegen die protestierenden Menschen in verschiedenen Städten. Die Entsendung der Antirebellionstruppen in die Städte, die militärische Besetzung wichtiger Teile der Großstädte wie Teheran, die Störung bzw. Sperrung diverser sozialen Medien, all das sind Maßnahmen zur Etablierung einer Art Ausnahmezustand seitens der Herrschenden zur Kontrolle und Unterdrückung der Protestbewegung. Die regimetreuen Truppen versuchen mit organisierter Gewalt und Plünderung der öffentlichen Plätze, diese Bewegung in die Irre zu leiten.
Wir sind der tiefen Überzeugung und wiederholen es nochmals, dass die heuchlerische Unterstützung der rassistischen Reaktionäre wie Donald Trump und seinem Vize, Teilen der rechtesten Kräften der Republikaner in den USA, aber auch Netanjahu (Ministerpräsident der volksfeindlichen und korrupten Regierung in Israel), und des reaktionären-kriminellen Regimes Saudi-Arabien, nicht auf Grund deren Überzeugung für die Realisierung der Ziele unserer Bürger wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit im Iran ist. Deren Ziel ist einzig und allein die Destabilisierung des Nahen Osten und des Persischen Golfs zugunsten ihrer Interessen. Die Unterstützung dieser volksfeindlichen Regierungen für reaktionäre Kräften wie Monarchisten und jene Leute, die im Voraus Regierung und Staatspräsidenten gewählt haben, ja sogar mehrmals eine militärische Interventionen in unserem Land gewünscht haben, zeigt deutlich das gefährliche Spiel, welches die Freiheitsbewegung in unserer Heimat bedroht. Die Protestbewegung der Massen in den letzten Tagen hat auch die Unglaubwürdigkeit und Bankrotterklärung jene Personen gezeigt, die sich als Verteidiger der Reformen erklärt haben.
Werte Mitbürger!
Unser nochmalige Aufruf: Der einzige Weg, um die Verschwörungen des Regimes zu bekämpfen, ist Aktionseinheit, organisierter Kampf und der Schulterschluss aller gesellschaftlichen Schichten, ArbeiterInnen und Werktätigen, StudentInnen, Jugend und tapferen Frauen unserer Heimat, des weiteren die Vorbereitung der Massenstreiks für die Lahmlegung der Möglichkeiten der Regierung für ihr Fortbestehen.
Die Tudeh Partei Iran bekräftigt nochmals, dass ihre Mitglieder sich als der untrennbare Teil der Protestbewegung gegen das Weiterbestehen der autokratischen Regierung bekennen. Unser nochmaliger Aufruf an alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte, ArbeiterInnen und Werktätigen, StudentInnen, Jugend und kämpfenden Frauen unserer Heimat ist, geschlossen in eine antidiktatorische Einheitsfront für folgende Forderungen einzutreten:

  • Beseitigung des Rechtsgelehrten-Regimes und Beendigung der klerikalen und diktatorischen Herrschaft in unserer Heimat!
  • Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!
  • Beendigung der Armut, Teuerung, Benachteiligung, wirtschaftliche Härte, Korruption und Gewalt der Regierungsapparate!
  • Beendigung der herrschenden Gewalt und Unterdrückung sowie die Rückberufung alle unterdrückenden Kräften in ihre Kasernen!
  • Bildung einer national-demokratischen Regierung und Volksherrschaft!

Es lebe der gemeinsame Kampf der iranischen Bürger gegen die herrschende Diktatur!

Zentral-Komitee der Tudeh Partei Iran
02.01.2018

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Am 26. November fanden Präsidentschaftswahlen in Honduras statt. Etwa 10 Stunden nach Schließung der Wahllokale gab ein Sprecher der Wahlbehörde TSE einen Vorsprung für den linksorientierten Oppositionskandidaten Salvador Nasralla von 5 Prozent bekannt, „unumkehrbar“, wie er sagte. Dann fielen angeblich die Computersysteme aus und 30 Stunden später lag plötzlich Hernández von der rechten, neoliberalen Nationalpartei vorne. Hernández hatte die Präsidentschaft 2013 übernommen, auch damals gab es schon Hinweise auf einen Wahlbetrug, und regiert das Land mit einem strikt neoliberalen Kurs, seine eigentlich durch die Verfassung ausgeschlossene Wiederwahl ließ er von ihm genehmen Richtern absegnen.

Hernández angeblicher Wahlsieg hat seine Vorgeschichte im Putsch 2009 gegen Präsident Manuel Zelaya. Zelaya, Mitglied der Liberalen Partei, die sich mit der Nationalpartei Jahrzehntelang an der Macht abwechselte, überraschte während seiner Amtszeit mit einer sozialistisch orientierten Politik und einer politisch und wirtschaftlichen Annäherung an die linksregierten Länder in Mittel- und Südamerika. Im Juni 2009 putschte das Militär, im Dezember fanden zwar Wahlen statt, aber nur mit zwei vom Militär kontrollierten Parteien. Offizieller Grund  für den Putsch, Zelaya habe eine zweite Amtszeit angestrebt, die die Verfassung untersagt. Anders als heute Hernández, gegen dessen Wiederwahl Militär und Oligarchie jetzt keine Einwände erhoben, wollte Zelaya diese Verfassungsänderung allerdings durch eine Volksabstimmung erreichen.

Sofort nachdem sich im November der Wahlbetrug abzeichnete, gab es im ganzen Land große Proteste, zu denen Oppositionskandidat Nasralla aufgerufen hatte. Organisatoren der Proteste waren aber überwiegend junge Menschen, sagt Ildami Carcamo, Gewerkschafterin und Mitglied der Linkspartei Libre aus San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt des Landes. „Junge Menschen haben die Proteste, Streiks und Straßenblockaden wochenlang organisiert. Der Staat reagierte mit Gewalt. Es gab bis heute 35 Tote, 2000 Verletzte und 300 politische Gefangene, deren Verbleib teilweise unklar ist, um die sich allerdings ein ehrenamtlich arbeitendes Anwaltsteam kümmert. Hausdurchsuchungen finden auch jetzt noch statt, die Polizei dringt in das Privateigentum der Familien ein und nimmt junge Menschen mit. Es gab auch gezielte Morde. Das alles erinnert an das Vorgehen der Todesschwadronen in den achtziger Jahren“, beschreibt Carcamo die aktuelle Situation.

Nach der Anerkennung des angeblichen Wahlsieges von Hernandez durch die USA eine Woche vor Weihnachten entstand eine Verwirrung in der Widerstandsbewegung: Nasralla kündigte am 22.12. das „Verschwinden“ der Oppositionsallianz „ab dem heutigen Tage“ und seinem Rückzug aus der Politik an. Ildami Carcamo ist aber sicher, dass die Proteste weitergehen. Am 26.12.habe es ein Treffen der Struktur der Allianz gegen die Diktatur, unter anderem zwischen Nasralla und dem Generalkoordinator der Partei Libre, Expräsident Zelaya, gegeben, bei dem über das weitere Vorgehen beraten wurde. Tatsächlich tritt Nasralla am Morgen des 27.12. live im honduranischen Fernsehen auf und kündigt neue Proteste an. „Ein Problem ist allerdings, das die Antikorruptionspartei von Nasralla keine Struktur hat wie Libre oder die Partei Pinu, und er selbst ist politisch eher unerfahren. In der Partei Libre dagegen haben sich alle Organisationen aus dem Widerstand gegen den Putsch 2009 vereint“ so Carcamo.

Wesentlich sind für sie aber die jungen Menschen, die den Widerstand organisieren – angetrieben von der Perspektivlosigkeit in einem von Gewalt und Rechtlosigkeit geprägten Land. Die Proteste werden im Januar weitergehen, stärker als je zuvor, ist sich Carcamo sicher.

Thorben Austen

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Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

Die US-Politik der Unterstützung der israelischen Besatzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete wird nur zu einer Verschärfung von Chaos und Instabilität in der Region und auf der Welt führen. Sie belegt die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ein Teil des Problems und nicht der Lösung sind. Es gibt keine andere Lösung als die Beendigung der Besatzung und die Erfüllung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Lösung der Flüchtlingsfrage entsprechend der UN-Resolution 194.

Diese Entscheidung widerspricht und negiert vollständig das internationale Recht, Resolutionen des Sicherheitsrates sowie die einhellige internationale Meinung, die Jerusalem als besetztes Gebiet betrachtet. Das verpflichtet uns zu weiteren Anstrengungen, diese Politik zu isolieren und diese Entscheidung durch die internationale Gemeinschaft zu kippen.

Die Dreierallianz aus dem von den USA geführten globalen Imperialismus, dem von den Siedlern und der Annexionsregierung repräsentierten Zionismus und den reaktionären arabischen Kräften steht den nationalen und historisch unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes feindlich gegenüber. Das Scheitern der Pläne dieser Allianz für die Region – insbesondere in Syrien und im Jemen – hat sie dazu gebracht, die palästinensische Karte zu spielen und die palästinensische Führung zu einem von ihr sogenannten »Deal des Jahrhunderts« zu bewegen.

Um uns dieser Allianz entgegenzustellen, müssen wir die internationale Solidarität mit der Sache Palästinas und dem palästinensischen Volk verstärken und ausweiten, um den Druck auf die Okkupationsregierung zu verstärken. Die PPP und die CPI rufen die kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit und alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, den Kampf gegen die israelische Besatzung zu verstärken und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen legitimen Rechten auszuweiten, für einen gerechten und stimmigen Frieden in der Region auf der Grundlage des Respekts für die Rechte der Völker auf Freiheit und Unabhängigkeit.

Quelle: PPP via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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Gemeinsamer Appell der kommunistischen und Arbeiterparteien
in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen die inakzeptable Position von Donald Trump

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diesen gemeinsamen Aufruf unterzeichnen:

1) verurteilen aufs Schärfste die inakzeptable Position des Präsidenten der USA, D. Trump, durch die die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.
2) Diese Entscheidung untergräbt den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung, für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Darüber hinaus bewegt sich diese Entscheidung, die eine gefährliche Provokation gegen die Völker des Nahen Ostens darstellt, in Richtung auf einen allgemeinen Flächenbrand in der Region, um den imperialistischen Plänen der USA zu genügen.
3) Die EU und generell die Staats- und Regierungschefs tragen auch Verantwortung für diese Entwicklung, da sie ihre Beziehungen zum israelischen Staat vertiefen, während der israelische Staat das palästinensische Volk unterdrückt und ermordet.
4) Wir rufen die Arbeiter und alle Völker auf, ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu stärken, um die Tausenden von politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen zu befreien; die Mauer der Schande niederzureißen; den Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten seit 1967 zu erzwingen, einschließlich der Golan-Höhen (Syrien) und der Shebaa-Farmen (Libanon); alle Blockaden gegen das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen zu beenden; sich für die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen zu ihren Herden unter den entsprechenden UN-Resolutionen einzusetzen; den Kampf für die Anerkennung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt fortzusetzen.

Quelle: solidnet.org
Übersetzung aus dem Englischen: Christoph Hentschel

Unterzeichner:

  1. Communist Party of Albania
  2. PADS, Algeria
  3. Communist Party of Australia
  4. Party of Labour of Austria
  5. Communist Party of Azerbaijan
  6. Progressive Tribune in Bahrain
  7. Communist Party of Bangladesh
  8. Communist Party of Wallonia-Brussels
  9. Workers‘ Party of Belgium
  10. Brazilian Communist Party
  11. Communist Party of Brazil
  12. Socialist Workers‘ Party of Croatia
  13. AKEL
  14. Communist Party of Bohemia and Moravia
  15. Communist Party In Denmark
  16. Communist Party of Estonia
  17. Communist Party of Ecuador
  18. Communist Party of Finland
  19. German Communist Party
  20. Unified Communist Party of Georgia
  21. Communist Party of Greece
  22. Hungarian Worker’s Party
  23. Communist Party of India
  24. Communist Party of India (Marxist)
  25. Tudeh Party of Iran
  26. Iraqi Communist Party
  27. Communist Party of Ireland
  28. Workers Party of Ireland
  29. Communist Party (Italy)
  30. Socialist Movement of Kazakhstan
  31. Workers Party of Korea
  32. Socialist Party of Latvia
  33. Communist Party of Luxembourg
  34. Communist Party of Malta
  35. Communist Party of Mexico
  36. Popular Socialist Party of Mexico
  37. New Communist Party of the Netherlands
  38. Communist Party of Norway
  39. Palestinian Communist Party
  40. Paraguayan Communist Party
  41. Portuguese Communist Party
  42. Romanian Socialist Party
  43. Communist Party of Russian Federation
  44. Russian Communist Workers Party
  45. Union of Communist Parties – CPSU
  46. Communist Party of the Soviet Union
  47. New Communist Party of Yugoslavia
  48. Party of the Communists of Serbia
  49. South African Communist Party
  50. Communist Party of the Peoples of Spain
  51. Communist Party of Sri Lanka
  52. Syrian Communist Party
  53. Communist Party of Turkey
  54. Communist Party of Ukraine
  55. Union of Communists in Ukraine
  56. Communist Party USA
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Die Aussage der Sozialistischen Arbeiter Partei Kroatiens auf Grund des gültigen Urteils der „sechs“ bosnischen Kroaten

Am 29. November 2017 wurde das Urteil gegen die letzte Gruppe, der sechs bosnischen Kroaten, vor dem Internationale Kriegstribunal in DenHaag verlesen.

Ohne Zweifel hat das Internationale Kriegstribunal, zuständig für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, während seiner Arbeit auch politisch bedingte Urteile gefällt. Ohne Zweifel hat dieses Gericht auch ungleiche Kriterien angewendet im Verhältnis zu den drei Konfliktparteien und deren Verbrechen. Ohne Zweifel hat dieses Gericht auch einige sehr günstige Entscheidungen für die kroatische „Seite“ getroffen. Am wenigsten kann man daran zweifeln, dass eine gewaltige Menge an Verbrechen nicht gerichtlich verfolgt wurde. Das bedeutet das die Opfer nicht einmal „formal“ entschädigt werden, die Täter bestraft werden, auch nach einem Viertel Jahrhundert Gerichtsverfahren.

In Fällen wie der sechs bosnischen Kroaten, kann es keine zufriedenden Seiten geben. Aber die Ausbruch der Wut, die am 29. November in den kroatischen Medien und Institutionen stattfand, nachdem einer der Verurteilten sich das Leben nahm, ist ausserhalb jedes zivilisierten Verhaltens.

Wir haben kein Recht und keine Kompetenz das Urteil des Gerichts zu hinterfragen, und noch weniger das Gericht zu belehren, wie es die kroatische Präsidentin tut. Aber wir haben das Recht und die Pflicht, das aktuelle Geschehen zu verurteilen. Die kroatischen Parteien und die Regierung sind sich einig im Versuch die „Sechs“ , verurteilt für Kriegsverbrechen, zu amnestieren und deren Personen und Werke hoch zu loben. Gleichzeitig berichteten mit einigen Ausnahmen die Medien in Kroatien mit der gleichen Rethorik.

Mit diesem Klioma wird versucht für die aufgestichelten Massen eine Lynchatmosfäre zu schaffen, gerichtet gegen alle, die kritisch die ganze Situation betrachteten – und die Regierung reagierte darauf indifferent und mit Ignoranz.

Wir wollen uns nicht mit einzelnen Fällen befassen, für uns ist die Basis entscheidend, und zwar, das in der „Schlußszene“ das Gericht das bestätigte was wir und andere freidenkende Individuelle auch, von Beginn an wussten. Die Tatsache, dass die damalige Spitze des kroatischen Staates, von der HDZ angeführt, die Prozesse, die sich in Bosnien und Herzegowina abspielten initiierten, darin tief verflochten waren und diese Politik ist bis heute unverändert weiter verfolgen. Die aggresive Reaktion der kroatischen Regierung , der Medien und der Straße, bezogen auf das Subjekt des Nachbarstaates, wird keineswegs dem Ansehen Kroatiens dienen, sondern bestätigt den politischen Autismus.

Das gesamte Wissen zeugt davon, dass es in Bürgerkriegen soviele „Wahrheiten“ gibt wie Seiten daran teilnehmen.

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PCE: Partei mit Stern

„Eine Partei für die Aktion, ein Projekt für die Revolution“ – unter diesem Motto kamen am vergangenen Wochenende in Madrid rund 300 Delegierte zum 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) zusammen. Im Gebäude des Gewerkschaftsbundes UGT wollten sie unter anderem das politische Dokument und eine Änderung der Statuten verabschieden. Doch ganz praktische Überlegungen stellten die Organisatoren zunächst einmal vor Probleme: Am Sonntag sollte aus Anlass des andalusischen Nationalfeiertags am 4. Dezember eine Großdemonstration in Málaga stattfinden, und die andalusischen Kommunisten, die die stärkste Regionaldelegation auf dem Parteitag stellten, reklamierten die Notwendigkeit, daran teilzunehmen. Also wurde der Kongress verkürzt und endete bereits am Samstagabend. Nur anderthalb Tage – Freitag und Sonnabend – für ein umfangreiches Programm? Der PCE gelang es.
Um Zeit zu sparen, hatte die Antragskommission in den Wochen vor dem Kongress intensive Gespräche mit den regionalen Föderationen geführt und sich bemüht, die zahlreichen Anträge in Konsensformulierungen zu überführen. So musste in Madrid nur noch über solche Vorschläge abgestimmt werden, deren Initiatoren sich in den vorgeschlagenen Passagen nicht wiederfanden. Das waren wenige, obwohl die Dokumente strategische Fragen aufwarfen, über die sich die Mitglieder der PCE teilweise seit Jahrzehnten die Köpfe heißgeredet hatten.
Weitgehend einig sind sich Spaniens Kommunisten in der Ablehnung der Europäischen Union. Der Bruch mit der EU und dem Euro sei eine Forderung, die von der PCE schon lange erhoben werde, hieß es. Eine Reform dieses imperialistischen Pols sei nicht möglich. Diese Einschätzung gipfelte schließlich in deutlicher Kritik auch an der Europäischen Linkspartei, die Illusionen über eine Veränderbarkeit der EL schüre. Den Austritt aus der Europäischen Linkspartei forderte die andalusische Delegation. Abgestimmt wurde darüber auf dem Kongress allerdings nicht.
Intensiv diskutiert wurde auch das Verhältnis der PCE zum Parteienbündnis „Vereinte Linke“ (IU), in der die Kommunistische Partei nominell die stärkste Kraft ist. Tatsächlich aber steht die IU medial im Schatten der Linkspartei Podemos, mit der sie bei den letzten Parlamentswahlen ein Bündnis „Unidos Podemos“ gebildet hatte. Die IU müsse eine eigenständige soziale Bewegung werden, so der Tenor auf dem Kongress. Tatsächlich agiere sie jedoch oft als Partei und nehme damit Aufgaben wahr, die Sache der PCE sein müssten.
Eine ähnliche Diskussion gab es auch um das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Die Mehrheit bekräftigte, an der Orientierung auf den größten Dachverband Comisiones Obreras (CCOO) festzuhalten. Die PCE trete für die Einheitsgewerkschaft ein. Deshalb könne man sich nicht in kleineren Verbänden organisieren, selbst wenn diese den eigenen Positionen näher stehen. Das gilt insbesondere für die mehrere zehntausend Mitglieder starke CGT, die sich als anarcho-syndikalistisch versteht, aber auch für mehrere regionale Verbände zum Beispiel im Baskenland, in Katalonien oder Andalusien. Der Kongress legte fest, dass die PCE die Arbeit in den Betrieben nicht den Gewerkschaften überlassen dürfe, sondern sich wieder auf den Aufbau von Betriebszellen konzen­trieren müsse.
Der strategisch entscheidende Beschluss des 20. Parteitages war zweifellos die fast einstimmig gefasste Entscheidung, die Partei wieder als marxistisch-leninistisch zu definieren – 40 Jahre, nachdem dieser Begriff im Zuge der eurokommunistischen Phase unter Santiago Carrillo aus allen Dokumenten der PCE gestrichen wurde. Die Delegierten entschieden zudem, den neuen Kurs auch symbolisch sichtbar zu machen: Das Symbol der Partei soll künftig nicht mehr nur aus Hammer und Sichel bestehen, sondern auch den fünfzackigen roten Stern beinhalten, als Zeichen der internationalistischen Solidarität der Arbeiterbewegung auf allen fünf Kontinenten. Die Führung der PCE heißt künftig nicht mehr „Bundeskomitee“, sondern nennt sich wieder Zentralkomitee. Und festgeschrieben ist neuerdings auch das Verbot von Fraktionen innerhalb der Partei. Das ist ein neuer Stil, denn bisher waren konkurrierende Kandidatenlisten bei den Vorstandswahlen durchaus üblich. Diesmal gab es nur eine einzige Liste mit Bewerbern für das ZK, was von den Delegierten mit Beifall aufgenommen wurde. Mehr als 80 Prozent von ihnen votierten schließlich für den Vorschlag.
Internationale Delegationen konnte die PCE diesmal aufgrund der komplizierten Umstände des Parteitages nur wenige begrüßen, unter ihnen neben Gästen aus Venezuela, Kuba, Palästina und der Westsahara auch einen Vertreter der DKP. In Beschlüssen verurteilten die Delegierten die Repression in Honduras sowie die Sanktionen der EU gegen Venezuela, forderten die Bildung eines demokratischen und laizistischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina und verlangten die Befreiung der Westsahara von marokkanischer Besatzung sowie ein Ende des Krieges in Syrien.
Die Lage in Katalonien spielte auf dem Parteitag übrigens kaum eine Rolle. In ihrem politischen Dokument bekräftigte die PCE lediglich, dass sie weiter für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Spanien eintrete. Das schließe zwar das Recht auf Abspaltung ein – aber die Partei werde solche Bestrebungen bekämpfen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

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