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Venezuela lehnt die Erklärungen des Leiters der CIA ab

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die Erklärungen des Leiters der Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika, Michael Pompeo, kategorisch ab und verurteilt die systematischen Aggressionen gegen Venezuela seitens der USA vor der internationalen Gemeinschaft:

  1. Die Kampagne von Geheimdienstoperationen, durchgeführt auf höchster Ebene, um die konstitutionelle Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro Moros zu stürzen, zusammen mit den Regierungen von Kolumbien und Mexiko. Dies um einen Wechsel in Venezuela zu erreichen, was den Aktionen der Regierungen dieser Länder auf regionaler Ebene entspricht.
  2. Die Finanzierung und logistische Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für die venezolanische Opposition als integralen Bestandteil ihrer Bemühungen zur Destabilisierung der Demokratie in Venezuela und die Förderung von Gewalt für politische Zwecke.
  3. Die Verkündung und die Erneuerung des Exekutiv-Dekrets, das Venezuela als eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit in der USA und ihrer Außenpolitik dargestellt.
  4. Das Ergreifen einseitiger und illegaler Zwangsmaßnahmen gegen hochrangige Regierungsvertreter der Bolivarischen Republik Venezuela, einschließlich dem Vize-Präsidenten der Republik sowie Minister und Richter des Obersten Gerichtshofes (TSJ), um den venezolanischen Staat den imperialen Bestrebungen zu unterwerfen.
  5. Seit die aktuellen US-Regierung die Arbeit aufgenommen hat, hat sie über 105 interventionistische und feindselige Aktionen durchgeführt, wobei sie die an der Spitze der Anstrengungen um eine Intervention steht, die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorbereitet wird Dies alles als eine klare Verletzung des Völkerrechts unter Androhung von „schweren und schnellen Wirtschaftssanktionen“ gegen die gesamte venezolanische Bevölkerung. Diese kollektiven Sanktionen sind das deutlichste Zeichen ihres imperialen Wesens und verletzen das internationale Recht auf das schwerste.

Die Bolivarische Republik Venezuela fordert eine sofortige und aufrichtige Entschuldigung von der US-Regierung und warnt die internationale Gemeinschaft vor der sicheren Bedrohung für unser Land. Vor diesem Hintergrund erinnern wir an die schreckliche Geschichte des Geheimdienstes bezüglich der Verletzung der Souveränität unabhängiger Länder, die Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung sowie das damit verbundene Leid und den territorialen Zerfall der blockfreien Länder durch die imperialen Interessen.

Die Bolivarische Republik Venezuela teilt mit, dass sie diese Verurteilungen mittels der entsprechenden diplomatischen Kanäle gegenüber der US-Regierung, den Regierungen von Kolumbien und Mexiko, der CELAC, dem UNASUR, der AEC und der Bewegung der blockfreien Staaten bekannt machen wird, so wie es uns als freies und unabhängiges Land zusteht. An diesem Sonntag, dem 30. Juli 2017, werden die Menschen in Venezuela friedlich zu den Wahlurnen schreiten, um ihren souveränen Willen durch eine allgemeine, direkte und geheime Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung im Rahmen einer Zelebrierung der Demokratie und Ausübung der direkten Souveränität auszudrücken.

Caracas, 25. Juli 2017

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Handels- und Energiekrieg

 

US-Sanktionen gegen Russland stoßen auf hilflosen Protest in Berlin

Von Lucas Zeise

 

In ganz untypischer Einigkeit haben Ende vergangenen Monats beide Häuser des US-Kongresses weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Demokraten und Republikaner, Trump-Gegner und Trump-Anhänger stimmten für die Resolution. Der Präsident selbst erklärte sich anstandslos bereit, dieses parteiübergreifende Gesetz zu unterzeichnen, das ihn ermächtigt, Unternehmen aus aller Welt vom US-Markt fernzuhalten, wenn sie dabei erwischt werden, mit russischen Unternehmen Geschäfte zu machen – insbesondere solchen, die sich auf den Energiesektor beziehen.
Untypisch an diesem Vorgang war auch, dass die neuen Sanktionsbeschlüsse der Senatoren und Abgeordneten in der deutschen Presse einhellig abgelehnt wurden. Das schließt so wenig russophile Blätter wie die „FAZ“ oder das „Handelsblatt“ ausdrücklich ein. Der Wirtschaftskorrespondent der FAZ in den USA, ein gewisser Winand von Peterdorff, beendete seinen Kommentar zu diesem Thema mit dem Seufzer: „Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa“. Nicht nur die Presse klang so. Fast noch antiamerikanischer gebärdeten sich die Politiker.  Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries drohte den USA mit Gegenmaßnahmen, ohne allerdings spezifisch zu werden. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte sie. Schon zuvor, als die Entscheidung in Senat und Repräsentantenhaus noch bevorstand, hatte Außenminister Sigmar Gabriel, zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern protestiert und sich die Einmischung in die EU-Energiepolitik verbeten. Sogar die notorische US-Freundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte dem vorsichtig zu.
Sanktionspolitik sei „kein geeignetes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen“, hatte Gabriel gesagt und sich darauf bezogen, dass im neuen Sanktionsgesetz der USA die Förderung des Exports von Flüssiggas aus den USA ausdrücklich erwähnt wird. Zu diesem Zweck soll der zweite Strang der Pipeline Nord Stream, die Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland befördert, verhindert werden. Speziell Unternehmen, die an Nord Stream 2 mitarbeiten und mitverdienen, sollen nach dem US-Gesetz bestraft werden können. Mitteleuropa bezieht zurzeit etwa die Hälfte des Erdgases aus Russland. Der Rest kommt vorwiegend aus der Nordsee, deren Vorkommen sich aber langsam erschöpfen. Als Ersatz dafür kommt nach Vorstellung einiger US-Energiekonzerne auch Flüssiggas aus den USA in Frage. Im Vergleich zu russischem Gas per Pipeline wäre das aber – schon wegen der dazu nötigen Verflüssigungsanlagen – unverhältnismäßig teuer. Auf billiges russisches Erdgas verzichten zu müssen oder auch nur auf einen Zuwachs aus dieser Energiequelle, wäre für die deutschen Konzerne und ihre gesamte Volkswirtschaft ein herber Rückschlag.
Nicht minder ärgerlich ist für deutsche Unternehmen die Methode, mit der die USA in dieser Sache eine „America-first“-Politik durchsetzen wollen. Gute Geschäfte mit Russland können danach mit einem generellen Zugangsverbot zum US-Markt bestraft werden. Eine ganze Reihe deutscher Unternehmen macht, anders als US-Konzerne, recht gute Geschäfte in und mit Russland. Aber im Regelfall und in der Summe ist der US-Markt für sie ungleich wichtiger. Wenn der Bundesregierung nicht schnell eine effektive Gegenstrategie einfällt, werden sie nachgeben und auf ihre russische Kundschaft verzichten. Im Falle des Iran ist vor einigen Jahren die gleiche Taktik der US-Regierung schon aufgegangen.

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

  • das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
  • die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

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RedGlobe

Eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookEigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: Facebook

Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es laut Onlinewörterbuch »Pons« aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« hielten auf der Facebook-Seite der MUD jedenfalls so einige Oppositionelle ihren Frontmann, denn selbst sie räumten ein, dass von einer »Abriegelung« des Landes keine Rede sein konnte.

Ein Henry Aguilera kommentierte etwa: »Nichts ist komplett abgesperrt worden. Zu behaupten, dass die gesamte Bürgerschaft an dem Prozess beteiligt war oder dass er bis in alle Winkel unserer Staaten spürbar gewesen wäre, weil eine große Zahl von Menschen auf die Straße gegangen sei, ist eine Lüge und eine Respektlosigkeit. Für viele im Land geht alles normal weiter. Mehr noch, die Effekte des Aufrufs von heute sind nicht spürbar, und das liegt daran, dass sie aufgrund ihrer so ärmlichen und wenig effektiven Proteststrategien an Schlagkraft verloren haben.«

Tatsächlich ist von den vollmündigen Ankündigungen der Opposition im Vorfeld der Proteste wenig übrig geblieben. So hatte Mirandas Gouverneur Henrique Capriles Radonski Demonstrationen in das Stadtzentrum und zu den Gebäuden der Regierung einschließlich des Präsidentenpalastes Miraflores angedroht. Selbst der kolumbianische Propagandasender »NTN 24«, der sonst jeden Protest der Rechten in Venezuela abfeiert, musste auf seiner Homepage einräumen: »Obwohl der Aufruf der Opposition lautete, die Straßen zu besetzen und auf ihnen zu bleiben, sind die Straßen leer. Nur einige wenige entschieden sich, die Regierung herauszufordern, die öffentliche Demonstrationen verboten hatte, um die Wahl zu schützen.«

Inzwischen lautet der Aufruf der MUD, bis heute mittag »auf der Straße zu bleiben« und sich dann zu Hause »auf Sonntag vorzubereiten«. Dann werde man sich auf der Francisco-Fajardo-Autobahn in Caracas und »auf den wichtigsten Straßen des Landes« versammeln: »Demonstrieren wir, dass wir Millionen sind, die Maduro und seine betrügerische Constituyente nicht akzeptieren«. Offenbar hat also selbst das Rechtsbündnis inzwischen akzeptiert, dass es die Wahl am Sonntag nicht verhindern kann.

In Venezuela zeigt sich so wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass die Opposition deutlich geschwächt ist. Zwar können sich die Chefs der MUD auf internationale Fürsprecher stützen – so kündigte Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos an, das Ergebnis der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung nicht anerkennen zu wollen –, doch auch Umfragen spiegeln den Rückgang der Unterstützung für die Opposition wider. Wie die Tageszeitung »Últimas Noticias« am Freitag unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut ICS berichtete, werten 59,5 Prozent der Venezolaner die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung als geeignetes Szenario, um einen Dialog in Gang zu setzen. 47,4 Prozent äußerten, dass die Wahl am Sonntag die von politischer Konfrontation gekennzeichnete Lage verbessern könnte.

Das Blatt zitierte ICS-Chef Ronald Sánchez mit der Einschätzung, dass die große Mehrheit der Gesellschaft einen Dialog zwischen den verschiedenen Seiten will und es ablehnt, dass diese sich in der Konfrontation eingraben. Ein Teil des in Venezuela als »Ni-Ni« (Weder noch) bezeichneten Lagers der Unentschlossenen, das bei den Parlamentswahlen 2015 mehrheitlich für die Opposition gestimmt hatte, habe sich inzwischen wieder von den Regierungsgegnern abgewendet und sehe den Vorschlag einer Constituyente positiv. Das mache sie nicht zu Chavistas, aber sie werteten die verfassunggebende Versammlung als die einzige sichtbare Alternative zur aktuellen Lage. 56,7 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die sozialen Missionen Verfassungsrang erhalten sollten.

Im Gespräch mit »Últimas Noticias« schätzte Sánchez zudem ein, dass die Straßenaktionen der MUD dieser eher geschadet hätten. Die Beeinträchtigung des täglichen Lebens durch Gewalt, Barrikaden, Straßenkämpfe und Streikaufrufe habe der Opposition Ansehen gekostet, so der ICS-Chef.

Im Lager der Chavistas, unter denen viele zunächst durchaus skeptisch auf die Ankündigung der verfassunggebenden Versammlung reagiert hatten, machten sich zuletzt sogar Euphorie und Siegeszuversicht breit. In der Regierung scheint man sich jedoch wohl nicht sicher zu sein, ob die Beteiligung am Sonntag tatsächlich so hoch ausfallen wird, wie erhofft. Wie der Fernsehsender »Globovisión« berichtete, kündigte Präsident Maduro an, dass an den Wahllokalen auch die »Carnets de la Patria« erfasst werden sollen. Diese »Ausweise des Heimatlandes« wurden von der Regierung als eine Art paralleler Personalausweis eingeführt und erfassen, an welchen Missionen jemand beteiligt ist und welche Sozialleistungen er erhält. Zwar ist für die Wahlteilnahme nur der reguläre Personalausweis notwendig, doch man wolle anschließend auch ermitteln, wer von den nach offiziellen Angaben 15 Millionen Inhabern des Carnet an der Abstimmung teilgenommen habe, so Maduro. Kritiker werten das als Versuch, Empfänger von Sozialleistungen zur Teilnahme an der Wahl zu zwingen. Formell wäre es allerdings durchaus möglich, dass jemand zum Wahllokal kommt, dort sein Carnet registrieren lässt – aber nicht wählt. Oder umgekehrt wählt, aber sein Carnet nicht registrieren lässt.

Das »Carnet de la Patria« wird auch von linken Verbündeten der Regierung wie der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) abgelehnt und als überflüssig kritisiert. Sie fordern, dass die für das Carnet aufgewendeten Mittel lieber für bessere Personalausweise aufgewendet werden sollten, deren materielle Qualität zu wünschen übrig lasse. Die Kommunisten warnen zudem, dass durch die Register des »Carnet de la Patria« komplette Listen von Chavistas entstehen könnten, die im Falle eines Staatsstreichs direkt der Konterrevolution in die Hände fallen würden. Die PCV hat ihre Mitglieder aufgerufen, sich kein Carnet ausstellen zu lassen.

Quellen: MUD auf Facebook, Últimas Noticias, Globovisión, NTN 24, Tribuna Popular / RedGlobe

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RedGlobe

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

Die Arbeiter des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA zogen vom Unternehmenssitz in La Campiña gemeinsam mit ihren Kandidaten zur Kundgebung. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV erklärte Juan Díaz, der für den Sektor der Erdöl- und Bergbauarbeiter für die verfassunggebende Versammlung kandidiert, dass er für eine offene Diskussion sorgen wolle. Es gehe darum, den revolutionären Prozess für den Frieden und gegen den Hass zu vertiefen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lud in seiner Ansprache die Vertreter der Opposition ein, noch vor den Wahlen am Sonntag und vor der Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung zu Gesprächen zusammenzukommen. Zudem regte er an, dass die künftige Versammlung eine Wahrheitskommission einrichten solle, um die Opfer der Gewalt in Venezuela zu entschädigen und die Verbrechen zu ahnden.

Maduro rief die Venezolaner dazu auf, am Sonntag mit ihrer Stimme auch gegen die von den USA verhängten Sanktionen und gegen die Einmischung Washingtons zu protestieren. Man werde der Forderung des »Imperators« Donald Trump, die Wahlen abzusagen, nicht nachkommen. Vielmehr werde man Trump und seinen Vasallen am Sonntag ein klares Signal senden, dass in Venezuela das venezolanische Volk und nicht Donald Trump das sagen habe: »Donald Trump, go home!«

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

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RedGlobe

Der Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tvDer Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tv

Es ist ein altbekanntes Szenarium: Für den heutigen Mittwoch hat Venezuelas rechte Opposition zu einem 48-stündigen »Generalstreik« aufgerufen. Dem soll am Freitag eine »Besetzung von Caracas« folgen, einschließlich einer Großdemonstration zum Präsidentenpalast Miraflores, wie der mehrfach gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski ankündigte. Ziel sei die Verhinderung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung, die für Sonntag angesetzt ist.

Rückblende: Im April 2002 rief die rechte Opposition zu einem zunächst 24-stündigen, dann unbefristeten Generalstreik auf. Unterstützt wurden die Rechtsparteien damals vom Unternehmerverband Fedecámaras, dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsbund CTV und dem katholischen Klerus – die auch diesmal wieder dabei sind. Am 11. April 2002 mobilisierten die Regierungsgegner zu einer Großdemonstration im Osten der Hauptstadt Caracas, die dann »spontan« in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores umgelenkt wurde. Dort hatten sich Tausende Chavistas versammelt, um den damaligen Staatschef Hugo Chávez und die Bolivarische Revolution zu verteidigen.

Was dann passierte, wurde unter anderem von einem irischen Filmteam festgehalten und in dem Streifen »The Revolution will not be televised« dokumentiert, der unter dem Titel »Ein Staatsstreich von innen« auch bei Arte und im ZDF lief (auf Youtube: hier klicken): Von Hochhäusern aus nahmen Heckenschützen die Menschenmenge unter Feuer. Sie unterschieden nicht zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Auch die vom damaligen Oberbürgermeister von Caracas, Alfredo Peña – einem Regierungsgegner –, befehligte Hauptstadtpolizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. In den von der Opposition kontrollierten Fernsehsendern wurde sofort die Regierung von Hugo Chávez für die tödlichen Schüsse verantwortlich gemacht. Dem Oberkommando der Streitkräfte diente diese Darstellung als Rechtfertigung dafür, dem Präsidenten die Gefolgschaft aufzukündigen. Chávez wurde gefangengenommen und auf eine Insel verschleppt.

Womit die Putschisten nicht gerechnet hatten: Millionen Menschen erhoben sich gegen den Staatsstreich, und auch die Mehrheit des Militärs zeigte sich verfassungstreu und widersetzte sich dem Sturz des Präsidenten. Am 13. April 2002 kehrte Chávez in das Präsidentenamt zurück. Seither lautet eine warnende Losung der Chavistas: »Cada 11 tiene su 13« – Jeder 11. bekommt seinen 13.

Führende Köpfe der heutigen Opposition waren schon damals an dem Umsturzversuch beteiligt. Leopoldo López und María Corina Machado etwa gehörten zu den Unterzeichnern des »Carmona-Dekrets«, durch das sich die von den Putschisten eingesetzte Regime unter Pedro Carmona konstituierte. Henrique Capriles verteidigte als damaliger Bürgermeister von Baruta die Belagerung der kubanischen Botschaft am 12. April 2002 und verlangte, die Räume der diplomatischen Vertretung inspizieren zu dürfen, um nach versteckten Ministern zu suchen.

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„Die Macht!“ – „Dem Volke!“

Von Manfred Idler

Mit Temperament und dennoch präziser Analyse taten die 1 814 Delegierten ihre Arbeit.  (Foto: Manfred Idler)
Mit Temperament und dennoch präziser Analyse taten die 1 814 Delegierten ihre Arbeit. (Foto: Manfred Idler)

In Ekurhuleni bei Johannesburg fand vom 10. bis 15. Juli der 14. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) statt. Unter dem Motto „Die nationaldemokratische Revolution verteidigen, vorantreiben und vertiefen: Die Avantgarderolle der SACP“ zogen 1 819 Delegierte eine Bilanz der Entwicklungen im Land und international seit 2012, dem Jahr des 13. Parteitags, und berieten die Strategie für die kommende Periode. Sie vertraten mehr als 280 000 Mitglieder. Eingeladen waren auch 382 Vertreter aus der Regierungsallianz, aus Massenorganisationen, SACP-nahen Institutionen, religiösen Vereinigungen, Veteranen und Angehörige von verstorbenen herausragenden Persönlichkeiten der Partei. Der Parteitag fand großes internationales Interesse, Gäste aus 59 Kommunistischen und Arbeiterparteien folgten den Reden und Debatten.
Die SACP hat ihren Mitgliederbestand in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt, beim letzten Parteitag wurden noch etwa 150 000 Genossinnen und Genossen gezählt. Allein seit Dezember 2016 sind 26 000 neue Mitglieder in ihre Reihen eingetreten.

In der riesigen Kongresshalle brodelt es. 1800 Delegierte der Kommunistischen Partei Südafrikas singen Kampflieder, begleitet von Trillerpfeifen. Sie tanzen und rufen Schmähungen gegen prominente Regierungsmitglieder. 10 Minuten, eine Viertelstunde, 20 Minuten lang. Dann tritt der Versammlungsleiter ans Mikrophon, übertönt die Schlachtrufe: „Amandla!“. Noch einmal: „Amandla! Der Hexenkessel brodelt weiter. Ein drittes Mal: „Amandla!“ und und aus allen Kehlen die machtvolle Antwort: „Ngawethu!“ Und noch einmal „Amandla“. Ngawethu!“ „Die Macht!“ „Dem Volk!“
Die Delegierten, allesamt gekleidet in rote T-Shirts und Hemden, rote Jacken und zum größten Teil mit roten Mützen auf dem Kopf, beruhigen sich, nehmen ihre Plätze ein. Die rote Kleidung hat nicht den Sinn einer Uniformierung, sie soll die Unterscheidung nach der sozialen Stellung verhindern. Die Delegierten stammen aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung, hier sitzt der junge erfolgreiche Kleinunternehmer neben der arbeitslosen Mutter, die die Sorge um die nächste Mahlzeit für ihre Kinder plagt. Hier soll jede Stimme dasselbe Gewicht haben, darum die einheitliche Kleidung.

Die Beratung beginnt. Es geht um viel auf diesem 14. Parteitag. Blade Nzimande, alter und wiedergewählter Vorsitzender der SACP, umreißt die großen Probleme der Partei und des Landes. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die überbordende Arbeitslosigkeit von – im engeren Sinn – inzwischen 27,7 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. Und vor allem die Korruption in Politik, staatlicher Verwaltung bis in die Regierungsspitze, ausgehend von den Mächtigen der Wirtschaft. Drei tiefe Krisen, in denen Südafrika steckt, und Nzimande spricht von einer vierten Krise, die mit den drei ersten verknüpft ist: Die der Gewalt, und besonders der gegen Frauen und Kinder. Der Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung werde dadurch ein grundlegendes Bürgerrecht genommen: das Gefühl der persönlichen Sicherheit.

Nzimande geht den dominierenden Partner in der Regierungsallianz aus ANC, Kommunistischer Partei und Gewerkschaftsdachverband Cosatu direkt an: „Was geschieht, wenn die Staatsführer ihr Amt missbrauchen? Kommt es zu einer Spaltung des ANC? Für die meisten von uns ist es kaum denkbar, unter der Führung von Gangstern im ANC zu bleiben. Und genauso denken viele im ANC!“

Stürmische Debatte

Die Worte des Vorsitzenden werden von vielen Rednerinnen und Rednern in den Diskussionen bestätigt. Sie äußern auch die Sorge, die Entwicklung sei nicht umkehrbar, die durch und durch korrupte Fraktion innerhalb der Führung habe das Ansehen des gesamten ANC bereits so weit beschädigt, dass er seine führende Rolle in der Politik des Landes bei den nächsten Wahlen einbüßen werde. Es bestehe die Gefahr, dass dann eine opportunistische Koalition der Oppositionsparteien mit ihren eigentlich unvereinbaren Positionen das Steuer in die Hand nehmen werde. Und damit würde auch die SACP in den Strudel gerissen. Die Erfahrung mit dem ANC seit der Übernahme der Regierung im Jahre 1994 weise auf die Verankerung einer Fraktion des traditionellen bürgerlichen Nationalismus in der Allianz hin. Dessen Ablehnung und die Forderung nach einem revolutionären Nationalismus war eine der Säulen, die die dreiteilige Allianz und die Akzeptanz des ANC als deren führende Kraft tragen. Seit der Übernahme der Führungspositionen durch Jacob Zuma und seinen Anhang trete der bürgerlich-nationalistische Flügel immer offener und arroganter auf. Ein Delegierter zog Parallelen zu anderen „Entwicklungsländern“, wo ebenfalls der Kampf um nationale Befreiung zugunsten der Verwertungsinteressen der nationalen Bourgeoisie aufgegeben worden sei.
Yershen Pillay, der Vorsitzende des Jugendverbands „Kommunistische Jugendliga Südafrikas“ (YCLSA), differenzierte: Man könne nicht mehr von den politischen Repräsentanten einer einzigen kapitalistischen Klasse oder schwarzen Bourgeoisie im ANC sprechen. Es handle sich zum Ersten um eine nationale Bourgeoisie, deren Interesse der Besitz und die Kontrolle des Industriekapitals sei, dann eine Kompradorenbourgeoisie aus Teilen der schwarzen Mittelschicht, die mit dem Großkapital der USA, Europas und asiatischer Länder zusammenarbeitet, um die Beute zu teilen, und eine parasitäre Bourgeoisie, die sich an Staatsmitteln zu bereichern suchen. Diese drei Formationen konkurrieren zwar miteinander, geraten aber dadurch nicht in Widerspruch zueinander. Gemeinsam kämpfen sie um die Dominanz im ANC, dessen Strukturen sie bereits bestimmen. „Unweigerlich führt das zum Konflikt mit den Interessen der Arbeiterklasse und der ausgegrenzten Armen in Stadt und Land.“

Ramaphosa lässt die Bombe platzen
In Südafrika fand der Parteitag große Aufmerksamkeit der Medien, die sehr detailliert berichteten. Den größten internationalen Widerhall fand aber ein Detail, nämlich die Gastrede, die der stellvertretende ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa hielt. In bisher nicht gekannter Schärfe ging er mit dem ANC-Vorsitzenden und Präsidenten der Republik ins Gericht. Dessen profitable Verbindungen zu dem milliardenschweren Gupta-Clan seien verbrecherisch. Auch andere Regierungsmitglieder, namentlich Bergbauminister Mosebenzi Zwane und Kommunikationsminister Faith Muthambi, müssten wegen ihrer illegalen Geschäfte mit der Familie Gupta vor Gericht gestellt werden. Er werde nicht schweigen, wenn eine Handvoll Superreiche den Staat kapern. Die Milliarden Rand, die sich die Guptas mit ihren zahlreichen Firmen ergaunert hätten, müssten zurückgeholt und Gerichtsverfahren gegen alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft eingeleitet werden.
„Noch als sich hier die die Delegierten versammelten, um über diese Fragen zu beraten“, so Ramaphosa, „kamen immer noch weitere Beweise ans Tageslicht, wie weitgehend unsere staatseigenen Unternehmen geplündert wurden, wie Einzelne in verantwortlichen Positionen von Handlungen profitiert haben, die im besten Fall als unethisch gelten müssen und im schlimmsten Fall kriminell sind. Wir wissen jetzt ohne jeden Zweifel, dass öffentliche Mittel in Höhe von Milliarden Rand in die Taschen von ein paar Leuten umgeleitet wurden. Wir hätten diese Mittel nutzen können, um Schulen und Kliniken zu bauen, die Infrastruktur zu verbessern, arme Bauern zu unterstützen und Stipendien zu vergeben.“ Die Guptas und die Fraktion ihrer Freunde im ANC trügen Schuld an der Spaltung, die sich im ANC abzeichne, und an der Absicht der SACP, eigenständig bei Wahlen anzutreten. „Es gibt ein afrikanisches Sprichwort, das sagt, ‚Wenn Brüder bis aufs Messer kämpfen, erbt ein Fremder das Haus‘“, warnte er und kündigte an, auf der ANC-Wahlkonferenz im Dezember mit Zuma um die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl zu ringen. Eine kämpferische Rede, die südafrikanische Zeitung „The Star“ berichtete darüber unter der Überschrift „Ramaphosa auf dem Kriegspfad“.
Der Beifall der Delegierten war dennoch verhalten. Südafrikas Kommunisten haben kämpferische Reden und große Versprechungen auch schon vom Nachfolger Nelson Mandelas im Präsidentenamt, Thabo Mbeki, gehört. Der schlug dann den Weg der neoliberalen Umgestaltung der Wirtschaft ein. Und Jacob Zuma fand ebenfalls klingende revolutionäre Phrasen, als er das Amt übernahm, das er so lukrativ für sich und die Seinen gestaltet.
Die Beschlüsse des Parteitags
Ungeachtet der Warnung Ramaphosas, nicht aus dem gemeinsamen Wahlantritt innerhalb der regierenden Allianz auszuscheren, beschloss der Parteitag die eigenständige Kandidatur der SACP im engen Schulterschluss mit dem strategischen Hauptverbündeten, dem Gewerkschaftsverband Cosatu. Wie das aussehen wird muss eine genaue Analyse ergeben, die bis zu einem Sonderparteitag im April kommenden Jahres nach Konsultationen mit Organisationen der Arbeiterklasse und anderen fortschrittlichen Vereinigungen vorliegen wird. Ungeachtet dieses Beschlusses bemüht sich die SACP als stabilste und einheitliche Kraft innerhalb der Regierungsallianz weiterhin um die organisatorische Erneuerung des ANC.
Die Abschlusserklärung des Parteitages zählt unter anderem folgende Punkte auf:
Das wichtigste strategische Ziel ist die Einleitung einer tiefgreifenden zweiten Phase der nationaldemokratischen Revolution als dem direkten Weg zu einem sozialistischen Südafrika. Diesem Ziel dient auch der Kampf um eine wirkliche und nachhaltige Landreform, um die Anbauflächen für schwarze Kleinbauern zu erweitern. Eine Grundsteuer auf ungenutztes Land und landwirtschaftliche Großbetriebe soll die Mittel zu diesem Zweck erbringen. Die Landreform muss auch der Demokratisierung der Nutzung genossenschaftlichen und öffentlichen Eigentums an Grund und Boden dienen.
Die Wettbewerbsregeln müssen verschärft werden, um den Regulierungsbehörden zu erlauben, Marktabsprachen und monopolistische Marktdominanz in den Griff zu bekommen. Diese Dominanz behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen zu behindern, die Entwicklung kleiner und genossenschaftlicher Betriebe zu verhindern und erstickt das Wachstum.
Die Beschlüsse des Parteitags fordern eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik – weg von der exzessiven Förderung privaten Eigentums in der Hand von Schwarzen, hin zu mehr öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum. Südafrikas Reichtum an Bodenschätzen muss allen gehören. Der bisherige Grundsatz, dass ein bestimmter Anteil der Bergbaugesellschaften in den Händen schwarzer Eigentümer sein muss, wird verworfen zugunsten eines nationalen Fonds, damit die Erträge der Ressourcen allen Einwohnern Südafrikas zugute kommen.
Der Parteitag beschloss eine „Roter-Oktober-Kampagne“ mit dem Schwerpunkt, in Betrieben und Kommunen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder und junge Menschen aufzutreten.
Der „stille Putsch“ parasitärer Plünderung öffentlichen und Staatseigentums verlangt die sofortige Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die illegalen Geschäfte aufdeckt und die Täter zur Verantwortung zieht.
Das erweiterte Zentralkomitee hat den Auftrag eine gemeinsamen Plattform zu entwickeln mit dem Ziel, eine breite Front von Organisationen der Werktätigen und der demokratischen Öffentlichkeit zu schaffen. Dies muss unter Einbeziehung des ANC geschehen.
Die Delegierten verpflichten sich zur Durchführung der Beschlüsse und dazu, ihrer Avantgarderolle am Arbeitsplatz, am Wohnort, in Schulen und Universitäten und Schlüsselpositionen gerecht zu werden. Sie werden vertrauensvoll und bescheiden im Dienst der Arbeiterklasse und der Armen wirken.
Die Erklärung endet mit den Worten: „Als patriotische südafrikanische Partei sind wir auch eine Partei des Internationalismus. Wir kämpfen solidarisch gemeinsam mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir erklären ein weiteres Mal: Die Zukunft heißt Sozialismus! Lasst ihn uns aktiv in den Kämpfen unserer Zeit aufbauen!“
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RedGlobe

 

In den größten Betrieben Venezuelas wurde nicht gestreikt. Foto: AVNIn den größten Betrieben Venezuelas wurde nicht gestreikt. Foto: AVN

Der von Venezuelas Opposition für den heutigen Donnerstag ausgerufene 24-stündige »Generalstreik« ist offenkundig gescheitert. Journalisten berichteten von normalem Verkehr in den

großen Städten. Auch die Zahl der zu ihren Arbeitsplätzen fahrenden Pendler in den Nahverkehrszügen und Busse sei nicht spürbar geringer gewesen, als an anderen Tagen. Staatspräsident Nicolás Maduro erklärte, die 700 größten Unternehmen des südamerikanischen Landes, die 90 Prozent der nationalen Produktion ausmachen, arbeiteten völlig normal.

»Heute hat das venezolanische Volk gesiegt und eine Demonstration der Arbeit und der Produktion geliefert, trotz des Streikaufrufs von Teilen der Opposition«, erklärte Maduro bei einer Veranstaltung mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten für die verfassunggebende Versammlung, die am 30. Juli gewählt werden soll.

Die rechte Opposition hatte ihr »Plebiszit« vom vergangenen Sonntag als Rechtfertigung genommen, um die »Stunde Null« zum Sturz der Regierung auszurufen. Nach eigenen Angaben hatten bei der rechtlich nicht bindenden Abstimmung 7,5 Millionen Venezolaner gegen die verfassunggebende Versammlung und für die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« votiert. Damit allerdings wäre die Mobilisierungsfähigkeit der Regierungsgegner allerdings noch hinter der Parlamentswahl von 2015 und der Präsidentschaftswahl 2013 zurückgeblieben, wo die Rechte jeweils mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Vertreter des Regierungslagers zweifelten die Zahl von 7,5 Millionen zudem an. Sie gehen davon aus, dass nicht mehr als 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben haben – da aber drei Fragen gestellt wurden, habe die Opposition die Teilnehmerzahl einfach verdreifacht, erklärte der Wahlkampfchef der sozialistischen Partei PSUV, Jorge Rodríguez.

Quelle: Ultimas Noticias / RedGlobe

 

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RedGlobe

Bolivarische Republik VenezuelaErklärung des Ministeriums der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela:

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die anmaßende Erklärung ab, die am 17.07.2017 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein beispielloses Dokument, dessen fehlendes Niveau und mindere Qualität das intellektuelle Verständnis dessen erschwert, was das Aggressorland damit beabsichtigt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Demütigung anderer Nationen im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen gewohnt und glaubt, dass die Antwort darauf der übliche unterwürfige Gehorsam sein wird. Der Graben, den die USA hier in ihren Beziehungen zu Venezuela ziehen, erschwert der gesamten internationalen Gemeinschaft, die zukünftigen Handlungen der USA abzuschätzen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ganz ungeniert, dass sie voll und ganz auf der Seite der gewalttätigen und extremistischen Sektoren der venezolanischen Politik steht, die sich als Anhänger des Terrorismus zum Sturz einer demokratischen Volksregierung erwiesen haben.

Die venezolanische Opposition, von deren Moral nunmehr nur ein Trümmerhaufen übrig ist, hat Präsident Trump dazu bewegt, eine offene Aggression gegen ein lateinamerikanisches Land durchzuführen. Wir wissen nicht, wer ein solch wenig durchdachtes und gewissenloses Kommuniqué verfasst oder überhaupt genehmigt haben könnte. Der schmale demokratische Deckmantel der venezolanischen Opposition ist gefallen und entlarvt die schonungslose interventionistische Kraft der Regierung der USA, die hinter der Gewaltsteckt, die das Volk Venezuelas in den letzten vier Monaten  erleiden musste.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit solch irrsinnigen Drohungen wie in diesem anmaßenden Dokument konfrontiert sehen und diese öffentlich verurteilen.

Wir appellieren an die Völker Lateinamerikas und der Karibik sowie an die freien Völker der Welt, diese ungeheuerliche Drohung aus diesem imperialistischen Dokument zu erkennen und Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – allesamt Grundprinzipien des Völkerrechts – zu verteidigen.

Die originäre verfassungsgebende Gewalt ist in unserer Verfassung verankert und steht allein dem venezolanischen Volk zu. Die Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung erfolgt direkt, universell und geheim durch alle Venezolaner unter Leitung des Nationalen Wahlrats (CNE), so wie es in unserer Rechtsordnung vorgesehen ist. Sie ist ein Akt politischer Souveränität der Republik, nichts und niemand kann sie aufhalten. Die Verfassungsgebende Versammlung wird stattfinden!

Heute ist das venezolanische Volk frei und wird geeint auf die Drohung durch ein von Fremdenhass und Rassismus gezeichnetes Imperium reagieren. Getreu dem antiimperialistischen Gedankengut des Befreiers gilt heute mehr denn je:

»Es scheint, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von der göttlichen Vorhersehung dazu auserkoren wurden, Amerika im Namen der Freiheit ins Elend zu stürzen.«
Simón Bolívar

Caracas, 18. Juli 2017

Übersetzung: Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland / RedGlobe

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Beim IV. chinesisch-lateinamerikanischen und karibischen Forum von jungen Politikern und Intellektuellen, das zwei Tage lang in Peking stattfindet, können Vertreter beider Seiten „in aller Offenheit“ über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verständigung sprechen und tragfähige Mechanismen schaffen, um eine „in vollem Aufstieg“ befindliche Beziehung zu stärken

Junge Politiker und Akademiker aus China und Lateinamerika und der Karibik sprachen über Mechanismen zur Stärkung der bilateralen Beziehungen. Photo: Peraza Forte, Iramsy

PEKING.— Wie man eine größere Übereinstimmung zwischen zwei Regionen erreicht, die bereits substantielle Beziehungen auf Wirtschafts- und Regierungsebene unterhalten, die aber ein höheres Maß an gegenseitigem Verständnis erreichen möchten, war das Hauptthema zwischen Akademikern und Politikern aus China und Lateinamerika und der Karibik.

Beim IV. chinesisch-lateinamerikanischen und karibischen Forum von jungen Politikern und Intellektuellen, das zwei Tage lang in Peking stattfindet, können Vertreter beider Seiten „in aller Offenheit“ über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verständigung sprechen und tragfähige Mechanismen schaffen, um eine „in vollem Aufstieg“ befindliche Beziehung zu stärken sprechen.

Bei der Veranstaltung, die vom Jugendverband Chinas organisiert wurde und die Teil der Aktivitäten der III. Auflage des Programms „Brücke zur Zukunft“ darstellt, das während des Forums China-Celac 2014 entworfen wurde, sprach man über die Notwendigkeit, den Kontakt von Volk zu Volk noch weiter zu intensivieren, um eine wirkliche Annäherung zu erreichen.

„Um mit China zu verhandeln und zu arbeiten, müssen wir als eine vereinte Nation auftreten“, sagte César Dávila, Vizepräsident der Organisation lateinamerikanischer Studenten an der Universität Tsinghua.

Für Dávila, der aus Peru stammt und in Peking Mandarin studiert, ist es notwendig, dass die Chinesen unsere Kultur verstehen, verstehen wer wir sind und umgekehrt. „Das erste, was man tun muss, ist, alle Vorurteile und Barrieren über Bord zu werfen“, sagte er.

„Der asiatische Riese verfügt über einen Plan zur Ausdehnung der Verbindungen mit dem Kontinent, der sehr spezifisch und langfristig angelegt ist, aber einige Länder Lateinamerikas haben keine klar definierte Politik gegenüber diesem Land“, betonte der Wissenschaftler an der chinesichen Akeademie für Sozialwissenschaften Zhou Zhiwei. „Viele der hier entwickelten wichtigen Initiativen zur Entwicklung der Verbindungen treffen auf der anderen Seite der Welt nicht auf die entsprechende Antwort“, fügte er hinzu.

Darauf eingehend rief Andrés Mendes, Professor für Internationale Beziehungen aus Brasilien dazu auf, an Theorien zu arbeiten, „in denen unsere Ziele zum Ausdruck kommen und die unseren Bedürfnissen entsprechen. Unsere Aufgabe ist es, den theoretischen Rahmen für Beziehungen zu erarbeiten, der nicht der sein soll, der bereits von den Vereinigten Staaten und Europa aufgestellt wurde.“

Der Argentinier Diego Mazzoccone, Direktor des Lateinamerikanischen Zentrums für Politische und Wirtschaftliche Studien Chinas (CLEPEC) vertritt die Auffassung, dass genau dies die Aufgabe dieses Treffens sei. „Dieses Forum wurde 2013 mit dem Ziel geschaffen, Beamte und Intellektuelle mit Wissen über die zweitgrößte Weltmacht auszustatten.

Wir wissen, dass der politische Kontext unserer Herkunftsländer sich vom dem chinesischen stark unterscheidet, aber das Wichtigste ist, dass der eine von dem anderen lernen kann, sagte Mazzoccone gegenüber Granma und er fügte hinzu, dass auf diese Weise „Ideen entstehen können, Fälle erfolgreichen Austauschs und vor allem Vertrauen und neue Freundschaften, die zu stabilen politischen, diplomatischen, kommerziellen und kulturellen Beziehungen führen.“

Der Sonderbeauftragte der Regierung für lateinamerikanische Angelegenheiten Yin Hengmin versicherte, dass sein Land aktiv der Forderung des Präsidenten Xi Jinping nachkomme „integrale Organisationen mit der Region zum gegenseitigen und gemeinsamen Nutzen aufzubauen.

In den letzten Jahren haben wir eine neues Modell für die chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen auf der Basis der integralen Zusammenarbeit, dem Vertrauen auf politischem Gebiet und dem gegenseitigen Nutzen im wirtschaftlichen Bereich gefördert, aber es ist noch eine gute Strecke Wegs zurückzulegen, wenn wir unsere Gemeinsamkeiten und Beziehungen vergrößern wollen“, sagte Yin.

Der kubanische Journalist Javier Ortiz äußerte Granma gegenüber: „ Handel und wirtschaftliche Investitionen reichen nicht aus, man benötigt ein gegenseitiges Verständnis, das teilweise durch wissenschaftliche Forschung und Austausch von Fachleuten der Sozialwissenschaften erreicht werden kann. Andernfalls besteht das Risiko eines nur oberflächlichen Verständnisses unserer jeweiligen Realitäten.

Dieser Dialog dient dazu, bestimmte Unklarheiten zu verstehen, die auch seitens der Intellektuellen bezüglich der chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen bestehen.“

KONKRETE VORSCHLÄGE

Die in der chinesischen Hauptstadt zusammengekommenen jungen Politiker und Akademiker waren übereinstimmend der Meinung, dass das Erlernen der Sprachen sowohl des Spanischen als auch des Mandarin, unabdingbar ist, wenn man engere Beziehungen möchte. So werde nicht nur eine linguistische sondern auch eine kulturelle Barriere überwunden.

Man stellte außerdem fest, dass die intelligente Nutzung der neuen Technologien, ein Feld, zu dem die Chinesen viel beizutragen haben, zusätzlich die Herausbildung einer „Schicksalsgemeinschaft zu gemeinsamem Nutzen“ beleben könnte.

China ist ein einziges Land und Lateinamerika und die Karibik, wir bestehen aus 30 Ländern mit komplexen und unterschiedlichen Bedingungen. Die Wirklichkeiten der Region sind sehr dynamisch und ändern sich oft und dies durchkreuzt eine mittel- und langfristige Beziehung mit der chinesischen Seite. „Das ist die große Herausforderung, die vor uns liegt und die ist nicht einfach“ , sagte Mazzoccone.

„Vielleicht sollte man eine ständige lateinamerikanische Kommission bilden, um langfristige Strategien zu entwickeln und vor allem ein Budget bereitstellen und vorausschauend auf die Anregungen zu reagieren, die von dieser Seite der Welt gemacht werden“, fuhr er fort.

Javier Ortiz strebt für die lateinamerikanischen Universitäten, insbesondere die kubanischen, eine größere Präsenz von Studien über diese tausendjährige Nation an. „Man muss China verstehen, wissen, was sein wirkliches Interesse an uns ist und wie es dies handhabt, denn einige politische Strömungen glauben oder hoffen, dass China eine ähnliche Haltung einnehmen könnte, wie die Sowjetunion im Kalten Krieg und das ist eine falsche Auffassung, die mit tieferem Studium und akademischer Strenge korrigiert werden kann und zu einem größeren Verständnis dessen führen kann, was die Gegenwart und die Zukunft der chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen ausmacht.

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