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Von Yudy Castro Morales

20. April 2016

Granma, Zentralorgan der KP Kubas

In Anwesenheit des Führers der Kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz und des Armeegenerals Raúl Castro Ruz begann der VII. Parteikongress seine letzte Tagung im „Palacio de Convenciones“ von Havanna vor mehr als 1200 Delegierten und Gästen in einer Plenarsitzung.

Emilia Neuri, Präsidentin der Mandatskommission, gab die Ergebnisse der Kandidatur nach Auszählung der Stimmen zur Wahl des neuen Zentralkomitees bekannt.

Neuri informierte darüber, dass 991 Delegierte ihr Wahlrecht ausgeübt hätten. Dabei habe es weder leere, noch annullierte Stimmzettel gegeben. Folglich seien 100 % der Stimmzettel gültig gewesen. Sie präzisierte, dass alle Kandidaten über 99,6 % der Stimmen erhalten hätten, von daher seien alle Mitglieder des Zentralkomitees gewählt worden.

Susely Morfa González, ein junges Mitglied des gerade gewählten Komitees, erklärte die Gründe, aus denen sie vorgeschlagen hatte, Raúl als Ersten Sekretär zu bestätigen.

Sie sagte, dass sie im Bewusstsein ihres Pflichtgefühls und im Namen aller Kubaner und deren Vertrauen in die Kontinuität der Revolution Raúl gewählt habe, der immer von Fidel rede – er halte ihn stets präsent – und sich die Arbeitsfähigkeit und das feste, klare Denken bewahrt habe, das gleichwohl auch flexibel und offen für Veränderungen sei.

Nach dem lang anhaltenden Beifall der Anwesenden bedankte sich Raúl für das Vertrauen und das Lob: „Man weiß gar nicht, wo man hingucken soll, wenn man so gepriesen wird.“ Dann versicherte er: „Ich bin einer wie ihr alle.“

Daraufhin teilte er mit, dass José Ramón Machado Ventura weiterhin den Posten des Zweiten Sekretärs bekleiden werde und stellte die Mitglieder des Politbüros und des Sekretariats vor.

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Politbüros wies Raúl darauf hin, dass unter den gewählten Mitgliedern vier Frauen seien – eine immer noch bescheidene Ziffer –, fünf Schwarze und Mestizen, zwei Präsidenten von Massenorganisationen, fünf Vizepräsidenten des Staatsrats, drei Vizepräsidenten des Ministerrats, vier Minister, zwei Stellvertretende Minister, vier Generäle einschließlich des Ersten Sekretärs und fünf Neulinge.

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Das Außenministerium der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich, der in Brasilien stattfindet und unterstützt entschlossen das Volk und die legitime Regierung dieses Bruderlandes

Granma

18. April  2016

Sektoren der rechten Vertretung der Oligarchie im Zusammenspiel mit der reaktionären Presse Brasiliens, mit offener Unterstützung der Transnationalen der Kommunikation und dem Imperialismus, haben im Abgeordnetenhaus dieses Landes den ersten Schritt hin zu einem parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime Regierung der Arbeiterpartei (PT) und der Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen, den sie seit Monaten planen.

Es handelt sich um einen Angriff gegen die brasilianische Demokratie und die Rechtmäßigkeit einer von der Mehrheit des Volkes an den Urnen gewählten Regierung, der auf Beschuldigungen basiert, für die es weder Beweise noch rechtliche Grundlagen gibt, wie dies von der Präsidentin selbst, vom ehemaligen Präsidenten und Führer der PT Luiz Inacio „Lula“ Da Silva und zahlreichen Führern linker politischer Parteien und sozialer Bewegungen Brasiliens angeprangert wurde.

Seit dem Jahr 2003, als zum ersten Mal, angeführt von Lula, die Arbeiterpartei die Regierung übernommen hatte, wurden in Brasilien wichtige soziale Programme mit großen Auswirkungen für die weniger besgünstigten Teile der Bevölkerung durchgeführt. Laut Aussage der Weltbank konnten 25 Millionen der Brasilianer dank Programmen wie „Bolsa Familia“ „Mi Casa, Mi Vida“ und „Hambre Cero“ der Armut entkommen. Brasilien wurde international zu einem einflussreichen Akteur in Verteidigung der gerechten Sache und zu einem Förderer der lateinamerikanischen und karibischen Integration.

Die putschende Opposition sucht den Zyklus der volksnahen Regierungen der Arbeiterpartei zu schließen und so dem ein Ende zu setzen, was an sozialen Leistungen für das brasilianische Volk erreicht wurde, um eine neoliberale Regierung einzusetzen, die die Plünderung der natürlichen Reichtümer dieses lateinamerikanischen Bruderlandes durch große transnationale Unternehmen ermöglicht, insbesondere die seiner immensen Reserven an Erdöl, Mineralien, Wasser und Artenvielfalt und die ihre Außenpolitik den hegemonischen imperialen Interessen unterordnet.

Dieser Putsch gegen die brasilianische Demokratie ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive der Oligarchie und des Imperialismus gegen die lateinamerikanische Integration und die progressiven Prozesse in der Region. Zudem ist sie auch gegen die Länder der sogenannten BRICS – Gruppe gerichtet, die eine wichtige Einheit von mächtigen Ökonomien bildet, die die Hegemonie des US- Dollar herausgefordert hat.

Das Außenministerium der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich, der in Brasilien stattfindet und unterstützt entschlossen das Volk und die legitime Regierung dieses Bruderlandes, sowie die Präsidentin Dilma Rousseff, in Verteidigung der politischen und ökonomischen Fortschritte und des während der Regierungen der Arbeiterpartei auf sozialem Gebiet Erreichten.

Havanna, 17. April 2016

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Der brasilianischen Rechten und ihren US-amerikanischen Patronen ist es gelungen, gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef ein förmliches Amtsenthebungsverfahren in Gang zu setzen. Sie erreichte bei der entsprechenden Abstimmung im Parlament eine satte Zweidrittelmehrheit. Jetzt muss noch der Senat dieses Votum bestätigen. Damit droht nach den Wahlsiegen der Rechten in Venezuela und Argentinien und der Installierung einer Rechtsregierung in Argentinien in einem weiteren lateinamerikanischen Land die Rückkehr zu einer dem Imperialismus untergeordneten Politik und die Liquidierung sozialer Errungenschaften. Die Entwicklung gemahnt an die 1970er Jahre, in denen die USA in einer Reihe lateinamerikanischer Staaten terroristische Militärregimes an  die Macht brachten, die die Volksbewegungen grausam unterdrückten.

RT Deutsch zeichnet die Putschvorbereitungen in Brasilien in einem zweiteiligen Artikel nach:

Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs – Teil 1

Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs – Teil 2

Der drohende Putsch bleibt nicht ohne Widerstand. Hier ein Statement der PCdoB:

NEIN ZUM Putsch!

 

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Deutschlands Führungsrolle

13.04.2016

GermanForeign Policy

BERLIN/CIUDAD DE MÉXICO (Eigener Bericht)

Deutschland wird die Zusammenarbeit mit Mexiko ausbauen und Polizei sowie Streitkräfte des Landes trainieren. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Dienstag nach Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin mit. Demnach soll nicht nur die ökonomische Kooperation mit dem Land ausgebaut werden; Mexiko ist traditionell eines der zwei wichtigsten Zielländer deutscher Firmen in Lateinamerika und wird insbesondere von deutschen Automobilkonzernen als Niedriglohnstandort zur Produktion für den lukrativen US-Markt genutzt. Auch im Bereich der inneren Repression und auf militärischem Feld werden die Beziehungen nun gestärkt. Der Ausbau der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Polarisierung auf beiden Seiten des Pazifik, die die westlichen Mächte und ihre regionalen Verbündeten gegen die Volksrepublik China positioniert. Zugleich sind mehrere Regierungen, die sich der westlichen Hegemonie verweigerten, entweder kürzlich abgewählt worden oder vom Sturz bedroht. Berlin stellt sich offensiv auf die Seite derjenigen Kräfte, die bereitwillig mit den Mächten des Westens kooperieren – wie Mexiko. Der mexikanische Präsident Peña Nieto erkennt im Gegenzug explizit Deutschlands „Führungsrolle“ an.

Nummer zwei in Lateinamerika
Mexiko ist traditionell eines der zwei wichtigsten Zielländer deutscher Firmen in Lateinamerika. Beinahe 1.700 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind dort registriert; die Bundesbank bezifferte die deutschen Direktinvestitionen in dem Land Ende 2012 auf 9,2 Milliarden Euro. Höhere Summen haben deutsche Firmen zwischen Kap Hoorn und den Vereinigten Staaten nur in Brasilien investiert (24 Milliarden Euro Ende 2012). Galt Mexiko zunächst wegen seiner Größe als attraktivster Markt im Norden Lateinamerikas, so hat es am 1. Januar 1994 im Rahmen der Expansionsstrategien deutscher Konzerne eine zusätzliche Bedeutung erhalten: Seit diesem Tag ist es Teil der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, die es mit den USA und Kanada zusammenschließt. Faktisch ist Mexiko dadurch zum Niedriglohnstandort für die Produktion von Waren geworden, die in den Vereinigten Staaten verkauft werden sollen. Tatsächlich nehmen die USA sagenhafte 80 Prozent der mexikanischen Exporte ab. Vor allem deutsche Autokonzerne nutzen die niedrigen mexikanischen Löhne, um den US-Markt zu beliefern; VW de México etwa verkauft 84 Prozent seiner Produktion im nördlichen Nachbarland. Gegenüber deutschen Firmen geben sich mexikanische Politiker zuweilen außergewöhnlich kooperativ; so erhielt etwa BMW für die – letztlich unverbindliche – Zusage, eine Milliarde US-Dollar in ein neues Werk in Mexiko zu investieren, staatliche Vergünstigungen in Höhe von 196 Millionen Euro.[1]

Pazifische Allianzen

Mexiko ist inzwischen auch aus weiteren Gründen für Berlin interessant. Es ist Gründungsmitglied der „Pazifik-Allianz“, eines neoliberal orientierten Staatenbundes, der am 6. Juni 2012 von Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile gegründet wurde. Die Allianz versteht sich einerseits als Gegengewicht gegen das ALBA-Bündnis um Kuba und Venezuela, das eine Unterordnung unter die westliche Hegemonie ablehnt. Andererseits orientiert sie – daher hat sie ihren Namen – weniger auf das transatlantische, sondern vor allem auf das transpazifische Geschäft. Dabei geht sie in enger Anlehnung an die Vereinigten Staaten vor (german-foreign-policy.com berichtete [2]) – und stärkt so das westliche Bündnissystem rings um den Pazifik, den Schauplatz der schärfer werdenden Rivalität zwischen China und den USA. Berlin und Brüssel haben nicht nur Freihandelsabkommen mit den Ländern der Pazifik-Allianz geschlossen, um die Zugänge für Unternehmen aus der EU zu verbessern. Die Bundesregierung hat inzwischen auch begonnen, die militärische Kooperation mit den Staaten der Allianz auszubauen.[3] Mexiko gehört außerdem neben Chile und Peru der neuen Trans-Pacific Partnership (TPP) an, einem Freihandelsbündnis der Vereinigten Staaten mit weiteren Pazifik-Anrainern, das Chinas Einfluss zurückdrängen soll. An der TPP, deren Gründungsdokumente am 4. Februar 2016 unterzeichnet wurden, beteiligen sich neben den USA und Kanada Australien und Neuseeland, vier Staaten Südostasiens (Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam) und Japan. China ist nicht dabei.

Wirtschaft, Polizei, Militär

Die Entscheidung Berlins, die Zusammenarbeit mit Mexiko auszubauen, ist auch vor dem Hintergrund der immer klarer hervortretenden Polarisierung rings um den Pazifik gefällt worden. Intensiver kooperiert werden soll zum einen in der Wirtschaft. Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto ist auf seiner gestern zu Ende gegangenen Berlin-Reise mit interessierten deutschen Firmenvertretern zusammengetroffen; „Verbesserungsvorschläge … unserer Unternehmen“ seien „sehr offen aufgenommen“ worden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend. Berlin wird sich im Gegenzug dafür einsetzen, parallel zur Verabschiedung des TTIP-Abkommens das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko anzupassen. In Mexiko werden andernfalls aufgrund der engen eigenen Bindung an die USA negative Folgen befürchtet. Zum zweiten bezieht der Ausbau der Kooperation den Repressionssektor ein: Deutschland will Mexiko bei Reform und Ausbildung der Polizei unterstützen. Drittens schließlich sollen die mexikanischen Streitkräfte von der Bundeswehr aus- und weitergebildet werden. Offiziell heißt es, dies geschehe, um Mexiko bei der 2014 erstmals angekündigten Entsendung von Soldaten in UN-Blauhelmeinsätze zu unterstützen. Faktisch handelt es sich um einen Beitrag zur militärischen Kooperation mit einem weiteren Staat der Pazifik-Allianz.

Umbrüche

Dies ist auch mit Blick auf die aktuellen Umbrüche und Unruhen in Lateinamerika von Bedeutung. Mehrere Regierungen, die – bei gleichzeitiger Abkehr von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik – eine eigenständige, nicht von den westlichen Mächten abhängige Außenpolitik zu betreiben suchten, sind in jüngster Zeit empfindlich geschwächt oder abgewählt worden. Nicolás Maduro, Präsident des wichtigen ALBA-Staates Venezuela, sieht sich nach den Wahlen des vergangenen Jahres einer klaren Mehrheit der Opposition im venezolanischen Parlament gegenüber. In Argentinien ist Cristina Fernández de Kirchner ebenfalls im vergangenen Jahr abgewählt worden; ihr Amtsnachfolger Mauricio Macri gehört dem neoliberalen, an den USA und der EU orientierten Establishment an. In Brasilien kämpft die Opposition mit aller Macht dafür, Präsidentin Dilma Rousseff zu stürzen; Rousseff hatte das Land im Rahmen des BRICS-Bündnisses in eine intensive Kooperation mit China und Russland geführt.[4] Bedeutende Pfeiler einer lateinamerikanischen Gegenmachtbildung gegen EU und USA wanken also oder sind gekippt.

„Rückkehr auf die Weltbühne“

Berlin stellt sich dabei klar auf die Seite der neoliberalen, auf Kooperation mit den westlichen Mächten setzenden Kräfte. Anfang Februar hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer Argentinien besucht und dort Gespräche mit mehreren Regierungsmitgliedern geführt. Im Hinblick auf den dortigen Regierungs- und den mit ihm verbundenen Kurswechsel äußerte Böhmer, es müsse gelingen, diese „einmalige Gelegenheit für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“ und „an Gemeinsamkeiten mit Deutschland, Europa und der Welt anzuknüpfen“.[5] Die Staatsministerin habe „den Willen der neuen Regierung zur außenpolitischen Öffnung des Landes“ ausdrücklich „begrüßt“, teilt die deutsche Botschaft in Buenos Aires mit. Böhmer wird mit der Aussage zitiert: „Wir werden Argentinien bei diesem Kurs unterstützen und freuen uns auf seine Rückkehr auf die Weltbühne als verlässlicher und verantwortungsbewusster Partner“. Außenminister Steinmeier will noch im ersten Halbjahr 2016 Argentinien und Mexiko besuchen. Welchen politischen Profit – neben dem ökonomischen – die Bundesrepublik daraus ziehen kann, zeigt eine Art Ergebenheitserklärung, die der mexikanische Präsident Peña Nieto gestern in Berlin vortrug: „Wir bedanken uns ganz ausdrücklich für die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Merkel. Wir erkennen diese Rolle an. Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel ist ein relevanter Akteur der Politik in Europa und der Welt“.[6]

[1] Andreas Knobloch: Mexiko: Subventionen für BMW in der Kritik. www.dw.com 02.01.2015.
[2], [3] S. dazu Die Allianzen der Zukunft.
[4] S. dazu Umbruchszeiten und Der Überlegenheitsanspruch des Westens.
[5] Argentinien: „Aufbruchsstimmung für vertiefte Beziehungen nutzen“. www.buenos-aires.diplo.de.
[6] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Peña Nieto. Berlin, 12.04.2016.

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13. April 2016

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:

Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell existente Parlament zu viel wird. Er strebt ganz offen die totale Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in einen islamischen Ein-Mann-Staat an.

Zu diesem Zweck wird das Land schrittweise zum Schweigen gebracht. Die Presse wird größtenteils von Unternehmern kontrolliert, die ihm nahe stehen und deren Interessen eng mit Erdogan und seinem Clan verbunden sind. Die wenigen oppositionellen Medien werden durch zweifelhafte Gerichtsurteile beschlagnahmt; unter der Kontrolle von Erdogan-treuen Insolvenzverwaltern werden zunächst die kritische Redakteure gefeuert, die Zeitungen zu Sprachrohren Erdogans umgewandelt und schließlich in den Konkurs geführt.

Alle kritischen Journalisten, die über die Machenschaften der AKP und von Erdogan berichten, werden sofort, meist von Erdogan höchstpersönlich, verklagt. Er droht, diese Prozesse aufmerksam zu verfolgen und nötigenfalls die Rolle des Staatsanwalts zu übernehmen. Die Verklagten kommen mehrere Tage in Untersuchungshaft, werden dann meist mit hohen Geld- bzw. Gefängnisstrafen mundtot gemacht. Da er sich über jedem Gesetz stehend sieht, geht er gar soweit, das Verfassungsgericht, das wegen Landesverrat angeklagte Journalisten auf freien Fuß gesetzt hat, des Rechtsbruchs zu bezichtigen.

Mittlerweile dehnt er die Grenzen seines Größenwahns soweit, dass er nicht davor zurückscheut, auch deutsche Fernsehsender zu bedrohen und Satiriker zu verklagen. Es mag sein, dass viele Menschen dies lachhaft finden, aber hier handelt es sich um eine todernste Entwicklung in einem Land in Richtung einer offenen islamisch-faschistischen Diktatur, die nicht nur die Zukunft von 80 Millionen Menschen verfinstern wird, sondern auch eine Bedrohung für die ganze Region darstellt!

Die Kommunistische Partei (Türkei) hat auf diese Klagen reagiert und mit dem Aufruf »Die Wahrheit ist stärker als Erdogan« eine Kampagne für Selbstanzeigen gestartet. Die Kommunisten zeigen sich selber an: »Wir werden die Diebe weiterhin beim Namen nennen!«

Zuerst haben die Mitglieder des ZK der KP (Türkei) eine Selbstanzeige unterschrieben und angekündigt, dass sie nicht schweigen und die Diebe, Mörder, Diktatoren, Reaktionäre, bigotten Bandenmitglieder beim Namen nennen werden. In der Proklamation heißt es: »Die Türkei unter der Macht von Erdogan ist ein Land der Ungleichheit, Ungerechtigkeit und der Verbote.«

Die Unterzeichner betonen, dass die Türkei unter Erdogans Macht ein Land geworden ist, in dem
die Fundamentalisten Frauen und Kinder attackieren;
ArbeiterInnen, Frauen und Jugendliche ermordet werden;
das Volk unterdrückt wird und Repressalien ausgesetzt ist;
die Menschen durch Bomben ums Leben kommen und
die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortgesetzt werden.

So rufen wir, die Kommunisten aus der Türkei in Deutschland, alle Menschen, die gegen die Unterdrückung und Verfolgung der Oppositionellen in der Türkei sind, dazu auf, mit ihren Unterschriften diese Kampagne zu unterstützen, um das Recht der Veröffentlichung von Wahrheit und der politischen Kritik zu verteidigen! Sagt: »ich werde die Diebe weiterhin beim Namen nennen!« via Internet unter dem Link www.gerceklergucludur.org

 

RedGlobe

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Jazenjuk tritt zurück – Spezi Poroschenkos soll Ministerpräsident werden

Von Willi Gerns

Am vergangenen Sonntag hat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk seine Entscheidung bekanntgegeben, das Amt des Ministerpräsidenten der Ukraine aufgeben zu wollen. Die Partei des Präsidenten, der “Block Poroschenko“, hat bereits als Nachfolger Jazenjuks den bisherigen Parlamentspräsidenten Wladimir Groismann, einen engen Spezi des Präsidenten nominiert.

Jazenjuk erklärte, nachdem er alles für die Stabilität und Kontinuität des Kurses der Ukraine getan habe, gebe er nun seine Entscheidung bekannt, die Pflichten des Regierungschefs zu übergeben . Vom heutigen Tag an sehe er seine „Aufgaben weiterreichender als die des Regierungschefs.“ „Die neue Wahlgesetzgebung, eine Verfassungs- und Justizreform, Kontrolle des Kurses der neuen Regierung durch die sie tragende Koalition, die internationale Unterstützung der Ukraine, ihre Mitgliedschaft in der EU und der NATO – all das ist Teil meines Programms“ erklärte bisherige Premier..
Diese Worte legen den Schluss nahe, dass sich Jezenjuk offenbar zu Höherem berufen fühlt, und das kann man durchaus als die Andeutung verstehen, dass er nach dem höchsten Amt im Staat, der Präsidentschaft strebt. Das aber heißt, sein Rücktritt bedeutet alles andere als das Ende des Machtkampfes zwischen ihm und Poroschenko. Es ist eher zu erwarten, dass dieser weiter eskaliert.

Im Büßergewand verlässt er jedenfalls den Kampfplatz nicht. Vielmehr bezeichnete er seine Regierung als die „beste in der Geschichte der Ukraine. Beide letzten Regierungen sind einzigartig: sie sind Vorboten der neuen Ukraine. …“
Im Umfeld des bisherigen Ministerpräsidenten sieht man dessen Rücktritt als Resultat von Intrigen der Mannschaft Präsident Poroschenkos. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit und betrifft nur die Oberfläche. Den eigentlichen Hintergrund bilden erneut, wie schon häufig in der Geschichte der nachsowjetischen Ukraine die Kämpfe verschiedener Oligarchen-Klans um Macht und Profite. Und natürlich sind auch unterschiedliche Interessen zwischen Washington, Brüssel und Berlin im Spiel.

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Der Schweizer Theologo Martin Rhonheimer und seine Verteidigung des ‚freien Unternehmertums‘

rhonheimerDie 2013 erfolgte Wahl des Argentiniers Jorge Mario Bergoglio zum Oberhaupt der Katholischen Kirche und dessen erste sozialen Positionierungen als Papst Franziskus wurden von der mit den herrschenden imperialistischen Eliten verbündeten Katholischen Kirche in Europa von Anfang an reserviert beobachtet. Was sollten diese auch konkret mit dem apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium vom Herbst 2013 anfangen, in dem es heißt: „Die Anbetung des antiken Goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel“.

Seit einiger Zeit tritt an die Stelle kritischer Kommentare offene Aggression. Vorbehalte und Widerstände gegen die Botschaft des Evangeliums in Verbindung mit der präferentiellen Option für die Armen durch Papst Franziskus werden organisiert. Offenkundig sollen Weichen für die Zukunft der Kirche nach dem Pontifikat von Papst Franziskus gestellt werden. Das Bündnis der Kirche mit der Zivilisation des Reichtums soll, das ist die Botschaft, als heilsgeschichtliche Notwendigkeit erhalten bleiben.

Am 6. April d. J. gibt die Neue Zürcher Zeitung als Amtsblatt des internationalen Schweizer Finanzplatzes im Feuilleton dem römisch katholischen Theologen Martin Rhonheimer (*1950) Gelegenheit, ganzseitig über Papst Franziskus herzufallen. Der Zürcher Rhonheimer legt bei Interviews Wert auf die Feststellung, dass er schon als siebenjähriger, beschnittener jüdischer Knabe sich „für das ewige Leben“ entschieden habe und deshalb katholisch geworden sei. Er nimmt zugleich die Rassenlehre der Nazis auf, wenn er sagt, seine Familie sei „zu drei Viertel jüdisch“. 1974 ist er Opus Dei beigetreten und wurde 1983 zum Priester geweiht. Randständig sei angemerkt, dass, jedenfalls in den 1940er Jahren, eine „Gebetsempfehlung“ der Katholischen Kirche lautete, für die „Bekehrung der Juden“ zu beten. Rhonheimer kann also bei Bedarf sozusagen als ein Gebetswunder angeboten werden. Rhonheimer lehrt seit vielen Jahren in Rom und ist seit 2015 Präsident des von ihm mitbegründeten Austrian Institute of Economics and Social Philosophy in Wien. Er wird in der Katholischen Kirche als einflussreicher „Denker“ gehandelt. Als Professor an der 1984 installierten Opus Dei – Universität vom Heiligen Kreuz will Rhonheimer mit dem Kreuz der Opfer nichts zu tun haben. Es geht ihm vielmehr um die Teilnahme der Kirche an Herrschaft und Unterdrückung. Das steht völlig im Einklang mit den Interessen von Opus Dei.

Opus Dei ist eine Gründung des spanischen katholischen Priesters Josemaría Escrivá de Balaguer (1902-1975), der vom polnischen Papst Johannes Paul II. (1920-2005) als vorzeigbarer Bekenner des christlichen Glaubens zuerst „selig“ (1992), dann „heilig“ den daran gläubigen Menschen angeboten wurde. Kritiker waren bei diesen Kirchenprozessen nicht, wie sonst üblich, zugelassen. Mächtig geworden ist Opus Dei im katholischen Spanien des Faschisten Francisco Franco (1892-1975). Escrivá unterstützte naturgemäß das 1973 mit CIA-Logistik an die Macht geputschte Blutregime von Augusto Pinochet (1915-2006). Seltsamerweise hat sich der Wiener Kardinal Franz König (1915-2004) für Opus Dei eingesetzt und zu seiner Etablierung in Wien wesentlich beigetragen. Papst Benedikt XVI. hat Opus Dei ebenso wie die erzreaktionäre Laienorganisationen Fokolare besonders gefördert, während er die Theologie der Befreiung schon in seiner Zeit als Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre bösartig sekkiert hat wie zum Beispiel die Notifikation gegen den Befreiungstheologen Jon Sobrino (*1938) demonstriert.

Kennzeichnend für die am politischen Katholizismus der 1930er Jahre sich orientierende Haltung von Benedikt XVI. ist seine massenhaften Seligsprechung von spanischen Geistlichen, die wegen ihrer Parteinahme für die klerikalfaschistische Konterrevolution umgekommen sind. Zu den in El Salvador am 16. November 1989 im Auftrag der USA ermordeten jesuitischen Befreiungstheologen wusste Benedikt XVI. inhaltlich nichts zu sagen. Er war eben ein deutscher Papst. Der Wiener Dogmatiker Jan-Heiner Tück (*1967) hat 2013 ein dickes Buch mit dem Titel Der Theologenpapst. Eine kritische Würdigung Benedikts XVI. herausgegeben, in dem die dort versammelte europäische Theologenschar ihren akademischen Kniefall mit sich kritisch wissenschaftlich darstellenden Floskeln nicht erhebender macht. Federführend sind Theologen der reichen und, im Sinne von Papst Franziskus, korrumpierten Kirche Deutschlands. Ein lateinamerikanischer oder ein afrikanischer Theologe wurden nicht eingeladen, vielleicht haben sie sich auch geweigert, mitzutun. Die Theologie der Befreiung gilt heute in dem von Deutschland beherrschten Europa sozusagen als mausetot. Unter den Beiträgern des Benedikt-Buches sind ausgewiesene Theologen des Opportunismus. Es ist gewiss kein Zufall, dass 2014 in einem solchen deutschen verkommenen Theologenmilieu angeregt wurde, den Antikommunisten und Kriegstreiber Konrad Adenauer (1876-1967) als Repräsentanten des „Christlichen Abendlandes“ heilig zu sprechen, wie im Forum Katholische Theologie 2014 nachzulesen ist.

Vor allem die Aussage von Papst Franziskus zum Weltwirtschaftsforum in Davos 2014, die Menschheit habe mit einer Wirtschaft zu tun, die „tötet“, ist Rhonheimer geradezu skandalös. Rhonheimer gibt auf die Frage, wie denn Reichtum und Massenwohlstand entstehe, die Panama-Antwort: „durch freies Unternehmertum und freien Tausch, also Kapitalismus und Marktwirtschaft“. „Kapitalisten“, so Rhonheimer, „verwenden deshalb ihren Reichtum in eminent sozialer Weise. Denn sie verkonsumieren ihn nicht, sondern investieren den grössten Teil“. Den Arbeitern wird dabei nichts vorenthalten: „In Form ihres Lohnes erhalten sie gemäss ihrer Produktivität den ihnen zustehenden Anteil am Umsatz des Unternehmens, sozusagen ihren Anteil am Bruttogewinn […] Der klassische Unternehmer und Kapitalist erhält, wenn überhaupt, die >Lohntüte< als Letzter, ohne vertragliche Absicherung und mit vollem Risiko“.

Papst Franziskus hat über die Arbeit geschrieben: Nur „in der freien, schöpferischen, mitverantwortlichen und solidarischen Arbeit drückt der Mensch die Würde seines Lebens aus und steigert sie“ (Evangelii gaudium). Das ist nach Rhonheimer „ökonomisch unaufgeklärter Moralismus“. Und weil Papst Franziskus Jesuit ist, stellt der Professor Rhonheimer ihn in die Tradition jesuitischer katholischer Soziallehrer wie Heinrich Pesch (1854-1926) oder Oswald von Nell-Breuning (1890-1991), deren Sicht „die – letztlich marxistische – Idee eines Interessenantagonismus von Kapital und Arbeit zugrunde“ liege. Mit Berufung auf den australischen, immer wieder mit sexuellen Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kardinal Georg Pell (*1941) meint Rhonheimer, dass die globalen kapitalistischen Verhältnisse in Wirklichkeit „Wohlstandsgeneratoren“ sind. Das wird der in Rom für den Jesuitenflüchtlingsdienst arbeitende Deutsche Jesuit Peter Balleis (*1957) mit seiner „Leidenschaft für die Welt“ anders sehen. Materielle und geistige Verelendung ganzer Völker, mörderische Kinder- und Sklavenarbeit, wirtschaftliche und militärische Kriege um die natürlichen Ressourcen der Menschheit, Monokultur – das alles und mehr wird von solchen Repräsentanten der katholischen Kirche ignoriert, sie nehmen in ihrer unmenschlichen Haltung das Drama offen in Kauf, weil ihre Losung, so Rhonheimer, lautet: „Armut: Business ist die Lösung“. Diesen Pharisäern ist Hochmut und Heuchelei seit jeher zu eigen, ihre Vertreibung aus den Tempeln der katholischen Kirche ist eine Sisyphos Arbeit und bisher in der Geschichte nicht gelungen.

Gerhard Oberkofler

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Deklaration der Solidarität mit dem venezolanischen Volk

Die kommunistischen, revolutionären und Arbeiterparteien der Welt drücken dem venezolanischen Volk, der verfassungsmäßigen Regierung von Präsident Nicolas Maduro, der Kommunistischen Partei Venezuelas und dem Komitee für Internationale Solidarität, Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrats, den Opfern der widerwärtigen und erneuten interventionistischen Eskalation des US-Imperialismus, die das Vorspiel einer Kriegserklärung ist, ihre feste Solidarität aus.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Hussein Obama, hat am 3. März 2016 die „Executive Order“ erneuert, mit der das mögliche Vorgehen des Staates, der der größte Aggressor gegen die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker ist, gegen den politischen und sozialen Prozess in Venezuela verlängert und erweitert, indem er einen „nationalen Notstand“ gegen eine angeblich „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und die Aussenpolitik der USA“ erklärt.

Dies stellt eine Provokation und Einmischung dar, die  internationales Recht, die Menschenrechte und den Frieden der Bolivarischen Republik Venezuela und ganz Lateinamerikas und der Karibik verletzen.

Wir prangern solche Aktionen an als darauf gerichtet, die Volksbewegungen speziell in Venezuela  und die die ganze Region Lateinamerika und der Karibik erfassenden Veränderungsprozesse zu destabilisieren und die imperialistische Hegemonie und geostrategische Kontrolle der USA wiederzugewinnen.

Mit einer erneuten internationalen Eskalation der den Interessen des Imperialismus untergeordneten venezolanischen Bourgeoisie und abgestimmt mit der internationalen extremen Rechten, sind drei Tage nach Obamas Aktion ein spanischer und 26 lateinamerikanische ehemalige Präsidenten unter nicht zu rechtfertigendem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung mit der Forderung auf den Plan getreten, die Nation (Venezuela) mittels Anwendung von Mechanismen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) zu bestrafen.

Während unser Volk nach der Errichtung eines souveränen und unabhängigen Wegs der Entwicklung verlangt, erweist sich der Imperialismus als Förderer und Anstifter von Staatsstreichen, blutigen Militärinterventionen und als größter Verletzer der Menschenrechte.

2015 hat Venezuela  gemeinsam mit den Völkern der Region die Deklaration für ein Lateinamerika und eine Karibik als eine Zone des Friedens auf den Weg gebracht, mit der die  Anwendung von Nuklearwaffen  zurückgewiesen und der Rückzug der US-Militärstützpunkte verlangt wird. Gegenwärtig umzingeln die Vereinigten Staaten Lateinamerika und die Karibik mit 74 Militärstützpunkten undihre Massenvernichtungswaffen zielen auf die Prozesse der Souveränität und Selbstbestimmung unserer Völker. Dreizehn davon umgeben Venezuela. Mit Milliarden Dollar aus dem Drogenhandel und US-Mitteln werden Organisationen wie die United States Agency for International Development (USAID und National Endowment for Democracy (NED finanziert und über  diese verteilt, um neofaschistische Gruppen zu fördern und zu organisieren, die demokratische und volksverbundene verfassungsmässige Regierungen wie die der Bolivarischen Republik Venezuela destabilisieren.

Simon Bolivar der Befreier hat schon am 5. August 1829 in einem Brief an den britischen Botschafter in den USA, Patrick Campell, gewarnt: „Die Vereinigten Staaten scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu schlagenl“

Während  dienObama-Administration und ihre NATO-Alliierten der Deregulierung der Arbeit, massive Entlassungen und die Prekarisierung fundamentaler Rechte bevorzugen und ihre Bürger an den Rand von Elend und Tod bringen, hat Venezuela als Antwort auf die Krise des weltweiten kapitalistischen Systems den Anspruch auf politische, soziale und wirtschaftliche Rechte der Arbeiterklasse und historisch benachteiligter Volksmehrheiten gefördert.

Davon ausgehend stimen die unterzeichneten Kommunistischen-, Arbeiter- und revolutionären Parteien und Persönlichkeiten überein:

– Wir drücken dem venezolanischen Volk, der Regierung des verfassungsmässigen Präsidenten Nicolas Maduro Moros, der Kommunistischen Partei Venezuelas und dem Komitee für Internationale Solidarität, Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrats, den Opfern der erneuten und gefährlichen Aggression der Regierung der Vereinigten  ihre feste Solidarität aus.

– Wir fordern die Rücknahme des neuen, infamen und interventionistischen von Präsident Barack Hussein Obamas unterzeichneten Dekrets gegen die Bolivarische Republik Venezuela.

– Wir erklären, wie schon im vergangenen Jahr, den 19. April zum Welttag der Solidarität mit dem Volk Venezuelas.

– Wir versammeln soziale Bewegungen und Organisationen, die die Arbeiterklasse und das arbeitende Volk repräsentieren, um bei den Aktivitäten am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiter, die kämpferische Solidarität mit Venezuela zu zeigen.

– Wir befördern in allen Parlamenten der Welt Bewgungen und Aktionen, die auf die machtvolle Zurückweisung der interventionistischen Aktionen gegen Venezuela und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität gerichtet sind.

Wir verurteilen die konzertierte Aktion einer Gruppe extrem rechter ehemaliger Präsidenten Spaniens und Lateinamerikas, die die Anwendung der unzulässigen Interamerikanischen Charta durch Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen das Volk Venezuelas verlangt haben.

COMMUNIST PARTY OF ALBANIA
GERMAN COMMUNIST PARTY
COMMUNIST PARTY OF ARGENTINA
ALGERIAN PARTY FOR DEMOCRACY AND SOCIALISM
COMMUNIST PARTY OF AUSTRALIA
COMMUNIST PARTY OF BOHEMIA AND MORAVIA
COMMUNIST PARTY OF THE PEOPLE OF SPAIN
PHILIPPINE COMMUNIST PARTY [PKP-1930]
REVOLUTIONARY COMMUNIST PARTY (FRANCE)
COMMUNIST PARTY OF GREECE
GUATEMALAN LABOR PARTY
TUDEH PARTY OF IRAN
NEW COMMUNIST PARTY OF THE NETHERLANDS
LEBANESE COMMUNIST PARTY
COMMUNIST PARTY OF MEXICO
COMMUNIST PARTY OF PAKISTAN
COMMUNIST PARTY OF THE RUSSIAN FEDERATION
PARTY OF COMMUNISTS OF SERBIA
SUDANESE COMMUNIST PARTY
SOUTH AFRICAN COMMUNIST PARTY
COMMUNIST PARTY OF URUGUAY
LEFT LIBERATION FRONT – FRENTE AMPLIO (URUGUAY)

The statement is still open for signatures

 

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Aufholjagd in Ostafrika

GermanForeignPolicy

08.04.2016

BERLIN/NAIROBI

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung will ihren Einflussverlust in Ostafrika gegenüber China wettmachen und dringt auf neue Aufträge für deutsche Unternehmen in Kenia. Berlin stelle Nairobi für die drei Jahre von 2014 bis 2016 Entwicklungshilfegelder in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch anlässlich ihrer Gespräche mit dem kenianischen Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta in Berlin. Dem müsse nun durch eine intensivere Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft Rechnung getragen werden. Tatsächlich sind deutsche Firmen in Kenia wie auch in den anderen Ländern Ostafrikas gegenüber der chinesischen, aber auch der indischen Konkurrenz deutlich in Rückstand geraten. Kooperation mit Nairobi findet zur Zeit beim Krieg in Somalia statt, in den Kenia im Oktober 2011 nach langem Zögern auf Druck des Westens eingetreten ist. Die Rückschläge des Krieges – mörderischer Terror auf kenianischem Territorium – macht dem Land politisch, aber auch wirtschaftlich zunehmend zu schaffen. Deutsche Wirtschaftsvertreter erklären, ihre Geschäfte in Kenia kämen auch deshalb nicht im gewünschten Umfang voran, weil die außergewöhnlich harschen deutschen Visabestimmungen ihren kenianischen Partnern immer wieder die Einreise nach Deutschland unmöglich machten.

Kooperationspartner Nr. 1 in Ostafrika

Kenia, dessen Präsident Uhuru Kenyatta am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden ist, besitzt für die deutsche Afrika-Politik einige Bedeutung. Das Land ist der ökonomisch stärkste Staat Ostafrikas und deshalb seit je das bevorzugte Expansionsziel deutscher Unternehmer in der Region. Seit der Staatenbund East African Community (EAC) – mit Unterstützung aus Berlin [1] – seine Volkswirtschaften zu vereinheitlichen begonnen hat, bietet Kenia sich zunehmend auch als Stützpunkt für die Expansion in weitere EAC-Länder wie Uganda, Ruanda oder Tansania an. Nairobi hat sich zudem – durchaus auch in Verfolgung eigener Interessen – für politische und militärische Hegemonialprojekte des Westens zur Verfügung gestellt. So hat es die Abspaltung des erdölreichen Südsudan, dessen Anbindung an die EAC und die damit verbundene Schwächung des arabisch-islamisch geprägten (Nord-)Sudan gemeinsam mit den Mächten des Westens vorangetrieben – in der Hoffnung, im Südsudan neue Absatzgebiete für die expansionsfähigen Segmente der eigenen Wirtschaft (Telekommunikation, Banken) zu erschließen. Nach langem Zögern hat es sich auf westlichen Druck im September 2011 auch den militärischen Operationen der Afrikanischen Union (AU) in Somalia angeschlossen.[2] Geht es dem Westen darum, antiwestliche Kräfte in Somalia zurückzudrängen – zu diesem Zweck trainiert auch die Bundeswehr somalische Soldaten -, so zielt Nairobi darauf ab, sich in seinem Nachbarland unmittelbare Einflussgebiete zu schaffen.

Rückschläge des Krieges

Die Beteiligung an den westlichen Hegemonialprojekten birgt dabei für Kenia zunehmend Gefahren. So hat die somalische Al Shabaab-Miliz bereits mehrfach mit mörderischen Terroranschlägen auf die Intervention der kenianischen Streitkräfte in Somalia reagiert.[3] Litt bislang vor allem die Zivilbevölkerung darunter, so zeigen sich mittlerweile auch ökonomische Folgen: Die wachsende Gefährdung durch Al Shabaab-Terroranschläge im Norden und Osten des Landes hat – neben internen Differenzen – jüngst dazu geführt, dass Uganda die Pipeline, mit der es seine neu entdeckten Erdölvorräte am Lake Albert zur Verschiffung an die Küste des Indischen Ozeans transportieren will, womöglich nicht über Kenia, sondern über Tansania führen wird. Für Nairobi wäre dies höchst nachteilig. Präsident Kenyatta ist zu Wochenbeginn in Paris eingetroffen, um dort zu erreichen, dass der französische Ölkonzern Total, der maßgeblich an dem Pipelineprojekt beteiligt ist, die Entscheidung revidiert. Zudem haben Kenyatta und sein französischer Amtskollege François Hollande eine Intensivierung der Anti-Terror-Kooperation besprochen. Berlin ist nun bestrebt, in Kenia nicht in Rückstand gegenüber Paris zu geraten.

Gescheiterte Einflussprojekte

Dies umso mehr, als das ehrgeizige Einflussstreben deutscher Stellen in Kenia wie auch in anderen Ländern Ostafrikas mittlerweile erkennbar an seine Grenzen stößt. Dies betrifft nicht nur einzelne Hegemonialprojekte wie die Abspaltung des Südsudan. Berlin hatte erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Sezession des Gebiets von Khartum sowie seine Anbindung an die EAC zu fördern (german-foreign-policy.com berichtete [4]) – nicht ohne Hintergedanken: Ein auch von der Bundesrepublik abhängiges Regime in Juba hätte, da es die riesigen südsudanesischen Erdölvorkommen kontrolliert, dem Einfluss Berlins in Ostafrika insgesamt Auftrieb geben können. Stattdessen ist jedoch eingetreten, wovor Kritiker der deutschen Sezessionspolitik stets warnten: Der Südsudan zerfällt in einem blutigen Machtkampf; der dortige Bürgerkrieg gilt als einer der mörderischsten Konflikte der Gegenwart.[5] In Somalia kommen die von Berlin mitgetragenen Bemühungen, prowestliche Kräfte in Mogadischu an die Macht zu bringen, ebenfalls nicht voran.

Immer stärker im Rückstand

Gleichzeitig gerät die Bundesrepublik ökonomisch immer weiter ins Hintertreffen. Zwar ist das Volumen etwa der deutschen Exporte nach Kenia in den zehn Jahren von 2003 bis 2013 erheblich gestiegen – von 135 Millionen US-Dollar auf 435 Millionen US-Dollar. Doch haben im selben Zeitraum die chinesischen Ausfuhren in das Land, die 2003 mit einem Volumen von 87 Millionen US-Dollar noch weit hinter den deutschen lagen, 2013 bereits einen Wert von 2,12 Milliarden US-Dollar erreicht. Dank der indischstämmigen Minderheit in Kenia, die auf die Zeit der britischen Kolonialherrschaft zurückgeht und bis heute recht geschlossen lebt und agiert, konnten zudem indische Unternehmen ihre Kenia-Exporte von einem Wert von 175 Millionen US-Dollar (2003) auf rund drei Milliarden US-Dollar (2013) steigern. Der deutsche Anteil an Kenias Importen ist deshalb von 3,9 Prozent (2003) auf 2,7 Prozent (2013) gefallen, während der chinesische von 2,5 auf 12,9 Prozent und der indische Anteil von fünf auf 18,3 Prozent in die Höhe schnellte. Die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) bilanzierte im Sommer vergangenen Jahres die Importe auch Ugandas, Tansanias, Ruandas und Äthiopiens – und kam zu dem Schluss, dass die deutschen Lieferungen dort ebenfalls gegenüber den indischen und den chinesischen an Gewicht verloren hatten und der deutsche Ausfuhranteil in den fünf wichtigsten ostafrikanischen Ländern insgesamt von 3,5 Prozent (2003) auf 2,0 Prozent (2013) gefallen war.[6] Ähnlich sieht es auch bei den ausländischen Direktinvestitionen in Ostafrika aus.[7]

Grenzen dicht

Wirtschaftskreise weisen verärgert darauf hin, dass der ökonomische Einflussverlust nicht nur mangelnder Expansionskraft deutscher Unternehmen geschuldet ist, sondern auch der staatlichen Abschottungspolitik Berlins. Sei die Bundesrepublik früher „beispielsweise für kenianische Staatsbürger – ob Touristen oder Geschäftsleute – ein Land der offenen Tür“ gewesen, „für das sie kein Visum brauchten“, so sei der Zugang nach Deutschland „heute eher verschlossen“, vermerkt GTAI: „Für einen Zutritt zum Schengen-Raum werden hohe Anforderungen gestellt“.[8] Es gebe „Stimmen aus der deutschen Wirtschaft“, teilt die Agentur mit, „wonach Geschäfte geplatzt sind, weil es mit der Visa-Vergabe nicht geklappt hat“. In der Tat sind die bürokratischen Hürden, mit denen deutsche Botschaften in aller Welt angebliche Armutsflüchtlinge an der Reise nach Deutschland hindern wollen, berüchtigt; sie treffen zuweilen auch Partner deutscher Firmen.

Entwicklungshilfe und Unternehmenskooperation

Kanzlerin Merkel hat sich nun beim Besuch des kenianischen Staatspräsidenten am Mittwoch für neue Aufträge für deutsche Unternehmen in Kenia eingesetzt. Allein für die Jahr 2014 bis 2016 stelle Berlin Nairobi Entwicklungshilfegelder in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung, erklärte Merkel; die Entwicklungshilfe müsse nun durch „Unternehmenskooperation“ ergänzt werden. Kenia sei „so etwas wie ein Ankerland“ für die deutsche Wirtschaft. Man sei dabei bereit, neue Geschäftschancen mit neuen Angeboten zur Berufsbildung für junge Kenianer zu verbinden.[9] Bei der Förderung der Berufsbildung handelt es sich um ein häufig genutztes Ticket, das es erleichtern soll, Anteile auf fremden Märkten zu gewinnen; zu entsprechenden Verhandlungen ist Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erst vor wenigen Tagen in Nairobi gewesen. Am gestrigen Donnerstag hielt sich Staatspräsident Kenyatta auf einem „Business Forum Kenya“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin zu Gesprächen mit deutschen Unternehmern bereit. Die deutsche Aufholjagd ist eröffnet.

[1] Der EAC gehören Kenia, Uganda und Tansania als Gründungsmitglieder (seit 2000) sowie Ruanda und Burundi (seit 2007) an. Am 2. März ist auf dem EAC-Gipfel im tansanischen Arusha die Aufnahme des Südsudan in die EAC beschlossen worden.
[2] Die AU-Militäroperationen in Somalia werden hauptsächlich von Uganda, Burundi, Kenia, Äthiopien und Djibouti getragen.
[3] S. dazu Interventionspolitik und Terror.
[4] S. dazu Englisch statt Arabisch.
[5] S. dazu Das Wirken der Geostrategen und Die Folgen westlicher Sezessionspolitik.
[6] Deutschland verliert in Ostafrika zunehmend Marktanteile. www.gtai.de 18.06.2016.
[7] S. dazu für Kenia: Konkurrenzprobleme und Widerstände.
[8] Deutschland verliert in Ostafrika zunehmend Marktanteile. www.gtai.de 18.06.2016.
[9] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Kenia, Uhuru Kenyatta in Berlin. 06.04.2016.

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Granma

Raúl empfing das Politbüromitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Sun Zhengcai

Der Armeegeneral und Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Raúl Castro Ruz empfing am gestrigen Dienstag den Genossen Sun Zhengcai, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei China

Photo: Estudio Revolución

Der Armeegeneral und Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Raúl Castro Ruz empfing am gestrigen Dienstag den Genossen Sun Zhengcai, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

In einer brüderlichen Atmosphäre bestätigten sie das Interesse, die historischen Beziehungen, die beide Parteien, Regierungen und Völker einen, weiter zu vertiefen. Insbesondere informierte Sun Zhengcai über die Ergebnisse der V. Vollversammlung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas wie auch über die wirtschaftlichen und sozialen Ziele, die dort behandelt wurden.

Die chinesische Führungspersönlichkeit wurde von Zhang Tuo, Botschafter in Kuba, und Zhou Li, Vizechef der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, begleitet.

Außerdem waren anwesend: José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, und José Ramón Balaguer Cabrera, Mitglied des Sekretariats und Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen.

 

Granma

Kuba und China konsolidieren Zusammenarbeit auf finanziellem Sektor

Kubanische und chinesische Führungskräfte hoben übereinstimmend die exzellenten bilateralen Beziehungen und das Bestreben beider Seiten zur Verwendung von Krediten hervor, die China der Insel anbietet

Import- Exportbank Chinas (EXIMBANK) Photo: XINHUA

PEKING – Führungskräfte Kubas und Chinas hoben übereinstimmend die exzellenten bilateralen Beziehungen und das Bestreben beider Seiten zur Verwendung von Krediten hervor, die China der Insel anbietet.

Laut einem Bericht von Cubaminrex fand am Sitz der Import- Exportbank Chinas (EXIMBANK) in der Hauptstadt ein brüderliches Treffen zwischen deren Vizepräsidenten Sun Ping und dem Stellvertretenden Industrieminister Kubas Eloy Álvarez Martínez statt, der sich dort auf einem Arbeitsbesuch befindet.

Sun Ping sagte, dass die Intention der EXIMBANK darin bestehe, an der Entwicklung der Industrie Kubas mitzuwirken und dass man Standpunkte zu verschiedenen Projekten von prioritärer Wichtigkeit ausgetauscht habe.

Auch gab er Erklärungen hinsichtlich der Möglichkeiten seines Landes innerhalb des neuen Fünfjahresplans zur allgemeinen industriellen Entwicklung ab.

Die Beamten betonten das hohe Niveau der Beziehungen beider Parteien und Regierungen und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Entwicklung der Verbindungen zwischen diesen Institutionen fortzusetzen. .

Im vergangenen Februar hatten Manager des Ministeriums für Finanzen und Preise (MFP) und die EXIMBANK zwei Kreditabkommen unterschrieben, die Kuba den Ankauf von Traktoren mittlerer und hoher Leistungsfähigkeit der Marke YTO ermöglichen, die in Kubas Reisernteprogramm zum Einsatz kommen werden, sowie den von 240 Eisenbahnwaggons zur Personenbeförderung.

Bei dieser Gelegenheit brachte der Stellvertretende Minister des MFP Félix Martínez seine Wertschätzung dieser chinesischen Institution zum Ausdruck für den Impuls, den sie bedeutenden Arbeiten gibt, die zur wirtschaftlichen Entwicklung Kubas beitragen.

Martínez sagte gegenüber Granma, dass es weitere Projekte in Verbindung mit kubanischen Strategieprogrammen gebe wie zum Beispiel die Ausführung infrastruktureller Projekte, unter denen er den Bau der Mehrzweckterminals in den Häfen von Santiago de Cuba und Mariel hervorhob.

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