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RedGlobe

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In Spanien haben sich die Mitglieder und Sympathisanten der Vereinten Linken (IU) und von Podemos mit überwältigenden Mehrheiten für eine gemeinsame Kandidatur bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie Sprecher der beiden Parteien heute mitteilten, votierten 98 Prozent der registrierten Podemos-Unterstützer sowie 88,5 Prozent der IU-Anhänger für das neue Linksbündnis, dem sich wohl auch die Ökopartei Equo anschließen wird.

Die Mitglieder hatten am Dienstag und Mittwoch über das Abkommen befinden können, das IU-Spitzenkandidat Alberto Garzón und Podemos-Chef Pablo Iglesias am Montag vorgestellt hatten. Ihr Stimmrecht nahmen in beiden Fällen rund ein Drittel der Mitglieder und Sympathisanten wahr.

Noch immer wurde jedoch nicht offiziell mitgeteilt, unter welchem Namen das Bündnis bei der Wahl antreten wird. Das wird sich jedoch am Freitag klären, wenn die Wahlallianz offiziell bei der zuständigen Behörde registriert werden muss.

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Auf die Straßen gegen den Putsch!Auf die Straßen gegen den Putsch!“

Brasiliens Senat hat mit der Mehrheit von 55 gegen 22 Senatoren einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt. Damit ist die Staatschefin für maximal 180 Tage von ihrem Amt suspendiert, der bisherige Vizepräsident Michel Temer übernimmt die Geschäfte. Gegen den Politiker der nur durch Machtstreben zusammengehaltenen »Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung« (PMDB), der im vergangenen Jahr offen den Bruch mit Rousseff vollzogen hatte, werden Korruptionsvorwürfe erhoben, die wesentlich schwerer wiegen als die Anklagepunkte gegen die Präsidentin. Trotzdem scharte sich die rechte Opposition um Temer und die PMDB, um das zu erreichen, was ihnen bei den Wahlen verweigert wurde: die Regierung zu stellen.

Dilma Rousseff warf ihrem Vize und der Opposition vor, einen Putsch begangen zu haben. Tatsächlich sieht die brasilianische Verfassung das »Impeachment« gegen die Staatschefin nur aufgrund von Vergehen vor, die diese während ihrer aktuellen Amtszeit begeht. Alle Vorwürfe – wie die Manipulation von Haushaltszahlen – beziehen sich jedoch auf die vergangenen Legislaturperiode.

Abgeordnete von Rousseffs Arbeiterpartei (PT) und der mit ihre verbündeten Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) kündigten eine harte Opposition gegen die neuen Machthaber an. »Temer wird niemals Präsident sein, er ist immer ein Putschist«, erklärten die Mitglieder der »Parlamentarischen Front zur Verteidigung der Demokratie«, der Senatoren und Abgeordnete angehören. Man werde Temer niemals als legitimen Staatschef anerkennen. Vor dem Senatsgebäude in Brasilia und in zahlreichen anderen Städten Brasiliens demonstrierten Tausende Menschen gegen den Sturz ihrer Präsidentin. Teilweise ging die Militärpolizei brutal gegen die Protestierenden vor und lieferte damit einen Vorgeschmack auf das, was den Menschen in Brasilien nun bevorsteht.

Quellen: Vermelho, TeleSur / RedGlobe

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Maduro empfing die Demonstranten am Präsidentenpalast. Foto: VTVZehntausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Anlass des Marsches, der von der Avenida Libertador zum Regierungssitz Miraflores führte, war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Privatisierung des staatlichen Wohnungsbauprogramms für verfassungswidrig zu erklären. Die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte beschlossen, den Bewohnern der Häuser der »Großen Mission Wohnung Venezuela« (GMVV) private Besitztitel auszustellen. Damit hätten die Empfänger der Wohnungen, die diese kostenlos oder zu sehr geringen Mietpreisen beziehen konnten, die Appartements verkaufen können. Spekulanten und Miethaien wäre so Tür und Tor geöffnet worden.

»Wenn dieses Gesetz durchgesetzt worden wäre, wäre es fast unmöglich geworden, weiter Wohnungen für das Volk und die Mittelschicht zu bauen«, erklärte Maduro in seiner Ansprache vor den Demonstranten. Die Entschiedung der obersten Richter festige deshalb den sozialen Frieden. »Wenn eines Tages diese Nationalversammlung die Privatisierung der Bildung beschließt und Schluss macht mit allen sozialen Errungenschaften der Revolution, wird unser Volk auf die Straßen zurückkehren – nicht nur, um zu demonstrieren. Es würde auf die Straßen zurückkehren, um sich in allgemeiner Volksrebellion gegen die Oligarchie und gegen die Macht der bourgeoisen Korruption zu erklären.«

Nationalgarde versperrt Oppositionellen den Weg. Screenshot: GlobovisionNationalgarde versperrt Oppositionellen den Weg. Screenshot: GlobovisionWenig später kam es im Zentrum von Caracas zu Zusammenstößen zwischen rechten Oppositionellen und den Sicherheitskräften, als die Nationalgarde (GNB) eine nicht angemeldete Demonstration der Regierungsgegner auflöste. Der vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski angeführte Zug sollte zum Nationalen Wahlrat (CNE) an der Plaza Caracas führen, wurde jedoch von einer Postenkette der GNB gestoppt. Dabei setzten die Beamten offenbar auch Tränengas ein.

Quelle: Aporrea.org / RedGlobe

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Großrumänischer Nationalismus bedroht Existenz des Staates

Von Willi Gerns  

Von Revolution sprechen: Demonstration der moldawischen Kommunisten.

Von Revolution sprechen: Demonstration der moldawischen Kommunisten.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Partei der Kommunisten der Republik Moldova (PKRM), Wladimir Woronin, verschlechtert sich die Lage in seinem Land in allen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen: „Was in Moldawien passiert, kann nur als Katastrophe bezeichnet werden, und diese Katastrophe vollzieht sich mit dem Segen der Vertreter der USA, der EU-Administration und der Führung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“, stellte er auf einer Pressekonferenz am 18. April zu den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des letzteren Gremiums fest. Und weiter: „Im Land wächst mit jedem Tag die Korruption, die Mafia, der Mangel an Professionalität und Kompetenz, das Fiasko.“ „Das Land ist vollständig deindustrialisiert. Es herrscht nicht mehr nur Armut, sondern nacktes Elend. Mehr als 60 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung zwischen 20 und 40 Jahren haben das Land verlassen. Der Gesundheitszustand der neugeborenen Kinder hat sich im Verlauf von sieben Jahren um 75 Prozent verschlechtert, die Sterberate ist um ein Mehrfaches gestiegen“, stellte Woronin fest.
Über mögliche Auswege aus dieser Lage bemerkte er: „Ich weiß nicht, welche demokratischen Formen helfen könnten.“ Er fügte hinzu, dass er bereits häufiger auf verschiedenen moldauischen Diskussionsplattformen das Wort „Revolution“ ausgesprochen habe, „In welchem Sinne, habe ich nicht genauer ausgeführt. Aber ich habe von Revolution gesprochen. In welcher Art das sein wird, das werden wir gemeinsam mit dem Volk klären, mit denjenigen, die noch im Land sind.“
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Moldawiens (SPM), Igor Dodon, der ebenfalls an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilgenommen hatte, erklärte seinerseits, dass das Land unter den Losungen der europäischen Integration degradiert werde: die Kennziffern von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit verschlechtern sich, die ökonomische Konkurrenzfähigkeit sinkt, das Gerichtssystem ist korrumpiert, in den Gefängnissen sitzen politische Gefangene, Oligarchen haben die meisten staatlichen Institutionen okkupiert. All das ist nach Dodons Worten das Resultat der Unterstützung der derzeitigen Machthaber durch „äußere Partner“.
Die Folge sei, so hebt der Vorsitzende der SPM hervor, ein deutliches Absinken der Zustimmung der Bevölkerung Moldawiens zur europäischen Integration. Wenn im Jahr 2009 70 Prozent der Bürger des Landes dafür waren, so seien es heute mit 34 Prozent nur noch halb so viel.“
Dodon endete mit der Warnung an die ausländischen Paten des korrupten Oligarchen-Regimes, dass sie bei einer weiteren Unterstützung dieses Regimes und der Fortsetzung ihrer Erpressungsversuche mittels des „russischen Faktors“ auf einen noch größeren Vertrauensverlust in der Bevölkerung und darauf gefasst sein müssten, dass eine soziale Explosion in Moldawien unvermeidlich wird.
Diese brandgefährliche Mixtur gewinnt noch dadurch an Sprengkraft, dass die Bevölkerung Moldawiens hinsichtlich ihrer Orientierung auf äußere Partner in zwei Lager zerrissen ist. Während das eine sich auf dem Hintergrund der Zugehörigkeit Moldawiens zum zaristischen Russland und dann der Sowjetunion (rund 200 Jahre mit kurzen Unterbrechungen von 1792 bis 1991) nach Russland orientiert, fühlt sich das andere im Kontext der Okkupation Moldawiens oder von Teilen des Landes durch Rumänien von 1918 bis 1940, bzw. durch rumänische Truppen im Verbund mit der Wehrmacht Nazi-Deutschlands zwischen 1941 und 1944, eher mit Rumänien verbunden.
Letzteres wird von großrumänischen Nationalisten und moldawischen Separatisten für eine immer ungezügeltere Propaganda und die Organisation konkreter Maßnahmen für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien genutzt. Dies geschieht offen, ungehindert, sowie mit Unterstützung von Regierungskreisen in Rumänien und Moldawien und liegt im Interesse der Herrschenden in Washington, Brüssel und Berlin.
Diese Problematik steht im Mittelpunkt eines ausführlichen Beitrages des russischen Politologen Georgi Filimonow, der am 6. April in der Internetzeitung „Swobodnaja Pressa“ veröffentlicht wurde. Gestützt auf moldawische Experten führt der Autor eine Fülle von Beispielen für die gegen die Existenz der Republik Moldova gerichtete subversive Tätigkeit großrumänischer Nationalisten und moldawischen Separatisten an, die bis hinein in die höchsten Etagen der Macht reichen. Einige Belege:
– So fand Ende März in Chisinau ein Kongress mit Delegierten aus Moldawien und Rumänien statt, der eine Deklaration über die Vereinigung Moldawiens mit Rumänien angenommen hat und ein Leitungs-, bzw. Regierungsorgan installierte. Der Kongress verkündete das Ziel, zum März 2018 die Vereinigung vorzubereiten, und bot der Ukraine Transnistrien (d. h. die völkerrechtlich nicht anerkannte PMR, in der sich russische Friedenstruppen befinden), als Tauschobjekt gegen die Bukowina und das südliche Bessarabien an, was man wohl nicht anders als eine abenteuerliche Provokation bezeichnen kann! Anschließend fand in Chisinau ein Marsch der Unionisten (Anhänger des Anschlusses von Moldawien an Rumänien – W. G.) statt, der von NGOs aus beiden Staaten organisiert wurde. Nach der Statistik sind etwa 20 Prozent der Bürger der Republik Moldova Anhänger der Vereinigung.
– Die Machthaber in Moldawien haben den Feiertag der moldawischen Sprache in „Limba noastra cea romana“ („Unsere rumänische Sprache“) umbenannt.
– Der moldawische Fernsehkanal „Jurnal TV“ strahlt ein Programm „Dialoge über die Vereinigung“ aus.
– Die „Märsche für die Vereinigung“, die die Liquidierung der Staatlichkeit Moldawiens propagieren, wurden legalisiert.
– Das Innenministerium Moldawiens hat einen Vertrag mit der Gendarmerie Rumäniens abgeschlossen, der die Festlegung enthält, dass die rumänischen Truppen des Inneren zur Unterdrückung von „Unruhen“ in Moldawien eingesetzt werden können.
– Die moldawische Bildungsministerin Korina Fusu verfügte, dass während des Geschichtsunterrichts in den Klassenzimmern eine Landkarte und die Flagge „Großrumäniens“ aufgehängt werden müssen.
– Seit dem 1. September 2012 wird in den Schulen Moldawiens die „Geschichte Rumäniens“ gelehrt.
– Der Präsident der Akademie der Wissenschaften der Republik Moldawien hat dazu aufgerufen, einen konkreten Plan zur Vereinigung mit Rumänien auszuarbeiten.
– Fünf von sechs Richtern des Verfassungsgerichts sind rumänische Staatsbürger.
-Von Rumänien wurde mit den Machthabern Moldawiens ein Vertrag zur militärischen Zusammenarbeit abgeschlossen. Im Widerspruch zur in der Verfassung verankerten Neutralität des Landes wird die moldawische Armee de facto dem Generalstab Rumäniens unterstellt, das Mitglied der NATO ist.
All das sind ungeheuerliche Fakten einer Variante der antirussischen Strategie Washingtons, Brüssels und Berlins, die in mancher Hinsicht an die Einverleibung der DDR durch die BRD erinnern. Was Moldawien betrifft, so geht es konkret darum, einen unabhängigen, seiner Verfassung nach neutralen Staat mit Hilfe Rumäniens sowie großrumänischer Nationalisten und Separatisten in Moldawien selbst durch den NATO-Staat Rumänien aufzusaugen und damit einen Vorposten dieses aggressiven Militärpakts im nahen Umfeld Russlands auszubauen.
Es ist zu hoffen, dass sich vor allem die beiden großen linken Parteien in Moldawien, die kommunistische und die sozialistische Partei dieser Gefahren für ihr Land und für Europa bewusst sind und bereit sein werden, bei der Präsidentenwahl im Oktober über den Parteienstreit hinweg die patriotischen Kräfte ihres Landes zu sammeln, um mit einem gemeinsamen Kandidaten die Chance für einen Stopp des verhängnisvollen Kurses zu nutzen.

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Moon of Alabama

via antikrieg.com

Den diversen Experten war bekannt, dass Nordkorea keine wirkliche „atomare Bedrohung” darstellt. Es hat gute Gründe, atomare Waffensysteme zu bauen, und es hat nie damit gedroht, sie in irgendeiner Weise als Angriffswaffen einzusetzen.

Aber die „westliche” Öffentlichkeit hat bis jetzt nur wenig über diese Angelegenheit gehört. Es ist irgendwie erfrischend, heute zwei Zeitungen zu finden, die sich mit den grundlegenden Fagen beschäftigen.

Erstens: Warum glaubt Nordkorea, dass der Besitz von Atomwaffen für seine Bevölkerung von Vorteil ist?

Herr Kim nahm die seltene politische Veranstaltung zum Anlass, die Partei hinter seine so genannte „Byungjin”-Politik zu vereinen. Am Samstag sagte Herr Kim, dass diese Politik nicht einen zeitweiligen Schritt bildet, sondern die „ständige strategische Linie“ seiner Partei.

Die Byungjin – oder Politik des „parallelen Vorgehens“ – fordert den Aufbau eines atomaren Arsenals ausgehend von der Annahme, dass die dadurch erreichte Abschreckung dem Land ermöglichen wird, sich auf die wirtschaftliche Erholung zu konzentrieren.

Im Koreakrieg wurde Nordkorea vollständig verwüstet. Etwa ein Drittel seiner Bevölkerung wurde getötet. Seine Industrieanlagen waren zerstört. Kaum ein Bauwerk mit mehr als einem Stockwerk wurde nicht bombardiert. Danach steckte Nordkorea eine immense Menge von menschlichen und materiellen Ressourcen in den Aufbau und die Erhaltung einer großen konventionellen Armee. Die Bedrohung durch die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika und deren südkoreanisches Kanonenfutter (die südkoreanische Armee steht unter dem Befehl der Vereinigten Staaten von Amerika, d.Ü.) wurde als groß empfunden. Die gesamte zivile Entwicklung wurde einer „das Militär hat Vorrang“-Politik untergeordnet.

Versuche, zu einer Verständigung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen, scheiterten. Die wahrscheinlich beste Chance bildete das Rahmenabkommen im Jahr 1994, das Nordkorea für die Aufgabe aller atomaren Pläne mit der Lieferung von Treibstoff und kommerziellen Atomreaktoren abgegolten hätte. Sowohl die Clinton- als auch die Bush-Administration sabotierten das Rahmenabkommen zuerst und verwarfen es dann.

Daraufhin entschied sich Nordkorea, mit seiner Byungjin-Politik weiterzumachen. Eine glaubwürdige Fähigkeit des Einsatzes von Atomwaffen als Abschreckung gegen jede Invasion oder Großangriff würde Möglichkeiten eines massiven Abbaus von Fronttruppen und Artillerieeinheiten bieten. Die ersparten Ausgaben und Ressourcen würden dann für zivile Zwecke zur Verfügung stehen. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass diese Strategie in der Tat funktioniert. Zur Zeit würden weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch Südkorea sich getrauen, Nordkorea anzugreifen, obwohl sein atomares Arsenal nur klein und und nicht genau bekannt ist. Einige Schätzungen besagen, dass die nordkoreanische Wirtschaft zur Zeit ein gesundes Wachstum von jährlich 7% aufweist.

„Westliche” Kriegstreiber hingegen, besonders die revisionistischen Rechtsaußen in Japan, wollen die eingebildete „atomare Gefahr“ von Seiten Nordkoreas benutzen, um ihre eigenen (atomaren) Möglichkeiten aufzubauen. Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika will die „Gefahr“ seitens Nordkoreas benutzen, um in Südkorea Abwehrsysteme gegen Langstreckenraketen zu errichten. Diese Systeme wären nutzlos gegen jedes nordkoreanische System, könnten aber wahrscheinlich chinesische Kapazitäten neutralisieren.

Es ist daher von großer Bedeutung, dass Nordkorea jetzt erklärt hat, dass es seine neuen Waffensysteme nicht gegen Südkorea oder Japan einsetzen wird, außer wenn diese Länder selbst atomare Kräfte gegen es einsetzen:

Auf dem Kongress gab Kim wieder die Linie vor, dass Nordkorea mit seinen Waffen keinen Angriffskrieg unternehmen wird.

„Als verantwortungsbewusster Staat mit Atomwaffen wird unsere Republik keine Atomwaffe benutzen, außer wenn ihre Souveränität von feindlichen Kräften mit Atomwaffen beeinträchtigt wird,“ sagte Kim laut KCNA vor der Versammlung.

Man könnte sagen, dass derartige Ankündigungspolitik keinen Wert hat, aber die siebzigjährige Geschichte der atomaren Abschreckung ist auf derartigen Erklärungen gebaut, und bisher haben alle gehalten, was sie versprochen haben.

 

erschienen am 8. Mai 2016 auf > Moon of Alabama >

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Auf dem VII. Parteitag der Partei der Arbeit Koreas hielt ihr 1. Sekretär Kim Jong Un folgende Eröffnungsrede. Übersetzung ins Deutsche durch Naenara.

 

Kim Jong Un

Liebe Genossen Delegierten!

Mitten im hehren Kampf, in dem die ganze Partei, die ganze Armee und das gesamte Volk voller Beherztheit und Zuversicht, den endgültigen Sieg der koreanischen Revolution baldigst zu beschleunigen, alle Bedrohungen und wütende Herausforderungen der Imperialisten durchkreuzen und sich der das ganze Volk umfassende kühne Generalmarsch entfaltet, halten wir heute den historischen VII. Parteitag der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) ab.

Zunächst entbiete ich in Widerspiegelung der endlosen Treue und der flammenden Ehrerbietung der Genossen Delegierten, aller Parteimitglieder des ganzen Landes, der Offiziere und Soldaten der Volksarmee und des gesamten Volkes den großen Genossen Kim Il Sung und Kim Jong Il, dem Gründer und Entwickler der PdAK, dem Symbol der Stärke der stets siegreichen PdAK und den ewigen Führern unserer Partei und unseres Volkes, die erhabenste Hochachtung und den größten Ruhm.

Genossen!

In   der   Berichtsperiode   bahnten   sich   unsere   Partei   und   unser   Volk  unter  der  klugen  Führung  Kim Il Sungs und Kim Jong Ils den heiligen, aber harten Weg, um den Sozialismus zu schützen und das koreanische revolutionäre Werk siegreich voranzubringen.

In diesem Zeitraum verlor unsere Partei aus ihrer Reihe die Genossen Kim Il, Choe Hyon, O Paek Ryong, O Jin U, Choe Kwang, Rim Chun Chu, Pak Song Chol, Jon Mun Sop, Ri Ul Sol und andere antijapanische revolutionäre Streiter, die unter Führung Kim Il Sungs und Kim Jong Ils den weiten Weg der koreanischen Revolution zurücklegten und dabei sich für das Vaterland und Volk mit ganzer Hingabe einsetzten.

Ferner erlitt unsere Partei den Verlust vieler treuer revolutionärer Genossen, darunter Ho Tam, Yon Hyong Muk, Kim Jung Rin, Ho Jong Suk, Kim Kuk Thae, Kim Yong Sun, Kim Yang Gon, Jon Pyong Ho, Pak Song Bong, Ri Chan Son, Ri Je Gang, Ri Yong Chol, Kang Ryang Uk, Ri Jong Ok, Kim Rak Hui und An Tal Su, die für die Festigung und Weiterentwicklung unserer Partei und den Sieg des sozialistischen Werkes selbstlos kämpften.

Von uns gingen auch teure Waffenbrüder in der Songun-Revolution, darunter die Genossen Jo Myong Rok, Kim Kwang Jin, Kim Tu Nam, Jon Jae Son, Yun Chi Ho, Ri Tong Chun, Kim Ha Kyu, Ri Jin Su und Sim Chang Wan, die sich im Ringen um die Stärkung und Weiterentwicklung der revolutionären Streitkräfte heroische Verdienste erwarben.

Wir verloren Ri Sung Gi, Im Rok Jae, Chon Se Bong, Paek In Jun, Yu Won Jun, Ri Sang Byok, Pak Yong Sun und andere Akademiemitglieder, Professoren, Doktoren, Schriftsteller, Schauspieler des Volkes und Sportler des Volkes, die für die Entwicklung der Wissenschaft, der Kultur und Kunst und des Sports ihre Kraft und Talente einsetzten, wie auch Han Tok Su, Choe Tok Sin, Ri In Mo, Rim Hon Sik, Kim Kwang Thaek und andere unvergessliche revolutionäre Genossen und Patrioten für die Vereinigung.

Sie unterstützten aktiv die Partei und den Führer, kämpften für den Triumph der koreanischen revolutionären Sache, für die Vereinigung des Vaterlandes, das Aufblühen und Gedeihen unserer Nation mit ganzer Hingabe, und in ihrem teuren Blut und Opfer liegen der leuchtende Sieg unserer Revolution und der heutige Ruhm unseres sozialistischen Vaterlandes.

Ich schlage vor, zum Gedenken an die antijapanischen revolutionären Streiter, die patriotischen Märtyrer, die unvergesslichen revolutionären Kampfgefährten unserer Partei und Patrioten für die Vereinigung, die dem Kampf für den Aufbau des Sozialismus, die Vereinigung des Vaterlandes und das souveräne Werk der Welt ihr wertvolles Leben widmeten, eine Schweigeminute einzulegen.

Genossen!

Der VII. Parteitag der PdAK wurde in einem historischen Epochenbruch bei der Verwirklichung der koreanischen revolutionären Sache einberufen.

Die Zeit vom VI. Parteitag bis auf den heutigen Tag war für unsere Partei und unser Volk Jahre des harten Kampfes und ruhmvoller Siege.

In der Berichtsperiode war unsere revolutionäre Lage sehr hart und kompliziert.

In der Zeit unerhörter Schwierigkeiten, in der das sozialistische Weltsystem zusammenbrach und die antisozialistische Offensive der vereinten imperialistischen Kräfte auf unsere Republik konzentriert war, mussten unsere Partei und unser Volk allein gegen sie kämpfen.

Die Imperialisten verschärften Jahrzehnte lang die Lage beständig, damit unser Volk keinen Augenblick in Ruhe und Frieden lebt, und versperrten durch allerlei Blockade, Druck und Sanktionen uns sogar den Weg zur Wirtschaftsentwicklung und Existenz.

Obwohl sich harte Schwierigkeiten und Hindernisse auftürmten und uns größere Erschwernisse und Leiden als ein Krieg widerfuhren, verehrten unsere Partei und unser Volk Kim Il Sung und Kim Jong Il als Zentrum der Geschlossenheit und der Führung und scharten sich noch enger um das Parteizentralkomitee zusammen. Sie trotzten ohne geringstes Zögern und Schwanken den Stürmen der Geschichte und entfalteten einen dynamischen Kampf, um allein in der Befolgung der von unseren Führern dargelegten eigenständigen revolutionären Richtlinien das sozialistische Werk zu verteidigen und voranzubringen.

Da es die klugen Führungstätigkeiten der großen Führer und die Macht der einmütigen Geschlossenheit der Partei, der Armee und des Volkes um den Führer als Zentrum gab, konnten wir, die Machenschaften der vereinten imperialistischen Kräfte zur Strangulierung unserer Republik auf Schritt und Tritt vereitelnd, die rote Fahne des Sozialismus und die Errungenschaften der Revolution unbeirrt verteidigen und dabei stolzerfüllte Jahre der Siege verzeichnen.

In der Berichtsperiode wurde Kim Jong Ils Richtlinie koreanischer Prägung für den Aufbau einer Partei durchgesetzt, sodass die PdAK zu einem ideologisch reinen Kristall und einer organisatorisch in sich geschlossenen Ganzheit gestaltet, in der die Einheitlichkeit der Ideologie und Führung verwirklicht wurde, zu einer Mutter-Partei, die das Schicksal der Volksmassen verantwortet, zu einer unbesiegbaren Partei mit erprobter und bewährter Führungskunst und zu einer zukunftsträchtigen stählernen revolutionären Partei verstärkt und weiterentwickelt wurde.

In diesem Jahr, in dem der VII. Parteitag stattfindet, erreichten unsere Armee und unser Volk große Erfolge – erster H-Bombentest und Start des Erdbeobachtungssatelliten „Kwangmyongsong–4“ –, welche bemerkenswert große Ereignisse in der 5000-jährigen Geschichte unserer Nation sind, und ließen somit die Würde und Macht von Juche-Korea auf höchstem Stand erstrahlen. Mit gehobenem Elan vollbrachten sie durch den energischen 70-Tage-Kampf der Loyalität in allen Bereichen des sozialistischen Aufbaus glänzende Großtaten und beispiellose Arbeitsleistungen.

Die ganze Armee und das gesamte Volk des ganzen Landes folgten mit dem Geist der beharrlichen Umsetzung dem kämpferischen Aufruf der Partei zum 70-Tage-Kampf, erkämpften in allen Volkswirtschaftszweigen größte Erfolge und höchste Sprünge und erzielten glorreiche Kampferfolge, die von der Partei gestellten Ziele des 70-Tage-Kampfes hervorragend überboten zu haben.

In den 70 Tagen wurden in der Elektroenergie-, Kohle- und metallurgischen Industrie sowie im Eisenbahntransportwesen durch energisches Ringen um die Produktionssteigerung und Mehrbeförderung rapider Produktionszuwachs erreicht und in zahlreichen Abschnitten verschiedener Volkswirtschaftszweige wie Maschinenbau-, Chemie- und Baustoffindustrie, Landwirtschaft und Leichtindustrie durch den Kampf für die Modernisierung auf unsere Weise und die einheimische Produktion sowie durch heftige Begeisterung für produktiven Aufschwung vortreffliche Erfolge erzielt, den Volkswirtschaftsplan für das erste Halbjahr bzw. dieses Jahr vorfristig erfüllt zu haben.

Unsere heroische Arbeiterklasse von Kim Il Sung und Kim Jong Il und Wissenschaftler und Techniker entwickelten und stellten unter dem Banner der Priorität des eigenen Entwicklungspotenzials durch unbeugsamen Kampf auf unsere Kraft und Technik gestützte neue Maschinen und Ausrüstungen her und verschenkten sie an den Kongress der Mutter Partei. Allenthalben im ganzen Land wurden zum Parteitag zahlreiche wichtige Bauprojekte, die großen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und zur Verbesserung des Volkslebens leisten können, in kurzer Frist hervorragend fertig gestellt und dem Parteizentralkomitee Berichte der Loyalität geschickt.

Der Bereich der Verteidigungswissenschaft leitete mit triumphierender Detonation der ersten H-Bombe von Juche-Korea den großartigen Auftakt dieses bedeutungsvollen Jahres ein, vollbrachte hintereinander Epoche machende Wundertaten, die die Würde und Souveränität unseres Staates verteidigen, krönte damit den großen Sieg des 70-Tage-Kampfes und eröffnete mit großem Stolz der Sieger das Tor zum Platz des VII. Parteitages.

In allen Bereichen und Abschnitten ließ man das Herz in flammender Loyalität zur Partei und außerordentlichem patriotischem Enthusiasmus entbrennen und entfaltete voller Tatkraft den revolutionären Vormarsch, um den VII. Parteitag der PdAK als einen Kongress der Sieger und des Ruhmes erstrahlen zu lassen. Dadurch wurden die unerschütterliche Überzeugung und der Wille unserer Armee und unseres Volkes, die die bösartigen Umtriebe der feindlichen Kräfte zu Sanktionen und Strangulierung vereiteln und ein erstarkendes und aufblühendes Vaterland zu aller Bewunderung errichten, kraftvoll demonstriert und der unnachgiebige Geist, die kühne Beherztheit und die unerschöpfliche Kraft des heroischen Korea vor aller Welt klar gezeigt.

Die erstaunlichen Ereignisse, die sich zum bedeutungsvollen Parteitag aufeinander folgend und hintereinander zutrugen, eben all diese Erfolge zeugen vom kostbaren Schweiß, flammenden Elan und stummen Bemühungen der Parteimitglieder, die stets mit der Partei das Schicksal teilten und durch ununterbrochenen revolutionären Aufschwung eine Glanzzeit des sozialistischen Aufbaus krönten.

Ich entbiete im Namen des Parteizentralkomitees wärmsten Dank und Kampfesgrüße allen Genossen Delegierten und anderen Parteimitgliedern, den Offizieren und Soldaten der Volksarmee und den ganzen Bürgern, die mit flammender Überzeugung, ewig unserer Partei folgend den einzigen Weg zu gehen, die Bewaffnung der Revolution, Hammer, Sichel und Pinsel fest in den Händen halten, die heilige Geschichte der PdAK mit warmem Blut und Schweiß der Vaterlandsliebe aufzeichneten und großen Beitrag zur Begrüßung des VII. Parteitages als einen Kongress des Sieges und Ruhmes leisteten.

Ich entbiete anlässlich unseres bedeutungsvollen Parteitages der Antiimperialistischen Nationalen Demokratischen Front, der Sozialdemokratischen Partei Koreas und der Religiösen Chondo-Chongu-Partei wie auch der südkoreanischen Bevölkerung und dem Generalverband der Japankoreaner (Chongryon) und den anderen Organisationen der Auslandskoreaner und allen Landsleuten im Ausland, die um die Vereinigung, das Gedeihen und Aufblühen des Vaterlandes ringen, meine herzlichsten Grüße.

Im Namen des Parteitages schicke ich den Parteien und anderen Organisationen, den Organisationen zum Studium der Juche-Ideologie, den Freundschafts- und Solidaritätsorganisationen und den einzelnen Persönlichkeiten verschiedener Länder und den Vertretern der Diplomatie und der internationalen Organisationen in der DVRK, die unsere Revolution aktiv unterstützten und dem VII. Parteitag Glückwunschtelegramme und -briefe wie auch Blumenkörbe schickten, herzlichsten Dank und wärmste Grüße.

Genossen!

Der VII. Parteitag der PdAK wird die glänzenden Erfolge und die wertvollen Erfahrungen, die unsere Partei und unser Volk in der Berichtsperiode erreichten bzw. sammelten, auswerten und die strategische Linie und die Kampfaufgaben dafür, eine große Blütezeit beim sozialistischen Aufbau weiter tatkräftig einzuleiten, wie auch die Richtung der Vorwärtsbewegung unserer Revolution darlegen.

Dieser Parteitag wird zu einem historischen Anlass dafür werden, im Kampf für die Verstärkung und Weiterentwicklung der ruhmreichen kimilsungistisch-kimjongilistischen Partei und für die Vollendung des sozialistischen Werkes einen neuen Meilenstein zu schaffen.

An dem VII. Parteitag nehmen 3467 Delegierte mit Stimmrecht und 200 Delegierte mit Mitspracherecht teil, die auf den Delegiertenkonferenzen aller Ebenen gewählt wurden.

Der  Zusammensetzung  der  Delegierten  nach  sind  1545  Partei-  und  Politfunktionäre,  719 Volksarmeeangehörige,    423    Funktionäre    des   staatlichen   Verwaltungs-   und   Wirtschaftsorgane,   52 Funktionäre der Massenorganisationen, 112 Funktionäre im Bereich Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen,  Kultur  und  Kunst  und  Massenmedien, 786 aktive Parteimitglieder aus Arbeitsstätten, 6 antijapanische revolutionäre Kämpfer und 24 gesinnungstreue einstige Langzeithäftlinge.

315 Delegierte sind Frauen.

An dem Parteitag nehmen 1387 Zuhörer teil.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der diesmalige Parteitag mitten im hohen politischen Elan aller Genossen Delegierten seine Arbeit hervorragend erfüllen und so zu einer historischen Tagung, die klare Spuren zur Entwicklung unserer Partei und Revolution hinterlässt, und zu einem Treffen zum Generalmarsch dafür  wird,  den  endgültigen  Sieg  unserer  revolutionären  Sache  näher  zu  rücken,  und  erkläre  den  VII. Parteitag der PdAK für eröffnet.

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Ein Eindruck vom Generalstreik:

Ein Bericht in junge welt:

Aufruf zum Aufstand

Griechenland: 48 Stunden Generalstreik gegen weitere Kürzungen. »Linksregierung« lobt »sozial ­gerechte Reform«

Von Heike Schrader, Athen
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Zehntausende Gewerkschafter demonstrierten am Freitag in Athen gegen die Kürzungspolitik der griechischen Regierung

Mit einem zweitägigen Generalstreik, der am Freitag begann, haben die Gewerkschaften in Griechenland auf einen plötzlichen Schachzug der Regierung reagiert. Diese lässt die eigentlich für nächste Woche geplante Parlamentsdebatte über die mit den Gläubigern ausgehandelte »Steuer- und Rentenreform« bereits an diesem Wochenende stattfinden. Seit Freitag morgen haben Hunderttausende Lohnabhängige die Arbeit niedergelegt. Insbesondere im öffentlichen Dienst herrschte Stillstand: Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, im Gesundheitswesen wurde nur noch ein Notdienst aufrechterhalten. Auch in den unverzichtbaren Versorgungsunternehmen für Wasser und Strom sowie in den Bereichen Telekommunikation und Verkehrswesen trat nur eine Mindestbelegschaft zum Dienst an. Bahnen, Tram- und Metrozüge sowie die Busse des öffentlichen Nahverkehrs standen still, Schiffe werden sogar bis einschließlich Montag in den Häfen bleiben. Bis auf wenige Streikbrecher haben sich auch die Journalisten des Landes dem allgemeinen Ausstand angeschlossen. Zeitungen gibt es dieses Wochenende nicht, und in Rundfunk und Fernsehen soll in zwei Nachrichtensendungen mittags und abends ausschließlich über die Streiks berichtet werden.

Bereits am Freitag fanden in vielen Städten des Landes Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern statt. In Athen gab es getrennte Züge der Gewerkschaftsdachverbände sowie der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME durch die Innenstadt. Der Generalsekretär der KP Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoubas, erklärte, in der Gesellschaft prallten zwei Welten aufeinander: »Auf der einen Seite die Welt der Arbeit, der Lohnabhängigen, all derer, die seit Jahren leiden und bluten, und auf der anderen Seite die Welt des Reichtums, eines unglaublichen Überflusses, die Welt der Korruption«. Die Auseinandersetzung werde »auf der Straße entschieden«, setzte Koutsoubas hinzu. Nötig seien ein »griechenlandweiter Aufstand, Mobilisierungen des Volkes, organisierte massenhafte und starke Streikaktionen, Demonstrationen im ganzen Land«.

Während sich die Dachverbände auf Demonstrationen am Freitag beschränkten, ruft die PAME auch für Samstag zu Protestkundgebungen auf. Wenn am Sonntag im Parlament die abendliche Abstimmung über die »Steuer- und Rentenreform« vorbereitet wird, holen die Gewerkschaften den wegen des orthodoxen Osterfestes am 1. Mai ausgefallenen Arbeiterkampftag nach.

Die von der Regierung aus Syriza und Anel mit EU, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten neuen Kürzungen treffen erneut vor allem die ärmeren Schichten, so durch eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf nunmehr 24 Prozent. Der nur für Jahreseinkommen bis 20.000 Euro unbeschränkt geltende Steuerfreibetrag von derzeit 9.545 Euro wird auf 9.090, für Kinderlose sogar auf 8.182 Euro gesenkt. Gleichzeitig erhöhen sich die Abgaben für die Rentenversicherung, während das zu erwartende Altersruhegeld zum 14. Mal seit Beginn der »Krise« gekürzt wird. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigt die Maßnahmen trotzdem als »soziale Reform«, mit der »die Renten gesichert, die sozial Schwachen geschützt und die Lasten bei Steuern und Renten gleichmäßiger verteilt werden«. Arbeitsminister Giorgos Katroungalos bezeichnete die von den Gewerkschaften als »Guillotine des Rentensystems« verurteilte Reform als »sozial gerecht«. Aus Tsipras’ Umfeld hieß es am Freitag morgen zudem, die Maßnahmen seien auf eigene Entscheidungen zurückzuführen und keineswegs von den Gläubigern vorgegeben worden.

 

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Partei der ArbeitStellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich:

In unserer Stellungnahme zur ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl haben wir als Partei der Arbeit Österreichs darauf hingewiesen, dass alle kandidierenden Personen „VertreterInnen der herrschenden Klasse und ihrer Parteien“ sind, „VertreterInnen des staatsmonopolistischen Herrschaftsgefüges in Österreich, der politischen und wirtschaftlichen ‘Eliten’, des Imperialismus und Kapitalismus. Alle stehen für die Unveränderlichkeit der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, für die menschenfeindliche und tödliche Politik des österreichischen Staates und der EU, für das Primat der Profitmaximierung zugunsten der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen, und für die Ausgrenzung, Prekarisierung und Niederhaltung der sozial schwachen Gesellschaftsschichten. Es gibt keinen Kandidaten und keine Kandidatin, dem/der unterm Strich eine fortschrittliche, emanzipatorische, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Ausrichtung unterstellt werden könnte.“

Daraus haben wir den Schluss gezogen: „Es besteht aus Sicht der PdA kein Grund, irgendeiner dieser Personen eine Stimme zu schenken, auch nicht jenen, die sich als Arbeitervertreter tarnen oder die uns als antifaschistische Gewährsleute oder als (links-)liberale Humanisten verkauft werden sollen. Wir geben daher keine Wahlempfehlung für einen Kandidaten/eine Kandidatin ab. Sind alle KandidatInnen unwählbar, so ist dies durch eine entsprechende Abgabe eines ungültigen Stimmzettels zu markieren.“

Diese grundsätzlichen Ansichten haben nach wie vor Gültigkeit. Wir haben jedoch auch darauf hingewiesen, dass „jede/r weiß, wer im Zweifelsfall (d.h. in einer Stichwahl) das ‘geringere Übel’ darstellen würde“. Diese Situation ist nun gegeben.

Die PdA sieht nur geringe Schnittmengen ihrerseits mit dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen und projiziert keinerlei Illusionen in ihn. Er ist mit seiner Abgehobenheit und Ignoranz gegenüber den realen Lebensverhältnissen der arbeitenden Menschen und der ärmeren Gesellschaftsschichten gerade jener Politikertypus, der für diejenigen Menschen, die wenige soziale Perspektiven sehen bzw. vom weiteren Abstieg bedroht sind, kein Ansprechpartner ist. Ebenso wie die SPÖ/ÖVP-Regierung überlässt er diese Menschen weitgehend der sozialen Demagogie und der Ablenkungspropaganda der FPÖ. Darüber hinaus ist Van der Bellen mit seiner bedingungslosen EU-Unterwerfung ein Wegbereiter der Aufgabe demokratischer und Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung, der Unterordnung unter den deutsch dominierten EU-Imperialismus.

Van der Bellens Gegenkandidat ist mit Norbert Hofer jedoch ein besonders perfider Vertreter des deutschnationalen, antiösterreichischen, demokratie-, fremden- und arbeiterfeindlichen extremen rechten Randes des österreichischen Parlamentarismus. Seine Partei, die FPÖ, ist der politisch rabiate Schlägertrupp des österreichischen Kapitals. Hofer wäre zudem jene Art von Bundespräsident, der die von uns in unserer ersten Stellungnahme skizzierten Machtbefugnisse des Amtes durchaus missbräuchlich anwenden könnte, um FPÖ- und v.a. Kapitalinteressen zu befördern, was für viele Menschen umittelbare Gefahren und Bedrohungen ins sich bergen würde.

Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht wichtig, dass Hofer nicht Bundespräsident wird. Nach allgemeiner und mathematischer Logik kann dies nur durch eine Stimmabgabe für Van der Bellen verhindert werden.

Das ändert jedoch nichts daran, was wir im Schlussabsatz unserer ersten Stellungnahme geschrieben haben – im Gegenteil: „wo den revolutionären, klassenkämpferischen Kräften (noch oder grundsätzlich) die Möglichkeiten fehlen, … muss [man] sich diese durch Aufbau und Organisierungen selbst schaffen … Für die Schaffung einer revolutionären, antiimperialistischen, antikapitalistischen Kraft, einer organisierten Gegenmacht gegen das Österreich und das Europa der Banken, Konzerne und Militärs und deren Systempolitik aller Coleurs!“

Dies betrachten wir nach wie vor und ungeachtet der Stichwahl am 22. Mai als unsere eigentliche und Hauptaufgabe. An dieser wird jedoch außerhalb von Wahlzellen gearbeitet.

Quelle: Partei der Arbeit / RedGlobe

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Vereinte Linke für Wahlbündnis mit Podemos

Mitgliederbefragung der Vereinten LinkenBei einer Abstimmung hat sich eine breite Mehrheit der Mitglieder und Sympathisanten von Spaniens Vereinter Linker (IU) generell für ein Wahlbündnis mit der Linkspartei Podemos bei den Neuwahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie die Führung der Linksallianz, deren stärkste Kraft die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) ist, am Donnerstag mitteilten, votierten 84,5 Prozent der Teilnehmenden für das »Zusammenfließen« (confluencia) ihres Bündnisses mit Podemos und anderen Kräften. 13,1 Prozent stimmten dagegen, 2,4 Prozent enthielten sich. Insgesamt beteiligten sich gut 20.000 Menschen an der Abstimmung, was weniger als ein Drittel der Teilnahmeberechtigten entspricht.

Es wird wohl nicht die letzte Abstimmung gewesen sein, denn die IU-Spitze hat ihren Anhängern versprochen, sie auch über das dann vorliegende Abkommen mit Podemos abstimmen zu lassen. Das soll bis zum Wochenende erreicht werden, denn dann findet eine Sitzung des Politischen Rates der IU statt, bei dem entweder das von den Unterhändlern beider Seiten ausgehandelte Abkommen bestätigt oder ein selbstsändiger Wahlantritt der IU beschlossen werden soll. Am 13. Mai läuft die Frist aus, bis zu der bei den Behörden Wahlbündnisse angemeldet werden müssen.

Über das heikle Thema der Listenaufstellung haben sich die Sprecher beider Parteien bislang nur sehr zurückhaltend geäußert, denn Fakt ist, dass vor allem Aspiranten von Podemos bei einer gemeinsamen Liste mit IU weichen müssen. Am Donnerstag lobte Podemos-Chef Pablo Iglesias die »Großzügigkeit« von IU-Spitzenkandidat Alberto Garzón. In Spanien wird das als Signal an die eigene Basis gewertet, die sich auf interne Auseinandersetzungen vorbereiten muss.

Das spanische Wahlrecht bevorzugt größere Parteien gegenüber kleineren Listen. Deshalb konnte nach den Wahlen vom Dezember die sozialdemokratische PSOE zwei Sitze mehr als die linken Kräfte (Podemos, IU und regionale Listen) gewinnen, obwohl letztere zusammen 900.000 Stimmen mehr als die PSOE hatte. Bei einer Allianz könnte sich das umkehren, womit die Sozialdemokraten ihren Führungsanspruch auf der »Linken« verlieren würden.

Quelle: eldiario.es / RedGlobe

 

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Statement des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei zu den jüngsten Entwicklungen

Unsere Hauptstadt Baghdad wurde heute (30. April 2016) Zeuge bedeutender Entwicklungen mit einer großen Zahl von Demonstranten und Protestierenden, die das Parlamentsgebäude stürmten.

Dies fand nach der Vertagung der Parlamentssitzung auf den 10. Mai statt, als Menschenmassen vor der Grünen Zone und dem Tahir- (Befreiungs-) Platz auf die Parlamentssitzung warteten, auf der die Umbesetzung des Kabinetts entsprechend ihren Forderungen vorgenommen werden sollte, so etwa den Beginn eines Verzichts auf das sektiererisch-ethnische System der Machtteilung, das von den dominierenden Blöcken für die Struktur des politischen Systems und seinen Verwaltungsapparat etabliert wurde. Das Beharren einiger dominanter regierenden Blöcke auf die Politik dieser Machtteilung und die Verschleppung und Nichteinhaltung von Versprechen und roten Linien waren das Öl auf die Verbitterung und den Ärger der Protestierenden und trieben sie dazu, in die Grüne Zone einzudringen. Das hätte vermieden werden können, wenn es eine ernsthafte Absicht und eine schnelle Antwort auf die legitimen Forderungen der Massen gegeben hätte und wenn von Parlament und Regierung ernsthafte Schritte unternommen worden wären,  die eine ernsthafte Annäherung an einen Weg realer und umfassenden Reform angezeigt hätten.

Wir machen die herrschenden Gruppen für die gegenwärtige Lage im Land mit all den schweren Gefahren, die dies nach sich zieht, besonders in dieser kritischen Zeit, da unser Volk und die bewaffneten Kräfte und alle ihre Formationen die Schlacht gegen den Terrorismus und Daesh in Angriff nehmen. Wir warnen davor, dass die Sturheit und das Beharren auf sektiererische Machtteilung andere unheilvolle Krisen hervorzubringen drohen.

Wir halten es jetzt für essentiell, dass eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments stattfindet, um die Formierung eines komplett neuen Kabinetts auf der Basis von Kompetenz, Integrität und Professionalität,  abseits von Machtteilung und Postenschacher, zu entscheiden; dies als ersten Schritt eines nachvollziehbaren Reformplans, der auch die unabhängigen Körperschaften und speziellen Seniorposten in der Regierung einschliessen muss.

In diesem kritischen Moment rufen wir die Demonstranten und Protestierenden auf, den friedlichen Charakter der Demonstrationen beizubehalten und jede Form von Gewalt zurückzuweisen, öfentliches und privates Eigentum zu schützen und hohe Disziplin zu wahren und jedermann zu widerstehen, der die Gelegenheit nutzen möchte, den friedlichen, verfassungsmäßigen und  zivilen Charakter der Massenproteste zu verletzen.

Auf der anderen Seite haben das Verhalten der Sicherheitskräfte, ihre Disziplin und Professionalität eine Hauptrolle dabei gespielt, Leben und Eigentum zu bewahren und die Demonstranten und Protestierenden zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Das ist der Anerkennung und des Lobes wert.
Fortgesetzter friedlicher Druck der Massen ist erforderlich, bis die gerechten und legitimen Forderungen der Demonstranten und Protestierenden voll erfüllt sind; für eine Reform der Politik und Justiz, den Kampf gegen Korruption und Anklage der Korrupten, das Funktionieren der öffentlichen Dienste, für die Minderung der Lasten der wirtschaftlichen und finanziellen Krise auf den Schultern der Arbeitenden und der Menschen mit geringem Einkommen.

Baghdad – 30. April 2016

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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