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Hold the line, Rob – Obamas Ultimatum läuft bis 15. März

Hold the line – bleib dran! Bleib standfest! Das versucht im doppelte Sinne der südafrikanische kommunistische Handelsminister Rob Davies (und Mitglied im Zentralkomitee der südafrikanischen Kommunistischen Partei SACP) seit Monaten in den Verhandlungen mit der US-Administration, um einerseits die AGOA-Zollfreiheit zu erhalten und ein Zerwürfnis mit den USA zu vermeiden, andererseits die polit-ökonomischen Interessen des Landes zu wahren. Was in Europa durch die Anti-TTIP-Bewegung verzögert und behindert (und hoffentlich verhindert) wird, soll in Südafrika durchexerziert werden: vordergründig die Öffnung des Marktes für Chicken-wings und ähnlich Agrarindustrielles aus den USA.

Ist AGOA, die Zollfreiheit ein Trojanisches Pferd für Afrika“ wie der indische Ökonom Jagdish Bhagwati schon im Juni 2000 in der Financial Times prophezeite? Denn AGOA verpflichtet (wie TTIP) die Teilnehmerstaaten, keine Hürden für amerikanische Investitionen aufzubauen. Und seit der Aufnahme Südafrikas in die Reihen der BRIC-Staaten und den intensivierten freundschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China steht die Allianz von ANC, Cosatu und SACP auf der Abschussliste des regime-change. Besonderer Ärger der US-Administration hatte die Nichtbeachtung des Internationalen Strafgerichtshofs hervorgerufen, als der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Al-Bashir unbehelligt nach dem Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg im Juni letzten Jahres unbehelligt ausreisen durfte. Medial kaum beachtet, aber nicht weniger Ärger dürfte das Gesetz hervorgerufen haben, das ausländische Unternehmen in der Sicherheitsbranche verpflichtet, 51 Prozent ihres Personals aus einheimischen Kräften zu rekrutieren und die marktbeherrschenden Unternehmen sind nun mal US-amerikanische.

AGOA, im Jahre 2000 als Antwort auf den exponentiell steigenden Handel Chinas mit Afrika erlassen und Ende Juni 2015 um 10 Jahre verlängert, gewährt dieses US-Gesetz fast 40 afrikanischen Ländern die zollfreie Einfuhr von rund 7000 Produkten in die USA. Zum Vergleich: Die Volksrepublik China, seit 2008 größter Exportmarkt für die wenig entwickelten Länder“, gewährt seit dem G-20-Gipfel in Cannes 2011 diesen LDC-Ländern den Importzoll Zero für 97 Prozent aller Produkte und zwar ohne Bedingungen.

Zum ersten Mal stellte die USA mit AGOA zusätzliche Gegenforderungen mit der Begründung, Südafrika sei weiter entwickelt und habe diese einseitigen Handelsvorteile nicht nötig. Was im Übrigen Nigeria, der Wirtschaftsmacht Nr. 1 in Afrika, aber enger Wirtschafts- und Bündnispartner (Öl & Terror) der USA, nicht zugemutet wird. Was formal schlüssig klingt, ist nichts anderes als eine weitere Variante imperialistischer Erpressung zu subordinierenden Strukturanpassungen. Südafrika hatte mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO 1995 akzeptieren (müssen), dass sich die Wirtschaft im Übergang“ und nicht in Entwicklung befinde. Diese Aufgabe des Entwicklungsland-Status führte in den folgenden Jahren zur Zerstörung von vielen arbeitsintensiven Industrieunternehmen in der Textil- und Bekleidungsbranche und im Haushaltsgerätebau.

AGOA bedroht Zehntausende von heimische Kleinbauern, Geflügelfarmern samt Familien und Arbeitern, wie der Vorsitzende der stramm neoliberalen Inkatha Freedom Party Nsikayezwe Cebekhulu der Regierung scheinheilig vorhält, aber die monopolkapitalistische Autoindustrie kann zufrieden sein. Auch wenn Volkswagen demnächst den Polo, Octavio und Amarok in Algerien bauen lässt und die VW-Tochter MAN in Nigeria seine neue LKW-Fabrik hinstellt – Mercedes und BMW profitierten gewaltig vom zollfreien Import in die USA. Deshalb hat Mercedes 2014 in East London über 300 Mio. Euro investiert.

Die Neue Züricher Zeitung titelte denn auch am 15. Juni letzten Jahren: Südafrika lenkt gegenüber den USA ein“. Aber die Salmonellen-Epidemie in USA gab Rob Davies zusätzliche Argumente in die Hand und die Verhandlungen zogen sich hin. Hold the line“ gab auch die südafrikanische Kommunistische Partei SACP ihrem Minister Rob Davis auf den Weg. Die Verhandlungen drehen sich im Wesentlichen, soweit wir betroffen sind, um öffentliche Gesundheit in Südafrika. Sie sind auch entscheidend sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft nicht durch unfaire Handelspraktiken zerstört wird“, so das ablehnende Statement vom 12. Januar.

Am 5. November hatte Barack Obama gedroht, Südafrika aufgrund der Handelsbarrieren für Geflügel vom AGOA auszuschließen. Obama sei aber mit weiteren Verhandlungen einverstanden, binnen 60 Tage die südafrikanischen Bedenken auszuräumen und gestand großzügig noch eine weitere Woche zu, also bis zum 15. März. Dann läuft das Ultimatum ab.

Minister Rob Davies erkannte am 4. Januar an, dass Südafrika in extra time, sozusagen in verlängerter Laufzeit sei und bestand darauf, die Gespräche zu AGOA weiterzuführen, aber es sei an der USA to blow the whistle“. Nicht Südafrika, sondern die USA müssten von AGOA ausgeschlossene Produkte benennen. Er sei sich nicht sicher, ob Wein dazugehöre, meinte er beruhigend in Richtung Weinindustrie. Wesgro, die offizielle Handels- und Investitionsförderagentur der Provinz Westkap fürchtete am 18. Januar um das Wohl der fast 180.000 Arbeiter bei Wein und Zitrusfrüchte dort. Von dem etwa 4 Mrd. Euro umfassenden südafrikanischen Export in die USA würden nur 1,4 Mrd. Euro, also ein Drittel, unter AGOAs Zollfreiheit fallen. Rob Davies rechnete in der Tageszeitung mail & guardian“ vor, ohne AGOA würde im schlimmsten Falle der BWM Sedan etwa 1000 Dollar mehr kosten, eine Kleinigkeit bei einem Preis von 400.000 Dollar für den Luxusschlitten. Und bei Mercedes-Benz könnte allenfalls in Zukunft die C Klasse betroffen sein.

Aber auch den USA brächte ein Ende von AGOA ökonomische Nachteile, denn Südafrika hat als stärkste Industrienation wirtschaftlich nach wie vor eine dominierende Stellung auf dem Kontinent, so dass vom Handel unter AGOA nicht mehr viel übrig bliebe. Es gilt zusätzlich zu bedenken, dass Zulieferfirmen aus den Nachbarländern ebenso ausgeschlossen wären. Auch in USA sorgen sich speziell die Geflügelfarmer in Florida, ihre 65.000 Tonnen tiefgefrorene Geflügelreste profitabel absetzen zu können.

Am 8. Januar meldete die Nachrichtenagentur agenceecofin, dass in letzter Minute Pretoria und Washington eine Übereinstimmung getroffen hätten, die Barrieren für den Geflügelimport aufzuheben. Allerdings liegt der Teufel im Detail, sprich durch Subventionen ermöglichte Dumpingpreise was schon ein gewichtiger Streitpunkt bei den EU-Freihandelsabkommen mit den west- und zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften war – und in den von US-Seite zu erbringende Nachweise der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, so dass wohl die von Obama gesetzte Frist ausgeschöpft werden muss.

Hold the line, Rob Davies auch wenn die Industrie- & Handelskammer SACCI in der Pattsituation Schaden fürs Business befürchtet.

Hold the line, Rob Davies – auch wenn die schwarzen Führer der größten Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), von ihren weißen Strippenziehern (puppet-masters) beeinflusst“ wie mail & guardian am 29. Januar DA-Mitglieder zitiert, mit der Schwarzen-Peter-Kampagne Zuma must fall“ die ökonomische Misere im Lande ausnutzend den Kommunalwahlkampf groß einläuten. Die ersten toten Genossen (in Intshanga, Provinz Moses Mabhida) müssen schon beklagt werden.

Georges Hallermayer

29. Januar 2016, updated 30. Jan. 2016

 

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Von Florian Adler

RotFuchs, Februar 2016

Das dem politischen Vermächtnis von Hugo Chávez folgende Linksbündnis Großer Patriotischer Pol, zu dem sich die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die KP Venezuelas (PCV) und weitere linke Kräfte zusammengeschlossen haben, kam bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 6. Dezember auf 5,6 Millionen Stimmen (38,9 %). Der Pol gilt nach allgemeiner Darstellung als der große Verlierer, obwohl er rund 175 000 Stimmen dazugewonnen hat. Der Erfolg des Rechtsblocks „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD), der die Unterstützung von 7,7 Millionen Wählern (53,6 %) erhielt, ist vor allem dem Umstand zuzuschreiben, daß es ihm aufgrund der gezielt verschlechterten Versorgungslage und unter Ausnutzung anderer Defizite gelang, bisherige Nichtwähler in großer Zahl für den Urnengang zu mobilisieren. Sein Zuwachs betrug 2 387 000 Stimmen. Zur erheblichen Beeinträchtigung des sozialen Lebens in Venezuela trug neben dem Boykott und der Sabotage bestimmter in- und ausländischer Handelsketten auch der vor allem gegen Venezuela und Rußland gerichtete jahrelange Absturz der Erdölpreise maßgeblich bei. Dadurch verlor Lateinamerikas führender Petrol-Produzent allein 2015 etwa 68 % seiner Außenhandelseinnahmen.

Spontane Kundgebung beim Präsidentenpalast nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Maduro erklärte dort: „Es handelt sich nicht um einen Sieg der Opposition, sondern um einen der Konterrevolution.“

Jetzt stellt der Rechtsblock in der Nationalversammlung eine deutliche Majorität der Abgeordneten, besitzt aber keine ihm weitreichende Möglichkeiten einräumende Zweidrittelmehrheit. Natürlich zielt er, zu dessen Spitzenkandidaten auch der sattsam bekannte Capriles gehörte, der vor seinem Einstieg in die große Politik etliche Jahre bei der USA-Botschaft in Caracas tätig war und als CIA-nah gilt, vor allem auf eines ab: Es will Präsident Maduro so schnell wie möglich aus dem Sattel stoßen. Venezuelas Bolivarische Verfassung von 1999 sieht vor, daß sich ein Präsident in der Mitte seiner Amtszeit – das wäre bei Maduro im Sommer 2016 – einem Referendum stellen muß. Bis dahin will die Reaktion ihren zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Rädelsführer Leopoldo Lopez freibekommen, um ihn gegen Maduro antreten zu lassen. Bei Lopez handelt es sich um einen eloquenten Hardliner, der bereits seit Jahren darauf hinarbeitet, die unter Chávez beschlossene Konstitution wegzufegen. Die Mehrheit der Venezolaner würde ihn – käme es dazu – wohl kaum wegen seiner politischen und ideologischen Inhalte wählen, über die im Lande nahezu nichts bekannt ist, da die Rechte es stets vermieden hat, ihre Karten im leider erfolgreichen Wirtschaftskrieg gegen die Regierung aufzudecken. Parolen wie das Land stehe am Abgrund, es sehe sich der größten Krise seiner Geschichte gegenüber und „Wandel“ tue not, waren wohl das einzige, was man diesbezüglich von ihm zu hören bekam. Dabei leisteten die Medien, die auch nach 17 Jahren Linksregierung noch immer zu etwa 60 % in Privathand sind und unablässig ihre Schreckensbilder von der „sozialistischen Mangelwirtschaft“ verbreiten, ganze Arbeit. Sie unterschlugen indes jegliche Berichte über die von der Nationalgarde ausgehobenen reichlich gefüllten Lagerhallen von Spekulanten und Saboteuren.

Man sollte nicht so optimistisch sein anzunehmen, daß die von Präsident Maduro angekündigte Verteidigung der Ergebnisse des Umwandlungsprozesses von allen bisherigen Anhängern der PSUV tatsächlich entschlossen geführt werden dürfte. Wer diesen Prozeß die letzten 17 Jahre mit Sympathie und Anteilnahme für die Fortschrittskräfte verfolgt hat, besitzt ein durchaus differenziertes Bild von den Positionen und dem Wirken unterschiedlicher Sektoren innerhalb der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas. Bis heute gebricht es ihr an klaren ideologischen Konturen. In ihren Reihen finden sich neben aufrechten Verteidigern sozialistischer Ziele auch klassische Karriere-Sozialdemokraten und ultralinke Abenteurer. In der PSUV-Führung wird die marxistische Weltanschauung nicht von allen geteilt. Auch Hugo Chávez widersprach zumindest nicht der Auffassung eines in Mexiko lebenden und Einfluß auf ihn ausübenden deutschen Professors, daß der Marxismus-Leninismus eine Ideologie des 20. Jahrhunderts sei. Damit wurden wichtige Erfahrungen Kubas, zu dem Chávez wie Maduro stets ein enges Freundschaftsverhältnis unterhielten, nicht genutzt.

Die KP Venezuelas hat wiederholt darauf hingewiesen, daß der Klassenkampf gegen die Reaktion nicht mit der notwendigen Konsequenz geführt worden sei. So habe man den verbal angestrebten sozialistischen Aufbau in der Praxis kaum voranbringen können. Hier wurden nur wenige erfolgreiche Vorstöße zur Verwirklichung der in der Bolivarischen Verfassung formulierten Positionen unternommen. Die führende Rolle der PSUV war eher plakativ und auf Proklamationen gerichtet. Präsident Maduro verkündete am 18. November 2014 im Fernsehen den Beginn der „dritten und letzten Phase des Übergangs zum Sozialismus“. Staatlich finanzierte Volksräte sollten in den Kleinkommunen geschaffen werden. Diese waren dann, wie sich herausstellte, lediglich für Versorgung und Produktion zuständig – zweifellos wichtige Aufgaben, um dem allgemeinen Mangel entgegenzuwirken. Es handelte sich dabei aber nicht um neue Machtorgane. Inzwischen verlautete aus Caracas, man wolle das Projekt der Volksräte unbedingt wieder aufgreifen.

Würden sich Wendehälse und Karrieristen unter den Anhängern der PSUV fortan neu orientieren, käme dies sicher einer wirklichen Stabilisierung dieser bedeutenden linken Sammlungspartei zugute.

Von großem Gewicht wird die Frage sein, ob und in welchem Grade es gelingt, die ärmeren Schichten des Volkes für die aktive Verteidigung des in den letzten 17 Jahren Errungenen zu mobilisieren. Dabei dürfte die Tatsache zu Buche schlagen, daß Venezuela trotz des empfindlichen Rückgangs seiner Außenhandelseinnahmen auch weiterhin 42 % der im Budget 2016 vorgesehenen Ausgaben für Erziehung und Wissenschaft, Gesundheitswesen, den zügigen Fortgang des Baus von Sozialwohnungen und andere gemeinnützige Zwecke vorgesehen hat.

Mit dem „Großen Kongreß des Heimatlandes“, den Venezuelas linke und demokratische Kräfte am 15. Januar abhielten, wurde der auf Sieg setzenden Reaktion eine Kampfansage erteilt.

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Vortrag Jörg Kronauers auf einer Veranstaltung des DKP-Betriebaktivs München:

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Auf die sichere Seite

 

Polen: Es geht nicht ums Verfassungsgericht

Von Anton Latzo

Die Proteste und Demonstrationen in Polen sind zu einem ständigen Bestandteil der Nachrichtenprogramme geworden. Die Mainstream-Medien stellen die polnische Regierung an den Pranger, die nach den Parlamentswahlen vom 25. Oktober 2015 von der Partei Freiheit und Gerechtigkeit (PiS) gebildet wurde.

Für die Mehrheit der polnischen Bevölkerung sind die Kämpfe innerhalb der Eliten undurchsichtig. Das drückt sich in einem zunehmenden Gefühl der Unsicherheit und Unzufriedenheit aus. Die Demonstrationen in Polen haben noch einen heterogenen und konfusen Charakter – und zeigen damit, wie stark die Menschen noch manipuliert werden können.

Denn tatsächlich geht es bei den Auseinandersetzungen in Polen nicht um das Verfassungsgericht oder um demokratische Medien. Es geht um einen Richtungskampf um die Frage, wie die Institutionen des bürgerlichen Staates funktionsfähig gehalten werden können – und darum, an der Seite welcher imperialistischen Großmacht das am sichersten geschehen kann.

Das steckt auch hinter der Kampagne in den deutschen Medien und in der deutschen Politik, die in Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in Polen eingeleitet wurde. Die hiesige Presse unterstützt die polnische Partei, mit der Deutschland seine eigenen Ziele gegenüber Polen, Osteuropa und Russland anscheinend am besten durchsetzen kann. Das ist gegenwärtig die durch die Wahlen in die Opposition versetzte „Bürgerplattform“, deren Vorsitzender (bis 2014) der ehemalige polnische Ministerpräsident und jetzige Präsident des EU-Rates, Donald Tusk, war. Aber der US-Imperialismus verfolgt andere Interessen: Er glaubt, seine Ziele gegenüber Deutschland, der EU und gegenüber dem „neuen“ Europa sowie gegen Russland mit der PiS am besten durchsetzen zu können.

Aus Sicht der USA wird Polen wählen müssen, auf welche Seite es sich im Kampf der Großmächte stellt: Auf die Seite Deutschlands und Frankreichs oder auf die Seite der USA. George Friedman, Direktor der US-Denkfabrik STRATFOR, prognostiziert in seinem Buch „Das 21. Jahrhundert“: Polen werde die Hilfe der Nation in Anspruch nehmen, „der es zweimal im 20. Jahrhundert sein Überleben verdankte: den USA. Mit den USA im Rücken wird Polen die Führung eines osteuropäischen Bündnisses übernehmen und dadurch in Zukunft gemeinsame osteuropäische Interessen in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten durchsetzen können. Polen wird seine Rolle als Mittelmacht, politisch wie geographisch, überwinden können und sich aus dem Schatten Russlands und Deutschlands lösen.“

Polen wird so immer mehr eines der Felder, auf dem die imperialistischen Widersprüche ausgetragen werden. Die Großmächte instrumentalisieren die innenpolitischen Kämpfe in Polen in ihrem Sinne. Der Eroberungszug des Imperialismus in Osteuropa war zunächst relativ ruhig verlaufen. Nun beginnt eine Auflösung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen, die Kapitalismus in Osteuropa in den vergangenen 25 Jahren relativ ruhig möglich gemacht haben – und damit der Kampf, um die Macht des in- und ausländischen Kapitals zu sichern.

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Positive Bilanz der Erneuerung

Von Gerhard Feldbauer

1 zu 3 000: Jeder der 1 500 Delegierten des Parteitages vertritt rund 3 000 Parteimitglieder. (Foto: Kommunistische Partei Vietnams)
1 zu 3 000: Jeder der 1 500 Delegierten des Parteitages vertritt rund 3 000 Parteimitglieder. (Foto: Kommunistische Partei Vietnams)

Vor fast 30 Jahren nahm die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) Kurs auf „Doi Moi“, auf die Erneuerung des Landes in Richtung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Die Politiker und Ideologen des Imperialismus fordern seitdem immer wieder, die KPV solle ihr „Führungsmonopol“ aufgeben. Vom 21. bis zum 28. Januar tagte in Hanoi der 12. Parteitag der KPV. Er machte deutlich: Das durch die KPV verkörperte Einparteiensystem hat sich bewährt, die Partei als Vertreterin aller Schichten des Volkes und der Nation hat ihre führende Rolle weiter gefestigt.

Heute hat die KPV über 4,6 Millionen Mitglieder – von insgesamt 93,5 Millionen Einwohnern Vietnams. Während die früher regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa zerfielen, hat die KPV ihre Mitgliederzahl seit 1990 mehr als verdoppelt.

Generalsekretär Nguyen phu Trong beschrieb die Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden fünf Jahre: „Den Aufbau einer starken und transparenten Partei weiterführen; die Stärke der ganzen Nation und der sozialistischen Demokratie entfalten; den Erneuerungsprozess umfassend und einheitlich fördern; das Vaterland schützen; das friedliche und stabile Umfeld gewährleisten“. Entgegen westlichen Hoffnungen auf eine „Liberalisierung“ machte Trong deutlich: „Die Führungsrolle und die Kampfkraft der Partei“ weiter zu gestalten ist die entscheidende Voraussetzung, um den Kurs der Erneuerung für den wirtschaftlichen Aufschwung fortzusetzen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung im neuen Fünfjahresplan zu verbessern.

Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Ergebnisse der 30 Jahre Doi Moi auszuwerten. In diesem Prozess steigt das einstige Agrarland mit Wachstumsraten zwischen sechs und acht Prozent – den stärksten im gesamten südostasiatischen Raum – zu einem der führenden Industriestaaten Asiens auf. Die vietnamesische Volkswirtschaft wächst laut der US-Nachrichtenagentur Blomberg damit weltweit am zweitschnellsten. Die öffentlichen Investitionen machen jährlich durchschnittlich 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das sind Ziffern, die vom Fleiß der Menschen, ihrer Intelligenz, ihrem Engagement für ihr Land sprechen, wurde in der Diskussion mehrfach angeführt. In diesem Prozess sei „der Privatsektor ein wichtiger Motor der nationalen Wirtschaft geworden“, hob die Nachrichtenagentur Vietnam News Agency in einem Bericht über den Parteitag hervor. Die weitere Entfaltung der Privatbetriebe und ihre Einordnung in die nationale Wirtschaft bleibe „eine zentrale Aufgabe“. Zu Doi Moi gehört auch ein gigantisches Invest-Programm, an dem tausende kapitalistische Unternehmen, darunter Konzerne wie Siemens, mit Milliarden Dollar beteiligt sind. Wie politisch gibt die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) auch wirtschaftlich ihr Führungsmonopol nicht aus der Hand.

Aber auch das sind Ergebnisse der Politik der Partei: Während in den meisten Ländern der „Dritten Welt“ Millionen Menschen unter Hunger und Elend leben und viele sterben, haben die Vietnamesen ein bescheidenes aber besseres Leben, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und – wenn oft auch noch bescheidenem – Wohnraum ist gewährleistet. Der Jugend stehen alle Möglichkeiten der Bildung offen. Allein Ho chi Minh-Stadt, die von zwei auf fast acht Millionen Einwohnern anwuchs, verfügt dazu über 50 Universitäten und Hochschulen. Um diese Entwicklung zu garantieren enthält der zu beschließende neue Fünfjahrplan hohe Kennziffern.

„Vietnam verfolgt den Inselstreit mit China mit Sorge.“

Mit Sorge, auch das zeigte der Parteitag, verfolgt die SRV den Konflikt im südchinesischem Meer, wo die VR China Gebiete auf Inseln vor der Küste Vietnams (vor allem die Paracel- und Spratly-Inseln) beansprucht und die USA die Auseinandersetzungen für ihre Führungsansprüche nutzen und versuchen, Vietnam auf ihre Seite zu ziehen. Die SRV hat bisher alle Versuche, sich dazu manipulieren zu lassen, entschieden zurückgewiesen. Diesen Kurs, so bekräftigte Trong, werde Vietnam mit den Grundsätzen fortsetzen: „seine Unabhängigkeit und seine Souveränität bewahren sowie den Frieden und die Stabilität gewährleisten“. Davon zeugen unter anderem Vietnams Aktivitäten in der ASEAN.

Zu den Problemen, mit denen das sozialistische Vietnam konfrontiert ist, zählt der umstrittene Beitritt zum „Transpazifischen Partnerschaft“-Handelsabkommen (TPP), einem Gegenstück zum „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ (TTIP). Beide Verträge sollen angeblich dem Austausch von Waren und Dienstleistungen dienen, schreiben jedoch die vorherrschende Rolle der USA fest. Der SRV loyal zugetane Beobachter meinen, dass Hanoi diesen Schritt – wie schon vorher mit dem Beitritt zu WTO – habe gehen müssen, um seinen Außenhandel auf neue internationale Bedingungen einzustellen und zu gewährleisten. Die SRV sei sich der Gefahren bewusst und verfüge über genügend Selbstbewusstsein, um den Risiken zu begegnen.

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 Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine – kein Verbot der KPU!

Der Appellationsverwaltungsgerichtshof in Kiew wird am 28. Januar über den Einspruch der KPU gegen das Verbotsurteil durch das Kiewer Verwaltungsgericht vom 16. Dezember 2015 entscheiden.  Dieses Verfahren ist genau wie das vorhergehende eine ungesetzliche und undemokratische Farce, die allen Standards des internationalen Rechts widerspricht.

In der Erklärung der DKP zum Verbot der KPU im Dezember 2015 heißt es unter anderem:

Dieses Verbot ist eine weitere Maßnahme des ukrainischen Regimes, jegliche Opposition gegen ihren sozialreaktionären, nationalistischen auf Integration in die EU gerichteten Kurs des Sozialabbaus, der Privatisierung, der Entdemokratisierung, der Aufrüstung und des Kriegs gegen die Volksrepubliken im Donbass auszuschalten. Diese Politik hat bereits zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung der Ukraine, zu Demokratieabbau, Terror durch faschistische Organisationen und zu tausenden politischen Gefangenen und tausenden Kriegsopfern und der Zerstörung ganzer Städte und Dörfer geführt. Die KPU und die Kommunisten in der Ukraine stehen gegen diese Politik, deshalb werden kommunistische Organisationen verboten, ihre Mitglieder verfolgt.

Wir verurteilen diese Politik, wir fordern die Aufhebung des Verbots der KPU und aller Einschränkungen kommunistischer Organisationen in der Ukraine!

Im Vorfeld dieses weiteren Verbotsverfahren bekräftigen wir unsere Haltung:

Die DKP ruft ihre Mitglieder und alle antifaschistischen Kräfte in der BRD auf, aktiv gegen jede weitere politische, diplomatische und ökonomische Unterstützung des derzeitigen Kiewer Regimes durch die Bundesregierung einzutreten.

Die DKP ist solidarisch mit der KPU und allen Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine. Wir stellen uns an die Seite all derer, die gegen Rassismus, Kriegspolitik, Faschismus und Demokratieabbau kämpfen.

Der Faschismus kommt nicht durch!

Hoch die Internationale Solidarität!

Günter Pohl
Internationaler Sekretär des Parteivorstand der DKP

 

Заявление Германской Коммунистической Партии относительно запрета Коммунистической Партии Украины — солидарность с коммунистами на Украину — против запрета КПУ!

28 января 2016 года состоится заседание Киевского Апелляционного административного суда, на котором будет рассмотрена апелляционная жалоба КПУ на решение окружного административного суда города Киева о запрете Компартии Украины от 16 декабря 2015 года.
Этот процесс является — именно как предшествующий — незаконным и не демократическим фарсом противоречащим всем нормам международного права.

В заявлении ГКП относительно запрета КПУ в декабре 2015 года мы сказали:

Этот запрет является очередной мерой украинского режима, чтобы уничтожить любую оппозицию против их реакционного, националистического, направленного на интеграцию в ЕС курса социального демонтажа, приватизации, ликвидации демократии, повышения вооружения и войны против народных республик Донбасса. Эта политика уже вела к крайнему обеднению населения, к террору фашистскими организациями, к тысячам политических пленных и тысячам жертв войны, к разрушению целых сел и городов. КПУ и коммунисты на Украине стоят против этой политики, поэтому запрещают коммунистические организации, преследуют их членов.

Мы осуждаем эту политику, мы требуем отмены запрета КПУ и всех ограничений коммунистических организаций на Украине!

В преддверии этого следующего судебного процесса по запрету КПУ мы подтверждаем нашу позицию:

ГКП призывает своих членов и все антифашистские силы в ФРГ активно выступать против любой политической, дипломатической и экономической поддержки нынешнего Киевского режима правительством ФРГ.

ГКП солидарна с КПУ и всеми коммунистами на Украине. Мы становимся на сторону всех, которые борются против расизма, политики войны, фашизма и ликвидации демократии.

Фашизм не пройдет! Да здравствует международная солидарность!

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Orientierung auf die Klasse

Von Günter Pohl, Internationaler Sekretär des Parteivorstands der DKP|

Am 16. Januar fand in Wien der 2. Parteitag der vor gut zwei Jahren gegründeten „Partei der Arbeit“ statt. Die PdA Österreichs entstand damals aus der „Kommunistischen Initiative“ um Otto Bruckner, der über Jahre dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs angehört hatte.

In deren ehemaligen Räumlichkeiten im Arbeiterstadtteil Favoriten, die nun von einer türkischen Vereinigung genutzt wird, war nun der PdA-Kongress als Mitgliederparteitag unter dem Motto „Solidarität und Klassenkampf – Stärkt die PdA“ zu Gast. Vorsitzender Otto Bruckner begrüßte neben den Mitgliedern drei internationale Parteien – die ungarische Arbeiterpartei, die KP Griechenlands und die DKP – sowie diverse nationale Delegationen, darunter auch der KPÖ der Steiermark, des KZ-Verband – Bund der Antifaschisten sowie der mit der PdA eng verbundenen Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ). Er stellte heraus, dass die PdA „die Fortsetzerin der revolutionärsten Tradition der österreichischen und internationalen Arbeiterklasse“ sei. KJÖ und der Studierendenverband KSV würden noch über längere Zeit ihre Doppelorientierung auf die PdA und die KPÖ der Steiermark fortführen, so wie auch der steirische Landesverband mittelfristig weiterhin der KPÖ angehören werde, so die Einschätzung des Vorsitzenden. Die Mitgliedergewinnung ist für die PdA nach wie vor ein schwieriges Feld, jedoch hat die Partei bei den Arbeiterkammerwahlen 2014 Stimmen zugelegt und in Niederösterreich nach dem in Wien ein weiteres Mandat gewonnen. Diese gewerkschaftliche Orientierung ist wesentliches Standbein und bei ihrer weiteren Verfolgung die Zukunft der Partei bestimmende und garantierende Linie.

Die seit Oktober 2013 bestehende PdA ist auch eine im Altersdurchschnitt junge Partei. In den Debatten spiegelte sich das zuweilen wider, konkret in jenen zu den „Aktionspolitischen Schwerpunkten“. Dieses Aktionsprogramm vereint die beim 1. Parteitag verabschiedeten Grundstandpunkte als marxistische und leninistische Partei und ist zudem eine Kombination aus Leitantrag und Handlungsorientierung. Eine knappe Mehrheit befand das Papier nach sowohl in die Tiefe wie in die Breite gehender Diskussion für noch verbesserungswürdig. Beschlossen wurde dagegen eine Kampagne gegen die in Österreich auf Rekordniveau befindliche Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent (annähernd 550 000 Menschen).

Da die Programmkommission noch keinen Entwurf für ein allgemeines Programm vorlegen konnte, soll es nun zwei Mal pro Jahr programmatische Konferenzen geben. Die „ArbeiterInnenzeitung“ soll neben der Theoriepublikation „Einheit und Widerspruch“ weiterhin alle drei Monate erscheinen. Auch wurden Statutenänderungen zur Arbeitsweise von Gruppen und Vorständen verabschiedet.

Vorsitzender Otto Bruckner und seine Stellvertreter/innen Selma Schacht und Tibor Zenker wurden wiedergewählt; dazu bestimmten die Mitglieder einen sechzehnköpfigen Parteivorstand. Die Partei der Arbeit hat seit ihrer Gründung ein gutes Stück Weg und nun einen wichtigen Parteitag zurückgelegt, aber viel Arbeit liegt auch noch vor ihr.

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PdA und KJÖ im Internet:

https://de-de.facebook.com/ParteiDerArbeit/

http://kjoe.at/

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Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren informiert über den Tod des auch international bekannten Genossen Miloslav Ransdorf. Hier der Wortlaut:

Mit tiefster Trauer gibt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens den Tod seines langjährigen Funktionärs, dem ehemaligen Mitglied der Abgeordnetenkammer (Unterhaus) der Tschechischen Republik und gegenwärtigen Mitglied des Europäischen Parlaments, PhDr. Miloslav Ransdorf bekannt. In der Person von Miloslav Ramsdorf verliert die CPBM einen langgedienten politischen Intellektuellen.

Ein politisches Leben umfasst zahlreiche Diskussionen, Meinungsaustausch und mögliche Missverständnisse. Miloslav Ransdorf hat immer fest auf seiner eigenen Meinung bestanden, oft auch gegen die Mehrheit. Es lag in seiner Natur,  Menschen bezüglich ihrer Positionen und ihrer Rolle in der Gesellschaft unvoreingenommen zu helfen.

Das Zentralkomitee der CPBM drückt seiner Familie und allen Hinterbliebenen seine tiefste Verbundenheit aus. Ehre seinem Angedenken.

22. Januar 2016
With the deepest grief, the Central Committee of Communist Party of
Bohemia & Moravia (CPBM) announces the death of its veteran official,
former Member of Parliament (Lower House) of Czech Republic’s
Chamber of Deputies and current Member of European Parliament, PhDr.
Miloslav Ransdorf, CSc. In the person of Miloslav Ransdorf, the CPBM
losses a
long-time political intellectual.
A political life embraces numerous discussions, exchanges of opinion
or possible misunderstandings. Miloslav Ransdorf has ever been
standing firmly in its own opinion although many times against the
majority. It was in his nature to help people irrespective their
position or their role in the Society.
The Executive Committee of CPBM’s CC expresses its deepest
sympathy to the family and all the bereaved. Let’s salute in memory
of him.
January 22, 2016

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In Griechenland streiken die Seeleute und Eisenbahner, besetzen Bauern Autobahnen, protestieren Anwälte und andere Freiberufliche gegen die neue Rentenkürzung durch die SYRIZA-ANEL-Regierung. Für den 4. Februar ist ein landesweiter Generalstreik ausgerufen. Die treibende Kraft des Kampfes gegen immer weitergehende Verschlechterungen der Lebensbedingungen ist bei den Arbeitern und Angestellten PAME. Sie ist Teil des von der KP Griechenlands angestrebten Volksbündnisses, in dem sich Massenorganisationen der Arbeiter und Bauern, Jugend und Frauen, städtisches Kleinbürgertum und Intellektuelle zusammenschließen für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen als wirklichem Ausweg aus der Misere.

Die DKP ist solidarisch mit der griechischen Arbeiter- und Volksbewegung. Im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten unterstützt sie den Kampf der griechischen Kolleginnen und Kollegen. So hat sie acht Veranstaltungen organisiert, auf denen ein griechischer Kollege über die Lage in seinem Land informieren konnte.

In einem Brief an die DKP bedankt sich PAME für die Solidarität. Hier der Wortlaut. Die Übersetzung ins Deutsche besorgte news.dkp.de.

 

Athens, January 20, 2016

Liebe Genossen der DKP,

warme Grüße von eueren Genossen der PAME. Wir möchten euch darüber informieren, dass Genosse Dimos Koubouris nach seinem Besuch bei euch wohlbehalten nach Griechenland zurückgekehrt ist und uns seine Eindrücke von euerer Gastfreundschaft, euerer Arbeit und Unterstützung bei seinem Besuch übermittelt hat. Vonseiten des Exekutivsekretariats der PAME möchten wir allen Genossen der DKP, die unsere Delegation willkommen geheißen und unterstützt hat, die Solidarität und Freundschaft der klassenorientierten griechischen Gewerkschaftsbewegung übermitteln.

Während unsere Kräfte den nächsten nationalen Generalstreik am 4. Februar vorbereiten, ist moralische und finanzielle Unterstützung für die klassenorientierte Bewegung in Griechenland von großem Wert. Darüber hinaus hat uns das Interesse unserer deutschen Genossen an diesen Meetings und die erwiesene Solidarität gezeigt, dass es unsere Pflicht ist, mehr für den Gegenangriff der Arbeiterklasse gegen die Offensive des Kapitals  zu tun. Wir glauben, dass dieser Besuch eine Gelegenheit für beide Seiten ist, uns näher zu kommen und Informationen, Erfahrungen und Ansichten auszutauschen. Diese Veranstaltungsreihe zeigte die Notwendigkeit solcher Initiativen zu vervielfachen und zu verstärken, weil sie ein bedeutender Faktor bei der Stärkung der Solidarität und Freundschaft zwischen den Arbeiterklassen unserer Länder und Europas im allgemeinen sind. Wir sind überzeugt, dass Initiativen wie die der DKP ein Beispiel für den Internationalismus und die Solidarität aller Arbeiter Europas sind, besonders heute, da wir uns alle großen Herausforderungen und Schwierigkeiten im tagtäglichen Klassenkampf gegenübersehen.

Liebe Genossen,

wir bedanken uns noch einmal für euere Initiative. Wir kämpfen weiter gegen Imperialismus, gegen Kapitalismus, gegen die  imperialistische EU, ihre Regierungen und die politischen Kräfte im Dienst des Kapitals. Wir setzen den Kampf für die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen fort und verstärken ihn.

Kameradschaftliche Grüße
PAME – All Workers Militant Front The Executive Secretariat

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Von Anton Latzo

Die Republik Moldova ist schon wieder ohne Ministerpräsidenten. Seit Schaffung des Amtes (26.Mai 1990) hatte man bis heute 14 vom Parlament bestätigte und 4 kommissarische Ministerpräsidenten. Seit dem 30. Oktober 2015 wird das Land von einem kommissarischen Ministerpräsidenten verwaltet. Allein 2015 gab es 2 gewählte und 2 kommissarische Ministerpräsidenten. Die auf die EU ausgerichtete letzte Regierung ist am 30.10.2015 an den Folgen eines Bankenskandals gescheitert, bei dem eine Milliarde Euro einfach verschwunden ist.

In der Diskussion um eine neue Regierung geht es vordergründig um „Pro-Europäer“ und „Anti-Europäer“, die gegeneinander kämpfen und den Ministerpräsidenten wollen. Die EU und Deutschland sind interessiert, dort einen Ministerpräsidenten zu haben, der die Verwirklichung der in den Beziehungen zu Moldova vorgesehenen Vorhaben gewährleistet, die über die Jahre konzipiert und in ersten Schritten verwirklicht werden.

Tatsächlich hat das Land seinen Platz in den Machtkonstellationen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind, noch nicht gefunden. Moldova erscheint noch nicht im Sinne der EU gesichert. Die EU und Deutschland sind daran interessiert, das Land in den Einflussbereich der EU zu verankern. Russland strebt zumindest einen neutralen Status Moldovas an, und pflegt die Bindungen, die in der Geschichte aus der Zugehörigkeit zu Russland und zur Sowjetunion entstanden sind.

Außerdem hat sich nach der Gründung der Republik Moldova ein Gebiet im Osten des Landes von Moldova losgesagt und für selbständig erklärt. Dieses Transnistrien ist international nicht anerkannt, wird aber durch Russland gestützt. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung sind Russen und russischsprachige Ukrainer.

Moldova und die EU haben – parallel zu Ukraine/EU – ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das von den „Pro-Europäern“ politisch getragen wird und eine weitere Vertiefung der politischen und ökonomischen Anbindungen an die EU bewirken soll. Derartige Assoziierungsabkommen sind Teil der von der BRD und der EU ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft, wie sie gegenüber allen ost- und südosteuropäischen Staaten praktiziert wird.

Außerdem liegt Moldova zwischen der Ukraine und dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien, das eine Vereinigung mit Moldova anstrebt.

Der Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten in diesem Nachbarland der EU und an der Grenze zwischen EU, Ukraine und Russland ist also mehr als eine innenpolitische Auseinandersetzung. Ihr Ausgang kann bedeutende Folgen für die Entwicklung der Lage in Europa und für die Aussichten friedenspolitischer Lösungen z.B. in Transnistrien, an der Grenze zur Ukraine, haben.

Nach dem mehrmaligen Scheitern der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit „pro-europäischer“ Ausrichtung hat der Präsident jetzt weitere Kandidaten vorgeschlagen. Findet einer seiner Kandidaten bis Ende des Monats keine Mehrheit, müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden, die aufgrund der Stimmung im Lande neue Mehrheitsverhältnisse im Parlament erwarten lassen. Dieses Risiko möchten die Mächte der EU aber auch die USA nicht eingehen. Und die Bürger des Landes?

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