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Die KKE wird ihre Kraft für den Wiederaufbau der Bewegung für das Volksbündnis einsetzen

 
Nach dem endgültigen Wahlergebnis erzielte die KKE einen Stimmenanteil von 5,55 %.
Dimitris Koutsoumbas:
Die KKE grüßt die hunderttausenden Wählerinnen und Wähler, die die Partei mit ihrer Stimme geehrt haben, alle, die Erpressungen und Zurückhaltungen, sowie einzelnen Einwänden zum Trotz, der KKE anvertraut haben.
Die KKE wird ihre politische und parlamentarische Kraft für den Wiederaufbau und die Stärkung der Arbeiter- undVolksbewegung, für den Aufbau eines großen gesellschaftlichen Volksbündnisses, einsetzen.
Die KKE ist die einzige Kraft, deren Kampf gegen die Memoranden gleichzetig ein konsequenter Kampf gegen das kapitalistische System selbst ist, und gegen die Wolfsbündnisse, die dem Volk, dem Land und der Jugend nur Übel mit sich bringen.
Die KKE wird, wie bisher, an der Seite des Volkes stehen, beharrlich gegen jede Regierung, die dabei ist, das brutale Memorandum umzusetzen.
Das Kräfteverhältnis im Parlament wird auf jeden Fall eine Regierungsbildung ermöglichen. Ihre programmatischen Erklärungen sind in der Wirklichkeit bereits fertig, nämlich die Umsetzung des 3. Memorandums! Das Kapital, sein politisches und Regierungspersonal, zusammen mit der Troika, versuchen das Einvernehmen des Volkes zu erpressen, damit die barbatischen Maßnahmen ohne Widerstand realisiert werden können. Sie brauchen eine zahnlose Opposition, damit ihre Hände für den volksfeindlichen Angriff frei bleiben.
Das Wahlergebnis ist insgesamt negativ für die arbeitenden Menschen, die Lohnabhängigen, die Selbständigen in den Städten und auf dem Land, die jungen Menschen, die Rentner.
Der Kampf der KKE im Parlament und in der Volksbewegung wird ein konsequenter und ständiger Kampf für die Isolierung des Nazi-Monsters „Goldene Morgendämmerung“ sein.
Eine noch stärkere KKE ist überall notwendig, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten, in den Stadtteilen, dort, wo im wirklichen Leben das Herz unseres kämpfenden und hart leidenden Volkes schlägt.

21.09.2015

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Halb Griechenland hat gewählt

Bei einem Auszählungsstand von ca. 75 % der Wahlkreise (Stand 20.9.2015, 23 Uhr) haben die griechischen Parlamentswahlen folgendes Ergebnis erbracht:

SY.RIZ.A. - Bündnis der Radikalen Linken ND - Neue Demokratie Goldene Morgenröte Demokratisches Bündnis - PA.SO.K. - DIM.AR. K.K.E. - Kommunistische Partei Griechenlands Potami AN.EL. - Unabhängige Hellenen Zentrums-Union - Vasilis Leventis LA.E. - Nationale Einheit Ant.Ar.Sy.A. - E.E.K. Sonstige

Wahlergebnis der Parlamentswahlen am 20 September 2015 in Griechenland(Quelle: Griechenland Blog)

 

Hervorstechend ist die geringe Wahlbeteiligung von ca. 56 %. Die Prozentzahlen täuschen über die tatsächlichen Stimmergebnisse. Ausnahmslos alle Parteien, die auch schon bei den Januar-Wahlen kandidiert hatten, haben diesmal eine wesentlich geringere Stimmenzahl erreicht. So verlor SYRIZA im Vergleich zum Januar fast 850 000 Wähler; die Nea Demokratia 600 000 und die Faschisten über 100 000 Wähler. Die KKE büßte mehr als 50 000 Wählerstimmen ein – damit allerdings deutlich weniger als die bürgerlichen Parteien.

Aus der Wahlbeteiligung von 56 % zuzüglich den gut 6 % Stimmen für Parteien, die die 3%-Hürde nicht überwunden haben und daher keine Mandate erhielten, folgt, dass  das neue Parlament lediglich die Hälfte der Wahlberechtigten repräsentiert. Für die bürgerlichen Parteien ist das kaum ein Problem. Für sie ist die Hauptsache, dass sie ihre Prozente und Parlamentssitze haben, auf deren Grundlage  sie ihre Parlaments- und Regierungsspielchen betreiben können.

Der KKE ist es trotz stärkster Bemühungen nicht gelungen, eine andere Art von „Politik“ – nicht in erster Linie die „Repräsentation“, sondern die Selbsttätigkeit der Massen – zu stärken. Angst, Resignation, Verzweiflung und Resignation behalten bislang die Oberhand vor einer wirklichen Alternative, mit der die Arbeiterklasse und die Volksschichten ihre eigene Macht aufrichten und ihre Interessen selbst in die Hand nehmen.

Tsipras hat die Wahlen für einen Zeitpunkt eingefädelt, zu dem die konkreten Auswirkungen des dritten Troika-Memorandums noch nicht im Alltag der Bürgerinnen angekommen sind. Eine neue Tsipras-Regierung wird das Troika-Diktat durchzusetzen versuchen. Die Lage vieler Menschen wird sich in den nächsten Monaten noch einmal drastisch verschlechtern.

Die KKE hat in ihrem Wahlaufruf gewarnt: „Die Stimmen für die anderen Parteien werden sofort gegen das Volk verwendet. Die nächste Regierung wird sich immer auf die Stimmen aus dem Volk berufen, und zwar jedes Mal, wenn die Arbeiter und Angestellten Forderungen stellen werden, gegen die neuen Maßnahmen und Gesetze kämpfen werden.“ So wird es sein. Der Appell der Kommunisten „Keine verlorene Zeit mehr, keine Enttäuschungen!“ , „es gibt einen anderen Weg, es gibt Hoffnung!“ hat nicht durchgeschlagen.

Aber „die Realität ist ein guter Lehrmeister“. Es bleibt richtig, was die KKE in ihrem Wahlaufruf formuliert hat:

„Ja, es gibt den Weg und die Planung, wie unser Vorschlag verwirklicht werden kann, damit das arbeitende Volk besser leben kann, wie es auch verdient, auf der Grundlage der Möglichkeiten der Gesellschaft. Und dieser Weg führt durch die Bildung eines starken, großen gesellschaftlichen Volksbündnisses, das gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen kämpfen wird. Die Bildung und Stärkung dieses Bündnisses kann auch heute zur Änderung des negativen Kräfteverhältnisses beitragen, damit die Organisierung, die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, gegen die Unterwerfung des Volkes unter die alten und neuen Verwalter der kapitalistischen Barbarei, verstärkt werden.

Bei diesem Kurs ist überall eine stärkere KKE erforderlich, im Parlament und vor allem in den Betrieben, in den Wohngebieten, in den Dörfern, dort wo die Jugend lernt und lebt.

Die KKE ist die einzige Kraft, die den Kampf des Volkes gegen die Armut, die Arbeitslosigkeit, gegen das benachteiligte Leben innerhalb und außerhalb der Eurozone, mit Euro oder Nationalwährung unterstützen kann. Die KKE ist die einzige Kraft des Bruchs mit der kapitalistischen Ausbeutung und Macht. Sie ist die Kraft, die zu einer wirklich anderen, und nicht nur alternativen, sondern einer höheren Form der Organisation der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft führen kann.

Mit gesellschaftlichem Eigentum, Zentralplanung, Arbeiterkontrolle. Das sind die Voraussetzungen für die wirkliche Befreiung aus dem Würgegriff der Märkte, des Kapitals, für die einseitige und vollständige Streichung der Schulden, für die Loslösung von den Fesseln der EU.“

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Von Galindo GaznateJasminTeam صفاقس‎

Die reiche Angela Merkel in ihrem Deutschen Exportweltmeister-Reich wird von kleinen Nationen Lateinamerikas in die Schranken gewiesen. Venezuela und sogar das von Erdbeben getroffene Chile wollen Tausende Flüchtlinge aufnehmen, während Merkel von ihrem Minister de Maiziere schon die Abschreckungs-Rute auspacken lässt.

Präsident Maduro nennt die Heuchelei des Westens beim Namen: Den Nahen Osten mit Krieg zu überziehen hat das Elend der Flüchtlinge ausgelöst. Die Bomben in Irak, Libyen, Syrien fielen aus Nato-Jets. Das Propaganda-Geschrei der Westmedien um angebliche Verteidigung der Menschenrechte bleibt Heuchelei, solange diese Rechte nicht auch bei West-Vasallen wie der Klerikal-Diktatur Saudi Arabien eingefordert wird.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisierte das Verhalten der Nato-Mächte.

Unter ausdrücklicher Berufung auf Papst Franziskus erklärte er am Montag (Ortszeit) bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung: “Die Menschheit wird nicht durch ›humanitäre‹ Bombenangriffe gerettet. So haben sie Syrien, Libyen und den Irak zerstört. Die Menschheit wird nicht durch die Terroristen gerettet, die von der imperialen Macht des Planeten dort eingeführt wurden. Die Menschheit kann nur durch die Solidarität gerettet werden.”

Die Terroristen seien unterstützt worden, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen. »Dasselbe haben sie im Irak und in Libyen getan – und wie sieht der Irak heute aus? Wie sieht es in Libyen aus?« Dagegen habe Venezuela, das derzeit als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, seinen dortigen Botschafter Rafael Ramírez beauftragt, »zusammen mit den Großen der Welt« einen Friedensplan für Syrien auszuarbeiten. Bei dessen Umsetzung müsse Assad mit am Tisch sitzen. Maduro kündigte zudem die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Syrien an. Diese sollten mit Hilfe der großen arabischen Gemeinde in der Bolivarischen Republik integriert werden.

Brasilien und Chile helfen auch

Wie Venezuela haben auch andere lateinamerikanische Staaten trotz innenpolitischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Aufnahme von insgesamt mehreren zehntausend Menschen angekündigt. So erinnerte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am Montag  aus Anlass des brasilianischen Unabhängigkeitstages daran, dass sich ihre Nation »aus Völkern unterschiedlichster Herkunft« geformt habe, die heute »trotz aller Schwierigkeiten in Frieden zusammenleben«. »Wir breiten unsere Arme aus, um die Flüchtlinge zu empfangen«, erklärte sie. Ihre Regierung sei bereit, die Menschen aufzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und nun in Brasilien leben und arbeiten wollen.

Auch Chiles Präsidentin Michelle Bachelet kündigte die Aufnahme einer »bedeutenden Anzahl« von Flüchtlingen an. Was an den Grenzen Europas vor sich gehe, sei »eine Tragödie für die gesamte Menschheit«, erklärte sie während einer religiösen Zeremonie in der jüdischen Synagoge von Santiago de Chile. Bachelet selbst musste nach dem Putsch 1973 ihre Heimat verlassen und lebte mehrere Jahre in Australien und in der DDR. Vertreter der 300.000 Mitglieder zählenden arabischen Gemeinde Chiles hatten vor einigen Tagen dem Außenministerium einen Plan überreicht, 100 syrische Familien aufzunehmen.

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Ihr habt alle ausprobiert…

Mit der KKE gibt es jetzt eine Lösung auf dem Weg des Sturzes des Kapitalismus

An die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende,  Händler, Handwerker, Wissenschaftler, Rentner, an die junge Menschen und die Frauen aus den Volksschichten! An alle, die die neuen untragbaren Maßnahmen des dritten Memorandums von SYRIZA und ANEL, aufgebürdet bekommen, zusätzlich zu den noch geltenden Maßnahmen der Regierungen von ND und PASOK.

Wir richten uns an alle, die in den letzten Jahren verschiedenen Regierungen der Systemverwaltung anvertraut haben: Einparteien- oder Koalitionsregierungen, „Mitte-Rechts-„, „Mitte-Links-„, oder Linksregierungen, und dabei erlebten, wie die Memoranden aufeinander folgten. Bei diesen Wahlen dürft ihr nicht mit eurer Stimme den Parteien freie Hand geben, die die Lohn- und Rentenkürzungen, die gewaltigen Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse, die extremen Steuerlasten, die Senkungen der Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, die Privatisierungen, den Bankrott der armen Bauern und Gewerbetreibenden  zu verantworten haben . Diese Parteien dürfen nicht behaupten können, dass das Volk mit seiner Stimme seine eigene Ruinierung befürwortet, dass die Dauermemoranden alternativlos sind. Bestandteil des Regierungsprogramms der anderen Parteien ist trotz ihren Differenzen die dreijährige Vereinbarung mit der EU, sprich das jetzige und die künftigen Memoranden.

Wir wenden uns an die linken, radikalen Menschen, an die Kämpfer die in der Arbeiter- und Volksbewegung aktiv mitwirken, an alle die SYRIZA vertraut hatten und die sich heute verraten fühlen. Ihr habt die Möglichkeit, nützliche Schlussfolgerungen zu ziehen, mit der KKE im Kampf anzuknüpfen, diesmal auf soliden und wirklich radikalen Grundlagen. In der Praxis wurde die Bedeutung der beharrlichen Haltung der KKE bestätigt, an Regierungen der Kapitalismus-Verwaltung sich nicht zu beteiligen. Wir wenden uns an all jene, die in den vergangenen Jahren gegen die Memoranden gekämpft haben, die geglaubt haben, dass sie mit dem NEIN beim Referendum  verurteilen würden, und heute sehen, wie SYRIZA das schlimmere, dritte Memorandum bringt. Das ist der größte Beitrag der SYRIZA-ANEL-Regierung am System, an den Industriellem, den Bankern, den Reedern, die seit Jahren die Umsetzung noch härterer Maßnahmen verlangten. Sie verpasste von Beginn an den Verhandlungen im Auftrag des Kapitals, den Zugeständnissen eine Maske der „Würde“ mit linken Losungen. SYRIZA nutzte die verschiedenen Strömungen und Plattformen, den angeblich demokratischen Pluralismus, verbreitete Illusionen in alle Richtungen, sowohl nach „links“ als auch nach „rechts“. Sie verwandelte aktive Kämpfer der gesellschaftlichen Kämpfe in passive Zuschauer vor dem Hintergrund der jeweils anstehenden Wahlkämpfe. Sie vereinnahmte sogar die Geschichte der Arbeiter- und Volksbewegung des 20. Jahrhunderts,  um die Illusion der angeblichen linken Erneuerung, der angeblichen linken Kontinuität zu verbreiten.

Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen, Rentner, Bauern und selbständige Gewerbetreibende!

Kopf hoch! Nehmt euer Glück in die eigene Hand, kehrt den Erpressungen und den verschiedenen Fallen den Rücken!

Die Zeit ist reif, bei diesen Wahlen keine Partei zu wählen, die den Ausweg aus der Wirtschaftskrise, den produktiven Wiederaufbau des Landes, Wachstum und Einkommensumverteilung angeblich zugunsten des Volkes verspricht.

In Wirklichkeit wollen solche Parteien im Namen des großen kapitalistischen Eigentums, der Monopolunternehmen und ihrer Herrschaft regieren.

Es reicht!

Die KKE richtet sich besonders an die Menschen, die in der Vergangenheit gelegentlich der KKE ihre Stimme gegeben haben, aber später eine ihrer Meinung nach schnellere politische Lösung vorgezogen haben.

Heute rufen wir diese Menschen auf nachzudenken und ihre Wahlentscheidung auf der Grundlage ihrer neuerlichen Erfahrungen zu treffen.

Wir rufen sie auf, eine kämpferische Haltung einzunehmen. Eine solche Haltung kann nur die Stimme für die KKE sein, die Stimme, die den Widerstand des Volkes gegen jede volksfeindliche Vereinbarung und Gesetz, gegen jede volksfeindliche Ein- oder Mehrparteienregierung und jede imperialistische Staatenallianz stärken wird.

Die gesamte historische Entwicklung hat bewiesen, dass die Wirksamkeit der Kämpfe hauptsächlich davon abhängt, wie stark die KKE allerorts ist.

 

Heute gibt es eine reichere Erfahrung und mehr Gründe. die KKE zu unterstützen und entschieden zu stärken.

Starke KKE, weil sie das Volk nie betrogen hat, um auf Stimmenfang zu gehen. Sie sagte die Wahrheit, warnte rechtzeitig über die zu erwartenden Entwicklungen, sah wohin eine SYRIZA-Regierung führen würde. Die KKE warnte davor, dass das SYRIZA-Programm und die Ankündigungen von Thessaloniki den Kompromiss, die Vereinbarung mit der EU und das neue schändliche Memorandum ausmachten. Das war von Grund auf ein volksfeindliches Programm, bekleidet mit einigen linken Losungen. Die Menschen haben feste und unerschütterliche Beweise, dass es innerhalb der EU und des kapitalistischen Kurses keine Regierung gibt, die eine Politik zu Gunsten des Volkes betreiben kann. Der Kapitalismus und seine internationalen Vereinigungen, wie die EU, ändern ihren Charakter durch Verhandlungen, Referenden und vermeintliche linke Regierungen nicht. Jede Regierung, die auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft agiert, ist verpflichtet, ihre eisernen und volksfeindlichen Gesetze zu respektieren, die das Ausbluten des Volkes durchsetzen, damit die Konkurrenzfähigkeit, die Profitmacherei, die Investitionen des Kapitals. Alle anderen Parteien betrügen das Volk, wenn sie behaupten, dass in Europa die Veränderung und die Differenzierung der Politik an Boden gewinnt. Es finden Konsultationen, Planungen, Streitigkeiten statt, die jedoch mit den Interessen der Völker nichts zu tun haben. Sie machen sich Sorgen angesichts der Sackgassen des Kapitalismus, sie streiten sich wie die Gewinne und die Verluste des Kapitals der Mitgliedsstaaten unter ihnen verteilt werden.

Starke KKE, weil sie das wirkliche, echte und kompromisslose NEIN zu den Memoranden und den volksfeindlichen Maßnahmen ausspricht, und gleichzeitig den Entwicklungsweg im Interesse des Volkes vorschlägt. Sie kämpft gegen die wirklichen Ursachen der Memoranden, nämlich gegen die Strategie der EU und des Kapitals, damit die kapitalistische Wirtschaftskrise mit neuen Profitfeldern für das Kapital, mit noch billigerer Arbeitskraft überwunden werden kann. Die KKE war die einzige Partei, die im Parlament einen Gesetzesentwurf für die Abschaffung der Memoranden und der Durchführungsgesetze eingereicht hat, der unter der Verantwortung aller SYRIZA-Abgeordneten – auch denen die sich jetzt von SYRIZA abgespaltet haben – und der Parlamentspräsidentin, nie das Plenum zur Diskussion und Abstimmung erreicht hat. Die KKE organisiert konsequent den Kampf für unverzügliche Maßnahmen für die Linderung des Volkes, für die Solidarität, die Abschaffung der arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze, die Wiedererlangung der erlittenen Verluste, die Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse, in einem Kurs des Bruchs mit der EU, dem Kapital und seiner Herrschaft.

Starke KKE, weil sie auch am nächsten Tag die Stütze des Volkes sein wird, bei der Auseinandersetzung mit allen anderen Parteien, unter der Leitung der EU, der Kommission,  des IWF, der herrschenden Klasse des Landes. Die KKE wird die Volksopposition gegenüber jeder Regierung sein, unter welcher Zusammensetzung auch immer. Eine noch stärkere KKE wird die Rechte des Volkes und der Arbeiterklasse aus besseren Positionen verteidigen, sie wird bei der Organisierung des Kampfes, an der zahlenmäßigen Verstärkung und der dynamischen antimonopolistische-antikapitalistische Aktivität der Arbeiterbewegung, an der Stärkung des Volksbündnisses eine Vorreiterrolle spielen. Die KKE gibt ihre ganze Kraft für die Organisierung und die Einheit der arbeitenden Menschen, damit sie ihr Glück in die eigene Hand nehmen. Sie vertraut unerschütterlich der Kraft des Volkes. Es lohnt sich darüber nachzudenken, welche negativen Folgen für die Interessen des Volkes die Abschwächung der KKE bei den Wahlen in den letzten Jahren mit sich brachte. Mit einer starken KKE und einer starken Bewegung werden wir „die Memoranden und die Bosse abschütteln“,  können.

Starke KKE, weil der Realismus der KKE von den Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes bestimmt wird, und von der Erkenntnis, dass das Volk siegen kann, wenn es bei der Gegenoffensive zum Vorkämpfer wird. Die Arbeiter- und Volksmacht ist die einzige, die die zentral und wissenschaftlich geplante gesellschaftliche Produktion und die sozialen Einrichtungen (Bildung, Gesundheit) begründen kann, auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den konzentrierten Produktionsmittel und der Arbeiterkontrolle. Unter diesen Bedingungen kann sie zum Wohlstand des Volkes führen, zur  Loslösung von der EU, zur einseitigen Streichung der Staatsschulden zugunsten des Volkes, zum Austritt des Landes aus der NATO und den imperialistischen Plänen.

Wir rufen die Menschen auf, die neuen Erpressungen, die trügerische Antimemorandums-Trennlinie und den irreführenden „Bruch“ mit der Eurozone abzulehnen, der das kapitalistische Eigentum und die Macht nicht in Frage stellt.

Die Wählerinnen und Wähler, die sich von der ND und der PASOK auf SYRIZA zubewegt haben,  in der Hoffnung der Abschaffung der Memoranden und der volksfeindlichen Durchführungsgesetze, sollen nicht von den Versprechen einer angeblich besseren Verwaltung des neuen Memorandums,  in Erwartung von Αusgleichsmaßnahmen zugunsten des Volkes. Wir rufen sie auf, keine neuen folgenschweren Illusionen zu unterstützen.

Sie sollen sich daran erinnern, was die KKE sagte, als SYRIZA zum Oppositionsführer wurde: Eine SYRIZA-Regierung würde letztendlich der EU, der NATO und dem Großkapital dienen. Keine Stimme aus den Volksschichten darf an ND oder an die PASOK zurückkehren, oder von der Partei Potami oder von SYRIZA II, der von SYRIZA abgespaltene „Volkseinheit“ vereinnahmt werden.

Seit Jahren wird offenbart, dass der Streit um die Trennung der Kräfte nach Befürworter oder Gegner des Memorandums nicht nur oberflächig war, sondern falsch, und somit schädlich für die Volksbewegung.

Kriterium für die Wirtschafts- und für die allgemeine Politik einer Partei und für die gesellschaftlichen Kräfte, die sie vertritt, ist ihre Haltung in der Frage der konzentrierten Produktionsmittel und des natürlichen Reichtums des Landes. Das ist die wirkliche Trennlinie und nicht die Währung. Heute reden alle Parteien, von den „linken“ und den „rechten“ bürgerlichen liberalen bis hin zu der nazistischen Goldenen Morgendämmerung  vom „Produktionswachstum“ und von einer „Umverteilung“.

Für die Parteien der Memoranden, der EU und des Kapitals  geht es bei den Wahlen um folgendes: Welche Regierung, mit welcher Zusammensetzung und in welchen Koalitionen wird das neue Memorandum und die volksfeindlichen Durchführungsgesetze umsetzen.

–          SYRIZA täuscht ein weiteres Mal das Volk, indem sie behauptet, dass sie die Memoranden „überwinden“ wird, und dabei setzt sie sie um und baut sie aus. Sie behauptet, dass falls sie in die Regierung gewählt wird, die negativen Auswirkungen des Memorandums mildern und „volksfreundliche“ Ausgleichsmaßnahmen für das Wachstum und die Minderung der Schulden ergreifen wird. Sie verheimlicht, dass der Dauerangriff auf das Volk die Hauptvoraussetzung jedweder kapitalistischer Erholung und jeder Entscheidung zu den Schulden ist, die voll den Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten aufgebürdet wird. Die Wachstumspakete und die Regulierung der Schulden werden wieder vom Volk bezahlt und an das Großkapital gerichtet, genauso wie die vergangenen. SYRIZA propagiert nun mehr auch die „Einbahnstraßen“, die in den vergangenen Jahren wiederholt zu Lasten des Volkes von der ND und der PASOK verwendet wurden. SYRIZA erteilt der ND und der PASOK die Absolution, indem sie mit ihnen eine parlamentarische Front zur Annahme und Umsetzung der barbarischen Gesetze des Memorandums einerseits aufbaut, und andererseits streitet sie mi ihnen um Regierungsposten.

–          Die anderen Parteien der bürgerlichen Verwaltung, ND und PASOK, nutzen das Memorandum von SYRIZA-ANEL um ihre Politik der vergangenen Jahre als bestätigt darzustellen. Sie wollen vom Volk eine „Reue-Erklärung“ erpressen, das ihre Politik verurteilt und bekämpft hatte. Sie wollen sich als Garanten des „europäischen Kurses“ des Landes lancieren, weil sie über das „Know-how“ der Memoranden verfügen. Zusammen mit „Potami“ erscheinen sie als mögliche künftige Partner einer Regierung mit SYRIZA.

–          In den Jahren der Krise sank der Lebensstandard der Mehrheit des Volkes um 40 – 50 %, seine früher, in einem international günstigeren Kräfteverhältnis, erkämpften Rechte wurden zerschlagen. Alle Parteien, die Ausgleichsmaßnahmen versprechen, lügen! Keine andere Partei erkennt das Recht des Volkes an, die erlittenen Verluste zurückzunehmen, seine Errungenschaften zu festigen und auszubauen. Die KKE ist die einzige Partei, der die Wählerinnen und Wähler vertrauen können.

Die Stimmen für die anderen Parteien werden sofort gegen das Volk verwendet. Die nächste Regierung wird sich immer auf die Stimmen aus dem Volk berufen, und zwar jedes Mal, wenn die Arbeiter und Angestellten Forderungen stellen werden, gegen die neuen Maßnahmen und Gesetze kämpfen werden.

Keine verlorene Zeit mehr, keine Enttäuschungen!

Kein Vertrauen soll der Partei geschenkt werden, die aus der Abspaltung von SYRIZA mit der Bezeichnung „Laiki Enotita (Volkseinheit)“ hervorgekommen ist, sowie älteren Abspaltungen von SYRIZA, wie „Plan B“. Sie haben bis heute die Hauptrolle bei der Täuschung der linken radikalen Menschen  gespielt. Sie sind eine Kopie von SYRIZA, die zum gleichen Ergebnis führen wird. Jede Regierung, die die kapitalistische Entwicklung als Ziel setzt, wird die Bedürfnisse des Volkes auf dem Altar des kapitalistischen Profits opfern. Jede Regierung, die die Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Monopole zu schützen, wird die Umstrukturierungen vorantreiben, um billige Arbeitskräfte für das Kapital zu gewährleisten. Diese volksfeindliche Richtung ändert sich nicht, gleich ob Griechenland in der Eurozone verbleibt, oder in der EU die Nationalwährung eingeführt wird.

Sie waren in den letzten 25 Jahren das „linke“ Alibi für den Eingliederungskurs Griechenlands in die EU und die Währungsunion, für den Angriff gegen den Sozialismus. Sie unterstützten aus Regierungspositionen alle Schritte in Richtung neues Memorandum (Vereinbarung des 20. Februar, 47-seitiger Vorschlag Tsipras‘ usw.) Sie waren still, als Tsipras erklärte, dass die Position Griechenlands in der EU und der NATO gegeben ist, als er den Treueeid an den Kapitalismus beim Industriellenverband und anderen Foren des Weltkapitals gab. Und heute präsentieren sie sich als die „Betrogenen“.

Sie gestehen ein, dass sie die Nationalwährung als ein Werkzeug kapitalistischer Entwicklung wollen, während die Monopole nach wie vor im Besitz der Schlüssel der Wirtschaft sein werden, Griechenland in der EU oder anderen imperialistischen Wirtschafts- und Währungsallianzen verbleibt. Teile des Kapitals werden wieder profitieren von dieser Option. Das passiert auch in kapitalistischen EU-Ländern, die eine Nationalwährung haben (Bulgarien, Rumänien, Schweden, Dänemark) oder sich an anderen Währungsbündnissen beteiligen. Sie verheimlichen, dass der Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter und Angestellten in allen Mitgliedsstaaten der Eurozone und der EU zerschlagen werden.

Das System unterstützt solche polymorphen Parteien, wie es mit SYRIZA und der „Linken Plattform“ seit 2012, mit der „Volkseinheit“ heute tut, um den Radikalismus einzufangen, um die antikapitalistische antimonopolistische Kampflinie der KKE einzudämmen.

Die „Volkseinheit“ ist eine 100prozentige Partei des Systems, wie die linken Systemparteien, die Europa schon kennengelernt hat, verantwortlich für die Einverleibung der Arbeiterbewegung. Hinter der Antimemorandums-Rhetorik versteckt sich die Unterstützung für das imperialistische System, die Unterstützung des Kapitals.

Die verbrecherische nazistische Goldene Morgendämmerung muss isoliert werden!

Diese Organisation darf nicht wieder Kopf gewinnen. Sie versucht ihre verbrecherische nazistische Rolle zu verheimlichen und zu verschleiern. Hinter ihrer Großmaultaktik versteckt sich ihre Unterstützung für die brutalste Diktatur des Kapitals, ihr Geschäft mit den Großarbeitgebern, besonders mit dem Reeder-Kapital, ihr Hass gegen die Arbeiter, gegen die Kämpfe, gegen die Bewegung. Die Losung der Goldenen Morgendämmerung über die „nationale Produktion“ und die Priorität der Agrarproduktion, um die Bauern zu schmeicheln und zu vereinnahmen, verheimlicht die Tatsache, dass die Produktionsmöglichkeiten des Landes vor allem wegen der kapitalistischen Wirtschaftskrise und der schwachen und ungleichmäßigen Stellung Griechenlands in der EU vernichtet werden. Die Goldene Morgendämmerung lehnt die EU eigentlich nicht ab, sondern bezweckt die „Verbesserung“ der Stellung des griechischen Kapitals darin. Sie schürt den Hass gegen die anderen Völker, gegen die Flüchtlinge, die Migranten, die Opfer der kapitalistischen Barbarei und der imperialistischen Kriege. Sie ist das Instrument des „teile und herrsche“ der Kapitalisten, ein Instrument für die Spaltung der Arbeiterklasse, des arbeitenden Volkes.

Es gibt eine Alternative, einen Ausweg zu Gunsten des Volkes.

Die KKE sagt: es gibt einen anderen Weg, es gibt Hoffnung! Die Memoranden, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Ausbeutung des Volkes, damit die Wenigen profitieren, sind keine Einbahnstraße, noch können sie die Zukunft für uns und unsere Kinder bedeuten.

In den nächsten Jahren wird sich die Lage für das Volk, für alle Völker verschlimmern. Das kapitalistische System ist verfault. Krisen und Konkurrenzen, die sich zwischen der kapitalistischen Staaten und den imperialistischen Zentren, innerhalb und außerhalb der Eurozone, verschärfen, führen in die Verelendung, die Arbeitslosigkeit, die Kriege, die Auswanderung. Die SYRIZA-ANEL-Regierung, in den Fußstapfen der vergangenen Regierungen, verwickelt das Land immer noch tiefer in diese Konkurrenzen, und plant sogar die Einrichtung eines neuen NATO-Stützpunktes in der Ägäis.

Trotz des vorübergehenden Kompromisses und der Vereinbarung mit EU-EZB und IWF werden die Konkurrenzen und die Austrittsbestrebungen, die aus Anlass des „griechischen Problems“ zum Ausdruck kamen, die eine Eurozone von wirtschaftlich stärkeren Staaten wollen, verstärkt.

Die Wahrscheinlichkeit des Austritts von Staaten aus der Eurozone, als Ergebnis unterschiedlicher Optionen des Kapitals und unter Berücksichtigung der Gewährleistung der Profitmacherei und der Konkurrenzfähigkeit zu Lasten der Völker ist vorhanden. Eine solche Entwicklung wird Auswirkungen auf den Zusammenhalt der EU haben. Eine solche Entwicklung in der Zusammensetzung und der Tiefe der Bündnisse der kapitalistischen Staaten in Europa kann von der Verstärkung bzw. der Schwächung der Position bestimmter kapitalistischer Staaten begleitet werden, keinesfalls aber von einer volksfreundlichen Politik.

Es ist eine andere Entwicklung, wenn sich das Volk selbst für den Austritt aus der EU entscheidet, durch seinen Willen und sein Handeln, und die Schlüssel der Wirtschaft sowie die Macht in seine Hände nimmt. Es ist wiederum eine andere Entwicklung, wenn ein Land die Eurozone als Ergebnis von Gegensätzen und Konkurrenzen der Kapitalisten verlässt. Die erste Entwicklung ist eine Alternative zugunsten des Volkes und ist jeder Anstrengung wert, die zweite führt zum Bankrott des Volkes.

Der Vorschlag der KKE für die MACHT DES VOLKES MIT VERGESELLSCHAFTUNG DER MONOPOLE – LOSLÖSUNG AUS DER EU – EINSEITIGER SREICHUNG DER SCHULDEN ist der einzige realistische und hoffnungsvolle Vorschlag, der den Memoranden und den Opfern des Volkes auf dem Altar des kapitalistischen Weges ein endgültiges Ende setzen kann.

Die Realisierung dieses Weges hängt vom Willen des Volkes ab. Der Weg des Bruchs mit der EU und dem IWF, mit dem einheimischen und dem ausländischen Kapital, führt unumgänglich zum Zusammenschluss um die KKE.

–          Es ist der einzige wirkliche Ausweg für das Volk, der in der Lage ist, die produktiven Potenziale des Landes zugunsten des Volkes zu nutzen und weiter auszubauen. Griechenland verfügt über Voraussetzungen (Industrie- und Agrarproduktion, Bodenschätze, qualifiziertes Fachpersonal) den Großteil der Produkte herzustellen, die das Volk benötigt, damit es gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu anderen Ländern aufnehmen kann. Diese Möglichkeiten werden mal eingeschränkt, mal verzerrt genutzt, mal massiv untergraben, weil sie dem kapitalistischen Profit, der ungleichmäßigen kapitalistischen Entwicklung und den Verpflichtungen gegenüber der EU untergeordnet werden.

–          Die Nutzung dieser Möglichkeiten setzt die Befreiung von den Fesseln des kapitalistischen Eigentums und Macht voraus. Es ist der einzige Vorschlag, der feste und stabile Arbeitsverhältnisse für alle gewährleisten kann, sowie ein öffentliches und kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen.

–          Es ist der einzige Weg, der die gefährliche Beteiligung des Landes an den militärischen Planungen der NATO, der USA und der EU gegen die Völker verhindern kann. Es ist der einzige Weg, damit wir nicht im Streit der Imperialisten um die Verteilung der Transportwege des Erdöls und des Erdgases verwickelt werden, die schon immer mit dem Blut der Völker getränkt sind.

–          Ein solcher Kurs des Sturzes wird nicht einsam und isoliert sein, wie alle anderen Parteien behaupten, die den Kapitalismus verteidigen.

–          Er wird sich auf den Kampf und auf die Solidarität anderer Völker, Bewegungen und Länder stützen, die den gleichen Kurs einschlagen werden.

Wir können den Sieg des Volkes näher bringen!

Heute können bessere Voraussetzungen für die Organisierung, den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, die Verstärkung des Volksbündnisses geschaffen werden. Es kann zu Rissen des heutigen negativen Kräfteverhältnisses in Griechenland und auf internationaler Ebene kommen.

Hauptsache das Volk nutzt seine Erfahrung und verwandelt sie zur Kraft des Kampfes und des Sturzes.

Ja, es gibt den Weg und die Planung, wie unser Vorschlag verwirklicht werden kann, damit das arbeitende Volk besser leben kann, wie es auch verdient, auf der Grundlage der Möglichkeiten der Gesellschaft. Und dieser Weg führt durch die Bildung eines starken, großen gesellschaftlichen Volksbündnisses, das gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen kämpfen wird. Die Bildung und Stärkung dieses Bündnisses kann auch heute zur Änderung des negativen Kräfteverhältnisses beitragen, damit die Organisierung, die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, gegen die Unterwerfung des Volkes unter die alten und neuen Verwalter der kapitalistischen Barbarei, verstärkt werden.

Bei diesem Kurs ist überall eine stärkere KKE erforderlich, im Parlament und vor allem in den Betrieben, in den Wohngebieten, in den Dörfern, dort wo die Jugend lernt und lebt.

Die KKE ist die einzige Kraft, die den Kampf des Volkes gegen die Armut, die Arbeitslosigkeit, gegen das benachteiligte Leben innerhalb und außerhalb der Eurozone, mit Euro oder Nationalwährung unterstützen kann. Die KKE ist die einzige Kraft des Bruchs mit der kapitalistischen Ausbeutung und Macht. Sie ist die Kraft, die zu einer wirklich anderen, und nicht nur alternativen, sondern einer höheren Form der Organisation der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft führen kann.

Mit gesellschaftlichem Eigentum, Zentralplanung, Arbeiterkontrolle. Das sind die Voraussetzungen für die wirkliche Befreiung aus dem Würgegriff der Märkte, des Kapitals, für die einseitige und vollständige Streichung der Schulden, für die Loslösung von den Fesseln der EU.

WÄHLT JETZT KKE!

EURE EIGENE KRAFT DER WAHREIT, DES KAMPFES UND DES STURZES DES KAPITALISMUS!

 

ZENTRALKOMITEE DER KKE

26. AUGUST 2015

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Staatstreich in Burkina Faso

Übergangspräsident und Premierminister eingesperrt – wird die Bürgerrevolution zurückgedreht?

Von Georges Hallermayer

17. Sept. 2015

Die Präsidentschaftswahlen waren – so muss man jetzt sagen – für den 11. Oktober vorgesehen. Damit wäre die einjährige Übergangszeit zu Ende gewesen und das Kapitel Blaise Compaore geschlossen. Eine alle Schichten der Bevölkerung ergriffene Empörungswelle, Revolten, Massendemonstrationen und Streikaufrufe, verjagten ihn nach 27 Jahren diktatorischer Machtausübung ins Exil. Das Militär, im Kern die 1.300 Mann starke Präsidentengarde RSP übernahm die Macht.

Nach internen Auseinandersetzungen wurde die populäre Nummer 2 der RSP, Oberstleutnant Isaac Zida als Regierungschef und der frühere Außenminister Michel Kafando als Übergangspräsident eingesetzt. Die Übergangsregierung hatte prinzipiell die Aufgabe, Wahlen demokratisch durchzuführen (bei denen ihre Mitglieder selbst nicht kandidieren), die Verfassung zu überprüfen und grundlegende Reformen anzugehen. 3,1 Mio. Euro „Hilfe“ für die Durchführung der Wahlen versprach die französische Regierung anlässlich des Besuchs von Michel Kafandos bei Hollande. Wurden damit die 5000 falschen Wählerkarten finanziert, die die Gendarmerie letzte Woche konfisziert hat?

Hinter den Kulissen brach im letzten Jahr sofort ein Machtkampf zwischen den Kräften des früheren Präsidenten, seiner Präsidentengarde, und dem Premierminister Isaac Zida los. Die selbst in den USA aus- und fortgebildete neuen Führer mussten dem Volkswillen Rechnung tragen: Gleich nach der Ernennung ließ Isaac Zida – wie in Tunesien – die Vermögen von 23 hohen Repräsentanten des Compaore-Regimes einfrieren. Alte Seilschaften wurden gekappt: 1.213 „Phantom-Beschäftigte“ des öffentlichen Dienstes (von 135.563) wurden von den Gehaltslisten gestrichen, da sie nach einer Überprüfung des Finanzministeriums bislang irregulär (d.h. korruptiv) Gehalt bezogen hatten, was mehr als 2,7 Mrd. Francs CFA (etwa 4,1 Mio. Euro) im Jahr ausmacht.

Am 26. Juni forderte die Präsidentengarde den Rücktritt von Premierminister Zida und eine Bildung ausschließlich von Zivilisten. Am 28. Juni musste Premierminister Zida, der von einer Reise nach Taiwan zurückkehrte, sein Flugzeug auf den Militärflughafen umleiten, um einem Versuch von Mitgliedern der Präsidentengarde zu entgehen, ihn zu verhaften.

Der Besuch in Taiwan war ein heißes Eisen: Burkina Faso ist eines der drei Länder Afrikas, die noch keine Beziehungen zur Volksrepublik China unterhalten. Und der Besuch des Premierministers diente sicher dazu, den Boden vorzubereiten. Tags darauf wurde der Chef des RTS Coulibaly und zwei seiner Mitstreiter verhaftet, die einige Tage später wieder freigelassen wurden. Am 17. Juli fordert die Präsidentengarde offen den Rücktritt Zidas. Präsident Kafando widersetzte sich, übernahm aber selbst das Verteidigungsministerium und bildete die Regierung um

Das Parlament erließ am 27. Juni ein neues Bergbau-Gesetz. Es reduzierte die Ausnahmen bei Steuer- und Zollbefreiung für die Unternehmen. Diese wurden verpflichtet, 1 Prozent ihres Umsatzes monatlich an die umliegenden Gemeinden zu zahlen. Am 13. März hatte die Regierung Pan African Minerals die Lizenz zum Export von Mangan entzogen, da diese ihrer Verpflichtung nicht nachkam, die Straße zwischen Dori und Tambao zu teeren und zwischen Kaya und Tambao eine Eisenbahnverbindung zu bauen. Maßnahmen, die den imperialistischen Oligarchen, aber auch den Clans im Lande nicht gefielen.

Währenddessen sind auch soziale Proteste erstarkt, so zum Beispiel der Arbeiter beim Bau der saudischen Botschaft im Januar. Die Verbilligung des Benzinpreises forderte der Gewerkschaftsbund CGT mit einem 2tägigen Streik im Februar. Das Benzin wurde schließlich von der Mehrwert-Steuer befreit. Das Arbeitsministerium beschloss außerdem durchgehende Arbeitszeiten von 7 h bis 15 h per Gesetz, um die Transportkosten für Hin- und Rückweg zu vermeiden, da alle für die lange Mittagspause nach Hause fuhren.

Was aber das Fass zum Überlaufen brachte und die alte Präsidentschaftsgarde zum Eingreifen veranlasste, waren offensichtlich zwei Entscheidungen:

Der Verfassungsrat „conseil constitutionel“ beschloss am 25. August, etwa 40 Personen aus der Seilschaft des alten Regimes von den bevorstehenden Parlamentswahlen auszuschließen, was sich auch auf die Präsidentschaftskandidatur auswirken würde. Die meisten, enge Vertraute und Ex-Minister Compaores, gehören dessen Partei CDP an wie der Vorsitzende Achille Tabsoba, aber auch Fatoumata Diendéré, die Frau des im Amt bestätigten Chefs der Präsidentengarde, General Diendéré, auf dessen Konto die über 40 Toten der letztjährigen Protestdemonstrationen geht.
Und die – wie in Südafrika – von der Regierung eingesetzte „Kommission der nationalen Versöhnung und Reformen“ (CRNR) legte am letzten Montag ihren Bericht vor: 145 Bluttaten seit 1960 zählte sie auf und schlug vor, eine spezielle Gruppe von Untersuchungsrichter einzusetzen. Die Kommission forderte, die Präsidentengarde aufzulösen und den Soldaten andere Aufgaben zuzuweisen. –
Offensichtlich der casus belli für die Elitemilitärs, die Kafando und Premier Zida nebst einigen Ministern als Geisel nahmen. Im staatlichen TV-Sender RTB verkündete ein Militärsprecher, Präsident und Regierung seien ihrer Ämter enthoben worden.

Eine Putschistengruppe, „Demokratierat“ genannt, solle die Wahlen durchführen. Die Afrikanische Union, der UN-Sicherheitsrat, auch Frankreich und das US-Außenministerium verurteilten den Putsch.

 

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Die unterzeichneten kommunistischen Parteien haben folgendes Statement zur Unterstützung der griechischen Schwesterpartei  veröffentlicht:

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Statement unterzeichnet haben, erklären unsere Solidarität mit den Kommunisten Griechenlands im schwierigen Wahlkampf für den 20. September.

Wir rufen die Arbeiter, die Jugend, die Volksschichten Griechenlands auf, die KKE auch an der Wahlurne zu stärken. Es ist die KKE, die in all diesen Jahren ihre Rechte militant gegen die volksfeindliche Politik der Regierungen, der EU und des IWF verteidigen.

Das Anwachsen der Kräfte der KKE ist es, das die Stärkung und Effektivität der Kämpfe des griechischen Volkes für die Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten, für die Überwindung der kapitalistischen Barbarei, für die Arbeiter- und Volksmacht gewährleistet.

 

1. CP of Albania

2. CP of Australia

3. Party of Labour of Austria

4. CP of Azerbaijan

5. WP of Bangladesh

6. Communist Party of the Workers of Belarus

7. Brazilian CP

8. CP of Brazil

9. CP of Britain

10. NCP of Britain

11. CP of Bulgaria

12. Union of Communists in Bulgaria

13. Party of the Bulgarian Communists

14. CP of Canada

15. Socialist Workers’ Party of Croatia

16. CP of Bohemia and Moravia, Czech Republic

17. CP in Denmark

18. Pole of Communist Revival in France

19. CP of Macedonia (FYROM)

20. UCP of Georgia

21. German CP (DKP)

22. Hungarian WP

23. CP of India

24. CP of Ireland

25. WP of Ireland

26. Tudeh Party, Iran

27. CP, Italy

28. Socialist Movement Kazakhstan

29. Lebanese CP

30. CP of Luxembourg

31. CP of Malta

32. CP of Mexico

33. Popular Socialist Party – National Political Association ,
MEXICO

34. Movement “ Popular Resistance” , Moldova

35. NCP of the Netherlands

36. CP of Norway

37. CP of Pakistan

38. Palestinian CP

39. Palestinian People’s Party

40. Peruan CP

41. Philippines CP (PKP-1930)

42. CP of Poland

43. CP of Puerto Rico

44. Russian Communist Workers’ Party

45. CP of the Russian Federation

46. CP of the Soviet Union

47. Party of Communists of Serbia

48. CP of Slovakia

49. CP of the Peoples of Spain

50. CP of Sweden

51. Syrian CP

52. CP, Turkey

53. CP of Ukraine

54. Union of Communists of Ukraine

55. Party of the Communists, USA

56. Network of Communist Clubs, USA

57. CP of Venezuela

Die Liste ist offen für weitere Unterzeichner

 

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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3. Hamburger Veranstaltungsreihe September – November 2015

oxi-euro-2Die dramatischen Ereignisse um Griechenland werfen viele heftig umstrittene Fragen auf:

  • Was ist das für eine EU, an der die von vielen Hoffnungen getragene Syriza-Regierung so gnadenlos gescheitert ist? Ist sie mit starken linken Bewegungen wie Syriza in vielen Ländern zugleich in ein soziales und friedliches Projekt transformierbar ist oder kann die Einheit der europäischen Völker nur durch den gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische EU hergestellt werden?
  • Ist die Griechenlandkrise die Zuspitzung einer verfehlten, aber korrigierbaren neoliberalen Politik, die das „Finanzcasino“ befeuert statt es zu beschränken, oder ist sie Symptom dafür, dass der Kapitalismus ohne die staatsmonopolistische Schuldenökonomie gar nicht mehr bestehen kann?
  • Hat Griechenland durch einen Schuldenschnitt und einen „Marshallplan“ noch eine realistische kapitalistische Entwicklungsperspektive oder hat der heutige Kapitalismus für Griechenland nur noch das Elend der „Dritten Welt“ zu bieten?
  • Ist das Scheitern von Syriza nur das Ergebnis blanker Erpressung oder auch zugleich das notwendige Scheitern ihres Reformismus? Wie müsste demgegenüber eine revolutionäre Strategie aussehen?
  • Sind die unterschiedlichen Positionierungen in der Griechenlandfrage etwa der USA und Deutschlands Ausdruck und Ergebnis konkurrierender geostrategischer Interessen?

Um diese Fragen zu diskutieren, schonungslos in der Sache, aber solidarisch im Umgang und mit dem Ziel, einer Lösung gemeinsam näher zu kommen, haben sich in Hamburg auf Initiative der Marxistischen Abendschule (MASCH e.V.) erneut die Organisationen Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg, Assoziation Dämmerung, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg „Clara Zetkin“, Antikapitalistische Linke (AKL) Hamburg, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg, CubaSi, Roter Aufbau Hamburg, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Hamburg, Gruppe Arbeiterpolitik, AGORA Hamburg und Friedenswerkstatt Hamburg im Bündnis „Kapitalismus in der Krise“ zusammengefunden.

Die Veranstaltungen der Reihe:

Andreas Wehr fragt am 15. September: „Ist eine andere EU wirklich möglich?“ Er hält es mit Lenin und meint, dass unter kapitalistischen Bedingungen eine europäische Einigung nur durch Unterwerfung Europas unter die Interessen der stärksten imperialistischen Macht realisierbar ist oder aber an der wachsenden Rivalität scheitern muss.

Die SDAJ berichtet am 9. Oktober von der Rundreise auf Einladung der KNE, dem Jugendverband der Kommunistischen Partei Griechenlands.

Die Solireisegruppe “Gegen Spardiktate und Nationalismus” gibt ihre Eindrücke von ihrer vierten Solireise nach Athen und Saloniki wieder.

Tomasz Konicz skiziert am 2. November den von der deutschen Exportwalze gebahnten Weg „Vom Schuldenkreislauf zur Schuldknechtschaft“ und schlussfolgert: Die Schuldenökonomie ist der letzte, inzwischen stark stotternde Austauschmotor des schrottreifen Kapitalismus.

Claudia Haydt setzt sich am 11. November mit den „Geostrategischen und geopolitischen Gesichtspunkten der Krise Griechenlands, der EU und des Euro“ auseinander.

Gregor Kritidis beschreibt am 6. November den „Charakter der herrschenden Klasse in Griechenland“.

Mit Axel Troost , Thanasis Spanidis und Manfred Sohn auf dem Podium diskutieren wir am 17. November: „Das dritte Verelendungsdiktat der Troika – Blanke Erpressung? Ja! Aber auch notwendiges Scheitern des Reformismus?“ Die Positionen im Stenogramm:
Sohn: Der heutige Kapitalismus stößt an seine wahre Schranke. Er hat für Griechenland nur noch das Elend der Dritten Welt zu bieten. Reformistische Hoffnungsträger scheitern daher zwangsläufig in immer kürzeren Zeiträumen.
Troost: Syriza ist an der Schwäche der linken Bewegungen in Europa gescheitert. Damit Südeuropa wieder auf die Beine kommt, muss ein europäischer New Deal durchgesetzt werden. Die Alternative zu weniger Europa ist mehr Europa.
Spanidis: Syriza ist eine bürgerliche Systempartei. Sie hat dazu beigetragen den Widerstand gegen das Verelendungsdiktat in parlamentarische und pro EU-Bahnen zu lenken. Syriza ist nicht gescheitert, sondern erfüllt ihre objektive Funktion für die griechische Bourgeoisie.

Die Reihe wird unterstützt von den Medienpartnern: junge welt, Neues Deutschland, Schattenblick und UZ. Nähere Information zu Referenten / Themen / Zeit und Ort unter:
www.kapitalismus-in-der-krise.de

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Hamburg: Eine Veranstaltung der Kommunistischen Plattform – Clara Zetkin in der Partei Die Linke

Was ist das für eine EU, an der die von vielen Hoffnungen getragene Syriza-Regierung so gnadenlos gescheitert ist? Kann die EU durch das Umsetzen der Parole „Schafft 2, 3 viele Syrizas“ doch noch in ein fortschrittliches, friedliches Projekt verwandelt werden? Oder hat Lenin heute posthum Recht, wenn er 1915 meinte, dass unter den kapitalistischen Bedingungen des Kapitalexports, des Kampfes um die Vorherrschaft und der ungleichmäßigen Entwicklung eine europäische Einigung nur durch Unterwerfung Europas unter die Interessen der stärksten imperialistischen Macht realisierbar ist oder aber an der wachsenden Rivalität der Monopole der europäischen Mächte scheitern muss?

Andreas Wehr bezieht da eindeutig Position: Die Linke muss sich gegen Euro und EU stellen. Die Einheit kann nur aus dem gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische EU entstehen.

Dienstag, 15. September 2015, 19 Uhr im Parteibüro „Die Linke“, Am Felde 2 (Altona)

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Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Regierungskritiker machen vor Deutschland-Reise von Morales mobil

Berlin/La Paz, 14.09.2015.

Die Vorbereitungen zum ersten Staatsbesuch des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Deutschland sind angelaufen. Nach Angaben der bolivianischen Botschaft in Berlin wird Morales am 4. November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Zugleich wird es öffentliche Auftritte und Berlin und Hamburg geben.

Indes bereiten sich auch deutsche Kritiker der Politik der bolivianischen Regierung auf den Besuch des linksgerichteten Präsidenten vor. So soll Mitte Oktober auf Einladung der katholischen
Organisation Misereor eine Reise bolivianischer Aktivistinnen und Aktivisten nach Deutschland stattfinden, die Teile der Politik der Regierung Morales ablehnen.

Zwischen der Regierung Morales und mehreren bolivianischen Nichtregierungsorganisationen war es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Konflikten gekommen. Hintergrund ist die
Ablehnung der Regierung von ausländischer Unterstützung von Organisationen, die auf die nationale Politik Einfluss zu nehmen versuchen.

Die genannten bolivianischen NGO werden nach eigenen Angaben unter anderem von der US-Regierungsstiftung National Endowment for Democracy, der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung,
der EU-Kommission und auch von Misereor finanziert. Die Regierung Morales kündigte Ermittlungen über ihre Geldquellen und ausländischen Sponsoren an, was erhebliche Kritik provozierte.

Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera bekräftigte dessen ungeachtet die Position der Regierung. „Wir können nicht zulassen, dass ein fremdes Land, Unternehmen oder eine halbstaatliche ausländische Organisation die öffentliche Politik des Plurinationalen Staates Bolivien bestimmen. Andernfalls wären wir einem Neokolonialismus unterworfen“, so García Linera.

Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 steht
hier: https://amerika21.de/2015/09/128941/evo-morales-deutschland

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Eine Erklärung der Irakischen Kommunistischen Partei :

Gegen Korruption, Sektierertum und Terrorismus

Seit mehreren Wochen, seit dem 31. Juli 2015, wurden Bagdad und andere Provinzen in Zentral -und Südirak Zeuge des Anstiegs einer breiten Bewegung durch die Bevölkerung, wie sie seit Jahrzehnten in unserem Land nicht zu sehen war. Sukzessive entwickelte sich daraus ein Massenprotest, vor allen durch Demonstrationen und Streiks der Arbeiter und Angestellten der „sich selbst finanzierenden“ Firmen des Ministeriums für Industrie. Diese Volksbewegung erreichte ihren bisherigen Höhepunkt mit der Teilnahme hunderttausender Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen sozialen und politischen Milieus in allen Provinzen. Die politische Basis des Protests, der hauptsächlich von zivilen und demokratischen Kräften initiiert wird, hat sich erweitert und erhielt ebenso die Unterstützung der höchsten Schiitischen Autorität in Najaf.

Dieser Aufstand der Bevölkerung wurde zu einem Ausdruck der Explosion der Wut der Menschen. Er ist ein Resultat des Scheiterns der Regierungen in diesem sektierisch-ethnischen Machtteilungssystem auf Ebene des Föderalstaates und der Provinzen, und der Unfähigkeit der Regierungen, dieses Land zu leiten, den Interessen der Menschen und des Landes zu dienen und das einfachste Minimum an Sicherheit und Dienstleistungen für ein einfaches Leben in Würde zu bieten. Er ist ebenso Resultat des Scheiterns des Kampfes gegen den Terrorismus und seine Werkzeuge, einschließlich der Terrororganisation ISIS (Daesh).

Die Verschlechterung der Stromversorgung in einem besonders heißen Sommer hat vielleicht die ersten Protestdemonstrationen entzündet, aber die Forderungen der Menschen erweiterten sich schnell, für resolute Maßnahmen gegen Korruption und Verfolgung korrupter Personen, besonders jener, die führende Positionen im Staat innehatten. Die Massendemonstrationen finden jeden Freitag am Tahrir Platz in Baghdad statt wie auch in 9 anderen großen Städten. Ihre Forderung, die Korruption zu bekämpfen, stärkt zugleich auch den Kampf gegen Terrorismus, denn das eine begünstigt das andere. Ebenso rufen die Demonstranten nach politischen Reformen und dringenden Maßnahmen zur Justizreform, ohne die es nicht möglich sein wird, notwendige Reformen zu installieren.

Dank des landesweiten Charakters der Demonstrationen, und der Tatsache, dass sie durch die Bevölkerung getragenen werden, sowie der Legitimation und der realistischen Forderungen ihrer Slogans wie auch ihrer friedlichen zivilen Natur, konnte sie enormen Druck ausüben, der sowohl Regierung als auch Parlament zu schnellem Handeln zwang, indem sie Reformpakete vorstellten. Die Judikative hat noch nicht auf die Forderungen nach Reformen reagiert.

Die Irakische Kommunistische Partei sieht die bisher angekündigten Reformpakete als positive Schritte in die richtige Richtung, die durch tiefergehende Reformen ausgebaut werden müssen. Unsere Partei betont die Notwendigkeit, den Druck aus der Bevölkerung aufrecht zu halten, um die wirksame Umsetzung der Reformen sicher zu stellen. Nach fünf Wochen Massendemonstrationen und fast einem Monat seit Ankündigung der Reformpakete, ist bisher sehr wenig  passiert.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Irakische Premierminister noch immer nicht seine ganze Vorstellung des Reformprozesses und seiner Mechanismen präsentiert hat, verbunden mit dem dünnbesetzten Team aus Politikern und Regierungsvertretern, das den Reformprozess anführen soll, und dem Widerstand korrupter Elemente und der Kräfte, die durch den Reformprozess beschädigt werden, sowie zusätzlich der unverfrorenen äußeren Einmischung, ist es essentiell den öffentlichen Druck weiter aufrecht zu halten und zu steigern, um sicherzustellen, dass der Reformprozess in vielen Bereichen umgesetzt werden kann.

Internationale Solidarität und Unterstützung für die Protestbewegungen im Irak sind von großer Wichtigkeit um sicherzustellen, dass sie ihre Ziele der Reformation des politischen Systems, der Abschaffung des sekterierischen-ethnischen-Machtteilungssystems, der Bekämpfung der Korruption und der Korrumpierten, Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft und Kampf gegen Terrorismus und ISIS (Daesh) erreichen kann. Politische und moralische Unterstützung der Bevölkerung im Irak und der demokratischen Kräfte ist unentbehrlich für ihren gerechten Kampf für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit in einem geeinten, demokratischen und föderalen Irak.

Irakische Kommunistische Partei

11 September 2015

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