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16. Juni 2016

KPÖ Graz / RedGlobe

Elke Kahr (Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ) wurde heute zur Bürgermeisterstellvertreterin der Landeshauptstadt Graz gewählt. An ihrer Arbeitsweise werde das nichts ändern, betonte sie in der Rede nach ihrer Angelobung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sie werde »mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die hier leben, fortsetzen – vor allem jenen gegenüber, die oft keine Lobby haben«. Sie strich hervor, dass es eine gemeinsame Verpflichtung gebe, die Stadt Graz für alle lebenswert zu machen.

Dabei verwies sie auf das Stadtbudget, das die KPÖ gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossen hatte. »Das Einfrieren von Gebühren und Tarifen, die günstige Grazer Jahreskarte, die Maßnahmen für den Bau neuer Gemeindewohnungen und der weitere Ausbau von Stadtteilzentren waren Schritte in die richtige Richtung«, so Kahr. »Wir müssen der Bevölkerung Mut machen und Hoffnung geben – und zwar nicht mit allgemeinen Worten, sondern ganz konkret. Dafür möchte ich auch in meiner neuen Funktion wirken«, sagte die neue Vizebürgermeisterin abschließend.

Schon bei der Konstituierung des Gemeinderats 2013 hatte die KPÖ, dem Statut der Stadt entsprechend, Elke Kahr als Vizebürgermeisterin vorgeschlagen. Jedoch hatten sich die Paktpartner von ÖVP, SPÖ und FPÖ darauf geeinigt, Martina Schröck zu Vizebürgermeisterin zu machen. Heute kam es anders. Durch Schröcks Rücktritt bekam nun abermals die KPÖ das Vorschlagsrecht. Abermals schlug sie Elke Kahr vor. Dieses Mal erhielt sie im ersten Wahlgang eine Mehrheit.

KPÖ Graz / RedGlobe

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Auf ihrem 37. Parteitag hat die Französische Kommunistische Partei einstimmig folgenden Appell verabschiedet:

Rücknahme des Gesetzes El-Khomri: Verstärken wir die Mobilisierung!

Ein Appel des 37. Parteitages der Kommunistischen französischen Partei

 

2012 haben wir gehört: Mein Feind ist die Finanz.
2016, nach dem Gesetz Macron 1, dem CICI [Gesetz über Steuererleichterungen zur Wettbewerbsfähigkeit und für Arbeitsplätze] usw. schützt das Gesetz El-Khomri [nach der Arbeitsministerin] die Reichsten und prekarisiert die Jungen, die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter in der Arbeitswelt. Wir verweigern uns dieser Logik. Wir wollen die Rücknahme des Gesetzes El-Khomri und ein neues Arbeitsgesetz, das mehr zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter und Unternehmer, und zugunsten derer, die durch ihre Arbeit den Reichtum produzieren, ausfällt.
Seit Wochen weiten sich die Mobilisierungen aus und berühren ganze Teile unserer Ökonomie. Die Beweggründe dieser Mobilisierungen sind klar.

Wenn das Gesetz angenommen wird, werden die Entscheidungsebenen verkehrt. Um die Rechte und den Schutz der Lohnabhängigen zu drücken, soll die Betriebsvereinbarung dem Arbeitsrecht vorstehen.

Wenn das Gesetz angenommen wird,
– werden Kündigungen vereinfacht,
– das Patronat wird eine Zustimmung per Betriebsreferendum durchdrücken und die Gewerkschaftsdelegierten umgehen. Ein schönes Werkzeug der Erpressung mittels Arbeitsplatz.

Wenn das Gesetz angenommen wird, werden Überstunden schlechter bezahlt, Urlaub nach Gutdünken geplant, bisher gesetzlich zustehende Trauertage verweigert, wird die Untersuchung beim Arbeitsmediziner zur Info-Stunde, die Bereitschaftszeit als Freizeit gezählt ….

Angesichts der anhaltenden Proteste greifen Patronat und Regierung zur Provokation und Täuschung.

Nein, Monsieur Premierminister, nicht „die gewerkschaftlich Organisierten sind in der Minderheit und wollen dem Allgemeininteresse schaden“. Ihre Regierung und das, was von Ihrer parlamentarischen Mehrheit bleibt, sind die Minderheit:
– In den Augen der Gewerkschafter, denn die vier Gewerkschaftsverbände der CGT, FO, FSU und Solidaire sind gegen das Arbeitsgesetz.
– Bei den jungen Menschen, die dem Präsidentenmandat so am Herzen lägen, denn die großen Organisationen wie UNEF [Studentenvereinigung], JOC [Christliche Arbeiterjugend]und JC [Junge Kommunisten] sind in den Unis und Gymnasien, auf den Straßen und Plätzen mobilisiert.

Sie (Herr Ministerpräsident) sind in der Meinungsminderheit. Neben mehr als einer Million Unterschriften seit einem Monat für den Rückzug des Arbeitsgesetzes El-Khomri sprechen sich laut Umfragen 70 Prozent der Franzosen und Französinnen gegen das Gesetz aus.

Selbst in der Assemblée Nationale sind Sie in der Minderheit, denn die Regierung hat in erster Lesung schon vorgezogen, die Debatten zu stoppen und das Gesetz per Dekret durchzusetzen.

Angesichts dieses massiven Widerspruchs hat die Regierung, das Patronat, die Rechte und ihr extremer Arm eine Welle von Beschimpfungen, Verleumdungen und Gewalt gegen die soziale Bewegung losgetreten. Diese unflätige Strategie beleuchtet, was mit diesem Gesetz auf dem Spiel steht und beabsichtigt, im entscheidenden Moment nicht mehr über seinen Inhalt zu reden.

Wir gehen nicht in diese Falle, und die Kommunistische Partei, ihre aktiven Mitglieder und ihre Delegierten sind angesichts der sich verstärkenden Mobilisierung sicher und entschieden, alle Initiativen bis zum Rückzug des Gesetzes El-Khomri zu unterstützen und an ihnen teilzunehmen. Die Französische Kommunistische Partei ruft ihre Organisationen auf allen Ebenen auf, den 14 Juni zum erfolgreichen Tag der großen nationalen Demonstration zu machen.

Unbeirrt verfolgen die Parlamentarier der Front de Gauche [Linksfront] den Kampf. Sie haben mit den sozialistischen und ökologischen Parlamentariern
einen alternativen Vorschlag des Arbeitsgesetzes eingereicht. Wenn die Regierung erneut den § 49.3 nutzt [Durchsetzung per Regierungsentscheid] , werden sie einen Misstrauensantrag stellen.

Entschieden fordern wir vom Patronat die Offenlegung über die Nutzung von 40 Milliarden Euros an Steuererleichterungen zur Wettbewerbsfähigkeit und für Arbeitsplätze (CICE).

Entschieden schlagen wir eine Alternative zur liberalen Logik der Regierung vor:
> Ein Arbeitsgesetz des 21. Jahrhunderts, das dagegen vorgeht, dass Aktionäre in Betrieben über die finanzielle Rentabilität bestimmen
> Steigerung der Löhne und Gehälter und Minderung der Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche, um hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen
> Schaffung einer Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Weiterbildung, die jedem Lohnabhängigen die Möglichkeit gibt, Perioden der Arbeit und der Weiterbildung abzuwechseln, ohne arbeitslos zu werden.
> Kontrolle der Bankkredite und der öffentlichen Gelder, die den Firmen gegeben wurden, um Programme zur Finanzierung von Arbeitsplätzen und qualifizierter Weiterbildung sowie zur Forschung und Innovation zu schaffen.
> Lohnabhängige sollen neue Rechte und Mittel des Eingriffs in die Entscheidungen der Unternehmen erhalten.
> Reform der Finanzierung des sozialen Schutzes, Finanzierung der Entwicklung der professionellen Weiterbildung.

Aubervilliers / Saint Denis, am 2. Juni 2016

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Solidaritätsschreiben der Internationalen Abteilung des ZK der KKE

an das ZK der Kommunistischen Partei Venezuelas, Caracas
KKE
 

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir bringen unsere internationalistische Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Volksschichten Venezuelas zum Ausdruck, die von den Folgen der kapitalistischen Wirtschaftskrise, aber auch von der wachsenden Aggressivität des Imperialismus und der reaktionären Kräfte angegriffen werden.
Die KKE verurteilt jeden Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wie er von der Organisation Amerikanischer Staaten zu Tage tritt, die militärischen Provokationen der USA und deren Bündnispartner, sowie den Fakt, dass das Venezuela ins Visier von USA, NATO und EU genommen wird. An diesen Bündnissen nimmt auch Griechenland teil, und spielt dabei eine negative Rolle gegen die Völker.
Die Parteien des Kapitals, die in unserem Land und in anderen Ländern mit den Problemen Venezuelas spekulieren, werden durch die historische Wahrheit kompromittiert: Sie versuchen die Tatsachen aus dem Gedächtnis der Welt zu löschen, dass nämlich ihre politisch verwandten Parteien in den 60er bis 90er Jahren dort regierten und die Arbeiterklasse sowie die Volksschichten eures Landes zu äußerster Armut verurteilt hatten. Die Bodenschätze und die weiteren Ressourcen des Landes wurden zu Quellen enormer Profite für das Kapital, und die Interventionen der USA haben bei den damaligen Entwicklungen den Ton angegeben.
Das war die Wirklichkeit, die den Zorn des Volkes erregt hat, und zum Regierungswechsel 1998 durch die Wahl Chavez’ geführt hat, und Hoffnungen beim Volk für eine Änderung der Lage genährt hat.
Die Entwicklungen in Venezuela bestätigen die Positionen der Kommunisten, wonach die Krise in Venezuela in der kapitalistischen Produktionsweise begründet ist.
Auch in Venezuela bestätigt sich die Regel, die in allen Ländern gilt: solange die Macht und die Wirtschaft sich in den Händen der Monopole befinden, kann keine soziale Errungenschaft des Volkes sicher sein.
Dem Kapitalismus kann man nicht mit kleinen Teilbesserungen und Reformen begegnen, sondern mit Organisation und Intensivierung des Kampfes für die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes, in Konfrontation mit der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft, mit radikalem revolutionärem Umbruch auf allen Gebieten.
Die KKE unterstützt den Kampf der Kommunistischen Partei Venezuelas für die Stärkung des Klassenkampfes, damit das Volk die Krise nicht bezahlen muss, für die Stärkung der Arbeiterbewegung, im Kampf für die Verteidigung und den Ausbau der Rechte des Volkes, für den Sozialismus.

 

03.06.2016

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Mitteilung der CGT an alle Gewerkschaftsorganisationen

Die Regierung versucht ein neues Manöver gegen die soziale Bewegung, jetzt, wo die Fußball-Europa-Meisterschaft beginnt. Der Präsident der Republik, der Premierminister und mehrere Minister haben die Drohungen gegen die Streikenden multipliziert und bestimmte Berufe gezielt genannt. Sie drohen heute Streikende dienstverpflichten zu wollen und öffnen den Rechten und extremen Rechten jeglichen Missbrauch. Dieses Manöver hat zum Ziel, die Lohnabhängigen im Kampf und die CGT weiterhin zu diskreditieren.

Wir lehnen von vornherein jegliche Dienstverpflichtung Streikender ab, die das Streikrecht in unserem Land in Frage stellt. Diese Methode ist 2010 im Bereich der Raffinerien durch die Regierung Sarkozy genutzt worden, und die  Internationale Arbeitsorganisation hat sie verurteilt.

In diesem Zusammenhang versuchen gewisse Leute ein Zwielicht auf die Erklärungen des Generalsekretärs der CGT zu werfen. Gestern hat er folgendes erklärt: „Die CGT wünscht, dass die Europameisterschaft abläuft wie ein echtes Volksfest in den Stadien und den Fanzonen. Ich bin nicht sicher, dass es ein gutes Bild für die CGT gibt, wenn der Zugang für die Anhänger blockiert wird. Wir werden also um die Stadien und die Fanzonen präsent sein, um die Bevölkerung über die Ursachen des Konfliktes zu informieren, Flugzettel in mehreren Sprachen werden verteilt, damit wir uns an die Anhänger wenden können. Die Bewegung ist nicht beendet und die Streiks werden fortgesetzt. „

Diejenigen, die das Bild Frankreichs schwärzen, sind diejenigen, die sich seit Monaten weigern, auf die Lohnabhängigen und die öffentliche Meinung zu hören. Die Regierung hat seit Monaten auf das Zurückgehen der Bewegung spekuliert, dann auf ihr Einhalten mit der Europameisterschaft. Durch ihre Sturheit und ihre politischen Kalkulationen trägt sie die gesamte Verantwortung für die Situation im Lande.

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Für Freitag den 10. Juni hat die Arbeiterpartei (PT) einen großen nationalen Aktionstag der Mobilisierung angekündigt und die Gewerkschaftsführer dazu aufgerufen, bei der Vorbereitung eines Generalstreiks behilflich zu sein

Die Demonstrationen auf den Straßen Brasiliens gegen die Interimsregierung gehen weiter. Photo: EF

BRASILIA- In dieser Woche werden die Brasilianer weiter auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die Interimsregierung von Michel Temer und den parlamentarischen Staatsstreich gegen die Präsidentin Dilma Rousseff kundtun.

Für Freitag den 10. Juni hat die Arbeiterpartei (PT) einen großen nationalen Aktionstag der Mobilisierung angekündigt und die Gewerkschaftsführer dazu aufgerufen, bei der Vorbereitung eines Generalstreiks behilflich zu sein.

Der Parteiführer der PT, Rui Falcão, führte in seinem wöchentlichen Artikel aus, dass diese Entscheidungen beim Treffen des Nationalen Exekutivkomitees am 31. Mai getroffen worden seien.

Das Institut für Politische Wissenschaften der Universität von Brasilia (IPOLL) führt von Montag bis zum Samstag eine Reihe von Debatten über den Putsch und die Möglichkeiten durch, wie man die Demokratie im Land wiedergewinnen könne.

Die PT gab bekannt, dass seit April über 420 Aktionen in über 90 Städten des Landes zur Verteidigung der Demokratie und der Rechte der Brasilianer durchgeführt worden seien.

Hinzu kämen die Mobilisierungen in anderen Ländern, die spontan enstanden seien. Am Wochenende in Paris z. B., wo es hieß: „Temer raus!“

In der vergangenen Woche beschloss der Senat Brasiliens beschlossen, nicht über den Zeitplan des politischen Dilma Rousseff Prozesses abzustimmen, da die Sonderkommission entschieden hatte, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs abzuwarten.

Der Senat Brasiliens hatte dem politischen Prozess gegen Dilma Rousseff am 12. Mai mit 55 gegen 22 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

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Rede des kubanischen Präsidenten Raúl Castro zur Eröffnung des Karibikgipfels in Havanna, 4. Juni 2016

05. Juni 2016

Granma
Werte Staats- und Regierungschefs

Verehrter Botschafter Alfonso Múnera Cavadía, Generalsekretär des Verbandes der Karibischen Staaten

Verehrte Delegierte und Gäste,

zum siebten Mal treffen die Staats- und Regierungschefs und andere hohe Vertreter der Staaten und Territorien, die zum Verband der Staaten der Karibik gehören, zusammen. Dieses Mal, um einen breit gefassten Gedankenaustausch zum Thema „Vereint, um den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung, des Klimawandels und des Friedens in der Karibik zu begegnen“.

Unsere Beratungen sind auch auf die Stärkung der Organisation auf der Grundlage ihrer Gründungsprinzipien gerichtet, als ein Organ der Beratung, der Vereinbarung und der Kooperation.Wir heißen die französische Übersee-Gebietskörperschaft Saint Martin als neues Assoziiertes Mitglied willkommen, wir begrüßen den Beitritt des Plurinationalen Staates Bolivien, der Republik Kasachstan, der Republik Uruguay und der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA-TCP) als Beobachter, sowie die Anwesenheit von Vertretern aus Beobachtungsländern und -organisationen. Wir streben danach, dass eines Tages alle karibischen Gebiete dazugehören, auch die Schwesterinsel Puerto Rico als unabhängige und souveräne Nation.

Als im Juli 1994 die Staats- und Regierungschefs von 25 unabhängigen Ländern neben Delegierten aus anderen Gebieten der Karibik zusammentrafen, um die historische Initiative des CARICOM aufzunehmen und den Verband Karibischer Staaten zu schaffen, taten sie dies in der Absicht, uns in Verteidigung unserer Identität, unseres Kulturguts und unserer gemeinsamen Interessen zu vereinen, die politische Abstimmung und die Zusammenarbeit zu verstärken und die nachhaltige Entwicklung und die Integration unserer Völker voranzutreiben.

Die programmatische Erklärung unseres Ersten Gipfels in Trinidad und Tobago legte den Tourismus, den Transport und den Handel als strategische Gebiete fest, zu denen später noch die Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen hinzukam. In der Erklärung des sechsten Gipfels, der im April 2014 in Mérida in Mexiko stattfand, wurde aus Anlass des 20. Jahrestages des AEC und in der Auswertung des Aktionsplan von Pétionville, der vom fünften Gipfel angenommen wurde, der ein Jahr zuvor in dieser Stadt der Republik Haiti abghehalten wurde, bekräftigt, dass zweifellos viel erreicht wurde, aber noch gewaltige Herausforderungen zu bestehen seien.

Die Probleme der Luft- und Seeverbindungen, deren hohe Kosten und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten – die zum großen Teil Ergebnis der Auswirkungen der globalen Krise sind – behindern den Handel und die Investitionen zwischen unseren Ländern; deswegen müssen dringend neuartige, durchführbare und für alle zweckmäßige Lösungen gefunden werden, wobei die besondere und differenzierte Behandlung bedacht werden muss, derer die kleinen Staaten bedürfen.

Die Entwicklung des Tourismus mit vielen Reisezielen, die Diversifizierung der Märkte, die Verbesserung, was die Qualität und die Auswahl an touristischen Dienstleistungen angeht, sowie die Ausbildung qualifizierten Personals, sind ebenfalls prioritäre Bereiche.

Ich nutze die Gelegenheit um zu betonen, dass Kuba besonders daran interessiert ist, die Zusammenarbeit im touristischen Bereich mit seinen karibischen Brüdern zu verstärken.

Auf der anderen Seite sind da die Phänomene, die mit dem Klimawandel in Verbindung stehen, wie der Anstieg des Meeresspiegels, die existentielle Bedrohung der kleinen Inseln, die Hurrikane, die immer häufiger vorkommen umd immer gewaltiger werden, die intensiven Regenfälle, die Erosion der Küsten und die ausgedehnten Dürren, die große Schäden für die Menschen und die Wirtschaft mit sich bringen. Aus diesem Grund ist die Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Reduzierung der Katastrophenrisiken und die Linderung ihrer Auswirkungen, ein unaufschiebbares Gebot für unsere Regierungen und muss einen zentralen Platz im Aktionsplan für die nahe Zukunft einnehmen.

Der im Pariser Gipfel über Klimawandel vereinbarte Rahmen ist ein wichtiger Ausgangspunkt, aber wir müssen weiter daran arbeiten, um zu erreichen, dass er erfüllt wird und seine Reichweite vergrößert, immer auf der Basis der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und der Anerkennung der Verletzlichkeit der weniger entwickelten Länder, insbesondere der der kleinen Inselstaaten.

Wir verteidigen das Prinzip, dass die irrationalen Produktions- und Konsummuster verändert werden müssen und wir bestehen darauf, dass dafür der politische Wille der industrialisierten Länder erforderlich ist, den Ausstoß von Gasen, die den Treibhauseffekt verursachen, zu reduzieren und ernsthafte Verpflichtungen einzugehen, was die Finanzierung und den Technologietransfer betrifft.

Ein anderer Punkt, der unsere besondere Aufmerksamkeit erfordert, ist der, der mit der Souveränität über unsere natürlichen Ressourcen in Verbindung steht, die eine Garantie für die Zukunft und eine Quelle des Reichtums für die Völker darstellen.

Deren maßlose Ausbeutung durch ausländische Interessen und lachhafte Verdienstspannen für unsere Länder zuzulassen, ist gleichbedeutend mit einer Hypothek auf die Entwicklung und einer Erhöhung der Abhängigkeit.

In den letzten Jahren hat der Verband der Karibischen Staaten seine hauptsächlichen Anstrengungen darauf konzentriert, die Zusammenarbeit in den vorher erwähnten strategischen Gebieten voranzutreiben, was sehr positiv ist, und wir müssen diese weiter entwickeln, ohne die gegenwärtigen Umstände aus den Augen zu verlieren, die uns vor ernste Herausforderungen stellen, mit denen wir uns auch vereint auseinandersetzen müssen.

Wir können angesichts der Turbulenzen, die sich in Lateinamerika und der Karibik als Folge der imperialistischen und oligarchischen Gegenoffensive gegen die progressiven Regierungen ereignen, die nach dem Scheitern der neoliberalen Welle entstanden sind, nicht gleichgültig bleiben, weil sie eine Bedrohung für den Frieden, die Stabilität, die Einheit und die unerlässliche regionale Integration darstellen.

Die Lage erfordert es, dass die Beratungen und die Absprachen verstärkt werden, wie dies die Anwendung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens beinhaltet, die von den Staats- und Regierungschefs beim Zweiten Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna stattfand, unterzeichnet wurde. Man wird auch von anderen in den Beziehungen mit unseren Ländern den Respekt vor diesen Prinzipien einfordern müssen.

Die Verpflichtungen der Staaten der Region, sich weder direkt noch indirekt in die internen Angelegenheiten irgendeines anderen Staaten einzumischen und die Prinzipien der nationalen Souveränität, der Gleichheit der Rechte und die freie Selbstbestimmung der Völker zu beachten, Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit untereinander und zu anderen Ländern zu fördern, Toleranz zu praktizieren und in Frieden miteinander zu leben sowie in vollem Maße das unveräußerliche Recht eines jeden Staates zu respektieren, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, bilden die unverzichtbaren Bedingungen für den Frieden, die Eintracht, die Entwicklung und die Integration unserer Länder.

Ich bekräftige unsere feste und bedingungslose Solidarität mit dem venezolanischen Brudervolk, mit der legitimen Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros und mit der von Comandante Hugo Chávez Frías begonnenen Bolivarischen Revolution. Sie stehen fest den destabilisierenden Angriffen und dem Wirtschafts- uns Medienkrieg derer gegenüber, die die Absicht haben, die politischen, sozialen und ökonomischen Errungenschaften hinwegzufegen, die Millionen von Bürgern zugute kamen, die Jahrhunderte lang unter Armut, Ungerechtigkeit und Ungleichheit gelitten haben.
Der inakzeptable Versuch des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten, die sogenannte Interamerikanische Demokratische Charta anzuwenden, um in die internen Angelegenheiten Venezuelas einzugreifen, ist ein Anlass für tiefe Besorgnis. Die Erklärung unseres Außenministeriums macht die Position Kubas deutlich und ich erspare es mir, in die Details zu gehen.

Ich möchte nur unsere Auffassung wiederholen, dass die OAS seit ihrer Gründung ein Instrument imperialistischer Beherrschung war, heute noch ist und immer sein wird und dass keine Reform ihr Wesen oder ihre Geschichte verändern könnte. Deswegen wird Kuba niemals in die OAS zurückkehren.

Ich möchte auch unsere Solidarität mit dem brasilianischen Volk und der verfassungsmäßigen Präsidentin Dilma Rousseff aussprechen, die tapfer dem parlamentarischen Staatsstreich gegenübersteht, der von der oligarchischen und neoliberalen Rechten gefördert wird, um die während der Regierungszeit der Arbeiterpartei erreichten Errungenschaften rückgängig zu machen.

Ich bestätige unsere Zufriedenheit mit den im Friedensprozess in Kolumbien erreichten Fortschritten und wiederhole, dass wir die Anstrengungen aufrechterhalten werden, um die Unterzeichnung eines Abkommens zu erreichen, das definitiv ein Ende für den bewaffneten Konflikt in diesem Bruderland bedeutet.

Um das friedliche Zusammenleben und die Stabilität zu erhalten, ist es unerlässlich, die Verschärfung der aus der kolonialen Epoche stammenden territorialen Streitigkeiten zu vermeiden, die mittels Gesprächen und Verhandlungen gelöst werden müssen, bei denen man sich der historischen Verantwortung bewusst sein muss, die wir unseren Völkern gegenüber für eine Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der nachhaltigen Entwicklung haben, die wir alle anstreben.

Diese Konferenz ist eine günstige Gelegenheit, den festen Willen zu beglaubigen, weiter zusammenzuarbeiten und trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben, unsere bescheidenen Erfolge mit den karibischen Brüdern zu teilen.
Wir betrachten gleichermaßen die Verpflichtung für unumgänglich, den Wiederaufbau und die Entwicklung der Schwesterrepublik Haiti zu unterstützen, der Wiege der ersten Revolution in Unserem Amerika für die Unabhängigkeit und gegen die Sklaverei.

Ich bekräftige die Unterstützung der legitimen Forderung der Länder der Gemeinschaft der Karibik, eine Entschädigung für die Schrecken der Sklaverei und die Behandlung der Sklaven zu erhalten.

Ebenso bestätige ich unsere unveränderliche Unterstützung des Rechts der kleinen und verletzlichen Staaten auf eine differenzierte Behandlung beim Zugang zum Handel und zu Investitionen und ihre gerechte Forderung, eine Kooperation gemäß ihrer realen Bedürfnisse zu erhalten und nicht auf der Basis der pro Kopf Einkommensindizes, die sie als Länder mit mittlerem Einkommen einstufen und ihnen deshalb den Zugang zu unerlässlichen Finanzressourcen unterbinden.

Wir werden niemals vergessen, wie bei der Gründung des Verbandes der Karibischen Staaten im Juli 1994 die karibischen Brüder unsere Zugehörigkeit zu dieser innigen Familie verteidigten, als Kuba gerade eine sehr schwierige Situation durchlebte: Die Wirtschaft war durch den durch das Verschwinden des sozialistischen europäischen Lagers bedingten abrupten Verlust seiner wichtigsten Märkte um 35% gefallen und der Druck des Imperiums, um die Revolution zu blockieren und zu zerstören wuchs an.
Wir werden auch nicht die ständige Unterstützung aller hier vertretenen Regierungen vergessen, die sie uns bei unserer gerechten Forderung nach einem Ende der Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gewährt haben, die immer noch in Kraft ist, obwohl sie bei 24 Gelegenheiten von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und von anderen wichtigen Foren, wie dem Amerikagipfel des vergangenen Jahres in Panama abgelehnt wurde und einige positive, aber unzureichende Maßnahmen von der Regierung der Vereinigten Staaten durchgeführt wurden.

Wir bedanken uns auch für die Unterstützung, wie sie im vierten Gipfel der CELAC für die Forderung der Rückgabe des von der Marinebasis der Vereinigten Staaten in Guantanamo unrechtmäßig gegen den Willen unseres Volkes und der Regierung besetzten Gebietes zum Ausdruck kam.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich dem Andenken des Professors Norman Girvan (nórman guírvan) Ehre erweisen, dem herausragenden jamaikanischen Intellektuellen, einem unermüdlichen Kämpfer für die regionale Integration und einem großen Freund Kubas, der Generalsekretär unseres Verbandes war.

Auch möchte ich die von Botschafter Alfonso Múnera Cavadía in diesen vier Jahren als Generalsekretär des Verbandes Karibischer Staaten geleistete herausragende Arbeit anerkennen und unsere Freude über die Wahl der Botschafterin Santa Lucías, June Soomer (yun súmer) Ausdruck verleihen, der ersten Frau, die diese Verantwortung übernimmt und der wir viel Erfolg wünschen.

Jetzt erkäre ich den siebten Gipfel des Verbandes der Karibischen Staaten für eröffnet.

Quelle: Granma / RedGlobe

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Die Bolivarische Schwesterrepublik von Venezuela führte eine schwere und siegreiche diplomatische Schlacht in der Außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der OAS

3.Juni 2016

Granma, Redaktion Nationales

Die Bolivarische Schwesterrepublik von Venezuela bestand am Mittwoch, den 1. Juni in der Außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Organisation der Amerikanischen Staaten eine schwere und siegreiche diplomatische Schlacht gegen den interventionistischen Plan des Imperialismus und der Oligarchien.

Sie machte auch das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und das Recht dieser geltend, ohne Einmischung von außen ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System zu wählen, wie es in der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens festgeschrieben steht, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten unterzeichnet wurde, der im Januar 2014 in Havanna stattfand.

Überraschung rief die hysterische, plumpe und unethische Art und Weise hervor, mit der der Generalsekretär der OAS versucht, bis zum Äußersten zu gehen, um obskuren Interessen zu dienen.

Almagro versuchte jetzt, die Interamerikanische Demokratische Charta zur Anwendung zu bringen, insbesondere deren Artikel 20, der angeblich darauf ausgerichtet ist, schwerwiegende Brüche oder Entstellungen der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, der aber 2002 während des Staatsstreichs gegen den Präsidenten Hugo Chávez Frías nicht geltend gemacht wurde und auch nicht, um die Staatsstreiche oder Putschversuche, die in den letzten fünfzehn Jahren die Region erschüttert haben, zu verurteilen – mit Ausnahme eines einzigen Falles im Jahr 2009, als aber die Vereinigten Staaten und einige rechte Kräfte dem heftigen Widerstand entgegensetzten.

So hat er nun, ohne Mandat der Mitgliedstaaten, indem er sich Vorrechte herausnahm, die er nicht hat, mit Hilfe der Elemente der putschistischen Opposition Venezuelas und anderer reaktionärer Personen zweifelhaften Rufs einen verleumderischen und interventionistischen Bericht verfasst, den er öffentlich machte, was einen Verfahrensverstoß darstellt.

Alles schien einen siegreichen Verlauf zu nehmen, aber der Generalsekretär, die Bürokraten der OAS und seine fürchterlichen Mentoren vergaßen, dass wir nicht mehr im Jahr 1962 leben, als eine beschämende Komplizenschaft das sozialistische Kuba richtete und verurteilte.

Den Unterschied machte der Ton in den Debatten, die ernsten Beschwerden wegen der anstößigen Rolle, die der Generalsekretär einnahm, die feste Haltung der Bruderländer der ALBA-TCP, die unvoreingenommenen Argumente derer, die den Dialog, den Respekt zwischen den Ländern und den Frieden als Norm ihrer Diplomatie gewählt haben und der maßvolle, aber eindeutige Widerstand, den die Karibik dieser Aufforderung zum Verrat gegen Venzuela entgegensetzte.

Das Außenministerium betrachtet diese Vorkomnisse, die sich jetzt in Washington ereigneten, als einen neuen Beweis, das Unser Amerika sich verändert hat, auch wenn die OAS weiterhin ein Herrschaftsinstrument der Vereinigten Staaten über die Völker Lateinamerikas und der Karibik ist, das man nicht mehr reformieren kann. Es erinnert an die Worte des Präsidenten Raúl Castro Ruz vom Dezember 2008, die dieser auf dem kürzlich zu Ende gegangenen VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas wiederholte und José Martí paraphrasierend sagte: „Bevor Kuba in die OAS zurückkehrt, muss sich das Meer des Nordens mit dem Meer des Südens vereinen und eine Schlange aus einem Adlerei geboren werden.“

Gegenüber der bolivarischen und chavistischen Revolution, die so solidarisch und großmütig ist, dem Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der zivil-militärischen Union und seinem tapferen Volk, sprechen wir einmal mehr die volle Unterstützung der Revolutionären Regierung und des Volkes Kubas und unseren unerschütterlichen Glauben an den Sieg seiner gerechten Sache aus.

Ministerium für Auswärtige Beziehungen

Havanna, 2. Juni 2016

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Klassen- und Wahlkampf

Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei an diesem Wochenende

Von Georges Hallermayer

Am 2. Juni beginnt der 37. Parteikongress der Französischen Kommunistischen Partei (FKP). Der 2. Juni wird ein nationaler Aktionstag, der achte Höhepunkt im dreimonatigen Widerstand gegen das gewerkschaftsfeindliche Arbeitsgesetz „El Khomri“ sein – Myriam El Khomri ist die französische Arbeitsministerin. Drei Monate Streiks, d. h. während der Arbeitsniederlegungen ohne Lohn und Gehalt, Aktionen im ganzen Land in immer mehr Branchen, in kleinen wie in großen Betrieben. Angefeindet von Medien („Erpressung“, „Autofahrer als Geisel“ etc.) verbinden Gewerkschafter ihre betrieblichen Forderungen mit dem politischen Aufruf, das Gesetz zurückzunehmen und neu zu verhandeln.

Zur vorgesehenen Lesung im Senat am 14. Juni ist eine nationale Großkundgebung in Paris geplant. Damit ist der Plan der Regierung gescheitert, bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft am 10. Juni in Paris den Widerstand zu erschöpfen, „auszusitzen“. Es ist nur zu hoffen, dass Präsident Francois Hollande „so weise ist“ (CGT-Chef Philippe Martinez), das Gesetz zurückzuziehen und nicht die Gendarmerie im bis Ende Juli verlängerten Ausnahmezustand „von der Leine“ zu lassen. 53 Abgeordnete der Nationalversammlung, Kommunisten, Sozialisten und Umweltaktivisten schrieben an den Staatspräsidenten einen ähnlich lautenden „Offenen Brief“, um „große Gefahren für das kollektive Leben abzuwenden“. Der Nationalsekretär der FKP sagte gegenüber dem TV-Sender BFMTV, dass die Kommunisten die Blockaden und Streiks „nicht nur unterstützen“, sondern dass die Bewegung „gestärkt werden“ müsse. Es ist zu hoffen, dass der Parteitag selbst aus den aktuell gewonnenen praktischen Erfahrungen Kraft schöpft und zum Beispiel den auf dem letzten Kongress gefassten Beschluss, wieder Betriebsgruppen zu gründen, verstärkt umzusetzen.

Der Parteikongress findet in Aubervilliers statt, einer kommunistisch verwalteten Stadt mit 80000 Einwohnern im ehemals „roten Gürtel“ um Paris. Für Jean-Jacques Karmann, Herausgeber der Vierteljahreszeitschrift „Approches Marxistes“ und seit 2014 erneut 2. Bürgermeister, Ex-Vizepräsident des Generalrats des Departements Seine-St. Denis und Mitglied im Nationalkomitee der FKP, wird die „grundsätzliche Frage des Parteitags“ sein müssen: „Wie die kommunistische Partei rekonstruieren“. Er stellt nüchtern fest, dass seit dem letzten Kongress im Februar 2013 die Partei bei den Wahlen die größten Rückschläge ihrer Geschichte hinnehmen musste: 2014 verlor die FKP 30 Prozent ihrer bis dato regierten Städte. 2015 verlor die Partei 30 Prozent ihrer Departements-Generalräte und Ende 2015 drei Viertel der Regionalräte. Und die von Pierre Laurent favorisierte, bislang noch nicht beschlossene Strategie für die Präsidentschaftswahlen 2017, sich an den Vorwahlen ­„Primaires“ auch mit „Sozialisten“ aus der Regierungspartei PS zu beteiligen, wird auf dem Parteitag einer der Streitpunkte sein, die auszufechten sind. Das Vorgehen, zu den Vorwahlen Eckpunkte eines Programms festzulegen, dürfte nach den Erfahrungen mit den Wahlversprechen eines Francois Hollande mehr als zu hinterfragen sein. Zudem hatte der Präsidentschaftskandidat der Front de Gauche für die Wahl im Jahr 2012 und Vorsitzender der Parti de Gauche Jean-Luc Melenchon bereits seine Kandidatur verkündet und wirbt kräftig zur Unterstützung seiner Kampagne (auch im Kreise der Kommunisten).

Auch die im April innerhalb der FKP durchgeführte Mitglieder-Abstimmung, welches Dokument die Grundlage der Parteitags-Debatte sein soll, machte eine Schwächung der Parteiorganisation öffentlich: Der Verlust von 11317 zahlenden Mitgliedern bedeutet eine „Erosion von 12 Prozent“ – wie „Communiste“, die Beilage der Humanite im Vergleich zum letzten Parteitag feststellte – bei dennoch beachtlichen 6,1 Mio. Euro jährlichen Mitgliedsbeiträgen. Die Abstimmung belegte aber auch einen Vertrauensverlust für die aktuelle Führung unter Pierre Laurent, denn die Vorlage des Nationalkomitees bekam nur eine äußerst knappe Mehrheit von insgesamt 51,2 Prozent.

Die ersten Konferenzen auf Federations-Ebene lassen eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Grundlagen-Dokument erwarten. „Die Frage, die die meisten Debatten hervorrief, ist Europa, das die Glaubwürdigkeit des Rests unseres Vorhabens entscheidend beeinflusst… Wie damit umgehen“, so Melanie Tsagouris, Vorsitzende im Departement Meuse. Der EU-Abgeordnete und Chefredakteur der kommunistischen Tageszeitung „L’Humanité“ Patrick le Hyaric signalisiert eine zunehmende kritische Distanz zu den Institutionen der EU und attackiert auf seinem blog Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

Auch die Frage der Wahlen und des Verkaufs der „L’Humanité“ beschäftigte die versammelten Genossinnen und Genossen, aber vor allem, wie die aktuellen Kämpfe gegen das Unternehmer-Gesetz El Khomri, die Bewegung „nuit debout“ und Initiativen gegen das Prekariat in Wohnvierteln unterstützt werden können.

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„Die Regierung wird eine schwere Schuld treffen, wenn sie das Land in ein weiteres Massaker hineinzieht“

Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE über die geplante imperialistische Intervention in Libyen

Demonstrationszüge der Friedenskomitees Kretas am Sonntag, 29. Mai, am US-NATO-Stützpunkt in Souda

„Was geschieht in der Mittelmeerregion?
Wird eine neue Intervention in Libyen vorbereitet?
Welches Ziel haben die NATO-Manöver „Phoenix Express 2016“ in der Region?
Welche Rolle spielt der Militärstützpunkt in Souda auf Kreta?
Welchem Ziel dient die Anweisung an Piloten (NOTAM), die die griechische Regierung ausgegeben hat, parallel zu ähnlichen Anweisungen aus Italien und Malta, über die Sperrung des jeweiligen Luftraums für Flugzeuge aus Libyen und den Empfang von NATO-Flugzeugen im griechischen Luftraum?
Die Regierung muss klare Antworten geben.
Die KKE verurteilt jede Intervention in Libyen und fordert, dass Griechenland keinerlei Beteiligung an den euroatlantischen Planungen hat.
Die Bekämpfung der Dschihadisten, die ein Werk der USA und ihrer Verbündeten sind, stellt lediglich einen Vorwand für die Rechtfertigung der Kriege dar.
Die imperialistischen Militäroperationen in Syrien und Libyen seit 2011 unterminierten die Lage in der Region, führten zu tausenden Toten und Verwundeten, vertrieben Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat.
Die Regierung SYRIZA-ANEL wird eine erneute schwere Schuld treffen, wenn sie plant, unser Land in ein weiteres Masseker in Libyen im Interesse der Monopole hereinzuziehen“.

 

30.05.2016

(Demonstrationszüge der Friedenskomitees Kretas am Sonntag, 29. Mai, am US-NATO-Stützpunkt in Souda)

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27. Mai 2016

Der Weltgewerkschaftsbund (WFTU) ist empört über die gewaltsame Räumung der Erdöllageranlagen und erklärt seine volle Solidarität mit allen Arbeitern in Frankreich, die gegen das »Arbeits«-Gesetz der sozialdemokratischen Regierung von François Hollande kämpfen. Der WFTU erklärt seinem Mitglied FNIC-CGT (Nationale Föderation der chemischen Industrie) seine volle und herzliche Unterstützung zur Stärkung des Kampfes der Arbeiter bis zum Rückzug dieses nicht zu akzeptierenden Gesetzentwurfes.

Die Entscheidung der Regierung, das Gesetz im Dienste des Kapitals um jeden Preis durchzusetzen, zeigt, dass die Arbeiterklasse, dass die Arbeiter keine Illusionen über die Rolle der Regierung haben dürfen, sei es eine sozialdemokratische oder eine liberale Regierung. Der einzige Weg für die Arbeiterklasse ist die Stärkung der klassenorientierten Gewerkschaften, um gegen die Angriffe der Kapitalisten organisiert zu sein.

Der WFTU und seine Mitgliedsgewerkschaften in Frankreich werden ihre gesamte Kraft einsetzen, um die französische Arbeiterklasse gegen das »Arbeits«-Gesetz und jeden weiteren Angriff auf die Arbeiter zu organisieren.

Quelle: WFTU / RedGlobe

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