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RedGlobe/ international communist press

Kommunistische ParteiNach dem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara, bei dem am Sonntagabend mindestens 37 Menschen getötet wurden, hat die Kommunistische Partei (KP) der Türkei das Verbrechen in einer Erklärung verurteilt. Die türkischen Kommunisten machen das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan für das Massaker verantwortlich, weil es die Türkei in ein Blutbad verwandelt habe.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen und Spanischen das Statement der türkischen Kommunisten.

Wir verurteilen diejenigen, die unser Land in ein Blutbad verwandelt haben

Der Anschlag in Ankara, der unmenschlich und dem gesamten Volk gegenüber feindlich ist, ist ein weiterer Beweis dafür, wie unser Land in die Katastrophe geführt worden ist.

Wir verurteilen das Attentat von Kızılay, bei dem viele Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sind.

Der Angriff von Ankara muss als unmenschlich und gegen das gesamte Volk gerichtet eingeschätzt werden. Die Identität der Angreifer spielt keine Rolle. Es ist die Regierung der AKP, die das Land durch ihre blutigen Abenteuer nicht nur in der Türkei, sondern in der gesamten Region in einen Schauplatz blinder Gewalt gemacht hat

Es ist offenkundig, dass Erdogan und seine Regierung die Türkei nur in die Katastrophe führen können. Alle Beamten des öffentlichen Dienstes und Bürokraten der Regierung müssen wissen, dass jede Tat, die dazu beiträgt, diese Katastrophe fortzusetzen, Verantwortlichkeiten beinhaltet. Sie müssen sich entsprechend verhalten und diese Verbrecherbande verlassen.

Unser Volk muss den sofortigen Rücktritt der Regierung verlangen und sollte die Lösung nicht im nordamerikanischen Imperialismus, einem Militärputsch, den Cemaat-Operationen oder Szenarien eines ethnischen oder sektiererischen Bürgerkriegs suchen.

Der Türkei und der Menschheit sprechen wir unser Beileid aus.

Kommunistische Partei, Türkei

 

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Kein „Rotes Bündnis“, Neuwahlen vor der Tür

Von Carmela Negrete

Irgendeinen Wandel will er auch: Pedro Sánchez erhielt keine Mehrheit für seine geplante Koalition mit den Ciudadanos. (Foto: FSA-PSOE/flickr.com/CC BY-ND 2.0//www.flickr.com/photos/fsapsoe/22503434573)
Irgendeinen Wandel will er auch: Pedro Sánchez erhielt keine Mehrheit für seine geplante Koalition mit den Ciudadanos. (Foto: FSA-PSOE/flickr.com/CC BY-ND 2.0//www.flickr.com/photos/fsapsoe/22503434573)

Pedro Sánchez, der Kandidat der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) für das Amt des Ministerpräsidenten, erhielt im Parlament nicht genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden. Schuld ist er selbst: Er wollte kein „rotes Bündnis“. Sánchez hatte eine Koalition aus PSOE und der neuen rechtsliberalen Partei Ciudadanos („Bürger“) vorgeschlagen. 130 Abgeordnete stimmten dafür, 219 dagegen, einer enthielt sich.

Zuvor hatte die PSOE den linken Parteien Hoffnungen auf ein „rotes Bündnis“ gemacht – neben Podemos hätten daran die Vereinigte Linke (IU), der die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört, und die Fraktion Compromis aus Valencia beteiligt sein können. Diese Parteien hätten zusammen genug Stimmen im Parlament, um eine „Regierung des Wandels“ zu bilden, von der inzwischen alle Parteien außer der konservativen PP sagen, dass sie notwendig sei. Nur sieht dieser Wandel für jede Partei anders aus. Offenbar strebt die PSOE einen rechten Wandel an.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Sánchez damit überrascht, dass er gemeinsam mit den Ciudadanos eine Vereinbarung präsentierte. Dieses Dokument sah eine Reihe von Maßnahmen vor, die im Falle einer Regierungsbildung getroffen werden sollten. Darunter war auch die Forderung, die Abfindungen für Entlassene weiter zu senken. Bisher müssen Unternehmer, die einen Beschäftigten unbegründet entlassen, weitere 30 Tage das Gehalt bezahlen. Nun forderten PSOE und Ciudadanos gemeinsam, diese Abfindung auf das Gehalt von 20 Tagen zu senken. Im Wahlkampf hatte der „Sozialist“ Sánchez noch die Kandidaten der Ciudadanos als „die Jugend der PP“ bezeichnet.
Podemos und die IU stimmten gegen eine Regierung aus PSOE und Ciu­dadanos, weil dieser Pakt sie nicht mit einbezogen hatte. Der IU-Abgeordnete Alberto Garzón wies noch einmal darauf hin, dass seine Prioritäten außerhalb des Parlaments liegen: „Die Ungleichheit wächst, es gibt Leute, die an Hunger leiden und die ihre Wohnungen verlieren.“ Diesen Menschen habe eine solche Regierung nichts zu bieten.

Unter diesen Voraussetzungen wird es in den nächsten zwei Monaten kaum gelingen, eine Regierung zu bilden. Der spanische König ließ mitteilen, er wolle kein zweites Mal den Kandidaten der Sozialisten für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen, solange er keine Möglichkeit sieht, dass Sánchez eine Chance auf die Mehrheit hat. Die spanische Verfassung sieht vor, dass der König den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
Sánchez hatte die Chance auf die Mehrheit – mit Podemos, IU und Compromis. Aber um mit ihnen zu einer Koalition zu kommen, hätte die PSOE von ihrer asozialen Kürzungspolitik abweichen müssen.

Im Dezember hatten die Ergebnisse der Parlamentswahl gezeigt, dass das bisherige Zweiparteiensystem Spaniens, in dem sich Konservative und Sozialisten jeweils an der Regierung abwechselten, am Ende ist. Nun ringen die Parteien um Kompromisse, um an die Macht zu gelangen. Aus Sicht der rechten Ciudadanos wäre es am Besten, wenn es eine große Koalition aus PP, PSOE und ihnen selbst geben würde. Dafür sprach sich ihr Parteivorsitzender Albert Rivera in der vergangenen Woche aus. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, nicht mit den beiden großen Parteien zusammen eine Koalition zu bilden.

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Wie die EU überwinden?

Vier kommunistische Parteien beraten in Lüttich

Von Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP |

Am kommenden Wochenende findet zum elften Mal die Vier-Parteien-Konferenz statt, in diesem Jahr von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) in Lüttich (Liège) ausgerichtet. Wie immer sind daran die teilnehmenden anderen Parteien (Neue Kommunistische Partei der Niederlande, Kommunistische Partei Luxemburgs und die DKP) mit ihren jeweils zehn Delegierten an der Vorbereitung des Konferenzthemas gleichberechtigt beteiligt. 2016 geht es um die Europäische Union – an Aktualität kaum zu überbieten, wenn man an die derzeitigen Verfallsprozesse in der EU denkt. Die UZ wird in den nächsten Ausgaben von den Ergebnissen berichten.

Die vier Parteien, wie schon 2015 unterstützt durch eine kleine Vertretung der beobachtenden Partei der Arbeit der Schweiz, werden der Frage nachgehen, wie die EU zu überwinden ist, denn über deren imperialistischem, gegen die Interessen der Menschen und des Friedens gerichtetem Charakter sind sich alle einig. Die PTB/PVDA sieht im Gegensatz zu Aachen (2014) und Groningen (2015) eine Demons­tration durch die Konferenzstadt nicht vor. Für 2017 hat sich die DKP um die Ausrichtung beworben.

Für die DKP ist die Vier-Parteien-Konferenz seit ihrer Einführung 2006 ein wichtiger Baustein der internationalen Zusammenarbeit. Hier kann zum einen grenzüberschreitend zu bestimmten Themen gearbeitet werden, die überall von mehr oder weniger gleicher Wichtigkeit sind, weshalb ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch nützlich ist. Dieser praktische Aspekt unterscheidet die Konferenz auch von vielen internationalen Treffen, die oft auf Positionierungen beschränkt bleiben. Die Lütticher Konferenz wird das Profil der marxistischen Analyse der Europäischen Union, der sie tragenden Kräfte und ihrer Perspektive schärfen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei deren Überwindung beraten.

Dabei kommt es weniger auf quantitative denn auf qualitative Momente an. Das hat der Verlauf der Inszenierung einer links gestarteten Bewegung und Partei wie Syriza als das heute effektivstmögliche Durchsetzungselement der aggressiven, anmaßenden EU-Politik gegenüber dem griechischen Volk anschaulich gemacht. Deshalb tritt die DKP dafür ein, die Vier-Parteien-Beratungen planmäßig um Klassenkräfte zu erweitern.

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Granma, 9. März 2016Granma, 9. März 2016Die kubanische Tageszeitung Granma, offizielles Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, veröffentlichte in ihrer heutigen Ausgabe einen ausführlichen Artikel zum bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Der Besuch des Präsidenten Barack Obama in Kuba

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, wird zwischen dem 20. und dem 22. März Kuba einen offiziellen Besuch abstatten.

Es wird dies das zweite Mal sein, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten unseren Archipel besucht. Vor ihm war es Calvin Coolidge, der im Januar 1928 in Havanna eintraf. Er kam an Bord eines Kriegsschiffes, um an der VI. Panamerikanischen Konferenz teilzunehmen, die in jenen Tagen unter der Herrschaft Gerardo Machados durchgeführt wurde, einer Person die man in Kuba in schlechter Erinnerung hat. Dieses Mal wird es das erste Mal sein, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten in ein Kuba kommt, das Herr über seine Souveränität ist und wo eine Revolution an der Macht ist, die von ihrer historischen Führung geleitet wird.

Dieses Ereignis fügt sich in den Prozess ein, der am 17. Dezember 2014 begonnen wurde, als der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, und Präsident Barack Obama gleichzeitig die Entscheidung ankündigten, die diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen, die die Vereinigten Staaten 54 Jahre zuvor abgebrochen hatten. Es ist Teil des komplexen Prozesses hin zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen, der kaum begonnen hat und der auf der einzig möglichen und gerechten Basis vorangekommen ist: Respekt, Gleichheit, Gegenseitigkeit und Anerkennung der Rechtmäßigkeit unserer Regierung.

Bis hierhin gekommen zu sein, ist an allererster Stelle das Ergebnis des heldenhaften Widerstands des kubanischen Volkes und dessen Prinzipientreue und der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität. Diese Werte, die seit über 50 Jahren nicht verhandelbar waren, veranlassten die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten dazu, die schweren Schäden zuzugeben, die die Blockade unserer Bevölkerung zugefügt hat, und das Scheitern der Politik der offenen Feindseligkeit gegenüber der Revolution anzuerkennen. Weder mit Gewalt noch mit ökonomischem Zwang und Isolierung gelang es ihnen, Kuba Bedingungen aufzuerlegen, die seinem Streben entgegenstehen, das in fast anderthalb Jahrhunderten währenden heldenhaften Kämpfen geschmiedet wurde.

Im aktuellen Prozess mit den Vereinigten Staaten ist es auch dank der unverbrüchlichen internationalen Solidarität insbesondere der Solidarität der Regierungen und Völker Lateinamerikas und der Karibik möglich geworden, die Vereinigten Staaten in eine Lage zu bringen, die zu ihrer unhaltbaren Isolierung führte. „Wie das Silber in den Wurzeln der Anden“, – wie es unser Nationalheld José Martí in seinem Essay „Unser Amerika“ ausdrückte, forderten Lateinamerika und die Kraibik fest vereint eine Änderung in der Politik Kuba gegenüber. Dieser Anspruch der ganzen Region wurde auf unmissverständliche Weise auf den Amerikagipfeln von PuertoEspaña in Trinidad und Tobago im Jahr 2009 und in Cartagena, Kolumbien 2012, deutlich, als alle Länder der Region einstimmig und kategorisch die Aufhebung der Blockade und die Teilnahme unseres Landes am VII. Gipfel der Hemisphäre in Panama 2015 forderten, an dem zum ersten Mal eine von Raúl angeführte kubanische Delegation teilnahm.

Seit den Ankündigungen vom Dezember 2014 haben Kuba und die Vereinigten Staaten Schritte zur Verbesserung des bilateralen Umfelds unternommen.

Am 20. Juli 2015 wurden offiziell die diplomatischen Beziehungen mit der Verpflichtung wieder aufgenommen, sie auf der Grundlage des Respekts, der Zusammenarbeit und der Beachtung der Prinzipien des Völkerrechts zu entwickeln.

Es fanden Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder statt, außerdem kam es zu gegenseitigen Ministerbesuchen und weiteren Kontakten zwischen hochrangigen Beamten. Die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zum gegenseitigen Nutzen gehen voran und es eröffnen sich Räume für Diskussionen, die einen Dialog über Themen bilateralen und multilateralen Interesses ermöglichen, auch zu Themen, zu denen unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von der Regierung Kubas und seinem Volk mit der Gastfreundlichkeit, die sie auszeichnen, willkommen geheißen und er wird mit der Achtung und dem Respekt behandelt werden, wie sie ihm als Staatschef zustehen.

Dies wird eine Gelegenheit für den Präsidenten der Vereinigten Staaten sein, direkt ein Land zu beurteilen, das auf seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Verbesserung des Wohls der Bevölkerung konzentriert ist. Dieses Volk genießt Rechte und kann Leistungen aufweisen, die für viele Länder der Welt nur ein Wunschtraum sind, und das alles trotz der Beschränkungen, die sich aus dem Umstand ergeben, dass es ein blockiertes und unterentwickeltes Land ist, das sich international Anerkennung und Respekt verdient hat.

Weltweit angesehene Persönlichkeiten wie Papst Franziskus und Patriarch Kyrill bezeichneten in ihrer gemeinsam im Februar in Havanna herausgegebenen Schlusserklärung diese Insel als ein „Symbol der Hoffnung der Neuen Welt“. Der französische PräsidentFrançois Hollande bestätigte kürzlich, „Kuba ist in ganz Lateinamerika geachtet und man hört auf seine Stimme“ und er lobte seine Fähigkeit, selbst angesichts schwieriger Prüfungen zu widerstehen. Der südafrikanische Präsident Nelson Mandela fand für Kuba immer Worte tief empfundenen Dankes: „Wir in Afrika“ – sagte er in Matanzas am 26. Juli 1991 – „sind daran gewöhnt, Opfer anderer Länder zu sein, die uns unser Land entreißen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der Geschichte Afrikas gibt es keinen Fall wie den des kubanischen Volkes, das sich zur Verteidigung von einem unserer Länder erhoben hat.“

Obama wird auf ein Land treffen, das aktiv zum Frieden und zur regionalen und weltweiten Stabilität beiträgt und das mit andern Ländern teilt, aber nicht das, was es übrig hat, sondern die bescheidenen Mittel, über die es verfügt. Es macht so die Solidarität zu einem wesentlichen Element seines Daseinsgrunds und das Wohl der Menschheit wurde, wie uns dies Martí hinterlassen hat, zu einem der fundamentalen Ziele seiner internationalen Politik.

Er wird auch Gelegenheit haben, ein edelmütiges, freundliches und würdevolles Volk mit einem tiefen Gefühl für Patriotismus und nationale Einheit kennenzulernen, das immer gegen alle Widrigkeiten, denen es ausgesetzt war, für eine bessere Zukunft gekämpft hat. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von einem revolutionären Volk mit einer tiefgehenden politischen Kultur empfangen werden, die das Ergebnis einer langen Tradition des Kampfes für seine wahrhafte und definitive Unabhängigkeit ist, der zuerst gegen den spanischen Kolonialismus und später gegen die imperialistische Herrschaft der Vereinigten Staaten geführt wurde. Es war dies ein Kampf, in dem die Besten des Volkes ihr Blut vergossen haben und alle Risiken eingegangen sind. Ein Volk, das nie bei der Verteidigung seiner Prinzipien und beim großen Werk der Revolution ins Wanken geriet, das ohne Zögern dem Beispiel von Carlos Manuel de Céspedes, José Martí, Antonio Maceo, Julio Antonio Me­lla, Rubén Martínez Villena, An­tonio Guiteras und Ernesto Che Guevara und vielen anderen folgt.

Es ist auch ein Volk, das historische, kulturelle und affektive Bindungen mit den Vereinigten Staaten hat, deren paradigmatische Persönlichkeit, der Schriftsteller Ernest Hemingway, den Nobelpreis für einen Roman erhielt, dessen Handlung in Kuba stattfindet. Ein Volk, das seine Dankbarkeit gegenüber den Söhnen der Vereinigten Staaten empfindet, die wie Thomas Jordan1, Henry Reeve, Winchester Osgood2 und Frederick Funston3 zusammen mit der Befreiungsarmee in unseren Kriegen für die Unabhängigkeit von Spanien kämpften. In der jüngsten Zeit waren es jene, die sich sich den Aggressionen gegen Kuba entgegenstellten, die wie Lucius Walker die Blockade herausforderten, um unserem Volk solidarische Hilfe zu bringen und die Rückkehr des Kindes Elián González und unserer Fünf Helden ins Vaterland unterstützten. Von Martí lernten wir, das Vaterland Lincolns zu bewundern und jemanden wie Cutting4 abzulehnen.

Es ist gut, sich an die Worte des historischen Führers der Kubanischen Revolution, des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz zu erinnern, der am 11. September 2001 sagte: „Heute ist ein Tag der Tragödie für das Volk der Vereinigten Staaten. Sie wissen sehr wohl, dass wir hier nie Hass gegen das Volk der Vereinigten Staaten gesät haben. Vielleicht wegen seiner Kultur und des Fehlens von Komplexen, weil es sich völlig frei fühlt, mit einem Vaterland und ohne Herren, ist Kuba vielleicht das Land, in dem die Bürger der Vereinigten Staaten mit dem größten Respekt behandelt werden. Wir haben nie irgendeine Form von nationalem Hass gepredigt und auch nichts, was dem Fanatismus ähnlich sieht. Wir sind deswegen so stark, weil wir unser Verhalten auf Prinzipien und auf Ideen gründen und wir behandeln sie mit großem Respekt, und jedem Bürger der Vereinigten Staaten, der unser Land besucht, fällt das auf.“

Das ist das Volk, stolz auf seine Geschichte, seine Wurzeln, seine nationale Kultur und vertrauend darauf, dass eine bessere Zukunft möglich ist, das Präsident Barack Obama empfangen wird. Ein Land, das mit Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit die gegenwärtige Etappe der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten angeht und das die Chancen und auch die noch nicht gelösten Probleme zwischen den beiden Ländern erkennt.

Der Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird ein wichtiger Schritt im Normalisierungsprozess der bilateralen Beziehungen sein. Man muss darauf hinweisen, dass Obama, wie bereits James Carter vor ihm, vorgeschlagen hat, in Ausübung seiner präsidialen Vollmachten auf die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba hinzuarbeiten und als Folge davon, konkrete Aktionen in dieser Richtung durchgeführt hat.

Trotzdem bleibt noch ein langer und schwieriger Weg, der die Lösung entscheidender Punkte erfordert, die sich im Laufe von mehr als fünf Jahrzehnten angehäuft haben und die durch den konfrontativen Charakter der Beziehungen zwischen beiden Länder vertieft wurden. Solche Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen und auch nicht durch den Besuch eines Präsidenten.

Um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu normalisieren wird es entscheidend sein, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aufgehoben wird, die Entbehrungen beim kubanischen Volk hervorruft und das Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes darstellt.

Man muss anerkennen, dass Präsident Barack Obama wiederholt die Position vertreten hat, dass die Blockade abgeschafft werden müsse und den Kongress aufgerufen hat, sie aufzuheben. Das ist auch die Forderung einer wachsenden Mehrheit in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten, die fast einstimmig von der internationalen Gemeinschaft vertreten wird, die bei 24 aufeinanderfolgenden Gelegenheiten in der UNO-Vollversammlung für die kubanische Resolution „Notwendigkeit de Beendigung der Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“ gestimmt hat.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat Maßnahmen ergriffen, die die Anwendung der Blockadebestimmungen bei einigen Aspekten modifizieren, die durchaus positiv sind. Hohe Beamte seiner Regierung haben gesagt, dass sie weitere überprüfen werden. Trotzdem ist es, wegen ihrer geringen Reichweite, wegen anderer bestehender Regulierungen und wegen der einschüchternden Auswirkungen, die die seit über 50 Jahren andauernde Blockade insgesamt ausübt, nicht möglich gewesen, einen großen Teil dieser Maßnahmen umzusetzen.

Es erscheint paradox, dass die Regierung einerseits Maßnahmen ergreift und andererseits die Sanktionen gegen Kuba verschärft, die sich auf das tägliche Leben unseres Volkes auswirken.

Die Realität beweist, dass die Blockade weiter besteht und mit aller Härte und in exterritorialer Weise angewandt wird. Sie hat abschreckende Wirkung für die Unternehmen und die Banken der Vereinigten Staaten und anderer Länder. Als Beispiel seien die milliardenschweren Strafen genannt, die immer wieder über Unternehmen und Geldinstitute aus den USA und anderen Ländern dafür verhängt werden, dass sie Verbindungen zu Kuba haben, die Verweigerung von Serviceleistungen und Sperrung von Geschäftstätigkeit internationaler Banken unserem Land gegenüber und das Einfrieren rechtmäßiger Überweisungen von Geldmitteln von und nach Kuba, einschließlich solcher, die nicht den US-Dollar als Zahlungsmittel verwenden.

Das kubanische Volk erwartet, dass der Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten dessen Willen konsolidiert, sich aktiv auf eine grundlegende Debatte mit dem Kongress zur Aufhebung der Blockade einzulassen und währenddessen weiterhin von seinen exekutiven Sonderrechten Gebrauch zu machen, um ohne die Notwendigkeit legislativer Maßnahmen so weit wie möglich ihre Anwendung zu modifizieren.

Auch andere Angelegenheiten, die der Souveränität Kubas Schaden zufügen, werden gelöst werden müssen, wenn man normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern erreichen will. Das Territorium, das gegen den Willen unserer Regierung und des Volkes durch die Marinebasis der Vereinigten Staaten in Guantanamo besetzt ist, muss an Kuba zurückgegeben werden, um dem einhelligen Wunsch aller Kubaner seit mehr als 100 Jahren stattzugeben. Die Programme zur Einmischung mit dem Ziel, Situationen der Destabilisierung und einen Wechsel in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung unseres Landes zu schaffen, müssen beseitigt werden. Die Politik des „Regime Change“ muss definitiv beerdigt werden.

In gleicher Weise muss die mit dem Geld US-amerikanischer Steuerzahler finanzierte Anmaßung, eine interne politische Opposition aufzubauen, ein Ende haben. Aufhören müssen auch die Radio- und Fernsehattacken gegen Kuba, die eine flagrante Verletzung internationalen Rechts darstellen, sowie der unrechtmäßige Gebrauch der Telekommunikation zu politischen Zwecken – in Anerkennung dessen, dass das Ziel nicht darin bestehen kann, Einfluss auf die kubanische Gesellschaft auszuüben, sondern vielmehr darin, die Technologie für die Entwicklung und das Wissen einzusetzen.

Die Vorzugsbehandlung bei der Einwanderung, die unsere Bürger im Zuge des „Cuban Adjustment Act” und der Politik der „trockenen Füße/nassen Füße“ erhalten, bewirkt den Verlust von Menschenleben und ermutigt zu illegaler Auswanderung und Menschenhandel. Außerdem ruft sie Probleme in Drittländern hervor. Diese Situation muss sich ändern, ebenso wie das „Parole“ Programm für medizinisches Fachpersonal Kubas gestrichen werden muss, das dem Land vitale menschliche Ressourcen zur Erhaltung der Gesundheit unserer Bevölkerung entzieht und den Nutznießern der Kooperation schadet, die Kuba mit Ländern pflegt, die sie benötigen. Desweiteren muss sich die Politik ändern, die kubanischen Athleten die Bedingung stellt, mit ihrem Land zu brechen, wenn sie in Ligen der Vereinigten Staaten spielen wollen.

Diese Politik der Vergangenheit ist unvereinbar mit der neuen Phase, die die Regierung der Vereinigten Staaten mit unserem Land begonnen hat. Alles geht auf die Zeit vor Präsident Obama zurück, aber er könnte einiges davon durch seine Exekutivgewalt modifizieren und anderes völlig streichen.

Kuba hat sich eingebracht in die Schaffung einer neuen Beziehung mit den Vereinigten Staaten in voller Ausübung seiner Souveränität und seinen Idealen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Keiner sollte glauben, dass wir dafür auf ein einziges unserer Prinzipien verzichten und einen Zoll von unserer Verteidigungsbereitschaft abweichen werden. Ebenso wenig werden wir das aufgeben, was in der Verfassung verankert ist: „Die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu gleich welchem anderen Staat werden niemals unter Aggression, Bedrohung oder Zwang vonseiten einer ausländischen Macht verhandelbar sein.“

Auch kann es nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Kuba seinen revolutionären und antiimperialistischen Idealen ebenso treu bleiben wird wie seiner Außenpolitik, die den gerechten Anliegen der Welt, der Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker und der traditionellen Unterstützung unserer Bruderländer verpflichtet ist.

Wie es in der letzten Deklaration der Revolutionären Regierung zum Ausdruck kommt, ist unsere Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela, der von Präsident Nicolás Maduro angeführten Regierung und dem bolivarischen und chavistischen Volk unverrückbar, das dafür kämpft, seinem eigenen Weg zu folgen und dabei systematischen Destabilisierungsversuchen und unilateralen Sanktionen durch das nicht fundierte und ungerechtfertigte Dekret vom März 2015 ausgesetzt ist, das von Lateinamerika und der Karibik verurteilt wurde. Die am 3. März 2016 herausgegebene Note, die die Ausrufung des „Nationalen Notstands“ und die Sanktionen verlängert, stellt eine direkte und inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und seiner Souveränität dar. Dass dieses Dekret aufgehoben werden müsse, wird eine ständige und unerschütterliche Forderung Kubas sein.

Wie Armeegeneral Raúl Castro sagte, „werden wir nicht auf unsere Ideale der Unabhängigkeit und sozialen Gerechtigkeit verzichten oder auch nur von einem einzigen unserer Prinzipien abweichen und auch keinen einzigen Millimeter unserer nationalen Souveränität aufgeben. Wir werden keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten zulassen. Dieses souveräne Recht haben wir uns durch große Opfer und unter hohen Gefahren erkämpft.“
Wir bekräftigen erneut, dass wir bis hierher gekommen sind, weil wir unsere Überzeugungen verteidigt haben und weil uns Vernunft und Gerechtigkeit beistehen.
Kuba bekräftigt seinen Willen, in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten voranzuschreiten, auf der Grundlage der Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen und der Prinzipien der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens, die von den Staats- und Regierungschefs der Region unterzeichnet wurde, was die vollständige Achtung seiner Unabhängigkeit und Souveränität, das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, ohne Einmischung in irgendeiner Form sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, Gleichheit und Gegenseitigkeit einschließt.

Kuba wiederholt seine volle Bereitschaft, einen respektvollen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten aufrecht zu halten und Beziehungen des zivilisierten Zusammenlebens zu entwickeln. Das Zusammenleben bedeutet nicht, die Ideen aufzugeben, an die wir glauben und die uns bis hierher, zu unserem Sozialismus, unserer Geschichte und unserer Kultur gebracht haben.

Die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten über politische Modelle, Demokratie, Ausübung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, internationale Beziehungen, Frieden und globale Stabilität, unter anderem, werden fortbestehen.

Kuba verteidigt die Unteilbarkeit, Interdependenz und Universalität der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht der Regierungen ist es, das Recht auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Recht der Kinder sowie das Recht auf Nahrung und Entwicklung zu verteidigen und zu gewährleisten. Wir lehnen politische Manipulation und Doppelmoral bezüglich der Menschenrechte ab, die eingestellt werden müssen. Kuba, das 44 internationalen Instrumente in diesem Bereich beigetreten ist, während die Vereinigten Staaten nur 18 unterzeichnet haben, hat viel zu sagen, zu verteidigen und zu zeigen.

Um was es bei unseren Beziehungen mit den Vereinigten Staaten geht, ist, dass beide Länder ihre Unterschiede respektieren und eine Beziehung zum Nutzen beider Völker schaffen.

Unabhängig von den Fortschritten, die in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten erreicht werden können, wird das kubanische Volk voranschreiten. Mit unseren eigenen Anstrengungen und nachgewiesener Fähigkeit und Kreativität werden wir auch weiterhin für die Entwicklung des Landes und das Wohlergehen der Kubaner arbeiten. Wir werden nicht von der Forderung nach Aufhebung der Blockade abgehen, die uns so viel Schaden zugefügt hat und zufügt. Wir bestehen darauf, den Prozess der Aktualisierung des von uns gewählten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells und des Aufbaus eines gedeihlichen und nachhaltigen Sozialismus voranzubringen, um die Errungenschaften der Revolution zu konsolidieren.

Ein souverän gewählter Weg, der sicherlich auf dem 7. Parteitag der Kommunistischen Partei ratifiziert werden wird, Fidel und Raúl immer siegreich.
Dies ist das Kuba, das Präsident Obama respektvoll begrüßen wird. •

[1] Generalmajor, Stabschef der Befreiungsarmee (1869)
[2] Kommandant. Er fiel am 28. Oktober 1896 im Kampf bei Guáimaro.
[3] Oberst der Artillerie unter dem Befehl von Calixto Garcia
[4] Schürte 1886 Hass und Aggression gegen Mexiko

Quelle: Granma

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Chinesischer Außenminister: China für Resolutionen gegen Nordkorea

08.03.2016

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte am Dienstag, dass China Verantwortung übernehmen und Fähigkeit beweisen wird, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) aufgrund seines Atomprogramms umzusetzen.

Chinesischer Außenminister Wang Yi bei der Pressekonferenz

Wie der chinesische Außenminister am Rande der jährlichen Tagung der chinesischen Gesetzgebung bei einer Pressekonferenz sagte, werde China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats alles in seiner Macht stehende geben, um die Resolution 2270 gegen Nordkorea umzusetzen. Mit einer objektiven und unparteiischen Haltung werde China die notwendige Bewertung, Ermittlung und Überwachung ausführen. „Aus der Sicht Chinas muss die Resolution 2270 in ihrer Gesamtheit implementiert werden. Sanktionen sind nur das notwendige Mittel, dass die Stabilität aufrechterhalten bleibt, ist die dringlichste Priorität. Nur durch Verhandlungen kann eine grundlegende Lösung gefunden werden“, so Wang.

Als größter Nachbar der koreanischen Halbinsel werde China nicht einfach der Destabilisierung der Sicherheit zusehen und unberechtigten Schaden an seinen eigenen Sicherheitsinteressen hinnehmen, sagte der Außenminister. In Verhandlungsfragen hat China vorgeschlagen, parallel die Entnuklearisierung der Halbinsel zu verfolgen und das Waffenstillstandsabkommen durch einen Friedensvertrag zu ersetzen. „Wir sind offen für jegliche Initiativen, die dabei helfen, die Atomwaffenangelegenheiten der koreanischen Halbinsel wieder auf den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Wang Yi abschließend.

Quelle: german.china.org

 

Säbelrasseln: Südkorea und USA führen größte Militärübung aller Zeiten durch

08.03.2016
Südkorea und die Vereinigten Staaten begannen am Montag mit der größten Militärübung aller Zeiten, hieß es in einer Medienmitteilung des gemeinsamen Militärkommandos. Einige Wochen zuvor hatte Nordkorea eine Atombombe getestet und eine Langstreckenrakete gestartet.

Säbelrasseln: Südkorea und USA führen größte Militärübung aller Zeiten durch

Südkorea und die Vereinigten Staaten begannen am Montag mit der größten Militärübung aller Zeiten

Zwei Manöver mit den Codenamen Key Resolve und Foal Eagle werden voraussichtlich Ende des kommenden Monats stattfinden. Bei „Key Resolve“ handelt es sich um eine Übung im Kommandoposten, die auf einer Computersimulation basiert. Sie wird am 18. März durchgeführt. Das Feldtraining “Foal Eagle” wird bis zum 30. April andauern.

Die USA werden für die Übung rund 17.000 Soldaten mobilisieren. Dies ist mehr als das Doppelte vergangener Jahre. Zudem sollen auch eine Flugbrigade und eine Marinebrigade zum Einsatz kommen. Das südkoreanische Militär steuert 300.000 Soldaten bei, was das 1,5-Fache von vorangegangenen Drills ist.

Das UN-Kommando (die vereinte Kommando-Struktur der multinationalen Kräfte, die Südkorea während und nach dem Koreakrieg unterstützten) hat die koreanische Volksarmee und die nordkoreanische Führung im Grenzdorf Panmunjom über die Daten der Übung und über ihre nicht-proaktive Natur informiert.

Die größte Militärübung, die jemals auf der koreanischen Halbinsel durchgeführt wurde, ist eine Reaktion auf die nordkoreanische Behauptung, am 6. Januar erstmals erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet zu haben. Rund einen Monat später startete Nordkorea eine Langstreckenrakete, was Außenstehende als einen verschleierten Test ballistischer Raketen betrachten.

Bei der kaum zu übersehenden Warnung in Richtung Pjöngjang werden die US-Streitkräfte ihre Feuerkraft zeigen. Dabei kommen verschiedene strategische Einheiten zum Einsatz wie etwa der atomgetriebene Flugzeugträger John C. Stennis und die damit verbundene Flotte, ein Atom-U-Boot sowie Lufttanker, um Kampfjets zu füllen. Ebenfalls erwogen wird, einen B-2 Tarnkappenbomber bereitzustellen.

Das gemeinsame Militärkommando erklärte, dass die USS John C. Stennis am 13. März einschließlich mehrerer Begleitschiffe der südkoreanischen Hafenstadt Busan einen Routinebesuch abhalten wird.

Säbelrasseln: Südkorea und USA führen größte Militärübung aller Zeiten durch

Koreanische Bürger protestieren vor der US-Botschaft in Seoul gegen die geplante Militärübung. Foto vom 7. März 2016. (Xinhua/Yao Qilin)

Quelle: german.china.org

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Von RotFuchs-Redaktion

Der nordeuropäische Inselstaat Island zählt nur etwa 330 000 Einwohner. Das Bemerkenswerte: 100 000 von ihnen gehören dem couragierten Gewerkschaftsdachverband an. Er fasst nicht weniger als 51 Einzel-Unions zusammen.

Am 6. Juni 2015 rief die Konföderation der Isländischen Arbeiter (ASI) zu einem von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit unterstützten Generalstreik auf. Alle Räder standen buchstäblich still. Das Ziel dieser gewerkschaftlichen Kampfaktion bestand darin, den isländischen Staat und die Unternehmer des Landes zu einem verbindlichen Abkommen über den Lebenshaltungskosten Rechnung tragende Löhne zu zwingen.

Dem Generalstreik gingen jahrelange Kämpfe der isländischen Arbeiter und Angestellten für die Änderung einer unerträglichen Situation voraus, durch die sie dazu gezwungen wurden, zwei oder mehr Jobs zu haben, um ihren elementaren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Es ging also darum, die Löhne und Gehälter auf ein solches Niveau zu heben, das es deren Beziehern fortan gestattet, ihre materiellen Bedürfnisse mit den Einkünften aus nur einer Tätigkeit befriedigen zu können.

Das staatseigene Geothermische Kraftwerk in Nesjavellir versorgt Islands Hauptstadt Reykjavik mit Elektroenergie und heißem Wasser.

Am Ende des erbittert und hartnäckig geführten Kampfes stand ein voller gewerkschaftlicher Sieg: Den ASI-Forderungen wurde uneingeschränkt entsprochen. Ein nationales Mindesteinkommen von 300 000 isländischen Kronen (das entspricht etwa 2080 €) wurde vereinbart.

Im Verlauf eines reichlichen Jahres hatten zunächst die Einzelverbände der Gewerkschaftszentrale immer wieder voneinander getrennt zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, ohne dabei dem anvisierten Ziel näher zu kommen. Nach dem Generalstreik können sie nun ihren gemeinsamen Erfolg als Triumph der Arbeitereinheit im Klassenkampf für sich verbuchen. Die von ihnen vermittelte Lektion besteht in erster Linie darin, daß Einheit Berge versetzen kann. Jüngste Meinungsumfragen ergaben, daß sich 91,6 % der isländischen Bevölkerung mit den ASI-Forderungen solidarisiert hatten. Jetzt geht der Kampf um die praktische Umsetzung des Erreichten weiter. Der monatliche Standard-Aufwand der Isländer für Heizung, kaltes und warmes Wasser, Abwasserentsorgung und Elektrizität beträgt das Äquivalent zu 60 britischen Pfund Sterling. Diese Summe ist bei sämtlichen Eigentumsformen zu entrichten. Für alle Leistungen kommen die in staatlicher Regie befindlichen Geothermalen Kraftwerke auf. Alle anderen Kosten sind indes deutlich höher als in vielen europäischen Staaten.

Islands Gewerkschaften verfügen in landschaftlich reizvollen Gegenden des Inselwestens über hervorragende Erholungseinrichtungen. Woche für Woche werden die davon Begünstigten nach dem Rotationsprinzip ausgewählt.

Der kleine Inselstaat im Norden des Kontinents war in den Jahren 2007 und 2008 von einer schweren Bankenkrise fast in den Abgrund gerissen worden. Dabei kam es auch zu Bankrotten tonangebender Geldhäuser. Statt jedoch auf „Hilfsangebote“ der Europäischen Zentralbank einzugehen und den Internationalen Währungsfonds anzurufen, stimmten die Isländer dafür, sämtliche Zahlungen einzustellen und das Bankwesen grundlegend zu reorganisieren. Im Juni 2015 wurden fünf leitende Banker für ihr kriminelles Versagen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Diese Lektion beweist, daß im kapitalistischen Island offenbar manches anders läuft als auf dem übrigen Kontinent. Das hängt wohl damit zusammen, daß es dort eine starke, einheitliche und kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt, die ihren Klassenauftrag wahrnimmt.

RF, gestützt auf „The Socialist Correspondent“, London

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Vereinte Sozialistische Partei VenezuelasHeute, am 5. März 2016, vollenden sich drei Jahre seit dem körperlichen Verschwinden des Obersten Comandante der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez. An diesem Tag bekräftigt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas ihre lebenslange Verpflichtung und absolute Loyalität zu seinem Beispiel und Vermächtnis, mit der Gültigkeit seines Denkens, das das Handeln zur Verteidigung der Rechte der Völker Amerikas und der Welt antreibt.

Seit dem 4. Februar 1992 und bis zum 5. März 2013 hat der Comandante Chávez unser Volk im Kampf für die Freiheit, die Souveränität, die soziale Gerechtigkeit und die Würde geführt. In dieser kurzen Phase von wenig mehr als 21 Jahren errichtete der Comandante Chávez gemeinsam mit unserem Volk das größte seiner Vermächtnisse: den Bolivarischen Sozialismus, den wir bauen, ein Volk voller Würde, das immer mehr in das wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Leben des Landes einbezogen wird, sowie ein souveränes und unabhängiges Heimatland.

Der Oberste Comandante hinterließ uns den Chavismus, eine Doktrin der Zusammenfassung des Fortgeschrittensten des revolutionären Denkens unseres Heimatlandes und unseres Kontinents, mit dem Befreier Simón Bolívar an der Spitze, des universellen revolutionären Denkens und eines genauen Verständnisses des historischen Augenblicks am Ende des XX. und Beginn des XXI. Jahrhunderts, an dem es an ihm war, die Führung der Revolution in Venezuela zu übernehmen.

Wie er uns in seiner Rede am 8. Dezember 2012 gewarnt hat, sieht sich die Bolivarische Revolution heute dem Angriff aller Kräfte der imperialistischen und bourgeoisen Konterrevolution ausgesetzt, um sie zu zerstören. Angesichts dieser Drohungen gegen das Heimatland entfalten wir das Denken, das Beispiel und das Werk unseres Obersten Comandante, um sie gemeinsam mit dem Volk und seinem Sohn, dem Arbeiterpräsidenten Nicolás Maduro zu besiegen.

Im Herz des Volkes den Geist und die Kraft des Comandante Chávez zu bewahren, ist die beste Garantie für das Heimatland, um den Kurs fortzusetzen, den die Geschichte als Leuchtturm der Hoffnung und der Rebellion des Völker in jedem Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung festgelegt hat.

Comandante, drei Jahre nach deiner Aussaht übernimmt unsere Vereinte Sozialistische Partei Venezuela mit dem Volk die Verpflichtung, dein revolutionäres Werk fortzusetzen.

Wir werden für immer siegen, Ewiger Comandante!

Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas
Caracas, 5. März 2016

Quelle: PSUV / Übersetzung: RedGlobe

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Berta Cáceres ermordet

Berta Cáceres, Symbol für den Widerstand des COPINH, der indigenen Kraft und der Widerstandsfähigkeit der Frauen. Grafik: Radio ProgresoBerta Cáceres, Symbol für den Widerstand des COPINH, der indigenen Kraft und der Widerstandsfähigkeit der Frauen. Grafik: Radio Progreso

In Honduras ist eine der bekanntesten Verteidigerinnen der Menschenrechte, Berta Cáceres, ermordet worden. Wir dokumentieren nachstehend die Stellungnahme des COPINH (Bürgerrat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras), in dem Cáceres aktiv war:

Unter tiefen und aufrichtigem Schmerz informieren wir über die niederträchtige Ermordung unserer Gefährtin, Mutter, Lehrerin, Schwester, Anführerin und Freundin Berta Cáceres, Gründerin des COPINH. Unsere Berta wurde durch die Kugeln der Ungerechtigkeit, durch den Hass und den Rassismus ermordet, der unser Land regiert.

Heute beweinen wir ihren Tod, so wie den Tod der anderen Gefährt*innen, die in der Verteidigung des Flusses Gualcarque und der natürlichen Gemeingüter der Gemeinschaft der Lenca gestorben sind. Ihr Leben war das einer Kämpferin, das einer Kriegerin, die ohne Angst den unmoralischen Mächten dieses kapitalistischen, ausbeuterischen und unmenschlichen Systems entgegengetreten ist.

Dieses System, das nichts versteht von den Beweggründen, den Kämpfen, vom Leben und dem Respekt vor der Existenz der Personen, die in Frieden leben wollen, friedlich in Würde und mit voller Menschlichkeit.

Die Gefährtin Berta Cáceres wurde erst kürzlich in den Vereinigten Staaten mit dem Goldman Preis für die Verteidigung der Umwelt in Honduras ausgezeichnet, dieselbe Verteidigung, die heute mit ihrem Tod zum Schweigen gebracht werden soll.

Die Morde, die Todesdrohungen, die Kriminalisierung, die Verfolgung, die Stigmatisierung und die Diskriminierung sind Tatsachen, mit denen der COPINH seit seiner Gründung gekämpft hat und konfrontiert ist. Die Drohungen gegen Berta und die anderen Mitglieder der Organisation wurden immer national und international angezeigt. Dennoch haben die honduranischen Institutionen alles unternommen, um Gerechtigkeit zu verweigern und die Existenz des COPINH zu verleugnen.

Die Gefährtin Berta stand unter vorbeugenden Schutzmaßnahmen des interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (CorteIDH) und dennoch wurde ihre Ermordung nicht verhindert. Wir weisen jegliche Form der Schuldabweisungen der honduranischen Regierung, seiner Institutionen und seiner Repressionsorgane zurück und machen diese direkt für die grausame Ermordung unserer führenden Repräsentantin verantwortlich.

Wir wissen sehr genau, wer sie ermordet hat. Wir wissen, dass es DESA und das Staudammprojekt Agua Zarca waren, finanziert durch den Entwicklungsfond der niederländischen Bank FMO, den finnischen Fond für industrielle Zusammenarbeit Ltd. FINNFUND, die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration, die Unternehmen Siemens und VoithHydro aus Deutschland, das Unternehmen CASTOR (CASTILLO TORRES) CONSTRUCTORA CERROS DE COMAYAGUA, die Bank FICOHSA, die Unternehmergruppe der Familie Atala, die Regierung der Vereinigten Staaten durch das USAID-Proyecto MERCADO und SERNA mit der Komplizenschaft der honduranischen Regierung. All sie stehen dahinter und ihre Hände sind voll mit indigenem Blut, Lenca-Blut, dem Blut von Kämpfer*innen.

COPINH ruft die nationale und internationale Solidarität dazu auf, Aktionen zu realisieren, die dazu beitragen, diese Vorfälle, die Politik der Aggression, die systematische Verletzung der Rechte der Lencas und die Strategien der Unternehmen zu stoppen und anzuzeigen. Strategien, die natürlichen Gemeingüter aufbrauchen und privatisieren. Wir rufen das honduranische Volk auf, sich im Zuge dieser Tragödie zusammenzuschließen, für unsere Rechte zu kämpfen und zum Ausdruck zu bringen, dass solche Vorfälle nicht wieder passieren.

Wir bekräftigen unseren Kampf für den Río Gualcarque!
Wir bekräftigen unsere Verpflichtung mit dem Leben!

Wir fordern Gerechtigkeit!
Wir fordern das Ende der Straflosigkeit!
Wir fordern das Ende der Verfolgungen derjenigen, die wir die Rechte der indigenen Völker und der gesamten Gesellschaft verteidigen!
Wir fordern die notwendigen Veränderungen in unserem Land!
Wir fordern das Leben!

Sie wollten ihr Leben beenden, aber sie ist lebendiger denn je in uns.

Mit der Kraft unter Vorfahren Iselaca, Lempira, Mota, Etempica erheben sich unsere Stimmen voll von Leben, Gerechtigkeit, Würde, Freiheit und Frieden!

Übersetzung: Honduras Delegation / RedGlobe

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Vorbemerkung für die Leser in der Bundesrepublik Deutschland: Kurt Waldheim (1918-2007) war ein österreichischer Diplomat, von 1968 bis 1970 war er Außenminister Österreichs und von 1972 bis 1981 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Aus Anlass seiner von der Österreichischen Volkspartei unterstützten Kandidatur (1986) zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten wurden ihm von der österreichischen Wochenzeitung Profil, von der New York Times und vom World Jewish Congress unterstellt, er habe als Offizier der Deutschen Wehrmacht aktiv an Kriegsverbrechen teilgenommen bzw. er habe die Kenntnis davon nach 1945 bewusst verschwiegen. Waldheim wurde dennoch zum Bundespräsidenten gewählt (bis 1992), als welcher er mehr oder weniger international isoliert geblieben ist.

kurt-waldheimDie österreichischen Medien erinnern je nach Klientel, das sie zu bedienen und zu manipulieren haben, an die turbulente Affäre um Kurt Waldheim aus Anlass seiner Präsidentschaftskandidatur vor 30 Jahren. Am Beginn dieser von wütenden Kommentaren begleiteten Affäre stand ein Foto, das Kurt Waldheim im Mai 1943 als Oberleutnant der Deutschen Wehrmacht auf einem Flugfeld auf dem Balkan zeigt und das im Frühjahr 1986 bei einem Trödler entdeckt worden ist. Das Foto gab den Anstoss zu weiteren Nachforschungen in verschiedenen Archiven, worüber das Buch des früheren ORF-Journalisten Georg Tidl (Waldheim – wie es wirklich war. Die Geschichte einer Recherche. Wien, 2015) Auskunft gibt. Die aufgelesenen Wehrmachtsakten geben keinen realen Hinweis auf irgendeinen völkerrechtswidrigen Einsatz von Oberleutnant Waldheim so wie das für seinen Kameraden Helmut Schmidt wahrscheinlich auch zutreffen wird – sieht man vom insgesamt verbrecherischen Umfeld der deutschen Wehrmachtseinsätze einmal ab.

Der Wiener Widerstandskämpfer Eduard Rabofsky und der Verfasser dieses Artikels, denen das aufgetauchte Waldheimfoto schon bald nach seinem Auffinden zur Auswertung für einen eventuellen publizistischen Kommentar übermittelt worden war, waren grundsätzlich der Auffassung, dass Krieg eben Krieg ist, dass es allerdings andere Positionen der Pflichterfüllung in dieser Zeit in Österreich gegeben hat, als jene, die Waldheim wahrgenommen hat. Rabofsky und der Autor haben deswegen eine eigene Broschüre „Pflichterfüllung für oder gegen Österreich“ verfasst (1988), worin insbesondere auf die Widerstandstätigkeit der kommunistischen „Gruppe Soldatenrat“ Bezug genommen wurde. Es handelte sich um gut organisierte, großräumige und vielfältige Aktionen junger Menschen, die sich gegen die Deutsche Wehrmacht richteten. Heroischer Höhepunkt war das erste Kriegsjahr gegen die Sowejtunion.

Waldheim hat seine „Pflicht“ allerdings nicht anders erfüllt als sein von der österreichischen Politik heute heilig gesprochene Amtsvorgänger Rudolf Kirchschläger, der am 9. Juli 1985 Rabofsky geschrieben hat: „Auch ich habe überlegt, ob ich 1938 emigrieren sollte. Ich habe mich schließlich zum Hierbleiben entschlossen, damit aber bewußt auch die militärische Dienstpflicht in Kauf genommen“. Das hat Kirchschläger, wie Waldheim bekennender Katholik, jedenfalls veranlaßt, am 31. März 1945 als Hauptmann und Taktiklehrer der Hitlerwehrmacht in der Offiziersschule Wiener Neustadt ein letztes Aufgebot von etwa 1200 Fahnenjunkern gegen die zum Angriff auf Wien ansetzenden sowjetischen Truppen zu führen. Dieser völlig sinnlose Einsatz endete für hunderte junge Männer mit dem Tod.

Die Kriminalisierung der Kriegsvergangenheit von Waldheim hat nicht nur bei den Geschichtsschreiber, Politikwissenschaftler und Journalisten Österreichs Resonsanz gefunden. Waldheim hat von 1972 bis 1982 als Generalsekretär der UNO amtiert, davor war er in verantwortlichen Positionen in der österreichischen Außenpolitik im guten Einvernehmen mit Kreisky tätig gewesen. Kreisky hat gemeinsam mit dem ebenfalls von den Nazis aus Österreich vertriebenen damaligen österreichischen Botschafter in Peking Hans J. Thalberg die Wahl von Waldheim zum Generalsekretär betrieben.

Als Generalsekretär hat sich Waldheim dem Universalitätsprinzip der UNO verpflichtet und sich mit anerkennenswerter Courage für die Position des Schiedsrichters und gegen einseitige Parteinahmen der UNO eingesetzt. Er verurteilte die Bombardierung der vietnamesischen Staudämme durch die US-Luftwaffe. Die dadurch bedingten enormen Überschwemmungen hatten große Opfer unter der vietnamesischen Zivilbevölkerung gefordert. Waldheim setzte sich für die Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen ein (1973). Aus Anlass der Verleihung des Ehrendoktorats der Berliner Humboldt Universität (1979) wurde anerkannt, dass sich Waldheim „mit diplomatischer Umsicht und juristischem Scharfsinn als konsequenter Verteidiger der Grundprinzipien der UN-Charta erwiesen hat, jener Charta, auf der das Völkerrecht unserer Zeit beruht“. Sein wiederholtes Eintreten für die Durchsetzung der UN-Resolutionen im Nahen Osten und seine Anerkennung der Rolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation haben für ihn persönlich, aber auch für Österreichs neutrale Außenpolitik seit 1986 sehr nachteilige Folgen gezeitigt.

Waldheim hat die Bemühungen von Kreisky, Wien zu einem internationalen Treffpunkt zu machen, forciert. Als 1986 gewählter Bundespräsident hat er dazu aber keine Möglichkeit mehr, vielmehr rückte er jetzt von seinen friedensorientierten Positionen da und dort ab oder konnte diese nicht mehr artikulieren. Sein persönlicher Einbruch ist vor allem in seinem 1986 publizierten Buch „Die Antwort“ erkennbar. Dort stellt er sich hinter die kriegstreiberische und neutralitätsverletzende Außenpolitik von Mock oder er drückt seine Anerkennung für den bosnischen Präsidenten Izetbegovic aus, der sich während des zweiten Weltkrieges an Aktionen bosnischer Muslime gegen die serbische Bevölkerung beteilig hat. Mit Brecht könnte man über Waldheim resümieren, dass von keinem mehr verlangt werden kann, als er hat.

Gerhard Oberkofler, Wien

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junge welt, 3. März 2016

Die Wahlen in den »Volksrepubliken« sind verschoben, der Minsker Friedensprozess stagniert,und die kommunistische Bewegung ist im Wiederaufbau. Gespräch mit Boris Litwinow

Interview: Susann Witt-Stahl
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Hintergrund: Die KPDNR

Die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk (KPDNR) wurde am 8. Oktober 2014 in Donezk gegründet. Zu ihr gehören eine Jugendorganisation (Komsomol DNR), eine Frauenorganisation (Union der Frauen – Hoffnung des Donbass) und eine Veteranenorganisation (Union der sowjetischen Offiziere).

Das Grundsatzprogramm der Partei wurde am 5. April 2015 durch das Zentralkomitee verabschiedet. Darin formuliert die KPDNR, »bewaffnet mit der marxistisch-leninistischen Theorie«, eine politische Antithese zur »unrechtmäßigen Kiewer Regierung«. Diese verbreite eine »national-faschistische Ideologie«, setze »die Interessen einer Bande von Oligarchen« durch und habe »mit Unterstützung und unter Anleitung der Regierungen der USA und westeuropäischer Staaten einen Krieg gegen die Menschen der Volksrepublik entfesselt«. Zur Abwehr dieser Aggression sei es, so die KPDNR weiter, »notwendig und zeitgemäß«, die »patriotischen Kräfte der DNR (»Volksrepublik« Donezk, jW) im Rahmen einer Volksfront zu vereinen und eine neue Gesellschaft zu erschaffen«.

Ökonomisch strebt die KPDNR eine Integration der DNR in den eurasischen Wirtschaftsraum an. Sie fordert die Einrichtung einer staatlichen Korporation zur Erarbeitung und Realisierung von Entwicklungsprogrammen für territoriale Produktionskomplexe. Diese sollen auf eine vollständige Nutzung der Ressourcenpotentiale der DNR zielen und der seit 1990 durch die neoliberale Agenda forcierten Deindustrialisierung der Region entgegenwirken. Dafür will man auch stillgelegte Unternehmen wieder in Betrieb nehmen und den Beschäftigten unveräußerbare Eigentumsrechte garantieren.

Außerdem fordert die KPDNR ein »Gesetz zur Verstaatlichung« der Infrastruktur und grundlegender Wirtschaftszweige. Im Agrarsektor sollen »staatliche kollektive Landwirtschaftsunternehmen und Verbraucherkooperationen« entstehen. Darüber hinaus sieht das Programm die Wiedereinführung des staatlichen Monopols für die Tabak- und Alkoholindustrie und »die Schaffung eines staatlichen Handels- und Apothekennetzes« vor.

Im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung fordert die KPDNR kostenlose medizinische Versorgung in allen staatlichen Krankenhäusern. Um die Armut zu bekämpfen, sollen mehr Einrichtungen für Arbeitslose und alleinerziehende Mütter geschaffen werden. Die Schul- und Universitätsbildung soll auf allen Ebenen gebührenfrei sein. Die KPDNR will die lokale Selbstverwaltung stärken und dazu ein umfangreiches Gesetzespaket verabschieden. In der Kriminalitätsbekämpfung will sie Maßnahmen zur Aufklärung von faschistischen Verbrechen auf den Weg bringen.

Der zweite Bundeskongress der KPDNR soll am 2. April stattfinden.

(sws)

 

Das Interview

Nach Anraten von Russland, Frankreich und Deutschland hatten die international nicht anerkannten Volksrepubliken in der Ostukraine ihre ihre für vergangenen Herbst geplanten Kommunalwahlen auf den 21. Februar verschoben. Warum fanden sie nun erneut nicht statt?Der Minsk-Prozess erfordert eine Anpassung der Wahlgesetze, die laut der getroffenen Vereinbarungen von der Regierung in Kiew auf den Weg gebracht werden müsste. Aber von ukrainischer Seite wird der Vorgang nicht mit den Volksrepubliken diskutiert. Es gibt keine Annäherung. Angesichts der schwierigen Verhandlungslage ist die Regierung der Volksrepublik Donezk, DNR, bereit, die Wahlen noch einmal auf April zu verschieben. Ich selbst halte einen Termin im September oder Oktober für besser.

Warum sind die Kommunalwahlen aus Ihrer Sicht so wichtig?

Wir haben einen demokratisch gewählten Volksrat, ein Staatsoberhaupt und eine funktionierende Exekutive. Die Volksmilizen sind eine Armee, die die Bürger der Republik ehrenvoll vor der Aggression der Kiewer Junta schützt. Trotz Zerstörung der Industrieanlagen hat ein Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur begonnen. Die Hauptlast bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung tragen die lokalen Regierungen und Verwaltungsapparate. Objektiv ist es also notwendig, auch neue Stadträte und Bürgermeister zu wählen.

Wird die Kommunistischen Partei Donezk, KPDNR, an den Wahlen teilnehmen?

Ja. Ob sie das als unabhängige Partei oder in einer Koalition sozialer Bewegungen tun wird, ist noch offen. Die politischen Hauptakteure, zu denen neben den Parteien »Republik Donezk« und »Freier Donbass« die KPDNR zählt, entwickeln jeweils ihre eigene Wahlstrategie. Derzeit findet intern die Auswahl der Kandidaten statt.

Was ist das zentrale Ziel der KPDNR?

Dass das Versprechen der Revolution im Donbass vollständig gehalten wird: Die Errichtung einer souveränen Volksrepublik. Langfristig soll aus der DNR und der Volksrepublik Lugansk, LNR, eine Union der Volksrepubliken Noworossija entstehen.

Wie weit gehen Ihre Forderungen nach einer Rücknahme von Sozialabbaumaßnahmen wie der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ?

Natürliche Ressourcen, Schlüsselindustrien wie Bergbau und Chemie sowie die Infrastruktur – etwa Energieversorgung, Transport und Verkehr – müssen unter der Kontrolle des Staates stehen. Unsere Sozialpolitik orientiert sich am Vorbild der Sowjetunion. Jeder Mensch hat das Grundrecht auf eine gute Ausbildung, auf medizinische Versorgung, Kultur und Sport.

Welche Bedeutung haben die Kommunisten in der politischen Landschaft der DNR?

Bei den Parlamentswahlen im November 2014 haben wir auf der Liste der »Republik Donezk« kandidiert und drei der 100 Mandate erhalten. Aber der Anteil der Abgeordneten, die unsere Positionen unterstützen und an den Interessen des Volkes orientiert sind, liegt weitaus höher − zwischen 20 und 25 Prozent. Viele scheuen sich noch davor, das Wort »Sozialismus« auszusprechen. Nach 25 Jahren Propaganda seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind Sozialismus und Kommunismus in den Köpfen vieler Menschen noch gleichbedeutend mit »Arbeitslager«.

Inwieweit knüpft die KPDNR an die Geschichte der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU, im Donbass an?

Irland / Nordirland

Im Zuge der Revolution war die KPU im Oblast Donezk praktisch zerfallen. Die Strukturen der KPDNR müssen also neu aufgebaut werden. Die KPU hatte früher in dem Gebiet, das heute zur DNR gehört, 4.380 Mitglieder. Mittlerweile haben wir schon wieder rund 1.000. Übrigens ist die KPDNR bisher die einzige registrierte Partei der Republik; die anderen Akteure haben formal lediglich den Status einer zivilgesellschaftlichen Organisation.

Umso unverständlicher, dass die Kommunistische Partei bei den ersten Parlamentswahlen nicht als unabhängige Kraft antreten konnte. Es gab viele Gerüchte – was war der wahre Grund?

Wir waren so kurz nach unserer Gründung noch nicht bereit. Allerdings gibt es in Russland auch Kräfte, die nicht daran interessiert sind, dass die KPDNR als eigenständige Partei im Volksrat der DNR vertreten ist und dass eine sozialistische Gesellschaft entsteht. Laut Analysen hätten wir als eigenständige Kraft durchaus 20 Mandate erringen können.

Welche »Kräfte« meinen Sie?

Im Detail ist das nicht klar. Russland ist gegenwärtig ein kapitalistisches Land mit oligarchischen Elementen. Die KPDNR verbieten können die russischen Oligarchen nicht. Sie wollen sich auch nicht mit den neuen Machthabern in Kiew gemein machen, aber sie wollen die Partei so klein wie möglich halten.

Inwieweit ist im Donbass von einer tatsächlichen Entmachtung der Oligarchen auszugehen? Sind sie nicht quasi durch die Hintertür wieder hereingekommen?

Der Kampf in der DNR geht weiter. Das Ziel ist noch nicht erreicht. Nach der Revolution und dem Beginn des Krieges sind die Oligarchen und ihre Helfer erst einmal abgetaucht, aber dann haben sie langsam wieder damit begonnen, in den Kommunen Einfluss zu bekommen. Als Besitzer von Fabriken argumentieren sie mit den dortigen Arbeitsplätzen und fordern, dass getan wird, was sie verlangen.

Zum Beispiel Rinat Achmetow?

Ja, aber das gilt auch für andere.

Wie läuft die Kooperation mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, KPRF?

Wir unterhalten hervorragende Beziehungen – auch zu ihrem Generalsekretär Gennadi Sjuganow. Die KPRF hat mehr als 5.000 Tonnen humanitäre Hilfslieferungen in die Volksrepubliken geschickt und belegt damit Rang zwei hinter dem russischen Staat. Sie hat uns auch geholfen, internationale Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien in Belarus, Kirgisistan, Kasachstan und China aufzubauen.

Und gibt es Kontakte zu Linken in Westeuropa?

Ja, zu italienischen, spanischen und portugiesischen Kommunisten und in die Partei Die Linke in Deutschland.

Was ist, wenn es im Donbass zu keiner friedlichen Lösung kommt?

Falls der Krieg fortgesetzt werden sollte, wird der Konflikt in seine finale Phase eintreten. Entweder werden noch die letzten von der ukrainischen Armee besetzten Gebiete im Oblast Donezk befreit – das wäre für (den ukrainischen Präsidenten, jW) Petro Poroschenko auch eine schwere politische Niederlage − oder die Volksrepubliken werden untergehen. Zu einem Abkommen à la Minsk III wird es nicht mehr kommen, aber sicher irgendwann wieder zu einem anderen politischen Abkommen.

Wie groß ist der Einfluss militanter Nationalisten und Faschisten auf die Kiewer Politik?

Die Faschisten und andere Rechte üben Druck aus, aber sie wirken vorwiegend als Instrument der internationalen Oligarchie, die überall das Sagen hat. Würde ihr Protagonist, die USA, die kein Interesse an einem Frieden haben, nicht auf Einmischung von außen setzen, dann könnte der Konflikt innerhalb der Ukraine gelöst werden.

Wesentliche Teile des am 15. Februar 2015 geschlossenen Abkommens Minsk II, etwa die Amnestie für die am Bürgerkrieg beteiligten Kämpfer, sind bis heute nicht umgesetzt worden. Was muss passieren?

Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird die Kiewer Ukraine an ihren inneren Widersprüchen zugrunde gehen und zerfallen. Will sie das verhindern, dann muss sie direkt mit den Vertretern der Volksrepubliken reden, die bisher von den Minsker Gesprächen ausgeschlossen worden sind. Andere Länder können als Garanten für die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen wirken, aber einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg kann es nur mit den Volksrepubliken am Verhandlungstisch geben.

Was sollte die deutsche Regierung tun?

Die deutsche Rüstungsindustrie floriert. Wenn ihre Schützenpanzer und anderes Kriegsgerät nicht gegen die Volksrepubliken zum Einsatz kommen, dann wäre das schon der erste Schritt. Gut wäre, wenn Deutschland sich den russischen Bemühungen anschließen würde, Poroschenko zu Verhandlungen mit den Volksrepubliken zu bewegen.

Wie lautet Ihr Appell an die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und weltweit?

Die linken, antikapitalistischen Bewegungen müssen sich besser organisieren, vernetzen und internationale Solidarität zeigen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Propagandalügen − etwa, dass Moskauer Truppen im Donbass kämpfen – müssen mit Informationen über die wahren Vorgänge als solche entlarvt werden. An die Werktätigen in Deutschland: Bitte fordert von eurer Regierung, dass sie ihre Unterstützung für Kiew und für dessen Pläne zur Vernichtung unserer jungen Republik einstellt. Hände weg von der Volksrepublik Donezk!

Boris Litwinow ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Donezk (KPDNR)

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