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KKE

Tausende von streikenden Arbeitern in allen Branchen, Arbeitslose, Rentner, Frauen und junge Menschen demonstrierten am 3. Dezember, Tag des Generalstreiks, in ganz Griechenland gegen die Zerstörung des Systems der sozialen Versicherung durch das Kapital, die Regierung und die EU und gegen die neue Steuerbelastung auf Kosten der Volksschichten. Durch diese Streikversammlungen rief die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) zu landesweitem Aufbegehren der Werktätigen, “weil die soziale Versicherung keine Ware ist, sondern ein Recht“.

Spyros Marinis, Mitglied des Exekutivsekretariats von PAME und des Vorstandes des Griechischen Lehrerverbandes bezog sich auf die volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung SYRIZA-ANEL, wodurch die soziale Versicherung noch härter angegriffen wird, und hob die Forderungen der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung hervor:

•Kostenlose Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Es sollen Tausende Vollzeitkräfte in diesem Sektor bedarfsdeckend und unbefristet eingestellt werden. Abschaffung jedweder unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens und der Fürsorge.

•Einheitliches, allgemeines, ausschließlich öffentliches und unentgeltliches Gesundheits- und Fürsorgesystem, Vorsorge und Notfallpflege für alle, finanziert ausschließlich vom Staat.

•Vollständige und unentgeltliche Gesundheitsfürsorge für alle Arbeitslose und ihre Familien, ohne Bedingungen und Voraussetzungen.

•Öffentliche, allgemeine und obligatorische Sozialversicherung.

•Keine weiteren Rentenkürzungen. Wiederherstellung der Haupt- und Zusatzrenten im Stand vom 2009. Wiedereinsetzung der Haupt- und Zusatzrente.

•Regelaltersgrenze für Männer bei 60 und für Frauen bei 55. Bei 55 und 50 entsprechend für Beschäftigte in körperlich schweren und gesundheitsschädigenden Berufen.

•Der gesamte Finanzbedarf der Versicherungsanstalten sollen vom Staat und von den Arbeitgebern, von denjenigen, die die Kassen ausgeplündert haben, gedeckt werden.

•Feste Arbeitsverhältnisse mit Rechten, Tarifverträgen und Versicherung für alle.

Wie auch der Redner betonte „das ist unser Kurs der Auseinandersetzung, im Gegensatz zum Kompromiss mit einem elenden Leben“ und rief zur Organisierung des Kampfes auf „um die heutigen negativen Kräfteverhältnisse zu verändern, um uns von den Fesseln der Ausbeutung zu befreien, damit es ein Wachstum gibt, dessen einziger Maßstab die Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse des Volkes sein wird”(…)

Bei der Kundgebung von PAME in Athen sprach auch Nikos Papanastasis, Mitglied der «Bewegung für die Nationale Verteidigung» und der «Initiative der Militärangehörigen in Ruhestand für die Verteidigung der Sozialversicherung». Unter anderen machte er in seiner Rede die Forderung geltend, dass Griechenland sich in den imperialistischen Plänen nicht einmischen soll und betonte: „Keinen Boden und kein Wasser den Mördern der Völker. Keinerlei Unterstützung für die Angriffe auf Syrien. Schließung aller Militärstützpunkte“. Er bezog sich auf die Tatsache, dass Mörder, wie ISIS, von den Imperialisten erst unterstützt wurden und jetzt genutzt werden, um die Völker anzugreifen und hob hervor, dass die Regierung mitschuldig ist, da sie die imperialistischen Pläne in der Region unterstützt. N. Papanastasis forderte sowohl die Offiziere der Sicherheitskräfte im Ruhestand als auch die im Aktivdienst auf. die “Goldene Morgendämmerung” überall zu isolieren, die mit dem wahren Patriotismus nichts zu tun hat. “Sie sind ideologische Nachfahren von Hitler”, sagte er ausdrücklich. In seiner Rede wies er auch auf die Notwendigkeit der Wiederherstellung des Lohnniveaus der Angehörigen von Armee, Polizei, Feuerwehr und anderen Sicherheitsorganen.

Bei der Streikkindgebung von PAME in Athen war der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, anwesend und erklärte gegenüber der Presse:

„Wir dürfen keine Zeit mit inszenierten Debatten, mit Konsens und mit illusionären Erwartungen über den Umbau des bürgerlichen politischen Systems verschwenden. Das alles trägt in Wirklichkeit zur Manipulation der Arbeiter- Volksbewegung bei, um die neuen barbarischen Maßnahmen schneller und leichter einzuführen.

Unserem Volk steht nur eine Option zur Verfügung: dauerhafter Kampf, Klasseneinheit, Volksbündnis überall. Die KKE, die klassenorientierten Gewerkschaftsorganisationen werden in der ersten Reihe des Kampfes stehen, um die Einführung der volksfeindlichen Maßnahmen zu verhindern, um die Pläne der Regierung, des Kapitals und der E.U. zu unterbinden und alle volksfeindlichen Maßnahmen der vorigen Regierungen zu durchkreuzen.

Keine Wartehaltung mehr, dauerhafter Kampf, Volksbündnis, das ist die Botschaft der heutigen Streikkundgebung.”

 

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Präsident Mahammadu Buhari contra Boko Haram

Von Georges Hallermayer

Dezember 2015

Muhammadu Buhari wollte es mit seinen 73 Jahren nochmal wissen und schaffte es, zum ersten Mal in der Geschichte seines Landes, gegen einen amtierenden Präsidenten eine Wahl zu gewinnen. Sein Eintrag ins Geschichtsbuch ist dem General a.D. gewiss – als Ex-Gouverneur im muslimischen Norden, dem 1984 ins Amt und 1985 aus demselben geputschten Ex-Präsidenten, als dem Vorsitzenden des mächtigen, Entwicklungsprojekte finanzierenden staatlichen „Petroleum Trust Fund“. Warum also in seinem Alter dieser Ehrgeiz? Was treibt ihn? Sollte wie in Angola die Tochter des Staatspräsidenten dos Santos auch eine seiner Töchter in die Forbes-Liste der reichsten Frauen Afrikas aufsteigen?

Doch spricht einiges dagegen, dass Muhammadu Buhari in seiner letzten Lebensphase den Reibach sucht. Buharismus wurde seine bescheidenes Auftreten, seine unbestechliche Haltung, auf Disziplin und Unabhängigkeit gerichtete Politik genannt. Und nach drei vergeblichen Anläufen (2003, 2006 und 2011) soll er das Land mit der größten Population, dem größten Bruttosozialprodukt (aber nicht pro Kopf!) des Kontinents von den Geißeln der Korruption oben und Boko Haram unten befreien. – Eine Aufgabe für Herkules oder von vornherein vergebliche Mühe für Sisyphos? Eine der Großtaten des griechischen Sagenhelfen Herakles war das Ausmisten des Mega-Stalls von Augias, indem er einen Fluss hindurchleitete. Und Präsident Mahammadu Buhari erklärte nach seiner Wahl am 31. März der Korruption den Kampf und Boko Haram den Krieg

Ausmisten im Ölgeschäft

Am 26. Juli löste er den Verwaltungsrat der nationalen Ölgesellschaft NNPC auf, nachdem er im Juni einen Audit in Auftrag gegeben hatte. Femi Adesina, der Sprecher von Muhammadu Buhari kommentierte, das sei der „Beginn des Aufräumens“. Geschätzte 100 Mrd. Dollar kostete dem Land das unfähige Management über die Jahre, in denen die NNPC Milliarden Schulden bei seinen Partnern wie Shell oder Exxon Mobil ansammelte. Die britische Wirtschaftsberatungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (pwc) schätzte allein zwischen 2012 und 2013 die veruntreuten Gelder auf 1,48 Mrd. US-Dollar. Das Parlament beauftragte eine eigene Untersuchung, um Schuld- und Haftungsfragen aufzudecken.

Am 27. Juli beschloss Präsident Muhammadu Buhari, den Koloss NNPC in zwei Teile zu spalten: Eine von der Ölindustrie unabhängige Regulierungsbehörde und ein mit Investitionen betrautes staatskapitalistisches Unternehmen. Der Nationale Nigerianische Wirtschaftsrat beschuldigte NNPC in einem Bericht, zwischen 2012 und Ende Mai 2015 41 Mrd. Dollar an Einnahmen erhalten, aber nur etwa die Hälfte, 21,6 Mrd. Dollar, an die Bundesregierung abgeführt zu haben.

Am 4. September ging der Präsident, der mit Amtsantritt seine Diäten halbiert hatte, mit gutem Beispiel voran und legte sein Vermögen offen: Er habe 30 Mio. Nairas (136.000 Euro) auf dem Bankkonto, habe kein Konto im Ausland und keine Ölkonzession. Er besitze neben 5 Häusern in Abuja und in Dörfern im Norden, Farmen, eine Ranch, Vieh und Autos und Anteile an drei Unternehmen. Nicht wenig, aber jedenfalls ist sein jüngerer Stellvertreter als ehemaliger General-Anwalt von Lagos besser dotiert.

Am 9. September veröffentliche BBC die Erklärung Buharis, bestimmte Botschaften im Ausland schließen zu wollen, um zu sparen.

Muhammadu Buhari ließ sich Zeit, sein Kabinett zu bestellen. Er ließ penibel alle Kandidaten durchleuchten und vom Parlament befragen. Das Erdöl-Ministerium, das er schon vor fast 40 Jahren leitete, behielt er in eigener Hand. Diezani Alison-Madueke, von 2010 bis 2015 Öl-Ministerin, wurde mit 4 anderen Personen am 2. Oktober in London im Rahmen der Anti-Korruptions-Ermittlungen verhaftet und sieht ihrem Prozess entgegen.

Ausmisten beim Militär

Am 13. Juli ein Donnerschlag in der nationalen Presse: Wozu ein Barack Obama nicht in der Lage wäre, Präsident Muhammadu Buhari hat es getan: Er entließ den Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Alex Badeh, den Chef der Landstreitkräfte General Kenneth Minimah, den Chef der Luftwaffe General Adesolas Amosu und der Marine, Admiral Usman Jibrin wie den Nationalen Sicherheitsberater Samuel Dasuki. Er ersetzte den Generalstab mit neuen Kräften wie auch den Chef des Geheimdienstes, dem man im August wegen illegalen Waffenbesitzes anklagte. Und er beließ es nicht dabei: Präsident Buhari befahl, die klimatisierten Büros in der Hauptstadt zu räumen und das Hauptquartier im Norden aufzuschlagen, in das von Boko Haram terrorisierte Maidaguri. Der Bericht der 13köpfigen Enquete-Kommission, die die militärischen Beschaffungen von 2007 bis 2015 unter die Lupe nahm, spielte sicherlich eine Rolle. Bei seinem Besuch im Weißen Haus in der darauffolgenden Woche am 20. Juli bestand er darauf, dass Nigeria den Oberbefehl über die 8.700 Soldaten der regionalen Streitkräfte NJTF (HQ in Djamena) aus dem Tschad, Cameroun, Benin und Niger behält, suchte die erkalteten Beziehungen zu den USA aufzuwärmen und versicherte sich Obamas Rückendeckung für ökonomische und politische Reformen.

Jeune Afrique berichtete am 18. November über die Ergebnisse der Enquete-Kommission: ein korrupter Sumpf großen Ausmaßes. Von 513 überprüften Beschaffungsverträgen seien 53 erwiesenermaßen betrügerisch. 5,3 Mrd. Dollar habe der Nationale Sicherheitsberater, Oberst Sambo Dasuki und die Chefs des Generalstabs zur Verfügung gehabt. Aber was wurde für den Kampf gegen Boko Haram angeschafft? So habe zum Beispiel allein Oberst Samuel Dasuki mit fiktiven Kaufverträgen von 4 Alpha-Jets, 12 Hubschrauber und Munition die schier unglaubliche Summe von 2 Milliarden Dollar abgezweigt. Wie Radio France International meldete, forderte Präsident Muhammadu Buhari die Verhaftung von Oberst Sambo Dasuki, der wiederum gelassen „das Urteil Nigerias“ erwarte – er hat wohl seine Millionen in Sicherheit…

Rote Karten

Bereits am 2. Mai verhaftete die eingesetzte „Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzdelikte“ (EFCC) sechs leitende Angestellte der Zentralbank von Nigeria und 16 Angestellte privater Banken wegen des „Verdachts auf Betrug und Devisenvergehen.“

Aber am 27. Oktober krachte ein weiterer medialer Donnerschlag, der in der afrikanischen Geschäftswelt dröhnte wie der Volkswagen-Skandal in Europa: Die Nigerianische Telekom-Regulierungsbehörde NCC verurteilte den größten Telekom-Anbieter, die südafrikanische MTN mit 63,5 Millionen Abonnenten zu einer Rekordstrafe von 5,2 Milliarden US-Dollar. Während Globacom mit 31,26 Millionen Abonnenten, Airtel mit 29,56 Millionen und Etisalat von 22,85 Millionen die SIM-Karten abgeschaltet hatte, die nicht registriert waren, ist MTN dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Etwa 5,1 Millionen SIM-Karten hätten zwischen August und September abgeschaltet werden müssen. Aber Ende September meldete der Anbieter, nur 3,4 Millionen Abschaltungen vorgenommen zu haben. Die Regierung Nigerias wie auch der von Boko Haram heimgesuchten Nachbarländer haben dies beschlossen, um bei Geiselnahme und Terrorakten Telefongespräche rückverfolgen zu können.

Der südafrikanische Boss von MTN, gerade erst einige Monate im Amt, trat zurück, wie auch die Chefs in Nigeria – der Vorgänger musste im Streit mit der zu tausenden streikenden südafrikanischen Belegschaft im Juli seinen Hut nehmen. Der Übergangs-Nachfolger erreichte immerhin einen Zahlungsaufschub über die Frist am 16. November hinaus und ihm verbleibt in seinen sechs Monaten Amtszeit, um über eine Reduzierung der Strafe zu verhandeln. Denn die Höhe der Strafzahlung entspricht 40 % des Jahresumsatzes des Konzerns und das Eineinhalbfache des Gewinns. Am 3. Dezember meldet jeune afrique, dass das Bußgeld um ein Drittel reduziert worden ist – auf immerhin noch 3, 4 Mrd. US-$, zahlbar bis Ende des Jahres.

Erfolge gegen Boko Haram, aber …

Seit einigen Monaten stellen sich militärische Erfolge ein. Um nur ein aktuelles Beispiel anzuführen: die von CCTV am 2. Dezember gemeldete Befreiung von über 900 Geiseln in Kamerun nach mehrtägigen Gefechten. Mehrere Hundert Boko Haramis seien getötet, eine Menge Waffen erbeutet worden. Aber die fünf- bis siebentausend Köpfe zählende Hydra Boko Haram ist mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen. Dem Ex-General und heutigen Präsidenten Muhammadu Buhari ist das sicher klar. Den Augias-Stall, auszumisten, die Auswüchse der Korruption im Staatswesen abzuschaffen, kann nur ein Anfang sein und wird eine ständige Aufgabe bleiben. Wie in der griechischen Mythologie wachsen neue Köpfe nach, wenn man dem vielköpfigen Ungeheuer einige Köpfe abschlägt. Im Unterschied zu Al Quaeda und Daesh brauchen die kleinen, unabhängig operierenden Gruppen keine große Logistik, noch schwere Waffen, also auch keine bedeutenden Finanzen. Ein Pick-up, Kalaschnikows – in eibnem Wort: low-cost- Terrorismus. Aber auch ein weiterer Ausbau der lokalen Bürgerwehren neben der (korrupten) Polizei wird nur bedingt Linderung bringen. Dem Angebot von Präsident Buhari im September, Boko Haram-Kämpfern ebenso wie den Aufständischen vor 10 Jahren im Niger-Delta Amnestie und Reintegrationsmaßnahmen anzubieten, werden sicher noch weitere folgen. Aber das aus dem Boden Nigerias gewachsenen Ungeheuer wird erst sterben, sobald die Ursachen dieses religiös verbrämten Terrorismus bekämpft werden, wenn die ohnmächtige Armut und die übermächtig erscheinende Unterdrückung des monopolkapitalistischen Staatsapparats, die „Mähdrescher Gottes“, d.h. die aggressive Missionierung protestantischer Sekten mit ihren „westlichen“ Heilsversprechungen und ethnische Konflikte um Boden- und Wasserrechte der Hydra Boko Haram keine Köpfe mehr nachwachsen lassen. Ein wesentliches Mittel dazu ist, das hat der reichste Kapitalist Afrikas, der Multimilliardär Aliko Dangote erkannt, „la création d’emplois est la meilleure façon de lutter contre Boko Haram“, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Art und Weise, gegen Boko Haram zu kämpfen. Er setzt auf die kapitalistische Entwicklung und baut nicht nur u.a. mit chinesischen Partnern in den Nachbarländern Zementfabriken, sondern investiert, wie er noch im Mai 2014 dem vorherigen Präsidenten Goodluck Jonathan versprach, in den muslimischen Nordstaaten Nigerias 2,3 Mrd. US-Dollar. Vor dem Hintergrund der gesunkenen Preise gingen die Erdöleinnahmen zwischen Septemberr 2014 und Juli 2015 um mehr als zwei Drittel zurück. Das Wachstum des Bruttosozialprodukts der größen Ökonomie Afrikas wird für 2015 nur noch auf 2,75 % geschätzt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund begrüßen die großen Zeitungen Nigerias die Bereitschaft Chinas, zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Industrialisierung beizutragen.

Und Präsident Muhammadu Buhari? Herkules oder Sisyhos? Oder beides? Oder der beste im Moment denkbare „ideelle Gesamtkapitalist“, der störende Faktoren der monopolkapitalistischen Entwicklung zu beseitigen sucht?
Georges Hallermayer, 3. Dez. 2015, updated 6. Dez. 2015

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In einem Leitartikel der von der Irakischen Kommunistischen Partei herausgegebenen Tageszeitung „Tareeq  Al-Shaab“ vom 7. Dezember 2015 wird der Vorstoß türkischen Militärs in der Provinz Ninive im Nordirak scharf verurteilt. Hier Auszüge aus dem Artikel dokumentiert:

„Wir verfolgen mit großer Sorge … die Berichte über den neuerlichen Vorstoß türkischen Militärs auf den Irak, diesmal in der Provinz Ninive (Mosul) unter dem Vorwand, beim Training von Kräften zu helfen, die die Provinz von der Terrororganisation Daesh befreien wollen.“

„Es ist nicht das erste Mal, dass türkische Streitkräfte in irakisches Territorium eindringen oder dass  Kriegsflugzeuge den Luftraum Iraks verletzen, um Aufgaben zu erledigen, die Teil der Agenda und Ziele der Türkei sind. Ankara ist zu weit gegangen, wenn es die Vereinbarung mit dem diktatorischen Regime Sadams  benutzt, die seinen Truppen erlaubt hat, bis in eine Tiefe von 20 Kilometern in irakisches Territorium einzudringen unter dem Vorwand, die als „terroristische Organisation“ charakterisierte PKK zu bekämpfen.“

„Die Anwesenheit von türkischem Militär auf irakischem Territorium wurde während der (19)90iger Jahre während des sogenannten „Bruderkriegs“ fortgesetzt und nicht einmal nach dem Wandel von 2003 ausgesetzt, beides unter US-Besetzung und den nachfolgenden Regierungen an der Macht und bis zum heutigen Tag.“

„Das Aufdecken dieses neuen militärischen Vorstoßes und seine öffentliche Diskussion haben die Wurzel des Problems aufgedeckt und die fortgesetzte Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes durch türkische Kräfte öffentlich gemacht, die unverhohlene Einmischung in die Angelegenheiten unseres Landes, mit der die Türkei sich das Recht zuspricht, ihren Schutz dieser oder jener irakischer Gruppen zu deklarieren und damit Angst, Besorgnis und Furcht hervorzurufen.“

„Der gegenwärtige Zustand unseres Landes, die Schwierigkeiten, denen es sich gegenübersieht und sein nationaler und heiliger Kampf gegen Terrorismus und Daesh, sein Bedarf an Unterstützung und Hilfe, eignen sich nicht dazu, die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und seine internationale Legitimität zu verletzen.“

„In diesem Zusammenhang ist es unannehmbar, die UN-Resolutionen … in der Manier des Schiedsrichters und in einseitiger Weise gegen den Sinn der Resolutionen selbst zu interpretieren. Diese UN-Resolutionen bekräftigen unmissverständlich die Unabhängigkeit und Souveränität des Irak und verpflichten dazu, jedwede Unterstützung …  in Absprache mit der irakischen Regierung und in Kooperation und Koordination mit ihr zu leisten.

„Die irakischen exekutiven und legislativen Organe sind, basierend auf der Verfassung, die einzigen, die berechtigt sind, das letzte Wort über die Koordinierung ausländischer Unterstützung … zu sprechen – und niemand anderer …“

„Wir, die Irakische Kommunistische Partei, verurteilen die Einmischung und die Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes durch jedwede Seite, fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen von unserem Territorium und appellieren an die irakische Regierung, sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um die Angelegenheit … insgesamt zu behandeln und die Rechte Iraks als souveränem Staat zu sichern.“

„Im  Kontext … dieser wichtigen und essentiellen Angelegenheit, die Folgen für die Gegenwart und Zukunft des Irak hat, ist klarzustellen, dass vieles von dem, was jetzt geschieht – die türkische Invasion  eingeschlossen – ,  nicht geschehen würde ohne die Schwäche, die von den Differenzen und Konflikten der regierenden Blocks und Parteien
und der widerliche sektiererische Machtteilungs-Politik herrührt, die den parteilichen Interessen auf Kosten des höheren nationalen Interesses den Vorrang gibt und ausländischen Mächten ermöglicht, im Irak Fakten zu schaffen. …“

gekürzt; Übersetzung aus dem Englischen durch news.dkp.de

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Venezuela vor den Wahlen

 

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro rief dazu auf, Frieden zu bewahren und sich in keiner Weise provozieren zu lassen

Das Volk von Caracas mobilisierte sich zur Probewahl Photo: Omara García (AIN)

GUANARE – Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Moros beschuldigte am gestrigen Donnerstag Teile der Opposition, dass sie Verleumdungsaktionen gegen das Land und Gewalttaten planten, um den parlamentarischen Wahlprozess zu torpedieren.

Auf einer Versammlung mit Bauern und Fischern des genannten Gebietes, sagte Maduro, er habe direkte Informationen über „Führer der extremen Rechten, die bereit seien, Menschen zu bestechen, damit sie versuchen, Sabotagen am elektrischen System zu begehen und kriminelle Aktionen und Gewalttaten auf politischen Versammlungen durchführen“. Dies alles während der nächsten Tage.

Mitglieder der venezolanischen Rechten „zahlen zwischen 30.000 und 50.000 Dollar dafür, dass sich Leute als Chavisten ausgeben und bewaffnete Aktionen ausführen, um dann später eine Verleumdungskampagne vor der Welt loszutreten“, sagte er.

Er bezeichnete die Twitter-Behauptung des Oppositionsführers Henry Ramos Allup, der Mitglieder der Regierungspartei Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) des Mordes an einem Funktionär der Partei Demokratische Aktion während eines Meetings in Guárico am vergangenen Mittwoch beschuldigt hat, als Schmähung.

„Ich rufe dazu auf, Frieden zu bewahren. Lassen wir uns nicht auf Provokationen gleich welcher Art ein! Darauf legt es die Rechte nämlich an“, versicherte er und fügte seiner Anklage hinzu, dass internationale Körperschaften wie die US-Tageszeitung The Washington Post und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Luis Almagro zu Komplizen würden, indem sie sich zum Echo der Lügen machten, die den demokratischen Charakter der bevorstehenden Wahlen in Frage stellen wollen.

Auf Weisung Präsident Maduros enthüllte der sozialistische Leiter und Chef des Wahlkampf-Hauptquartiers Jorge Rodríguez vom Nationalen Wahlrat aus öffentlich das kriminelle Handbuch des verstorbenen Luis Manuel Díaz und sagte, die Untersuchungen deuteten darauf hin, dass dieser das Opfer von Auftragskillern geworden sei.

Er bewertete die Beschuldigungen durch den Oppositionspolitiker Ramos Allup, den man formal vor Gericht wegen Diffamierung und Verleumdung anklagen will, als „Beleidigung für Millionen von Venezolanern, die Militante der PSUV sind”.

Rodríguez betonte, „Internationale Koryphäen der Rechten“ wie das Europäische Parlament, Luis Almagro und andere wollten einen Toten als Vorwand benutzen, Venezuela anzugreifen.

Granma, Zeitung der KP Kubas

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Die gefährliche Lage im  Nahen Osten hat sich heute zugespitzt. Die türkische Luftwaffe hat ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su 24 abgeschossen. Der Abschuss ist von beiden Seiten bestätigt. Die türkische Seite behauptet, der Jet sei bei der Verletzung des türkischen Luftraums abgeschossen worden. Russland erklärt, der Abschuss sei über syrischem Staatsgebiet erfolgt.  Interesssanterweise bestätigt die in London ansässige „Syrische“ Informationsstelle für Menschenrechte, die westlichen Geheimdiensten zuzuordnen und auf antisyrische Propaganda spezialisiert ist, die russische Version.

Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks handhabt die türkische Luftwaffe den Begriff der Luftraumverletzung so, dass bereits „eine Annäherung“ an die türkische Grenze eine solche Verletzung darstelle. Damit beansprucht sie praktisch eine Flugverbotszone über grenznahes syrisches Staatsgebiet.

Hier die Darstellung des Abschusses durch die russische rt.

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Rechtsruck in Argentinien

23. November 2015

In Argentinien übernimmt nach der Stichwahl um die Präsidentschaft wieder die Rechte das Ruder. Der Kandidat der konservativen Opposition, Mauricio Macri, setzte sich am Sonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den von der scheidenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner unterstützten Kandidaten Daniel Scioli durch. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Télam nach Auszählung von 99,17 Prozent der Stimmen mit.

Damit steht Argentinien ein politischer Wandel vor, der sich auch außenpolitisch bemerkbar machen wird. Demonstrativ feierte etwa die Ehefrau des in Venezuela wegen gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, Lilian Tintori, im Hauptquartier von Macris Liste »Cambiemos«. Hatte sich Argentinien unter Cristina Fernández und ihrem Vorgänger Néstor Kirchner in den vergangenen Jahren Venezuela und anderen links regierten Ländern des Kontinents angenähert, dürfte nun ein Kurswechsel zugunsten der USA bevorstehen.

Auf der Plaza de Mayo demonstrierten in der Nacht zum Montag Tausende Anhänger der scheidenden Präsidentin und kündigten an, dem von Macri befürchteten Sozialabbau Widerstand entgegenzusetzen.

Quelle: Télam / RedGlobe

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Miteinander sprechen, selbstständig kämpfen

UZ-Interview mit Luís Carapinha, Kommunistische Partei Portugals

UZ: In den vergangenen Jahrzehnten habt ihr viele Erfahrungen mit der Sozialistischen Partei (PS) gesammelt. Welche Rolle hat diese Partei in der Vergangenheit gespielt?

Luís Carapinha: Eine negative Rolle. Sie hat in den letzten vierzig Jahren eine rechte Politik betrieben und ausgeführt. Zusammen mit den Rechtsparteien PSD und CDS ist die PS für den Kurs verantwortlich, den unser Land in diesen Jahrzehnten verfolgt hat: einen Kurs, mit dem die Errungenschaften der Nelkenrevolution zerstört wurden, einen Kurs der Unterordnung unter die Interessen des großen Kapitals und das Diktat der EU. Das ist die wesentliche Linie dieser Partei – in den hauptsächlichen Fragen hat es immer eine grundlegende Übereinstimmung zwischen der sozialdemokratischen PS und den Rechtsparteien gegeben.

UZ: Ist es für die PCP möglich, mit der PS zusammenzuarbeiten?

Luís Carapinha: Das hängt von der konkreten Situation ab. Und die jetzige Lage muss man im Zusammenhang mit den Wahlen vom 4. Oktober sehen: Bei diesen Wahlen haben die Rechtsparteien, die Regierungsparteien klar verloren. Diese Parteien haben gerade auch in den letzten vier Jahren eine aggressive Politik durchgesetzt, die gegen die Interessen der Arbeiter und des portugiesischen Volkes gerichtet war. Nun, nach einem langen Kampf, sind sie geschlagen worden. Sie haben ihre Mehrheit im Parlament verloren, und das heißt: Das Kräfteverhältnis hat sich verändert, es gibt neue Rahmenbedingungen, unter denen Verbesserungen möglich sind. Jetzt gibt es große Erwartungen in der Gesellschaft und unter den Arbeitern, dass Veränderungen stattfinden werden. Und wir gehen davon aus, dass wir alles tun müssen, um diesen legitimen Erwartungen zu entsprechen. Also haben wir eine Übereinkunft mit der PS erreicht, um der PSD/CDS-Regierung ein Ende zu machen. Wir haben uns in einer Reihe von sehr dringenden Fragen geeinigt, damit eine andere Lösung möglich wird, damit eine neue Regierung auf Initiative der PS gebildet werden und ihre Arbeit aufnehmen kann.

UZ: Gleichzeitig sagt ihr als PCP, dass ihr nicht in die Regierung eintreten werdet.

Luís Carapinha: Ja, das steht nicht zur Debatte. Unsere Partei und die PS haben ein Dokument unterschrieben, die „Gemeinsame Erklärung zu einer politischen Lösung“, die PS hat solche Vereinbarungen auch mit den Grünen und dem Linksblock getroffen. Und diese Erklärung macht klar, dass wir nicht in die Regierung eintreten werden – eine solche neue Regierung wäre eine Regierung auf Initiative der PS.

Die PCP wird nicht in eine Koalitionsregierung eintreten, und die „Gemeinsame Erklärung“ ist keine Vereinbarung über parlamentarische Unterstützung für eine PS-Regierung. Worauf wir uns mit der PS geeinigt haben ist folgendes: Wir unterstützen die Bildung einer solchen Regierung auf Grundlage der „Gemeinsamen Erklärung“. Die Erklärung beinhaltet eine Reihe von begrenzten, aber wichtigen sozialen Maßnahmen. Zum Beispiel sollen Kürzungen in der Sozialversicherung rückgängig gemacht werden, und die laufende Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Porto und Lissabon soll gestoppt werden. Wir haben also in der neuen Lage nach den Wahlen einen Dialog mit der PS initiiert. Wir haben versucht, das Gewicht dabei auf die Punkte zu legen in denen wir uns einig sind, nicht auf die, in denen wir unterschiedliche Auffassungen haben.

Aber diese Vereinbarung bedeutet nicht, dass wir unsere politische Eigenständigkeit und Initiative aufgeben, nicht im Geringsten – sie stellt zu 100 Prozent sicher, dass die PCP eine politisch und ideologisch unabhängige Kraft ist. In den Gesprächen haben wir gesagt: Wir werden im Parlament jede Maßnahme unterstützen, mit der wir übereinstimmen, jede Maßnahme, die den Interessen der Arbeiter und des Volkes entspricht. Und wir werden weiterhin gegen jede Maßnahme kämpfen, die gegen unser Volk und die Arbeiter gerichtet ist.

UZ: Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden, Portugal ist ein Mitglied der EU – mit allen Folgen, die das für die Wirtschaft und die Politik des Landes mit sich bringt. Ist es denn unter diesen Bedingungen überhaupt möglich für eine portugiesische Regierung, Maßnahmen im Interesse der arbeitenden Menschen durchzusetzen?

Luís Carapinha: Wir haben uns auf eine Reihe konkreter Maßnahmen geeinigt. Und wir gehen davon aus, dass nun, unter den veränderten politischen Umständen, die Bedingungen vorhanden sind, um diese Maßnahmen umzusetzen. Dabei ist es überhaupt nicht sicher, dass diese PS-Regierung auch wirklich zustande kommt, das muss der Präsident entscheiden. Und der wehrt sich gegen eine solche Lösung, dabei scheut er auch nicht vor einem Konflikt mit der Verfassung zurück. Seine Haltung untergräbt die Demokratie in Portugal. Aber wir sagen: Die Bedingungen, um die mit der PS vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, sind da. Wie es weitergeht, hängt nun stark davon ab, wie sich die Kämpfe der Massen entwickeln.

UZ: Was bedeutet denn die Vereinbarung mit der PS für die Entwicklung des Kampfes an den Arbeitsplätzen und auf der Straße?
Luís Carapinha: Die Niederlage der Rechtsregierung lässt sich nicht trennen von unserer Linie des Massenkampfes, die wir in den letzten Jahren verfolgt haben, von den Massendemonstrationen, den Kämpfen der Gewerkschaften, den Protesten der Bevölkerung. Die Leute wissen, dass wir eine sehr aktive Kraft in den Massenorganisationen und dem Kampf der Massen sind. Es gibt eine dialektische Beziehung zwischen der Ebene der Massenkämpfe und der institutionellen Ebene, sie ergänzen einander. Besonders deutlich ist das zum Beispiel letzte Woche geworden, als die Regierung die Abstimmung über ihr Programm im Parlament verloren hat und damit gestürzt worden ist: Gleichzeitig mit der Abstimmung gab es vor dem Parlament eine beeindruckende Demonstration der vereinigten und klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung, der CGTP-In, des größten Gewerkschaftsverbandes in unserem Land. Also, man sieht, dass es eine politische Radikalisierung in Portugal gibt.

UZ: Aber gleichzeitig sieht sich die PCP scharfen Angriffen gegenüber.

Luís Carapinha: Es gibt eine große antikommunistische Kampagne in den Medien und vonseiten der rechten Kräfte – diese Kräfte haben großen Einfluss im Staatsapparat. Diese Regierung auf Initiative der PS, die jetzt möglich ist, ist nicht die linke und patriotische Alternative, für die wir kämpfen. Aber wir sehen es so: Jetzt gerade ist das Wichtigste, mit dieser aggressiven und schädlichen Politik zu brechen, die die Rechtsregierung in den vergangenen Jahren gemacht hat. Jetzt fürchten die rechten Parteien, dass sie ihre Macht verlieren könnten. Deshalb schüren sie eine antikommunistische Hysterie. Der Dialog zwischen der PS und der PCP hat ihnen Angst gemacht – ein Dialog zwischen Kräften, die sich stark voneinander unterscheiden, die sich aber trotzdem in diesem konkreten Rahmen einander annähern können.

Interview: Olaf Matthes

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Hier haben wir Grußadressen kommunistischer und Arbeiterparteien an den 21. Parteitag der DKP veröffentlicht. Hier folgen weitere:

Partei der Arbeit Österreich

Grußbotschaft der PdA Österreichs an den 21. Parteitag der DKP, Frankfurt am Main, 14./15. November 2015

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs übermittelt den Delegierten des 21. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei solidarische und Kampfesgrüße.

Zweifellos stehen vor euch wichtige Beratungen und Entscheidungen. In Österreich wissen wir aufgrund eigener Erfahrungen nur zu gut um die Bedeutung der Existenz einer selbständigen revolutionären Partei der Arbeiterklasse, die konsequent auf dem Boden des Marxismus-Leninismus, des Internationalismus und Antiimperialismus sowie des proletarischen Klassenstandpunktes steht, aber auch befähigt ist, ihre Grundprinzipien im Sinne der Erlangung gesellschaftlichen Einflusses, einer erfolgversprechenden antimonopolistischen Bündnispolitik und einer Strategie zum revolutionären Bruch und zum Sozialismus anzuwenden.

Angesichts der europäischen und globalen Herausforderungen – der Zuspitzung der imperialistischen Kriegspolitik und deren Folgen, der krisenbedingten Erschütterungen des Kapitalismus, der rechtsextremen und faschistischen Gefahren oder ganz konkret der Fragen der Flüchtlingssolidarität – kommt der kommunistischen Bewegung in Deutschland, der zunehmend hegemonialen imperialistischen Führungsmacht der EU, besondere Bedeutung zu.

Wir sind überzeugt, dass euer 21. Parteitag die nötigen Beschlüsse fassen und theoretische wie praktische Voraussetzungen schaffen wird, damit die DKP ihren eigenen Ansprüchen und den objektiven Erfordernissen gerecht werden kann. Wir wünschen euch auf diesem Wege viel Erfolg und hoffen hinkünftig auf engere Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien.

Es lebe die Deutsche Kommunistische Partei!

Es lebe der Marxismus-Leninismus und die sozialistische Revolution!
Hoch die internationale Solidarität!

Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs

Wien, 12. November 2015

Kommunistische Partei Chiles

Santiago de Chile, 14 November 2015
Geschätzte Kameraden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Geschätzter Botschafter der Republik Kuba,
Geschätzter Vertreter der Südafrikanischen Kommunistischen Partei,
Liebe Genossen der verschiedenen Kommunistischen Parteien der Welt zu diesem 21. Parteitag unserer lieben Bruderpartei DKP!

Die Kommunistische Partei von Chile grüßt den 21. Parteitag der DKP,
der Partei der deutschen Kommunisten, und wünscht viel Erfolg in seinen
Besprechungen, welche ohne Zweifel zur Verteidigung der Arbeiterinteressen und des Friedens sowie zur Solidarität mit allen Völkern im Kampf gegen den Imperialismus beitragen wird.
Die DKP ist für uns ein fester Nachfolger der Arbeiterklassentradition und der
Partei von Ernst Thälmann, vorbildlicher Führer des deutschen Proletariats, welcher vom Faschismus ermordet wurde. Die DKP, weiterführend in dieser Tradition mi Laufe der Jahre unter schweren Bedingungen, ist ein konsequenter Verteidiger der marxistisch-leninistischen Prinzipien und des internationalen Proletariats.

Die Chilenen im westlichen Deutschland erhielten von der DKP Solidarität und
entschlossene Unterstützung für unseren Kampf und unsere Partei während der
Jahre des terroristischen Faschismus in Chile. An dieser Stelle können wir es
nicht lassen, die enorme Unterstützung durch die SED der DDR zu erwähnen.
Unsere Partei befindet sich gegenwärtig in ihrem XXV. Parteitag, heute auf Grundeinheitsniveau, anschließend weiterführend mit den Gemeinde- und Regionalkongressen und erreicht schlussendlich im März des nächsten Jahres beim Nationalkongress seinen Höhepunkt.
In diesem Prozess konzentriert sich die Debatte der Kommunisten auf die Entwicklung der Partei, den Kampf für die Einhaltung des Regierungsprogramms, in welchem das zentrale Element die Vernichtung der Enklaven ist, welche die Diktatur hinterließ um die neoliberale Ausbeutung wirtschaftlich, politisch und ideologisch zu schützen.
Diese Etappe betrachten wir Kommunisten als einen Schritt zum weiterzukommen, in der Richtung einer neuartigen Regierung, welche uns erlaubt unser sozialistisches Vorhaben voranzutreiben.

Wir grüßen den 21. Parteitag der DKP und alle ihre Mitglieder.

Ein Hoch auf die Einheit der Arbeiter der Welt und auf das internationale Proletariat!

 

Kommunistische Partei Irlands

13. November 2015

An den 21. Kongress der DKP, 14–15 November

Liebe Genossen,

Die Kommunistische Partei Irlands übermittelt den Delegierten des 21. Kongresses der Deutschen Kommunistischen Partei und allen Mitgliedern der DKP herzliche antiimperialistische Grüße. Wir bedauern, nicht teilnehmen zu können, aber wird sind im kämpferischen Geist des Arbeiter-Internationalismus und der Solidarität bei Euch.

Wir sprechen unsere Bewunderung für Euere Partei und die deutsche Arbeiterklasse aus, für die lange Geschichte Eueres Kampfes gegen Unterdrückung und Faschismus und das Vorankommen der Klasse. Ihr lebt und kämpft im Herzen des deutschen Imperialismus, der dominanten und vorwärtstreibenden Kraft des europäischen Imperialismus, die sich in der Natur der politischen und ökonomischen Strukturen und der Strategie der Europäischen Union widerspiegelt.

Heute sind die opportunistischen Kräfte innerhalb der kommunistischen Bewegung und in der weiteren Arbeiterbewegung und Kräften in ganz Europa in Verwirrung und zeigen ihren ideologischen Bankrott, indem ihre Illusionen über Reformen und Transformation der Europäischen Union sich zunehmend als das erweisen, wofür sie stehen: die Ideologie des Imperialismus in der Arbeiterklasse.

Der Angriff des Monopolkapitalismus und Imperialismus auf die Arbeiterklasse ist unerbittlich, und bei der Antwort der Arbeiterklasse und der antiimperialistischen Kräfte muss größere Einheit aller genuin kommunistischen und prinzipienfesten Kräfte der Arbeiterklasse und der antiimperialistischen Kräfte angestrebt werden, um die Vorherrschaft des Imperialismus herauszufordern.

Wir müssen die Strategie des permanenten Krieges des Imperialismus aufdecken, seine Benutzung faschistischer und terroristischer Kräfte in Europa und global, in Verfolgung seiner strategischen Agenda. Nicht nur unsere Klasse ist einem wilden Angriff ausgesetzt, sondern das gesamte Umweltsystem ist heute vonseiten der hemmungslosen und unkontrollierbaren Kräfte des Monopolkapitalismus extremer Gefahr ausgesetzt.

Wir grüßen alle deutschen Kommunisten. Wir grüßen die DKP.

Für antiimperialistische Einheit

Communist Party of Ireland

 

Kommunistische Partei Australiens

10. November 2015

Liebe Genossen,

nehmt bitte vonseiten der Kommunistischen Partei Australiens unsere herzlichsten brüderlichen Grüße und die besten Wünsche für einen erfolgreichen 21. Kongress der Deutschen Kommunistischen Partei entgegen.

Heute sieht die Welt die größte Zahl von Flüchtlingen eit dem II. Weltkrieg, mit einem starken Zustrom nach Europa. Ungeachtet der Vernebelung der Realität durch die Mainstream-Medien ist dies die Konsequenz der imperialistischen Agenda der USA und EU und offenbart den Menschen die Krise. In diesen Zeiten können unsere Parteien den Menschen, die nach Alternativen zu krieg und Vertreibung suchen, Richtung und Führung anbieten.

Die Corporate Agenda der USA zeigt sich auch in der Form der „Handelspakte“ wie TTIP, TPP und TISA. Wir sehen mit Befriedigung, dass das deutsche Volk eine substantielle Bewegung gegen TTIP entwickelt und die politische Linke darin eine Hauptkraft ist. Hier in Australien sind unsere Partei und andere Gruppen von Aktivisten noch dabei, für eine große Bewegung gegen die vergifteten Abmachungen zu kämpfen. Dies parallel zu unserer Arbeit für den Schutz der Arbeiterrechte und der demokratischen Volksrechte, die von der gegenwärtigen Koalitionsregierung Schritt für Schritt abgeschafft werden.

Wir wünschen uns engere Beziehungen zwischen unseren Parteien, um diese Kämpfe besser ausfechten zu können. Wir sehen den Ergebnissen der Arbeit des 21. Kongresses der DKP entgegen und wünschen Euerer Partei größere Stärke für die kommende Zeit.

In socialism,
Bob Briton General Secretary Communist Party of Australia

 

Kommunistische Partei Mexikos

Partido Comunista de México/ Buró Político del Comité Central

An den 21. Kongress der Deutschen Kommunistischen Partei

Liebe Genossen

Im Namen des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei Mexikos grüßen wir brüderlich den Kongress der Deutschen Kommunistischen Partei, unsere Bruderpartei, die dafür kämpft, die Arbeiterklasse zu organisieren und die deutschen Arbeiter für den Kampf um den Sozialismus-Kommunismus zu gewinnen.

Wir schätzen die große Erfahrung der DKP, getragen von Theorie und Praxis von Marx, Engels, F. Mehring, K. Liebknecht, R. Luxemburg, E. Thälmann und Tausenden Kommunisten, antifaschistischen Kämpfern, die in der Arbeit unter den Massen wie in der Illegalität das Banner der Klasse immer hochgehalten haben.

Wir hegen große Sympathie dafür, dass die DKP die Charakteristik und Identität als kommunistische Partei der Arbeiterklasse verteidigt, als revolutionäre Partei, fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus und dem Opportunismus, Revisionismus und jedweder Mutation widerstehend.

In einer Zeit der Überakkumulations- und Überproduktionskrise des Kapitalismus, der Zuspitzung der innerimperialistischen Kämpfe, der Kriegsgefahr, tragen die deutsche Arbeiterklasse und ihre Partei, die DKP, große Verantwortung, und wir sind sicher, dass sie ihrer gerecht werden.

Unsere Solidarität
Proletaarier aller Länder, vereingt euch!
Es lebe die DKP!
Hoch der proletarische Internationalimus!

El Buró Político del Partido Comunista de México

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Wir veröffentlichen hier einen ersten Teil der Grußadressen kommunistischer und Arbeiterparteien an den Parteitag. Viele weitere folgen in den nächsten Tagen.

Partei der Arbeit der Schweiz

Bern, 12. November 2015

Liebe Genossinnen und Genossen der DKP

Gerne hätten wir Eure Einladung angenommen, für die wir uns an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken. Der Zufall will es jedoch, dass auch wir von der Partei der Arbeit der Schweiz am 14. November 2015 unseren ordentlichen Kongress abhalten. Wir müssen uns daher entschuldigen.
Wir leben in einer Welt, die sich rasend schnell verändert. Was heute noch aktuell ist, kann morgen schon überholt und veraltet sein. Doch eins ist geblieben und wird sich auch in den kommenden Jahren nicht verändern: Der Klassenkampf! Eine kleine Geschichte : Mister Warren Buffet gilt als erfolgreichster Investor aller Zeiten. Er ist angeblich der drittreichste Mann der Welt. Milliarden über Milliarden stapeln sich auf seinen Bankkonten, sicher auch irgendwo hier bei uns in der Schweiz. 2006 wurde er in einem Interview gefragt, was seiner Meinung nach der «grösste Konflikt unserer Zeit» sei. Vor der Antwort soll er zynisch gelacht haben, um dann zu sagen: «Das ist der Krieg, aber nicht irgendein Krieg. Es ist der Krieg Reich gegen Arm!» Und er fügte hinzu: «Und meine Klasse, die Klasse der Reichen, hat ihn begonnen und wird ihn gewinnen.»
Wir antworten aber: Nein, Mister Buffet, deine Klasse wird diesen Krieg nicht gewinnen, denn du hast die Rechnung ohne uns KommunistInnen gemacht. Wir werden so lange nicht ruhen, bis die Klasse der Werktätigen diesen Klassenkampf gewonnen hat. Wir werden so lange nicht ruhen, bis wir in einer kommunistischen, solidarischen Gesellschaft leben, die frei von Ausbeutung und Krieg ist!
Wir wünschen Euch, liebe Genossinnen und Genossen, ein gutes und erfolgreiches Gelingen des Parteitags. Und wir freuen uns, diesen gemeinsamen Kampf für eine sozialistische Zukunft Schulter an Schulter mit euch und allen KommunistInnen auf dieser Welt führen zu können.
Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!

Solidarische Grüsse Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz

Schwedens Kommunistische Partei

Werte Genossen und Genossinnen der Deutschen Kommunistischen Partei!

Schwedens Kommunistische Partei übermittelt brüderliche Grüsse an Euren 21. Parteitag.
Unsere beiden Parteien stehen trotz vorhandener Unterschiede in einem vergleichbaren Kampf. Unsere Widersacher und die Widersacher der Völker unserer beiden Länder sind einheimische Profitjäger und wirtschaftlicher und militärischer Imperialismus.
Deutschland und Schweden sind heute bevorzugte Ziele von Hunderttausenden von
Flüchtlingen, die eine Folge dieses Imperialismus sind. Unsere Länder nehmen große Flüchtlingsquoten auf. Menschen mit großer Hilfsbereitschaft weisen fremdenfeindliche, rassistische und neonazistische Angriffe anderer zurück. Regierungen der unterschiedlichsten politischen Konstellationen brüsten sich mit Humanität, wollen aber ihre Mitschuld an der globalen Situation nicht wahrhaben.
Schwedische JAS-Flugzeuge haben mit Hilfe hochentwickelter Fototechnik die geeignetsten Bombenziele in Libyen für die NATO ausgemacht. Man sah das als eine Bewährungsprobe, die für den weiteren Verkauf der JAS-Produktion günstig sein konnte. Die schwedischen Regierungen haben vom ersten Tag der Unruhen in Syrien an ihre Politik der Politik der USA untergeordnet, die Syrien seit Jahren einen Schurkenstaat genannt hat. Die EU verkauft heute Flüchtlinge an die Türkei. Alle heucheln Humanität.
Unsere Partei SKP kämpft zusammen mit einer zunehmenden Zahl von NATO-Gegnern gegen eine Mitgliedschaft Schwedens in der Militärallianz NATO und gegen Schleichwege in dieser Richtung. Zu unseren Argumenten für die Neutralität Schwedens gehört der Umstand, dass Deutschland und anderen NATO-Ländern Atomwaffenstützpunkte aufgezwungen worden sind und dies völlig gegen die traditionelle schwedische Atomwaffenfreiheit verstösst.
Genossen, unsere Partei schätzt Euren Kampf für demokratische, ökonomische und soziale Rechte der Werktätigen, gegen die Spionage der Nachrichtendienste und gegen Kriegseinsätze. Für Sicherheit und Frieden. SKP wünscht Eurem Parteitag einen fruchtbringenden Verlauf und unseren Parteibeziehungen weiterhin eine gute Entwicklung im Sinne des proletarischen Internationalismus.

Stockholm 11. November 2015
Schwedens Kommunistische Partei
Parteivorstand

 

Kommunistische Partei Kubas

Gruß des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas an den Kongress der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Im Namen der PCC und des kubanischen Volkes übermitteln wir dem Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei einen herzlichen Gruß und den Wunsch auf einen sehr erfolgreichen Verlauf.

Die Ideen und die Fundamente des Marxismus-Leninismus zeigen ihre unwiderlegbare Aktualität und Gültigkeit in einer Zeit, in der der weltweite Kapitalismus unter einer Krise strukturellen Charakters leidet. Die Menschheit sieht sich den größten Herausforderungen und Gefahren ihrer Geschichte gegenüber: Der beschleunigten Zerstörung der Umwelt und ihrer Fortsetzung durch Naturkatastrophen sowie den imperialistischen Raubkriegen, die als politische Doktrin und als Versuch einer Neuverteilung der Reichtümer der Dritten Welt zugunsten einer Handvoll transnationaler Konzerne durchgesetzt werden.

Kuba seinerseits tritt in eine neue Etappe seines sozialistischen Aufbaus ein. Heute ernten wir die ersten Ergebnisse des Prozesses der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells, den wir entworfen haben, um aus unserem System eine wohlhabende und nachhaltige Bastion sozialer Gerechtigkeit zu machen.

Wir sind uns bewusst, dass wir gerade erst begonnen haben, einen langen Weg ökonomischer und sozialer Veränderungen zu beschreiten, der große Herausforderungen bereithält. Diese müssen wir besiegen und dabei versuchen, die bei seiner Umsetzung begangenen Fehler zu minimieren.

Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten kommt zu den wichtigen Veränderungen hinzu, denen sich unser Land gegenübersieht. Wir wissen, dass dieser Fakt für sich nicht das Ende der Auseinandersetzung zwischen Kuba und dieser imperialistischen Macht bedeutet, obwohl er einen positiven Schritt darstellt, der die bilateralen Spannungen mildert. Er zeigt außerdem, dass die nordamerikanische Administration das Scheitern ihrer aggressiven Politik gegen Kuba sowie die Selbstisolation anerkennt, in die sie der Versuch geführt hat, uns zu zerstören. Aber wir sind nicht naiv und verstehen, dass wir heute am Beginn einer noch komplizierteren Etappe stehen.

Die Nordamerikaner selbst haben öffentlich anerkannt, dass sie die Methoden ändern, aber dass ihr Ziel die Zerstörung der kubanischen Revolution bleibt. Die sehr verfeinerte und subtile politische und ideologische Subversion werden das Hauptinstrument des Imperialismus sein, um uns anzugreifen und zu versuchen, uns von unserem sozialistischen Kurs abzubringen.

Heute sind klar die Versuche zu beobachten, auf internationaler Ebene die Solidaritätsbewegung mit Kuba zu verwirren und zu demobilisieren, indem man zu dem Argument greift, dass die nordamerikanischen Aggressionen gegen unser Volk beendet seien.

Liebe Genossen,

solange die verbrecherische nordamerikanische Blockade gegen Kuba existiert, solange das illegal besetzte Territorium der Marinebasis Guantánamo nicht zurückgegeben wird, solange die von der nordamerikanischen Regierung finanzierten und gelenkten subversiven Programme gegen unser Volk nicht beendet werden und solange unser Volk nicht für die riesigen Schäden entschädigt wird, die 50 Jahre aggressive Politik angerichtet haben, können wir nicht von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten sprechen.

Wir können euch versichern, dass wir auch unter den idealsten Umständen niemals unseren antiimperialistischen und mit der Sache der unterdrückten Völker der Welt solidarischen Charakter aufgeben werden.

Wir sind optimistisch über unsere Zukunft, und die jüngst erreichten Siegen ermutigen uns dazu, den Aufbau des Sozialismus in Kuba zu vertiefen und zu beschleunigen. Diese Erfolge sind auch eure Erfolge. Der Beitrag der DKP im Kampf gegen die Blockade und für die Befreiung unserer fünf Helden sind eine unschätzbare Unterstützung für die Sache Kubas.

Wir danken der Deutschen Kommunistischen Partei zutiefst für ihre historisch aufrechte Haltung der Unterstützung der Kubanischen Revolution und bekräftigen eurem Parteitag, dass wir mit euch immer auf der selben Seite kämpfen werden.

ABTEILUNG FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN
ZENTRALKOMITEE DER PCC

 

Kommunistische Partei der Ukraine

Verehrte Delegierte und Gäste
des 21. Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, meine Freunde!
Lasst mich euch im Namen der Kommunistischen Partei der Ukraine, und im Namen des werktätigen Volkes unseres leidenden Lands, kommunistische Grüße übermitteln, dazu die besten Wünsche für den Erfolg eures Kampfes für die Interessen der arbeitenden Menschen in Deutschland, für den Sieg der Ideen von Frieden und Gerechtigkeit.
Die Kommunistische Partei in Deutschland hat eine glorreiche und heldenhafte Geschichte. Die deutschen Kommunisten waren immer die Avantgarde der Arbeiterklasse gegen den Nazismus. Sie trugen immer die Flagge des Antifaschismus, hochgehalten von Ernst Thälmann in den fernen 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.
Das Volk der Ukraine weiß nicht nur aus Büchern, Filmen und Erinnerungen, was Faschismus und die Verfolgung von Andersdenkenden bedeuten. Das Volk der Ukraine hat es selbst nach dem bewaffneten Putsch vom Februar 2014 erfahren, ausgeführt von Hitlers ideologischen Erben der extremen Rechten und nationalistischen Gruppen, sowie der Unterstützung durch Großunternehmen und unter direkter Aufsicht durch ihre Verwalter in Washington.
In der modernen Ukraine werden – wie in Nazi-Deutschland – die Kommunisten Opfer von Unterdrückung und Verfolgung. Sie werden festgenommen und in den Folterkellern der paramilitärischen Bataillone und Geheimdienste gefoltert.
Das herrschende Nazi-oligarchische System in der Ukraine versucht mit allen Mitteln, die Kommunistische Partei zu verbieten, die kommunistische Ideologie zu verbieten, die heldenhaften Seiten unserer Geschichte aus den Erinnerungen von Generationen zu tilgen, und die Erinnerung an militärische und Arbeiter-Errungenschaften des Ukrainischen Volkes auszuradieren, die es mit den Brüdervölkern der Sowjetunion erreicht hatte. Aber wir geben nicht auf, und wie die Geschichte gezeigt hat, können wir uns immer auf den starken Arm unserer Genossen der Kommunistischen Partei in Deutschland verlassen, wie auch auf die weltweite kommunistische und Arbeiterbewegung.
Das Streben der Pro-USA-Junta, uns eine menschenfeindliche national-chauvinistische Ideologie als Staatsdoktrin aufzudrücken, ein faschistisches Regime in der gesamten Ukraine zu befürworten, entgegen unserer Verfassung, wird auf den Widerstand und Protest eines beachtlichen Teils unserer Bevölkerung treffen. Es hat zur Zerstörung der territorialen Integrität der Ukraine geführt, zum Verlust der Krim, zum Bürgerkrieg im Donbas. Zehntausende fielen dem Krieg zum Opfer – tot und verwundet. Mehr als eine Million sind obdachlos und müssen Unterschlupf außerhalb ihrer zerstörten Städte und Dörfer suchen.
Diese Politik droht zu einer Tragödie für alle Bewohner Europas und der Welt zu werden, wie es schon 1914 und 1939 geschah.
Die imperialistische Bourgeoisie ist wie früher der Anführer, finanziell und ideologische Ideengeber dieser Politik des Militarismus, der Hauptsponsor der heutigen profaschistischen Organisationen und Parteien. Sie unterstützt den andauernden weltweiten Krieg der Reichen gegen die Armen oder – in marxistischer Sprache – den Kampf des „Kapitals“ gegen die „Arbeiterschaft“.
Darum müssen wir der der modernen globalen Bourgeoisie eine Klassenorganisation des modernen weltweiten Proletariats entgegensetzen. Dies ist der Garant für unseren Sieg, den Sieg der arbeitenden Menschen.
Lang lebe die Kommunistische Partei in Deutschland! Lang lebe die weltweite kommunistische und Arbeiterbewegung! Zusammen werden wir siegen!
Beste Grüße von den ukrainischen Kommunisten
Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei

 

Kommunistische Partei der USA / CPUSA

2. November 2015

An den Parteitag, die Führung und die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei

Wir bedauern, keinen Delegierten zu Eurem bevorstehenden Parteitag in Frankfurt am 14./15. November entsenden zu können. Stattdessen senden wir Euch diese Grußbotschaft.
Die unmittelbaren und langfristigen Schwerpunkte der CPUSA gleichen denen ähnlich, die Ihre aufstrebende Partei so gut formuliert hat.
Ihr steht – wie die ganze europäische Arbeiterklasse – im Kampf gegen eine neue Runde der sogenannten „Frei“handelsabkommen TTIP, CETA und TISA, die, wie Ihr hervorhebt, verheerende Auswirkungen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in den beteiligten Ländern hätten, während sie als Herrschaftsinstrumente der verantwortungslosen großen transnationalen Konzerne und der kapitalistischen Klassenkräfte deren Macht stärken würden. Wir weisen nur auf einen äußerst gefährlichen Aspekt dieser Vereinbarungen hin: die Beilegungsmechanismen bei Auseinandersetzungen zwischen Investoren und Staaten, bereits in anderen Handelsverträgen enthalten, stellen eine große Gefahr für die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, für die Umwelt und die Gesundheit und Sicherheit ganzer Völker dar. Wir kämpfen in den Vereinigten Staaten darum, eine ähnliche Vereinbarung, die Transpazifische Partnerschaft, die die Vereinigten Staaten und Kanada mit einer Reihe von Staaten in Lateinamerika und im asiatisch-pazifischen Raum auf vergleichbarer arbeiterfeindlicher, umweltfeindlicher und gegen die Völker gerichteter Grundlage verbinden würde, zu verhindern. Die TPP, wie wir sie nennen, wird wie die anderen Verträge hinter verschlossenen Türen verhandelt, und nicht einmal gewählten Abgeordneten, geschweige denn Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen und ähnlichen Zusammenschlüssen ist es erlaubt, Einzelheiten zu erfahren. Die Kombination all dieser Verträge – TPP, TTIP, TISA und CETA – bedeuten einen beispiellosen Griff nach der Macht durch die Monopole, dem der Erfolg versagt werden muss. Die CPUSA begrüßt die Bemühungen Eurer Partei, diese Initiativen zu bekämpfen und ist bereit, Euch und die anderen linken und Schwesterparteien in Europa in diesem wahrhaft weltumspannenden Kampf zu unterstützen.
Ein weiteres Problem, mit dem Sie konfrontiert sind und mit dem auch wir lange Zeit zu tun hatten, ist die Flüchtlingsfrage. Wir sind uns einig, dass die Politik der Destabilisierung, der Regimewechsel (unter dem Feigenblatt der „humanitären Intervention“) und der Kriege wie in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und zukünftig vielleicht in anderen Ländern für die betroffenen Nationen eine humanitäre, wirtschaftliche und ökologische Katastrophe bedeutet. Das Vorgehen der NATO-Staaten einschließlich unseres Landes ist direkt verantwortlich für diesen Zustand. Wir selbst sind daneben mit einer ähnlichen Situation konfrontiert, nämlich dem massiven Zustrom von Flüchtlingen aus den Regionen äußerster Armut und gewaltsamer Konflikte einiger Länder Zentralamerikas (namentlich Guatemala, El Salvador und Honduras) quer durch ganz Mexiko und über die Grenze in die Vereinigten Staaten. Auch dies ist eine Folge der Destabilisierungspolitik, verbunden mit der Einführung neoliberaler Handels- und Wirtschaftspolitik, die den Lebensstandard und die persönliche Sicherheit von Millionen von Arbeitern und Kleinbauern in den betroffenen Ländern drastisch untergraben haben. Wie in Europa hat das zu einem Anwachsen faschistoider Elemente geführt , die äußerst repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge fordern und sie als „Vergewaltiger“ und „Drogendealer“ stigmatisieren. Aus vollem Herzen stimmen wir den Forderungen Eurer Partei nach humaner Behandlung von Flüchtlingen und einem Ende der militaristischen Politik, die die Flüchtlingssituation in erster Linie geschaffen hat.
Wir begrüßen den Standpunkt, den Eure Partei gegen die NATO und vor allem die provokative und teilweise gewaltsame Erweiterung der NATO nach Osteuropa einnimmt. Wir bedauern vor allem den in der Ukraine geschaffenen Zustand, wo sich die sogenannten „westlichen Demokratien“ mit extrem reaktionären Kräften einschließlich der Neonazis verbündet haben, mit tragischen Folgen für Tausende von Ukrainern, die getötet, verletzt oder zu Flüchtlingen gemacht wurden, ebenso wie die Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft.
Abschließend drücken wir unsere Hoffnung aus, dass Euer Parteitag erfolgreich sein wird und dass Euer Kampf für die Arbeiterklasse und für den Sozialismus in den kommenden Jahren weitere Früchte trägt!

 

KPRF – Kommunistische Partei der Russischen Föderation

An die Delegierten des 21. Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,
das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation sendet euch brüderliche Grüße und wünscht euch Erfolg – den Delegierten des Parteitags und euren Bündnispartnern. Euer Parteitag findet unter Bedingungen statt, die schwierig für uns alle sind. Die arbeitenden Menschen spüren mehr und mehr die negative Folgen der weltweiten Krise. Die internationale Situation ist nach wie vor extrem angespannt. Regionale und religiöse Konflikte setzen sich in verschiedenen Teilen der Welt fort. Wohin das führt – das merkt ihr sehr gut in eurem Land. All dies erfordert unser gemeinsames Handeln und unsere Solidarität.

Dieses Jahr begehen wir den 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus. Dieser Kampf einte die Kommunisten und Antifaschisten unserer Länder. Heute sehen wir wieder Neonazis, die offen das Wort führen. Das bedeutet, dass wir als Kommunisten wachsam sein müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Parteien sind eng in Freundschaft und proletarischer Solidarität verbunden. Wir sind bereit, die traditionell guten und engen Beziehungen mit der Deutschen Kommunistischen Partei weiter auszubauen.

Brüderliche Grüße
Gennady Zyuganov
Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation

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Horror in Paris

Antoine Manessis, Sekretär der Internatioalen Kommission

 

Die terroristischen Attentate, die die Pariser Jugend willkürlich treffen, erfordern gleichzeitig unbedingte Solidarität mit den Opfern und die kategorische Verurteilung der Mörder.

Schande über die vorherrschenden Medien, die die Fanatiker seit Jahren als Freiheitskämpfer präsentieren, mit der neokolonialen Zielsetzung, den souveränen und laizistischen Status Syriens – so kritikwürdig seine Führung auch sein mag – zu revidieren.

Wird der Ausnahmezustand, den Hollande ausgerufen hat, dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, oder wird er dazu dienen, erneut die individuellen und gewerkschaftlichen Freiheiten einzuschränken und die Arbeiter den unaufhörlichen Angriffen vonseiten Valls/MEDEF (des Innenministers/Unternehmerverbandes) auszusetzen ?

Ohne die geringste Nachsicht gegenüber den Mördern appelliert der PRCF an die progressiven Kräfte, das Ausnutzen der Ereignisse durch die extreme rassistische Rechte aufzudecken, die Reihen des sozialen und demokratischen Kampfes geschlossen zu halten und darauf zu dringen, dass die französische Regierung aufhört, sich gegen die Kräfte zu stellen, die Daesh wirklich bekämpfen.

Im Interesse seines Volkes muss Frankreich mit seinen gefährlichen und unwürdigen Beziehungen mit den Ölmonarchien, den Förderern  des fanatischen Terrorismus, brechen.

 

Übersetzung au dem Französischen: news.dkp.de

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Chilenische Opfer der Attentate

In einer Erklärung vom 14.11.2015 teilt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chiles mit, dass die Genossin Patricia San Martin und ihre Tochter Elsa den Attentaten in Paris zum Opfer gefallen sind.

Patricia war Mitglied der Kommunistischen Jugend Chiles. Ihre Eltern, Mitglieder der Kommunistischen Partei Chiles, mussten während der Diktatur in Exil gehen, nachdem Genosse Rolando an Martin, der Vater Patricias, zwei Jahre lang eingesperrt worden war.

Die Führung der Kommunistischen Partei Chiles kondolierte den Angehörigen Patricias.

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Pierre Laurent, Kommunistische Partei Frankreichs, zu den Attentaten:

Vereinigen wir uns für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für den Frieden

von Pierre Laurent [Nationalsekretär der Französischen ommunistischen Partei]

 
„Unser Land hat soeben eines der schlimmsten Ereignisse seiner Geschichte erlebt. Die gleichzeitigen terroristischen Anschläge in der letzten Nacht in Paris und Saint-Denis, von der Daesh (Abkürzung für „Islamischer Staat“) in Anspruch genommen, die zur Stunde 127 Tote und 200 Verletzte verursacht haben, sind erschreckend. Frankreich ist in Trauer. Am Tag nach diesem Blutbad richten sich unsere ersten Gedanken auf die Opfern, ihre Familien und Nahestehenden, die Zeugen und alle jene, deren Leben bedroht worden ist. Für alle ist der Schmerz immens. Jeder in Frankreich fühlt sich davon zutiefst betroffen.Wir begrüßen das Handeln der Ordnungskräfte, der Hilfsdiente, der Notärzte und des Personals der Gesundheitsdienste und der Bediensteten der territorialen Verwaltungen, deren Mobilisierung beispielhaft war, sowie die Solidarität der Bewohner, die sich unverzüglich gezeigt hat.Weniger als ein Jahr nach den Attentaten vom vergangenen Januar wird die Republik in ihrem Herzen getroffen.Während soeben von der Regierung der Notstand verkündet worden ist, ist die Verstärkung der Mittel der Polizei und der Justiz ein dringendes Erfordernis. Der Staat muss dauerhaft die geeigneten Mittel finden, um die Sicherheit aller zu garantieren.

Ich rufe unser Volk auf, nicht der Angst nachzugeben, sich zu vereinigen für die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und den Frieden. Wir müssen ungerechtfertigte Gleichsetzungen und Stigmatisierungen ablehnen. Gemeinsam müssen wir den Hass und Rassismus nachdrücklich zurückweisen.

Frankreich ist von dem Krieg und der Destabilisierung betroffen worden, die den Nahen und Mittleren Osten unterminieren. Der Kampf gegen den Terrorismus ruft zu einer verstärkten Mobilisierung und zu internationalen Lösungen auf. Er wird nur erfolgreich sein können durch die Mobilisierung für ein Projekt einer solidarischen Gesellschaft, die die menschliche Emanzipation, die Werte der Republik und den Frieden in den Mittelpunkt aller ihrer Entscheidungen stellt.

Die PCF, ihre Vertreter und Abgeordneten werden auf der Seite aller Initiativen stehen, die es unseren Mitbürgern in den nächsten Tagen ermöglichen werden, sich zu vereinigen, um dieser Prüfung entgegenzutreten und einen Weg der Hoffnung für unser Volk zu eröffnen.

In diesem tragischen Augenblick hat die PCF jede Wahlkampfaktivität unterbrochen.“

infopartisan

 

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