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EU beim »Härtetest« durchgerasselt

Die Kommunalwahlen in der Ukraine waren in den bürgerlichen Medien großspurig als »Härtetest« angekündigt worden. Die EU, etliche ihrer Mitgliedstaaten, die USA und die NATO – und die ihnen aufs Wort folgenden westlichen Medienleute – hatten eine Menge Geld und Personal investiert, um dem Staatsgebilde, das nach dem Maidan-Putsch in Kiew entstanden war, den Mantel der »Demokratie« umzuhängen. Die »Parteien des Euro-Maidan« wurden allesamt als wunderbar demokratisch präsentiert, die zunehmenden nationalistischen, fremdenfeindlichen, russophoben und auch faschistischen Tendenzen in der Ukraine wurden sorgsam weggeschwiegen oder geleugnet. Auch die grassierende Korruption, die selbst den aus Georgien importierten Gouverneur von Odessa, den USA-Bürger Michael Saakaschwili am Wochenende zu aufmüpfigen Kommentaren veranlaßte, kommt in hiesigen Medien nicht vor. Die Herrscher von Kiew wurden allesamt zu den »Guten« erklärt, denn immerhin haben sie mit der EU einen Assoziierungsvertrag abgeschlossen, und sie helfen der EU und der NATO, deren Territorium immer weiter in Richtung Moskau zu erweitern. Nun sollten die Kommunalwahlen zeigen, wie prächtig der EU-NATO-Zögling inzwischen gediehen ist.

Um es kurz zu sagen. Bei diesem »Härtetest« sind die EU, die NATO und die Kiewer Führung mit Bravour durchgerasselt. Lediglich ein Ergebnis ist den westlichen Vorstellungen über demokratische Wahlen würdig: die Wahlverweigerung. Nach bisher vorliegenden Meldungen lag sie deutlich über 50 Prozent. Nachdem aller Welt das Märchen aufgetischt wurde, der Maidan-Putsch von Kiew sei Ausdruck des Willens des Volkes, weigern sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, ihre Bürgermeister und kommunalen Abgeordneten zu wählen…

Zunächst ist es Kiew nicht gelungen, das System des Euro-Maidan auf die ganze Ukraine auszudehnen, so daß in den Gebieten der Ostukraine, in denen Regimegegner das Sagen haben, gar nicht erst gewählt wurde. Dazu kommt, daß die Behörden dieses Regimes nicht in der Lage waren, dem Urnengang den Anschein eines einigermaßen ordnungsgemäßen Verlaufs zu verleihen. In der Stadt Mariupol lagen falsche Stimmzettel herum, so daß die Wahl abgesagt werden mußte. Auch in mindestens 120 weiteren Gemeinden mußte der Urnengang wegen organisatorischer Probleme ausfallen. In Kiew mußte ausgerechnet in dem Lokal, in dem Präsident Poroschenko mit großem Pressepulk zur Abstimmung erschien, erst der Tresor mit den Stimmzetteln mit Hilfe eines Schneidbrenners geöffnet werden, weil der Schlüssel verschwunden war. Meldungen von falsch bedruckten Stimmzetteln und fehlenden Wahlkabinen häuften sich im Laufe des Sonntags.

Es ist kein Wunder, daß bisher kaum Ergebnisse vorliegen, die waren ohnehin erst für Mitte der Woche angekündigt worden. Schließlich braucht man schon etwas Zeit, um sich die Resultate auszudenken, die man gern vor der Öffentlichkeit präsentieren möchte.

Allerdings war dieses Debakel nicht das einzige für die EU an diesem Wochenende. Der groß angekündigte »Sondergipfel« zur Flüchtlingsfrage, zu dem Kommissionschef Juncker nach Brüssel geladen hatte, endete fast ebenso desaströs. Aus Junckers 16-Punkte-Plan wurde eine Erklärung mit 17 Punkten, wobei allerdings kein einziger dieser Punkte auch nur annähernd geeignet ist, die immer unhaltbar werdenden Zustände in den Lagern und an den Grenzen auch nur ein wenig zu entschärfen.

Es reicht eben nicht, nur den »politischen Willen« zu deklarieren, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse so bleiben, wie sie sind.

Uli Brockmeyer

Dienstag 27. Oktober 2015

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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Nicht in die Falle gehen

Portugiesische Kommunisten: Bereit zur Regierungsbeteiligung – wenn das den Kampf voranbringt

Wenn die Sozialistische Partei einen Bruch mit der rechten Politik will, gibt es nichts, was sie daran hindern wird, loszulegen und sich auf eine Regierungsbildung einzustellen.“ Dies erklärte die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP)
nach den Parlamentswahlen am 4. Oktober. Und mit dieser Feststellung erklärte die PCP auch ihre Bereitschaft, „jede Verantwortung zu übernehmen – eingeschlossen die Mitwirkung an einer Regierung – die notwendig ist, um eine Politik durchzuführen, die mit dem bisherigen Kurs bricht.“

Dieser bisherige Kurs ist den Interessen des Monopolkapitals und der kapitalistischen europäischen Integration untergeordnet. Er wurde während der letzten Jahrzehnte exekutiert von wechselnden Regierungen der sozialdemokratischen PS, der konservativliberalen PSD und des konservativen CDS. Für Portugal brachte er ökonomischen Niedergang, sozialen Rückschritt und Abhängigkeit von den in der EU vorherrschenden Staaten. Diese Politik – so die PCP – unterminierte die in der Verfassung beschriebene demokratische Ordnung. Die offiziellen Angaben zur Arbeitslosenquote konstatierten zwar vor der Wahl einen Rückgang von 17,8 Prozent in 2013 auf 13,5 Prozent, eine weniger geschönte Studie der Universität Coimbra (welche z. B. unbezahlte Praktika nicht als „neu geschaffene Arbeitsplätze“ zählt) weist jedoch eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 29 Prozent aus.

Die Wahl vor drei Wochen hat den regierenden Konservativen den Verlust ihrer bisherigen absoluten Mehrheit gebracht. Die PS kam auf 32%, der linkspluralistische Bloco de Esquerda, Mitglied der Europäischen Linkspartei, gewann – wohl nicht zuletzt dank einer sehr intensiven Begleitung durch die portugiesischen Medien – deutlich hinzu, kam auf 10 Prozent und konnte die Kommunisten überholen. Das Wahlbündnis der PCP gewann leicht hinzu und kam auf 8,25 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Eine Regierungsbeteiligung von Kommunisten unter kapitalistischen Verhältnissen war stets eine umkämpfte Frage. Der Staat hört ja nicht auf, Staat der herrschenden Klasse, Organisationsform der monopolkapitalistischen Herrschaft zu sein, weil eine Kommunistische Partei an einer Regierung beteiligt wird, welche jener Herrschaft die Geschäfte führt. Nun mag es ja sein, dass Kommunistinnen und Kommunisten in allem besser sind – selbst dabei, diesen Job zu machen. Aber dies entspricht sicherlich nicht der wörtlich notwendigen Aufgabe einer Kommunistischen Partei. Die liegt eben nicht darin, den Kapitalismus besser zu verwalten, sondern ihn zu überwinden.

Verbietet sich aber deswegen für uns eine Regierungsbeteiligung? Nein – es kommt auf die konkrete Situation an und insbesondere darauf, wozu diese genutzt wird. Wenn mit unserer Hilfe Verbesserungen durchgesetzt werden können, ist das gut. Wenn Kommunisten dabei aber meinen, die Erreichung dieser Verbesserungen sei das Ziel, sind sie keine Kommunisten mehr. Sie haben ihre Politik auf Reformen beschränkt und sind damit zur politischen Gattung der Sozialdemokraten übergetreten.

Statt in diese Falle zu laufen, weist die PCP jedoch darauf hin, dass eine Politik zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung notwendigerweise auch zu Folgerungen bei weiteren Fragen führt, wie der öffentlichen Kontrolle über strategische Wirtschaftsbereiche, die Neuverhandlung der Schulden und der Beseitigung anderer äußerer Restriktionen für die Entwicklung des Landes. Damit lässt sie ihren Willen erkennen, nicht vor den Sachzwängen des kapitalistischen Systems zu kapitulieren, sondern die faktischen Widersprüche dieses Systems zu verwenden, um den Kampf gegen diese Zwänge aufzunehmen und weiterzutreiben. In der strategischen Perspektive dieses Wegs liegen dann nicht das Einrichten im bestehenden System und die Einbindung in dessen Mitverwaltung, sondern die Orientierung der Menschen auf die Fortführung des Kampfs bis zur Überwindung des Ausbeutersystems.

Auch so lässt sich die Bestimmung aus dem Manifest verstehen, die Kommunisten seien die „immer weitertreibende“ Kraft. Wenn es der PCP gelingt, im Kampf um den Bruch mit der bisherigen Politik, im Kampf um eine Politik, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht, als diese Kraft zu agieren, dann steht eine lehrreiche und aufregende Zeit bevor.

Jürgen Lloyd

UZ, Zeitung der DKP,Nr. 43/2015

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Presseerklärung der AKEL, Zypern

Eine Delegation unter Beteiligung von Repräsentanten der Arbeiterpartei Belgiens (PTB/PVDA), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und der zyprischen AKEL hat vom 10. bis 14. Oktober das besetzte Palästina und Israel besucht. Dies war Teil der Solidaritätsaktionen des Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien mit dem palästinensischen Volk und den friedliebenden Kräften in Israel, die dafür kämpfen, die israelische Okkupation und die Diskriminierung der arabischen Minderheit in Israel zu beenden.

Der Besuch fand in einer Zeit wachsender Spannungen in den besetzten Territorien und Israel selbst statt, nachdem die israelische Regierung ihre Provokationen an Heiligen Stätten der Palästinenser fortsetzt, nach gewaltsamen Attacken der Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum, in Fortsetzung der seit nunmehr 48 Jahre andauernden Okkupation.

Die Delegation besuchte Ramallah, Jerusalem, Nazareth und Tel-Aviv und traf sich mit dem palästinensischen Premierminister, palästinensischen Parteien und Organisationen, der Parlamentariergruppe der Gemeinsamen Liste des israelischen Parlaments, der Kommunistischen Partei Israels und der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit HADASH, Friedensbewegungen, Frauen und Jugend. Die Forderung all dieser Kräfte war, die israelische Okkupation sofort zu beenden, die dem palästinensischen Volk, aber auch dem israelischen Volk und speziell der arabischen Minderheit endloses Leiden auferlegt. Die Teilnehmer der Delegation erfuhren die Notwendigkeit, die internationale Solidarität für die Beendigung der Okkupation zu verstärken.

AKEL wurde von Vera Plycarpou, Leiterin der Abteilung Internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der AKEL, vertreten.

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(Die DKP wurde von Günter Pohl, Internationaler Sekretär des Parteivorstands, vertreten.)

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Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Manar al-Freih / Hazem Sabbagh / SANA via antikrieg.com

19.10.2015

Der tschechische Präsident Milos Zeman sagte, dass die Forderungen einiger westlicher Führer, der syrische Präsident Bashar al-Assad müsse zurücktreten, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens sind.

In einem Interview mit der tschechischen Website Parlamentni Listy sagte Zeman, dass es ungefähr 200 Präsidenten auf der Welt gibt, und wenn einer aus der arabischen Welt sagen würde, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama zurücktreten muss, dann würden amerikanische Journalisten und andere das als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten.

Was die Behauptungen betrifft, die beim letzten Gipfel der Europäischen Union gemacht wurden, nämlich dass Präsident al-Assad für die Flüchtlingskrise in Europa verantwortlich ist, machte sich der tschechische Präsident über diese Anschuldigungen lustig und sagte, falls diese zutreffen, muss Präsident al-Assad wohl ein globaler Anführer mit großem Einfluss auf die ganze Welt sein, weil die Flüchtlinge aus Pakistan, Sudan, Senegal, Eritrea, Äthiopien, Libyen, Irak, Afghanistan und anderen Ländern kommen, nicht nur aus Syrien.

Er kritisierte auch die westliche Interventionspolitik im Mittleren Osten und betonte, dass diese im Irak und in Libyen gescheitert ist, so dass es keinen Grund gibt, diese Politik weiterhin in Syrien zu verfolgen. Präsident Zeman stellte fest, dass der einzige Weg für Präsident al-Assad, die politische Szene zu verlassen, die Durchführung freier Präsidentenwahlen ist, in denen die syrischen Wähler entscheiden, ob das geschehen soll oder nicht.

 

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sinistra.ch

Die Schweizer Bürger waren am vergangenen Wochenende zur Neuwahl des Nationalrates (das Unterhaus mit 200 Mitgliedern) und des Ständerats (Senat oder Oberhaus von zwei Senatoren pro Kanton) aufgerufen. Auf nationaler Ebene hat sich die fremdenfeindliche Rechtspartei SVP mit 65 Gewählten und einer Steigerung von 11 Abgeordneten als stärkste Partei bestätigt. Zweitstärkste Partei der Schweiz bleibt die Sozialdemokratische Partei (SP), die allerdings einen Rückgang von 4 Abgeordneten verzeichnet und bei 43 Nationalräten landet. Ebenfalls gewachsen ist die Liberale Partei (FDP) mit 33 Abgeordneten (3 mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode). Im fortschrittlichen Lager verlieren auch die Grünen mit 11 Gewählten 4 Sitze. Mitte-Links verlor damit insgesamt 8 Abgeordnete. Eine Situation, die mit der Wahl ins Parlament eines “Aussenseiter”-Mitglieds aus der “radikalen” Linken durch den Kanton Neuenburg nicht ausgeglichen wird.

Die schweizerische Besonderheit

Bei der Analyse der Daten von eidgenössischen Wahlen ist jedoch Vorsicht geboten: da die Verteilung der Sitze nach Kantonen unterteilt ist, ohne einen nationalen Ausgleich, ist nicht die prozentuale Verschiebung auf Landesebene massgebend, sondern die Änderungen der Parteistärken in den einzelnen Kantonen, vor allem in denen, die eine grössere Anzahl von Sitzen aufweisen. In der Tat werden Allianzen auf kantonaler Grundlage und in jedem Kanton können Kantonalparteien unterschiedliche Programme vorlegen, können abweichende Namen haben usw. Dies ist ein typisches Merkmal des Wahlsystems in der Schweiz und wird oft vergessen, was auf Kosten einer ernsthaften Analyse der Stimmen und der Verwurzelung der Parteien geht.

Die klassenbewusste Linke fehlt auf nationaler Ebene

Die Kräfte der klassenorientierten Linken in der Schweiz sind äusserst schwach und ungleichmässig von Kanton zu Kanton verteilt. In der Tat gibt es in der Schweiz – links von der Sozialdemokratie und mindestens tendenziell auf Klassenpositionen – keine echte, auf nationaler Ebene zentralisierte Partei mehr: während die historische Partei der Arbeit der Schweiz (PdA / POP) heute mehr denn je wie ein “Netzwerk” von 7 regionalen Parteien (Genf, Waadt, Neuenburg, Jura, Bern, Zürich, Tessin) mit politisch und ideologisch auch sehr unterschiedlichen Linien erscheint, will offenbar der jüngste Versuch zur Verschmelzung der Kräfte der antikapitalistisch Bewegten unter dem Namen “Alternative Linke” (Bern, Schaffhausen, Winterthur, Zürich, Wallis, Waadt) nicht wirklich abheben.

Links von der Sozialdemokratie in den Kantonen

Bei der Untersuchung der Entwicklung der Listen der oppositionellen Linken können wir folgendes beobachten: Im Kanton Tessin in der italienischsprachigen Schweiz, wo – mit einem Mitglied im Kantonsparlament und Dutzenden von Gemeinderäten – die von der PdAS wegen politisch- ideologischer Differenzen ausgeschlossene Kommunistische Partei (PC, KP) ihren Schwerpunkt hat, erreichte der kommunistische Kandidat für den Ständerat das historische Ergebnis von 4%. Für den Nationalrat kamen die Kommunisten auf 0,8%, was mit dem störenden Einfluss der Abspaltung der POP (Partito Operaio e Popolare), die bei 0,5% stehenbleibt, und anderer kleinerer Listen von radikaler Ausrichtung zu erklären ist. In Zürich verharrt die Partei der Arbeit bei 0,2%, bei gleichzeitiger, wenn auch nur geringfügiger Erhöhung des Anteils der “Alternativen Linken”, der von 1% auf 1,77% steigt. In Bern hält sich die PdA zusammen mit der Kommunistischen Jugend bei 0,5%. In Schaffhausen tritt nur die “linke Alternative” an und erreicht 4,4%. In Basel haben weder die historische “Partei der Arbeit 1944”, noch die (inzwischen aufgelöste) “Neue PdA” Kandidaten nominiert. In Graubünden , wo die Kommunistische Partei im Bündnis mit der Sozialdemokratischen Partei einen Stellvertreter ins Kantonsparlament gewählt hatte, hat keiner der Genossen kandidiert. Besser ist die Situation – aus historischen Gründen – in der französischen Schweiz: Im Jura erreichte die mit der Parti Ouvrier Populaire (POP) verbündete Bewegung “Combat Socialiste” 3,7%. Im Kanton Waadt erlebte das Bündnis zwischen der Bewegung “Solidarité” und der POP einen leichten Rückgang und hält sich jetzt bei 2,2%. In Genf war die Partei der Arbeit mit gebrochenen Knochen aus den Wahlen des Jahres 2011 herausgegangen, als sie auf 1,4% zusammenbrach: aber diesmal hat sie sich mit anderen fortschrittlichen Kräften in der Liste “Ensemble à Gauche” zusammengefunden, die einen Anteil von 4% macht, was zusammen mit anderen kleineren Listen addiert die Koalition auf etwa 6% führt (ein leichtes Absinken im Vergleich zum Total der verschiedenen Listen der Linken vor vier Jahren). Immer in Genf, hat hingegen die Partei “Les Communistes”, deren Wahlvorschlag “Gauche de combat” im Jahr 2011 0,7% erhalten hatte, beschlossen, nicht an diesen Wahlen teilzunehmen. Das einzige konkrete Ergebnis mit gut 12% der Stimmen findet sich im Kanton Neuenburg , wo es der POP, Ablegerin der Partei der Europäischen Linken (EL), gelingt, einen Abgeordneten zu wählen.

Original (ital.): I numeri della sinistra di classe alle elezioni nazionali 2015 in Svizzera (sinistra.ch, 20.10.2015) | Übersetzung: kommunisten.ch (20.10.2015)
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Die Unternehmer haben den Blues?

Das „Institut de l’entreprise“, vergleichbar mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft, hat herumgefragt und die Antworten am Wochenende veröffentlicht. Die Hälfte der Manager der Großunternehmen aus dem CAC 40 (entspricht dem deutschen DAX) beklagen sich. Um nur einige zu nennen, Firmen wie Sanofi, Scor, Axa, Oreal, Carrefour, Societe General. Das Geschäftsklima in Frankreich habe sich verschlechtert. Die Schreiben der Behörden seien wenig zuvorkommend, sogar drohend. Die Großunternehmen seien weniger beliebt in der öffentlichen Meinung als die kleinen und mittleren, die „von der Gesundheit der global player“ abhingen. Oder ganz wie Pontius Pilatus: „Die großen Unternehmen, von der Globalisierung unterstützt, werden beschuldigt, Arbeitsplätze zu vernichten und sich auf Kosten der anderen zu bereichern.“

Während die Großkapitalisten in den Medien Krokodilstränen vergießen, organisieren sie zur gleichen Zeit Ausbeutung, Repression, strukturelle Gewalt. Das soziale Klima hat sich verschlechtert, der Klassenkampf von oben verschärft. Die Gesetzes-Guillotine funktioniert wie geölt mit dem Rothschild-Zögling Macron als Finanzminister. Die Gewerkschaftsbewegung ist gespalten. Dem „Sozialen Dialog“ zwischen Unternehmerverband und Gewerkschaften – eingerichtet von Präsident Hollande und zu einer Propagandaveranstaltung verkommen zur Verkündigung neuer neoliberaler Gesetze – verweigern sich die Gewerkschaften CGT und FO. Es scheint für die Exekutive Justiz und Polizei die Zeit gekommen einzugreifen – im Kapitalinteresse, versteht sich. Im Folgenden nur einige Beispiele aus der vergangenen Woche:

Air France Solidarität bei Schiffsbauer in St. Nazaire

CGT-Gewerkschafter gibt Francois Hollande nicht die Hand

Am 13. Oktober besuchte Staatspräsident Francois Hollande die Schiffswerft STX in St Nazaire am Atlantik. Dem auf Kreuzfahrtschiffe spezialisierte Unternehmen geht es im Gegensatz zur Konkurrenz nicht schlecht. Die beiden den Russen vorenthaltenen Flugzeugträger übernimmt Ägypten, und die Emirate haben an einer Reihe von Korvetten und Schnellbooten Interesse signalisiert. Hunderte von Werftarbeitern legten während des hohen Besuchs die Arbeit nieder, um gegen „Sozialdumping“ und gegen Subunternehmer mit Niedriglohn zu protestieren.

Das Bad in der Menge geriet Hollande zum Flop. Die zwei Vertreter der CGT gaben ihm demonstrativ nicht die Hand. Er habe die Strafanzeige der Air France-Direktion nicht kritisiert. Sebastian Benoit, der Sekretär CGT Navale,. sagte ihm vor laufender TV-Kamera: „Heute sind es 40 Entlassungen auch bei STX Lorient, und Sie tragen in gewissem Maße Mitschuld über dem Anteil des Staates am Unternehmen… Es gibt also keine Höflichkeiten auszutauschen, sondern was zu tun.“

 Gemobbte Arbeitsschutz-Inspektorin und gefeuerter Whistleblower vor Gericht

Tefal in Annecy (Savoyen)

Am Freitag um 13 Uhr begann der Prozess vor dem in Strafsachen tätigen Landgericht in Annecy. Die Gewerkschaften CGT, Sud, FU, FSU, FO und CNT riefen alle Arbeitsinspektoren auf, an diesem Tag als Zeichen ihrer Solidarität ihre Arbeit niederzulegen. Und Hunderte, Beamte wie Angestellte, so die Tageszeitung „Liberation“, kamen aus ganz Frankreich, um ihre Kollegen zu unterstützen.

Die Arbeitsschutz-Inspektorin hatte bloß ihre Arbeit Ernst genommen, die Beschäftigten zu schützen: Als sie 2013 sah, dass ein Kollektivvertrag aus dem Jahr 2000 zur 35 Stunden-Woche durch gängige Betriebspraxis flexibel ausgehöhlt war (keine Überstunden-Bezahlung etc.), forderte sie die Geschäftsleitung auf – wozu sie das Recht hatte – mit den Gewerkschaften einen neuen Vertrag auszuhandeln, was allerdings Tefal rigoros verweigerte. Die Arbeitsschutz-Inspektorin gab den Sachverhalt offiziell zu Protokoll – Rechtsgrundlage für Arbeitsprozesse und Lohnnachforderungen – und die Geschäftsleitung von Tefal steckte sich – mit Unterstützung des Unternehmerverbandes Medef – hinter den seit letztem Jahr durch Versetzung aus der Schusslinie genommenen Vorgesetzten. Der wiederum gab den Druck von oben nach unten weiter. Resultat: mehrere Wochen Arbeitsunfähigkeit.

Die 35jährige zeigte ihren Chef wegen Mobbings an und informierte einen Journalisten von der kommunistischen Tageszeitung „L’Humanité“. Die veröffentlichte den internen e-mail-Verkehr, der das Komplott zwischen Tefal, Medef und dem Chef öffentlich machte. Nachdem den Arbeitsschutz-Inspektoren die Arbeit schwer gemacht wurde – einmal durch die Politik durch die gesetzliche Aushöhlung des Arbeitsrechts, aber auch der Rechte der Personalvertretung und auf der anderen Seite durch die Erhöhung der Fallzahlen und Vergrößerung der Bezirke eine Aushöhlung des Arbeitsschutzes selbst – scheint jetzt die Zeit gekommen, ein Exempel zu statuieren. Der Staatsanwalt forderte für die Arbeitsinspektorin 5000 Euro Geldstrafe, weil die Inspektorin interne mails an die Gewerkschaft weitergegeben habe. Der Kollege, der sich an die Inspektorin gewandt hatte, wurde von Tefal entlassen und ihn erwartet wohl ebenfalls eine Strafe. Am 4. Dezember wird Recht gesprochen?

 Minister Emmanuel Macron ausgepfiffen

Runde Tische zur „Industrie im 21. Jahrhundert“ in Figeac und zum „Sozialdialog“ in Lyon 

In Figeac ging es darum, die Gewerkschaften auf die „Industrie im 21. Jahrhundert“ sozialverträglich einzustimmen, und in Lyon im „Sozialdialog“ aktuell Sozialpartnerschaft zu üben. Aber anders als erwartet, wurde in beiden Städten
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ausgebuht und von CGTisten ausgepfiffen. Ein Transparent mit einem zerrissenen weißen Hemd begrüßte den Rothschild-Zögling: „Das nächste Mal ist es das Deine“. Wie die Tageszeitung „Lyon Capitale“ berichtete, wurde der Minister unterbrochen mit Schreien aus dem Rang: Du beschmutzt das Gewerkschaftshaus. Du darfst nicht hier sein! Mörder!“ schrie eine Frau, bevor sie von Ordnern weggebracht wurde.

„sans papiers“ Flüchtlinge in Paris keine Lohndrücker

Auch in Deutschland werden Immigranten benutzt, den Lohn zu drücken. Die ersten Stimmen, den Mindestlohn für sie zu senken, um so der Forderung zu begegnen, die viel zu wenigen 8,50 Euro aufzustocken, findet sich schon in den Medien. Nur der solidarische Kampf hilft hier wie in Frankreich.

Ein Beispiel: Wie die Tageszeitung „Le Parisien“ meldete, besetzten fünf Arbeiter ohne Papiere am 1. Okt. die Pizzeria La Mamma in Paris. Die gesamte Belegschaft vom Pizzabäcker bis zur Bedienung erklärte sich solidarisch und legte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft CGT unterstützt sie, ihr Recht zu bekommen.

Der Pizza-Eigentümer hatte sie, einige Monate Verspätung inbegriffen, bei der Sozialversicherung in der niedrigsten Lohngruppe angemeldet: als Tellerwäscher mit um die 40 Stunden pro Monat anstatt der tatsächlich geleisteten 169 Stunden. Der Unternehmer verlangte nun, da er Lohn und Sozialbeiträge nachzahlen muss, von den Betroffenen willkürlich Nachzahlungen an Sozialbeiträgen. Es ist nicht der erste Fall für die CGT Paris. 2008 mobilisierte die Gewerkschaft aus den gleichen Gründen die Beschäftigten von zwei großen Restaurants. „Aber die Patrons haben schließlich alles nachgezahlt“. Dafür müssen in der Pizzeria „La Mamma“ die Beschäftigten noch kämpfen…

„Wochenende des Zorns“ auch in Argentan

Carrefour Market in Argentan

Was wir in Deutschland mit Schlecker und Karstadt erlebten, wird auch in Frankreich durchgezogen. Carrefour, der Hypermarché-Gigant entledigt sich seiner nicht genügend profitabel erscheinenden Märkte. Seit Februar organisiert die Gewerkschaft CGT über seine „delegées personelles“, den Gewerkschaftsvertretern im Betriebstrat „Wochenenden des Zorns“ in ganz Frankreich, eine beeindruckende Liste von über 150 Aktionen bis zur Sommerpause.

Dass der Widerstand weitergeht zeigt das gute Dutzend Mitarbeiter In der normannischen Kleinstadt Argentan. Sie legten am Samstag, 11. Okt. die Arbeit nieder, um dagegen zu protestieren, dass der Markt im Dezember an einen Franchise-Unternehmer verkauft wird. Sie befürchten, dass Entlassungen und Lohnkürzungen anstehen, aber auch ihr „comité d’entreprise“ (ähnlich dem Betriebsrat) verlieren. Wie die Gewerkschaft CGT berichtete, sind außer Mitgliedern der PCF und örtlichen Stadträten auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Märkten in den Departements l’Eure und Seine-Maritime gekommen, um gemeinsam Unterschriften von Kunden zu sammeln – aber auch im ihre Kampfbereitschaft den unbekannten neuen Eigentümern zu signalisieren. Immerhin 173 Passanten zeigten sich solidarisch mit ihrer Unterschrift. „Für die Kunden wird es nicht mehr das gleiche sein, es wird weniger Beschäftigte, weniger Regale und Preissteigerungen geben“ meinte Betriebsrat Gérard Ladame. Die beeindruckende Liste, wo überall das Wochenende des Zorns stattfand, kann auf der web-Seite „la cgt-chez-carrefourmarket“ eingesehen werden

Produktionsverlagerung von der Normandie nach Belgien droht

Den Beschäftigten des Fischverarbeitungsbetriebs: „Gastronomie des Fjords“ in Ouistreham im Departement Calvados/Normandie droht Entlssung. Seit 6. Oktober blockieren elf streikenden Arbeiter den Zugang. Jean-Marie Poullain erklärte der TV-Reporterin von France 3, die Verlagerung sei unverständlich, Aufträge gäbe es bis März nächsten Jahres. Sie wollen die Blockade fortsetzen, bis die Direktion der belgischen Gruppe Setraco zu Gesprächen bereit ist.

Zuckerindustrie Tereos

Attin (Region Nord-Pas-de-Calais)

2013 hatten sie sich am Streik nicht beteiligt, aber diesmal schmeißen die Beschäftigten des Süßigkeiten-Multis Tereos auch in Attis die Brocken hin: Dreimal am Tag stehen landesweit ab Donnerstag, 15. Oktober ihre Maschinen jeweils für zwei Stunden still – und um etwa ein Viertel sinkt die Produktion. Ihre Direktion verweigert Gespräche über die Arbeitsbedingungen und will sie mit 0,8 % Lohnerhöhung abspeisen, wo doch die Konkurrenz wenigstens 1.8 % anbietet

Streik bei Saint-Gobain in Thourotte (Oise)

Die Beschäftigten der Glasfabrik in Thourotte in der Picardie haben beschlossen, ihren am Donnerstag begonnenen Streik fortzusetzen. Sie blockierten in der Nacht die Eingänge (und die Firmenparkplätze. Das (streikbrechende) Personal musste am Freitag zu Fuß in die Fabrik. Die Gewerkschafter der CGT bestehen auf ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. Sie verlangen eine Prämie von 350 Euro und die Übernahme von befristeten und Leiharbeitskräften in eine feste Anstellung.

Baukonzern Eiffage, Baustelle in Lyon

Die Bauarbeiter der Großbaustelle des Krankenhauses Hotel-Dieu in Lyon haben die Schnauze voll. Nicht nur, dass sie mit einer Prämie von nur 10 % abgespeist wurden – im August bedienten sich die Manager aus vollen Kassen! Arbeitsunfälle häuften sich, nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Arbeitshetze – Termine, Termine …. Vor drei Monaten brach ein Feuer aus, einer erlitt Brandverletzungen durch Stromschlag, einem wurde der Finger abgerissen….

Letzten Freitag schmissen die Arbeiter die Brocken hin, blockierten den Eingang des größten Gebäudes am Ufer des Rhone. Die Chefs schlugen für Montag oder Dienstag Gespräche vor, was aber den Streikenden zu weit weg ist und die Blockierung übers Wochenende aufrechterhalten.

Georges Hallermayer, 18. Oktober 2015

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In diesen Tagen will die „linke“ Regierung, notfalls mit Hilfe der rechten bürgerlichen Opposition, weitere volksfeindliche Gesetze beschließen, mit denen sie die Vorgaben des neuen Memorandums erfüllt. Die kommunistische Partei und die klassenkämpferische Gewerkschaftsströmung PAME tun alles ihnen Mögliche, um den Widerstand gegen die weitere Beraubung der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu organisieren. Neben vielen anderen Massenaktionen haben PAME-Kolleginnen am 14.10. das Arbeitsministerium besetzt. Die Besetzung dauert noch an. Für den 22. Oktober sind landesweite Demonstrationen geplant. Am 12. November soll ein landesweiter Streik durchgeführt werden.

Wie weiter im Klassenkampf in Griechenland? – Auf dem Festival der kommunistischen Jugend  KNE hat der Generalsekretär der KKE den Weg skizziert, den die Kommunisten vorschlagen. Hier eine Zusammenfassung seiner Rede, von griechischen Genossen ins Deutsche übersetzt:

Eine Botschaft des Gegenangriffs mit dem Machtvorschlag der KKE

„Zwei verschiedene Welten“ befanden, befinden sich und werden sich im dauerhaften und ständigen Konflikt befinden: Auf der einen Seite die Welt der Leute der Arbeit, die mit ihren Händen und ihrem Gehirn Alles produzieren, und auf der anderen Seite die Welt der Ausnutzer, eine Handvoll Schmarotzer, die von der Arbeit profitieren, vom Schweiß, von der Mühe und der Qual der Millionen. Dieser Gegensatz zeigt sich auch heute und durchläuft die Geschichte“, unterstrich der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, während seiner Rede beim 41. Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE).

Am Anfang seiner Rede hat D. Koutsoumbas die Solidarität der KKE mit der Arbeiterklasse und dem Volk der Türkei ausgedruckt, als er den Bombenanschlag mit den vielen Toten in Ankara erwähnte.

Er wies darauf hin, dass das einzige einzigartig Neues und Realistisches heute ist, dass das Volk die Macht übernimmt, und erwähnte dann das „völlige Verfaulen“ des Kapitalismus, das auch auf dem politischen System der Bourgeoisie und auf den Parteien, die dies verteidigen, wiedergespiegelt wird, und betonte, dass das berechtigte Missfallen und der Ärger von Tausenden von Jugendlichen auch zum Kampf gegen das Ausnutzsystem werden können, und Dynamik kriegen können, wenn sie sich mit der KKE zusammentreffen, wenn sie zur Mitbeteiligung an der Bewegung und am Klassenkampf werden.

Was die SYRIZA-ANEL-Regierung betrifft, sagte er, dass diese den Faden von genau dort gefasst haben, wo sie ihn vor den Wahlen gelassen haben, und den Volksfamilien die schwere und unerträgliche Rechnung des dritten Memorandums schicken.

Er fügte hinzu, dass das Griechenland, das der Premierminister in seinen Programmerklärungen beschrieben hat, das kapitalistische Griechenland ist, das „mit der Vollendung der Vereinbarung am Ende der vier Jahren“, so die Regierung, „entweder in einer neuen Krise versunken sein wird, basierend auf dem Zustand in der Eurozone, aber auch in anderen starken Wirtschaften auf internationaler Ebene“ oder „in die Phase der Erholung übergangen sein wird, die wieder zugunsten der Monopolen sein wird, auf den zerstörten Arbeiterrechten stehen wird; ein Wachstum, dass den Arbeitslosenheeren nicht die Arbeit, die sie hatten, zurückgeben wird, mit dem Gehalt, das sie hatten“. Außerdem erwähnte er, dass dieses „neue Griechenland“ von SYRIZA das Griechenland der Oligarchie ist.

Der Generalsekretär des ZK der KKE hat auch vom Podium des 41. Festivals eine Aufforderung zur weiten Volkseinheit und Koalition an die Arbeiter gerichtet, indem er unterstrich, dass „das Volk heute auf dem Weg des Umsturzes- unabhängig von dem, das es in den Wahlen gewählt hat, reagieren kann, um das Schlimmste abzuwenden, Linderungsatemzüge zu beanspruchen, die Verbesserung seines Lebens“.

Er fügte hinzu, dass in der Dynamik der Prozesse, der Tätigkeiten und der Neuordnungen der Arbeiter-Volksbewegung die Keime dieses Volksbündnisses gebildet werden, in den Kräften der PAME, wo sich die Klassengewerkschaften sammeln, des PASEVE (Bündnis der Selbstbeschäftigten), des PASY (Bündnis der Bauern), des MAS (Bündnis der Studenten), des OGE (der Frauen aus Volksschichten). Und weiter sagte er:

„Die KKE beteiligt sich am Volksbündnis, das ein soziales Bündnis mit der politischen Perspektive der Arbeiter-Volksmacht ist, durch ihre Mitglieder und Kader, die in dessen Kampfreihen und –organen aktiv sind“, und wies darauf hin, dass die Koalition antikapitalistisch-antimonopolistisch ist, mit Klassenkriterien und nicht mit ideologischen-politischen „die die anderen politischen Mächten in der Form von „Rechts- Anti-Rechts“, „Rechts – Links“, „Memorandum-Front – Anti-Memorandum-Front“, „Links bis Volksrechts und extrem Rechts“, „Merkel-Mächte und Anti-Merkel-Mächte“ benutzen, nur um die Arbeiter, die Bauern, die Selbstständigen, die Jugendlichen falsch zu teilen.“

Auf die Frage, die den Kommunisten oft gestellt wird, „wo der alternative Vorschlag der KKE angewandt wird“ antwortete er, indem er den Aufbau des Sozialismus im 20. Jahrhundert verteidigte und unterstrich, dass dieser Hauptprobleme für die Arbeiterklasse und das Volk gelöst hatte, die der Kapitalismus in den 4 Jahrhunderten seiner Herrschaft nicht lösen kann und betonte, dass „wir heute Folgendes sagen können, indem wir die Erfahrung vom Aufbau des Sozialismus ausnutzen: der Vorschlag der KKE kann heute in Griechenland umgesetzt werden, mit Leben gefüllt werden, und das kann wirklich das neue Griechenland sein“.

Außerdem wies er darauf hin, dass dies der einzige Weg für die Abwendung der gefährlichen Beteiligung des Landes an den Militärplanungen der NATO, der USA und der EU ist, die sich gegen die Völker richten und schlug die Alarmglocke betreffend die Umwandlung der weiteren Region des Mittleren Osten und des Ost-Mittelmeeres in eine „Brandstiftung“ und mit größerer griechischen Beteiligung, wegen der Verschärfung der Wettläufe und der Militärinterventionen.

Er kritisierte die griechische Regierung wegen ihren Vorschlägen an die USA und die NATO und ihre Bereitschaft, die Forderung der USA betreffend das Parken von unbemannten Flugzeugen auf Kreta anzunehmen, und fügte hinzu, dass „die Beteiligung der griechischen Regierungen an diesen Planungen die Interessen des griechischen Kapitals dient, das ein Anteil von der Teilung der Märkte haben möchte, also vom Raub, der gegen die Völker stattfindet.“

Indem er sich auf die schriftlich erfasste historische Erfahrung berief, betonte D. Koutsoumbas außerdem auch, dass „die kapitalistische Kriese und der imperialistische Krieg zusammengehen“.

„Deswegen hat heute die Parole, dass „das Volk und besonders die Jugend nicht ihr Blut für die Interessen des großen Kapitals, der Ausnutzer, geben“ eine besondere Bedeutung“, unterstrich der Generalsekretär des ZK der KKE und endete damit, dass „das Volk und die Jugend eine Auswahl haben:

Dem System, das unvermeidlich die Ausnutzung, die Krisen und den Krieg hervorruft, ein Ende zu setzen. Für den Umsturz des Kapitalismus und den Aufbau der neuen sozialistischen Gesellschaft zu kämpfen.“

15.10.2015

KKE

 

(1) Eine PAME Meldung dazu :

 

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 Alexander Lukaschenko feiert Wahlsieg mit 83,49 Prozent der Stimmen

12 Oktober 2015, belta.by

MINSK, 12. Oktober (BelTA) – Nach aktuellen Angaben hat der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko bei den Wahlen 83,49 Prozent der Stimmen erhalten und somit die Präsidentschaftswahlen 2015 in Belarus gewonnen, sagte Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidia Jermoschina heute vor Journalisten.

Gegen alle Kandidaten stimmten über 6 Prozent der Wähler. In einigen Regionen fiel dieser Wert geringer aus. Brest stimmte etwa mit 4,38 Prozent der Stimmen gegen alle Bewerber.

Für Kandidatin Tatjana Korotkewitsch stimmten landesweit 4,42 Prozent der Wähler. Sergej Gaidukewitsch erhielt 3,32 Prozent der Stimmen und Nikolai Ulachowitsch – 1,67 Prozent.

Lidia Jermoschina betonte, dies seien vorläufige Angaben. Endgültige Zahlen werden bekanntgegeben, nachdem Gebietswahlkommissionen und die Wahlkommission der Stadt Minsk Abschlussprotokolle über Stimmabgabe für einzelne Kandidaten unterzeichnet haben werden.

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Der folgende Text wurde von Alex Mashilo und Ian Beddowes verfasst. Genosse Alex Mohubetswane Mashilo ist Sprecher der Südafrikanischen Kommunistischen Partei SACP. Genosse Ian Beddowes ist Generalsekretär der Zimbabwe Communist League. Beide Genossen schreiben hier ihre persönliche Meinung. Der Artikel erschien auf Umsebenze Online, dem Internet-Portal der Südafrikanischen Kommunistischen Partei. Die Übersetzung aus dem Enlischen besorgte Georges Hallermayer.

ANC NGC muss gegen die imperialistischen Attacken auf Südafrika und ihrer internen Unterstützer bestehen

Von Alex Mashilo und Ian Beddowes

Von allen ANC NGC (National General Council) Diskussionsdokumenten wurde das Papier zu internationalen Beziehungen scharf angegriffen von jenen, die den imperialistische Würgegriff um unsere Ökonomie unterstützen oder aufrechtzuerhalten wünschen. Das Dokument wurde nicht nur von Tim Cohen, dem Herausgeber des „Financial Mail“ angegriffen, sondern auch von den Liberal-Faschisten der Vereinigten Staaten. Sie sind unglücklich darüber, dass Chinas wirtschaftliche Macht – der Welt zweitgrößte Ökonomie, gemessen nach dem Bruttosozialprodukt, und die größte, gemessen an Produktion und Export – außerhalb ihrer Kontrolle steht.

Die Imperialisten möchten nicht sehen, wie Südafrika eine starke Wirtschaft außerhalb ihrer Kontrolle entwickelt – darum sind sie wild entschlossen, die BRICS-Initiative im ganzen und alle BRICS-Länder einzeln zu destabilisieren. Die „Chinesische Mauer“ ist wohl-befestigt gegen imperialistische Intrigen, weshalb der imperialistische Westen ernste Probleme mit Ländern hat, die stabile Beziehungen mit China entwickeln.
In einigen Ländern betreibt der westliche Imperialismus seine Politik des undemokratischen „Regime Change“ einfach deswegen, weil die Regierungen dieser Länder enge Beziehungen mit China begründeten. Afrika ist davon am Schlimmsten betroffen.

Südafrikas feste Beziehungen mit China sind für die Imperialisten ähnlich beunruhigend. Infolgedessen haben sie auch ein ernstes Problem mit dem anti-imperialistischen Ton des ANC NGC Diskussionsdokument zu den internationalen Beziehungen. Trotz seiner Schwächen – was Mängel in einer Anzahl von Aspekten zum revolutionären Weg angeht – spricht das Dokument trotzdem eine überzeugende anti-imperialistische Sprache.

Der ANC muss, ohne sich rechtfertigen zu müssen, anti-imperialistisch bleiben. Er muss seine Arbeit vertiefen, um die Transformation der gesamten UN-Nachkriegs-Ordnung zu leisten, ihre finanzielle und Sicherheitsrats-Architektur inbegriffen. Die Welt muss eine bessere werden. Die Welt braucht eine gerechte und demokratische Weltordnung im Gegensatz zur Vorherrschaft weniger!

Um ein Beispiel zu nennen: Die kürzlichen Äußerungen von US-Präsident Barack Obama vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen müssen in entschiedenster Weise verurteilt werden. Obama teilte die Welt in schwache und starke Länder und sagte, die starken müssten sich um die Richtung und das Ziel der Entwicklung der Welt kümmern. Er drohte auch militärisch und erklärte, die stärkste Armee in der Welt könne dies auch durchsetzen. Das ist Faschismus gekleidet in liberale „demokratische“ Begriffe.
Vor kurzem hat der Internationale Strafgerichtshof angekündet, dass er Südafrika vor den UN-Sicherheitsrat bringen wolle, wenn er findet, dass das Land nicht den Bestimmungen des Gerichtshofes nachkomme im Bezug auf den umstrittenen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir.

Jedoch sind inmitten des UN-Sicherheitsrats drei von fünf ständigen Mitgliedern nicht Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter die USA. Deshalb kam es für al-Bashir nicht in Frage, dieses imperialistische Land zu besuchen und vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Welcher Typus von Gerechtigkeit wird von diesem „Internationalen Gerichtshof von Kriminellen“ verfolgt?

Quelle: Umsebenzi Online, Volume 14, No. 40, 8 October 2015 (Red Alert)

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Wahlerfolg der Kommunisten und Niederlage der Rechtskoalition stärken Vertrauen in den Kampf der Volksschichten gegen die Offensive des Grosskapitals

Wie bei allen Wahlen seit 1999 gehört das Wahlbündnis der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) mit den Grünen (PEV, Partido Ecológico – os Verdes) zu den Siegern. Das solide Wachstum des Bündnisses (mit dem portugiesischen Kürzel CDU für Coligação Democrática Unitária) hat sich auch bei den Parlamentswahlen vom 4. Oktober bestätigt, und dies sowohl in Anzahl der Stimmen, im relativen Wähleranteil oder in Parlamentsmandaten ausgedrückt.

Die traditionellen Rechtsparteien PSD und CDS haben ihre absolute Regierungsmehrheit verloren und kommen zusammen auf 38% der Wählerstimmen und 104 Parlamentssitze. Die Sozialisten sind mit 32% weit unter ihren Erwartungen geblieben und erhalten 85 Mandate. Zusammen mit der kommunistischen PCP (8,3%, 17 Sitze) und dem Linksblock (10,2%,19 Sitze) verfügen sie über 121 Sitze im 230-köpfigen Parlament. Das würde ausreichen, um eine Regierung zu bilden. SP und Linksblock zusammen kommen auf 104 Sitze, also gleichviel wie PSD und CDS. Im Parlament sitzt ferner ein unabhängiger Vertreter der Tierfreunde. Vier Sitze sind noch offen, da die Stimmen der Auslandportugiesen noch nicht ausgezählt sind. Sie werden aber an den möglichen Kombinationen zur Regierungsbildung nicht viel ändern.

Allgemein betrachtet bedeuten die Hauptergebnisse eine weitere Stärkung des Vertrauens im Kampf der Volksschichten gegen die Offensive des Grosskapitals.

Die numerischen Kräfteverhältnisse im neuen Parlament sind so ausgefallen, dass sowohl die bisherige Regierungskoalition (PSD/CDS) von Premier Pedro Passos Coelho wie auch die Sozialistische Partei (SP) von António Costa Minderheitsregierungen bilden könnten, wobei beide auf eine minimale Unterstützung oder Duldung von Seiten der Opposition angewiesen wären. Denkbar wäre eine grosse Koalition der SP mit den Rechtsparteien. Allerdings befürchtet man in der SP-Führung bei diesem Szenario ein ähnliches Schicksal, wie es der griechischen Schwesterpartei PASOK widerfahren ist.

PCP garantiert den Sozialisten die Regierung

Die Behauptung der deutschen Internetseite kommunisten.de , wonach die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) den Weg zu einer rechnerisch möglichen Linksregierung versperre, entspricht nicht den Tatsachen. Diese verhalten sich gerade umgekehrt: Die PCP garantiert den Sozialisten die Regierung. Sie ist nicht nur bereit, die Sozialisten ans Ruder zu lassen, sondern will die SP dazu zwingen, die Regierungsverantwortung zu übernehmen und setzt eine betont niedere Schwelle für die Voraussetzungen ihrer Unterstützung an, was den Druck auf die Sozialisten erhöht und ihre parteiinterne Opposition gegen eine Links-Regierung ein Stück weit entwaffnet.

Nach Bekanntwerden des eigenen Misserfolgs beim Griff nach der Mehrheit hatte der Sozialistenführer Costa seine Niederlage eingeräumt und schon am Wahlabend betont, dass der Ball nun bei der Rechtskoalition PSD/CDS liege, was die Regierungsbildung anbelangt. Am Montag kündigte der Fraktionsvorsitzende der PCP João Oliveira an, dass sich die PCP jedem Versuch von Seiten des Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva zur Fortsetzung der von dem Volk abgewählten Koalition und ihrer Politik widersetzen wird. PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa doppelte diese Woche nach: “Wenn die SP die Regierung nicht stellt, dann nur, weil sie nicht will”. Es liege an den Sozialisten, die für eine stabile Regierung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Präsident Cavaco bewegt sich derweil am Rande der Verfassung mit Anspielungen, die darauf hinaus laufen, das Recht zur Regierungsbildung auf den sogenannten “regierungsfähigen Bogen”, bestehend aus den drei Parteien PSD, CDS und PS, zu beschränken.

Gespräche auf der linken Seite aufgenommen

Die Kommunisten und die Sozialisten haben am Donnerstag in einem Gespräch die Möglichkeiten zu einer Regierungsbildung ausgelotet. Im Anschluss an diese erste Gesprächsrunde am Sitz der PCP stellte Jerónimo gegenüber der Presse fest, dass sich die Kommunisten jedem Versuch von Seiten des Staatspräsidenten zur Fortsetzung der von dem Volk abgewählten Regierung und ihrer vom Volk verworfenen Politik widersetzen werden. Sie würden jede Regierung unterstützen oder sich daran beteiligen, welche bereit ist, vollständig mit den Politiken der letzten Jahre zu brechen und eine linke, patriotische Politik auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms zu betreiben. Angesichts der weit auseinander liegenden Parteiprogramme hat dieses Szenario keine grossen Erfolgsaussichten. Die PCP erklärt sich dennoch bereit, auch eine Regierung der Sozialisten in den Sattel zu hieven, welche das Programm ihrer eigenen Partei realisiert, und eine solche Minderheitsregierung gegenüber Misstrauensanträgen von rechts zu beschützen. Ausdrücklich keine entsprechende voraus-Garantie gab die PCP bezüglich Zustimmung für die jährlichen Haushalte, die der parlamentarischen Genehmigung bedürfen.

Damit ist der Ball nun bei Costa. Ein führender Sozialist und Vertrauter von Costa warnte dieser Tage seine Partei öffentlich davor, mit den Rechtsparteien zu paktieren, wobei er ausdrücklich auf das Risiko der “Pasokisierung” hinwies. In den Medien wird derweil spekuliert, ob solche Signale des Liebäugelns mit einer Linksregierung mehr seien als blosses Bluffspiel zum Aufbau von Druck, um die eigene Verhandlungsposition mit den Rechtsparteien zu verbessern. Natürlich fehlt es auch nicht an Warnungen, dass die SP ins Schlepptau der Kommunisten geraten könnte.

(7.10.2015 / mh)

kommunisten.ch

Siehe auch: PCP über die Wahlen vom 20. September 2015 in Griechenland

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