Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

5.7.2017

KKE

Arbeiterinnen und Arbeiter, Griechen, Migranten und Flüchtlinge, kämpfen gemeinsam und organisiert gegen den Kapitalismus, für die Arbeitermacht, für den Sozialismus

Vom 30. Juni bis zum 2. Juli 2017 fanden im Athener Stadtpark FIX politisch-kulturelle Veranstaltungen für griechische, zugewanderte und geflüchtete Arbeiterinnen und Arbeiter statt, organisiert von der Bezirksparteiorganisation Attika der KKE.
Auf dem Programm der Veranstaltungen, die in den letzten 17 Jahren ohne Unterbrechung jährlich organisiert werden, standen politische Diskussionen, Musik- und Theateraufführungen, sowie vielfältige Aktivitäten für Kinder.
An der großen politischen Kundgebung sprach Thodoris Chionis, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, der unter anderem dazu aufrief, „den gemeinsamen Kampf gegen die immer brutaler werdende Ausbeutung, gegen die Einschüchterung in den Betrieben zu intensivieren. Gegen das von den Regierungen unterstützte System, das den Wenigen Vorteile verschafft, und den Vielen, allen Werktätigen, ob einheimisch oder zugewandert, den Reichtum, den sie durch ihre Arbeit schaffen, weg nimmt“.
Wie er betonte, „gibt es nichts, was uns, Arbeiterinnen und Arbeitern, gleich ob Griechen, Flüchtlinge oder Migranten trennen kann. Uns vereint das Recht auf ein besseres Leben, auf eine neue Gesellschaft in Griechenland und in euren Heimatländern, wenn wir das System der Ausbeutung, der Armut und der imperialistischen Kriege, den Kapitalismus für immer fortjagen.“ Zu den Migranten gerichtet, betonte er:  „Das System, das euch aus euren Ländern vertrieben hat, kann weder in Griechenland noch anderswo kein anständiges Leben sichern, weder für die griechischen, noch für die zugewanderten Arbeiter.“ Er rief sie auf, mit der KKE zu gehen, denn „die KKE kämpft mit der gleichen Konsequenz, mit der sie für die Rechte und die Interessen der griechischen Werktätigen kämpft, auch für die Interessen der Migranten und ihrer Kinder, die in Griechenland leben und arbeiten, für die Belange der Flüchtlinge. Weil nur die KKE dafür kämpft, das Übel, das die Völker an einem Leben in Anstand und Sicherheit, als Gestalter ihrer eigenen Zukunft hindert, mit der Wurzel zu entfernen. Nur die KKE verbindet die Begegnung der Folgen der Migration- und Fluchtfragen mit der Bekämpfung ihrer Ursachen, mit der Beendigung der imperialistischen Kriege, mit der Abschaffung der Ausbeutung.“
An den Veranstaltungen beteiligten sich 19 Migrantenorganisationen aus Äthiopien, Armenien, Bulgarien, Burkina Faso, Ghana, Kamerun, Kenya, Madagaskar, Marokko, Moldawien, Nigeria, Pakistan, Palästina, Russland, Sierra Leone, Simbabwe, Sri Lanka, Sudan und Tansania.
Im Kulturprogramm präsentierten Ensembles des Russischen Vereins „Berioschka“, der Gruppe aus Sri Lanka, und der Vereinigung Griechisch-Moldawischer Freundschaft „Moldawa“ Tänze. Das Zentrum Volkskundlicher Studien führte das Stück „Von der Donau an den Evros“ auf, und ein Ensemble der Kreisparteiorganisation Athen-West der KKE setzte sich in einer musikalisch-szenischen Vorstellung mit  Vertreibung und Krieg auseinander. Traditionelle griechische Musik bildete den Abschluss des diesjährigen Veranstaltungswochenendes.

festival-metanastwn-19

5/7/2017

 

0
Die Tudeh Partei des Iran hat eine Erklärung herausgegeben, die wir im Folgenden in eigener Übersetzung (aus dem Englischen) widergeben.  Vorab: Tudeh legt wert auf eine Klarstellung folgenden Inhalts:
_________________________________________________________________________________
Die mit der DKP eng verbundene Tudeh-Partei des Iran legt Wert auf die Feststellung, dass eine von ihr nicht autorisierte Version ihrer Erklärung vom 30. Juni (Original hier: http://tudehpartyiran.org/en/news/3561-1028-5-4-11) auf der der DKP vor vier Jahren entwendeten Website „kommunisten.de“ eine falsche Darstellung der Haltung des Präsidenten Rouhani zu den Angriffen der Revolutionsgarden auf den IS in Syrien gibt. Dort heißt es:
„TUDEH weist darauf hin, dass es die IRGC, und nicht Irans Präsident Hassan Rouhani, waren, die diese Woche den Raketenangriff auf Positionen des IS in Syrien anordneten, als Vergeltung für die tödlichen Terroranschläge des IS in Teheran.“
Richtig heißt es in der Erklärung des TPI, wie im nachfolgenden Text:
Jetzt aber sehen wir, dass die Regierung Rouhani – wiederum für den augenblicklichen Vorteil oder der politischen Zweckdienlichkeit – die Raketenabschüsse durch die IRGC unterstützt und dass die staatsnahen reformistischen Medien ihre Schlagzeilen dem Lob der Gardekorps der theokratischen Diktatur widmen.
News.dkp.de dankt der Tudeh-Partei für die Klarstellung und den Hinweis. Im Folgenden die deutsche Übersetzung ihrer Erklärung.
_______________________________________________________________________________

Das Statement der Tudeh Partei des Iran

30. Juni 2017

Die abenteuerliche Politik der Vereinigten Staaten und der regionalen Reaktion ist eine ernste Bedrohung der nationalen Souveränität des Iran. Der Kampf der patriotischen und friedliebenden Kräfte Irans gegen die Theokratie

Neben anderen Anzeichen für eine Erhöhung der Spannungen in der Region gab es kürzlich zum dritten Mal Angriffe der US-Kräfte auf die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran unterstützten paramilitärischen Kräfte, die in den östlichen Regionen Syriens operieren. Außerdem schossen die IRGC am 18. Juni in Vergeltung des terroristischen Angriffs von Daesh in Teheran … sechs Mittelstreckenraketen auf die Daesh-Kräfte bei Deir-al-Zour in Ostsysrien ab.Ramezan Sharif, der Sprecher der IRGC, warnte: “ Die internationalen und regionalen Unterstützer der Terroristen sollten die Warnung dieses Raketenangriffs beachten.“ Der iranische Präsident Hassan Rouhani unterstützte den Raketenangriff der IRGC des theokratischen Regimes ebenfalls vorbehaltlos und sagte, der Rakteneinsatz sei „eine nationale Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats“ gewesen. Allerdings wies der Kommandant der IRGC Rouhanis Behauptung zurück und erklärte stattdessen, die Operation sei aufgrund der Entscheidung des obersten religiösen Führers Khameini erfolgt.

Die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten während der Obama-Administration hatte hinsichtlich des Iran der Islamischen Republik Iran eine spezielle Rolle und Position im „New Middle East Plan“ zugedacht, die darauf hinaus lief, die US-Hegemonie in der Region … mit einer Koexistenz und Aussöhnung mit dem theokratischen Regime des Iran zu verbinden. Entsprechend dieser Vorgabe hatte die US-Administration  der Entwicklung und dem militärischen und politischen Einfluss der Islamischen Republik Iran mittels der Diplomatie im Rahmen der „multilateralen  Einbindung“ spezifische Gewichte und Grenzen gesetzt. Jedoch gibt es jetzt Anzeichen, dass die Trump-Administration neue Bedingungen stellt und bestimmte Änderungen innerhalb dieses Rahmens vornehmen will. Insbesondere betrifft das eine Verkleinerung der Rolle und des Gewichts des iranischen Regimes in den Entwicklungen in der Region zugunsten Saudi-Arabiens. In diesem Zusammenhang müssen die jüngsten Hinweise Tillersons auf einen „friedlichen Regimewechsel“ im Iran und die neue Taktik der USA gesehen werden, und zwar unter zwei Gesichtspunkten:

  1. Wiederbelebung des gescheiterten Projekts „Alternativen eröffnen“ mittels „Regime-Opposition“ unter Zuhilfenahme einiger einiger Kräfte, die gegen das theokratische Regime des Iran stehen und für die US-Politik unverzichtbar sind, wie die Monarchisten und Iranischen Volksmujahedin (MEK).
  2. Implementierung einer aggressiven Diplomatie um die politische Sicherheitslage in der Region außer Kraft zu setzen und die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien unter dem Mantra „Terrrorismusbekämpfung“ anzuheizen und die Länder der Region unter dem Berufungstitel „Shia“ und „Sunni“ gegeneinander aufzubringen.

… Ungeachtet der Tatsache, dass, oberflächlich besehen, die Politik und der Diskurs der Trump-Administration oft als unvorhersehbar und chaotisch erscheinen, gab es vom ersten Tag an einen Kern, einen kohärenten Trend in Richtung Schutz und Fortsetzung von Dominanz und Autokratie sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der USA. Es bleibt die Tatsache, dass sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Donald Trump  an den reaktionärsten Linien der letzten vier Jahrzehnte orientiert und von den extremsten Kreisen der kriegstreiberischen Neokonservativen unterstützt wird.

Was den Mittleren Osten betrifft, muss sicherlich festgestellt werden, dass die bereits festgestellten zwei neuen Taktiken Trumps gegenüber unserem Land klar die Kontinuität der imperialistischen US-Politik und ihre Einmischung in den Prozess  zeigen, in dem es um die Zukunft und das Schicksal geht. Die aggressive und destruktive Politik gegenüber unserem Land wird von den gefährlichsten Fraktionen der extremen Rechten des US-Regimes verschärft. Das fällt zusammen mit der Position des theokratischen Regimes des Iran, das trotz Raketenbeschuss und aufgeblasener Rhetorik unsere Nation in die schwächste internationale und wirtschaftliche Lage gebracht hat.

Einige der staatsnahen reformistischen und transformierten „linken“ Kräfte erklären, dass es so etwas wie US-imperialistische Politik“ nicht mehr gebe. Und als Donald Trump das Amt antrat, schlossen manche – angesichts seines betrügerischen Diskurses – , dass Trumps Präsidentschaft eine „historische Gelegenheit“ sein könnte. Sie verbreiteten die Idee, Parolen wie Trumps „America first“ würden zeigen, dass er die Dominanzpolitik nicht fortsetzen wolle und nicht an sie glaube, – und dass man bei dieser Gelegenheit einen Vorteil zugunsten des Iran ziehen könne. Jetzt erweist sich augenscheinlich, dass solche Analysen schlicht einen Mangel an politischer Erfahrung zeigen oder, schlimmer noch, eine gefährliche Denkweise sind, mit der die Dringlichkeit der Verteidigung der nationalen Souveränität gegen das US-Mobbing verneint und dies für links und obsolet gehalten wird. Das Festhalten an der weltweiten UDS-Hegemonie, und speziell in der Region Mittlerer Osten war immer die erste Priorität allere US-Präsidenten.

Die Tudeh Partei des Iran hat die Wahlen und den Machtantritt Donald Trumps und seine Parolen und Politik als eine Reihe bedeutender Ereignisse hinsichtlich des Weltfriedens und der Interessen der Nationen in der Welt eingeschätzt. Wir stellen dabei nicht auf  die Unerfahrenheit, den Narzismus und die Unvorhersehbarkeit Trumps ab. Wir meinen, dass Trump an die Macht zu bringen eine kalkulierte und zielgerichtete Bewegung der Kriegstreiber und der extremen Rechten war, um die reaktionären und gefährlichen Kräfte der weltweiten Ultrarechten zu mobilisieren und zu sammeln. Die Machtstruktur der Trump-Administration – gerade so wie die die Pyramidenstruktur des islamischen theokratischen Regimes – besteht in gefährlichen Elementen, die glauben, das Spiel mit dem Krieg würde bedeuten, weiter gefasste Aufgaben zu lösen. Die Krise des iranischen Regimes ist das Ergebnis seiner widersprüchlichen ökonomischen Interessen und der Forderungen unserer Nation nach Freiheit. Dieser Widerspruch entwickelt sich weiter und treibt das theokratische Regime natürlicherweise von einer Krise in die nächste tiefere. Sowohl Al Khameini als auch Donald Trump sind betrügerische Führer, die ohne jedes Zögern ihr Volk belügen würden, um an der Macht zu bleiben. Sie würden auf jede Option zurückgreifen, um den verschiedenen Krisen, mit denen sie konfrontiert sind, zu entkommen und sie zu überwinden, von Verhandlungen und Deals über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses hinter verschlossenen Türen bis zum Anheizen von Spannungen und dem Spiel mit militärischen Konflikten, sei es mit Proxykriegen oder mit direkten Zusammenstößen. Jede dieser möglichen Optionen ist für unser Volk, unser Land und die Region schwerwiegend gefährlich und desaströs.

Der Mittlere Osten und unser Land ist in eine gefährliche Lage eingetreten. Höchst destruktive externe Faktoren bedrohen ernsthaft den Frieden, die nationale Souveränität und die nationale Wirtschaft unseres Landes. Im Inland zeigt die Harmonisierung der Politik der staatsnahen Reformisten mit der des Höchsten Religiösen Führers – mit der Unterstützung der kürzlichen Raketenabschüsse der IRGC und der Intonierung inhaltsleerer Parolen zur Manipulation der öffentlichen Meinung – , dass, wenn die Lage sich zu einer Bedrohung der nationalen Interessen entwickelt, die staatsnahen Reformisten in  keiner Weise dem Höchsten Führer und seinem Repressionsapparat, z. B. den IRGC, Widerstand leisten werden. Wir sollten nicht vergessen, dass vor wenigen Wochen Hassan Rouhani noch inbrünstig und mit harten Worten die Raketenaktivitäten der IRGC während der Wahlkampagne, der Versammlungen und mit Statements kritisiert hat – um die Wahl-Show anzuheizen … zum Nutzen der „Kontinuität des Regimes“.  Jetzt aber sehen wir, dass die Regierung Rouhani – wiederum für den augenblicklichen Vorteil oder der politischen Zweckdienlichkeit – die Raketenabschüsse durch die IRGC unterstützt und dass die staatsnahen reformistischen Medien ihre Schlagzeilen dem Lob der Gardekorps der theokratischen Diktatur widmen.

Die Tudeh Partei des Iran betont erneut unmissverständlich, dass die Angelegenheiten, die die Entwicklung in der Region und ihren Ländern betreffen, wegen der nationalen, ethnischen, historischen und nachbarschaftlichen Bindungen besondere Bedeutung für unser Volk und unser Land haben und ernsthaft und effektiv mit friedlichen und multilateralen Wegen und Mitteln im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und anderen Konventionen verfolgt werden sollten und müssen, weit entfernt von Drohungen, Beleidigungen und leeren Parolen.

Die fortschrittlichen und patriotischen Kräfte unseres Landes dürfen nicht zulassen, dass die interventionistische Politik und Praxis der Vereinigten Staaten, die Interessen des Volkes betreffende Konzessionen hinter verschlossenen Türen oder der Rückgriff auf militärische Konflikte und Spannungen – weder vermittels Proxykriegen noch direkten militärischen Zusammenstößen  – über das Schicksal unserer Nation entscheiden. Die Tudeh Partei des Iran ruft alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, sich in gemeinsamer Kooperation für die Verteidigung des Friedens im Mittleren Osten und die nationale Souveränität des Iran einzusetzen.

The Tudeh Party of Iran

23 June 2017

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de; leicht gekürzt

0

Krach beim G20-Gipfel

 

Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA entwickelt sich in Hamburg

Von Lucas Zeise

Der G20-Gipfel-Knoten am Hamburger Horizont (Foto: Montage UZ)
Der G20-Gipfel-Knoten am Hamburger Horizont (Foto: Montage UZ)

Der Titel des Theaterstücks heißt bescheiden „Group of 20“. Aber dem Anspruch nach könnte er auch „Weltregierung in Finanz- und Wirtschaftsfragen“ lauten. Denn formal ist die Kompetenz dazu beim G20-Gipfel in einer Woche vorhanden. Die in Hamburg versammelten Damen und Herren stehen Regierungen von Ländern vor, deren summierte Wirtschaftskraft sich auf vier Fünftel des weltweiten Sozialprodukts beläuft. Aber es wird nichts entschieden. Stattdessen gibt es fürs Protokoll eine gemeinsam verabredete Schlusserklärung der Regierungs- und Staatschefs. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wie 2009, unmittelbar nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Vielmehr wird jährlich eine Show veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus werde von den Regierungen gelenkt und gebändigt.
Beim aktuellen Treffen unter der Präsidentschaft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird es mehr Krach geben als gewöhnlich. Und zwar nicht entlang einer vom Interessengegensatz zwischen altkapitalistischen Ländern (USA und Verbündete) und neukapitalistischen Schwellenländern gebildeten Bruchlinie. Krach gibt es zwischen den USA und der Mehrzahl der Europäer. Das zeigte sich bereits auf dem G7-Treffen im Mai in Italien. US-Präsident Donald Trump weigerte sich, dem bisherigen Konsens der G7 und G20 zu folgen, das Pariser Abkommen zum Klimawandel zu unterstützen und das traditionelle Bekenntnis zum Freihandel abzugeben. Das ist der Form nach ein radikaler Schwenk. Frühere Schlusserklärungen der G7 wurden vom US-Finanzministerium mit vorformuliert und wandten sich meist tadelnd an andere Länder (insbesondere China) mit dem Vorwurf, sie würden die eigene Währung zum eigenen Vorteil manipulieren. Trump und seine Regierung verfochten dagegen offen die Position, die Freiheit des Welthandels sei nur dann akzeptabel, wenn es gemäß dem Motto „America first“ den USA nütze. Nach dem Gipfel klagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel öffentlich, sie sehe in den USA keinen verlässlichen Partner mehr.
Traditionell vertritt die deutsche Regierung die Interessen ihrer Monopolkapitalisten an der Aufrechterhaltung freien Handels und freien Kapitalverkehrs noch rigoroser als die USA und verteidigt zugleich den riesigen Überschuss in der deutschen Handels- und Leistungsbilanz. Die Kritik daran und die Forderung an Deutschland, durch staatliche Maßnahmen die Nachfrage im eigenen Land zu stärken, damit die Einfuhr zu erhöhen und die Defizite anderer Länder zu mindern, wird auf diesem Gipfel noch leichter abzuwehren sein. Zumal der neue französische Präsident Emmanuel Macron fester als alle Vorgänger auf Seiten Deutschlands steht.
Das Bekenntnis zum Freihandel und ungebremsten Kapitalverkehr im Interesse der stärksten Monopole hat die G7- und G20-Treffen nie daran gehindert, selektiv Einschränkungen vorzunehmen und zu billigen. Das betrifft selbstverständlich kleine Außenseiterstaaten wie Kuba, aber seit bereits 40 Jahren zum Beispiel auch Iran. Seit dem reaktionären Umsturz in der Ukraine 2015 wird auch Russland, immerhin einer der großen G20-Staaten, seitens der NATO mit Sanktionen belegt. Es geht dabei nicht nur um Wirtschaftskrieg gegen Russland sondern auch um einen Handelskrieg zwischen Deutschland und den USA. Er findet auf dem Feld der Energiepolitik statt. Vor vier Wochen hat der US-Senat ein Gesetz gebilligt, das der Regierung in Washington jederzeit die Möglichkeit gibt, gegen Unternehmen vorzugehen, die Energiegeschäfte mit Russland betreiben. Das ist eine Kriegserklärung gegen europäische, besonders aber deutsche Konzerne, für die der Zugang zu billigem russischem Erdgas geschäftsentscheidend ist. Der US-Senat hat hier übrigens parteiübergreifend gehandelt und auch ganz im üblichen Sinne der westlichen Wertegemeinschaft. Auf dem Treffen in Hamburg selbst wird über diese Streitpunkte nicht offen diskutiert, zumal die Staaten wie China und Russland, auf deren Kosten die Gefechte zwischen EU/Deutschland und USA ausgefochten werden, anwesend sind. Die Bekenntnisse Chinas und Russlands zu den Prinzipien des freien Welthandels werden öffentlich ganz ohne ironischen Unterton vorgetragen, der sich aber aus dem Kontext ergibt.
Zwei Details: Die EU wird am Rande des Gipfels ein Freihandelsabkommen mit Japan festzurren, das ganz nach dem Modell des vorläufig gescheiterten Abkommens mit den USA (TTIP) gemacht ist. Der Handelsminister Wilbur Ross hat kurzfristig eine Reise nach Berlin abgesagt. Er sollte mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und in Anwesenheit der Kanzlerin vor dem CDU-Wirtschaftsrat sprechen, einem nicht unwichtigen Gremium des deutschen Kapitalismus.

0

Venezuelas Kommunisten bestimmen neue Führung

Von Mario Berríos Miranda*, Caracas

 ___________________________________________________________________________

Solidarität mit Venezuela

Am Montag gaben 16 kommunistische- und Arbeiterparteien – darunter die DKP – folgende Solidaritätserklärung mit Venezuela ab:

„Die revolutionären, kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Dokument aus Anlass unserer Teilnahme am XV. Kongress der Kommunistischen Partei Venezuelas im Heimatland von Bolívar und Chávez unterzeichnet haben, erklären unsere Solidarität mit dem Volk Venezuelas, mit dem seit dem Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez in Venezuela laufenden bolivarischen Prozess für Souveränität und soziale Veränderungen und mit dem Kampf der PCV als Organisation der venezolanischen Arbeiterklasse.
WIR VERURTEILEN die aggressive Offensive des Yankee-Imperialismus und seiner Lakaien, die gewalttätige faschistische Gruppen organisieren und finanzieren, um die rechtmäßigen Institutionen, die in den vergangenen Jahren erreichten Errungenschaften und die Bedingungen zu zerstören, die dem venezolanischen Volk ein Leben in Frieden ermöglichen. Sie entwickeln zudem eine Wirtschaftsblockade und einen Boykott, der die Versorgung der Bevölkerung mit den Waren des Grundbedarfs beeinträchtigt.
WIR RUFEN AUF, am 14. Juli einen internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und ihrem Volk, mit ihrem Recht, souverän über die eigene Zukunft zu entscheiden, und gegen die Gewalt des Imperialismus und seine manipulierten Medienkampagnen durchzuführen.“

______________________________________________________________________________

Der 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) fand vom 22. bis 25. Juni im Theater Cantaclaro in Caracas mitten in der Hitze der Kämpfe statt, die Venezuela derzeit durchlebt. Gleich zu Beginn visualisierte eine Straßentheater-Brigade mit ihrem Kulturbeitrag, wie die faschistische Opposition – bezahlt von den USA – versucht, eine bürgerkriegsähnliche Situation herbeizuführen. Venezuela durchlebt eine Krise: Schwarzmarkt und Korruption florieren und die venzolanische Währung, der Bolivar, verliert gegenüber anderen Währungen an Kraft. Daher ist die von Präsident Maduro verfügte Einberufung zur Wahl einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung eine dringende Notwendigkeit, um Korruption und Kapitalflucht Herr zu werden und den bolivarischen Prozess zu intensivieren.

Die PCV eröffnete ihren Parteitag mit einem öffentlichen Kulturprogamm zu Ehren des Befreiers Simón Bolivar, der am 22. Juni 1826 in Panama einen Kongress einberief mit dem Ziel, die Einheit bzw. die Föderation Lateinamerika zu schaffen. Entsprechend eröffnete Moisés Carrasquillo, internationaler Gast von der Partei des Volkes von Panama, mit einem kurzen Beitrag, bevor das ZK der PCV seinen Rechenschaftsbericht vorstellte. Oscar Figuera, der Generalsekretär der PCV, benannte darin mit aller Klarheit, worum es in Venezuela geht: Innerkapitalistische Widersprüche in einem bürgerlichen Staat mit einer sozialistischen Regierung.

Figuera wörtlich: „Wir führen diesen 15. Parteitag im Rahmen einer tiefen und verlängerten weltweiten Krise des kapitalistischen Systems in seiner imperialistischen Phase und der Erschöpfung des kapitalistischen Akkumulationssystems durch.“ Dieses System sei durch die Erdöleinnahmen des venezolanischen Staatshaushaltes gestützt worden, zugleich hätten die Einnahmen aus dem Ölgeschäft aber auch ein breites Feld für Volksbündnisse gegen einen gemeinsamen Feind eröffnet, der durch die transnationalen monopolkapitalistischen Kräfte repräsentiert werde.

Seit über 80 Tagen halten die Proteste gegen die Regierung Venezuelas an, bei denen bereits 81 Menschen ihr Leben ließen. Oft waren die Opfer Unbeteiligte, die durch Querschläger oder indirekt bei Scharmützeln mit der Polizei ins Schussfeld gerieten. Aber auch Regierungsanhänger oder solche, die als solche ausgemacht wurden – sei es nun wegen ihrer dunklen Hautfarbe oder weil sie wie einfache Arbeiter aussehen – wurden durch die Stadt gejagt oder sogar bei lebendigem Leibe verbrannt.

Doch wer protestiert und wogegen? Tatsächlich wird wenig protestiert, meist kommt es gleich zur Sache: Damen aus der Oberschicht, die „Hunger“ schreien und auf leeren Kochtöpfen trommeln, bezahlte Horden, die hinter brennenden Autoreifen und Barrikaden Freiheit fordern, und mit Molotowcocktails Angriffe auf Polizei und Nationalgarde, die zur Zurückhaltung angehalten sind, starten.

Das Problem dabei ist die Straflosigkeit – dass jene, die hauptsächlich in den reichen Vierteln wohnen, sich Scharmützel mit Polizei und Nationalgarde liefern, bisher aber straflos geblieben sind. Das gilt auch für jene Oppositionsführer, die unter dem Vorwand der Verteidigung der Freiheit jede Woche den Sturz der Regierung ankündigen und junge Leute dafür bezahlten, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Die gleichen Oppositionsführer, die dazu aufrufen, alle Chavisten zu töten und dabei die Zahl derer, die ausgelöscht gehören, mit einer Million Menschen beziffern. Und da die Regierung Maduro Zurückhaltung übt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, geht sie indirekt der aus den USA gesteuerten Opposition auf dem Leim. Es war schließlich die US-Regierung, die einen Regierungswechsel in Venezuela ankündigte, und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) agiert als ihr verlängerter Arm, eskaliert und verurteilt die venezolanische Regierung, in der sie den Schuldigen gefunden zu haben meint.

Oscar Figuera ist zum Generalsekretär der PCV wiedergewählt worden.

Oscar Figuera ist zum Generalsekretär der PCV wiedergewählt worden.

( PCV)

Der Parteitag der PCV unterstrich dagegen, dass sich die parasitäre venezolanische Oligarchie lakaienhaft den imperialistischen Interessen unterordnet. Und die Parteien, die sich beim sogenannten „Tisch für die Demokratische Einheit“ versammeln, versuchen, sich mit sozialdemokratischen Strömungen und denen zu vereinen, die den bolivarischen Prozess aufgeben wollen. Die gemeinsame Linie: Die politischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften der ersten 14 Jahre der „Bolivarischen Revolution“ zersetzen.

Drei Tage lang berieten die Delegierten des 15. Parteitages der PCV organisatorische und statutarische Anpassungen sowie die neue politische Linie für die kommenden vier Jahre. Sie bestimmten 45 Mitglieder für das neue Zentralkomitee und 45 Stellvertreter. Zu den gewählten Mitgliedern des Zentralkomitees gehören auch der Generalsekretär und der Organisationsverantwortliche des kommunistischen Jugendverbandes Venezuelas. 11 Genossinnen und Genossen sind zum ersten Mal ins Zentralkomitee berufen worden. Oscar Figuera, der die PCV seit 21 Jahren anführt, erhielt erneut das Vertrauen der Delegierten.
Der Parteitag beschloss, die Kampfkraft aller Strukturen und Ebenen der Partei zu erhöhen. Dafür wurde das Statut geändert. Ziel ist, die Grundeinheiten der Partei, die Führung, die Massen- und Bündnisorganisationen der Partei und den Kommunistischen Jugendverband zu stärken. Die Strategie von Einheit und Bündnis der PCV soll intensiviert werden. Diese hat im wesentlichen zwei Säulen: Die revolutionäre Volkseinheit der Arbeiter und Bauern sowie das breite antiimperialistische und antifaschistische Bündnis.
Die PCV beschloss außerdem, die Diskussion und den Wahlprozess zur Verfassunggebenden Versammlung konstruktiv zu begleiten und zu stärken, mit dem Ziel, eine wirklich revolutionäre Verfassunggebende Versammlung durchzuführen.
Damit schließt der 15. Parteitag des PCV einen acht Monate dauernden Prozess ab, mit dem die Erneuerung der Leitungsstrukturen aller Grund- und Zwischeneinheiten sowie der kommunalen und regionalen Komitees vollzogen wurde.
___
*Mario Berríos Miranda, Vorsitzender der DKP Brandenburg, vertrat die DKP auf dem Parteitag der venezolanischen Kommunisten
0

KKE

Am 25. Juni 2017 fand auf Initiative der Stadtverwaltung Patras eine große Demonstration gegen die Arbeitslosigkeit unter dem Motto „Arbeit für Alle – Arbeit mit Arbeiterrechten “ statt. Tausende Demonstranten gingen auf die Straße und forderten Arbeit, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitslosen und ihrer Familien, Projekte im Interesse des Volkes, mehr Ausgaben für die Sozialpolitik, für die Befriedigung der Bedürfnisse von heute!
Der kommunistische Bürgermeister von Patras, Kostas Peletidis, betonte in seiner Rede: „Wir wissen, dass durch solche Aktionen die Arbeitslosigkeit und die Armut nicht umgekippt werden können. Unsere Absicht ist es, dass das Volk seine Forderungen lautstark stellt,  für die Befriedigung seiner berechtigten und realistischen Bedürfnisse kämpft, und auf den wahren Verantwortlichen zu zielen: auf die bürgerliche Politik und ihre Herrschaft!“.
Diese Aktion wurde von mehreren Gewerkschaftsorganisationen der Region unterstützt.

 

26.06.2017

0

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau
Wpered.su:

Die Erinnerung an den großen Sieg spornte die Bewohner des Donbass zum Kampf mit den Bandera-Anhängern an

Während des Plenums des ZK und der Zentralen Kontrollkommission der KP der DVR, das am 25. Juni stattfand, hielt der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow ein Referat „Über die organisatorische Arbeit in der Partei zur Durchführung von Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“.

„Der 100. Jahrestag des herausragendsten Ereignisses des 20. Jahres und der gesamten Geschichte der Menschheit kommt näher“, begann B. Litwinow seinen Bericht. „Die Vorbereitung zu diesem Jahrestag hat die KP der DVR im Sommer 2015 begonnen. Wesentliche methodische Hilfe und ideologische Zielgerichtetheit bei der Vorbereitung des 100. Jahrestags des Oktobers haben uns Materialien des Sonderplenums der KPRF und Materialien der KPU gegeben, die die Rolle, Bedeutung und Erfahrung der sozialistischen Revolution für die Lösung der globalen Widersprüche der heutigen Epoche und die Praxis des Kampfes der Arbeitsklasse für ihre ureigensten Interessen deutlich machen. Die Große sozialistische Oktoberrevolution hat sich grundlegend von allen vorhergehenden sozialen Revolution dadurch unterschieden, dass die letzteren nur eine Form der Ausbeutung gegen eine andere ausgetauscht haben und die sozialistische Revolution die Ausbeutung und die Ausbeuter für immer beseitigt hat.“

„Die Diskussion über den 100. Jahrestag des Großen Oktober führen wir in unauflöslicher Verbindung mit dem Sieg des sowjetischen Volks über das faschistische Deutschland und seine Satelliten“, fuhr er fort. „Das Heldentum, die
Zielstrebigkeit zu den gesetzten Zielen hin, die Heldentaten bei der Arbeit und die hohe moralische Überzeugung in der Lösung der Probleme des Wiederaufbaus und der Entwicklung der Nachkriegsökonomie, Wissenschaft, Kultur, all das, was wir die Vorteile des Sozialismus nennen, wurde durch die großen Errungenschaften der siegreichen Epoche bewiesen. Diese Vorzüge treibt die Anhänger des Kapitalismus bis heute zum Kampf gegen die sowjetische Geschichte. Sie verdrehen hartnäckig die Wahrheit über unsere sozialistische Revolution, über den Krieg und den Sieg des Volks, das die Errungenschaften des Sozialismus verteidigt, die Welt vor dem Faschismus gerettet hat. Aber wir, die Kommunisten und unsere Anhänger, haben uns niemals von diesem Erbe losgesagt! Wir müssen uns an diese Erfahrung erinnern, sie den zukünftigen Generationen weitergeben und sie vermehren“.

Der erste Sekretär des ZK der KP der DVR wies auf die Hauptgründe hin, weswegen das Kiewer Regime Krieg gegen das Volk des Donbass führt: „Die Erinnerung an das sozialistische Land und den großen Sieg des sowjetischen Volks über den deutschen Faschismus hat die Einwohner der Donezker und Lugansker Oblaste zum Kampf auf Leben und Tod gegen die Banderaleute aufgerufen. Die Einwohner der Volksrepubliken bewahren das sowjetische Denken und Handeln in ihrer nationalen Psychologie und Kultur. Darin besteht heute die Hauptursache der Russophobie, die
sich in das Gewand des Antisowjetismus kleidet“. Als Beweis für seine Worte nannteer die Aussage des Präsidenten der ukrainischen Nationalisten P. Poroschenko: „… die einzige Ursache, warum die Ukraine kämpft – um die Sowjetunion in den Köpfen einiger zu begraben, weil ein anderer Grund für den Krieg einfach nicht existiert“.

Weiter lenkte der Berichterstatter die Aufmerksamkeit der Kommunisten auf die bevorstehenden Jahrestage und die Aktivierung der Arbeit mit den Massen. „Zur Aktivierung der Aufklärungsarbeit unter den Gleichdenkenden und der gesamten Bevölkerung durch die Kommunisten müssen wir die Vorbereitung zum 100. Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution und zum 100. Jahrestag der Errichtung der Sowjetmacht im Donbass stärker nutzen. Dieses Jahr und das kommende Jahr 2018 sind voll von bedeutsamen Ereignissen, um die die propagandistische und agitatorische Arbeit in den Massen konzentriert werden muss. So ist im nächsten Jahr der 100. Jahrestag der Gründung der KPU, der 100. Jahrestag des Komsomol, der 100. Jahrestag der Bildung der Roten Armee, der 200. Geburtstag von Karl Marx und viele andere bedeutsame Daten“.

Zur Charakterisierung der Richtung des Kampfes, den die Einwohner der Republik führen, sagte Boris Litwinow: „Vor mehr als drei Jahren ist der Donbass, ein Gebiet von Arbeitern aus mutigen Berufen, einer multinationalen Kultur und Tradition, ein Gebiet, das mit allen geistigen, historischen, verwandtschaftlichen Verbindungen und ökonomischen Fäden mit Russland und seinem Volk verbunden ist, gegen die örtlichen Oligarchen, den ukrainischen Nationalfaschismus, gegen die Imperialisten und Globalisten aufgestanden. Das Volk des Donbass hat den Weg der sozialen Gerechtigkeit, der Völkerfreundschaft, des Friedens und der gegenseitig nutzbringenden Zusammenarbeit mit allen Ländern und mit Russland im besonderen gewählt. Die Bürger des jungen Staates Donezker Volksrepubliken haben wieder den Kurs gewählt, den unsere Urgroßväter und Großväter vor hundert Jahren während der sozialistischen Revolution im Oktober 1917 gewählt und den unsere Großväter und Väter im siegreichen Jahr 1945 bestätigt haben!

Die KP der DVR plant bei ihren Parteitagen und Plena, in der täglichen Arbeit aller Organisationseinheiten eine Arbeit, die von den Zielen ausgeht, die bei der Gründung unserer Volksrepublik deklariert wurden. Die Mehrheit der Entscheidungen und Pläne finden ihre praktische Umsetzung“. Bei ihrer Arbeit nutzen die Kommunisten der DVR die Erfahrung der kommunistischen Bruderparteien. „Unter Berücksichtigung der Praxis des Aufbaus der Republik und der gesammelte Erfahrung läuft in der Partei die Arbeit an einer neuen Fassung des Programms. An der Erarbeitung beteiligen sich viele Aktivisten sowie Wissenschaftler sozialistischer Orientierung aus der RF. Viele für uns nützliche
Materialien gibt die KPRF heraus. Es gibt eine große nützliche Erfahrung bei der KPU, den weißrussischen Kommunisten und vielen Genossen, deren Organisationen zum SKP-KPSS gehören. Auch die Erfahrung gesellschaftlicher Organisation Russlands wie der Union sowjetischer Offiziere, Frauen-, Jugend-, Kinderorganisationen bereichert die Praxis der Arbeit unserer Partei.“

Im Bericht wird auch gesagt, dass sich die Zusammenarbeit der Kommunisten der DVR mit Kampfgenossen aus den Ländern Europas, Asiens, Lateinamerikas erweitert. „Die KP der DVR unterhält Beziehungen zu mehr als 30 ausländischen Parteien und Organisationen. Wir hoffen, dass die bevorstehenden Treffen, Konferenzen, Parteitage
unter Teilnahme von ausländischen Genossen in der Zeit der Vorbereitung der Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Großen Oktober und anderer Jahrestag die Autorität unserer Partei stärken und das Verständnis für den gerechten Kampf unseres Staates für den Willen des Volks der DVR unterstützen werden.

Über die Rolle der Partei bezüglich der Gegenpropaganda sagte B. Litwinow das Folgende: „… es findet ein sehr starker Informationseinfluss auf das Bewusstsein unserer Bürger von Seiten der Massenmedien unserer Gegner statt. In das Bewusstsein werden Gerüchte und Gedanken über die Ausweglosigkeit und Perspektivlosigkeit unserer Volksrepubliken, Apathie, Misstrauen gegen den Staatsorganen, gegenüber den Positionen unseres Hauptverbündeten, Russlands, gepflanzt. Unsere republikanischen bewusstseinsbildenden Medien versuchen dem Gegner zu widerstehen. Oft gelingt das, aber der Strom der Gerüchte und negativer Vorstellung ist stark. In einer solchen Situation wächst die Rolle unserer Partei, ihrer Aufklärungsarbeit, ohne dabei die Rolle anderer gesellschaftlicher Vereinigungen in
unserer Republik herabzusetzen. Schließlich müssen wir begreifen, dass die kommunistische Partei für die Stärkung der DVR arbeitet, für die Werktätigen unseres Landes und nicht für enge Parteiinteressen und Parteinutzen“.

Die Aufmerksamkeit der Teilnehmer des Plenums wurde auf die Notwendigkeit gelenkt, die Ergebnisse von soziologischen Umfragen zu berücksichtigen. „Nach Daten soziologischer Umfragen wollen die Bürger der DVR in einer Gesellschaft leben, in der die soziale Gerechtigkeit der Hauptwert ist… Am Ende des letzten Jahres haben russische Soziologen einen Bericht über Probleme der Massenpolitik veröffentlicht. In diesem wird erwähnt, dass 70% der von den Soziologen befragten Bürger erklärt haben, dass sie politische Anschauungen haben. Die größte Gruppe mit 75 % waren Anhänger verschiedener Modell des Sozialismus“.

In dem Bericht wird über die Formen und Methoden der bevorstehenden Arbeit gesprochen. „Die Vorbereitung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution und zu anderen Daten konzentriert unsere Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Arbeit mit der Jugend, aber auch mit der erwachsenen Bevölkerung in Bezug auf die Herausbildung von Bewusstsein, auf das Studium der Geschichte des Großen Oktober nach Leninschen Quellen, der sowjetischen Geschichte nach den Werken Stalins, mit Filmen, die es in der Filmothek der KPRF gibt. Dies der nach der Wahrheit strebenden Jugend zu vermitteln sind Aufgaben, die wir aktiv und nachhaltig lösen müssen. Wir haben nicht wenig Erfahrungen von Kadern vor Ort. Es gibt Lehrer, Dozenten, erfahrene Parteiarbeiter. Es müssen Runde Tische, Diskussionen, Dispute zu Themen, die die sowjetische Erfahrung zum Ausdruck bringen, organisiert werden.“
Weiter wird die Bedeutung der Parteipresse unterstrichen. „Unsere Zeitung „Wperjod“ wird in Moskau, Berlin, Rom, Madrid, Havanna und vielen anderen Orten gelesen. Die Veröffentlichung unserer Arbeiten führt zu Ergebnissen“, unterstrich B. Litwinow.

„Die Aufgabe der KP der DVR“, fuhr er fort, „ist es, sich allseitig zu entwickeln und in die Arbeiterbewegung hinein zu gehen, sie mit der sozialistischen Ideologie zu vereinen. Die Lage der Dinge fordert von uns Schritt für Schritt, die tägliche Arbeit in den Massen zu intensivieren, die Bedürfnisse der Werktätigen verschiedener Berufe und Altersgruppen zu kennen, eine gemeinsame Sprache mit Gläubigen und Atheisten zu finden, die Unsicheren zu überzeugen und die Verwirrten umzustimmen“.

Nach Meinung des Berichterstatters wird der Kampf der Kommunisten der DVR ein Beispiel auch für das Volk der Ukraine sein. „Die Partei der Erben des Oktober kann es sich nicht erlauben, den Ereignissen hinterherzulaufen. Wir werden mit unserer historischen Rolle nur klarkommen, wenn wir die Avantgarde des Kampfes für den Sozialismus sind. Das Beispiel unserer Donezker Volksrepublik, die auf dem Weg des Aufbaus der Grundlagen einer sozialistischen Gesellschaft ist, wird ein ansteckendes Beispiel auch für die Werktätigen der Ukraine sein. Bei ihnen gibt es eine gierige
Kompradorenbourgeoisie, rohen Nationalismus, Angst und Profitjagd und bei uns eine Politik der Friedens, soziale Gerechtigkeit, eine Volksrepublik, die auf dem Weg des Sozialismus geht“.

Zum Abschluss seines Berichts sprach der erste Sekretär der ZK der KP der DVR Boris Litwinow über die Rolle und Bedeutung der Symbole, die für die Mehrheit der Einwohner der Volksrepublik besondere Bedeutung haben. „Die rote Fahnen wurde über Saur Mogila, über den Barrikaden der Milizen des Donbass, über dem Leninplatz gehisst. Und es ist eine Fahne für alle Zeiten! Wir, die Nachkommen und Anhänger der Bolschewiki, der Kämpfer der Roten Armee, die Verteidiger und Arbeiter der Donezker Volksrepublik geben unsere Fahne nicht auf, wir werden sie stolz den Erben
des Großen Oktober übergeben!“

 

0

 

Von Ernst Wolff

antikrieg.com

Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt – US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland.

Diese permanente Schuldzuweisung ist nicht neu: Gleich nachdem sie das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Sowjetunion besiegt hatten, änderten die USA den Kurs gegenüber dem Verbündeten und eröffneten die jahrzehntelange Phase des „Kalten Krieges“. Wer immer in den USA auch nur ein positives Wort über die Sowjetunion fallen ließ, wurde in der „McCarthy-Ära“ der Fünfziger Jahre als „Kommunistenfreund“ verfolgt. Wer sich dem staatlichen Diktat nicht beugte, durfte – wie u.a. Charlie Chaplin – nicht mehr in die USA einreisen oder wanderte ins Gefängnis.

Warum? Wieso wurde aus dem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg plötzlich der Staatsfeind Nr. 1? Und wieso wird heute wieder solche Hetze gegen Russland betrieben?

Das neue Finanzsystem: Die Diktatur des US-Dollars

Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Welt hervor. In Bretton Woods legten sie 1944 ein neues Weltwährungssystem fest, das den US-Dollar zur ersten globalen Leitwährung machte. Es gab nur eine wirtschaftlich bedeutende Nation, die sich dem Diktat des US-Dollars nicht unterwarf: die Sowjetunion. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und sorgte dafür, dass ihre Satellitenstaaten (die Länder des „Ostblocks“) dem Abkommen ebenfalls fernblieben.

Damit wurde mehr als ein Sechstel der Erde dem Einfluss des US-Dollars und dem ungehemmten Export von US-Waren entzogen. Für die neue Supermacht USA Grund genug, den ehemaligen Verbündeten umgehend zum Feind zu erklären und mit Hilfe der Medien nach allen Regeln der Kunst zu verteufeln.

Auch die amerikanische Rüstungsindustrie trug zum Kurswechsel bei: Da sie im Zweiten Weltkrieg gegeneinander kämpfende Kriegsparteien mit Waffen versorgt hatten, war sie zu einer Wirtschaftsmacht erster Ordnung angewachsen. Nach Kriegsende geriet sie schnell in die roten Zahlen und lechzte daher nach Absatzmöglichkeiten und weiteren Kriegen. Da gegenüber der eigenen Bevölkerung ein passendes Feindbild benötigt wurde, kam die Ablehnung des Bretton-Woods-Abkommens durch die Sowjetunion für die Rüstungsindustrie wie gerufen.

Gegenwärtiges Ziel der USA: Das Ende der Dollar-Ära abwenden

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem Zerfall der Ostblockregimes änderte sich das Bild. Amerikanisches Kapital konnte den europäischen Osten fast ungehemmt überschwemmen. Damit entfiel die Notwendigkeit, das Feindbild aufrechtzuerhalten. Doch mit der Zeit begannen Russlands neue Machthaber, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und nicht mehr nach der Pfeife des US-Kapitals zu tanzen. Gleichzeitig zeigte sich der fortschreitende Niedergang der US-Wirtschaft, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Globalisierung ins Ausland verlegt worden waren und die immer stärker dem Spekulationskarussell des Finanzsektors unterworfen wurde.

Als erste Länder versuchten, sich der globalen Dominanz des US-Dollars zu entziehen, reagierten die USA mit eiserner Härte: Saddam Husseins Plan, Erdöl für Euro zu verkaufen, wurde mit einer Kriegserklärung an sein Land beantwortet, er selbst landete am Galgen. Gaddafis Vorhaben, einen goldgedeckten nordafrikanischen Dinar einzuführen, führte zur Verwüstung Libyens durch eine US-geführte Koalition und zu Gaddafis Ermordung.

Hintergrund der extremen Reaktion ist die Tatsache, dass der Dollar bis heute der wichtigste Eckpfeiler der globalen US-Vorherrschaft ist. Sobald er fällt, ist es mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzdominanz der USA vorbei. Deshalb stemmt sich Washington mit aller Macht gegen jeden Versuch, den Einfluss seiner Währung zu beschränken. Genau hier liegt auch der Grund für die seit drei Jahren an Schärfe zunehmende Russland-Hetze: Russland hat sich nämlich 2014 erdreistet, mit China nicht nur einen Mega-Deal im Energiebereich abzuschließen, sondern auch anzukündigen, künftig sämtliche Geschäfte im chinesisch-russischen Handel direkt in Rubel und Yuan abzuwickeln.

Beide Länder haben damit nichts anderes getan, als ihr international geltendes Recht als souveräne Staaten wahrzunehmen. Doch die USA haben eine lange Tradition, internationales Recht zu missachten, wenn es um eigene Machtansprüche geht. Russland und das mittlerweile wirtschaftlich übermächtige China haben in den Augen Washingtons einen Präzedenzfall geschaffen, der die Weltherrschaft des Dollars infrage stellt und weitere Länder ermutigen könnte nachzuziehen – und der damit das Ende der US-Dollar-Diktatur einläuten könnte.

Da das US-Finanzsystem auf Grund riesiger Spekulationsblasen derzeit in allergrößten Schwierigkeiten steckt, ist nicht mit einem Nachlassen der Russland-Hetze zu rechnen. Im Gegenteil: Washington wird auch für die absehbaren weiteren Einbrüche im Wirtschafts- und Finanzsektor, zur Rechtfertigung seiner militärischen Aufrüstung und zur Begründung umfassender Sozialkürzungen dringend einen Sündenbock brauchen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir demnächst erfahren, dass die Ursache für einen Kurssturz des Dow Jones, das Platzen neuer US-Immobilienblasen oder Kürzungen von Essensmarken für bedürftige US-Bürger nicht im US-Finanzsektor oder in Washington zu suchen sind, sondern – in den weiten Gefilden des 8000 Kilometer entfernten Moskauer Kremls.

0

 

Oscar Figuera. Foto: Tribuna PopularOscar Figuera. Foto: Tribuna Popular

Zum Auftakt ihres XV. Parteitages hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am Mittwoch in Caracas ein internationales Seminar über die Bedeutung der Theorien von Wladimir Iljitsch Lenin durchgeführt. Im Hotel Anauco Suites im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt kamen dazu zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt zusammen, unter anderem aus Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Mexiko, Panama, Portugal, Norwegen, Belgien und Spanien.

Zur Begrüßung erklärte Carlos Ojeda Falcón, Generaldirektor des Studieninstituts Bolívar Marx, dass das Seminar als »Vorwort« für den Parteitag der venezolanischen Kommunisten diene. Es gehe darum, Lenin, »den großen Titan der russischen Revolution«, in den Zusammenhang mit den Kämpfen der Völker heute zu stellen, die sich einer Verschärfung der kapitalistischen Krise und den Folgen einer Zuspitzung der Klassenkämpfe gegenüber sehen.

In seinem Hauptreferat bekräftigte PCV-Generalsekretär Oscar Figuera, dass der Beitrag Lenins zur revolutionären Wissenschaft auch heute noch von zentraler Bedeutung seien. »Wir venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten bekräftigen heute den leninistischen Charakter unserer Organisation. Die Partei der Revolution muss einen klaren Klassenstandpunkt haben und die eigene Ideologie und Programmatik der Arbeiterklasse vertreten – mit internationalistischer Ausrichtung, mit einer kollektiven Führung und mit absoluter Unabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie und ihrem Instrument, dem bürgerlichen Staat.«

Der Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) in Caracas, Ri Sung Gil, hob die kämpferischen Traditionen des koreanischen Volkes gegen den Imperialismus hervor. Angesichts der Militärprovokationen der USA und Südkoreas betonte er: »Das nordkoreanische Volk ist darauf vorbereitet, die Offensive gegen die imperialistischen Aggressoren zu entfesseln.«

Carolus Wimmer, Mitglied des PCV-Politbüros und internationaler Sekretär der Partei, erinnerte daran, dass durch die Oktoberrevolution 1917 »zum ersten Mal die Arbeiter, die Bauern und die Soldaten die politische Macht übernommen« hätten. Wimmer wird im Juli auf Einladung der DKP auf einer Rundreise durch Deutschland über die aktuelle Lage in Venezuela informieren. Weitere Informationen hier.

Am heutigen Donnerstag, 22. Juni, beginnt in Caracas der XV. Parteitag der PCV, dessen Abschluss für Sonntag vorgesehen ist. An ihm werden 400 Delegierte aus ganz Venezuela teilnehmen, ebenso zahlreiche internationale Gäste. Die PCV lädt die Bevölkerung zum öffentlichen Auftakt des Kongresses ein, der um 15.00 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) im Theater Cantaclaro in Caracas stattfindet.

Quellen: Tribuna Popular, AVN / RedGlobe

Für die DKP nimmt Mario Barrios, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg, am Parteitag teil.

0

 

Pressekonferenz mit Bruno Rodríguez Parrilla, Minister für Auswärtige Beziehungen Kubas, in Wien, Österreich, am 19. Juni 2017, „59. Jahr der Revolution“

(Stenografische Versionen – Staatsrat)

Der Außenminister Bruno Rodríguez während einer Pressekonferenz in Österreich über die Erklärungen von Präsident Donald Trump. Photo: Cubaminrex

Moderator – Willkommen zu dieser Pressekonferenz, die vom Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba Bruno Rodríguez Parilla einberufen wurde. Der Minister wird im Folgenden eine Erklärung auf Spanisch und Englisch abgeben, danach akzeptiert er einige Fragen.

Wir informieren Sie darüber, dass diese Konferenz über Dolmetsch-Service ins Englische verfügt. Minister, Sie haben das Wort.

Bruno Rodríguez – Vielen Dank.

Ich möchte dem Volk und der Regierung Portugals meine Anteilnahme ausdrücken, wegen der Katastrophe, die Dutzende von Menschenleben gekostet hat; ebenso der Regierung und dem Volk von Großbritannien, wegen der kürzlichen Ereignisse in London.

Ich drücke dem Volk und der Regierung von Kolumbien mein Beileid aus in Bezug auf das Terrorattentat, das Todesopfer kostete.

Am vergangenen 16. Juni kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in Miami die Politik an, die seine Regierung beschlossen hat, in Bezug auf Kuba anzuwenden. Die kubanische Regierung erteilte ihrerseits eine offizielle Erklärung. Auch die Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft haben Erklärungen abgegeben.

Der Präsident der Vereinigten Staaten bestätigte unter anderem folgende Maßnahmen: das Verbot der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen von Unternehmen der USA zu kubanischen Unternehmen, die mit dem Ministerium der Revolutionären Streitkräfte und dem Ministerium des Innern in Verbindung stehen; das Verbot der individuellen Reisen der Bürger der USA in der Kategorie des Austauschs „von Volk zu Volk“ und eine größere Überwachung der restlichen Reisenden.

Ebenso die Überprüfung aller subversiven gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Kuba gerichteten Programme, vermutlich um deren Effektivität abzusichern.

Desweiteren die Aufhebung der Präsidentendirektive, die von Präsident Barack Obama im Oktober 2016 erlassen wurde, die, obwohl sie eine tiefe Einmischung darstellte und darauf gerichtet war, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kuba zu stören, jedoch die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung unseres Landes und die kubanische revolutionäre Regierung als legitimen und gleichwertigen Gesprächspartner anerkannte und auch eine zivilisierte Beziehung zum Nutzen beider Völker vorschlug.

Jene nun aufgehobene Direktive erklärte auch die Blockade zu einer gescheiterten Politik, die nicht funktioniert hatte, die ihre Ziele nicht erreicht hatte und eliminiert werden müsste.

All dies wurde im Theater mit dem Namen Manuel Artime angekündigt, der der zivile Leiter der Söldnerbrigade war, die unser Land in Playa Girón oder der Schweinebucht überfiel. Es war ein groteskes Spektakel, entsprungen aus dem Kalten Krieg, vor einem kleinen Publikum, das aus alten Schergen und Dieben der Batista Diktatur, Söldnern der Brigade von Playa Girón, Terroristen, Politikbonzen und „Lebemännern“ bestand.

Präsident Trump begrüßte einige von ihnen namentlich, umgab sich mit anderen im Moment der Unterzeichnung oder hatte sie an seiner Seite. Darunter war ein Terrorist, der 1995 in Kalifornien mit einem Waffenarsenal zur Ausübung von Gewalttaten festgenommen worden und der 1997 in ein Attentat auf Präsident Fidel Castro Ruz verwickelt war. Ein anderer war Teil einer bewaffneten Einschleusung in Kuba im Jahre 1974. Ein dritter war der Autor von Terroraktionen und Piratenangriffen im Meer auf kubanische Fischer zwischen 1972 und 1975.

Ebenfalls zugegen war die Ehefrau eines Unteroffiziers und Folterers der Batista Diktatur, der als einer von jenen bestimmt wurde, die die Reihe von Bomben gegen Tourismusziele in Kuba finanzierte, die 1997 explodierten. Dies geschah exakt in der Zeitung The New York Times, durch den bekannten Terroristen Posada Carriles, in einem Interview. Posada Carriles war, wie bekannt ist, der Autor einer Explosion eines im Flug befindlichen Zivilflugzeugs von Cubana de Aviación im Jahre 1976, des ersten Terroraktes gegen ein fliegendes Flugzeug.

Mehrere dieser Personen arbeiteten zu ihrer Zeit für die nordamerikanische CIA.

Ich protestiere energisch vor der Regierung der Vereinigten Staaten gegen diesen Spott und fordere sie heraus, zu bestätigen oder zu dementieren, ob diese Terroristen, die ich erwähnt habe, an der Seite von Präsident Trump standen oder nicht. Dies ist eine Verspottung des kubanischen Volkes, der Welt und der Opfer des internationalen Terrorismus in allen Breiten.

Als der Präsident der Vereinigten Staaten sich in dieser Show auf den Vater des verstimmten Geigers bezog, der die Hymne der Vereinigten Staaten spielte, vergaß er zu sagen, dass der Kapitän Bonifacio Haza, der immer wieder vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erwähnt wurde, während der letzten Tage der Batista Diktatur direkt die beiden jungen Männer Carlos Díaz und Orlando Carvajal ermordete und persönlich am Mord des bekannten revolutionären Kämpfers Frank País teilnahm, ebenso seines Kampfesgefährten Raúl Pujol, und, zu einem anderen Zeitpunkt, des jüngeren Bruders von Frank País, der nur 19 Jahre alt war. Das ist eine Beleidigung, die unser Volk nicht vergessen können wird.

Das Publikum wurde mit einigen ausländischen Agenten aufgefüllt, die innerhalb Kubas von Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten bezahlt werden. Das sind die neuen Söldner.

Es war empörend zu sehen, wie dieses anektionistische und dem Platt-Admentment verschriebene Publikum auf jeden Satz gegen Kuba mit dem Ausruf „U.S.A., USA“ antwortete.

Zweifellos markiert die Politik von Präsident Trump einen Rückschritt in den bilateralen Beziehungen. So erkennen es unzählige Stimmen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten an, die mehrheitlich eine volle Ablehnung der angekündigten Änderungen zum Ausdruck bringen.

Ich sage voraus, dass diese Maßnahmen die Beziehungen der Regierung der Vereinigten Staaten mit Lateinamerika und der Karibik beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik schwer beschädigen werden.

Diese unbeliebten, eindeutig unbeliebten Maßnahmen übergehen die mehrheitliche Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba vonseiten eines Teils der Mitglieder des Kongresses der USA, unter denen viele Republikaner sind; des Unternehmenssektors, der verschiedenen Organisationen der US-amerikanischen Zivilgesellschaft, der kubanischen Emigranten, der Presse, der sozialen Netze und der allgemeinen öffentlichen Meinung.

Präsident Trump, der wieder einmal schlecht beraten wurde, der während der Präsidentschaftswahlen in Florida die Stimmen der Kubaner in den am meisten von Kubanern bewohnten Bezirken verlor, der die kubanischen Stimmen in Florida verlor, trifft Entscheidungen, die nur den schäbigen Interessen einer altgewordenen und extremistischen Minderheit kubanischen Ursprungs und einer Handvoll von Politikern dienen.

Jegliche gemessene Analyse lässt darauf schließen, dass, genau wie in der Vergangenheit, die angekündigten Maßnahmen die proklamierten Ziele nicht erreichen werden, sondern dass sie im Gegenteil die Freiheiten der Bürger der USA beschneiden, den Steuerzahlern mehr Geld kosten, die Chancen ihrer Gesellschaften und Unternehmer gegenüber der Konkurrenz verringern und dass sie Einnahmen und Arbeitsplätze verlieren werden.

Es muss abgewartet werden, bis die Regierung der Vereinigten Staaten die Regulierungen bekannt gibt, die diese Maßnahmen instrumentieren, bevor deren Reichweite und Tiefe einschätzt werden können.

Besagte Maßnahmen verleugnen auch die überwältigend mehrheitliche Meinung des kubanischen Volkes, das eine bessere Beziehung zum Volk der USA wünscht, sie werden humanitäre Schäden und Entbehrungen hervorrufen und die kubanischen Familien in Mitleidenschaft ziehen. Sie werden nicht nur den Staatsbetrieben Kubas, sondern auch den Genossenschaften wirtschaftlichen Schaden bringen und insbesondere die Selbstständigen oder Privatunternehmer schädigen. Auch den kubanischen Emigranten, die in den Vereinigten Staaten wohnt, werden sie Schaden zufügen und die Diskriminierung der kubanischen Emigranten vergrößern.

Als lächerlich erscheint die Voraussage, dass sie mit dieser Politik das Volk von der Regierung oder die Bürger von unseren glorreichen Revolutionären Streitkräften und dem Ministerium des Innern trennen könnten, die das uniformierte Volk sind. Im Gegenteil, diese Maßnahmen stärken unseren Patriotismus, unsere Würde, unsere Entschiedenheit, mit allen Mitteln die nationale Unabhängigkeit und den Geist von José Martí, Antonio Maceo und Fidel Castro Ruz zu verteidigen.

Kuba weist energisch die neuen Maßnahmen zurück, die die Blockade erhärten, was wir auf der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen anprangern werden, weil sie ungerecht, unmenschlich, völkermörderisch, exterritorial und das Internationale Recht und die Souveränität der Staaten verletzend ist.

Rundheraus weise ich die politische Manipulierung und die Doppelmoral in der Behandlung der Menschenrechte vorseiten des Präsidenten Trump zurück. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keine moralische Autorität, sie kann keine Lektionen über Menschenrechte oder über Demokratie erteilen. Kuba hat diesbezüglich viel vorzuzeigen und Meinungen zu äußern.

Die neuen Maßnahmen sind ganz und gar nicht demokratisch. Nach kürzlichen US-amerikanischen Umfragen unterstützen eine Aufhebung der Blockade 73% der Bürger der USA, 63% der anwohnenden Kubaner und 62% der Republikaner. Interessant: 62% der Republikaner! Für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen sind 75%, drei Viertel der US-Amerikaner; 69% der in den USA wohnenden Kubaner und 62% der Republikaner.

Unter den Kubanern in den Vereinigten Staaten gibt es, je jünger sie sind, umso mehr Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung.

Die neuen Maßnahmen verstärken jedoch die Verbote für US-Amerikaner, als Touristen nach Kuba zu reisen und schränken ihre Bürgerrechte ein, beschränken die Reisefreiheit der US-Amerikaner.

Was die Menschenrechte anbelangt, gibt es in den Vereinigten Staaten zahlreiche und systematische Morde, Brutalität und Missbrauch vonseiten Polizeiangehöriger, insbesondere Afrikastämmiger. Bekannt sind die Einschränkungen des Rechts auf Gesundheit, die ungleiche Entlohnung der Frauen, die fehlende Abdeckung in der Bildung, die fast komplette Abwesenheit von Gewerkschaftsorganisationen, die Unterdrückung gegen Immigranten und Flüchtlinge, die Ausgrenzung der Minderheiten und die wachsende Diskriminierung der islamischen Kultur und Religion.

Häufig kommt es zu Kriegsverbrechen und zum Mord an Zivilpersonen während der Aggressionen und militärischen Interventionen der USA. Brutal sind die Gefangennahmen ohne Gerichtsurteile und die massiven und systematischen Fälle von Folter, die in der Marinebasis von Guantánamo begangen worden sind.

Ich wiederhole den Willen Kubas, den respektvollen Dialog und die Kooperation in beide Seiten interessierenden Themen weiterzuführen und die anhängigen bilateralen Angelegenheiten mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Gleichheit und des absoluten Respekts unserer Unabhängigkeit und Souveränität zu verhandeln.

Wie mit den in den letzten beiden Jahren erzielten Fortschritten bewiesen worden ist, können Kuba und die Vereinigten Staaten zivilisiert zusammenarbeiten und zusammenleben, indem sie die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen respektieren und all jenes fördern, was beiden Ländern und Völkern Nutzen bringt.

Wir werden weiterhin unsere Anstrengungen unternehmen, zusammen mit den Menschen guten Willens in den Vereinigten Staaten, die die breite Mehrheit darstellen. Aber ich warne: Kuba wird keine Zugeständnisse bezüglich seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, nicht über seine Prinzipien verhandeln noch Bedingungen akzeptieren, so wie es das während der gesamten Geschichte der Revolution niemals getan hat. Wie es in der Verfassung der Republik Kuba verankert ist, werden wir niemals unter Druck oder Bedrohung verhandeln.

Wir werden vorgehen, indem wir uns auf die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik als Gebiet des Friedens berufen, die von den Staats- und Regierungschefs der Region im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet wurde und die das unveräußerliche Recht der Staaten anerkennt, ihr politisches, wirtschaftliches soziales und kulturelles System zu bestimmen, und die die ausländische Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist und die Bedrohung und Gewaltanwendung verurteilt.

Es wird nicht eine Präsidentendirektive der Vereinigten Staaten sein, die den souveränen Weg Kubas beugt, so wie es auch über 50 Jahre von Aggressionen, Staatsterrorismus, Blockade, Medienkrieg und Subversion nicht vermochten. Wir haben schon alles erlebt, unser Volk hat bereits alles erlebt und ist alle Risiken eingegangen. Womit könnte man uns heute drohen, was nicht bereits früher versucht worden und gescheitert ist?

Übrigens hat in Kuba niemand ungeduldig auf die Ankündigungen des Imperiums gewartet. Unser Volk ist normal seiner Arbeit nachgegangen, die Außenpolitik hat funktioniert, wir erwiesen Europa auf diesem Besuch unsere Ehre. In der Tat war das kubanische Volk, das eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, in diesen Tagen dabei, die Projekte der Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der Sozialistischen Entwicklung und den Plan der Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu diskutieren und zu korrigieren und es wurde zu den nächsten Allgemeinen Wahlen der Volksmacht aufgerufen.

Die Änderungen, die in Kuba notwendig sein werden, wird das kubanische Volk, allein das kubanische Volk souverän beschließen, so wie es das immer getan hat. Wir werden niemanden um seine Meinung oder Erlaubnis bitten.

Vielen Dank

 

Moderator – Im Folgenden wird der Minister einige Fragen beantworten. Wir erinnern Sie daran, dass es notwendig ist, dass Sie sich identifizieren und die Mikrofone benutzen, die auf beiden Seiten für Sie bereit stehen. Wir eröffnen die Sitzung.

George Jahn (AP) Ich habe eine Frage, was das Verbot der USA angeht, Beziehungen mit der Armee zu unterhalten. Ist Kuba möglicherweise gewillt, neue Auflagen gegen Personen zu erheben, die Geschäfte mit Kuba machen wollen und ist es bereit, ist wie von den Vereinigten Staaten gefordert, Assata Shakur auszuliefern?

Bruno Rodríguez– Die angekündigten Maßnahmen fügen, wie ich bereits gesagt habe, den Bürgern der Vereinigten Staaten und den US-Gesellschaften großen Schaden zu. Die kubanische Regierung wird zu gegebener Zeit entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen wird. Man muss darauf warten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die entsprechenden Vorschriften herausgibt, um die Reichweite besagter Maßnahmen analysieren zu können.

Im Gegensatz zu den Zielen, die sie geltend machen, stellen diese Maßnahmen nicht nur ein Rückschritt in den bilateralen Beziehungen dar, sondern sie schaden auch den Sektoren in unserem Land, mit denen die US-Unternehmen gern Verbindung aufnehmen würden.

Was das Thema der sogenannten „US-Flüchtigen in Kuba“ angeht, kann ich bestätigen, dass in Anwendung des Nationalen Gesetzes und des Völkerrechts und der lateinamerikanischen Tradition, Kuba Kämpfern für die Bürgerrechte der USA politisches Asyl und Zuflucht gewährt hat. Natürlich werden diese Personen nicht in die Vereinigten Staaten zurückgeführt und die USA verfügen auch über keinerlei legale, politische und moralische Grundlage, dies zu fordern.

Andererseits wurden Bürger der Vereinigten Staaten, die Straftaten wie die Entführung von Flugzeugen in Kuba begangen haben, vor kubanische Gerichte gestellt und sie haben lange Freiheitsstrafen in Kuba verbüßt. Auf einseitigen Beschluss und als ein Akt guten Willens hat die kubanische Regierung in den letzten Jahren 12 US-Bürger, die vor der US-Justiz geflohen waren, dorthin überstellt.

Vincent Montagud (Telesur)- Herr Außenminister, es ist viel Zeit vergangen und es sind andere historische Momente, aber warum glauben Sie, dass Präsident Trump jetzt auf die Rhetorik zurückgreift, die eindeutig aus dem Kalten Krieg stammt? Und zweitens – wenn Sie mir erlauben, auch wenn es paradox erscheint, hat Präsident Trump selbst gesagt, dass er über Verbesserungen in den Beziehungen nachdenken könnte, wenn es konkrete Fortschritte gäbe – er sagte dies wörtlich – bei bestimmten innenpolitischen Themen. Die Frage lautet: Ist die Regierung Kubas bereit, einen neuen Vertrag mit der Trump Administration auszuhandeln?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Man müsste Präsident Trump fragen, was die wirklichen Gründe waren, die ihn zu diesen letzten Handlungen bewegten. Ich weiß nicht, ob er das öffentlich sagen könnte. Ich weiß nicht, ob der Präsident der Vereinigten Staaten schlecht beraten war und ob ihm jemand die Idee verkauft hat, dass er die Wahl in Florida mit den Stimmen der Kubaner oder wegen der Stimmen der Kubaner gewonnen habe. Wenn man ihm das gesagt hat, hat man ihn getäuscht. Es gibt die Daten bezüglich des Ergebnisses der Wahlen in den fünf Countys mit der größten Dichte an kubanischen Wählern in Florida und in all diesen hat Trump die Mehrheit verloren, d.h. er hat die Wahlen in den ursprünglich kubanischen Countys verloren. Dazu liegen Daten aus Umfragen vor und die Daten der Wahlergebnisse. Man kann eindeutig feststellen, dass Präsident Trump nicht die kubanischen Stimmen gewonnen hat und Florida nicht wegen der kubanischen Stimmen gewonnen wurde sondern aufgrund anderer Sektoren von Wählern.

Wie ich bereits gesagt habe, ist Kuba zum Dialog, zur Kooperation und zur Verhandlung über anstehende Punkte bilateraler Art bereit, es weist aber genauso energisch zurück, über irgendeine Angelegenheit zu verhandeln, die seine Souveränität, Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes betrifft.

Die kubanische Regierung fordert auch nicht von der Regierung der Vereinigten Staaten als eine Bedingung um zu verhandeln, dass sie äußerst unpopuläre Elemente ihrer Innenpolitik ändert, die uns überhaupt nicht gefallen, dass sie die internationalen Kriege beendet, in die sie involviert ist, dass sie eine bessere Struktur findet, was die Garantie bei der Ausübung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land angeht oder dass sie aufhören soll, die Menschenrechte auf den verschiedenen Breitengeraden zu verletzen.

Wir hoffen, dass die Regierung der USA nicht den Irrtum begeht, den Anspruch zu erheben, dass Kuba Veränderungen im Innern vornimmt, um Vereinbarungen oder Verhandlungen zu begünstigen.

Präsident Trump hat beständig während des gesamten Wahlkampfs gesagt, dass er die Veränderung der Politik Kuba gegenüber unterstütze, aber dass er „ein besseres Arrangement“ suche, eine bessere Vereinbarung mit unserem Land. Eine bessere Vereinbarung würde bedeuten, die Blockade aufzuheben, das Gebiet der Marinebasis Gutananamo zurückzugeben, das Konzept der gegenseitigen Entschädigungen zu akzeptieren, das den vielen von den Nationalisierungen der 60er Jahren betroffenen beglaubigten US-Eigentümern zugute käme.

Auf der anderen Seite ist es falsch zu behaupten, Präsident Barack Obama habe Kuba gegenüber Konzessionen gemacht. Er hat im Wesentlichen an der Blockade Kubas festgehalten und hat versucht, die US-Interessen durchzusetzen sogar die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes zu unterwandern. Präsident Trump müsste anerkennen oder wissen, dass eine positive Veränderung, dass die Kontinuität des Normalisierungsprozesses, dass die Aufhebung der Blockade den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, den Interessen der US-Wähler, den Interessen der US-Steuerzahler, die die Regierung erhalten, entgegenkäme und dass er infolgedessen nicht Kuba einen Gefallen erweise, sondern er gemäß den ureigenen US-Interessen und dem Völkerrecht handle.

So kann man sagen, dass eine Bereitschaft besteht, mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu verhandeln und zu versuchen, die bilateralen Themen zu lösen, die beide Länder betreffen, aber auf der Basis absoluter souveräner Gleichheit und der völligen Achtung unserer Souveränität und Unabhängigkeit.

Luisa María González García (Prensa Latina) – Guten Tag, Herr Minister, wenn Sie erlauben möchte ich zwei Fragen stellen.

Die erste – wie Sie in ihrer Rede sagten, wird in zahlreichen Meinungsumfragen der wachsende Wunsch der US-Gesellschaft deutlich, mit der Annäherung an Kuba fortzufahren. Glauben Sie, wenn man diesen besonderen Zusammenhang betrachtet, dass die von Trump angekündigten Maßnahmen in Zukunft aufrechtzuerhalten sind?

Die zweite bezieht sich auf die Position Kubas. Kuba hat und Sie haben es gerade bestätigt, wiederholt den Wunsch geäußert miteinander zu sprechen aber immer auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit der Bedingungen. Warum hält Kuba diese Haltung aufrecht, auch wenn es keinen Gesprächspartner hat, der bereit ist unter diesen Voraussetzungen Gespräche zu führen?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Die Maßnahmen, die Präsident Trump gerade angekündigt hat und deren Reichweite man bei den Regulierungen sehen werden muss, sind absolut unhaltbar. Zum einen, weil es eine historische Tendenz gibt, die die Epoche vorgibt, in der wir leben. Die Blockade ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und nach Auffassung der Genfer Konvention gegen Genozid ist sie Völkermord. Zum anderen ist sie absolut ungerecht und willkürlich. Sie ist eine grobe, systematische und flagrante Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner, sie schadet den kubanischen Familien und führt zu menschlicher Not und zu Entbehrungen.

Auf der anderen Seite schadet die Blockade auch den Interessen der US-Bürger, deren Gesellschaften, ihren Unternehmen und sie stellt auch eine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Rechte der US-Bürger dar, denen es verboten ist nach Kuba zu reisen, das einzige Land wohin sie nicht reisen dürfen, ist Kuba.

Es gibt also eine historische Tendenz und ob es während der Regierung des Präsidenten Trump oder der darauffolgenden sein wird, gibt es keinen Zweifel, dass die Geschichte, die Epoche, eine Regierung der Vereinigten Staaten dazu zwingen wird, die Blockade aufzuheben und die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Und wir werden alle Geduld, Widerstandskraft und Entschlossenheit haben zu warten, bis dieser Moment kommt und vor allem, aktiv daran arbeiten, dass er eintritt. Die geschieht gemeinsam mit der breiten Mehrheit des Volkes der Vereinigten Staaten, der kubanischen Emigration und der internationalen Gemeinschaft, aufgrund der souveränen Entscheidung, des Empfindens der breiten Mehrheit und des in unserem Volk bestehenden Konsenses.

Man weiß nicht, ob diese Regierung ein wirklicher Gesprächspartner sein wird oder nicht, das wird eine Entscheidung sein, die die Regierung der Vereinigten Staaten treffen muss. Sie wird zu ihrem Gunsten oder zu ihrem Schaden agieren, je nachdem wie ihre Entscheidung ausfällt. Aber Kuba ist bereit zum Gespräch, zur Zusammenarbeit und zu Verhandlungen auf der Basis der absoluten Gleichheit und des Respekts.

Brinley Bruton (NBC)- Vielen Dank, Herr Minister. Tun Sie mir den Gefallen und antworten Sie in englisch. Ich stelle meine Frage auch auf englisch. Danke.

In der letzten Woche berichtete NBC exklusiv über die breite Zusammenarbeit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, die es der Abteilung für Innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten ermöglichte, gegen Personen vorzugehen, die Kreditkarten für unrechtmäßige Zwecke benutzen. Könnte dies als Ergebnis der von Präsident Trump getroffenen Entscheidungen sich ändern?

Bruno Rodríguez– Ich bin nicht darüber informiert, ob die Entscheidungen der US-Regierung die Kündigung von Dutzenden von Vereinbarungen beinhaltet, die in den letzten Jahren zwischen beiden Regierungen unterzeichnet wurden. Ich weiß auch von keiner Maßnahme, die die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit und der Anwendung des Gesetzes unterbinden soll. Das wäre schlimm und es würde den Interessen der Vereinigten Staaten selbst und denen ihrer Bürger gravierend schaden, wenn die US-Regierung die Zusammenarbeit mit Kuba unterbindet oder auflöst. Kuba ist ein Nachbarland, das zur regionalen Stabilität und zur Lösung von Problemen der Region und der Hemisphäre beiträgt, das Opfer des Terrorismus war und aktiv gegen den internationalen Terrorismus kämpft, gegen den Drogenhandel, den Handel mit Menschen, Straftaten, die im Cyberspace begangen werden, gegen die Nutzung der digitalen Medien eines Landes um versteckt ein drittes anzugreifen, gegen Betrug und die Geldwäsche von Vermögenswerten. An all dem haben zwangsläufig die Länder des Kontinents ein gemeinsames Interesse.

Ich kann aber versichern, dass Kuba die unterzeichneten Verträge einhalten wird und die Bereitschaft wiederholt, Vereinbarungen auf anderen Gebieten der Zusammenarbeit zu verhandeln und zu unterzeichnen. Es entspricht nämlich unserem Verständnis, die großen Unterschiede, die zwischen unseren Regierungen bestehen, auf zivilisierte Weise zu respektieren, aber in allem voranzuschreiten, was dem Wohl beider Völker und dem Wohl des nationalen Interesses und des kubanischen Volkes dient.

Moderator –Herr Minister, wir haben eine Frage aus Havanna von der Zeitung Juventud Rebelde erhalten, die über e-mail übermittelt wurde. Mit Ihrer Erlaubnis lese ich sie vor:

„Herr Minister, der Präsident der Vereinigten Staaten möchte sich als Verteidiger des kubanischen Volkes präsentieren und führt an, dass die gerade von ihm als Teil seiner Politik gegen Kuba angenommenen Maßnahmen, die kubanische Bevölkerung nicht beeinträchtigen, sondern nur die staatlichen Unternehmen, die mit den Revolutionären Streitkräften oder mit dem Innenministerium in Verbindung stehen. Wir in Juventud Rebelde fragen uns aber: Beeinträchtigt die Verschärfung der Blockade nicht ganz allgemein das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes und wird die größere Beschränkung für Reisen nach Kuba aus den USA nicht alle Formen der Wirtschaft beeinträchtigen, den Sektor der Arbeiter auf eigene Rechnung eingeschlossen?

Bruno Rodríguez– Ja, er hat viel Sinn für Humor. Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen, die die Regierung der USA anwendet, dem kubanischen Volk schaden werden und sie werden besonders den Sektoren schaden, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten erklärtermaßen gerne in Verbindung treten möchte.

In Kuba ist es unmöglich, dem staatlichen Sektor der Wirtschaft zu schaden ohne dem Sektor der Kooperativen, den Arbeitern auf eigene Rechnung oder den kleinen privaten Betrieben insbesondere in den Bereichen, die von einigen dieser Maßnahmen wie dem Verbot der Individualreisen unter der Lizenz des „people to people“ Programms betroffen sind, schweren Schaden zuzufügen.

Man sollte außerdem denken, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich mehr mit den Interessen ihrer Bürger, als mit denen der Kubaner beschäftigen würde, wie dies immer in der Vergangenheit geschah, aber diese Maßnahmen schaden ohne jeden Zweifel den Interessen der Vereinigten Staaten.

Es ist ein merkwürdiges Paradox, denn der Präsident der Vereinigten Staaten hat gesagt, dass Priorität für ihn die US-Bürger, die Schaffung von Arbeitsplätzen hätten. Er wollte die Chancen im Wettbewerb für die US-Gesellschaften und Unternehmen verbessern.

Mit diesen Maßnahmen macht er genau das Gegenteil. Welches sind seine Beweggründe? Denkt er vielleicht an die Stimmen eines kubanischen Sektors in den Vereinigten Staaten, eine altgewordene und illegitime Minderheit? Möchte er einige für ihn unerlässliche Stimmen im Senat gewinnen? Das wäre eine gute Frage, um sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stellen.

Es besteht aber kein Zweifel, dass diese Maßnahmen wider die eigene Plattform laufen, die er seinen Wählern versprochen hat und die vermutlich der Grund waren, weswegen er die Stimmen im Wahlmännergremium gewonnen hat. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Präsident Trump nicht die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hat, denn er hat die Präsidentschaft mit weniger Stimmen als seine Kontrahentin bekommen. So ist die Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Boris Kuznetsov (Rusia Today)– Guten Tag, Herr Außenminister.

Die Frage ist: Bei seinem Marsch zurück bei der Normalisierung der Beziehungen mit Kuba hat Donald Trump die alte politische Rhetorik des Kalten Krieges wiederauferstehen lassen. Andere Länder müssten in diesem Sinne irgendwie reagieren, um dieser aggressiven Politik Donald Trumps entgegenzuwirken.

Z.B. in Russland hat man erklärt, dass all dies, diese kontraproduktive Politik gegen Kuba zu einem neuen Kalten Krieg führe.

Bruno Rodríguez– Präsident Trump hat sich als Erneuerer präsentiert, er hat die Wahlen in den USA gewonnen, indem er den US-Amerikanern eine Veränderung angeboten hat. Das aber, was er mit Kuba macht, ist nicht innovativ, nichts Kreatives. Das, was er getan hat ist, zur Politik der 10 Regierungen der Vereinigten Staaten zurückzukehren, die nicht nur eine über die Zeit gescheiterte Politik ist, da sie die Vereinigten Staaten dem Ziel, das sie verfolgten, nicht näher gebracht hat. Ein bekannter republikanischer Senator sagte: Nun gut, 50 Jahre lang eine Politik zu verfolgen, die kein Ergebnis gebracht hat, ist Grund genug, sie zu ändern. Das war, was Präsident Obama getan hat.

Das berühmte Sprichwort, dass man probieren, probieren und nochmal probieren, immer wieder dasselbe tun soll, in der Hoffnung ein anderes Ergebnis zu erzielen, macht überhaupt keinen Sinn, sagte Einstein.

Deswegen gibt es keinen Zweifel, dass diese Politik die Eisschollen des Kalten Krieges zurückholt. Man müsste sich fragen, ob dies nur die Politik gegenüber Kuba betrifft. Ich sehe alarmierende Anzeichen in der internationalen Lage, wachsende Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit, wachsende Instabilität, Ausweitung der Konflikte, Anstieg des nuklearen Arsenals und der Ausgaben für Waffen. Ich sehe auch eine tiefgehende Ignoranz in der Art, wie man die Ursachen dieser Probleme bekämpft, auch beim internationalen Terrorismus. Die einzige Art dieses Problem zu lösen ist durch internationale Zusammenarbeit und nicht durch Krieg. Das trifft auch auf die Politik bezüglich der egoistischen und brutalen Handelsrestriktionen oder den Austritt aus dem Pariser Vertrag über den Klimawandel zu, der eine existentielle Bedrohung für die menschliche Gattung bedeutet und darauf hinweist, dass faktisch der Planet sich einer turbulenten Lage annähert.

Seine Heiligkeit Papst Franziskus hat mit Recht gesagt, dass die Welt sich bereits in einem etappenweisen Dritten Weltkrieg befinde. Es gibt zweifellos Gründe, sich zu beunruhigen aber vor allem Gründe, aktiv zu werden, die internationale Zusammenarbeit zu steigern, das Weltgewissen für das Überleben der menschlichen Gattung zu mobilisieren und diese internationale Ordnung zu verändern, die nicht kompatibel mit sich selbst ist, die völlig irrational, und unhaltbar ist und eine gravierende Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.

Vielen Dank.

Moderador– Vielen Dank, dass Sie der Konferenz beigewohnt haben.

0

Presseerklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Rede Donald Trumps in Miami: Die Rede Donald Trumps isoliert nicht Kuba, sondern die USA

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich.
Die Regierung unter Präsident Obama arrangierte mit Kuba die Einrichtung von Botschaften, änderte ansonsten zunächst aber nur kleine Rahmenbedingungen und verschaffte wegen der fortdauernden Blockade den Menschen Kubas tatsächlich nur wenig positive Änderungen. Mit der Öffnung für mehr Besuche der US-Bürger/innen, für landwirtschaftlichen und anderen Warenaustausch, für Flugverbindungen, für Tourismusschiffe verband sich allerdings die Hoffnung, dass die Beziehungen stückweise verbessert werden könnten. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für Freundschaft mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung wirbt, hat jedoch immer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird.
Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel Artime – Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand relativ kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Das betrifft im Wesentlichen, dass die erlaubten, nicht-touristischen Reisen für US-Bürger/innen (akademische oder künstlerische Gründe) nur noch in Gruppen vorgenommen werden dürfen. Zudem soll verhindert werden, dass Hotels genutzt werden, die die US-Regierung dem kubanischen Militärhaushalt zurechnet. Zu mehr wirtschaftlichem Austausch soll es nur noch mit dem „privaten Sektor“ kommen, den es auf Kuba in kleinem Umfang de facto nur in der Landwirtschaft gibt.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt! Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft

BRD-Kuba Köln, 17.06.2017

______

Siehe dazu auch:

Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas vom 16. Juni 2017

Seite 4 von 93« Erste...23456...102030...Letzte »