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CPI: Ein Zuhause für alle

Ende November fand der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Irlands (Communist Party of Ireland, CPI) in Belfast statt. Delegierte aus ganz Irland berieten dort über eine Vielzahl von Anträgen, unter anderem über einen politischen Leitantrag, der vom Parteivorstand in die Debatte eingebracht wurde. Die CPI bekräftigte mit großer Mehrheit ihre totale Opposition zur Europäischen Union. Der Leitantrag zeigt auf, dass kein Herumflicken an den Strukturen der EU einen fortschrittlichen Effekt haben wird und weist den falschen Glauben, die EU sei in irgendeiner Form „demokratisierbar“, zurück. Weitere Themen der von vielen Anträgen und kollektiver Vorbereitung gekennzeichneten Debatte war die soziale und ökonomische Entwicklung und der Kampf um die Einheit der irischen Arbeiterklasse und gegen das Sektierertum. Als Sektierertum bezeichnet man in Irland die immer noch anhaltenden Formen von Bigotterie, Diskriminierung und Hass zwischen Menschen, die sich eher dem pro-britischen Lager bzw. dem republikanischen Lager zugehörig fühlen.
Im Leitantrag heißt es hierzu: „Das Sektierertum hemmt die Arbeiterklasse in ihrem täglichen Kampf. (…) Die letztendliche Beseitigung des Sektierertums wird nur in einer größeren demokratischen Einigung durch die demokratische Reintegration des nationalen Territoriums möglich sein. Dies wäre ein notwendiger Schritt, um das irische Volk vom Erbe der Abhängigkeit und der fortgesetzten Unterordnung unter imperialistische Interessen zu befreien.“
Der Parteitag wählte einen neuen Parteivorstand. Die Hälfte des Parteivorstands gehört dem Gremium zum ersten Mal an. Die CPI vollzog so einen Generationswechsel, in dem nun jüngere KommunistInnen Leitungsfunktionen übernehmen.
Einige Wochen vor ihrem Parteitag startete die CPI ihre Kampagne für öffentlichen Wohnungsbau. Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Recht auf ein anständiges, sicheres Zuhause für jeden. Die bisherige Wohnungsbaupolitik der irischen Regierung war darauf ausgelegt, die Taschen von Vermietern, Bauunternehmern und Kapitalverleihern zu füllen. Die Kampagne hat dagegen vier Hauptforderungen formuliert:

  • das Recht auf universell zugänglichen, für jeden Bürger verfügbaren öffentlichen Wohnraum
  • ein Gesetz zum Schutz von Mietern, zur Kontrolle der Mieten und zur Sicherung von Mietverhältnissen
  • ein Verbot von Zwangsräumungen, bis der Staat allen Bürgern Wohnraum aus öffentlicher Hand zur Miete anbieten kann
  • ein Referendum, das Recht auf Unterbringung im öffentlichen Wohnraum in die Verfassung Irlands aufnimmt

Der künstlich herbeigeführten Wohnungskrise in Irland setzt die Kampagne ein Konzept entgegen, in dem öffentlicher Wohnraum allen zur Verfügung stehen soll, die dies wünschen – unabhängig vom individuellen Einkommen. Dies verhindert auch die Ghettoisierung in den sogenannten Sozialbauvierteln und die Stigmatisierung der dort lebenden Familien. Ein Nebeneffekt des Wohnbaus in staatlicher Hand wäre die Beendigung der Scheinselbstständigkeit und prekären Beschäftigung im Bausektor.
Ziel der Kampagne ist es, dass rund 60 Prozent der irischen Bevölkerung in öffentlichem Wohnraum leben. Dies hätte verheerende Auswirkung auf die Profite von Spekulanten, da die Immobilienpreise erst fallen und sich dann stabilisieren würden. Geht es nach der CPI, wird der Wohnungsbau dann das erzielen, was er sollte: Ein Zuhause für alle, nicht Profit für wenige.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

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„Der Gesetzesentwurf zur Zerschlagung des Streikrechts wird nicht durchkommen. Auch wenn das entsprechende Gesetz im Parlament verabschiedet wird, werden es die Arbeiter in der Praxis abschaffen“! Das war die klare Botschaft Tausender Werktätiger, die dem Aufruf der Kämpferischen Arbeiterfront PAME, der klassenbewussten Gewerkschaftsorganisationen folgten, und an den Kundgebungen in Athen und in anderen Städten des Landes am 5. Dezember teilnahmen.

Am Abend des 4. Dezembers versuchte die SYRIZA-ANEL-Regierung einen Gesetzesentwurf, der das Streikrecht einschränkt, im Parlament durchzuschummeln. Ihr ursprünglicher Plan ging nicht auf. Nach den Reaktionen der KKE und der Gewerkschaften, die die Niederträchtigkeiten der Regierung sofort angeprangert und Protestkundgebungen angekündigt haben, wurde der Gesetzesentwurf kurz vor Mitternacht des gleichen Tages zurückgenommen. In jedem Fall hält die Regierung, die die Drecksarbeit für das Kapital erledigt, an diesen arbeiterfeindlichen Plänen fest und kündigte an, diesen Gesetzesentwurf unverzüglich wieder einzubringen.

Dieser Entwurf sieht vor, dass Voraussetzung für einen Streik, die Zustimmung von mindestens 50 % der Werktätigen in der Belegschaftsversammlung und bei der Abstimmung ist. Wie Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, im Parlament angeprangert hatte, sollen diese Regelungen unter Bedingungen von Arbeitergeberwillkür, von Androhungen von Entlassungen gelten, die die Werktätigen dazu führen, um auch einfach sich zu informieren oder zu beraten, um eine einfache Versammlung, Aktion oder Streik zu organisieren, sich konspirativ zu verhalten, als ob sie unter Bedingungen tiefster Illegalität leben.

Der Generalsekretär des ZK betonte unter anderem: „Sie sind eine skrupellose Regierung, die vor nichts zurück schreckt, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Ihre Amtsträger behaupten sogar, dass mit diesem Gesetz die Demokratie in den Gewerkschaften gestärkt wird. Sie haben alle Rekorde gebrochen. Der Verband der Industriellen wird heute sehr stolz auf Sie sein. Von einem solchen treuen Diener hätten sie sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorzustellen gewagt. Deswegen sind Ihre Partner in der EU voll des Lobes über Sie!“

D. Koutsoumbas warnte die volksfeindliche Regierung: „Sie täuschen sich, wenn sie glauben, dass diese Monstrosität in der Praxis umgesetzt wird. Die Werktätigen selbst werden sie mit ihrer Organisation und ihrem Kampf rückgängig machen. Genauso, wie die Werktätigen jeden Versuch der Verhinderung ihres Kampfes und des gesellschaftlichen Fortschritts rückgängig machen werden, und eines Tages alle politischen Vertreter dieses faulen Ausbeutersystems verjagen werden“.

Regierung setzt Sondereinsatzkräfte der Polizei und chemische Stoffe gegen die Arbeiter ein

Die TeilnehmerInnen der PAME-Kundgebung in Athen am Mittag des 5. Dezembers gaben eine sofortige und kämpferische Antwort auf die arbeiterfeindlichen Pläne von Regierung-EU-Kapital.

Die PAME-Demonstranten gingen nach der Kundgebung in Richtung des Ministeriums für „Arbeit“, dessen Tore dicht verschlossen und alle Amtsträger verschwunden waren.

Vor dieser Provokation gestellt, reagierten die demonstrierenden Arbeiter, indem sie die Rollläden der Arkade hoch hoben, um sich Zugang zum Ministerium zu verschaffen. Die Polizeikräfte schlugen zu. Es gab verletzte unter den Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kommunalbediensteten Attikas.

Die Arbeiter entfernten die Inschrift „MINISTERIUM FÜR ARBEIT“ Buchstabe für Buchstabe, um kund zu tun, dass dieses Ministerium die Interessen der Arbeitgeber und nicht der Arbeiter vertritt.

Die Demonstration setzte ihren Kurs bis zum Parlament fort. Es hallten Losungen wie „Streik ist unser hart erkämpftes Arbeiterrecht“, „Gewerkschaft für die Arbeiter und nicht für Arbeitgeber und Regierung!“ Als die Demonstranten das Parlament erreichten, schrieben sie auf die Straße die Losung „Hände weg vom Streik!“ und übergaben die abgekratzten Buchstaben der Ministerium-Inschrift.

Es folgte eine Demonstration zum Sitz des Premierministers. Dort wurden die Demonstranten von der Regierung mit quergestellten Polizeibussen und Pfefferspray „empfangen“.

Zum Abschluss der Kundgebung sprach Nikos Mavrokefalos, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, zu den Teilnehmern: „Das war eine erste Antwort. Sie sollen nicht wieder wagen, Gesetzesentwürfe gegen das Streikrecht einzubringen. Die Arbeiterklasse wird darauf entschlossen antworten. Wir kämpfen an jedem Arbeitsplatz, in jeder Branche, wir reden mit allen arbeitenden Menschen, damit wir unsere Kämpfe organisieren und entfalten, damit der Streik vom 14. Dezember erfolgreich wird“.

Viele Gewerkschaften aus aller Welt übermittelten der PAME Solidaritätsbekundungen. Der Weltgewerkschaftsbund übersandte ein Schreiben, in dem die arbeiterfeindlichen Pläne der griechischen Regierung verurteilt werden.

Quelle: kke.gr

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In den nächsten Wochen wird es erneut weltweite Proteste vor diplomatischen Einrichtungen der USA für die Freiheit von Mumia Abu Jamals geben.
36 Jahre nach seiner Verhaftung und 35 Jahre nach der Verurteilung zum Tode ist es Mumia und seinen Anwälten im April diesen Jahres gelungen eine gerichtliche Überprüfung seines Gerichtsverfahrens von 1982 durchzusetzen. Die Staatsanwaltschaft weigert sich zwar noch immer, die Akte zum Fall Mumia Abu Jamal an seine Verteidigung auszuhändigen, doch gibt es zum ersten Mal die Chance zu belegen, dass der Berufungsrichter Ron Castille in einem Interessenkonflikt stand, als er 1994 Mumias Revisionsantrag ablehnte. Castille war bei der Verurteilung Mumias 1982 stellvertretender Bezirksstaatsanwalt und bei den ersten beiden Revisionen leitender Bezirksstaatsanwalt und hätte daher der Berufung vor dem höchsten Gericht nicht vorsitzen dürfen.

Sollte dies gelingen, hätte Mumia wieder volle Rechte auf Anhörungen unter voller Würdigung inhaltlicher Beweise. Das wäre ein hart erarbeiteter Sieg über die mehr als 20jährige Blockade der US-Justiz auf allen Ebenen, die eine Neuverhandlung trotz fehlender Schuldbeweise verhindert hat. Die juristische Auseinandersetzung benötigt Solidarität. Briefe an Mumia zeigen den die Post an die Gefangenen kontrollierende Behörden, dass der afroamerikanische Journalist auch nach 36 Jahren Haft für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, nicht vergessen ist. Infos zu Post an Mumia gibt es hier.

In Deutschland finden zwei Protestkundgebungen für die Freiheit von Mumia statt:

Sa., 2. Dezember 2017 Berlin – 14 Uhr – US Botschaft
Kundgebung: FREE MUMIA – Free Them ALL!
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor – 10117 Berlin-Mitte – U+S-Brandeburger Tor

So., 17. Dezember 2017 – Frankfurt Am Main – 18 Uhr – US Generalkonsulat
Kundgebung: Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen Montes und Mumia Abu-Jamal!
US Generalkonsulat, Giessenerstr. 30, 60435 Frankfurt am Main, U5-Giessenerstr.

Mumia Abu Jamal war 1982 zum Tode verurteilt worden, nachdem der politische Aktivist seinem Bruder zur Hilfe kam, dem der Polizist Daniel Faulkner den Schädel eingeschlagen hatte. Dieser Polizist schoss Mumia durch die Lungen und wurde anschließend selbst
von einer weiteren Person erschossen. Obwohl dies den ermittelnden Polizisten bereits am Tatort bekannt war, schoben sie dem kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal den Tod des Polizisten in die Schuhe. Sein Verfahren war eine Farce. Gefälschte Beweise, erzwungene Lügen im Zeugenstand und unterschlagende Indizien sicherten das Todesurteil gegen Mumia ab. Zahlreiche internationale Institutionen hatten dieses Verfahren stark kritisiert. In den besonderen Fokus der Polizei geriet Mumia Abu Jamal bereits Ende der 1970er, als er die damals wie heute grassierende und tödliche Polizeigewalt landesweit im National Public Radio (NPR) thematisierte. Er ruinierte dadurch einige Karrieren von Richtern sowie Polizisten und sah sich im Jahr vor seiner Verhaftung schweren Bedrohungen aus der Politik ausgesetzt.

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Kommunalwahlen in Kuba

Bei der Kommunalwahl, die am vergangenen Sonntag in Kuba stattgefundenen hat, wurden 11.415 Kommunalvertreter in 12.515 Bezirken gewählt. In den 1.100 Wahlkreisen, in denen kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden am kommenden Sonntag zweite Wahlgänge stattfinden. Von den gewählten Vertretern sind 35,47 Prozent Frauen und 14,36 Prozent Jugendliche. Bei der Wahl hatten 7,6 Millionen Kubaner Ihre Stimme abgegeben, für Kuba ist dies mit 85,9 Prozent der Wahlberechtigten eine eher geringe Beteiligung.
Die Wahl zu den Kommunalversammlungen ist die erste Stufe des Wahlprozesses in Kuba. Als nächstes steht die Wahl für die Provinzversammlungen und in einem weiteren Schritt die Wahl der Nationalversammlung an, die im kommenden Jahr den neuen Präsidenten wählen wird. Staatspräsident Raúl Castro hatte schon länger mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.

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Nachdem in Honduras am Abend der Wahl zunächst ein deutlicher Vorsprung für den Kandidaten der Opposition, Salvador Nasralla, gemeldet wurde, gab das Oberste Wahlgericht am Mittwochabend bekannt, dass es eine Computerpanne bei der Auszählung gegeben habe und sprachen dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der rechten Nationalpartei (PN) nach Auszählung von 88,76 Prozent der Stimmen mit 42,48 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung von 22.677 Stimmen vor Nasralla (41,7 Prozent) zu. Der Oppositionskandidat warf dem Obersten Wahlgericht daraufhin Betrug vor. In der Nacht zum Donnerstag ging die Militärpolizei in Tegucigalpa gegen Anhänger der Opposition vor, die gegen den befürchteten Wahlbetrug protestierten.

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Wie Vizepräsident Tareck El Aissami mitteilte, wird Venezuelas Präsident Nicolás Maduro 2018 für eine weitere Amtszeit kandidieren. Der genaue Zeitpunkt der Wahl steht noch nicht fest, ist aber für Ende 2018 geplant. Nach dem Tod von Hugo Chávez war Maduro 2013 zum Präsidenten gewählt worden.

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Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.
Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.
Mit PESCO wächst die Kriegsgefahr. Wir sind gegen das Ziel der EU-Kommission, die „strategische Autonomie“ zur Kriegführung. Das bedeutet, die EU will mit PESCO künftig auch unabhängig von den USA und der NATO in der Lage sein, Kriege zu führen. Neben der Verpflichtung zur Aufrüstung fordert PESCO von den Mitgliedstaaten substantielle Beiträge zu künftigen EU-Interventionen, also zu Kriegen. Die Staaten verpflichten sich nicht nur zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben, sondern auch zur Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten sowie zur Bereitstellung von Soldaten für die „EU-Battlegroups“.
Geld sollte für soziale Aufgaben ausgegeben werden. Jeder Euro, der der Aufrüstung dient, wird den Rentnerinnen und Rentnern, den Studierenden für ihre Ausbildung, den Kindern in Schulen und Tagesstätten, den Familien beim Lebensunterhalt und den Kranken für eine gute Behandlung fehlen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern die Auflösung der NATO und den Stopp der EU-Militarisierung und rufen zum Widerstand gegen imperialistische Kriege auf!

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Brüssel/Wallonien
Partei der Arbeit Belgiens
Deutsche Kommunistische Partei
KP Finnlands
KP Luxemburgs
Neue KP der Niederlande
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Rumänische Kommunistische Partei
KP der Völker Spaniens
Union des Volks von Galizien
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
AKEL (Zypern)

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Im Rahmen der Feierleichkeiten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution fand gestern im 15 000 Menschen fassenden „Stadion des Friedens und der Freundschaft“ in Piraeus folgende Theateraufführung statt.

Quelle: 902.gr

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Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt den am 27. November stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen „Verbreitung kommunistischer Ideologie“ in der Parteizeitung „Brzask“ und der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft.
Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens (KPP), da ihr Programm nach Auffassung der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gegen die Verfassung verstoße.

Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen in unserem Nachbarland und rufen zu Aktionen vor der polnischen Botschaft auf.

Kein Verbotsverfahren gegen die KPP!
Der Prozess darf zu keiner Verurteilung führen!
Antikommunismus darf nicht durchkommen!

DKP Parteivorstand
Essen, 26.11.2017

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Vom 20. bis zum 24. Oktober besuchte der Sekretär der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik Stanislaw Retinskij auf Einladung der DKP und der Initiative „Alternative Presseschau“ die BRD. Er nahm an der Konferenz zum 100jährigen Jubiläum der Großen sozialistischen Oktoberrevolution teil und berichtete in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen von der Situation im Donbass und der Arbeit der dortigen KP in Berlin und Hannover. Neben den Gesprächen und Veranstaltungen blieb auch noch Zeit, sowjetische Ehrenmale und das deutsch-russische Museum zu besuchen.
Kurz vor seinem Abflug nach Moskau konnten wir, das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“, ein sehr interessantes Interview durchführen, in dem er uns offen und ausführlich auf all unsere Fragen antwortete.

Warum bist Du nach Deutschland gekommen? Mit welchem Ziel bist Du hier? Was erwartest Du von dieser Reise?

In die BRD kam ich auf Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei zur Teilnahme an einer Konferenz, die dem 100jährigen Jubiläum der Oktoberrevolution gewidmet war. Außerdem waren zwei Treffen mit Vertretern der Parteiorganisationen in Berlin und Hannover geplant, auf denen ich über die Situation im Donbass berichtete, über die Lage der Arbeiterklasse und die Rolle der Kommunisten in diesen Prozessen. Ziel der Veranstaltungen war, dass die deutschen Kommunisten und linke Aktivisten von einem Augenzeugen und Teilnehmer der Ereignisse etwas zur derzeitigen Lage erfahren, sie interessierende Fragen stellen und über ihre eigenen Erfahrungen bei der Durchführung von Solidaritätsaktionen mit dem Donbass berichten konnten.
Meines Erachtens ist die Reise erfolgreich, da an den Treffen nicht nur Mitglieder der DKP, die der Organisator war, teilnahmen, sondern auch Vertreter anderer linker Parteien. Dies bedeutet, dass die Einwohner Deutschlands dem Donbass-Thema nicht gleichgültig gegenüberstehen.
So kam in Berlin nach Beendigung des Treffens eine Frau zu mir und sagte, dass sie erst nach dieser Veranstaltung ihre Meinung zur DVR und LVR klar bestimmen kann. In Hannover sagte ein Mann, der völlig zufällig auf der Straße einen Flyer für die bevorstehende Veranstaltung bekam, dass er nun bereit sei, in jeglicher Form zu helfen. Es ist gut, dass mein Auftritt Klarheit in eine Reihe von Fragen gebracht hat. Dafür bin ich nach Deutschland gekommen.

Wie ist die Situation zurzeit im Donbass, in der gesamten Region und speziell in der DVR? Kannst Du kurz etwas zur militärischen Lage sagen?

Die Einschätzung der allgemeinen militärischen Situation fällt in die Kompetenz der Volksmiliz und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination. Ich kann lediglich etwas aus meiner eigenen Erfahrung sagen. Ich lebe mit meiner Familie in einem frontnahen Bezirk von Donezk, der unmittelbar an den Flughafen grenzt. Im Januar-Februar 2015 gab es dort erbitterte Kämpfe, als die Schlacht um den Flughafen stattfand. Unweit von unserem Hochhaus detonierten ständig Geschosse. Nach Beendigung der Operation um Debalzewo und der Unterzeichnung der jetzigen Minsker Vereinbarungen haben sich die Beschüsse merklich verringert, besonders in diesem Bezirk. Nichts desto trotz setzen sich die zähen Kampfhandlungen mit zeitweisem Beschuss fort. Zum Beispiel beschoss die ukrainische Armee im Winter dieses Jahres eine Autowerkstatt, die nicht weit von meinem Haus ist. Im Ergebnis wurde ein Autoschlosser verletzt und die Fahrzeuge beschädigt.
Man kann voraussetzen, dass eine ähnliche Situation auch an den anderen Abschnitten der Abgrenzungslinie zu beobachten ist. Vor kurzem sollte ich eine Reportage im frontnahen Kominternowo, das im Süden liegt, vorbereiten. Während der Zeit meiner Arbeit dort waren von ukrainischer Seite aus ständig Maschinengewehrsalven zu hören. Die Ortseinwohner versicherten, dass mit Einbruch der Dunkelheit der Granatbeschuss einsetzt. Insgesamt kann man die gegenwärtige Situation im Donbass charakterisieren als „kein Krieg, kein Frieden“.

Nun einige Fragen zur Wirtschaft:
Wie ist im Moment in der DVR die Versorgung mit Lebensmitteln, mit der Preisbildung für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs? Gibt es da Unterschiede zwischen der Hauptstadt und den anderen Regionen der Republik?
Wie sieht es aus mit der Verteilung der humanitären Hilfe, zum einen aus den offiziellen Konvois aus Russland, zum anderen aus den Hilfslieferungen der KPRF? Nach welchen Gesichtspunkten wird sie verteilt und an wen?
Gibt es genügend Medikamente, wie teuer sind sie?

Gegenwärtig gibt es auf den Ladentischen der Geschäfte ausreichend Lebensmittel. Natürlich wurde ein bedeutender Teil in Russland erzeugt. Doch eine ziemlich große Auswahl der Waren wird in der Donezker Volksrepublik selbst hergestellt. Ungeachtet der Kampfhandlungen arbeiten die Betriebe der Leichtindustrie stabil. In der DVR wurde die Produktion von Milch- Fleisch und Backwaren wiederaufgenommen. Es arbeiten die Backkombinate, die in der Zeit des Krieges das Backen von vergünstigtem Brot organisierten. Kürzlich wurde die Arbeit des Betriebs „Winter“ zur Herstellung von Speiseeis sowie die der Donezker Brauerei wiederaufgenommen.
Die Preise in der DVR unterscheiden sich praktisch nicht von den Preisen in der Ukraine. In letzter Zeit ist folgende Entwicklung zu bemerken: auf ukrainischen Territorium gibt es einen Preissprung, doch in der DVR, wo es gelang, die eigene Produktion wieder aufzunehmen und damit ein wenig die Abhängigkeit von Importen von Fertigwaren aus der RF zu verringern, sind im Gegenteil die Preise stabil.
Insgesamt gibt es keine merklichen Unterschiede zwischen den Preisen in Donezk und den anderen Teilen der DVR, doch mag die Nachfrage nach Produkten in der Hauptstadt der Republik höher sein als an der Peripherie, doch nicht so sehr wie vor dem Krieg.
Humanitäre Hilfe vom Katastrophenschutzministerium der RF kommt seit August 2014 regelmäßig in den Donbass. Die Besonderheit besteht darin, dass sie in erster Linie zwischen den Ministerien und Behörden aufgeteilt wird. Ein großer Teil ist für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, für die Schulspeisung der Kinder und Medikamente für die Krankenhäuser. Zum Beispiel schlugen auf dem Gelände der Schule, in der meine Frau arbeitet, mehrmals Granaten ein. Im Ergebnis war die gesamte Verglasung zerbrochen und wurde vollständig ersetzt.Und solche Objekte gibt es im Donbass zu Tausenden. Deshalb wird die Notwendigkeit humanitärer Hilfe bestehenbleiben, solange sich die Kampfhandlungen fortsetzen.
Humanitäre Hilfe vom Katastrophenschutzministerium der DVR erhalten auch einfache Einwohner der Republik. Zum Beispiel wird unsere Familie seit zwei Jahren mit ausreichend Kindernahrung versorgt, deshalb müssen wir diese fast nie im Geschäft kaufen.
Was die humanitären Konvois der KPRF betrifft, so kommen auch sie seit Beginn der Kampfhandlungen in die Republik. Es ist die einige Partei Russlands, die dem Donbass systematische Unterstützung leistet. Die KP der RF übernahm für sich die Aufgabe, den Sicherheitskräften der DVR, in denen es viele Anhänger von uns gibt, dem Ersten Militärhospital, dem Dramatischen Theater und der Krupskaja-Bibliothek zu helfen. Außerdem übernahmen die russischen Kommunisten die Patenschaft für einige soziale Objekte im Telmanowo-Bezirk, bauten eine Schule und ein Krankenhaus wieder auf. Auf Bitte der Donezker Kommunisten leistet die KPRF auch gezielt Bedürftigen Hilfe: den Veteranen, Invaliden, kinderreichen Familien. Allerdings sind wir seit Oktober 2016 nicht mehr an der Verteilung der humanitären Hilfe der KPRF beteiligt, weil dies jetzt in den Händen des Katastrophenschutzministerium der DVR liegt.
Medikamente gibt es ausreichend in der Republik, es gibt Soziale Apotheken. Außerdem gibt es eine Reihe von Programmen zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, beispielsweise bei der kostenlosen Durchführung von Operationen.

Wie entwickelt sich die Industrie in der Republik? Wie hoch ist der Anteil staatlicher Betriebe und Betriebe unter äußerer Leitung? In welchen Zweigen gibt es besonders viele?
Ist ein Export der Produkte möglich? Wohin exportiert die Republik? Und woher erhalten die Unternehmen ihre Rohstoffe unter den Bedingungen der totalen Blockade durch die Ukraine?

Wenn behauptet wird, dass der Donbass, wenn er im Bestand der Ukraine geblieben wäre, die Betriebe hätte erhalten können, die im Laufe der Kampfhandlungen zerstört wurden, dann ist das nicht wahr.
In Wirklichkeit haben diejenigen, die 2014 in Kiew an die Macht kamen, begonnen, zielstrebig den ukrainischen Markt für eine Übernahme durch ausländisches Kapital bereit zu machen. Ein Beleg dafür sind die heutigen Kohlelieferungen aus den USA in die Ukraine. Nur die Trennung von der Ukraine erlaubt es der DVR und der LVR, ihr industrielles Potential wenigstens teilweise zu erhalten. Allein im Verlauf dieses Jahres wurde die Charzysker Drahtseilfabrik und die Jusowskij-Metallfabrik wieder in Betrieb genommen, es wurden Stromleitungen im Nowoasowskij-Bezirk gebaut, es werden neue Stollen in den Bergwerken in Tores eröffnet. Die ukrainischen Streitkräfte haben mit Hilfe der Artillerie nur das beschleunigt, was durch den Übergang zu Eurostandards beabsichtigt war, die einen großen Teil der Unternehmen des Donbass beerdigt hätten.
Die Bergwerke, die die Kohle für die Energie fördern, befanden und befinden sich in staatlichem Eigentum. Bis zum Krieg befanden sich praktisch alle anderen Unternehmen im Eigentum der Oligarchen. Bis zur Einführung der totalen Blockade des Donbass durch die ukrainische Seite befanden sie sich noch in Privateigentum. Jetzt wurden sie unter äußere staatliche Leitung gestellt und die Steuern zahlen sie nicht ins Budget der Ukraine, sondern ins Budget der DVR.
Neulich tauchte in den Medien die Information auf, dass eine Partie der Donbasser Kohle nach Polen geliefert wurde. Dies zeugt davon, dass die Unternehmen der DVR und LVR wenn auch in kleinen Mengen, so doch trotzdem ihre Erzeugnisse verkaufen. So erklärte unlängst der stellvertretende Minister für Ökonomie der RF Sergej Nasarow, dass Kohle im Umfang von 1 Mio Tonnen im Monat über russisches Territorium auf den internationalen Markt geliefert wird. Russland exportiert sie nochmals über seine Seehäfen in Drittländer.
Unternehmen, für die die äußere Leitung eingeführt wurde, sind weiter in Betrieb, doch woher sie ihre Rohstoffe erhalten und in welchem Umfang, das weiß ich wirklich nicht.

Nun zur Arbeit der Partei. Wie viele Mitglieder hat die KPDVR? Wie organisiert Ihr die praktische Parteiarbeit vor Ort, die politische Arbeit mit der Bevölkerung, mit der jungen Generation und in der Armee?
Welche Hauptaufgaben muss die KPDVR gegenwärtig lösen? Und wie organisiert Ihr die theoretische Arbeit innerhalb der Partei?

Gegenwärtig sind in der Partei etwa 1000 Menschen. Ein großer Teil der Mitglieder waren früher in der KPU oder der KPdSU. Doch viele von denen, die Mitglied der Partei wurden, hatten früher keine Erfahrungen mit Parteiarbeit. Das Problem der Ergänzung der KPDVR mit neuen Mitgliedern ist typisch für alle Parteien des postsowjetischen Raums: entweder sind die Mitglieder der KPDVR ältere Menschen oder ganz junge. Menschen mittleren Alters sind weniger vertreten. In diesem Alter sind sie in der Regel schon in das Konsumsystem integriert. Deshalb legt die Partei ein Hauptaugenmerk auf die Erziehung der jungen Generation.In dieser Richtung gibt es schon deutliche Erfolge, was die Arbeit der Pionier- und Komsomolorganisation in Makejewka belegt.
Die Partei befindet sich in der Etappe der Herausbildung, deshalb gelang es bisher nicht, die Arbeit mit der Bevölkerung in vollem Umfang zu etablieren. Wir haben immer noch zu wenig Erfahrung, geschulte Agitatoren und Agitationsmaterial. Daran arbeiten wir. Gegenwärtig ist ein maßgeblicher Teil unserer Arbeit auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Bedürftige gerichtet.
Einige Mitglieder der KP dienten und dienen in der Armee der DVR. Aber die Schwierigkeiten bei unserer Arbeit unter den Militärangehörigen sind dieselben wie mit der zivilen Bevölkerung.
Es ist nicht ausreichend, einen Menschen in die Partei aufzunehmen, das wichtigste ist – ihn dabeizuhalten. Dafür muss die innerparteiliche Arbeit erheblich umstrukturiert werden. Die Partei sollte zu einem Raum für die Entwicklung aller Fähigkeiten ihrer Mitglieder werden. So, wie die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (B) die hohe Schule für die Bolschewiki wurde. Zum Beispiel konnte sich Josef Stalin, der keine höhere Schulbildung genossen hatte, die deutsche Sprache erlernen und wurde nach Österreich-Ungarn geschickt, um die nationale Frage zu studieren. Die Anhebung des theoretischen Niveaus unser Parteimitglieder ist meines Erachtens eine vorrangige Aufgabe. Wenn die Arbeiterbewegung in der Defensive ist, muss ein Hauptaugenmerk auf das Theoriestudium gelegt werden, damit in der Zeit ihrer Offensive die Partei über die nötigen Kader zur Führung der Arbeiterbewegung verfügt.

Mit welchen republikanischen und internationalen Kräften arbeitet Ihr zusammen? Welche Beziehung hat Eure Partei zur KPRF?
Hat die KPDVR Verbindungen zu den Kommunisten der LVR? Auf welchem Niveau, in welchen Bereichen arbeitet Ihr zusammen?

Die Kommunisten haben viel zur Schaffung der Republik beigetragen. Derzeit ist ein erheblicher Teil unserer Arbeit auf deren internationale Anerkennung gerichtet. Dies zu erreichen ist möglich, unter anderem dank der Herstellung von internationalen Parteiverbindungen. Die KPDVR hat erhebliche Erfolge auf diesem Gebiet erreicht. Wir sind den deutschen Genossen sehr dankbar, die uns verschiedene Unterstützung leisten, die unsere Parteimaterialien in deutscher Sprache verbreiten, ihre Solidarität mit uns zum Ausdruck bringen. Die DKP ist eine der ersten kommunistischen Parteien, mit der wir zweiseitige Kontakte hergestellt haben. Wir sind stolz darauf, dass wir solche Unterstützer in Deutschland haben! Ein Dank an euch Genossen, dafür, dass ihr sowohl die Donezker Kommunisten als auch die Donezker Volksrepublik unterstützt.

Außer zur DKP konnten wir Kontakte mit Kommunisten Italiens, Kubas und Lateinamerikas, Spaniens, der KDVR, Großbritanniens, Schweden und selbstverständlich zu Russland und den GUS-Staaten knüpfen. Perspektivisch können diese Verbindungen dabei helfen, eine antifaschistische Allianz zu schaffen, in der unsere Partei eine wesentliche Rolle spielen wird. Ein erster Schritt sollte die Schaffung eines internationalen öffentlichen Informationsprojektes sein. In dieser Richtung wird schon gearbeitet.
Die KPRF unterstützt uns aktiv bei unseren Bemühungen. Mitglieder der KPDVR haben die Möglichkeit, eine Schulung im Zentrum für politische Bildung des ZK der KP der RF zu durchlaufen, Praktika in kommunistischen Medien zu absolvieren, an Parteiveranstaltungen teilzunehmen: an Plenen, Parteitagen, Kundgebungen. Kontakte existieren nicht nur zwischen den Parteiführungen, sondern auch zwischen regionalen Parteikomitees. Es existiert eine Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen. Dank der KPRF wurde unsere Partei Beobachter im SKP-KPSS.
Viele der Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, sind auch charakteristisch für die KP der LVR. Wir versuchen, sie gemeinsam zu lösen. In der gegenwärtigen Etappe besteht unsere Zusammenarbeit hauptsächlich darin, Informationen und Erfahrungen auszutauschen. Vertreter der KPDVR nehmen an ihren Parteiveranstaltungen teil und umgekehrt. Wir bemühen uns, unsere Aktionen in den grundlegenden Fragen der Innenpolitik, der internationalen Beziehungen und bei humanitären Fragen abzustimmen.

Welche Perspektiven sehen die Kommunisten der DVR für die Republik? Welche Rolle kann die KP in diesem Prozess spielen?

In der Unabhängigkeitserklärung der DVR steht: „Die Republik gewährleistet die Bedingungen für die freie Entwicklung und den Schutz der verfassungsmäßig anerkannten Eigentumsformen, die die Aneignung der Ergebnisse fremder Arbeit ausschließen, Vorrang haben dabei kollektive Formen“. Mit anderen Worten, es wurde die gesellschaftliche Eigentumsform an den Produktionsmitteln erklärt. Aber in der Verfassung der DVR gab es dann ein Abgehen von diesem Prinzip. In ihr ist bereits vom Schutz des Privateigentums die Rede. Ähnliches gab es bereits in der Geschichte. So hat Mirabeau zur Zeit der Großen Französischen Revolution zu Beginn eine Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte ausgearbeitet, in der die allgemeine Gleichheit ausgerufen wurde, aber später ist Sieyès bereits für die Einführung eines Vermögenszensus bei den Wahlen eingetreten.
Die Kommunisten der DVR ihrerseits treten für eine Verwirklichung der Punkte der Unabhängigkeitserklärung ein.
In diesem Sinne hat die KPDVR gewisse Ähnlichkeiten mit der KP Portugals. Wie bekannt ist, treten die portugiesischen Kommunisten für eine Realisierung der Regelungen der Verfassung ein, in der der Aufbau des Sozialismus ausgerufen wurde. Sie wurde nach dem Sieg der Revolution vom 25. April 1974, die man auch Nelkenrevolution nennt, erarbeitet.
Wir sind bereit, mit allen Parteien und Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich auch diese Ziele setzen. Dabei verstehen wir sehr gut, dass in der Unabhängigkeitserklärung der DVR wirklich um die Abschaffung des Privateigentums geht und nur die Arbeiterklasse unter der Führung der kommunistischen Partei kann dies tun.

Nun ist die Reise zu Ende. Mit welchen Ergebnissen, Eindrückern und Schlussfolgerungen kehrst Du nach Hause zurück?

In erster Linie möchte ich das hohe Niveau der Organisation der Veranstaltungen der DKP hervorheben, die gute theoretische Vorbereitung ihrer Mitglieder, und das große Interesse nicht nur der deutschen Kommunisten, sondern auch der Vertreter anderer linker Parteien und Organisationen an den Problemen des Donbass. Für mich war es auch sehr interessant, mit Deutschen zu sprechen, die in der DDR geboren sind. Sie sind so herzlich und gastfreundlich, wie unsere sowjetischen Menschen. Eine wahre Tragödie war der Tod der Deutschen Demokratischen Republik, die ein Beispiel für das gesamte sozialistische Lager war. Infolgedessen verfiel die Industrie, es entstand Massenarbeitslosigkeit, die Jugend verlor ihre Zukunft. All dies ist das Ergebnis der zeitweisen Niederlage des Sozialismus. Doch wir Kommunisten verstehen genau, dass das Kapital eine materielle Kraft ist, und um es zu bekämpfen, benötigt man unbedingt eine vergleichbare Kraft. Diese Kraft ist das internationale Proletariat unter Führung der kommunistischen Partei. Mit anderen Worten: Dem transnationalen Kapital muss unbedingt unser Internationalismus entgegenwirken. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau von festen kameradschaftlichen Beziehungen zwischen der DKP und der KPDVR.

Interview und Übersetzung: Renate Koppe und Swetlana Ebert

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