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netzwerk cuba Erklärung des Netzwerks Cuba e.V.:

Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen einen Kooperationsvertrag mit Kuba mit 567 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union« soll die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Es überwindet den 1996 von der damaligen rechts-konservativen spanischen Regierung von José Aznar durchgesetzten »Gemeinsamen Standpunkt«, der das Ziel hatte, »einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie« in Kuba zu fördern. Diese Anmaßung und Einmischung in die Selbstbestimmung von Kuba wurde von dort sowie von der weltweiten Solidaritätsbewegung immer wieder angeprangert und zurückgewiesen.

Das neue Abkommen verzichtet auf derartige Formulierungen, beinhaltet aber beispielsweise einen »Dialog über Menschenrechte«. Allerdings fügten die EU-Parlamentarier nun offenbar ohne Abstimmung mit Kuba eine Klausel hinzu, welche das neue Vertragswerk außer Kraft setzen soll, falls Kuba seine Zusagen bei den Menschenrechten nicht einhalten würde. Gerade auch die Bundesregierung hatte sich für eine solche »Exit-Klausel« eingesetzt.

Das kubanische Parlament kritisierte inzwischen diese Klausel und das hinterhältige Vorgehen der EU-Parlamentsmehrheit. In einer Stellungnahme des kubanischen Parlaments heißt es, die Zusatzklausel sei »unnötig, unangebracht und bemerkenswert kolonialistisch« und ein Versuch, Kuba »über Demokratie und Menschenrechte zu belehren«. Dies stehe im  Widerspruch zur positiven Entwicklung, die zwischen der EU und Kuba erreicht wurde. Zugleich würdigte Kuba das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt.

Dass die EU-Parlamentarier unabgestimmt eine einseitige Exit-Klausel beschlossen haben, halten wir, Vertreter von Dutzenden Kuba-Solidaritätsgruppen in der BR Deutschland, für  unverschämt. Darin kommt eine imperialistische Haltung zum Ausdruck, die völlig inakzeptabel ist. Denn die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren und sind tatsächlich massenhafter Menschenrechtsverletzungen schuldig; dazu gehören die Kriegseinsätze, die Waffenverkäufe, das imperiale und offensive Verhalten gegen missliebige Staaten (z.B. Einkreisung Russlands, Subversion gegen Venezuela), die inhumane Politik gegen MigrantInnen (mit tausenden Toten im Mittelmeer und anderen Fluchtrouten), die Ausbeutung vieler Länder, die Zerstörung der Umwelt, usw. Hinzu kommt, dass die EU und die Mitgliedsregierungen zum einen die US-Blockade symbolisch verurteilen, diese und andere offensive, illegale Aktivitäten gegen Kuba aber nicht zu beenden versuchen, und zum anderen selbst an subversiven Aktionen mitwirken bzw. diese unterstützen. Diese kontinuierlichen Völkerrechtsverletzungen der westlichen Regierungen behindern und stören die freie und selbstbestimmte Entwicklung des sozialistischen Kuba.

Gemeinsam mit den zahlreichen Kuba-Solidaritätsorganisationen weltweit fordern auch die Mitgliedsgruppen des Netzwerk Cuba e.V. in Deutschland, die US-Blockade endlich zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht Kubas zu respektieren.

 

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Solidarität ist die Alternative

Von Volker Hermsdorf

Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)
Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)

Während die Mächtigen und Reichen ihren G20-Gipfel trotz Demonstrationsverboten, zahlreicher Schwerverletzter durch Wasserwerfer und Pfefferspray, trotz Einschränkung der Pressefreiheit und Massenverhaftungen als „Festival der Demokratie“ bezeichneten, diskutierten rund 150 Teilnehmer am 7. Juli im Arbeiterstadtteil Billstedt mit Vertretern von fünf Kommunistischen Parteien aus Europa und Venezuela über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. „Unsere Antwort auf das System der Krisen und der Kriege, für das die Mehrzahl der am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs steht, heißt Solidarität“, beschrieb Michael Götze als Vorsitzender der gastgebenden DKP-Hamburg, das Thema der Internationalen Podiumsdiskussion.
„Die bundesdeutschen Politiker demonstrieren in diesen Tagen, was sie unter Demokratie verstehen“, erklärte Götze weiter und gab damit das Stichwort für Carolus Wimmer, den Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Wimmer wertete das von Anfang an auf Einschüchterung und Eskalation angelegte Vorgehen des Staates gegen Kritiker des G20-Gipfels als „eindeutigen Beweis dafür, dass sich der Klassenkampf auch hier in Deutschland und Europa“ verschärfe. „Sie proben für den Ernstfall“, kommentierte er die Polizeiaktionen, „denn sie wissen, dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt“. Noch sei es nicht soweit, meinte Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). „Jetzt sind wir in der EU und viele verlassen resigniert ihre Heimat, weil ihre Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und sie keine Zukunftsperspektive sehen“, berichtete er. Seine Partei versuche derzeit in erster Linie mehr Beschäftigte in den Betrieben für den Widerstand gegen das dafür verantwortliche System zu organisieren. Er rechne mit einer Verschärfung des Klassenkampfes überall in Europa, erklärte Sedlácek.
Auch in Portugal werden die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund der „tiefen strukturellen Krise des Kapitalismus“ immer schlechter, ergänzte Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Sein Land leide bereits seit Jahren unter den Vorgaben der EU, die Viegas als „aufstrebende imperialistische Macht“ bezeichnete. Ein großer Teil der portugiesischen Bevölkerung sehe in ihr einen Zusammenschluss, der die Interessen des Kapitals gegen die Völker Europas durchsetze. Da die wichtigsten gemeinsamen Ziele der EU der Neoliberalismus und die Militarisierung zur Sicherung ihrer Ressourcen seien, dürfe man sich keinen Illusionen über ihre Reformierbarkeit hingeben, warnte Viegas. Die PCP mobilisiere deshalb vor allem den Widerstand gegen die aggressive EU-Politik. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) sieht es ähnlich und stellt sich ebenfalls auf eine Verschärfung der Auseinandersetzungen in Europa ein. Derzeit offenbare sich immer öfter, dass europäische Regierungen sich auch mit Gewalt über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und nicht einmal mehr den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten, sagte PTB-Vertreterin Alice Bernard. Das habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP sowie dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt, wie beim G20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der auf diesem Gipfel vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Kriegen verbunden sei.

(Heinz W. Bartels)

Laut Andreas Sörensen, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), vertritt seine Partei ähnliche Positionen. Sörensen wies zudem auf die zunehmenden Differenzen zwischen der EU und den USA hin, die einen nicht zu dem Fehler verleiten dürften, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen zu schlagen. Als gemeinsame Hauptaufgabe in Europa bezeichnete er den Kampf gegen den Imperialismus der EU, die ständig größere Summen in die militärische Aufrüstung investiere. Die Alternative der Kommunisten zu Militärinterventionen und Kriegsbeteiligungen der EU sei eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger. Die Milliarden für Militäreinsätze fehlten in allen EU-Ländern für die Instandsetzung der Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum. In der anschließenden Diskussion waren sich die meisten Teilnehmer einig, dass das kapitalistische System und der Imperialismus nicht durch immanente Reformen überwunden werden können.

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Am 15. Oktober 2017 finden in Österreich vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die KPÖ kandidiert zusammen mit einem Teil der Jungen Grünen und Parteilosen unter dem Namen KPÖ Plus. Daran beteiligt sich auch die KPÖ Steiermark. Die kommunistische Partei der Arbeit kandidiert nicht. Nachfolgend der Wahlaufruf von KPÖ Plus und eine Stellungnahme der PdA.

KPÖ PLUS: Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück.

27.6.2017

KPÖ Plus

Wer kann sich heute noch auf die Zukunft freuen?
Die junge Frau mit guter Ausbildung, aber ohne Aussicht auf einen sicheren Job, kann es nicht. Der Selbstständige, der gerade so über die Runden kommt, kann es auch nicht.
Dasselbe gilt für die Alleinerzieherin in der Teilzeitfalle und für den Erwerbslosen, der laufend Absagen bekommt und sinnlose AMS-Kurse besuchen muss.
Allen Grund zur Sorge hat die Familie, der die Miete mehr als die Hälfte ihres Einkommens auffrisst, und der junge Mensch, der wegen unleistbarer Wohnkosten nicht von zu Hause ausziehen kann. Angst vor der Zukunft müssen auch alle haben, die wegen ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung finden.
Viele Menschen fürchten sich, das zu verlieren, was sie schon haben, oder nie das zu erreichen, was sie sich wünschen.

Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um unsere Sorgen, sondern machen uns das Leben schwer. Statt für sichere und gut bezahlte Jobs zu sorgen, wollen sie, dass wir länger arbeiten müssen und leichter gekündigt werden können. Statt für leistbare Wohnungen setzen sie sich für die Interessen von Investoren ein. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, kürzen sie die Mindestsicherung und treffen jene von uns, die am wenigsten haben. Statt die Rechte aller Menschen in Österreich zu schützen, spielen sie uns gegeneinander aus. Statt die Neutralität zu wahren, stecken sie Unsummen in Kriegsgerät.

Immer mehr Menschen fühlen sich von diesen Parteien nicht vertreten. Es gibt derzeit keine Parlamentspartei, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen kann. Die SPÖ hat sich aufgegeben und öffnet der FPÖ Tür und Tor. Auch die Grünen sind längst Teil des Systems. Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, inner- und außerhalb des Parlaments. Wir treten an, um diese Lücke zu füllen.

Wir sind kein Teil des Systems und wollen auch keiner werden. Wir wollen etwas verändern und sind bereit, uns dafür mit den Mächtigen anzulegen. Das verbindet uns als KPÖ und jene, die aus den Jungen Grünen kommen. Gemeinsam sind wir erfahren und zugleich jung. Verstärkt werden wir durch unabhängige Menschen, die sich in sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft engagieren.

Wir wollen nicht Karriere machen, es geht uns nicht um Geld und Posten. Wir sagen: Politiker und Politikerinnen sollen wie normale Menschen leben und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen. Die Abgeordneten der KPÖ machen das vor. Sie geben schon jetzt den Großteil ihrer Gehälter an Menschen in sozialen Notlagen.

Wir wollen die Stimmen all jener ins Parlament holen, die bisher nicht gehört werden. Auch über die Wahl hinaus werden wir in lokalen Gruppen in ganz Österreich weiterarbeiten, um Politik lebensnah, demokratisch und nützlich zu gestalten. Mit politischer Basisarbeit wollen wir das Vertrauen der Menschen dauerhaft gewinnen.

Wir verweigern uns dem Konsens der Parlamentsparteien, unter denen Österreich immer ungerechter und unsozialer wird. Sie unterscheiden sich nur darin, wie sie diesen Niedergang verwalten. Sie stehlen unsere Zukunft. Wir holen sie uns zurück!

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Die PdA und die Nationalratswahl

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Wien, 22. Juni 2017

PdA

Am 15. Oktober 2017 findet in Österreich die Nationalratswahl statt, wobei die 183 Abgeordneten der Hauptkammer des Parlaments neu gewählt werden. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) wird bei dieser Wahl nicht kandidieren. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund konkreter subjektiver und objektiver Voraussetzungen.

Subjektive Bedingungen der PdA

Drei Tage vor der Nationalratswahl wird die PdA auf ein vierjähriges Bestehen zurückblicken können. Seit Oktober 2013 weist die Entwicklung der Partei einige positive quantitative und qualitative Seiten auf, gleichzeitig verbleiben einige Schwierigkeiten, die nicht in kurzer Zeit zu bewältigen waren, sind und sein werden. Die personellen, strukturellen, materiellen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel der PdA sind begrenzt und müssen vernünftig eingesetzt werden. Eine Wahlteilnahme zum jetzigen Zeitpunkt würde die Kräfte der PdA auf das Höchste anspannen und einen Großteil unserer Ressourcen binden und verbrauchen. Wir sind daher zu dem Schluss gelangt, dass diese besser und sinnvoller zu nützen sind als für ein wahlpolitisches Abenteuer, zumal Wahlauseinandersetzungen und parlamentarische Vertretungskörper zwar Orte des Klassenkampfes, aber nicht als Hauptaufgaben und -ziele der PdA anzusehen sind. In diesem Sinne wird die PdA in den kommenden Monaten weiter an ihrem organisatorischen Fortkommen, an ihrem inhaltlichen Profil sowie an der Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse in Österreich arbeiten. Unberührt von dieser Entscheidung bleiben künftige Kandidaturen der PdA bei Wahlen für Vertretungskörper auf verschiedenen Ebenen, in unterschiedlichen Bereichen und in wechselnder Konstellation. Über diese wird jeweils unmittelbar und gemäß konkreter Bedingungen und Ziele zu entscheiden sein.

Objektive Bedingungen des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus

Der Parlamentarismus der bürgerlichen Demokratie ist eine der Herrschaftsformen des Kapitals, die der Unterdrückung der Arbeiterklasse dient. Ihre Demokratieillusion besteht darin, den Menschen vorzugaukeln, dass durch das gelegentliche Ankreuzen unterschiedlich benannter Parteilisten, die sich in Wirklichkeit in den Hauptfragen inhaltlich nur wenig unterscheiden, bereits maximale Mitbestimmung gegeben wäre. Außerdem gebe es ja das Recht aller StaatsbürgerInnen, selbst bei Wahlen zu kandidieren. Die Tatsachen der kapitalistischen Realität sind freilich andere: Das Angebot bleibt gezielt begrenzt und die Systemparteien unter sich. Dafür sorgen viele antidemokratische Hürden für kleine oder neue Parteien, wodurch diesen die Teilnahme an Wahlen und am Parlamentarismus verunmöglicht werden soll. Hierzu zählen in administrativer Hinsicht z.B. die Aufbringung der Unterstützungserklärungen, die in der Form möglichst aufwendig gestaltet wird, aber auch Sperrklauseln bei der Mandatsvergabe, die viele Stimmen schlichtweg ignorieren. Die Hauptsache ist aber die Verteilung der Ressourcen und finanziellen Mittel: Während sich die etablierten Parteien Millionenbeträge aus Steuergeldern und von kapitalistischen Sponsoren genehmigen, um die Wählerschaft mit riesigen Werbekampagnen einzudecken, hat z.B. die PdA nur die überschaubaren Beiträge ihrer eigenen Mitglieder zur Verfügung. Auch der Zugang zu den Massenmedien – seien sie privatkapitalistisch oder staatlich – wird natürlich zugunsten der Herrschenden gesteuert. Eine faire Wahlteilnahme oder gar eine entsprechende parlamentarische Repräsentation einer revolutionären Arbeiterpartei ist unter diesen Bedingungen in Österreich nicht möglich – aber das ist ja auch der Sinn der Sache. Wenngleich wir selbstverständlich die Beseitigung aller undemokratischen Hürden fordern, so wissen wir, dass es solche Hürden in dieser oder jener Form immer geben wird. Daher wollen wir auch nicht darüber lamentieren, dass es das Kapital dem Antikapitalismus schwer macht – das versteht sich ja von selbst, alles andere wäre naiv. Insofern ist dieser Punkt nicht der Hauptgrund unserer Wahlabsenz, denn dies würde zu einer grundsätzlichen „linksradikalen“ Boykottposition führen; und dieser Punkt darf auch nicht als Ausrede der Nichtteilnahme an den Wahlen gelten, denn der Grund liegt zweifellos mehrheitlich bei den subjektiven Bedingungen der PdA.

Im Allgemeinen gilt: Durchaus kann eine revolutionäre Arbeiterpartei an bürgerlichen Wahlen teilnehmen – und dabei im gewissen Rahmen auch erfolgreich sein (dafür gibt es in Europa Beispiele). Es wäre aber eine abermalige Illusion, man könnte etwaige Mandate dazu nützen, den Kapitalismus in die Schranken zu weisen oder gar dem Sozialismus näher zu kommen. Sie wären nur Positionen, um von dieser zusätzlichen Tribüne die Massen aufzuklären und zu mobilisieren, um den kämpferischen Widerstand gegen den Kapitalismus und Imperialismus zu organisieren, der vornehmlich nicht in den Parlamenten, sondern in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße stattfinden wird.

Perspektiven des Widerstandes

Die Arbeiterklasse hat bei der kommenden Nationalratswahl nichts zu gewinnen. Die SPÖ wird zu PR-Zwecken vorübergehend wieder ihre soziale Ader entdecken, macht aber seit Jahrzehnten antisoziale Realpolitik gegen die Arbeitenden, Arbeitlosen und sozial Schwachen. Das wird auch nach dieser NRW wieder so sein. Die Behauptung oder Annahme, die FPÖ sei – neben aller Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung – eine irgendwie soziale Partei, ist eine üble Mogelpackung oder ein grober Irrtum. Sie agiert für die Reichen und ist in mancherlei Hinsicht sogar die Speerspitze des Kapitals. Die ÖVP ist ohnedies ganz offensichtlich die Partei der Banken und Konzerne. – Zwei dieser drei Parteien werden die nächste Regierung stellen. Egal in welcher Konstellation, es wird wieder eine Regierung der Angriffe auf die sozialen, demokratischen und Menschenrechte sein. Sie wird wieder für das Kapital arbeiten und die Arbeitenden betrügen und ausplündern.

Links von der SPÖ wird voraussichtlich wieder die KPÖ kandidieren, falls sie sich nicht doch noch für ein Wahlbündnis entscheidet, was eher unwahrscheinlich sein dürfte, aber auch keinen Unterschied macht (außer für KPÖ-interne Querelen). Der Nutzen solcher Kandidaturen wird abermals überschaubar sein: Im sozialen Bereich wird mit einem eigentlich sozialdemokratischen Programm eine solidarische Gesellschaft versprochen werden, die den Kapitalismus „verbessert“; in gesellschaftspolitischer Hinsicht wird nichts vorliegen, was nicht auch Grüne und NEOS vertreten. Die KPÖ wird aber ohnedies nicht in die Verlegenheit kommen – wie ihr großes Vorbild SYRIZA in Griechenland –, mit ihren Vorstellungen zu scheitern, weil sie realistisch gesehen wohl nicht nur nicht in Regierungsverantwortung, sondern nicht einmal ins Parlament gelangen wird. Alles, was die grundsätzlichen Ansatzpunkte einer radikalen oppositionellen Politik der Arbeiterklasse und des Volkes verlangen würden, wird ohnedies nicht thematisiert, z.B.: der gegebene Klassenantagonismus im Krisenkapitalismus, dem mit Klassenkampf von unten zu begegnen ist; der Imperialismus, der in Österreich nicht zuletzt durch das EU-Diktat repräsentiert wird. Nur auf einer solchen Grundlage – Klassenkampf, Antikapitalismus, Antiimperialismus – ergäbe eine linke Bündniskandidatur tatsächlich Sinn. Die gegebenen Bedingungen bieten diese Grundlage nicht, denn die Handelnden wollen es gar nicht, sondern hängen allgemein-„linken“, reformistischen und daher wahlpolitischen Illusionen an. Auch das nehmen wir zur Kenntnis.

Und deshalb bleibt es dabei: Es braucht eine Stärkung des konsequent klassenkämpferischen, revolutionären und antiimperialistischen Pols in der Gesellschaft. Zu dessen Herausbildung wird die PdA weiterhin beitragen, im Einvernehmen mit befreundeten und verbündeten Kräften im Bereich der kommunistischen Gewerkschaftsbewegung, der kommunistischen Jugendorganisationen, der migrantischen und antifaschistischen Organisationen. Dies wird Voraussetzung sein für die Etablierung einer Widerstands- und Volksbewegung gegen Kapitalismus und Imperialismus, die in ihrer Offensive für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg kämpft – den Sozialismus.

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Im kurdischen Teil des Irak soll ein Referendum durchgeführt werden, das ein weiterer Schritt zur Gründung eines kurdischen Staates werden könnte. Raid Fahmi, Sekretär des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei, erklärte dazu der kurdischen Nachrichtenagentur »Basnews« :

Das Thema des Referendums kommt unter heiklen Umständen in Irak und der Region Kurdistan auf die Tagesordnung, besonders hinsichtlich des Krieges gegen die Terroristen von Daesh (»Islamischer Staat«, Anm. d. Red.) und die Notwendigkeit die Kräfte im ganzen Irak und unter all seinen Regionen und ebenso zwischen der Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) zu vereinen. Das ist verbunden mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Bedingungen, die aus der wirtschaftlichen und finanziellen Krise hervorgehen und den ungelösten Problemen zwischen der Zentralregierung und der KRG, die einen negativen Einfluss auf die Menschen und ihre Lebensumstände in der kurdischen Region haben.

Auf der anderen Seite definieren wir die Haltung in dieser Frage auf Grundlage unserer Zustimmung zum Grundsatz des Rechtes von Nationen und Völkern auf Selbstbestimmung, in Übereinstimmung mit konkreten Regeln und Verfahren, welche die historische Situation berücksichtigen. Die letzte konkrete Festlegung war die Formulierung zum Föderalismus, die in der irakischen Verfassung vermerkt ist. Bedauerlicherweise wurden mittels dieser Föderalismus-Formel nicht alle positiven Aspekte im erforderlichen Maße erreicht, verschuldet durch Verzögerung und Mangel an politischem Willen, die ausstehenden Fragen und Probleme zu lösen.

In diesem Zusammenhang kommt der Wunsch der politischen Kräfte in der Region auf, das Referendum zu organisieren, und es ist anzunehmen, dass die Fragen, die mit dem Referendum nach vorn gerückt werden, sich um die Unabhängigkeit und die Gründung eines kurdischen Staates drehen.

Grundsätzlich hat die Region Kurdistan das Recht, zu dieser Frage die Meinung ihrer Bevölkerung einzuholen, aber die Konsequenzen des Referendums und sein Ergebnis werden teilweise von der Haltung der Zentralregierung abhängen und wie sie mit den Ergebnissen des Referendums umgeht. Daher ist es angemessen über die Durchführung des Referendums eine Verständigung herbeizuführen. Die Positionen internationaler und regionaler Mächte werden ebenso einen Einfluss auf verschiedene Aspekte des Referendums haben.

Unserer Ansicht nach ist es notwendig, jeden negativen Effekt durch das Abhalten des Referendums auf die großen Herausforderungen zu vermeiden, mit denen das Land und die kurdische Region im Einzelnen konfrontiert sind. Wir hoffen auch, dass die Entscheidung, das Referendum abzuhalten, von der nicht-kurdischen Seite ohne scharfe Reaktionen behandelt wird, besonders vor dem Hintergrund, dass die Führung der Region Kurdistans angekündigt hat, dass das Referendum und sein Ergebnis keine Teilung und keine Unabhängigkeitserklärung bedeuten. Letztere hat auch angekündigt, dass sie die Ergebnisse des Referendums als ein Mandat der Bevölkerung ansieht, wenn sie anschließend Verhandlungen mit der Zentralregierung aufnimmt. Es ist daher notwendig, einen ruhigen und rationalen Diskurs über die unterschiedlichen Ansichten zu dieser Frage aufzunehmen.
Mit Blick auf das Referendum in den umstrittenen Gebieten sollte es in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Festlegungen in Artikel 140 stattfinden, die sich mit diesen Gebieten befassen.

In jedem Fall bleibt die Verfassung die Basis dafür, die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung zu regeln und Lösungen für anstehende Probleme durch Dialog zu suchen.

Baghdad, 13. Juni 2017

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Solidaritätsadresse der DKP

An
Movimiento Continental Bolivariano
Dirección Ejecutiva
Cro Secretario General Carlos Casanueva
Essen, 2 de julio de 2017
Lieber Carlos Casanueva, liebe Genossinnen und Genossen,
die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich vorbehaltlos mit der Forderung des Movimiento Continental
Bolivariano nach sofortiger Freilassung der noch in den kolumbianischen Gefängnissen verbliebenen Gefangenen FARC-EP-Mitglieder. Zur Zeit befinden sich mehr als 1400 Gefangene im Hungerstreik. Die Gefahr der Selbstzerstörung des eigenen Körpers zeigt den Grad der Verzweiflung der Gefangenen. Nicht wenige von ihnen sind seit vielen Jahren eingekerkert.
In dieser Situation großer Hoffnung, aber auch großer Anspannung für Kolumbien müssen die Vereinbarungen nicht nur ausnahmslos, sondern auch ohne jede Verfälschung eingehalten werden. Insbesondere in einem Moment,  in dem die FARC den Rest ihrer Waffen abgegeben hat, aber noch nicht klar ist, wie die Verhandlungen des Staates mit der ELN ausgehen werden, muss der Wille des kolumbianischen Staates, die von beiden Seiten unterzeichneten Friedensvereinbarungen von Havana einzuhalten, nach mehreren Jahren von Verhandlungen und der Überwindung vieler Schwierigkeiten, absolut klar sein.
In der Geschichte gibt es Momente, die eindeutige und sofortige Entscheidungen erforderlich machen. Davonhängt die Zukunft Kolumbiens ab: stabiler Frieden oder Unsicherheit.
Für den Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei
Günter Pohl
Sekretär für internationale Beziehungen

Aufruf der Kontinentalen Bolivarischen Bewegung

Die Kontinentale Bolivarische Bewegung (MCB) solidarisiert sich aktiv mit dem Hungerstreik der 1 500 Aufständischen, die eine Umsetzung des Amnestiegesetzes und der Begnadigungen einfordern. Beides war vor sechs Monaten in Bogotá beschlossen worden und wurde bis heute in 832 Fällen umgesetzt, bei einer Gesamtzahl von 3400 Gefangenen aus der Guerilla.

Die Kriegsgefangenen der FARC-EP werden bei dieser Protestmaßnahme begleitet von Jesús Santrich, der ebenfalls in den Hungerstreik getreten ist, um die vollständige und baldigste Umsetzung der Verpflichtung des kolumbianischen Staates zu verlangen.

Wir rufen die politischen, gesellschaftlichen und revolutionären Kräfte des Kontinents und auch Europas auf, die über viele Jahre den Kampf des kolumbianischen Volkes zur Erreichung eines Friedens mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit begleitet haben, sich aktiv mit den gefangenen Genossinnen und Genossen der FARC-EP zu solidarisieren und ihre sofortige Befreiung ohne weitere Verzögerung zu fordern und so das Gesetz über Amnestie und Begnadigung zu erfüllen.

Wir rufen zur Schaffung von Kommuniqués, Videobotschaften, Wortbeiträgen und Bildern in gesellschaftlichen Netzwerken auf und dazu, diese den Farianos in Gefangenschaft zu schicken und in den „social media“ unter dem Titel #PazEsLibertad zu verbreiten sowie auf den Account des Kommandanten Jesús Santrich (@JSantrich_FARC) und an die Mailadresse der Bolivarianischen Presseagentur (ABP) abp_noticias@yahoo.com zu schicken.

Wir fordern, dass die kolumbianische Regierung die in Havanna getroffenen Friedensvereinbarungen einhält und rufen zu internationaler Achtsamkeit und Begleitung von Seiten der Völker der Welt auf – für eine integrale und vollständige Befolgung der allgemeinen Friedensvereinbarung mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit, vereinbart von den kolumbianischen Aufständischen mit der Regierung und internationalen Körperschaften.

 

Sofortige Freilassung der gefangenen Farianos!

Freiheit für Kommandant Simón Trinidad!

 

Exekutivleitung der Kontinentalen Bolivarischen Bewegung

Carlos Casanueva, Generalsekretär

Caracas, 30. Juni 2017

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08.07.2017

junge welt

Von Volker Hermsdorf

Andreas Sörensen (SKP), Carolus Wimmer (PCV), Alice Bernard (PTB), jW-Redakteur André Scheer als Moderator und Miguel Viegas (PCP), von links

Während die Lobbyisten der Mächtigen und der Reichen sich am Freitagabend in Hamburgs prunkvoller Elbphilharmonie zum Abschluss ihres ersten G-20-Gipfeltages den Klängen von Beethovens Neunter Sinfonie (»An die Freude«) hingaben, diskutierten die Vertreter verschiedener kommunistischer Parteien im Arbeiterstadtteil Billstedt über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. Rund 150 Teilnehmer verfolgten eine dazu von der DKP veranstaltete internationale Podiumsdiskussion. Kommunisten aus Belgien, Portugal, Schweden, Tschechien und Venezuela berichteten über die Situation und den Widerstand in ihren Ländern, ihre Haltung zum G-20-Gipfel und die Vorstellungen ihrer Parteien zur Überwindung des Imperialismus.

»Der in Hamburg tagende Club gebärdet sich wie eine Weltregierung«, sagte Alice Bernard von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB). »Sie wollen über unser aller Zukunft entscheiden, obwohl sie von niemandem dazu legitimiert wurden.« Derzeit offenbare sich in immer schnellerer Folge, dass die europäischen Regierungen sich über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und noch nicht einmal den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten. Dies habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP und dem jetzt geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt wie beim G-20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der in Hamburg vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Krieg verbunden sei. »Unser Ziel ist es dagegen, die Welt für die Mehrheit der Menschen lebenswert zu machen. Wir nennen das Sozialismus«, sagte sie.

Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) sieht die internationale Situation durch eine tiefe strukturelle Krise des Kapitalismus gekennzeichnet und machte dies an drei Entwicklungen fest: an einer globalen Zunahme von Unsicherheit und Instabilität, an der verstärkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie an der Ausweitung von Terror und Rechtsentwicklung. Die Hauptgefahr für den Weltfrieden gehe von den aggressiven Strategien der USA, der NATO und der EU aus. Die Europäische Union bezeichnete Viegas als Zusammenschluss, der das große Geld gegen die Interessen der Beschäftigten und der Völker vertrete. Da die EU auf den drei Säulen Militarisierung, Föderalismus und Neoliberalismus aufgebaut sei, dürfe man sich keine Illusionen über ihre Reformierbarkeit machen. Seine Partei sehe die derzeit umsetzbare Hauptaufgabe deshalb noch nicht darin, den Sozialismus in Europa zu errichten, sondern die Kräfte zu bündeln für den Widerstand gegen die Politik der EU.

junge Welt am Kiosk

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), Andreas Sörensen, wies auf die »größer werdenden Risse zwischen den USA und der EU« hin. Man dürfe aber nicht den Fehler begehen, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen schlagen zu wollen. »In Schweden ist es unsere Hauptaufgabe, den schwedischen Imperialismus zu bekämpfen, in Europa den der EU, die hohe Summen in die militärische Aufrüstung investiert.«

Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus der Tschechischen Republik teilte die Analyse und konstatierte eine Verschärfung des Klassenkampfes. »Hier in Hamburg bekommen wir in diesen Tagen einen Vorgeschmack darauf, wie unser Klassengegner agiert«, sagte er.

Carolus Wimmer, der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) stimmte zu: »Der Feind greift an. Die Vorgänge beim G-20-Gipfel sind der Beweis dafür, dass der Klassenkampf auch hier existiert.« Als jemand, der in Lateinamerika lebe, sehe er das brutale Vorgehen des Staates in Hamburg als Ausdruck einer Aggression des Imperialismus gegen die Mehrheit der Menschen. »Sie proben für den Ernstfall, denn sie wissen, dass der Klassenkampf sich verschärft und dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt und sich das Blatt wendet.« Die Entwicklung der letzten 20 Jahre in Venezuela, das früher unter der totalen Kontrolle der einheimischen Oberschicht und der USA gestanden habe, sei dafür ein Beispiel. »Heute wissen die USA, dass sie keine Kriege mehr gewinnen können. Aber sie können Länder zerstören, um sich deren Rohstoffe zu bemächtigen. Das geschieht im Moment in Venezuela.« Wimmer plädierte deshalb außer für den Aufbau einer »Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus« vor allem für die Stärkung der marxistisch-leninistischen Partei. »Wer Frieden will, muss sich organisieren«, erklärte er. »Gegen die Barbarei – für den Sozialismus!«

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In dieser Woche findet beim G20 Gipfel in Deutschland das erwartete Treffen der beiden Regierungschefs statt

Die Kameras der ganzen Welt stehen bereit, um den Augenblick einzufangen, wenn die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin sich beim G20 Gipfel von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen.

Die Spannungen zwischen den beiden Militärmächten, die über genügend Nuklearwaffen verfügen, um die Menschheit von der Erde auszulöschen, sind an ihrem schlimmsten Punkt seit dem Kalten Krieg angekommen. Ihre Streitkräfte kämpfen auf entgegengesetzten Seiten in Syrien und laufen Gefahr entweder zufällig oder geplant zusammenzustoßen.

Unterdessen bezieht die NATO wenige Kilometer von der russischen Grenze Stellung und lässt im Kreml die Alarmglocken klingeln.

Während des Wahlkampfs verfocht Trump eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau, aber das russische Gespenst hat ihn seit seinem Sieg nicht einen Tag in Ruhe gelassen.

Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten sind überzeugt, dass es eine ausländische Einmischung in die Wahlen des vergangenen Jahres gab und ein Sonderkomitee untersucht eine mögliche Verschwörung von Mitgliedern des Wahlkampfteams von Trump mit russischen Agenten zur Beeinflussung des Wahlergebnisses.

Auch wenn die Themen, die in Deutschland behandelt werden, für die nationalen Interessen und die globale Stabilität von Bedeutung sind, könnten die internen Kämpfe des Präsidenten dem entgegenstehen. Inmitten einer in diesem Jahrhundert nie dagewesenen anti-russischen Kampagne wollen die Berater Trumps auf keinen Fall, dass er gegenüber Putin, Washingtons Feind Nr. 1, als weich erscheint.

Die Vereinigten Staaten stehen außerdem vor der Herausforderung, die Zweifel zu beseitigen, die der letzte NATO- Gipfel hinsichtlich der Verpflichtung der USA hinterlassen hat, die transatlantische Organisation wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, wie sie dies seit Ende des Zweiten Weltkriegs getan hat.

Die isolationistischen Tendenzen der aktuellen Regierung, die das Motto „Vereinigte Staaten zuerst“ vertritt, brachten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dazu festzustellen, dass Europa sich nun nicht mehr auf Washington verlassen könne, um seine Sicherheit zu garantieren.

Vor dem Gipfel in Hamburg, der am 7. und 8. Juli stattfindet, wird Trump Polen besuchen und mit den Vertretern der 12 Ländern Mittel- und Osteuropas zusammentreffen, von denen viele unter den Folgen der Sanktionen gegn Russland und der Verminderung der Erdöl- und Gaslieferungen leiden.

Das Weiße Haus ist bestrebt die Initiative der Drei Meere zu unterstützen, die ihren Namen von der geographischen Lage der Länder erhalten hat, die zwischen Ostsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer liegen. Ziel ist, eine Alternative zu der Abhängigkeit von russischem Gas anzubieten. Im letzten Monat kam die erste Gaslieferung aus den Vereinigten Staaten in Polen an und man erwartet, dass sich mehr Länder der Initiative anschließen.

Russland, das bestreitet, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben und einige in dieser Hinsicht geäußerte Theorien als schizophren bezeichnet hat, ist beim G20 Gipfel in einer besseren Position.

Trotz der westlichen Sanktionen erfreut sich Putin großer Beliebtheit und seine letzten Aktionen beweisen Russlands Fähigkeit, entschlossen in seiner unmittelbaren geographischen Umgebung zu handeln, wenn es seine nationalen Interessen involviert sieht.

Wenige glauben, dass die Lösung des syrischen Konflikts, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Krise in der Ukraine sich ohne die Teilnahme des Kreml lösen lassen.

Der russische Außenminister Lawrow vermittelte in der letzten Woche eine Vorstellung von den Zielen, die Moskau verfolgt, indem es international die Offensive übernommen hat. Russland möchte, sagte er, dass der Westen aufhört, seine pseudoliberalen Werte dem Rest der Welt aufzuerlegen und ein Gleichgewicht der Interessen der großen Mächte akzeptiert.

In Erwartung des angekündigten Treffens zwischen Trump und Putin bleiben viele Fragen offen. Wird Washington eine Teilung der Macht auf internationaler Ebene akzepieren? Wird die interne Agenda sich einmal mehr über die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und die globale Stabilität durchsetzen? Wird der Pragmatismus obsiegen?

Am wahrscheinlichsten ist, dass diese Fragen bei dem Treffen unter vier Augen der beiden Regierungsschefs nicht beantwortet werden, aber hinter dem Händedruck, dem Ausdruck auf ihren Gesichtern und der diplomatischen Wortwahl werden viele Spuren für die Zukunft der Beziehungen zwischen beiden Mächten suchen.

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5.7.2017

KKE

Arbeiterinnen und Arbeiter, Griechen, Migranten und Flüchtlinge, kämpfen gemeinsam und organisiert gegen den Kapitalismus, für die Arbeitermacht, für den Sozialismus

Vom 30. Juni bis zum 2. Juli 2017 fanden im Athener Stadtpark FIX politisch-kulturelle Veranstaltungen für griechische, zugewanderte und geflüchtete Arbeiterinnen und Arbeiter statt, organisiert von der Bezirksparteiorganisation Attika der KKE.
Auf dem Programm der Veranstaltungen, die in den letzten 17 Jahren ohne Unterbrechung jährlich organisiert werden, standen politische Diskussionen, Musik- und Theateraufführungen, sowie vielfältige Aktivitäten für Kinder.
An der großen politischen Kundgebung sprach Thodoris Chionis, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, der unter anderem dazu aufrief, „den gemeinsamen Kampf gegen die immer brutaler werdende Ausbeutung, gegen die Einschüchterung in den Betrieben zu intensivieren. Gegen das von den Regierungen unterstützte System, das den Wenigen Vorteile verschafft, und den Vielen, allen Werktätigen, ob einheimisch oder zugewandert, den Reichtum, den sie durch ihre Arbeit schaffen, weg nimmt“.
Wie er betonte, „gibt es nichts, was uns, Arbeiterinnen und Arbeitern, gleich ob Griechen, Flüchtlinge oder Migranten trennen kann. Uns vereint das Recht auf ein besseres Leben, auf eine neue Gesellschaft in Griechenland und in euren Heimatländern, wenn wir das System der Ausbeutung, der Armut und der imperialistischen Kriege, den Kapitalismus für immer fortjagen.“ Zu den Migranten gerichtet, betonte er:  „Das System, das euch aus euren Ländern vertrieben hat, kann weder in Griechenland noch anderswo kein anständiges Leben sichern, weder für die griechischen, noch für die zugewanderten Arbeiter.“ Er rief sie auf, mit der KKE zu gehen, denn „die KKE kämpft mit der gleichen Konsequenz, mit der sie für die Rechte und die Interessen der griechischen Werktätigen kämpft, auch für die Interessen der Migranten und ihrer Kinder, die in Griechenland leben und arbeiten, für die Belange der Flüchtlinge. Weil nur die KKE dafür kämpft, das Übel, das die Völker an einem Leben in Anstand und Sicherheit, als Gestalter ihrer eigenen Zukunft hindert, mit der Wurzel zu entfernen. Nur die KKE verbindet die Begegnung der Folgen der Migration- und Fluchtfragen mit der Bekämpfung ihrer Ursachen, mit der Beendigung der imperialistischen Kriege, mit der Abschaffung der Ausbeutung.“
An den Veranstaltungen beteiligten sich 19 Migrantenorganisationen aus Äthiopien, Armenien, Bulgarien, Burkina Faso, Ghana, Kamerun, Kenya, Madagaskar, Marokko, Moldawien, Nigeria, Pakistan, Palästina, Russland, Sierra Leone, Simbabwe, Sri Lanka, Sudan und Tansania.
Im Kulturprogramm präsentierten Ensembles des Russischen Vereins „Berioschka“, der Gruppe aus Sri Lanka, und der Vereinigung Griechisch-Moldawischer Freundschaft „Moldawa“ Tänze. Das Zentrum Volkskundlicher Studien führte das Stück „Von der Donau an den Evros“ auf, und ein Ensemble der Kreisparteiorganisation Athen-West der KKE setzte sich in einer musikalisch-szenischen Vorstellung mit  Vertreibung und Krieg auseinander. Traditionelle griechische Musik bildete den Abschluss des diesjährigen Veranstaltungswochenendes.

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5/7/2017

 

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Die Tudeh Partei des Iran hat eine Erklärung herausgegeben, die wir im Folgenden in eigener Übersetzung (aus dem Englischen) widergeben.  Vorab: Tudeh legt wert auf eine Klarstellung folgenden Inhalts:
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Die mit der DKP eng verbundene Tudeh-Partei des Iran legt Wert auf die Feststellung, dass eine von ihr nicht autorisierte Version ihrer Erklärung vom 30. Juni (Original hier: http://tudehpartyiran.org/en/news/3561-1028-5-4-11) auf der der DKP vor vier Jahren entwendeten Website „kommunisten.de“ eine falsche Darstellung der Haltung des Präsidenten Rouhani zu den Angriffen der Revolutionsgarden auf den IS in Syrien gibt. Dort heißt es:
„TUDEH weist darauf hin, dass es die IRGC, und nicht Irans Präsident Hassan Rouhani, waren, die diese Woche den Raketenangriff auf Positionen des IS in Syrien anordneten, als Vergeltung für die tödlichen Terroranschläge des IS in Teheran.“
Richtig heißt es in der Erklärung des TPI, wie im nachfolgenden Text:
Jetzt aber sehen wir, dass die Regierung Rouhani – wiederum für den augenblicklichen Vorteil oder der politischen Zweckdienlichkeit – die Raketenabschüsse durch die IRGC unterstützt und dass die staatsnahen reformistischen Medien ihre Schlagzeilen dem Lob der Gardekorps der theokratischen Diktatur widmen.
News.dkp.de dankt der Tudeh-Partei für die Klarstellung und den Hinweis. Im Folgenden die deutsche Übersetzung ihrer Erklärung.
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Das Statement der Tudeh Partei des Iran

30. Juni 2017

Die abenteuerliche Politik der Vereinigten Staaten und der regionalen Reaktion ist eine ernste Bedrohung der nationalen Souveränität des Iran. Der Kampf der patriotischen und friedliebenden Kräfte Irans gegen die Theokratie

Neben anderen Anzeichen für eine Erhöhung der Spannungen in der Region gab es kürzlich zum dritten Mal Angriffe der US-Kräfte auf die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran unterstützten paramilitärischen Kräfte, die in den östlichen Regionen Syriens operieren. Außerdem schossen die IRGC am 18. Juni in Vergeltung des terroristischen Angriffs von Daesh in Teheran … sechs Mittelstreckenraketen auf die Daesh-Kräfte bei Deir-al-Zour in Ostsysrien ab.Ramezan Sharif, der Sprecher der IRGC, warnte: “ Die internationalen und regionalen Unterstützer der Terroristen sollten die Warnung dieses Raketenangriffs beachten.“ Der iranische Präsident Hassan Rouhani unterstützte den Raketenangriff der IRGC des theokratischen Regimes ebenfalls vorbehaltlos und sagte, der Rakteneinsatz sei „eine nationale Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats“ gewesen. Allerdings wies der Kommandant der IRGC Rouhanis Behauptung zurück und erklärte stattdessen, die Operation sei aufgrund der Entscheidung des obersten religiösen Führers Khameini erfolgt.

Die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten während der Obama-Administration hatte hinsichtlich des Iran der Islamischen Republik Iran eine spezielle Rolle und Position im „New Middle East Plan“ zugedacht, die darauf hinaus lief, die US-Hegemonie in der Region … mit einer Koexistenz und Aussöhnung mit dem theokratischen Regime des Iran zu verbinden. Entsprechend dieser Vorgabe hatte die US-Administration  der Entwicklung und dem militärischen und politischen Einfluss der Islamischen Republik Iran mittels der Diplomatie im Rahmen der „multilateralen  Einbindung“ spezifische Gewichte und Grenzen gesetzt. Jedoch gibt es jetzt Anzeichen, dass die Trump-Administration neue Bedingungen stellt und bestimmte Änderungen innerhalb dieses Rahmens vornehmen will. Insbesondere betrifft das eine Verkleinerung der Rolle und des Gewichts des iranischen Regimes in den Entwicklungen in der Region zugunsten Saudi-Arabiens. In diesem Zusammenhang müssen die jüngsten Hinweise Tillersons auf einen „friedlichen Regimewechsel“ im Iran und die neue Taktik der USA gesehen werden, und zwar unter zwei Gesichtspunkten:

  1. Wiederbelebung des gescheiterten Projekts „Alternativen eröffnen“ mittels „Regime-Opposition“ unter Zuhilfenahme einiger einiger Kräfte, die gegen das theokratische Regime des Iran stehen und für die US-Politik unverzichtbar sind, wie die Monarchisten und Iranischen Volksmujahedin (MEK).
  2. Implementierung einer aggressiven Diplomatie um die politische Sicherheitslage in der Region außer Kraft zu setzen und die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien unter dem Mantra „Terrrorismusbekämpfung“ anzuheizen und die Länder der Region unter dem Berufungstitel „Shia“ und „Sunni“ gegeneinander aufzubringen.

… Ungeachtet der Tatsache, dass, oberflächlich besehen, die Politik und der Diskurs der Trump-Administration oft als unvorhersehbar und chaotisch erscheinen, gab es vom ersten Tag an einen Kern, einen kohärenten Trend in Richtung Schutz und Fortsetzung von Dominanz und Autokratie sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der USA. Es bleibt die Tatsache, dass sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Donald Trump  an den reaktionärsten Linien der letzten vier Jahrzehnte orientiert und von den extremsten Kreisen der kriegstreiberischen Neokonservativen unterstützt wird.

Was den Mittleren Osten betrifft, muss sicherlich festgestellt werden, dass die bereits festgestellten zwei neuen Taktiken Trumps gegenüber unserem Land klar die Kontinuität der imperialistischen US-Politik und ihre Einmischung in den Prozess  zeigen, in dem es um die Zukunft und das Schicksal geht. Die aggressive und destruktive Politik gegenüber unserem Land wird von den gefährlichsten Fraktionen der extremen Rechten des US-Regimes verschärft. Das fällt zusammen mit der Position des theokratischen Regimes des Iran, das trotz Raketenbeschuss und aufgeblasener Rhetorik unsere Nation in die schwächste internationale und wirtschaftliche Lage gebracht hat.

Einige der staatsnahen reformistischen und transformierten „linken“ Kräfte erklären, dass es so etwas wie US-imperialistische Politik“ nicht mehr gebe. Und als Donald Trump das Amt antrat, schlossen manche – angesichts seines betrügerischen Diskurses – , dass Trumps Präsidentschaft eine „historische Gelegenheit“ sein könnte. Sie verbreiteten die Idee, Parolen wie Trumps „America first“ würden zeigen, dass er die Dominanzpolitik nicht fortsetzen wolle und nicht an sie glaube, – und dass man bei dieser Gelegenheit einen Vorteil zugunsten des Iran ziehen könne. Jetzt erweist sich augenscheinlich, dass solche Analysen schlicht einen Mangel an politischer Erfahrung zeigen oder, schlimmer noch, eine gefährliche Denkweise sind, mit der die Dringlichkeit der Verteidigung der nationalen Souveränität gegen das US-Mobbing verneint und dies für links und obsolet gehalten wird. Das Festhalten an der weltweiten UDS-Hegemonie, und speziell in der Region Mittlerer Osten war immer die erste Priorität allere US-Präsidenten.

Die Tudeh Partei des Iran hat die Wahlen und den Machtantritt Donald Trumps und seine Parolen und Politik als eine Reihe bedeutender Ereignisse hinsichtlich des Weltfriedens und der Interessen der Nationen in der Welt eingeschätzt. Wir stellen dabei nicht auf  die Unerfahrenheit, den Narzismus und die Unvorhersehbarkeit Trumps ab. Wir meinen, dass Trump an die Macht zu bringen eine kalkulierte und zielgerichtete Bewegung der Kriegstreiber und der extremen Rechten war, um die reaktionären und gefährlichen Kräfte der weltweiten Ultrarechten zu mobilisieren und zu sammeln. Die Machtstruktur der Trump-Administration – gerade so wie die die Pyramidenstruktur des islamischen theokratischen Regimes – besteht in gefährlichen Elementen, die glauben, das Spiel mit dem Krieg würde bedeuten, weiter gefasste Aufgaben zu lösen. Die Krise des iranischen Regimes ist das Ergebnis seiner widersprüchlichen ökonomischen Interessen und der Forderungen unserer Nation nach Freiheit. Dieser Widerspruch entwickelt sich weiter und treibt das theokratische Regime natürlicherweise von einer Krise in die nächste tiefere. Sowohl Al Khameini als auch Donald Trump sind betrügerische Führer, die ohne jedes Zögern ihr Volk belügen würden, um an der Macht zu bleiben. Sie würden auf jede Option zurückgreifen, um den verschiedenen Krisen, mit denen sie konfrontiert sind, zu entkommen und sie zu überwinden, von Verhandlungen und Deals über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses hinter verschlossenen Türen bis zum Anheizen von Spannungen und dem Spiel mit militärischen Konflikten, sei es mit Proxykriegen oder mit direkten Zusammenstößen. Jede dieser möglichen Optionen ist für unser Volk, unser Land und die Region schwerwiegend gefährlich und desaströs.

Der Mittlere Osten und unser Land ist in eine gefährliche Lage eingetreten. Höchst destruktive externe Faktoren bedrohen ernsthaft den Frieden, die nationale Souveränität und die nationale Wirtschaft unseres Landes. Im Inland zeigt die Harmonisierung der Politik der staatsnahen Reformisten mit der des Höchsten Religiösen Führers – mit der Unterstützung der kürzlichen Raketenabschüsse der IRGC und der Intonierung inhaltsleerer Parolen zur Manipulation der öffentlichen Meinung – , dass, wenn die Lage sich zu einer Bedrohung der nationalen Interessen entwickelt, die staatsnahen Reformisten in  keiner Weise dem Höchsten Führer und seinem Repressionsapparat, z. B. den IRGC, Widerstand leisten werden. Wir sollten nicht vergessen, dass vor wenigen Wochen Hassan Rouhani noch inbrünstig und mit harten Worten die Raketenaktivitäten der IRGC während der Wahlkampagne, der Versammlungen und mit Statements kritisiert hat – um die Wahl-Show anzuheizen … zum Nutzen der „Kontinuität des Regimes“.  Jetzt aber sehen wir, dass die Regierung Rouhani – wiederum für den augenblicklichen Vorteil oder der politischen Zweckdienlichkeit – die Raketenabschüsse durch die IRGC unterstützt und dass die staatsnahen reformistischen Medien ihre Schlagzeilen dem Lob der Gardekorps der theokratischen Diktatur widmen.

Die Tudeh Partei des Iran betont erneut unmissverständlich, dass die Angelegenheiten, die die Entwicklung in der Region und ihren Ländern betreffen, wegen der nationalen, ethnischen, historischen und nachbarschaftlichen Bindungen besondere Bedeutung für unser Volk und unser Land haben und ernsthaft und effektiv mit friedlichen und multilateralen Wegen und Mitteln im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und anderen Konventionen verfolgt werden sollten und müssen, weit entfernt von Drohungen, Beleidigungen und leeren Parolen.

Die fortschrittlichen und patriotischen Kräfte unseres Landes dürfen nicht zulassen, dass die interventionistische Politik und Praxis der Vereinigten Staaten, die Interessen des Volkes betreffende Konzessionen hinter verschlossenen Türen oder der Rückgriff auf militärische Konflikte und Spannungen – weder vermittels Proxykriegen noch direkten militärischen Zusammenstößen  – über das Schicksal unserer Nation entscheiden. Die Tudeh Partei des Iran ruft alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, sich in gemeinsamer Kooperation für die Verteidigung des Friedens im Mittleren Osten und die nationale Souveränität des Iran einzusetzen.

The Tudeh Party of Iran

23 June 2017

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de; leicht gekürzt

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Krach beim G20-Gipfel

 

Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA entwickelt sich in Hamburg

Von Lucas Zeise

Der G20-Gipfel-Knoten am Hamburger Horizont (Foto: Montage UZ)
Der G20-Gipfel-Knoten am Hamburger Horizont (Foto: Montage UZ)

Der Titel des Theaterstücks heißt bescheiden „Group of 20“. Aber dem Anspruch nach könnte er auch „Weltregierung in Finanz- und Wirtschaftsfragen“ lauten. Denn formal ist die Kompetenz dazu beim G20-Gipfel in einer Woche vorhanden. Die in Hamburg versammelten Damen und Herren stehen Regierungen von Ländern vor, deren summierte Wirtschaftskraft sich auf vier Fünftel des weltweiten Sozialprodukts beläuft. Aber es wird nichts entschieden. Stattdessen gibt es fürs Protokoll eine gemeinsam verabredete Schlusserklärung der Regierungs- und Staatschefs. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wie 2009, unmittelbar nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Vielmehr wird jährlich eine Show veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus werde von den Regierungen gelenkt und gebändigt.
Beim aktuellen Treffen unter der Präsidentschaft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird es mehr Krach geben als gewöhnlich. Und zwar nicht entlang einer vom Interessengegensatz zwischen altkapitalistischen Ländern (USA und Verbündete) und neukapitalistischen Schwellenländern gebildeten Bruchlinie. Krach gibt es zwischen den USA und der Mehrzahl der Europäer. Das zeigte sich bereits auf dem G7-Treffen im Mai in Italien. US-Präsident Donald Trump weigerte sich, dem bisherigen Konsens der G7 und G20 zu folgen, das Pariser Abkommen zum Klimawandel zu unterstützen und das traditionelle Bekenntnis zum Freihandel abzugeben. Das ist der Form nach ein radikaler Schwenk. Frühere Schlusserklärungen der G7 wurden vom US-Finanzministerium mit vorformuliert und wandten sich meist tadelnd an andere Länder (insbesondere China) mit dem Vorwurf, sie würden die eigene Währung zum eigenen Vorteil manipulieren. Trump und seine Regierung verfochten dagegen offen die Position, die Freiheit des Welthandels sei nur dann akzeptabel, wenn es gemäß dem Motto „America first“ den USA nütze. Nach dem Gipfel klagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel öffentlich, sie sehe in den USA keinen verlässlichen Partner mehr.
Traditionell vertritt die deutsche Regierung die Interessen ihrer Monopolkapitalisten an der Aufrechterhaltung freien Handels und freien Kapitalverkehrs noch rigoroser als die USA und verteidigt zugleich den riesigen Überschuss in der deutschen Handels- und Leistungsbilanz. Die Kritik daran und die Forderung an Deutschland, durch staatliche Maßnahmen die Nachfrage im eigenen Land zu stärken, damit die Einfuhr zu erhöhen und die Defizite anderer Länder zu mindern, wird auf diesem Gipfel noch leichter abzuwehren sein. Zumal der neue französische Präsident Emmanuel Macron fester als alle Vorgänger auf Seiten Deutschlands steht.
Das Bekenntnis zum Freihandel und ungebremsten Kapitalverkehr im Interesse der stärksten Monopole hat die G7- und G20-Treffen nie daran gehindert, selektiv Einschränkungen vorzunehmen und zu billigen. Das betrifft selbstverständlich kleine Außenseiterstaaten wie Kuba, aber seit bereits 40 Jahren zum Beispiel auch Iran. Seit dem reaktionären Umsturz in der Ukraine 2015 wird auch Russland, immerhin einer der großen G20-Staaten, seitens der NATO mit Sanktionen belegt. Es geht dabei nicht nur um Wirtschaftskrieg gegen Russland sondern auch um einen Handelskrieg zwischen Deutschland und den USA. Er findet auf dem Feld der Energiepolitik statt. Vor vier Wochen hat der US-Senat ein Gesetz gebilligt, das der Regierung in Washington jederzeit die Möglichkeit gibt, gegen Unternehmen vorzugehen, die Energiegeschäfte mit Russland betreiben. Das ist eine Kriegserklärung gegen europäische, besonders aber deutsche Konzerne, für die der Zugang zu billigem russischem Erdgas geschäftsentscheidend ist. Der US-Senat hat hier übrigens parteiübergreifend gehandelt und auch ganz im üblichen Sinne der westlichen Wertegemeinschaft. Auf dem Treffen in Hamburg selbst wird über diese Streitpunkte nicht offen diskutiert, zumal die Staaten wie China und Russland, auf deren Kosten die Gefechte zwischen EU/Deutschland und USA ausgefochten werden, anwesend sind. Die Bekenntnisse Chinas und Russlands zu den Prinzipien des freien Welthandels werden öffentlich ganz ohne ironischen Unterton vorgetragen, der sich aber aus dem Kontext ergibt.
Zwei Details: Die EU wird am Rande des Gipfels ein Freihandelsabkommen mit Japan festzurren, das ganz nach dem Modell des vorläufig gescheiterten Abkommens mit den USA (TTIP) gemacht ist. Der Handelsminister Wilbur Ross hat kurzfristig eine Reise nach Berlin abgesagt. Er sollte mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und in Anwesenheit der Kanzlerin vor dem CDU-Wirtschaftsrat sprechen, einem nicht unwichtigen Gremium des deutschen Kapitalismus.

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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