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Die Kommunistische Partei Israels (KPI) und die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Haddash) warnen vor den Versuchen der regierenden Rechtskoalition in der Knesset die Gesetzgebung für das Nationalitätengesetz zu beschleunigen. Sie sehen es an als ein „rassistisches Gesetz, das die Apartheid offiziell und offen gesetzlich einführt“.

KPI und Haddash versichern, dass die arabisch-palästinensischen Bürger/innen Israels die nativen Einwohner dieses Lands sind – und ihre Rechte müssen auf dieser faktischen Grundlage respektiert werden. Außerdem gibt es angesichts dieses Angriffs eine Notwendigkeit der palästinensischen Minderheit in Israel volle Gleichheit ohne Diskriminierung in bürgerlichen und nationalen Rechtsfragen zuzusichern, besonders in Land- und Wohnungsangelegenheiten, sowie eine aufrichtige Anerkennung der arabischen Sprache, als eine offizielle Sprache im Staat.

Die neuerliche Realitätsflucht der Regierung, hier zur Verabschiedung dieser rassistischen Gesetzgebung, genau wenn Gespräche über vorgezogene Wahlen aufkommen, unterstreicht ihre tiefe politische Krise. Im Zusammenhang mit der Korruptionsuntersuchung gegen Netanyahu und seine Komplizen zeigt diese Gesetzgebung den faschistischen und antidemokratischen Charakter dieser Regierung.

KPI und Haddash sagen, dass Netanyahu den Versuch unternimmt, den Wahlkampf in eine Arena rassistischen und faschistischen Aufruhrs gegen die arabisch-palästinensische Minderheit zu verwandeln und die nationalistischen Tendenzen unter den rechtsgerichteten Siedler-Befürwortern anzufachen.

Die Kommunistische Partei und Haddash rufen zu einer Verstärkung der Kampfeinheit der arabischen Bevölkerung gegen diese rassistische Politik wie auch zur Kampfeinheit aller demokratischen, fortschrittlichen Kräfte der israelischen Gesellschaft auf – in Verteidigung der Prinzipien von Demokratie und Gleichheit gegen die anstehende faschistische Gefahr.

13. März 2018

Komitee für Internationale Beziehungen
Kommunistische Partei Israels

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Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik zum Aktionstag gegen die so genannte Anti-Terroristischen Operation im Donbass am 14. April.

Liebe Genossen und Kameraden,

im Donbass ist nun schon das vierte Jahr Krieg. Er forderte bereits das Leben von mehr als 10.000 Menschen, fast 24.000 wurden verletzt, etwa 2 Mio. waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte Kinder wurden getötet und verletzt. Das Blut der Einwohner des Donbass klebt an den Händen des Kiewer Regimes, das als Reaktion auf die Selbstbestimmung der Donezker und Lugansker Volksrepublik eine militärische Aggression entfesselte.

Am 14. April 2014 verkündete Kiew offiziell den Beginn der so genannten Anti-Terroristischen Operation im Donbass. Mit Hilfe von Kampfflugzeugen und schwerer Artillerie begann das ukrainische Militär, friedliche Städte und Dörfer dem Erdboden gleich zu machen. Auf den Territorien der DVR und LVR wurden fast 40.000 Gebäude zerstört. Darunter sind keine militärischen Objekte, sondern ausschließlich Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Reintegration des Donbass und die fortgesetzten Lieferungen von tödlichen Waffen aus der EU und den USA an die Ukraine zeigen, dass der Weltimperialismus an einer Fortsetzung des militärischen Konflikts interessiert ist. Unsere Antwort sollte der proletarische Internationalismus sein. Wir rufen alle Bruderparteien und Organisationen auf, sich der Initiative der Kommunistischen Partei der DVR anzuschließen, Protestaktionen durchzuführen und am 14. April 2018 in ihren Ländern Mahnwachen an der ukrainischen Botschaft abzuhalten.

Sag Nein zum Krieg im Donbass!

Sag Ja zur Selbstbestimmung der DVR und LVR!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

Quelle: wpered.su

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Die Südafrikanische Kommunistische Partei schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen innerhalb der Regierungsallianz, die den überfälligen Rücktritt von Präsident Jacob Zuma begrüßen. Dieser hätte schon weit früher erfolgen müssen.
Das Ausmaß der parasitären Ausplünderung öffentlicher Mittel, die unter Präsident Zumas Verantwortung stattfand, der Rauswurf von Ministern, die ihm im Weg standen, die Erosion hart erkämpfter Rechtsstaatlichkeit, die Pervertierung staatlicher Schlüsselinstitutionen, insbesondere des Rechtssystems, die Manipulierung der Medien und der Ausverkauf unserer nationalen Souveränität zum Zweck der persönlichen Bereicherung haben unserem Land schweren Schaden zugefügt. Die Plünderung des Staates, bei der Präsident Zuma eine zentrale Rolle spielte, hatte verheerende Auswirkungen für die Arbeiterklasse und die Armen in Stadt und Land.
Es gilt aus diesem überfälligen Rücktritt viele Lehren zu ziehen. An erster Stelle: Dies war kein freiwilliges Abtreten. Erst ein langer Kampf innerhalb des ANC und der Allianz hat schließlich diesen missratenen Präsidenten vertrieben. Die SACP ist stolz auf die Rolle, die wir in dieser Hinsicht in der Allianz und auch innerhalb der ANC-Gremien gespielt haben.
Wir nutzen die Gelegenheit, die Rolle zu würdigen, die viele andere bei dieser Entwicklung gespielt haben – darunter auch viele gute Journalisten, die eine bedeutende Rolle gespielt haben.
Im Voranschreiten dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen, dass der Kampf gegen die Ausplünderung des Staates und öffentlicher Ressourcen damit beendet wäre. Heute ist ein wichtiger Durchbruch errungen worden.
Präsident Zumas Rücktritt muss nun zum Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen werden. Der Schwung der Selbstkritik innerhalb von ANC und Staat muss unterstützt und beschleunigt werden.
Wie dürfen niemals mehr einer einzelnen Person erlauben – welche Verdienste im Kampf sie auch immer erworben hat -, sich über die Organisationsdisziplin, das Prinzip der kollektiven Führung und die demokratischen Rechtsnormen zu stellen.
Eine der entscheidenden Aufgaben, die die Südafrikaner in Zukunft bewältigen müssen, ist die Verstärkung des Kampfes gegen staatliche Parallelstrukturen, einschließlich korrupter Geheimdiensteinheiten und parasitärer Netzwerke. Es ist wahrscheinlich, dass skrupellose Verschwörer versuchen werden, das Ansehen von Teilen der Führung unserer Bewegung und der Zivilgesellschaft zu beschmutzen.

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Gemeinsamer Appell der Kommunistischen und Arbeiterparteien
zur sofortigen Freilassung der Leitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen in Solidarität mit den arbeitenden Menschen des Sudan

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Statement unterzeichnen, haben gesicherte Informationen erhalten, dass in den vergangenen Tagen Genosse Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der Politische Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei, und ein Teil der Mitglieder des Parteivorstandes, sowie führende Kader der SKP von Sicherheitskräften des Regimes verhaftet wurden. Die Parteiführung wurde nach einer erfolgreichen Massendemonstration angegriffen, die am Dienstag, 16. Januar 2018, im Zentrum der Hauptstadt Khartum stattfand und sich gegen den Anstieg der Brotpreise richtete.

Wir gehen davon aus, dass Gesundheit und Leben der Festgenommenen in unmittelbarer Gefahr sind.

Das diktatorische Regime im Sudan hat demonstriert, dass es auf Gewalt setzen wird, um die friedlichen Protestierenden an ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Organisierung und friedlichen Demonstrationen gegen die Wirtschaftspolitik des Regimes zu hindern.
Die Verhaftung der kommunistischen Führer des Sudan ist verbunden mit der Inhaftierung oppositioneller politischer Führer und Aktivisten und der Beschlagnahmung von Zeitungen, darunter auch Almidan, das Zentralorgan der SKP.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterschreiben, erklären ihre Unterstützung und ihre Solidarität mit dem Kampf des sudanesischen Volkes und der Arbeiter für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und fordern:

Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
Freiheit für Genossen Al-Khatieb und die führenden Kader der SKP
Respektierung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes
Die Abschaffung der neuen ökonomischen Maßnahmen des Regimes, die unausweichlich zu einer Hungerkatastrophe für die Mehrheit des sudanesischen Volkes führen wird

Die unterzeichnenden Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Argentiniens
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei Aserbaidschans
Progressive Tribüne, Bahrain
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Wallonien-Brüssel (Belgien)
Partei der Arbeit Belgien
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
AKEL, Zypern
Kommunistische Partei Böhmen und Mährens
Kommunistische Partei Estlands
Kommunistische Partei Ägyptens
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Mazedoniens
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Fortschrittspartei des Volkes (Guyana)
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Irakische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Irlands
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei (Italien)
Jordanische Kommunistische Partei
Libanesische Kommunistische Partei
Sozialistische Volksfront, Litauen
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Volkspartei
Paraguayische Kommunistische Partei
Philippinische Kommunistische Partei (PKP-1930)
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Union der Kommunistischen Parteien – CPSU
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens
Partei der Kommunisten Serbiens
Südafrikanische Kommunistische Partei
Syrische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE)
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Kommunistische Partei der USA
Kommunistische Partei Venezuelas

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Seit Anfang Januar gibt es im Sudan Proteste gegen die Regierung, die mit ihrer Entscheidung, den Import von Getreide zu privatisieren, dafür gesorgt hatte, dass sich der Preis für das Grundnahrungsmittel Brot verdoppelte. Die Polizei geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt führende Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP) (Siehe UZ vom 26. Januar 2018).
Inzwischen hat die sudanesische Staatsmacht einen Teil der politischen Gefangenen in weit entfernte Gefängnisse im Westen Sudans verlegt. Diesen Gefängnissen, in Zalingh und Shale, mangelt es an Grundausstattung zur Unterbringung von Häftlingen., es herrschen inhumane Bedingungen. Es geht dem Regime darum, die Gefangenen zu isolieren, den Kontakt zu ihren Familien, Rechtsbeiständen zu behindern und die medizinische Versorgung zu komplizieren. Diese Verlegung bringt die Leben der Gefangenen in große Gefahr.
Unter ihnen befinden sich Mohamed Mukhtar Alkhatleb, der Politische Sekretär des Zentralkomitees der SCP und die Mitglieder des Zentralkomitees Siddig Yousif, Mohieldien Algalad und Sidgi Kabalo.
Das Politbüro des Zentralkomitees der SCP ruft die Bruderparteien auf „ihre Stimme zu erheben, um die Sicherheit der Gefangenen und ihre umgehende Freilassung zu fordern.“
Wir können den Protest verstärken:
Per Mail an die sudanesische Botschaft sudaniberlin@hotmail.de oder per Postkarte an:

Botschaft der Republik Sudan
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält.
Die deutsche Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit der US-Regierung bis zum heutigen Tage das Ziel, unter Verletzung der nationalen Souveränität die syrische Regierung zu stürzen. In diesem Zusammenhang sind auch die Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer zu sehen. Sie müssen beendet, die deutschen Soldaten abgezogen werden.
Die DKP stimmt nicht in den Chor derjenigen ein, die der Russischen Föderation die Schuld am türkischen Einmarsch zuweisen. Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei zu Lande oder in der Luft militärisch aufzuhalten und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum. Die Bemühungen Russlands um eine Friedenslösung für Syrien bei Wahrung seiner territorialen und staatlichen Integrität unter Einschluss der nordsyrischen Kurden haben bislang erfolgreich die Pläne des US-Imperialismus und der EU in der Region durchkreuzt.
Währenddessen haben die USA völkerrechtswidrig über ein Dutzend Militärstützpunkte in Nordsyrien errichtet. Der Plan der US-Regierung, eine 30.000 Soldaten starke Truppe der mit ihnen verbündeten kurdischen YPG an der Grenze zur Türkei zu bewaffnen, stellte eine zusätzliche Provokation dar.
Die DKP bleibt dabei: Frieden für Syrien kann nur erreicht werden, wenn die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt und ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Volks- und Religionsgruppen garantiert wird. Dies erfordert den sofortigen Abzug aller sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen Einheiten, insbesondere der der Türkei und der USA samt ihrer Verbündeten.
Wir fordern

  • den sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien und den Stopp aller Angriffe
  • den sofortigen Abzug des US-Militärs und die Schließung der US-Militärbasen
  • das Ende der „Regime-Change“-Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Syrien
  • den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dieser Region
  • den Stopp der Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer
  • den Stopp der deutschen Waffenexporte insbesondere in die Türkei

Das Sekretaritat des Parteivorstandes der DKP
Essen, 30.01.2018

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Sudanesischer Frühling

Landesweite soziale Proteste im Sudan – Genossen in Lebensgefahr

„Strukturanpassungsreformen“ der imperialistischen Institutionen wie EU-Troika, Weltbank und Internationaler Währungsfonds treiben auch die Bevölkerung des Sudan in den Protest und auf die Straße.
Mit der Abtrennung des Südens 2011 ging der Verlust eines Großteils der Erdölfelder einher. Dem jahrelangen Bürgerkrieg in der Region Darfur im Westen des Landes, 3 Millionen Binnenflüchtlingen – die aus dem Süd-Sudan noch nicht mitgezählt – und einer Inflation um die 40 Prozent folgte 2013 die Hinwendung durch Staatspräsident Umar al-Baschir nach Westen. Er unternahm 2016 seinen Gang nach Canossa, unterwarf sich den neoliberalen Kreditbedingungen des Weltwährungsfonds und erteilte damit ausländischen Investoren freie Fahrt, Privatisierung staatlicher Leistungen und Abschaffung des „Sozialklimbims“ – alles inklusive. Wie die französischen Präsidenten Hollande und Macron versuchte Umar al-Baschir im „sozialen Dialog“ den Protest mit Versprechungen zu beschwichtigen. Der Protest fand trotzdem statt und wurde blutig unterdrückt (siehe UZ vom 18. Nov. 2016: „Austerität und Unterdrückung im Sudan“).
Die USA stellten 2017 ihr Embargo ein und hoben im Oktober die seit 1997 bestehenden Sanktionen teilweise auf. Im Jahr zuvor hatte Umar al-Baschir die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran gekappt und erfreut sich seitdem der Unterstützung (inkl. Investitionsversprechen) Saudi-Arabiens: Im Jahr 2016 waren es 1 Mrd. Dollar aufs Konto der Sudanesischen Zentralbank, 500 Mio. Dollar kamen von den Vereinigten Emiraten, zusätzlich gab es Zusage von 5 Mrd. Dollar Militärhilfe. Im Gegenzug wird sich der Sudan am Krieg gegen den Jemen beteiligen. Außenpolitisch versucht Umar al-Baschir sich nach allen Richtungen abzusichern. Im letzten November flog er nach Moskau, wo er Russland anbot, eine Militärbasis am Roten Meer zu errichten. Und der türkische Präsident Recep Erdogan nahm von seiner Afrikareise aus dem Sudan einige Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit. Nachbar Ägypten befürchtet die Errichtung einer türkischen Militärbasis in Suakin am Roten Meer.
Der vom UN-Sicherheitsrat im Juni 2017 beschlossene Teilabzug der seit 2007 aus UNO und AU gemischten Friedensmission MINUAD aus Darfur (45 Prozent Militär und 26 Prozent Polizei) kommt auch Umar al-Baschir zupass. Trotz weiterer Kämpfe mit den Rebellen der SLM/A-Minawi erklärte die Regierung die Region Darfur für befriedet. Im letzten November konnte er einen früheren Verbündeten, den Chef der Dschandschawid-Miliz, in Darfur gefangennehmen.
Umar al-Baschir zeigt sich kooperativ, wenn er mit dem Westen über die Migrationsfrage verhandelt – am 6. Januar wurde die Schließung der Grenze zu Eritrea angekündigt – umso brutaler zieht er die Schraube im Innern an: Infolge der Regierungsentscheidung den Import von Getreide zu privatisieren, verdoppelte sich der Preis für das Hauptnahrungsmittel Brot, viele Bäckereien mussten schließen. Die nationalistische Partei Umma, Konservative und die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) schlossen sich zusammen und riefen gemeinsam auf, „bis zum Fall des Regimes zu demonstrieren“ – zum ersten nationalen Widerstandstag am 16. Januar. Sie beschuldigten die Regierung, „den Forderungen des Internationalen Währungsfonds nachzugeben“. Im Sudan gebe „es bald nur noch freien Handel ohne Freiheiten“.
Seit Anfang Januar gibt es Proteste im ganzen Land. Vorbeugend hatte die Regierung den militärischen Notstand auf neun Bundesstaaten ausgeweitet. Bereits am 8. Januar wurde Muhi el-Deen al-Jallad, Mitglied des Zentralkomitees und Politbüros der SCP, verhaftet. Offensichtlich hatte der Geheimdienst wie 2016 die SCP ins Visier genommen. Aber damit konnte die Regierung die Massendemonstrationen nicht verhindern.
„Al Jazeera“ berichtete bereits am 9. Januar über die ersten Todesopfer in der Provinz, Radio Dabanga (eine von Holland aus operierende unabhängige Sudanesische Nachrichtenagentur) postete Videos über Festnahmen von Studenten in Khartum, darunter Ahmed Zohair, der kommunistische Studentenführer. Tausende marschierten friedlich durch die Straßen der Hauptstadt. Obwohl die Demonstration genehmigt war, wurde Tränengas eingesetzt und auf Demonstranten eingeprügelt, um weiteren Protest abzuschrecken.
Der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt aus den Demonstrationszügen Spitzenpolitiker der SCP: Siddig Yousif (Mitglied des ZK und Politbüros), Hashem Merghani (Parteisekretär im zweitgrößten Bundesstaat Al-Jazira) und Kamal Karrar (ZK-Mitglied und Journalist bei Al-Maidan). Sidqi Keblo, Mitglied des ZK und des Politbüros, wurde noch am Abend in seinem Haus verhaftet. Am nächsten Abend auch der Generalsekretär der SCP, Genosse Muhammad Mukhtar al-Khatib, wie auch der Schatzmeister der Partei Alhareth Altoum.
„Über 50 Aktivisten, Journalisten und politische Führungskräfte wurden verhaftet (…) mindestens 15 Demons­tranten haben ihr Leben verloren“ so Fathi Alfadl vom SCP-Politbüro in einer ersten Bilanz. Die „New York Times“ prangerte die Verhaftung von sieben Journalisten, u. a. von AFP und Reuters, an. Die „Deutsche Welle“ berichtete, dass von sechs Tageszeitungen die Auflagen konfisziert wurden, sagte aber nichts über die gezielte Verfolgung der Oppositionskräfte.
Das Politbüro der SCP entschied trotz alledem, „seine Mitglieder und Freunde weiter zu mobilisieren, um die Bildung von Widerstandskomitees auszubauen und eine breite Allianz zu schaffen, um einen politischen Generalstreik vorzubereiten, um das diktatorische Regime zu stürzen.“ Die sudanesischen Genossen appellieren an alle Bruderparteien, „Solidaritätsaktionen fortzuführen, vor den Botschaften zu protestieren, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern (…) und ihre medizinische Versorgung und anwaltliche Unterstützung.“

Wir können den Protest verstärken: Per Mail an die sudanesische Botschaft sudaniberlin@hotmail.de oder per Postkarte an:

Botschaft der Republik Sudan
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

Aus der UZ vom 26.01.2018

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Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan, wurde zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft oder der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Artikel vom 28. Juli 2015 verleumdet haben soll. Okuyan ist das vierte TKP-Mitglied, dass zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die TKP ruft zu Solidarität mit Kemal Okuyan und allen anderen politisch Verfolgten in der Türkei auf.

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Wissen worauf es ankommt

USA und Saudi-Arabien begrüßen Proteste im Iran
Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Fьhrungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen ьberragenden Wahlsieg. Zehntausende seiner Anhänger – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatsprдsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewдhlten Präsidenten. Rohani richtet seine Politik auf eine wirtschaftliche Entwicklung aus, die auf Kooperation mit den westlichen Industrieländern setzt. Ein Ende der UN-Sanktionen sollte die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Boom bieten.
Scheinbar hatte Rohani sein Ziel mit dem Atomabkommen erreicht. Doch ein Ende der Sanktionen? Seit seinem Amtsantritt hat Trump deutlich gemacht, dass die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien und Israel mehr denn je am Regime-Change im Iran arbeiten. Die Drohungen Saudi-Arabiens gegen den Libanon und den Iran machen deutlich: Der Einfluss des Iran soll verringert werden, die Unterstьtzung für Syrien und die Hisbollah soll bestraft werden.
So hatten die USA ihre eigenen Sanktionen gegen den Iran beibehalten. Sie treffen direkt oder indirekt den Finanzsektor und behindern jede wirtschaftliche Transaktion. Kein Unternehmen, keine Bank, die in den USA Geschäfte machen will, ist davor gefeit, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie Geschäfte mit dem Iran fördert. Der „Große Satan“ wird seine Sanktionen nicht aufgeben.
Und unter der Ungewissheit der US-Sanktionen und der feindseligen Politik Trumps gegenьber dem Iran ist der erhoffte Wirtschaftsboom und das Milliardengeschäft für deutsche und europäische Unternehmen bisher ausgeblieben.
Im Iran leiden die Menschen seit vielen Jahren unter den Sanktionen. Sanktionen schwächen die Wirtschaft, führen zu mehr Arbeitslosigkeit und fördern die Korruption.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung weitet die Schere zwischen Arm und Reich. Und im neuen Staatshaushalt wurde das Grundeinkommen gekürzt, das für viele Familien ein wichtiger Teil des Einkommens ist. Stattdessen erhalten religiöse Organisationen mehr Geld.
Schon seit Wochen gab es dagegen und gegen andere konkrete Missstände Proteste und Demonstrationen. Auf einen Schlag änderten sie ihren Charakter. Demonstranten forderten ein Ende der Islamischen Republik. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen, den bewaffneten Einsatz der Sicherheitskräfte, Brandstiftungen, Angriffe auf Polizeistationen, Tote und Verhaftungen. Die westlichen Medien vom „Spiegel“ bis zu „Jungle World“ hyperventilierten und sahen die Revolution kommen. Oder wenigstens den „Regime-Change“.
Waren die Demonstrationen und vor allem die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Ausland angezettelt, wie die iranische Regierung nicht müde wird zu betonen? Der weit überwiegende Teil der Tweets zu den aktuellen Auseinandersetzungen kam aus Saudi-Arabien. Und die Parolen gegen Hisbollah und gegen die iranische Unterstьtzung fьr Syrien zeigen: Die Organisatoren dieses Teils der Proteste wissen genau, worauf es den USA und Saudi-Arabien ankommt. Die Vertreterin der USA bei den UN, Nikki Haley, griff den Ball auf und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates. Einer ihrer Vorgänger, John Bolton, forderte direkt: Regime-Change.
Demonstrationen für die Regierung waren um ein Vielfaches größer als die der Gegner, doch die Millionen blieben wohl zu Hause. Der Regime-Change fand nicht statt. Vielleicht, weil im Iran die Erinnerung an den erfolgreichen Regime-Change durch die USA und Großbritannien, der Sturz von Mossadegh 1953, noch zu sehr im kollektiven Gedächtnis verhaftet ist.
Korruption und religiös begründete Zwänge haben in der jungen und gebildeten Gesellschaft des Iran, in der Frauen eine so aktive Rolle spielen, keine große Zukunft.
Das erklärt mit den Wahlerfolg Rohanis. Er war es auch, der darauf hinwies, dass es in den Demonstrationen nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um politische Probleme ging. Doch seine wirtschaftliche Reformpolitik, die Orientierung auf den Westen, ist gerade an der Feindschaft der USA gescheitert.

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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Die im Iran verbotene kommunistische Tudeh-Partei hat sich in einem Communiqué an die Öffentlichkeit gewahnt.

Werte Mitbürger!
Trotz dutzender Toter und Verwundeter aber auch mehrerer hunderter Verhaftungen seitens der Sicherheitssöldner des Regimes, habt Ihr gezeigt, dass Ihr nicht mehr bereit seid, die auferlegten Bedingungen der dunkelgesinnten Herrscher zu akzeptieren.
Die Verantwortlichen des Regimes wie Ali Khamenei, Hasen Rohani und Larighani haben, obwohl sie eingestanden haben, dass sie die laute Stimme der Unzufriedenheit, der katastrophalen Situation der Wirtschaft und Gesellschaft, Armut und Zukunftslosigkeit der Jugend gehört haben, die Bürger beschuldigt, ausländische Agenten zu sein, ihnen mit Unterdrückungsmaßnahmen gedroht und die Bürger aufgefordert, die Kampfszene zu verlassen.
Alle Berichte deuten auf eine umfassende Vorbereitung des Regimes für einen brutalen Ansturm gegen die protestierenden Menschen in verschiedenen Städten. Die Entsendung der Antirebellionstruppen in die Städte, die militärische Besetzung wichtiger Teile der Großstädte wie Teheran, die Störung bzw. Sperrung diverser sozialen Medien, all das sind Maßnahmen zur Etablierung einer Art Ausnahmezustand seitens der Herrschenden zur Kontrolle und Unterdrückung der Protestbewegung. Die regimetreuen Truppen versuchen mit organisierter Gewalt und Plünderung der öffentlichen Plätze, diese Bewegung in die Irre zu leiten.
Wir sind der tiefen Überzeugung und wiederholen es nochmals, dass die heuchlerische Unterstützung der rassistischen Reaktionäre wie Donald Trump und seinem Vize, Teilen der rechtesten Kräften der Republikaner in den USA, aber auch Netanjahu (Ministerpräsident der volksfeindlichen und korrupten Regierung in Israel), und des reaktionären-kriminellen Regimes Saudi-Arabien, nicht auf Grund deren Überzeugung für die Realisierung der Ziele unserer Bürger wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit im Iran ist. Deren Ziel ist einzig und allein die Destabilisierung des Nahen Osten und des Persischen Golfs zugunsten ihrer Interessen. Die Unterstützung dieser volksfeindlichen Regierungen für reaktionäre Kräften wie Monarchisten und jene Leute, die im Voraus Regierung und Staatspräsidenten gewählt haben, ja sogar mehrmals eine militärische Interventionen in unserem Land gewünscht haben, zeigt deutlich das gefährliche Spiel, welches die Freiheitsbewegung in unserer Heimat bedroht. Die Protestbewegung der Massen in den letzten Tagen hat auch die Unglaubwürdigkeit und Bankrotterklärung jene Personen gezeigt, die sich als Verteidiger der Reformen erklärt haben.
Werte Mitbürger!
Unser nochmalige Aufruf: Der einzige Weg, um die Verschwörungen des Regimes zu bekämpfen, ist Aktionseinheit, organisierter Kampf und der Schulterschluss aller gesellschaftlichen Schichten, ArbeiterInnen und Werktätigen, StudentInnen, Jugend und tapferen Frauen unserer Heimat, des weiteren die Vorbereitung der Massenstreiks für die Lahmlegung der Möglichkeiten der Regierung für ihr Fortbestehen.
Die Tudeh Partei Iran bekräftigt nochmals, dass ihre Mitglieder sich als der untrennbare Teil der Protestbewegung gegen das Weiterbestehen der autokratischen Regierung bekennen. Unser nochmaliger Aufruf an alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte, ArbeiterInnen und Werktätigen, StudentInnen, Jugend und kämpfenden Frauen unserer Heimat ist, geschlossen in eine antidiktatorische Einheitsfront für folgende Forderungen einzutreten:

  • Beseitigung des Rechtsgelehrten-Regimes und Beendigung der klerikalen und diktatorischen Herrschaft in unserer Heimat!
  • Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!
  • Beendigung der Armut, Teuerung, Benachteiligung, wirtschaftliche Härte, Korruption und Gewalt der Regierungsapparate!
  • Beendigung der herrschenden Gewalt und Unterdrückung sowie die Rückberufung alle unterdrückenden Kräften in ihre Kasernen!
  • Bildung einer national-demokratischen Regierung und Volksherrschaft!

Es lebe der gemeinsame Kampf der iranischen Bürger gegen die herrschende Diktatur!

Zentral-Komitee der Tudeh Partei Iran
02.01.2018

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