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„Ich übergebe Ihnen die Macht, damit das Volk entscheidet, wie das Schicksal des Vaterlandes aussieht“

CARACAS – Der venezolanischer Präsident Nicolás Maduro verurteilte am Mittwoch die Existenz bewaffneter Gruppen, die mit ihren gewalttätigen Aktionen den Frieden im Land bedrohen.

„Ich habe die Suche nach den bewaffneten Gruppen angeordnet, die die Waffen gegen die Republik und das Volk erhoben haben. Aus den Reihen der Opposition heraus ist es zu einem faschistischen, bewaffneten, gegen das Volk gerichteten Aufstand gekommen, bei dem die Waffen gegen die Republik erhoben wurden, und die Republik hat das Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen“, wurde er von der AVN-Agentur zitiert.

Vor dem Gebäude des Nationalen Wahlrats (CNE), in der Innenstadt von Caracas, wo er die Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung offiziell ankündigte, sagte der Staatschef, dass der von rechten Sektoren aktivierte Putschplan gegen seine Regierung dabei sei, vernichtet zu werden.

Im April hatten Sektoren der Rechten ihre Aufrufe zu Demonstrationen im Land beibehalten. Diese Ereignisse haben 29 Menschen das Leben gekostet, 519 Personen wurden verletzt und mehr als 500 Handelseinrichtungen im Land erlitten Schäden.

Bei der Übertragung von Venezolana de Television verurteilte der Präsident die Gewaltakte der letzten Stunden im Land, die von maskierten Gruppen durchgeführt wurden.

„Heute, am 3. Mai, dem Tag des heiligen Mai-Kreuzes, wurde die Einberufung zu einer konstituierenden Nationalversammlung offiziell verkündigt. Ich übergebe Ihnen die Macht, damit das Volk entscheidet, wie das Schicksal des Vaterlandes aussieht“, sagte Maduro in Bezug auf den Prozess, den er am Montag angekündigt hatte.

Er fügte hinzu, dass die konstituierende Nationalversammlung ermöglichen werde, prioritäre Aufgaben für die Friedensförderung im Land voranzubringen.

„Sie müssen darauf vertrauen, dass wir die einzigen sind, die dieses Land dazu führen können, dass es Einheit, Frieden und Glück für das Volk bedeutet“, sagte er.

Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, sagte, dass die Einberufung der konstituierenden Versammlung die Republik stärken und dem Land den Frieden bringen werde, den es benötigt.

„Venezuela erlebt wieder ein entscheidender Moment seiner politischen Geschichte. Die Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung stellt eine große Chance für die Begegnung und die nationale Debatte dar, bei der wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden können“, sagte Lucena.

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Der folgenden Erklärung hat sich auch die DKP angeschlossen:

In Kasachstan werden die groben Verletzungen der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte, die Praxis der Repressionen gegen Gewerkschaftsaktivisten fortgesetzt. Wir alle erinnern uns an die blutigen Ereignisse in Kasachstan im Dezember 2011, als die Polizei auf unbewaffnete streikende Ölarbeiter und friedliche Bewohner geschossen hat. Dutzende und hunderte Menschen starben oder wurden verletzt. Viele wurden zu Haftstrafen unterschiedlicher Dauer verurteilt.

Diese Geschichte wiederholt sich. In Kasachstan ist die Tätigkeit der „Konföderation Unabhängiger Gewerkschaften RK (die russischen Buchstaben RK – deutsch AK -stehen wahrscheinlich für „Arbeiterkomitees – WG) (KUGAK) verboten, gewerkschaftliche Aktivisten und einfache Mitglieder dieser Gewerkschaft, die im Erdölunternehmen „Oil Construction Company“  im Westen Kasachstans, die einen Streik und Hungerstreik gegen dieses ungesetzliche Verbot begonnen hatten, wurden entlassen, gerichtlich und administrativ zur Verantwortung gezogen und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Der stellvertretende Präsident der „Konföderation unabhängiger Gewerkschaften AK“, Nurbek Kuschakbajew, wurde wegen der Anschuldigung, zu diesem „ungesetzlichen Streik“ und zum Hungerstreik aufgerufen zu haben, zu zweieinhalb Jahren Haft und 80 000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Der Gerichtsprozess gegen den Vorsitzenden der Gewerkschaft der „Oil Construction Company“, Amin Jeleusinow, wird fortgesetzt.

Diese Verfolgungen sind das Resultat des im Jahr 2014 beschlossenen neuen Gesetzes „über die Gewerkschaften“, dessen Normen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als mit vielen Pakten und Übereinkünften nicht vereinbar gewertet wurden. Das gilt ebenso für den 2015 beschlossenen Arbeitskodex und die Artikel des Kriminalkodex, die die Organisation von und die Teilnahme an Streiks, den Aufruf dazu sowie die „Entfesselung sozialer Zwietracht“ unter Strafe stellen.

Wir, die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des 19. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, erklären unsere Solidarität mit den Ölarbeitern Kasachstans und ihrem Kampf für Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte. Wir fordern von den Machtorganen Kasachstans unverzüglich die Inhaftierten frei zu lassen, die Gerichtsverfahren einzustellen und die Betroffenen zu rehabilitieren!

Gewerkschaftliche Tätigkeit ist kein Verbrechen!  Streiks sind kein Verbrechen!

Wir fordern die Beendigung der Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivisten in Kasachstan!

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2. Mai 2017

Von Alexandra Liebig

Der Pariser Demonstrationszug vereinte die Gewerkschaften CGT, FO, Solidaires, FSU sowie die Organisationen der Jungend. Die „Aufrechten Frankreichs“, der PCF, die Palästinenser- u. a. progressive Vereinigungen  schlossen sich dem Zug an. Dieser Demonstrationszug fand sechs Tage vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl statt.

Frankreichweit waren 280.000 Menschen auf den Straßen. Die Mainstreampresse wiegelte den Erfolg der Demos wie gewohnt ab. Allein in Paris setzten sich 80.000 Demonstrierende den Tränengasattacken der Polizei aus. Das immense Aufgebot an straßenkampfübenden Polizisten ist seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes im November 2015 für die Demonstrierenden nicht neu. Trotzdem werden die Herrschenden nicht müde, die Gewerkschaften als Verursacher der Gewalt zu brandmarken. Es will den Hütern der Ordnung trotz massiver Absperrung  an allen Zugängen, trotz einer bis an die Zähne bewaffneten Ausstattung einfach nicht gelingen, die wenigen Provokateure vor dem Zug der Gewerkschaften in Gewahrsam zu nehmen. Also detonieren dutzende Gasgranaten unmittelbar vor den Gewerkschaftern, und das Gas ist noch am Ende des Zuges zu spüren. Es führt zu Verletzungen der Augen, Übelkeit und Angstzuständen bei den Demonstrierenden. Aber den Innenminister interessieren nur die Verletzungen der Polizisten.

Die Menschen Frankreichs haben allen Grund ihre Stimme zu erheben. Mit Marine Le Pen steht wieder mal jemand aus der Dynastie des faschistischen FN als Kandidat zur Präsidentenwahl. In den letzten fünf Jahren der sozialdemokratischen Regierung hat die Parteiführung des FN vieles unternehmen können, das Prestige aufzumöbeln und dem FN einen sozialen, gar arbeiterfreundlichen Anschein zu geben. So mancher sich links gebende Intellektuelle fand nun den FN demokratisch und lief über. Selbst auf einem Bruch mit Vater Le Pen (zu direkt bestreitet er die faschistische Vergangenheit) reitet seine Tochter herum, nimmt aber sehr wohl die vom Vater über die Kleinpartei Cotelec eingesammelten Unterstützungsgelder. Die Namen der Spender hält er geheim.

Kompliziert wird die Entscheidung des Lohnabhängigen zur Präsidentenwahl durch den zweiten, vom Kapital hochgehievten Kandidaten Macron. Für viele wird sie am 7. Mai heißen: Le Pen schlagen, und – ein Bild verdeutlichte es – am 8. Mai sofort anfangen, Macron zu bekämpfen, denn er steht für die Weiterführung all dessen, womit der PS (Sozialdemokraten) seine Amtszeit verbracht hat: Durchsetzung des arbeiterfeindlichen Arbeitsgesetzes,  Sozialabbau, Zerschlagung des öffentlichen Dienstes, Abbau der Demokratie. Entsprechend hießen die Parolen der o. g. Gewerkschaften auch: Keine Stimme dem FN, denn das ist eine „ausländerfeindliche, rassistische und frauenfeindliche Partei“ (Martinez, CGT-Generalsekretär).

Zur Spaltung der Arbeiterbewegung trug die Reformgewerkschaft  CFDT bei, die sich mit den kämpferischen Gewerkschaften nicht auf diese Forderungen einigen konnte: Weg mit dem FN – für unsere gewerkschaftlichen Forderungen gegen Sozialabbau, für bessere Löhne und Renten, für einen guten öffentlichen Dienst, für den Frieden, die Solidarität und die internationale Zusammenarbeit.  So zog die regierungstreue Gewerkschaft CFDT in Paris eine eigene Veranstaltung mit verschiedenen, oft sehr PS-nahen Vereinen vor. Es versammelten sich wenige hundert Menschen, die alle gegen Le Pen aufriefen, aber vor allem war es eine Wahlveranstaltung für Macron.  Selbst deren Vorsitzender Laurent Berger aber konnte nicht umhin zu erklären: „Ab 8. Mai (lassen wir die französischen Bürger) hören, dass es eine Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit, eines öffentlichen Dienstes der Nähe und der Demokratie gibt“. Das – und kein Eingehen auf das von der sozialdemokratischen Regierung verabschiedete Arbeitsgesetz – war für viele Anhänger der CFDT enttäuschend. Bleibt anzumerken, dass es auch hier Bewegung gibt: In Lille demonstrierte die CFDT mit allen Gewerkschaften gemeinsam.
Alexandra Liebig

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Brasilie

Als einen »schwarzen Freitag für Brasiliens Machthaber« beschreibt die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Onlineausgabe den Generalstreik, den Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen am Freitag durchführten. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich an dem Ausstand 35 bis 40 Millionen Menschen, der somit der größte Generalstreik in der Geschichte Brasiliens gewesen sein dürfte. Der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten war weitgehend paralysiert, öffentliche und private Schulen blieben ebenso geschlossen wie Banken und Behörden. Krankenhäuser beschränkten sich auf eine Notversorgung von Patienten. Auch in vielen industriellen Sektoren wurde die Arbeit niedergelegt. Eine große Beteiligung am Streik zeigten die Beschäftigten des Ölsektors und die Metaller der Automobilindustrie im Großraum von São Paulo, wo kein Fahrzeug mehr vom Band lief.

Sonst belebte Straßen im Zentrum der Metropole São Paulo blieben am Freitag fast menschenleer. Wegen des Streiks verkehrten kaum Metros und Züge, die Busse waren in den Depots geblieben. Immerhin 70.000 Teilnehmer fanden sich hier dennoch zur Kundgebung gegen die Temer-Regierung auf dem Largo da Batata ein. Ähnlich verkehrsberuhigt waren auch Belo Horizonte, Curitiba, Porto Alegre und die anderen Hauptstädte der Bundesstaaten. Der Streik und die damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen prägten erwartungsgemäß auch in den linken Hochburgen im Nordosten Brasiliens, wie Recife und Fortaleza, das Bild. Hier, wie an vielen Orten landesweit, blockierten Aktivisten der Landlosen- oder aus den Bewegungen der städtischen Peripherien wichtige Straßen. Am Freitagabend kam es in Rio de Janeiro und São Paulo zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, welche Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.

Gezielt angegriffen von der brasilianischen Polizei wurde einem Bericht des Fernsehsenders TeleSur zufolge der Parlamentsabgeordnete Flavio Serafini. Aufnahme von Alternativmedien zeigen, wie Beamte in Rio de Janeiro eine Tränengasgranate offenbar gezielt auf den Abgeordneten abfeuern. »Die Polizei wollte uns nie unsere Kundgebung durchführen lassen. Sie haben Bomben auf die Bühne geschossen, während die Menschen gesprochen haben«, erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CTB, Ronaldo Leite.

Von einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen der staatlichen Angriffe auf das Streik- und Demonstrationsrecht in Brasilien wurde bislang nichts bekannt. Auch OAS-Generalsekretär Luis Almagro meldete sich nicht zu Wort.

Quellen: junge Welt, TeleSur / RedGlobe

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29. April 2017

Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen zwischen Venezuela und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Wieder waren wir Zeugen einer perfiden Entscheidung der in Verruf geratenen OAS gegen die Bolivarische Revolution, einer Wiederauflage dessen, was in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an beschämenden Seiten gegen die Kubanische Revolution geschrieben wurde.
Die Einberufung eines Konsultationstreffens der Außenminister um die Anfeindungen gegen die venezolanische Regierung fortzusetzen, entpricht der traditionellen Rolle, die diese Organisation immer als Instrument der imperialistischen Beherrschung der Hemisphäre eingenommen hat, um die Souveränität, die Unabhängigkeit und Würde Unseres Amerikas zu zerbrechen.
Die OAS hat sich mit ihrer fast 70 Jahre andauernden Geschichte der Unterordnung unter der Interessen der Oligarchie und des Imperialismus immer von den Völkern Amerikas abgewandt. Sie war abwesend, als unsere Region das Opfer politischer, ökonomischer oder militärischer Interventionen und Aggressionen und schwerwiegender Verletzung der Demokratie und der Menschrechte wurde.
Es ist an der Zeit zu erkennen, dass die OAS unvereinbar mit den vordringlichsten Bedürfnissen der Völker Lateinamerikas und der Karibik ist. Sie ist unfähig, deren Werte und Interessen zu vertreten. Sie setzte ein falsches demokratisches Credo durch, das verantwortlich für den Tod Hunderttausender Bewohner Lateinamerikas und der Karibik und der Armut und des Ausgeschlossenseins von Millionen ist. Was die OAS tut, ist angreifen und aufnötigen, sie ist weder um Ausgleich noch um Dialog bemüht und verachtet die Gleichheit und die Selbstbestimmung der Staaten. Sie konspiriert und agiert subversiv bei Regierungen, die rechtmäßig mit wirklicher Unterstützung des Volkes gebildet wurden. Das verdient nur tiefste Verachtung.
Venezuela hat, nach dem es sich mutig der Hetze und der unverfrorenen Einmischung ,der es seitens dieser Institution und ihres hitzigen Generalsekretärs ausgesetzt war, entgegengestellt hat, in Würde den Beschluss gefasst, sich aus der OAS zurückzuziehen, was wir entschieden unterstützen. Im Interesse der Verteidigung der kollektiven Interessen der Region haben sowohl Chávez seinerzeit als auch Präsident Maduro heute, mit Würde und Mut gegen deren Verrat gekämpft. Aber die OAS hatte noch nie die Absicht, eine Regierung des Volkes zu akzeptieren und noch viel weniger Venezuela zu helfen, wie es einige verkünden. Ganz im Gegenteil hat sie sich immer mehr darauf ausgerichtet, die Bolivarische Revolution zu stürzen.
Die Aggressionen gegen Venezuela und das verachtenswerte Verhalten der OAS gegen das Land, bestätigen, dass wo immer es eine Regierung gibt, die den Interessen der imperialen Kreise der Macht und deren Verbündeten nicht zusagt, sie attackiert wird. Die neuen Methoden der Zermürbung, die subtiler und verdeckter sind, ohne jedoch auf die Gewalt, um den Frieden und die innere Ordnung zu erschüttern, zu verzichten, verheimlichen nicht die alte Strategie, die darauf aus ist, die Undurchführbarkeit des Progressivismus, der Linken und ihrer Kämpfe für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Region zu beweisen.
Kuba bekräftigt seine Entschlossenheit, Venezuela und die würdige, mutige und konstruktive Position des an der Spitze der Bolivarischen Revolution stehenden Präsidenten Nicolás Maduro zu begleiten. Wir drücken dem Volk und der Regierung Venezuelas bei diesem neuen Kapitel des Widerstands und der Würde unsere Unterstützung und Solidarität aus, wohl wissend, dass noch viele Kämpfe zu bestehen sind, um die Einheit zu erreichen und die Grundlagen der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens, die 2014 unterzeichnet wurde, aufrechtzuerhalten.

Havanna 27. April 2017.

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Das kündigte die Außenministerin des Landes Delcy Rodríguez nach einem erneuten Manöver der Einmischung an

Maduro rief die Jugend zur Einheit auf, um den Frieden zu erreichen. Photo: Prensa Presidencial

CARACAS – Venezuela wird am Donnerstag den Rückzugsprozess aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einleiten, kündigte die Außenministerin der bolivarischen Nation Delcy Rodríguez an, nachdem am ständigen Sitz der Einrichtung in Washington ein neues Manöver zur Einmischung in die Wege geleitet wurde.

„Wir hatten bereits angekündigt, dass wenn die plumpen Aktionen der Einmischung anhielten, wir sofort das Verfahren zum definitiven Rückzug Venezuelas aus dem Organismus einleiten würden“, sagte Rodríguez im venezolanischen Fernsehen.

Diese Ankündigung machte die Außenministerin, nachdem in der außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der OAS am Mittwoch Nachmittag der Aufruf zu einem Treffen der Außenminister der Organisation verabschiedet wurde, um „die aktuelle Situation in Venezuela zu debattieren“.

Von den 34 Ländern des Blocks sprachen sich 19 für das Treffen der Außenminister aus, zehn waren dagegen, vier enthielten sich und der Vertreter eines Landes war abwesend.

Der Botschafter Venezuelas vor der OAS, Samuel Moncada, prangerte an, dass die USA einige Mitgliedsländer unter Druck gesetzt hätten, damit sie für die Resolution stimmten, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas darstelle.

„Dieses Treffen fand in einer Atmosphäre der Einschüchterung gegen die Staaten statt“ sagte er und wies darauf hin, dass „der von dieser mächtigen Regierung ausgeübte Druck Wirkung zeige und auch über die Medien deutlich werde“.

Moncada fügte hinzu, dass über diese Manöver hinaus, der Generalsekretär der OAS Luis Almagro offen die Einmischung der Kräfte von außen in die inneren Angelegenheiten seines Landes fördere.

Venezuela ist der Auffassung, dass die gestern im Ständigen Rat verabschiedete Resolution den Charakter der Einmischung aufweise und so der Charta des internationalen Organs widerspreche, in der die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates festgeschrieben ist.

Wir dpa berichtet, werde der Prozess der Trennung von der Organisation zwei Jahre dauern. Wenn er zur Durchführung kommt, wird dies das erste Mal sein. Kuba wurde 1962 auf Druck der Vereinigten Staaten im Kontext des Kalten Krieges ausgeschlossen. Obwohl die Entscheidung 2009 aufgehoben worden war, haben die Behörden der Insel immer betont, dass sie keinerlei Absicht hätten, dorthin zurückzukehren.

Im Augenblick steht noch kein Datum für das vereinbarte Treffen fest. Dies muss der Ständige Rat festlegen. Was aber bereits feststeht, ist ein Treffen der Außenminister der Celac am 2. Mai in El Salvador, wo über die Lage in Venezuela gesprochen werden soll. Dieses hat die venezolanische Außenministerin am Dienstag selbst beantragt.

Die venezolanische Außenministerin erklärte, dass man bei diesem Treffen die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Drohungen, sowie die Aktionen der Einmischung präsentieren werde, die gegen die Unabhängigkeit, die Souveränität und den Frieden des Landes unternommen würden.

In den letzten Wochen haben Gruppen der Opposition Aktionen auf den Straßen durchgeführt, die 26 Tote und über 430 Verletzte zur Folge hatten und Schäden bei Geschäften und öffentlichen Orten verursachten.

Der Präsident der Republik Nicolás Maduro empfing Zehntausende Jugendliche im Miraflores Palast, die für den Frieden und in Ablehnun der im Land entfesselten Gewalt demonstrierten.

„Wo es Chavismus auf den Straßen gibt, herrscht Frieden. Wo revolutionäre Jugend auf der Straße ist, herrscht Frieden“, sagte Maduro.

Der Staatschef rief die Jugend zur Einheit auf „um den Frieden aufzubauen, die Bildung für alle, das Recht auf Arbeit, auf Sport, auf Musik, auf Freude, Glück und Wohlergehen zu verteidigen“.

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Laut Regierungsquellen griffen die von der Opposition angeheuerten Banden das Mutter-Kind Hospital Hugo Chávez an

Granma

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez prangerte die jüngsten Attaclken der Rechten an. Photo: Prensa Latina

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez gab am Freitag bekannt, dass von der Opposoition angeheuerte Banden das Mutter-Kind Krankenhaus Hugo Chávez angegriffen hätten, berichtet Prensa Latina. Auf Anweisung des Präsidenten Nicolás Maduro sei im Morgengrauen mit der Evakuierung des Krankenhauses begonnen worden, um die Neugeborenen und die Arbeiter des Zentrums zu schützen.

Diese Aktionen, sagte sie, würden von den Regierungen der Rechten unterstützt, die eine Diskreditierungskampagne förderten, um das entsprechende Szenario für eine Intervention in Venezuela zu schaffen.

Diese kleine Gruppe von Regierungen, die öffentlich ihre Unterstützung für die venezolanische Opposition kundtut, ermutige diese und extremen Gewaltakte des Vanadalismus.

Der Angriff auf diese Einrichtung, in der sich 54 Kinder befanden, ist die jüngste Eskalation der Gewalt, die in den letzten Woc hen von der venezolanischen Rechten ausging.

Wie der Staatsschef am 16. April bekannt gab, haben diese Zerstörungen bis jetzt Schäden in der Höhe von wenigstens 50 Milliarden Bolivares verursacht.

Gesundheitszentren, die U-Bahn von Caracas, das Stromsystem und staatliche Einrichtungen sind die hauptsächlichen Ziele der von den Oppositionsparteien, vor allem „ Voluntad Politica“ und „Primero Justicia“ finanzierten Horden, die auch für die Zerstörung der Direktion des Obersten Bundesgerichts verantwortlich sind.

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RedGlobe

Kommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.veKommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.ve

Aufruf der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zur antiimperialistischen Aktionseinheit, um die Putschisten und die Destabilisierung des Landes zu bekämpfen:

An den Bürger Nicolás Maduro, Präsident der Republik;
an die Arbeiterklasse und das werktätige Volk in der Stadt und auf dem Land;
an die patriotischen Offiziere, Ränge und Soldaten der FANB;
an die nationalen Führungen und die Mitgliedschaft der Parteien und Volksorganisationen des Großen Patriotischen Pols, einschließlich der PSUV

Die Bolivarische Republik Venezuela sieht sich einmal mehr bedroht durch die Entwicklung politischer Gewaltaktionen von Teilen der extremen Rechten in Ausübung eines Destabilisierungsplans, den der US-Imperialismus entworfen hat, um durch Gewalt und Erpressung eine Regierung im Dienste seiner Hegemonie über den Kontinent zu erzwingen und die in Lateinamerika zu Beginn des Jahrhunderts initiierten nationalen Befreiungsprozesse zu beenden. Sie wollen die fortschrittlichen Veränderungen zurückdrängen, die es den Arbeitern und dem ganzen Volk erlaubt haben, soziale Rechte und Errungenschaften zu erlangen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert worden waren, die dem nordamerikanischen Imperialismus untergeordnet absolut den Interessen der Großbourgeoisie gehorchten.

Diesmal ist die aggressive Eskalation gegen unser Volk durch Faktoren der Oligarchie und der extremen Rechte deutlich größer. Neben der volksfeindlichen Gewalt der Unterversorgung und der hohen Lebenshaltungskosten haben sie in den vergangenen Wochen in verschiedenen Städten des Landes terroristische Aktionen in Gang gesetzt, die durch einen nationalen und internationalen Kommunikationskrieg begleitet werden. Das Ziel ist es, Verwirrung und Konfrontation zwischen Landsleuten zu provozieren, um allgemeines Chaos und Gewalt zu schaffen, die für einen schrecklichen Ausgang des politischen Konflikts mittels eines Staatsstreichs und/oder einer direkten Intervention des nordamerikanischen Imperialismus und der ihm zu Diensten stehenden internationalen Institutionen dienen sollen. Die extreme Rechte Venezuelas, die dem Diktat des Yankee-Imperialismus folgt und von ihm finanziert wird, hält sich in ihren illegalen Gewaltaktionen und Provokationen nicht zurück.

Mit solchen Absichten übt die Pro-Yankee-Rechte mittels verschiedener Formen der Manipulation und Erpressung Druck auf die Offiziere der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte) aus. Wir rufen die patriotischen Militärs auf, den vaterlandslosen Terroristen nicht nachzugeben und ohne zu zögern umfassend für die Verteidigung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit sowie für die Sicherheit unseres Volkes einzutreten.

Für uns venezolanische Kommunistinnen und Kommunisten ist klar, dass sich der Klassenkampf in seiner politischen Form verschärft, also der Kampf um die Macht eskaliert. Die Kräfte, die den Interessen des nordamerikanischen und europäischen Monopolkapitals dienen, wollen die Macht in Venezuela und ganz Lateinamerika ergreifen. Dazu haben sie sich vorgenommen, alle sozialen und politischen Kräfte zu unterwerfen und zu besiegen, die diesen Zielen Widerstand entgegensetzen.

Angesichts der gefährlichen terroristischen Zuspitzung, die Souveränität und nationale Unabhängigkeit sowie die Errungenschaften des arbeitenden Volkes gefährden, rufen wir dazu auf, diese vereint, umfassend und kohärent zu beantworten. Es ist notwendig, ohne Verzögerung die breite antiimperialistische Allianz zur Zerschlagung der terroristischen Putschpläne zu aktivieren. Dringend notwendig ist das gemeinsame Handeln und die gemeinsame Positionierung der oberen Regierung und der Parteien des Großen Patriotischen Pols, der Kräfte der Arbeiter- und Volksbewegung und der patriotischen Offiziere der FANB. Notwendig ist ein EINHEITLICHER PATRIOTISCHER UND VOLKSPLAN, um die terroristische Rechte und den Imperialismus zu besiegen. Das Gegenteil wäre, verantwortungslos zu handeln oder sich praktisch zu ergeben. Wir wirklichen Revolutionäre ergeben uns nicht, wir kämpfen vereint bis zum Sieg.

Das arbeitende Volk Venezuelas braucht es, dass die kleinbürgerlichen Schichten, die in der nationalen Exekutive, den anderen Staatsgewalten und in der Regierungspartei die Hegemonie ausüben, sofort jede sektiererische und selbstherrliche Haltung aufgeben, da diese den bolivarischen Prozess geschwächt hat und praktisch dem Plan des Feindes dient.

Die PCV hat seit Jahren auf die Notwendigkeit einer kollektiven und einheitlichen Führung des bolivarischen Veränderungsprozesses hingewiesen, aber die kleinbürgerlichen Tendenzen, die die hegemoniale Führung der Regierung ausgeübt haben, haben diesen Aufrufen und Vorschlägen keine Beachtung geschenkt. Deshalb bekräftigen wir in der gegenwärtigen Lage diese unumgängliche Notwendigkeit: Aktionseinheit aller politischen und sozialen Kräfte, die bereit sind, das Heimatland gegen den imperialistischen Feind und seine Lakaien zu verteidigen.

Wir rufen aber angesichts des Schwankens und der Inkonsequenz der die Macht ausübenden Kleinbourgeoisie die bewusstesten und am meisten kämpferischen Teile der Arbeiter- und Volksbewegung, der Bauernschaft, der Mittelschichten und der revolutionären Intellektuellen sowie der patriotischen Offiziere auf, einen Block der Kräfte zu bilden, die sich an die Spitze einer breiten patriotischen und antiimperialistischen Allianz stellt, um die Verführungsversuche der Pro-Yankee-Rechten zu vereiteln, aber auch, um die reformistisch-kapitulierenden Tendenzen zu überwinden, die aus den Regierungsinstanzen dazu tendieren, der Großbourgeoisie Vorteile zu verschaffen und mit der rechten Sozialdemokratie zu paktieren.

Nur die breitestmögliche Einheit des Volkes unter der Führung der bewussten und organisierten Arbeiterklasse garantiert die Verteidigung des bolivarischen Heimatlandes und die revolutionäre Vertiefung der Veränderungen mit der Perspektive des wirklichen Aufbaus des Sozialismus auf wissenschaftlicher und konsequenter Grundlage.

DEN FRIEDEN EROBERT MAN DURCH DEN SIEG ÜBER DIE FASCHISTEN!
FÜR SOUVERÄNITÄT UND SELBSTBESTIMMUNG, ZERSCHLAGEN WIR DIE KONSPIRATION!

Politbüro des Zentralkomitees
Kommunistische Partei Venezuelas

Caracas, 19. April 2017

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

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Die Kommunistische Partei Venezuelas hat aufgerufen, die Straße nicht den rechten Putschisten zu überlassen. Die Verteidiger der Revolution haben sich gestern, 19.4.2017, dem Aufmarsch der Rechten in Caracas mit einer machtvollen Demonstration entgegengestellt. Die Armeeführung hat ihre Loyalität zur Regierung erklärt. Die Volkskräfte stehen ungeachtet der Kritik, die z.B. auch die KP Venezuelas an der Regierung äussert, gemeinsam für die Verteidigung der Bolivarischen Revolution.

Für heute, Donnerstag, 20.4.2017, haben die Putschisten erneut Aufmärsche angekündigt.

Der neueste Stand:

RedGlobe

Großdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVGroßdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTV

Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas und anderen Städten Venezuelas ihre Unterstützung für die Bolivarische Revolution demonstriert. Die Großdemonstration auf der Avenida Bolívar und zahlreiche weitere Versammlungen im gesamten Innenstadtbereich der venezolanischen Hauptstadt sollten zudem einen Vormarsch der Opposition in die Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores verhindern.

Zehntausende Regierungsgegner hatten sich im Osten von Caracas zur »Mutter aller Demonstrationen« versammelt, wie Sprecher der Opposition im Vorfeld angekündigt hatten. Erneut kam es zu Ausschreitungen, als militante Oppositionelle versuchten, von der genehmigten Route abzuweichen und in das Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Polizei und Nationalgarde verhinderten mit Tränengas und Wasserwerfern ein Zusammentreffen von Rechten und Linken.

Medienberichten zufolge starben am Rande der Oppositionsaufmärsche zwei Menschen: Ein 17jähriger in Caracas und eine junge Frau in San Cristóbal nahe der Grenze zu Kolumbien. Wie der Sender Globovisión berichtete, erlagen die beiden jungen Demonstranten Schussverletzungen. Die Staatsanwaltschaft übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen. Stunden später zeichnete sich ab, dass beide Fälle nicht auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen. Die Tageszeitung Últimas Noticias berichtete auf ihrer Homepage, dass das Opfer in Caracas nicht an dem Aufmarsch der Rechten teilgenommen habe. Er sei offenbar von einem Raubmörder umgebracht worden, der ihm das Motorrad stehlen wollte. Auch der Mord in San Cristóbal geht offenbar nicht auf das Konto der Polizei. Wie Venezuelas Ombudsmann Tarek William Saab mitteilte, wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der Mann soll gestanden haben, die Schüsse auf eine Gruppe von Motorradfahrer abgegeben zu haben, die sie nahe seines Hauses versammelt hatten. Einer der Schüsse traf eine junge Frau, die später ihren Verletzungen erlag.

Tarek William Saab musste jedoch auch darüber informieren, dass im Bundesstaat Miranda ein Angehöriger der Nationalgarde erschossen wurde, ein Kollege wurde verletzt. Der Vorfall ereignete sich während gewaltsamer Proteste im Bezirk Los Salias, ein Heckenschütze habe das Feuer auf die Beamten eröffnet, so Saab.

Ausgelassene Freude hatte am Mittwoch bei den Chavistas geherrscht, nachdem schnell klar war, dass es der Opposition auch an diesem Tag nicht gelingen würde, dem Regierungslager das Zentrum zu entreißen. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete von einem »Menschenmeer in roten Hemden«, das alle wichtigen Straßen im Stadtkern in Beschlag genommen habe, um die Einmischung ausländischer Regierungen und Umsturzpläne der venezolanischen Opposition zurückzuweisen. Neben Fahnen und Transparenten der Regierungspartei PSUV waren auch die Symbole der Kommunistischen Partei (PCV), der PPT und von REDES unübersehbar, obwohl diese Kräfte zuletzt deutliche Kritik am Kurs der Regierung geäußert hatten. Man werde aber trotz aller Differenzen nicht von der Verteidigung des antiimperialistischen und bolivarischen Kurses abweichen, hatten die drei Parteien am Vortag in einem gemeinsamen Kommuniqué erklärt.

Bei der zentralen Kundgebung auf der Avenida Bolívar sprach Venezuelas Präsident Nicolás Maduro schließlich von »mehr als drei Millionen Menschen«, die »allein in der Hauptstadt« zur Verteidigung der Revolution auf die Straße gegangen seien. »Mit Bewusstsein und patriotischem Geist hat das Volk an diesem 19. April der Welt eine gigantische Lehre in Heimatverteidigung erteilt«, erklärte Maduro.

Wie Prensa Latina weiter berichtete, hatten sich vor allem um den Präsidentenpalast zahllose Menschen versammelt, um zusammen mit den Sicherheitskräften das Machtzentrum Venezuelas zu verteidigen.

Quellen: Prensa Latina, Globovisión, Últimas Noticias, AVN, TeleSur / RedGlobe

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Putschgefahr in Venezuela

Heute finden in aller Welt Solidaritätsaktionen für Venezuela statt. In Venezuela selbst finden Massenaktionen statt. Das Politbüro der Kommunistischen Partei ruft das arbeitende Volk in Stadt und Land auf, für eine friedliche Lösung der gesellschaftlichen Probleme auf die Straße zu gehen. „Wir dürfen die Straßen nicht den Terroristen der venezolanischen Opposition überlassen!“ Es gehe um die Souveränität Venezuelas, um einen von imperialistischer Einmischung eigenen Entwicklungsweg und die Verteidigung der chavistischen Revolution.

Die Lage ist gefährlich. Die rechte Opposition und ihre imperialistischen ausländischen Hintermänner betreiben eine Strategie der Spannung und provozieren mit Gewalttätigkeiten. Mehrere Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Wie immer schiebt die Rechte die Schuld für ihre eigenen Verbrechen den Regierungskräften in die Schuhe. Für heute hat sie zu einer Kundgebung in Caracas aufgerufen. Es besteht die Gefahr einer dramatischen Zuspitzung.

Hier ein Video von einer Pressekonferenz der Führung der venezolanischen KP (in Spanisch):

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