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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Streit um Inçirlik

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der Tornado-Flugzeuge samt Besatzung aus dem NATO-Stützpunkt Inçirlik vorsah. Die Regierungsparteien sorgten dafür, dass ein Beschluss des Parlaments nicht zustandekam. Dennoch reden ihre Vertreter so, als werde der Truppenabzug aus der Türkei bald vollzogen.

Der Grund für diese Haltung von Regierung und Opposition ist die Weigerung der türkischen Regierung, deutsche Bundestagsabgeordnete zum Truppenbesuch in Inçirlik vorsprechen zu lassen. Die Türkei führt als Begründung an, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt, denen eine Beteiligung am versuchten Militärputsch 2016 vorgeworfen wird. Das Besuchsverbot in Inçirlik gilt in allen Parlamentsparteien als inakzeptabel. Verwiesen wird darauf, dass die Bundeswehr die Einsätze im Ausland als „Parlamentsarmee“ vollziehe. Wahr daran ist, dass der Bundestag zu solchen Einsätzen seine Zustimmung erteilen muss und dies – gegen die Stimmen der Linkspartei – auch in diesem Fall getan hat.

Was machen die Tornados, die Tankflugzeuge und die 260 Soldaten dort im Süden der Türkei? Ihr offizieller Auftrag ist gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) gerichtet und lautet, über syrischem Territorium Aufklärungsflüge zu fliegen und diese Daten US-Truppen zur Verfügung zu stellen. Syrien ist nicht um Erlaubnis für die Flüge gefragt worden, das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass sie ganz wie die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und eine Mehrheit der NATO-Staaten die Regierung Assad stürzen möchte. Deutschland führt mit diesen Partnern einen Krieg gegen Syrien. Die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados sind Teil dieses Krieges und Mitursache für Tod und Vertreibung in Syrien.

Ein Ende des Kriegsbeitrages wäre also die beste Nachricht seit langem für die Menschen in diesem Land. Es wäre auch eine sehr gute Nachricht für uns, die wir uns bemühen, Krieg zu verhindern oder zu beenden – besonders aber solche Kriege, die von Deutschland aus geführt werden. Leider wird es so nicht kommen. Die Damen und Herren unserer Regierung sehen sich nach anderen Stützpunkten um. Schon hat Kriegsministerin von der Leyen einen Stützpunkt in Jordanien inspiziert, damit die todweisenden Tornadoflüge über Syrien vom südlichen Nachbarland aus unternommen werden können. Wie in Inçirlik sind auch dort bereits US-Truppen stationiert. Der regierende König ist sicher genau so autokratisch wie der türkische Präsident, wahrscheinlich aber weniger eigenwillig.

Dass Recep Erdogan deutsche Parlamentarier unfreundlich behandelt und sie nicht zu „ihren“ Soldaten auf den türkischen Stützpunkt vorlässt, sollte als Chance begriffen werden. Der Rückzug deutscher Truppen aus der Türkei, wie er im Antrag der Grünen und Linken formuliert wurde, ist der richtige Beschluss. Das heißt: Keine Umplatzierung der Soldaten und Flugzeuge nach Jordanien (oder sonstwohin). Damit wäre ein Ende der Kriegsbeteiligung Deutschlands durch eigenes Militär erreicht. Die „Parlamentsarmee“ würde dorthin zurückgeholt, wo sie hingehört: Nach Hause.

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Millionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVMillionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

In Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, dass die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.

Zu Auseinandersetzungen kam es erneut, als ein Teil der Demonstranten einem Aufruf von Henrique Capriles Radonski folgte und versuchte, den Marsch bis zum Innenministerium im Zentrum der Hauptstadt fortzusetzen. Für eine solche Route hatten die Regierungsgegner keine Genehmigung der Behörden des Bezirks Libertador erhalten und offenbar auch gar nicht beantragt. Sicherheitskräfte versperrten den Demonstranten den Weg und gingen Medienberichten mit Tränengas gegen Teilnehmer vor, die versuchten, die Sperren zu durchbrechen.

Tausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVTausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

Hätten die Behörden der Opposition erlaubt, den Weg in das Zentrum fortzusetzen, wären die Rechten dort auf Tausende Unterstützer der Regierung gestoßen. Diese waren einem Aufruf zu einer Kundgebung von Beschäftigten der Lebensmittelindustrie gefolgt, die ihre Unterstützung für den Vorschlag einer Verfassunggebenden Versammlung ausdrücken wollten.

Am Rande der Oppositionskundgebung kam es zu einem dramatischen Zwischenfall, als vermummte Aktivisten eine Person brutal zusammenschlugen und in Brand steckten. Bei dem Opfer handelt es sich nach Behördeninformationen um einen 21jährigen, der mit Verbrennungen ersten und zweiten Grades auf 80 Prozent seiner Körperoberfläche in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Medienberichten zufolge sollen die Angreifer das Opfer für einen Dieb oder einen in ihre Gruppe eingeschleusten Chavista gehalten haben. Aufnahmen, die der Fernsehsender TeleSur über Twitter verbreitete, zeigen, dass es zum Zeitpunkt des Zwischenfalls keine Präsenz von Sicherheitskräften am Tatort gab.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft starben im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen 50 Tage bis zum 18. Mai 47 Menschen. 35 von ihnen hatten jedoch nichts mit den Protesten zu tun gehabt, sondern kamen ums Leben, als sie sich in der Nähe der Zusammenstöße aufhielten, versuchten, die Barrikaden zu umgehen, oder wurden von Plünderern in einem Geschäft ermordet. Nur bei fünf Opfern handelte es sich demnach um jugendliche Demonstranten.

Quellen: La Iguana, Últimas Noticias, RT, Ministerio Público / RedGlobe

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Der Parteivorstand der DKP hat die folgende Petition unterzeichnet:

An den Präsidenten der Republik Südkorea,

der Kerzenlicht-Protest in Südkorea eröffnete ein neues Kapitel in der Historie der weltweit demokratischen Bewegung. Dieser friedliche Protest führte dazu, dass die ehemalige Präsidentin Park Geun-Hye, die die vom Volk anvertraute Macht als Staatsoberhaupt missbrauchte, ihres Amtes enthoben wurde. Chefs der großen Unternehmen und der frühere Stabschef von Park Geun-Hye, die in dem Machtmissbrauch verwickelt gewesen waren, wurden inhaftiert.

Ein wichtiges Beispiel für den Machtmissbrauch ist die Aufstellung der „Schwarzen Liste“, die die mutmaßlichen Gegner der Park Regierung erfasst. Von der „Schwarzen-Liste“ umfassten Personen oder Organisationen wurden gezielt diskriminiert. Durch den Ermittlungsprozess gegen den früheren Stabschef von Park Geun-Hye, welcher für die Aufstellung der „Schwarzen-Liste“ verantwortlich war, wurde ebenfalls die Beeinflussung des Urteils über das Verbot der Vereinten Progressiven Partei bestätigt.

Obwohl alle, die des Machtmissbrauchs angeklagt wurden, auch ihres Amtes enthoben wurden, sind immer noch oppositionelle Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschaftler, die gegen diesen Machtmissbrauch protestiert hatten, inhaftiert.

Lee Seok-Ki, früherer Abgeordnete der Nationalen Versammlung Koreas ist seit 2013 in Isolationshaft, weil dieser in einer öffentlichen Tagung aufgerufen hatte, gegen ein Aufkommen des Kriegs zu protestieren.

Der Präsident des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der eine Massendemonstration gegen die von der Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform organisiert hatte, ist ebenfalls noch inhaftiert.

Des Weiteren sitzen viele weitere andere oppositionelle Politiker, Gewerkschaftler, und Friedensaktivisten zu Unrecht im Gefängnis.

Diesen politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen worden, alle von ihnen sitzen völlig von der Welt isoliert in Einzelhaft.

Dies stellt eine schwere Verletzung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungs-und Versammlungsfreiheit, manifestiert in der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO, dar. Nach der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO hat jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Wir fordern den neuen Präsidenten Südkoreas auf, die Meinung der Millionen Bürger und Bürgerinnen nach dem ewigen Frieden und mehr Demokratie zu respektieren.

Wir fordern die Freilassung der rechtswidrig inhaftierten Politiker und allen anderen politischen Gefangenen!

Mit freundlichen Grüßen

>> Petitionsbrief und Infomaterial herunterladen

Teilnehmen!

Bedeutung der Petition

Erstens,
Präsidenten Südkoreas hat das Recht auf Begnadigung. Es ist eine politische Tradition Südkoreas, dass die neu gewählten liberalen Präsidenten unter der autoritären Regierung gefangenen Politiker und Aktivsten begnadigen. Anlässlich einer am 9. Mai 2017 stattfindenden Präsidentenwahl führen wir eine Petition für Freilassung der politischen Gefangenen in Südkorea.

Zweitens,
internationale Petition oder Freilassungsbewegung haben einen großen Einfluss auf die Politik Südkoreas. Zum Beispiel vor 33 Jahren wurde der frühere Präsident Kim Dae-Jung, der damals gegen Militärdiktatur gekämpft hatte, wegen des Verdachts von der hochverräterischen Verschwörung zum Todesstrafe verurteilt. Aber er wurde mit Hilfe von den internationalen Freilassungsbewegungen freigelassen. Liberale Partei und ihre Politiker sind seine Nachfolger. Aus diesen Gründen führt die Kommission für Freilassung politischen Gefangenen in Südkorea eine Petition.

Wie kann man teilnehmen?

Wenn Sie an der Petition teilnehmen möchten,
Schicken Sie ihre Vorname, Name, und Adresse an die Email-Adresse (freilassungleede.gmail.com)

Oder

Können Sie über Internet-Petitionsplattform chang.org an der Petition teilnehmen.

>> Petitionssetie

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Aufruf der PTB/PVDA

Am 24. Mai wird Donald Trump nach Brüssel kommen um das neue NATO-Hauptquartier einzuweihen.
Es gibt eine Protestplattform gegen seinen Besuch und die Politik seiner Milliardärsregierung.

Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) will mit den Aktivitäten alle Kämpfe in Belgien zusammenführen:

– gegen die NATO und ihre imperialistischen Kriege

– gegen die Aushebelung der Arbeiter/innen/rechte

– gegen rassistische, sexistische und minderheitenfeindliche Politik

Wir werden unsere Alternativen laut vorbringen und einen Systemwechsel verlangen. Ihr könnt uns an unserem Stand treffen,

am Bahnhof „Gare du Nord“,
am Mittwoch, den 24. Mai
um 17.00 Uhr.

Um 18.00 Uhr wird die PTB/PVDA ihren Block innerhalb der Demonstration „Protest March – Trump not welcome“ einnehmen, die durch Brüssel führt.

Verbreitet den Aufruf!

Wir freuen uns euch dort zu sehen!

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Generalstreik: massenhafte und kämpferische Antwort der arbeitenden Menschen auf die volksfeindliche Politik von Regierung – EU – IWF

KKE

Am 17. Mai 2017 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten. Es ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL am selben Tag dem Parlament vorgelegt wurde. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

Tausende Menschen haben mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit bekundet: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!“

In Athen kam es nach der PAME-Streikkundgebung zu einer Demonstration bis zum Parlament.

Die Maßnahmen wurden von der Regierung als Ergebnis der Verhandlungen mit den imperialistischen Vereinigungen EU und IWF im Rahmen der 2. Evaluierung des  3. Memorandums präsentiert. Anhand dieses Ergebnisses wird es klar, dass die Regierung mit den Gläubigern als Vertreterin der Interessen der einheimischen Monopolgruppen und nicht des Volkes verhandelt hat. Ihr Ziel ist die Beschleunigung des Prozesses für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu Gunsten des Kapitals.

Das neue volksfeindliche Maßnahmenpaket verschärft den Angriff, bürdet den bereits leidgeprüften Menschen aus den Volksschichten neue Lasten auf, während es gleichzeitig bessere Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmensgruppen schafft (wie z.B. die neuen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes und die Beschleunigung der Privatisierungen).

Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor:

  • Erneute Lohn- und  Rentenkürzungen, so dass beispielsweise die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen.
  • Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So wird ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten haben.
  • Erneute Verringerung der öffentlichen Finanzierung für die medizinische Versorgung.
  • Erneute Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
  • Die neue Vereinbarung beinhaltet weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals, wie den Anstieg der Privatisierungen, die Ermöglichung von Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen, die Einführung neuer rechtlicher Hürden für den Aufruf von Streiks, die Einfrierung aller Gesetze über die Tarifverhandlungen, die nach 2011 eingeführt worden waren, die Errichtung neuer Hürden für den Abschluss von Flächentarifverträgen, die Einschränkung des Streikrechts, die Legitimierung der Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots mit schmerzlichen Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler, um die Konzentration des Handels bei den Warenhäusern und Supermarktketten zu beschleunigen, u.v.m.Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK, sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat.

Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

An der Streikkundgebung der PAME auf dem Athener „Platz des Widerstandskampfes“ nahm der Generalsekretär des ZK der KKE teil. Er erklärte gegenüber Medienvertretern: „Der Klassenkrieg ist in vollem Gang, er ist ein Marathonlauf und keine Eintagsfliege. Der Klassenkampf muss tagtäglich und ununterbrochen geführt werden.Die harten, volksfeindlichen Maßnahmen, das 4. Memorandum soll zusammen mit den vorhergehenden in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden. Dafür ist einzig und allein das griechische Volk, die Arbeiter- und Volksbewegung zuständig. Deswegen rufen wir auf: Volksaufbegehren, überall! Kein Tag, keine Stunde darf verloren gehen. Der Kampf wird nicht heute oder morgen zu Ende sein. Die KKE, die klassenkampforientierten Kräfte, die kämpferische Bewegung, die PAME, das Gesellschaftliche Bündnis werden da sein, Tag für Tag, auf der Straße, im Parlament, in den Betrieben, in Stadt und Land. Es wird ein Dauerkampf sein, der zum Sturz dieses verfaulten und korrupten Systems und seiner Regierungen führen muss. Für eine Loslösung von der EU, mit einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konzept, in dessen Mittelpunkt der arbeitende Mensch und die ständig sich erweiternden Bedürfnisses des Volkes sein“.

Athens

Thessaloniki

Heraklion

Larisa

Giannena

Chania

Volos

Agrinio

Karditsa

Rodos

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KKE

Am 17. Mai 2017 findetin Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten. Es ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL am selben Tag dem Parlament vorlegt. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.
Diese Maßnahmen werden von der Regierung als Ergebnis der Verhandlungen mit den imperialistischen Vereinigungen EU und IWF im Rahmen der 2. Evaluierung des  3. Memorandums präsentiert. Anhand dieses Ergebnisses wird es klar, dass die Regierung mit den Gläubigern als Vertreterin der Interessen der einheimischen Monopolgruppen und nicht des Volkes verhandelt hat. Ihr Ziel ist die Beschleunigung des Prozesses für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu Gunsten des Kapitals.
Das neue volksfeindliche Maßnahmenpaket verschärft den Angriff, bürdet den bereits leidgeprüften Menschen aus den Volksschichten neue Lasten auf, während es gleichzeitig bessere Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmensgruppen schafft (wie z.B. die neuen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes und die Beschleunigung der Privatisierungen).
Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor:
Erneute Rentenkürzungen, so dass die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen.
Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So wird ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten haben.
Erneute Verringerung der öffentlichen Finanzierung für die medizinische Versorgung.
Erneute Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
Die neue Vereinbarung beinhaltet weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals, wie den Anstieg der Privatisierungen, die Ermöglichung von Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen, die Einführung neuer rechtlicher Hürden für den Aufruf von Streiks, die Einfrierung aller Gesetze über die Tarifverhandlungen, die nach 2011 eingeführt worden waren, die Errichtung neuer Hürden für den Abschluss von Flächentarifverträgen, die Einschränkung des Streikrechts, die Legitimierung der Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots mit schmerzlichen Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler, um die Konzentration des Handels bei den Warenhäusern und Supermarktketten zu beschleunigen, u.v.m.

Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK, sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat.
Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Die KKE ruft das Volk auf, der neuen Vereinbarung kämpferisch entgegenzuwirken, und die eigenen Bedürfnisse als Maßstab zu nehmen, die ständig zugunsten der Monopolprofite aufgeopfert werden. Sie ruft das Volk auf, den Streik vom 17. Mai als Anlass zu nehmen, seinen Gegenangriff tatkräftig zu organisieren, die sofortige Wiedererlangung der erlittenen Verluste einzufordern, und dem neuen Angriff der herrschenden Klasse, der EU, des IWF, den die SYRIZA-ANEL-Regierung entfacht, entgegenzutreten.
Die arbeitenden Menschen müssen mit ihrer Massenbeteiligung am Streik vom 17. Mai und an den anderen Veranstaltungen, mit der Organisierung des Kampfes in den Betrieben und den anderen Arbeitsstätten ihren Willen lautstark kundtun: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!“

16.05.2017

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Drecksarbeit für Contras / Militante Gewaltaktionen verselbständigen sich / Regierung versucht zu deeskalieren

Von André Scheer, Caracas

junge welt

Seit Wochen berichten die Massenmedien über Unruhen in Venezuela. Das Auswärtige Amt warnt vor »nicht dringenden Reisen« in das südamerikanische Land, und wer sich trotzdem auf den Weg macht, wird von besorgten Freunden und Angehörigen vor dem Risiko gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist der erste Eindruck überraschend, den Caracas in den letzten Tagen bot: Die Straßen der Millionenmetropole sind verstopft wie immer, die Geschäfte sind geöffnet, Leute gehen einkaufen, die Bars sind gut gefüllt. Im Zentrum ist eine breite Straße für den Verkehr gesperrt und steht für sportliche Aktivitäten zur Verfügung.
Nur an bestimmten Punkten der Stadt bemerkt man, dass die Lage angespannt ist. So stehen am Botanischen Garten Wasserwerfer bereit, Motorradpolizisten warten auf einen möglichen Einsatz. Sie sollen schnell zur Stelle sein, wenn Gruppen von Oppositionellen wieder die Stadtautobahn blockieren. Auch in den Gesprächen mit Einwohnern ist zu spüren, dass die Krise ihr tägliches Leben prägt. So schließt die Metro, das wichtigste Nahverkehrsmittel der Stadt, regelmäßig Haltestellen oder sogar ganze Linien, wenn es an der Strecke zu Krawallen kommt. Auch der Busverkehr kommt dann oft zum Erliegen, so dass die Menschen nicht mehr nach Hause kommen. Zahlreiche Unternehmen haben den Arbeitstag inzwischen verkürzt, um ihren Angestellten eine ungestörte Heimfahrt zu ermöglichen. Auch Geschäfte schließen frühzeitig und verrammeln die Schaufenster, um Schäden zu verhindern.

Steine und Brandsätze

Es sind nicht mehr die Demonstrationen, zu denen die Opposition in den vergangenen Wochen mehrfach Zehntausende Anhänger mobilisieren konnte, die in Venezuela die Diskussion bestimmen. Schon bei diesen war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen, als die Sicherheitskräfte der Opposition den Vormarsch in das Regierungsviertel verweigerten. Militante Aktivisten attackierten daraufhin die Postenketten mit Steinen und Molotowcocktails, bis die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas antwortete. Diese Bilder gingen um die Welt, meist verbunden mit der Botschaft, dass das »Maduro-Regime« friedliche Proteste aufgelöst habe.
Inzwischen haben sich die Gewaltaktionen verselbständigt. Im Gespräch mit junge Welt äußerten Einwohner der Hauptstadt die Vermutung, dass die Anführer des Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) die Lage nicht mehr kontrollieren können. Augenzeugen berichten von paramilitärisch organisierten und offenkundig ausgebildeten Gruppen, die gezielt die Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen und dabei auch Tote und Verletzte in Kauf nähmen.

Die Straßenschlachten sind bislang auf wenige Orte beschränkt und werden vor allem in zwei Bezirken der Hauptstadt sowie in der Grenzregion zu Kolumbien registriert. Trotzdem sind inzwischen fast 40 Tote zu beklagen. »Jeder einzelne von ihnen war einer von uns«, erklärte am Wochenende Außenministerin Delcy Rodríguez in Caracas bei einem internationalen Forum über die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene Verfassunggebende Versammlung. Die Diplomatin meinte allerdings nicht die politische Haltung der Opfer, sondern ihre soziale Herkunft: »Keiner von ihnen gehörte zur Oligarchie.« Sie seien von den Hintermännern der Gewaltkampagne als Kanonenfutter benutzt worden.

Venezuelas Außenministerium hatte in der vergangenen Woche Parlamentsabgeordnete, Journalisten, Wissenschaftler und Parteienvertreter eingeladen, sich über die aktuelle Lage zu informieren. Gäste aus 36 Ländern kamen. So auch der in Bilbao lehrende Verfassungsrechtler Eneko Compains, der schon zu der geltenden venezolanischen Verfassung von 1999 geforscht hatte. Aus Deutschland war die junge Welt in Caracas vertreten.
Der frühere Vizepräsident Elías Jaua erläuterte bei dem Forum, dass nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen lediglich in drei Fällen von einer Verantwortung der Polizei an den Tötungen ausgegangen werden müsse. Die drei Beamten seien inzwischen festgenommen worden, weil sie entgegen geltender Befehle von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten. Präsident Maduro hat allen Sicherheitskräften, die bei Protesten eingesetzt sind, schon das Mitführen von Feuerwaffen untersagt.

Solche Details sind in den meisten Berichten aus und über Venezuela selten zu lesen. Statt dessen werden verkürzte oder auch einfach falsche Darstellungen verbreitet. Diese dienen dann etwa solchen Protagonisten wie Brasiliens nicht gewähltem Staatschef Michel Temer dazu, von Venezuela die Einhaltung demokratischer Regeln einzufordern.

Propagandaaktivitäten

Auch die im Ausland aktiven Gegner der venezolanischen Regierung haben ihre Propagandaaktivitäten verstärkt. So kam es in Mexiko und Guatemala zu Angriffen auf Solidaritätskundgebungen. In Madrid belagerten rund 200 Rechte am Donnerstag die Botschaft Venezuelas, in der gerade eine Informationsveranstaltung stattfand. Rund 100 Menschen waren im Gebäude der diplomatischen Vertretung gefangen, und die spanische Polizei unternahm nichts, um die nur bis 20 Uhr angemeldete Kundgebung der Rechten nach Ablauf dieser Zeit aufzulösen. Erst am späten Abend konnten die Menschen die Vertretung verlassen.

In Caracas hat die »Entführung« der Diplomaten für Empörung gesorgt. »Der Geist Francos« habe sich in Madrid Bahn gebrochen, kritisierte Maduro bei dem Forum, und Außenministerin Rodríguez verlangte von der spanischen Regierung, die internationalen Abkommen über die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen einzuhalten.
Zu verbalen Auseinandersetzungen kam es am Freitag auch in Frankfurt am Main. Dort standen sich vor dem Gebäude des venezolanischen Generalkonsulats Unterstützer und Gegner der Bolivarischen Republik gegenüber. Als Reaktion auf einen im Internet kursierenden Aufruf venezolanischer »Contras«, vor der Vertretung des süd­amerikanischen Landes gegen die angebliche Diktatur zu demonstrieren, hatte unter anderem die Gruppe »Hände weg von Venezuela« zur Solidaritätskundgebung aufgerufen. Mit venezolanischen Fahnen und mit Transparenten versperrten sie schließlich den Gegnern der gewählten Regierung den Weg in das Konsulat. Darüber mokierte sich die auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelte Gruppe von Oppositionellen. Sie warf Venezuelas Regierung vor, die Solidaritätskundgebung finanziert zu haben: »Für so etwas ist Geld da.«
Auch gegen eine in der vergangenen Woche in Berlin geplante Filmveranstaltung, die von der venezolanischen Botschaft organisiert worden war, hatte es Protestaufrufe rechter Gruppen gegeben.

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Siehe auch: Verfassunggebende Versammlung ist Option für Frieden in Venezuela

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Die Vereinigten Staaten haben durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet

Photo: Russia Today

CARACAS – Die Regierung der Vereinigten Staaten hat durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet.

„ In den kaum abgelaufenen ersten fünf Monaten des Jahres haben wir mehr als 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen beobachtet, die darauf aus sind ,auf falschen Vermutungen basierend, die Wirklichkeit Venezuelas zu verzerren und die hegemonischen Interessen der USA in der Region zu befriedigen“, informierte das Außenministerium in einem am Donnerstag herausgegebenen Kommuniqué.

Darin bekräftigt Venezuela, dass besagte Aktionen zum Ziel haben, den Frieden in der ganzen Region mit den gleichen Manövern zu erschüttern, wie sie bereits in Osteuropa und im Mittleren Osten angewandt wurden, um ihre hegemonischen Interessen durchzusetzen.

„Das Machtsystem der Vereinigten Staaten greift auf häufige Stellungnahmen und wiederholte einseitige exterritoriale Sanktionen, Finanzierung von Organisationen in Venezuela, die terroristische Ziele verfolgen, Finanzblockaden und Drohung mit militärischer Intervention zurück, um einen offenen Prozess der Intervention zu verschleiern, der durch grobe Einmischung und Verletzung des Völkerrechts gekennzeichnet ist.“

Im Februar dieses Jahres haben Parlamentarier der Demokratischen und der Republikanischen Partei dieses Landes Präsident Trump ersucht, er möge Sanktionen gegen venezolanische Behörden erlassen, die letztendlich dann gegen den Vizepräsidenten der Republil Tareck Al Aissami gerichtet waren.

Dann, am 2. März, verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der von Präsident Nicolás Maduro gefordert wird, die Freilassung von in Haft befindlichen Personen zu veranlassen, die Straftaten begangen haben, die gegen die venezolanischen Gesetze verstießen.

Im April, als Sektoren der Opposition Aktionen in den Straßen initiierten, die zu 38 Toten und 787 Verletzten führten, machte die US- Botschafterin vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Nikki Haley klar, dass ihr Land entschlossen sei, die Normen in Venezuela durchzusetzen und machte so ihr Interesse deutlich, sich des südamerikanischen Landes zu bemächtigen.

Das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten gab am 7. April ein Kommuniqué heraus, in dem behauptet wird, dass sich Venezuela in einem Zustand der sozialen und wirtschaftlichen Instabilität befinde und dass diese Situation zu einem „sofortigen regionalen Handeln“ führen könnte.

Die Einstellung dieser Aussagen, die eindeutig eine Einmischung beinhalten, wurden wiederholt vom Präsidenten der Republik Nicolás Maduro und der Außenministerin Delcy Rodríguez aufgezeigt, die bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen hatten, dass diese Handlungen auch das Völkerrecht verletzten. (AVN)

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Liest man Berichte der Massenmedien über Venezuela, dann fällt rasch auf, dass die Begriffe stark an die vergangene und gelebte Berichterstattung zu anderen Staaten erinnern; z.B. Hongkong (Regenschirm-Proteste), die Ukraine (Maidan), Russland und Weißrussland über die Jahre hinweg, natürlich Syrien und gern auch die Ereignisse auf dem Tienanmen-Platz im China des Jahres 1989. Und nicht nur die Begrifflichkeiten, auch die Parteinahme für eine Seite des Konflikts war offensichtlich – was im völligen Gegensatz zum Anspruch an eine objektive Berichterstattung steht.


Wie die tagesschau der ARD den Begriff Nachrichten definiert, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist DAS hier keine Nachricht sondern ein – Gerücht. Warum, das sehen Sie an den Hervorhebungen. Das Dumme – und bewusst Ausgenutzte – ist nur, dass auch Gerüchte in unserem Unterbewussten als Wahrheiten abgespeichert werden. Oder wie man so schön sagt: Ein bisschen was bleibt immer hängen. Und was das sein soll, daran arbeitet die tagesschau in Bezug auf das Thema Venezuela genau so impertinent wie bei den anderen durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Lügen hoch gekochten Themen (siehe Einleitung) [b1].

Also: Das ist keine Nachricht. Die tagesschau kann es aber noch viel dreister und in ihrer einseitigen Verblendung (diesmal ist die Regierung Maduro auf der Seite der Bösen) merkt sie offensichtlich nicht, wie weit sie sich beim Polarisieren aus dem Fenster lehnt und ungewollt brutale Wahrheiten heraus posaunt. Aber wie schon oft gesagt, das müssen Sie reflektieren, wenn Sie das hier nur konsumieren, gehen sie auch dieser wüsten wie plumpen Propaganda auf den Leim. [b2]

Ist das nicht ein brutales Regime, dass einfach mit Panzerwagen in Gruppen von unschuldigen Demonstranten hinein fährt? Welcher Redakteur ist eigentlich für diese Überschrift verantwortlich? Denn die und der einleitende Text haben die größte wie beabsichtigte Wirkung auf den Leser – zusammen mit dem Bild. Im Text darunter kann man schon erkennen, warum dieser „Panzerwagen“ mglw. in die Menge fuhr:

„Die Unruhen in Venezuela finden kein Ende. Auf den Straßen kam es wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. In der Hauptstadt Caracas fuhr ein von Protestierenden in Brand gesteckter Panzerwagen in die Menge und verletzte mehrere Menschen teils schwer.“ [1]

Und betrachten Sie das Foto genauer, erkennen Sie schon gewisse Merkwürdigkeiten. Der „Panzerwagen“ ist ein gepanzertes Polizeifahrzeug. So etwas wird in deutschen Landen auch eingesetzt aber den Begriff „Panzerwagen“, der ganz andere Assoziationen bei uns hervor ruft, habe ich in diesem Zusammenhang von unseren Medien auch noch nicht gehört. Und dieser Panzerwagen, ja der brennt. Schon an der Art der Flammen können Sie gut sehen, dass es sich hier nicht um einen Motorbrand handelt. Das sind die typischen Flammbilder, wenn man Brandflaschen, meist mit Benzin gefüllt auf die Zielobjekte geworfen hat.

Und die Leute vor dem Fahrzeug sind daher auch keine Bauarbeiter. Die ARD nennt sie „Protestierende“. Wie würden Sie die nennen? Die „friedliche Opposition“, „Regimegegner“ oder „regierungskritische Demonstranten“ oder „Aktivisten“, „Regierungskritiker“ oder vielleicht nur „Opposition“? Wir kennen das Wording. Ich würde sie einfach Kriminelle nennen; junge in ihrer Unzufriedenheit missbrauchte Menschen, die man für Aktionen auch solcher Art, rasch begeistern kann.

Diese Leute tragen die typische Kluft von „Aktivisten“, wenn es darum geht, die Demokratie im Sinne einer Farbenrevolution auf die Straße zu tragen. Helme und Vermummung sind die passende Ausrüstung und dabei bleibt es nicht. Solche Bilder gab es auch zu Hauf in den Tagen des Maidan zwischen dem Dezember 2013 bis Ende Februar 2014. Glauben Sie, dass die Menschen, welche die Gewalt auf die Straße trugen, Demokratie und Menschenrechte im Kopf hatten? Und vor allem, wer hat deren Wut kanalisiert, denn die erforderlichen Emotionen müssen geweckt und befördert werden – und das wurden sie.

Das Muster ist allzu bekannt. Auf Venezuela wird enormer und vielfältiger wirtschaftlicher und politischer Druck ausgeübt. Die fünfte Kolonne des Hegemons ist auch auf deren Hinterhof (wie sie Südamerika einmal selbst benannte) nicht untätig und nutzt genau die Werkzeuge, die auch in anderen Staaten angewandt wurden, wenn deren Politik emanzipatorisch wurde. Wie in anderen Staaten auch nutzt man selbstredend die Schwachstellen im Land gezielt aus und entzündet an ihnen künstlich Konflikte.

Wir können uns über den Weg den Venezuela geht, gern streiten – mit Achtung und Respekt vor diesem Land und seinen Menschen. Und dazu gehört nun einmal, alle Seiten anzuhören und wenigstens den Versuch zu wagen, zu verstehen. Aber es ist ihr Weg und eine anmaßende Gut-Böse-Plakatierung steht uns nicht zu. Sie steht uns nirgends zu! Was uns von den Straßen von Caracas derzeit vermittelt wird, ist also genauso wenig eine Volksbewegung wie es der Maidan war. Hier wie da wurden die Menschen in ihren Träumen nach einem besseren Leben skrupellos ausgenutzt.

Nicht zu vergessen, ist es auch kein vollständiges Bild der Lage in dem südamerikanischen Staat. Nicht ansatzweise kann davon die Rede sein, dass in Venezuela ein ganzes Land gegen seine Regierung aufbegehrt. Zudem wird die Opposition ungeniert aus dem Ausland unterstützt und das beileibe nicht nur medial – auch das kennen wir vom Maidan in Kiew. [2]

Bilder sind starke Boten und an dieser Stelle möchte ich Ihnen ein paar Bilder zeigen, die durch die deutsche Botschaft Venezuelas online gestellt wurden und Ihnen die „Opposition und die Aktivisten, welche dort für demokratische Reformen kämpfen“, etwas näher bringen.

Aus meiner Sicht sind die schlimmsten Täter die machtgierigen, von ihrem Ego getriebenen „Alten“ aus Politik und Ideologie, die ihre mit der Erfahrung des Lebens geschliffenen Werkzeuge der Verführung und Manipulation anderer Menschen ausspielen und sich darüber identifizieren. Sie sind die Kriegstreiber im Hintergrund, denn auch der Krieg auf der Straße ist eben Krieg. Und so machte z.B. die Opposition (nein, das ist keine Opposition!) in Venezuela gegen die Regierung Stimmung [b3]:

Fliegende Blumentöpfe waren es dann nicht, Der „Oppositionelle“ Tulio Hernandez hat es halt drauf, das Aufhetzen von Menschen humorig auf zu hübschen. Die „friedlichen Demonstranten“ wurden anderweitig fündig. [b4]

Wer karrt Paletten mit Sperrmüll zu einer Demonstration, um friedlich für Reformen ein zu treten? Dazu maskiert? Und glauben Sie, dass dieser Reformwillige Bananen und Pausenbrote in seinem Rucksack rum schleppt? Und wer mag zweifeln, dass hier gerade eine Willenskundgebung für Demokratie und Menschenrechte statt findet? [b5]

Und hier sehen Sie doch ganz deutlich, wie ein Panzerwagen brutal gegen „friedliche Demonstranten“ vorgeht. Ja, richtig, das ist Zynismus. Genau diesen Zynismus senden Ihnen deutsche Massenmedien; ist es Ihnen bisher aufgefallen? Es ist kein Selbstläufer, das zu erkennen. [b6]

Und hier ganz deutlich erkennbar. Die Büttel des Regimes schlagen auf „wehrlose, friedliche Demonstranten“ ein. Rechts im Bild sehen Sie übrigens eine Polizistin. Wie kann man solch „friedliche Demonstranten“ dann auch noch verhaften. Was ist das doch für ein unmenschliches Regime. [b7]

Auch hier können Sie eindeutig erkennen, dass ein Anhänger der „Opposition“ auf dem Weg zum Versammlungsort ist, um friedlich für Reformen zu protestieren. Stellen Sie sich einfach vor, Sie sind Polizist und so ein „friedlicher Demonstrant“ kommt Ihnen entgegen. Vielleicht gehört er ja später dann zu den „moderaten Aufständischen“? [b8]

Noch ein paar weitere „moderate Oppositionelle“ die mit Leidenschaft für ein besseres demokratisches Venezuela einstehen. Zuvor muss halt noch richtig aufgeräumt werden. Lachen Sie nicht. So denken auch in Deutschland eine Menge Menschen, die von einem besseren Land träumen. Wir leben nicht auf der Insel der Seeligen und das Potenzial für Gewalt ist in Deutschland mehr als genug vorhanden; wunderbare Manövriermasse für Machteliten. [b9]

Der „moderate Oppositionelle“ im nächsten Bild ist ebenfalls ganz sicher ein echter Vorkämpfer der Demokratie. Sein Argumentations-Werkzeug für den friedlichen Diskurs dürfte er in seinem Rucksack mit gebracht haben. Das sind Waffen, die Menschen schwer verletzen können, sie durchschlagen z.B. Visiere von Polizeihelmen. Etwas besonders perfides meine ich auf dem Helm des „friedlichen Demonstranten“ aus zu machen. Man mag mich korrigieren, aber ich sehe da eine Kamera! Das hat doppelten Nutzen. Der Provokateur kann die Provozierten (also die Sicherheitsbeamten) dabei aufnehmen, wenn sie mit Härte gegen die „unschuldigen friedlichen Demonstranten“ antworten. [b10]

Und er kann seine getroffenen Opfer filmen. Die deutschen Medien sind voller solidarischer Gefühle für die „friedliche Opposition“ in Venezuela. Und auch die Berichterstattung über dieses südamerikanische Land ist Teil dessen, was SIE (hier in Deutschland!) unfähig machen soll, selbständig Probleme zu erkennen und konstruktiv wie kollektiv zu lösen.

Haben Sie noch die Twitter-Sprüche des „Oppositionellen“ Tulio Hernandez (s.w.o.) im Kopf? Er redet – und zwar für mich unzweifelhaft in der Denkweise eines Psychopathen – erst von Frieden und missbraucht skrupellos dessen Symbole, um gleichzeitig die (selbst ernannten) Gegner zu kriminalisieren [Hervorh. PA]:

„Morgen, wenn ein Krimineller der Regierung auf dich schießt, dann denke an Mandela, Gandhi, Luther King, aber hör nicht auf.“ [3]

nimmt so die Menschen für sich ein – um dann im nächsten Tweet ebenso skrupellos Demokratie und Gewalt in einen Topf zu werfen und so seine Adressaten für die Gewalt zu begeistern:

„Wenn jeder demokratische Venezolaner ein Mitglied des Plan Zamora neutralisiert, werden sie militärisch am Boden liegen. Sogar Blumentöpfe bringen etwas.“ [4]

Seine Botschaft dahinter lautet: Alles ist erlaubt, denn wir sind die Guten. Das ist antisoziales Verhalten. Und dort, liebe Leser, dort beginnt er – der Krieg!

Wenn Sie das erkennen, wird Ihnen auch klar, dass dies hier keine objektive Berichterstattung aus Venezuela ist [b11]:

Wann wird wohl das erste Mal ein Kommentar zu Venezuela erscheinen, der überschrieben ist mit: „Gewalt in Venezuela – und der Westen schaut zu“? Er schaut nicht zu, er ist aktiv an der Destabilisierung des Landes beteiligt. Vielleicht schauen Sie ja das nächste Mal etwas kritischer auf die Berichterstattung der ARD, wenn das Thema Venezuela zur Sprache kommt.

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.


Quellen

[1] 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[2] Marta Andujo; 5.4.2017; https://amerika21.de/2017/04/173304/opposition-venezuela-internati

[3][4] April 2017; Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b1] Screenshot aus tagesschau.de vom 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[b2] Screenshot aus tagesschau.de vom 4.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-371.html

[b3-b10] Screenshots aus Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; April 2017; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b11] Screenshot aus tagesschau vom 9.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-proteste-119.html

[Titelbild] Mitglieder der bolivarischen Armee bewachen einem Protestmarsch gegen die Regierung; Quelle: AP; https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/proteste-venezuela-101~_v-modPremium.jpg; Artikel: https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

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Nuriye Gulmen und Semih Ozakca in kritischem Zustand

Seit dem Putschversuch und dem Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse sind Tausende von der AKP-Regierung entlassen worden. Eine ist die Lehrerin Nuriye Gülmen. Sie protestiert seit dem 9. November 2016 und steht damit für die Rechte aller anderen Entlassenen. Die Regierung reagierte nicht. Am 9. März 2017 hat sie daraufhin, zusammen mit Semih Ozakca, einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Das fand eine breite Öffentlichkeit, aber die Regierung bleibt weiterhin unbeeindruckt.

Im kurdischen Dersim werden nach einem Giftgasangriff des türkischen Militärs im November 2016 zehn Menschen vermisst. Die Behörden geben bis heute die Leichen der Ermordeten nicht frei. Kemal Gun, Vater eines der Ermordeten, befindet sich ebenfalls im Hungerstreik, um die Herausgabe der Leiche seines Sohnes zu erreichen.

Mittlerweile hat sich der Gesundheitszustand der Streikenden stark verschlechtert, ihr Leben ist in Gefahr. Sie brauchen internationale Solidarität.

Hier der Aufruf (in Englisch), sich mit den Streikenden solidarisch zu erklären:

 

Hungerstrike of teachers Nuriye Gulmen and Semih Ozakca at a critical stage They struggle for their job and their honor against mass dismissals of progressive public servants by emergency laws

Since the coup attempt as part of in-fighting in Turkey, thousands of democratic public servants were dismissed by the AKP-government. One of them is the teacher Nuriye Gülmen.. She is resisting since November 9th, 2016 to protest her dismissal by emergency laws.  Therefore her protest is representing the rights of all other dismissed public workers. At the same time she struggles for the end of the emergency state. Her sit-in-protest already reached the 183th day. Since the AKP didn’t react to her demands, Nuriye Gulmen and Semih Ozakca, another dismissed teacher, started an unlimited hungerstrike in Ankara on March 9th, 2017.. Their protest already  has a big medial attention, but the government still acts deaf. The health of Nuryie and Semih is already seriously in danger. Their situation has worsened massively. Their demands must be fulfilled immediately, because their life is really in danger!
Our voice for the life of Nuriye Gulmen and Semih Ozakca! Our voice for the life of Nuriye Gulmen and Semih Ozakca!

ANKARA -Yuksel Street ANKARA -Yuksel Street
63 days unlimited hungerstrike 63 days unlimited hungerstrike
HUNGERSTRIKE FOR JUSTICE IN DERSIM

The 70-year old Kemal Gun struggles for the dead body of his son Murat Gun at the Seyit Riza monument in the Kurdish citiy Dersim. Since November 2016 the corpses of 10 revolutionaries,  whom were killed with chemical bombs during an military operation by the Turkish Armed Forces are missing. Until today only two corpses were given to their families. There’s still no information into the whereabouts of the other killed persons. Kemal Gun is continuing an unlimited hungerstrike for 76 days, demanding a proper funeral for his son. In the past, already Husnu Yildiz has successfully struggled with a death fast protest for the dead  body of his disappeared brother Ali Yildiz, who had been buried  in a mass grave.
The demand of Kemal Gun has to be accepted immediately. Every person has the right to bury his or her relative properly!

Support Kemal Gun wih your petition:

TO THE TURKISH MINISTRY OF JUSTICE- ANKARA Fax: 0090 312 419 33 70    E-Mail: info@adalet.gov.tr

During the bombing of a shelter in the Cad valley near Dersim-Hozat on November 7th, 2016 several persons were killed. Until today, with the exception of two persons, the corpses weren’t given to their families. Kemal Gun, the father of one of the assumed persons named Murat Gun, is on hungerstrike since February 24th, 2017 at the Seyit Riza Square in Dersim. Every dead person has deserved to be laid to rest and to have a grave. The dead bodys have to be handed over to their families immediately, because nobody has the right to withheld family members from burying their relatives. The examinations at the forensic medical institute have to be concluded immediately and the corpses must be given to their families. The Turkish goverment must accept the demand of Kemal Gun, it carries responsibility for anything happening to him.

NAME/SURNAME            OCCUPATION        SIGNATURE

 

 

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