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Kuba wurde am vorletzten Wochenende vom verheerenden Sturm „Irma“ heimgesucht. Seitdem sind auf den Konten der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mehr als sechzigtausend Euro eingegangen! Diese enorme Summe reicht allerdings bei Weitem nicht um die materiellen Schäden, die „Irma“ hinterlassen hat, abzudecken. Weitere Spenden sind willkommen und dringend erforderlich.

In dieser Situation betätigt sich ein niederländisches Bankhaus, die ING-Bank, als Blockierer im Sinne der kubafeindlichen Politik der USA. Ein in den Niederlanden wohnhafter Kuba-Freund wollte eine Spende zur Hurrikan-Hilfe auf das Konto der FG BRD-Kuba einzahlen. Mit dem Hinweis, dass die ING keine Transaktionen durchführt, die „einen direkten oder indirekten Bezug auf bestimmte Staaten“ haben, konkret die Staaten Kuba, Iran. Nordkorea, Sudan und Syrien, verweigerte die Bank die Annahme und Weiterleitung der Summe.
Die Bank erklärt weiter: „Im Zusammenhang mit der oben beschrieben Politik können wir diesen Zahlungsauftrag nicht durchführen. Der Betrag wird umgehend auf ihr Konto zurücküberwiesen.“

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt, dass eine dringend erforderliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist. Diese wird immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen. Das Beispiel der ING zeigt nachhaltig, dass schon unser Name, in dem selbstverständlich das Wort „Kuba“ auftaucht, ein Hindernis für einen freien wirtschaftlichen und finanziellen Austausch sein kann.
Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen freien Zahlungsverkehr einzusetzen, der Kuba einen normalen wirtschaftlichen und politischen Weg lässt, und sich nicht extraterritorialen Gesetzen der USA zu unterwerfen.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ruft alle Menschen guten Willens auf, sich der Blockade Kubas zu widersetzen und gerade jetzt dem kubanischen Volk zu helfen, das angesichts von „Irma“ Millionenschäden zu beklagen hat. Dabei wird Kuba sich niemals unterwerfen, egal welche Steine man ihm in den Weg legt. Das Land wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort „Hurrikanhilfe“ auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.


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Brennender Donbass

Hintergründe und Einschätzungen der Entwicklung im Donbass mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP und der Alternativen Presseschau

Krieg im Donbass. Ein Krieg, den die ukrainische Regierung, die sich mit Unterstützung von USA und EU 2014 an die Macht geputscht hatte, „ATO = Anti-Terror-Operation“ nennt. Als „Terroristen“ bezeichnet sie diejenigen, die sich gegen diesen nationalistischen Staatsstreich seit nun mehr als 3 Jahren wehren, und die mit großer Mehrheit im April 2014 von Kiew unabhängige Volksrepubliken gründeten.
Doch die Volksrepubliken geben ihren Widerstand nicht auf. Erfolge beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie sind unübersehbar sowie die Versuche, die Korruption zu bekämpfen, ein für alle zugängliches Bildungs- und Gesundheitswesen aufzubauen. Ukrainische Betriebe wurden unter staatliche Verwaltung gestellt.
Die Kommunisten in den Volksrepubliken unterstützen diesen Prozess, der natürlich nicht frei von Widersprüchen verläuft.
Ins Gespräch dazu wollen wir mit Stanislaw Retinskij von der KP der Donezker Volksrepublik kommen.

Berlin: Sonntag, 22. Oktober, 11 Uhr
Ort: ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2,
Hannover: Montag 23. Oktober, 19 Uhr
Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover

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Erklärung des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) G. A. Sjuganow

In der UNO wird ein Vorschlag Russlands über die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents dieser Organisation an der Kontaktlinie in der Konfliktzone im Donbass erörtert. Das US-Außenministerium fordert bereits, dass das Mandat und die Stationierung der Friedenstruppen sich auf das gesamte Territorium der beiden Republiken erstrecken muss. Die ukrainische Regierung schlägt vor, ein UN-Kontingent an der Grenzen zwischen dem Donbass und Russland zu stationieren.
Faktisch ist die Rede von der Besetzung der LVR und der DVR durch NATO-Truppen. Es ist klar, dass „Friedenstruppen“ real amerikanische Generäle und Diplomaten kommandieren werden und das Gerüst der „Friedenstruppen“ werden NATO-Soldaten aus der Zahl der bösartigsten Russophoben stellen.
Derzeit ist in der Konfliktzone bereits eine OSZE-Mission aktiv, die eine Beendigung des Blutvergießens unterstützen sollte. Aber sie stellt nur Verstöße fest und versucht dabei in jeder Weise die Verantwortung auf beide Seite zu legen. Dabei ist gut bekannt, dass gerade die LVR und die DVR nachdrücklich zum Frieden streben und die „Partei des Krieges“ in Kiew die Hoffnung nicht verliert, den Konflikt auf gewaltsame Weise zu lösen. Eine weitere Heranziehung äußerer Kräfte in den Konflikt im Donbass wird die Lage dort nur verschlechtern. Sich mit einer NATO-Invasion auf sein Territorium einverstanden zu erklären, bedeutet die zu verraten, die mutig und mit voller Kraft gegen die Bandera-Truppen kämpfen.
Ein UN-Mandat wurde bereits mehrfach zu Zwecken benutzt, die den Idealen dieser Organisation widersprechen. So war es Anfang der 1950er Jahre in Korea, wo die USA unter Flagge der UNO eindrang. Unter dieser Flagge wurde auch die fortschrittliche Regierung von Patrice Lumumba im Kongo liquidiert. Unter der Deckung westlicher „Friedenstruppen“ wurden grausame Untaten gegen Serben in Kroatien, Bosnien, der Republik Serbien und besonders im Kosovo verübt. Unter der Losung „Verteidigung der Demokratie“ wurden der Irak und Libyen zerstört, ihre Führung vernichtet, Syrien mit Krieg überzogen.
Und auf was für Zugeständnisse ist die Führung der RF eingegangen, als sie versucht hat ihre neuen „Freunde“ zu befriedigen: sie haben das strategisch wichtige Funkaufklärungszentrum auf Kuba liquidiert, die Marinebasis in Vietnam geschlossen, es zugelassen, dass die NATO das Baltikum in seine Netze gezogen hat. In der Folge hat Russland nun NATO-Basen an seinen Grenzen und immer stärkere Sanktionen.
Es ist klar, dass die Extremisten in der Führung der „unabhängigen“ Ukraine die Absicht haben, auch weiter zynisch die Minsker Vereinbarungen zu verletzen, neue Aktivitäten durchzuführen, die eine friedliche Regelung im Donbass ausschließen. So wird der Gesetzesentwurf zum Verbot der russischen Sprache in den Mittelschulen die Lage in der Ukraine noch weiter verschärfen. Und gerade das Verbot zur Verwendung der russischen Sprache als zweite Staatssprache hat die Verschärfung der Situation im Donbass provoziert.
Die KPRF meint, dass die Einmischung äußerer Kräfte, darunter auch unter der Flagge von Friedensschaffung, den Interessen sowohl der Bevölkerung der DVR und der LVR als auch der Russlands widerspricht. Versuche den Donbass in die zerfallene Ukraine zu treiben, sind nicht hinnehmbar. Das Problem des Donbass muss auf der Grundlage der Anerkennung des Willens der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung gelöst werden.
Russland muss die Wahl des Volks der DVR und der LVR anerkennen und seinen Kampf für seine unveräußerlichen Rechte fest unterstützen.

Quelle: KPRF

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Eisenbahn-Privatisierung

Aus Protest gegen die Privatisierungen der griechischen Bahn haben die Eisenbahner am Donnerstag mit einem 24-stündigen Streik den Schienenverkehr lahmgelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, protestieren sie gegen den Verkauf der Staatsbahn an die staatlichen italienischen Eisenbahnen. Aus Solidarität mit den Eisenbahnern wollten auch die U-Bahn-Fahrer von Athen am Abend die Arbeit für drei Stunden niederlegen. Der Verkaufsvertrag wurde am Donnerstag von den Transportministern Italiens und Griechenlands im Beisein der beiden Regierungschefs unterzeichnet. Den Verkauf der Bahn hatten bereits der griechische Privatisierungsfonds (TAIPED) und die Italienischen Staatsbahnen Anfang des Jahres beschlossen. Nach Berichten der Athener Finanzpresse soll der Kaufpreis bei 45 Millionen Euro liegen.
Aus: ZLV

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Presseerklärung zu den Spannungen auf der koreanischen Halbinsel

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstreicht ihre Forderung nach einem umfassenden Friedensvertrag für die beiden koreanischen Staaten, die auch eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region beinhaltet. Ein solcher Friedensvertrag schließt die gegenseitige Anerkennung sowie den Verzicht auf jede Art von militärischer Gewalt ein. Das wiederum hat als notwendige Vorbedingung den Abzug aller militärischen Unterstützung durch Waffen und Soldaten seitens der Vereinigten Staaten für die Republik Südkorea. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in ist im Frühjahr von seinem Volk für eine Annäherung an die Koreanische Demokratische Volksrepublik gewählt worden – die USA sollten ihn auf diesem Weg unterstützen statt das Land in unkalkulierbare militärische Provokationen gegen die KDVR zu führen.
Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, stellt dazu fest: „Solange hunderttausende US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert sind, solange der Süden hochgerüstet wird und immer wieder provozierende Militärmanöver der US-Armee und der südkoreanischen Armee an den Grenzen zur KDVR stattfinden, solange muss diese einen eigenen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg suchende Volksrepublik sich gegen alle militärischen Bedrohungen schützen.
Die Koreanische Demokratische Volksrepublik braucht Sicherheitsgarantien. Nur so wird sie von einem Weg abzubringen sein, der sie notwendigerweise und in Konsequenz aus den US- und NATO-Vernichtungskriegen dieses Jahrhunderts gegen den Irak, Libyen oder Syrien zur Schlussfolgerung treiben muss, sich einzig durch Atomwaffen unangreifbar machen zu können. Dabei berücksichtigt die Führung der KDVR auch, dass Atomwaffen ein einziges Mal eingesetzt wurden – 1945 in Japan, ausgerechnet durch die USA, die für die KDVR die augenblicklich einzige Bedrohung darstellen. Und sie erinnert schmerzlich den Angriffskrieg der 50er Jahre, als die Bombardements der USA auf Nordkorea und der Krieg zwischen den beiden koreanischen Staaten drei Millionen Todesopfer forderten.
Auch in Deutschland, im rheinland-pfälzischen Büchel, lagern zwanzig Atombomben. Es ist bezeichnend, dass auch die Bundesregierung an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen vor wenigen Wochen nicht teilnahm; hier wären konkrete Schritte machbar gewesen, die man offensichtlich nur von der KDVR verlangt.
Der Atomwaffensperrvertrag ist keine Einbahnstraße. Vorrangig gehört dazu die Abschaffung der eigenen Bestände, nicht nur das Verbot der Weiterverbreitung. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert alle Atomwaffenstaaten, und dabei in erster Linie die USA, auf, den Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen und die Vernichtung des eigenen Atomwaffenarsenals einzuleiten. Allein eine umfassende Abrüstungspolitik der Atomwaffenmächte kann die Weiterverbreitung dieser Massenvernichtungswaffen verhindern.

Essen, 14.09.2017

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Folgend dokumentieren wir einen offenen Brief, den wir von der venezulanischen Botschaft übermittelt bekommen haben.

OFFENER BRIEF DES VOLKES UND DER REGIERUNG VENEZUELAS AN DAS VOLK UND DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Als souveränes und friedliebendes Volk wenden wir uns heute an die ehrbaren und arbeitsamen Bürger des geachteten Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika. Alle US-Amerikaner müssen sich darüber im Klaren sein, dass Präsident Donald Trump der Bolivarischen Republik Venezuela am 11. August mit einer direkten militärischen Intervention gedroht hat.
Diese gefährliche Androhung wurde von sämtlichen Nationen abgelehnt und wir wissen, dass sie auch vom US-amerikanischen Volk abgelehnt wird. Trotzdem erließ Präsident Trump zwei Wochen später, am 25. August, schwere und ungerechte Sanktionen, wobei er seine Absicht der „Isolierung der venezolanischen Wirtschaft“ öffentlich zum Ausdruck brachte. Die gleiche Strategie wurde, wie von ihnen eingestanden, für den Sturz der demokratischen Regierung Chiles 1973 genutzt, der den Weg für die Machtübernahme der brutalen Diktatur von Augusto Pinochet ebnen sollte.
Diese unilateralen Androhungen und Entscheidungen schaden unserer Wirtschaft und den Mitteln zur Gewährleistung von Ressourcen in den Bereichen Lebensmittel, Gesundheit und Produktion und beeinträchtigen auf diese Weise den Alltag unserer Bürger erheblich. Präsident Trump will die politische Krise in unserem Land, indem er einen nicht verfassungsmäßigen Abtritt unseres im Jahr 2013 demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro erzwingt.
Die unilateralen und rechtswidrigen Entscheidungen von Präsident Trump schaden nicht nur dem venezolanischen Volk, sondern auch dem US-amerikanischen Volk. Die angekündigten Sanktionen gefährden unsere Stellung als geographisch naheliegendster und sicherster Ölversorger der USA.
Diese Sanktion schaden angesichts eines möglichen Benzinpreisanstiegs ebenfalls den normalen US-amerikanischen Bürgern, während tausende Arbeiter Gefahr laufen, aufgrund des Handelsverbots mit venezolanischen Staatsanleihen und dessen Auswirkungen auf die Rentenfonds ihre mühsam erarbeiteten Ersparnisse zu verlieren.
In diesen Maßnahmen spiegelt sich das Motto der Trump-Kampagne „Make America great again!“ nicht wieder. Es werden nur neue Probleme innerhalb und außerhalb US-amerikanischer Grenzen aufgetan, die das Leben erschweren. Dies gilt für die Venezolaner und Millionen von US-Bürgern gleichermaßen und führt weltweit zu weiterer Ablehnung und weiterem Hass gegen die US-Regierung, die sich indirekt auch gegen das US-amerikanische Volk richten, welches nichts mit diesen kriegerischen Handlungen zu tun hat.
Mit den leichtfertigen Entscheidungen Donald Trumps sollen die USA in ein neues Militärabenteuer gesteuert werden. Es droht ein neuer internationaler Konflikt mit unvorstellbaren wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen für die gesamte Region. So wie im Irak und im übrigen Nahen Osten geschehen, deutet alles darauf hin, dass das wahre Ziel Washingtons, die unrechtmäßige Aneignung der natürlichen Rohstoffe Venezuelas ist. Nichts rechtfertigt, dass die US-amerikanische Jugend in
einen weiteren militärischen Konflikt hineingezogen wird, und noch viel weniger, wenn es sich um ein befreundetes und friedliches Land wie Venezuela handelt.
Venezuela ist kein Feind der USA und stellt auch keine Bedrohung für die Sicherheit dar. Wir bewundern ihre Geschichte, Kultur und wissenschaftliche Entwicklung. Um zu verhindern, dass Donald Trump die langen freundschaftlichen Bande zwischen den Völkern Venezuelas und der USA zerstört, ist es notwendig dieser irrationalen Aggressionspolitik Einhalt zu gebieten sowie die politische Verständigung zu fördern.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat Präsident Trump unzählige Male zu einer Annäherung und Lösungsfindung auf Grundlage des Völkerrechts und gegenseitiger Achtung aufgerufen. Die US-Regierung hat sämtliche von der venezolanischen Regierung vorgeschlagenen Dialoginitiativen ignoriert und unberücksichtigt gelassen.
Das einzige, was Venezuela vom Präsidenten und der Regierung der USA fordert, ist die Achtung unserer Souveränität und unserer inneren Angelegenheiten. Dies ist ein von unseren Ländern seit über 200 Jahren anerkanntes Naturrecht.
Der Frieden ist ein Prinzip, das die Beziehungen zwischen unseren Nationen bestimmt hat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, auf die weisen Stimmen der Gründerväter und der Befreier Amerikas zu hören, um die Tendenz zur Gewalt aufzuhalten und den zukünftigen Generation eine friedliche Zukunft zu sichern.
Das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika – ein Volk des Friedens – sollte sich an die Spitze der Anstrengungen zur Unterbindung der neuesten Kriegsabsichten seiner Regierung stellen. Daher machen wir einen ehrlichen und brüderlichen Aufruf an alle gutwilligen US-Amerikaner, gemeinsam für die Verteidigung der Freiheit unserer Völker, den Wohlstand unserer Kinder sowie die Zusammenarbeit und den Frieden in unserer Region zu arbeiten. Es ist die Zeit für Dialog und Verständigung gekommen. Lasst uns diese Möglichkeit nutzen. Um es mit den Worten von John Lennon zu sagen: Give Peace a Chance!

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Schweizer Kommunisten :  Gedenken an Che

Am 9. Oktober jährt sich zum 50. Male die aussergerichtliche Hinrichtung Ernesto Che Guevaras. Die Vereinigung Schweiz-Cuba organisiert zu diesem Anlass unter dem Motto «¡Che vive!» schweizweit und parallel Fotoausstellungen mit bisher noch nicht veröffentlichten Fotos von Che Guevara. Zu den Ausstellungen erscheint eine Buchpublikation. Im Verlaufe dieser Kampagne wird Ches Tochter Aleida Guevara March Vorträge über ihren Vater halten. Vielerorts finden zudem Lesungen zum neu erschienen Buch «Kuba im Wandel» statt. Die Aktivitäten sollen aufzeigen, dass alle medialen Versuche der Imperialisten Ches Mythos um seinen Kampf für eine gerechte Welt zu brechen, nichts nützen: «¡Che vive!»

Die gezeigten Fotos aus dem Archiv der kubanischen Tageszeitung «Granma» decken die Zeit von 1959 bis 1964 ab, als Ernesto «Che» Guevara Chef der kubanischen Zentralbank und Industrieminister war. In den Jahren des Aufbaus stand die militärische, politische und wirtschaftliche Konsolidierung der Revolution im Vordergrund. Die Bilder legen Zeugnis ab von diesem Einsatz Che Guevaras für den Umbau der kapitalistischen in eine sozialistische Wirtschaft. Die Fotos zeigen immer wieder einen aufmunternden, motivierenden und die Menschen überzeugenden Revolutionär. Die Wirtschaft diente nun nicht mehr den Interessen der US-amerikanischen Kolonisatoren und ihrer kubanischen Kollaborateure, sondern dem kubanischen Volk.

Parallel zu den Fotoausstellungen erscheint eine Buchpublikation. Neben den Bildern enthält sie vertiefende Texte von Pedro de la Hoz und Guido Magnaguagno sowie ein Gespräch mit drei der noch lebenden Fotografen der kubanischen Revolution. Das Buch kann bei der Vereinigung bestellt werden. Bestellt werden kann sie gegen Rechnung (Fr. 19.50 plus Versandkosten) bei René Lechleiter.

Als Rahmenprogramm zur Kampagne bereist Aleida Guevara March, Tochter von Che, vom 18. bis 26. September die Schweiz für eine Vortragstournee. In der Deutschschweiz macht sie im Bern, Basel, Zürich und Brig Halt. Mehr Infos zur Vortragstournee siehe unten.

50 Jahre sind nun schon vergangen, seit Che auf Geheiss der CIA von bolivianischen Militärs aussergerichtlich hingerichtet und dann an einem geheimgehaltenen Ort verscharrt wurde. Che und sein revolutionäres Beispiel sollten vergessen werden. Aber die Rechnung ging nicht auf. Sein Mythos ist ungebrochen. Er ist und bleibt ein Vorbild für Menschen jeden Alters und in allen Kontinenten dieser Erde. Für alle, die den Gedanken an eine gerechte Welt nicht aufgegeben haben und bereit sind, dafür zu kämpfen. Che lebt! Eine bessere Welt ist möglich.

Vortragsreihe mit Dr. Aleida Guevara March in Bern, Basel, Zürich und Brig

Kubanische Revolution: Errungenschaften und Relevanz für die Welt von heute
20.9.2017, 19 Uhr
Uni Tobler, Muesmattstrasse, Saal 022, Bern
Spanisch mit deutscher Übersetzung

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
21.09.2017, Weltfriedenstag, 19 Uhr
Offene Elisabethenkirche, Elisabethenstrasse 14, Basel
Spanisch mit deutscher Übersetzung

Queremos que sean como el Che – das Legat von Che Guevara und das Cuba von heute
22.09.2017, 19.30 Uhr
Grüner Saal, Volkshaus, Stauffacherstrasse 60, Zürich
Spanisch mit deutscher Übersetzung

Die Frau in der kubanischen Gesellschaft
26.09.2017, 20 Uhr
Alter Werkhof, Brig
Spanisch mit deutscher Übersetzung

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Nach dem Sturm: Kuba helfen

Spendenaufruf des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Nachdem der Hurrikan „Irma“ in der vergangenen Woche große Gebiete im Norden und Osten Kubas verwüstet hat, hat die DKP 5 000 Euro Soforthilfe nach Kuba überwiesen.

Ende vergangener Woche hatte der Sturm in Kuba Häuser zerstört, die Stromversorgung unterbrochen und nach Angaben des kubanischen Zivilschutzes zehn Menschen getötet. Die kubanischen Behörden hatten zuvor über eine Million Menschen in Sicherheit bringen lassen und die Nachbarländer im Kampf gegen den Hurrikan unterstützt.

Die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ stellte fest, dass der auch im Vergleich zu den USA vorbildliche Katastrophenschutz Kubas zeige, dass in der sozialistischen Gesellschaft „der Mensch im Mittelpunkt steht und die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen“. Der Parteivorstand der DKP hat deshalb auf seiner Sitzung am Wochenende aufgerufen zu spenden: „Jetzt ist es an der Zeit, Kuba seine Solidarität zurückzugeben“!

 

Spenden nach Kuba für den Wiederaufbau nach dem Sturm:

DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba

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Kuba beginnt den Wiederaufbau

Spenden für Kuba!

Kuba braucht unsere solidarische Hilfe!

 

Wirbelsturm „Irma“, vermutlich der schlimmste Hurrikan seit Aufzeichnungen dieser Wetterphänomene, ist verheerend über die Kleinen Antillen und über Kuba gezogen, bevor er nun die USA heimsucht. Die Schäden sind allerorten immens. Noch erreichen uns aus mehreren Provinzen und Gemeinden Kubas keine oder nur spärliche Nachrichten. Das ganze Ausmaß ist noch nicht absehbar; noch ist auch unklar, ob und in welchem Umfang Menschen Schaden genommen haben.

 

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ist in Gedanken und Taten bei den betroffenen Menschen. Als eng mit Volk und Regierung Kubas verbundene Organisation haben wir eine Soforthilfe von 10 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Schäden werden aber erheblich höher sein, solidarische Hilfe tut größte not.

 

Internationale Hilfe dürfte Kuba von den meisten kapitalistischen Staaten, die das Land seit Jahrzehnten mit einer Finanz- und Wirtschaftsblockade überziehen, kaum erwarten können. Deshalb rufen wir zu Spenden auf, auch angesichts der Tatsache, dass es für das Land wegen eben dieser Blockade schwierig und extrem teuer ist, Kredite für den Wiederaufbau zu bekommen.

 

Dabei leistet Kuba gleichzeitig selbst solidarische Hilfe im Rahmen seiner Politik eines Internationalismus, der sich nicht an politischer Zweckmäßigkeit, sondern am Humanismus ausrichtet. Tage, bevor „Irma“ volle Stärke bekam, war Kuba mit einem Hilfstransport in Antigua und Barbuda präsent. Kubas Regierung entsandte zudem den ausgezeichneten Hurrikan-Experten José Rubiera nach Florida, um die dortigen Behörden in den Vorbereitungsmaßnahmen zum Schutz der Menschen zu unterstützen.

 

Kuba selbst ist in der Region vorbildlich, was den Katastrophenschutz angeht. Vor „Irma“ wurden mehr als eine Million Menschen über Tage in Sicherheit gebracht. Der Zivilschutz sorgt umfassend vor, und die Menschen auf Kuba sind im richtigen Verhalten durch umfangreiche Übungsmaßnahmen trainiert. Droht ein Wirbelsturm, gibt es zunächst eine Phase der Information; bei konkreter Gewissheit, dass er Kuba erreichen wird, die Warnphase und zuletzt die Alarmphase, wenn er auf Land trifft. Bei den Wirbelstürmen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sind auf Kuba deshalb jeweils wenige Todesopfer zu verzeichnen gewesen, während sie in den Nachbarinseln und den USA zuweilen bis in die Hunderte gingen. Das ist Ausdruck der Verfasstheit einer Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und wo die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen.

 

Jetzt braucht Kuba unsere unbedingte Hilfe!

 

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

 

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort „Hurrikanhilfe“ auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.

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12. September 2017

Cubadebatte

 

Krisenstab zur Wiederherstellung des Stromnetzes, welches landesweit kollabiert ist

 

Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.

 

Viel zu tun im ganzen Land

 

Der Kategorie-5 Sturm „verursachte dem Lande schwere Schäden, die gerade wegen ihres Ausmaßes noch nicht quantifiziert werden konnten“, sagte Präsident Raúl Castro in einem „Aufruf an das kämpfende Volk„, der ab Sonntag in den Medien verlesen wurde. Er lobte die Solidarität und gegenseitige Hilfsbereitschaft der Kubaner. „Es waren harte Tage für unser Volk, das in wenigen Stunden sehen musste, wie das unter Anstrengung Aufgebaute von einem verheerenden Hurrikan zerstört wurde“, so Castro. Trotz der Evakuierung von rund 2 Millionen Menschen kam es auf Kuba zu 10 Todesfällen, davon 7 allein in Havanna.

 

Etwa zur selben Zeit, als „Irma“ bereits gen Florida abzog, wurde der Hurrikan-Alarm am Sonntag Abend auf der Insel offiziell aufgehoben. Mit Ausnahme der Provinzen Santiago de Cuba, Pinar del Río und der Insel der Jugend, die keine nennenswerten Schäden zu beklagen haben, befindet sich das Land seitdem in der Phase des Wiederaufbaus. Tausende Wohnhäuser, insbesondere entlang der Nordküste, wurden zerstört. Vor allem die Stromversorgung, welche derzeit durch beschädigte Kraftwerke und Stromleitungen im ganzen Land danieder liegt, soll baldmöglichst wieder funktionieren. Raúl Castro ließ die Brigaden des Energieversorgers per Dekret verstärken.

 

In Havanna fängt die Schule wieder an

 

Diese sind rund um die Uhr im Einsatz, räumen umgefallene Bäume weg, richten Strommasten wieder auf und ziehen neue Leitungen durch die Straßen. Bis Montag Abend konnten so immerhin 128 der 302 Stromkreise Havannas wieder zum Laufen gebracht werden, mehr als eine halbe Million Menschen sollen inzwischen wieder Strom haben. Die schwersten Schäden gab es laut dem Sprecher des Energieversorgers in den Municipios Playa, Plaza, Habana del Este und Cerro. Auf letztere Gemeinde konzentrieren sich derzeit noch die Arbeiten, da sich hier eine wichtige Wasserpumpe befindet, die den Großteil der Bevölkerung schon bald wieder versorgen könnte. Bis Ende der Woche sollen in Havanna in jedem Haus wieder die Lampen leuchten und das Wasser fließen.

 

Nachdem das Hochwasser aus den meisten Straßen verschwunden ist, machen die Aufbauarbeiten in Havanna gute Fortschritte. Noch immer müssen Keller ausgepumpt werden und zahlreiche Kubaner stehen Schlange bei den Stromgeneratoren des Zivilschutzes, um ihr Handy aufzuladen. Doch bereits am Dienstag soll überall der Schul- und Universitätsbetrieb weitergehen. Die Schulgebäude und Krankenhäuser wurden in Havanna wenig beschädigt, letztere haben unlängst wieder Strom. Auch der Hauptstadtflughafen „José Martí“ wird in den Mittagsstunden des 12. Septembers wieder in Betrieb gehen. In den Morgenstunden des selben Tages soll auch das Bussystem sowie der Fährbetrieb zur Insel der Jugend wieder aufgenommen werden. Zunächst werden dabei alte Reservierungen abgearbeitet. Wer seine bereits bezahlte Fahrt jetzt doch nicht antritt, kann innerhalb von zwei Wochen das Geld für sein Ticket zurückerhalten.

 

Schwieriger gestaltet sich der Aufbau entlang der schwer verwüsteten Nordküste in Zentralkuba. Der Flughafen „Jardines del Rey“ sowie viele Hotels des gleichnahmigen Tourismus-Hotspots wurde von den Winden praktisch zerlegt, die Verbindungsstraße zum Festland abgeschnitten. Sie wird zur Stunde provisorisch repariert. „Die Schäden werden vor dem Beginn der Hochsaison behoben werden“, versprach Präsident Raúl Castro. In der Provinz Matanzas hingegen wurden die meisten Hotels am Strand von Varadero nur leicht beschädigt, der reguläre Betrieb wird weitergehen, genauso wie auch an den Stränden von Guardalavace in Holguín, wo ebenfalls nur geringe Schäden an der Hotelinfrastruktur gemeldet wurden.

 

Empfindliche Schäden am Stromnetz

 

Im Westen des Landes bereiten die Kraftwerke Probleme bei der Stromversorgung. Obwohl das Stromnetz in Cienfuegos und Matanzas nur mäßig beschädigt wurde, sorgt der Ausfall zweier thermoelektrischer Kraftwerke dafür, dass große Teile Zentralkubas dunkel bleiben. Im Falle des Kraftwerks „Antonio Guiteras“ in Matanzas, das sich für ein Viertel der gesamten Stromproduktion Kubas verantwortlich zeigt, ist die Lage besonders schwierig: hier wurde das Kühl- und Pumpenhaus völlig zerstört, erst in rund zwei Wochen kann das Kraftwerk wieder den vollen Betrieb aufnehmen. Der Ausfall kostet das Land jeden Tag rund 100.000 US-Dollar. Die historisch schweren Schäden an der zentralen Ost-West-Stromtrasse sorgen zudem dafür, dass viele Provinzen bei der Stromerzeugung derzeit auf sich allein gestellt sind. Hier erweisen sich die im Rahmen der „Energierevolution“ ab 2006 angeschafften Dieselgeneratoren als nützliche Stütze, so lange das nationale Netz noch nicht im Verbund funktioniert.

 

Dennoch konnte in Teilen von Havanna, Camagüey, Granma und Ciego de Ávila der Strom wiederhergestellt werden. Reparaturbrigaden aus den beiden verschonten Provinzen Pinar del Río und Santiago de Cuba sind inzwischen an ihren Einsatzorten angekommen. In einer Krisensitzung erläuterte der technische Direkter des Energieversorgers UNE die Komplexität der Lage: „Während es früher [bei anderen Stürmen, Anm. des Autors] darum ging die Übertragungs- und Verteilungsleitungen wiederherzustellen, reden wir heute davon, das gesamte Stromnetz von Null auf Neuzustarten.“ Die Neusynchronisation des Netzes soll in einigen Tagen erfolgen können, da andere beschädigte Kraftwerke zur Stunde wieder hochgefahren werden.

 

Auch bei der Landwirtschaft hinterließ „Irma“ schwere Schäden. 40 der 56 Zuckermühlen des Landes erlitten Schäden an den Dächern der Gebäude. Mehr als 300.000 Hektar Zuckerrohrfelder, über ein Drittel der Anbaufläche, wurden beschädigt. Wie schwer es die übrigen Bereiche der Landwirtschaft getroffen hat, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

 

Kubas Regierung plant die schwersten Schäden im Land noch innerhalb dieses Jahres zu beseitigen. Bis Ende der Woche soll in vielen Gemeinden wieder so etwas wie Normalität herrschen. Hierfür arbeiten derzeit tausende offizielle und freiwillige Helfer ohne Unterbrechung in allen betroffenen Provinzen. Auch wenn die Arbeiten komplexer als sonst, die Organisation umfangreicher ist, bleibt laut Raúl Castro ein Prinzip unverändert: „Die Revolution wird niemanden schutzlos lassen und es werden bereits Maßnahmen ergriffen, damit keine kubanische Familie ihrem Schicksal überlassen bleibt.“

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RedGlobe

Estelada vermellaAuf der Homepage der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, haben Pedro Luna, Mitglied des Exekutivkomitees des ZK der Partei, und Miguel Àngel Parra einen Beitrag zu dem am Mittwoch vom katalanischen Parlament beschlossenen Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober veröffentlicht, den RedGlobe nachstehend in eigener Übersetzung dokumentiert.

Antonio Gramsci sagte, dass die Gleichgültigkeit das tote Gewicht der Geschichte ist, denn Leben bedeute Partei zu ergreifen. Ein Revolutionär ist ein Macher, er entwickelt seine Politik nicht von einem zweideutigen Standpunkt aus. So baut man auf und so verändert man die Realität.

Weil wir die Dinge verändern wollen, und damit der Rauch der Veränderung zu einer Flamme wird, rufen wir auf zur Beteiligung am Referendum am 1. Oktober und an den Kundgebungen für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts Kataloniens. Angesichts der Unbeweglichkeit der Staatsregierung und ihres nur juristischen Umgangs mit dem Konflikt erkennen wir an, dass das katalanische Volk berechtigt ist, über seine Zukunft als souveränes politisches und juristisches Subjekt zu entscheiden. Wir lehnen die Theorien von der Sackgasse ohne Ausweg und von der des Staats und der Regierung der Generalitat als zwei aufeinander zu rasenden Zügen ab, denn wir denken, dass der 1. Oktober das Ergebnis der Volksbewegung ist, und dass die Zukunft Kataloniens nur das katalanische Volk schreiben kann.

Wir denken, dass die Souveränitätsbewegung in Katalonien eine der größten Herausforderungen ist, denen sich das Verfassungsregime von 1978 in seiner fast 40-jährigen Geschichte ausgesetzt gesehen hat. Das Mantra von der Einheit des spanischen Staats ist eine der Säulen, auf der ein im Niedergang befindliches politisches, soziales und Wirtschaftssystem errichtet wurde, das uns Tag für Tag mehr Korruption, weitere Verluste sozialer Rechte, Prekarisierung der Arbeitswelt und allgemeine Verarmung der Arbeiterklasse bringt. Nötig ist eine entschlossene Haltung, um den politischen Bruch mit dem Regime zu beschleunigen, und in diesem Sinne sehen wir das Referendum als ein Mittel an, um auf dem Weg des Ungehorsams ein Regime zu knacken und zu zerbrechen, das sich nur noch auf seine Justiz- und Repressionsapparate stützt, um das legitime Entscheidungsrecht der Völker zu blockieren. Wir sehen klar: Zwischen der Demokratie und den Urnen der einen Seite und den Oligarchien von 1978 auf der anderen Seite werden wir immer auf der Seite der Forderungen des Volkes stehen.

Das Potential des Referendums für einen Bruch muss von der alternativen Linken durch die gesellschaftliche Mobilisierung genutzt werden. Wir glauben auch, dass wir als katalanische Linke eine großartige Rolle spielen können, wenn es darum geht, in der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts die Hegemonie erlangen zu können. Wir dürfen diesen Raum nicht einer katalanischen Rechten überlassen, die sich in den vergangenen Jahren in die nationale Frage geflüchtet hat, um sich an der Macht zu halten, sondern müssen ihn nutzen, um den Prozess zu einer neuen politischen Zeit in Katalonien zu machen. Wir denken, dass der sogenannte Prozessismus das Ziel verfolgt, den Konflikt zu verlängern, um Verhandlungen mit dem spanischen Staat zu erzwingen und die Interessen der katalanischen Bourgeoisie durch einen Pakt zwischen den Oligarchien zu sichern. Angesichts dessen sprechen wir uns dafür aus, die spanischen und katalanischen Oligarchien zu übergehen, um so die Unbeweglichkeit des Staates ebenso zu überwinden wie den Opportunismus der katalanischen herrschenden Klassen. Nur ein politischer Bruch macht das Recht auf Selbstbestimmung und die Mobilisierung der Volksklassen möglich.

Der 1. Oktober muss allen Katalaninnen und Katalanen gehören. Wir verteidigen ein Referendum, das die Gesamtheit der Bevölkerung Kataloniens als ein einziges Volk befragt. Wir erinnern daran, dass während der franquistischen Diktatur viele linke Aktivisten, speziell aus der PSUC (Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens, Mitglied der Kommunistischen Internationale), auf die Straße gegangen sind, um die Freiheit Kataloniens zu verteidigen, und viele von ihnen waren Arbeiter andalusischer, galicischer oder kastilischer Herkunft, während die katalanische Bourgeoisie ihre Geschäfte mit den ökonomischen und Finanzeliten des Franquismus machte. Die Bourgeoisie kann der Arbeiterklasse wenig neues über die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes Kataloniens beibringen. Unsere geschwisterliche solidarische und internationalistische Haltung gegenüber den übrigen Völkern und der Arbeiterklasse des Staats ist eines der identitätsstiftenden Merkmale der Arbeiterbewegung und der katalanischen politischen Linken. Dies ist eines der Prinzipien, auf die sich das Referendum am 1. Oktober stützen muss: Ein Referendum, welches das von allen bleibt.

Schließlich und endlich wird die Legitimität des Referendums durch die Anerkennung und Mobilisierung der gesellschaftlichen Mehrheit des katalanischen Volkes durchgesetzt, zu der alle Optionen gehören und in der jeder seiner Position frei und demokratisch zum Ausdruck bringen kann. Gegenüber dem übermäßigen Optimismus derjenigen, die das Referendum am 1. Oktober als das verteidigen, auf das sie so lange gewartet haben, und das sie durchführen wollen, als ob nichts geschehen wäre, bringt uns eine realistische Haltung dazu, die Beteiligung an dem Referendum als eine große Massenmobilisierung zu verteidigen. Die Diskussion darüber, ob das Referendum mit dem spanischen Staat ausgehandelt werden oder einseitig durchgeführt werden soll, ist künstlich. Zu erreichen, dass derjenige, der dir ein Recht verweigert, es dir zuerkennt und seine Haltung normalisiert, ist das bestmögliche Szenarium. Aber viele Rechte mussten durch Ungehorsam und Mobilisierungen durchgesetzt werden. Die Diskussion muss darum gehen, wie das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens unter den realen und objektiven Bedingungen jedes Augenblicks durchgesetzt werden kann.

Am 1. Oktober stimmen wir für die Republik und für den politischen Bruch, um uns den Vorgaben des Staats zu widersetzen und um der katalanischen Rechten zu sagen, dass unsere Zukunft nur das Volk entscheiden wird, weit entfernt von ihrer Taktiererei und Interessen. Am 1. Oktober müssen wir einen neuen politischen und gesellschaftlichen Zyklus des Bruchs konsolidieren, der mit den Kundgebungen des 15M (Bewegung spanischen »Empörten«) begann und der den Zerfall und die Unrechtmäßigkeit eines Regimes offengelegt hat, das nicht einmal mehr seine demokratische Fassade aufrechterhält. Wir können verschiedene Horizonte anstreben. Wir können Föderalisten, Konföderalisten oder Befürworter der Unabhängigkeit sein. Das gemeinsame Ziel der Katalanischen Republik eröffnet unserem Volk die verschiedensten Möglichkeiten. Und es kann auch der Beginn eines republikanischen Prozesses im Rest der Völker des spanischen Staats sein. Dies ist nicht der Zeitpunkt, auf die andere Seite zu schauen. Dies ist der Augenblick des Kampfes für den politischen Bruch.

Pedro Luna und Miguel Ángel Parra

Quelle: Comunistes de Catalunya / Übersetzung; RedGlobe

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