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Interview mit Peter Mertens, Präsident der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/ PvdA)

Die Partei der Arbeit Belgiens schneidet in Umfragen immer besser ab. 2019 finden in Belgien die nächsten Parlamentswahlen statt und die Frage nach einer zuküftigen Regierungsbeteiligung der Partei der Arbeit wird immer lauter. Peter Mertens versucht Antworten auf die Frage zu geben.

Frage: Ausgehend von Umfragen, die ein starkes Anwachsen der PTB zeigen, erwähnen viele die Möglichkeit einer Teilnahme derselben an der Macht. Was meinen Sie dazu?

Peter Mertens: Es gibt eine große Erwartung in der Bevölkerung, einen echten Bruch mit der gegenwärtigen Politik zu erreichen. Einen Bruch mit der Sparpolitik, die tausenden Rentnerinnen und Rentnern Unsicherheit bringt, einen Bruch mit der Unterfinanzierung der Öffentlichen Dienste, die ein gutes Funktionieren von Bussen und Bahnen unmöglich macht, einen Bruch mit der politischen Korruption, die den Skandalen von Publifin, Samusozial oder Kasachgate zugrunde liegt. Der Bruch, den die PTB erreichen möchte, ist keine kleine Angelegenheit.
Die Macht, die wirklich über den Kurs des Landes entscheidet, ist nicht neutral. Die heute ausgeübte Macht, die vom europäischen Establishment und hier auch von der belgischen Regierung ausgeübt wird, ist total dominiert von der Geschäftswelt und der Hochfinanz. Die Enthüllungen der Paradise Papers bestätigen, dass es selbst auf belgischer Ebene ein Wechselspiel, ein Hand-in-Hand zwischen der Hochfinanz und den Ministern sowie ihrer unmittelbaren Umgebung gibt. Unser Abgeordneter Marco Van Hees hat es unlängst im Parlament angeprangert, indem er auf Johan Van Overtveldt, den N-VA-Finanzminister verwies, den man in Minister im Dienst der Hochfinanz umtaufen kann (Anm.: N-VA = Nieuw-Vlaamse Alliantie = Neue flämische Allianz – Zusammenschluss der flämischen Rechtsextremisten, die an der Regierung beteiligt sind). Er hat auch die Konnexion zwischen dem Ministerbüro von Minister Didier Reynders und der Geschäftswelt erwähnt (Anm.: Reynders = Minister der rechtsliberalen Partei „Mouvement Reformateur“ [MR – „Reformbewegung“], die gegenwärtig auch den Premierminister Charles Michel stellt). Besonders mit der Präsenz von Alexia Bertrand, Kabinettschefin von Reynders und Tochter des Milliardärs Luc Bertrand. Letzterer hat sein Vermögen an der Spitze der Finanzholding Ackermans & van Haaren gemacht, einer in den Paradise Papers genannten Firma.
Die politische Kaste rotiert im Dienst der Großaktionäre und diese üben ihren Einfluss in allen Bereichen der Gesellschaft aus. Wir haben immer gesagt, dass wir einen radikalen Bruch auf allen Gebieten wollen, in denen dieser Einfluss ausgeübt wird. Aber es wird unmöglich sein, einen solchen Bruch zu vollziehen ohne die Mobilisierung und Organisierung der Menschen, ohne das Eingreifen und Bewusstwerden der Arbeitenden und der großen Bevölkerungsschichten. Das ist eine Arbeit mit langem Atem.

Frage: Soll das heißen, dass die Teilnahme an der Macht die PTB nicht interessiert?

Peter Mertens: Nein, wir sagen, dass, um der Macht des Kapitals entgegenzutreten, eine Gegenmacht der Bevölkerung aufgebaut werden muss. Nun gibt es aber eine Idee, die heute stark verankert ist und von oben propagiert wird, nämlich die, dass die Leute einmal alle fünf Jahre ihre Stimme an eine Kaste professioneller Politiker delegierten und dann schweigen sollen. Sie nennen das „Vorrang der Politik“. Aber warum sollten wir die Politik den Händen dieser Berufspolitiker überlassen und die Welt der Arbeit entwaffnen, indem sie um jede Eingriffsmöglichkeit beraubt wird?
Wir wollen die Emanzipation der Leute. Das heißt, dass die Leute sich organisieren, sich bewusstwerden und sich mobilisieren. Es ist absurd, von einer Regierungsbeteiligung zu sprechen, ohne dass eine Gegenmacht aufgebaut worden ist. Wir sagen das immer wieder, und das ist auch das, wonach wir handeln.

Frage: Man hört viele Leute sagen, dass sie die Politik der MR und der N-VA nicht mehr ertragen können, dass man also trotzdem alles tun muss, um sie abzusetzen. Was antworten Sie darauf?

Peter Mertens: Sie haben recht, die Schnauze voll zu haben von der Politik der MR und der N-VA. Das ist eine arrogante Politik im Dienst der herrschenden Klasse, der Aktionäre an der Spitze der großen Konzerne, der großen Betrüger, die über Briefkastenfirmen in Panama verfügen. Sie betreiben Angriffe auf die Gewerkschaften. Sie wollen eine Politik der Privatisierung und Liberalisierung ohne jede Bremse machen. Sicher, die Leute ärgern sich und wollen sie abhauen sehen. Das ist offensichtlich positiv. Der gleiche Zorn war in Frankeich zu sehen gegen Nicolas Sarkozy, den Präsidenten der französischen Ultra-Reichen zwischen 2007 und 2012. Aber hat seine Ersetzung durch den Sozialdemokraten François Hollande, der den „Krieg gegen die Finanzwelt“ führen wollte, die Dinge zu ändern vermocht? Es gab keinerlei Bruch. Übrigens auch nicht mit dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Wir müssen daraus Lehren ziehen.
Wir brauchen eine seriöse und glaubwürdige Alternative, die wirklich den Bruch mit der Politik der Europäischen Kommission, mit dem Einfluss der Lobbys in allen Ministerbüros, mit den Geschäftskreisen vollzieht, die sich in die Arbeit des Parlaments einmischen. Und im Augenblick sehen wir in Belgien keine Signale, dass andere Parteien wirklich diesen Bruch vollziehen wollen. Wir werden ständig gefragt, ob die PTB bereit ist, in die Regierung zu gehen. Ich antworte darauf durch die Gegenfrage: „Sind die PS (Sozialistische Partei) und Ecolo (Grüne) bereit, radikal ihre Politik zu ändern?“ Wenn nicht, will man Neues mit Altem machen. Denn die PS hat eine rechte Politik nicht nur gemacht, weil sie in einer Koalition mit den Rechten war, sondern weil sie selbst vom Neoliberalismus angesteckt war. Betrachten Sie Hollande, er hatte die Mehrheit im Parlament. Sehen Sie in die wallonischen Städte mit absoluter Mehrheit der PS. Betrachten Sie die deutschen Grünen, wie sie bereit sind, mit Merkel um fast jeden Preis zu regieren.

Frage: Warum ist eine Konfrontation mit der EU notwendig? Kann man nicht damit beginnen, die Dinge in Belgien zu ändern?

Peter Mertens: Nach der Krise von 2008 sind die Staaten der EU in der von der EU Kommission fixierten Austeritätspolitik (Sparzwangpolitik) versunken. In den Ländern der EU-Peripherie wurde diese Austeritätspolitik direkt durch die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) aufgezwungen. In Griechenland konnten sie danach nur maximal 6 Prozent des Nationalreichtums für die Gesundheitspolitik ausgeben. Das ist eine von der EU Kommission via Troika befohlene diktatorische Maßnahme. Eine solche Politik könnte nicht direkt betrieben werden in den Kernländern Europas wie Frankreich, Deutschland oder Belgien. Also benutzten sie da eine andere Strategie. Zum Beispiel muss der Haushalt eines Landes jedes Jahr im Oktober zuerst der EU-Kommission vorgelegt werden, die ihn dann kommentieren und die Entscheidungen in den nationalen Parlamenten diktieren kann. Wie die, mehr bei den Renten zu kürzen. 2014 gab es für Belgien die „Empfehlung“ der EU-Kommission, in die Indexierung der Löhne (Koppelung an die Preisentwicklung) einzugreifen. Die Regierung Michel hat einen „Indexsprung“ organisiert. Alle die Orientierungen wie das Rentenalter zu erhöhen, die Löhne zu senken, Flexi-Jobs zu organisieren, wurden direkt von der EU-Kommission angestoßen, die den Weg eines radikalen Neoliberalismus geht; Sparpolitik zuerst, Privatisieren und Liberalisierungen danach, und schließlich die Unterordnung der Organisationen der Arbeitenden, der Gewerkschaften.
Zu sagen, dass man in einer Regierung die Sache der Arbeitenden voranbringen kann, ohne mit dieser Politik zu brechen, ist für die PTB Augenwischerei. Die PS und Ecolo haben noch nie gesagt, dass sie bereit wären, eine Regierung zu bilden, die in Konfrontation treten will mit der Gesamtheit der liberalen Dogmen der EU-Kommission. Im Gegenteil, sie haben selbst einer sehr großen Zahl von EU-Maßnahmen zugestimmt. Denken wir nur an die Liberalisierung des Schienenverkehrs. Die Beteiligung an der Regierung ist nur vorstellbar, wenn man es wagt, dies alles in Frage zu stellen und wenn man sich bewusst macht, dass die Konfrontation mit der EU Elite sehr hart sein wird. Dass es nicht genügt, eine progressive Regierung in Worten zu sein, sondern dass diese Regierung auch die Unterstützung der Arbeiter organisieren, fähig sein muss, sie zu mobilisieren, sie in Bewegung zu bringen.
Diese Lehre müssen wir wagen zu ziehen aus dem Scheitern von Syriza. Syriza hat sehr vorsichtig eine solche Konfrontation versucht, aber hat sich geschwächt wiedergefunden durch den von den Finanzkreisen von Frankfurt/M. gestarteten aggressiven Wirtschafskrieg. Und nach dem Referendum vom 5. Juli 2015 hat die Syriza-Regierung, obwohl eine Mehrheit der Griechen „Nein“ zu den EU-Zwangsmaßnahmen sagte, nicht mehr gewagt, die Bevölkerung zu mobilisieren. Und heute ist Griechenland in ein neues Memorandum verstrickt, das genau das Gegenteil dessen ist, was es wollte.

Frage: Manche erwähnen das portugiesische Modell, wo es eine sozialdemokratische Regierung gibt, die von außen unterstützt wird unter anderen von den Kommunisten. Ist dieses Modell nicht auf Belgien übertragbar?

Peter Mertens: Zuerst sei klargestellt: die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) beteiligt sich nicht an der Regierung und unterstützt nicht die ganze Politik der Regierung von außen, sondern nur einige präzise Maßnahmen, jene, die zur Politik der Austeritätslogik im Gegensatz stehen. Man muss die spezifischen Bedingungen kennen: Portugal war sehr ernsthaft betroffen von der Krise 2008 und befand sich danach unter der Diktatur der Troika, die drakonische sozialökonomische Maßnahmen aufgezwungen hat. Ich habe sie beschrieben in dem Buch, das ich 2012 geschrieben habe „Wie können sie es wagen?“: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen, Reduzierung des Urlaubsgelds um die Hälfte, Einsparungen bei der Gesundheitspflege und in der Bildung, Reduzierung des Mindestlohns, um daraus den niedrigsten in Europa zu machen, nämlich 420 Euro. Das ist gerade über der Armutsgrenze, die in Portugals bei knapp 360 Euro/Monat liegt.
Heute hat die neue portugiesische Regierung von Antonio Costa die schlimmsten drakonischen Maßnahmen der Troika unter dem Druck der Gewerkschaften, der Portugiesischen Kommunistischen Partei und des Linksblocks verhindern können. Das ist natürlich eine gute Nachricht, aber man ist noch weit von einem wirklichen Bruch mit der europäischen Austeritätspolitik entfernt. Nicht einen Augenblick zieht der sozialdemokratische Premierminister Costa die EU-Frage in Zweifel, selbst nicht in rein rhetorischer Form. Man kann nicht leugnen, dass Costa zu einem großen Teil der Gefangene der EU-Verträge bleibt. Zum Beispiel: die begrenzten sozialen Maßnahmen sind auf Kosten der öffentlichen Investitionen ergriffen worden, was zur Folge hat, dass das Wachstum schwach bleibt. 2010 stellten die öffentlichen Investitionen noch 5,1 % des BIP dar, 2016 waren es nur noch 1,5 %. Wir brauchen massenhaft Investitionen. Aber die sozialdemokratische Regierung wagt es nicht, sich mit den Superreichen anzulegen und hat deshalb keine Mittel freigesetzt für eine Politik der öffentlichen Investitionen zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung. Das ist nicht unser Modell. Wir wollen nicht nur die schlimmsten Austeritätsmaßnahmen abschaffen, wir wollen eine ganz andere Politik erreichen.

Frage: Was antworten Sie auf die wiederholten Appelle der Führer des wallonischen FGTB (Gewerkschaftsbund), eine Koalition der Linksparteien zu bilden?

Peter Mertens: Wir haben sie kürzlich getroffen, und wir sind natürlich ihren Aufforderungen gegenüber sehr aufmerksam als einer Organisation, die die Interessen von hunderttausenden Arbeitern vertritt. Es ist wichtig für uns, ihnen zuzuhören. Wir verstehen natürlich den Appell des wallonischen FGTB, dass es eine echte Kurswende in diesem Land geben soll. Wir unterstützen ihre Prioritäten. Ob das zum Beispiel eine Rente in Höhe von 75 % des Lohnes mit einer Mindestrente von 1500 Euro ist. Oder massive Investitionen in öffentliche Dienste von großer Qualität, die bezahlbar bleiben. Wir glauben an eine Kampagne der Sensibilisierung und Mobilisierung der Arbeitenden im ganzen Land für diese Forderungen. Aber werden die PS und Ecolo 2019 bereit sein, nicht nur diese Forderungen zu vertreten, sondern auch der EU Kommission entgegenzutreten in Sachen Haushaltspolitik, Renten, Privatisierungen usw.? Werden sie bereit sein, die Arbeiter in Belgien zu mobilisieren für diese Konfrontation mit der EU?
Wir haben es dem FGTB gesagt. Wir glauben nicht, dass die PS einen grundlegenden Bruch mit der EU-Politik will. Wir sehen auch nicht einen Bruch mit dem MR. Einige PS-Führer kündigen bereits an, dass sie eine gemeinsame Liste mit dem MR bei den nächsten Kommunalwahlen formieren wollen, wie Pierre Yves Dermagne, Chef der PS-Fraktion im wallonischen Parlament, der eine gemeinsame Liste mit dem liberalen Minister François Bellot bildet, der die SNCB (belgisches staatliche Eisenbahngesellschaft) angreift. Paul Magnette (Führer der wallonischen PS) hat selbst gesagt, dass 95 % der Regierungserklärung der neuen Koalition von MR und CDH (CDH = christlich-soziale Partei) den Zielen der vorhergehenden Mehrheit mit der PS entspricht. (Anm.: Die PS-geführte wallonische Regierung unter Paul Magnette, der in einer Koalition mit der CDH regiert hatte, wurde im Juli 2017 per Misstrauensvotum im Regionalparlament gestürzt, weil die CDH die Fronten wechselte und eine Koalition mit den Liberalen des MR einging, nachdem Magnette die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada verweigert hatte).
Und dann sehen wir auch keinerlei ernsthafte Selbstkritik der PS über ihre eigene Politik seit 25 Jahren an der Macht. Es werden kleine Irrtümer zugegeben, hier und da, aber keine ernsthafte Infragestellung. Was wird daraus, wenn der Wahlkampf einmal vorbei ist? Es wird nicht vergessen, dass die PS geholfen hat, öffentliche Dienste zu privatisieren, indem sie dies „strategische Konsolidierung“ nannte, dass die PS die Basis geschaffen hat für die Jagd auf die Arbeitslosen.
Ohne ernsthafte Überprüfung der Vergangenheit – wie vermeiden, dass man eine PS hat, die in der Opposition Berge verspricht, aber sich danach in einer Regierung mit einer angeblich „realistischen“ Politik oder „Politik des kleineren Übels“ wiederfindet?

Frage: Ist das also beim gegenwärtigen Stand ein Nein zu einer Linkskoalition?

Peter Mertens: Wir wollen der PS nicht helfen, das Gleiche zu machen, was die SPD in Deutschland gemacht hat, nämlich Merkel zu helfen, ihre Politik umzusetzen. Oder was François Hollande in Frankreich gemacht hat. Ebenso in den Niederlanden, wo die Sozialdemokraten sehr links und kritisch gegenüber den Liberalen aufgetreten sind 2012 vor den Wahlen, aber nachdem sie die Wahlen einmal gewonnen hatten, eine Koalition mit ihnen gebildet haben. Sie haben übrigens dafür bezahlt, indem sie danach auf 7 % abgefallen sind.
In allen diesen Nachbarländern sind die Sozialdemokraten in der Opposition sehr links, voller Versprechen an die Gewerkschaften, bis zu der Versicherung, angeblich eine Politik des Bruchs machen zu wollen, aber wenn sie einmal an der Regierung sind, gibt es keinerlei Bruch. Letztendlich, warum können Organisationen der Rechtsextremen wie der Front National von Marine Le Pen, die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden oder die AfD in Deutschland groß werden? Weil es eine schwere Enttäuschung der Arbeiter in Bezug auf Regierungen mit sozialdemokratischen Parteien gab. Es ist unverantwortlich, diesem Weg weiter zu folgen, wenn man behauptet, links zu sein.

Frage: Die Zeitung „Le Soir“ titelte am 8. November jedoch bei einem Interview, dass Sie ihm gaben, dass die PTB „offen für eine rot-grüne Koalition“ sei?

Peter Mertens: „Le Soir“ hat sich dafür entschieden, seine eigene Schlussfolgerung zum Titel zu machen. Ich habe in dem Interview nicht gesagt, dass die PTB offen sei für eine rot-grüne Koalition. Ich habe sogar das Gegenteil gesagt: dass man es gegenwärtig nicht als möglich erachtet, 2019 in eine Regierung einzutreten, dass man weder Ecolo noch die PS bereit sieht, eine echte anti-austeritäre Linkspolitik zu betreiben. Ecolo positioniert sich mehr und mehr in einem „Weder links noch rechts“, verspricht eine zentristische Politik, die nur eine Ko-Verwaltung der neoliberalen EU Politik sein kann.
Das will natürlich nicht besagen, dass es keine ehrlichen Aktivisten und Streiter für große Werte in jeder dieser Parteien gibt. Aber die Frage muss an die Führung der PS und von Ecolo gerichtet werden: „Seid ihr bereit, eine echte anti-austeritäre Linkspolitik zu machen?“

Frage: Die PS nutzt immer wieder den Satz des Sprechers der PTB, Raoul Hedebouw, wonach „die PTB nicht vor 15 Jahren an der Macht kommen“ wird. Was meinen Sie dazu?

Peter Mertens: Die PS benutzt diese Erklärung, um jede kritische Prüfung der Politik zu verweigern, die ihre Führer in den letzten 25 Jahren gemacht haben. Das ist zu einfach.
Wir werden uns selbst nicht mit einem konkreten Datum unter Zwang setzen. Denn die Welt ändert sich schnell, sehr schnell, und sprunghaft. Wer hätte 2012 geglaubt, dass man 2017 in Europa Mauern errichten würde, dass die Rechtsextremen die zweitstärkste politische Kraft in Frankreich sein würden, dass Trump zum Präsidenten der USA gewählt würde, dass Großbritannien aus der EU ausscheidet und dass der Separatismus in den Vordergrund kommen würde?
Wir wissen daher nicht im Voraus, was die fünf nächsten Jahre uns bringen. Aber klar ist dagegen, dass mehrere Krisen sich überlagern (eine Finanzkrise, Wirtschaftskrise, demokratische, soziale und ökologische Krise) und sich verschärfen und dass die Geschichte nicht geradlinig verläuft.
Drei Wege sind möglich in Europa: entweder die Fortsetzung der zentralisierten Sparzwangspolitik der EU oder der separatistische Weg, der Weg des Nationalismus, oder der Weg der Gegenbewegung von unten, die auf eine radikale soziale, demokratische und ökologische Wende abzielt. Wir arbeiten energisch an dieser letzten Alternative. Aber ist wiederhole, diese Strategie braucht Zeit.

Frage: Auf einer anderen Machtebene, welche Vision hat die PTB in Bezug auf die nächsten Kommunalwahlen?

Peter Mertens: Die PTB ist zunächst dabei, diese Wahlen vorzubereiten mit einer großen, online verfügbaren Umfrage (www.grandeenquete.be). Wir wollen einen Dialogprozeß in Gang bringen mit der Bevölkerung von dutzenden großen Kommunen und Städten des ganzen Landes. Warum? Um zu bestimmen, welche Prioritäten auf lokaler Ebene geändert werden müssen. Wir sind konfrontiert mit der liberalen politischen Leitung der Städte, wo Protz und Prestige-Projekte alles dominieren. Die Vorstellung, dass eine Stadt ein Supermarkt ist, wo alles dem Markt überlassen bleiben muss, dominiert mehr und mehr. Für uns ist eine Kommune zuerst ein Ort, wo die Leute gemeinsam leben, arbeiten oder sich entspannen. In dem Wort „Kommune“ steckt das Wort „commun“ („gemeinsam“), nicht das Wort „Supermarkt“.
Man sieht, dass immer mehr Bibliotheken oder örtliche Schwimmbädergeschlossen werden, öffentliche Plätze aus Personalmangel nicht mehr gut unterhalten werden, kommunale Schulen verfallen, weil es nicht genug Geld gibt. Eine Unterfinanzierung zwingt die Städte und Kommunen dazu, Sparpolitik in allen Bereichen der Nachbarschaftspolitik zu machen.
Angesichts dieser Situation wollen wir die Meinung der Bevölkerung über ihre Vision einholen. Was sind ihre Lösungen? Welches sind für die Bürger die wichtigsten Auseinandersetzungen? Wir wollen ihre Meinung über unsere konkreten Vorschläge, die alle auf dem Recht auf die Stadt für alle beruhen.

Frage: Aber was ist bezüglich der Teilnahme an der Macht in den Kommunen?

Peter Mertens: Für die Städte und Kommunen wollen wir ebenfalls eine Politik des Bruchs auf lokaler Ebene. Die PTB wird niemals in eine lokale Koalition eintreten können, um die Sparpolitik auszuführen. Wir wollen eine ganz andere Demokratie als die übliche arrogante Politik von oben nach unten, die die Leute nicht einbezieht. Diese Punkte sind essentiell, und wir sind bereit, mit den Parteien zu sprechen, die den Kurs auf lokaler Ebene ändern wollen. Aber in einer Stadt wie Lüttich zum Beispiel erscheint uns all dies schwierig. Die PTB sieht es nicht als möglich an, sich mit der PS von Willy Demeyer zu verbünden, der das ganze System Publifin organisiert hat. Wie es auch schwierig erscheint, sich mit der PS von Brüssel zu verbinden, die das System Samusocial organisiert hat. Klar gesagt, wir werden niemals in eine Koalition eintreten können, die solche Praktiken zulässt.
Vor einigen Monaten habe ich die Stadt Barcelona mit einer Delegation der PTB besucht. Eine der ersten Maßnahmen, die ihre linke Bürgermeisterin Ada Colau getroffen hat, war die totale Transparenz der Mandate und der Bezahlung aller Magistratsbeamten und Mitglieder des Stadtrats von Barcelona. Sie hat ihr eigenes Gehalt von 8000 Euro auf 2000 Euro reduziert. Sie hat eine Prozedur eingeführt, um den Leuten zu ermöglichen, Korruptionsskandale anzuprangern und zu gewährleisten, dass dies mit seriösen Untersuchungen verfolgt wird. Jedes Stadtratsmitglied von Barcelona muss sich alle zwei Wochen in allen Stadtvierteln aufhalten. Das sind kleine Maßnahmen, aber wir brauchen das auch auf kommunaler Ebene.

Frage: In Antwerpen im Bezirk Borgerhout ist die PTB dennoch in einer Koalition mit SP-A und Groen…

Peter Mertens: Borgerhout ist ein Bezirk mit viel weniger Kompetenzen. Im Rahmen eines Bezirks mit 45 000 Einwohnern machen wir eine gute Arbeit. Aber für uns war das Programm sehr wichtig. Welches populäre Programm konnte in Borgerhout verfolgt werden? Wir haben eine Priorität auf die Jugend festgelegt. Wir haben nicht damit begonnen, über die Verteilung der Posten zu diskutieren. Wir haben absichtlich damit begonnen, ein Programm festzulegen. Es gibt vielleicht andere Kommunen, wo ein ähnliches Vorgehen möglich ist. Aber man wird zuerst die Bevölkerung anhören mit unserer großen Umfrage. Wir werden das Ergebnis im Februar-März sehen. Man wird die Situation Fall für Fall analysieren.
Und selbst in Borgerhout wird die wichtigste Arbeit der PTB nicht gemacht durch unsere Mandatsträgerin Zohra Othman, sondern durch die Präsenz unserer Mitglieder vor Ort und das Wechselverhältnis, dass sie mit der Bevölkerung entwickeln. Man nennt dies Straße-Rat-Straße. Unser politisches Handeln beginnt bei den Leuten, den Arbeitenden. Deswegen ist man bei ihrer Anhörung mit der großen Umfrage, die wir gegenwärtig durchführen. Davon ausgehend kommt unser Studiendienst zum Einsatz, ergeben sich unsere konkreten Vorschläge und die Mobilisierung der Bevölkerung. Und danach kehren wir zur Bevölkerung zurück, um das Ergebnis unseres Handelns zu präsentieren. Das ist unsere Art, die Dinge voranzubringen. Aber um dies verwirklichen zu können, brauchen wir eine starke Organisation, eine PTB, die vor Ort solide ist.

Frage: Diese Gegenmacht, die die PTB aufbauen will, gilt also auch auf der lokalen Ebene?

Peter Mertens: In der Tat, das ist auch auf lokaler Ebene wichtig. Auch wenn sich das da in anderer Weise stellt. Wir sehen in den letzten Jahren zahlreiche lokale Mobilisierungen in den Kommunen. Das erscheint uns entscheidend in unserer Analyse. Welches sind die Kommunen, wo die Leute einen Kampf geführt haben, um ihre örtliche Bibliothek oder ihr örtliches offenes Schwimmbad zu erhalten? Welches sind die Städte, wo die Bevölkerung in Bewegung war für die Verbesserung der Mobilität mit einer ökologischen Vision der Stadt? In zahlreichen Kommunen gibt es Bürgerorganisationen, lokale Vereinigungen, Stadtteilkomitees. Wir brauchen diese lebendige Demokratie. In vielen Kommunen wird alles vom Rathaus kontrolliert und werden alle Volksinitiativen erstickt. Das Rathaus muss im Dienst der Bevölkerung stehen, es muss dort eine echte Nähe zur Bevölkerung geben. Nicht nur eine Nähe, um sich besser zu erklären. Sondern sehr wohl, um besser die Meinungen und Vorschläge der Leute zu hören.

Frage: Eine solche Gegenmacht aufzubauen, das braucht Zeit und Energie. Bestehen Sie deshalb die ganze Zeit auf der Wichtigkeit, die PTB solider zu machen?

Peter Mertens: Wir haben in der Tat eine bedeutende Verantwortung. In unserem Statut und in unseren Parteitagsdokumenten sagen wir, dass die PTB nicht alles anstelle der Leute regeln will. Allein wegen dieses Punktes sind wir eine Partei, die völlig verschieden ist von den anderen. Wir glauben nicht daran, dass die Leute alle ihre Fähigkeiten, ihre Macht, ihre Autonomie, ihre Selbsttätigkeit an eine Kaste von Berufspolitikern abtreten sollten, die alles für sie regelt. Diese Emanzipationsarbeit ist in unserer DNA. Wir wollen Organisationsfähigkeit gewinnen, Bewusstsein entwickeln und die Leute dauerhaft und für viele Themen mobilisieren. Sozial-ökonomische Themen natürlich. Zum Beispiel will die Regierung eine Rente nach Punkten einführen, eine „Tombola-Rente“, wo niemand den Betrag kennt, den er haben wird, wenn er in Rente geht. Wir haben eine Kampagne gestartet, um gegen diesen neuen Angriff auf unsere Renten zu sensibilisieren und zu mobilisieren (www.pastoucheanospensions.be). Manche sagen, die einzige Lösung seien die Wahlen 2019 und dass bis dahin die Mobilisierung nicht viel nützen wird. Wir meinen, dass sich das Kräfteverhältnis ab jetzt entwickeln muss, um die Rentenreform nach Punkten aufzuhalten.
Wir wollen diese Arbeit zu vielen anderen Themen entwickeln: zur Frage des Rassismus, der Gleichheit zwischen Männern und Frauen, Fragen der Demokratie oder des Zugangs zur Justiz. Die Opposition gegen die Rente nach Punkten braucht eine starke soziale Bewegung. Das Klima braucht eine Mobilisierung der Bevölkerung wie jene, die gegenwärtig in Bonn sichtbar wird. Wir brauchen Mobilisierungen zu verschiedenen Themen. Aber wir brauchen auch eine Organisation mit einem soliden Rückgrat, die Prinzipien hat und diesen Bruch mit der von den Finanzmächten dominierten Politik organisieren will.

Frage: Ist die PTB gegen jeden Kompromiss?

Peter Mertens: Nein, das Leben in der Gesellschaft besteht aus Kompromissen. Diejenigen, die niemals Kompromisse machen, sind Eremiten (Einsiedler), sie ziehen sich von der Gesellschaft zurück, um in einem Keller zu leben, ohne Rückwirkung. Aber wir wollen die Sache der Arbeitenden voranbringen. Wir müssen also Bilanz ziehen über die sogenannte Politik des Kompromisses, die seit 25 Jahren in Europa gemacht wird. Trotz der Finanzkrise von 2008 war zu sehen, dass im Namen der Politik des Kompromisses die Position der großen Banken und der Großindustrie in Europa gestärkt wurde.
Die Frage ist nicht „Kompromiss oder kein Kompromiss?“, sondern: „wo bleiben die Prinzipien?“. Die PTB will rote Linien ziehen. Wir können nicht zurückweichen gegenüber den Attacken gegen die sozialen Errungenschaften. Ganz im Gegenteil: wir müssen zu offensiven sozialen Forderungen des Bruchs mit der neoliberalen Logik und mit der durch EU-Dekret aufgezwungenen Sparzwangpolitik zurückfinden. Es ist auch wichtig, einen Plan von öffentlichen Investitionen für eine ökologische Wende zu haben. Das ist eine ganz andere Logik als die gegenwärtig von der Europäischen Zentralbank betriebene, die jeden Monat 60 Milliarden in die Wirtschaft wirft.
Dieses Geld wird von den Banken vor allem für ihre eigenen Fonds verwendet. Diese geben den Großunternehmen fast kostenlose Anleihen – aber nicht den Klein- und Mittelbetrieben, denn für sie bleibt es offenkundig sehr schwierig, Anleihen bei einer Bank zu bekommen. Und was machen diese großen Unternehmen mit diesem Geld? Sie benutzen es nicht, um zu investieren, sondern um andere Unternehmen aufzukaufen. Man sieht es bei Bayer und Monsanto, die mit diesem Geld fusionieren. Oder bei der französischen Alstom und dem deutschen Siemens. Die Großen werden noch größer. Und dieses Geld wird dann benutzt, um es den Aktionären zu geben, die es am Ende auf Bankkonten auf den Bahamas, in Panama oder in der Schweiz anhäufen, um zu vermeiden, Steuern zu bezahlen. Dies alles ist skandalös. Allein der Plan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ist de facto ein umfangreiches Betrugssystem im Dienst der Reichsten. Es gibt keinerlei öffentlichen Plan, zu investieren zum Beispiel in den ökologischen Übergang, hin zu einer Wirtschaft, die nicht mehr von der fossilen Energie abhängt.
Die Politik des Kompromisses in Europa seit 25 Jahren führt dahin, dass immer mehr Menschen ohne Arbeit sind, dass immer mehr Jugendliche nur noch Minijobs oder Flexijobs als Berufsperspektive haben.
Einen ernsthaften Bruch mit all dem zu wollen, heißt Prinzipien festzulegen, Prinzipien des sozialen Fortschritts, der gewerkschaftlichen Rechte, der Demokratie, den Arbeitenden zu ermöglichen, von den Reichtümern zu profitieren, die sie selbst erzeugen.

Übersetzung: G. Polikeit/ C.S.

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Interview mit Robert Krotzer (KPÖ), Stadtrat für Gesundheit und Pflege im Grazer Gemeinderat

UZ: Die Nationalratswahl in Österreich ergab eine Mehrheit für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Wie schätzt du die Nationalratswahl ein?

Robert Krotzer: Die Nationalratswahl ist der Sieg für die Industriellenvereinigung. Die beiden Parteien, ÖVP und FPÖ, die wirtschaftspolitisch das Programm der Industriellenvereinigung vertreten, haben gemeinsam einen deutlichen Sieg und eine deutliche Mehrheit errungen. Das Ganze natürlich nicht aufgrund ihres wirtschaftspolitischen Programms, sondern aufgrund einer ganzen Reihe von Scheindebatten und entsprechender Demagogie und rassistischer Verhetzung. Es ist gelungen, ein Klima herzustellen, in dem alles, was mit Integration, Migration und Flucht zu tun hat, verantwortlich gemacht wird für alle sozialen Probleme, die es in Österreich gibt. So muss man das Ergebnis einschätzen mit allen Konsequenzen, die daraus drohen.
Die ersten Folgen erleben wir im Moment bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallerbranche, wo es zu massiven Angriffen seitens der Industriellen kommt, die mit vielen Gepflogenheiten der letzten Jahrzehnte in Österreich brechen wollen. Beispielsweise verlangen sie, dass nicht mehr der österreichische Inflationsindex herangezogen wird, sondern der europäische Inflationsindex, was natürlich an sich wenig Sinn macht, weil die Leute ja in Österreich einkaufen und nicht in „Europa“. Aber da sieht man einfach ganz deutlich, wo die Reise hingeht, dass sich diese Kreise massiv bestärkt fühlen von dieser Wahl.

UZ: Ein Rechtsruck geht durch Europa. Mit Kurz hat er auch Österreich erreicht. Was ist die Strategie der KPÖ Steiermark, dem etwas entgegenzusetzen?

Robert Krotzer: Der Rechtsruck ist in Österreich, das muss man dazusagen, leider nicht mit Kurz angekommen, sondern wir haben mit der FPÖ seit 30 Jahren eine Partei, die sich meist um die 20 Prozent bewegt, die eine rechtsextreme Politik und Politikinhalte vertritt und dementsprechend natürlich auch seit 30 Jahren das gesellschaftliche Klima vergiftet. Aber natürlich wird es Antworten brauchen auf diese jetzt noch einmal Stärkung des rechten Blocks. Dieser erklärt sich unter anderem, dass die ÖVP in vielen Teilen die Inhalte der FPÖ ganz einfach kopiert hat.
Was unsere Aufgabe als Kommunisten und Kommunistinnen sein wird, ist, die Regierung zu entzaubern. Insbesondere auch für die Menschen, die mit der Wahl die schwarze oder die blaue Partei gewählt haben. Denen müssen wir klar machen, dass diese Parteien definitiv nicht in ihrem Interesse handeln, sondern im Gegenteil, dass es eine Regierung der Konzerne und der Reichen sein wird. Diese Regierung wird deren Interessen durchboxen.

UZ: Wie sah der Wahlkampf der KPÖ in Graz aus?

Robert Krotzer: Unser Wahlkampf in Graz und in der Steiermark hat sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Wohnen mit dem Slogan „Wohnen darf nicht arm machen“ auseinandergesetzt. Das ist etwas, was Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen in Österreich erleben, wenn man sich gerade in den Ballungszentren die gesteigerten Mietpreise anschaut und was auch in Graz seit vielen Jahren oder Jahrzehnten unser Arbeitsschwerpunkt ist.
Ein weiteres Thema, das wir auch bespielt haben, war „Runter mit den Politikergehältern“. Hier haben wir versucht, die Politikerprivilegien anzugreifen. Hier ist ein gewisser Schlüssel zu sehen, den Leuten klarzumachen, diejenigen, die sich als sogenannte Vertreter des kleinen Mannes aufspielen, nicht die Vertreter des kleinen Mannes sind, sondern ihre eigenen und die Interessen ihrer Finanziers vertreten.
Ansonsten haben wir uns auf Klassisches konzentriert, einerseits mit dem Thema Arbeit und andererseits mit dem Thema Frieden. Verbunden mit dem Thema Frieden haben wir die Rolle der EU und ihrer Institutionen der EU thematisiert.

UZ: Die bundesweite KPÖ hat als KPÖ Plus mit der ehemaligen Grünen Jugend kandidiert. Die KPÖ Steiermark hat die Kandidatur unterstützt. Nach ermutigenden Prognosen von fast drei Prozent hat die KPÖ mit 0,7 Prozent deutlich zu den letzten Wahlen verloren. Wie erklärt ihr euch das?

Robert Krotzer: Insbesondere hatten wir einen Trend einer sehr starken, auch medialen, Zuspitzung gehabt zwischen Schwarz-Blau einerseits und andererseits der Sozialdemokratie, die getrommelt hat, man muss sie wählen, um Schwarz-Blau zu verhindern. Wir haben das auch in Gesprächen am Infostand immer wieder erlebt. Insgesamt haben wir einen Zuspruch zur KPÖ und zur Wahlkampagne der KPÖ in Graz erlebt, allerdings auch, dass manche Menschen gemeint haben, sie finden super, was wir in Graz und was wir in der Steiermark machen, aber sie müssen bei dieser Wahl so wählen, dass sie vermeintlich Schwarz-Blau verhindern. Das muss man einmal so zur Kenntnis nehmen und aus dem auch Strategien ableiten.
Im Vergleich mit den Gemeinderatswahlen in Graz oder auch den Landtagswahlen in der Steiermark, haben wir den großen Unterschied und die große Erschwernis, dass bei den Nationalratswahlen das Argument der vermeintlich verlorenen Stimmen für viele Menschen nach wie vor eines ist, das zieht. Auch wenn wir sehr oft betonen, dass die Stimme eigentlich dann verloren ist, wenn mit der eigenen Stimme eine Partei gestärkt wird, die erst recht gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung agiert, was bei einer sozialdemokratischen Partei die letzten Jahre und Jahrzehnte immer wieder zu sehen war.

Zuerst erschienen in der UZ vom 17.11.2017

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Pressemitteilung des ZK der KKE zu den Sanktionen der EU gegen Venezuela

Die KKE verurteilt den inakzeptablen Beschluss der EU-Außenminister, wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Dieser Beschluss richtet sich gegen das Volk Venezuelas und beweist zum wiederholten Mal den volksfeindlichen-reaktionären Charakter der EU, sowie ihre Praxis, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, oft auch mit militärischen Mitteln.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung lädt eine enorme Verantwortung auf sich, da dieser Beschluss einstimmig war. Es offenbart sich, dass die gänzliche Übereinstimmung der Regierung mit den imperialistischen Planungen der USA, NATO und EU auf allen Ebenen in vollem Gange ist.

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Assads Fingerabdruck

Zum UN-Bericht über Chemiewaffen-Einsatz in Khan Shaykhun

Am 4. April dieses Jahres gab es in Khan Shaykhun in Idlib einen Vorfall mit chemischen Kampfstoffen (wahrscheinlich Sarin), bei dem bis zu 100 Menschen getötet wurden. Die genaue Zahl ist unbekannt.

Das Gebiet stand damals unter Kontrolle von al-Nusra. Ohne Zögern und ohne Untersuchung wiesen USA und Medien die Schuld dem Verantwortlichen zu: Assad. Die USA griffen mit Cruise Missiles den Militärstützpunkt an, von dem aus der Angriff auf mit chemischen Waffen nach ihrer Ansicht ausgegangen war – übrigens ohne dass in der Folge Sarin freigesetzt wurde.

Nun gab es im Auftrag der UN eine detaillierte Untersuchung durch einen „Joint Investigative Mechanism“ (JIM). Es ist wohl für niemanden eine Überraschung, dass diese Untersuchung das Ergebnis brachte, das Trump schon im April kannte: Assad ist schuld. Der Spiegel frohlockte: „Chemischer Fingerabdruck überführt Assad“.

Wer sich die Mühe macht, den Bericht zu Khan Shaykhun zu lesen, wird schnell überrascht. Zwar steht die Schuld von Assad fest, aber ein anderes Szenario lässt sich nicht ganz ausschließen: Die Explosion eines Sprengsatzes am Boden, der Sarin freisetzt. Das sei allerdings nicht wahrscheinlich. Dagegen sprächen die Art der Schäden – und die Aussagen von Zeugen. Die Untersuchungskommission war niemals vor Ort – die Zeugen aber schon, vermutlich. Wie es an anderer Stelle im Bericht heißt, waren die Zeugen niemand anderes als „Weißhelme“, die für ihre Zusammenarbeit oder Personalunion mit al-Nusra bekannt sind.

Tatsächlich heißt es in dem Bericht, die Weißhelme hätten gewusst, dass ein Angriff mit Chemiewaffen bevorstand. („witness stated that the alert advised residents to be careful as the aircraft was likely carrying toxic chemicals.“). Sie hätten beim Start des Flugzeugs vom Militärtützpunkt Al-Shayrat sogar gewusst, wo der Angriff bevorstand und konnten die Einwohner warnen, zumindest einige.

Nun gab es in dem ganzen Stützpunkt eine einzige Bombe mit Sarin. Man könnte meinen, sie würde eingesetzt, wenn alle Stricke reißen als letzte Rettung. Aber nein. Der Bericht von JIM stellt fest: Es gab eine Offensive von al-Nusra. Aber am 3. April hatten die Regierungstruppen alle Gewinne von al-Nusra zunichte gemacht, waren ihrerseits erfolgreich in die Offensive gegangen. Warum in dieser Situation die einzige Bombe mit Sarin einsetzen?

Wieso die einzige Bombe? Jede Armee der Welt, die etwas auf sich hält, hat mehr als eine solche Waffe. Nicht die syrische. Wenn eine einzige Bombe von diesem Stützpunkt aus eingesetzt wurde, gab es kaum eine Chance, Spuren von Sarin zu finden. Kein Lager mit Sarin-Bomben, keine Anlieferung, kein Abtransport.

Nur diese einzige Bombe – das war die Begründung, warum JIM keine Boden-Proben vom Militärstützpunkt nahm.

Da überrascht es schon nicht, dass die Flugbewegungen von Satelliten der USA und Frankreichs aufgezeichnet und an JIM übermittelt wurden.

Die Aufzeichnungen der syrischen Armee ergaben ein klares Bild: Angriff auf Kafr Zita einige Kilometer im Westen von Khan Shaykhun. Die Aussage des Piloten: Angriff mit einer konventionellen 500 Kg Bombe auf Kafr Zita. Der zweite Pilot wird vermisst.

Case Closed.

Manfred Ziegler

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird am Mittwoch mit der Resolution 70/5 ein weiteres Mal die seit Januar 1962 anhaltende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade Kubas durch die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen, die Kuba bereits Schäden von umgerechnet mehr als 130 Milliarden US-Dollar verursacht hat. Eine Blockade ist wegen ihres extraterritorialen Charakters ausdrücklich kein Embargo, sondern im Völkerrecht als Kriegsakt vermerkt. Die USA, die diesen Antrag auf Verurteilung im vergangenen Jahr zum ersten Mal nicht abgelehnt, sondern sich dabei enthalten hatten, werden vermutlich wieder in ihre traditionelle, weltweite Isolierung zurückkehren und gegen die Verurteilung ihres illegalen, kriminellen Akts stimmen.

Die EU-Staaten werden mit ihrer in solchen Abstimmungen üblichen gemeinsamen Haltung gegen die Blockade abermals bestenfalls eine heuchlerische Position beziehen. Nicht nur, dass einige Mitgliedsländer die Blockade Kubas mit allen, zur Verfügung stehenden legalen und illegalen Mitteln aktiv unterstützen, sondern die EU-Kommission selbst scheint nicht einmal bereit zu sein, die eigenen Gesetze einzuhalten. Denn die Blockade darf auf EU-Gebiet ausdrücklich keine Wirkung haben; wer gegen diesen Ausschluss verstößt, hat sogar mit Strafen zu rechnen (EU-Verordnung 2271 vom 22.11.1996).

Dennoch wirkte sich die Blockade im Zusammenhang mit Hurrikan „Irma“, der Anfang September millionenschwere Schäden auf Kuba hinterlassen hat, noch einmal mehr aus – indem US-Präsident Donald Trump sie noch einmal unterstrich und gleichzeitig europäische Banken, wie die Postbank oder die ING, sich weigerten Transaktionen mit Bezug auf Kuba durchzuführen.

Als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordern wir – ebenso wie die überwältigende Mehrheit der in den Vereinten Nationen organisierten Staaten – die USA nachdrücklich zur Beendigung der illegalen Blockade auf. Dazu gehört, dass in einem ersten Schritt die Europäische Union ihrer deklarierten Ablehnung der Blockade Taten folgen lässt und Maßnahmen gegen alle Unternehmen und Personen einleitet, die die Blockade gegen Kuba durch erhöhte Frachtkosten oder Verweigerung von finanziellen wie materiellen Transaktionen aktiv unterstützen.

Trotz einer vorbildlichen, gesamtgesellschaftlichen Konzentration auf deren Beseitigung, konnte Kuba die Schäden, die „Irma“ hinterlassen hat, noch nicht beheben. Während die Reparatur vieler Wohngebäude andauert, ist besonders die Landwirtschaft von massiven Ausfällen betroffen.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba bittet daher ihre Mitglieder und Freunde und alle Menschen guten Willens weiterhin um Spenden.

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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Wir alle sind Venezuela

Weltweiter Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie
Caracas, 16 – 19. September 2017
ERKLÄRUNG VON CARACAS

Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle aus 60 Ländern weltweit haben uns vom 16. Bis 19. September 2017 im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ in Caracas versammelt. Wir unterstützen das Volk und die Regierung voll und ganz angesichts der Angriffe des US-amerikanischen Imperialismus, dessen Handlungen gegen die Bolivarische Heimat Tag für Tag zunehmen. Diese Aktionen zeigen sich am dramatischsten in der faschistischen Gewalt, die zwischen April und Juli dieses Jahres entfesselt wurde und 115 Todesopfer, tausende Verletzte und Sachschäden gefordert hat sowie in der psychologischen Aggression, deren Ziel das gesamte venezolanische Volk war.
Heutzutage setzt der US-Imperialismus die politische Aggression direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, durch. Dieser droht nicht nur mit dem Einsatz seines Militärs gegen Venezuela, sondern versucht auch, mithilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beteiligung einiger Länder der Region Venezuela diplomatisch einzukesseln. Ziel ist dabei die Untergrabung der Stärke bolivarianischen Demokratie, während mittels einer Präsidentialverfügung die schon zuvor angewandte Finanzblockade amtlich wird, mit deren Hilfe die venezolanische Wirtschaft zum Erliegen gebracht werden soll.
Der imperialistische Angriff gegen die Bolivarische Revolution stellt eine eklatante Verletzung der Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Zone des Friedens dar, welche von den Präsidenten sämtlicher Länder der Region auf dem 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen Staaten und der Karibik (CELAC) im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet worden und in Kraft getreten ist. In dieser Erklärung wird auch das souveräne Rechts jedes Landes verteidigt, sein eigenes Schicksal ohne ausländische Einmischung zu bestimmen.
Die Regierung von Präsident Trump hat gemeinsam mit führenden Stimmen der anti-nationalistischen venezolanischen Opposition vor, die staatlichen Institutionen mithilfe verschiedener Intrigen zu destabilisieren. Dies konnten dank einer weitreichenden politischen Entscheidung enthüllt und verhindert werden. Als Grundlage dafür diente das philosophische Gedankengut des historischen Anführers der Bolivarischen Revolution, Comandante Hugo Chávez, genauso wie für die Wahl, Einsetzung und Arbeitsaufnahme der Verfassungsgebenden Nationalversammlung (ANC).
Mit der ANC beginnt das venezolanische Volk einen neuen historischen Abschnitt, der die Fundamente des sozialen, sozialen und gerechten Rechtsstaates, der in der Bolivarischen Verfassung von 1999 verankert wurde, stärkt und ausbaut. Gleichzeitig konnte der Frieden wiederhergestellt werden, wobei die eindeutige Niederlage der extremen Rechten, die an der Spitze der furchtbaren Gewalt stand, deutlich wurde.
Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle haben uns im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ versammelt und sind fest von der Bedeutung des politischen Dialoges überzeugt, der von Präsident Maduro unterstützt wird und das letzte Mal in der Dominikanischen Republik mit Vertretern der Bolivarischen Regierung und des so genannten „Tisches der Demokratischen Einheit“ (MUD), die umfassende Allianz der venezolanischen Opposition, abgehalten wurde. Daher stehen wir fest hinter dem Dialogvorschlag der Bolivarischen Regierung.
Wir betonen, dass – im Gegensatz zu den weltweiten Meldungen der extremen Rechten gemeinsam mit Unterstützung der großen transnationalen Desinformationsunternehmen – der
Wahlkalender und die demokratische Agenda weiterhin Bestand haben. In einigen Wochen wird es in Venezuela Regionalwahlen geben. Die Gemeindewahlen und Präsidentenwahl sind
für 2018 angesetzt, genauso wie das Referendum über zur Annahme oder Ablehnung des neuen, von der ANC erarbeiteten Verfassungstextes. Welches Land auf der Welt kann eine
demokratische Praxis in solchem Umfang vorzeigen?
Daher verurteilen wir die niederträchigte Lüge, die Fake News und die verzerrte Darstellung der venezolanischen Realität als Hauptstrategie zur Diskreditierung der Bolivarischen
Revolution und der rechtmäßigen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Im gleichen Sinne unterstützen wir die Anstrengungen der Regierung und des Volkes von Venezuela zur Überwindung der schwerwiegenden Probleme, die sich aus dem von höchsten US-amerikanischen Regierungsstellen geführten Wirtschaftskrieg ergeben. Unsere Verpflichtung zum Frieden, zur Souveränität und der bolivarianischen Demokratie ist eng mit dem Aufbau einer breit aufgestellten und dauerhaften Solidaritätsbewegung in allen Ländern verbunden, die von sämtlichen demokratischen Teilnehmern an diesem Kongress aus den politischen, sozialen und religiösen Organisationen sowie den Arbeiterorganisationen auf den Weg gebracht wird.
Die Verteidigung der Bolivarischen Revolution ist eine unabdingbare Pflicht der Völker Lateinamerikas, der Karibik und der Welt, wenn man bedenkt, dass in Venezuela das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Integration unserer Völker verteidigt wird. Im Sinne von José Martí verhindern wir mir der Verteidigung der Unabhängigkeit Venezuelas, dass die USA ihren Einfluss auf unseren amerikanischen Boden verstärken.

Caracas, 19. September 2017

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Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Kommunistische Partei Kurdistans (KKP) und die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) rufen in Deutschland zur Wahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf.

„Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der DKP. Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden“, erklärte die KKE. Die Stimme für die DKP sei eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.“ Die DKP sei zudem die einzige Partei, welche die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidige.

Die KKP erklärte, der Unterschied zwischen CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD bestehe lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet zu sein, um die Interessen des monopolistischen Kapitals zu sichern. Es sei es allein die DKP, die sich – egal welcher religiösen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit – für die Rechte der Arbeiterklasse einsetze.

Die TKP ruft dazu auf, „alle Stimmen für die Stärkung der sozialistischen Alternative“ abzugeben und deswegen die DKP zu wählen und die PdA sieht mit der Wahl der DKP in der Bundesrepublik „die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität“.

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) begrüßt den Mut der DKP in einem Grußschreiben und hofft, dass sie den Wahlkampf mit neuer Kampfkraft beendet. Erfolg für die Wahlen wünschte unter anderem auch die Arbeiterpartei Irlands (WPI).

Essen, 22.09.2017

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Kuba wurde am vorletzten Wochenende vom verheerenden Sturm „Irma“ heimgesucht. Seitdem sind auf den Konten der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mehr als sechzigtausend Euro eingegangen! Diese enorme Summe reicht allerdings bei Weitem nicht um die materiellen Schäden, die „Irma“ hinterlassen hat, abzudecken. Weitere Spenden sind willkommen und dringend erforderlich.

In dieser Situation betätigt sich ein niederländisches Bankhaus, die ING-Bank, als Blockierer im Sinne der kubafeindlichen Politik der USA. Ein in den Niederlanden wohnhafter Kuba-Freund wollte eine Spende zur Hurrikan-Hilfe auf das Konto der FG BRD-Kuba einzahlen. Mit dem Hinweis, dass die ING keine Transaktionen durchführt, die „einen direkten oder indirekten Bezug auf bestimmte Staaten“ haben, konkret die Staaten Kuba, Iran. Nordkorea, Sudan und Syrien, verweigerte die Bank die Annahme und Weiterleitung der Summe.
Die Bank erklärt weiter: „Im Zusammenhang mit der oben beschrieben Politik können wir diesen Zahlungsauftrag nicht durchführen. Der Betrag wird umgehend auf ihr Konto zurücküberwiesen.“

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt, dass eine dringend erforderliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist. Diese wird immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen. Das Beispiel der ING zeigt nachhaltig, dass schon unser Name, in dem selbstverständlich das Wort „Kuba“ auftaucht, ein Hindernis für einen freien wirtschaftlichen und finanziellen Austausch sein kann.
Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen freien Zahlungsverkehr einzusetzen, der Kuba einen normalen wirtschaftlichen und politischen Weg lässt, und sich nicht extraterritorialen Gesetzen der USA zu unterwerfen.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ruft alle Menschen guten Willens auf, sich der Blockade Kubas zu widersetzen und gerade jetzt dem kubanischen Volk zu helfen, das angesichts von „Irma“ Millionenschäden zu beklagen hat. Dabei wird Kuba sich niemals unterwerfen, egal welche Steine man ihm in den Weg legt. Das Land wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort „Hurrikanhilfe“ auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.


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Brennender Donbass

Hintergründe und Einschätzungen der Entwicklung im Donbass mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP und der Alternativen Presseschau

Krieg im Donbass. Ein Krieg, den die ukrainische Regierung, die sich mit Unterstützung von USA und EU 2014 an die Macht geputscht hatte, „ATO = Anti-Terror-Operation“ nennt. Als „Terroristen“ bezeichnet sie diejenigen, die sich gegen diesen nationalistischen Staatsstreich seit nun mehr als 3 Jahren wehren, und die mit großer Mehrheit im April 2014 von Kiew unabhängige Volksrepubliken gründeten.
Doch die Volksrepubliken geben ihren Widerstand nicht auf. Erfolge beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie sind unübersehbar sowie die Versuche, die Korruption zu bekämpfen, ein für alle zugängliches Bildungs- und Gesundheitswesen aufzubauen. Ukrainische Betriebe wurden unter staatliche Verwaltung gestellt.
Die Kommunisten in den Volksrepubliken unterstützen diesen Prozess, der natürlich nicht frei von Widersprüchen verläuft.
Ins Gespräch dazu wollen wir mit Stanislaw Retinskij von der KP der Donezker Volksrepublik kommen.

Berlin: Sonntag, 22. Oktober, 11 Uhr
Ort: ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2,
Hannover: Montag 23. Oktober, 19 Uhr
Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover

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Erklärung des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) G. A. Sjuganow

In der UNO wird ein Vorschlag Russlands über die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents dieser Organisation an der Kontaktlinie in der Konfliktzone im Donbass erörtert. Das US-Außenministerium fordert bereits, dass das Mandat und die Stationierung der Friedenstruppen sich auf das gesamte Territorium der beiden Republiken erstrecken muss. Die ukrainische Regierung schlägt vor, ein UN-Kontingent an der Grenzen zwischen dem Donbass und Russland zu stationieren.
Faktisch ist die Rede von der Besetzung der LVR und der DVR durch NATO-Truppen. Es ist klar, dass „Friedenstruppen“ real amerikanische Generäle und Diplomaten kommandieren werden und das Gerüst der „Friedenstruppen“ werden NATO-Soldaten aus der Zahl der bösartigsten Russophoben stellen.
Derzeit ist in der Konfliktzone bereits eine OSZE-Mission aktiv, die eine Beendigung des Blutvergießens unterstützen sollte. Aber sie stellt nur Verstöße fest und versucht dabei in jeder Weise die Verantwortung auf beide Seite zu legen. Dabei ist gut bekannt, dass gerade die LVR und die DVR nachdrücklich zum Frieden streben und die „Partei des Krieges“ in Kiew die Hoffnung nicht verliert, den Konflikt auf gewaltsame Weise zu lösen. Eine weitere Heranziehung äußerer Kräfte in den Konflikt im Donbass wird die Lage dort nur verschlechtern. Sich mit einer NATO-Invasion auf sein Territorium einverstanden zu erklären, bedeutet die zu verraten, die mutig und mit voller Kraft gegen die Bandera-Truppen kämpfen.
Ein UN-Mandat wurde bereits mehrfach zu Zwecken benutzt, die den Idealen dieser Organisation widersprechen. So war es Anfang der 1950er Jahre in Korea, wo die USA unter Flagge der UNO eindrang. Unter dieser Flagge wurde auch die fortschrittliche Regierung von Patrice Lumumba im Kongo liquidiert. Unter der Deckung westlicher „Friedenstruppen“ wurden grausame Untaten gegen Serben in Kroatien, Bosnien, der Republik Serbien und besonders im Kosovo verübt. Unter der Losung „Verteidigung der Demokratie“ wurden der Irak und Libyen zerstört, ihre Führung vernichtet, Syrien mit Krieg überzogen.
Und auf was für Zugeständnisse ist die Führung der RF eingegangen, als sie versucht hat ihre neuen „Freunde“ zu befriedigen: sie haben das strategisch wichtige Funkaufklärungszentrum auf Kuba liquidiert, die Marinebasis in Vietnam geschlossen, es zugelassen, dass die NATO das Baltikum in seine Netze gezogen hat. In der Folge hat Russland nun NATO-Basen an seinen Grenzen und immer stärkere Sanktionen.
Es ist klar, dass die Extremisten in der Führung der „unabhängigen“ Ukraine die Absicht haben, auch weiter zynisch die Minsker Vereinbarungen zu verletzen, neue Aktivitäten durchzuführen, die eine friedliche Regelung im Donbass ausschließen. So wird der Gesetzesentwurf zum Verbot der russischen Sprache in den Mittelschulen die Lage in der Ukraine noch weiter verschärfen. Und gerade das Verbot zur Verwendung der russischen Sprache als zweite Staatssprache hat die Verschärfung der Situation im Donbass provoziert.
Die KPRF meint, dass die Einmischung äußerer Kräfte, darunter auch unter der Flagge von Friedensschaffung, den Interessen sowohl der Bevölkerung der DVR und der LVR als auch der Russlands widerspricht. Versuche den Donbass in die zerfallene Ukraine zu treiben, sind nicht hinnehmbar. Das Problem des Donbass muss auf der Grundlage der Anerkennung des Willens der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung gelöst werden.
Russland muss die Wahl des Volks der DVR und der LVR anerkennen und seinen Kampf für seine unveräußerlichen Rechte fest unterstützen.

Quelle: KPRF

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