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PCE: Partei mit Stern

„Eine Partei für die Aktion, ein Projekt für die Revolution“ – unter diesem Motto kamen am vergangenen Wochenende in Madrid rund 300 Delegierte zum 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) zusammen. Im Gebäude des Gewerkschaftsbundes UGT wollten sie unter anderem das politische Dokument und eine Änderung der Statuten verabschieden. Doch ganz praktische Überlegungen stellten die Organisatoren zunächst einmal vor Probleme: Am Sonntag sollte aus Anlass des andalusischen Nationalfeiertags am 4. Dezember eine Großdemonstration in Málaga stattfinden, und die andalusischen Kommunisten, die die stärkste Regionaldelegation auf dem Parteitag stellten, reklamierten die Notwendigkeit, daran teilzunehmen. Also wurde der Kongress verkürzt und endete bereits am Samstagabend. Nur anderthalb Tage – Freitag und Sonnabend – für ein umfangreiches Programm? Der PCE gelang es.
Um Zeit zu sparen, hatte die Antragskommission in den Wochen vor dem Kongress intensive Gespräche mit den regionalen Föderationen geführt und sich bemüht, die zahlreichen Anträge in Konsensformulierungen zu überführen. So musste in Madrid nur noch über solche Vorschläge abgestimmt werden, deren Initiatoren sich in den vorgeschlagenen Passagen nicht wiederfanden. Das waren wenige, obwohl die Dokumente strategische Fragen aufwarfen, über die sich die Mitglieder der PCE teilweise seit Jahrzehnten die Köpfe heißgeredet hatten.
Weitgehend einig sind sich Spaniens Kommunisten in der Ablehnung der Europäischen Union. Der Bruch mit der EU und dem Euro sei eine Forderung, die von der PCE schon lange erhoben werde, hieß es. Eine Reform dieses imperialistischen Pols sei nicht möglich. Diese Einschätzung gipfelte schließlich in deutlicher Kritik auch an der Europäischen Linkspartei, die Illusionen über eine Veränderbarkeit der EL schüre. Den Austritt aus der Europäischen Linkspartei forderte die andalusische Delegation. Abgestimmt wurde darüber auf dem Kongress allerdings nicht.
Intensiv diskutiert wurde auch das Verhältnis der PCE zum Parteienbündnis „Vereinte Linke“ (IU), in der die Kommunistische Partei nominell die stärkste Kraft ist. Tatsächlich aber steht die IU medial im Schatten der Linkspartei Podemos, mit der sie bei den letzten Parlamentswahlen ein Bündnis „Unidos Podemos“ gebildet hatte. Die IU müsse eine eigenständige soziale Bewegung werden, so der Tenor auf dem Kongress. Tatsächlich agiere sie jedoch oft als Partei und nehme damit Aufgaben wahr, die Sache der PCE sein müssten.
Eine ähnliche Diskussion gab es auch um das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Die Mehrheit bekräftigte, an der Orientierung auf den größten Dachverband Comisiones Obreras (CCOO) festzuhalten. Die PCE trete für die Einheitsgewerkschaft ein. Deshalb könne man sich nicht in kleineren Verbänden organisieren, selbst wenn diese den eigenen Positionen näher stehen. Das gilt insbesondere für die mehrere zehntausend Mitglieder starke CGT, die sich als anarcho-syndikalistisch versteht, aber auch für mehrere regionale Verbände zum Beispiel im Baskenland, in Katalonien oder Andalusien. Der Kongress legte fest, dass die PCE die Arbeit in den Betrieben nicht den Gewerkschaften überlassen dürfe, sondern sich wieder auf den Aufbau von Betriebszellen konzen­trieren müsse.
Der strategisch entscheidende Beschluss des 20. Parteitages war zweifellos die fast einstimmig gefasste Entscheidung, die Partei wieder als marxistisch-leninistisch zu definieren – 40 Jahre, nachdem dieser Begriff im Zuge der eurokommunistischen Phase unter Santiago Carrillo aus allen Dokumenten der PCE gestrichen wurde. Die Delegierten entschieden zudem, den neuen Kurs auch symbolisch sichtbar zu machen: Das Symbol der Partei soll künftig nicht mehr nur aus Hammer und Sichel bestehen, sondern auch den fünfzackigen roten Stern beinhalten, als Zeichen der internationalistischen Solidarität der Arbeiterbewegung auf allen fünf Kontinenten. Die Führung der PCE heißt künftig nicht mehr „Bundeskomitee“, sondern nennt sich wieder Zentralkomitee. Und festgeschrieben ist neuerdings auch das Verbot von Fraktionen innerhalb der Partei. Das ist ein neuer Stil, denn bisher waren konkurrierende Kandidatenlisten bei den Vorstandswahlen durchaus üblich. Diesmal gab es nur eine einzige Liste mit Bewerbern für das ZK, was von den Delegierten mit Beifall aufgenommen wurde. Mehr als 80 Prozent von ihnen votierten schließlich für den Vorschlag.
Internationale Delegationen konnte die PCE diesmal aufgrund der komplizierten Umstände des Parteitages nur wenige begrüßen, unter ihnen neben Gästen aus Venezuela, Kuba, Palästina und der Westsahara auch einen Vertreter der DKP. In Beschlüssen verurteilten die Delegierten die Repression in Honduras sowie die Sanktionen der EU gegen Venezuela, forderten die Bildung eines demokratischen und laizistischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina und verlangten die Befreiung der Westsahara von marokkanischer Besatzung sowie ein Ende des Krieges in Syrien.
Die Lage in Katalonien spielte auf dem Parteitag übrigens kaum eine Rolle. In ihrem politischen Dokument bekräftigte die PCE lediglich, dass sie weiter für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Spanien eintrete. Das schließe zwar das Recht auf Abspaltung ein – aber die Partei werde solche Bestrebungen bekämpfen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

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CPI: Ein Zuhause für alle

Ende November fand der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Irlands (Communist Party of Ireland, CPI) in Belfast statt. Delegierte aus ganz Irland berieten dort über eine Vielzahl von Anträgen, unter anderem über einen politischen Leitantrag, der vom Parteivorstand in die Debatte eingebracht wurde. Die CPI bekräftigte mit großer Mehrheit ihre totale Opposition zur Europäischen Union. Der Leitantrag zeigt auf, dass kein Herumflicken an den Strukturen der EU einen fortschrittlichen Effekt haben wird und weist den falschen Glauben, die EU sei in irgendeiner Form „demokratisierbar“, zurück. Weitere Themen der von vielen Anträgen und kollektiver Vorbereitung gekennzeichneten Debatte war die soziale und ökonomische Entwicklung und der Kampf um die Einheit der irischen Arbeiterklasse und gegen das Sektierertum. Als Sektierertum bezeichnet man in Irland die immer noch anhaltenden Formen von Bigotterie, Diskriminierung und Hass zwischen Menschen, die sich eher dem pro-britischen Lager bzw. dem republikanischen Lager zugehörig fühlen.
Im Leitantrag heißt es hierzu: „Das Sektierertum hemmt die Arbeiterklasse in ihrem täglichen Kampf. (…) Die letztendliche Beseitigung des Sektierertums wird nur in einer größeren demokratischen Einigung durch die demokratische Reintegration des nationalen Territoriums möglich sein. Dies wäre ein notwendiger Schritt, um das irische Volk vom Erbe der Abhängigkeit und der fortgesetzten Unterordnung unter imperialistische Interessen zu befreien.“
Der Parteitag wählte einen neuen Parteivorstand. Die Hälfte des Parteivorstands gehört dem Gremium zum ersten Mal an. Die CPI vollzog so einen Generationswechsel, in dem nun jüngere KommunistInnen Leitungsfunktionen übernehmen.
Einige Wochen vor ihrem Parteitag startete die CPI ihre Kampagne für öffentlichen Wohnungsbau. Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Recht auf ein anständiges, sicheres Zuhause für jeden. Die bisherige Wohnungsbaupolitik der irischen Regierung war darauf ausgelegt, die Taschen von Vermietern, Bauunternehmern und Kapitalverleihern zu füllen. Die Kampagne hat dagegen vier Hauptforderungen formuliert:

  • das Recht auf universell zugänglichen, für jeden Bürger verfügbaren öffentlichen Wohnraum
  • ein Gesetz zum Schutz von Mietern, zur Kontrolle der Mieten und zur Sicherung von Mietverhältnissen
  • ein Verbot von Zwangsräumungen, bis der Staat allen Bürgern Wohnraum aus öffentlicher Hand zur Miete anbieten kann
  • ein Referendum, das Recht auf Unterbringung im öffentlichen Wohnraum in die Verfassung Irlands aufnimmt

Der künstlich herbeigeführten Wohnungskrise in Irland setzt die Kampagne ein Konzept entgegen, in dem öffentlicher Wohnraum allen zur Verfügung stehen soll, die dies wünschen – unabhängig vom individuellen Einkommen. Dies verhindert auch die Ghettoisierung in den sogenannten Sozialbauvierteln und die Stigmatisierung der dort lebenden Familien. Ein Nebeneffekt des Wohnbaus in staatlicher Hand wäre die Beendigung der Scheinselbstständigkeit und prekären Beschäftigung im Bausektor.
Ziel der Kampagne ist es, dass rund 60 Prozent der irischen Bevölkerung in öffentlichem Wohnraum leben. Dies hätte verheerende Auswirkung auf die Profite von Spekulanten, da die Immobilienpreise erst fallen und sich dann stabilisieren würden. Geht es nach der CPI, wird der Wohnungsbau dann das erzielen, was er sollte: Ein Zuhause für alle, nicht Profit für wenige.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

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„Der Gesetzesentwurf zur Zerschlagung des Streikrechts wird nicht durchkommen. Auch wenn das entsprechende Gesetz im Parlament verabschiedet wird, werden es die Arbeiter in der Praxis abschaffen“! Das war die klare Botschaft Tausender Werktätiger, die dem Aufruf der Kämpferischen Arbeiterfront PAME, der klassenbewussten Gewerkschaftsorganisationen folgten, und an den Kundgebungen in Athen und in anderen Städten des Landes am 5. Dezember teilnahmen.

Am Abend des 4. Dezembers versuchte die SYRIZA-ANEL-Regierung einen Gesetzesentwurf, der das Streikrecht einschränkt, im Parlament durchzuschummeln. Ihr ursprünglicher Plan ging nicht auf. Nach den Reaktionen der KKE und der Gewerkschaften, die die Niederträchtigkeiten der Regierung sofort angeprangert und Protestkundgebungen angekündigt haben, wurde der Gesetzesentwurf kurz vor Mitternacht des gleichen Tages zurückgenommen. In jedem Fall hält die Regierung, die die Drecksarbeit für das Kapital erledigt, an diesen arbeiterfeindlichen Plänen fest und kündigte an, diesen Gesetzesentwurf unverzüglich wieder einzubringen.

Dieser Entwurf sieht vor, dass Voraussetzung für einen Streik, die Zustimmung von mindestens 50 % der Werktätigen in der Belegschaftsversammlung und bei der Abstimmung ist. Wie Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, im Parlament angeprangert hatte, sollen diese Regelungen unter Bedingungen von Arbeitergeberwillkür, von Androhungen von Entlassungen gelten, die die Werktätigen dazu führen, um auch einfach sich zu informieren oder zu beraten, um eine einfache Versammlung, Aktion oder Streik zu organisieren, sich konspirativ zu verhalten, als ob sie unter Bedingungen tiefster Illegalität leben.

Der Generalsekretär des ZK betonte unter anderem: „Sie sind eine skrupellose Regierung, die vor nichts zurück schreckt, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Ihre Amtsträger behaupten sogar, dass mit diesem Gesetz die Demokratie in den Gewerkschaften gestärkt wird. Sie haben alle Rekorde gebrochen. Der Verband der Industriellen wird heute sehr stolz auf Sie sein. Von einem solchen treuen Diener hätten sie sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorzustellen gewagt. Deswegen sind Ihre Partner in der EU voll des Lobes über Sie!“

D. Koutsoumbas warnte die volksfeindliche Regierung: „Sie täuschen sich, wenn sie glauben, dass diese Monstrosität in der Praxis umgesetzt wird. Die Werktätigen selbst werden sie mit ihrer Organisation und ihrem Kampf rückgängig machen. Genauso, wie die Werktätigen jeden Versuch der Verhinderung ihres Kampfes und des gesellschaftlichen Fortschritts rückgängig machen werden, und eines Tages alle politischen Vertreter dieses faulen Ausbeutersystems verjagen werden“.

Regierung setzt Sondereinsatzkräfte der Polizei und chemische Stoffe gegen die Arbeiter ein

Die TeilnehmerInnen der PAME-Kundgebung in Athen am Mittag des 5. Dezembers gaben eine sofortige und kämpferische Antwort auf die arbeiterfeindlichen Pläne von Regierung-EU-Kapital.

Die PAME-Demonstranten gingen nach der Kundgebung in Richtung des Ministeriums für „Arbeit“, dessen Tore dicht verschlossen und alle Amtsträger verschwunden waren.

Vor dieser Provokation gestellt, reagierten die demonstrierenden Arbeiter, indem sie die Rollläden der Arkade hoch hoben, um sich Zugang zum Ministerium zu verschaffen. Die Polizeikräfte schlugen zu. Es gab verletzte unter den Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kommunalbediensteten Attikas.

Die Arbeiter entfernten die Inschrift „MINISTERIUM FÜR ARBEIT“ Buchstabe für Buchstabe, um kund zu tun, dass dieses Ministerium die Interessen der Arbeitgeber und nicht der Arbeiter vertritt.

Die Demonstration setzte ihren Kurs bis zum Parlament fort. Es hallten Losungen wie „Streik ist unser hart erkämpftes Arbeiterrecht“, „Gewerkschaft für die Arbeiter und nicht für Arbeitgeber und Regierung!“ Als die Demonstranten das Parlament erreichten, schrieben sie auf die Straße die Losung „Hände weg vom Streik!“ und übergaben die abgekratzten Buchstaben der Ministerium-Inschrift.

Es folgte eine Demonstration zum Sitz des Premierministers. Dort wurden die Demonstranten von der Regierung mit quergestellten Polizeibussen und Pfefferspray „empfangen“.

Zum Abschluss der Kundgebung sprach Nikos Mavrokefalos, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, zu den Teilnehmern: „Das war eine erste Antwort. Sie sollen nicht wieder wagen, Gesetzesentwürfe gegen das Streikrecht einzubringen. Die Arbeiterklasse wird darauf entschlossen antworten. Wir kämpfen an jedem Arbeitsplatz, in jeder Branche, wir reden mit allen arbeitenden Menschen, damit wir unsere Kämpfe organisieren und entfalten, damit der Streik vom 14. Dezember erfolgreich wird“.

Viele Gewerkschaften aus aller Welt übermittelten der PAME Solidaritätsbekundungen. Der Weltgewerkschaftsbund übersandte ein Schreiben, in dem die arbeiterfeindlichen Pläne der griechischen Regierung verurteilt werden.

Quelle: kke.gr

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In den nächsten Wochen wird es erneut weltweite Proteste vor diplomatischen Einrichtungen der USA für die Freiheit von Mumia Abu Jamals geben.
36 Jahre nach seiner Verhaftung und 35 Jahre nach der Verurteilung zum Tode ist es Mumia und seinen Anwälten im April diesen Jahres gelungen eine gerichtliche Überprüfung seines Gerichtsverfahrens von 1982 durchzusetzen. Die Staatsanwaltschaft weigert sich zwar noch immer, die Akte zum Fall Mumia Abu Jamal an seine Verteidigung auszuhändigen, doch gibt es zum ersten Mal die Chance zu belegen, dass der Berufungsrichter Ron Castille in einem Interessenkonflikt stand, als er 1994 Mumias Revisionsantrag ablehnte. Castille war bei der Verurteilung Mumias 1982 stellvertretender Bezirksstaatsanwalt und bei den ersten beiden Revisionen leitender Bezirksstaatsanwalt und hätte daher der Berufung vor dem höchsten Gericht nicht vorsitzen dürfen.

Sollte dies gelingen, hätte Mumia wieder volle Rechte auf Anhörungen unter voller Würdigung inhaltlicher Beweise. Das wäre ein hart erarbeiteter Sieg über die mehr als 20jährige Blockade der US-Justiz auf allen Ebenen, die eine Neuverhandlung trotz fehlender Schuldbeweise verhindert hat. Die juristische Auseinandersetzung benötigt Solidarität. Briefe an Mumia zeigen den die Post an die Gefangenen kontrollierende Behörden, dass der afroamerikanische Journalist auch nach 36 Jahren Haft für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, nicht vergessen ist. Infos zu Post an Mumia gibt es hier.

In Deutschland finden zwei Protestkundgebungen für die Freiheit von Mumia statt:

Sa., 2. Dezember 2017 Berlin – 14 Uhr – US Botschaft
Kundgebung: FREE MUMIA – Free Them ALL!
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor – 10117 Berlin-Mitte – U+S-Brandeburger Tor

So., 17. Dezember 2017 – Frankfurt Am Main – 18 Uhr – US Generalkonsulat
Kundgebung: Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen Montes und Mumia Abu-Jamal!
US Generalkonsulat, Giessenerstr. 30, 60435 Frankfurt am Main, U5-Giessenerstr.

Mumia Abu Jamal war 1982 zum Tode verurteilt worden, nachdem der politische Aktivist seinem Bruder zur Hilfe kam, dem der Polizist Daniel Faulkner den Schädel eingeschlagen hatte. Dieser Polizist schoss Mumia durch die Lungen und wurde anschließend selbst
von einer weiteren Person erschossen. Obwohl dies den ermittelnden Polizisten bereits am Tatort bekannt war, schoben sie dem kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal den Tod des Polizisten in die Schuhe. Sein Verfahren war eine Farce. Gefälschte Beweise, erzwungene Lügen im Zeugenstand und unterschlagende Indizien sicherten das Todesurteil gegen Mumia ab. Zahlreiche internationale Institutionen hatten dieses Verfahren stark kritisiert. In den besonderen Fokus der Polizei geriet Mumia Abu Jamal bereits Ende der 1970er, als er die damals wie heute grassierende und tödliche Polizeigewalt landesweit im National Public Radio (NPR) thematisierte. Er ruinierte dadurch einige Karrieren von Richtern sowie Polizisten und sah sich im Jahr vor seiner Verhaftung schweren Bedrohungen aus der Politik ausgesetzt.

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Kommunalwahlen in Kuba

Bei der Kommunalwahl, die am vergangenen Sonntag in Kuba stattgefundenen hat, wurden 11.415 Kommunalvertreter in 12.515 Bezirken gewählt. In den 1.100 Wahlkreisen, in denen kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden am kommenden Sonntag zweite Wahlgänge stattfinden. Von den gewählten Vertretern sind 35,47 Prozent Frauen und 14,36 Prozent Jugendliche. Bei der Wahl hatten 7,6 Millionen Kubaner Ihre Stimme abgegeben, für Kuba ist dies mit 85,9 Prozent der Wahlberechtigten eine eher geringe Beteiligung.
Die Wahl zu den Kommunalversammlungen ist die erste Stufe des Wahlprozesses in Kuba. Als nächstes steht die Wahl für die Provinzversammlungen und in einem weiteren Schritt die Wahl der Nationalversammlung an, die im kommenden Jahr den neuen Präsidenten wählen wird. Staatspräsident Raúl Castro hatte schon länger mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.

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Nachdem in Honduras am Abend der Wahl zunächst ein deutlicher Vorsprung für den Kandidaten der Opposition, Salvador Nasralla, gemeldet wurde, gab das Oberste Wahlgericht am Mittwochabend bekannt, dass es eine Computerpanne bei der Auszählung gegeben habe und sprachen dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der rechten Nationalpartei (PN) nach Auszählung von 88,76 Prozent der Stimmen mit 42,48 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung von 22.677 Stimmen vor Nasralla (41,7 Prozent) zu. Der Oppositionskandidat warf dem Obersten Wahlgericht daraufhin Betrug vor. In der Nacht zum Donnerstag ging die Militärpolizei in Tegucigalpa gegen Anhänger der Opposition vor, die gegen den befürchteten Wahlbetrug protestierten.

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Wie Vizepräsident Tareck El Aissami mitteilte, wird Venezuelas Präsident Nicolás Maduro 2018 für eine weitere Amtszeit kandidieren. Der genaue Zeitpunkt der Wahl steht noch nicht fest, ist aber für Ende 2018 geplant. Nach dem Tod von Hugo Chávez war Maduro 2013 zum Präsidenten gewählt worden.

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Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.
Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.
Mit PESCO wächst die Kriegsgefahr. Wir sind gegen das Ziel der EU-Kommission, die „strategische Autonomie“ zur Kriegführung. Das bedeutet, die EU will mit PESCO künftig auch unabhängig von den USA und der NATO in der Lage sein, Kriege zu führen. Neben der Verpflichtung zur Aufrüstung fordert PESCO von den Mitgliedstaaten substantielle Beiträge zu künftigen EU-Interventionen, also zu Kriegen. Die Staaten verpflichten sich nicht nur zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben, sondern auch zur Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten sowie zur Bereitstellung von Soldaten für die „EU-Battlegroups“.
Geld sollte für soziale Aufgaben ausgegeben werden. Jeder Euro, der der Aufrüstung dient, wird den Rentnerinnen und Rentnern, den Studierenden für ihre Ausbildung, den Kindern in Schulen und Tagesstätten, den Familien beim Lebensunterhalt und den Kranken für eine gute Behandlung fehlen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern die Auflösung der NATO und den Stopp der EU-Militarisierung und rufen zum Widerstand gegen imperialistische Kriege auf!

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Brüssel/Wallonien
Partei der Arbeit Belgiens
Deutsche Kommunistische Partei
KP Finnlands
KP Luxemburgs
Neue KP der Niederlande
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Rumänische Kommunistische Partei
KP der Völker Spaniens
Union des Volks von Galizien
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
AKEL (Zypern)

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Im Rahmen der Feierleichkeiten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution fand gestern im 15 000 Menschen fassenden „Stadion des Friedens und der Freundschaft“ in Piraeus folgende Theateraufführung statt.

Quelle: 902.gr

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Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt den am 27. November stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen „Verbreitung kommunistischer Ideologie“ in der Parteizeitung „Brzask“ und der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft.
Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens (KPP), da ihr Programm nach Auffassung der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gegen die Verfassung verstoße.

Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen in unserem Nachbarland und rufen zu Aktionen vor der polnischen Botschaft auf.

Kein Verbotsverfahren gegen die KPP!
Der Prozess darf zu keiner Verurteilung führen!
Antikommunismus darf nicht durchkommen!

DKP Parteivorstand
Essen, 26.11.2017

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