Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Maybachstraße 159 – 50670 Köln

Köln, 17. Juni 2017

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich.

Die Regierung unter Präsident Obama arrangierte mit Kuba die Einrichtung von Botschaften, änderte ansonsten zunächst aber nur kleine Rahmenbedingungen und verschaffte wegen der fortdauernden Blockade den Menschen Kubas tatsächlich nur wenig positive Änderungen. Mit der Öffnung für mehr Besuche der US-Bürger/innen, für landwirtschaftlichen und anderen Warenaustausch, für Flugverbindungen, für Tourismusschiffe verband sich allerdings die Hoffnung, dass die Beziehungen stückweise verbessert werden könnten. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für Freundschaft mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung wirbt, hat jedoch immer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird.

Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel Artime – Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand relativ kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Das betrifft im Wesentlichen, dass die erlaubten, nicht-touristischen Reisen für US-Bürger/innen (akademische oder künstlerische Gründe) nur noch in Gruppen vorgenommen werden dürfen. Zudem soll verhindert werden, dass Hotels genutzt werden, die die US-Regierung dem kubanischen Militärhaushalt zurechnet. Zu mehr wirtschaftlichem Austausch soll es nur noch mit dem „privaten Sektor“ kommen, den es auf Kuba in kleinem Umfang de facto nur in der Landwirtschaft gibt.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt!

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

0

 

Das Zentralkommitee der Auslandsorganisation der Kommunistischen Partei Kolumbiens  bringt der nationalen und internationalen Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden zur Kenntnis:

Am 9. Juni 2017 um 12.30 Uhr erhielt Genosse Nelson Javier Restrepo Arango in seiner Wohnung in Fuenlabrada, Madrid, auf seiner Mailbox eine von „Autodefensas Unidas de Colombia” (AUC – Paramilitärische Banden) unterzeichnete Nachricht folgenden Inhalts:

„Warnung an die kolumbianischen Kommunisten und Guerrillas in Spanien, die Aktionen gegen das kolumbianische Volk und die vernünftigen Menschen Kolumbiens unternehmen: Sie werden zum militärischen Ziel unserer Organisation erklärt.“ Auch mehrere Mitglieder der Familie Nelson Javier Restrepo haben beunruhigende Anrufe erhalten. Außerdem erhielt Genosse Nelson am 25. April 2017 eine Serie von Botschaften und Fotos auf seinem Facebook Profil wie etwa „Alle kommunistischen Ratten müssen sterben. Für ein Kolumbien frei von Kommunisten, la zu deren Pfählung.“

Genosse Nelson Javier Restrepo und andere Aktivisten der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC) leben in Spanien und anderen Ländern auf der Flucht vor der Verfolgung durch den kolumbianischen Staat und die Paramilitärs. Und es ist nicht das erste Mal, dass sie im Exil verfolgt werden. Voraus ging die sogenannte „Operación Europa“ unter der Regierung von Álvaro Uribe Vélez in den Jahren 2008 bis 2010. Diese Verfolgung des kolumbianischen Exils und ihrer Führer und Verteidiger der Menschenrechte wurde auch auf spanische und internationale Organisationen ausgedehnt, die mit dem Frieden in Kolumbien solidarisch sind.

In ihrem erzwungenen Exil agieren sie in Spanien und Europa, damit diese Dinge bekannt werden und die Opfer der Verbrechen des kolumbianischen Staates geschützt werden. Die wichtigste Anforderung war die Aufdeckung des Unwesens der Paramilitärs. Die Friedensvereinbarungen verlangen einen stabilen und dauerhaften Frieden bei sozialer Gerechtigkeit, und erfordern Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Garantien dafür, dass sich das nicht wiederholt und eine würdige Rückkehr nach Kolumbien.

Die Bedrohung durch die „AUC“ bringt die Sicherheit und das Wohlergehen der Aktivisten der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, des Genossen Nelson Restrepo und seiner Familie ebenso in Gefahr wie auch jener, die für die Verteidigung des Friedens und der Menschenrechte der Kolumbianer im Exil arbeiten.

Wir fordern:

1. Von den zuständigen Behörden in Spanien, dass sie die hier bekannt gemachten und dem Gericht in Fuenlabrada angezeigten Taten untersuchen und die materiellen und intellektuellen Verantwortlichen feststellen; dass sie die erforderlichen Massnahmen treffen, um das Recht auf Leben, Freiheit, persönliche Sicherheit, die physische und psychische Integrität, die Privatsphäre, der Familie, der Arbeit und Organisation, der Ehre und des Rufs und der Bewegungsfreiheit der Genossen und Basisorganisationen der Kolumbianischen Kommunistischen Partei in Spanien zu garantieren.

2. Von der spanischen und internationalen und der kolumbianischen Gemeinde in Spanien, diese Informationen zu verbreiten und die Untersuchungen kritisch zu begleiten um sie zu beschleunigen.

3. Von den internationalen Organisationen, die mit der Förderung, dem Schutz und der Garantie der Menschenrechte befasst sind, dass sie mit der Begleitung und dem Monitoring der schwerwiegenden Menschenrechtslage  und der Bedrohung und Verängstigung der sozialen Aktivisten in Kolumbien fortfahren und sie auch außerhalb Kolumbiens durchführen.

Wir machen verantwortlich:

Den Kolumbianischen Staat und seinen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderon und Generalstaatsanwalt Nestor Humberto Martinez , weil die AUC eine paramilitärische Gruppierung sind, die Teil der Staatsstrategie der Verfolgung und Vernichtung der politischen und sozialen Opposition war. Es ist Pflicht des Staates, die kriminellen bewaffneten Gruppen, der Nachfolgeorganisationen der Paramilitärs  und ihrer Unterstützernetze aufzudecken. Das ist eine der Grundlagen für einen stabilen und dauerhaften Frieden für die kolumbianische Nation, wie er im entgültigen Abkommen zwischen dem kolumbianischen Staat und FARC-EP festgelegt ist.

Hier die Stellen, an die man sich wenden kann:

Juan Ignacio Zoido Álvarez Ministro del Interior del Gobierno de España Paseo de la Castellana, 5 28046 – Madrid (Madrid) Tel.: 915371000   Fax: 915371003  prensa@interior.es

MANUEL ROBLES DELGADO Alcalde Ayuntamiento de Fuenlabrada. España Plaza de la Constitución, 1. 28943 Fuenlabrada (Madrid) Email alcaldia@ayto-fuenlabrada.es

JUAN MANUEL SANTOS CALDERÓN  Presidente de la República  Carrera 8 No. 7 -26 Palacio de Cauca Bogotá  Fax. 5662071  Fax: (+57 1) 566.20.71  E-mail: comunicacionesvp@presidencia.gov.co

NESTOR HUMBERTO MARTINEZ  Fiscal General de la Nación  Diagonal 22B No. 52-01 – Bogotá, D.C.  Teléfonos: 570 20 00 – 414 90 00  contacto@fiscalia.gov.co, denuncie@fiscalia.gov.co

LUIS CARLOS VILLEGAS  Ministro de la Defensa  Avenida El dorado con carrera 52 CAN Bogotá D.C.  siden@mindefensa.gov.co, infprotocol@mindefensa.gov.co, mdn@cable.net.co

CARLOS ALFONSO NEGRET  Defensor del Pueblo  Calle 55 # 10-32, Bogotá  Fax: (+571) 640.04.91  E-mail: secretaria_privada@hotmail.com, agenda@agenda.gov.co,  defensoria@defensoria.org.co

OFICINA EN COLOMBIA DEL ALTO COMISIONADO DE  NACIONES UNIDAS PARA LOS DERECHOS HUMANOS  Calle 114 No. 9-45 Torre B Oficina 1101  Edificio TeleportBussines Park – Bogotá, Colombia  Teléfono PBX (57-1) 629 3636 (57-1) 629 3636 Fax (57-1) 629 3637  E-mail: oacnudh@hchr.org.co

Kopie bitte an  pccespana@gmail.com

Madrid, 11 de junio de 2017
__________
Nach PCC, aus dem Spanischen
Originaltext:

DENUNCIA PÚBLICA

Amenaza de las Autodefensas Unidas de Colombia -AUC- contra militantes comunistas colombianos en España

El Comité de zona-Estado español del Partido Comunista Colombiano hace saber a la opinión pública nacional e internacional y a las autoridades competentes que: El 9 de junio de 2017, siendo las 12:30 horas, el compañero Nelson Javier Restrepo Arango recibió en el buzón de correos de  su domicilio personal situado en Fuenlabrada Comunidad Autónoma de Madrid – España, un mensaje firmado por las “Autodefensas Unidas de Colombia” expresando lo siguiente: “advirtiendo a los comunistas y guerrilleros colombianos en España, que al estar realizando acciones contra el pueblo colombiano y la gente sana de Colombia, están declarados objetivo militar por nuestra organización. Junio 2017 España”. Igualmente algunos miembros del grupo familiar de Nelson Javier Restrepo han estado recibiendo llamadas inquietantes porque al responderlas nadie contesta. Igualmente, desde el 25 de abril de 2017, el compañero Nelson viene recibiendo en su perfil personal de Facebook una serie de mensajes con fotos y texto, como “todas las ratas comunistas deben morir a golpes. Por una Colombia libre de comunistas si al empalamiento de ellos”.
El compañero Nelson Javier Restrepo Arango y otros militantes del Partido Comunista Colombiano – PCC residen en España y otros países huyendo de la persecución por parte del Estado colombiano y el paramilitarismo. Y no es la primera vez que reciben acciones de persecución residiendo en el exterior. El antecedente inmediato es la denominada “Operación Europa” que fueron acciones adelantadas bajo el gobierno de Álvaro Uribe Vélez en el periodo comprendido entre 2008 y el 2010. Esta revictimización del exilio colombiano y de persecución extraterritorial a líderes y defensores de derechos humanos se ha extendido a organizaciones españolas e internacionales solidarias por la paz de Colombia.
Por ello desde su exilio forzado realizan acciones en España y Europa para que se conozcan y se proteja a las víctimas de crímenes del Estado colombiano. Una exigencia fundamental de este colectivo ha sido el desmonte del paramilitarismo en Colombia, para que los acuerdos de paz consigan una paz estable y duradera con justicia social. Además de las exigencias de verdad, justicia, reparación, garantías de no repetición y de un retorno digno a Colombia.
Esta amenaza de las “AUC” pone en peligro la seguridad y el bienestar de la militancia del Partido Comunista Colombiano en España, del compañero Nelson Restrepo Arango y su núcleo familiar, como también la de quienes emprenden  labores de defensa de la Paz y de los derechos humanos de los colombianos en el exterior.

2SOLICITAMOS:
1. A las autoridades competentes en España que investiguen los hechos aquí denunciados y presentados ante el juzgado correspondiente en Fuenlabrada, hasta encontrar los responsables materiales e intelectuales de los mismos. Y que tomen las medidas necesarias para garantizar los derechos a la vida, la libertad, la seguridad personal, la integridad física y psicológica, la intimidad personal, familiar, al trabajo, la organización, la honra y reputación y la libre movilidad de los compañeros y organizaciones de base del Partido Comunista Colombiano Zonal España. 2. A la comunidad española e internacional y a la comunidad colombiana residente en España, emitir pronunciamientos sobre esta denuncia pública y realizar seguimiento sobre las investigaciones que se adelanten frente a los hechos denunciados 3. A los organismos internacionales encargados de velar por la promoción, protección y garantía de los Derechos Humanos que se continúe con el seguimiento y el monitoreo frente a la grave situación de derechos humanos y agresión e intimidación permanente a los luchadores sociales en Colombia extendiéndola a fuera de Colombia.RESPONSABILIZAMOS:Al Estado Colombiano encabezado por su presidente JUAN MANUEL SANTOS CALDERON, y el Fiscal General de la Nación NESTOR HUMBERTO MARTINEZ de estos hechos porque AUC es un grupo paramilitar que ha hecho parte de la estrategia estatal contrainsurgente y de aniquilamiento de la oposición política y social. Y es obligación estatal el desmantelamiento de los grupos armados delincuenciales, de las organizaciones sucesoras del paramilitarismo y de sus redes de apoyo, como uno de los fundamentos para lograr la paz estable y duradera para la nación colombiana como lo contempla el acuerdo final pactado entre el Estado colombiano y las FARC – EP.

3Facsímil de la amenaza que llegó al buzón de Nelson Restrepo Arango en Fuenlabrada:

Facsímil de los mensajes de foto y texto que han llegado al perfil de Facebook personal de Nelson Restrepo:

INSTITUCIONES A DONDE SE DEBEN DIRIGIR
Juan Ignacio Zoido Álvarez Ministro del Interior del Gobierno de España Paseo de la Castellana, 5 28046 – Madrid (Madrid) Tel.: 915371000   Fax: 915371003  prensa@interior.es

4MANUEL ROBLES DELGADO Alcalde Ayuntamiento de Fuenlabrada. España Plaza de la Constitución, 1. 28943 Fuenlabrada (Madrid) Email alcaldia@ayto-fuenlabrada.es

JUAN MANUEL SANTOS CALDERÓN  Presidente de la República  Carrera 8 No. 7 -26 Palacio de Cauca Bogotá  Fax. 5662071  Fax: (+57 1) 566.20.71  E-mail: comunicacionesvp@presidencia.gov.co

NESTOR HUMBERTO MARTINEZ  Fiscal General de la Nación  Diagonal 22B No. 52-01 – Bogotá, D.C.  Teléfonos: 570 20 00 – 414 90 00  contacto@fiscalia.gov.co, denuncie@fiscalia.gov.co

LUIS CARLOS VILLEGAS  Ministro de la Defensa  Avenida El dorado con carrera 52 CAN Bogotá D.C.  siden@mindefensa.gov.co, infprotocol@mindefensa.gov.co, mdn@cable.net.co

CARLOS ALFONSO NEGRET  Defensor del Pueblo  Calle 55 # 10-32, Bogotá  Fax: (+571) 640.04.91  E-mail: secretaria_privada@hotmail.com, agenda@agenda.gov.co,  defensoria@defensoria.org.co

OFICINA EN COLOMBIA DEL ALTO COMISIONADO DE  NACIONES UNIDAS PARA LOS DERECHOS HUMANOS  Calle 114 No. 9-45 Torre B Oficina 1101  Edificio TeleportBussines Park – Bogotá, Colombia  Teléfono PBX (57-1) 629 3636 (57-1) 629 3636 Fax (57-1) 629 3637  E-mail: oacnudh@hchr.org.co

Favor enviar copias de las comunicaciones al correo electrónico pccespana@gmail.com
Madrid, 11 de junio de 2017

0

Zwei Globalisierer

 

Beate Landefeld: Deutschland wird bei Chinas Seidenstraßenprojekt mitmachen, aber dauernörgeln

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Vom 12. bis14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus hundert Staaten zum Gipfeltreffen des „Belt and Road Forums“, unter ihnen 29 Staats- und Regierungschefs. Britannien war durch Theresa May, Russland durch Wladimir Putin, Italien und Griechenland durch ihre Ministerpräsidenten Gentiloni und Tsipras vertreten. Die BRD hatte Wirtschaftsministerin Zypries geschickt. Die deutschen Medien behandelten das Ereignis unter „ferner liefen“.

Die „Belt and Road Initiative“, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, bündelt alte und neue Projekte Chinas und anderer Staaten zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Korridors zwischen Europa, Afrika, Asien und China. Er verläuft im geografischen Raum der historischen Seidenstraße und umfasst Land- und Seewege, Pipelines und Häfen. Das Investitionsvolumen wird auf 1 100 Mrd. US-Dollar geschätzt, finanziert hauptsächlich durch die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds.
Die VR China erhofft sich von dem Projekt einen Entwicklungsschub für ihren Westen und die Stabilisierung der Grenzen zu Nachbarländern. Das Projekt galt auch als Alternative zum von den USA initiierten Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP), das China ausschloss. Trump ließ es später fallen. Am parallelen TTIP mit der EU hält der Bundesverband der Deutschen Industrie bis heute fest. Anton Börner, Chef des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, beschrieb das TTIP als „Chance für globale Standards, die wir zusammen mit den USA zurzeit noch prägen können“. Aus der „Wertegemeinschaft“ von USA und EU folgt für Börner: „Länder wie China und Russland müssen von uns übernehmen, was freier Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen.“ Selten wurde der Sinn der „Wertegemeinschaft“ so direkt auf den aggressiven Anspruch der imperialistischen Hauptländer reduziert, die Regeln der „Globalisierung“ auch künftig zu diktieren.
China gelang es mit der Öffnungspolitik seit 1978, sich in die Weltwirtschaft und internationale Arbeitsteilung einzugliedern, ohne die eigene Wirtschaftssouveränität aufzugeben. Es hat die Kapitalisten ins Land gelassen, ihnen aber nicht die Kommandohöhen der Wirtschaft überlassen. So konnte es ausländische Investitionen und Technologie für die eigenständige Entwicklung nutzbar machen. Dazu waren bestimmte Kapitalverkehrskontrollen nötig. Genau gegen diese laufen die monopolkapitalistischen „Wettbewerber“ und ihre Staaten Sturm. Sie wettern gegen „Produktpiraterie“ und verteidigen damit ihr Monopol auf technologische Vorsprünge. „Staatskonzerne“, „Joint-Venture-Zwang“, Quoten für Elektroautos rügen sie als „ungenügende Marktöffnung“ und „Benachteiligung des Auslands“. Auf den chinesischen Binnenmarkt verzichten können und wollen sie aber auch nicht.
Die Ambivalenz von Kooperation und Konkurrenz prägt auch Berlins Haltung zu „One Belt One Road“. Angesichts von Rissen in der „Wertegemeinschaft“ dank Trump, Brexit und Eurokrise stöhnen die Qualitätsmedien dieser Tage unüberhörbar darüber, dass „ausgerechnet die VR China“ sich als Verteidigerin der Globalisierung „aufspiele“. Zudem sind bei „One Belt One Road“ die EU-Staaten involviert, allen voran Südeuropa und die vier Visegrad-Länder. Ihr Spielraum gegenüber der deutschen EU-Dominanz könnte in der Kooperation mit China größer werden. Die Spaltungen in der EU könnte das vertiefen. Andererseits würden deutsche Konzerne, deren Industriegürtel sich in die Visegrad-Länder erstreckt, vom Korridor nach Asien ungemein profitieren. Thinktanks wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (dgap) raten daher zur Doppelstrategie: Mitmachen, aber zugleich durch Dauernörgeln Druck auf China machen, dem Auslandskapital mehr Zugriff auf seine Firmen zu gewähren.
0

Der Anti-Trump

09.06.2017
GermanForeignPolicy, BERLIN/DOHA
(Eigener Bericht) – Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar; zudem arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hin, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Patt zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, das die Herausbildung einer regionalen Vormacht am Persischen Golf verhindern und zugleich Berlin – als Mittler – einen größeren Einfluss im Mittleren Osten verschaffen soll. Mit diesem Bestreben begibt sich die Bundesregierung in Gegensatz zur US-Administration, deren Position durch die erratische Außenpolitik von Präsident Donald Trump sowie durch Widersprüche im Establishment geschwächt wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel markiert den Gegensatz mit der Aussage, die Bundesregierung lehne eine „Trumpisierung“ im Mittleren Osten ab.
Front gegen Iran
Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Qatar, der jetzt offen eskaliert, schwelt bereits seit Jahren. Ausgelöst worden ist er letztlich durch das Bemühen des Emirats, eine eigenständige, von Riad unabhängige Außenpolitik aufzubauen, die sich weniger auf salafistische Kräfte, dafür aber stärker auf die einflussreichen Strukturen der mit Saudi-Arabien verfeindeten Muslimbruderschaft stützt.[1] Zudem hat Qatar sich im Syrien-Krieg zuletzt als Mittler zwischen salafistisch-jihadistischen Milizen und Iran zu profilieren versucht – und damit den Unwillen Riads verschärft, das seinerseits energisch auf Konfrontation mit Teheran drängt. Saudi-Arabien hat am Montag in Verbindung mit seinen engsten Verbündeten sämtliche Beziehungen zu Qatar abgebrochen und faktisch eine Blockade gegen das Emirat verhängt, um dessen Herrscherclan zum Einlenken zu zwingen und eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchzusetzen.
Wirtschaftsinteressen
Für die Bundesrepublik kommt die Eskalation im Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Qatar gänzlich ungelegen. Zum einen haben deutsche Unternehmen erhebliches Interesse an gedeihlichen Beziehungen zu dem Emirat. Zwar ist der Außenhandel mit Qatar in der deutschen Gesamtbilanz nicht vorrangig: Mit dem Kauf deutscher Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr lag das Land nur auf Rang 52 in der deutschen Exportstatistik; die deutschen Einfuhren aus Qatar beliefen sich 2016 lediglich auf etwas mehr als 400 Millionen Euro. Anders sieht es mit Geschäften vor Ort aus. So ist die Deutsche Bahn am Aufbau eines Metro- und Eisenbahnnetzes in dem Emirat beteiligt; das Projektvolumen beläuft sich auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Anfang Mai hat Siemens den Zuschlag für den Bau von 35 Umspannstationen erhalten; der Auftragswert wird auf 790 Millionen Euro beziffert. Weitere Aufträge haben deutsche Unternehmen im Rahmen der Vorbereitung auf die Fußball-WM 2022 erhalten. Vor allem aber hält Qatar Anteile an deutschen Großkonzernen. Bei VW besitzt es über seinen Staatsfonds, die Qatar Investment Autority (QIA), 17 Prozent der Aktien und entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat; zudem hält der Herrscherclan acht Prozent an der Deutschen Bank. Die QIA hat außerdem 14,4 Prozent an der Reederei Hapag-Lloyd sowie drei Prozent der Siemens-Aktien übernommen. Welche Folgen die Blockade des Emirats für die deutschen Unternehmen hat, ist noch nicht klar.
Ein instabiles Patt
Zum anderen läuft der jüngste Machtkampf der aktuellen Mittelostpolitik der Bundesregierung zuwider. Berlin führt bislang die zweigleisige Strategie fort, die es im Zusammenhang mit dem Nuklearabkommen mit Iran eingeschlagen hat. Einerseits rüstet es im Verbund mit anderen NATO-Staaten Saudi-Arabien und weitere Mitglieder des Gulf Cooperation Council (GCC) massiv auf, darunter etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Qatar; Ziel ist es, ein auch militärisch handlungsfähiges Gegengewicht gegen den regional aufstrebenden Iran zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Andererseits strebt die Bundesregierung diplomatisch eine Art Ausgleich zwischen Riad und Teheran an. Führte das Bemühen zum Erfolg, dann entstünde ein instabiles Patt in der strategisch hochwichtigen Ressourcenregion am Persischen Golf, das den Aufstieg eines einzelnen Staates – sei es Iran oder Saudi-Arabien – zur regionalen mittelöstlichen Vormacht verhindern würde. Der Einfluss eines äußeren Mittlers wäre vergleichsweise groß. Nicht zuletzt wären lukrative Geschäfte mit beiden Seiten gut möglich.[3]
Die Mittlerrolle
Auf eine Mittlerrolle am Persischen Golf arbeitet Berlin seit geraumer Zeit systematisch hin. Ein Beispiel dafür bot eine Doppelveranstaltung der einflussreichen Hamburger Körber-Stiftung („164. Bergedorfer Gesprächskreis“), die am 13. März in Riad und am 15. März in Teheran stattfand. Es ging jeweils um die Frage, „welche Rolle Europa bei der Förderung von regionaler Stabilität im Nahen und Mittleren Osten spielen kann“.[4] An dem „Gesprächskreis“ nahmen neben führenden Außenpolitikern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Regionalbeauftragte im Auswärtigen Amt für Nah- und Mittelost und Nordafrika, Philipp Ackermann, sowie der Leiter des Referats für Bilaterale Beziehungen zu den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Bundeskanzleramt, Frank Hartmann, teil. Auf saudischer bzw. iranischer Seite waren ebenfalls einflussreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment beider Länder präsent. Für Berlin günstig könnte sich auswirken, dass zu den Teilnehmern beider „Gesprächskreise“ Stefan Kornelius und Helga Schmid gehörten. Während Kornelius in der Süddeutschen Zeitung, deren außenpolitisches Ressort er leitet, einfühlsam über die deutsche Außenpolitik berichtet, wirkt Schmid, eine frühere Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer [5], als Generalsekretärin im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD); dort gestaltet sie führend die Außenpolitik der EU.
Ungebeten
Aufbauend auf derlei Hintergrundaktivitäten versucht Berlin nun, auch im aktuellen Konflikt zwischen allen Seiten zu vermitteln. Am Mittwoch hat Außenminister Sigmar Gabriel seinen saudischen Amtskollegen Adel al Jubeir zu Gesprächen empfangen; am heutigen Freitag will er mit seinem qatarischen Amtskollegen Scheich Mohammed Al-Thani zusammentreffen. Al Jubeir hat Gabriels öffentlich bekundetes Ansinnen, als Mittler aufzutreten, ebenso öffentlich zurückgewiesen und erklärt, sein Land habe nicht um Vermittlung gebeten; diese obliege dem GCC.[6]
Auf Konfrontationskurs
Mit seiner aktuellen Mittelostpolitik setzt sich Berlin dabei nicht nur implizit, sondern auch explizit von Washington ab, das unter Präsident Donald Trump einen Kurswechsel vollzogen hat und entschlossen auf einen aggressiven Kurs einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Allianz gegen Iran setzt. Dabei kommt der Bundesregierung Trumps erratische Politik zugute. Der US-Präsident hat in Reaktion auf die gegen Qatar verhängte Blockade zunächst erklärt, diese sei ein Erfolg seiner jüngsten Reise nach Saudi-Arabien, die „sich bereits auszahlt“.[7] Die Stellungnahme hat im Pentagon massiven Unmut ausgelöst: Die Vereinigten Staaten unterhalten in Qatar ihre Air Base Al Udeid, von der aus unter anderem der Krieg gegen den IS gesteuert wird [8]; ob Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich an diesem Krieg beteiligen, auch weiterhin Offiziere nach Al Udeid entsenden werden, ist ebenso unklar wie die Frage, wie sich die Blockade sonst auf den Luftwaffenstützpunkt auswirken wird. Trump musste mittlerweile zurückrudern, sich selbst als Mittler in dem Konflikt anbieten und ankündigen, den Streit „falls nötig mit einem Treffen im Weißen Haus“ zu schlichten.[9] Am Persischen Golf wird es allerdings – ganz wie auch anderswo – zunehmend als riskant eingeschätzt, sich auf Trump zu verlassen. Bundesaußenminister Gabriel hat nun – in demonstrativer Opposition zum US-Präsidenten – ausdrücklich vor einer „Trumpisierung“ der Politik im Mittleren Osten gewarnt: ein klares Signal, dass Berlin in der Region zumindest punktuell auf Konfrontation zu Washington geht.
0

 

Puerto Rico leidet unter einer Schuldenlast von über 70 Milliarden Dollar und erklärte sich im Mai diesen Jahres für bankrott. Die Krise der Insel vertieft sich immer mehr und Studenten und Arbeiter stehen im Mittelpunkt ständiger Proteste des Volkes

SAN JUAN – «Diese Schulden sind illegal!», «Kolonialdiktatur!», so rufen die Studenten der Universität von Puerto Rico auf der palmenbestandenen Allee, die sie am Mittwoch blockiert hielten. Unter ihnen wächst die Empörung darüber, dass die Insel bankrott ist und den Vorschriften aus Washington unterliegt.

«Sie kommen und kürzen das öffentliche Budget, um es den Reichen zu geben», protestiert Mariana del Alba und bezieht sich auf die Schuldensupervisoren, die aus der Hauptstadt der USA geschickt wurden.

«Alles, um Schulden zu begleichen, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie legal oder illegal sind», fügt sie hinzu.

Die 27jährige Studentin der Rechtwissenschaften weist auf das Gebäude, wo der aus Washington geschickte Ausschuss zusammentritt, um die Wiederherstellung der Finanzen von Puerto Rico zu kontrollieren, des mit den USA assoziierten Staates, der unter einer Schuldenlast von über 70 Milliarden Dollar leidet.

Der sogenannte Rat der Steuerkontrolle wird von vielen Puertoricanern, die mit Stolz ihre kulturelle Identität verteidigen,als eine koloniale Bürde empfunden.

So, wie in Griechenland die Ankunft der «Troika» von einem Großteil der Bevölkerung zurückgewiesen wurde, wussten auch die Puertoricaner lange Zeit nichts über die unkontrollierten Darlehen und die Anklagen wegen Korruption. Bis alles explodierte.

Aber im Unterschied zu dem mediterranen Land ist Puerto Rico nicht unabhängig. Die 3,5 Millionen Einwohner zählende Insel und ehemalige spanische Kolonie, die von den USA zu Ende des 19. Jahrhunderts vereinnahmt wurde, hat seit den 1950er Jahren ihre eigene Regierung unter dem Status eines mit den USA assoziierten Staates.

Nun sind ihre Einwohner für den 11. Juni zu einem nicht verbindlichen Referendum aufgerufen, um sich bezüglich ihrer Beziehung zu den USA zu äußern.

Unfähig, seine Schulden zu begleichen, erklärte sich Puerto Rico Anfang Mai für bankrott. Im Moment beeinträchtigt der Bankrott die USA nicht, aber auf der Insel ist die Krise immer stärker zu spüren.

In der Universität von Puerto Rico, die seit Ende Mai aufgrund von Studentenprotesten geschlossen ist, blockieren verkettete Tische und Stühle den Eintritt. «Sie sollen keine blinden Kürzungen mehr anordnen», fordert Mariana del Alba.

Die beiden Parteien, die sich seit den 1950er Jahren an der Macht abgelöst haben (die Partido Nuevo Progresista des Regierungschefs Ricardo Rosselló und die oppositionelle Partido Popular Democrático) schieben sich gegenseitig die Schuld am finanziellen Zusammenbruch zu.

Die Analysten weisen darauf hin, dass es unter der Präsidentschaft von Donald Trump noch schwieriger sein werde, die Wirtschaft der Insel zu beleben, da dieser für Kürzungen der Nahrungsbeihilfe und Gesundheitsprogramme für die Ärmsten eintritt.

0

Verkehrskollaps

 

Manfred Idler zum transatlantischen Krach

Seit dem 20. Januar ist schon Stau auf der Atlantikbrücke, als wär‘s die A 52. Seit Sonntag aber ächzt und wankt das von den Qualitätsmedien penibel gepflegte Bauwerk, stabil seit Adenauers Tagen, bedenklich. Die Belastung ist zu hoch, seit Donald Trump mit bedenkenlosen, unberechenbaren Spurwechseln alle anerkannten Verkehrsregeln bricht.

Beim Brüsseler Nato-Gipfel der vergangenen Woche hatte der US-Präsident wieder gemeckert, 23 der 28 Mitgliedstaaten, vor allem aber Deutschland, gäben zu wenig für die gemeinsame „Verteidigung“ aus, seien „dem amerikanischen Steuerzahler Geld schuldig“. Sein Tweet „Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern“ ist ein Verstoß gegen die ungeschriebene Regel, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. In der internationalen Presse war danach von einem „Scherbenhaufen“ die Rede. Und die rüde Geste, mit der er beim Fototermin den montenegrinischen Premier Markovic wegschubste, um den Platz an der Seite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu erobern, unterstrich noch einmal seinen Anspruch auf die Rolle des Oberpavians in der Herde.
Mit dem G7-Treffen in Taormina auf Sizilien war‘s dann endgültig zu viel. Erst noch einmal Auseinandersetzungen um die Höhe der Rüstungsausgaben. Dann der seit dem US-Wahlkampf wiederholte Vorwurf, Deutschlands Handelspraktiken seien „unfair“. Und obendrauf die Ablehnung des Pariser Klimaabkommens. Laut Spiegel äußerte sich ein europäischer Diplomat undiplomatisch. „Der hat uns einfach den Stinkefinger gezeigt.“ Das gemeinsame Kommuniqué war denn auch gerade mal sechs Seiten stark
Wie oft wurde Angela Merkel schon das Klischee der schwäbischen Hausfrau angepappt – nun zeigt sie, dass sie nicht nur über die dieser zugeschriebenen Eigenschaften verfügt, reinlich und sparsam zu sein, sondern auch zänkisch. Den Umgang mit dicken Männern ohne Manieren ist sie von den bajuwarischen Kreuzundquerköpfen aus der Schwester-Union gewohnt und macht Trump jetzt die Kehrwoche. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, tönte sie ungewohnt temperamentvoll am Sonntag in einem gefüllten Münchner Bierzelt. Und unverblümt meldet sie Führungsanspruch an: Europa – immer gemeint: die deutsch dominierte Europäische Union – müsse sein Schicksal jetzt selbst in die Hand nehmen. Sigmar Gabriel trompetet als fleischgewordene Marginalie hinterher: „Der Westen“ sei „kleiner geworden, mindestens ist er schwächer geworden“. Er konstatiert gar den „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“. Das wird kaum abgeschwächt, wenn der Regierungssprecher hinterherseibert, die deutsch-amerikanischen Beziehungen blieben „ein fester Pfeiler unserer Außenpolitik“ und natürlich halte man auch nach dem G7-Gipfel an engen Beziehungen zu den USA fest.
„Ende einer Ära“, wie die New York Times einen US-Ex-Diplomaten zitiert. Auf jeden Fall ein „enormer Wandel in der politischen Rhetorik“, wie die Washington Post schreibt. Würde „der Westen“ durch das Zerwürfnis geschwächt, könnte das nur gut sein für die Welt. Aber wenn‘s darauf hinausläuft, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll, ist zu befürchten, dass alles in Scherben fällt.

0

Rede Raúl Castros bei der außerordentlichen Parlamentsdebatte in Havanna

Granma

Raúl Castro. Foto: Estudio RevoluciónRaúl Castro. Foto: Estudio Revolución

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats gehalten bei der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer VIII. Legislaturperiode im Kongresspalast am 1. Juni 2017. »59. Jahr der Revolution«. (Übersetzung der stenographischen Version des Staatsrats)

Liebe Compañeras und Compañeros,

da dies eine außerordentliche vom Staatsrat einberufene Versammlung ist, um die umfassenden und komplexen Dokumente zu analysieren, die, wie wir in unserem zentralen Bericht an den 7. Parteitag dargelegt haben, die Richtung des revolutionären kubanischen Prozesses, der Partei und der Gesellschaft für den Aufbau unseres Sozialismus in der Zukunft angeben, möchte ich hier nur einige Worte sagen.

Wir beziehen uns an erster Stelle auf die Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung.

Auch dieses Mal unterstützte die Nationalversammlung der Volksmacht genau wie im Juli vergangenen Jahres in Geist und Buchstaben die Aktualisierung der vom 7. Parteitag der PCC verabschiedeten politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021, die bereits die nach diesem Datum geäußerten Anmerkungen enthält.

Die Nationalversammlung wurde auch über die Ergebnisse des Diskussionsprozesses über die Grundlagen des nationalen Plans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030 unterrichtet von denen ausgehend der nationale Plan erarbeitet wird, der diesem Parlament bei seiner Sitzung im Dezember 2018 zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Die Ausarbeitung dieser drei Dokumente erfolgte auf dem Hintergrund der vom 6. Parteitag im Jahr 2011 verabschiedeten Resolutionen. Seitdem sind verschiedene Versionen erarbeitet worden, die das Politbüro einer Prüfung unterzogen hat, um sie dem 7. Parteitag vorzulegen.

Zuvor wurden in jeder Provinz eine Beratung mit 971 Delegierten und 3.617 zum Parteitag geladenen Gästen durchgeführt, aus der sich 1.345 Vorschläge ergaben und die es ermöglichte, Konzepte zu erläutern und ihre Grunlagen zu erweitern.

Der 7. Parteitag, der die vorgelegten Projekte guthieß, beschloss, eine breite und demokratische Debatte über die Konzeptualisierung des Modells und die Grundlagen des nationalen Plans bis 2030 mit allen Mitgliedern der Partei, der UJC, Vertretern der Massenorganisationen und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zu beginnen und soweit erforderlich deren Ergebnisse zur Angleichung der Leitlininien zu berücksichtigen.

Um diesen Beschluss in die Tat umzusetzen, fanden über 47.000 Treffen statt, an denen 1,6 Millionen Kubaner teilnahmen, die 208 161 Vorschläge einbrachten, was zur Modifizierung beträchtlicher Teile des Inhalts und der ursprünglichen Fassung der Dokumente führte.

Diese Treffen, bei denen sich die gute Vorbereitung der Teilnehmer zeigte, stellten, außer dass sie die Perfektionierung der besagten Dokumente mit sich brachten, auch eine wichtige Möglichkeit für das Volk dar, sich an der Debatte und den verabschiedeten Beschlüssen zu beteiligen. Sie dienten aber auch als wirksames kommunikatives und soziales Mittel für die elementaren Umwandlungen, die die Aktualisierung des Modells vorschlägt und machten die Unterstützung für die vom 6. Parteitag verabschiedete wirtschaftliche und soziale Politik der Partei und der Revolution deutlich.

Die neuen Projekte, Ergebnisse besagten Prozesses, wurden von den Mitgliedern des Zentralkomitees und den Abgeordneten in ihren jeweiligen Provinzen debattiert, deren Vorschläge im III. Plenum des Zentralkomitees analysiert wurden, dem Organismus, der, gemäß der Vollmacht, die ihm vom 7. Parteitag verliehen wurde, der Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung ,den Grundlagen des Nationalen Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030 und den neuen Modifizierungen der politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021zustimmte und gleichzeitig übereinkam, die Dokumente, die wir in dieser Außerordentlichen Sitzung analysiert haben, der Nationalversammlung vorzulegen.

Diese notwendige Zusammenfassung erlaubt es mir heute das zu bekräftigen, was ich am 18. Mai bei der 3. Plenumssitzungdes Zentralkomitees geäußert habe, nämlich dass „dies die am meisten studierten, diskutierten und wieder diskutierten Dokumente in der Geschichte der Revolution sind“ und vielleicht sogar in der Geschichte der Republik Kuba.

Die jüngst vom Zentralkomitee angenommenen und jetzt von der Nationalversammlung gestützten programmatischen Grundlagen bekräftigen den sozialistischen Charakter der Kubanischen Revolution und die Rolle der Kommunistischen Partei als höchste Führungsinstanz der Gesellschaft und des Staates, wie dies mit absoluter Klarheit im Artikel 5 der Verfassung der Republik festgelegt ist.

Das ermöglicht uns mit der Aktualisierung unseres wirtschaftlichen und sozialen Modells voranzuschreiten, oder, was das gleiche ist, „ alles zu verändern, was verändert werden muss“. Und wir werden dies in der Geschwindigkeit tun, die uns der Konsens erlaubt, den wir im Innern unserer Gesellschaft schmieden und die Fähigkeit, mit der wir beweisen, dass wir in der Lage sind, die Dinge gut zu machen und große Irrtümer zu vermeiden, die die erfolgreiche Durchführung dieser gigantischen und ehrenvollen Aufgabe gefährden könnten.

In dieser Sitzung hat das kubanische Parlament, das dem wahren Willen des Volkes Ausdruck verleiht, eine Erklärung zur Unterstützung des Volkes und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verabschiedet.

Dazu möchte ich betonen, dass es notwendig ist, die Aggression anzuprangern und aufzuhalten, unter der die Brudernation leidet. Politische und wirtschaftliche Interessen des Imperialismus möchten die freie Selbstbestimmung dieses Volkes verhindern. Zu den willkürlichen und ungerechtfertigten einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten kommt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seitens der OAS und einiger Regierungen, sowie die Diffamierung und grobe Manipulation der Realität hinzu, all dies mit dem Ziel die von den Venezolanern verfassungsmäßig gewählte Regierung zu stürzen.

Viele von denen, die die Proteste anführen und internationale Anerkennung fordern, sind dieselben, die beim Miltärputsch 2002, beim Erölputsch 2003 und bei der putschistischen Gewalt 2014 involviert waren.

Man versucht scheinheilig, die ausländische Intervention zu rechtfertigen und verkündet dabei, man wolle den Venezuelanern zu Hilfe kommen. Die einzige Möglichkeit dies zu tun ist jedoch, vollen Respekt vor der Souveränität dieses Landes zu zeigen und zum konstruktiven und respektvollen Dialog als einzigem Weg zur Regelung der Differenzen zu ermutigen.

Wer sich wirklich um die Menschenrechte und die Integrität der Menschen sorgt, muss unzweideutig die Gewalt der Putschisten verurteilen, die Tote und Verletzte gefordert hat. Die Bilder von Jugendlichen, die niedergestochen und lebendig verbrannt wurden, erinnern an die schlimmsten Taten des Faschismus.

Ich bekräftige erneut unsere Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, mit der zivil -militärischen Union des venezolanischen Volkes und der von Präsident Nicolás Maduro Moros angeführten verfassungsmäßigen Regierung.

Wir beobachten auch mit Sorge die Entwicklung der Ereignisse in Brasilien, die Folge der Methoden sind, mit denen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Macht entfernt wurde und mit denen die Arbeiterpartei und deren historischer Führer der Compañero Luis ignacio Lula Da Silva verfolgt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass nur der Respekt vor dem souveränen Willen und dem Mandat des Volkes dem politischen System dieses Bruderlandes die Legitimität zurückbringen kann.

In diesem Kampf kann das Volk weiterhin auf die volle Solidarität Kubas bauen.

Compañeras und Compañeros,

zum Abschluss möchte ich den Abgeordneten und unserem ganzen Volk sagen, dass, wie wir dies traditionell in jeder ordentlichen Sitzung dieser Versammlung tun, im kommenden Monat Juli andere Fragen des nationalen und internationalen Geschehens ansprechen werden.

Vielen Dank (Beifall).

Quelle: Granma / RedGlobe

0

Die für ihre „unabhängige“ und „neutrale“ Berichterstattung bekannten bürgerlichen Medien meldeten gestern wieder eine Massendemonstration der venezolanischen „Opposition“ gegen die Regierung. Dabei vergaßen sie nicht, die mittlerweile über 50 Toten des laufenden Putschversuchs dieser „Opposition“ zu erwähnen und diese implizit der Regierung in die Schuhe zu schieben. „Vergessen“ haben sie allerdings die Demonstrationen, die die Regierung gegen die Putschisten verteidigen. – Unabhängige und neutrale Berichterstattung eben …

Hier eine Meldung von RedGlobe:

Antiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTVAntiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTV

Während in Washington die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Außenminister-Gipfeltreffen veranstaltet hat, um über die Lage in Venezuela »zu beraten«, haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung war Kommunenminister Aristóbulo Istúriz OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor, mitverantwortlich für das Blutvergießen der vergangenen Wochen in Venezuela zu sein. Er gehöre zu den internationalen Figuren, die Druck auf die venezolanische Rechte ausübten, um Konflikt und Tod in den Straßen zu provozieren.

Istúriz zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Putschpläne der Rechten gescheitert seien. »Die Escuálidos hier in Venezuela haben es nicht geschafft, sie kommen von Niederlage zu Niederlage, und jeden Tag können sie diejenigen weniger überzeugen, die ihnen den Staatsstreich gegen die Bolivarische Revolution finanzieren«, erklärte der Minister. Die Opposition habe »mit den Dollars, die ihnen die Gringos geben« Söldner auf die Straßen geschickt, so Istúriz.

An der OAS-Tagung in Washington hatte Venezuela wie angekündigt nicht teilgenommen. Die Regierung in Caracas versteht sich nicht mehr als Mitglied der Organisation, seit sie Ende April den Austritt eingereicht hatte. Die Verteidigung der Position der Bolivarischen Republik übernahmen deshalb die anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Nicaraguas Botschafter Luis Ezequiel Alvarado verurteilte die Einberufung des Außenministertreffens als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. »Die OAS darf nicht weiter durch ein Land benutzt werden, um die Regierung Venezuelas politisch zu lynchen«, erklärte er, ohne konkrete Namen zu nennen.

Boliviens Außenminister Fernando Huanacuni erklärte, dass nichts, was die OAS unternehme, nützlich sein könne, wenn Venezuela daran nicht beteiligt ist. Der Diplomat forderte, dass die OAS und insbesondere Almagro aufhören müssten, die Konfrontation und Gewalt in Venezuela anzuheizen.

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

0

 

Machtübernahme in Etappen: Lateinamerika durchlebt Drehbuch für moderne Staatsstreiche

Anti-Regierungsdemonstration in Caracas, 29. Mai 2017
Die Ukraine als Failed State, Libyen und Syrien im Bürgerkrieg: Die brachiale Variante prowestlicher Regime Changes scheitert immer öfter. Zeit für ein neues Drehbuch, und dieses wird zurzeit in Lateinamerika geschrieben.

von Maria Müller

Die prowestlichen Machteliten verstehen das Handwerk der politischen Inszenierung. Manche von langer Hand geplanten Ereignisse der Weltpolitik und die damit in Zusammenhang stehenden taktischen Manöver wecken unwillkürlich den Gedanken an die US-Filmindustrie. Der Geist von Hollywood steht Pate. Schockierende Ereignisse läuten den Umschwung ein, der Überraschungseffekt überrollt die Menschen und lähmt das Denken. Das Spiel läuft koordiniert ab, die Spieler sitzen gut verteilt in den Startlöchern, die dominierenden Akteure werfen einander die Bälle zu – das Drehbuch gibt Argumente vor, die Medien lassen keinen Raum für andere Überlegungen.

Wirtschaftskriege eignen sich besonders gut, um demokratisch gewählte Regierungen zu schwächen. Akteure provozieren Unruhen und diese fallen auf einen von Krisen erschütterten Nährboden. Es gibt Opfer, Märtyrer. Diese schaffen einen irrationalen Hass auf die Regierung, die es plötzlich zu beseitigen gilt. Justizapparate lancieren Verdächtigungen gegen das spätestens von da an so genannte Regime. Am Ende fällt die „internationale Gemeinschaft“ dessen Todesurteil.

Die Rezepte, einzeln oder kombiniert, finden sich in Lateinamerika schon lange. Sie waren bereits im Laufe des 20. Jahrhunderts der Anlass, um blutige Militärputsche einzuläuten. Tausende Ermordete, Gefolterte, Verschwundene waren die Folge.

Doch im neuen Jahrtausend ist ein anderes Modell angesagt, ein neues Drehbuch, eine sanftere Gangart.

Ein parlamentarischer Putsch bedarf nicht zwingend eines Maidans

Favorit ist dabei der parlamentarische Putsch, ein etwas anderer Film. Ein Dramaturg im Parlament hält das Skript für die einzelnen Etappen in der Hand. In Koordination mit Presse und Justiz setzen die beteiligten Akteure das Planspiel um und den Präsidenten ab. An dessen Stelle tritt der Putschführer und macht sich an die Arbeit. Fast wie im Blitzkrieg überrumpelt er die Gesellschaft mit unpopulären Maßnahmen und dreht das Land von unten nach oben.

Er macht sich die Hände schmutzig und hasst ihn die Bevölkerung dafür, ist das ein kalkulierter Nebeneffekt. Er erfüllt seine Rolle, bis die Machtelite den eigentlichen neuen Stern am Regierungshimmel vorbereitet hat. Wenn Wut und Widerstand in der Bevölkerung zu groß werden, wechselt man die Figuren aus. Schachmatt!

Ein neuer Kronprinz, ein Hoffnungsträger tritt auf den Plan, sauber und ohne Skandale. Ein Präsidentschaftskandidat mit guten Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Womöglich ein politischer Außenseiter, das ist gerade beliebt. Die Umwälzung gelang der Neue macht sich daran, die bisherigen Schritte zu stabilisieren.

Drei erfolgreiche Experimente in nur sieben Jahren

Beispiele sind Länder wie Honduras, Paraguay und Brasilien, in denen sich die Geschichte wiederholt.

Honduras, 2009

Nachdem Militärs den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gewaltsam außer Landes gebracht hatten, übernahm Roberto Micheletti dessen Amt. Dieser blieb jedoch nur für kurze Zeit. Die gewünschte Unterbrechung der Demokratie hatten die prowestlichen Kräfte erreicht, den Präsidenten entfernt, Wahlen angesetzt. Porfirio Lobo kam auf diesem Wege an die Macht, anschließend Juan Orlando Hernández.

Paraguay, 2012

Ein inszenierter Vorfall war der passende Vorwand, um den gewählten Präsidenten Fernando Lugo parlamentarisch abzusetzen. Eine Schießerei zwischen Polizei und Landbesetzern schuf Märtyrer, die man bereitwillig Lugo anlastete. Der Anführer des parlamentarischen Putsches, Fernando Franco, übernahm dessen Amt, ohne sich Wahlen stellen zu müssen. Schließlich gewann Horacio Cartes, der eigentliche Favorit der politischen Rechten aus der ehemals stroessneristischen Colorado-Partei, die Präsidentenwahlen. Seitdem steht Paraguay zum Ausverkauf zur Verfügung. Mit den Worten „Hier ist Paraguay, bedienen sie sich“ empfing Cartes gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Delegation ausländischer Investoren.

Brasilien, 2016

Der Vizepräsident Michel Temer leitet einen schrittweisen parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ein. Seit dem 31. August des Jahres ist Michel Temer ungewählter Präsident. Sofort unternahm er tiefgreifende Maßnahmen für einen neoliberalen Umbruch des Landes: groß angelegte Privatisierungen und Haushaltskürzungen sowie deren Einfrieren für die kommenden 20 Jahre. Das alles in Rekordzeit.

Einer spielt den Buhmann, um dem anderen den Weg als Retter zu bahnen

Heute unterstützen ihn weniger als zehn Prozent der Bevölkerung. Demonstrationen und Streiks von ungekanntem Ausmaß erschüttern das Land. Doch die Machtelite braucht Ordnung und Stabilität für die neuen Geschäfte, und der Putsch ein schöneres Gesicht. Temer ist nicht mehr nützlich, er muss weg. Man stellte ihm eine Korruptionsfalle, wie wir es aus Krimis kennen. Temer hat die Schmutzarbeit getan, nun soll er gehen.

Die Massen fordern seinen Rücktritt und sofortige Neuwahlen. Ex-Präsident Lula Ignacio da Silva könnte das Spiel durcheinanderbringen und gewinnen. Die Machtelite muss das verhindern, denn sie hat andere Pläne. Ihr Drehbuch sieht einen Austausch vor, um Zeit zu gewinnen. Eine Figur für den Übergang, bis dass der eigentliche potenzielle Star am Staatshimmel gefunden ist. Dann kann es Wahlen geben, vielleicht 2018 oder sogar erst 2020. Ein Gesetz, um die Wahlen nach hinten zu verschieben, ist in Beratung.

Es gibt bereits zwei mögliche Darsteller für die Übergangsrolle oder sogar für die neue Präsidentschaft. Einer ist der Bürgermeister von Sao Paulo, Joan Doria, der die letzten Wahlen in der Industriemetropole mit hohem Stimmenanteil gewann. Er blieb bis jetzt ohne Skandale, ist ohne große politische Erfahrung – doch in der Medienwelt bekannt. Er ist Besitzer eines Fernsehkanals, beliebt als Darsteller in einem Unterhaltungsprogramm. Es ist durchaus denkbar, dass er sich zur Verfügung stellen wird.

Die andere Figur auf dem Schachbrett ist Carmen Lúcia Antunes, die Präsidentin des Obersten Gerichts. Der Justizapparat wächst zur politischen Kraft heran und profitiert von seinem traditionellen Ansehen. Auch sie könnte deshalb Kandidatin für kommende Wahlen werden – oder zumindest den Übergang übernehmen.

Wie Micheletti in Honduras und Franco in Paraguay wird Temer in Vergessenheit geraten. Telesur kommentiert dies wie folgt:

Das ist die Rolle der Übergangsakteure, um eine Demokratie zu Ende zu bringen und ein neues Regime einzusetzen, das nach Demokratie aussieht. Die neue Epoche der Putsche hat ihr eigenes Drehbuch. Temer hat seinen Job gemacht. Der nächste bitte.

0

Von Uli Brockmeyer

Bei ihrem Gipfeltreffen auf Sizilien haben die Anführer der sieben angeblich »führenden Industriestaaten« sich wieder einmal alle Mühe gegeben, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Mit Ausnahme von Herrn Trump, dem selbstherrlichen neuen Chef im Weißen Haus von Washington, ist das auch einigermaßen gelungen – wenn man nicht allzu genau hinguckt. Tatsächlich offenbart dieses Treffen eine Menge interessante Fakten und Absichten, trotz – oder vielleicht gerade wegen – der inhaltslosen Abschlusserklärung.

Zunächst glauben die Staatenlenker dieser imperialistischen Mächte und des Staatenbündnisses Europäische Union weiterhin an den Mythos, sie seien die Anführer der wichtigsten Staaten der Welt. Sie machen das fest an der von ihnen behaupteten Wirtschaftsleistung und ignorieren in voller Absicht, dass es außer ihren sieben Staaten noch andere Länder gibt, deren Wirtschaftsleistung und politische Bedeutung in Wirklichkeit deutlich höher einzuschätzen ist als zum Beispiel die des gastgebenden Italien, das zudem von einem nicht einmal nach bürgerlich-demokratischen Prinzipien gewählten Regierungschef vertreten wurde. Obwohl auch die bisherigen Treffen der »Großen Sieben« nicht gerade von bahnbrechenden Beschlüssen gekennzeichnet waren, geben sich diese Leute weiterhin trotzig als eine Art »Weltregierung«.

Diesmal sind ihre Beschlüsse noch dünner ausgefallen als bisher. Die wenigen Punkte, in denen ein »Konsens« erzielt wurde, sind derartig unkonkret, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. In der Berichterstattung der Medien und in den Äußerungen der Teilnehmer selbst wird dafür der neue USA-Präsident als Schuldiger ausgemacht. Zwar ist es richtig, dass Trump sich unter Missachtung jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten zuweilen wie die Axt im Walde benommen und sich noch dazu immer wieder durch einen recht begrenzten Vorrat an Kenntnissen ausgezeichnet hat. Aber unter dem Strich kommt das vor allem den Staatenlenkern aus EU-Europa sehr zupass. Denn unter Hinweis auf den allseits unbeliebten Trampel Trump können sie nun ihre wahren Pläne besser durchziehen.

Man habe sich mit den USA nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen können, wurde gemeldet. Nun ja, was hindert denn eigentlich die EU und ihre ach so wertebewussten Mitgliedstaaten daran, auch ohne die USA erstens menschenwürdig mit Flüchtlingen umzugehen und zweitens die wahren Fluchtursachen zu benennen und zu bekämpfen? Wer oder was hindert diese Leute daran, etwas weniger Geld für Krieg und Rüstung zu verpulvern und stattdessen der UNO die – an den Militärausgaben gemessen – relativ geringe Summe von 6,9 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um 20 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren?

Weitgehend einig war man sich – wie zuvor beim NATO-Gipfel – nur dann, wenn es um Rüstung und Krieg geht, um mehr Waffen, höhere Militärausgaben, mehr Konfrontation mit Staaten und politischen Kräften, die nicht nach der Pfeife des westlichen Kapitals zu tanzen bereit sind.

Das Fiasko von Sizilien ist nicht in erster Linie der Uneinigkeit mit der neuen Trump-Regierung geschuldet, sondern ist vor allem ein Ausdruck der wachsenden Widersprüche zwischen den führenden kapitalistischen Mächten, die ausdrücklich nicht »demokratische Werte und Freiheiten« verteidigen, sondern die Interessen der herrschenden Kreise des Kapitals – und dabei geht es eben nicht um das Wohl der arbeitenden Menschen, sondern ausschließlich um das Wohl der Besitzenden.

___

(Leitartikel der Zeitung vum Letzebuerger Vollek vom 29. Mai 2017)

Seite 5 von 93« Erste...34567...102030...Letzte »