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Liest man Berichte der Massenmedien über Venezuela, dann fällt rasch auf, dass die Begriffe stark an die vergangene und gelebte Berichterstattung zu anderen Staaten erinnern; z.B. Hongkong (Regenschirm-Proteste), die Ukraine (Maidan), Russland und Weißrussland über die Jahre hinweg, natürlich Syrien und gern auch die Ereignisse auf dem Tienanmen-Platz im China des Jahres 1989. Und nicht nur die Begrifflichkeiten, auch die Parteinahme für eine Seite des Konflikts war offensichtlich – was im völligen Gegensatz zum Anspruch an eine objektive Berichterstattung steht.


Wie die tagesschau der ARD den Begriff Nachrichten definiert, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist DAS hier keine Nachricht sondern ein – Gerücht. Warum, das sehen Sie an den Hervorhebungen. Das Dumme – und bewusst Ausgenutzte – ist nur, dass auch Gerüchte in unserem Unterbewussten als Wahrheiten abgespeichert werden. Oder wie man so schön sagt: Ein bisschen was bleibt immer hängen. Und was das sein soll, daran arbeitet die tagesschau in Bezug auf das Thema Venezuela genau so impertinent wie bei den anderen durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Lügen hoch gekochten Themen (siehe Einleitung) [b1].

Also: Das ist keine Nachricht. Die tagesschau kann es aber noch viel dreister und in ihrer einseitigen Verblendung (diesmal ist die Regierung Maduro auf der Seite der Bösen) merkt sie offensichtlich nicht, wie weit sie sich beim Polarisieren aus dem Fenster lehnt und ungewollt brutale Wahrheiten heraus posaunt. Aber wie schon oft gesagt, das müssen Sie reflektieren, wenn Sie das hier nur konsumieren, gehen sie auch dieser wüsten wie plumpen Propaganda auf den Leim. [b2]

Ist das nicht ein brutales Regime, dass einfach mit Panzerwagen in Gruppen von unschuldigen Demonstranten hinein fährt? Welcher Redakteur ist eigentlich für diese Überschrift verantwortlich? Denn die und der einleitende Text haben die größte wie beabsichtigte Wirkung auf den Leser – zusammen mit dem Bild. Im Text darunter kann man schon erkennen, warum dieser „Panzerwagen“ mglw. in die Menge fuhr:

„Die Unruhen in Venezuela finden kein Ende. Auf den Straßen kam es wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. In der Hauptstadt Caracas fuhr ein von Protestierenden in Brand gesteckter Panzerwagen in die Menge und verletzte mehrere Menschen teils schwer.“ [1]

Und betrachten Sie das Foto genauer, erkennen Sie schon gewisse Merkwürdigkeiten. Der „Panzerwagen“ ist ein gepanzertes Polizeifahrzeug. So etwas wird in deutschen Landen auch eingesetzt aber den Begriff „Panzerwagen“, der ganz andere Assoziationen bei uns hervor ruft, habe ich in diesem Zusammenhang von unseren Medien auch noch nicht gehört. Und dieser Panzerwagen, ja der brennt. Schon an der Art der Flammen können Sie gut sehen, dass es sich hier nicht um einen Motorbrand handelt. Das sind die typischen Flammbilder, wenn man Brandflaschen, meist mit Benzin gefüllt auf die Zielobjekte geworfen hat.

Und die Leute vor dem Fahrzeug sind daher auch keine Bauarbeiter. Die ARD nennt sie „Protestierende“. Wie würden Sie die nennen? Die „friedliche Opposition“, „Regimegegner“ oder „regierungskritische Demonstranten“ oder „Aktivisten“, „Regierungskritiker“ oder vielleicht nur „Opposition“? Wir kennen das Wording. Ich würde sie einfach Kriminelle nennen; junge in ihrer Unzufriedenheit missbrauchte Menschen, die man für Aktionen auch solcher Art, rasch begeistern kann.

Diese Leute tragen die typische Kluft von „Aktivisten“, wenn es darum geht, die Demokratie im Sinne einer Farbenrevolution auf die Straße zu tragen. Helme und Vermummung sind die passende Ausrüstung und dabei bleibt es nicht. Solche Bilder gab es auch zu Hauf in den Tagen des Maidan zwischen dem Dezember 2013 bis Ende Februar 2014. Glauben Sie, dass die Menschen, welche die Gewalt auf die Straße trugen, Demokratie und Menschenrechte im Kopf hatten? Und vor allem, wer hat deren Wut kanalisiert, denn die erforderlichen Emotionen müssen geweckt und befördert werden – und das wurden sie.

Das Muster ist allzu bekannt. Auf Venezuela wird enormer und vielfältiger wirtschaftlicher und politischer Druck ausgeübt. Die fünfte Kolonne des Hegemons ist auch auf deren Hinterhof (wie sie Südamerika einmal selbst benannte) nicht untätig und nutzt genau die Werkzeuge, die auch in anderen Staaten angewandt wurden, wenn deren Politik emanzipatorisch wurde. Wie in anderen Staaten auch nutzt man selbstredend die Schwachstellen im Land gezielt aus und entzündet an ihnen künstlich Konflikte.

Wir können uns über den Weg den Venezuela geht, gern streiten – mit Achtung und Respekt vor diesem Land und seinen Menschen. Und dazu gehört nun einmal, alle Seiten anzuhören und wenigstens den Versuch zu wagen, zu verstehen. Aber es ist ihr Weg und eine anmaßende Gut-Böse-Plakatierung steht uns nicht zu. Sie steht uns nirgends zu! Was uns von den Straßen von Caracas derzeit vermittelt wird, ist also genauso wenig eine Volksbewegung wie es der Maidan war. Hier wie da wurden die Menschen in ihren Träumen nach einem besseren Leben skrupellos ausgenutzt.

Nicht zu vergessen, ist es auch kein vollständiges Bild der Lage in dem südamerikanischen Staat. Nicht ansatzweise kann davon die Rede sein, dass in Venezuela ein ganzes Land gegen seine Regierung aufbegehrt. Zudem wird die Opposition ungeniert aus dem Ausland unterstützt und das beileibe nicht nur medial – auch das kennen wir vom Maidan in Kiew. [2]

Bilder sind starke Boten und an dieser Stelle möchte ich Ihnen ein paar Bilder zeigen, die durch die deutsche Botschaft Venezuelas online gestellt wurden und Ihnen die „Opposition und die Aktivisten, welche dort für demokratische Reformen kämpfen“, etwas näher bringen.

Aus meiner Sicht sind die schlimmsten Täter die machtgierigen, von ihrem Ego getriebenen „Alten“ aus Politik und Ideologie, die ihre mit der Erfahrung des Lebens geschliffenen Werkzeuge der Verführung und Manipulation anderer Menschen ausspielen und sich darüber identifizieren. Sie sind die Kriegstreiber im Hintergrund, denn auch der Krieg auf der Straße ist eben Krieg. Und so machte z.B. die Opposition (nein, das ist keine Opposition!) in Venezuela gegen die Regierung Stimmung [b3]:

Fliegende Blumentöpfe waren es dann nicht, Der „Oppositionelle“ Tulio Hernandez hat es halt drauf, das Aufhetzen von Menschen humorig auf zu hübschen. Die „friedlichen Demonstranten“ wurden anderweitig fündig. [b4]

Wer karrt Paletten mit Sperrmüll zu einer Demonstration, um friedlich für Reformen ein zu treten? Dazu maskiert? Und glauben Sie, dass dieser Reformwillige Bananen und Pausenbrote in seinem Rucksack rum schleppt? Und wer mag zweifeln, dass hier gerade eine Willenskundgebung für Demokratie und Menschenrechte statt findet? [b5]

Und hier sehen Sie doch ganz deutlich, wie ein Panzerwagen brutal gegen „friedliche Demonstranten“ vorgeht. Ja, richtig, das ist Zynismus. Genau diesen Zynismus senden Ihnen deutsche Massenmedien; ist es Ihnen bisher aufgefallen? Es ist kein Selbstläufer, das zu erkennen. [b6]

Und hier ganz deutlich erkennbar. Die Büttel des Regimes schlagen auf „wehrlose, friedliche Demonstranten“ ein. Rechts im Bild sehen Sie übrigens eine Polizistin. Wie kann man solch „friedliche Demonstranten“ dann auch noch verhaften. Was ist das doch für ein unmenschliches Regime. [b7]

Auch hier können Sie eindeutig erkennen, dass ein Anhänger der „Opposition“ auf dem Weg zum Versammlungsort ist, um friedlich für Reformen zu protestieren. Stellen Sie sich einfach vor, Sie sind Polizist und so ein „friedlicher Demonstrant“ kommt Ihnen entgegen. Vielleicht gehört er ja später dann zu den „moderaten Aufständischen“? [b8]

Noch ein paar weitere „moderate Oppositionelle“ die mit Leidenschaft für ein besseres demokratisches Venezuela einstehen. Zuvor muss halt noch richtig aufgeräumt werden. Lachen Sie nicht. So denken auch in Deutschland eine Menge Menschen, die von einem besseren Land träumen. Wir leben nicht auf der Insel der Seeligen und das Potenzial für Gewalt ist in Deutschland mehr als genug vorhanden; wunderbare Manövriermasse für Machteliten. [b9]

Der „moderate Oppositionelle“ im nächsten Bild ist ebenfalls ganz sicher ein echter Vorkämpfer der Demokratie. Sein Argumentations-Werkzeug für den friedlichen Diskurs dürfte er in seinem Rucksack mit gebracht haben. Das sind Waffen, die Menschen schwer verletzen können, sie durchschlagen z.B. Visiere von Polizeihelmen. Etwas besonders perfides meine ich auf dem Helm des „friedlichen Demonstranten“ aus zu machen. Man mag mich korrigieren, aber ich sehe da eine Kamera! Das hat doppelten Nutzen. Der Provokateur kann die Provozierten (also die Sicherheitsbeamten) dabei aufnehmen, wenn sie mit Härte gegen die „unschuldigen friedlichen Demonstranten“ antworten. [b10]

Und er kann seine getroffenen Opfer filmen. Die deutschen Medien sind voller solidarischer Gefühle für die „friedliche Opposition“ in Venezuela. Und auch die Berichterstattung über dieses südamerikanische Land ist Teil dessen, was SIE (hier in Deutschland!) unfähig machen soll, selbständig Probleme zu erkennen und konstruktiv wie kollektiv zu lösen.

Haben Sie noch die Twitter-Sprüche des „Oppositionellen“ Tulio Hernandez (s.w.o.) im Kopf? Er redet – und zwar für mich unzweifelhaft in der Denkweise eines Psychopathen – erst von Frieden und missbraucht skrupellos dessen Symbole, um gleichzeitig die (selbst ernannten) Gegner zu kriminalisieren [Hervorh. PA]:

„Morgen, wenn ein Krimineller der Regierung auf dich schießt, dann denke an Mandela, Gandhi, Luther King, aber hör nicht auf.“ [3]

nimmt so die Menschen für sich ein – um dann im nächsten Tweet ebenso skrupellos Demokratie und Gewalt in einen Topf zu werfen und so seine Adressaten für die Gewalt zu begeistern:

„Wenn jeder demokratische Venezolaner ein Mitglied des Plan Zamora neutralisiert, werden sie militärisch am Boden liegen. Sogar Blumentöpfe bringen etwas.“ [4]

Seine Botschaft dahinter lautet: Alles ist erlaubt, denn wir sind die Guten. Das ist antisoziales Verhalten. Und dort, liebe Leser, dort beginnt er – der Krieg!

Wenn Sie das erkennen, wird Ihnen auch klar, dass dies hier keine objektive Berichterstattung aus Venezuela ist [b11]:

Wann wird wohl das erste Mal ein Kommentar zu Venezuela erscheinen, der überschrieben ist mit: „Gewalt in Venezuela – und der Westen schaut zu“? Er schaut nicht zu, er ist aktiv an der Destabilisierung des Landes beteiligt. Vielleicht schauen Sie ja das nächste Mal etwas kritischer auf die Berichterstattung der ARD, wenn das Thema Venezuela zur Sprache kommt.

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.


Quellen

[1] 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[2] Marta Andujo; 5.4.2017; https://amerika21.de/2017/04/173304/opposition-venezuela-internati

[3][4] April 2017; Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b1] Screenshot aus tagesschau.de vom 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[b2] Screenshot aus tagesschau.de vom 4.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-371.html

[b3-b10] Screenshots aus Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; April 2017; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b11] Screenshot aus tagesschau vom 9.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-proteste-119.html

[Titelbild] Mitglieder der bolivarischen Armee bewachen einem Protestmarsch gegen die Regierung; Quelle: AP; https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/proteste-venezuela-101~_v-modPremium.jpg; Artikel: https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

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Nuriye Gulmen und Semih Ozakca in kritischem Zustand

Seit dem Putschversuch und dem Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse sind Tausende von der AKP-Regierung entlassen worden. Eine ist die Lehrerin Nuriye Gülmen. Sie protestiert seit dem 9. November 2016 und steht damit für die Rechte aller anderen Entlassenen. Die Regierung reagierte nicht. Am 9. März 2017 hat sie daraufhin, zusammen mit Semih Ozakca, einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Das fand eine breite Öffentlichkeit, aber die Regierung bleibt weiterhin unbeeindruckt.

Im kurdischen Dersim werden nach einem Giftgasangriff des türkischen Militärs im November 2016 zehn Menschen vermisst. Die Behörden geben bis heute die Leichen der Ermordeten nicht frei. Kemal Gun, Vater eines der Ermordeten, befindet sich ebenfalls im Hungerstreik, um die Herausgabe der Leiche seines Sohnes zu erreichen.

Mittlerweile hat sich der Gesundheitszustand der Streikenden stark verschlechtert, ihr Leben ist in Gefahr. Sie brauchen internationale Solidarität.

Hier der Aufruf (in Englisch), sich mit den Streikenden solidarisch zu erklären:

 

Hungerstrike of teachers Nuriye Gulmen and Semih Ozakca at a critical stage They struggle for their job and their honor against mass dismissals of progressive public servants by emergency laws

Since the coup attempt as part of in-fighting in Turkey, thousands of democratic public servants were dismissed by the AKP-government. One of them is the teacher Nuriye Gülmen.. She is resisting since November 9th, 2016 to protest her dismissal by emergency laws.  Therefore her protest is representing the rights of all other dismissed public workers. At the same time she struggles for the end of the emergency state. Her sit-in-protest already reached the 183th day. Since the AKP didn’t react to her demands, Nuriye Gulmen and Semih Ozakca, another dismissed teacher, started an unlimited hungerstrike in Ankara on March 9th, 2017.. Their protest already  has a big medial attention, but the government still acts deaf. The health of Nuryie and Semih is already seriously in danger. Their situation has worsened massively. Their demands must be fulfilled immediately, because their life is really in danger!
Our voice for the life of Nuriye Gulmen and Semih Ozakca! Our voice for the life of Nuriye Gulmen and Semih Ozakca!

ANKARA -Yuksel Street ANKARA -Yuksel Street
63 days unlimited hungerstrike 63 days unlimited hungerstrike
HUNGERSTRIKE FOR JUSTICE IN DERSIM

The 70-year old Kemal Gun struggles for the dead body of his son Murat Gun at the Seyit Riza monument in the Kurdish citiy Dersim. Since November 2016 the corpses of 10 revolutionaries,  whom were killed with chemical bombs during an military operation by the Turkish Armed Forces are missing. Until today only two corpses were given to their families. There’s still no information into the whereabouts of the other killed persons. Kemal Gun is continuing an unlimited hungerstrike for 76 days, demanding a proper funeral for his son. In the past, already Husnu Yildiz has successfully struggled with a death fast protest for the dead  body of his disappeared brother Ali Yildiz, who had been buried  in a mass grave.
The demand of Kemal Gun has to be accepted immediately. Every person has the right to bury his or her relative properly!

Support Kemal Gun wih your petition:

TO THE TURKISH MINISTRY OF JUSTICE- ANKARA Fax: 0090 312 419 33 70    E-Mail: info@adalet.gov.tr

During the bombing of a shelter in the Cad valley near Dersim-Hozat on November 7th, 2016 several persons were killed. Until today, with the exception of two persons, the corpses weren’t given to their families. Kemal Gun, the father of one of the assumed persons named Murat Gun, is on hungerstrike since February 24th, 2017 at the Seyit Riza Square in Dersim. Every dead person has deserved to be laid to rest and to have a grave. The dead bodys have to be handed over to their families immediately, because nobody has the right to withheld family members from burying their relatives. The examinations at the forensic medical institute have to be concluded immediately and the corpses must be given to their families. The Turkish goverment must accept the demand of Kemal Gun, it carries responsibility for anything happening to him.

NAME/SURNAME            OCCUPATION        SIGNATURE

 

 

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Macron gewinnt, was machen die Linken?

Von Alexandra Liebig

20,7 Millionen Franzosen stimmten bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende für Emmanuel Macron – oder gegen Le Pen, die 10,6 Millionen Stimmen erhielt. 12 Millionen enthielten sich, weitere 4,1 Millionen Franzosen wählten „weiß“ oder ungültig. Schon vor Beginn der Wahlen haben die neun Milliardäre Frankreichs, die 90 Prozent der Medien kontrollieren, mit Hilfe ihrer Denkfabriken die Wahlen zu einem riesigen, nie gekannten Spektakel gemacht und so obendrein Millionen Euro verdient.
Nach dem Ausscheiden Mélenchons, der im ersten Wahlgang nahezu ein Fünftel der abgegebenen Stimmen erhielt, rückte der Klassenkampf mit aller Härte ins Bild – ohne dass dieser Begriff je genannt wurde. Das Kapital erklärte das französische Volk zu einer einzigen politischen Familie, einer sogenannten republikanischen Front gegen die faschistische Rechte von Le Pens „Front National“ (FN). Es baute Emmanuel Macron auf und korrigierte immer wieder seine Eskapaden, wenn er die alten PS-Politiker und die Rechten für regierungsuntauglich erklärte. Der „Front National“ durfte in diesem Kampf (noch) nicht siegen. Es störte nicht etwa der französische Großmachtanspruch, aber der Chauvinismus im zweiten Hauptland der EU gefährdete das mühsam zusammengehaltene imperialistische Europa und die Interessen der großen international agierenden Monopole. Mit 33,9 Prozent für Le Pen bleibt der FN eine Macht, die gegen die Arbeiterklasse, gegen die Fortschrittskräfte eingesetzt wird und ihrer Unterdrückung dient. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt den tiefen Konflikt, in den die Bürger durch die Machtspiele versetzt werden.
Der Kandidat des „Aufrechten Frankreich“ (France insoumise, FI), Jean-Luc Mélenchons (JLM), steht mit 450 000 Mitkämpfern für ein von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geprägtes Frankreich – für Frieden, gegen die Kriege Frankreichs, vor denen Menschen nach Europa fliehen, für eine gerechte Verteilung des erarbeiteten Reichtums, gegen ein Europa des Kapitals und damit gegen Macron. Die Sieger verübeln ihm, dass er nicht wie 2002 (Le Pen Senior gegen Chirac) für die Wahl ihres rechten Kandidaten aufgerufen hat und sich damit eingereiht hätte in diese heuchlerische republikanische Front. JLM hat sich mit seinen Aufrechten gegen den FN ausgesprochen. „Die einfachen Menschen werden den Umfang des ihnen aufgedrückten sozialen Rackets erfahren. (…) Das Elend wird explodieren. Macron wird schlimmer sein als (der Sozialdemokrat) Hollande, der schon schlimmer war als (der Rechte) Sarkozy“, schreibt JLM in seinem Unterstützer-Aufruf für eine starke Opposition im französischen Parlament. Derweilen schlägt Pierre Laurent vom PCF in Briefen an JLM vor, bei den Parlamentswahlen unter dem gemeinsamen Banner „Die Kraft des Volkes in die Nationalversammlung“ zu kandidieren. Das schließt die Sozialdemokraten des Parti Socialiste ein. Im Falle der (sehr zweifelhaften) Mehrheit im Parlament solle das Programm „Für eine gemeinsame Zukunft“ der Aufrechten gelten.
Der PCF-Abgeordnete Nicolas Garcia wies den Vorschlag Laurents umgehend zurück: Man lege einen erfolgreichen Namen und die Einheit nicht ab, sondern verfahre bei der Kandidatenaufstellung nach den Erfolgsaussichten des Einzelnen. Die Kandidatenlisten für das Parlament werden am 19. Mai beschlossen. Mahnungen zur notwendigen Einheit der progressiven Bewegung im Kampf gegen den Vertreter des Kapitals Macron und seine Bewegung „En marche!“ sowie die faschistische Gefahr werden lauter.
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Mit jedem Tag wird der Ruf nach einer verfassungsgebenden Versammlung stärker, weil das Volk weiß, dass dies ein Instrument zur Verbesserung der Demokratie und der sozialen Programme ist, in deren Mittelpunkt die Venezolaner stehen

Tausende Menschen kamen in Caracas in Unterstützung einer verfassungsgebenden Versammlung zusammen. Photo: AVN

CARACAS — Der Erste Vizepräsident der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, versicherte am Montag, dass die Mehrheit der Bürger dem Aufruf des Präsidenten Nicolás Maduro zu einer nationalen verfassungsgebenden Versammlung für den Frieden im Land zustimmen.

„Mit jedem Tag wird der Ruf nach einer verfassungsgebenden Versammlung stärker, weil das Volk weiß, dass dies ein Instrument zur Verbesserung der Demokratie und der sozialen Programme ist, in deren Mittelpunkt die Venezolaner stehen“, sagte er auf dem Morelos Platz während einer Manifestation in Unterstützung für die Bolivarische Regierung.

„Jetzt werden wir eine verfassungsgebende Versammlung mit dem Volk auf den Straßen haben, das seine Meinungen äußert und die notwendigen Beiträge leistet, um den Staat in seiner ganzen Größe zu perfektionieren“, fügte der Abgeordnete der Nationalversammlung hinzu, welcher von Prensa Latina zitiert wurde.

Am Montag fand auch eine Versammlung im Miraflores Palast statt, um die restlichen politischen Parteien vom Aufruf zur verfassungsgebenden Versammlung zu unterrichten und deren Einschätzungen anzuhören.

Die oppositionelle MUD als Hauptanstifterin der Proteste, die in den letzten Wochen Gewalt auslösten, ging jedoch nicht auf den Aufruf der Regierung ein.

Der Bildungsminister und Leiter der Vorbereitungskommission der nationalen verfassungsgebenden Versammlung, Elías Jaua, versicherte, dass 18 Parteien dem Treffen beiwohnten und dass die Türen weiter offen sein werden für jene, die „aus erster Hand und auf offizielle Weise“ die Argumente der Regierung anhören wollen.

„Insbesondere erlassen wir einen Aufruf an die Sprecher der MUD für den Frieden in unserem Land, dass sie nachdenken und sich hier hinsetzen sollten, um unter Venezolanern Gespräche zu führen, als Brüder, die wir sind“, sagte er vor dem Fernsehkanal VTV. „Wir haben tiefe Meinungsverschiedenheiten, aber wir sind verpflichtet, unseren Kindern ein friedliches Venezuela zu hinterlassen, und der Weg dazu ist der Dialog.“

Jaua bestätigte, dass die politischen Parteien von der Regierung angehört werden und Hinweise und Kritiken anbringen können, „um das Gespräch zu bereichern“, und wiederholte, dass Präsident Maduro beschloss, diesen Prozess einzuleiten, um die interne Gesetzesordnung zu ändern angesichts der Unmöglichkeit, einen gültigen Austausch mit der MUD zu führen.

Im Gegensatz dazu wiederholte der Präsident der sich widersetzenden Nationalversammlung, Julio Borges, seinen Aufruf zur Gewalt und zu Demonstrationen auf den Straßen gegen die verfassungsgebende Versammlung.

Die oppositionelle Manifestation, die in Richtung Bildungsministerium unternommen wurde, wo Jaua arbeitet, wurde jedoch von einer roten Welle neutralisiert, die in Unterstützung für die bolivarische Initiative vom Morelos Platz in Caracas aus bis zur Ecke San Francisco in der Stadtmitte zog.

„Erneut stehen wir hier, das Volk, das auf den Frieden setzt, das auf die verfassungsgebende Versammlung und auf die Demokratie setzt. Wir sind auf die Straßen von Caracas gezogen, um Präsident Maduro zu sagen: wir stehen hier mit Dir in Unterstützung der Nationalen verfassungsgebenden Versammlung, die nichts anderes ist als die höchste Debatte aller Venezolaner und Venezolanerinnen für den Frieden“, sagte der Vertreter der PSUV Angelo Rivas.

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Beileidsschreiben der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE an die DKP zum Ableben des deutschen Kommunisten Heinz Keßler, ehemaligen Verteidigungsministers der Deutschen Demokratischen Republik 

An die Deutsche Kommunistische Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Trauer erfuhren wir vom Ableben des aufrichtigen Kommunisten, Genossen Heinz Keßler, führenden Funktionärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ehemaligen Verteidigungsministers der DDR und DKP-Mitglieds.

Als Deserteur der faschistischen Wehrmacht kämpfte Heinz Keßler in den Reihen der Roten Armee und trug somit zum Großen Antifaschistischen Sieg der Völker bei. Für diese Tat wurde er vom Nazi-Kriegsgericht zum Tode
verurteilt. Für seinen Beitrag während der DDR-Zeit wurde er nach den konterrevolutionären Umstürzen inhaftiert. Er war bis zu seinem Lebensende Mitglied der DKP.

Wir bitten euch, die aufrichtige Anteilnahme der KKE an die Genossen und Genossinnen der DKP und an seine Angehörigen zu übermitteln.

Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

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7.5.2017

wpered.su

Übersetzung: Alternative Presseschau

Die Entwicklung allseitiger internationaler Verbindungen, sowohl im staatlichen, ökonomischen, kulturellen, sportlichen, Bildungs-, Wissenschaftsbereich sowie auch über die Partei mit dem Ziel, nachhaltige Voraussetzungen für die Anerkennung der DVR als souveränen Staat zu schaffen, ist für die Kommunisten eine vorrangige Richtung ihrer Arbeit.

Das Zentralkomitee der Partei und seine internationale Abteilung unterhält Verbindungen mit Kommunistischen und Arbeiterparteien der RF, Deutschlands, Italien, Spaniens, Griechenlands, Portugals, der Türkei, Georgiens, Britanniens, Tschechiens, der KDVR und einer Reihe anderer Länder. Vertreter kommunistischer Parteien waren mehrfach zu brüderlichen Besuchen in unserer Republik – haben an der Arbeit von Parteitagen und Plena der KP der DVR teilgenommen, haben humanitäre Hilfe geliefert, haben wahrheitsgemäße Reportagen und Artikel über den Kampf des Volks der DVR gegen den ukrainischen Nationalfaschismus geschrieben, haben internationalistische Kämpfer unterstützt. Vom 2. bis 4.Mai war in der Republik eine große Delegation aus einer Reihe von Ländern Europas.

Auf Initiative der bekannten italienischen Rockgruppe Banda Bassotti und ihres Leiters David Cacchione wurde eine antifaschistische Karawane für eine Reise in die LVR und die DVR gebildet. Banda Bassotti ist eine politische links ausgerichtete Gruppe. Bereits seit drei Jahren führt sie Konzerte in allen Ländern Europas durch, auf denen sie die Zuhörer zur Unterstützung der gerechten Kampfes der Völker der DVR und der LVR aufruft.

An der antifaschistischen Karawane waren die Abgeordnete des EU-Parlaments von der italienischen Partei Rifondazione Comunista Eleonora Forenza, der Vorsitzende der römischen Organisation der Rifondazione Comunista Vincenzo Bellantoni, der Pressesekretär des nationalen Komitees der Rifondazone Comunista Andreas Ferroni, der Bürgermeister der Stadt Santomenna, der Kommunist Massimiliano Wosa, Kommunisten, Journalisten linker Zeitungen aus Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Peru beteiligt. Im Rahmen der Delegation kamen auch Vertreter der Abteilung für internationale Beziehungen der Unione Sociale di Base, einer italienischen Gewerkschaft, in den Donbass. Insgesamt kamen mit der antifaschistischen Karawane 46 Gäste.

Zentrales Ereignis unter Teilnahme der Gäste war die Durchführung eines Antifaschistischen Forums des Donbass, das am 3. Mai im Saal des Hotels Ramada stattfand. An der Arbeit des Forums hat eine Delegation der KP der LVR unter Leitung ihres Vorsitzenden Igor Gumenjuk teilgenommen. Aus der DVR haben neben Mitglieder der KP der DVR mit Beiträgen der bekannte russische Schriftsteller, Berater des Oberhaupts der DVR A. W. Sachartschenko und Soldat der Armee der DVR Sachar Prilepin und der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR und Vertreter des SKP-KPSS (Vereinigung der kommunistischen Parteien auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion KPdSU – Anm. d. Übers.) Sergej Prokopenko teilgenommen.

Die Teilnehmer des Forums ehrten mit einer Schweigeminute alle, die ihr Leben für ihren Volksstaat im Kampf gegen den ukrainischen Nationalfaschismus gegeben haben und alle, die Opfer der Kiewer Junta geworden sind. In seinem Beitrag auf dem Forum unterstrich der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow: „.. Die Arbeitsleute, das heißt das Volk, und nicht die Oligarchen verteidigen den Donbass und die Welt gegen die schleichende Verbreitung der nationalfaschistischen Ideologie und Ordnung. Unter schwierigsten Bedingungen, Schritt für Schritt, baut das Volk seinen Staat auf“. Unter Berücksichtigung der Rolle der Kommunisten in der Bildung und dem Aufbau der Staatlichkeit der DVR fuhr B. Litwinow fort: „viele Kommunisten standen zur Verteidigung der Wahl des Volkes auf. Sie schlossen sich den Reihen der Volksmiliz und der Volksarmee an, andere befassten und befassen sich mit der Staatsaufbau unserer jungen Republik“. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Lage der Republik merkte der Sekretär des ZK der KP der DVR an, dass die „Partei unterstreicht, dass in der heutigen Etappe der Herausbildung der Republik wir das präsidial-parlamentarische Modell der Staatslenkung unter Leitung des vom Volk gewählten Oberhaupts der Republik A. W. Sachartschenko unterstützen“. Nach Überzeugung der Kommunisten der DVR – heißt es in der Rede Boris Litwinows – liegt der Weg zu einem nachhaltigen Frieden und und Fortschritt in dem Aufbau einer Gesellschaft des erneuerten Sozialismus in unseren Staaten.

In den Reden der europäischen Gäste waren das Thema des Kampfs gegen den Faschismus zu hören, wo immer er auch erscheint. Der Vorsitzende der römischen Kommunisten Vicenzo Bellatoni sagte, „dass Euer Kampf auch unser Kampf ist! Wir Italiener, Spanier, Griechen, ja und alle Europäer verstehen, dass wenn irgendwo in Europa der Nationalismus und Faschismus beginnt sein Haupt zu erheben, er seine Metastasen über den ganzen Kontinent verbreiten wird. Deshalb ist der Kampf gegen den ukrainischen Nationalfaschismus für uns eine sehr wichtige Aufgabe.“ Die Abgeordnete des EU-Parlaments Eleonora Forenza erklärte, dass sie mit ihren Kollegen aus der Fraktion „Linke/Grüne“ im EU-Parlament die Frage der Anerkennung des Rechts der Völker der DVR und der LVR auf Selbstbestimmung aufwerfen wird sowie die Frage eines Verfahrens gegen die ukrainischen Nationalfaschisten vor einem internationalen Gerichtshof.

Im Verlauf des Besuchs in der DVR haben die Mitglieder der antifaschistischen Karawane die Donezker Technische Nationaluniversität besucht, wo der Rektor, Konstantin Marenitsch, die Gäste mit der Arbeit der Universität unter Kriegsbedingungen bekannt macht. Am Abend traten auf dem Puschkin-Boulevard die Musiker der Gruppe Banda Bassotti mit einem Konzert auf. Hunderte Donezker sangen und tanzten zur Musik der Gruppe. Interessant klagen Hunderte von Stimmen in verschiedenen Sprachen im Chors mit unseren bekannten Liedern „Katjuscha“ und „Podmowskowskij wetschera“. Zum Abschluss des Auftritts sagen zweihundert Zuhörer unter Begleitung der italienischen Künstler die Internationale und riefen No pasarán – sie kommen nicht durch!

Während des Besuchs der Antifaschistischen Karawane fanden Treffen mit internationalistischen Kämpfern statt, die die Volksrepublik verteidigen. In Gorlowka fand ein Treffen mit kinderreichen Müttern und ihren Kindern statt. Mehr als 40 kinderreiche Familien erhielten zahlreiche Geschenke für die Kinder. Als sie von der DVR Abschied nahmen, versicherten die Gäste aus den europäischen Ländern den Kommunisten der DVR, dass sie weiterhin regelmäßig politische Unterstützung und Unterstützung im Informationsbereich leisten und auch weiter regelmäßig kinderreiche Mütter aus Gorlowka unterstützen werden. Und bei nächsten Besuchen möchten sie Kontakte mit dem Außenministerium und dem Parlament der DVR knüpfen. Leider kam es dieses Mal nicht zu solchen Kontakten. „Aber das Wichtigste ist“, sagte Eleonora Forenza, „wir haben uns davon überzeugt, dass das Volk des Donbass voll entschlossen ist, seinen Staat in Freundschaft und gegenseitigem Verständnis mit allen Völkern aufzubauen, sich selbst und die Wahl anderer respektierend. Und wenn das Ziel Ihres Staates von der Mehrheit des Volkes unterstützt wird, werden Sie den Faschismus besiegen. Und wir sind auf Ihrer Seite!“

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Unterstützung für die Forderung Kubas nach Rückgabe des von der Marinebasis eingenommenen Territoriums in Guantánamo

En Guantánamo versammeln sich vom 4. bis 6. Mai Pazifisten, Kriegsgegner und Verteidiger der gerechten Sache der Völker im V. Internationalen Seminar für Frieden und Beseitigung der Ausländischen Militärbasen

Der Vorsitzende der Kubanischen Friedensbewegung hob die Teilnahme von Delegierten und Gästen aus 32 Ländern hervor. Photo: Lorenzo Crespo

GUANTÁNAMO – Die Unterstützung für das kubanische Volk in seiner gerechten Forderung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihm das illegal durch die Marinebasis Guantánamo eingenommene Territorium zurückgibt, wurde hier von María do Socorro Gomes, Vorsitzende des Weltfriedensrates, zum Ausdruck gebracht.

Bei ihrer Ansprache am ersten Arbeitstag des V. Internationalen Seminars für Frieden und Beseitigung der Ausländischen Militärbasen trat Do Socorro Gomes auch dafür ein, das Karibikland in seinem Kampf um die Abschaffung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu unterstützen, die jenes Land seit über 50 Jahren gegen Kuba aufrecht erhält.

Die höchste Vertreterin dieser internationalen Bewegung, die für die Unabhängigkeit, Souveränität und Integrität der Länder kämpft, rief des weiteren dazu auf, die Solidarität mit der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zu steigern, die vom Yankee-Imperialismus in Zusammenwirkung mit anderen Ländern und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bedrängt wird.

„Die USA haben 95 % der auf der Welt existierenden Militärbasen inne, mit dem Ziel, Kriege anzuzetteln, den Völkern die Reichtümer zu entreißen, die Regierungen zu erpressen und die Beherrschung der Welt zu erlangen“, erklärte die brasilianische Pazifistin.

„Die erneute Durchführung dieses Seminars in Guantánamo hat eine besonders große Bedeutung aufgrund der Beteiligung dieser Provinz in den Kämpfen für die Nationale Unabhängigkeit und weil es hier ist, wo die USA auf illegale Weise einen Teil des Territoriums Kubas besetzt halten“, erläuterte in einer besonderen Wortmeldung José Ramón Balaguer Cabrera, Sekretariatsmitglied und Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees.

In seinen Eröffnungsworten hob Silvio Platero Yrola, Vorsitzender der Kubanischen Bewegung für Frieden und Souveränität der Völker, die Teilnahme von 248 Delegierten und Gästen aus 32 Ländern hervor. Unter den Anwesenden befindet sich auch eine Gruppe junger Menschen aus mehreren Ländern, die an der Universität der Medizinischen Wissenschaften von Guantánamo studieren, wo das Seminar seinen Hauptsitz hat.

Am ersten Tag des Seminars ebenfalls zugegen waren Denny Legrá Azahares, Mitglied des Zentralkomitees und erster Sekretär der Partei in der Provinz, sowie Emilio Matos Mosqueda, Stellvertretender Vorsitzender der Provinzversammlung des Poder Popular. Der Event endet morgen mit der Verlesung der Abschlusserklärung auf einer öffentlichen Veranstaltung in Caimanera.

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05.05.2017

Im Interview mit RT Deutsch spricht Evo Morales über die Rechte indigener Völker und den Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus. Insbesondere kritisiert der bolivianische Präsident die Interventionspolitik der USA. Diese sei von Heuchelei getragen.
Im 21. Jahrhundert könne kein einzelnes Land die Welt dominieren. Herr der Welt können laut Morales nur die Völker sein. Die aktuellen Vorgänge in Venezuela bezeichnet er als Staatsstreich. Der Präsident äußert sich auch zum Konflikt um Nordkorea und der Frage atomarer Bewaffnung.

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„Ich übergebe Ihnen die Macht, damit das Volk entscheidet, wie das Schicksal des Vaterlandes aussieht“

CARACAS – Der venezolanischer Präsident Nicolás Maduro verurteilte am Mittwoch die Existenz bewaffneter Gruppen, die mit ihren gewalttätigen Aktionen den Frieden im Land bedrohen.

„Ich habe die Suche nach den bewaffneten Gruppen angeordnet, die die Waffen gegen die Republik und das Volk erhoben haben. Aus den Reihen der Opposition heraus ist es zu einem faschistischen, bewaffneten, gegen das Volk gerichteten Aufstand gekommen, bei dem die Waffen gegen die Republik erhoben wurden, und die Republik hat das Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen“, wurde er von der AVN-Agentur zitiert.

Vor dem Gebäude des Nationalen Wahlrats (CNE), in der Innenstadt von Caracas, wo er die Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung offiziell ankündigte, sagte der Staatschef, dass der von rechten Sektoren aktivierte Putschplan gegen seine Regierung dabei sei, vernichtet zu werden.

Im April hatten Sektoren der Rechten ihre Aufrufe zu Demonstrationen im Land beibehalten. Diese Ereignisse haben 29 Menschen das Leben gekostet, 519 Personen wurden verletzt und mehr als 500 Handelseinrichtungen im Land erlitten Schäden.

Bei der Übertragung von Venezolana de Television verurteilte der Präsident die Gewaltakte der letzten Stunden im Land, die von maskierten Gruppen durchgeführt wurden.

„Heute, am 3. Mai, dem Tag des heiligen Mai-Kreuzes, wurde die Einberufung zu einer konstituierenden Nationalversammlung offiziell verkündigt. Ich übergebe Ihnen die Macht, damit das Volk entscheidet, wie das Schicksal des Vaterlandes aussieht“, sagte Maduro in Bezug auf den Prozess, den er am Montag angekündigt hatte.

Er fügte hinzu, dass die konstituierende Nationalversammlung ermöglichen werde, prioritäre Aufgaben für die Friedensförderung im Land voranzubringen.

„Sie müssen darauf vertrauen, dass wir die einzigen sind, die dieses Land dazu führen können, dass es Einheit, Frieden und Glück für das Volk bedeutet“, sagte er.

Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, sagte, dass die Einberufung der konstituierenden Versammlung die Republik stärken und dem Land den Frieden bringen werde, den es benötigt.

„Venezuela erlebt wieder ein entscheidender Moment seiner politischen Geschichte. Die Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung stellt eine große Chance für die Begegnung und die nationale Debatte dar, bei der wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden können“, sagte Lucena.

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Der folgenden Erklärung hat sich auch die DKP angeschlossen:

In Kasachstan werden die groben Verletzungen der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte, die Praxis der Repressionen gegen Gewerkschaftsaktivisten fortgesetzt. Wir alle erinnern uns an die blutigen Ereignisse in Kasachstan im Dezember 2011, als die Polizei auf unbewaffnete streikende Ölarbeiter und friedliche Bewohner geschossen hat. Dutzende und hunderte Menschen starben oder wurden verletzt. Viele wurden zu Haftstrafen unterschiedlicher Dauer verurteilt.

Diese Geschichte wiederholt sich. In Kasachstan ist die Tätigkeit der „Konföderation Unabhängiger Gewerkschaften RK (die russischen Buchstaben RK – deutsch AK -stehen wahrscheinlich für „Arbeiterkomitees – WG) (KUGAK) verboten, gewerkschaftliche Aktivisten und einfache Mitglieder dieser Gewerkschaft, die im Erdölunternehmen „Oil Construction Company“  im Westen Kasachstans, die einen Streik und Hungerstreik gegen dieses ungesetzliche Verbot begonnen hatten, wurden entlassen, gerichtlich und administrativ zur Verantwortung gezogen und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Der stellvertretende Präsident der „Konföderation unabhängiger Gewerkschaften AK“, Nurbek Kuschakbajew, wurde wegen der Anschuldigung, zu diesem „ungesetzlichen Streik“ und zum Hungerstreik aufgerufen zu haben, zu zweieinhalb Jahren Haft und 80 000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Der Gerichtsprozess gegen den Vorsitzenden der Gewerkschaft der „Oil Construction Company“, Amin Jeleusinow, wird fortgesetzt.

Diese Verfolgungen sind das Resultat des im Jahr 2014 beschlossenen neuen Gesetzes „über die Gewerkschaften“, dessen Normen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als mit vielen Pakten und Übereinkünften nicht vereinbar gewertet wurden. Das gilt ebenso für den 2015 beschlossenen Arbeitskodex und die Artikel des Kriminalkodex, die die Organisation von und die Teilnahme an Streiks, den Aufruf dazu sowie die „Entfesselung sozialer Zwietracht“ unter Strafe stellen.

Wir, die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des 19. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, erklären unsere Solidarität mit den Ölarbeitern Kasachstans und ihrem Kampf für Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte. Wir fordern von den Machtorganen Kasachstans unverzüglich die Inhaftierten frei zu lassen, die Gerichtsverfahren einzustellen und die Betroffenen zu rehabilitieren!

Gewerkschaftliche Tätigkeit ist kein Verbrechen!  Streiks sind kein Verbrechen!

Wir fordern die Beendigung der Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivisten in Kasachstan!

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