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Georges Hallermayer

Drei Wochen nach dem provokativen Gespräch des designierten US-Präsidenten Trump mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing We brach der kleine westafrikanische Inselstaat Sao Tomé-et-Principe die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahm diese mit der Volksrepublik China auf. Am 26. Dezember unterschrieb Außenminister Urbino Botelho bei seinem Besuch in Beijing die diplomatischen Dokumente. (Zuletzt hatte Gambia am 14. November 2013 die Volksrepublik China anerkannt.)

Die taiwanesische Entwicklungshilfe, 2016 in Höhe von 15 Mio.Dollar, wird zu verschmerzen sein. Noch dazu, wo bereits ein 30 Mio. Dollar-Kredit mit der in Hongkong sitzenden China International Fund Ltd. ausgehandelt wurde. Die Handelsbeziehungen dürften sich schnell entwickeln, 2015 belief sich der Handel auf marginale 8 Mio. Dollar. 80 Prozent des Exports nehmen Kakao, Kaffee und Pfeffer in Beschlag. 30 Prozent der Importe fallen auf Nahrungsmittel, der zweithöchste Posten ist Petroleum aus Angola, dann Technik. Die Insel erhofft sich auch einen Aufschwung im Tourismus, einen steigenden Anteil an den 1,5 Mio. Touristen, die 2014 nach Afrika reisten. Bei 9 Mio. Dollar Export und 127,5 Mio. Import eine strukturell defizitäre Handelsbilanz.

Für China ist das ein weiterer Erfolg auf dem Wege der „Ein-China-Politik, denn global sind es nur noch 20 Staaten, die mit Taiwan diplomatische Beziehungen pflegen – und in Afrika nur noch zwei: Swasiland, das autokratisch-repressiv regierte Reich von König Swati III und Burkina Faso.

Die im Oktober ausgewertete Umfrage von Afrobarometer „Perception of China in Africa“ hatte für Sao Tome-et-Principe den gleichen Mittelplatz wie für Burkina Faso: Immerhin 28 Prozent erklärten China als „das beste Modell für die eigene Entwicklung“. Während der kleine westafrikanische Inselstaat – strategisch im Golf von Guinea gelegen – sich ökonomischen Aufschwung durch chinesische Investitionen verspricht, zeigte Burkina Faso den Festlandchinesen bislang die kalte Schulter. Was sogar so weit ging, dass das burkinische Parlament am 5. Dezember beschloss, dass alle 127 Abgeordnete, die von Huawei gespendeten taktilen Tablets im Werte von fast 100.000 Dollar zurückgegeben werden. Seit der medienwirksamen Übergabe am 10.November überschlugen sich die Polemiken, denn Huawei hatte gerade einen Auftrag im Volumen von 7,5 Mio. Euro erhalten, die Hauptstadt Ouagadougou mit der ghanaischen Grenze mit einer Glasfaser-Leitung zu verbinden.

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Nigeria macht den Anfang

Regierung schützt und belohnt Whistleblower

Georges Hallermayer
30. Dez. 2016
Eine neue Waffe im Kreuzzug gegen die Korruption, die der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari seit seiner Wahl 2013 auf seine Fahnen geschrieben hatte: die Whistleblower. Letzten Mittwoch betonte der nigerianische Finanzminister Kemi Adeosun vor der Presse, all jene seien gesetzlich geschützt, die eine Veruntreuung von öffentlichen Geldern anzeigen. Er kündigte an, diese mit einer Provision von 2,5 – 5 % des aufgedeckten Betrages.zu belohnen. Als eines der ersten Amtshandlungen – von der hiesigen Mainstream-Presse unbeachtet – war die Entlassung des gesamten Generalstabs einschließlich des Geheimdienst-Chefs, in allen Ehren versteht sich. Das und die Versetzung des miilitärischen Hauptquartiers aus den klimatisierten Büros in den von Boko Haram bedrohten Norden verstopfte etliche korrupte Kanäle, ebenso die Ermittlungen gegen die unter dem Vorgänger Goodluck Jonathan protegierte politische Elite.
Die Regierung hatte erst am 13. Dezember bekanntgeben müssen, dass sie eine „versteckte Schuld“ in Höhe von umgerechnet 6,9 Milliarden Dollar entdeckt hätten, die sich unter dem früheren Präsidenten Goodluck Ebele Jonathan angesammelt hätte.  Diese Schulden seien im Rahmen von Ausschreibungen und staatlicher Dienstleistungen an den privaten Sektor seit 2000 verursacht worden. Aufgedeckt wurden diese Unregelmäßigkeiten durch eine Anpassung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens an die internationalen Buchführungs-Normen für den öffentlichen Sektor IPSAS. In Mozambique hatte im April der analoge Fall von neuentdeckten Schulden über 1,4 Mrd. Dollar den Weltwährungsfonds veranlasst, vorübergehend seine Kredite zu sperren. Nigerias Wirtschaft wird trotz drohender Rezession von diesen „neuen“ alten Schulden nur moderat getroffen, denn die Verschuldungsgrad liegt gerademal bei 16,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die 6,9 Mrd. entsprechen einem Anteil von 2 % des BIPs. Außerdem rechnet die Agentur Moodys mit „haircuts“, einem Schuldenschnitt etwa um die Hälfte.
Aber eine außerordentliche Einnahme konnte die Regierung in diesem Jahr noch verbuchen: 80 Mrd. Nairas, umgerechnet etwa 241 Mio. Euro im Dezember und im Juni eine Good-will-Anzahlung von 151000 Euro. Denn der größte Telekom-Anbieter des Kontinents, die südafrikanische MTN, wähnte sich stärker als die Regierung und kam einer Anordnung nicht nach, im Kampf gegen Boko Haram  5 Mio. unidentifizierte SIM-Karten zu deaktivieren. MTN hat in Nigeria 63 Mio. Abonnenten. Nach mehrmonatiger Fristverlängerung verdonnerte die Nationale Informations-Agentur NAN den Telekom-Giganten zu einer Rekordbuße von 5,2 Mrd. Dollar im Oktober 2015, die im Dezember auf 3,9 Mrd. Dollar und dann im Juni 2016.auf 1,7 Mrd. Dollar, zahlbar in sechs Halbjahres-Raten; herunterverhandelt wurde.
Im Senegal haben die drei größten Telekom-Anbieter (Marktführer Orange mit 55 Prozent Marktanteil) den Konflikt mit der Regierung nicht riskiert und sind dem nigerianischen Beispiel gefolgt. Sie haben 5 Mio. SIM-Karten, ein gutes Drittel ihrer Abonnenten, gesperrt, nachdem die Frist zur Registrierung abgelaufen war.
Im Kontrast zur europäischen Politik hatte Mitte Dezember das nigerianische Parlament dem Plan eine Absage erteilt,  die privaten Energieversorger – der Energiemarkt war 2013 privatisiert worden – mit 920 Mio. Euro zu subventionieren. Die Privatisierung deckt entgegen den Versprechungen nachwievor nur 10 Prozent der für die 180 Mio. Bevölkerung benötigten 40.000 MW und häufte in den 3 Jahren des privaten Managements einen Verlust von 700 Mrd. Nairas an, umgerechnet etwa 2,1 Mrd. Euro.
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Der Preis der Stabilität

Ägypten: Was dem „Arabischen Frühling“ folgte

Von Manfred Ziegler

Demonstrant in Kairo, Februar 2011 (Foto: Zeinab Mohamed/ https://www.flickr.com/photos/96884693@N00/5420313770/CC BY-SA 2.0)

Demonstrant in Kairo, Februar 2011 (Foto: Zeinab Mohamed/ https://www.flickr.com/photos/96884693@N00/5420313770/CC BY-SA 2.0)

Im Juni 2012 wurde Mohammed Mursi als Vertreter der Moslembrüder im zweiten Wahlgang mit 51 Prozent der abgegebenen Stimmen zum ägyptischen Präsidenten gewählt. Die gut organisierten Moslembrüder konnten nach dem „Arabischen Frühling“ in mehreren Wahlen und Abstimmungen ihre Stärke ausbauen. Die Unterstützung der Golfstaaten stärkte die konservativsten Kräfte bis hin zu den Salafisten der „Partei des Lichts“.
Für die ägyptischen Eliten war Mursi keine Option. Es zeigte sich eine tiefe „kulturelle“ Kluft in Ägypten zwischen den Eliten und den (gefühlten) Gewinnern der Globalisierung auf der einen und den Verlierern auf der anderen Seite. Ganz ähnlich wie auch in anderen Ländern. Die Instabilität Ägyptens zeigte sich in den Monaten nach der Wahl Mursis. Es gab Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Inflation und Benzinknappheit – und zugleich gegen Mursi. Auch wenn die Proteste gegen den Präsidenten sich gegen reale Missstände richteten, so waren sie doch auch ein Projekt der Eliten.
Am 30. Juni, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsantritt als Staatspräsident, kam es in Ägypten zu Protesten, die „Aktivisten“ als größte politische Kundgebung in der Geschichte der Menschheit bezeichneten. Das Militär und Tamarud – eine umstrittene Organisation, der Beziehungen zum ägyp­tischen Geheimdienst nachgesagt werden – unterstützt von bekannten Liberalen wie Friedensnobelpreisträger (für die IAEO) el-Baradei, riefen Mursi zum Rücktritt auf.
Am 3. Juli 2013 übernahm das Militär die Macht und der Führer des Militärrats, al-Sisi verkündete das Ende der Präsidentschaft Mursis. In den Wochen nach dem Putsch wurden mehrere Tausend Moslembrüder verhaftet, ihre Medien verboten. Mindestens 1000 Mitglieder und Unterstützer der Moslembrüder wurden getötet.

Bewegung 6. April und Militärputsch
Die Bewegung des 6. April ist eine ägyptische Organisation, die sich zur Unterstützung eines Textilarbeiterstreiks gebildet hatte. Sie war eine der führenden Kräfte in den Demonstrationen, die zum Sturz Mubaraks führten. Die Bewegung hatte eng mit den Moslembrüdern zusammengearbeitet und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass nur diese Zusammenarbeit den Sturz von Mubarak möglich gemacht hatte. Sie unterstützte ursprünglich den gewählten Präsidenten, förderte aber später die Organisation Tamarud in ihrer Kampagne gegen Mursi.
Dem Militärputsch stand sie positiv gegenüber: „Unsere Armee sollte tun, was immer sie will, um diese Terroristen zu töten“ und „Terrorismus und ausländische Einmischung“ würden Ägypten bedrohen und daher die Unterstützung der Streitkräfte durch „das große ägyptische Volk unumgänglich erfordern …“ – so äußerten sich Führer der Bewegung des 6. April zum Putsch.
Moslembrüder und Salafisten, vor allem die „Partei des Lichts“, wurden vom Ausland gefördert, vor allem von den Golfstaaten. Ihre zunehmend reaktionäre Politik und die veränderte regionale Situation mit der Zerstörung Libyens und dem beginnenden Krieg gegen Syrien zerstörten fortschrittliche Perspektiven für Ägypten. Aber zum abschließenden Totengräber der Errungenschaften der Bewegung zum Sturz Mubaraks wurde erst der Militärputsch. Später bezeichnete Ahmed Maher, einer der Führer der Bewegung des 6. April, die Unterstützung des Putsches als Fehler. Beim Militärregime unter al-Sisi handele sich um das alte Mubarak-Regime und man sei wieder auf den Anfang zurückgeworfen.
Trotz der massiven Mobilisierungen im sogenannten „Arabischen Frühling“, trotz Streiks von den Mitarbeitern des Suez-Kanals bis hin zum Personal der Azhar-Universität, blieben die eigentlichen Machtverhältnisse in Ägypten unangetastet. Den meisten Mitgliedern der ökonomischen Elite war es gelungen, ihre Wirtschaftsimperien über den Sturz Mubaraks hinaus zu erhalten.

Sisi, der Putschpräsident
Al-Sisi führte mit dem Putsch und später als Präsident keine zweite Revolution durch, wie es hieß, sondern setzte das Projekt der Eliten durch: Jegliche Opposition sollte mundtot gemacht werden. Verhaftet wurden Moslembrüder und Linke gleichermaßen. Sein Ziel erklärte al-Sisi gegenüber der „Washington Post“: „Wir haben sichergestellt, dass Ägypten attraktiv für Investitionen ist indem wir Stabilität garantierten. Wir haben Gesetze erlassen, um ein Investitions-freundliches Klima zu schaffen.“
Anlässlich einer Investorenkonferenz 2015 erklärte er, Ägypten benötige ca. 300 Mrd. Euro. Zugesagt waren da Investitionen über ca. 40 Milliarden Euro im Bereich der Stromerzeugung, im Öl- und Gassektor sowie in der Immobilienbranche, u. a. auch von Siemens.
Schwieriger Seiltanz
Die wirtschaftliche Situation in Ägypten ist nach wie vor schlecht. Die Preise für Importgüter – aktuell z. B. Zucker – steigen und sind für viele unbezahlbar. Saudi-Arabien hat seine Unterstützung reduziert und der Internationale Währungsfonds wartet auf weitere „Reformen“, bevor finanzielle Unterstützung geleistet wird. Russland wird einen größeren Industriepark am Suezkanal erhalten, für den Steuererleichterungen gelten.
Ägypten ist vor allem auf dem Sinai terroristischen Angriffen ausgesetzt und bekämpft Salafisten und Moslembrüder. Bei einem aktuellen Anschlag wurden in Kairo mehrere Polizisten getötet, danach gab es einen Anschlag mit vielen Toten auf eine koptische Kathedrale.
Die militärische Zusammenarbeit Ägyptens mit Russland wurde mit einem gemeinsamen Manöver gestärkt. Es gibt hin und wieder einen Hauch von Unterstützung für Syrien – und zugleich ist Ägypten Teil der saudi-arabischen Koalition im Krieg gegen den Jemen. Angewiesen auf Unterstützung aus den Golfstaaten, aus Russland und den USA, muss die ägyptische Regierung Rücksicht auf unterschiedliche Interessen nehmen.
Nur die Opposition ist mundtot gemacht und bedarf keiner Rücksicht mehr.

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31.12.2016

Kurz vor dem Neujahr hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping via Radio China International (CRI), China National Radio (CNR), das Staatsfernsehen (CCTV), China Global Television Network (CGTN) und im Internet seine Neujahrsansprache 2017 veröffentlicht.

Liebe Genossen, liebe Freunde, meine Damen und Herren,

das Jahr 2016 ist bald zu Ende. Die Neujahrsglocken werden wieder klingen. In diesem schönen Moment darf ich den Mitgliedern aller Nationalitäten, den Landsleuten der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao, den Landsleuten in Taiwan und den Auslandschinesen sowie allen Freunden aus verschiedenen Ländern bzw. Regionen der Welt meine Neujahrsgratulation zum Ausdruck bringen.

2016 war für die chinesische Bevölkerung ein außergewöhnliches und unvergessliches Jahr, in dem der 13. Fünfjahresplan erste Erfolge verzeichnete. Wir haben aktiv die Idee für eine neuartige Entwicklung umgesetzt und den Aufbau der Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand beschleunigt, wodurch unser Land bezüglich des Wirtschaftswachstums weiterhin zu den führenden Ländern der Welt gehört. Außerdem haben wir die Reformen umfassend vertieft. Auf der angebotsbezogen Reform haben wir wichtige Errungenschaften erzielt. Wichtige Durchbrüche wurden auch bei den Reformen der Landesverteidigung und der Streitkräfte erworben. All dies hat die Hauptstrukturen der Reformen in sämtlichen Bereichen herausgebildet. Darüber hinaus haben wir die Rechtsstaatlichkeit umfassend gefördert. Durch die Festigung des Justizsystems konnten die gesetzliche und die gesellschaftliche Gerechtigkeit besser gewährleistet werden. Wir haben zudem eine strengere innerparteiliche Verwaltung gefördert und durch unbeirrte Korruptionsbekämpfung das politische Umfeld bereinigt, wodurch sich die innerparteiliche, politische und auch die gesellschaftliche Moral verbesserten.

Im Jahr 2016 wurde das Teleskop „Sky Eye“ offiziell in Betrieb genommen. Der Wissenschaftssatellit „Wukong“ war schon seit einem Jahr auf der Umlaufbahn, während der neue Wissenschaftssatellit „Mozi“ in diesem Jahr ins All geschickt wurde. Der erfolgreiche Start von „Shenzhou 11″ und „Tiangong 2″ war auch eine wichtige Erfahrung in der chinesischen Raumfahrt. Während der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro haben chinesische Athleten gute Leistungen erzielt. Die Volleyballmannschaft der Frauen hat nach zwölf Jahren wieder eine Olympia-Meisterschaft gewonnen. Durch Reformen können die Wanderarbeiter leichter einen städtischen Status erlangen. Auch die Bildungsbedingungen für Kinder in den armen Gebieten des Landes haben sich stark verbessert. Die Bürger müssen für die Beantragung ihrer Personalausweise nicht mehr die Beine wundlaufen. Zahlreiche Leute ohne Haushaltsregistrierung konnten sich bei den Behörden anmelden. Viele Familien haben ihre eigenen Hausärzte. Jeder Fluss Chinas wird durch Umweltbeauftragte überwacht. All das hat uns sehr gefreut.

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Waffenruhe in Syrien?

SyriaIn Syrien soll am morgigen Freitag um Mitternacht ein Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen in Kraft treten. Das teilte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Gesprächen zwischen Moskau, Ankara, Teheran und Damaskus. »Es wurden drei Dokumente unterzeichnet. Im ersten Dokument zwischen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition geht es um eine Waffenruhe auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien. Beim zweiten Dokument handelt es sich um eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle der Waffenruhe. Und das dritte Dokument ist eine Erklärung über die Bereitschaft zum Start der Friedensverhandlungen«, sagte Putin einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge bei einem Treffen mit den Chefs von Innen- und Verteidigungsministerium.

Die erreichten Vereinbarungen in Syrien seien zerbrechlich und forderten besondere Aufmerksamkeit und Geduld sowie »ein professionelles Vorgehen zu diesen Fragen und ständigen Kontakt mit unseren Partnern«. Sie seien das Ergebnis der Zusammenarbeit Russlands und seiner Partner in der Region – der Türkei und dem Iran. »Sehr große Arbeit wurde zusammen mit den Partnern aus der Türkei geleistet. Wir wissen, dass vor Kurzem ein dreiseitiges Treffen der Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran in Moskau stattfand, auf dem all diese drei Länder sich verpflichteten, den Friedensprozess in der Repubik Syrien nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu gewährleisten«, sagte der Präsident.

Das Oberkommando der syrischen Streitkräfte kündigte in einem Statement, das die staatliche Nachrichtenagentur SANA verbreitete, einen landesweiten Waffenstillstand ab 0 Uhr an. Ausgenommen seien davon allerdings die Dschihadistenmilizen »Islamischer Staat« und Al-Nusra bzw. Fatah Al-Sham sowie mit diesen verbundene Gruppierungen. »Die Entscheidung, die Kampfaktionen einzustellen, hat zum Ziel, den politischen Prozess zur Beilegung der Krise in Syrien durch die Schaffung dafür vorteilhafter Bedingungen zu unterstützen«, heisst es in dem Kommuniqué.

Nach Angaben der »Freien Syrischen Armee« sind von dem Waffenstillstand auch die kurdischen YPG ausgeschlossen. An den in Astana geplanten Friedensgesprächen würde die kurdische Partei PYD nicht teilnehmen dürfen, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus einem entsprechenden Statement. Der Ausschluss der Kurden dürfte eine Bedingung aus Ankara gewesen sein.

Quellen: SANA, Sputnik, Prensa Latina, TeleSur, TASS / RedGlobe

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Republik KubaDie kubanische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das jeden Personenkult um den am 25. November verstorbenen Fidel Castro verhindern soll. Wie der Sekretär des Staatsrates Homero Acosta erklärte, geht das Gesetz auf den ausdrücklichen Willen des langjährigen kubanischen Präsidenten zurück. Es verbietet ausdrücklich, Institutionen, Plätze, Parks, Straßen oder andere öffentliche Orte nach dem Comandante en Jefe zu benennen. Auch darf keine Auszeichnung, Anerkennung oder Ehrentitel den Namen Fidel Castro tragen.

Untersagt wird außerdem, Denkmäler, Büsten, Statuen, Gedenkkarten oder andere Ehrungsformen für Fidel Castro zu errichten. Einzige Ausnahme ist die Gründung einer Institution, die sich mit dem Studium von Leben und Werk des Revolutionsführers beschäftigen soll.

Ausgeschlossen wird auch die Nutzung von Bild und Namen Fidel Castros für kommerzielle Marken oder zu Werbezwecken. Es gibt jedoch keine Einschränkung für literarische oder künstlerische Produktionen, so dass jeder Künstler sich von der Persönlichkeit Fidel Castros inspirieren lassen kann. Das Bild Fidel Castros darf auch weiterhin bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden. Arbeitszentren, Schulen, Militäreinrichtungen und andere dürfen zudem auch künftig das Bild Fidels ausstellen.

Quelle: Prensa Latina / RedGlobe

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18. Dezember 2016

Georges Hallermayer

1/10 der Flüchtlinge = 1/3 der Asylsuchenden = ¾ aller Toten an den Grenzen

„Das läuft insgesamt ganz gut“, so wird die Bundesregierung zitiert, nachdem der niederländische Außenminister Bert Koenders im Auftrag der Europäischen Union am vergangenen Montag eine Vereinbarung mit der Regierung des westafrikanischen Landes Mali unterschrieben hatte. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch darauf in Brüssel einen Fortschrittsbericht über die Verhandlungen mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal vorgelegt, über den tags darauf der EU-Gipfel beriet. So „will die EU die Einwanderung drosseln,“ schreibt die Wirtschaftswoche am 16. Dezember.

Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, …“

Die EU-Kommission geht zynisch nach dem Sankt-Florians-Prinzip vor: „Verschon mein Haus, zünd‘ andere an!“ Denn wie der UN International Migration Report 2015 darlegt, ist die Migrationswelle Süden-Süden, die 740 Millionen Menschen betreffe, drei Mal so hoch wie die vom Süden nach Norden. Während der Jahre 2014/15 empfing Europa gerade mal ein Zehntel der Flüchtlinge auf dieser Welt, ein Drittel der Asylsuchenden, aber an seinen Grenzen starben drei Viertel der Flüchtlinge!
In dem Abkommen soll ich sich Mali verpflichtet haben – und bei den anderen afrikanischen Herkunfts- bzw. Transitländern ist es ebenso vorgesehen – Migranten ohne Bleiberecht in der EU wieder zurückzunehmen. Doch hatte dies der malische Außenminister Abdoulaye Diop am 19. Dezember vor der Presse bestritten. „Zu keinem Zeitpunkt sei davon die Rede gewesen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die „Ausweisung von illegal in Europa lebenden Landsleuten erlauben“ sollte, zitiert ihn EurActiv am 20. Dezember. Nicht nur Harlem Desir, der Europa-Staatssekretär im französischen Außenministerium dürfte sich zu früh gefreut haben. Allerdings dürften diplomatische Verwicklung über den Jahreswechsel vorprogrammiert sein. In Mali forderte die Partei SADI am 18. Dezember den Präsidenten auf, sich klar zu äußern. Der deutsche Botschafter in Mali, Dietrich Becker, bezifferte nach der Zeitung „L‘Observatoire a Bamako“ die illegal in Deutschland lebenden Malier auf 200, mit legalem Aufenthalt 2.000. Um die Anzahl von Einwanderern einzudämmen, d.h. die Millionen Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent sich selbst und den Almosen sogenannter Entwicklungshilfe zu überlassen, dringt die Bundesregierung ebenso darauf, Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten, vor allem Ägypten abzuschließen, auch wenn der EU-Gipfel die Liste der Länder wohl nicht ausweiten wird.
Der am 18. Dezember herausgekommene Bericht der OECD „Perspectives du developpement mondial 2017.Les migration dans un monde en mutation » zeigt die Migrationsströme nach, die zwischen Ländern mit hohem Einkommen (HR), Ländern mit gehobenem Wachstum (CS) und dem „Rest der Welt“ (RM). Verlaufen. Auffallend ist, dass zwischen 1995 und 2011 die Binnenmigration in den drei Länderkategorien zurückgegangen ist, aber gerade die Migration aus den CS-Ländern mit Perioden gehobenen Wachstums in die „reichen“ HR-Länder von 20 % 1995 auf 40 % (2011) sich verdoppelt hatte, die Migration von den ärmsten RM-Ländern zu den HR-Ländern 1995 7 % betrugen und 2011 auf 11 Prozent gestiegen sind.

„… zünd andere an!“

Konflikte zwischen den an der Rückführung beteiligten Staaten sind abzusehen. So ließen in Mali die ersten Proteste nicht auf sich warten. Vor zwei Wochen wurden aus Algerien, dem nördlichen Nachbarstaat, 1.500 subsaharische Migranten zurückgeschickt: in Bussen aus Algier in die Lager bei Tamanrasset im Süden und dann verteilt auf die betreffenden Länder. Die Regierung in Bamako verlangt von den algerischen Behörden Aufklärung, denn die ersten 260 in Bamako angekommenen Ausgewiesenen klagten über die Brutalität der Polizei. Ihre Wertsachen (Handy, Geld vor allem) hätte man ihnen abgenommen, ihnen Essen und Trinken vorenthalten, so am 14. Dezember die in Bamako erscheinende Tageszeitung „L‘Indicateur de Renouveau“. Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR steht wie der algerische „Rote Halbmond“ im Feuer der Kritik auch algerischer Hilfsorganisationen, was die algerische Regierung schweigend aussitzt – noch.
Die Regierung von Kenia hatte sich dieser Neuaufteilung von EU-Entwicklungshilfegelder unter auferlegten Bedingungen nicht gebeugt. In Kenia liegt das größte Flüchtlingslager der Welt in Dadaab mit 300.000 Flüchtlingen. Zum 21. Mai 2017 hat die Regierung beschlossen, das hauptsächlich von Somaliern bevölkerte Lager zu schließen, die von der UNHCR bereitgestellten Mitteln reichen längst nicht mehr aus, selbst der Hunger grassiert in der gigantischen Zeltstadt. Der kenianische Innenminister versprach „die Rückführung werde human, in Würde und Sicherheit ablaufen,“ während ONGs wie Amnesty International an der Durchführung zweifeln. Denn abgesehen von den benötigten Transportmitteln beherbert Somalia selbst 1,1 Millionen Vertriebene aus dem Süden des Landes, das die islamistischen Shebabs kontrollieren.

Zuckerbrot und Peitsche

Das europafreundliche, unter anderem von BASF gesponsorte web-Portal „euractiv“ spricht es am 15. Dezember offen aus: „EU will Afrika mit Anreizen und Druck zur Flüchtlingsrücknahme bewegen“ Das „Zuckerbrot“ wird aus dem Entwicklungs-„hilfe“-Budget umgewidmet (wie schon die militärischen Einsätze), was zur Folge hat, dass die Fördermittel an anderer Stelle fehlen. Die Mittel für die afrikanischen Staaten zur Wiedereingliederung zurückgeschickter Migranten hat die EU bereits um eine halbe Milliarde auf 2,5 Mrd. Euro erhöht. Davon seien bereits 64 Programme im Umfang von 1 Mrd. Euro genehmigt. Aber die EU-Staaten haben bisher nur 85 Mio. Euro zugesagt, deutlich weniger als die ursprünglich angepeilten 1,8 Mrd. Euro. Im Nachbarstaate Niger gebe es bereits „gute Fortschritte“, die Zahl der Menschen, die die Transitroute durch die Sahara nahmen, sei von 70.000 im Mai auf 15.000 im November gesunken. Brüssel, so „euractiv“ am 16. Dezember, begründe dies mit dem verstärkten Kampf gegen die Schlepper in der Region. Wie „Humanité“ am 13. Dezember berichtete, habe Mali 145,1 Mio. Euro erhalten, mit denen das Land neun Projekte der Reintegration finanziere.
Über die „Peitsche“ lässt sich das web-Portal, aber auch die Bundesregierung nicht näher aus. Allerdings sorgen die stationierten amerikanischen, deutschen und französischen Soldaten im Rahmen der Militärintervention „Barkhane“ in den G5-Sahel-Staaten, in Mali die um 600 Mann aufgestockte und mit Helicopter verstärkte deutsche Beteiligung an der UN-Mission „Minusma“ und der 200 deutsche Soldaten umfassende Ausbildungsmission EUTM für ausreichendem Einfluss. Die Errichtung einer deutschen Luftwaffenbasis in Niamey, der Hauptstadt des östlichen Nachbars diene offiziell der logistischen Unterstützung der UN-Mission Minusma in Mali, so der dortige Botschafter Bernd von Münchow-Pohl (Journal du Mali 6.12.16). Dabei werden in Niger bereits französische und amerikanische Militärbasen, auch Drohnen-Stützpunkte betrieben, die man durchaus mitbenutzen könnte.
Am 5. Dezember gab der deutsche Botschafter in Mali Dietrich Becker eine Pressekonferenz. Die Besuche 2016 der Verteidigungsministerin, des Außenministers, des Bundespräsidenten und als Höhepunkt der Besuch der Kanzlerin im Oktober zeigten, Deutschland bleibe an der Seite Malis. Im letzten Jahr habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) einen Kredit über 74 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 3 Jahren gewährt. Das finanzielle Engagement der Zusammenarbeit sei für 2016 – 2017 auf 76 Mrd. CFA (knapp 116 Mio. Euro) gestiegen. Konkret nannte der Botschafter, die strategischen Prioritäten Malis in der Landwirtschaft, der Dezentralisation, der Wasser- und Abwasserversorgung, den Bergbau-Sektor insbesondere im Norden zu unterstützen (maliactu.net 7.12.16).

Der Rückschlag

Chris Beauchemin und Mathieu Ichou – beide forschen am Institut National francais d’etudes demographiques (Ined) – haben gerade  bei der Pariser Edition Karthala ein Buch herausgegeben mit dem Titel „Au-dela de la crise des migrants: decentrer le regard“ etwa: „Jenseits der Migrantenkrise – weiten Sie den Blick“.
Sie geben zu bedenken, dass die Migranten nicht alle arm sind, als  „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus prekären Verhältnissen kommen, sondern durchaus nuanciert betrachtet werden müssen. Sie führen das Beispiel an, dass 85 Prozent der 1970 in der Demokratischen Republik Kongo geborenen, in Frankreich lebenden Immigranten besser ausgebildet sind als die zuhause Gebliebenen – nur 14 Prozent der letzteren haben nach der Gesamtschule ihre Ausbildung fortgesetzt. Politische Instabilität und (Bürger-) Krieg bewegen als erste die zur Flucht, die die Mittel dazu haben.
Sie geben weiterhin zu bedenken, dass Einwanderung nicht immer „auf Dauer bleiben“ bedeutet. In Wirklichkeit versucht die europäische Politik, die „Rückkehrbewegungen unsichtbar zu halten und übertreiben das Phänomen der Ankunft“. Dabei habe eine Studie der OECD („Perspectives des migrations internationa. Rapport annuelles, Paris 2008) gezeigt, dass 20 bis 50 Prozent der in die EU Eingewanderten in den ersten 5 Jahren nach ihrer Ankunft wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Zudem werden Auswanderländer für Europäer zu Länder der Immigration. So sei Marokko heute ein Einwanderungsland, 49 Prozent der dort lebenden Ausländer seien Europäer.
Als Schlussfolgerung zeigen die beiden Autoren auf, dass Grenzkontrollen keine Lösung bieten, gleichgültig welches Zielland betrachtet werde. Sie halten niemand ab zu emigrieren, sondern verursachen eine „Schattenwirtschaft“, in der die Wanderer ihr Auskommen und Glück suchen. Was hierzulande in Vergessenheit geraten ist, ist die Tatsache, dass Emigranten, einmal installiert, ihre Familie unterstützen wollen. Zum Beispiel übersteigen die Überweisungen der Emigranten Afrikas beträchtlich die Höhe aller ausländischen Direktinvestitionen. So belief sich der Transfer der Migranten 2013 auf 62,9 Mrd. Dollar, während die Summe der Direktinvestitionen 56,6 Mrd. US-Dollar betrugen. In Mali, wo die Hälfte der Bevölkerung unter der UN-Armutsgrenze lebt, sind diese Gelder für die heimische Wirtschaft ein schwergewichtiger ökonomischer Faktor. In Senegal machen diese Überweisungen 10 % des Bruttoinlandsprodukt aus (jeune afrique 19.12.16).
Die Politik der Restriktionen habe zudem einen unerwarteten Effekt: So wie die Kosten der Immigration zu einer „beträchtlichen Investition“ anwachsen, müssen sich die Einwanderer im Lande endgültig niederlassen oder länger bleiben als sie vor der Abreise überhaupt vorhatten.

Merkels „neue Politik in Afrika“ in altem Gewand

Der deutsche Botschafter in Mali erinnerte an den Appell der Kanzlerin für eine neue Politik in Afrika, „die privaten Investitionen auf dem Kontinent zu begünstigen, dazu Steuererleichterungen zu schaffen und das Geschäftsklima zu verbessern“ (mali7.net 7.12.16). Abgesehen davon, dass sich diese Politik mit der von den imperialistischen Institutionen Weltbank, Weltwährungsfond und OECD deckt, zielt der Sachwalter des deutschen Imperialismus wie seine Chefs darauf, den Einfluss chinesischer Politik zurückzudrängen.
Die nach German Trade & Invest geringe Präsenz deutscher Unternehmen soll sich wohl unter dem Schutz deutscher Waffen erhöhen, ergänzt durch das Investitionsschutz-Abkommen von 1977. Das „Mindestaufgebot von DHL und Allianz“ (gti) wird begleitet von der Hamburger Solarfirma Yandalux, eine riesige Geschäftsbrache bei einem Zugang zur Elektrizität von gerademal 26 Prozent der Bevölkerung (auf dem Lande 12 Prozent).
Den schwachen Handel mit Mali gelte es zu stärken: 2014 importierte Deutschland Waren im Wert von 3,6 Mio. Euro und exportierte für 98 Mio. Euro vor allem Textilien und Bekleidung, Autos samt Ersatzteile, Maschinen und chemische Erzeugnisse. Der Handel mit China profitiert im Gegensatz davon, dass die Volksrepublik seit 2012 für Waren aus den ärmsten PMA/LCD-Länder, so auch aus Mali, keinerlei Importzölle erhebt. Aber die Konkurrenz mit den auf mehrere Tausende angewachsene Zahl chinesischer Kleinhändler führt trotz bester Beziehungen auch zu Konflikten. So protestieren im Juni malische Händler dagegen, dass die chinesische Botschaft mehrere Monate die Visa-Bedingungen erschwerte. China begründete die Maßnahme mit der Terroristengefahr, denn wenige Monate zuvor waren zwei Top-Manager erschossen worden. Der Unternehmerverband Synacodem warf den chinesischen Händlern sogar vor, den malischen Markt erobern und die Wirtschaft kontrollieren zu wollen (maliactu 21.6.16).

Mali & China in strategischer Partnerschaft

Dabei erfreuen sich beide Länder „enger Zusammenarbeit, um die bedeutenden Abkommen des sino-afrikanischen Forums (FOCAC) in Johannesburg“ im Dezember 2015 umzusetzen, so Botschafterin Lu Huiying (Le Republicain 29.9.16). In Kooperation mit Mali sind im agroindustriellen Sektor die Konstruktion von zwei Spinnereien und drei Fabriken zur Baumwollverarbeitung zu nennen. In jedem Jahr ist die Ausbildung von 300 Jugendlichen und 80 Stipendien zum Studium in China vorgesehen. Die Spende von 300.000 Medikamente gegen Malaria im Gegenwert von 700.000 Euro sind eher zu erwähnen als die 20 Limousinen für den Frankreich-Afrika-Gipfel in Bamako und macht auch dem chinesischen Pharma-Unternehmen in Sanankoroba „Humanwell“ keine Konkurrenz. Aber neben der Domaine der Gesundheit, dem Bau von Krankenhäusern ist an erster Stelle wohl das strategische Projekt der China Railway Construction Corp. (CRCC) zu nennen, die 1.286 km lange Bahnverbindung zwischen den beiden Hauptstädten Malis und Senegals, Bamako und Dakar. In Mali werden 600 km Gleisstrecke und 22 Bahnhöfe saniert, außerdem die beschäftigten malischen Ingenieure und Techniker weitergebildet. Finanziert wird das 1,42 Mrd. Dollar-Projekt von der chinesischen Eximbank zum Vorzugszins von 2 Prozent mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Nach dem Tod eines chinesischen UN-Soldaten Ende Mai offerierte China der malischen Armee militärisches Material zur Minensuche und Übertragungs- und Fallschirmtechnik im Wert von 2,74 Mio. Euro (mali7.net 24.11.16). Im Oktober wurde der Campus der Universität Kabala eingeweiht, ein Geschenk der Volksrepublik im Umfang von umgerechnet 64 Mio. Euro. Von einer Reise im Juni nach Zhengzhou und Beijing brachte der malische Minister für Berufsausbildung, Jugend und Bürgerbeteiligung die Konstruktion und Finanzierung eines Berufsbildungskomplexes mit. Das von SIPPR Engineering Group entworfene Berufsbildungszentrum soll neben dem Internationalen Flughafen von Bamako-Senou für 11,6 Mio. Euro errichtet werden (Notre Nation 21.6.16), die Ausbilder der vorgesehenen 350 Azubis in der Volksrepublik ausgebildet werden.
China unterstütz Mali in ihrem Bestreben, die nationale Einheit gegen Abspaltungstendenzen im Norden zu verteidigen. Umgekehrt betrachtet Mali die Souveränität Chinas über die Inseln im Südchinesischen Meer als unbestreitbar (CitoyenTV 13.7.16). Wohl nur AID-Data, eine zur Beobachtung afro-chinesischer Beziehungen spezialisierte, aus verschiedenen US-Quellen gesponsorte Einrichtung, kommt auf die Idee, dass sich afrikanische Länder ihr Abstimmungsverhalten in der UNO durch chinesische Entwicklungsgelder abkaufen ließen (Economist 16.4.16).

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Update 25.12.2016: Die UZ musste diesen Beitrag aus Platzgründen kürzen. Der ungekürzte Text steht hier: 5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin

5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin

Von Günter Pohl

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi.

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi.

(Foto: Gabriele Senft)

 

Am vergangenen Wochenende hat die Europäische Linkspartei (ELP) in Berlin ihren 5. Parteitag abgehalten. Dabei wurden Gregor Gysi und seine vier Stellvertreter ohne Gegenkandidatur mit nur 67,6 Prozent zu neuen Vorsitzenden gewählt. Etwa dreihundert Delegierte aus 26 Mitglieds- und mehreren Beobachterparteien nahmen an dem zweieinhalbtägigen Parteitag teil, der unter dem Motto „Bündnisse schaffen – Für ein Europa der Solidarität“ stand und von der deutschen Partei „Die Linke“ im Berliner Congress Center perfekt organisiert worden war. Man hatte dazu sowohl die DKP als auch die „Marxistische Linke“ eingeladen.

Dem Parteitag ging ein Treffen mit Vertretern des Forums von São Paulo voraus, in dem die da und dort nach rechts gedriftete Lage in Lateinamerika diskutiert und analysiert wurde. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, ein ähnliches Forum auch in Europa zu gründen; darauf wurde während des Parteitags immer wieder positiv Bezug genommen. Da es sich – wenigstens nach außen – derzeit noch um ein unausgegorenes Projekt handelt, sind auch Fragen wie die nach der praktischen Machbarkeit und der politischen Tragweite noch weitgehend unklar. Jedenfalls wird ein Einschluss der traditionellen Kommunistischen Parteien, wie es auch in Lateinamerika der Fall im Forum von São Paulo ist, der Einheit der Linkskräfte in Europa wohl tun. Denn die Europäische Linkspartei mit ihrer positiven Haltung zur EU will und kann kein Sammelbecken für alle Linken sein.

Dazu müsste allein schon der Unterschied zwischen EU und Europa benannt werden, wie es die scheidende stellvertretende Vorsitzende Marisa Matias einforderte und dafür von manchen Delegierten erstaunten, von anderen erleichterten Applaus bekam. Der Leitantrag trug diese Problematik schon im Titel „Europa neu gründen; neue, progressive Bündnisse schaffen“. Er wurde nach einer Debatte mit vielen Einzelbeiträgen mit überzeugenden 81 Prozent angenommen; dabei stritt man sich vorwiegend um die Reformierbarkeit der EU, was in dieser Offenheit eine neue und positive Entwicklung bei der ELP ist. Zusätzlich wurden vierzehn Anträge verabschiedet.
Deutlich vermissen musste man eine Perspektive für die ELP. Immerhin gab es mit zwei bei Wahlen recht erfolgreichen linkssozialdemokratischen Parteien aus Slowenien endlich einen qualitativ erfreulichen Zugewinn aus Osteuropa, aber wohin die Reise der Europäischen Linkspartei politisch geht, ist zwölf Jahre nach der Gründung dieser Parteienpartei unklarer denn je. Wenn im Leitantrag festgestellt wird, dass der EU die Werte verloren gegangen seien, dann muss man sagen, welcher Wert wann existiert hatte – wenn man schon nicht wahrhaben will, dass der eigentliche und einzige Wert aus acht Münzen und sieben Scheinen besteht und gerade Südeuropa drangsaliert.

Nach sechs Jahren wurde Pierre Laurent, gleichzeitig auch Vorsitzender der Französischen KP, auf einen Stellvertreterposten versetzt. Dass sein designierter Nachfolger Gregor Gysi zu den entschiedenen EU-Befürwortern gehört, war den Delegierten bereits klar, als sie nach Berlin fuhren.

Gregor Gysi nahm nur wenige Stunden am Parteitag teil – und zwar nur ab Samstagnachmittag, als er mit der gefeierten ELP-Ikone Alexis Tsipras den Saal betrat und es nach dessen Rede um seine Wahl ging. Wegen dieser offenkundigen Geringschätzung der Delegierten, wegen seiner Äußerungen zu Fidel Castro, den er in einem Interview am 28. November als „Diktator“ bezeichnet hatte, und auch wegen der Tatsache, dass nun ein weiterer Deutscher eine der Parteien und Fraktionen im EU-Geflecht präsidiert, befürchtete der Vorstand zu Recht eine öffentliche Abstrafung Gysis. Man schlug also eine Blockwahl vor, wo in einem Zug auch die vier stellvertretenden Vorsitzenden mitgewählt wurden; dieses kuriose Verfahren setzte sich nach Protesten in einer Kampfabstimmung letztlich äußerst knapp durch. Die Kandidaten für die Stellvertretung – neben Pierre Laurent und dem neu hinzukommenden Paolo Ferrero die bisherigen Stellvertreterinnen Maite Mola und Marina Mileva – sind durchaus beliebt und konnten eigentlich mit bis zu 90 Prozent Zustimmung rechnen. Ein Teil der Delegierten entschied sich aus diesem Grund nicht für eine Kollektivabstrafung, ein anderer Teil tat es trotz dieser Bedenken dennoch – so pendelte sich der kollektive Wille bei unter 68 Prozent ein. Die Wahl des weiteren Vorstands aus 52 Mitgliedern wurde ebenfalls in Blockwahl durchgeführt und ergab 99,3 Prozent Zustimmung.

Viele Delegierte hatten offenbar eine völlig andere Meinung zur Kubanischen Revolution und ihrem Kommandanten als ihr neuer Vorsitzender: am Freitag gab es eine Schweigeminute und am Samstag Beifall für die Rede von Juan Valdés, Vertreter der KP Kubas beim ELP-Parteitag, sowie eine Unterbrechung für eine Kundgebung des Netzwerks Cuba gegen die US-Blockade direkt vor dem Tagungsgebäude.

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Früher linksradikal

 

Paolo Gentiloni neuer Regierungschef in Rom

Von Gerhard Feldbauer

 Im opportunistischen Italien scheint nichts unmöglich. Für den nach seiner Niederlage im Referendum zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer zurückgetretenen Premier Matteo Renzi hat Staatspräsident Sergio Mattarella den bisherigen Außenmister Paolo Gentiloni mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gentiloni war in den 1970er Jahren Mitglied der „Partei der proletarischen Einheit für den Kommunismus“ (PdUP), schloss sich später den Grünen an, stieß dann zur katholischen Zentrumspartei Margherita, mit der er 2007 die Vereinigung mit einer Mehrheit der aus der IKP hervorgegangenen Linksdemokraten zum heutigen buntscheckigen sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) mitmachte. Der anpassungsfähige Karrierist soll offensichtlich auch für oppositionelle Linke wählbar sein. Ob eine Regierung unter Gentiloni bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Amt bleibt ist derzeit noch offen.

Die Senatsreform hatte sowohl das rechtsextreme Lager – die Forza Italia (FI) von Expremier Berlusconi, die rassistische Lega Nord und die faschistischen Brüder Italiens (Fratelli d’Italia – FdI) – als auch die kleinbürgerliche rechtslastige Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) abgelehnt. Um der arbeiterfeindlichen Politik des früheren rechten Christdemokraten Renzi eine Abfuhr zu erteilen, hatten auch viele Linke mit „No“ gestimmt. Politiker des Mitte-Links-Lagers wie der mehrmalige Ministerpräsident Romano Prodi und der parteilose Linke Giuliano Pisapia, von 2011 bis 2016 Bürgermeister von Mailand, hatten vor einem „No“ gewarnt, da dieses der ex­tremen Rechten „den Weg freimachen“ werde.

Denn FI, FdI und Lega, aber auch die kleinbürgerliche rechtslastige M5S fordern jetzt sofort vorgezogene Parlamentswahlen. Es steht zu befürchten, dass sich die beiden Lager, wenn ihre Kandidaten keine Erfolgsaussichten haben, gegenseitig unterstützen. So wie im Juni 2016, als in Rom Virginia Raggi von M5S mit Stimmen der FdI, die in der ersten Runde 20 Prozent erhalten hatte, zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Vorgezogene Parlamentswahlen könnten frühestens im Juni 2017 stattfinden. Denn vorher muss das Wahlgesetz Italicum, das der stärksten Partei einen Bonus von 340 der 630 Sitze im Abgeordnetenhaus zugesteht, geändert werden. Im Gespräch ist, in der jetzigen Fassung untersagte Wahlbündnisse wieder zu erlauben, was den Linken Chancen einräumen würde, ins Parlament zu kommen.

Zu Neuwahlen wollen sich die Linken aus der derzeitigen Partei Linke und Umwelt (SEL), aus PD und anderen Gruppen, als auch aus der Rifon­dazione Comunista (PRC) zu einer Italienischen Linken (Sinistra Italiana – SI) zusammenschließen, um mit der PD eine neue Mitte Links-Koalition „Campo progessista“ (Lager des Fortschritts) zu bilden. Dazu wird gefordert, die PD müsse jede Zusammenarbeit mit aus der FI hervorgegangenen Parteien wie des „Neuen Rechten Zentrums (NCD) des früheren Vize-Chefs Berlusconis, Angelino Alfano, beenden.

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Abpfiff: 13 Jahre lang hielt sich die „Arbeiterregierung“ in Brasilien an die Regeln – und verlor trotzdem

Von Maria Galvão und António Veiga

Der ehemalige Präsident Lula kommt in die Izidora-Region, nach Belo Horizonte. (Foto: Medien NINJA)
Der ehemalige Präsident Lula kommt in die Izidora-Region, nach Belo Horizonte. (Foto: Medien NINJA)

Die Regierungszeit der „Arbeiterpartei“ (Partido dos Trabalhadores – PT) in Brasilien währte 13 Jahre. Sie ist mit der endgültigen Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff im Sommer dieses Jahres abrupt zu Ende gegangen. Eine erste vorsichtige Bilanz der Auswirkungen dieser Regierung auf die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten lohnt. Wie können wir dieses Projekt einschätzen, das untrennbar mit dem Namen Lula – Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens zwischen 2003 und 2011 – verbunden ist?

Partei der Arbeiterklasse? Oder bürgerliche „Arbeiterpartei“?

Gegründet wurde die PT am 10. Februar 1980 in São Paulo, mehrheitlich von Intellektuellen und Gewerkschaftsführern. Von Beginn an saß ein ganzes Sammelsurium unterschiedlicher, mal mehr, mal weniger radikaler linker Splittergruppen mit im Boot. Gebaut wurde die PT damals auf mehrere Säulen: 1. Die Klassenbasis – in der Tat organisierten sich viele ArbeiterInnen, insbesondere gewerkschaftlich organisierte, in der PT. 2. Die politische Abgrenzung von der kommunistischen Bewegung. Und 3. das klare Bekenntnis zur Bewahrung der kapitalistischen Verhältnisse.
Bereits im Gründungsmanifest der PT von 1980 wurde unmissverständlich deutlich gemacht, welchen Weg die PT einschlagen wird: „Es ist notwendig, dass der Staat zu einem Ausdruck der Gesellschaft wird. Dies wird nur möglich sein, wenn die Bedingungen eines freien Eingriffs der Arbeiter in die Entscheidungen über die Ziele des Staates geschaffen werden. Daher strebt die PT an, an die Regierung und die Führung des Staates zu gelangen, um eine demokratische Politik aus der Sicht der Arbeiter zu realisieren – in der Wirtschaft und im Sozialen.“ Die PT folgte also von Anfang an einer klassisch sozialdemokratischen Orientierung.

Die Zeit ist reif: Regieren in wessen Interesse?

22 Jahre später, im Jahr 2002, war es dann endlich soweit: „Lula“, der bereits zum vierten Mal kandidierte, wurde Präsident der brasilianischen Republik. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Land in einer schweren Wirtschaftskrise: Die Auslandsschulden des brasilianischen Staates beliefen sich auf 230 Milliarden Dollar, die Inflation galoppierte und Investoren zogen große Mengen an Kapital aus dem Land ab. Um die Jahrtausendwende schloss die Vorgängerregierung unter Fernando Cardoso mehrere Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über finanzielle Unterstützung und verpflichtete sich dafür zu großen Strukturanpassungsprogrammen. Der letzte dieser Verträge über ca. 30 Milliarden Dollar wurde kurz vor der Wahl „Lulas“ zum Präsidenten abgeschlossen – und der IWF pochte auf eine Verpflichtung aller Präsidentschaftskandidaten, dass sie im Falle ihres Wahlsiegs die geforderten Anpassungen umsetzen würden. Der Zeitpunkt für „Lula“ war gekommen, sein Image als „scharfer Kritiker des IWF“ endgültig abzulegen und zu einem offenen Verfechter einer rigorosen Austeritätspolitik zu werden.
In seiner „Carta ao Povo Brasileiro“ (Brief an das brasilianische Volk), verfasst inmitten des Wahlkampfs, findet er klare Worte: „Voraussetzung dieses Übergangs [zu einer „neuen Gesellschaft“ – die Verf.] wird natürlich die Respektierung der Verträge und Verpflichtungen des Landes sein“. Weder IWF noch US-Regierung zweifelten zu diesem Zeitpunkt ernsthaft an der Vertrauenswürdigkeit von „Lula“. In vorauseilendem Gehorsam richtet sich die neue brasilianische Regierung nach dem Wahlsieg in einer ihrer ersten Amtshandlungen mit einem „Letter of Intent“ an den IWF und machte deutlich, dass sie bereit war, alle notwendigen Maßnahmen (u. a. Anhebung des Rentenalters, Flexibilisierung der Arbeit u. a.) zu ergreifen, um die Schulden zu bezahlen.
Doch nicht nur auf dem internationalen Parkett, auch in Brasilien selbst zeigte sich „Lula“ unzweifelhaft als treuer Freund der Bourgeoisie. Bereits vor der Wahl betonte die PT in einem gemeinsamen Dokument mit hochrangigen Vertretern der Finanzbranche die wichtige Rolle der brasilianischen Kapitalmärkte, um Wirtschaftswachstum wiederzuerlangen. Konkreter Ausdruck dieses Klassenkompromisses war die Wahl José Alencars von der rechtskonservativen Liberalen Partei (Partido Liberal – PL), Besitzer eines der größten Textilunternehmen des Landes, zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.

Soziale Maßnahmen einer bürgerlichen Regierung

Eine Analyse wichtiger Maßnahmen der Sozialpolitik der Regierungsperiode der PT (2003–2016) zeigt deutlich, in welcher Art und Weise die Partei versucht hat, sich einerseits die Unterstützung der unterdrückten Volksschichten (und insbesondere der Arbeiterklasse) zu sichern, andererseits jedoch gleichzeitig die Bourgeoisie enorm zu begünstigen. Diese Maßnahmen können vor allem durch die sogenannten Programme zur „Umverteilung des Einkommens“ und die Bereitstellung von Krediten charakterisiert werden. Zwar wurden insbesondere in den letzten Jahren Kürzungen an diesen Programmen vorgenommen, sie sind jedoch weiterhin in Kraft.
Zentral für die Integration der armen Volksschichten ist die „Bolsa Família“, der „Familiengeldbeutel“, das populärste unter den Programmen der PT-Regierung. Es handelt sich dabei um eine finanzielle Leistung des Staates für Familien, deren Einkommen bei ungefähr einem Fünftel des Mindestlohns liegt. Die Leistung wird dann gewährt, wenn die Familien bestimmte Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und die Schulpflicht für Kinder einhalten. Die Leistungen, die so von der Regierung gezahlt wurden, hatten in der Tat große Auswirkungen auf die Kaufkraft der Ärmsten der Armen. Jedoch war die Höhe der gezahlten Leistung von Beginn an weit davon entfernt, wirklich ein Überleben zu sichern. In den letzten Jahren blieben die Programmwerte konstant in Bezug auf den Mindestlohn, d. h. immer etwa ein Fünftel seines Wertes. Vor dem Hintergrund, dass auch der nominale Mindestlohn selbst deutlich unter den realen Lebenshaltungskosten liegt, sind die Zahlungen aus dem Programm „Bolsa Família“ sehr niedrig.
Die Zahl der Familien, die Zahlungen über die „Bolsa Família“ erhalten, liegt aktuell bei ca. 14 Millionen, d. h. die jährlich gezahlten Leistungen belaufen sich insgesamt auf knapp 7 Milliarden Euro (26 Milliarden Reais). Vergleichen wir diesen Wert mit der im Volksmund sogenannten „Bolsa Empresário“, dem „Unternehmergeldbeutel“, einer Serie von Subventionen und Steuererleichterungen für Unternehmen in Industrie und industrieller Landwirtschaft, erscheint er lächerlich klein: Den 7 Milliarden Euro pro Jahr, die die PT-Regierung für die Geldbeutel der ärmsten Familien zur Verfügung stellt, stehen ganze 74 Milliarden Euro gegenüber, die jedes Jahr aus den Staatskassen in die Geldbeutel der Unternehmer fließen.
Den Effekt der „Bolsa Família“ auf die brasilianische Ökonomie haben sich alle PT-Regierungen stolz auf die Fahnen geschrieben: Die „Umverteilung“ eines kleinen Teils der staatlichen Ressourcen wird dargestellt als Impulsgeber für Wirtschaftswachstum. Denn, wie „Lula“ selbst sagte, würde durch die Ausgaben der Armen „der Handel wieder florieren, sich die Industrie entwickeln und neue Arbeitsplätze entstehen“. Die Intention liegt auf der Hand: Eine vergleichsweise geringe Konzession an die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten, um die brasilianische Wirtschaft nach keynesianischen Vorstellung wieder zum Laufen zu bringen. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft, nicht die der Unterdrückten.
Mit diesem limitierten Fokus auf die „künstliche“ Kaufkrafterhöhung der ärmsten Bevölkerungsteile zeigt sich der Charakter der Maßnahme als reine Konjunkturpolitik: Es sind politische Maßnahmen, die darauf abzielen, ein kleines Stückchen vom großen Kuchen des national produzierten Reichtums in Zeiten des Aufschwungs an die Ärmsten der Armen zu verteilen. Mitnichten zielen diese politischen Maßnahmen also durch grundsätzliche ökonomische Veränderungen auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die Emanzipation der Arbeiterklasse und der unterdrücken Volksschichten vom kapitalistischen Joch ab. Zwar gab es unter den PT-Regierungen auch Maßnahmen, die einen erweiterten Zugang zur politischen Mitbestimmung ermöglichen sollten, jedoch fielen diese, wie etwa die „Beratung“ der Regierung durch breite Teile der Bevölkerung, insgesamt unbedeutend klein aus.
Die Regierungsprogramme zur Bereitstellung von Krediten für die Bevölkerung demonstrieren höchstens eine andere Facette derselben Politik. Während die „Bolsa Família“ auf die Ärmsten der Armen konzentriert war, begünstigten diese Programme die etwas besser gestellten Teile der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten. Als Beispiel sei hier das Programm „Minha Casa, Minha Vida“ („Mein Haus, mein Leben“) genannt, welches Familien staatliche Unterstützung zusicherte, wenn sie zum Zwecke des Hauskaufs einen Kredit aufnahmen. Abgesehen davon, dass sich so tausende Familien verschuldeten, hatte das Programm noch einen zweiten Effekt: Es begünstigte die Immobilienspekulation, da es Subventionen beim Bau von Häusern versprach.

Kontinuität der Wirtschaftspolitik

Die beschriebenen Maßnahmen der Regierung und die damit zusammenhängenden Ausgaben des Staates waren möglich, solange sich die Preise für die brasilianischen Exportprodukte (insbesondere Rohstoffe und Energieträger) auf dem Weltmarkt auf einem hohen Niveau bewegten. Denn keine der aufeinander folgenden PT-Regierungen strebte Maßnahmen an, die die kapitalistische Produktionsweise grundsätzlich verändern würde, noch wurden die Kapitalmärkte in Brasilien in irgendeiner Weise konsequent eingeschränkt. Das Gegenteil war der Fall: Nachdem die Regierung „Lula“ 2006 die letzte Tranche des IWF-Kredits zurückgezahlt hatte, versprach sie großspurig, sich dennoch weiterhin an die massive Austeritätspolitik zur Aufrechterhaltung des Haushaltsüberschusses zu halten. In diesem Sinn handelte auch die Regierung Rousseff, indem sie bis zuletzt versuchte, Reformen der Arbeitsgesetzgebung, des Rentensystems und des Steuersystems gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten durchzusetzen.
Die Kontinuität der Politik im Interesse der Bourgeoisie durch PT-Regierungen und ihre Vorgänger wird nur durch den sozialen Anstrich verschleiert. Zwei zentrale ökonomische Programme finden sich in der Politik der PT, so lupenrein im Interesse der Bourgeoisie, wie es kaum eine Regierung hätte besser machen können: Die Programme zur „Beschleunigung des Wachstums“ (PAC1 & PAC2). Diese Programme beliefen sich auf ein Volumen von insgesamt knapp 560 Milliarden Euro und dienten in erster Linie zur Finanzierung von infrastrukturellen Großprojekten im Interesse der Unternehmen. Ganz oben auf der Liste der geförderten Projekte sind die verbrecherischen Staudammprojekte im Amazonasgebiet, wie zum Beispiel der Staudamm „Belo Monte“, drittgrößter Staudamm der Welt. Durch diese Projekte sind nicht nur Tausende von Menschen zum Teil ohne Erstattung zwangsumgesiedelt, sondern zusätzlich noch riesige Landstriche eines ökologisch sensiblen Gebiets vollkommen zerstört worden. Das PAC2 wird von Brasilianern auch „PAC da Copa“ (PAC der Weltmeisterschaft) genannt, da es den Baufirmen der gesamten Infrastruktur der Weltmeisterschaft 2014 riesige Gewinne sicherte. Nebenbei wurden durch das PAC2 auch massive Steuererleichterungen für alle teilnehmenden Unternehmen durchgesetzt – allein die FIFA konnte mit einem steuerfreien Gewinn von knapp 3,3 Milliarden rechnen.

Ende einer „Arbeiterregierung“

„Lula“ selbst hat die Essenz der Regierungspolitik der PT erst kürzlich auf den Punkt gebracht: „Sie [die Banker – die Verf.] wissen, dass sie nie so viel Geld verdient haben, wie in der Zeit, als ich Präsident war.“ Doch wie es scheint, waren die immer weiter reichenden Versprechungen der PT der Bourgeoisie am Ende doch nicht genug. Mit dem Einbruch der Rohstoffpreise und der dadurch verursachten Rezession geriet die PT-Regierung in eine politische Krise. Die Bourgeoisie forderte von ihr in Anbetracht der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine schnellere und konsequentere Durchsetzung von Maßnahmen in ihrem Interesse: Rentenreform, Steuerreform, Flexibilisierung der Arbeit und ein „Antiterrorgesetz“ zur Bekämpfung von Unruhen im Inneren. All diese Maßnahmen versuchte die PT-Regierung umzusetzen und riskierte damit den quasi vollständigen Bruch mit ihrer Basis in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen.
Das Fass war übergelaufen: Tausende Menschen gingen in Brasilien in den letzten Jahren auf die Straße, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Sie übten so Druck auf alle Ebenen der PT aus und verlangsamten die Umsetzung der volksfeindlichen Maßnahmen. Auch große Teile der brasilianischen Mittel- und Oberschicht gingen auf die Straße – jedoch mit der Intention, ihre Privilegien um alles in der Welt zu halten. Denn auch nach 13 Jahren „Arbeiterregierung“, die es nur dem Schein nach war, bleibt Brasilien eins der Länder mit der größten Ungleichheit bei der Vermögensverteilung.

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