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Kommunistische Parteien von vier Ländern diskutieren Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union. Gespräch mit Günther Pohl

Interview: Johannes Supe
 
junge welt
 

Günther Pohl leitet die Internationale Kommission der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Kommunistischen Parteien rufen zur

Demonstration »Aufbrechen für den Frieden« auf: Samstag, 1. April, 12 Uhr, Schlossplatz, Münster

Am 1. und 2. April werden Sie mit den Genossen anderer Länder über die EU diskutieren. Die DKP, die belgische PTB, die niederländische NCPN und die Kommunistische Partei Luxemburgs kommen in Münster zur jährlichen Vierparteienkonferenz zusammen. Auch die Partei der Arbeit der Schweiz wird dann anwesend sein, jedoch als beobachtende Organisation. In der Zeitung Ihrer Partei, der UZ, haben Sie bereits angedeutet, dass es durchaus unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wer in der Europäi­schen Union den Ton angibt. Können Sie das bitte genauer ausführen?Das haben wir während des Treffens im vergangenen Jahr festgestellt. Grob lässt sich sagen, dass die DKP und die Kommunistische Partei Luxemburgs eine ähnliche Haltung teilen. Wir sagen: In der Europäischen Union ist Deutschland die führende Kraft; die Bundesrepublik macht sich die EU zunutze, um ihre Interessen mit mehr oder weniger friedlichen Mitteln durchzusetzen.

Die niederländischen Genossen betonen hingegen die Rolle der USA in der EU stärker. Bis heute würden die Vereinigten Staaten in der Europäischen Union die Fäden ziehen. Das habe sich auch nicht deutlich durch die Zerschlagung des Sozialismus und das Erstarken des imperialistischen Deutschlands geändert.

Eine dritte Position bezieht die Partei der Arbeit Belgiens, die PTB. Sie spricht von einer tonangebenden »europäischen Bourgeoisie«. Darunter versteht sie, dass die herrschenden Klassen verschiedener Länder praktisch zusammenarbeiten. Zwar sei daran auch das deutsche Kapital beteiligt, doch eben auch jenes anderer Länder – sie alle würden quasi im Gleichschritt gehen.

Beginnen wir bei der Haltung der niederländischen Kommunisten. Welche Argumente bringen sie für eine Vorherrschaft der USA vor?

Granma Abo

Auch sie haben analysiert, dass die Rolle Deutschlands in der EU stärker geworden ist. Doch sie führen verschiedene Beispiele für den Einfluss der USA an, darunter die Geschehnisse um die Zerschlagung der Jugoslawiens. Zwar sei diese von Deutschland angestrebt und vorangetrieben worden. Doch am Ende hätten die USA die Auseinandersetzung in einen Krieg der NATO umgewandelt, um Deutschland die führende Rolle bei den Vorgängen zu nehmen. Ähnlich betrachten sie auch den Ukraine-Konflikt.

Die DKP würde zwar zustimmen, dass natürlich US-Interessen eine große Rolle spielen. Doch betrachtet man die ökonomische Situation in der EU, dann wird man sehen, dass Deutschland längst dominierend ist. Schon die Durchsetzung des Euros bedeutete einen großen Erfolg für das deutsche Exportkapital.

Und was halten Sie von der These der »europäischen Bourgeoisie«?

Natürlich gibt es nicht wenige Konzerne, die EU-weit oder gar weltweit agieren. Doch auch sie haben ihre Stammsitze. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass weiterhin die nationalen Interessen vorherrschen. Das gilt sogar für Unternehmen wie Bayer oder Volkswagen. Nur ein Beispiel: Ihre deutschen Standorte gewichten sie in der Regel doch höher als jene in anderen Ländern.

Sie treffen sich nun zum wiederholten Mal in dieser Runde. Was nutzt Ihnen die Konferenz bei solchen Meinungsverschiedenheiten?

Wir gehen ja nicht dorthin, um zu sagen: »Als DKP sind wir folgender Meinung, und die habt ihr nun zu übernehmen.« Im Gegenteil: Wir wollen unsere eigenen Analysen schärfen. Nach und während des Treffens werden wir unsere Positionen überprüfen. Durch die Teilnahme der Partei der Arbeit der Schweiz wird die Konferenz noch um den Gesichtspunkt einer Organisation erweitert, deren Land nicht in der EU ist.

Sind sich die Parteien denn einig, worum es sich bei der EU eigentlich handelt und welchen Charakter das Staatenbündnis hat?

In dem Punkt sind alle Parteien geeint: Die Europäische Union ist ein imperialistisches Gebilde. Sie hat ihre Ursprünge im Kalten Krieg und spielte eine ökonomische sowie politische Rolle dabei, den Sozialismus in Osteuropa zu beenden. Progressive Ursprünge, auf die sich manche linken Politiker gern beziehen, hat sie nicht. Da die EU in ihrem Kern nicht reformierbar ist, nicht in etwas Fortschrittliches umgewandelt werden kann, muss sie aufgelöst werden. Das bedeutet in der Konsequenz: Jede Partei müsste in ihrem Land fordern, aus der EU auszutreten.

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Wahlkampf in Frankreich

27. März 2017

Alexandra Liebig

Auflösung und Neupositionierung, damit alles bleibt wie gehabt

Seit Wochen nehmen die Turbulenzen vor der am 23. April stattfindenden Präsidentenwahl zu. Die Regierungsseite der sogenannten Sozialisten (in Deutschland nennen sie sich Sozialdemokraten) setzte das Werk der rechten Politiker um Sarkozy, heute alliiert mit ihrem Kandidaten François Fillon, im Geiste einer Politik der Schuldeneindämmung fort. Ein Arbeitsgesetz und diverse „kleine“ Steuererleichterungen zu Nutz und Frommen der Bosse trieben 2016 Hunderttausende protestierend auf die Straße. Die militärischen Auslandseinsätze – verschönernde Bezeichnung der Kriege in Afrika und dem Nahen Osten – und deren terroristische Rückwirkungen ließen den „Sozialisten“ Hollande den Krieg im Inneren erklären und im November 2015 den bis heute andauernden Ausnahmezustand einführen.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wird tatkräftig unterstützt, immerhin „repräsentiert“ die Verteidigungsindustrie in Europa 400.000 direkte Arbeitsplätze. Eine europäische Verteidigungsindustrie, die aus großen Konzernen besteht, aus robusten Mittelstandsbetrieben, innovativ und wettbewerbsfähig auf internationalem Niveau und auch wesentlich ist für die Beibehaltung der strategischen
Autonomie der EU.“ 1) Die Rückführung in die Nato hatten Chirac und Sarkozy durchgesetzt, Hollande verteidigt sie
vehement.

Auch Fillon, Macron, und der „Sozialist“ Hamon stellen weder EU noch Nato infrage. Der FN-Chefin Marine Le Pen wäre selbst ein „rechter“ Premierminister recht, denn sie brauche eine Regierung aller Franzosen. Darüber hinaus träumt sie von einem weltweiten Groß-Frankreich, deswegen wolle sie „raus aus der Nato“, ihre eigenen Kriege führen und am Ende der Amtszeit den Rüstungsetat sogar auf 3 % aufgestockt haben. Ihr wird bekannt sein, dass alle EU-Verteidigungssysteme dem Europarat (nicht der EU!) unterstehen. Demnach muss es sich um eine Lüge oder ein
Druckmittel handeln, denn das Raus- aus-der-Nato ist wie das Verlassen der EU ein Stolperstein für das europäische
Finanzkapital und vor allem für den militärisch-industriellen Komplex. Ihre Konkurrenten (außer Mélenchon) versprechen „nur“ 2 % des BIP als Kriegsetat.

Gespart werden soll durch den Wegfall von Sozialleistungen für Ausländer (Emigranten ohnehin) und deren Mehrbesteuerung. Ihre Strukturmaßnahmen zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit lassen an die des deutschen faschistischen Diktators denken, wie auch Passagen ihres Programms von 2012 viele Übereinstimmungen zeigen.
Aber die hat sie nun abgespeckt und z. B. nur Sätze gelassen wie: „Wir sind für die Rente mit 60“, vormals hieß es: „… wenn es die wirtschaftliche Situation des Landes zulässt.“

Im alten Programm war auch noch eine Variante der Welteroberung mit Deutschland vorgesehen. Nun gleicht sie es an – mal durch das Verlassen der EU, aber neuerdings will sie sie ändern: „Ich glaube an Europa, aber an ein Europa der Kooperation, solcher wie Airbus und Ariane.“ (Interview im Parisien v. 26.3.17) Das scheint eine Anpassung an die Wünsche der EU-Befürworter zu sein.

Die deutliche Rückbesinnung auf nationale konservative Werte bei allen rechten Kandidaten, inklusive rassistischer,
chauvinistischer und antiprogressiver Denkweisen ist nicht nur das Ergebnis von Arbeitslosigkeit und Prekarität, sondern auch das Ergebnis verschärfter Konkurrenz großer transnationaler Unternehmen, angefangen von Strafen für große deutsche un französische Banken in den USA (schon unter Obama), dem Nichtzustandekommen der britisch-deutschen Börsenvereinigungen und mehr.

Die derzeitige französische Regierung der Sozialdemokraten (PS) unternimmt alles, um ihre Gegner aufzuhalten, ohne sich selbst in eine bessere Position bringen zu können. Nun laufen ihrem Kandidaten Benoit Hamon selbst die Unterstützer der eigenen Regierungspartei weg und hin zu Emmanuel Macron und seiner großen Sammelbewegung „En Marche“. Unter der Beschuldigung öffentliche bzw. EU-Gelder veruntreut zu haben, laufen Ermittlungsverfahren gegen François Fillon und Marine Le Pen. Sie wirft die Anschuldigungen übrigens dem SPD-Schulz vor und will sich dadurch in die Rolle eines Volkstribuns setzen, letzterer hatte gezögert, aber seine Kandidatur aufrechterhalten. François Fillon ist über seine Firma „2 Fconseil“ als Berater großer internationaler Investitions-, Versicherungs- und Finanzunternehmen bis nach Deutschland tätig. Auch Emmanuel Macron kommt aus der Finanzbranche, bedient aber offensichtlich eine andere polit-ökonomische Gruppierung. Seine Bindungen nach Großbritannien zeigte er
während eines ausführlichen Besuchs bei der britischen Premierministerin May. Alle, auch die PS-Leute, planen ohne Stärkung des Staates und die Schwächung und Zurückdrängung der nicht reformistischen Gewerkschaften bis zur Bedeutungslosigkeit.

Wahlkampf als Finanzdeal

Die noch an den Hebeln der Macht befindliche PS-Regierung hat wesentliche Schritte zur Zurückdrängung der Gewerkschaften und systemkritischer Bewegungen eingeleitet. Das sichert allen gute Posten für später. Die Quittung bekam ihr Ex-Premierminister bei den Vorwahlen. Vorgesehen für diese Variante war der scheinbar „linke“ Benoit Hamon. Bereits im Wahlkampf 2012 für Hollande sagte er: „Man sichert ihm die linke Flanke, die verhindert, dass sich gewisse Wähler Mélenchon zuwenden.“ (2) Als Kern seines Programms gilt das universelle Grundeinkommen. Damit hat er wie alle anderen rechten Kandidaten beim ultrarechten Ökonomen Milton Friedman abgeschrieben. Für den FN sorgt Le Pen (Vater), der der Gesellschaft zur Finanzierung des FN (Cotelec, eine Kleinstpartei) vorsteht und die Namen der Spender unter Verschluss hält. Die großen Parteien hatten bei ihren Vorwahlen Geld eingenommen (Rechte ca. 6 Mio €, der PS bedeutend weniger).

Bei den Kandidatenkämpfen (es sind insgesamt elf) spielt sicher auch die Rückerstattung von Wahlkosten je nach Wähleranteil eine Rolle. Auf diese Art wird die Spaltung der fortschrittlichen Bewegungen z. B. der trotzkistischen Force Ouvrière und NPA honoriert. So ist das Festhalten von Fillon an der Kandidatur zu erklären. Wahlkampf sozusagen als Geschäft zu Lasten der Regierungskasse, also des Steuerzahlers. Der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – mit seiner Hilfe wurden den Unternehmen Millionen an Steuergeldern in den Rachen geworfen – schaffte es mit jeder Menge Unterstützung aus allen Lagern bis nahezu an die Spitze der Umfragen . Als persönlichen Kredit für seinen Wahlkampf habe er acht Millionen Euro in Aussicht, ließ er die rechte Zeitung „La Croix“ am 12.03. wissen. Das dürfte nicht allein seinem ehemaligen Patron, der Rothschild-Bank, geschuldet
sein. Macron spricht vom Zurückziehen des Staates in ökonomischen Fragen und meint auch die Auflösung der Unedic, der staatlichen Institution, die Absprachen zwischen Bossen und Gewerkschaften regelt. Wer aber vom Zurückziehen des Staates in sozialen Fragen spricht, verlangt den repressiven Staat. Hier kommen sich Macron und Le Pen am nächsten.

Ein linker Ausweg-Versuch

Bereits in 2012 wurde der linke Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon (JLM) als gemeinsamer Kandidat seiner Parti de Gauche (Linkspartei) und des PCF in der Front de Gauche (Linksfront) als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Mit mehr als 11 % erhielt er mehr als vier Millionen Stimmen. Die Abgeordnetenposten des PCF allerdings nahmen deutlich ab, eine mit dem „Gemeinsamen Programm“ zwischen Sozialdemokraten (PS unter Mitterrand) und KP Frankreichs (PCF) für die Wahl 1981 eingeleitete Entwicklung. Heute sind 47 Millionen Wähler im Register eingetragen.

Mélenchon, spanisch-muttersprachlich und großer Befürworter lateinamerikanischer Revolutionen, setzt nun auf eine von einer breiten Volksbewegung getragene Kandidatur: Grüne Vereinigungen, Trotzkisten der Internationalen Marxistischen Tendenz, Einzelpersonen bis zu Kommunisten außerhalb und innerhalb des PCF. Deren Vorsitzender Pierre Laurent hat in einem Aufruf der KP an das französische Volk vom 21. Februar unterstrichen: „Wir wollen keine Politik, die uns die letzten fünf Jahre den Rücken zugedreht und ihren Schritt den liberalen Kräften angepasst hat. Wir wollen die Linke, die sich gegen das Arbeitsgesetz, gegen die Aufhebung der Staatsbürgerschaft geschlagen hat, die sich für die Zukunft des öffentlichen Dienstes schlägt und die der Jugend eine neue Zukunft eröffnen kann.“ Er wendet sich an alle Linken, die Unterstützung Mélenchons durch den PCF erwähnt er. JLM ist der einzige Kandidat, der kategorisch das Zusammengehen mit Funktionären der Regierung und mit Blick auf die nachfolgenden Parlamentswahlen auch mit bisherigen Abgeordneten des Parlaments ablehnt. Die von ihm angestoßene Bewegung der „friedlichen Bürger-Revolution“ , „France insoumise“, am besten übersetzt mit „Aufrechtes Frankreich“, hat weite Kreise der Jugend ergriffen. Der Nato-Austritt ist vorgesehen, der EU-Austritt ebenfalls, wenn sie nicht geändert werden kann. JLMs Programm schließt weitgehende Pläne auf allen gesellschaftlichen Ebenen und eine friedliche
wirtschaftliche Entwicklung in einer Volksdemokratie ein. Den Rahmen soll eine neue, die 6. Republik bilden: Neue Verfassung, Abschaffung des Präsidialregimes. JLM ist der einzige Kandidat, der das System infrage stellt. Ein Aktivist der Partei der Linken Frankreichs schätzt ein: „Das Zusammenführen der Bürger um die Kandidatur von Mélenchon trägt Früchte. Rund um die konkreten Vorschläge über die Sozialversicherung, die Lohnpolitik, über Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätze und Steuern entwickeln sich Debatten und gewinnen an Glaubwürdigkeit. Niemals hat unser Land eine solche Situation gekannt und eine solche Nachfrage nach Erklärungen“.

Die Medien verschweigen das Programm des „Aufrechten Frankreichs“ (zu verschwommen, heißt es). JLM wird als extrem Linker betrachtet, der sich doch zu Hamon vom PS gesellen möge. Es bleibt abzuwarten, wie das Establishment der Gefahr JLM begegnet. Am 18. März, dem Jahrestag des Beginns der Pariser Kommune, unterstützten auf dem Platz der Republik in Paris etwa 130.000 Lohnabhängige Jean-Luc Mélenchon gegen
alle Versuche des Sozial- und Demokratieabbaus.

1) http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/politique-etrangere-de-la-
france/defense-et-securite/l-europe-de-la-defense/
2) http://www.lefigaro.fr/politique/2012/01/20/01002-
20120120ARTFIG00358-le-ps-place-la-gauche-de-la-gauche-
sous-surveillance.php
3)
https://www.legrandsoir.info/tomber-dans-le-piege-hamon-ou-
s-engager-dans-la-revolution-melenchon-c-est-vous-qui-
voyez.html

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22.3.2017

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Kuba bildet 1.000 Kolumbianer aus

Kämpfer der FARC auf dem Weg zur Demobilisierung

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Der Botschafter Kubas in Kolumbien, José Luis Ponce, berichtete, daß das sozialistische Kuba der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC-EP einen Fonds von 1.000 Stipendien zur Verfügung stellte, um in den kommenden fünf Jahren auf der Insel Medizin zu studieren. Der kubanische Diplomat unterbreitete das Angebot vor der Überprüfungskommission der Umsetzung des Friedensabkommens (CSIVI) sowie dem Mitglied des Sekretariats der FARC-EP, Iván Márquez, sowie den Vertretern der Regierung.

Botschafter Ponce erläuterte, daß die Gewährung der Stipendien ein Beitrags Kubas für die Umsetzung der Friedensabkommen von Havanna und für die Konfliktbewältigung in Kolumbien ist. Jährlich sollen 200 Stipendien vergeben werden. Von diesen erhalten je 100 ehemalige Guerilleros der FARC-EP und je 100 von der Regierung des Landes ausgewählte Personen, Die ersten ausgewählten Studenten werden im Studienjahr 2017/2018 ihre Stipendien antreten, berichtete die kubanische Agentur Prensa Latina.

Die Plätze für ein Medizinstudium in Kuba sind für junge demobilisierte Kämpfer der FARC-EP sowie für Menschen vorgesehen, die durch den internen Konflikt vertrieben worden sind. Letztere werden von der kolumbianischen Regierung ausgewählt.

Kuba diente bis 2016 über mehr als vier Jahre hinweg als Tagungsort der Friedensgespräche zwischen den Aufständischen und der Regierung des Präsidenten Juan Manuel Santos, und war gleichzeitig zusammen mit Norwegen Garant für die bilateralen Gespräche.

Über Twitter hob FARC-Comandante Márquez hervor, daß der Beitrag Kubas zum Prozeß der Umsetzung des Abkommens von Havanna und zur Konfliktbewältigung in Kolumbien eine reine Geste der Menschlichkeit darstellt. »Unser Dank an Armeegeneral Raúl Castro dafür, Kolumbien mit seiner Liebe und Solidarität zu erfüllen. Dies hilft dem Frieden und bietet uns Ärzte.«

Die Anwältin und ehemalige Kongreßabgeordnete Piedad Córdoba dankte ebenfalls für die Geste Kubas. »Trotz der Blockade hat das Karibikland nicht nur eine Medizin, die zu den besten der Welt gehört, sondern ist auch eines der solidarischsten«, schrieb die Verteidigerin der Menschenrechte auf Twitter. (PL/RG/ZLV)

 
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Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte „Putsch-Regierung“ Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Für die NachDenkSeiten blickt Frederico Füllgraf auf eine bewegte Woche zurück.

Hier der Artikel von Frederico Füllgraf

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Die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) verurteilt das erneute Gerichtsverfahren gegen 35 Vertreter klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften wegen einer Protestaktion am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium. Dieser Aktion richtete sich gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die Mitteilung der PAME in Wortlaut:

«Am 16. März wird durch die „unabhängige“ Justiz 35 PAME-Funktionären, unter ihnen Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern zahlreicher Gewerkschaftsorganisationen, erneut der Prozess gemacht. Sie waren nach wiederholten Verschiebungen der Verhandlungstermine freigesprochen, weil alle Anklagepunkte, die die damalige ND-Regierung und der damalige Arbeitsminister G. Vroutsis konstruiert haben, zusammenfielen.

Die erneute Anklage betrifft die Protestaktion klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium, um gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die vorhergehende Regierung versuchte eine Provokation zu inszenieren, und beschuldigte die Gewerkschafter, angebliche Sachschäden im Büro des Ministers verursacht zu haben. Anhand von veröffentlichten Fotos sowie durch die Zeugenaussagen offenbarte sich die Provokation. Die Anklage fiel zusammen, und alle Angeklagten wurde freigesprochen.

Angesichts der neuen Forderungen der Unternehmensgruppen und der Verhandlungen für einen Abschluss der Vereinbarung zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Institutionen wird versucht überall in den Betrieben und Einrichtungen Friedhofsruhe zu erzwingen. … Durch die Wiederaufnahme dieses Farceverfahrens wollen sie ein klares Signal geben, die Werktätigen einschüchtern, den Weg für den neuen Angriff ebnen.

Wir rufen die gewerkschaftlichen Organisationen auf, den erneuten Versuch der Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv zu verurteilen, ihre Aktivitäten für die breite Aufklärung der Werktätigen angesichts der Entwicklungen zu intensivieren, und die Organisierung von Streiks als Antwort auf die neuen Maßnahmen vorzubereiten».

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) bringt seine Solidarität für PAME zum Ausdruck und „verlangt von der griechischen Regierung, das Strafverfahren gegen die 35 Gewerkschaften endgültig einzustellen“.

 

14.03.2017

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Die Spannungen im imperialistischen Lager nehmen zu

Von gr

Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, für die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen.

Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern werden doch auch permanent Menschen abgeschoben. Und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und „Flüchtlingsabwehr“ wird ein demokratisches Grundrecht nach demanderen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Es gäbe hier im Land also unzählige Möglichkeiten, sich über eine unmenschliche rassistische Politik zu empören und Gefahren für die bürgerliche Demokratie anzuprangern. Doch stattdessen wird mit dem Finger auf die USA und deren neuen Präsidenten gezeigt.

Statt „Partnerschaft“ – Angriff

Es ist auch etwas anderes, was Regierung und Kapitalvertreter, Denkfabriken und Medien in helle Aufregung versetzt: Trump erklärte in einem Interview mit der Bild und der britischen Times die Nato für „obsolet“ und fordert zumindest höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten, vor allem auch der BRD. Er greift Deutschland an, indem er die EU „als Mittel zum Zweck für Deutschland“ kennzeichnet, deren Gründung das Ziel gehabt habe, „die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Er findet den Brexit großartig und geht von Austritten weiterer Länder aus. Er beschwert sich über den deutschen Exportüberschuss, kündigt drastischeImportzölle an und verabschiedet sich von multinationalen Handelsabkommen wie TTIP (alle Zitate nach Süddeutscher Zeitung vom 17. Januar 2017).

Der transatlantische „Partner“ wird zum offenen Rivalen, zum Konkurrenten.

Aus „EADS gegen Boeing“ …

• Auf Draht 14.03.2017

Auf Draht 14.03.2017 (© by KAZ und DKP München)
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Nun ist die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA und Deutschland nichts Neues. Jeder, der in einem Großbetrieb arbeitet, kennt sattsam das Argument von der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Unternehmens, die dringend gestärkt werden muss. Die Belegschaft soll deshalb möglichst noch billiger, noch effizienter arbeiten, um noch mehr Profit aus ihr herauspressen zu können. Profit, der teilweise dann dazu verwendet wird, den Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen, sie zu schwächen. Das gilt innerhalb eines Landes wie über die Grenzen hinweg. Je größer die Unternehmen, je monopolartiger ihre Stellung bis zu dem Punkt, dass weltweit nur mehr wenige Giganten sich die Märkte teilen müssen, umso mehr findet dieser Kampf über die Grenzen hinweg statt. Siemens gegen General Electric heißt es dann. Das bedeutet nicht, dass diese Monopole nicht Bündnisse eingehen würden mit ihren Konkurrenten, solange es für die Beteiligten einen Vorteil verspricht. Sie bilden Kartelle und Trusts, um Preise abzusprechen oder sich Märkte untereinander aufzuteilen. Doch sieht ein Beteiligter keinen Vorteil mehr darin, weil sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, fliegt das Kartell auf, wird das Bündnis gesprengt.

Die deutsch-französische Airbus ist so ein Trust; der Zweck dieses Zusammengehens der Daimler-Tochter DASA mit der französischen Aérospatiale 1999 war damals in jeder Schlagzeile zu lesen: „EADS (so hieß Airbus damals) gegen Boeing“ oder auch kurz und bündig: „Europa gegen USA“. Andere Versuche, „Europäische Champions“ zu schmieden, wie die Schröder-Regierung das damals nannte, um gegen die großen US-Monopole angehen zu können, scheiterten, weil sich französische und deutsche Konzerne nicht über die Mehrheitsverhältnisse einigen konnten.

… wird „Europa contra USA“

Ungleiche Entwicklung:
Die deutschen Ausfuhren in die USA sind allein zwischen 2010 und 2015 von 65,5, Milliarden auf 114 Milliarden Euro angestiegen. Der deutsche Exportüberschuss mit den USA wuchs im gleichen Zeitraum von 20,5 Milliarden auf 54,5 Milliarden Euro an. So flossen in diesen fünf Jahren fast 225 Milliarden Euro von den USA nach Deutschland.
Von Großbritannien floss im gleichen Zeitraum eine ähnlich hohe Summe nach Deutschland: 196 Milliarden Euro.

Das ist der Kern der Konkurrenz, wie auch von Bündnissen zwischen den Staaten, deren Regierungen und Staatapparate die Aufgabe haben, möglichst gute Bedingungen für ihre Monopole zu schaffen, im Land wie auch außerhalb. Die über Politik und Diplomatie und wenn es sein muss militärisch weltweit für Absatzmärkte, Einflussmöglichkeiten und Rohstoffe sorgen können. Die Bündnisse, die dazu eingegangen werden, wie z.B. das Militärbündnis Nato, ein wesentlicher Kern der transatlantischen „Partnerschaft“, oder auch das sehr weitgehende europäischer Staaten zu einer Europäischen Union oder gar zu einer Währungsunion, sind kein Hort der Harmonie. Die Konkurrenz und die dadurch bedingten Widersprüche schwelen unter der Decke, mal mehr, mal weniger sichtbar. Verändern sich die Kräfteverhältnisse derart, dass ein „Partner“ keinen Vorteil mehr darin sieht, bröckeln auch diese Bündnisse oder werden gar gesprengt.

Nato obsolet?

So sind sowohl Nato wie auch die verschiedenen Stadien des europäischen Bündnisses Ausdruck gemeinsamer wie auch sehr unterschiedlicher, ja sich widersprechender Gründe, der daran beteiligten Großmächte. Gemeinsam war mit der Gründung der Nato (1949) allen das Ziel eines Militärblocks, der die Sowjetunion permanent bedroht. Für die USA und Großbritannien kam dazu, was in einem legendären Zitat des ersten Generalsekretärs der Nato (1952-1956), Hastings Ismay, folgendermaßen zusammengefasst ist: „die Russen draußen-, die Amerikaner drinnenund die Deutschen niederzuhalten.“ Für den gerade eben besiegten und am Boden liegenden deutschen Imperialismus war der Beitritt zur Nato die einzige Möglichkeit, wieder eine eigene Streitmacht aufzubauen. Sich auf Dauer „niederhalten“ zu lassen, hatte der Staat von Siemens, Deutsche Bank, BASF oder BMW ganz und gar nicht vor.

„Die EU als Mittel zum Zweck für Deutschland“

… Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.

(Außenminister Kinkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März1993)

Das europäische Bündnis zunächst der EWG, der EG und schließlich der EU hatte ähnlich unterschiedliche Gründe. So war es hier vor allem der französische Staat, der dadurch den gefährlichen Nachbarn eindämmen wollte, während die BRD darin eine Möglichkeit sah, alte Ziele eines Europas unter deutscher Vorherrschaft endlich zu verwirklichen. Einig waren sich Frankreich, Italien und die BRD (Großbritannien trat erst später bei), jede für sich zu klein um gegen die nun unumstrittene imperialistische Führungsmacht USA anzukommen, in dem Ziel, dieser in einem Bündnis Paroli bieten zu können. Vor allem seit der Einverleibung der DDR, wodurch der deutsche Imperialismus zum nun nicht mehr nur ökonomisch stärksten, sondern auch größten Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wurde, treiben die deutschen Staatsvertreter und die hinter ihnen stehenden Monopole die eigenen Ziele mit aller Macht voran. Nun galt es endlich „zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wie der damalige Außenminister Kinkel die Zielrichtung vorgab. Je stärker der deutsche Imperialismus so wurde, umso mehr konnte man die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Inzwischen scheut sich hier keiner mehr, offen von der „deutschen Führungsmacht“ innerhalb Europas zu sprechen.

Nur ein Beispiel für die Kräfteverschiebungen: Trotz aller Ermahnungen von Seiten europäischer Regierungen wie auch seit vielen Jahren der US-Regierung unter Obama, den deutschen Exportüberschuss zu reduzieren und dazu mehr im Land zu investieren, erzielt dieser Staat einen Exportrekord nach dem anderen, zu Ungunsten aller anderen Staaten der EU, aber auch der USA. Deren Handelsbilanzdefizite steigen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie Schulden aufnehmen müssen, um es zu decken. Eine Großmacht wie die USA tut das einfach. Staaten wie z.B. Griechenland werden dafür von Herrn Schäuble geknechtet und in den Ruin getrieben.

Aufbrechende Bündnisse

Die Kräfteverhältnisse in den Bündnissen haben sich verändert, die Widersprüche spitzen sich dadurch zu. Die Bündnisse werden in Frage gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein deutliches Zeichen dafür, die Wahl eines Donald Trump zum Präsidenten der USA mit seinem Bruch in den außen- und handelspolitischen Vorstellungen ein anderes. Keiner weiß im Moment, was der US-Präsident von seinen Ankündigungen tatsächlich verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Für die Merkel-Regierung ist er auf jeden Fall ein willkommener Anlass, Deutschland zum Leuchtturm der Demokratie und Freiheit hochzujubeln, die man verteidigen müsse. Längst vorbereitete Pläne für eine massive Aufrüstung werden aus der Schublade gezogen und versucht, die bröckelnde EU, vor allem aber die Atommacht Frankreich mit Hinweis auf Trump zu einem europäischen Kriegsblock zu zwingen. Es kommen kriegerische Zeiten auf uns zu, wenn wir nicht denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, in den Arm fallen. Wir hier – die amerikanischen Kollegen dort.

Aus: Auf Draht, 14.03.2017

 

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An die arbeitenden Menschen in den Niederlanden und der Türkei

Zwischen den beiden Ländern gibt es eine Krise, die die rüde Natur der bürgerlichen Politiker widerspiegelt und wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr gesehen haben. Sie provozieren und spielen jetzt mit nationalistischen Emotionen zwischen den Menschen und versuchen, von der eskalierenden Spannung politisch zu profitieren.

Wir wissen aber, dass die Politiker, die die Helden dieser skandalöses Ausmass erreichenden Krise sind, ihre eigenen arbeitenden Menschen angegriffen haben und dem Abbau der Arbeiterrechte ihren Stempel aufgedrückt haben. Beide Seiten repräsentieren die Bourgeoisklasse und der ausbeuterischen Monopole.

Erdogan und die AKP scheinen damit zu kalkulieren, dass sie einen „äusseren Feind“ schaffen, aus Verzweiflung, in die sie im Lauf des Referendumsprozesses verfielen. Auf der anderen Seite spielt die niederländische Regierung die Karte der Fremdenfeindlichkeit, um die Krise der EU zu überspielen.

Wir, die Neue Kommunistische Partei der Niederlande und der Kommunistischen Partei der Türkei, rufen unsere arbeitenden Menschen zur Zusammenarbeit auf und dazu, sich nicht von der zwielichtigen, heruntergekommenen Politik der Bourgeoisie fangen zu lassen.
In dieser Lage
erklären wir erneut, dass wir gegen die imperialistische Politik der EU stehen,
wir erinnern an die Tatsache, dass der aufkommende Rassismus nur durch die Einheit des Proletariats gestoppt werden kann,
wir betonen, dass wir im internationalistischen Geist gegen jede Beschränkung der Rechte der Arbeiterklasse und eingewanderten Arbeiter kämpfen.
Wir verweisen auf die Unmöglichkeit eines besseren Kapitalismus und die Notwendigkeit des Kampfes für die einzige Alternative, den Sozialismus.
Zentralkomitee der NCPN
Zentralkomitee der TKP
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Übersetzung: news.dkp.de
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Kommunistische Partei der Türkei

Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den jüngsten Spannungen zwischen Ankara und einigen europäischen Ländern

Die Spannungen zwischen der AKP-Regierung und einigen europäischen Ländern sind allgemein bekannt. Diese internationalen Krisen sind die Folge der Handlungsweisen einer reaktionären Bande, die ihre Zukunft und ihre eigenen Interessen vor die des ganzen Landes stellen. Die AKP Regierung legt sich mit den Niederlanden nicht für die Interessen unseres Landes an, sondern für ihre eigenen! Sie versucht, die sich von ihr abwendenden imperialistischen Ex-Freunde zu erpressen.

Die Ergebnisse dieser Politik sind für das ganze Land beschämend!

Dass die AKP sich der Lächerlichkeit preisgibt, könnte unserem Volk noch egal sein! Aber die Türkei wird durch die Handlungen dieser Bande erniedrigt.

Die AKP war ein Handlanger der Pläne imperialistischer Mächte für unser Land. Von Holland bis Deutschland, von den USA bis Großbritannien…. Diese Mächte, die die AKP unserem Land beschert haben, wenden sich nun von ihr ab. Das bedeutet aber nicht, dass die AKP jetzt zum Verteidiger der Interessen unseres Volkes mutiert.

Genau so wenig wie die Tatsache, dass diese Mächte, die uns die AKP beschert haben, zum Retter unseres Volkes werden können.

Diese Scharlatanerie muss sofort aufhören!

Wir müssen uns von dieser volksfeindlichen Bande, die das Land in eine Katastrophe führt, sofort befreien!

Kommunistische Partei der Türkei, Zentralkomitee

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7. März 2017

Communique der CGT:

Heute waren Zehntausende Beschäftigte im Gesundheitsweisen, von sozialen Organisationen, im öffentlichen Dienst des Staates und der Gebietskörperschaften auf der Straße, um ihren Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen, die berufliche Überbelastung und unzureichenden Bezahlung, gegen den Mangel an
Finanzausstattung und den Personalmangel auszudrücken. Alle verlangen einen öffentlichen Dienst von Qualität, um den Bedürfnisse der Bevölkerung zu entsprechen und nicht dem ungezügelten Streben nach Rentabilität.

Die Beschäftigten im Energiesektor bleiben weiterhin aktiv – wie jeden Dienstag seit mehreren Wochen – um ihre Gehälter zu erhöhen und gegen der Zerstörung der Elektro- und Gasindustrie. Die Beschäftigten von Air France waren heute ebenfalls im Ausstand für ihre Gehälter, das gesamte Personal aller Bereiche.

In Paris waren 35.000 Demonstranten auf der Straße. Im Lande wurden über 50 Demonstrationen gezählt, ebenfalls waren viele Einrichtungen im Streik. Zum Beispiel streikten am Krankenhaus von Hauteville (in der Region Paris) 47 Prozent des Personals – was es noch nie gab! In Tarbes (Pyrenäen) waren die Beschäftigten der Poliklinik von Ormeau stark auf der Demonstration vertreten. In Nizza blieben 50 Prozent der Kinderkrippen geschlossen wie auch über 30 Schulkantinen.

Überall herrschte ein kämpferisches Klima und die Beschäftigten standen für ihre Forderungen ein. Am 8. März, rufen zahlreiche Initiativen zum Streik für die Rechte der Frauen.

Jetzt geht es darum, alle Aktivitäten zusammenzufassen, um den überberuflichen Kampftag am kommenden 21. März zum Erfolg zu verhelfen.

Montreuil, 7. März 2017

Übersetzung: Georges Hallermayer

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Erklärung des XIV. Gipfel der Staats- und Regierungschefs von ALBA-TCP

März 2017

Granma

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) sind am 4. Jahrestags des Todes des Kommandanten Hugo Chávez Frías und vier Monate nach dem Ableben des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, zusammengekommen, unseren Gründern, deren Beispiel und Ideen das Erbe der Befreier interpretieren und zusammenfassen.

Sie haben uns dahingehend erzogen, unsere nationalen Kämpfe und Sehnsüchte als voneinander abhängige Prozesse und solidarische Beiträge zu den gemeinsamen Träumen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für das Große Vaterland zu verstehen und die kollektiven Interessen vor die nationalen zu stellen.

ALBA-TCP, eine politische, wirtschaftliche und soziale Allianz verteidigt die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Identität unserer Völker. Uns eint die Solidarität, die Komplementarität, die Gerechtigkeit und die Zusammenarbeit mit dem historischen Ziel, die Fähigkeiten und Stärken unserer Länder zu verbinden, um eine integrale Entwicklung zu erreichen und als souveräne Nationen zu existieren.

Lateinamerika und die Karibik durchschreiten eine entscheidende Etappe ihrer Geschichte: Die volksdemokratischen Prozesse, die von Regierungen, politischen Kräften und Bewegungen der Linken angeführt werden, sind einem neuen Angriff des Imperialismus, des transnationalen Kapitals und der nationalen Oligarchien ausgesetzt. Der Verfall des hegemonialen Imperialismus, die Auswirkungen der internationalen Systemkrise und der Verfall der Preise unserer Exportressourcen, insbesondere der fossilen Brennstoffe, stellen uns vor neue Herausforderungen. Sie werden von denselben Kräften erzeugt, die die Armut, den Ausschluss und die Abhängigkeit unserer Länder geschaffen und uns Invasionen und Dikaturen auferlegt haben, um ihre Macht zu konsolidieren.

In all diesen Jahren und gegen unseren Widerstand hat der Neoliberalismus in seinem Bestreben nicht nachgelassen, seine Finanzlogik auszuweiten: Es handelt sich hierbei nicht um eine Theorie der Entwicklung, es ist die Doktrin der totalen Ausplünderung unserer Völker. Mit dem Neoliberalismus ist die Weltwirtschaft nicht real angewachsen und jedoch sind die Instabilität, die Spekulation, die Auslandschulden, der ungleiche Austausch und die Finanzkrise und immer häufiger die Armut, die Ungleichheit, die Arbeitslosigkeit und der Abgrund zwischen dem opulenten Norden und dem besitzlosen Süden größer geworden.

Seine Rückkehr hat den schlimmsten Konservatismus wieder erweckt, den Fundamentalismus, die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus und den Militarismus reaktiviert. Die Politik wird von ausländischen Unternehmen und Regierungen finanziert. Die Fortschritte im wissenschaftlich-technologischen Bereich haben ein hohes Maß an politisch-kommunikationaler Absprache zwischen Imperialisten und Oligarchen ermöglicht, um die Massen zu manipulieren und unsere Kulturen anzugreifen. Neue Gesichter, Instrumentarien und Methoden verwirren die Wähler und bringen die Wahlergebnisse durcheinander.

Die Parteien der Rechten benutzen die gesetzgebende und judikative Gewalt und die Medien als Plattform für die Verschwörung und brechen ohne Skrupel die demokratische Ordnung, die sie zu verteidigen pflegten, verhängen Angleichungspakete mit Privatisierungen und Massenentlassungen und bilden die Struktur der politischen Subversion.

Die Korruption gegen die die Organisationen und die linken und progessiven Bewegungen der Region kämpfen, bevor sie an die Macht gelangen und gegen die sie hart kämpfen mussten, als sie sich in Regierung verwandelten, wird zu politischen Zwecken manipuliert, um Organisationen und Führer zu kriminaliseren und zu zermürben. Einge berufen sich darauf, um die Wirksamkeit, die Gerechtigkeit und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung anzugreifen und schmälern so das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen und ihre partizipative Ausübung. Andere flüchten und verbergen unmoralischerweise ihr Kapital in Steuerparadiesen.

Wir müssen alle alle anklagen und sie energisch bekämpfen und gleichzeitig die Anstrengungen vermehren um ein gutes Management bei der Verwaltung der öffentlichen und kollektiven Güter zu verstärken. Die soziale Kontrolle derselben muss von den Mitgliedsländern der ALBA-Länder als Priorität übernommen werden. Die Auseinandersetzung damit ist entscheidend und sollte Teil unserer Integrität und Ethik sein, während wir für das Wohlergehen unserer Länder arbeiten.

Der Hauptangriff gilt der Bolivarischen Revolution. Die willkürlichen Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela, insbesondere gegen den amtierenden Vizepräsidenten Compañero Tareck El Aissami müssen aufgehoben werden. Die unerklärliche exekutive Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Venezuela zu einer ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die Sicherheit dieses Landes erklärt, muss außer Kraft gesetzt werden. Venezuela ist die Wiege der Freiheit Unseres Amerikas, die Triebkraft der regionalen Integration und Bastion des Antiimperialismus. Die Verteidigung Venezuelas und seiner Revolution ist nicht ausschließlich ein Problem der Venezolaner. Dazu sind alle aufgerufen, die für die wahrhafte Unabhängigkeit in Lateinamerika und der Karibik kämpfen. In Venezuela wird heute die Schlacht von Ayacucho des XXI. Jahrhunderts ausgetragen.

Die Einheit und die regionale Integration Lateinamerikas und der Karibik ist innerhalb dieses komplexen Umfelds eine unaufschiebbare Notwendigkeit. ALBA-TCP zusammen mit Blöcken wie MERCOSUR; UNASUR; CAICOM und andere die ihre handelnde Rolle im letzten Jahrzehnt zurückgewonnen haben, müssen weiter zur regionalen Integration ihren Beitrag leisten.

Die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karbischer Staaten (CELAC) ist unser am meisten geschätztes Werk. Es ist der Mechanismus um die Einheit in der Vielfalt durch politische Konzertation zu erreichen. Die Gemeinschaft musste sich mit dem Widerstand der Veretidiger des gescheiterten Panamerikanismus auseinandersetzen. Wir müssen sie erhalten.

Unsere mit der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens eingegangene Verpflichtung bestimmt unser internationales Handeln. Sie beglaubigt unsere strikte Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, beskräftigt unseren Respekt vor der Selbstbestimmung, der nationalen Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten. Sie drückt den Willen aus, die Differenzen auf friedliche Weise, durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen und erkennt das unveräußerliche Recht eines jeden Staaten an, sein politisches, ökonomisches, soziales und kulurelles System selbst zu wählen.

Die kleinen Ökonomien der Karibik, die den Genozid der Urbevölkerung und die Sklaverei, die koloniale und neokoloniale Plünderung erleiden mussten, stehen heute Herausforderungen gegenüber, die sich aus dem Klimawandel, den Naturkatastrophen und anderen globalen Krisen ableiten und dies macht sie zu den verletzlichsten Gliedern unserer Familie. Die Karibik, die so entschieden durch die großzügige Initiative von Petrocaribe unterstützt wird, verdient die größte Solidarität und all unsere Aufmerksamkeit.

Wir heben hervor, dass das Wasser und die sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sind, das nicht in privaten Händen liegen darf und dass es Aufgabe der Staaten ist, die Versorgung damit zum Wohl der Völker zu garantieren.

Angesichts von ALBA-TCP und allen wahrhaften Integrationsbestrebungen ist es die Organisation Amerikanischer Staaten, in der die Sorgen unserer Völker nicht zum Ausdruck kommen und auch nicht deren Unterstütung oder Verteidigung sondern hegemonische Versuche und Projekte. Das Verhalten ihres Generalsekretärs ist unwürdig und er hat keinerlei Mandat der Mitgliedsstaaten.

Unser Amerika ist einer neuen Agenda der imperialen Herrschaft ausgesetzt, die aus der Ankündigung eines egoistischen und extremen Ptotektionismus hervorgeht, der sich auf unsere noch abhängigen Ökonomien auswirken wird. Die Durchführung der Pariser Vereinbarungen über den Klimawandel sind heute bedroht, Unsere Leute, die aus Lebensbedingungen heraus, die aus der Unterentwicklung und einer international ungerechten und auschließenden internationalen Wirtschaftsordnung resultieren, zur Migration gezwungen sind, weren verfolgt, kriminalisiert, deportiert und ihre Menschenrechte werden oft verletzt. Im Namen der Sicherheit werden die Ausgaben für Militär und Polizei erhöht, Personen werden aus rassischen oder religiöden Gründen verfolgt und es werden Mauern errichtet, wie die an der Nordgrenze von Mexiko, dessen Volk wir unsere Solidarität aussprechen.

Im ALBA -TCP drücken wir unsere Besorgnis wegen der Behandlung aus, der unsere lateinamerikanischen und karibischen Brüder ausgesetzt sind, die sich in der Situation von Migranten befinden; aus diesem Grunde schlagen wir vor, den Fonds zur Legalen Unterstützung und Beratung von Migranten innerhalb der ALBA Bank zu reaktivieren.

Die Regierungen und Völker von ALBA-TCP sehen in diesem Phänomen eine neue Chance zur Neuordnung, Mobilisierung und zum Kampf. Wir müssen die emanzipatorischen Aktionen unterstützen, und klar und realistisch die Horizonte festlegen, die Werte und Prinzipien, die uns einen, klar definieren und ein integrationistisches, solidarisches und internationalistisches Aktionsprogramm übernehmen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Prämissen des befeienden Wandels etabliert.

Es ist notwendig, die Organisationen und sozialen Bewegungen zu stärken, um unseren Feinden gegenüberzutreten. Wir müssen unseren Völkern besser den hohen Grad der externen Abhängigkeit erklären und wie sich daraus unsere Verpflichtung zur nationalen Unabhängigkeit und Souveränität ergibt. Wir können und müssen die wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, die unsere politische Unabhängigkeit garantiert.

In diesem Sinne bekräftigen wir unsere Verpflichtung, die soziale, ökonomische und produktive Arbeitsagenda zu vertiefen, die die Allianz stärkt und unseren Völkern die angemessenen Bedingungen für ihre integrale und komplementäre Entwicklung ermöglicht.

Der Aufruf des Plurinationalen Staates Bolivien zur „Weltkonferenz der Völker für eine Welt ohne Mauern hin zu einer Weltbürgerschaft“ am 20. und 21. Juni 2017 in Cochabamba – Tiquipaya in Bolivien wird unterstützt.

Wir begrüßen die Ernennung des ehemaligen Außenministers des Plurinationalen Staates Bolivien Compañero David Choquehuanca zum Exekutivsekretär von ALBA-TCP und wünschen ihm Erfolg in seinem Amt.

Wir haben nicht nur die Verantwortung, Bewusstsein für die Notwendigkeit der Veränderung zu schaffen, sondern auch diese zu verfolgen und die zu beweisen, dass sie zu erreichen möglich ist.

Lasst uns alle uns integrieren und vereinen. Darin liegt der Sieg begründet.

Caracas, 5. März 2017

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