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In den deutschen Massenmedien wird das Bild vermittelt, in Kiew demonstrierten friedliche, westlich und demokratisch gesinnte Massen gegen eine korrupte und autoritäre Regierung. Das ist ein Lügenbild. In Kiew marschieren hysterisierte Kleinbürger, die von einem „Leben wie im Westen“ träumen, Arm in Arm mit den Faschisten und den bezahlten Provokateuren aus dem Lumpenproletariat.. Die demonstrierende Schickeria würde sich wundern, was diese Barbaren mit ihnen machen würden, wenn sie an die Macht kommen würden.

Was da läuft, ist nicht eine demokratische Bewegung, sondern ein Putschversuch unter dem Deckmantel „pro-europäischer“ Massendemonstrationen. Klitschko verbindet zwar die Forderung nach Rücktritt der Regierung und des Präsidenten mit der nach Neuwahlen. Aber Letzteres ist deutlich ein gefälliger „demokratischer“ Schnörkel, während die paramilitärische Handlungsweise der faschistischen Kader die Realität ist. Die treibenden Kräfte des Putschversuchs wissen gut, dass sie in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Deshalb versuchen sie, ausserhalb der Verfassung Fakten zu schaffen. Die Paramiltärs haben begonnen, das Regierungsviertel mit Barrikaden und Kontrollposten abzuriegeln. Sie versuchen, die Regierung zur Ausrufung des Notstands zu zwingen, um dann aus der Empörung darüber zusätzlich Wasser auf ihre Mühlen zu lenken.

Die Demonstration vom Sonntag sollte eine Million Menschen auf die Strasse bringen. Nach Behördenangaben waren es 50 000. Nach anderen Angaben „mehrere Hunderttausend“. In dieser Grössenordnung, und sei es eine Million gewesen, demonstrieren „Opositionelle“ in Ländern wie Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal mehrmals im Jahr, ohne dass sich eine Regierung darum schert oder die deutsche Regierung deren Legalität anzweifelt. Für die Ukraine gelten andere Massstäbe. Werden diese Massstäbe künftig bei geeignter Gelegenheit auch für „westliche Demokratien“ gelten, wenn sie aus dem deutschen Ruder laufen ?

Zahlreiche geschlossene Marschkolonnen zogen am Sonntagnachmittag unter dem Kommando von Hundertschaftsführern mit Megaphonen durch die Innenstadt. Sie sperrten in der Umgebung von Kabinettsgebäuden, Präsidentenpalast und Parlament mehrere Straßen und errichteten nach einem offenbar vorab gefassten Plan Zelte auf der Fahrbahn.“, schreibt die grossbürgerliche deutsche FAZ. Und in einem anderen Artikel; „Name, Vorname, militärischer Dienstgrad. Beim Einsatzstab des Nationalen Widerstands im ukrainischen Lemberg, (Lwiw), stellten die Unzufriedenen am Samstag ihren Konvoi für die Großproteste in Kiew zusammen. … Demonstrantennachschub wird genauestens geplant
… Die Opposition hat die Stadt (Lwiw) in der Hand. Am Rathaus prangt die Europafahne, das Regionalparlament hat seine Rechts- und Informationsabteilung dem „Stab des Nationalen Widerstands“ zur Verfügung gestellt. Selbst die Polizei gilt als verbündet. … Der Regionalratsabgeordnete Andrij Kornat ist Chef der Organisationsabteilung beim Stab. Er ist verantwortlich für den Demonstrantennachschub in die Hauptstadt …“ (FAZ) Die „Opposition“ – das ist hier die Faschistenpartei Swoboda.

Hinter dem Putschversuch steckt die deutsche Regierung

Die Organisatoren des Putschversuchs sind drei Parteien: Klitschkos UDAR, Timoschenkos „Vaterland“ und Tiahnyboks „Swoboda“. UDAR ist von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU aus der Taufe gehoben worden. „Vaterland“ wird ebenfalls von der deutschen Rechten vielfältig unterstützt. Man erinnere sich an die Kampagnen zum §Fall§ Timoschenko. Swoboda unterhält Parteibeziehungen zur NPD und wird von der deutschen Regierung gedeckt, indem man sie zu einer „nationalistischen“ Partei verharmlost. Die Neue Rheinische Zeitung beleuchtet dieses Geflecht hier.

Es mutet gespenstisch an, wenn heute eine deutsche Regierung einen Putschversuch in der Ukraine lanciert, einem Land, das die deutschen Nazis verheert und in Ströme von Blut getaucht haben. Auch die Nazis bedienten sich dabei ukrainischer Kollaborateure, die den deutschen Barbaren an Menschenverachtung und Grausamkeit in nichts nachstanden und oft in deutschem Auftrag die „Drecksarbeit“ erledigten. Der gleichen Kräfte bedient sich heute die Merkel-Regierung wieder (Und es wird sich nichts daran ändern, wenn die SPD in die Regierung entritt.)

Die Putschisten haben gestern, am 9. Dezember 2013, in Kiew eine Lenin-Statue vom Sockel gestürzt, ihr den Kopf und die Gliedmassen abgehackt und den Torso zertrümmert. Solche symbolische Barbareien lassen erahnen, was bevorsteht, wenn die ukrainischen Faschisten mit an die Regierung kommen sollten. Aber die Barbaren sind nur die gelehrigen Zöglige ihrer deutschen Meister. Nach der Annexion der DDR haben die westdeutschen Sieger es mit den Symbolen des Annexionsgebiets nicht anders gemacht. Der Abriss des Palasts der Republik war das obszöne Fanal.

Hier wie dort bedeuten solche Akte nicht nur, den tödlichen Hass der deutschen Imperialisten auf alles auszuleben, was an Sozialismus erinnert. Sie haben auch den Sinn, die heutige Russische Föderation als Erbin der Sowjetunion zu isolieren, eine neue vorgeschobene „Blockgrenze“ zu schaffen. Im weiteren ist die Zerchlagung der Russischen Föderation selbst im Visier.

Das ist eine gefahrliche Konfrontationspolitik. Deutschland bringt in seinem ungebrochenen „Drang nach Osten“ erneut den Frieden in Europa in Gefahr. Das sollte bedacht werden, wenn in der Tagesschau die „prowestlichen Demonstrationen in der Ukraine“ so präsentiert werden, als seien sie eine Hoffnung auf Demokratie und eine „westlich orientierte“ Ukraine. Sie sind etwas ganz anderes – die Destabilsierung noch eines europäischen Staates von deutscher Hand mit dem Ziel, ihn zu einem Vasallenstaat zu machen.

Die Galionsfigur soll Klitschko werden. Der geschäftstüchtige Boxer, der in Deutschland unbeschränktes Aufenthaltsrecht hat und im Land seiner Auftraggeber auch seine Steuern bezahlt, ist als Vorzeigefigur der ukrainischen Quislinge ausersehen. Der antsemitische Faschist Tiahnybok ist dafür zu peinlich, die Betrügerin Timoschenko ist dem Publikum auch nur schwer zu vermitteln. Die FAZ schreibt ganz offen: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) wollen Klitschko laut Informationen des Magazins „Der Spiegel“ durch gemeinsame Auftritte stärken. Geplant sei, den Boxer zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten von Präsident Janukowitsch aufzubauen, hieß es. Parallel dazu würden EVP und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Politiker von Klitschkos Udar-Partei logistisch unterstützen und schulen. …“

So wird „Demokratie“ in anderen Staaten von Deutschland gemacht – wenn es nach der deutschen Regierung geht. Aber ob die Ukrainer sich das gefallen lassen ?

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Siehe auch Sympathie für die ukrainische Opposition ?

Berliner Einmischung in der Ukraine

Ukraine will nicht heim ins Reich

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Erklärung der SACP zum Tod von Nelson Mandela: »Er war Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei«

Aus Umsebenzi, Stimme der Kommunisten Südafrikas, übersetzt von RedGlobe

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) zum Tod von Nelson Mandela. Wie auch der ANC in seinem Nachruf bestätigt die SACP in ihrem Kommuniqué erstmals offiziell, dass Mandela bis zu seiner Verhaftung 1962 der Kommunistischen Partei und deren Zentralkomitee angehört hat.

In der vergangenen Nacht haben die Millionen des Volkes von Südafrika, die in ihrer Mehrheit zur Arbeiterklasse und zu den Armen gehören, und die Milliarden übrigen Menschen der Welt einen wirklichen Revolutionär verloren, Präsident Nelson Rolihlahla Mandela, Tata Madiba.

Die Südafrikanische Kommunistische Partei schließt sich den Menschen Südafrikas und der Welt im Ausdruck ihres ehrlichsten Beileids für Frau Graca Machel und die ganze Familie Mandela zu dem Verlust dessen an, den Präsident Zuma richtig als Südafrikas größten Sohn bezeichnet hat, den Genossen Mandela. Wir möchten auch die Gelegenheit wahrnehmen, unsere Solidarität zu erklären mit dem African National Congress, einer Organisation, die ihn hervorgebracht hat und der er in ausgezeichneter Weise gedient hat, und allen seinen Kollegen und Genossen in unserer breiten Befreiungsbewegung. Wie Tata Madiba sagte: »Nicht die Könige und Generäle machen die Geschichte, sondern die Volksmassen, die Arbeiter, die Bauern…«

Der Tod des Genossen Mandela markiert das Ende des Lebens eines der größten Revolutionäre des 20. Jahrhunderts, die für Frieden und gegen alle Formen der Unterdrückung in ihren Ländern und weltweit gekämpft haben. Der Beitrag des Genossen Mandela zum Freiheitskampf als Teil der Massen, die die Geschichte machen, wurde in der kollektiven Mitgliedschaft und Leitung unserer vom ANC geführten nationalen Befreiungsbewegung, die für ihn nie eine Insel war, gestählt. Im Genossen Mandela hatten wir einen mutigen und couragierten Soldaten, Patrioten und Internationalisten, der – um mit Che Guevara zu sprechen – ein von großen Gefühlen der Liebe zum Volk geleitete wirklicher Revolutionär war, ein außerordentliches Beispiel für alle echten Volksrevolutionäre.

Zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung im August 1962 war Nelson Mandela nicht nur Mitglied der damals im Untergrund kämpfenden Südafrikanischen Kommunistischen Partei, sondern auch Mitglied unseres Zentralkomitees. Für uns als südafrikanische Kommunisten wird der Genosse Mandela immer den monumentalen Beitrag der SACP zu unserem Befreiungskampf symbolisieren. Für den Beitrag der Kommunisten im Kampf um Südafrikas Freiheit gibt es in der Geschichte unseres Landes sehr wenige Parallelen. Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis 1990 wurde der Genosse Madiba bis in seine letzten Tage ein großer und enger Freund der Kommunisten.

Eine der größten Lektionen, die wir von Mandela und seiner Generation von Führern lernen müssen, ist ihr prinzipieller Einsatz für die Einheit innerhalb jeder einzelnen der Formationen unserer Allianz ebenso wie für die Einheit unserer Allianz insgesamt und der ganzen demokratischen Massenbewegung. Ihre Generation kämpfte dafür, die Einheit unserer Allianz zu schmieden und zu zementieren, und wir schulden es der Erinnerung an den Genossen Madiba, die Einheit unserer Allianz zu bewahren. Erinnern wir diejenigen, die nicht verstehen, wie viel Blut für die Einheit der Allianz vergossen wurde, daran, nicht das Andenken und die Erinnerung von Genossen wie Madiba zu beschmutzen, indem sie leichtsinnig die Einheit unserer Allianz aufs Spiel setzen.

Die SACP hat Madibas meisterhafte nationale Versöhnung unterstützt. Aber nationale Versöhnung bedeutete für ihn niemals den Verzicht darauf, die Klassen- und andere soziale Unterschiede in unserer Gesellschaft anzugehen, wie uns manche heute glauben machen wollen. Für Madiba war die nationale Versöhnung eine Plattform, um das Ziel, ein egalitäreres, von der Geißel des Rassismus, des Patriarchats und der schockierenden Ungleichheit freies Südafrika aufzubauen, erreichen zu können. Und wirkliche nationale Versöhnung wird niemals in einer Gesellschaft zu erreichen sein, die noch immer von einem gähnenden Abgrund kapitalistischer Ausbeutung und Ungleichheiten geprägt ist.

Zu Ehren dieses tapferen Kämpfers wird die SACP den Kampf gegen allen Formen der Ungleichheit verstärken, einschließlich der Intensivierung des Kampfes für den Sozialismus als einziger politischer und ökonomischer Lösung für die Probleme, denen sich die Menschheit gegenübersieht.

In den Augen der SACP muss der Tod von Madiba all den Südafrikanern, die noch nicht voll in einem demokratischen Südafrika angekommen sind, und die noch immer auf dem Weg oder in der Ära weißer Herrschaft verhaftet sind, eine zweite Chance geben, ein sich auf das Prinzip der Herrschaft der Mehrheit stützendes demokratisches Südafrika zu akzeptieren.

Wir rufen alle Südafrikaner auf, seinem Beispiel von Selbstlosigkeit, Opferbereitschaft, Einsatz und Dienst für sein Volk nachzueifern.

Die SACP sagt: Hamba kahle Mkhonto! (Alles Gute, Speer des Volkes!)

Quelle: Umsebenzi / Übersetzung: RedGlobe

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Um die Anliegen der Masse der Bevölkerung geht es bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Thailand nicht. Es handelt sich um Kämpfe zwischen verschiedenen Flügeln der Bourgeoisie um die Staatsmacht (oder Anteile an dieser) und die damit verbundenen Pfründen. Diese Cliquen stützen sich, was ihren Massenanhang betrifft, allerdings auf unterschiedliche Klassen bzw. Schichten. Für die „Opposition“ sollen das (haupt-)städtische Kleinbürgertum und die Intelligenz die Köpfe hinhalten. Die an der Regierung befindlichen Kräfte stützen sich mehr auf die Landbevölkerung, die arme Bauernschaft.
Die Volksmassen sind zwar nicht die eigentlichen Akteure, aber es ist trotzdem nicht völlig egal, wie der laufende Putschversuch ausgeht. Die Regierungspartei bringt, um sich die Loyalität der Landbevölkerung zu sichern und sich diese als Klientel zu halten, einiges Geld für die Entwicklung der Infrastruktur aufs flache Land, in die Armutsgebiete.
Die sogenannte Opposition ist in sich nicht einig. Ihr radikalster Protagonist Suthep Thaugsuban, ehemaliger Vizepremier einer vom Miltär eingesetzten Regierung, will die aus Wahlen hervorgegangene Regierung durch einen Ausschuss ersetzen, dem er vorsteht. Von Neuwahlen ist bei ihm nicht die Rede. Es gibt sogar „Diskussionen“, den armen, oft noch analphanetischen Bauern das Wahlrecht zu entziehen. Andere „Oppositionelle“ wären vielleicht auch schon mit einem Platz an der staatlichen Futterkrippe zufrieden.

Die Regierung versucht offenbar eine Art Hinhaltetaktik, um die Putschkräfte ins Leere laufen zu lassen und eine Radikalisierung, die Suthep Thaugsuban nützen würde, zu verhindern.Sie mobilisiert die „Rothemden“, auf die sie sich stützen könnte, nicht. Es gab bisher nur eine Kundgebung in einem Stadion in Bangkog, an der 30 000 – nach anderen Angaben 60 000 – „Rothemden“ teilnahmen.

Zur Lage ein Kommentar von CathrinKa, die die Ereignisse von Vietnam aus beobachtet (In CathrinKas Blogeintrag gibt es einige Videos zur Illustration.)

Chaos in Bangkok – Der Aufstand der Wohlhabende

Der gegenwaertige Konflikt in Thailand scheint wieder nach dem gleichen Muster abzulaufen wie vor einigen Jahren. Die staedtische Opposition versucht sich an die Macht zu putschen, um diese bei der ersten Wahl danach gleich wieder zu verlieren. Die jetzige Regierung in Thailand wurde von der grossen Mehrheit der Bevoelkerung gewaehlt und wird auch weiterhin von ihr unterstuetzt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn die Forderungen der Eliten und des Mittelstandes darin gipfeln, der armen und ungebildeten Landbevoelkerung das Wahlrecht zu entziehen. Der selbsternannten Fuehrer der Opposition Suthep Thaugsuban war 2010 als Vizepremier einer vom Militaer eingesetzten Regierung verantwortlich fuer die Anordnung zur Erschiessung von 25 Demonstranten. Nun will er die Menschen zu einem „gerechten“ Staat fuehren und schreckt dabei auch vor Aufrufen zur Gewalt nicht zurueck.

Dabei sind Machtmissbrauch und Korruption in Thailand genauso ein Problem wie in den anderen asiatischen Staaten. Das gilt aber nicht nur fuer die derzeitige Regierungspartei, sondern auch fuer die Opposition. Die Mittel- und Oberschicht bilden als Minderheit einen Mob, der die demokratischen Spielregeln ausser Kraft setzen will. Und zwar vor allem weil sie glaubt, der aermere Mehrheit zu viel vom Kuchen abgeben zu muessen.

Ich bin ganz sicher kein Fan des ehemaligen Regierungschefs Thaksin, dessen Schwester die jetzige Regierung fuehrt. Aber Fakt ist nun mal: Er hat laendlichen Gemeinden Geld zur Verfuegung gestellt fuer Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Dies wird oft als „Stimmenkauf“ dargestellt, was wohl eher nicht zutrifft. Die Bevoelkerung auf dem Lande liebt ihn fuer diese Reformen, mit denen er die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern wollte. Seine Wiederwahl mit enormer Mehrheit nach der ersten Amtszeit zeigte, wie beliebt er war und noch immer ist. Zurecht gestolpert ist Thaksin dann allerdings, als er seinem privaten Unternehmen Regierungsauftraege zugespielt hatte. Trotzdem das Fazit: Er hat dem Land Reformen gebracht welche die Landbevoelkerung besser stellen. Er wird geliebt dafuer. Dass sich jetzt die Mittel- und Oberschicht unter dem Deckmantel der Demokratie erheben, da sie um ihre Privilegien fuerchten, ist einfach erbaermlich…

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Frankreich scheint seit Wochen von einer spätherbstlichen Grippe geschüttelt: sich wiederholende Blockaden auf den großen Autobahnen und Zufahrtsstraßen nach Paris, Streiks und Kundgebungen allerorten, riesige Proteste, teils maschinenstürmerisch, in der Bretagne. Vor allem bei letzteren verhält sich die Staatsmacht recht duldsam. Eingeleitet wurden diese Ereignisse von wochenlangen Diskussionen und Demonstrationen der Anti-Heiratsbewegung (gegen die gleichgeschlechtliche Ehe). Die Medien berichten mehr oder weniger ausführlich und zeichnen obendrein ein Bild der Regierenden, das von Hader und Zank geprägt und wobei auch schon mal „Tränen“ fallen, sprich Rücktritte oder Aufgeben im Wahlkampf.

Um was geht es eigentlich?

Die Öko-Steuer wurde noch unter der Regierung Sarkozy beschlossen und auch von den Linken befürwortet. Begründet wurde sie mit notwendigen umweltfreundlichen Maßnahmen, u. a. Umleitung des Straßenverkehrs auf Schienen- und Wasserwege. Nur wurden bis heute noch keine vorbereitenden Maßnahmen eingeleitet, der geplante Ausbau des Kanalnetzes im Norden z. B. gestoppt.

Die Öko-Steuer ist eine Unternehmenssteuer, die auf allen National- und ausgewählten Departements -Straßen erhoben werden soll. Für die Bretagne trifft das auch auf die bisher gebührenfreien Autobahnen zu. Das hat die nationalen Vereinigungen der Fuhrunternehmer, aber auch die anderer Länder des westeuropäischen Raums in Rage gebracht. In einigen Gegenden Frankreichs betrifft das auch, aber nicht nur, die Agrarindustrie (Fleischverarbeitung).

In der Bretagne kommt die Schließung und Verlagerung von Betrieben ins Ausland hinzu. Hier stört die Unternehmer der veränderte Verteilungsmodus durch die Europäische Union bzw. die komplette Einstellung von Subventionen oder einfach der noch zu hohe Lohn.

Es gibt also mehrere Schichten „Betroffener“: Die Agrarindustriellen, die überwiegend multinational arbeiten (und bei denen demzufolge alle betroffen sind, die nicht mit umziehen, also teils auch der mittleren Führungsebene), aber auch die ursprünglichen Produzenten, die Bauern, kleinere Fuhrunternehmer, die der internationalen Konkurrenz nicht mehr gewachsen sind.

Jede der aufgeführten Gruppen bekommt natürlich die Auswirkungen der europäischen Politik spezifisch für seine Produktions- oder Verteilungssparte zu spüren. Die Bauern in der Pflanzenproduktion revoltieren, weil ihre EU-Zuschüsse zugunsten der Tierproduktion gekürzt werden sollen, die Großagrarier „emigrieren“ ihre Betriebe, weil die EU die Subventionen ganz einstellen will. Vom Kaufvermögensverlust betroffen sind die kleineren Händler und Handwerker und so fort.

Dann gibt es da noch die größte „Schicht“ – die Arbeiter, zu denen auch die in der Distribution Beschäftigten (also auch die LKW-Fahrer) zählen, bei denen, polit-ökonomisch gesehen, mancher Kleinunternehmer unten ankommen kann, aber natürlich nicht will. Da natürlich eine Handvoll Patronats-Rotkappen noch keine Demonstrationsmasse ausmacht, musste dem Arbeiter eingebeut werden, dass er keine Arbeit hat, wenn sein „Arbeitgeber“ pleite macht. Die „sozialistische“ PS-Regierung (die Zeitungen vergessen nie, sie als sozialistisch zu bezeichnen) erklärt ihnen das wie die vormalige rechte Regierung nachdrücklich und wird dabei von der CFDT-Gewerkschaft unterstützt.
Also wird jetzt in national- bretonischer Gemeinsamkeit unter roter Kappe für die Aufrechterhaltung der Subventionen und gegen die Ökosteuern protestiert.

An vorderer Stelle drängten sich die Faschos von der FN, die in handfesten Protesten geübt sind. Nach kleineren Veröffentlichungen zu kleinen Prozessen waren es Betrunkene und leicht lenkbare Elemente, die teure Anlagen zur Eko-Taxe-Überwachung abfackelten. Mittlerweile gab es Leute, wie den Bürgermeister von Carhaix, die sich von der FN distanzierten. Oder die FN hat ihre Leute zurückgepfiffen, weil sie der demokratischen Fassade schaden.

Ursache sind also, wie schon so oft, Maßnahmen der EU zum Nutzen der multinationalen Konzerne. Und eben dadurch – weil sie das nicht sagen kann – ist die scheinsozialistische Regierung unter Hollande ins Schwimmen geraten. Einerseits muss sie die Brüsseler Beschlüsse durchsetzen, andererseits aber auch den sozialen Frieden im Lande zu wahren suchen. Deshalb wurde erst mal schnell die Öko-Steuer für die Bretagne ausgesetzt. Aber die Proteste gehen weiter, die Akteure wollen deren Streichung.

Die Konföderation des Transports und der Logistik in Europa (CTLE) gegen Öko-Steuer

Für die heute (2. Dezember) die Zufahrtsstraßen nach Paris blockierenden LKW-Fahrer hat die Sache mittlerweile internationalen Charakter angenommen. Am 23. November 2013 wurde die Konföderation des Transports und der Logistik in Europa (CTLE)gemeinsam mit dem belgischen Verein SECOP-ITSRE gegründet. Sie versteht sich als eine Vereinigung von LKW-Besitzern und –Fahrern und demonstriert gegen die Öko-Steuer in Frankreich, die auch in Belgien 2016 eingeführt werden soll.  Außerdem wendet sich die Vereinigung (in Frankreich und Belgien heißt das alles Syndikat, was Gewerkschaft bedeuten kann) gegen die illoyale Konkurrenz aus dem Osten Europas, von der der aufmerksame Medienkonsument weiß, dass sie mit allen Schikanen und illegalen Mitteln am Erobern der Straßen Westeuropas sein sollen.

Gefordert wird eine Angleichung der Gesetze in allen Ursprungsländern der Unternehmer, aber auch eine Steuererleichterung, weil die Transportunternehmen die einzigen sein sollen, die keine erhalten. Weitere Forderungen scheinen vorderründig Erleichterungen für die LKW-Fahrer zu betreffen, sehr wahrscheinlich aber sind sie zum Aufbrechen der heute noch gesetzlich geforderten Ruhepausen und Höchstfahrzeiten gedacht. Damit niemand auf böse Gedanken kommt, wird scheinheilig gefragt, warum sich die großen internationalen Transport- und Logistikunternehmen nicht an den Protesten beteiligen. Seit der großen bürgerlichen Revolution in Frankreich werden die Kleinen vorgeschoben, um die Dreckarbeit für die „Großen“ zu machen.

Gewerkschaften gegen Rotkappen

Einige Gewerkschaften in der Bretagne –  CGT, FSU und Solidaire – riefen zu einen gemeinsamen Arbeitskampf zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf und sprachen sich eindeutig gegen die Proteste der „Rotkappen“ aus. „Die Peiniger sind Verursacher dieser Manöver und nutzen ihre Opfer gleichzeitig als Schild und als Rammbock“, heißt es richtig in einem Aufruf zu einer Kundgebung. „Sie wünschen, dass die Arbeiter vergessen, dass sie immer die neoliberale Politik unterstützt haben, die verantwortlich für die aktuelle Krise ist und dass ihr ‚bretonisches Landwirtschaftsmodell‘ heute einen ökonomischen, sozialen und Umweltkonkurs darstellt. Die Manipulationen sind von großer Tragweite, denn es sind die ‚einstigen Herren‘, die heute eine Rotkappe gegen das Volk tragen.“
(Zitiert aus Aufruf zur Demo am 2.11.2013 in Carhaix)

Den Ausführungen der Gewerkschaften wäre nichts hinzuzufügen. Leider kennen sie noch keinen anderen Ausweg, als eine Lösung des Problems bei den politisch Verantwortlichen, der Regierung Hollande einzufordern.

Aber die „sozialistische“ Regierung ist für Arbeiterohren taub. Ihre Medien brachten und bringen in großem Umfang Meldungen über die Demonstrationen der Rotkappen und die Blockaden der „Vereinigung von Transportunternehmern und Chauffeuren“, aber der weitergehende Arbeitskampf der Gewerkschaften wird nicht einmal erwähnt. Da kann sich die CGT-Führung bei ihren Verhandlungen mit der Regierung noch so große Mühe geben: Bei all dem Rotkappen-Trubel werden Rentenbeschlüsse und demnächst die Gesetze über die Anhebung der Mehrwertsteuer still und heimlich verabschiedet.

Heute wissen viele französische Gewerkschafter, dass ohne den politischen Kampf an der Seite der Front de Gauche kein Ausweg in Sicht ist. Leider steht die Mehrheit der CGT-Führung für eine „Nur-Arbeitskampf-Politik“, wenn sie sich auch nicht, wie die CFDT,  eindeutig hinter die sogenannte sozialistische (Lieblingstenor des Parisien) Regierung stellen.

von Alexandra

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Herbstsitzung des Parlamentes

von CathrinKa

Mit einer Abschlussrede ihres Vorsitzenden Nguyễn Sinh Hùng beendete die vietnamesische Nationalversammlung heute Vormittag einen Tag frueher als geplant eine der laengsten Sitzungsperioden ihrer Geschichte. Die Abgeordneten trafen in den vergangen Wochen viele wichtige Entscheidungen und verabschiedeten mehrere Gesetze. Ausserdem wurde der Staatshaushalt fuer dieses und das kommende Jahr gebilligt. Das Wirtschaftwachstum soll im naechsten Jahr 5,8 Prozent betragen. Die wichtigsten Debatten wurden live in Radio und Fernsehen uebertragen.

Ein Zeichen in Richtung Zukunft war die Ernennung der beiden juengsten Mitglieder der Regierung zu stellvertetenden Ministerpraesidenten, die bereits am 13. November erfolgte. Aussenminister Phạm Bình Minh (geb. 1959) bleibt zustaendig fuer die Aussenpolitik der Regierung. Der ehemalige Leiter des Regierungsbueros Vũ Đức Đam (geb. 1963), der in Belgien studiert hat, ist nun Vizepremierminister fuer die Bereiche Kultur, Soziales, Wissenschaft und Bildung.

Die wichtigste Entscheidung, die die Abgeordneten zu treffen hatten, war ohne Zweifel die Verabschiedung des Entwurfes zur Aenderung der Verfassung von 1992. Die Diskussionen darueber zogen sich durch die gesamte Sitzungsperiode, in deren Verlauf der Entwurf noch mehrmals geaendert wurde. Gestern stimmten dann 486 der 488 anwesenden Parlamentarier dafuer, zwei enthielten sich der Stimme. Einen Volksentscheid ueber die geaenderte Verfassung, wie von mehreren Abgeoerdneten angeregt und auch von mir befuerwortet, wird es aber leider nicht geben.

Die geaenderte Verfassung wird Anfang naechsten Jahres in Kraft treten. Sie besteht aus insgesamt 120 Artikeln. Lediglich sieben dieser Artikel blieben unveraendert, 12 wurden neu hinzugefuegt. Die geaenderte Verfassung bekraeftigt erneut das Wesen und das Modell der politischen Ordnung, die bereits in der Verfassung von 1992 festgesetzt wurde. In der neuen Verfassung werden aber die Prinzipien zur Organisation der Staatsgewalt verdeutlicht. Neu ist u.a. ein Artikel, der die Kontrolle zwischen den Staatsbehoerden ueber die Umsetzung der Rechte auf Exekutive, Judikative und Legislative betrifft. Die Fuehrungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams wird erneut bekraeftigt, aber in der Neufassung des Artikels 4 zugleich darauf verweisen, dass die Partei dem Volk zu dienen hat. Die Rolle der Bevoelkerung als der hoechste und einzige Traeger der Staatsgewalt wird deutlich hervorgehoben. Die verbesserten und ergaenzten Inhalte der Verfassung wurden seit Anfang des Jahres von der Bevoelkerung diskutiert, wobei landesweit mehr als 26 Millionen Vorschlaege und Meinungen eingebracht wurden. …

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Quelle: CathrinKa

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In den Massenmedien wird der Krieg gegen Syrien systematisch falsch dargestellt. Was in Wirklichkeit eine verdeckte imperialistische Aggression ist, wird zum Bürgerkrieg umdefiniert. Die „aufständische“ vorgebliche „Opposition gegen das Assad-Regime“ wird in Wirklichkeit von den reaktionärsten arabischen Regimes, der Rechtsregierung der Türkei, den USA und europäischen imperialistischen Staaten gelenkt, ausgerüstet, trainiert und bezahlt. Die sogenannten „islamischistischen“ militärischen Kräfte agieren dabei als Landsknechtshaufen, die denen des 30jährigen Krieges an Grausamkeit und Verrohung nicht nachstehen.

Immer wieder gibt es in der westlichen Propaganda auch Hinweise auf die besondere Rolle der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Genaueres ist gewöhnlich nicht zu erfahren. Was geschieht gegenwärtig in diesen Gebieten ? Welche Stellung beziehen die Kurden zur syrischen Regierung und den Interventionskräften ? Wie ist die kurdische Gesellschaft organisiert ? Welche Ziele verfolgt sie ?

Einen Eindruck vermittelt ein ausserordentlich informativer Text, in dem die herausragende Rolle der kurdischen Frauen hervorgehoben wird, den wir deshalb hier verlinken und zur Lektüre empfehlen:

„Die Revolution in Rojava ist zuallererst die Revolution der Frau“

Am 4./5. Dezember 2013 findet in Brüssel die 10. Kurdistan-Konferenz der EUTCC (EU Turkey Civic Commission) statt. Wir werden darüber informieren.

 

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Die ukrainische Regierung verweigert die Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Der Auslöser war die vor allem von der deutschen Regierung erhobene Forderung, Voraussetzung für das Abkommen sei, dass die ehemalige ukrainische Regierungschefin Timoschenko, die wegen Veruntreuung in grossem Stil eine Gefängnisstrafe absitzt, zur „ärztlichen Behandlung“ nach Deutschland überstellt wird. Diese unverschämte Provokation sollte gleich von Anfang klarstellen: Assoziierung mit der EU bedeutet Unterwerfung unter deutsche Oberhoheit. Von der Ukraine wurde ein demütigender Kotau verlangt.

Damit haben die deutschen Ostlandreiter den Bogen überspannt. Es wird vorläufig nichts mit der Oberhoheit über das zweitgrösste Land Europas. Die deutsche Antwort: eine Kampagne für eine neue „orange Revolution“, das Anzetteln von Unruhen mit dem Ziel des Sturzes der ukrainischen Regierung.

Auch damit wird es nichts werden. Die Massen in der Ukraine lassen sich nicht für die Interessen es deutschen Imperialismus auf die Strasse treiben. Die deutschen Massenmedien versuchen, jedes Demonstrantenhäuflein zur Volksbewegung hochzuschreiben. Aber in Wirklichkeit ist die Kampagne ein Flop.

Interessant ist aber, welcher Kräfte in der Ukraine sich der deutsche Imperialismus bedient. Die Monopolmedien schweigen darüber oder verharmlosen. German Foreign Policy informiert über die Anhänger der „westlichen Freiheit“ in der Ukraine:

Protestbündnis für Europa

26.11.2013

KIEW/BERLIN

(Eigener Bericht) – Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

Beziehungen nach Deutschland

In Kiew und im westukrainischen Lwiw halten die Proteste gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung an, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zunächst auszusetzen. Am Sonntag gingen dort Zehntausende auf die Straßen, um sich dezidiert für die vertragliche Anbindung ihres Landes an die EU auszusprechen. Am gestrigen Montag dauerten die Demonstrationen – wenn auch mit deutlich geringeren Teilnehmerzahlen – an. Gelegentlich kam es zu Auseinandersetzungen mit den Repressionsapparaten. Wie Berichte bestätigen, werden die Proteste nach wie vor maßgeblich von drei Oppositionsparteien getragen: von Batkiwschtschina, der Partei der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko, von der Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko sowie von der vor allem in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Alle drei Parteien unterhalten enge Beziehungen nach Deutschland.

Die entscheidende Rolle

Dies trifft zunächst auf die Partei Batkiwschtschina („Vaterland“) der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko zu. Batkiwschtschina ist seit dem Jahr 2008 mit Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei (EVP) registriert, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat der Partei in der Vergangenheit auch praktisch Hilfe geleistet. Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012, die in Polen und der Ukraine stattfand, weiteten die Unionsparteien ihre Unterstützung für Batkiwschtschina aus. Unter anderem teilte die damalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, mit, sie übernehme im Rahmen eines Bundestags-Programms eine „Patenschaft“ über die inhaftierte Parteichefin Timoschenko. Deren Tochter Jewgenija, die für ihre Mutter unter anderem PR-Tätigkeiten ausführt, traf im letzten Jahr mehrmals mit hochrangigen CDU-Politikern zusammen, etwa mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Jewgenija Timoschenko appelliert jetzt an Berlin, Druck auf Kiew auszuüben, um die Unterzeichnung des EU-Abkommens durchzusetzen: „Deutschland spielt da eine entscheidende Rolle“, wird sie zitiert.[2]

Im Auftrag der Adenauer-Stiftung

Besonders enge Verbindungen nach Deutschland unterhält die Partei UDAR (Ukrainian Democratic Alliance for Reform) von Boxweltmeister Vitali Klitschko. Klitschko unterstützte schon Ende 2004 den Umsturz in Kiew zugunsten der prowestlichen Kräfte der „Orangenen Revolution“. 2006 trat er selbst als oppositioneller Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in der ukrainischen Hauptstadt an und erreichte mit 26 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Wegen seines Erfolges wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihn aufmerksam; wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier berichtet, hat die CDU-nahe Stiftung Klitschko vor geraumer Zeit „damit beauftragt“, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren“ (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im Gegenzug half die CDU-nahe Organisation dem in der Ukraine populären Boxer beim Aufbau von UDAR (das Kürzel ist identisch mit dem ukrainischen Wort für „Schlag“). Darüber hinaus brachte sie ihn in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin, wo er letztes Jahr mit dem deutschen Außenminister über die Lage in der Ukraine konferierte. Klitschko räumt dankbar ein, die Adenauer-Stiftung sei für seine „im Aufbau befindliche (…) Partei eine große Hilfe gewesen“: „Wir hatten viele Fragen und haben hier Antworten gefunden.“[4]

Antisemitische Hasstiraden

Beziehungen nach Deutschland unterhält schließlich auch die Partei Swoboda („Freiheit“): Sie kooperiert mit der NPD. 1991 als „Sozial-Nationale Partei der Ukraine“ gegründet, gab sie sich 2004 auf Empfehlung des französischen „Front National“ ihren heutigen Namen. In den letzten Jahren ist sie erheblich erstarkt und konnte 2012 mit 10,45 Prozent der Stimmen in das ukrainische Parlament einziehen. Dort arbeitet die Partei, die in der Tradition ukrainischer NS-Kollaborateure steht, eng mit Batkiwschtschina und UDAR zusammen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Während kritische Analysen zu dem Ergebnis gelangen, Swoboda-Politiker ergingen sich immer wieder „in antisemitischen Verunglimpfungen und anderen Hasstiraden“ [6], kommt die Adenauer-Stiftung zu dem Schluss, Swoboda habe im letzten Wahlkampf neben „populistischen Maßnahmen“ auch „sinnvolle Schritte“ verlangt – „geringere(…) Steuern für kleine und mittlere Unternehmen“. Man müsse „die zunehmend wichtige Position“ anerkennen, „die Swoboda innerhalb der Opposition einnimmt“.[7] Die Partei nutzt ihre neue Stärke auch, um ihre Auslandskontakte zu vertiefen. Sie kooperiert unter anderem mit der British National Party sowie der ungarischen Partei Jobbik. Im Mai hat sie eine Delegation nach Deutschland entsandt, wo diese mit NPD-Politikern zusammentraf – nicht zum ersten Mal.[8]

Einheit von Blut und Geist

Als exemplarisch für Auffassungen, die Swoboda vertritt, können Äußerungen von Parteichef Oleh Tjahnybok gelten. Tjahnybok bezeichnet die Ukrainer als „soziale Nationalisten“, die in Kürze eine „dritte Revolution“ beginnen könnten. Die ukrainische „Nation“ definiere sich dabei als „Einheit von Blut und Geist“. Oft zitiert wird die Einschätzung des Swoboda-Anführers, die Ukraine stehe gegenwärtig unter dem Einfluss einer „Moskau-jüdischen Mafia“ und müsse sich von dieser befreien.[9] In Übereinstimmung damit ruft Tjahnybok nun dazu auf, die Anbindung der Ukraine an die EU durchzusetzen und zu diesem Zweck auf die Straße zu gehen. Swoboda ist dabei keine zu vernachlässigende Größe. Zwar wird sie im russischsprachigen Osten der Ukraine faktisch nicht gewählt, doch ist sie in einigen Regionen der Westukraine umso stärker. In der Region Lwiw – dort wird zur Zeit ebenfalls für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens demonstriert – wurde Swoboda bei den Parlamentswahlen 2012 mit rund 38 Prozent der Stimmen sogar die stärkste Kraft.

[1] s. dazu Der Schlag des Boxers (II)
[2] Timoschenkos Tochter bittet Deutschland um Hilfe; www.zeit.de 25.11.2013
[3] s. dazu Der Schlag des Boxers (II)
[4] s. dazu Der Schlag des Boxers
[5] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V), Vaterland und Freiheit und Eine Revolution sozialer Nationalisten
[6] Mridula Ghosh: Die Rechtsextreme im politischen Mainstream der Ukraine: Was steht bevor? In: Ralf Melzer, Sebastian Serafin (Hg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit, Berlin 2013
[7] Gabriele Baumann, Christine Rosenberger: Die Ukraine nach den Parlamentswahlen. Rückblick und Ausblick, in: KAS Auslandsinformationen 1-2/2013, 119-146
[8], [9] s. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten

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In Portugal finden neue Massenaktionen gegen die Austeritätspolitik der Regierung statt. Hier der

Aufruf des Gewerkschaftsbundes

Nov. 2013

Nationaler Tag der Empörung, der Proteste und des Kampfes!

Genug des Raubes und der Lügen!

Die Austeritätspolitik im vorgelegten Staatshaushalt für 2014

– ruiniert das Land, zerstört die Arbeit, die Gehälter und die sozialen Rechte und schickt immer mehr Familien in die soziale Isolation, in die Armut und in die Misere!

– betrifft den Öffentlichen Dienst genauso wie den privaten Sektor, die staatlichen Angestellten wie die Rentner, die Jugend und die Erwerbslosen.

– dient den Interessen des Großkapitals und der Finanzwirtschaft und beinhaltet Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst und den staatlichen Betrieben.

– schwächt die Wirtschaft, fördert die Rezession und lässt die Schulden anwachsen.

– erhöht die Arbeitslosigkeit und die Emigration.

-intensiviert die Attacken auf die öffentlich Beschäftigten des Transportwesens und der Post u.a. und zerstört die sozialen Funktionen des Staates und seiner Beschäftigten in Schulen, im Gesundheitswesen und der sozialen Sicherung.

– verschärft auf brutale Weise Steuerbelastung der Bürger, während sie gleichzeitig die Abgaben auf hohe Einkommen reduziert.

Dieser Staatshaushalt der Regierung aus PSD/CDS vergrößert die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit und institutionalisiert die Armut. Diese Politik „versenkt“ Portugal!

Wir müssen den Kampf gegen die Ausbeutung und die Verarmung unseres Landes fortsetzen. Es gibt Alternativen! Wir brauchen eine neue, eine linke Politik der Souveränität! Eine Politik,

-die das Programm der Aggression und der Sparbeschlüsse stoppt

– die Schluss macht mit der Verarmung der Bevölkerung und mit der Diktatur des Marktes

– die neu verhandelt über Fristen, Zinsen und Beträge

– die wieder produktive Lösungen und Investitionen befördert, so dass nachhaltige Entwicklungen möglich werden

– die den Lebensstandard erhöht und die Qualität von Arbeitsplätzen sichert

– die eine Balance herstellt zwischen hohen und niedrigeren Einkommen

– die die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer wieder in ein verträgliches Maß versetzt und eine höhere Steuer für hohe Kapitaleinkünfte einführt

– der Absicherung des Öffentlichen Dienstes und der Sozialen Funktionen des Staates in der Form, dass sie ihren öffentlichen Charakter behalten, universell bleiben und solidarisch sind. Die Bereiche Erziehung, Gesundheit, soziale Absicherung, Gerichtsbarkeit, Wohnen, öffentliche Transporte, Wasserversorgung sowie Kanalisation müssen in öffentlicher Hand bleiben!

Die CGTP hat vernünftige Vorschläge, wie unsere Wirtschaft wieder wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen, wie Soziale Gerechtigkeit gefördert wird und wie eine gerechtere Verteilung zwischen hohen und niedrigen Einkommen gewährleistet werden kann.

Kämpft an euren Arbeitsplätzen für eure Rechte und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Gehälter. Kämpft für

– eine Steigerung der Gehälter um mindestens 1,-Euro pro Tag

– eine Anpassung des Mindesteinkommens auf 515,-Euro (aktuell 485,-Euro)

– eine kollektive vertragliche Vereinbarung über die Widereinsetzung der Rechte die das Verfassungsgericht gefordert hat bzw. den Widerruf der Gesetze, die das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte.

– eine Erhöhung der Renten und eine soziale Absicherung der Arbeiter, der Erwerbslosen und der bedürftigen Familien.

Dies sind die entscheidenden Elemente, um die Lebensbedingungen der Familien zu verbessern und auch um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Kämpft gegen die Zerstörung unserer Demokratie!

Diese Regierung hat uns ein Drehbuch vorgelegt, das den Namen Reformen trägt und doch nichts anderes ist als eine einzige Kollektion der Zerstörungsmaßnahmen des Staates, indem Rechte ausgehebelt werden, prinzipielle Errungenschaften, die wir nach dem 25.April 74 erreicht haben. Ein Drehbuch gegen die minimalen Rechte von Arbeitern und Angestellten und für maximale Rechte des Kapitals!

Alle, die unter den Sparmaßnahmen leiden und für ein besseres Leben in einem entwickelten und souveränen Portugal eintreten wollen, versammeln sich an diesem Tag der Empörung, der Proteste und des Kampfes auf ihren Arbeitsplätzen, auf den Straßen und auf den Plätzen des Landes.
Schluss mit dem Raub unserer Löhne und Renten!

Rücktritt der Regierung!

Neuwahlen jetzt!

Für April! (seit ca. einem Jahr wird die Formulierung „Por abril“ immer häufiger bei allen sozialen Kämpfen eingesetzt, es ließe sich so übersetzen: Für die Idee des 25.April 74, also für die Ideale der Revolution.)

Für eine linke Politik der Souveränität!

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Wie die EU-Chefs tun, als ob sie was täten – Ohne Druck von unten wird sich nichts ändern

No jobDa wurden 24 Regierungschefs der EU-Staaten plus EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionschef Barroso und weitere „Offizielle“ am 12. November extra für zwei Stunden nach Paris eingeflogen, um einen „Gipfel gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit“ zu veranstalten. Frankreichs Staatspräsident Hollande präsentierte sich anschließend mit Kanzlerin Merkel im Fernsehen. Aber was kam heraus? Absolut nichts Neues über das hinaus, worauf sich die EU-Oberen bereits im Sommer verständigt hatten. Eine völlige Nullnummer, wenn man den Publicity-Effekt abzieht, den die Veranstalter damit erzielen wollten.

Schon beim EU-Gipfel im Juni dieses Jahres hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, ab dem 1. Januar 2014 eine „Jugendgarantie“ einführen zu wollen. Das wurde jetzt in Paris noch einmal „bekräftigt“. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert sich zu verpflichten, dass alle jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, wenn sie arbeitslos sind, innerhalb von vier Monaten einen neuen Job angeboten bekommen. Allerdings gibt es nur eine entsprechende „Empfehlung“ der EU an die Mitgliedsstaaten, keine bindende Festlegung. Außerdem wurden ausdrücklich auch „Weiterbildungsmaßnahmen“ und „Praktika“ – also das Abschieben in Warteschleifen – zur Erfüllung dieser „Jugendgarantie“ zugelassen.

Ursprünglich hieß es, aus EU-Mitteln sollten dafür sechs Milliarden Euro vorgesehen und diese auf die nächsten zwei Jahre 2014 und 2015 konzentriert werden. Außerdem wird die Vergabe der Mittel auf Regionen beschränkt, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt – in vielen Teilen der EU, wo die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 10 und 20 Prozent liegt, gilt die „Jugendgarantie also nicht. Um dafür Geld zu bekommen, müssen die Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission Anträge einreichen, begleitet von einem eines „nationalen Plan“ zur „Förderung der Beschäftigung“ von Jugendlichen. Da aber die „Schuldenbremse“ im EUFiskalpakt für fast alle Mitgliedsstaaten zusätzliche Ausgaben für diesen Zweck unmöglich macht, sind viele Regierungen außerordentlich zögerlich, solche nationale Pläne einzureichen und eigenes Geld dafür bereitzustellen.

Das einzige „Neue“ vom jüngsten Pariser „Jugendgipfel“ besteht in den Rechenkunststücken, mit denen die EU-Mittel zur „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ inzwischen auf 45 Milliarden Euro hochgerechnet worden sind. Dabei handelt es sich bei genauem Hinsehen allerdings um die Summe, die insgesamt für die kommenden fünf Jahre anvisiert ist. De facto sind in dem erst kürzlich verabschiedeten EU-Haushalt für 2014 nur 3,9 Milliarden für diesen Zweck eingeplant. Der Rest soll über die „Europäische Investitionsbank“ (EIB) durch entsprechende Kredite an die Mitgliedsstaaten aufgebracht werden – was deren Schuldenstand vergrößert, obwohl die EU Schuldenabbau vorschreibt. Experten der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) haben ausgerechnet, dass rund 21 Milliarden pro Jahr, also mehr als das Doppelte notwendig wären, um tatsächlich eine gewisse Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit zu erreichen.

Das EU-Geld soll aber, wie ausdrücklich betont wurde, auch dazu dienen, die „Gründung junger Unternehmen“ und die „grenzüberschreitende Mobilität“ von Jugendlichen, also die Auswanderung zwecks Jobsuche in andere EU-Staaten, gefördert werden.

Laut offizieller „Eurostat“-Statistik hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in der EU im laufenden Jahr weiter erhöht, auf derzeit 23,5 Prozent im EU-Durchschnitt. Es gibt aber enorme Unterschiede: Griechenland bei 60 %, Spanien 56,5 %, Portugal 42,5 %, Italien 40,5 %, Slowakei und Zypern über 30 %, 13 weitere EU-Staaten über 20 %. Dagegen Österreich 8,0 % und Deutschland 7,5 %.

Der Skandal dieser Zahlen und die sich darin ausdrückende Katastrophe für fast 6 Millionen junge Menschen sind unübersehbar. Aber weitere „Gipfel“ werden daran nichts ´ändern. Wenn sich etwas ändern soll, werden sich Jugendorganisationen und Gewerkschaften offensichtlich mit erheblich größerem Nachdruck als bisher zu Wort melden müssen. Der anstehende EU-Wahlkampf bietet dafür günstige Gelegenheiten.

G. Polikeit

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Anlässlich des 3. Plenums des Zentralkomitees der KP Chinas im Oktober 2013 haben wir einen Text des ehemaligen DDR-Botschafters in der VR China, Rolf Berthold, von secarts übernommen: Die VR China vor grossen Herausforderungen. Hier folgt der zweite Teil dieses Textes:

Sozialismus chinesischer Prägung

( II ) Der XVIII.  Parteitag der KPCh 2012 und die Tagung des Volkskongresses 03.2013

In chinesischen Veröffentlichungen werden drei Phasen der Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung genannt:

Die Periode mit Mao Zedong als Repräsentant der KP Chinas, obwohl der Begriff des Sozialismus chinesischer Prägung erst nach der 3. Tagung des XI. ZK im Dezember 1978 geprägt wurde:
China hat am Beginn seines sozialistischen Weges lange Zeit das sowjetische Modell im Bereich der Ökonomie, Politik und Kultur kopiert. Nach dem XX. Parteitag der KPdSU stellte Mao Zedong die Frage, wie mit den Erfahrungen der KPdSU umzugehen sei. Es gab vorher bereits Ergebnisse „chinesischer Prägung“, wie das System der Volkskongresse, die Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politische Konsultation unter Führung der KP Chinas, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten usw. Der Weg des Sozialismus chinesischer Prägung entwickelte sich seit Gründung der VR China.

Aber Konzeptionen und Formen des traditionellen Sozialismus spielten noch die Hauptrolle in den Theorien und in der Praxis von Mao Zedong.

Mit der 3. ZK – Tagung im Dezember 1978 begann eine neue Etappe. Deng Xiaoping stellte die Frage: was ist Sozialismus und wie wird er aufgebaut. In seiner Rede zur Eröffnung des XII. Parteitages 1982 stellte er die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung.
Mit Jiang Zemin als Repräsentanten der Führung der KP Chinas wurde die Theorie und Praxis des Sozialismus chinesischer Prägung weiter entwickelt. Die „Drei Vertretungen“ sind die Verallgemeinerung der Erfahrungen der inneren Probleme der VR China 1989 (Tian An Men – Ereignisse) und der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern Europas.

Chinesische Wissenschaftler zu Ursachen und Lehren der Niederlage der Länder des traditionellen Sozialismus: Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre vollzogen sich in der Sowjetunion und Osteuropa gewaltige Veränderungen. Die Kommunistischen Parteien verloren ihre herrschenden Positionen, der Sozialismus wurde aufgegeben und die sozialistische Weltbewegung erlitt ihren größten Rückschlag im 20.Jahrhundert. Die feindlichen Kräfte im Westen waren begeistert und behaupteten kategorisch, dass Sozialismus und Marxismus bankrott seien.

Der Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung unter Lenkung der Theorie Deng Xiaopings ist nicht nur eine Pioniertat in China sondern auch von Weltbedeutung. Deng Xiaoping äußerte, wenn es uns gelingt, das strategische Ziel der Erreichung des Niveaus der Länder mit mittlerem Entwicklungsniveau bis Mitte des nächsten (21.)Jahrhunderts zu realisieren, haben wir nicht nur einen neuen Weg für die Völker der Dritten Welt, die drei Viertel der Weltbevölkerung bilden, geöffnet, sondern, und das ist noch wichtiger – wir werden der Menschheit demonstriert haben, dass der Sozialismus der einzige Weg ist, dass er dem Kapitalismus überlegen ist.“

Eine korrekte Analyse der Ursachen der Niederlage wird von der KP Chinas als Voraussetzung für die Bestimmung des weiteren Entwicklungsweges betrachtet:

1. Bei der Analyse muss den inneren Ursachen der Vorrang gegenüber den äußeren Ursachen gegeben werden.

Die grundlegende Ursache für die Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa ist in der Partei zu suchen, in der politischen Linie und der Politik der Partei. Die historische Ursache waren das lang andauernde verknöcherte Denken und die entsprechenden Strukturen. Dies machte es unmöglich, die Überlegenheit des Sozialismus voll zur Geltung zu bringen, Unzufriedenheit im Volk waren die Folge. In einigen Ländern hat der Feind diese Unzufriedenheit direkt genutzt und das sozialistische System gestürzt. In anderen Ländern war sich die Führung dieser Probleme bewusst und sie versuchte, durch die Einleitung von Reformen eine Lösung zu finden. Aber sie wählten eine rechtsopportunistische Linie. Der Feind nutzte diesen Opportunismus, erstarkte und ergriff die Macht sowohl von innen als auch von außen und brachte den Sozialismus zum Kollaps. Dagegen blieb der Sozialismus in China stabil und entwickelte sich erfolgreich.

2. Die chinesischen Erfahrungen zusammenfassend müssen wir zuerst den Inhalt und die Ursache der Irrtümer betonen, bevor wir Individuen die Schuld geben.

Natürlich, wenn es Irrtümer in der Linie der Partei gibt, tragen die Führer, der oberste Führer insbesondere, die Hauptverantwortung. Sie müssen eindeutig für ihre Fehler kritisiert werden, wenn erforderlich, müssen organisatorische Maßnahmen getroffen und personelle Konsequenzen gezogen werden. Aber wir sollten weder die ganze Schuld auf Individuen abladen, noch sollten wir ihnen alle Ehre geben. Mao Zedong sagte: „Wenn wir uns mit Fragen der Geschichte der Partei befassen, sollten wir die Betonung nicht auf die Verantwortung einzelner Genossen legen, sondern auf die Analyse der Umstände, unter welchen Irrtümer auftreten, auf den Inhalt dieser Irrtümer und deren gesellschaftliche, historische und ideologische Wurzeln.“

Die sowjetischen Führer haben eine solche Haltung gegenüber Stalin nicht eingenommen. In der Periode beginnend mit Nikita Chruschtschow über den ganzen Weg bis zu Michael Gorbatschow verfluchten sie Stalin, als ob alles gut sei, wenn Stalin komplett diskreditiert wäre. Gleichzeitig widmeten sie kaum Aufmerksamkeit auf das historische Umfeld und die ideologischen und institutionellen Ursachen für die Fehler Stalins. Sie haben keine nützlichen Erfahrungen und Lehren für die gesamte Partei gezogen und waren so unfähig, eine Lösung für diese Probleme zu finden. Im Gegenteil, in der großen Bewegung gegen Stalin wurde der Weg für ungezügelten Opportunismus geöffnet.

3. Die Zusammenfassung unserer Erfahrungen muss alle Fragen analytisch behandeln.

Während der Periode Stalins hat die KPdSU ernste Fehler im Bereich der Politik, der ökonomischen, der Außen-, Religions- und Minderheitenpolitik begangen. Diese Fehler fügten dem sozialistischen System der Sowjetunion großen Schaden zu und hatten großen Einfluss auf andere sozialistische Länder. Doch wir müssen eine realistische Haltung einnehmen und nicht denken, dass in der Sowjetunion unter Stalin alles falsch lief und dass Stalin alles falsch machte. Wie können wir sonst erklären, warum die sowjetische Wirtschaft ein rapides Wachstum erreichte, wie sie der Herausforderung des II. Weltkrieges widerstand und das faschistische Deutschland besiegte und wie ein ursprünglich rückständiges Russland eine Supermacht wurde, die in wenigen Jahrzehnten den USA auf Augenhöhe gegenüber stand? Alles zu negieren führt nur zur Negierung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, zur Negierung des Sozialismus und zur Negierung des Marxismus. Wir müssen auch das sowjetische Modell konkret untersuchen, das ist das überkonzentrierte wirtschaftliche und politische System, das in den 1930er Jahren errichtet wurde. Einerseits hatte dieses System Defizite, die korrigiert werden mussten. Andererseits müssen wir akzeptieren, dass es seine Wurzeln in der Geschichte hatte. In der Zeit des Krieges und angesichts der Gefahr des Krieges spielte das hochkonzentrierte System eine lebenswichtige Rolle.
Die KP Chinas hat nicht in metaphysischer Weise bei der Zusammenfassung der historischen Erfahrungen alles negiert, einschließlich der Erfahrungen und Lektionen der „Kulturrevolution“. … In der „Resolution“ (zur Geschichte der KP Chinas vom Juni 1981) wurde auch erklärt, „in dieser Periode (der Kulturrevolution) haben weder die Partei, die Volksmacht, die Volksarmee noch die gesamte Gesellschaft die Farbe gewechselt“. Es wurde betont, dass das sozialistische System ernst beschädigt wurde und dass es zwingend notwendig war, Reformen durchzuführen. Gleichzeitig hoben wir hervor, dass wir am grundlegenden System des Sozialismus festhalten müssen. Die Reformen sind die Selbst-Verbesserungen des Sozialismus, unter keinen Umständen dürfen wir die Korrektur „linker“ Fehler in die Negierung des Marxismus und Sozialismus verwandeln.

Es ist eine Tatsache, dass die gewaltigen Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa sehr komplex und unterschiedlich in verschiedenen Ländern sind. Aber letztendlich war die ideologische Linie in diesen Ländern falsch. In einer relativ langen Periode herrschten Dogmatismus und Personenkult. Sie führten zu den „linken“ Fehlern des übertriebenen Aufbauschens des Klassenkampfes und zu einem rigiden sozialistischen Modell mit dem Ergebnis, dass die Überlegenheit des Sozialismus nicht zur vollen Wirksamkeit geführt werden konnte. Als die Reformen eingeleitet wurden, fielen sie in das andere Extrem und machten „rechte“ Fehler. Z.B. wurde der Marxismus ideologisch als Dogma hingestellt, folgerichtig wurde die führende Rolle des Marxismus negiert. Politisch wurde der Klassenkampf übertrieben und dann die Existenz des Klassenkampfes negiert und ein so genannter „Sozialismus mit humanem Gesicht“ propagiert. Sie hatten dem Volk das Recht auf Demokratie vorenthalten aber sie traten dann gegen die Führung durch die Kommunistische Partei unter dem Mantel des „politischen Pluralismus“ auf und praktizierten ein „Mehr-Parteien-System“. Ökonomisch praktizierten sie eine Politik des reinen gesellschaftlichen Eigentums, aber dann privatisierten sie alles. All diese Fakten zeigen, dass die wesentliche Ursache der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa in einer falschen ideologischen Linie bestand.

Aus den historischen Erfahrungen sind Schlussfolgerungen zu ziehen:

1. Beim Aufbau des Sozialismus muss man von der Realität ausgehen und den Marxismus mit den spezifischen Bedingungen verbinden.

Es gibt kein feststehendes Modell des Sozialismus. Die grundlegende Lehre aus der Praxis des Sozialismus der Vergangenheit, besonders aus den sowjetischen Erfahrungen und diesem Modell besteht darin, aus dem Marxismus kein Dogma zu machen. Mao Zedong war sich dessen bewusst und er versuchte, aus diesem Model auszubrechen und einen eigenen Weg zu öffnen, aber aus verschiedenen Gründen scheiterte er.
Ein gemeinsamer Fehler in der internationalen kommunistischen Bewegung bestand darin, die Reife des Sozialismus im eigenen Land zu überschätzen.

2. Die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus muss mit der Entwicklung der
Praxis und der Wissenschaft weiter entwickelt werden.

Wissenschaft und Technologie sind Produktivkräfte, die ökonomische Entwicklung ist auf Wissenschaft, Technologie und Bildung angewiesen. Planwirtschaft ist nicht identisch mit Sozialismus, Marktwirtschaft ist nicht identisch mit Kapitalismus. Die moderne Welt ist eine offene Welt, China kann sich nicht entwickeln ohne den Rest der Welt. Öffnung nach außen ist eine grundlegende nationale Politik.

Was ist Sozialismus chinesischer Prägung, was ist Sozialismus und wie kann er aufgebaut werden?

In den Dokumenten der Partei wird stets vom „Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung“ gesprochen, d.h., dieser Sozialismus befindet sich nach wie vor im Prozess der Errichtung, der Sozialismus befindet sich in der Anfangsetappe. Bis jetzt gibt es kein Dokument, in welchem definiert wird, was Sozialismus chinesischer Prägung ist.

Prof. Li Zhongjie, Forschungszentrum zur Geschichte der KP Chinas, nennt folgende Elemente:

1. Weder Armut noch langsame Entwicklung ist Sozialismus.

Deng Xiaoping formulierte: „Das Wesen des Sozialismus besteht in der Befreiung und Entwicklung der Produktivkräfte, der Beseitigung der Ausbeutung und Polarisierung und letztendlich dem Erreichen von Wohlstand für alle.“
Das Wesen des Sozialismus kann sicher dann umfassender charakterisiert werden, wenn allseitiger Fortschritt der Gesellschaft und die Anforderungen des Volkes nach umfassender Entwicklung eingeschlossen werden können.

2. Die fundamentale Aufgabe des Sozialismus ist die Entwicklung der Produktivkräfte.

Der wirtschaftliche Aufbau ist als ständige vorrangige Aufgabe zu betrachten. Der Schlüssel für die Entwicklung der Produktivkräfte ist Wissenschaft und Bildung.

3. Sozialismus chinesischer Prägung

bedeutet, an den Reformen und der Öffnung nach außen sowie den 4 Grundprinzipien[1] festzuhalten.

4. Weder Gleichmacherei noch Polarisation sind Sozialismus.

Das letztendliche Ziel des Sozialismus ist gemeinsamer Wohlstand. Aber gemeinsamer Wohlstand bedeutet nicht Wohlstand für alle zum gleichen Zeitpunkt. Einigen Menschen und einigen Gebieten muss es erlaubt sein, zuerst wohlhabend zu werden.

Den großen Einkommensunterschieden im Prozess der Zulassung, dass einige zuerst wohlhabend werden, muss Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das erfordert vorsichtige und geschickte Behandlung. Legale hohe Einkommen sollen erlaubt und geschützt werden. Aber gleichzeitig müssen regulierende Maßnahmen ergriffen werden. Plötzliche hohe illegitime Profite müssen mit den gesetzlichen Mitteln behandelt werden.

5. Sozialismus chinesischer Prägung verbindet Sozialismus und Marktwirtschaft.

Deng Xiaoping wies darauf hin, dass im Sozialismus auch Marktwirtschaft genutzt werden kann. Jiang Zemin warf die Frage eines Systems sozialistischer Marktwirtschaft auf. Die Entwicklung von Marktwirtschaft vor dem Hintergrund des Sozialismus ist ein historischer Beitrag der chinesischen Kommunisten für die Entwicklung des Marxismus. Die Überleitung vom System der Planwirtschaft zu einem System der sozialistischen Marktwirtschaft ist ein historischer Durchbruch bei den Reformen und der Öffnung nach außen. Das beinhaltet das grundlegende Wirtschaftssystem der parallelen Entwicklung verschiedener wirtschaftlicher Sektoren bei Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums, das Verteilungssystem mit der Verteilung nach der Leistung als Hauptbestandteil bei Zulassung anderer Verteilungsformen. Der Sozialismus chinesischer Prägung ist charakterisiert von der Verbindung von Sozialismus mit moderner Marktwirtschaft. Viele andere Veränderungen in der chinesischen Gesellschaft, einschließlich solcher auf politischem und kulturellen Gebiet basieren auf der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft.

Lange Zeit wurde von Marxisten und den westlichen bürgerlichen Ökonomen die Auffassung vertreten, dass Planwirtschaft das Wesen des Sozialismus und Marktwirtschaft das charakteristische Merkmal des Kapitalismus sei.

Wir müssen theoretisch verstehen, dass der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus nicht in der Marktwirtschaft im Gegensatz zur Planwirtschaft besteht. Sozialismus hat Regulierungen durch den Markt und im Kapitalismus gibt es Kontrolle durch Planung. Planung und Regulierung durch den Markt sind beides Methoden der Kontrolle der ökonomischen Aktivitäten, der Markt kann auch dem Sozialismus dienen.

6. Sozialismus chinesischer Prägung beinhaltet

koordinierte Entwicklung einer ökonomischen, politischen und kulturellen Zivilisation und allumfassenden Fortschritt auf sozialem und ökologischem Gebiet. Von der Betonung der dialektischen Beziehung von materieller und geistiger Zivilisation durch Deng Xiaoping, der Orientierung von Jiang Zemin auf die Schaffung der materiellen, politischen und kulturellen Zivilisation bis zum wissenschaftlichen Entwicklungskonzept, initiiert von Hu Jintao, all dies ist der Inhalt des grundlegenden Programms im Anfangsstadium des Sozialismus.

7. Ohne Demokratie gibt es keinen Sozialismus,

keine sozialistische Modernisierung, Demokratie ist ein wichtiges politisches Merkmal des Sozialismus.

Gemeinsam mit der Ausdehnung unserer Produktivkräfte müssen wir unsere sozialistischen ökonomischen und politischen Strukturen reformieren und verbessern, eine hoch entwickelte sozialistische Demokratie schaffen und das sozialistische Rechtssystem vervollkommnen.

8. Reformen und Öffnungspolitik sind wichtig für das Schicksal unserer Nation.

Deng Xiaoping: „Wenn wir wollen, dass der Sozialismus die Überlegenheit über den Kapitalismus erreicht, dürfen wir nicht zögern, aus den Leistungen aller Kulturen zu schöpfen und von allen Ländern zu lernen, einschließlich der entwickelten kapitalistischen Länder, alle fortschrittlichen Methoden und Managementmethoden, die die Gesetze, die die Gesetzmäßigkeiten der modernen gesellschaftlichen Produktion reflektieren.

9. Beim Aufbau des Sozialismus ist es wesentlich, an der Führung durch die KP Chinas festzuhalten und sie zu verbessern.

Eine der wichtigen Lehren aus den dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion und in Osteuropa besteht darin, dass die Führung durch die Kommunistische Partei nicht beseitigt wird.
Wir können nur einen Weg zum Sozialismus und Kommunismus bahnen, wenn wir gegen verschiedene feindliche Kräfte kämpfen und auftretende Schwierigkeiten und Hindernisse überwinden.

10. Sozialismus chinesischer Prägung verlangt Frieden und Entwicklung,

beinhaltet „Ein Land – zwei Systeme“. Die Erhaltung des Weltfriedens und die Förderung gemeinsamer Entwicklung ist der Zweck der chinesischen Außenpolitik. Die KP Chinas führt eine unabhängige Außenpolitik des Friedens durch. Sie tritt dafür ein, dem Trend der Zeit Rechnung zu tragen, die gemeinsamen Güter der Menschheit zu bewahren, eine neue internationale politische und ökonomische Ordnung, die gerecht und vernünftig ist, zu schaffen. Die Unterschiede auf der Welt sollten akzeptiert werden, die internationalen Beziehungen sollen demokratisiert, die Diversifikation der Entwicklungsmodelle beibehalten werden.

Heute, da sich die sozialistische Weltbewegung auf einem Tiefpunkt befindet wird ein starker Sozialismus chinesischer Prägung im Osten die Wiederbelebung der sozialistischen Sache weltweit mit sich bringen. Wir werden der Welt zeigen, dass der Sozialismus eine große Lebenskraft und eine gute Zukunft hat.

Zu den Produktionsverhältnissen:

In den Dokumenten der KP Chinas spielt die Betonung der Anfangsphase des Sozialismus eine entscheidende Rolle. Es wird nicht von der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus gesprochen, denn in der Anfangsphase gibt es Dinge, die mit Sozialismus nichts zu tun haben (z.B. Teile der Eigentumsverhältnisse).

Die Entwicklung der Warenwirtschaft ist eine Etappe der Entwicklung der gesellschaftlichen Wirtschaft, die nicht übersprungen werden kann. Ein wirtschaftlich und kulturell relativ rückständiges Land wie China benötigt nach Einleitung der sozialistischen Entwicklung eine relativ lange Anfangsetappe zur Industrialisierung, Vergesellschaftung und Modernisierung der Wirtschaft, benötigt eine Entwicklung des Marktes. Auch das ist eine Etappe, die nicht übersprungen werden kann. Die Verbindung des Sozialismus mit der Marktwirtschaft ist auch eine schöpferische Leistung der KP Chinas.

Die Renmin Ribao veröffentlichte am 24.8.2010 einen grundsätzlichen Artikel zu diesem Problem, folgend eine Zusammenfassung:

Die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Eigentumsformen mit dem Gemeineigentum als Hauptbestandteil ist die grundlegende ökonomische Ordnung in der Anfangsphase des Sozialismus in unserem Land.

Das Gemeineigentum ist die Grundlage der sozialistischen Wirtschaftsordnung, es ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Ohne gemeineigene Wirtschaft als Hauptbestandteil gibt es keine ökonomische Basis des Sozialismus, kann man nicht davon reden, dass das Volk Herr im Hause ist, gibt es auch keine Machtausübung durch die Kommunistische Partei und nicht die ökonomische Basis des gesamten sozialistischen Überbaus, kann man die sozialistische Ordnung nicht festigen und entwickeln.

Unter Bedingungen sozialistischer Marktwirtschaft kann, ja muss die Realisierung des Gemeineigentums in verschiedenen Formen erfolgen. Nur durch aktive, schöpferische Erkundung wirksamer Realisierungsformen des Gemeineigentums, die mutige Nutzung aller Management- und Organisationsformen, welche die Gesetze der vergesellschafteten Produktion reflektieren, können die Produktivkräfte der gemeineigenen Wirtschaft wirklich befreit und entwickelt werden, kann die Lebenskraft und Effektivität der gemeineigenen Wirtschaft erhöht werden.

In der staatseigenen Wirtschaft sind die vollständig staatseigenen Betriebe und die Aktiengesellschaften mit mehrheitlich staatlichem Eigentum wichtige Realisierungsform des staatlichen Eigentums. Nach langjährigen Reformen und Erkundungen haben die meisten staatlichen Betriebe auf dem Weg der Umgestaltung zu Aktiengesellschaften, der Schaffung von Strukturen juristischer Personen tief greifende Veränderungen erfahren und wurden zu selbstständigen Marktsubjekten und juristischen Personen, sie bilden die organische Verbindung von staatseigener Wirtschaft und dem Marktmechanismus. Bis zum März 2010 erreichte die Bildung von Aktiengesellschaften bei den zentralen Betrieben bereits 70%. Bei wichtigen Unternehmen, die auf dem inneren und äußeren Markt agieren, hat der Staat die Aktienmehrheit. Gegenwärtig und noch eine bestimmte Zeit ist es erforderlich, entsprechend der Tendenz der Entwicklung des Marktes weiter die verschiedenen wirksamen Realisierungsformen der staatlichen Wirtschaft zu untersuchen, um die Qualität und Effektivität der staatlichen Wirtschaft zu erhöhen.

Die genossenschaftliche Wirtschaft umfasst die kollektive Wirtschaft in den Dörfern sowie in den Städten und Gemeinden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der gemeineigenen Wirtschaft. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für die Förderung der harmonischen Entwicklung der Volkswirtschaft, für die Befriedigung der Bedürfnisse des Marktes in Stadt und Land, für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig mit der Stärkung der staatseigenen Wirtschaft und der schnellen Entwicklung der nicht gemeineigenen Wirtschaft ist die Reform und Entwicklung der kollektiven Wirtschaft dringend erforderlich. Bei der dörflichen kollektiven Wirtschaft sind auf der Grundlage der Familienverantwortungssysteme verschiedene Formen der kollektiven Wirtschaft zu entwickeln, neue Kooperationsorganisationen der Bauern zu finden.

Die Wirtschaft mit gemischtem Eigentum ist die Eigentumsform der gemeinsamen Produktion oder gemeinsamen Bewirtschaftung verschiedener Eigentümer unter bestimmten Prinzipien. Sie hat in unserem Land eine starke sozialökonomische Basis und breite Entwicklungsmöglichkeiten. Gegenwärtig sind Betriebe des Gemeineigentums an nicht gemeineigenen Betrieben beteiligt und umgekehrt, sie verschmelzen. Diese Form des gemischten Eigentums ist stark vertreten. Man muss beachten, dass die Aktienordnung nur eine Organisationsform des Kapitals und keine Eigentumsform der Produktionsmittel ist. Das Wesen der Aktienwirtschaft wird vor allem von dem Wirtschaftsteil bestimmt, der die Aktienmehrheit kontrolliert, in wessen Hand die Aktienmehrheit liegt. Wenn der Staat und das Kollektiv die Aktienmehrheit besitzen, ist es eindeutig Gemeineigentum. Wenn Privatpersonen die Aktienmehrheit besitzen, handelt es sich eindeutig um Privateigentum. Deshalb ist es erforderlich, in den Schlüsselzweigen und wichtigen Betrieben die Aktienmehrheit des gemeineigenen Kapitals zu behaupten, erst so kann gewährleistet werden, dass das Aktiensystem eine Realisierungsform des Gemeineigentums ist.
Soweit zu diesem Artikel.

Die Form von Aktiengesellschaften ist als Teil der Eigentumsstruktur in der VR China erst wenige Jahre alt. Nach der Niederlage des Sozialismus in den Staaten des traditionellen Sozialismus hat sich die Führung der KP Chinas die Frage gestellt, wieso das Volkseigentum so problemlos in die Hände des alten und neuen Kapitals fallen konnte, wieso es praktisch widerstandslos aufgegeben wurde. Auf der Suche nach einer Lösung wurde die Form der Aktiengesellschaft, die in den Spätwerken von Engels schon als Übergangsform vom kapitalistischen zum gesellschaftlichen Eigentum benannt wurde, aufgegriffen. Mit dieser Form wird heute gearbeitet, aber auch noch experimentiert. Aktiengesellschaften verbinden mehrere gesellschaftliche Eigentümer (Regierung, Provinzen, Städte, Kommunen, andere staatliche Unternehmen, kollektive Betriebe) mit privaten, z. T. auch ausländischen Aktionären.

Auch hier handelt es sich um Formen der Anfangsetappe des Sozialismus.

Analytische Betrachtung über den traditionellen Sozialismus und die sozialistische Perspektive der Menschheit:

Nach Chen Xuemin (Philosophische Fakultät der Fudan Universität) und Luo Qian (Akademie für Marxismus chinesische Akademie für Gesellschaftswissenschaften)

Prinzipielle Fragen der Entwicklungsstrategie spielen zunehmend eine Rolle in der Diskussion.

1. Entgegen der Situation in der kapitalistischen Gesellschaft, in der das Kapital eine gesellschaftliche Kraft ist, wurde in der traditionellen sozialistischen Praxis die Staatsmacht absolutes Prinzip und eine Art gesellschaftliches Kapital. Trotz der Neuen Ökonomischen Politik Lenins und der Neudemokratischen Wirtschaftspolitik Mao Zedongs in der historischen Entwicklung des Sozialismus, wurde in der Praxis die der Marktwirtschaft innewohnende Selbstregulierung ignoriert. Als der nationale Aufbau in Gang gesetzt war, wurde der Warenaustausch von der Staatsmacht, die als äußere Macht handelte, schnell beseitigt und an seine Stelle eine Planwirtschaft auf der Grundlage öffentlichen Eigentums gesetzt. Die ökonomische Entwicklung wurde vollständig und direkt von der Staatsmacht gelenkt, die Administration wurde die grundlegende Methode der Verteilung der Ressourcen. Die Staatsmacht wurde zur absoluten Kraft der Kontrolle der Ressourcen, der Antrieb des wirtschaftlichen Wachstums durch die Staatsmacht wurde die Methode einer primitiven Akkumulation von Staatskapital und eine blinde Marktregulierung wurde durch eine blinde Verteilung der Ressourcen durch die Staatsmacht ersetzt. Als alle Aspekte der Lebenswelt unter die Kontrolle einer sichtbaren Hand – einer zwingenden Macht – geraten waren, befand sich das Volk noch in der Passivität der Selbstentfremdung, unter Kontrolle der gesetzlichen Rechte des Kapitals. Mit anderen Worten, die Waage hatte sich noch nicht zu Gunsten des Sozialismus geneigt, als die formale kapitalistische Freiheit und Demokratie kritisiert wurde.

2. Der traditionelle Sozialismus hat die Frage der Initiative in der sozial-ökonomischen Entwicklung nicht effektiv gelöst. In der zukünftigen kommunistischen Gesellschaft, so sagte Marx, wird die Arbeit auf Grund der extrem hohen Entwicklung der Produktivkräfte und der großen Fülle materiellen Reichtums eine freie und bewusste Aktivität und Grundmethode der Selbsterfüllung statt äußerer Zwang und die Gesellschaft wird nicht mehr “Gier und Macht“ als Hebel der Entwicklung benutzen, es wird keinen Mangel an Motivation für die Entwicklung geben. Aber in den Ländern des Realsozialismus war das Bewusstsein der Menschen nicht nur weit von Selbstlosigkeit entfernt, auch die Produktivkräfte befanden sich weit unter einem hohen Entwicklungsniveau.

3. Der traditionelle Sozialismus zeichnet sich oft als extensives Entwicklungsmodell mit starker Verschwendung natürlicher Ressourcen und einem Mangel an Koordination zwischen sozial-ökonomischer Entwicklung und Schutz von Umwelt und Ressourcen aus.

4. Im traditionellen Sozialismus gibt es keine koordinierte Entwicklung der Gesellschaft und der Ökonomie einerseits und des politischen und demokratischen Systems sowie von Kultur und Ideologie andererseits. Natürlich kann das Volk die politische Macht nutzen, um das Privateigentum zu stürzen und den Warenaustausch abzuschaffen. Die Produktivkräfte entwickeln sich aber nicht automatisch mit Einführung dieser Produktionsverhältnisse, noch entwickelt sich das Denken der Menschen und der entsprechende Überbau automatisch mit den Veränderungen der ökonomischen Basis.

Chinesische Wissenschaftler betonen, dass das Entstehen des real existierenden Sozialismus in östlichen Ländern mit weniger entwickelter Politik, Ökonomie und Kultur zweifellos eines langen Prozesses der Sammlung von Erfahrungen, Vervollkommnung, und Entwicklung bedurfte. Irrtümer im traditionellen sozialistischen Aufbau und Unausgeglichenheiten in der gesellschaftlichen Entwicklung sind nicht absolut unvereinbare Erscheinungen. Dafür gibt es mehrere Faktoren: Einschränkung durch die historischen Bedingungen, aktueller kapitalistischer Druck und natürlich subjektive Fehler. Es ist keine historische, wissenschaftliche Herangehensweise zu behaupten, dass Sozialismus ausnahmslos zur Entfremdung führt.

Die Praxis des Sozialismus erfordert Reformen. Diese verlieren aber ihren Inhalt, wenn sie nur auf die Kritik und Reflektion der Unzulänglichkeiten des traditionellen Sozialismus und einer nihilistischen Ablehnung aller großen Errungenschaften der sozialistischen Praxis basieren, während sie eine kritiklose Haltung gegenüber dem Kapitalismus annehmen.

Vor den Reformen und der Öffnung hatte der sozialistische Aufbau in China sein eigenes Gesicht. Aber generell gehörte er zum klassischen, traditionellen sozialistischen System. Die Wiederherstellung der Beziehungen des Warenaustausches, die Schaffung der Marktwirtschaft und die Entwicklung diversifizierter Wirtschaftssektoren eröffneten der Entwicklung des kreativen Potentials des Volkes große Möglichkeiten. Probleme, die zum traditionellen Sozialismus und der kapitalistischen Gesellschaft gehören, tauchten hier simultan auf und die chinesische Gesellschaft ist jetzt ein Gemisch unterschiedlicher gesellschaftlicher Formen mit allen ineinander verflochtenen Problemen.

Sozialistische Staaten entstanden auf einer niedrigen Entwicklungsstufe. Die Aufgabe des sozialistischen Aufbaus besteht darin, eine menschliche Zivilisation zu schaffen, die nicht nur den Kapitalismus erreicht, sondern ihn übertrifft. Das erfordert, dass die Entwicklung als grundlegende Aufgabe betrachtet werden muss. Nicht jede Form von Entwicklung ist vernünftig und progressiv. Der Kern der wissenschaftlichen Entwicklungskonzeption ist, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die umfassende Anwendung der wissenschaftlichen Entwicklungskonzeption wird nicht nur auf den sozialistischen Aufbau Chinas, sondern auch auf die Entwicklung der Zivilisation der menschlichen Gesellschaft grundlegenden Einfluss ausüben.

Außen- und Verteidigungspolitik

Frieden und Entwicklung sind die Hauptfragen der heutigen Zeit, bekräftigte der Parteitag. Die Lage in der Welt ist nicht stabil. Die internationale Finanzkrise ist von weitreichendem Einfluss, unberechenbare Faktoren für die Weltwirtschaft mehren sich. Das Ungleichgewicht der globalen Entwicklung verschärft sich. Hegemonismus, Machtpolitik und neuer Interventionismus nehmen zu.
„China wird konsequent den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, entschieden eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens verfolgen. Wir wahren die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen unseres Staates entschieden, geben Druck von außen keinesfalls nach. China tritt für die friedliche Lösung internationaler Streitigkeiten ein, ist gegen Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt, gegen Umsturz legitimer Staatsmacht anderer Länder und gegen Terrorismus jeder Art. China wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und nie nach Hegemonie trachten oder Expansion betreiben. China wird die Rolle eines verantwortungsbewussten großen Staates spielen und globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen.

China wird auf der Grundlage der 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz die freundschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern entwickeln. Es wird die Errichtung neuartiger Beziehungen zwischen den großen Staaten (major-country) fördern. Besondere Beachtung wird auch den Beziehungen mit den Nachbarländern geschenkt.

China verfolgt eine defensive Verteidigungspolitik, der verstärkte Aufbau der Landesverteidigung dient dem Zweck der Wahrung der Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität des Landes und der Sicherstellung seiner friedlichen Entwicklung. Die chinesische Armee bleibt stets eine feste Kraft für die Wahrung des Weltfriedens, sie wird nach wie vor mit Armeen anderer Länder zusammenarbeiten, das gegenseitige Vertrauen im Militärbereich vertiefen, in regionalen und internationalen Sicherheitsangelegenheiten mitwirken und eine aktive Rolle in der internationalen Politik und Sicherheit spielen.

Bemerkung zum Schluss

Die KP Chinas kennt genau die Grenze zwischen Kapitalismus und Sozialismus, China ist ein sozialistisches Land, es lässt sich nicht in den Kapitalismus „einbeziehen“. Warum sonst sind die imperialistischen Staaten so sehr bemüht, einen Systemwechsel in China herbeizuführen?!

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