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Die Krise des AKP-Regimes und die Organisationen des Volkes

 

1. Das AKP-Regime ist mit allen Institutionen und Komponenten ruiniert.

2. Die internen Risse des AKP-Regimes, die seit dem 17. Dezember endgültig zur Spaltung führen, zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen der türkischen Realität und der AKP-Ideologie. Das Ende dieses Regimes nahm seinen Anfang mit dem Juni-Widerstand des Jahres 2013.

3. Es ist deutlich geworden, dass die Türkei nicht in die Passformen des AKP-Regimes passt. Der volksfeindliche, religiöse, kapitalfreundliche und kollaborative Charakter des AKP-Regimes wurde von dynamischen Teilen der Bevölkerung abgelehnt.

4. Die Ablehnung des AKP-Regimes durch unser Volk und das Scheitern der Interventionspolitik in Syrien, die den Sturz des Baath-Regimes mit Unterstützung der fremden Mächte zur Ziel hatte, haben die imperialistischen Mächte und die türkische Bourgeoisie dazu veranlasst, nach Alternativen zu Erdogan zu suchen.
1.Der aktuelle Kampf Erdogans mit der Gülen-Gemeinde ist das Ergebnis dieser Suche und ist nur ein kleiner Aspekt der umfassenden politischen Krise.

6. Die imperialistischen Länder, allen voran die USA, und die Kapitalistenklasse suchen die Formel, wie sie die Fortsetzung der ihnen gewinnbringenden grundlegenden Eigenschaften des AKP-Regimes gewährleisten können, während sie nach einer Alternative zu Erdogan suchen.

7. Die politische Zukunft der Türkei wird auf der einen Seite bestimmt durch die internen Machtkämpfe des AKP-Regimes sowie der Suche der internationalen und nationalen Monopole nach Alternativen und auf der anderen Seite durch den Kampf und die Positionen der gesellschaftlichen Widerstandskräfte gegen das AKP-Regime.

8. Statt heute über die möglichen Folgen und Ergebnisse dieser komplexen und chaotischen Prozesse zu spekulieren, müssen sich unsere Bemühungen darauf richten, die Politik zum Wohle der Arbeiterklasse zu gewichten und die organisierten Kräfte des Volkes zu stärken.

9. Einen Teil des AKP-Regimes dem anderen vorzuziehen oder sich mit Teilen dieses Regimes, die die Hauptmerkmale der AKP-Regimes bewahren wollen, zu verbünden, wäre der größte Fehler, den die Linke machen könnte. Das Linke sollte sich von Positionen fernhalten, die einen Verrat am Juni-Widerstand bedeuten würden.

10. Der Kampf zwischen der AKP-Regierung und der Gülen-Gemeinschaft beweist nur, dass der Zusammenbruch des AKP-Regimes beschleunigt wurde. Beide Flügel der Macht versuchen, ihre Mitschuld der letzten Jahre dem anderen zuzuschieben und so ihre Machtposition für die Zukunft zu legitimieren. Die Widerstandskräfte des Volkes müssen diese Versuche demaskieren sowie diese Postionen schwächen und so den Zusammenbruch beschleunigen.

11. Erdogan und seine Partei sind die Verantwortlichen des AKP-Regimes. Die Regierungspartei muss für die unrechtmäßigen Gerichtsverfahren, volksfeindliche Wirtschaftspolitik, für die Ausplünderung der Reichtümer des Landes, für die religiös orientierte Umgestaltung der Außenpolitik und des sozialen Lebens zur Verantwortung gezogen werden.

12. Die Gülen-Gemeinschaft hat als eine illegale Organisation der AKP-Regierung logistische Unterstützung und Verbreitung gegeben und war ihr dankbarer Diener. Ihre Mittäterschaft ist unbestreitbar vorhanden.

13. Es ist eine große Lüge, dass die Gülen-Gemeinde die AKP-Regierung reingelegt oder gar für ihre Machenschaften benutzt habe. Sie haben die Verbrechen gegen das Volk gemeinsam begangen.

14. Die in Teilen der Gesellschaft festgesetzte Meinung, dass die AKP die Gülen-Gemeinde liquidiert oder dass eine AKP ohne Erdogan der Türkei den Weg bereiten könne, muss verhindert werden. Die Zukunft des Landes kann nicht dem Wettbewerb von zwei religiösen Konservativen überlassen werden.

15. Jede Strategie, die sich auf die These stützt, zwischen Erdogan und der Gemeinde wählen zu können, ist verwerflich. Wem die Vertreter dieser These dienen, muss der Öffentlichkeit verdeutlicht werden.

16. Die Kollaboration des AKP-Regimes mit dem Imperialismus, der religiöse Konservatismus und der neoliberale Markt-Faschismus sind Teile des Ganzen und können nicht einzeln bekämpft werden.

17. Wenn es organisiert ist, kann das Volk dem Zwang entgehen, das kleinere Übel wählen zu müssen, und kann seine eigene Alternative erschaffen. So müssen eine Mobilisierung im ganzen Land zur Organisation gestartet und die aufgeklärten, patriotischen und sozialistischen Bürger zusammengeführt werden. Die Linksfront, die überall, wo sie schon gegründet wurde, in die Bewegungen neuen Elan gebracht hat, muss ausgeweitet werden.

18. Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft darum, den Organisationsgrad des Volkes zu erhöhen und die Realisierung der sozialistischen Option schneller herbeizuführen. Teil dieses Kampfes ist auch die Durchsetzung folgender aktuellen Forderungen:
a) Die Regierung muss sofort zurücktreten.
b) Alle Sekten und religiösen Gemeindestrukturen müssen aufgelöst werden.
c) Alle Staatsanwälte und Richter, die in der Zeit der AKP-Regierung politische Anklagen vertreten und Verurteilungen ausgesprochen haben, müssen sofort entlassen werden.
d) Auch der Staatspräsident, der im Interesse des AKP-Regimes zwischen der Regierung und den religiösen Gemeinden zu vermitteln versuchte, muss sofort zurücktreten.
e) Jeder, der wegen Bestechung und Korruption angeklagt wurde, muss vor Gericht gestellt werden. Die Untersuchungen müssen zu Ende geführt werden. Alle Privatisierungen, die auf die Korruption basieren, müssen rückgängig gemacht, alle Ausschreibungen durch die TOKI (Soziale Wohnungsbaugesellschaft) nochmals überprüft werden.
f) Alle verurteilten und inhaftierten politischen Häftlinge des AKP-Regimes müssen sofort, ohne Vorbedingungen und ohne Ausnahme freigelassen werden. Die evtl. nötigen Verfahren müssen von freien und unabhängigen Gerichten durchgeführt werden.
g) Die Polizisten, die während des Juni-Widerstandes das Volk unverhältnismäßig hart attackiert, die friedlich demonstrierenden Jugendlichen getötet, verletzt oder rechtswidrig in Beugehaft genommen haben, deren Befehlsgeber, Gouverneure und die lokalen Ordnungshüter sowie die Politiker, die diese Tyrannei veranlasst haben, müssen sofort vor Gericht gestellt werden.
h) Die Verbrechen des AKP-Regimes gegen die Menschlichkeit und das Volk müssen aufgelistet werden. Die politische und juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen und der Verantwortlichen muss sofort aufgenommen werden.
i) Die Struktur des Obersten Rats für Wahlen muss geändert, alle Parteien müssen bei der Auswahl der Mitglieder des Rates berücksichtigt werden. Die Vorschläge zur Verhinderung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen müssen sorgfältig überprüft und zügig umgesetzt werden.
j) Die 10-Prozent-Hürde muss gänzlich abgeschafft, die Wahlkampfhilfe muss unter allen an den Wahlen teilnehmenden Parteien gerecht verteilt werden.
k) Der Ministerpräsident, der Außenminister und der Staatssekretär für Geheimdienste sowie alle Verantwortlichen, die in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben, müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee

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An der gemeinsamen Veranstaltung von DKP und SDAJ auf dem LLL-Treffen waren unter den internationalen Gästen auch der Gyula Thürmer, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei ( Mungaspart) und Marina Pilaeva, Verantwortliche für internationale Beziehungen der Partei. Hier die Rede von Gyula Thürmer:

 

Liebe Genossinen, liebe Genossen!

Im Name der Ungarischen Arbeiterpartei begrüße ich Euch. Es ist eine große Ehre für uns, an dem diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen teilnehmen zu können.

Luxemburg, Liebknecht und Lenin sind unsere Lehrer. Sie haben uns kämpfen
gelehrt. Sie haben uns gelehrt, Partei zu ergreifen, die Interessen der Arbeiter und aller Werktätigen zu vertreten. Sie haben uns gelehrt, an den Sieg des Sozialismus zu glauben. Ohne unsere Lehrer wären wir nicht die, die wir sind: Kommunisten.

Heute ist es nicht einfach an unserer kommunistischen Haltung fest zu halten. Die Kapitalisten wissen ganz genau, daß sie nicht imstande sind, die heutige Krise des Kapitalismus überzuwinden. Deswegen wollen sie die kommunistische Bewegung in Europa und in der ganzen Welt zerstören. Sie haben viele Verbündete, leider auch in den Reihen der linken Bewegung. Unsere Meinung ist klar: Opposition statt Opportunismus! Wir gehen nicht mit den Kapitalisten. Es ist egal, wie sie sich nennen: Konservative, Sozialdemokraten oder Liberale. Unser Weg ist der Weg von Luxemburg, Liebknecht und Lenin, der Weg des Kampfes für Sozialismus.

Wir hatten immer gute Beziehungen mit der DKP. Wir schätzen sehr unsere Freundschaft und Zusammenarbeit. Ich kann heute schon frei gestehen, daß wir, ungarische Kommunisten die Prozesse, die sich in Eurer Partei in den letzten Jahren vollzogen, mit Besorgnis betrachteten. Wir sind glücklich, daß die DKP das Banner von Marx und Lenin verteidigt hat. Ich wünsche Genosse Patrik Köbele und allen unseren deutschen Genossen viele Erfolge.

Unsere Parteien haben heute die gleichen Aufgaben. Wir müssen die revolutionäre Politik unserer Partei bewahren. Wir müssen neue Mitglieder, junge Menschen für unsere Partei erwerben. Wir müssen die Arbeitermassen aufklären, mobilisieren und organisieren. Wir müssen jeden Tag, jede Stunde den Massen erklären, daß der Kapitalismus nie ihre Probleme lösen wird. Es gibt nur eine wirkliche Lösung: der Aufbau des Sozialismus in Ungarn und in Deutschland.

Wir haben den gleichen Feind, das europäische Großkapital. Die ungarische Arbeiter werden von den gleichen Kapitalisten augebeutet. Deutschland ist mit einem Anteil von 24% mit Abstand größter ausländischer Direktinvestor in Ungarn. Die Direktinvestitionen aus Deutschland sind mit 16 Milliarden Euro sehr hoch. 250.000 Arbeitsplätze hängen von dem deutschen Kapital ab. Unter den deutschen Großinvestoren kann man Audi, Mercedes, Bosch, Deutsche Telekom, Siemens usw finden.

Warum kommen die deutschen Unternehmen nach Ungarn? Die Antwort ist einfach: das Niveau des Klassenkampfes ist niedriger. Es gibt keine großen Demonstrationen und Streiks. Und auch die Löhne sind niedriger. Die Lohnkosten in Ungarn sind um 70 Prozent niedriger als in Deutschland. Wieviel die Mitarbeiter des Mercedes in Kecskemét verdienen, will Daimler nie offenlegen. Aber wir wissen, daß Arbeiter in Ungarn im Schnitt rund 8500 Euro im Jahr verdienen.

In Ungarn kann man zwei Prozesse sehen. Einerseits verstärkt sich der Klassenkampf zwischen den ungarischen Werktätigen und der kapitalistischen Klasse. Andererseits gibt es den Kampf zwischen den konservativen und den sozialdemokratisch-liberalen Kräften der kapitalistischen Klasse.

Wir kämpfen gegen kapitalistische Ausbeutung. Wir fordern den Austritt Ungarns aus der EU und der NATO. Wir kämpfen gegen die Stärkung der rechtsradikalen Kräfte, gegen Faschismus.

Die beiden Gruppen der kapitalistischen Klasse kämpfen nicht um ein besseres Leben der Werktätigen, sondern um eine Wiederaufteilung der gut bezahlten Posten in der Politik und in der Wirtschaft. Das hat mit Demokratie oder Menschenrechten überhaupt nichts zu tun.

Im April finden die Parlamentswahlen statt. Wir sagen den Wählern ganz klar: der Sozialismus was überhaupt nicht so schlecht. Wir wollen den Menschen zurückgeben, was sie verloren haben: das Gefühl der Sicherheit. Jeder muss einen sicheren Arbeitsplatz, sicheres Gehalt, sichere Zukunft haben.

Wir schöpfen Mut und Kraft aus unserer internationalen Zusammenarbeit, aus unserem Internationalismus. Wie sagte Rosa Luxemburg vor 100 Jahren? „Der Imperialismus und seine schrecklichen Lehren sorgen selbst dafür, daß die proletarische Internationale aus den Trümmern wieder aufersteht als die einzige Rettung der Menschheit vor der Hölle einer verfallenden und historisch verwirkten Klassenherrschaft.”

Es lebe die Deutsche Kommunistische Partei!
Es lebe die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend!
Es lebe der Sozialismus!
Trotz alledem!

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Wie ist es vertretbar, werden wir gefragt, dass die DKP zur EU-Wahl antritt – das koste doch der Linkspartei Stimmen. Nicht viele, aber doch. Das stehe im Widerspruch zu unserer Festlegung, der Reaktion gemeinsam entgegenzutreten.

Es gibt zahllose Forderungen, für die wir die Einheit suchen müssen, das ist unumstritten. Vor allem in den Gewerkschaften, im Blockupy-Bündnis, in der Friedensbewegung u.a. muss selbstverständlich der Widerstand gemeinsam geführt werden. Die soziale Frage sollte dabei im Mittelpunkt stehen, denn die Mehrheit der Bevölkerung leidet unter der EU-Politik.

Wo die Urheber und Nutznießer dieser Politik sitzen, ist bei der Mehrheit der Bevölkerung aber eher unbekannt. Deshalb ist es notwendig und vollkommen richtig, dies im Wahlprogramm der DKP breit darzustellen. Und genauso wenig Klarheit herrscht darüber, dass es die Bundesregierung ist, die in der EU die Fäden zieht – sie versteckt sich häufig hinter der Bürokratie in Brüssel. Ohne das Wissen, wer unser Gegner ist, dass das Kapital seine Überlegenheit über die anderen Imperialisten aus der Verschlechterung des Lohnniveaus und Dumpinglöhnen sowie der Senkung der Lohnnebenkosten – also aus gesteigerter Ausbeutung – bezieht, wird die Gegenwehr nicht an Stärke zunehmen. Solange Parolen von den „faulen Griechen“ verfangen und die Standortpolitik vorherrscht, bleibt der proletarische Internationalismus nur moralischer Appell. Da helfen auch keine schönen Forderungen nach einem alternativen Europa.

Und da beginnt die Differenz mit der Linkspartei und anderen Bündnispartnern: wie und wo können wir die Politik der EU am besten angreifen? Auf der Ebene der EU, sagt die Europäische Linkspartei – doch konkrete Massenkampagnen erwartet man vergebens.
Das ist auch kein Zufall. Es gibt weder eine europäische Öffentlichkeit, wo die Angriffe diskutiert und Gegenstrategien entwickelt werden können, noch gibt es eine politische Ebene, wo ein Gegenkurs durchgesetzt werden könnte – das Europaparlament ist es ganz offensichtlich nicht.

In dieser Situation ein „Mehr an Europa“ zu fordern, ist genau die falsche Konsequenz, da dies nur zur Stärkung der Politik im Sinne der Monopole führen würde. Die Kandidatur der DKP hat das Ziel, die falschen Hoffnungen auf Europa zu zerpflücken und zu zerstören. Angesichts der Illusionen, die Gewerkschaften, Linkspartei, Attac und andere Organisationen unverdrossen verbreiten, der reaktionäre Kurs der EU sei umzukehren, muss hier ganz deutlich ein „Nein“ formuliert werden.

Ein solidarisches friedliches Europa – d.h. ein sozialistisches Europa – wird überhaupt nur entstehen, wenn auf nationaler Ebene die Bourgeoisie entmachtet werden kann. Allein auf nationaler Ebene sind die Strukturen vorhanden, um den Widerstand zu organisieren, die Gewerkschaften und die Parteien, wo eine öffentliche Debatte geführt werden kann mit dem Ziel, dem Widerstand Stimme und Führung zu geben. Allein in den Nationalstaaten gibt es ein Mindestmaß an demokratischen Rechten als Voraussetzung für diesen Kampf. In den Nationalstaaten muss der Gegner gestellt werden, denn er sitzt nicht in Brüssel, sondern in London, Paris und Berlin – es sind die Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten, die über die Politik der EU entscheiden. Und die deutsche Regierung ist es, die gegen die meisten anderen Regierungen der EU die Spardiktate für ganz Europa durchgesetzt hat und an ihnen festhält, Spardiktate, die das Elend vervielfachen.

Der europäische Widerstand wird insgesamt erst an Kraft zunehmen, wenn das deutsche Proletariat sich mehr für seine eigenen Interessen sowie für die gemeinsamen Interessen mit der Arbeiterklasse in Europa einsetzt – wenn es erkennt, dass Solidarität denen nützt, die sie üben.

Alle Kraft darauf zu konzentrieren, den Klassenkampf hier im Lande voranzubringen, das ist unsere Verantwortung im Land des stärksten Imperialismus der EU. Die Kandidatur ist eine Gelegenheit für die Aufforderung: stärkt die Gewerkschaften, setzt in ihnen einen Kurs des Klassenkampfs durch, die den deutschen Imperialismus schwächt. Das wird den Kampf der unterdrückten Völker am besten unterstützen. Stärkt die Kommunisten, werdet Mitglied der DKP, denn der Kampf braucht eine starke revolutionäre Bewegung mit einer gemeinsamen politischen Strategie auf der Grundlage einer gemeinsamen wissenschaftlichen Weltanschauung.

Renate Münder

Renate Münder ist Mitglied des Parteivorstands der DKP

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Appell des Marcha Patriotica an die internationale Solidarität. Gegen Repression und Staatsterror in Kolumbien

Am 4 Januar 2014 wurde der Aktivist und Universitätsprofessor, unser Genosse Francisco Toloza im Auftrag der kolumbianischen Regierung inhaftiert, als er mit FreundInnen und Familie zusammen die Neujahrsfeiertage in Cúcuta(Nordosten Kolumbiens) verbrachte. Francisco Toloza lehrt an der Universidad Nacional, ist Verantwortlicher für den Ausschuss für internationale Beziehungen der linken Bewegung Marcha Patriotica und ist ein bekannter politischer Analyst.

Das kolumbianische Regime nahm ihn unter dem Vorwand der „schweren Rebellion“fest, einem typischen Konstrukt der kolumbianischen Justiz gegenüber linker Opposition.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf aufmerksam machen, dass im Rahmen der Repression gegen unsere Bewegung, allein im Jahr 2013 in Kolumbien 25 Mitglieder der Marcha Patriotica ermordet worden sind und die Vertreter der Junta Patriotica Nacional Huber Ballesteros(Mitglied des Lenkungsausschusses der größten Gewerkschaftsföderation in Kolumbien)und Wilmar Madroñero Vertreter der Federación Sindical Unitaria Agropecuaria Fensuagro(Gewerkschaftsföderation für Landwirtschaft) auf der Basis von juristischen Konstrukten verhaftet worden sind.

Diese Festnahmen und Ermordungen sollten der internationalen Gemeinschaft deutlich
zeigen, dass es in Kolumbien eine systematische Verfolgung gegen unsere politische und soziale Bewegung gibt.

Aus diesem Grund fordern wir die kolumbianische Regierung von Juan Manuel Santos dazu auf, ihre Maschinerie der Ausgrenzung und ihren schmutzigen Krieg gegen die politische Opossition in Kolumbien zu beenden und damit ein günstiges Klima für den Aufbau eines Friedens und einer demokratischen Öffnung zu ermöglichen.

Wir rufen hiermit die demokratischen Länder und progressiven Mitglieder von der UNASUR(Union südamerikanischen Nationen), die CELAC ( Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten), MERCOSUR (Gemeinsamen Markt Südamerikas) die Europäische Union , das Sao Paulo Forum, die sozialen Bewegungen der ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker), unsere Freunde und Freundinnen der Volksbewegungen auf der ganzen Welt zur Solidarität auf.

Schluss mit den juristischen Konstrukten und Komplottengegen die KämpferInnen für Freiheit und Demokratie in Kolumbien!!!

Sofortige Freilassung von Francisco Toloza, Huber Ballesteros und Wilmar Madroñero und die 9500 politische Gefangenen in Kolumbien!!!

Ausschuss für internationale Beziehungen der sozialen und politischen Bewegung
Marcha Patriotica

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Juba
28.12.2013

Kommunistische Partei des Süd-Sudan

Haltung der Kommunistischen Partei zur gegenwärtigen Lage im Land

Als im Juli 2013 der Präsident der Republik sein gesamtes Kabinett auflöste und seinen Vizepräsidenten des Amtes enthob, beschrieben wir in der Kommunistischen Partei dies in einer öffentlichen Stellungnahme als einen weiteren Schritt in einer Reihe von Schachzügen im Kampf um die Macht innerhalb der herrschenden Partei und unterstrichen, dass dieser Kampf weit entfernt von der Lösung der Folgeprobleme der Unabhängigkeit stattfand, wie Armut, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit, Krankheit und der Verringerung des Lebensstandards. Er konzentriert sich darauf, wer das Land regiert und für wie lange. Ernennungen in Machtpositionen sind die wichtigste Quelle rascher Bereicherung durch hohe Gehälter und unbegrenzte Privilegien und Dienstbarkeiten. Die Interessen des parasitären Kapitalismus und der Regierungsbürokratie reichen sich bei der Ausplünderung des Staats die Hände. In der Stellungnahme betonten wir, dass der Machtkampf den Weg für alle Eventualitäten einschließlich des Griffs zu Gewaltmaßnahmen bereitet, und hoben heraus, dass die Lösung die Bildung einer Nationalregierung unter Beteiligung aller politischen Parteien wäre, die sich auf minimale Handlungsvorhaben einigen. Die politischen Differenzen sollten der Öffentlichkeit zur Klärung bei künftigen Wahlen überlassen werden.

Jüngste Ereignisse am 15. Dezember sind eine weitere Eskalation des Machtkampfes durch Meuterei von Soldaten, die im Wesentlichen durch die Anwendung militärischer Gewalt nach der Macht streben.

Jetzt findet der Kampf vor dem Hintergrund einer regierenden Partei statt, der Volksbefreiungsbewegung des Sudan (SPLM), die dabei versagt hat, die Angelegenheiten des Landes zu regeln.

Die Vorkommnisse als reformorientiert oder die Situation im Südsudan verbessernd zu beschreiben, ist falsch.Beide Flügel der SPLM haben versagt; ihre miteinander ringenden Fraktionen tragen die Verantwortung für die Krise und den Verfall der Situation, den das Volk des Südsudan jetzt durchlebt.

Der ethnische Hintergrund der Aufstellung der Volksbefreiungsarmee des Sudan (SPLA), insbesondere der Republikanischen Garde, aus den beiden größten Ethnien statt auf nationaler Basis, ist einer der Gründe der gegenwärtigen Krise im Land. Trotz der Integration der meisten Milizen in die SPLA behielt jede Miliz ihre frühere Struktur und Führung innerhalb der SPLA bei. Jede Konfliktpartei griff zuerst und zuvörderst auf ihre Milizen und die Söhne ihrer Ethnie zurück. Trotz der anhaltenden Versuche, die Tatsachen zu verdrehen, kann nicht verleugnet werden, dass der Konflikt sich zu einem scharfen ethnischen Konflikt entwickelt hat. Die Schäden sind enorm, und die Militärmaschinerie zerstört weiterhin gnaden- und erbarmungslos Tausende von Leben.

Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras. Massengräber breiten sich in vielen Teilen des Landes aus. Die normalen Bürger haben ihre Sicherheit und Stabilität verloren und wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, die Tod, Krankheit und Hunger ausgesetzt sind. Die Auswirkungen des gegenwärtigen Krieges werden zu gefährlichen Geschehnissen führen, die das soziale Gefüge bedrohen und eine feindliche Stimmung zwischen den wichtigsten Ethnien im Land schüren. Seine Fortdauer könnte zur Beendigung der Ölförderung und zur Verlängerung der Austeritätsmaßnahmen führen, welche schon längst den Lebensstandard belasten.

Die Lösung der Krise

In der Kommunistischen Partei  gehen wir von den Prämissen der unbeirrbaren Position der Partei aus, die zur Gewaltlosigkeit bei der Lösung politischer Differenzen aufruft. Daher verurteilen wir aufs Schärfste die gegenwärtigen blutigen Vorkommnisse, verurteilen alle, die direkt oder indirekt diese Unruhen geplant haben und rufen zur Überstellung aller an die internationale Gerichtsbarkeit auf, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Wir begrüßen die Schritte des Sicherheitsrats zur Verstärkung seiner militärischen Kräfte im Land zur Festigung von Sicherheit und Stabilität, um nicht zuzulassen, dass die Situation in einem vollständigen Bürgerkrieg abgleitet und Südsudan in ein neues Ruanda verwandelt.

Wir billigen die Anstrengungen der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, und rufen die Regierung auf, aus ihrer Position der Stärke die Initiative zur Schaffung die nötige, förderliche Atmosphäre für die Gespräche zu schaffen:

Entlassung der Gefangenen

Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstandes ohne Vorbedingungen von beiden Seiten

Wir fordern die Vorlage des Abschlussabkommens bei allen Parteien, sodass sie dazu Stellung nehmen können, so wie es der Nationales Gesetzgebenden Versammlung zur Billigung vorgelegt werden muss. Wir glauben, dass es sich bei der Angelegenheit nicht mehr um einen Konflikt innerhalb der SPLM handelt, sondern um eine nationale Angelegenheit.

Wir von der Kommunistischen Partei lehnen die Wiedereinführung der Vorherrschaft der SPLM gegenüber nationalen Angelegenheiten ab, wie es vor dem Ausbruch des Krieges der Fall war. Es ist richtig, dass die SPLM Frieden und Unabhängigkeit erreicht hat, aber sie hat durch ihre inneren Differenzen und ihre Unfähigkeit, den grundlegenden Bedürfnissen des Volkes zu begegnen, das Land in die Krise gerissen. Die SPLM muss zwingend ihre schweren Fehler anerkennen und sich beim Volk des Südsudan entschuldigen.

Die nächste Regierung sollte anders gebildet werden und alle politischen Kräfte repräsentieren. Wir von der Kommunistischen Partei rufen alle Parteien auf, den Geist einer friedlichen Konfliktbeilegung in allen Teilen der Gesellschaft und den Gemeinden zu vertiefen und demokratisch dem Willen der Bürger zur folgen.

Die Kommunistische Partei des Südsudan ruft dazu auf, einen nationalen Rahmen für die Reorganisation und Rekrutierung der Armee des Südsudan zu schaffen.

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Übersetzung aus dem Englischen: Internationale Kommission der DKP

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RedGlobe meldet:

Mit Gewalt und Verhaftungen geht die Polizei in Paraguay gehen Demonstranten vor, die sich gegen eine Fahrpreiserhöhung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Hauptstadt Asunción wehren. Wie die Kommunistische Partei des südamerikanischen Landes in einer am Samstag verbreiteten Erklärung mitteilt, erinnerte das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten »an die schlimmsten Zeiten der Stroessner-Tyrannei«. Allerdings hätten sich junge Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen gemeinsam der Brutalität des Regimes entgegengestellt.

Wie die Kommunistische Jugend (JCP) mitteilt, befinden sich unter den Verhafteten ihr Nationalsekretär Fabricio Arnella sowie Organisationssekretär C. Miguel Lo Bianco. »Es gibt von den Revolverhelden des von Präsident Horacio Cartes geführten Regimes Verletzte und Gefangengenommene, unter ihnen führende Mitglieder und Aktivisten unserer Paraguayischen Kommunistischen Jugend (JCP)«, heißt es dazu auch in der Erklärung der KP. Sie ruft zur Solidarität mit dem Kampf um die Freiheit der Verhafteten und gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und ihrer transnationalen Herren auf.

Günter Pohl, internationaler Sekretär der DKP, hat die Solidarität der deutschen Kommunisten mit den kämpfenden Menschen und den Genossinnen und Genossen in Paraguay erklärt. Die DKP fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten. 

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Der Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Herrschaft bringt viele und unterschiedliche Bewegungen hervor. Gemeinsam ist ihnen, dass sie für eine vernünftige, den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung entsprechende Gesellschaft kämpfen, die nicht möglich ist, wenn die überlebte, immer anachronistischer werdende kapitalistische Ordnung nicht revolutionär überwunden wird. Der Imperialismus ist nicht nur das höchste, sondern auch das letzte Stadium des Kapitalismus, eine Gesellschaftsordnung, die selbst in den reichsten Regionen zunehmend unfähig ist, die gewaltige Produktivkraftentwicklung zu meistern, neue Probleme unter Berücksichtigung der Massenbedürfnisse zu lösen und immer mehr in Agonie übergeht.

Die obszöne Ungleichheit, hier überquellender Reichtum, dort menschenunwürdiges Elend, wird nicht geringer, sondern wächst. Der Kapitalismus hat nichts zu bieten als immer neue Kriege, sozialen Abstieg für die Massen, kulturelle Barbarisierung, Massenverdummung und Angst vor der Zukunft.

Die zapatistische Bewegung in Mexiko findet bei den Menschen, die um Befreiung kämpfen wollen, einige Aufmerksamkeit. Sie existiert jetzt seit seit zwanzig Jahren. Die Bedingungen ihres Kampfes sind mit denen in den imperialistischen Zentren wie Westeuropa nicht zu vergleichen und nicht übertragbar. Trotzdem kann von ihr gelernt werden. Was Revolutionäre hier vorwärts bringt, ist nicht die Romantisierung revolutionärer Bewegungen irgendwo auf der Welt, sondern das Ansetzen an den Problemen der Massen hierzulande.

Im folgenden Text geht es um die Erfolge und Grenzen der zapatistischen Bewegung:

20 Jahre Aufstand der Zapatistas

von ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1994, überraschte der Aufstand der Zapatistas in Mexikos südlichstem Bundesstaat Chiapas Mexiko und die Welt. Die Mächtigen rieben sich verwundert die Augen: Unerhört! Eine linke Guerilla, getragen von den scheinbar Machtlosesten, den indigenen SelbstversorgungsbäuerInnen aus einem verarmten, scheinbar rückständigen Winkel dieser Welt, versaut die Feierlaune, mit der das kapitalistische System nach dem »Ende der Geschichte« sich selbst als einzigen Überlebenden feiern wollte.

Auch viele linke Bewegungen, die sich nach dem Zusammenbruch des »real existierenden Sozialismus« eher orientierungslos und in der Defensive fühlten, waren verblüfft – allerdings meist auch begeistert. Viele von ihnen gab der Aufstand neuen Mut und neue Ideen. Bis heute erstaunt dieser damals völlig utopisch scheinende Aufstand. Denn er brach nicht nach kurzer Zeit zusammen, die Zapatistas führen ihre Revolution vielmehr bis heute fort. Seit 20 Jahren leben sie nun in ihren über 1.000 Gemeinden eine auf Gleichberechtigung, Basisdemokratie und Solidarität basierende gesellschaftliche Alternative, die ihre Lebenssituation deutlich verbessert hat. Nicht ohne Stolz luden sie nun mehrere tausend AktivistInnen linker Basisbewegungen aus der ganzen Welt ein, eine Woche lang mit ihnen in ihren Gemeinden zu leben und aus ihrer Praxis zu lernen.

Dem Aufstand von 1994 ging ein jahrzehntelanger Lern- und Organisierungsprozess voraus. Chiapas ist reich an natürlichen Ressourcen, während der Großteil der Menschen unter schlechten Lebensbedingungen lebt, weil sich einige wenige den Reichtum des Landes aneignen: Großgrundbesitzer, die indigenen und nicht-indigenen KleinbäuerInnen seit der Kolonisation die fruchtbarsten Böden geraubt haben und anschließend die Menschen unter sklavenähnlichen Zuständen auf ihren Fincas arbeiten ließen, und seit einigen Jahrzehnten auch mexikanische und transnationale Konzerne, die die Wasservorkommen, die Biodiversität und andere natürliche Ressourcen ausbeuten und dafür Menschen und Umwelt schaden, ohne etwas von dem Reichtum abzugeben, den sie damit anhäufen. Doch immer wieder hatten die politischen und wirtschaftlichen Eliten die friedlichen Versuche der Menschen, ihre Lage zu verändern, ignoriert oder niedergeschlagen.

Aus dieser Erfahrung heraus bildete sich seit 1983 allmählich und im Verborgenen aus vielen kleinen Dörfern im unzugänglichen Hochland und im tropischen Tiefland von Chiapas das Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN, Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) – eine Guerilla-Armee vor allem aus indigenen KleinbäuerInnen und benannt nach dem legendären sozialrevolutionären Anführer der mexikanischen Revolution von 1910, Emiliano Zapata. Gleichzeitig organisierten sich die Dörfer auf Grundlage ihrer basisdemokratischen indigenen Traditionen sowie geleitet von sozialistischen, anarchistischen und befreiungstheologischen Ideen. Das bedeutete auch Emanzipationsprozesse innerhalb der Bewegung: 1993 setzten die zapatistischen Frauen – die u.a. 40 Prozent der Guerilla-Mitglieder stellten – das »Revolutionäre Frauengesetz« durch, das ihnen die gleichen Rechte wie den Männern zusicherte und ihre Forderungen nach Respekt und Selbstbestimmung verankerte. Gleichzeitig trafen die Unterstützungsgemeinden der EZLN im Laufe des Jahres 1993 in basisdemokratischer Abstimmung die Entscheidung zum Aufstand.

Der Aufstand der Würde

Die neoliberalen Reformen des letzten Jahrzehnts hatten ihre ohnehin schon prekäre Existenz als SelbstversorgungsbäuerInnen oder landlose TagelöhnerInnen immer schwieriger gemacht. Mit ihrem Aufstand erhoben sie sich gegen diese Politik ebenso wie gegen ihre jahrhundertealte Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung als Indígenas. Sie wollten nicht mehr ohne Gegenwehr an Hunger oder heilbaren Krankheiten sterben, sie wollten nicht mehr, dass ihre indigene Lebensweise und ihre Weltsicht abgewertet und bekämpft werden.

Für ihren Aufstand wählten sie den 1. Januar 1994 – den Tag an dem die Regierungschefs Mexikos, Kanadas und der USA feierlich das neoliberale Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft setzen wollten. Im Morgengrauen dieses Tages besetzten tausende meist schlecht bewaffnete Zapatistas unter der Losung »¡Ya Basta!« (»Es reicht!«) fünf Bezirkshauptstädte und viele Ländereien von Großgrundbesitzern in Chiapas. Sie forderten, was ihnen bisher verwehrt war: Ein Leben in Würde mit guter Arbeit, ausreichend Land, Nahrung und Wohnraum, mit Gesundheit, Bildung und in Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden – auch verlangten sie eine Aussetzung von NAFTA. Auch wenn sie damit keine landesweite Revolution lostreten konnten, versauten sie den Mächtigen aus Wirtschaft und Politik doch gehörig die Party.

Die mexikanische Regierung schickte das Militär nach Chiapas, das Hunderte Menschen, vor allem ZivilistInnen, tötete. Die Zapatistas zogen sich aus den Städten wieder in ihre Gemeinden und auf die neu besetzten Ländereien zurück. Nach zwölf Tagen Kampfhandlungen erklärten beide Seiten einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen. Dazu sah sich die mexikanische Regierung gezwungen, weil Hunderttausende Menschen in Mexiko und weltweit spontan für ein Ende des Krieges gegen die Zapatistas demonstrierten und ihre Solidarität mit den Forderungen der Bewegung bekundeten. Die Zapatistas verstanden die solidarische Botschaft der Zivilgesellschaft nach Gewaltverzicht und erklärten, fortan ohne Waffen weiterkämpfen zu wollen.

Orientierungspunkt und Motivationsschub für viele Bewegungen

Seither ist viel passiert. Zunächst einigten sich Regierung, die Zapatistas und viele andere Basis-Organisationen, die die Zapatistas auf ihrer Seite mit an den Verhandlungstisch geholt hatten, auf umfassende Selbstverwaltungsrechte für indigene Bevölkerungsgruppen, die in Mexiko ca. 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Als die Regierung anschließend aber mit ihrer militärischen Aggression gegen die zapatistischen Gemeinden fortfuhr, außerdem das Abkommen nicht umsetzte und die weiteren Verhandlungen um mehr Demokratie, ein anderes Wirtschaftssystem und die Rechte von Frauen in Mexiko verschleppte, kündigten die Zapatistas ihre Gesprächsbereitschaft auf. Seither setzen sie das Abkommen einseitig um und bauen ihre Selbstverwaltungsstrukturen ohne staatliches Einverständnis aus.

Direkt nach ihrem Aufstand begannen die Zapatistas damit, sich mit sozialen Bewegungen in Mexiko und weltweit zu vernetzen und mit kreativen politischen Aktionen Veränderungen für sich und für ganz Mexiko anzustoßen. Mehrmals organisierten die Zapatistas große Märsche und Vernetzungstouren durch das Land und in die Hauptstadt Mexiko-Stadt. Dort jubelten Hunderttausende den Zapatistas auf Mexikos zentralem Platz zu, die mittlerweile sogar ein Rederecht im mexikanischen Parlament durchsetzen konnten. Auch brachten sie die oft zerstrittenen und sektiererischen linken Basisbewegungen des Landes in einen Austausch – stießen jedoch mit ihrem Bemühen, dauerhafte Vernetzung und gemeinsame Aktionen anzustoßen, immer wieder an Grenzen. Besser gelang dies mit den indigenen Organisationen. Gemeinsam forderten sie unter dem Motto »Nie wieder ein Mexiko ohne uns!« ein Ende des Rassismus, die Anerkennung ihrer Rechte und ihrer Lebensweise sowie die Möglichkeit für ein Leben in Würde für alle. Damit erreichten sie beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zu ihrer gesellschaftlichen und politischen Emanzipation.

Auch international mischten die Zapatistas die politische Sphäre kräftig auf: Die von den Zapatistas ausgerufenen Intergalaktischen Treffen gegen den Neoliberalismus und für die Menschlichkeit, auf denen sich Mitte der 90er tausende AktivistInnen von Basisbewegungen weltweit austauschten und vernetzten, wurde zu einem wichtigen Anstoß für eine neuartige basisorientierte globale Vernetzung. Ganz konkret formierte sich hieraus die weltweite Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung. Das zapatistische Motto »Eine andere Welt ist möglich!« wurde zum Leitspruch dieser Bewegung.

Die Zapatistas wurden für viele Bewegungen in Mexiko und weltweit zum Orientierungspunkt und Motivationsschub. Der weltweite Widerhall, den die Zapatistas hervorriefen, und die Vernetzungen machten den vielen, kleinen verstreuten Kämpfen deutlich: Wir sind nicht allein. Diese Unterstützung der Zapatistas gaben die Bewegungen den Zapatistas in vielfältiger Form zurück – und so entstand auch eine neuartige Form internationaler Solidarität, die einem oft verstaubten und marginalisierten Internationalismus neues Leben einhauchte.

Zapatistisches Politikverständnis

Gleichzeitig inspirierte das innovative zapatistische Politikverständnis linke Basisbewegungen, die seit Ende der 80er begonnen hatten, viele ihrer bisherigen »Wahrheiten« und Herangehensweisen zu hinterfragen. Ihre Ansichten vermittelten die Zapatistas der Welt in poetischen und oft ironischen Comunicados. Verfasst wurden diese von ihrem nicht-indigenen Sprecher Subcomandante Marcos, der damit zu einer politischen Pop-Ikone wurde. Auch wenn viele in ihm einen neuen Anführer sehen wollten und in den Zapatistas eine neue politische Avantgarde, verweigerten sich die Zapatistas und Marcos dieser Projektion. Sie plädieren für »eine Welt, in der viele Welten Platz haben«, in der politische Kämpfe und Lebensweisen gleichberechtigt nebeneinander existieren und sich gegenseitig befruchten. Immer wieder wiederholten sie ihre Aufforderung, dass alle an ihren Orten und in ihrer Weise für ihre Rechte kämpfen sollen.

Zu ihrem Ansatz einer pluralistischen, gleichberechtigten Bewegung gegen Kapitalismus, Sexismus und Rassismus passt auch, dass sie hierarchische, vereinheitlichende und macht­orientierte Organisationen wie Parteien ablehnen. Denn »wir wollen die Macht nicht erobern, sondern sie zerstören«. »Es ist nicht nötig, die Welt zu erobern. Es reicht, sie neu zu schaffen. Durch uns. Heute.« Ebenso betonen sie, dass sie nicht schon alles wissen, was hierzu nötig ist, dass sie nicht eine fertige und abschließende Theorie umsetzen, sondern, dass sie »fragend vorwärts gehen«, dass sie aus ihrer Praxis und ihren Fehlern lernen wollen – und dass es wichtiger ist anzufangen, als bereits alle Antworten zu haben.

Undogmatisch und praxisorientiert

Mit diesem undogmatischen und praxisorientierten Ansatz haben die Zapatistas in den letzten 20 Jahren wohl auch ihre zentralsten Erfolge errungen: Sie nutzten ihre hervorragende Organisierung und den Freiraum, den sie sich durch ihre bewaffnete Erhebung erkämpft hatten, zur gemeinschaftlichen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen und zum Aufbau einer anderen, solidarischen und basisdemokratischen Gesellschaft.

Zentrale Grundlage dafür ist das Land, das sie unter dem Motto »Das Land gehört denen, die es bearbeiten« bei ihrem Aufstand von den Großgrundbesitzern zurückeroberten und an tausende arme BäuerInnen und Landlose verteilten. Diesen wurde damit die Möglichkeit gegeben, die Ernährung und damit das Überleben ihrer Familien selbstständig und in Würde zu sichern. Weitere Grundlage ist die politische Selbstverwaltungsstruktur auf Gemeinde-, Landkreis- und Regionen-Ebene. An den Eingängen vieler zapatistischer Gemeinden steht ein Schild mit der Aufschrift »Sie befinden sich in aufständischem zapatistischen Gebiet. Hier gibt die Bevölkerung die Anweisungen, und die Regierung fügt sich.« Die Zapatistas organisieren sich auf allen Ebenen basisdemokratisch: Jede Gemeinde entscheidet in Vollversammlungen über die Belange der Gemeinde. Die gewählten, unbezahlten Delegierten für die höheren Ebenen und die anderen AmtsträgerInnen können jederzeit abberufen werden, sollten sie die Beschlüsse der Basis nicht umsetzen oder deren Erwartungen nicht gerecht werden. Außerdem rotieren diese regelmäßig. So lernen möglichst viele, wie es geht, und es entsteht keine korrupte Polit-Elite.

Neben den politischen Strukturen haben die Zapatistas auch in vielen anderen Bereichen autonome Strukturen aufgebaut, etwa ihr eigenes Schulsystem. Während früher ein Großteil der Kinder überhaupt nicht oder nur sehr kurz in die Schule gehen konnte und dort vor allem lernte, dass sie als Indigene und KleinbäuerInnen, minderwertig und dumm sind, hat mittlerweile jede zapatistische Gemeinde eine eigene Schule, in der in Spanisch und der lokalen indigenen Sprache unterrichtet wird und in der die Gemeinde die Unterrichtsinhalte mitbestimmt.

Außerdem existiert es ein eigenes Gesundheitssystem. Es gibt in jedem Dorf Gesundheitsstationen und in einigen Orten autonome Kliniken. Die Behandlung ist kostenlos und steht auch Nicht-Zapatistas offen. Während früher jedes Jahr tausende Menschen und insbesondere kleine Kinder an heilbaren Krankheiten starben, ist die Lebenserwartung in den Gebieten mittlerweile stark gestiegen, während die Säuglingssterblichkeit erheblich abgenommen hat. Auch in der Strom- und Wasserversorgung helfen sich die Zapatistas gegen die leeren Versprechungen der Regierung selbst. »Autonome ElektrikerInnen« zapfen die Stromleitungen der überteuerten Stromversorger an. Immer mehr Gemeinden werden mit einer eigenen Wasserversorgung ausgestattet. Daneben haben die Zapatistas auch ihr eigenes Rechtssystem und autonome Radiostationen aufgebaut. Um auch ökonomisch unabhängig zu sein, sind in vielen Gemeinden Kooperativen entstanden.
Krieg niederer Intensität

Natürlich lassen die mexikanische und chiapa­nekische Regierung sowie die wirtschaftlichen Eliten diese Fortschritte nicht ungehindert zu. Nach dem kurzen offenen Krieg Anfang 1994 wurden immer mehr Soldaten nach Chiapas gesandt, die die Region militarisierten, die Menschen schikanierten und die widerständigen Gemeinden terrorisierten. Dazu trug auch die Gründung von paramilitärischen Verbänden bei: Andere arme Indigene und KleinbäuerInnen werden mit Geld und Waffen ausgerüstet und gegen die Zapatistas aufgehetzt. Diese Strategie des sogenannten »Krieges niederer Intensität« zielt darauf ab, ein Klima der Angst zu schaffen. Die Menschen sollen ihren Widerstand aufgeben oder sich ihm gar nicht erst anschließen. Daneben werden in den Massenmedien Lügen über die Zapatistas gestreut und es wird versucht, Menschen mit Geld und »Entwicklungsprojekten« aus dem Widerstand »herauszukaufen«.

Die »Kleine Zapatistische Schule«

Auch wenn diese Strategie sicher verhindert hat, dass sich die zapatistische Bewegung stark ausbreitet: Nach 20 Jahren ziehen die Zapatistas in ihren Comunicados von Anfang 2013 eine sehr positive Bilanz. In den Jahren seit ihrem Aufstand hätten sie ihre Lebensbedingungen entscheidend verbessert – diese seien besser als die der RegierungsanhängerInnen, die nur Almosen erhielten. Sie aber lebten in Einklang mit der Natur und in einer solidarischen Gemeinschaft, auf ihrem eigenen Land mit guten Schulen und einem guten Gesundheitssystem, selbstverwaltet, nach ihren eigenen Vorstellungen und ihrer eigenen Kultur und offen für die Welt. »All dies wurde nicht nur ohne die Regierung, die politische Klasse und die sie begleitenden Medien erreicht, sondern auch während wir gegen ihre Angriffe aller Art Widerstand leisteten,« schreiben sie. Kurz zuvor am 21.12.2012, als die Massenmedien den angeblichen vom Maya-Kalender angekündigten »Weltuntergang« ausschlachteten, überraschten die Zapatistas die Weltöffentlichkeit mit einem eindrucksvollen Stärkebeweis: Fast 50.000 vor allem junge Zapatistas besetzten in völliger Stille und unbewaffnet die zentralen Plätze der fünf Provinzhauptstädte, die sie bereits 1994 eingenommen hatten.

Einige Monate später präsentierten sie ihr Vorhaben der »Kleinen Zapatistischen Schule« – eine logistische Meisterleistung: Sie luden AktivistInnen aus Mexiko und der ganzen Welt ein, im August eine Woche lang in ihren Gemeinden ihre politische Praxis und ihre Lebensweise kennenzulernen. Wer nicht nach Chiapas kommen konnte, hatte die Möglichkeit per Live-Übertragung teilzunehmen. 1.500 Menschen konnten vor Ort dabei sein, etwa ebenso viele verfolgten die Live-Videos per Internet. Ende Dezember und Anfang Januar gibt es nun zwei weitere Runden. Mittlerweile haben die Zapatistas vermeldet, dass auch diese beide Durchläufe mit jeweils 2.250 Personen voll sind.

Am heutigen 1. Januar soll es in den zapatistischen Verwaltungssitzen große Feiern, auf denen die Bewegung zusammen mit vielen tausend Menschen aus der ganzen Welt den 20. Jahrestag ihres Aufstands feierte.

Quelle: alerta! Düsseldorf

via  RedGlobe

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Hier  hat Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, über den 4. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Madrid berichtet. Die DKP hat mit einer siebenköpfigen Delegation an diesem Parteitag teilgenommen. Im Folgenden geben wir die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP Hans-Peter Brenner auf diesem Parteitag wider; Übersetzung des englischen Originaltextes durch news.dkp.de.

Wortlaut der Rede:

Liebe Kollegen, liebe Genossen

Im Namen der Beobachterdelegation der Deutschen Kommunistischen Partei wünsche ich Euch grossen Erfolg für Euere Diskussionen und Entscheidungen hier in der Haupstadt eines EU-Mtgliedsstaats, der von diesem Konstrukt des Imperialismus geschädigt und schwer ausgebeutet wird. Die globale Krise und die tiefe Krise der EU trifft hunderte Millionen Menschen.

Die Analyse dieser tiefsten Krise des Kapitalismus in seinem – wie Lenin sagt – höchsten und letzten Stadium erfordert eine materialistische wissenschaftliche Antwort auf deren Wurzeln. Auch diese Krise ist ein Resultat der Überproduktion und Überakkumulation des Kapitals. Sie ist nicht nur ein Problem des Finanzkapitalismus, Sie ist nicht nur ein Problem der Deregulierung der grossen Banken und Versicherungen.

In Übereinstimmung mit der Deklaration von mehr als 55 kommunistischen Parteien, die im vergangenen Monat von der Kommunistischen Partei Portugals initiiert wurde, ist die Krise das „Produkt der Widersprüche des Systems und bestätigt die fundamentalen Gesetzmässigkeiten der marxistisch-leninistischen Politischen Ökonomie. Sie hat die wahre Natur des Kapitalismus als einem grundlegend ausbeuterischen, unterdrückenden und aggressiven System deutlicher gemacht. Die Krise bestätigt die historischen Grenzen des Kapitalismus und unterstreicht die Dringlichkeit antimonopolistischer und antikapitalistischer Veränderungen ebenso wie die Bedeutung des Sozialismus als der wahren Alternative zum Kapitalismus.

Deshalb stimmen wir nicht überein mit der Idee, „die EU zu transformieren“ und zu den angeblich „unschuldigen Ursprüngen“ zurückzukehren. Unter kapitalistischen Bedingungen kann es eine friedliche, ökologische, soziale und demokratische EU nicht geben. Das wäre ein Wunder wie die hübsche Geschichte von der jungfräulichen Geburt eines Tischlersohns vor 2000 Jahren oder der Geburt der berühmten griechischen Göttin Athene aus dem Kopf des Zeus.

Aus der Sicht des 20. Parteitags der DKP vom Frühjahr dieses Jahres ergaben sich einige bedeutende Entscheidungen. Unsere Partei hob den grossen Wrt und die hohe Bedeutung einer weit engeren Zusmmenarbeit der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa hervor. Notwendig ist nicht nur eine „linke“, sondern insbesondere eine stärkere kommunistische Repräsentanz im sogenannten Europa-Parlament. Deshalb hat unsere Partei entschieden, die eigenständige Kandidatur zu den Wahlen im kommenden Mai vorzubereiten. Unsere Kandidaten sind nominiert und nach der nächsten Tagung unseres Parteivorstands im Januar werden wir unser Wahlprogramm veröffentlichen.

Diese Orientierung schliesst natürlich die Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien und Organisationen ein. Eine Zusammenarbeit, die auf vollständiger beiderseitiger Souveränität basiert und die ideologischen Differenzen zwischen dem Marxismus-Leninismus und einem sogenannten sozialistischen Pluralismus respektiert.

Die wirtschaftliche Krise und die Rolle des deutschen Imperialismus erfordern eine spezielle Betrachtung. Das Finanzkapital in Deutschland hat Deutschland in ein, verglichen mit seiner extrem hohen Produktivität, Niedriglohnland verwandelt. Der deutsche Imperialismus hat es geschafft, seine Hegemonie über Europa zu festigen. Unter einer wirtschaftlichen Aggressivität leiden vor allem die Länder der europäischen Peripherie.
Die deutschen Grosskapitalisten sind mehr oder weniger unbeschädigt durch die Krise gekommen. Es gelang ihnen, die Illusionen von einer Partnerschaft von Arbeit und Kapital bei einem grossen Teil der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten. Grosse Teile identifizieren sich mit „ihrem“ Unternehmen, „ihren“ Bossen und deren Auftraggebern. Ihr Motto ist „My company is my castle“.

Die Propagandisten des Kapitals beschwören die Erholung und die Überwindung der Krise. Aber dafür gibt es wenig Hinweise. Zu tief sind die srukturellen Verwerfungen in der EU.
Die EU entspricht einem grossen Projekt des deutschen Imperialismus seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Dieses Projekt ist bekannt als „Grosseuropäischer Wirtschaftsraum“. Ein Raum, dominiert von der grössten Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent: dem deutschen Imperialismus. Der „grosseuropäische Wirtschaftsraum – das war das Ziel des I. und des II. Weltkriegs.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind nach Lenin unter kapitalistischen Bedingungen entweder unmöglich oder reaktionär. Die Rede vom „sozialen und demokratischen Ursprung“ der EU erinnert mich an den berühmten Monolog von William Shakepears Macbeth: „… eine Geschichte, erzählt von einem Idioten, , die nichts bedeutet, voll von Schall und Wahn …“ Ich stimme Rosa Luxemburgs Sicht auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu. In einer scharfen Debatte mit Karl Kautsky und Georg Ledebour 1911 nannte sie sie eine „Missgeburt des Imperialismus“.

Liebe Kollegen ! Liebe Genossen !

Auf die Frage eines Journalisten, welche Stimmung die Ergebnisse unseres 20. Parteitags bei der Mahrheit unserer Mitglieder zum Ausdruck kommt, antwortete unser neuer Vorsitzender, Genosse Patrik Köbele: „Es ist der Wunsch nach einer Partei, die die Welt auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin analysiert, und die es als ihre wichtigste Aufgabe betrachtet, die Arbeiterklasse auf einem Weg von der Klasse an sich zur Klasse für sich zu unterstützen.“

Zur Zeit wird eine grosse Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen Realität. Für die Arbeiterklasse in unserem Land und auch für die Völker Europas ist das nicht nur schlecht, sondern eine Katastrophe. All das macht eine autonome kommunistische Partei notwendig, und die grosse Mehrheit der Mitglieder der DKP will, dass dies nicht nur theoretisch gesichert wird, sondern will das auch die Strasse tragen.

Für die internationale Ebene hat sich der 20. Parteitag für die Priorität der Zusammenarbeit mit den kommunistischen und Arbeiterparteien entschieden. Er entschied ebenso, die Effektivität eines Beobachterstatus der DKP bei der Europäischen Linkspartei zu überprüfen und auf dem 21. Parteitag zu entscheiden, ob dieser Status beibehalten oder beendet werden soll.

Vielen Dank

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Zum Fest der Liebe sind wir ganz undogamtisch und schneiden nicht einmal Trotzki aus diesem Video:

https://www.youtube.com/watch?v=zYOSFh0lEFw

Aber wenn das Fest der Liebe vorbei ist, trifft uns der Alltag wieder hart:

http://www.youtube.com/watch?v=HvPyo0W-0v0

 

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PRC-Parteitag verschob Wahl des Vorsitzenden
Dokument über „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Ein außerordentlicher Kongress der italienischen Partei der Rifondazione Comunista (PRC) ist nach dreitägigen Beratungen in der Regionalhauptstadt Perugia (Umbrien) am 8. Dezember ohne die vorgesehene Wiederwahl Paolo Ferreros, der seit 2008 im Amt ist, zu Ende gegangen. Auch die Wahl des Sekretariats wurde verschoben. Es sei, berichtete die Parteizeitung „Liberazione“, in der dreitägigen Debatte nicht gelungen, die Schwierigkeiten bei einer Entscheidung über eine Erneuerung der Führungsgruppe zu klären. Dazu soll am
11./12. Januar das Politische Komitee zusammentreten. Stimmen aus der PRC verlauten aber, auch dann sei Ferreros Wiederwahl nicht sicher.

Die noch etwa 30 000 Mitglieder (von 130 000 bei der Gründung) wurden von rund 260 Delegierten vertreten. Davon entfielen 52 Prozent auf die Reformisten (Anhänger Ferreros), 26 Prozent auf die Gruppe Essere Comunisti, 8 auf die trotzkistische Fraktion Falce e Martello (Hammer und Sichel) und 16 Prozent auf weitere Strömungen.

Es war der neunte Parteitag, seit die PRC im Dezember 1991 von etwa einem Viertel der Delegierten, die die Umwandlung der IKP in eine sozialdemokratische Linkspartei abgelehnt hatten, gegründet wurde. Dem Kongress lag ein Grundsatzdokument des Politischen Komitees „für den Wiederaufbau einer Linken, für eine demokratische Revolution und den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ zur Beratung vor, das nach scharfer Kritik, vor allem von Essere Comunisti, angenommen wurde. Auch von den Anhängern Ferreros hätten viele Bedenken geäußert, aber um der Einheit der Partei willen zugestimmt.

An dem Kongress nahm eine Gastdelegation der 1998 von der PRC abgespaltenen
Partei der Kommunisten Italiens (PdCI), mit ihrem Vorsitzenden Cesare Procaccini teil, der den auf deren Parteitag im Juli 2013 unterbreiteten Vorschlag wiederholte, beide Parteien wieder zu vereinigen. Das Dokument war darauf mit keinem Wort eingegangen. Ferrero, der um seine Wiederwahl und um seinen reformistischen Kurs fürchtet, setzte sich mit seiner Ablehnung durch.

Einmütige Zustimmung fand ein umfangreiches Programm des antikapitalistischen Kampfes für demokratische Veränderungen: Gegen Arbeitslosigkeit, Rentenarmut, soziales Elend, für Reformen in Schule und Gesundheitswesen, Wahrung und Erweiterung der Arbeiterrechte bis zur Wiederherstellung demokratischer Errungenschaften, Verteidigung
der antifaschistischen Werte und ihre Verankerung in der Verfassung gegen verstärkte neofaschistische Angriffe.

Verlangt wurde die „Überwindung“ der NATO ihrer Militär-Basen, das Ende der weltweiten Militäreinsätze der USA und der NATO, und die italienische Beteiligung daran sowie die Reduzierung der Militärausgaben, zur Durchsetzung dieser
Forderungen eine Aktivierung der einst kampfstarken Friedensbewegung des Landes.

Scharf wurden die von dem Führer der AN-Faschisten Fini und der rassistischen Lega Nord unter den Regierungen Berlusconis forcierte Ausländerfeindlichkeit angeprangert und die
Aufhebung der rassistischen Gesetze, die Immigranten in die illegale Arbeit zwingen, gefordert.

Der Parteitag bekannte sich zum Kommunismus als einziger Alternative der „barbarischen Ergebnisse des Neoliberalismus“. Er würdigte, dass dafür Zehntausende Genossinnen und Genossen in den Bewegungen des Widerstandes, in den Kämpfen gegen das kapitalistische
System aktiv sind. Das Projekt eines „Sozialismus des XXI. Jahrhundert“ blieb, auch wenn dazu Marx und Engels erwähnt, auf Gramsci Bezug genommen und der Klassenkampf betont wurde, verschwommen.

Obwohl das Dokument betonte, die Ursachen der schweren Niederlagen, die die Partei und die Linken insgesamt in der tiefgehenden Krise des Kapitalismus erlitten haben, zu untersuchen, war davon seitens der Ferrero-Fraktion wenige zu spüren. Hatte der 8. Parteitag noch die Regierungsbeteiligung der Kommunisten (PRC-Vorsitzender Paolo
Ferrero stimmte als Minister für den italienischen Kriegseinsatz in Afghanistan) als entscheidende Ursache der Wahlniederlage 2008 (Absinken der kommunistischen
Stimmen von 12 auf 3,1 Prozent in einer als „Regenbogen“ bezeichneten Linkskoalition) genannt, wurde jetzt Enrico Berlinguer (von 1972 bis zu seinem Tod 1984 Generalsekretär), der Protagonist der Beteiligung an einer Regierung der Großbourgeoisie, der dafür dem Marxismus-Leninismus absagte und in der NATO einen möglichen Schutzschild eines italienischen Weges zum Sozialismus sah, als Integrationsfigur einer kommunistischen Erneuerunggenannt.

Nicht in Frage gestellt wurde auch die Absage der PRC 2002 an die objektive führende Rolle der Arbeiterklasse im revolutionären Prozess, die damals der kleinbürgerlichen Neo-Global-
Bewegung zugeschrieben wurde.

Als die PRC sich 2006 gegen starke Kritik erneut an der Regierung der Linken Mitte
beteiligte, verließ die Gruppe „Progetto Comunista“ die PRC und gründete die Kommunistische Arbeiterpartei (PCL), die 2008 bei den Wahlen 0,57 Prozent Stimmen, das waren 208.394 Wähler, erreichte. Damit existieren heute in Italien drei KPs. Die Vorschläge von führenden Kommunisten wie Domenico Losurdo und Luciano Canfora zur Herstellung
der Einheit der Kommunisten fanden in Perugia kein Gehör.

Der Kongress offenbarte seltsame Widersprüche: Zu ihnen gehört, die Absage an ein Zusammengehen mit der 2007 aus einer Fusion der Linksdemokraten (die ihrerseits aus der 1991 aufgelösten IKP hervorgingen) mit der katholischen Zentrumspartei Margherita
entstandenen Demokratischen Partei (PD). Gleichzeitig warb Ferrero für den griechischen „Linken“ Alexis Tsipras als EU-Kommissionsvorsitzenden.

Ob der Parteitag die gestellte Aufgabe, über innerparteiliche Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten hinweg „eine verantwortliche Führungsgruppe“ zu bilden, gelöst hat, halten Beobachter für fraglich. Es bleibe abzuwarten, ob sich dazu in einem Monat etwas ändern wird.

von Gerhard Feldbauer

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Übernommen von Unsere zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 51/2013

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