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Wenn in der VR China das Zenralkomitee der kommunistischen Partei tagt, sind darauf die Augen der ganzen Welt gerichtet. Auch diesmal wird die Tagung von den westlichen Massenmedien umfangreich „begleitet“, wobei die Informationen in Wolken von Spekulationen und „Interpretationen“ eingehüllt sind, die einerseits die Hoffnungen der Bourgeoisie spiegeln, andererseits das Massenbewusstsein formieren sollen. Wie die VR China, in der mehr als ein Fünftel der Menschheit lebt und eine der grössten Volkswirtschaften heranwächst, wahrgenommen wird, ist  im Westen zu einem politischen Faktor geworden. Wenn Sozialismus in China besser geht als die „freie Marktwirtschaft“ und die politische Ordnung in den höchstentwickelten imperialistischen Staaten – warum sollte das nicht auch anderswo gehen ?

Hier die Mitteilung bei german.china.org über die Beendigung der 3. Plenartagung:

Die 3. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ist am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Auf der viertägigen Tagung wurde der Tätigkeitsbericht, den Xi Jinping im Auftrag des Politbüros des ZK erstattete, angehört. Darüber hinaus wurde dabei die „Entscheidung des ZK der KP Chinas über einige wichtige Fragen zur allseitigen Vertiefung der Reformen“ überprüft und angenommen.

Der Schlüssel bei der Vertiefung der Reformen liegt in einer Reform der Wirtschaftssysteme. Vor allem soll das Verhältnis zwischen Regierung und Markt richtig behandelt werden, damit der Markt bei der Verteilung von Ressourcen eine entscheidende Rolle spielt. Weiter heißt es, Ziel der Reformen sei es, das sozialistische System chinesischer Prägung mit verschiedenen Eigentumsformen zu vervollständigen und zu entwickeln und das Verwaltungssystem des Staates zu modernisieren. Dafür müsse man die Autorität der Verfassung wahren, das System der Gesetzesvollstreckung reformieren und eine unabhängige, gerechte Rechtssprechung gewährleisten. Bis 2020 sollten substantielle Ergebnisse in den Kernbereichen erzielt werden.

Es sei eine wichtige Tagung und ein neuer, wichtiger Moment der Reform und Öffnung in China, schrieb die Tageszeitung Renmin Ribao in einem Leitartikel nach Ende der Plenarsitzung am Dienstag. Die Leitfäden, Ziele und Prinzipien für eine Vertiefung der Reformen seien festgelegt worden, ebenso wie strategische Schwerpunkte, Arbeitsmechanismen und Zeitpläne, hieß es in dem Artikel weiter.

Über die Themen, die auf der ZK-Tagung behandelt wurden, hier mehr.

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Die Kommunistische Partei der Philippinen hat dazu aufgerufen, den Opfern des verheerenden Taifuns zu helfen. Wir dokumentieren hier eine Information der CPP (aus dem Englischen; Übersetzung news.dkp)

Die CPP ruft zur Massenmobilisierung und internationaler Hilfe für Rettungsaktionen auf

Der Tropensturm Yolanda hat in den betroffenen Gebieten eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. Millionen Menschen sind betroffen – Provinzen in Ost- und Zentralvisayas, Panay, Negros, Masbate, Mindoro, Palawan und andere Inseln, ebenso das nördliche, östliche und südöstliche Mindanao und Gebiete in Süd-Luzon . In diesen Gebieten gibt es auch revolutionäre Basen unter der Kontrolle der Revolutionären Regierung und  Territorien, in denen die Neue Volksarmee kämpft.

Die CPP appelliert an die Bevölkerung der nicht betroffenen Gebiete der Philippinen, den Menschen in den Katastrophengebieten so gut wie möglich zu helfen. Betroffen sind in der Mehrheit die armen Bauern, arbeitslose Landarbeiter, kleine Fischer und Indigene, die von der reaktionären Regierung vernachlässigt werden und auch jetzt nicht Hauptadressaten von Hilfe sein werden.

Die CPP wartet noch auf detallierte Berichte ihrer örtlichen Parteikomitees, der Massenorganisationen und der Volksarmee.

Spenden können übersandt werden an die Nationaldemokratische Front der Philippinen. Bankverbindung:

Kontoinhaber: NDF ST. INT. INFORMATIE
Account number: 39 45 70 642
Bank name: Rabobank
Bank branch: Utrecht, the Netherlands
IBAN: NL 70 RABO 0394 5706 42
BIC: RABONL2U

Stichwort : Haiyan/Yolanda Relief Funds

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Quelle: http://www.ndfp.net/joom15/

 
 

 

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Unter Frankreichs „Sozialisten“ wächst die Forderung nach einer Kursänderung

hollandeWährend der sozialdemokratische französische Staatspräsident Hollande Ende Oktober dieses Jahres einen „historischen Rekord an Unpopularität“ erreicht hat, wie ihm alle Umfrageinstitute bestätigten, mehren sich innerhalb seiner eigenen Partei die Stimmen, die auf eine Kursänderung drängen.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut BVA erreichte Hollande bei einer repräsentativen Meinungsumfrage nach anderthalb Jahren an der Staatsspitze am 24./25. Oktober dieses Jahres nur noch eine Zustimmung von 26 Prozent, während 73 Prozent ihn negativ beurteilten. Noch nie in den 30 Jahren, seitdem das Institut solche Umfragen durchführt, habe ein französischer Staatspräsident die 30-Prozent-Marke unterschritten, vermerkte der stellvertretende Leiter des Unternehmens bei der Veröffentlichung der Ergebnisse. Dabei hatten die Umfragewerte für Hollande nach seiner Wahl am 6. Mai 2012 zwischen 55 und 61 Prozent gelegen. Auch die Umfragewerte für Hollande bei den anderen Instituten lagen im Oktober 2013 zwischen 31 (CSA) und 23 Prozent (IFOP). Die Zustimmungskurve seines Regierungschefs Ayrault weist den gleichen Rückgang von um die 60 auf jetzt etwa 26 Prozent auf.

Die sozialistische Senatorin Marie-Noël Lienemann, die als eine der Wortführerin des linken Flügels in Hollandes „Parti Socialiste“ (PS) gilt, hat darauf in einem kurz nach dem Bekanntwerden der miserablen Umfragewerte veröffentlichten Interview in der Zeitung „Le Parisien“ den Schluss gezogen, man könne nicht länger einfach so weitermachen. Es gehe nicht an, weiter so zu tun, „als ob alle, die Hollande im zweiten Wahlgang unterstützt haben, nun nichts mehr zählen“. Die 62-jährige Senatorin, die in den 90er Jahren Ministerin für Wohnungsbau war, sprach sich deshalb für eine große Beratung „der Gesamtheit der Linkskräfte einschließlich der Kommunisten“ aus, um über einen „Neustart“ der Regierungspolitik gegen die Sparzwangspolitik und einen „neuen Pakt auf den Grundlagen, die seinen Wahlsieg gebracht haben“ zu beraten. Es gehe um „eine Kursänderung und Änderung der Mannschaft“.

Unter den an der Regierung beteiligten Grünen wächst die Stimmung für ein Ausscheiden daraus. Besonders nachdem das Duo Hollande/Ayrault unter dem Druck von Protestaktionen in der Bretagne, die vor allem von den Lkw-Unternehmern und den Verbänden der Agrarwirtschaft organisiert wurden, die “Suspendierung“ der gerade beschlossenen Öko-Steuer verfügt hatte. Ein grüner Parlamentsabgeordneter bezeichnete die Regierung danach als „die des Verzichts und des mangelnden Muts“, die sich den Lobbies der Agrarindustrie und des Straßentransporte beuge. Die grüne Wohnungsbauministerin Duflot konnte nur mit dem Hinweis, daß suw Ökosteuer ja nur zeitweilig ausgesetzt sei und die rechten Gegner der Grünen sich über ihr Ausscheiden freuen würden, den weiteren Verbleich in der Regierung noch einmal rechtfertigen.

Pierre Poulain

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An diesem Wochenende, vom 8. bis 10. November 2013, findet in Lissabon das XV. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) stattfinden, das von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ausgerichtet wird.

Es ist nach dem 8.Internationalen Treffen von 2006 das zweite Mal, dass diese Veranstaltung in Portugal stattfindet. Bis drei Tage vor Beginn haben über 70 Kommunistische und Arbeiterparteien aus fünf Kontinenten und über 60 Ländern ihre Beteiligung bestätigt.

Am Sonntag werden die Delegierten auf Einladung der PCP in Lissabon an den Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Álvaro Cunhal teilnehmen.

Das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien ist der wichtigste Ort der Zusammenarbeit unter Kommunistischen und Arbeiterparteien auf weltweiter Ebene; seine grundlegenden Ziele sind die gemeinsame Analyse der internationalen Lage im Lichte eines vorab vereinbarten Themas, der Austausch von Informationen und Erfahrungen des Kampfes und der Intervention, und die Definition von Aktionslinien zur gemeinsamen oder konvergierenden Aktion auf internationaler Ebene.

Das Schwerpunktthema das 15. Treffens lautet: «Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus.» Darüberhinaus wird es auch über Fragen der Stärkung des Prozesses der Internationalen Treffen beraten.

Das 15. Internationale Treffen wird voraussichtlich ein Bündel von gemeinsamen oder konvergierenden Massnahmen der Kommunistischen und Arbeiterparteien beschliessen, welche den Kampf der Werktätigen und der Völker gegen die gewaltsame imperialistische Offensive stärken und, in einem Umfeld der Vertiefung der strukturellen Krise des Kapitalismus, die Notwendigkeit von tiefgreifenden antimonopolistischen und anti-imperialistischen Veränderungen und zu einer grundlegenden Alternative bekräftigen, deren Träger die Kommunisten sind – zur Alternative des Sozialismus.

Quelle: Partido Comunista Português (Pressenotiz vom 5. November 2013)

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Übernommen von kommunisten.ch

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KKE und Pame unterstützen Betroffene. Solidaritätserklärung der DKP

ERT-RäumungAm Donnerstag in den frühen Morgenstunden um 4.20 Uhr marschierten acht Einheiten der griechischen Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes zum Gebäude der staatlichen Radio- und Fernsehanstalten ERT, um auf Anweisung der griechischen Regierung aus konservativer ND und sozialdemokratischer PASOK die Gebäude des Senders gewaltsam zu räumen. Im Athener Stadtteil Aghia Paraskevi sperrte die Polizei die Mesogeion-Straße und verschloss den Haupteingang des Gebäudes mit Handschellen. Spontan versammelten sich viele Menschen dort und bekundeten ihre Solidarität mit den gewaltsam von ihrem Arbeitsplatz entfernten ERT-Beschäftigten. Die hatten nach dem Präsidentenerlass vom Mai dieses Jahres, der die Zerschlagung des Senders anordnete mit dem programmatischen Ziel der Privatisierung, ihren Arbeitsplatz weiter besetzt gehalten. Nun am Tag des neuerlichen Generalstreiks in Griechenland schuf die Samaras-Regierung gewaltsam Fakten mit Tränengas und vorübergehenden Verhaftungen von vier Personen. In Solidarität mit den Betroffenen traten am Nachmittag für drei Stunden die Journalisten und Angestellten im Bereich der Medien in den Ausstand.

Die kommunistische Partei KKE und die klassenbewusste Gewerkschaftsfront PAME stehen vom ersten Moment an solidarisch an der Seite der in ihren Existenzrechten Bedrohten. Auf der Nachmittagskundgebung vor dem Gebäude verurteilte der Abgeordnete der KKE Spyros Chalvatzis die Regierungslogik der „Null-Toleranz“ sowie die gesamte volksfeindliche Politik. Vertreter von Bauernorganisationen, von den entlassenen Reinigungsfrauen des Finanzministeriums und den Krankenhausangestellten fordern den Rückzug der Polizeikräfte und die Wiedereinstellung der ERT-Angestellten.

Die KKE-Abgeordneten Thanasis Pafilis, Spyros Chalvatzis und Diamanto Manolakou waren beim Tränengas-Einsatz und der Verhaftungsorgie dabei. In Radio- und Fernsehinterviews verurteilten sie die Übergriffe der Polizei, forderten die Wiedereröffnung der ERT und riefen die Beschäftigten auf wachsam zu sein. Die gewaltsame Schließung von ERT stehe im Zusammenhang mit einem ganzen Programm von Schließungen öffentlicher Betriebe. Die passende Antwort bestehe im einheitlichen Kampf aller Werktätigen, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, für den allgemeinen Umsturz der volksfeindlichen Politik, insbesondere heute, wo der ERT-Schließung auch andere Betriebe des Öffentlichen Dienstes folgen werden.

Die PAME ruft alle abhängig Arbeitenden auf, keine Angst zu haben, ihren Kampf und ihren Widerstand gegen eine Politik zu organisieren, die sie auf die Straße wirft und in die Arbeitslosigkeit verdammt. Am heutigen Freitag, den 8.11., tagt eine Konferenz von Gewerkschaftsorganisationen, um weitere Aktionen zu planen. Die DKP hat den betroffenen Kolleginnen und Kollegen umgehend ihre Solidarität übermittelt.

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September-Thesen der TKP (Türkische Kommunistische Partei) zur Fortsetzung des Juni-Widerstands

1. Die Türkei hat den ihr von der AKP vorgesetzten „Entwurf der II. Republik“ zerrissen. Dies ist das Ergebnis der inneren Dynamiken unseres Landes sowie der Realität der Region und der Welt.

2. In dieser Hinsicht ist der Juni-Widerstand sowohl als Ergebnis der explosionsartigen Wut, die sich in den letzten zehn Jahren in allen Schichten des Volkes aufstaute, wie auch als eine wirkungsvolle Ursache der Demaskierung und des Sturzes der AKP zu betrachten.

3. Richtig ist, dass der Juni-Widerstand aus der 30jährigen Dunkelheit unerwartet und explosionsartig wiederauferstanden und in ihrer Intensität unvergleichlich ist. Diese kreative Massenbewegung als ein Form des Widerstands darf aber nicht gebremst und /oder schablonisiert als Modell zur Wiederholung betrachtet werden.

4. Zunächst einmal gibt es etliche Elemente, die uns nicht nur aus Juni-Widerstand sondern auch aus unterschiedlichen Widerstandbewegungen der letzten Jahre bekannt sind. Diese beleuchten unseren Kampf für soziale Befreiung. Der Widerstand der Arbeiter des Staatsmonopols TEKEL, Proteste der Gymnasiasten gegen den Prüfungsskandal, Massenreaktionen gegen die Morde an Frauen und gegen die Änderung des Abtreibungsgesetzes, sowie die Bewegungen in den Universitäten dürfen in diesem Zusammenhang nicht übergangen werden. Soziale Bewegungen müssen sich gegen den Terror wehren und dabei ihre Legitimität und ihre Berechtigung beibehalten. Die Grundlage des Widerstands der breiten Massen gegen faschistischen Terror und Gewalt sind nicht nur Mut, Furchtlosigkeit und Unerschrockenheit. Die von manchem als „gefühllose, lahm gelegte Masse“ bezeichneten Teile der Gesellschaft können sich jeglichen Angriffen widersetzen, wenn sie wissen, dass sie recht haben und in ihrem Kampf nie allein gelassen werden.

5. Die Verschmelzung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Dynamiken und Schichten in einem gemeinsamen Kampf war beim Juni-Widerstand sehr vom Vorteil. Aber die Profilierungsversuche von Teilen des Widerstands dienen nicht zur Verfestigung dessen sondern zu seiner Zersetzung. Der Versuch der kurdischen Politiker, die in der Aussage „…wir bewerten den Juni-Widerstand positiv, aber die Identitäts- und Freiheitskampf des kurdischen Volkes muss hervorgehoben bzw. diesem mehr Gewicht ermessen werden“ gipfelt, stellt ein Problem dar, nicht wegen der „kurdenfeindlichen Tendenzen“, sondern weil die politische Richtung der Bewegung keinen Platz lässt für solche fragmentierten Forderungen.

6. Die Widerstandsbewegung muss jetzt ihre, sich schon am Anfang im Juni herauskristallisierte, ideologische und politische Richtung beibehalten und in die Zukunft übertragen. Patriotismus-, Aufklärung-, Freiheit- und Gleichheit-Begriffe sind im Juni-Widerstand mit in unserem Land selten anzutreffenden kreativen Reichtum und einheitlich zum Ausdruck gebracht worden. Auch die Formen und die Mittel des Widerstands waren von dieser Einigkeit bestimmt. Die Tatsache, dass der Widerstand vom Gewalt Abstand nahm, auch als der Staatsterror durch rigorosen Polizeikräfte und deren Unterstützerpack gnadenlos zuschlug und Morde verübte, ist nicht darin begründet, weil „die Zeit noch nicht gekommen ist“. Es war auch nicht mit der Sorge begründet, die Legitimität des Widerstands in den Augen der Landes- und der Weltöffentlichkeit zu verlieren. Seiner Kraft zu widerstehen, seiner Geschicklichkeit, die Provokationen zunichte zu machen, seiner Vernunft und ästhetischen Fähigkeit, seiner Besonderheit, sich zu verbreiten, verdankt der Juni-Widerstand den eingangs erwähnten Werten, nämlich der Aufklärung, der Freiheit, der Gleichheit und dem Patriotismus. Die Verteidigung der Einigkeit um diese Werte war die Quelle des rationalen Handelns der Massen.

7. Die zu Symbolen des Juni-Widerstand gewordenen Barrikaden und Baumaschinen, die gegen die Terrororganisation des Staates eingesetzt wurden, sind keine Beispiele der Aggression der Massen, sondern die Symbole des Widerstandswillens und der Entschlossenheit. Auch das von der AKP-Regierung zum Feind erklärte Volk von Hatay hat bei seinem Kampf mit bloßer Hand diese Vernunft beibehalten.

8. Es ist richtig, dass die aktuelle Aufgabe des Widerstands ist, den Puls von Juni zum Herbst zu übertragen. Aber dies kann auf zweierlei Weise interpretiert werden. Bloße Wiedererweckung des kämpferischen Geistes von Juni wäre der AKP am liebsten. Hinter dem Versuch der AKP-Regierung, die Massen zu provozieren, indem sie „den in den Herbst zu übertragenden Widerstand“ beschwört, steckt genau dieser Wunsch. Die richtige Interpretation wäre die, die politische Richtung und Form des Widerstands den Erfordernissen anzupassen.

9. Der Juni-Widerstand hat zum Beispiel eine kräftige Reaktion auf das Konzept der „Neo-Osmanisierung“ beinhaltet. Was davon zum Herbst getragen werden soll, ist das Einstehen gegen den Krieg. Die AKP-Regierung, die mit Feindlichkeit gegen das syrische Volk verwoben ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das Volk muss der AKP, die ihre Positionen im Nahost zu verlieren beginnt, einen letzten Stoß geben.

10. Juni-Widerstand war die energische Reaktion gegen die Politik der AKP, die Religion vor Wissenschaft und Meinungsfreiheit zu stellen und in ihrem religiösen, anti-laizistischen Fanatismus die Lebensweise der Bevölkerung einzuengen. Was zum Herbst getragen werden soll, ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit und des freien Geistes. In jedem Fall muss gegen die Umwandlung der Allgemeinbildung in religiöse Erziehung, gegen die Belagerung der Jugendlichen durch die Sekten, gegen die Fatwa-ähnlichen Äußerungen der Staatsmänner gekämpft werden.

11. Auch die immer aggressiver umgesetzte neoliberale Politik, die in ihrem Ausmass die Form einer Plünderung des Volkseigentums angenommen hat, war Grund für den Zorn des Juni-Widerstands. Was zum Herbst getragen werden soll, ist diese gesellschaftliche Konsens, bei jedem Projekt der AKP gegen diese Plünderung und Beutezug entgegenzustehen.

12. Die Bedeutung, die der Fahne mit Halbmond und Stern in dem Juni-Widerstand gewonnen hat, als eine Fehlentwicklung oder gar als eine Bewusstseinslücke zu verstehen, bedeutet nicht nur, den Widerstand nicht zu verstehen, sondern auch dem Widerstand den Rücken zu kehren. Die mit dieser Fahne symbolisierte Sichtweise ist in folgender Zeile unseres kommunistischen Dichters enthalten: Dieses Land ist unseres! Sich von dieser Sicht zu distanzieren bedeutet, sich vom Volk zu verabschieden. Unsere Intellektuellen, die Freiheits- und Gleichheitskämpfer unserer sozialistischen Bewegung dürfen sich nicht mal dem Verdacht aussetzen, sich dieser Distanzierung zu nähern.

13. Die Fortsetzung des Juni-Widerstands ist vor allem eine ideologische Frage. Die Panik um „die leergebliebenen Straßen“ ist irrig und wird von der AKP gelenkt und von ihren Provokationen genährt. AKP wünscht die Kräftigung dieser Vorstellung in den Reihen des Widerstands, damit dieser leichter zu handhaben, zu zermürben ist. Die Regierung setzt darauf, dass in einer Weiterführung die Widerstandsbewegung geschwächt wird. Jedoch ist hier kein Platz für Panikmache. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Millionen Menschen, die beinahe zwei Monate lang sich dem Widerstand angeschlossen und dessen fester Bestandteil geworden sind, sich jetzt von den Idealen des Widerstandes entfernen.

14. Was in dieser Phase getan werden muss, ist zu vermeiden, dass die Ideale des Juni-Widerstands gespaltet, zersplittert und geschwächt werden. Dieser Weg führt über die Organisation des Volkes. Der Widerstand auf den Straßen war in den vergangenen Monaten ein Form der Organisation. Dies kann aber nicht als die einzige Organisationsform betrachtet oder gar schablonisiert oder auf Standards reduziert werden. Die Grundrichtung der Organisation im Straßen-Widerstand sind die Massentauglichkeit und die Kreativität.

15. Wir dürfen nicht in die Falle der AKP tappen, den Widerstand zu marginalisieren. Die Entschlossenheit, den Widerstand in den Herbst zu tragen und die Bewahrung des Massencharakters der Bewegung sind eine Einheit. Der Widerstand darf nicht auf militante Aktionen der revolutionären Teile und um sie versammelten Jugendlichen eingeengt werden und gar mit einem „letzten Ehrenkampf“ erlöschen. Man darf nicht vergessen, dass dies zur Vereinnahmung der Errungenschaften des Widerstands durch die Status-Quo-freundlichen Opposition führen würde. Dies darf auf keinen Fall geschehen.

16. Die Jugendlichen waren gewiss die tragenden Kräfte des Widerstands, aber nicht die einzigen und nicht die grundlegenden. Man darf nicht vergessen, das sie die fast 30jährige Starre ihrer Elterngeneration nicht stellvertretend, sondern mit ihnen zusammen durch Kampf überwunden haben.

17. Die Vernachlässigung dieser konkreten Punkte, die wir oben aufgelistet haben, gar die Reduzierung des Widerstands auf  Straßenschlachten mit der Polizei, das Errichten von Straßenbarrikaden und den Gebrauch von Feuerwerkskörpern, wird im Resultat dazu führen, dass die Ideale des Widerstands von Patriotismus, Gleichheit, Freiheit und Aufklärung in abgemilderter Form von der systemtreuen Opposition vereinnahmt wird.

18. Der Widerstand darf nicht enden und darf nicht aufgehalten werden. Die Kommunistische Partei der Türkei bleibt in ihrer Stellung. Unsere GenossInnen stehen vor der Aufgabe, die Ideale, die politische Richtung und daraus entstehende Gegensätze zu reproduzieren und zu organisieren. Wir müssen die Menschen aufklären, für uns gewinnen, ermutigen und organisieren. Unsere Aufgabe ist nicht nur, den Mut und das Gewissen anzusprechen sondern auch für den Einsatz des Verstands und der Kreativität zu sorgen. Wir glauben, wissen und beharren: Die Menschheit wird siegen. Der Sozialismus wird siegen. Die Imperialisten, die Kriegstreiber und der internationale Reaktionäre werden besiegt.

Kommunistische Partei der Türkei
Zentral Komitee

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Siehe auch: Treffen der TKP-Mitglieder in Deutschland

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Wir dokumentieren die Erklärung in eigener Übersetzung (aus dem Englischen):

Das erste Gewerkschaftsseminar der Linken in arabischen Ländern fand vom 24. bis 26. Oktober zum Thema „Vorwärts zu einer demokratischen und kämpferischen Gewerkschaftsbewegung“ in Erbil, Irakisch-Kurdistan, statt. Teilgenommen haben mehrere politischen Parteien und Organisationen der Linken in arabischen Ländern und Persönlichkeiten der Gewerkschaftsbewegung. Organisert haben es die Kommunistische Partei des Irak und die Kurdische Kommunistische Partei – Irak.

Der Fokus des Seminars lag auf dem Meinungsaustausch über die Lage der Gewerkschaftsarbeit und der Gewerkschaften in arabischen Ländern und die Wege und Mechanismen einer Koordination und gemeinsamen Aktion der linken Gewerkschaftsaktivisten und demokratischen Kräfte in unseren Ländern für die gewerkschaftliche Mobilisierung und deren aktive Rolle. Das ist essentiell, um den natürlichen Status der Gewerkschaften und Föderationen wiederzugewinnen und ihre fundamentalen Aufgaben – die Verteidigung der Rechte und Interessen der Arbeiterklasse – zu sichern gegen die Einmischung von Regierungen und Sektierertum in Gewerkschaftsangelegenheiten. Das wäre hilfreich für die Zurückweisung der Versuche von Aussenseitern, die Gewerkschftsbewegung zu domineren und würde diese stärken, auch, was ihren Beitrag für den nationalen Kampf für Demokrate und soziale Gerechtigkeit zusammen mit den demokratischen und sozialen Massenbewegungen angeht.

Während des dreitägigen Seminars gab es ausgedehnte Diskussionen zwischen den Repräsentanten der beteiligten Parteien und Organisationen. Der erste Tag war den politischen Entwicklungen in der Region und ihrem Einfluss auf die Völker gewidmet. Genosse Hameed Majid Musa, Sekretär des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei des Irak, ging ausführlich auf die Aufgaben der linken Kräfte in den arabischen Ländern ein – die Stärkung ihrer Rolle und Vergrösserung ihres Beitrags für denKampf unserer Völker um wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit. In seinem Beitrag hob er die Notwendigkeit hervor, die Interessen unserer Völker gegen fremde Intervention und die Versuche zu verteidigen, si zu dominieren und die Einheit unserer Völker zu untergraben. Zu den wichtigsten Aufgaben gehöre der Kampf des palästinensischen Volkes für die Befreiung ihres Territoriums von der israelischen Besetzung, die Errichtung eines unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt und die Garantie des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat gemäss der UNO-Resolution 194.

Der zweite und dritte Tag des Seminars galt den beiden Themen, die in einem ausführlichen Arbeitspapier des Kommitees vorbereitet worden waren, das aus dem „Meeting der arabischen Linken“ hervorgegangen war:

– Erscheinungsfprmen der Krise der kapitaistischen Weltwirtschaft
– Die gewerkschaftliche Aktion der arabischen Linken und die aktuellen Aufgaben

Die Delegierten führten eine ernsthafte und freie Diskussion, in der sie verschiedene Meinungen über viele Aspekte der Hauptthemen des Arbeitspapiers beitrugen. Besonderes Gewicht hatten der Weg und die Rahmenbedingungen zu einer Koordination zwischen der Linken und demokratischen Gewerkschaftern in den arabischen Ländern und die Haltung gegenüber den bestehenden arabischen regionalen und internationalen Gewerkschaftsföderationen. In der Diskussion ging es auch um solche Fragen wie: Sprechen wir von der Arbeit der linken Gewerkschafter oder auch die der professionellen demokratischen und nationalen Gewerkschaftsfunktionäre ? Auf welche Aufgaben muss sich der gewerkschaftliche kampf auf den Gebieten des Wirtschaftlichen, Sozialen, Politischen und Kulturellen konzentrieren ?

Die Teilnehmer des Seminars stimmten in der Bedeutung der Bildung eines gemeinsamen Koordinationskommitees überein,als einem ersten Schritt zu koordinierten gemeinsamen Anstrengungen und gemeinsamen Positionen in der gewerkschaftlichen Aktion und für weitere Untersuchungen und die Entwicklung praktischer Vorschläge und Konzepte für die Vertiefung und Verbreiterung einer vereinigten Linken auf diesen wichtigen Kampfgebieten. Befürwortet wurde die Herausgabe eines Programms von Richtlinien für die kommende Periode.

Aufdem Seminar wurde auch die Bedeutung hervorgehoben, die Tür offenzuhalten für den Dialog und die Diskussion anderer Themen, die die Delegierten für weiteren Meinungsaustausch und Konsulationen für notwendig halten.

Die Delegierten bekräftigten ihre volle Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften in einer Anzahl arabischer Länder für eine Arbeitsgesetzgebung und gesetzliche Gewerkschaftsfreiheit, die den relevanten internationalen Standards und Vereinbarungen über Gewerkschaftsarbeit entsprechen. Dies ist wichtig für die Eroberung von Gewerkschaftsrechten auf freie gewerkschaftliche Arbeit in öffentlichen und privaten Sekoren und allen Arbeitsgebieten.

Andem Gewerkschaftsseminar nahem Repräsentanten folgender Parteien und Organisationen teil:

– Kommunistische Partei des Sudan

– Palästinensische Volkspartei

– Kommunistische Partei Ägyptens

– Kommunistische Partei Jordaniens

– Partei für Fortschritt und Sozialismus Marokkos

– Progressive Bewegung Kuwaits

– Progressives Demokratisches Forum Bahreins

– Demokratische Front für die Befreiung Palästinas

– Palästinensische Befreiungsfront

– Kommunistische Partei des Irak

– Kurdische Kommunistische Partei – Irak

Erbil – Iraq
26 October 2013

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Der 1. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs, der am 12. Oktober 2013 in Wien stattfand, hat zahlreiche Beschlüsse gefasst, die der neuen Partei einen ersten Rahmen geben. Diese Beschlüsse betreffen programmatische und strukturelle Grundlagen der Partei, die personelle Zusammensetzung des zentralen Leitungsorgans und der anderen Gremien bis zum nächsten Parteitag sowie eine Reihe von einzelnen Anträgen zu wichtigen Themenbereichen.
Weiter hier

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Quelle: http://www.kominform.at/

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Mitteilung der KP des Sudan

Hier und hier haben wir auf der Grundlage der Informationen der sudanesischen Schwesterpartei über den Volksaufstand im Sudan berichtet. Das Büro für internationale Beziegungen der KP des Sudan hat jetzt eine neue Stellungnahme zur gegenwärtigen Lage herausgegeben. Wir haben sie leicht gekürzt aus dem Englischen übersetzt:

Dank des Volkskampfes, der Standfestigkeit der Verhafteten und der internationalen Solidarität ist eine grosse Zahl der kürzlich Verhafteten freigelassen worden.

Trotzdem haben Schnellprozesse in einer Reihe von Städten und Ortschaften begonnen. Sie betreffen über 500 Menschen, denen gewalttätiges Verhalten, Zerstörung von Eigentum und Brandstiftung vorgeworfen wird.
Unter den Freigelassenen bfindet sich auch Genosse Atta ALmana, Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees unserer Partei, der am 22. September, einen Tag vor Beginn der Demonstrationen, festgenommen worden war. Einem Interview zufolge, das er unserer Parteizeitung Almida gegeben hat, wurde er misshandelt und man drohte ihm eine harte Strafe an, falls er nicht mit den Sicherheitskräften kooperiere. Man beschuldigte ihn sogar, an den Demonstrationen und Zerstörungen teilgenommen zu haben, obwohl er eingesperrt war, als die Demonstrationen begannen. Nach seinen Informationen wurden die jungen Gefangenen einer inhumanen und brutalen Behandlung ausgesetzt. Si wurden routinemässig mit elekrischen Peitschen geschlagen, über lange Zeiräume verhört, über 48 Stunden am Schlaf gehindert und erhielten tagelang nichts zu essen.

Die Lage im Land bleibt ruhig, ist aber sehr gespannt. Kürzlich gaben die Professoren der Universität Karthoum eine Erklärung heraus, in der sie das Regime verurteilten, seinen Sturz forderten und an die Oppositionskräfte appellierten, ihre Reihen zu schliessen und den Kampf fortzusetzen. Alle Oppositionskräfte sind mit internen Diskussionen beschäftigt, um die nächste Runde im Kampf gegen das Regime vorzubereiten.
Die Brüche innerhalb des Regimes werden sehr sichtbar und die Uneinigkeit der Freunde von gestern ist offensichtlich. Eine Reihe führender Mitglieder der regierenden Partei haben das sinkende Schiffverlassen und eine eigene Oppositionspartei formiert. Einige bekannte Kader versuchen, zur Opposition überzuwechseln.
Unsere Parteiführung hält eine Reihe von Treffen der Leitungsorgane ab, um die Beteiligung der Partei am Widerstand gegen das Regime zu stärken.
Wir bitten euch, die Solidarität mit dem Kampf unseres Volkes bis zum schliesslichen Sieg fortzusetzen. Die jüngste Erhebung hat, während sie das Regime bis auf den Grund erschütterte und das revolutionäre Potential des Volkes und insbesondere der Jugend zeigte, gleichzeitig auch eine Reihe von Problemen zum Vorscheingebrachtund einige Fragen aufgeworfen, wie der Kampf am besten fortgesetzt werden kann, damit die Einheit des Volkes gefestigt werdenkann und effektivere Taktiken in der tagtäglichen Konfrontation mit dem Regime entwickelt werden können. Erforderlich sind eine bessere Organisation, mehr materielle Ressourcen, planvolle vereinet Aktionen und Koordination.

Fathi, Büro für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei des Sudan

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Ausspähung von Bürgern soll mit den USA vertraglich geregelt und gemeinsam betrieben, aber nicht verboten werden

Merkel mit HandyDie mediale Aufregung um Merkels Handy scheint keine Grenzen zu kennen. Dennoch war die Versammlung der EU-Oberen am 24./25. Oktober unter Merkels Beteiligung aber zu keinem Wort des Protests oder auch nur der offenen Kritik an die Adresse der USA-Regierung bereit. Jedenfalls findet sich keine Spur davon in der „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“, die sie Ende letzter Woche aus diesem Anlass in Brüssel verabschiedet haben.

Von einem „No-spy-Abkommen“, das Kanzlerin Merkel angeblich den EU-Partnern vorgeschlagen hat, also von einem Abkommen, das das Ausspähen untersagen würde, ist in dem Text mit keiner Silbe die Rede. Ebenso wenig von einer zeitweiligen Aufkündigung des „Swift-Abkommens“ zwischen EU und USA über den automatisierten Austausch von Bankdaten, wie es das EU-Parlament am 23. Oktober als Gegenreaktion gefordert hatte. Auch nicht von einem Aussetzen der Verhandlungen über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TAFTA), wie von der EUJustizkommissarin Viviane Reding und anderen vorgeschlagen worden war.

Stattdessen heißt es in dem jüngsten Text ganz im Gegenteil, dass die EU-Oberen „die engen Beziehungen zwischen Europa und den USA und den Wert dieser Partnerschaft“ betonen und dass „die Nachrichtengewinnung (!) ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus“ sei. Nur müsse Partnerschaft halt „auf Respekt und Vertrauen beruhen“ und dies auch für die „Zusammenarbeit der Geheimdienste“ gelten. Weil nämlich „ein Mangel an Vertrauen … die notwendige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtengewinnung beeinträchtigen“ könnte. In diesem Sinn nahmen die EU-Chefs „zur Kenntnis“, dass Frankreich und Deutschland bilaterale Gespräche mit den USA führen wollen, „um bis zum Jahresende zu einer Verständigung über die gegenseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet zu gelangen“. Andere EU-Staaten können sich dem anschließen, wurde hinzugefügt.

Danach kann eigentlich kein Zweifel mehr bestehen, was da wirklich vereinbart werden soll. Merkel und Hollande wollen mit den USA ein Abkommen aushandeln, das die Zusammenarbeit der beiderseitigen Geheimdienste besser regelt und die Ausspähung per Internet und Telefonüberwachung bei Millionen europäischen Bürgern „legalisiert“ und effizienter macht. Kanzlerin Merkel selbst nannte nach dem Brüsseler Treff wörtlich einen „Kooperationsrahmen der Geheimdienste“ als Ziel der Verhandlungen. Hollande sprach von einem „Kodex guten Verhaltens, das heißt, dass man nicht jemanden abhört, den man bei internationalen Begegnungen trifft“.

Mit anderen Worten: die Bürgerbespitzelung durch die Geheimdienste soll von beiden Seiten des Atlantiks munter weiter betrieben werden. Nur für die oberste Politikerriege sollen vielleicht ein paar „Beschränkungen“ eingeführt werden. Als ob alles in Ordnung wäre, wenn nur das Handy der Kanzlerin nicht mehr von den Amis abgehört wird.

Allerdings hat der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, inzwischen in einer veröffentlichten Erklärung verlangt, dass auch die „Wirtschaft“ besser vor Ausspähung geschützt werden müsse und „Wirtschaftsspionage völkerrechtlich zu ächten“ sei.

Das Abhören und Speichern von Telefongesprächen, E-Mails, Handy- und Internetverbindungen soll aber vertraglich geregelt fortgesetzt und die Kooperation der Spionagedienste dabei besser geregelt werden.

Es bleibt bei der „Festung Europa“ und dem Kampf gegen die Flüchtlinge

Auch beim zweiten Thema, das eigentlich nicht vorgesehen war, aber angesichts der Erregung in der Öffentlichkeit in die Tagesordnung des jüngsten EU-Gipfels aufgenommen werden musste, ist von einem Umdenken der EU-Chefs nichts zu erkennen. Sie schwangen sich angesichts der „Tragödie von Lampedusa“ zwar zu einer heuchlerischen Bekundung ihrer „tiefen Trauer“ auf. Aber ansonsten ist dem Gipfelprotokoll aber nur zu entnehmen, dass trotz der tausendfachen Toten im Mittelmeer der bisherige Kurs mit verstärkten Maßnahmen fortgesetzt werden soll.

Da wird an einer Stelle zwar auch davon gesprochen, dass „die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme“ bekämpft werden müssten. Aber Konkretes über Maßnahmen zur Bewältigung von Armut, wirtschaftlichen Not und daran entzündeten Spannungen und kriegerischen Konflikten ist in dem Text nicht zu lesen. Stattdessen wird von der „Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern“ und von einer „wirksamen Rückführungspolitik“ gesprochen. Nicht nur im Hoheitsgebiet der EU-Staaten, sondern auch in den Herkunfts- und Transitländern solle der „Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel intensiviert“ werden. Parallel dazu verlangen die EU-Chefs in ihrem Text die Verstärkung der Aktivität der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ und die rasche Einführung des neuen EU-Grenzüberwachungssystems „Eurosur“ (s. UZ v. 18.10.13)

Die EU will also dabei „helfen“, die Menschen, die Not- und Gefahrensituationen in ihren Heimatländern entkommen wollen, noch besser als bisher bereits unterwegs abzufangen, ehe sie die EU-Grenzen erreicht haben. Die EU-Politik bleibt also vorrangig darauf ausgerichtet, den Zustrom von Flüchtlingen zu bekämpfen, aber nicht ihre humane Behandlung und Aufnahme in den EU-Staaten zu gewährleisten.

Alle Zitate aus „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Tagung vom 24./25. Oktober 2013“

G. Polikeit

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