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70.000 bis 200.000 bei Gewerkschaftsdemonstration am 14. September 2013. Die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen für die gestrige Demonstration in Warschau beruhen auf Angaben der Polizei und der Veranstalter. Die Warschauer Stadtverwaltung schrieb in einem Kommunique von 100.000 Teilnehmern.

Die drei organisierenden Gewerkschaftsverbände OPZZ, Solidarnosc und Forum Gewerkschaften (FZZ), hatten als Ausgangspunkt der Demonstration unterschiedliche Startpunkte gewählt. Die OPZZ versammelte sich vor dem Kulturpalast, die Solidarnosc vor dem Sejm und die FZZ vor dem Nationalstadion auf der östlichen Seite der Weichsel. Zur gemeinsamen Kundgebung kamen die Gewerkschafter dann vor dem Königsschloss in der Warschauer Altstadt zusammen.

Zahlreiche Teilnehmer der Demonstration trugen Lärminstrumente bei sich. Viele waren in ihrer typischen Arbeitskleidung erschienen. Einige hatte Papiermasken mit den Konterfeis von Premier Tusk und Finanzminister Rostowski aufgesetzt. Auch ein aus Styropur gefertigtes und mit Bronzefarbe überzogenes, ironisierendes Denkmal des Premiers wurde im Zug mitgetragen. Auf Transparenten waren Aufschriften wie “Arbeiter sind keine Ware”, “Für würdige Bezahlung”, “Müllverträge in den Müll” aber auch “Wir bringen die (regierende) Bürgerplattform zum Untergang” zu lesen. An Sprechchören war immer wieder “Zlodzieje” (“Diebe”) zu vernehmen.

In ihren Reden gingen die Gewerkschaftsführer nochmals auf die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften ein:

-Beseitigung der sog. Müllverträge, also der Beschäftigungsverhältnisse ausserhalb von Arbeitsrecht und Sozialversicherungsschutz,

– Rücknahme des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre,

– deutliche Anhebung des Mindestlohns, leichterer und garantierter Zugang der Armen zu Sozialleistungen.

Solidarnosc-Chef Duda sprach von der Demonstration als einem Signal dafür, dass “die Polen aufgewacht sind”.

Premier Tusk und seine Minister hatte zuvor erkennen lassen, dass sie nicht bereit sind, auf die Gewerkschaftsforderungen in irgendeiner Form einzugehen, auch wenn Arbeitsminister Kosiniak-Kamysz über alle Kanäle Dialogbereitschaft verkünden durfte. Insbesondere von einer Einschränkung der sog. Müllverträge, die zuvor selbst von Präsident Komorowski angedeutet worden war, ist inzwischen keine Rede mehr. Den Gewerkschaften, so Tusk, gehe es vor allem um “den Sturz der Regierung” und das sei nicht zu akzeptieren. (Einige Bilder von der gestrigen Demonstration finden sich hier)

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Übernommen von Infoseite-Polen

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Rente mit 67  in Deutschland – das gibt auch für andere Staaten den Takt vor. Beispiel Frankreich: Das offizielle Renteneintrittsalter bleibt bei 62 – aber die Berechnung der Beitragsjahre ist so, dass dabei nur eine Hungerrente herauskommt. Es merkelt auch in Frankreich, dort auf sozialdemokratisch, was keinen grossen Unterschied ausmacht.

euDer Widerstand ist in Frankreich allerdings kräftiger als in Deutschland. Bei uns gingen unter der Parole „UmFAIRteilen“ gerade 15- bis 20 000 Menschen auf die Strasse. In Frankreich waren es am vergangenen Wochenende 360 000. In den deutschen Mainstream-Medien war die Berichterstattung dazu äusserst zurückhaltend. Man möchte ja nicht dazu beitragen, dass auch in Deutschland schlechte Sitten einreissen.

Wir möchten schon dazu beitragen. Hier ein Bericht über den Beginn des „Heissen Herbstes“ in Frankreich:

 

Die Gewerkschaften CGT, FO (Force ouvrière), Solidaires und FSU (Fédération Syndicale Unitaire) haben einen heißen Herbst angekündigt. Der erste Kampftag war der 10. September. Etwa 200 Demonstrationen in ganz Frankreich, 360.000 Personen meldete die CGT und, wie gewohnt, rechnete die Polizei die Anzahl herunter auf 155.000. In Paris waren es 50.000 (oder nur 15.000 gemäß Polizei).

Die Repräsentanten der Gewerkschaften waren zufrieden für den Anfang der Anti-Rentenreform-Bewegung. Sicher, es fehlte die CFDT mit den vielen Angestellten, aber deren Chefs haben sich bereits nach der Wahl Hollandes auf Regierungsseite gestellt, wäre doch mit einer PS-Regierung nun alles anders ….

Dafür fanden sich Studentenvertretungen und viele Anhänger der Front de Gauche ein, um ihrem Ärger und vor allem ihrem unbedingten Willen, Veränderungen zu erreichen, Ausdruck zu verleihen.

Die CGT wird in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen mit den anderen Organisationen absprechen. Sicher wird dieses Thema auch die Tage der Fête de l’Humanité am kommenden Wochenende beherrschen, einen traditionsgemäßer Treffpunkt der französischen Linken.

Das ist nicht die erste Rentenreform, sondern nur die Fortsetzung der von 2003 und 2010 durch die rechte Regierung vorgenommenen. Auch Hollande folgt den Vorgaben der EU.

In Frankreich ist, ähnlich wie in Deutschland, das Renteneintrittsalter an die Beitragszeiten gebunden. Obendrein wird nun unterschieden zwischen Arbeitern, die vor ihrem 19. Lebensjahr, Technikern, die mit 23 und Kader, die ab 25 zu arbeiten begonnen haben. Kader ist eine Stellung, die zu erringen ist und oft von Zugehörigkeit, Einsatz und Hochschulbildung abhängt.

Das Renteneintrittsalter für Arbeiter bleibt bei 62, das für Techniker erreicht ab Geburtsjahr 1975 die Schwelle von 66 Jahren. Für die Kader liegt die Renteneintrittszeit bei 1965 geborenen bei 67 Jahren, für ältere gibt es geringfügigen Nachlass. Zurzeit gilt die Regelung, dass alle mit 62 in Rente gehen können – aber bitte schön mit Abschlag!

Die Bedingung wird häufig weggelassen. Richtig schlimm wird es dann für die ab 1970 und 1975 geborenen, von denen eine Beitragszahlung über 43 Jahre verlangt wird. Wenn man bedenkt, dass viele heute schon nicht vor ihrem 25. oder gar 27. Lebensjahr einen Job haben (der niedrig bezahlt ist), ist zu begreifen, warum viele junge Leute im Demonstrationszug waren.

Für die einzelnen Fälle liegen nähere Richtlinien noch gar nicht vor. Allein die Differenzierung der Arbeitszweige stellt eine neue Teile-und-herrsche-Regelung dar, in die häufig noch Beamte oder Werktätige mit Betriebsregelungen einbezogen werden. Genau besehen handelt es sich sowohl bei den Technikern als bei vielen Kadern um – Arbeiter in der Produktion oder in durch Arbeitsteilung geschaffenen Bereichen. Die Regierung verkauft solche Regelungen als besonders sozial und angemessen.
Ein 20 Milliarden Steuergeschenk beeilte sich der „sozialistische“ Präsident den Unternehmern zu geben in Form eines sogenannten Steuerkredits für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“. Mit blumigen Namen wirbt die sozialimperialistische Regierung und redet alles schön und schöner. Den Arbeitgeberverbänden ist das immer noch nicht genug, und sie bedauern halbherzige und wenig einschneidende Regelungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die Rentenkürzungen sind nicht die einzigen sozialen Verschlechterungen, mit denen diese sozialimperialistische Regierung aufwartet: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 10 bzw. 19,6 auf 20 %, der Einkommenssteuer mittels vielfältigster Varianten. Die Europäische Union fordert Einheitlichkeit – auf niedrigster Stufe !

von Alexandra Liebig

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Communique des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran:

Wir verurteilen die Drohung für einen neuen Krieg in Nahen-Osten!

Die Tudeh Partei Iran verfolgt mit großer Besorgnis die politischen Geschehnisse der
letzten Tage im Nahen-Osten, ganz besonders die Ereignisse in Bezug auf die inneren
blutigen Auseinandersetzungen in Syrien.

Wir verurteilen aufs schärfste den Einsatz der chemischen Waffen am frühen Morgen des
Mittwoch 21. August, wodurch eine große Anzahl der Zivilisten in einem Vorort von
Damaskus ermordet wurden, unabhängig davon welche Seite der Auseinandersetzung
die Schuld dafür trägt.

Die Tudeh Partei Iran verurteilt gleichzeitig die provokanten, unverantwortlichen und
kriegerische Stellungnahmen der imperialistischen Staaten für einen militärischen Angriff
gegen Syrien.

Diese Stellungnahmen werden den Nahen-Osten praktisch mit einem neuen
verheerenden Krieg konfrontieren, wobei dessen erste Opfer die syrische Bürgerinnen
und Bürger und die Zukunft der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit in diesem
Land sein werden.

Die Krise von Syrien hat keine militärische Lösung. Die Tudeh Partei Iran verurteilt jede
militärische ausländische Einmischung und die militärische Ausrüstung der beteiligten
Parteien und unterstützt die friedlichen Lösungswege auf Basis der gemeinsamen
Gespräche.

Das Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
25. August 2013

Entnommen aus „Nameh Mardom“- Zentralorgan der Tudeh-Partei Iran, Nr.928, 26.08.2013

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Quelle: Nahme Mardom

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Beschäftigte von Rheinmetall MAN Wien wehren sich gegen die Entlassung von 150 Kolleginnen und Kollegen. Die Kommunistische Gewerkschaftinitiative erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen:

Stoppt die Entlassungen bei Rheinmetall MAN!

KOMintern: Solidarität mit allen Beschäftigten!

Im Werk der RMMVÖ (Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich) in Wien droht eine gewaltige Kündigungswelle: fast 150 Arbeitsplätze sollen einfach gestrichen werden. Jede/r fünfte Beschäftigte wird die Arbeit verlieren!

AktivistInnen der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) haben … vor den Werkshallen in Wien-Liesing ihre Solidarität mit der Belegschaft und dem hungerstreikenden Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz gezeigt.
Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern, erklärt dazu: „In diesem Riesenimperium muss sich doch Arbeit für das Werk in Wien finden! KOMintern ist solidarisch mit allen Beschäftigten der RMMVÖ!“

Mit einem Flugblatt informieren die kommunistischen GewerkschafterInnen:

Kommt der blaue Brief ? Widerstand ist notwendig !

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Quelle: Komintern

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Die Konservativen haben abgewirtschaftet.
Jaromír Kohlícek (MdEP) zur Regierungskrise in der Tschechischen Republik

UZ: Seit Juni, seit dem Sturz der Regierung Necas über eine Korruptionsaffäre, zieht sich die Regierungskrise in Tschechien jetzt schon hin. Nun hat das Parlament den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Kannst du die Vorgänge seit Juni kurz zusammenfassen?

Jaromír Kohlícek: Die Regierungskrise war schon in letzten Jahr da. Am Anfang hat die Regierung 118 Stimmen Unterstützung im Parlament gehabt, aber nach der Spaltung der kleinsten Koalitionspartei, Veci verejné, und nach Regionalwahlwahlen im Herbst 2012 und der darauf folgenden Spaltung der „Demokratischen Bürgerpartei“ (ODS) ist die Koalitionsmehrheit auf 101 Stimmengeschrumpft. Im Juni hat die Polizeichefin das Büro des Premierministers Petr Necas und
die mehrerer ehemaliger Parlamentarier durchsuchen lassen. Nach drei Tagen hat der Regierungschef kapituliert. Die Untersuchung hatte zu dem Ergebnis geführt, dass die Büroleiterin die Frau des Regierungschefs durch den Militärgeheimdienst überwachen ließ. Deswegen wurden auch die Geheimdienstchefs verhaftet. Das wurde dann selbst unseren Politikern zu bunt. Der Präsident hat den Rücktritt der Regierung sofort akzeptiert. Dass er den ehemaligeFinanzminister Jirí Rusnok als neuen Regierungschef nominierte, war für die Konservativen im Parlament der
erste Schritt in die Katastrophe. Genau 30 Tage nach der Nominierung, am 7. August, sollte das neue Kabinett im Parlament bestätigt werden. Mit 93 zu 100 Stimmen verlor das Kabinett die
Vertrauensabstimmung, seither ist Rusnok nur kommissarisch im Amt. Die Konservativen haben laut geschrien: Wir haben 101 Stimmen Unterstützung, deshalb verlangen wir, dass der Präsident unseren Kandidaten zum Premier nominiert! Nach der Verfassungder Tschechischen Republik ist eseine Präsidentenentscheidung, wer nominiert wird. Am 20. August hat sich das Parlament selbst aufgelöst und den Weg zu Neuwahlen freigemacht.

UZ: Wer kann sich etwas von Neuwahlen versprechen? Haben die Konservativen abgewirtschaftet?

Jaromir Kohlicek: Neuwahlen sind mit Hoffnungen der Bürger verbunden. Schon nach der Präsidentenwahl im Frühjahr haben sich mehr als 70 Prozent der Bürger Neuwahlen gewünscht. Die Umfragen signalisieren seit einem Jahr kontinuierlich einen klaren Sieg für Sozialdemokraten
(25–30 %) und die zweite Position für zwei Parteien (15–19 %), und zwar die Kommunisten und der Partei TOP 09. Der Verfall von ODS ist mit der Spaltung der Partei und den polizeilichen
Ermittlungen gegen ihre Spitzenrepräsentanten verbunden. Also, die Bürger können nur gewinnen. Die Wählerstimmung geht klar in Richtung linke Parteien. Die anderen Parteien werden
mit der 5-Prozent-Schwelle ernste Probleme haben.

UZ: Ihr geht also davon aus, dass die KSCM voraussichtlich bei den Wahlen Stimmen und Mandate gewinnen wird. Worauf führt ihr das zurück?

Jaromír Kohlícek: Die Konservativen sind jetzt in tiefer Depression und daneben ist eine Umstrukturierung des konservativen Flügels der tschechischen politischen Szene zu erwarten. Etliche Schritte der TOP 09 sind Folgen dieser „Schlacht“ zwischen ODS und TOP 09. Der verminderte Stimmenanteil der Konservativen und die Spaltung in diesem Lager sind Zeichen des Verfalls. Alle Umfragen weisen darauf hin, dass die Kommunisten ihre Position verbessern
werden. Es gibt zwei mögliche Szenarien der Regierungsform nach den Wahlen: Eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit kommunistischer Unterstützung oder eine Koalition der Sozialdemokraten mit der KSCM. Das erste Szenario ist auch die Präferenz des
Staatspräsidenten Zeman.

UZ: Wie wird die KSCM einen größeren Einfluss nutzen?

Jaromír Kohlícek: Natürlich wollen wir unsere Forderungen durchsetzen, und zwar so breit wie möglich. Da sind zunennen:
– Progressive Einkommensteuer
– Abbau des Eigenanteils bei den Kosten
im Gesundheitswesen
– Stopp der so genannten „Kirchenrestitutionen“,das heißt der Rückgabe von enteignetem Kirchenbesitz.
– Erhöhung des Mindestlohns
– Umstrukturierungen im Sozialbereich
– Beteiligung von Repräsentanten der KSCM an verschiedenen Staatsstrukturen.

Die Fragen stellte Manfred Idler

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP

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Assises du communismeUnter den französischen Kommunisten gibt es heftige Debatten. Ein Teil der Mitglieder der FKP ist gegen die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei und einen Kurs, der der EU ein „alternatives Europa“ entgegensetzt. Andere, in vielen Fällen langjährige Mitglieder, haben die Partei verlassen und betreiben mehrere kommunistische Zirkelorganisationen. Andere versuchen, über diese Organisationen „am Rand der Partei“ und die Mitarbeit in der Partei deren kommunistische Ausrichtung inhaltlich und mit mehr Mitgliedern zu stärken. Auf einem Treffen in Gémenos (Marseille) haben sich solche „oppositionellen“ Kräfte getroffen und einen Appell verabschiedet, den wir hier dokumentieren.

Gegen die europäische Regression – die Zeit drängt!

Raus aus der EU und dem Euro, der Nato und dem Atlantischen Bündnis
Weg von der Diktatur des Kapitalismus

Die in ihrer Diversität vereinigten Kommunisten(*) wenden sich von Gémenos (bei Marseille), einer von Fralib besetzten Fabrik aus, an das Volk Frankreichs und an die Werktätigen im Kampf. Das Treffen fand vom 28. bis 30 Juni 2013 statt.

Die Europäische Union: Eine vom und für das Kapital errichtete imperialistische Konstruktion

Unser Volk kennt die von der Europäischen Union verursachten Schäden: Mehr als 60% weisen sie ausdrücklich zurück, haben ein Gefühl des Misstrauens und der Wut gegenüber diesem „Europa“ und seinem Euro und bestätigen das Volksvotum gegen den Verfassungsvertrag von 2005.

Seit einem halben Jahrhundert betätigt sich die supranationale EU als eine Kriegsmaschinerie gegen die Einkommen und die Rechte der Werktätigen; sie verstärkt die Jagd nach kapitalistischem Profit und die Ausbeutung durch die Aufhebung von Zollbarrieren zugunsten des freien Marktes und die Zerstörung des öffentlichen Dienstes. Damit gehen weltweit einher die Multiplikation von Kriegen, die Zerstörung souveräner Staaten, ein neues technologisches Wettrüsten, die transnationale Beherrschung lebenswichtiger Belange des Gesundheitswesens, der Ernährung und der Umwelt, die auf dem gesamten Planeten im Leben der Werktätigen ihre Spuren hinterlassen.

Ihre Waffe ist der Euro als variable Anpassungsform, mit dem einzig die Angleichung der [sogenannten] Arbeitskosten, Austerität und sozialer Abstieg (Löhne, Renten, soziale Rechte) durchgedrückt werden sollen.

Man kann nicht gegen die Austerität vorgehen und beim Euro bleiben. Deshalb bleibt nur der Ausstieg, aber durch die linke Tür und indem jegliche nationale Abschottung, alle Verstärkung des Kampfes jeder gegen jeden verweigert und eine neue Zusammenarbeit zwischen den Völkern entwickelt wird, die von der Herrschaft der Märkte und der Multinationalen befreit sind.

Diese EU, „das Gefängnis der Völker“, ist nicht reformierbar.

Eine große Volksdebatte ist notwendig, um eine progressive Alternative zu eröffnen.
Einseitig aus der EU austreten, alle dem Volk aufgezwungenen europäischen Verträge aufkündigen.
Ausstieg aus dem Euro, der einzigen Währung, dem Halseisen für die vielfältigen nationalen Wirtschaftsformen.

Verweigerung der Rezentralisierung der Metropolen und Superregionen, die den demokratischen Sockel der Gemeinden und Departements in der Republik zum Nutzen eines föderalen Europas der Länder angreifen und die Bürger von der Basisdemokratie entfernen.

Verweigerung eines jeglichen transatlantischen Handelsabkommens, das das Zerbrechen des nationalen Staates unter dem Gesetz des Marktes verstärkt und die Demokratie selbst in Frage stellt und ohne Konsultation der nationalen Parlamente sowie gegen den Willen der Völker entscheidet.

Wir betonen die Dringlichkeit eines Prozesses zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität
Die Geschichte bestätigt uns, dass die Nation der Rahmen ist, der dem Volk Souveränität erlaubt.
Die französische Nation muss die Unabhängigkeit ihrer Währungs-, Steuer- und Zollhoheit wiederfinden, um die Meisterung ihres Reichtums durch die kollektive Aneignung der großen Produktions- und Austauschmittel in diversen Formen zurück zu erobern; neue Kooperations- und Austauschverhältnisse errichten, wo die Menschen frei über ihre Ressourcen verfügen und die strikte Einhaltung der Nichteinmischung respektieren; aus der Nato und der Atlantischen Allianz austreten. Wir weigern uns, ein „bewaffneter Arm“ der Vereinigten Staaten für die Neuaufteilung der Welt zu sein.

Es ist dringend geboten, dem Nationalismus und der Faschisierung offen und volksnah gegenüber zu treten.

Marine Le Pen nutzt ihren Platz in den Medien, um glauben zu machen, dass es eine demokratische und soziale extreme Rechte gibt. Aber sie ist die höfliche Seite einer politischen Strömung der Faschisierung, die alle europäischen Länder betrifft, von den „Identitaires“ in Frankreich bis zu den Nazis der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland. Die extreme Rechte war immer schon die Waffe des Kapitalismus, um den ökonomischen Krieg hinter den nationalistischen Konfrontationen fortzuführen. Die Arbeitenden haben hierbei alles zu verlieren, deswegen ist es wichtig, ihre Kämpfe auf nationalem und internationalem Gebiet gegen die kapitalistische Globalisierung zu verstärken. Die extreme Rechte schlägt einen falschen Ausstieg aus der EU – durch die rechte Tür – vor, jener der sozialen Regression, der Gewalt und der Konkurrenz!

Das Zusammenführen der Kämpfe um Arbeit, die einzig Werte schafft

Es ist die Arbeiterklasse, es sind die Werktätigen der Betriebe im Kampf, die das Interesse der Nationalisierungen und die soziale Aneignung als Bedingung der Entwicklung von Industrie und Forschung, der Re-Lokalisierung von Produktionsstandorten, der Aufrechterhaltung von sozialen Rechten haben wieder aufleben lassen. In langen und harten Kämpfen suchen die Lohnabhängigen auf ihrer Ebene Möglichkeiten des Eingreifens und bringen ihre politischen Ziele zum Ausdruck, und nicht nur für ihre Löhne und ihre vitalen Bedürfnisse, sondern um die wesentliche Rolle der Arbeit hervorzuheben, die Kapazität des Kapitals zu Spekulation und zur Führung der Gesellschaft zurückzudrängen. Beispiele sind: Fralib, Sanofi, Psa, Goodyear, Florange, Pilpa, Veninov, Kem One, Gardanne, Ford, M’Real, Doux, Fraisnor, Renault…

Die Europäische Union der « freien und nicht verfälschten“ Konkurrenz wurde gestärkt durch Hollande, die UMP [Partei der Rechten] und alle politischen Regierungskräfte (links, rechts oder grün), so wie auch in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien. Die EU ist ein Hindernis des sozialen Fortschritts. Der EGB, die ELP, die Leitungen der französischen Gewerkschaftsverbände, die PCF [Kommunistische Partei Frankreichs], die sozialistischen Parteien Europas geben vor, dass ein „anderes, ein soziales Europa“ innerhalb der Marktgesetze möglich sei. Aber der Kapitalismus ist am Ende mit seinen Argumenten im sozialen Kompromiss. Alle vergessen sie, dass Beschränkungen seiner Gewinnspannen unmöglich sind. Seine Krisenbegleitung korrigiert seine Exzesse nicht mehr und kann noch weniger der Beginn eines Aufbruchs in eine andere Gesellschaft sein. Ihre Gegenreformen (Rente, Arbeitsrecht u. a.) von Juppé bis Hollande gehorchen eben den von der EU vorgegebenen Zielen und rufen auf, sie „alle gemeinsam als dringendes soziales Erfordernis“ anzugehen.

Angesichts der gefährlichen Realität dieses supranationalen Europas sind wir ohne Illusionen. Als Kommunisten analysieren wir den globalen Charakter des Kapitalismus, sein Rennen in Richtung Weltmarkt, seine ständige Konkurrenz, welche die Staaten und ihre Verankerung im nationalen Rahmen für [s]einen Klassenkrieg nutzt und ihn unfähig macht, den legitimen Forderungen der Völker nachzukommen.

Verhindern wir Schlimmeres! Lasst uns die Fesseln der Europäischen Union und der kapitalistischen Globalisierung sprengen ! Brechen wir ein erstes Glied der Kette in Frankreich!

Wir Gewerkschafter, politische Aktivisten, organisiert oder nicht, aber überzeugt von der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der EU, um sich zugunsten der Arbeiter und des Volkes für eine souveräne nationale Politik einbringen zu können, haben uns entschieden, uns kollektiv an die Werktätigen zu wenden, um mit ihnen eine breite Debatte zu führen.

Wir Gewerkschafter und politischen Aktivisten, organisiert oder nicht, haben entschieden, uns kollektiv an die Werktätigen zu wenden, um mit ihnen eine breite Debatte zu führen. Wir sind überzeugt, dass nur ein Ausstieg aus der EU eine souveräne nationale Politik zugunsten der Arbeiter und des Volkes ermöglicht. Wir rufen euch auf, den Appel der Tagungen für den Kommunismus zu unterstützen.

Wir prangern die europäischen Verträge von Rom, Maastricht und Lissabon an,

– Zurück zur nationalen Währung, Renationalisierung der Französischen Staatsbank für eine Unabhängigkeit der Währung, der Ökonomie und des Zolls

– Raus aus der Nato und der Atlantischen Allianz

– Schluss mit den militärischen französischen Abenteuern in Afrika und im Mittleren Orient.

Nachzulesen im Original bei den Unterzeichnern

von Alexandra

* Die Unterzeichner und Tagungsteilnehmer kamen aus ganz Frankreich, darunter Genossinnen und Genossen von:

– Rouge Vif,

– Vivre et Renforcer le PCF („Die PCF wiederbeleben und stärken“),

– PRCF (Pol für eine kommunistische Wiedergeburt in Frankreich),

– Rassemblement des Cercles Communistes (Sammlung der Kommunistischen Zirkel),

– Rouge Vif der Ile de France,

– Kommunistische Aktion der Normandie,

-Kommunistische Linke,

-Kommunistisches Kollektiv Polex,

– Junge Kommunisten, aus den PCF-Sektionen Beziers, Marseille, Aubagne, Venissieux, Arcachon, La Courneuve, Lyon, Paris …

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Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba hat mit tiefer Sorge von den am 31. August vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, abgegebenen Erklärungen Kenntnis genommen, in denen er seine Entscheidung bekannt gibt, militärische Aktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufzunehmen.

Ohne den laufenden Versuchen zur Erreichung einer politischen Lösung des Konflikts Raum zu lassen oder Beweise zu präsentieren und unter völliger Missachtung der Meinung zahlreicher Länder, darunter auch einige seiner wichtigsten Verbündeten, und der Vereinten Nationen, hat der Präsident der Vereinigten Staaten seine Entschlossenheit verkündet, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzende Aktionen durchzuführen, die mehr Tod und Zerstörung verursachen und zwangsläufig zur Verschärfung des Konflikts führen würden, den diese arabische Nation erleidet.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba ruft die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, ihr Mandat der Verhinderung jeder Verletzung des Friedens zu erfüllen und eine militärische Intervention zu stoppen, die die internationale Sicherheit in dieser volatilen Region der Welt bedroht.

Kuba vertritt die Ansicht, dass der Generalversammlung, das einzige UN-Gremium, in dem alle Länder vertreten sind, auch die Verantwortlichkeit zukommt, die Aggression zu stoppen, vor allem, wenn absehbar ist, dass der Sicherheitsrat angesichts der Dominanz der Vereinigten Staaten in diesem Organ keine Entscheidung treffen könnte. Die Generalversammlung sollte in Ausübung ihrer Befugnisse dringend zusammenkommen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte direkt eingreifen, um die Tatsachen zu verhindern, die der Präsident der Vereinigten Staaten als fast unvermeidlich darstellte. Ihm käme die Durchführung dringender und starker diplomatischer Verhandlungen mit der US-Regierung zu, um zu versuchen, die immense Verantwortung seines Amtes gegenüber dem Frieden und der weltweiten Stabilität zu retten.

Die Gruppe der 20 wird sich am 5. und 6. September in St. Petersburg, Russland, treffen. Dieses Treffen, an dem viele führende Staatsmänner der Welt teilnehmen werden, befreit nicht von der Verpflichtung, mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten über die entstandene Lage zu diskutieren und konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen.

Wenn ihm die Wahrheit nicht verborgen und es nicht ständig mit einseitigen, manipulierten und unvollständigen Informationen überschwemmt werden würde, bliebe das US-amerikanische Volk, das in aufeinander folgenden Kriege von Vietnam bis heute den Tod von Zehntausenden seiner jungen Menschen erlitten hat, nicht gleichgültig gegenüber einer neuen Feuersbrunst, die größere Menschenverluste hervorrufen wird. Wenn der Moment gekommen ist, wird es seine korrupten Politiker und verlogenen Medien zur Verantwortung ziehen.

Es stellt sich die Frage, was der US-Kongress tun wird, wenn er seiner Sitzung am 9. September wiederaufnimmt und zwischen dem Beginn eines neuen Krieges und der Erhaltung des internationalen Friedens, zwischen Leben und Tod entscheiden muss. Sollte er, wie das britische Parlament, die vom Präsidenten angekündigten Aggressionsversuche zurückweisen, würde er einen überraschenden und wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt und zum fraglichen politischen System leisten. Sollte er sie genehmigen, muss er die Folgen vor den unerbittlichen Eintragungen der Geschichte tragen.

Kuba appelliert auch an die Meinungsführer der Vereinigten Staaten und der Welt, zu verhindern, dass das Gesetz des Dschungels über die Vernunft herrscht, dass illegale und illegitime Angriffe gegen andere Länder geführt werden und versucht wird, die Diplomatie durch den Krieg zu verdrängen.

Kuba fordert außerdem die pazifistischen, religiösen Führer, die Jugendlichen und Studenten, Arbeiter, Künstler und Intellektuellen, die soziale Bewegungen, progressiven Kräfte und all jene, die den Krieg ablehnen, auf, sich zu mobilisieren, um sich der Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die arabische Nation anzugreifen, zu widersetzen.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen ruft ebenso dazu auf, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens und das Recht seines Volkes auf Selbstbestimmung zu bewahren und die Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege ohne weiteres Blutvergießen zu fördern.

Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba

Havanna, 1. September 2013

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Quelle: Granma, Zentralorgan der KP Kubas, deutschsprachige Internetausgabe

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NATO-Erfolg: In Libyen eskalieren Stammes- und Clankonflikte

Wieder einmal laufen die westlichen Propagandamaschinen auf Hochtouren. Sie trommeln wieder für eine Militärintervention im Nahen Osten, diesmal in Syrien. Was bei derartigen imperialistischen Militäreinsätzen am Ende herauskommt, lässt sich aktuell am Beispiel Libyen besichtigen.

Das nach dem Sturz von Ghaddafi von NATO-Gnaden in Libyens Hauptstadt Tripolis installierte Regime gerät immer mehr an den Rand eines sich ausbreitenden Chaos. Derzeit schafft es diese „Regierung“ nicht mehr, den Ölreichtum – ihre wichtigste Einnahmequelle – im Griff zu behalten. Ein guter Teil des Rohöls wird von bewaffneten Gruppen entwendet, die eigentlich mit der Bewachung der Ölförderanlagen beauftragt sind, sich seit Ghaddafis Sturz aber hartnäckig weigern, eine ihnen übergeordnete Staatsautorität anzuerkennen.

Eine dieser „Milizen“ hat unlängst kurzerhand verkündet, dass sie das in diesen Anlagen geförderte Öl selbst „vermarkten“ und dafür sogar Öltanker beschlagnahmen will, um es auf eigene Rechnung exportieren zu können. Regierungschef Ali Seidan hat daraufhin angekündigt, dass er nicht zögern werde, alle Schiffe bombardieren zu lassen, die sich den Ölhäfen nähern, ohne einen Vertrag mit der
nationalen Ölgesellschaft NOC vorweisen zu können, die der Regierung untersteht.

Dieser und ähnliche Konflikte wie auch andere Versuche der „Abzweigung“ des schwarzen Goldes in die eigene Tasche haben dazu geführt, dass die offiziellen Zahlen der Ölförderung in Libyen von 1,5 Millionen Barrel pro Tag auf jetzt nur noch 500 000 zurückgegangen sind. Wenn das so weitergehe, werde der libysche Staat nicht mehr in der Lage sein, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und die Löhne zu zahlen, warnte Seidan. Die „Wächter“ der Förderanlagen beschuldigten ihrerseits den Ölminister, Rohöl auf irreguläre Weise in den Verkauf gebracht zu haben.

Zwei Jahre nach dem Sturz Gaddafis dank der NATO-Intervention kontrollieren die verschiedenen bewaffneten Milizen noch immer weite Teile des Landes. Mehrere Stammes- und Clanchefs, die sich häufig zugleich als „religiöse Führer“ ausgeben, streiten um die Vorherrschaft und widersetzen sich offen der „Zentralregierung“. Vor allem geht es dabei aber um die Aufteilung der Ölrente unter den verschiedenen Gruppierungen und Regionen.

Inzwischen äußerten sich auch Wirtschaftskreise und politische Instanzen der westlichen Metropolen über diese Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Preise auf dem internationalen Ölmarkt, wo die libyschen Ausfälle mit den durch die Entwicklung in Ägypten entstehenden Rückgängen zusammenfallen.

Pierre Poulain

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Quelle: Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, Nr. 36/2013

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Frieden in Syrien?
In der Türkei gibt es zwei kommunistische Parteien, die sich auf das Erbe der 1920 gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei berufen – die TKP (Kommunistische Partei der Türkei) und die TKP 1920. Hier eine Erklärung der TKP 1920:

Alles, was ihr tut, ist umsonst, kolonialistische Tyrannen! Ihr werdet Syrien nicht besiegen können

Die imperialistischen Herren der Welt haben noch einmal die Herrschaft der nackten Gewalt erklärt. Wie der Wolf, der das Schaf fressen möchte, haben sie erklärt, dass sie eine Militäroperation durchführen werden, »um Syrien zu bestrafen«.“ Die internationalen kapitalistischen Medienmonopole sind sich ihrer Fähigkeit zur Gehirnwäsche so sicher, dass sie sich nicht einmal darum kümmern, irgendwelche ausgedachten Beweise zu erfinden, um die Zerstörung eines unabhängigen und souveränen Staates zu rechtfertigen. Sie zeigen selbst denjenigen, die überhaupt nichts wahrhaben möchten, dass ihre Vorgehensweise nichts mit Logik, Recht, Gerechtigkeit, Zivilisation und Modernität zu tun hat.

Das Ziel des Imperialismus

Das Ziel der USA, Englands, Frankreichs und Deutschlands ist es, die ganze Welt von neuem zu kolonialisieren und zu versklaven; die Profite der Chefs der internationalen Banken und Holdings zu erhöhen, und, um dieses Ziel zu erreichen, die Völker des Nahen Ostens zu zersplittern und zu verfeinden, und dadurch Israel als den einzigen Wächter der Region noch mehr zu stärken.

Warum ist Syrien das Ziel?

Das unabhängige, souveräne und fortschrittliche Syrien, das das kolonialistische Frankreich vertrieb und durch eine antiimperialistische und antifeudale Revolution der Kompradoren-Bourgeoisie und den Großgrundbesitzern ein Ende bereitete, ist das Rückgrat des Kampfes gegen den Imperialismus und Zionismus in der Region; der größte Freund des palästinensischen und libanesischen Widerstandes; die Hochburg des Laizismus und der Aufklärung; und der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker.
Deswegen ist Syrien in das Visier der imperialistischen Tyrannen geraten. Deswegen ist Syrien der Hauptfeind des zionistischen und kolonialistischen Israel. Deswegen ist Syrien das Hassobjekt der unzeitgemäßen Ölkönigtümer Saudi Arabien und Katar. Deswegen ist Syrien der Feind der AKP, die unter dem Befehl der NATO steht, und von Träumen vom Osmanischen Reich beseelt ist.

Wenn die Knechte des Imperialismus es nicht schaffen…

Die Imperialisten, die seit zwei Jahren terroristische Banden, die der Muslimbruderschaft und Al-Qaida nahe stehen, auf Syrien hetzten, wurden gezwungen, selbst aktiv zu werden, als sie sahen, dass ihre Knechte vor der Niederlage standen. Das Volk und die Armee Syriens haben den Stellvertreterkrieg, den der imperialistische Block durch fanatisch-religiöse Mörderbanden führt, überstanden. Deswegen werden jetzt die USA, England, Frankreich und Deutschland aktiv. Da es die Knechte des Imperialismus nicht schafften, sind nun die Herren selbst an der Reihe. Aber auch sie werden, wie ihre Knechte, besiegt werden.

Der wahre Feind

Der Führer des vaterländischen Verteidigungskrieges des syrischen Volkes, Baschar Al-Assad, hat am 28. August die folgenden Worte an seine Generäle gerichtet: »Wie ihr wisst, haben wir seit dem Anfang der Krise darauf gewartet, dass der wahre Feind sein Gesicht zeigt. Ich weiß, dass eure Moral hoch ist, ihr bereit seid, jeden Angriff abzuwehren, und das Vaterland retten wird. Wir werden aus dem Krieg gegen die USA und ihren Verbündeten siegreich hervorgehen.«

Syrien und die Völker werden siegen

Vor den Augen der ganzen Welt greifen die westlichen Kolonialisten, die NATO, das zionistische Israel, die knechthaften Ölkönige, der Feind des Laizismus – die AKP, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida gemeinsam das »arme« Syrien an. Sie stehen alle vor einer großen Enttäuschung. Sie werden die Ohrfeigen der Unterdrückten kassieren.

Syrien ist bis heute der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker der Region und für Revolutionäre, die vor der Unterdrückung der Herrschenden fliehen müssen. Palästinenser, Libanesen, Iraker, Türken, Kurden, Armenier, Assyrier, Drusen, Iraner, Ägypter – die Revolutionäre aller Länder werden Syrien, das ihnen in ihrer schwärzesten Stunde Beistand leistete, nicht alleine lassen.

Die Welt wird es sehen. Die USA und ihre Knechte werden Syrien nicht besiegen können. Syrien wird siegen, die Völker werden siegen.

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Quelle: TKP-1920

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KKE
Erklärung des Pressebüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands

Die Kriegsvorbereitungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und der Golf-Monarchien gegen Syrien unter dem Vorwand der Anwendung von chemischen Waffen durch die syrischen Streitkräfte sind in vollen Touren und drohen unter die Völker des Nahen Ostens und insgesamt des östlichen Mittelmeers ein Blutbad anzurichten.

Genauso wie vor 10 Jahren beim imperialistischen Angriff gegen den Irak berufen sich die USA und die übrigen Mächte auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime. Vieles dennoch spricht für die Anwendung von chemischen Waffen durch die sogenannte Opposition, durch die Söldnertruppen, die von den USA und der EU unterstützt werden.

Es ist offensichtlich, dass auch dieser Krieg, der unter dem Mantel des „Humanismus“ und der „Wiederherstellung der Demokratie“ angezettelt wird, andere Ursachen hat: die Kontrolle der Bodenschatz- und sonstigen –ressourcen der Region, der Transportwege und der Marktanteile, die geopolitischen Allianzen, die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Imperialisten vor dem Hintergrund der Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses, verursacht durch die kapitalistische Weltwirtschaftskrise.

Die KKE betont, dass der militärische Angriff gegen Syrien die bereits komplexe und gefährliche Lage in der Region erschweren wird, und die Gefahr eines übergreifenden Krieges birgt, dem die Völker, unter ihnen auch das griechische Volk, zum Opfer fallen werden.

Die griechischen Regierungen tragen eine große Verantwortung, weil sie, wie in der Vergangenheit, den Stützpunkt von Souda (Kreta), weitere Infrastruktur-Anlagen, sowie Truppen dem imperialistischen Krieg zur Verfügung stellen. Damit ziehen sie unser Land und das Volk in große Abenteuer hinein.

Verantwortung tragen auch die anderen politischen Kräfte, die hinter den „Bündnisverpflichtungen“ des Landes gegenüber der NATO, den USA und der EU verstecken und die Beteiligung des Landes am imperialistischen Krieg unterstützen, sowie jene Kräfte, die allgemeine „Befriedungswünsche“ äußern und über „eine aktive Diplomatie“ des Landes sprechen, ohne eine klare Position zum imperialistischen Krieg, zu den Vorwänden und der Beteiligung des Landes einzunehmen.
•Die KKE ruft das griechische Volk auf, jede Beteiligung der griechischen Regierung an der Umsetzung der imperialistischen Planungen entschieden zu verurteilen, und zu fordern:
•Sofortige Schließung des Stützpunktes in Souda (Kreta)!
•Keine infrastrukturelle Unterstützung (wie z.B. durch den Militärflughafen in Kalamata), keine neuen griechischen Truppen für den neuen imperialistischen Krieg!
•Keine Hilfestellungen für die USA, die NATO, die EU und ihre Alliierten bei der Durchführung militärischer Einsätze gegen Syrien oder gegen andere Länder in der Region !
•Einstellung aller Formen der militärischen Zusammenarbeit mit Israel!

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Quelle: Theorie & Praxis

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