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Wir dokumentieren die Erklärung in eigener Übersetzung (aus dem Englischen):

Das erste Gewerkschaftsseminar der Linken in arabischen Ländern fand vom 24. bis 26. Oktober zum Thema „Vorwärts zu einer demokratischen und kämpferischen Gewerkschaftsbewegung“ in Erbil, Irakisch-Kurdistan, statt. Teilgenommen haben mehrere politischen Parteien und Organisationen der Linken in arabischen Ländern und Persönlichkeiten der Gewerkschaftsbewegung. Organisert haben es die Kommunistische Partei des Irak und die Kurdische Kommunistische Partei – Irak.

Der Fokus des Seminars lag auf dem Meinungsaustausch über die Lage der Gewerkschaftsarbeit und der Gewerkschaften in arabischen Ländern und die Wege und Mechanismen einer Koordination und gemeinsamen Aktion der linken Gewerkschaftsaktivisten und demokratischen Kräfte in unseren Ländern für die gewerkschaftliche Mobilisierung und deren aktive Rolle. Das ist essentiell, um den natürlichen Status der Gewerkschaften und Föderationen wiederzugewinnen und ihre fundamentalen Aufgaben – die Verteidigung der Rechte und Interessen der Arbeiterklasse – zu sichern gegen die Einmischung von Regierungen und Sektierertum in Gewerkschaftsangelegenheiten. Das wäre hilfreich für die Zurückweisung der Versuche von Aussenseitern, die Gewerkschftsbewegung zu domineren und würde diese stärken, auch, was ihren Beitrag für den nationalen Kampf für Demokrate und soziale Gerechtigkeit zusammen mit den demokratischen und sozialen Massenbewegungen angeht.

Während des dreitägigen Seminars gab es ausgedehnte Diskussionen zwischen den Repräsentanten der beteiligten Parteien und Organisationen. Der erste Tag war den politischen Entwicklungen in der Region und ihrem Einfluss auf die Völker gewidmet. Genosse Hameed Majid Musa, Sekretär des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei des Irak, ging ausführlich auf die Aufgaben der linken Kräfte in den arabischen Ländern ein – die Stärkung ihrer Rolle und Vergrösserung ihres Beitrags für denKampf unserer Völker um wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit. In seinem Beitrag hob er die Notwendigkeit hervor, die Interessen unserer Völker gegen fremde Intervention und die Versuche zu verteidigen, si zu dominieren und die Einheit unserer Völker zu untergraben. Zu den wichtigsten Aufgaben gehöre der Kampf des palästinensischen Volkes für die Befreiung ihres Territoriums von der israelischen Besetzung, die Errichtung eines unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt und die Garantie des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat gemäss der UNO-Resolution 194.

Der zweite und dritte Tag des Seminars galt den beiden Themen, die in einem ausführlichen Arbeitspapier des Kommitees vorbereitet worden waren, das aus dem „Meeting der arabischen Linken“ hervorgegangen war:

– Erscheinungsfprmen der Krise der kapitaistischen Weltwirtschaft
– Die gewerkschaftliche Aktion der arabischen Linken und die aktuellen Aufgaben

Die Delegierten führten eine ernsthafte und freie Diskussion, in der sie verschiedene Meinungen über viele Aspekte der Hauptthemen des Arbeitspapiers beitrugen. Besonderes Gewicht hatten der Weg und die Rahmenbedingungen zu einer Koordination zwischen der Linken und demokratischen Gewerkschaftern in den arabischen Ländern und die Haltung gegenüber den bestehenden arabischen regionalen und internationalen Gewerkschaftsföderationen. In der Diskussion ging es auch um solche Fragen wie: Sprechen wir von der Arbeit der linken Gewerkschafter oder auch die der professionellen demokratischen und nationalen Gewerkschaftsfunktionäre ? Auf welche Aufgaben muss sich der gewerkschaftliche kampf auf den Gebieten des Wirtschaftlichen, Sozialen, Politischen und Kulturellen konzentrieren ?

Die Teilnehmer des Seminars stimmten in der Bedeutung der Bildung eines gemeinsamen Koordinationskommitees überein,als einem ersten Schritt zu koordinierten gemeinsamen Anstrengungen und gemeinsamen Positionen in der gewerkschaftlichen Aktion und für weitere Untersuchungen und die Entwicklung praktischer Vorschläge und Konzepte für die Vertiefung und Verbreiterung einer vereinigten Linken auf diesen wichtigen Kampfgebieten. Befürwortet wurde die Herausgabe eines Programms von Richtlinien für die kommende Periode.

Aufdem Seminar wurde auch die Bedeutung hervorgehoben, die Tür offenzuhalten für den Dialog und die Diskussion anderer Themen, die die Delegierten für weiteren Meinungsaustausch und Konsulationen für notwendig halten.

Die Delegierten bekräftigten ihre volle Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften in einer Anzahl arabischer Länder für eine Arbeitsgesetzgebung und gesetzliche Gewerkschaftsfreiheit, die den relevanten internationalen Standards und Vereinbarungen über Gewerkschaftsarbeit entsprechen. Dies ist wichtig für die Eroberung von Gewerkschaftsrechten auf freie gewerkschaftliche Arbeit in öffentlichen und privaten Sekoren und allen Arbeitsgebieten.

Andem Gewerkschaftsseminar nahem Repräsentanten folgender Parteien und Organisationen teil:

– Kommunistische Partei des Sudan

– Palästinensische Volkspartei

– Kommunistische Partei Ägyptens

– Kommunistische Partei Jordaniens

– Partei für Fortschritt und Sozialismus Marokkos

– Progressive Bewegung Kuwaits

– Progressives Demokratisches Forum Bahreins

– Demokratische Front für die Befreiung Palästinas

– Palästinensische Befreiungsfront

– Kommunistische Partei des Irak

– Kurdische Kommunistische Partei – Irak

Erbil – Iraq
26 October 2013

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Der 1. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs, der am 12. Oktober 2013 in Wien stattfand, hat zahlreiche Beschlüsse gefasst, die der neuen Partei einen ersten Rahmen geben. Diese Beschlüsse betreffen programmatische und strukturelle Grundlagen der Partei, die personelle Zusammensetzung des zentralen Leitungsorgans und der anderen Gremien bis zum nächsten Parteitag sowie eine Reihe von einzelnen Anträgen zu wichtigen Themenbereichen.
Weiter hier

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Quelle: http://www.kominform.at/

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Mitteilung der KP des Sudan

Hier und hier haben wir auf der Grundlage der Informationen der sudanesischen Schwesterpartei über den Volksaufstand im Sudan berichtet. Das Büro für internationale Beziegungen der KP des Sudan hat jetzt eine neue Stellungnahme zur gegenwärtigen Lage herausgegeben. Wir haben sie leicht gekürzt aus dem Englischen übersetzt:

Dank des Volkskampfes, der Standfestigkeit der Verhafteten und der internationalen Solidarität ist eine grosse Zahl der kürzlich Verhafteten freigelassen worden.

Trotzdem haben Schnellprozesse in einer Reihe von Städten und Ortschaften begonnen. Sie betreffen über 500 Menschen, denen gewalttätiges Verhalten, Zerstörung von Eigentum und Brandstiftung vorgeworfen wird.
Unter den Freigelassenen bfindet sich auch Genosse Atta ALmana, Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees unserer Partei, der am 22. September, einen Tag vor Beginn der Demonstrationen, festgenommen worden war. Einem Interview zufolge, das er unserer Parteizeitung Almida gegeben hat, wurde er misshandelt und man drohte ihm eine harte Strafe an, falls er nicht mit den Sicherheitskräften kooperiere. Man beschuldigte ihn sogar, an den Demonstrationen und Zerstörungen teilgenommen zu haben, obwohl er eingesperrt war, als die Demonstrationen begannen. Nach seinen Informationen wurden die jungen Gefangenen einer inhumanen und brutalen Behandlung ausgesetzt. Si wurden routinemässig mit elekrischen Peitschen geschlagen, über lange Zeiräume verhört, über 48 Stunden am Schlaf gehindert und erhielten tagelang nichts zu essen.

Die Lage im Land bleibt ruhig, ist aber sehr gespannt. Kürzlich gaben die Professoren der Universität Karthoum eine Erklärung heraus, in der sie das Regime verurteilten, seinen Sturz forderten und an die Oppositionskräfte appellierten, ihre Reihen zu schliessen und den Kampf fortzusetzen. Alle Oppositionskräfte sind mit internen Diskussionen beschäftigt, um die nächste Runde im Kampf gegen das Regime vorzubereiten.
Die Brüche innerhalb des Regimes werden sehr sichtbar und die Uneinigkeit der Freunde von gestern ist offensichtlich. Eine Reihe führender Mitglieder der regierenden Partei haben das sinkende Schiffverlassen und eine eigene Oppositionspartei formiert. Einige bekannte Kader versuchen, zur Opposition überzuwechseln.
Unsere Parteiführung hält eine Reihe von Treffen der Leitungsorgane ab, um die Beteiligung der Partei am Widerstand gegen das Regime zu stärken.
Wir bitten euch, die Solidarität mit dem Kampf unseres Volkes bis zum schliesslichen Sieg fortzusetzen. Die jüngste Erhebung hat, während sie das Regime bis auf den Grund erschütterte und das revolutionäre Potential des Volkes und insbesondere der Jugend zeigte, gleichzeitig auch eine Reihe von Problemen zum Vorscheingebrachtund einige Fragen aufgeworfen, wie der Kampf am besten fortgesetzt werden kann, damit die Einheit des Volkes gefestigt werdenkann und effektivere Taktiken in der tagtäglichen Konfrontation mit dem Regime entwickelt werden können. Erforderlich sind eine bessere Organisation, mehr materielle Ressourcen, planvolle vereinet Aktionen und Koordination.

Fathi, Büro für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei des Sudan

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Ausspähung von Bürgern soll mit den USA vertraglich geregelt und gemeinsam betrieben, aber nicht verboten werden

Merkel mit HandyDie mediale Aufregung um Merkels Handy scheint keine Grenzen zu kennen. Dennoch war die Versammlung der EU-Oberen am 24./25. Oktober unter Merkels Beteiligung aber zu keinem Wort des Protests oder auch nur der offenen Kritik an die Adresse der USA-Regierung bereit. Jedenfalls findet sich keine Spur davon in der „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“, die sie Ende letzter Woche aus diesem Anlass in Brüssel verabschiedet haben.

Von einem „No-spy-Abkommen“, das Kanzlerin Merkel angeblich den EU-Partnern vorgeschlagen hat, also von einem Abkommen, das das Ausspähen untersagen würde, ist in dem Text mit keiner Silbe die Rede. Ebenso wenig von einer zeitweiligen Aufkündigung des „Swift-Abkommens“ zwischen EU und USA über den automatisierten Austausch von Bankdaten, wie es das EU-Parlament am 23. Oktober als Gegenreaktion gefordert hatte. Auch nicht von einem Aussetzen der Verhandlungen über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TAFTA), wie von der EUJustizkommissarin Viviane Reding und anderen vorgeschlagen worden war.

Stattdessen heißt es in dem jüngsten Text ganz im Gegenteil, dass die EU-Oberen „die engen Beziehungen zwischen Europa und den USA und den Wert dieser Partnerschaft“ betonen und dass „die Nachrichtengewinnung (!) ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus“ sei. Nur müsse Partnerschaft halt „auf Respekt und Vertrauen beruhen“ und dies auch für die „Zusammenarbeit der Geheimdienste“ gelten. Weil nämlich „ein Mangel an Vertrauen … die notwendige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtengewinnung beeinträchtigen“ könnte. In diesem Sinn nahmen die EU-Chefs „zur Kenntnis“, dass Frankreich und Deutschland bilaterale Gespräche mit den USA führen wollen, „um bis zum Jahresende zu einer Verständigung über die gegenseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet zu gelangen“. Andere EU-Staaten können sich dem anschließen, wurde hinzugefügt.

Danach kann eigentlich kein Zweifel mehr bestehen, was da wirklich vereinbart werden soll. Merkel und Hollande wollen mit den USA ein Abkommen aushandeln, das die Zusammenarbeit der beiderseitigen Geheimdienste besser regelt und die Ausspähung per Internet und Telefonüberwachung bei Millionen europäischen Bürgern „legalisiert“ und effizienter macht. Kanzlerin Merkel selbst nannte nach dem Brüsseler Treff wörtlich einen „Kooperationsrahmen der Geheimdienste“ als Ziel der Verhandlungen. Hollande sprach von einem „Kodex guten Verhaltens, das heißt, dass man nicht jemanden abhört, den man bei internationalen Begegnungen trifft“.

Mit anderen Worten: die Bürgerbespitzelung durch die Geheimdienste soll von beiden Seiten des Atlantiks munter weiter betrieben werden. Nur für die oberste Politikerriege sollen vielleicht ein paar „Beschränkungen“ eingeführt werden. Als ob alles in Ordnung wäre, wenn nur das Handy der Kanzlerin nicht mehr von den Amis abgehört wird.

Allerdings hat der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, inzwischen in einer veröffentlichten Erklärung verlangt, dass auch die „Wirtschaft“ besser vor Ausspähung geschützt werden müsse und „Wirtschaftsspionage völkerrechtlich zu ächten“ sei.

Das Abhören und Speichern von Telefongesprächen, E-Mails, Handy- und Internetverbindungen soll aber vertraglich geregelt fortgesetzt und die Kooperation der Spionagedienste dabei besser geregelt werden.

Es bleibt bei der „Festung Europa“ und dem Kampf gegen die Flüchtlinge

Auch beim zweiten Thema, das eigentlich nicht vorgesehen war, aber angesichts der Erregung in der Öffentlichkeit in die Tagesordnung des jüngsten EU-Gipfels aufgenommen werden musste, ist von einem Umdenken der EU-Chefs nichts zu erkennen. Sie schwangen sich angesichts der „Tragödie von Lampedusa“ zwar zu einer heuchlerischen Bekundung ihrer „tiefen Trauer“ auf. Aber ansonsten ist dem Gipfelprotokoll aber nur zu entnehmen, dass trotz der tausendfachen Toten im Mittelmeer der bisherige Kurs mit verstärkten Maßnahmen fortgesetzt werden soll.

Da wird an einer Stelle zwar auch davon gesprochen, dass „die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme“ bekämpft werden müssten. Aber Konkretes über Maßnahmen zur Bewältigung von Armut, wirtschaftlichen Not und daran entzündeten Spannungen und kriegerischen Konflikten ist in dem Text nicht zu lesen. Stattdessen wird von der „Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern“ und von einer „wirksamen Rückführungspolitik“ gesprochen. Nicht nur im Hoheitsgebiet der EU-Staaten, sondern auch in den Herkunfts- und Transitländern solle der „Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel intensiviert“ werden. Parallel dazu verlangen die EU-Chefs in ihrem Text die Verstärkung der Aktivität der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ und die rasche Einführung des neuen EU-Grenzüberwachungssystems „Eurosur“ (s. UZ v. 18.10.13)

Die EU will also dabei „helfen“, die Menschen, die Not- und Gefahrensituationen in ihren Heimatländern entkommen wollen, noch besser als bisher bereits unterwegs abzufangen, ehe sie die EU-Grenzen erreicht haben. Die EU-Politik bleibt also vorrangig darauf ausgerichtet, den Zustrom von Flüchtlingen zu bekämpfen, aber nicht ihre humane Behandlung und Aufnahme in den EU-Staaten zu gewährleisten.

Alle Zitate aus „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Tagung vom 24./25. Oktober 2013“

G. Polikeit

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Aufruf der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME) anlässlich des Generalstreiks vom 6. November 2013 in Griechenland.

Alle Gewerkschaftsorganisationen, alle Basisgewerkschaften, die Volkskomitees, die Werktätigen aller Branchen, die jungen Menschen, die Arbeitslosen und Rentner, die Frauen und die Migranten sollen sich erheben!

Es geht um die Vereitelung der neuen arbeiterfeindlichen Maßnahmen, es geht um den Sturz der Barbarei!

Sie müssen den heißen Atem der Arbeiter- und Volksbewegung spüren! Der Streik-Alarm soll jede Ecke des Landes erreichen.

In jeder Branche sollen wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, einzeln und gemeinsam, den Erfolg des Streiks sichern. Die Belegschaftsversammlungen sollen die Teilnahme am Streik beschließen und konkret zum Erfolg des Streiks hin arbeiten. Der Streikbeschluss darf keine formelle Sache werden, sondern ein bewusster Akt, der die Kampf- und Widerstandsstimmung in jeder Branche, in jedem Betrieb und jeder Arbeitsstätte zum Ausdruck bringt.

Sie belügen uns, wenn sie sagen, dass keine weiteren Maßnahmen kommen werden! Unser Leben ist unerträglich geworden! Wir werden zur Massenverelendung getrieben, damit die Profite der Wenigen gerettet werden, damit die Starken stärker werden. Die Gier der großen Unternehmensgruppen ist nicht zu sättigen. Sie wollen uns als Sklaven, sprachlos und unorganisiert.

Wir dürfen auf unsere Rechte nicht verzichten!

Sie bereiten eine neue Angriffswelle vor.

Die Abschaffung der flächendeckenden Tarifverträge und die Ausweitung der Individualarbeitsverträge führen zu neuen Maßnahmen, mit denen Hungerlöhne von 300 Euro durchgesetzt werden. Sie planen neue Kürzungen bei den Abfindungen, den Zusatzrenten, den Grundrenten.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie unser Leben zur Hölle machen.

Obwohl vielerorts akuter Personalbedarf besteht, planen sie die Entlassung tausender Menschen im öffentlichen und privaten Sektor. Sie schaffen den Kündigungsschutz ab, so dass die Großarbeitgeber nach Belieben entlassen dürfen. Sie bauen die geregelte Arbeitszeit ab und demontieren das Sonntagsarbeitsverbot.

Wir dürfen die Bedingungen der gegenwärtigen Verelendung nicht dulden!

Wir streiken am 6. November!

Sie führen die Krankenhauseinweisungsgebühr in Höhe von 25 Euro ein, sie schließen

Krankenhäuser und verwehren dem Volk das Recht auf eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Sie festigen dauerhaft die Kopfsteuern, führen neue, unerträgliche Steuern ein. Sie planen neue Preiserhöhungen im ÖPNV und privatisieren die Strom- und Wasserversorgung, das Bildungswesen.

Sie verurteilen uns und unsere Kinder zu einer Dauerarbeitslosigkeit, bei der 1,5 Millionen Arbeitslose in schlechtbezahlten Pseudo-Beschäftigungsprogrammen „recycelt“ werden sollen. Sie fordern von uns, dass wir mit den Hungerhilfen von 200 Euro leben.

All diese neuen Maßnahmen bauen auf die „verbrannte Erde“, die die vorhergehenden Maßnahmen hinterlassen hatten.

Damit wir aufatmen können, muss diese Barbarei gestürzt werden!

Das Nachgeben vor den Schwierigkeiten, die Versöhnung mit dem Kapital, die Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Union führen zur Lebensverlängerung der Barbarei. Wir sollen all die, die uns im Nacken sitzen, abschütteln!

Wir sollen unser eigenes Bündnis aufbauen. Die Arbeiterklasse findet ihre Verbündeten unter den tausenden Selbständigen und Gewerbetreibenden, die ihre Geschäfte auflösen müssen, unter den tausenden Bauern, die dezimiert werden, den Frauen, die das Drama der gesamten Familie durchmachen, den jungen Menschen, die nicht studieren oder eine anständige Arbeit finden können.

Wir sollen der wachsenden Aggressivität des Kapitals und des Staates, sowie deren Stützen eine Antwort geben. Die verbrecherische NS-Bande der „Goldenen Morgenröte“ soll massiv geächtet und isoliert werden, aus den Arbeitsstätten entwurzelt werden. Dieses Ungetüm entspringt dem kapitalistischen Eigentum, der Ausbeutung, den Terrorisierungsversuchen von Arbeitgebern und Staat.

Am 6. November streiken wir wider den Drohungen und den Erpressungen der Arbeitgeber, gegen die Hürden arbeitergeber- und regierungshöriger Gewerkschaften. Wir finden uns zu unserem eigenen Strom, der jede Untergrabung durch die Regierung und ihre Apparate niederreißen wird.

Für den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung!

Wir vertrauen unserer Stärke und der Gerechtigkeit unserer Forderungen!

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Quelle: KKE

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In diesen Tagen spekulieren die bürgerlichen Medien über die Umstände eines Vorfalls auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Ein Auto war in eine Menschenmenge gerast und in Flammen aufgegangen. Ein Selbstmord-Attentat ? Einiges spricht dafür. Die chinesischen Behörden ermitteln in diese Richtung. Möglicherweise führen die Spuren nach West-China, in das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang.

Im Zusammenhang damit ist in den bürgerlichen Medien von einer Unterdrückung der Uiguren die Rede, womit nahegelegt wird, der Anschlag in Peking sei eine Reaktion von Uiguren auf die angebliche Chinesisierung Xinjiangs durch die Zentralregierung. In Xinjiang selbst ist es schon mehrfach zu Unruhen gekommen, bei denen wahllos Bürger abgeschlachtet wurden. Das geschieht nicht spontan. Wer dahinter steckt, „vergessen“ die westlichen „freien Medien“ regelmässig mitzuteilen. Erinnert sei deshalb an das Massaker von 2009 in Urumqui, der Hauptstadt Xinjiangs (1):

Die Ereignisse 2009

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete damals:

Gestern Sonntag, kam es in Urumqui, Provinz Sinkiang, zu blutigen Riots. Es soll 140 Tote gegeben haben, aber wahrscheinlich ist die Zahl noch nicht vollstaendig. 828 Menschen wurden verletzt. 261 Fahreuge wurden verbrannt, darunter 191 Busse, 10 Taxi und 2 Polizeiautos. 203 Geschaefte und 14 Wohnungen wurden zerstoert. Unter den Toten und Verletzten sind sowohl Polizisten als auch Passanten, die den Randalierern zufaellig in die Haende fielen und ausgeraubt, verpruegelt oder getoetet wurden. Die Mehrzahl der Opfer scheinen Han-Chinesen zu sein.

Die Randalierer zogen, bewaffnet mit Messern, Pruegeln und Steinen durch die Strassen. „Mehrere Hundert“ sollen festgenommen worden sein. Die Umgebung der Stadt wurde abgeriegelt, um die Teilnehmer des Riots an der Flucht zu hindern. An Strassen-Kontrollpunkten werden Fahrzeuge kontrolliert. In der Stadt patroulliert die Polizei. Den ganzen Tag ueber bekaempfte die Feuerwehr die gelegten Braende.

Nach Behoerdenangaben ist „die Ordnung wiederhergestellt“. Es herrsche „gespannte Ruhe“. Die Menschen haben Angst. Normalerweise vielbesuchte Maerkte bleiben leer. Ohnehin haben nur wenige Marktstaende geoeffnet.

Das Szenario erinnert sehr an das in Lhasa/Tibet im Fruehjahr.

Wer steckt dahinter ?

Xinhua berichtete damals, hinter den Gewaltaktionen stecke der Uigurische Weltkongress. Diese Organisation hatte ihre Anhaenger kurz vor den Riots via Internet aufgerufen, „beherzter“ zu sein und „etwas Grosses zu tun“. Am vergangenen Samstag, also dem Vortag der Riots, rief sie zu Demonstrationen fuer Sonntag auf und benannte die Sammelplaetze in Urumqui. Sonntag um sieben Uhr morgens sammelten sich die Marodeure und zogen von dort aus durch die Stadt.

Der Uigurische Weltkongress wurde im April 2004 in Muenchen gegruendet. Dabei fusionierten der Ost-turmenische Nationalkongress mit dem Weltkongress der Uigurischen Jugend zu dieser neuen Organisation.

Sie hat ihren Sitz in Washington DC. Die dritte Generalversammlung fand im Mai 2009 in Washington statt.

Der Uigurische Weltkongress charakterisiert sich auf seiner „offiziellen“ deutschsprachigen Internet-Seite (http://uyghurcongress.org ) so:

„Der WUC ist eine gewaltfreie und friedliche Oppositionsbewegung gegen die chinesische Besetzung Ost-Turkestan(s), welche die bedingungslose Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards … fordert genauso wie das Festhalten an den Prinzipien des demokratischen Pluralismus. Darueberhinaus steht der WUC fuer die Ablehnung des Totalitarismus, der religioesen Intolerenz und des Terrorismus als Instrument der Politik.“

– Dafuer steht er, und zwar mit Messern und Pruegeln, Brandschatzung und rassistischen Pogromen, demokratisch und gewaltlos eben.

Die Anfuehrerin dieser Organisation ist Rebiya Kadeer, eine ehemalige Unternehmerin in China, die 1999 wegen Vergehen gegen die nationale Sicherheit verhaftet wurde. Sie flog 2005 zur „medizinischen Behandlung“ in die USA aus. Die zitierte Internet-Seite bezeichnet sie als „die Fuehrerin und geistige Mutter aller Uiguren„. … „Bevor Frau Rebiya Kadeer als Praesidentin des WUC kam, hatte sie die Stiftung fuer Menschenrechte und Demokratie der Uighuren … begruendet und leitete sie die in Washington DC ansaessige Organisation Uighurisch-amerikanische Vereinigung.

Ueber einen weiteren Fuehrer der Organsaition heisst es auf dieser Seite: „Herr Erkin Alptekin … ist … ein enger Freund des Dalai Lama, des geistigen Fuehrers des tibetanischen Volkes.“

Es bedarf keines weiteren Nachweises, dass diese ehrenwerten Herrschaften nicht agieren könnten, wenn ihre Gastgeberstaaten USA und Deutschland das nicht wohlwollend dulden würden. Eine Verzahnung dieser seltsamen Sorte von Befreiungskämpfern mit imperialistischen Geheimdiensten liegt nahe. Wenn von diesen „Befreiungskämpfern“ in China Menschen massakriert werden, haben auf die eine oder andere Weise die deutschen Geheimdienste ihre dreckigen Pfoten mit drin.

Die „unterdrückten Ethnien“ in China

Die chinesische Verfassung un der chinesische Staatsaufbau beruecksichtigen umfassend die Interessen der nationalen Minderheiten, in einem Ausmass. das es in den „westlichen Demokratien“ allenfalls in Ausnahmefaellen gibt. Die nationalen Minderheiten, die ungefaehr 7 % der chinesischen Gesamtbevoelkerung ausmachen – also, der Groessenordnung nach, hundert Millionen Menschen -, sind in der Zeit der Volkrepublik nicht geschrumpft oder „zwangsassimiliert“ worden, sondern gewachsen. Sie sind von der „Ein-Kind-Politik“ ausgenommen. Die Sprachen und Kulturen koennen sich heute freier entwicklen als jemals. Selbst kleinste nationale Minderheiten haben ihre „nationalen Kreise“, die grossen eigene Autonome Gebiete. Ausnahmslos allen geht es, trotz fortbestehender Armut in vielen Regionen, viel besser als frueher. Es wird schon so sein, dass es trotzdem lokale oder regionale Verstoesse gegen die offzielle Politik gibt. Aber die allgemeine Linie ist dem, was von westlicher Seite behauptet wird, gerade entgegengesetzt

Allerdings hat die chinesische Revolution die gesellschaftlichen Verhaeltnisse auch der nationalen Minderheiten umgestuerzt. Die alten feudalen und zum Teil sklavenhaltenden Eliten gingen ihrer mittelalterlichen Ausbeuterordnung verlustig. Den Clan-Chefs und „fuehrenden Familien“ kam ihr Gefolge abhanden. Das schuert den Ingrimm der ehemals Herrschenden bis heute. Der Dalai Lama, der zu Recht „Ozean des Wissens“ heisst, weil die CIA Mitarbeiter dieses Kalibers bestimmt hervorragend mit Spitzelwissen versorgt, waere zu gern wieder Gott-Koenig in Tibet.

Er darf aber nicht. Und es ist den Han und Hui, den Uiguren, Tibetern, Kasachen, Mongolen, Russen etc. zu wuenschen, dass ihnen die Sorte Fortschritt auch kuenftig erspart bleibt. Sie waere fuer alle Voelkerschaften Chinas ein Unglueck, das Zurueckfallen in den halbkolonialen Status imperialistischer Einflussgebiete, Unterentwicklung und Buergerkrieg.

Chinas armer wilder Westen wird erschlossen

In der VR China sollen die kapitalistischen Wirtschaftssektoren eine dienende Funktion haben. Sie sollen helfen, so rasch wie möglich die materielle Basis für umfassend sozialistische Verhältnisse zu schaffen. Dazu gehört auch die allmähliche Beseitigung der Unterschiede zwischen Stadt und Land und zwischen den verschiedenen Regionen. Im laufenden Fünfjahrplan geht es verstärkt an die Erschliessung der Westgebiete. Privatkapital ist auch dabei willkommen, auch ausländisches. Allerdings wird nicht mehr alles genommen, was angeboten wird. Die eigene Wirtschaftskraft hat sich so weit erhöht, dass man nicht mehr auf jedes Ramsch-Investment angewiesen ist, wie das noch bei der Entwicklung der Küstenregionen der Fall war.

Die proportionale Entwicklung des ganzen Landes ist fester Bestandteil der chinesischen Fünfjahrpläne und der Perspektivplanung. Binnen kurzer Zeit, vielleicht zwei Jahrzehnten, wird das chinesische Binnenland ähnlich entwickelt sein wie die Küstenregionen, vorausgesetzt, dass die imperialistischen Mächte China nicht in einen Krieg verwickeln können. Was relativ hoch entwickelte kapitalistische Staaten wie Italien mit dem Mezzogiorno oder Spanien mit Andalusien und Extremadura oder auch Deutschland mit dem annektierten DDR-Gebiet nicht schaffen – die Angleichung der Lebensbedingungen an die wohlhabenderen Regionen – kann China schaffen, weil es den in der regierenden kommunistischen Partei verkörperten politischen Willen dazu und eine staatliche Planung gibt.

Die Autonomien Xinjiang und Tibet

Die beiden Autonomien Xinjiang und Tibet haben zwar einen geringen Anteil an der chinesischen Gesamtbevoelkerung. Xinjiang zaehlt gut zwanzig Millionen Menschen, Tibet ungefaehr 3 oder 3,5 Millionen. Aber flaechenmaessig handelt es sich um bedeutende Teile des chinesischen Territoriums. Xinjiang ist 1,6 Millionen Quadratkilomter gross (Das ist etwa das Vierfache des deutschen Territoriums). Tibet erstreckt sich ueber 1,2 Millionen Quadratkilometer (wobei die tibetischen Seperatisten noch einmal ungefaehr die selbe Flaeche, naemlich Teil der Provinzen Quinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan, als „tibetische Gebiete“ reklamieren). Xinjiang macht 7,3 % des chinesichen Territoriums aus, Tibet ungefaehr 5 % – oder, wenn es nach den Speratisten ginge, 10 %. Es geht also um nicht weniger als, der Groessenordnung nach, ein Siebtel des chinesischen Staatsgebiets, oder, anschaulicher, um eine Flaeche, die mehr als zehnmal so gross ist wie Deutschland.

Migrationsstroeme

1949 lebten zehn Prozent der Bevoelkerung in Staedten. 2012 überstieg die Zahl der Städter erstmals die der Landbevölkerung. Diese Zahlen weisen auf den Umfang der Wanderungsbewegungen innerhalb Chinas hin. Dabei gibt es, was die entlegeneren, menschenarmen und am wenigsten entwickelten Regionen betrifft, zwei zueinander gegenlaeufige Bewegungen.

Einen Teil der Bevoelkerung in der Peripherie zieht es in die zentraleren und entwickelteren Gebiete. Etwa die Haelfte der tibetischstaemmigen Menschen lebt z.B. aussserhalb der tibetischen Autonomie.

Andererseits versucht die chinesische Fuehrung, die Unterschiede zwischen Stadt und Land, bzw. Zentrum und Peripherie, auszugleichen und foerdert Letztere besonders. Die Ansiedlung von Industrien in diesen Gebieten zieht eine entsprechende Migration nach sich, von den dichtbesiedelten Gebieten in die entlegeneren und menschenarmen. (Diese Bewegung, die in einem gewissen Mass unvermeidlich ist, weil es in diesen Gebieten gar nicht genug Menschen gibt, die diese erschliessen koennten, wird in den westlichen Medien gewoehnlich als „Chinesisierung“ und „Ueberfremdung der einheimischen Bevoelkerung“ verunglimpft.)

Zusammenhaenge

Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um die innere Stabiliatet und den Zusammenhalt Chinas. Der Versuch, „den TIger zu reiten“ – die kapitalistischen Verwertungsmechanismen in grossem Umfang fuer die Entwicklung des Landes zu nutzen und die teilweise Rueckverwandlung des Volkseigentums in Privateigentum – hat seinen Preis. Die wirtschaftliche Entwicklung ist rasant. Die Chinesen haben innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte hinsichtlich Produktivkraftentwicklung einen Jahrhundertsprung gemacht. Aber die soziale Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, die Degradierung der Arbeit der im privaten Sektor Beschaeftigten zur Ware und ausgebeuteten Lohnarbeit schwaechen den sozialen Zusammenhalt und rufen Spannungen hervor, deren nationalistische „Umdeutung“ durch die an einer Destabilisierung Chinas interessierten Kraefte dem Anschein nach auf Resonanz stoesst.

Die imperialistischen Kraefte, die versuchen, auf die innere Entwicklung Chinas Einfluss zu nehmen, das Land zu schwaechen und im „guenstigsten Fall“ zu zerstoeren, setzen dabei nicht zuletzt auf die regionalen Nationalismen, in erster Linie bisher in Tibet und Xinjiang. Ihnen geht es nicht im Mindesten um Freiheit und Menschenrechte. Diese Berufungstitel dienen ausschliesslich als Mittel der Wuehlarbeit. Keine der benutzten Nationalitaeten koennte sich, auf sich allein gestellt, besser entwickeln als im Rahmen des chinesischen Staates und jede muesste im „Erfolgs“fall der seperatistischen Umtriebe unweigerlich zum Vasallen der Imperialisten herabsinken. Das möge den Völkern der VR China erspart bleiben.

von Sepp Aigner

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(1)

Xinjiang, Urumqui

Urumqui ist die Hauptstadt des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang. Xinjiang zaehlt ca 21 Millionen Einwohner, die Hauptstadt ca. 2 Millionen. In der Stadt konzentrieren sich auch die eingewanderten Han-Chinesen, die hier ungefaehr 75 % der Bevoelkerung ausmachen. Hauptwirtschaftszweige sind die Oel-, Textil- und Eisen- und Stahlindustrie. In Urumqui steht der groesste Windpark Chinas

 

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188 : 2

Die USA in der UNO isoliert

In der UN-Vollversammlung haben 188 Staaten die Blockade Kubas durch die USA verurteilt. Zwei Staaten stimmten gegen die Resolution – Israel und die USA selbst. Drei Staaten enthielten sich – die Marshall Inseln, Mikronesien und Palau. Die Isolierung der USA in dieser Frage könnte nicht grösser sein.

Leider entspricht das Abstimmungsverhalten vieler Staaten nicht ihrer tatsächlichen politischen Praxis, in der sie, unter dem Druck des Imperiums, sehr wohl den US-Boykott mehr oder weniger unterstützen.

Das Embargo hat für Kuba schwere wirtschaftliche Folgen. Nach der Konterrevolution in den europäischen sozialistischen Staaten und der Sowjetunion und damit dem abrupten Zusammenbruch des kubanischen Aussenhandels geriet das Land an den Rand des Zusammenbruchs.

Die Berliner Regierung suspendierte nach der Einverleibung der DDR deren vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kuba unter Bruch des Völkerrechts und zeigte damit einmal mehr, wie verlogen die ständige Beschwörung der Menschenrechte in der deutschen Aussenpolitik ist. Es machte den deutschen Menschenrechtskriegern nichts aus, dass die Menschen in Kuba an den Rand des Hungerns gerieten. Im Gegenteil. Sie erhofften sich, damit den kubanischen Sozialismus erdrosseln zu können.

Die „Spezialperiode“ ist überwunden. Kuba kommt bei der Durchbrechung des Embargos voran. Eine Reihe von Staaten haben ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba verstärkt, darunter natürlich Venezuela, aber auch Brasilien und die VR China. Gerade ist z. B. der dritte von einer kubanischen Werft gebaute Frachter vom Stapel gelaufen, den Venezuela in Auftrag gegeben hatte. Bei einem Staatsbesuch Raul Castros in Peking 2012 wurde vereinbart, dass Kuba und die VR China auf vielen Gebieten enger zusammenarbeiten wollen, so in den Bereichen Energie, Infrastrukturaufbau, Landwirtschaft und Bio-Technik.

 

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PAME

Vierhundert abhängig Arbeitende will Bosch in Hildesheim entlassen, um die erhöhten Profiterwartungen in Ungarn zu realisieren, in Deutschland klar verfassungswidrig.

Im griechischen Chalkida auf der Insel Evia wurden in den vergangenen Wochen gleich fünf Fabriken geschlossen:

• die griechische Rohrfabrik Elliniki Solinouria
Bereits im Oktober 2010 begannen die Kapitaleigner der Gruppe „Michaniki“ von Emfietzoglou die Lohnauszahlungen zu verzögern. Die Arbeiter organisierten daraufhin eine erste Pfändung. Im Juni 2012 lag der Lohnausfall bereits bei 12 Monatslöhnen. Nach einer zweiten Pfändung schlug die Betriebsleitung Arbeitsverträge mit einem Arbeitstag pro Woche, vier Tagen Sozialversicherungsbeiträgen und 150 Euro Lohn pro Monat vor. Die Beschäftigten akzeptierten diesen Vorschlag nicht und verfolgen weiterhin das Pfändungsverfahren.

• die Möbelfabrik NEOSET
Innerhalb von 4 Jahren wurde das Personal von 400 auf 120 Arbeiter reduziert. Die Firmenleitung begann die Lohnauszahlungen zu verzögern und versuchte eine periodische Arbeit einzuführen. Die Arbeiter/innen sollten Arbeitsverträge mit verpflichtendem Urlaub von 1-2 Tagen pro Woche unterschreiben. Seit Februar 2013 sind die Sozialversicherungsbeiträge gestrichen. Auch bei NEOSET befinden sich die Beschäftigten im Pfändungsverfahren.

• die Zementfabrik AGET IRAKLIS (Teil des multinationalen Konzerns LAFARGE)
Mit der Begründung, die Nachfrage auf dem Zementmarkt sei eingebrochen, kündigte der Konzern an, dass ab dem 26.03. die unternehmerische Tätigkeit in Chalkida eingestellt werden müsse. 229 Arbeiter sind von Entlassung bedroht. Bisher hat sich die Geschäftsführung an die gesetzlich erlaubten Kündigungs-Vorgaben gehalten und „nur“ 5% der Beschäftigten entlassen.

• die Holzfabrik Selman
Adamopoulos, der Firmeneigentümer, entschied im April 2010, nur die Logistikräume im Hafen zu nutzen, die mutmaßlich größere Profite bieten sollten. Es folgte eine Entlassungswelle, von der bis heute etwa 700 Arbeiter betroffen sind. Im Februar 2013 stellte die Betriebsleitung die Produktion ein. Die noch nicht offiziell Entlassenen haben seit Januar 2013 keinen Lohn gesehen. Viele der Geschassten bzw. von Entlassung Bedrohten befinden sich seit April 2013 täglich vor den Toren der Fabrik.

• die Chemiefabrik Interkem des Konzerns NEOCHIMIKI
Lavrentiadis, der Konzernbesitzer, hat seit Oktober 2012 zwei Fabrik-Standorte mit insgesamt 93 Arbeitern „still gelegt“, obwohl die Betriebsleitung den gesetzlich notwendigen Antrag auf Einstellung der Betriebserlaubnis nicht gestellt hatte. Seit Juli 2012 müssen die Arbeiter auf ihren Lohn verzichten und haben im Oktober 2012 eine Pfändung beantragt. Seit dem 01.01.2013 sind sie nicht mehr versichert. Ihre Appelle und Forderungen lässt die Kapital-Seite bisher unbeantwortet.

Die Unruhe und Wut der ihrer Existenzgrundlage Beraubten hat sich in den solidarischen Widerstand von Betroffenen aller 5 Betriebe umgesetzt. Das Gewerkschaftszentrum in Chalkida unterstützt die Widerstandsaktionen. Demonstrationen und Kundgebungen, eine Petition von Vertretern der fünf geschlossenen Fabriken beim Stadtrat von Chalkida und beim Bezirksrat in Lamia sind die Grundlage der gewerkschaftlichen Entscheidung, sich am 6. November aktiv in den nächsten Generalstreik solidarisch einzureihen. Die Petition erinnert daran, dass die Polizei am 23.10. dreizehn Gewerkschafter aus den fünf Betrieben verhaftet hat, die bei einer von der Gewerkschaft beschlossenen symbolischen Besetzung der Bezirksverwaltung teilgenommen hatten. Damit verlangen sie die Auszahlung der von den Kapitalisten geschuldeten Löhne.

Auf einer Kundgebung in Chalkida verurteilte die klassenbewusste Gewerkschaftsfront PAME die Koalition von Kapital und Regierung bei der Unterdrückung der Arbeiter/innen in den fünf geschlossenen Fabriken. Es sei für die Kapitalhörigkeit der Bezirksverwaltung von Lamia bezeichnend, dass sich der Bezirksleiter bei dem Übergriff auf die teilnehmenden Gewerkschafter an der symbolischen Besetzung verleugnete und er den Einsatz der Polizeikräfte weder verurteilt noch ihren Abzug angeordnet habe.

PAME rief die Betroffenen und die Bevölkerung der Region auf, für den Erfolg des Generalstreiks am 06.11. zu sorgen.

Udo Paulus

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Die Flüchtlingspolitik der in Frankreich regierenden „Sozialisten“ im Feuer der Kritik

Protest für LeonardaDas hatten sich die französischen „Sozialisten“ so nicht gedacht: Innerhalb weniger Tage drohte sich die Ausweisung der Roma-Familie Dibrani und besonders ihrer 15-jährigen Tochter Leonarda zu einer politischen Krise auszuweiten, die das Regierungslagers erschütterte. Deshalb sah sich Staatspräsident Hollande am letzten Samstag höchstpersönlich genötigt, mit einer TV-Rede und der Ankündigung einer scheinbar „salomonischen“ Entscheidung die aufgewühlten Gemüter zu besänftigen. Ob dies allerdings Erfolg haben wird, war Anfang dieser Woche noch höchst unklar.

Was bei dem „Fall Leonarda“ das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, war das besonders rüde Vorgehen der Polizei. Die 15-jährige Schülerin war am 9. Oktober während eines Schulausflugs unterwegs aus dem Bus geholt und gegen den Protest der Lehrer unter Polizeiaufsicht zum Flugplatz gebracht worden, um zusammen mit ihrer Mutter und fünf weiteren Geschwistern zwangsweise in das Kosovo abgeschoben zu werden. Der Vater hatte schon einen Tag vorher das gleiche Schicksal erlebt.
Dabei fehlten der schon seit Januar 2009 in dem Jura-Ort Levier im ostfranzösischen Département Doubs nahe der schweizer Grenze lebenden Familie nur noch vier Monate, um vielleicht in den Genuss einer Ausnahmeregelung zu kommen, wonach Flüchtlinge in „irregulärer Situation“ in Frankreich nach fünf Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen können.

Aber wohl gerade deshalb war die Ausweisung der Familie nun vorangetrieben worden. Das entsprach jedenfalls genau dem vom sozialdemokratischen Innenminister Valls praktizierten harten Kurs gegen Asylsuchende und besonders gegen Roma. Mehr als 18 000 Abschiebungen waren von Januar bis August dieses Jahres bereits vollzogen worden. Valls rechtfertigte dies, unter anderem gegen die Kritik seiner Kabinettskollegin Duflot von den Grünen, indem er erklärte, die Roma in Frankreich hätten seiner Ansicht nach grundsätzlich die „Berufung“, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt zu werden. Linke Kritiker sahen darin ein Zeichen eines weiteren Zurückweichens der sozialdemokratisch geführten Regierung vor dem Druck der Rechten und vor dem rechtsextremistischen „Front National“ (FN), der mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache gegen „Asylanten“ vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten in Frankreich derzeit an Einfluss zu gewinnen scheint.

In den fast fünf Jahren ihres Aufenthalts in Frankreich waren zwei Asylgesuche der Familie Dibrani abgelehnt worden, weil nach Ansicht der Behörden für sie im Kosovo keine Gefahr bestand. Dabei stammte nur der Vater ursprünglich von dort. Von den Kindern waren fünf in Italien geboren, darunter Leonarda. Am 9. Oktober schritt die Präfektur zum Vollzug. Die Familie wurde zwangsweise nach Mitrovica im Norden des Kosovo abgeschoben, obwohl Frau und Kinder dort nie gelebt hatten und die Kinder seit mehreren Jahren eine Schulausbildung in Frankreich absolvierten und fließend französisch sprachen, aber keinerlei Sprachkenntnisse für die im Kosovo gängigen Sprachen hatten. Die Stadt Mitrovica ist durch scharfe ethnische Spannungen und gewaltreiche Zusammenstöße zwischen serbischen und albanischen Bewohnern bekannt geworden.

Das rabiate Vorgehen der Behörden und der damit verbundene Abbruch der Schulausbildung der Kinder haben in der französischen Öffentlichkeit heftige Proteste hervorgerufen. Am 17. und 18. Oktober gingen in Paris und in mehreren anderen Städten zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Rund 50 Oberschulen wurden zeitweilig durch Sitzblockaden auf den Eingangstreppen blockiert. Unterstützt wurden die Schüleraktionen von den Schülerverbänden FIDL und UNL, von „SOS Rassismus“ und dem Netzwerk „Erziehung ohne Grenzen“ (RESF), von zahlreichen Elternvereinigungen, von der CGT und der Lehrergewerkschaft FSU sowie von den Linksparteien PCF und PG. Die Proteste richteten sich auch gegen die kurz zuvor vollzogene Zwangsabschiebung des Schülers Katchik Khatchatrian aus Paris, der an Händen und Füßen festgebunden in ein Flugzeug nach Armenien verfrachtet worden war. „Leonarda nicht im Unterricht – wir auch nicht!“ und „Nein zur Erziehung per Ausweisung“ lauteten einige Transparente.

Aber auch im Regierungslager rumorte es mächtig. Neben den Grünen meldeten auch viele aus den Reihen der Sozialdemokraten Widerspruch an. Selbst Bildungsminister Peillon ließ Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Polizei erkennen. Und die sozialdemokratische Spitzenkandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters in Paris bei der kommenden Kommunalwahl, Anne Hidalgo, erklärte, sie fordere „im Namen der Werte der Republik“ die Rückkehr der Ausgewiesenen.

Um die Wogen zu glätten, verkündete Staatschef Hollande am vergangenen Samstag im Namen der „Humanität“, dass Leonarda nach Frankreich zurückkehren könne, wenn sie ihre schulische Ausbildung in Frankreich fortsetzen wolle und einen entsprechenden Antrag stelle, aber nur „sie allein“, wie er ausdrücklich hinzufügte. Zum Fall Katchik äußerte er sich nicht. Doch eine neue Verordnung des Innenministeriums an die Präfekten soll künftig sicherstellen, dass das „schulische Leben“ vor Polizeieingriffen besser geschützt bleibt. Gleichzeitig stellte sich Hollande aber hinter seinen umstrittenen Innenminister, indem er betonte, dass auch künftig Recht und Gesetz „mit Festigkeit“ durchgesetzt werden sollen. Bei der Ausweisung der Familie Dibrani sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Es habe nur ein „Mangel an Bedacht“ gegeben beim Vorgehen der Polizei gegen die Schülerin während des Schulausflugs.

Zu Wochenanfang erhoben sich bereits erste Stimmen, die das scheinbare Entgegenkommen Hollandes als „Heuchelei“ kritisierten. Eine Lehrerin Leonardas sagte, dass die 15-Jährige damit vor eine „schreckliche Wahl“ gestellt werde zwischen ihrer Zukunft und ihrer Familie. Eine Sprecherin der „Linkspartei“ (PG) nannte dies einen „abartigen Vorschlag“. Eine der zwei Sprecherinnen der Grünen bezeichnete es als „inhumane und unbegreifliche Äußerung“. Es sei unglaublich, dass das Recht, in einer Familie zu leben, derart missachtet werde. Der Sprecher der Kommunisten (PCF) sprach von einem „Affront gegen die republikanischen Werte“ und von einer „unerträgliche Verfehlung gegenüber der Internationalen Konvention der Rechte des Kindes“, die eine gewaltsame Trennung von Kindern und Eltern untersagt. Ob es nach den Herbstferien, die am Wochenende in Frankreich begonnen haben, zu neuen Schülerprotesten kommen wird, ist derzeit offen.
Leonarda selbst hat inzwischen aus dem Kosovo mitgeteilt, dass sie nicht allein nach Frankreich zurückkehren werde. Sie sei ja „nicht die einzige, die zur Schule gehen muss“. Da seien auch noch ihre Brüder und Schwestern. Mittlerweile wurde mitgeteilt, dass die Familie Dibrani bei einem erstem Stadtrundgang in Mitrovica am vergangenen Sonntag Opfer eines Angriffs von Unbekannten geworden sei, bei dem die Mutter geohrfeigt wurde und anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden musste.

Man geht aber nicht fehl, wenn man den gesamten Vorfall und besonders das rasche Aufflammen der Unruhe bis weit ins Lager der Regierungsparteien hinein auch vor dem Hintergrund der Ansammlung zahlreicher anderer Konfliktstoffe und der massiven Enttäuschung vieler Wähler über Hollandes Regierungskurs vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich betrachtet. Die Popularitätskurve Hollandes ist seit Monaten auf einem Tiefpunkt, wie ihn noch kein anderer französischer Staatspräsident seit Gründung der V. Republik aufzuweisen hatte. Ob die darin sichtbar werdende Schwäche Hollandes aber in nächster Zeit noch mehr den Rechten und Rechtsextremisten in die Hände spielen wird, oder ob daraus ein neuer Aufschwung der Linkskräfte zu einem „Ausweg nach links“ werden kann, wie ihn die Kommunisten der PCF anstreben – das ist die große innenpolitische Frage, die derzeit in Frankreich auf der Tagesordnung steht.

Pierre Poulain

Quelle: Unsere Zeit, 25.10.2013

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Vorläufige Bilanz:
Die Teilergebnisse nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke zeigen, dass sieben Parteien in das tschechische Abgeordnetenhaus einziehen werden. Die Sozialdemokraten (ČSSD) liegen auf Platz eins, allerdings mit nur 21 Prozent der Stimmen. Dahinter liegt die Plattform Ano 2011 des Milliardärs Andrej Babiš mit knapp 19 Prozent. An dritter Stelle liegen die Kommunisten (KSČM) mit knapp 16 Prozent. Die liberal-konservativen früheren Regierungsparteien müssen Verluste hinnehmen: Die rechtsliberale Partei Top 09 kommt auf etwa 11 Prozent, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf nur 6,4 Prozent.

Weiter schaffen die Bewegung Úsvit (Morgendämmerung) des Unternehmers Tomio Okamura mit etwa 7 Prozent und die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit knapp 7 Prozent einen Einzug ins Parlament.

Unter der 5-Prozent-Hürde bleiben mehrere Parteien, die zwischen 2 und 3 Prozent der Wählerstimmen erworben haben. Darunter sind die Grünen, die Piratenpartei, die Partei der Freien Bürger. Bei 1,5 Prozent liegt die Präsident Miloš Zeman nahestehende Partei der Bürgerrechte – Zemanovci.

Die Linke, also Sozialdemokraten und Kommunisten, haben zusammen keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

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Quelle: Radio Prag

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update:

S. auch RedGlobe

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