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Luxemburger Kommunisten bereiten Wahlkampagne vor 

Die Kommunistische Partei Luxemburgs wird mit offenen Listen in allen vier Wahlbezirken des Landes an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. Oktober teilnehmen. Das erweiterte Zentralkomitee der Partei hat am Donnerstagabend erste Beschlüsse für die Wahlkampagne gefaßt. Die Kandidatenliste für den Bezirk Süden – mit der größten Bevölkerungsdichte und mit Arbeiterstädten wie Esch/Alzette und Differdingen – wurde bereits veröffentlicht. Auf ihr wurden Kandidatinnen und Kandidaten aller Alterskategorien aus Betrieben und dem öffentlichen Sektor nominiert. Das Durchschnittsalter beträgt 46 Jahre, acht Kandidaten sind jünger als 35 Jahre.

Der KPL-Vorsitzende Ali Ruckert wird die Kandidatenliste der Kommunisten im Bezirk Süden anführen und wurde vom erweiterten Zentralkomitee, dem 40 Mitglieder angehören, einstimmig zum nationalen Spitzenkandidaten gewählt.

Die Listen der drei anderen Bezirke werden bis zur nächsten Sitzung des erweiterten Zentralkomitees am 12. August 2013 fertiggestellt. Bis dahin wird auch ein Entwurf des Wahlprogramms der Partei vorgelegt.

Die KPL hat entschieden, die Wahlkampagne unter dem Slogan „Arbeit und soziale Absicherung für alle“ zu führen. Dieser Slogan bezieht sich sowohl auf den Kampf für soziale Verbesserungen, „weist aber auch über den Kapitalismus hinaus, da es nur in einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Schaffenden selbst über die Wirtschaft bestimmen, möglich sein wird, Arbeit und soziale Absicherung für jeden zu garantieren“, heißt es in einer Presseerklärung der KPL.

Das Zentralkomitee richtete gleichzeitig einen Appell an die arbeitenden Menschen, die KPL, die keine staatlichen Gelder bekommt, finanziell zu unterstützen. Davon wird wesentlich abhängen, in welchem Maße die Kommunisten die Möglichkeit bekommen, ihre Alternativen während der nächsten Wochen in der Öffentlichkeit vorzustellen.

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Eine Antwort auf eine Lüge

„Vietnam schränkt Internetfreiheit ein“ steht in der Süddeutschen Zeitung. Das meldeten viele bürgerlichen Medien. Man weiss das ja: In den Staaten mit sozialistischer Verfassung wird die Meinungsfreiheit unterdrückt, im Gegensatz zu Deutschland, wo Friede Springer und ein halbes Dutzend anderer Monopolisten frei ihre Meinung schreiben lassen dürfen.

Das Vorurteil von der unterdrückten Meinungsfreiheit im Sozialismus und der gewährleisteten Meinungsfreiheit im Kapitalismus muss regelmässig bedient werden, damit es in den Köpfen bleibt. Aber dieses Vorurteil wankt. Immer mehr Menschen durchschauen, dass die bürgerlichen Medien nicht einfach informieren, sondern dass sie manipulieren, das eine verschweigen, das andere aufbauschen und so manches schlicht erfinden. Letzteres trifft auf die behauptete „Einschränkung der Internetfreiheit“ in Vietnam zu.

Hier eine Antwort auf die Lüge, geschrieben von einer vietnamesischen Genossin:

Vietnam schraenkt Internetfreiheit ein.
Vietnam verbietet im Netz Informationsverbreitung.
Vietnam zensiert das Netz.

So oder ähnlich lauten heute Horrorüberschriften in diversen deutschen Online-Zeitungen. Die meisten dieser Zeitungen bringen dazu ungeprüft die Meldung einer Nachrichtenagentur, in der es u.a. heisst:

Das Dekret 72 über „Management, Bereitstellung und Verwendung von Internetdiensten und Inhalten online“ schreibt vor, dass Bürger auf Blogs und in sozialen Netzwerken nur persönliche Information veröffentlichen. „Dort dürfen Informationen aus Presseorganen oder von Regierungswebseiten nicht zitiert oder zusammengefasst werden“, zitieren Lokalzeitungen den zuständigen Direktor im Informationsministerium Hoang Vinh Bao.

Doch was hat Hoàng Vĩnh Bảo nun wirklich gesagt? Nachzulesen ist das z.B. in einem Artikel auf VNExpress, wo der entscheidende Satz lautet:

Họ có thể copy một đoạn rồi dẫn link, còn copy cả bài thì không được.

(Übersetzt) Sie können einen Absatz zitieren und einen Link setzen, aber der komplette Artikel darf nicht kopiert werden.

In Wahrheit geht es doch um das Urheberrecht und den Schutz geistigen Eigentums. Die von Hoàng Vĩnh Bảo genannte Methode sollte eigentlich die normale Vorgehensweise sein. Doch in vielen vietnamesischen Blogs und Foren sowie in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Zing werden vorzugsweise sehr oft komplette Artikel aus den verschiedensten Quellen einfach kopiert und häufig auch ohne Angabe der Quelle und Beachtung des Copyrights veroeffentlicht. Dem möchte die Regierung jetzt mit der neuen Regelung einen Riegel vorschieben, obwohl ich sehr stark bezweifle, dass sich das auch kontrollieren lässt. Daraus jedoch hysterisch eine „Einschränkung der Freiheit im Internet“ zu konstruieren, ist der absolute Schwachsinn. Dümmer gehts nimmer.

Cathrin Karras

Die Autorin wird künftig bei news.dkp.de über Vietnam berichten. Der zitierte Text stammt aus ihrem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung.

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„Dies ist das „Endergebnis von 60 Jahren Verfall“. Das sind die Worte von Rick Snyder, dem republikanischen Gouverneur von Michigan, bei der Ankündigung des Konkurses
von Detroit, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Michigan. Doch seine Schlussfolgerung lässt die wahren Schuldigen völlig außen vor.

Snyder sagte, die „politische Klasse“ Detroits habe das letzte große Hindernis für die Gesundung der Stadt dargestellt. Wie ein Papagei wiederholt er die Beschuldigungen von Republikanern und Tea Party, dass die Demokratische Partei, die die Stadt lange verwaltet habe, zusammen mit den Gewerkschaften für die heutige Situation hauptverantwortlich ist. Viel von seiner Kritik an der Stadt beinhaltet eine ungesunde große Dosis Rassismus: er insinuiert, dass von Sozialhilfe abhängige Minderheiten das größte Problem in der Stadt seien.

Wenn wir dann doch schon vom Leben auf Kosten der Gemeinschaft sprechen: “Exxon Mobil” machte 2009 45 Milliarden Dollar Profit,
zahlte darauf jedoch keinen Cent Steuern. “General Electric” buchte einen Gewinn von 10,3 Milliarden Dollar und sahnte für 1,1 Milliarden Dollar ab, “Wells Fargo” machte 19
Milliarden Dollar Gewinn und erhielt für 19 Milliarden Dollar Steuerkredite nach dem Ankauf der “Wachovia Bank”. Mit der Immobilienkrise und der Beschlagnahme von Häusern – die von den Banken verursacht wurde – ging der Reichtum von Stadt und Bevölkerung stark zurück.

Man kann da sagen was man will, aber die entgangenen Steuereinkünfte hätten für alle Zeiten den
Problemen Detroits und anderer Städte und Gemeinden ein Ende bereitet. 
Die Finanzprobleme sind keine Überraschung: Detroit ist eine mono-industrielle Stadt, die früher zwölf Autofabriken hatte – von denen jetzt nur noch eine besteht.

Globalisierung, Automatisierung und die Jagd nach immer größeren Profiten haben dafür gesorgt, dass alle Automarken aus dem In- und Ausland ihre Produktion verlagerten. So gingen in Detroit fast 90 Prozent der Stellen und damit der steuerlichen Grundlage verloren. Keine Stadt kann einem solchen Verlust die Stirn bieten. 
Wenn sich schon eine politische Klasse der Korruption schuldig gemacht oder schlecht funktioniert hat, kann Snyder besser nach seinen eigenen Reoublikanern gucken mit ihrer endlosen Liste extremistischer, autoritärer Aktionen und ihren antidemokratischen Standpunkten.

Krisenmanager Orr meinte: “Wir können nicht länger so tun, als ob nichts los ist.” Das stimmt, aber nicht so, wie Orr es meint. Anstatt mit der Heckenschere in die Pensionen und staatlichen Ausgaben zu schneiden, könnten wir uns besser an die Ausbeutung und die Steuerhinterziehung machen.

Das kapitalistische System – bei dem der Profit an erster Stelle steht und nicht die Menschen – hat auf Kosten der arbeitenden Menschen von Detroit gewaltige Reichtümer angesammelt. Zu Recht fordern wir, dass alle gewählten Politiker im Interesse der Allgemeinheit handeln.

Das größte Problem in Detroit und anderen städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten sind nicht die Korruption oder die Gewerkschaften, die ordentliche Löhne und Sozialleistungen fordern. Das größte Problem ist nicht, dass zuwenig Geld da ist, aber wohl, dass zu viel Geld in zu wenigen Händen ist. Nicht das Haushaltsdefizit, sondern die wachsende Ungleichheit ist Problem Nr. 1. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden auch die anderen Probleme nie gelöst werden.

John Rummel (Verantwortlicher der CPUSA in Michigan)

aus www.ovda.be 27.7.13.

Übersetzung aus dem Niederländischen: Marcel de Jong

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morales_eu_02Angesichts der Entscheidungen der Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens, Überflug und Landung des offiziellen Fugzeugs mit Evo Morales, Präsident des plurinationalen Staates Bolivien auf seiner Rückreise von einem Besuch bei der Russischen Föderation an Bord, zu verhindern, erklären die unterzeichnenden Parteien und Organisationen:

1 – Wir verurteilen vehement die Entscheidungen der Regierungen der oben genannten Länder und verlangen eine formale Entschuldigung bei Präsident Evo Morales und dem plurinationalen Staat Bolivien für die abgestimmte Haltung, die die elementarsten rechtlichen Prinzipien und internationalen Konventionen nicht respektiert und sich gegen die Sicherheit und das Leben von Präsident Evo Morales richteten.

2 – Wir erachten dieses Verhalten, für das es im Europa zu Zeiten des Friedens kein Beispiel gibt, für um so ernster, da es eindeutig mit dem Versuch der US Regierung zusammen hängt, einen ehemaligen Agenten der US National Security Agency rechtlich zu verfolgen, der die Existenz eines internationalen Netzwerks der Massenüberwachung und der Verletzung der elementarsten Rechte, Freiheiten und Garantien der Völker und der Souveränität von Staaten bestätigt hat.

3 – Wir verlangen, dass die Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens öffentlich und umfassend die Details um diese Entscheidungen, die einen illegalen Akt darstellen und – aus der Perspektive des internationalen Rechts- als Staatsterrorismus angesehen werden können, erklären.

4 – Wir verurteilen die Komplizenschaft der Europäischen Union bei diesem illegalen Akt, die die wahre Natur und Politik der EU sowie ihre Unterwerfung im Rahmen der NATO
zeigt.

5 – Wir verlangen eine klare und unmissverständliche Verurteilung dieser Entscheidungen durch die relevanten Gremien der UN.

6 – Wie begrüßen die Reaktion der Staaten und multilateralen sowie internationalen Organisationen, die diese Akte verurteilt haben und rufen die Bevölkerung Boliviens, der oben genannten europäischen Länder, sowie alle Völker der Erde, vor allem in Lateinamerika, dazu auf, in unterschiedlichsten Formen ihre Verurteilung und Ablehnung eines so ernsten Affronts gegen Präsident Evo Morales, gegen die Souveränität von Bolivien und die anderen Völker auf die diese Entscheidung abzielt, gegen die nationalen und demokratischen Rechte und gegen die Freiheit der Völker, Ausdruck zu verleihen.

7 – Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Portugals, Spaniens, Italiens und Frankreichs die in ihren Ländern gegen die Politik der Ausbeutung, Unterdrückung, nationaler Kapitulation vor den und Unterwerfung unter die Interessen des Imperialismus, kämpfen.

8 – Wir beteuern nochmals unseren stetigen Einsatz, die internationale Solidarität mit allen Kräften fortzuführen und zu intensivieren, die, in den unterschiedlichsten Ecken der Welt, den Kampf führen gegen die kriegstreiberische und autoritären Strategie der Einmischung, die auf die sozialen, demokratischen, nationalen und Arbeitsrechte der Menschen abzielt und die vom Imperialismus im Kontext der immer tief greifenderen Krise des Kapitalismus beschleunigt werden.

Ägyptische Kommunistische Partei (ECP)
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus (PADS)
Demokratische Fortschrittliche Tribüne Bahrain
Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB)
Kommunistische Partei Boliviens (PCB)
Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB)
Brasilianische Kommunistische Partei (PCB)
Kommunistische Partei Britanniens (CPB)
Neue Kommunistische Partei Britanniens (NCPB)
Kommunistische Partei Chiles (PCCh)
Kommunistische Partei Dänemarks (DKP)
Kommunistische Partei in Dänemark (KPiD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Alternative Neue Nation (ANN), Guatemala
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
Kommunistische Partei Indiens (CPI)
Kommunistische Partei Indiens – Marxistisch (CPI-M)
Tudeh-Partei des Iran
Kommunistische Partei Irlands (CPI)
Arbeiterpartei Irlands (WPI)
Kommunistische Partei Israels
Partei der Kommunistischen Wiedergründung, Italien (PRC)
Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)
Netzwerk der Kommunisten, Italien
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ)
Kommunistische Partei Kanadas (CPC)
Kommunistische Partei Kubas (PCC)
Libanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Mexikos (PCM)
Kommunistische Partei Pakistans (CPP)

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Vor sechzig Jahren griffen auf Kuba die Diktaturgegner zwei Kasernen an

Der heutige 26. Juli ist auf Kuba ein Nationalfeiertag. Vor sechzig Jahren machten sich junge Leute, viele davon Studierende, an zwei Orten daran, die ein Jahr zuvor installierte Diktatur unter General Fulgencio Batista militärisch zu stürzen.

MoncadaBatista hatte im März 1952 die Macht an sich gerissen, zweieinhalb Monate bevor am 1. Juni Wahlen stattfinden sollten. In einer Reflexion schreibt der Kubaner Juan Nuiry Sánchez in „Cubadebate“, dass angesichts des Staatsstreichs eine politische Leere entstanden war, in der es an historischer Vision mangelte. Aus der Studierendenschaft hingegen gab es da und dort Zeichen politischer Reife: am 27. Januar 1953, am Abend vor dem hundertsten Geburtstag von José Martí, fand ein vom Studierendenverband FEU organisierter Fackelmarsch statt, nachdem zwei Wochen zuvor der Student Rubén Batista bei Protesten gegen die Schändung des Ehrenmals von Julio Antonio Mella, Gründer der Kommunistischen Partei Kubas, getötet worden war. Darunter war eine Gruppe junger Leute, der auch Fidel Castro angehörte. Juan Nuiry schreibt, dass „ein Teil von ihnen die Insel von West nach Ost durchquerten; einige fuhren nach Bayamo, andere zum Hof Siboney, nur siebzehn Kilometer von Santiago entfernt“, wo sie synchron am Morgen des 26. Juli 1953 die Kasernen Moncada in Santiago und Carlos Manuel de Céspedes in Bayamo angriffen.

Militärisch scheiterten die Attacken, obwohl es zunächst nach einem Erfolg ausgesehen hatte, weil das effektiv genutzte Überraschungsmoment für die Angreifenden sprach. Nach der Niederschlagung der Angriffe rächte sich die Diktatur Tage später blutig an den Aufständischen, indem Gefangene gefoltert und erschossen wurden statt ihnen den Prozess zu machen. Ausnahmen bildeten Fidel und Raúl Castro. Fidel hatte soeben sein Jurastudium abgeschlossen. Er nahm die politische Verantwortung auf sich, nannte aber José Martí den „intellektuellen Urheber“ der Angriffe. Mit seiner berühmten Verteidigungsschrift, die mit den Worten „Die Geschichte wird mich freisprechen!“ begann, wurde Fidel zum Ankläger und wendete so die militärische Niederlage zum politischen Sieg. Juan Nuiry: „Der Angriff auf die Moncada-Kaserne endete nicht, als man die letzten Schüsse hörte, im Gegenteil begann er da erst: die Angriffe auf die Kasernen bekräftigten die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfs, gaben ein Programm, beendeten eine Etappe und eröffneten eine neue.“ Fidel Castro und einige seiner Getreuen mussten ins Exil. Von Mexiko aus organisierten sie einen neuen Anlauf zum Sturz der Diktatur. Am 2. Dezember 1956 gingen sie von Bord der Yacht „Granma“ und organisierten nach ersten militärischen Rückschlägen die Bauern des Ostens und später des ganzen Landes.

Fünf Jahre, fünf Monate und fünf Tage nach jenem 26. Juli 1953 war es soweit: am 31. Dezember 1958 floh Fulgencio Batista. Am 1. Januar 1959 zog Fidel in Santiago de Cuba ein, während der Westen mit der Hauptstadt Havanna von den Einheiten Che Guevaras eingenommen wurde.

Günter Pohl

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SYRIZA Parteitag 2013 In Griechenland hat sich SYRIZA als Partei konstituiert. Hier eine Einschätzung von Udo Paulus.

1. Knapp 3500 Delegierte und mehr als 1000 Gäste drängten sich auf dem Gründungskongress der griechischen Linkspartei „SYRIZA“ in der Taekwondo-Halle in Athen, darunter zahlreiche ehemalige politische Führungskräfte der sozialdemokratischen PASOK. Mit der politischen Szene vertraute Beobachter fragten sich, ob dieser Delegierten-Schlüssel nicht die Mitgliederzahl aller nun in der zukünftigen Partei vereinigten Gruppen, ihrer 12, überstieg. Für deren Selbstauflösung ist ein angemessener und überschaubarer Zeitraum vorgesehen. Die größte Gruppe Synaspismos als Kern und Initiator der Partei hat diese bereits vollzogen.

Alexis Tsipras wurde mit 74,07 % der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden gewählt. Er konnte sich in fast allen Punkten gegen die in der »Linken Plattform« zusammengeschlossene innerparteiliche Opposition durchsetzen, in der sich rund ein Drittel der SYRIZA-Kräfte bündeln. In einer „Prinzenwahl“ ließ er sich direkt von den Delegierten des Parteitages küren, nicht etwa vom neuen 200köpfigen Zentralkomitee wählen. Wer direkte Wahlverfahren absolut als die demokratischere Variante versteht, verkennt im vorliegenden Fall, dass der Partei die Möglichkeit genommen ist, ihren Vorsitzenden vom Zentralkomitee kontrollieren und gegebenenfalls absetzen zu können. In diesem höchsten Parteigremium erzielte die von Tsipras favorisierte Liste 67,6 Prozent der Sitze. Die »Linke Plattform« kam auf gut 30 Prozent. Vier weitere kleine Listen teilten sich die restlichen knapp zweieinhalb Prozent. Die bunte Vielfalt der mit kommunistischen, maoistischen, trotzkistischen, linkssozialistischen, links-patriotischen, ökologischen oder feministischen politischen Ansprüchen auftretenden Delegierten sah wenig Anlass zu theoretischer und ideologischer Diskussion. Sie alle trieb das gemeinsame Verlangen, ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen.

Dazu wurden mit großer Mehrheit die programmatischen Positionen und das Statut von SYRIZA angenommen. Ihr Kernstück ist „ein alternativer Ausweg aus der Krise“, die »Annullierung der Politik der Gläubigermemoranden«, die Bildung einer »Linksregierung mit SYRIZA als Kern«.

Die Partei fordert die Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungsvorhaben, die Streichung eines Teils der Schulden Griechenlands, sowie eine Reihe von Reformen für höhere Staatsinvestitionen, um ein Wirtschaftswachstum anzukurbeln:

Neuverhandlung der Kreditverträge mit der Aufhebung der für das Volk belastenden Bedingungen, Löschen eines Großteils der Schulden, Herstellung einer gesunden Wirtschaft verbunden mit der Stärkung des öffentlichen Sektors und dem Schutz der Arbeiterrechte. Einführung einer Reichensteuerung, ohne allerdings konkret zu werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen will der neue Vorsitzende unterstützen – die Realität der Macht der Monopole bleibt ausgeblendet – ein Griechenland der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit aufbauen. SYRIZA habe ein Programm, mit dem die Ökonomie wieder in Gang komme und das an dem ansetze, was die Menschen brauchen.2. Eine linke Regierung, eine SYRIZA-Regierung müsse ein Programm für zehn Tage, für zehn Monate und für zehn Jahre haben.

Über den ersten Akt einer SYRIZA-Regierung gibt es keinen Zweifel: die Annullierung des Memorandums. Damit würde der katastrophalen Sparpolitik ein Ende gesetzt. Parallel müsse die staatliche Arbeitsweise geändert werden, müssten erste Schritte eines produktiven Wiederaufbaus der Wirtschaft den Sinn für Gerechtigkeit wiederherstellen.

Griechenland sei innerhalb der Eurozone zu retten: Kein Opfer für den Euro, keine Illusion in die Drachme. Der Klassenbezug zur EU bleibt außen vor.

Die Koordinierung des Kampfes für ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa ohne monetäre Zwänge national und international sei das Ziel.

Die Investitionspolitik einer Linksregierung soll sich sektoral von allen Vorgängerregierungen unterscheiden und gute von schlechten Unternehmern trennen.

Außenpolitisch gelte es, eine „imperialistische Militärintervention im Mittleren Osten“ zu verhindern und das Streben der Bevölkerung nach Frieden, Demokratie, Arbeit und Würde zu unterstützen. Die Politik der NATO und der Rolle Griechenlands in ihr steht nicht zur Diskussion.

Vor und nach dem Gründungsparteitag reist A.Tsipras durch das Land, um die Menschen von der Notwendigkeit des Regierungswechsels zu überzeugen, mit dem erklärten politischen Anspruch, schon bald den Sessel des Ministerpräsidenten zu besetzen. Gemeinsam mit dem Volk will er Griechenland vor der „sozialen Zerstörung und humanitären Katastrophe“ retten und einen radikalen Wechsel einleiten.

In Evia rief er den Arbeitslosen zu, die Fabriken als ihr Eigentum zu betrachten. Eine SYRIZA-Regierung werde die guten respektive gesunden Unternehmen wieder öffnen und die Rahmenbedingungen schaffen, die den Wandel ermöglichen und die Arbeit schützen. Einige Tage zuvor hatte er vor dem griechischen Unternehmerverband versichert, eine Linksregierung werde das Privateigentum nicht antasten und das Profitsystem schützen. Immer wieder benutzt er das Beispiel Argentinien für seine Vorstellungen einer Politik des Wandels.

Sein Auftreten erinnert an das von Papandreou in seiner Wahlkampagne 2009, als der die Barbarei der Politiker angriff, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, die 100tausende Griechen zu Armut verurteilen und in Arbeitslosigkeit treiben. Er stellte in seinen Reden in „radikalsten“ Tönen die Politiker an den Pranger, die Bürger mit immer neuen Steuern die Rechnung bezahlen lassen. Er nannte eine Politik barbarisch, die Spekulanten zügellos agieren und die einfachen Menschen, die keinerlei Schuld an der Krise haben, den Scherbenhaufen bezahlen lässt. Nein, das sind keine Bausteine aus jüngsten Reden des neu gewählten Vorsitzenden Alexis Tsipras. Nach der Wahl Papandreous im September 2009 erwies sich all das Gesagte als pure Demagogie. Diese sozialdemokratische Variante hat mittlerweile abgewirtschaftet. Sie kann die Massenloyalität der „Gepeinigten und Ausgeplünderten“ nicht mehr sichern.

Es muss eine neue her und daran wird fieberhaft gearbeitet. Alexis Tsipras ist die Lichtgestalt für diese neue links-sozialdemokratische Variante. Stereotyp ruft er alle progressiven Kräfte zur Zusammenarbeit auf, appelliert sogar an die Kommunistische Partei Griechenlands KKE zur Zusammenarbeit und Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Austeritätspolitik, wohl wissend, dass er die Zustimmung zur Mitarbeit von KKE und anderen Widerstandskräften auf dem Parteitag hintertreiben ließ und für deren Ablehnung sorgte.

Für die KKE spielt SYRIZA „ein hässliches Spiel auf dem Rücken des Volkes“, wie die Rizospastis am 14.7. schrieb.

Die Eigentumsverhältnisse stehen nicht zur Debatte, die Währungsunion nicht in Frage, übrigens auch NATO und Frontex nicht. Die EU-Verträge, ob die von Maastricht oder Lissabon, bilden den Rahmen für die „unzähligen“ Diskussionsvorschläge, um Griechenland aus der Wirtschafts-, Schulden- und sozialen Krise herauszuführen. Da können die Worte zuweilen nicht radikal genug anmuten.

Für die KKE ist das provokante Tsipras-Angebot zur Zusammenarbeit nichts anderes als Teil der schärfer werdenden Kampagnen gegen die KKE.3. Nach Auffassung der griechischen Kommunisten/innen sei das SYRIZA-Projekt nach der Desavouierung der PASOK der Versuch, mit dem Ziel der Bipolarität im bürgerlichen Lager einen neuen reformistischen Block gegenüber dem konservativen zu schaffen.

Diese Bipolarität wende sich entschieden gegen den Widerstand mit Klassenorientierung, im Zentrum gegen die KKE, der es, auch wenn sich das wahlpolitisch bisher nicht niederschlägt, in den Kämpfen, insbesondere gewerkschaftlich, gelingt, ihren Einfluss ständig zu verstärken.
SYRIZA hat bisher keine wirkliche Massenbasis als Partei. Das haben auch die Lehrerstreiks im Mai gezeigt. Bei Gewerkschaftswahlen nimmt ihr Vertreteranteil entgegen der Erwartungen nach dem parlamentarischen Erfolg im Juni 2012 nur mühsam zu.

Kürzlich hat die PAME bei den Wahlen im Athener Gewerkschaftszentrum erstmals die Mehrheit der Mandate erzielt. Wie stets in der Vergangenheit haben die SYRIZA-Vertreter von der AP es nicht zugelassen, dass PAME die Leitung in diesem größten regionalen Gewerkschaftsverband stellt. Es laufen offenbar Initiativen, die PASKE – PASOK-orientierte Gewerkschaftsgruppen aufzulösen und in einer neuen Gewerkschaftsfront alle reformistischen Gewerkschaftsteile zusammenzuschließen, die sich in der Folge als SYRIZA-orientiert versteht, selbstverständlich die Machtfrage ausblendet und in den Schichten der Arbeiterklasse die Illusion verfestigen soll, einen Ausweg aus der aktuellen kapitalistischen Krise gäbe es für die abhängig Arbeitenden, auch ohne die Macht der Monopole anzutasten, einen Ausweg gäbe es vor allem mit der Installierung einer Linksregierung, die das bestehende System neu reguliere, sich so weit überschätzend, selbst die EU innerhalb ihrer eigenen Strukturen neu zu regulieren. Dabei mangelt es durchaus nicht an antikapitalistischen Redensarten. Ohne die lässt sich bei den von der Krise Betroffenen kein Blumentopf mehr gewinnen. All dies ist selbstverständlich gegen die PAME gerichtet, deren erklärtes Ziel es ist, eine breite Einheitsfront klassenmäßig orientierter Gewerkschaftskräfte zu schmieden. Bei dem jüngsten Schlag der Samaras-Regierung gegen die öffentlichen Radio-und Fernsehsender haben sich die Beschäftigten bei den großen Widerstandsaktionen vielerorts bei der PAME eingereiht.

Die sich von der PASKE abwendenden Gewerkschafter/innen wie ebenso die der zahlenmäßig deutlich kleineren SYRIZA-Gewerkschaftsgruppe AP Zuzurechnenden hätten freilich die Möglichkeit, statt eine neue Gewerkschaftsfront zu gründen, sich an der Aktionseinheitsorientierung der PAME zu beteiligen. Das tun sie bewusst nicht. Ihr vorrangiges Ziel ist es zu verhindern, dass im Krisenprozess die „unendlich“ vielen kleinsten und kleinen Gewerkschaftsgruppen die Reihen eben dieser klassenmäßig ausgerichteten Aktionseinheitspolitik der PAME verstärken.

Die KKE stellt klar: Nur die Macht des Volkes kann den Wandel schaffen, raus aus der EU, einseitige Streichung der Schulden, Sozialisierung der konzentrierten Produktionsmittel, der großen Vermögen, des Landes, der Bodenschätze, Energie, Telekommunikation, des Verkehrs, sodann die Nutzung der Produktionsstätten, des Handels, der kapitalistischen Betriebe und aller Produktionsmittel für die Entwicklung im Interesse des Volkes. Dies ist die Lösung. Sie erfordert den Kampf in den Fabriken sowie an allen Fronten des gesellschaftlichen Lebens.

Ein Regierungswechsel als bürgerliche Krisenverwaltung wird die „Barbarei“ nicht aufhalten. Im Gegenteil!

Udo Paulus

Leo Mayer gibt vom SYRIZA-Kongress auf seinem Internetportal eine andere und in vieler Hinsicht gegenteilige Darstellung. Seine Beiträge dazu können hier nachgelesen werden:

SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und 10 Jahre

SYRIZA: Turbulente Debatte und Abstimmung über Dokument und Statut

SYRIZA: Nachbetrachtung

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Unruhiges Bulgarien

von Anton Latzo

Seit Monaten kommt Bulgariens Hauptstadt nicht zur Ruhe. Das Land, das zu den ärmsten in der EU gehört, wird von ständigen Demonstrationen und Protesten begleitet. Die privaten und öffentlichen Medien hierzulande predigen aber noch immer diese Gesellschaft, in der Parteien und Interessenverbände angeblich frei und friedlich miteinander konkurrieren, als das Idealbild einer Gesellschaftsordnung.

In Wirklichkeit löst auch in Bulgarien eine Regierung die andere ab. Die Regierungen gehen und kommen, aber ohne dass sich etwas ändert. Das Parlament ist gelähmt. Die politische Instabilität bleibt.

Das Land ist durch das Wirken der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, die den Menschen 1989/90 als Reich der Freiheit und der Demokratie angedreht wurde, zerrissen und verarmt.

Die ausländischen Konzerne haben die Wirtschaft Bulgariens übernommen. Ihre Manager und Beauftragten sollen auch die politische Macht kontrollieren bzw. selbst ausüben.

Die arbeitenden Menschen können mit einem Durchschnittseinkommen von 400 Euro die steigenden Lebenshaltungskosten kaum decken. Rentner, mit ihren 100 Euro Rente im Monat, sind auf Erzeugnisse des eigenen Gartens, sofern er vorhanden ist, angewiesen, um überhaupt überleben zu können. Die Preise steigen weiter, so auch im Bereich des Energiewesens, wogegen schon vor Monaten protestiert wurde. Trotzdem hat die damalige Regierung die Teilnahme Bulgariens an zwei großen Energieprojekten mit Russland abgesagt, die den Interessen des Landes entsprochen hätte. Dies erfolgte auf „Wunsch“ der EU und der USA und wurde damit begründet, dass der Bau einer Ölpipeline „Burgas-Alexandroupolis“ (Bulgarien-Griechenland) und des AKW „Belene“, darum handelte es sich nämlich, die Abhängigkeit von Russland verstärken würde, was man nicht zulassen dürfe, weil Bulgarien ein NATO-Mitglied ist.

Unter dem Druck der „eigenen“ Kapitalisten und des die Wirtschaft des Landes beherrschenden ausländischen Kapitals haben die bürgerlichen politischen Parteien Bulgariens die Fähigkeit verloren, zwischen den Interessen der Klassen und politischen und sozialen Gruppierungen in Bulgarien zu vermitteln. Nicht nur ihre klassenmäßig begründeten Ziele, sondern auch ihre propagandistischen Losungen zur Vernebelung des Denkens der Bevölkerung stehen abseits von den tatsächlichen Interessen der Werktätigen. Sie sind Ableger der Interessen der Großmächte der EU und der USA.

Zugleich wurden und werden mit dem Einsatz des Antikommunismus, der auch in Bulgarien seit 1989/90 ständig eingesetzte Waffe der Reaktion ist, die Organisationen der kommunistischen, sozialistischen und anderen gesellschaftlich progressiven Kräfte zerschlagen. Mit Verlust ihrer Organisiertheit und der sozialistischen Orientierung haben diese Linken auch ihre Mobilisierungskraft und ihr gesellschaftliches Durchsetzungsvermögen verloren. Die Zersplitterung und Orientierungslosigkeit haben sie der Fähigkeit beraubt, den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Protesten Sinn und Ziel zu verleihen.

Das ist eigentlich der größte Mangel der gegenwärtigen Bewegungen in Bulgarien und in den anderen Staaten Mittel- und Südosteuropas! Daraus erklärt sich sehr weitgehend die gesellschaftliche und politische Wirkungslosigkeit und auf die gesellschaftliche Begrenztheit dieser Bewegungen.

In Bulgarien äußert sich das in den gegenwärtigen Demonstrationen darin, dass zwar der Ruf „Ostavka“-Rücktritt durch das Zentrum von Sofia schallt, aber von Forderungen mit gravierenden politischen und gesellschaftlichen Folgen ist keine Spur zu finden.

Man marschiert mit geschulterten National- und EU-Flaggen und empört sich – zu Recht – über „Oligarchenmacht und Mafiaverstrickungen“. Man duldet aber das System, die Gesellschaft, die diese Oligarchenmacht und die Mafiaverstrickungen hervorgebracht hat und erhält.

Die an den Demonstrationen aktiv Beteiligten, der Klempner, der Politologe vom Zentrum für liberale Strategien, der Jurist einer ausländischen Bank oder der Verkaufs- und Finanzdirektor einer Firma gehen auf die Straße, um „rechtsstaatliche Verhältnisse“ zu erreichen.

Der Politologe nennt „Europa“ als „Vorbild und Anker“ der Protestbewegung, andere vertrauen darauf, dass die Regierung auch durch Druck aus Berlin und Paris zum Rücktritt genötigt wird.

Konzeptionell wolle man, dass der durch die Proteste auf die Regierung ausgeübte Druck zum „permanenten Faktor“ in Bulgarien wird. Dafür nimmt man offensichtlich auch eine weitere Destabilisierung der politischen Strukturen in Kauf, weil man dadurch auf Reformen auch innerhalb der Parteien hoffe.

Es ist also die Mittelschicht, die städtische Intelligenz usw., die in der gegenwärtigen Phase der Protestbewegung in Bulgarien die Rolle des Schrittmachers übernommen hat. Damit werden geradezu schädliche Illusionen gesät. Die tatsächlichen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung des Landes werden auf diese Weise nicht gelöst.

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Das französische Kapital ist unter Druck – die deutschen Konkurrenten ziehen auf dem Weltmarkt davon.

CGTWährend die BRD 2012 mit ihren Exporten auf einen Weltmarktanteil von 8,1 % kam, waren es für Frankreich 3,3 %. Das ist ein Abstieg von 5,7 % Ende der 90er Jahre. Die französische Industrie bleibt hinter den deutschen Konzernen weit zurück. Während beispielsweise die deutschen Automobilkonzerne Rekordgewinne einfuhren (VW 21 Mrd. €) müssen Peugeot-Citroen vom Staat gestützt werden und vernichten massenweise Arbeitsplätze. Der Verdrängungswettbewerb in Europa geht auf Kosten Frankreichs ab. Der Außenhandel von Frankreich zeigt seit 8 Jahren ein Defizit auf – es wird also mehr importiert als exportiert. Allein im Mai 2013 betrug die Differenz 6 Mrd. €. Die deutsche Exportwalze, die vom billigen Euro profitiert, ist maßgeblich für dieses Minus verantwortlich. Letztes Jahr exportierte die BRD Waren im Wert von 105 Mrd. € nach Frankreich, umgekehrt waren es nur 65 Mrd. €. Die Profitraten für die französischen Konzerne sind zu gering, um mithalten zu können. Wichtige Investitionen, um die Produktivität zu steigern, bleiben aus. So sind Frankreichs Industrieunternehmen nur halb so gut mit Industrierobotern ausgestattet wie die deutschen Konkurrenten. Eine Umfrage unter 550 Vorstandsvorsitzenden von international tätigen Konzernen ergab, dass in 5 Jahren die BRD als einziges europäisches Land unter den 15 wichtigsten Produktionsstandorten der Welt sein werde.

 

Lohnschraube Agenda 2010

Es gibt neben der Erhöhung der Produktivität eine weitere wichtige Schraube, an der das Kapital drehen muss, um die Profite zu erhöhen: Die Löhne. Hier profitierten die deutschen Unternehmen von den Hartz-Gesetzen in einer enormen Dimension. Während in Frankreich die sogenannten Lohnstückkosten seit 1999 um 29% zugenommen haben, waren es in der BRD nur 10%. Die Reallöhne sind gesunken, ein großer Niedriglohnsektor wurde geschaffen. Das französische Kapital braucht deswegen eine Agenda 2010. Der Vorgänger Hollandes, Sarkozy, hat sich offensiv auf die SPD-Grünen-Regierung bezogen, die damals die Gewerkschaften zum Stillhalten und zum Teil sogar zum Mitmachen gebracht hat und den größten Angriff auf die Arbeiterklasse seit langem durchführen konnte. Das wäre Sarkozy mit seinem stramm konservativen Kurs, mit dem er die Gewerkschaften provoziert hatte, wohl kaum gelungen. Wird es dem Sozialdemokraten Hollande gelingen?

 

Mit Salamitaktik gegen französische Arbeiterrechte

Für komplizierte Vorhaben, die auf Widerstand stoßen könnten, gibt es ein beliebtes Prinzip: Die Salamitaktik. Anfang des Jahres wurde bereits mit Zustimmung der ehemals christlichen Gewerkschaft CFDT eine weitgehende Öffnungsklausel eingeführt, die es den Unternehmen ermöglicht, auf betrieblicher Ebene Löhne und Arbeitszeiten zu senken. Die Verlagerung der Lohn- und Arbeitszeitverhandlungen auf Betriebsebene ist eine beliebte Forderung des Kapitals zur Schwächung der Gewerkschaften. Sie wurde in Deutschland bereits 2004 mit dem Pforzheimer Abkommen zwischen IG Metall und den Arbeitgebern ausgedehnt und 2011 von Monti in Italien durchgesetzt. Die Angriffe auf die Flächentarifverträge gehen weiter, wie auch die Auseinandersetzungen im Einzelhandel zeigen.
Ebenfalls Anfang des Jahres wurden in Frankreich die Rentensteigerungen für die nächsten Jahre unter die Inflationsrate gedrückt – größerer Protest blieb aus. Als die CFDT den Arbeitsmarktpakt mit der Regierung Hollande schloss, gab es Gegenproteste von den Gewerkschaften CGT und FO, die erstmals gemeinsam auftraten. Der Chef der CFDT forderte hingegen sogar die allgemeine Festlegung der Löhne auf Betriebsebene.

 

Nächster Schritte: Zwang zum Billiglohnjob & weitere Rentenkürzungen

Nun geht die Regierung einen Schritt weiter und will in einer Arbeitsmarktreform Erwerbslose dazu zwingen, jeden Job anzunehmen. Bisher konnten sie Löhne, die unter denen der letzten Arbeit lagen, ablehnen. Die sogenannten Zumutbarkeitskriterien waren auch ein elementarer Bestandteil von Hartz IV. Seitdem zählen Qualifikation und vorherige Löhne nichts mehr. Wer den Billiglohnjob verweigert, dem wird der ohnehin zu knappe Hartz-Regelsatz gekürzt. Dieser Schritt hat bis heute die Absenkung der Löhne und den Boom insbesondere der Leiharbeitsbranche ermöglicht.
Auch bei den Renten kommt in Frankreich der nächste Angriff. Die Anzahl der Beitragsjahre, mit denen man Anspruch auf die volle Rente hat, soll erhöht werden. Das ist nichts anderes als die Rente mit 67, nur über einen Umweg eingeführt.
Der Streit mit der EU-Kommission, die der französischen Regierung im Frühjahr den „deutschen“ Weg der Reform diktieren wollte, war ein Scheingefecht, um von den Konsequenzen der Änderungen abzulenken. Er wurde kurz vor einem Gipfel der Regierung mit den Gewerkschaften und den Kapitalverbänden inszeniert, um sagen zu können: Schaut, ginge es nach der EU wäre es noch schlimmer. Außerdem sollen die Rentenbeiträge erhöht und die jährlichen Rentensteigerungen dauerhaft gekappt werden.

 

Gemeinsam gegen Arbeitszwang, Leiharbeit und Rente mit 67

Die Gewerkschaften CGT und FO werden auf die Angriffe reagieren und protestieren. Was können deutsche Kollegen tun, um den französischen zu helfen? Am besten, indem sie das eigene Kapital angreifen, das dieselben Maßnahmen bereits durchgesetzt hat – übrigens mit einer rot-grünen Regierung und einer großen Koalition. Eine gemeinsame Offensive der deutschen und französischen Gewerkschaften gegen die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien in Frankreich und deren Abschaffung in Deutschland plus einer Kampagne zum Verbot der Leiharbeit sowie gegen die deutsche und französische Rente mit 67 wäre eine Herausforderung für das Kapital auf beiden Seiten des Rheins. Die Erfahrung zeigt, dass alle Zugeständnisse an die „Wettbewerbsfähigkeit“ nur zu Lasten der Arbeiter und Angestellten gehen. Wenn man sich an die Logik des Kapitals nach immer mehr Profit bindet, ist man verloren. Die IG Metall-Führung in Bayern und Baden-Württemberg veranstaltet unterdessen einen „Zukunftskongress“ für die Automobilindustrie, der Förderinvestitionen in die Elektromobilität fordert, um „den Vorsprung der deutschen Hersteller auf dem Weltmarkt“ zu sichern. Es gibt also einiges zu tun in puncto Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit.

Philipp Kissel

Anmerkung: Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

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Für eine patriotische Linksregierung – DKP-Gespräch mit der Portugiesischen Kommunistischen Partei

PCPZu einem freundschaftlichen Gespräch kamen je ein Vertreter der DKP und der PCP im Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei zusammen.

Angelo Alves, Verantwortlicher für Europa in der internationalen Sektion des Zentralkomitees, zeigte großes Interesse an den Entwicklungen in der DKP, die für die PCP seit jeher der wichtigste Bezugspunkt in Deutschland ist. Nicht zuletzt hat die PCP in Deutschland auch eine eigene Parteiorganisation, die nach dem Tod von Rui Paz jetzt von dem Genossen Fernando Genro geleitet wird.

Das Gespräch fand inmitten einer fundamentalen Regierungskrise in Portugal statt. Angelo Alves sprach von einer besonderen Situation, die von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der Klassenkämpfe in den nächsten Jahren sei – eine Kombination einer institutionellen und einer politisch-wirtschaflichen Krise, die gleichzeitig auch eine Krise der regierenden Parteien ist. Der Kampf gegen das EU-Memorandum der Austerität, von der PCP „Aggressionspakt“ genannt, ist für die Portugiesische KP von strategischer Wichtigkeit. Während 85 Prozent der Parlamentsabgeordneten dafür sind, sei die große Mehrheit im Volk dagegen. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) habe, so Genosse Angelo, ihren Kurs in dieser Frage etwas verändert, da sie das Memorandum für „verfälscht“ halte und nun eine Neuverhandlung fordere. Heute stünden- nur noch die Konservativen – mit ihrer Hauptpartei PDS (Soziale Demokratische Partei) – hinter dem Memorandum.

Der Generalstreik des 27. Juni war sehr stark befolgt worden, speziell im öffentlichen Arbeitssektor, jedoch auch in privaten Unternehmen; Millionen Menschen hatten teilgenommen. Auch die von der PCP einberufene Demonstration am 3. Juli sei ein Erfolg gewesen. Das Volk fordert den Rücktritt der Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho. Da Portugal von der Europäischen Union abhängt, seien die Debatten der Menschen nicht auf die Eurokrise beschränkt, sondern gingen darüber hinaus auf die Europäische Union und den Verbleib Portugals darin.

Die PCP fordert eine Neuverhandlung der Schulden Portugals, vor allem über die Frage, welche Schulden illegal entstanden sind: zum einen die aus der so genannten Bankenrettung, zum anderen die sich aus dem Handelsdefizit ergebenden, die sich in der Folge zum Haushaltsdefizit auswachsen würden. Ein Gespräch zwischen PCP und PS habe keine Annäherung gebracht. So setzt die PCP auf eine patriotische Regierung der Linken, in der sie nach letzten Umfragen auf fast doppelt so viele Stimmen (13 Prozent) setzen könnte wie bei der letzten Wahl.

Kurz nach dem Gespräch stand fest, dass die Regierung auf Druck aus Brüssel und Berlin weitermachen würde, aber die von Angelo Alves gemachte Feststellung, dass die Gefahr einer Technokratenregierung nach italienischem Vorbild drohe, bleibt sicher bestehen. Auch Repression durch staatliche Organe ist denkbar; in dem Sinne sei auch ein „Gesetz gegen Graffiti“ zu sehen, bei dem es nicht um den Kampf gegen Graffiti gehe, sondern um die Verhinderung politischer Botschaften in den Städten.

Bis zu den Kommunalwahlen Ende September, bei denen die PCP auf den Großteil der linken Stimmen rechnen könne, da der praktisch nur medial präsente Bloco de Esquerda (zur ELP gehörender Linksblock) in den Gemeinden kaum Verankerung habe, wird die PCP ihren verstärkten Massenkampf fortführen, zu dem neben einem Rücktritt der Regierung auch das diesjährige „Avante-Fest“ gehört. Der Aufbau einer linken patriotischen Politik ist die aktuelle Etappe des Konzepts der im PCP-Programm festgeschriebenen „fortgeschrittenen Demokratie“. Dazu gehören die Ablehnung der EU, der Vorrang nationaler Interessen, der Austritt aus der Währungsunion, die Neuverhandlung der Schulden, die Ablehnung des Memorandums, eine Investition in die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Nationalisierung strategischer Sektoren, die Arbeitermitbestimmung und Investitionen in den öffentlichen Sektor der Wirtschaft.

Im Gegenzug wurde die PCP über die Entwicklung in Deutschland informiert. Dabei spielte die Wahlpolitik der DKP ebenso eine Rolle wie die vom Parteitag bestätigte Beobachtung der Europäischen Linkspartei. Beide Parteien tauschten auch ihre Haltung zu einer derzeit unter den europäischen KPen diskutierten Initiative zu verbesserter Zusammenarbeit aus. Auch hier herrschte völlige Übereinstimmung, dass eine solche Initiative notwendig ist, jedoch gut vorbereitet sein will.

Günter Pohl

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An diesem Sonntag fanden in Japan Teilwahlen zum Oberhaus statt.

„Abe erhält starkes Mandat“, schreibt die Neue Züricher Zeitung. Diesem Tenor folgen alle bürgerlichen Medien. Ach ja, da und dann kann man irgendwo an unauffälliger Stelle lesen: „Kurz vor Schließung der Wahllokale meldete das Innenministerium eine Wahlbeteiligung von nur 36,62 Prozent. So niedrig war sie noch nie, im Vergleich zur letzten Oberhauswahl ging sie um fast 7 Prozentpunkte zurück.“ (FAZ) Nahezu zwei Drittel der Stimmberechtigten blieben zu Hause – aber „Abe erhält ein starkes Mandat“ … ! So geht bürgerliche Demokratie. Man muss die Leute nur so lange frustrieren, bis sie an Wahlen gar nicht mehr teilnehmen, dann erhalten die Kandidaten der Reichen „die Mehrheit“.
Abes grossbürgerliche Partei LDP erhielt zusammen mit der Neuen Komeito, einer von einer buddhistischen Sekte betriebenen Partei, 76 Sitze der bei diesen Teilwahlen zu vergebenen 121. Sie hat damit auch im Oberhaus eine sichere Mehrheit der Abgeordneten. Dazu kommen 7 Mandate der Restaurationspartei, die noch am Wahlabend Abe ihrer Unterstützung versicherte. Die oppositionelle eher sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Partei (PDJ) erhielt mit 15 Mandaten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und verlor im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen zwei Drittel ihrer Stimmen.
Die kommunistische Partei hatte schon bei den Kommunalwahlen in Tokio vom Juni die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppelt und damit die PDJ überflügelt. Bei den Oberhauswahlen errang sie nun in Tokio und Osaka je ein Direktmandat und insgesamt 6 Mandate.
Die Regierung Abes hat einander ausschliessende Ziele gleichzeitig versprochen: Die Lohneinkommen sollen steigen. Gleichzeitig soll aber der Arbeitsmarkt weiter „flexibilisiert“, d.h. die Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft verschlechtert werden. Mit „mehr Wettbewerb“ in der Landwirtschaft wird es den kleineren Bauern an den Kragen gehen. Die Atomlobby hat in Abe einen sicheren Vertreter.
Unter Abe fährt die LDP einen verschärften Rechtskurs. Die noch aus der Nachkriegszeit stammende „pazifistische“ Verfassung soll revidiert, das Militär verstärkt und aussenpolitisch ein harter, vor allem gegen die VR China gerichteter Kurs verfolgt werden.

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