Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

Aufruf zur Demonstration in Berlin am 16. November 2013

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.

Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken.

Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus entschlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Verbote und Strafverfahren aufhört.

Vor 20 Jahren, am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische Politiker auch noch auf der Grundlage des § 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung” angeklagt.

Das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt. Alle, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzen, sind von Kriminalisierung und staatlicher Repression bedroht, wenn sie sich nicht ausdrücklich von der PKK distanzieren.

Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung. Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in der Türkei und im Mittleren Osten wollen wir am 16. November 2013 in Berlin demonstrieren.

Mehr Infos: friedenstattverbot.blogsport.de

0

Zu den Triebkräften der Aggression gegen Syrien und die Rolle des deutschen Imperialismus

Auf dem Sommerfest der DKP Berlin am 31. August referierte Toto Lyna über die Situation in Syrien. Wir dokumentieren im folgenden das Referat in einer leicht gekürzten Fassung.

Der Krieg in Syrien und der mögliche direkte Krieg der Imperialisten in Syrien offenbart neue Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses. Seit zehn Tagen wurde eine internationale Kriegspropaganda gegen meine Heimat systematisch angestachelt. Seit dem März 2011 begann nicht nur eine spontane Protestbewegung gegen die dort herrschende Regierung, sondern auch die offene und versteckte Kriegsführung der imperialistischen Staaten und ihre regionalen Handlanger in Syrien. Seit März 2011 behauptet die syrische Regierung, dass Terroristen im Lande aktiv sind, die sowohl Sicherheitskräfte als auch Zivilisten umgebracht haben sollen. Damals trat der jetzige Vorsitzende des Nationalen Koordinierungskomitees, Haytham Manaa, öffentlich auf und berichtet davon, dass ihm von arabischen Unternehmern Waffen angeboten wurden, um seine Leute in Deraa zu bewaffnen. Haytham Manaa hat dieses Angebot abgelehnt.

Die jetzige Situation ist die durch Vorbereitung eines Angriffskrieges gekennzeichnet. Dabei kann es sich um ein diplomatisches Manöver der Imperialisten aber auch tatsächliche Durchführung einer Aggression handeln, deren Folgen unberechenbar sind. Unsere Aufgabe als deutsche Demokraten, Anti-Imperialisten oder Kommunisten wird darin bestehen, den Hauptfeind, den deutsche Imperialismus, an jeglicher Einmischung in Syrien zu hindern, die Arbeiterklasse gegen den Krieg zu mobilisieren und dadurch den Kampf des syrischen Volkes gegen die Aggression des Imperialismus zu unterstützen. Besonderes Augenmerk müssen wir darauf legen, der heuchlerischen Friedenspose des deutschen Imperialismus entgegenzutreten.

Die jetzige internationale Zuspitzung des Syrien-Konflikts, die Vorbereitungen zum Angriffskrieg, ist nicht zu trennen von der Situation innerhalb Syriens. Es ist kein Geheimnis, dass in den vergangenen Monaten die syrische Armee ihre militärische Strategie geändert hat; und dies mit großem Erfolg. Seit der Befreiung der syrischen Kleinstadt Al-Kuseir in Mai/Juni durch die syrische Armee gelingt es ihr zunehmend ihre Ziele zu erreichen und die terroristischen Elemente aus den Städten und Dörfern zu vertreiben. Der syrische Staat und seine Armee bewies aber schon vorher seine Fähigkeit, einer langwierigen militärischen Auseinandersetzung standzuhalten. Zwei Jahre lang gelang es dem syrischen Staat und der Armee, den im Inland und Ausland formierten Terrorbanden unter großen Opfern Widerstand zu leisten. Der Blutzoll von über 100.000 Toten sowohl aus der Zivilbevölkerung als auch aus den Reihen der Sicherheitskräfte, den das Land bisher gezahlt hat, wird durch die Medien ausschließlich als Schuld des syrischen Regime, der Armee und, in personalisierten Form, des Präsidenten des syrischen Staates, Baschar Al-Assad, dargestellt. Von der Verantwortung der Opposition, der sog. Freien Syrische Armee oder anderer terroristischen Banden verlieren die imperialistischen Kriegshetzer und ihre Medien kein Wort. Vielmehr wird dem bewaffneten Kampfes durch die syrische sog. Opposition Legitimität zugesprochen. Es handele sich um einen Aufstand von Bürgern, die Demokratie und Freiheit wollen, der von der brutalen Führung des Landes unterdrückt wird. Diese Gedanken reichen weit, sogar in die Köpfe von sogenannten Linken hinein.

Die jetzige Situation in Syrien, also die Vorbereitungen zum Angriffskrieg, ist Resultat der Verschiebung des nationalen Kräfteverhältnis zugunsten des syrischen Staates und seiner Armee zu ungunsten der syrischen Opposition und ihrer unterschiedlichen Terrorgruppen.

Die jetzige Situation in Syrien ist nicht nur Resultat der neuen inner-syrischen Kräfteverhältnisse, sondern auch ein Resultat der neuen revolutionären Bewegung in Ägypten. Das bedeutet ein Scheitern des politischen Islam, des Islamismus, als ein Modell des imperialistischen Projekts des „Großen mittleren Ostens“. Die jetzige Situation ist ein Resultat der Verschiebung der Kräfteverhältnisse im arabischen Raum zuungunsten der pro-imperialistischen Kräfte. Die Drohung gegen Syrien ist zugleich auch eine Drohung gegen Ägypten und jegliche revolutionäre Bewegung in der Region. Die ägyptischen Volksmassen, die millionenfach auf die Straße gingen, und die heute wieder historische Persönlichkeiten des Anti-Imperialismus wie Nasser feiern, haben das Projekt des groß-islamischen Reichs unter imperialistischer Abhängigkeit zum Scheitern gebracht. Ein Projekt, das auch in Syrien verfolgt wird. Die revolutionäre Bewegung in Ägypten gegen den Islamismus hat durch die sich abzeichnende Niederlage des Islamismus in Syrien einen entscheidenden Anstoß erhalten. Ohne die Standhaftigkeit der syrischen Armee gegen das imperialistisch-islamistischen Projekt wären die revolutionäre Offensive in Ägypten und die demokratische Proteste in der Türkei weder in dieser Größe noch zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen.

Die jetzige Situation in Syrien ist weiterhin ein Resultat der neuen internationalen Kräfteverhältnisse. Wir haben einen US-Imperialismus, der durch seine ökonomischen Krise geschwächt ist. Wir haben ebenfalls einen geschwächten französischen und britischen Imperialismus. Und wir haben einen erstarkten und selbstbewussten deutschen Imperialismus, der in der EU schaltet und waltet wie es ihm gefällt. Die Euro-Rettung verläuft ausschließlich nach Wunsch des deutschen Imperialismus. Die Versprechen eines französischen Präsidenten, Wachstum durch Investitionen als Lösung für den Euro, werden durch deutsche „Raub-und-Sparpolitik“ vomTisch gewischt. Der deutsche Imperialismus geht aus der Krise gestärkt hervor, wie Frau Merkel ankündigte. Unter diesen Bedingungen gelang es der russischen Föderation und der Volksrepublik China mit einem zweifachen Veto eine anti-syrische Resolution in Weltsicherheitsrat zu verhindern. Unter den Bedingungen eines geschwächten US-Imperialismus, aber keineswegs geschlagenen, tun sich die französische und britischen Imperialisten in der Aufstachelung zum Krieg hervor, um ihre Schwäche gegenüber den deutschen Imperialismus wett zumachen. Das gelang ihnen in Libyen und Mali gegen den Willen des deutschen Imperialismus. Unter diesen krassen zwischen-imperialistischen Widersprüchen gelingt es dem russischen Kapitalismus selbstbewusster in der Weltpolitik und im Nahen Osten aufzutreten. Russland beliefert Syrien mit Waffen ohne Rücksicht auf die (anderen) imperialistischen Mächte. Die jetzige Situation in Syrien ist also ebenfalls eine Antwort auf die Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse.

(…) Wir deutschen Kommunisten lassen uns von der Linie des Kampfes gegen den Hauptfeind des deutschen Volkes und der Arbeiterklasse nicht abbringen. Wir müssen aber auch zusätzlich den Kampf des syrischen Volkes zur Verteidigung seiner Souveränität gegen den Imperialismus unterstützen. Das entspricht den Bedingungen, die die Kommunistische Internationale zur Aufnahme von Parteien gestellt hat. Das sind die Bedingungen, um dem Namen „Kommunistische Partei“ gerecht zu werden. Ich werde darum insbesondere die Rolle des deutschen Imperialismus in der seit über zwei Jahren andauernden Aggression in Syrien herausarbeiten, seine Strategie und seine Interessen. Ich werde die Gefahren erläutern, die mit einem möglichen Angriffskrieg zusammenhängen und die jetzigen inner-syrische Verhältnisse kurz streifen.

Vorhin habe ich die Dimensionen der jetzigen Situation gesprochen, das sind nur Ausdrücke der sich in der Weltwirtschaftskrise verschärfenden Widersprüche. Prägend ist der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, aber auch der Widerspruch zwischen der nationalen Bourgeoisie, die in Syrien im Bündnis mit der Arbeiterklasse (insbesondere den drei Kommunistischen Parteien) herrscht und der imperialistischen Bourgeoisie. Und schließlich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten. Diese Widersprüche stehen selbstverständlich nicht isoliert von einander, sondern wirken aufeinander. Das ganze findet im Rahmen der Weltwirtschaftskrise statt. Marx wusste bereits 1848 im Kommunistischen Manifest von der kapitalistischen Lösung einer Wirtschaftskrise, durch Vernichtung des überflüssig gewordenen Kapital (das ist sowohl Werkschließung als auch Krieg) und durch die gründlichere Ausbeutung der Märkte und Eroberung neuer Märkte. Im Syrienkonflikt wirkt also nicht nur das aus der Krisenlogik entspringende Interesse der Imperialisten, die syrischen Märkte gründlich auszubeuten, sondern auch die Logik der Vernichtung von überflüssig gewordenen Kapital, d.h. Krieg im großen Stil.

Man braucht nicht sehr viel zu spekulieren. Ziel des Krieges ist der Iran, um seinen vermeintlichen oder tatsächlichen Plan einer „Atombombe“ zu durchkreuzen bzw. ihn als Regionalmacht zu vernichten und sich seinen Erdölreichtum anzueignen. Als Nebenaspekt ist Schwächung der Volksrepublik China zu beachten. Zumindest sieht die Führung der islamischen Republik Iran diesen Krieg so und wird entsprechend reagieren und es sehr wahrscheinlich nicht bei diplomatischen Protestnoten belassen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die iranische Führung militärische Maßnahmen ergreifen wird; etwa die Meeresstraße von Hormus zu schließen, durch die 40 % der Erdölproduktion transportiert werden. Ägypten hat ebenfalls mit der Schließung des Suez-Kanals gedroht – im Falle eines Angriffskrieges gegen Syrien. Die Auswirkung auf die Weltwirtschaft, auf die Produktion, aber auch auf die zwischen-imperialistischen Konkurrenz kann man nur erahnen. Ein Krieg, der mehrere Staaten umfasst, die geostrategische Bedeutung besitzen, droht als Resultat der Einmischung der imperialistischen Staaten. Sie werden ihre Konkurrenz womöglich dann nicht nur über einen Stellvertreterkrieg austragen, sondern andersartig und direkter.

Mir ist klar, dass diese Einschätzung angesichts eines über 60 Jahre andauernden imperialistischen Friedens, also Abwesenheit zwischen-imperialistischer Kriege, illusorisch erscheint. Aber wir müssen eigentlich diesen imperialistischen Frieden nur ab der Annexion der DDR berechnen. Vorher war der Hauptwiderspruch zwischen dem sozialistischen Weltsystem und dem Imperialismus das Bestimmende. Heute hat sich das System der internationalen Widersprüche geändert und immer stärker treten die „klassischen“ zwischen-imperialistischen Widersprüche hervor; im Jugoslawien-Krieg, im Irak-Krieg und schließlich im Libyen-Krieg. Unsere Aufgabe ist eine doppelte Aufgabe: sowohl den Krieg gegen Syrien zu verhindern, als auch uns, d.h. die Arbeiterklasse, zu befähigen, den revolutionären Klassenkampf im eigenen Land zu führen.

Die Niederlage der syrischen „Opposition“

Ich komme aus der syrischen Opposition – vor wenigen Jahre saßen meine Eltern und ich mit führenden Köpfen der syrischen Opposition zusammen. Dazu gehörten Burhan Ghalion und Michel Kilo, sowie andere Persönlichkeiten, die inzwischen offen zum Imperialismus übergelaufen sind. Die syrische Arbeiterklasse hat in den vergangenen Jahre massiv ökonomisch und politisch unter der Wirtschaftsliberalisierung der syrischen herrschende Klasse gelitten. Aber unter den derzeitigen Umständen kann die Frage der Opposition nicht an erster Stelle stehen. Vielmehr wird die hauptsächliche Aufgabe der Kommunisten sein, alle Kräfte des Anti-Imperialismus zur Einheit zu führen und die imperialistische Intervention zu schlagen.

Es gibt sogenannte syrische Marxisten oder gar sich Kommunistische Partei nennende, die die Basis für eine „Revolution“ in der objektiven Verarmung der Massen und der Arbeiterklasse sehen und herbeiwünschen. Diese Sichtweise ist eine ökonomistische und naive Sicht. Denn für eine revolutionäre Situation muss nicht die Verarmung der Massen in Vordergrund stehen, sondern vielmehr ihr Bewusstsein und ihre Organisiertheit. In Syrien gelang es Teilen der syrischen Bourgeoisie im Bündnis mit der arabischen Reaktion und der imperialistischen Staaten, die Proteste auszunutzen und die Massen für die Interessen des Kapitals zu einzuspannen. Das waren jene verblendete Massen, die für eine Flugverbot-Zone auf die Straße gingen. Die syrische Arbeiterklasse blieb aber in den Betrieben und konnte zum Teil von der syrischen Regierung auf die Straße mobilisiert werden. Jeder von uns kennt die Bilder von Massendemonstrationen für Assad in den verschiedenen Städten Syriens.

Diese Situation der Mobilisierung und Gegenmobilisierung ist aber vorbei. Die sich fortschrittlich nennenden Kräfte in der syrischen „Revolution“ haben keinen Einfluss auf die Massen und jene Witzfiguren, die heute in der BRD für eine zivilen Protestbewegung in Syrien werben, sind Betrüger oder naive Träumer. Ich sage dies, weil auch in der Linken, z.B. die Zeitung „Analyse und Kritik“, diese Kräfte zu Wort kommen und ihren Betrug an der deutschen und internationalen Linken verkaufen.

In Syrien herrscht heute der offene Krieg der Imperialisten gegen das syrische Volk und die Arbeiterklasse, allerdings ohne die eigenen „offiziellen“ Soldaten des Imperialismus. Unvergessen sind jene Arbeiter, die von den terroristischen Banden ermordet wurden und die aus der Stadt Aleppo abmontierten Fabriken, die ihren Weg in die Türkei und anderswohin finden, jene gefallenen Kurden, die von aus der Türkei agierenden terroristischen Banden geschlachtet werden. Wer Freiheit erkämpfen will, kann keine ganze Stadt verhungern lassen. In dieser Zeit, in der für den Krieg getrommelt wird, wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden Millionen Menschen im Westteil der Stadt Aleppo durch die oppositionellen Kräfte zu Tode gehungert.

Der Krieg hat sich in den vergangenen Monaten zugunsten des syrischen Staats gewendet. Seit März dieses Jahres hat das syrische Militär seine Strategie und Taktik geändert. An die Stelle der Verteidigung der Städte und des Status-Quo ist die Strategie der Offensive des Militärs getreten. Die alte Strategie ermöglichte den Oppositionskräften die Übernahme von großen Teilen Syriens, sicherte ihnen militärstrategische Basen sowie Waffen- und Kämpfernachschub. Damit hat die syrische Armee mit ihrem Strategiewechsel Schluss gemacht. Im Frühling dieses Jahres begannen mehrere Schlachten der syrischen Armee gegen „Hochburgen“ der Opposition, ihren Höhepunkt erreichten sie in der Befreiung einer Kleinstadt in der Nähe Libanons, Al-Kuseir. Dort gelang es der syrischen Armee, mehrere strategische Ziele zu erreichen. Der Nachschub an Kriegsmaterial und Kämpfern wurde erschwert; entscheidend war die Möglichkeit, die Vorherrschaft der Regierungstruppen auf den Transportwegen zu sichern, da der Weg zwischen die Hauptstadt und Küste, zwischen Süd und Nord freigemacht werden konnte. Dies ermöglichte weiterhin der Armee ihre Offensive in den Städten Homs und Hama zu verstärken, so dass die Stadt Hama von den Terrorgruppen befreit worden ist. Die Armee konnte auch ihre Kräfte für den Süden des Landes sammeln. Das allerwichtigste militärische und politische Resultat war die Demonstration der Stärke durch die Regierung. Assad sagt dazu völlig richtig, die Armee kann zwar nicht in allen Orten präsent sein. Dies ist für keine Armee der Welt möglich. Aber die syrische Armee ist in der Lage, jeden beliebigen Ort zu befreien. (…)

Ein glücklicher Umstand für den syrischen Staat war die Entscheidung der syrischen Kurden und ihrer führenden Kraft, PYD, eindeutig gegen die islamistischen Banden zu kämpfen. Ein Versuch, die Kurden und ihre Parteien für den Kampf des Imperialismus zu gewinnen, ist misslungen. Das ist nicht nur ein militärisch bedeutenden Ereignis, sondern ein politischen Erfolg für den syrischen Staat.

Nicht zu vergessen ist der politische Misserfolg der Oppositionskräfte, die syrische Armee zu zersetzen. Wir erinnern uns daran als im Jahr 2011 und 2012 eine vermeintliche Desertionswelle die Armee zersetzt haben soll. Davon ist heute nichts geblieben. Vielmehr äußerte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion, dass die Zahl der in der Oppositionskräfte kämpfende Desertierten nicht einmal 10% der Syrischen Freien Armee beträgt, die heute nur eine von vielen Terrorgruppen bildet. Auch gelang es dem konfessionalistischen Islamismus, der gegen die alawiitische Dominanz im syrischen Staat und der Armee hetzte, nicht, die syrische Armee, die mehrheitlich von sunnitischen Rekruten gebildet wird, zu zersetzen.

Vielmehr setzen sich die Oppositionsgruppen zunehmend aus ausländischen und dschadistischen Kräften zusammen, was nichts anderes als ihre fehlende Verankerung in der Bevölkerung ausdrückt. Das ist eine politische Niederlage der syrischen Oppositionskräfte. (…)

Die Stiftung Wissenschaft und Politik sprach noch in diesem Jahr davon, dass dem syrischen Staat die finanziellen Ressourcen für den Kriegsführung ausgehen würden. Assad wäre demnach nicht gestürzt, der Krieg wäre jedoch dezentraler geworden. Die Pro-Assad-Milizen würden in der Lage sein, selbständig zu handeln. Der Krieg nehme somit den Charakter eines „Bürgerkrieges“ an. Dies ist nicht der Fall, der syrische Staat verfügt weiterhin über finanzielle Mittel, die ihm eine zentral organisierte Kriegsführung ermöglichen. Der Charakter des Krieges als Kampf gegen Terrorismus hat sich bestätigt, da die Oppositionsgruppen ihre Kriegführung über Erpressung und ausländische Finanzhilfe sichern. Das Verhalten der Oppositionsgruppen ähnelt dem Verhalten gewöhnlicher kriminellen Banden, die zu terroristischen Mitteln gegen das einfache Volk greifen.

Die wirtschaftliche Sanktionspolitik gegen den syrischen Staat, die definitiv zu zusätzlicher Verarmung der syrischen Volksmassen geführt hat, ist gescheitert. Sie hat ihr Ziel, das Regime zum Zusammenbruch zu bringen, nicht erreicht. Trotz Produktionsstörung und Zerstörung ist kein finanzieller Untergang zu sehen, auch die Abwertung der syrischen Lira konnte bisher nicht zu dem vom Westen erwünschten Ergebnis führen.

Zusammengefasst: Der syrische Staat ist trotz aller Aggression stabil auf finanzieller, wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene, die Einheit der syrischen Nation ist ebenfalls stabil. Die von einigen „Freunden“ verbreitete Idee einer Zerstücklung der syrischen Nation in sechs Kleinstaaten scheint trotz Hetze und Krieg nicht zu fruchten. Vielmehr scheint der syrische Staat kleine, aber bedeutende Erfolge zu erreichen. Es gelingt ihm, die Kräfteverhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern.

Die Rolle des deutschen Imperialismus

Nun komme ich zur Rolle des deutschen Imperialismus, unseres Hauptfeinds. Der deutsche Imperialismus ist ähnlich wie der US-Imperialismus in dem Krieg militärisch beteiligt. Es ist in Deutschland allgemein bekannt, dass der US-Imperialismus bei der Ausbildung der Oppositionstruppen militärisch beteiligt ist. So darf man nicht die militärische Rolle Deutschlands in Syrien aus den Augen verlieren. Bereits im März 2012 wurde bekannt, dass syrische Terroristen unter Schutz der deutschen Soldaten in Kosovo ausgebildet werden. Der Bundesnachrichtendienst liefert über „befreundete“ Dienste Informationen über Bewegungen der syrischen Armee an die terroristischen Banden, was im Rahmen des Einsatzes der Bundeswehrmarine vor der Küste Libanons stattfindet. Die offizielle Begründung für diesen Einsatz war damals die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Libanon. Die Wirklichkeit ist, dass der Libanon unter den Augen der deutschen Marine zum Hauptschmuggelpunkt für Waffen für die Terrorgruppen in Syrien geworden ist. Das Krankenhaus der Bundeswehr leistet medizinische Behandlung für „Opfer“ aus der syrischen Opposition.

Nicht zu vergessen ist die Stationierung deutscher Soldaten an der syrischen Grenze mit modernen Patriot-Raketen. Deren Einsatz wurde mit einem vermeintlichen Raketenbeschuss durch das syrische Regime begründet. Beweise für die Schuld der syrischen Regierungstruppen wurde nicht geliefert. Auch der Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs innerhalb des syrischen Luftraums wird heute nicht weiter propagandistisch ausgeschlachtet oder international untersucht. Deutsche Patriot-Raketen dienten zu keinem Zeitpunkt der Verteidigung des NATO-Mitglieds Türkei – vielmehr war und ist die Türkei ein Land, aus dem heraus das Morden gegen syrische Sicherheitskräfte und arabische und kurdische Zivilisten und ihre Selbstschutzorgane betrieben wird. Deutsche Patriot-Raketen sind offensive Waffen zu Errichtung einer Flugverbot-Zone und einer „befreiten“ Rückzugsgebiet für die terroristischen Gruppen. Die Sofortforderung der deutschen Kommunisten kann nur sein: Abzug der deutschen Raketen und Soldaten aus der Türkei, damit stehen in gemeinsamen Front mit den syrischen, türkischen und kurdischen Genossen und Kämpfern.

(…) Die deutsche Aggressionspolitik ist keine rein militärische. Die deutsche Außenpolitik war am Anfang des Syrien-Krieges in der Verschärfung der Sanktion gegen den syrischen Staat zum Zwecke des „Regime Change“ führend. In der EU war Deutschland führend im Forcieren von Sanktionen auch gegen einige EU-Staaten – so beschränkt sich diese Politik keineswegs nur auf die EU. Der deutsche Imperialismus war Initiativantragsteller im UN-Sicherheitsrat zur Durchsetzung von eskalierenden Resolutionen gegen den syrischen Staat, die Dank des russischen und chinesischen Vetos scheiterten. Deutschland war einer der ersten Staaten, der eine friedliche und politische Lösung ausgeschlossen hat, und zwar bevor die Briten, Franzosen sowie die US-Amerikaner sich dazu entschlossen hatten. Damit ist die deutsche Diplomatie wesentlich verantwortlich für die Eskalation der Situation in Syrien.

Dem deutschen Imperialismus wird eine Friedfertigkeit zugesprochen, übrigens zum Teil auch von syrischen Behörden. Deutschland unterband einen EU-weiten Beschluss zur systematischen Bewaffnung der Oppositionskräfte, Deutschland leistet humanitäre Hilfe in Syrien. Wir müssen diese deutsche Friedensheuchelei angreifen. Die deutsche humanitäre Hilfe in Syrien ist ein Betrug, weil nach den Vorschriften des deutschen Auswärtigen Amt Hilfe nur in den „befreiten“ Zonen geleistet werden soll. Ziel ist, die schwache Opposition nach dem Motto „win hearts und minds“ in ihrer Herrschaft zu stärken. Dabei geht’s nicht ausschließlich um deutsche staatliche Hilfs- und Wiederaufbauinstitutionen, sondern auch um sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen, die ihre Vorschriften vom Auswärtigen Amt erhalten. Das ist politische Hilfe, das ist Parteinahme in einem Krieg und keine humanitäre Hilfe! Auch die „Verhinderung“ der Waffenlieferung folgt keiner pazifistischen oder humanitären Logik des deutschen Imperialismus, sondern ist nur eine Widerspieglung zwischen-imperialistischer Widersprüche. Wer an Saudi-Arabien und Qatar massenhaft Waffen liefert, jene Staaten, die hauptsächlich zu Finanzierung und Bewaffnung der Terroristen in Syrien verantwortlich sind, kann sich nicht vor der deutschen Arbeiterklasse und internationalen Gemeinschaft als Pazifist darstellen.

(…) Die Merkel-Regierung sicherte sich eine strategischen „saubere“ Position in der Gruppe der „Freunde Syriens“. Dort beteiligt sie sich maßgeblich an der Arbeitsgruppe Wirtschaftsaufbau, denn schließlich sollen deutsche Konzerne wieder Kohle verdienen, wenn in Syrien die Sache im Sinne der Imperialisten entschieden sollte. Auch ein sauberes Projekt Deutschlands ist das Papier des Zirkels „The day after“, das hier in Berlin im Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik entstanden ist. Das Papier fabuliert über einen freies, multi-ethnisches und liberales Syrien, in dem die verschiedenen Religionen friedlich nebeneinander leben, wenn Assad mal weg ist. Diese Schönfärberei ist zum einen ein Publicity-Gag – zum anderen ein Versuch, seine Beziehungen zu Teilen der syrischen Opposition zu stärken.

Ich weise hier nur ganz kurz auf das Einwirken Deutschlands auf den Syrienkrieg über seine regionalen Verbündeten hin. Die Türkei ist ein traditioneller Bündnispartner des deutschen Imperialismus. Qatar ist mit Teilen des deutschen Kapitals verbunden, so verfügt Qatar über 19% des VW-Konzerns. Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren massiv Waffen von deutschen Konzernen erhalten. Diese Staaten sind unmittelbare Aggressoren im Syrienkrieg; und sie sind alte und neue Bündnispartner des deutschen Imperialismus.

Die deutschen Interessen in Syrien:
– Die Kriegsvorbereitung gegen den Iran.
– Gründliche Ausbeutung der syrische Märkte
– Zugriff an das syrische Erdgas
– Schwächung der Volksrepublik China
– Durch ein Pipeline aus Qatar, Saudi-Arabien durch Syrien ökonomische Unabhängikeit gegenüber Russland
– Den Einfluss der Deutschen Bahn in den Golfstaaten und in der Region zu vergrößen und das Bagdad-Bahn-Projekt wiederzubeleben.

Gründe für die schlafende Friedensbewegung in Deutschland

Während in Griechenland Zehntausende gegen imperialistischen Aggression protestieren und in der Türkei kaum eine Woche ohne Proteste gegen die Aggressionspolitik der eigenen Regierung und die Imperialismus vergeht, schläft unsere deutsche Friedensbewegung. Der Transport der deutschen Truppen verlief fast ohne Geräusche. In Rostock und anderen Städten gab es zwar Proteste, aber die waren stets klein. Viele der Anti-Syrien-Krieg-Proteste werden von Syrern und Türken geprägt und initiiert. Bisher konnten die Proteste nicht an die Proteste wie gegen den Irakkrieg anknüpfen, als Hunderttausende auf die Straße gingen und in kaum einer deutschen Stadt keine Antikriegsdemo stattfand.

Die Frage, woran es liegt, muss gestellt und beantwortet werden. Als erstes ist die allgemeine Schwäche der deutschen Arbeiterklasse und der politischen Linken zu nennen. Wo sind die Proteste gegen Leiharbeit und Werkverträge, gegen Kürzung im kommunalen und sozialen Bereich? Aber besonders ist über Schwäche der kommunistischen Bewegung in Deutschland, und zwar in organisatorischer und ideologischer Hinsicht, zu sprechen. Es ist bemerkenswert, dass in den Länder, wo die Kommunistische Partei ideologisch stark ist, die Anti-Kriegsaktivitäten am stärksten ist, wie dies in Griechenland und Türkei der Fall ist.

Man werfe einen Blick in das Buch „Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert“, herausgegeben von den LINKEN-Politikern Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann. Hier heißt es im Vorwort:
„Angesichts der Gewalt und der menschlichen Katastrophen in Syrien sind Friedenskräfte in Deutschland und in Europa wie gelähmt. Sie wollen das Regime Assad nicht verteidigen und schon gar nicht von ihm instrumentalisiert werden. Zugleich sehen sie, dass die meisten der hierzulande bekannten Assad-Gegner und Freunde Syriens weder demokratisch noch friedlich sind. Als Partner fallen sie aus. Und nirgendwo scheint eine dritte Kraft in Sicht. Doch sie ist schon da, aber kaum in den Medien: Die dritte Kraft sind Friedensbewegte, Demokraten, Linke in Deutschland, in Syrien und weltweit.“

Woran liegt die Problematik solcher Aussagen? Frieden und Krieg werden von der Frage der Interessengegensätze und vom Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit getrennt. Stattdessen suchen große Teile der Friedensbewegung nach moralischen Antworten. Krieg ist Scheiße! Mehr aber auch nicht. Da kann man doch nicht auf der Seite des Kriegführenden Assad stehen. Darum braucht man eine vermeintliche dritte Kraft mit sauberer Weste anstelle sich klar gegen den deutschen Imperialismus, die deutsche Rüstungsindustrie, die Banken und Konzerne und ihren Staat und Armee zu stellen. Dabei sollte es eigentlich klar für Linke sein, dass unsere Aufgabe darin besteht, den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Krieg im Ausland und der Lage der arbeitenden Bevölkerung im eigenen Land herzustellen.

Was wir brauchen, ist eine starke und ideologisch klare kommunistische Partei in Deutschland. Das ist für mich die Deutsche Kommunistische Partei. Wir müssen dabei die deutsche Arbeiterklasse, die Gewerkschaftsbewegung für eine kämpferische Klassenpolitik mobilisieren.

Der Krieg wird nicht im Parlament verhindert, sondern auf die Straße. Gegen den Syrienkrieg müssen wir die verschiedenen Abteilung der Arbeiterklasse, die demokratische und Friedensbewegung und antifaschistischen Bewegung für folgende Forderungen mobilisieren:

– Hände weg von Syrien! Keine militärische Intervention in Syrien!
– Abzug aller deutschen Soldaten aus dem mittleren Osten. Schluss mit der Einsatz der Bundeswehr und der Geheimdienste im Libanon, der Türkei und an der Küste zu Somalia.
– Keine Waffenexporte in die gesamte Region. Keine Exporte an Israel, Saudi-Arabien, Qatar oder die „Rebellen“
– Abzug aller halbstaatlichen Organisationen, die in Syrien parteiisch eingreifen!
– Verbot militaristischer Propaganda und Kriegshetze!

(…)

0

General Giap ist verstorben

General Giap hat sich für sein Volk historische Verdienste erworben. Er war einer der Architekten des Volksbefreiungskrieges, zunächst gegen die französische Kolonialmacht, dann gegen die Aggression der USA. Das vietnamesische Volk hat den Imperialismus militärisch besiegt und aus dem Land geworfen. Die kommunistische Partei Vietnams war dabei die entscheidende patriotische Kraft. Der Aufstieg des Landes ist für immer mit den Namen Ho Chi Minh und Vö Nguyen Giap verbunden.

General Giap verstarb im Alter von 102 Jahren in einem Armeekrankenhaus in Hanoi. Wir bringen hier den Blogeintrag einer vietnamesischen Genossin mit deutschen Wurzeln, die General Giap persönlich kennengelernt hat:

Kein Mensch lebt ewig. Und nur wenigen ist ein erfuelltes Leben vergoennt, das laenger als ein Jahrhundert dauert. Trotzdem traf mich diese Nachricht vorhin vollkommen unerwartet und schockierend. Im Alter von 102 Jahren verstarb heute um kurz nach 18 Uhr im Armeekrankenhaus von Hanoi General Võ Nguyên Giáp, Mitkaempfer von Hồ Chí Minh und einer der grossen Helden des Befreiungskampfes. General Giáp gehoerte zu den herausragenden Persoenlichkeiten der juengeren vietnamesischen Geschichte. Auch in hohem Alter mischte er sich immer wieder in die aktuelle Politik ein. Er wird im ganzen Land hoch geachtet. Als Dreizehnjaehrige hatte ich das Glueck, ihn kennenlernen zu duerfen. Einer meiner groessten Wuensche war es immer, ihn noch einmal zu treffen. Dieser Wunsch wird nun leider nicht mehr in Erfuellung gehen.

Ich moechte jetzt keinen langen Nachruf schreiben. Dazu bin ich viel zu traurig. Deshalb verweise ich auf meinen Blogeintrag, den ich anlaesslich seines 100. Geburtstages geschrieben hatte:

Chúc Sinh Nhật Đại Tướng Võ Nguyên Giáp 100 Tuổi

____

Quelle: http://cathrinka.blog.de/

____

Zum Leben General Giaps s. auch: http://www.kominform.at/article.php/20131004170000787

Traurige Gruesse Cathrin

0

Was ist WAPE ?

Achter Weltkongress von WAPE in Florianópolis

Unter dem Motto: „Ungleichheit und Weltkapitalismus: Analyse, Politik und Aktion“ hat vom 23.
bis 26. Mai 2013 das achte Forum der World Association for Political Economy (WAPE) an der UFSC
(Universidade Federal de Santa Catarina) in Florianópolis, Brasilien stattgefunden. 90 Politökonomen aus 18 Ländern nahmen mit ihren Beiträgen an dem Kongress teil. Kongresssprache war Englisch.

Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch die Rektorin der Universität Roselane Neckel und der
Eröffnungsrede des Präsidenten der WAPE, Enfu Cheng, wurden die Professoren Theotonio dos
Santos, Brasilien und Xinghua Wie, China für ihr Lebenswerk geehrt. Zwei Tage lang wurde in den verschiedenen Foren vorgetragen und diskutiert. Im Zentrum der Erörterungen standen dabei, neben der ökonomischen und politischen Entwicklung in Lateinamerika, die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, die Entwick lung von Alternativen und die Entwicklung in den sozialistischen Ländern.

Ergebnisse der Diskussionen fanden in einem Statement des WAPE-Forums 2013 ihren Niederschlag, die wir im Folgenden abdrucken.

Die WAPE wurde 2006 von „Marxianischen” Wissenschaftlern bzw. deren Gruppen aus allen Teilen der Welt gegründet. „Marxianisch” steht für „Marxisten und andere Marx-Studierende, die an der Kritik der Politischen Ökonomie interessiert sind“. Die Vereinigung hat in ihren Statuten (einzusehen
auf http://www.wapeweb.org/en/) ihre Zielsetzung erklärt: Mit modernen Methoden der Politischen
Ökonomie in der Marx‘schen Tradition die Weltwirtschaft zu analysieren, deren Gesetzmäßigkeiten
und Mechanismen aufdecken und politische Möglichkeiten aufzeigen, die im nationalen und globalen
Rahmen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt voranbringen.

Dazu fördert die Vereinigung die internationale Zusammenarbeit in der Forschung vor allem durch das Abhalten ihres jährlichen Forums und die Veröffentlichung der interessantesten Beiträge in der vierteljährlich erscheinenden World Review of Political Economy (WRPE, englisch) und dem Journal of Economics of Shanghai School (JESS, chinesisch).

Sitz der Vereinigung ist Hong Kong, geleitet wird sie von einem „Council“ (Rat), der von der Vollversammlung der Mitglieder gewählt wird. Gründungspräsident ist Enfu Cheng, Direktor der Akademie für Marxismus in der CASS (Chinese Academy of Social Sciences), Peking. Vizepräsidenten sind Jean-Claude Delauney aus Frankreich, Hiroshi Ohnishi aus Japan, David Kotz aus den USA, Alan Freeman aus London und Heinz Dieterich aus Mexico.

Inspiriert wurde die Gründung 2006 von Prof. Cheng. Die Bedeutung der Revitalisierung der marxistischenTheorieforschung war durch eine Rede von Hu Jintao auf einem Treffen des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas im Mai 2005 unterstrichen worden.

In der Akademie der Gesellschaftswissenschaften wurde die Akademie für Marxismus eingerichtet. Ein universitäres Netzwerk von Instituten wurde etabliert, um die führende Rolle des Marxismus in China zu konsolidieren. Dazu kam 2006 das stärkere Interesse, die internationale
Forschungszusammenarbeit unter marxistischen Wissenschaftlern zu fördern, auch um jüngeren
Wirtschaftswissenschaftlern im Land mehr Gelegenheit zum Anschluss an die weltweite Auseinandersetzung mit den Rechtfertigungsideologien des Imperialismus – Neoliberalismus wie Keynesianismus – zu geben. So entstand WAPE.

Ihr Fokus ist bewusst nicht eng gehalten, wie schon aus der Bezeichnung „Marxian“ – wie oben erläutert – hervorgeht. Auch bei der Wahl der Vizepräsidenten wurde auf ein breites Spektrum Wert gelegt. Ebenfalls sichtbar ist dieses breite Spektrum im Council, wo der ökolinke Österreicher Josef Baum ebenso vertreten ist wie der marxistisch-leninistische Gewerkschaftsführer David Matters vom ZK der KP Australiens. Beraten wird das Council von einem Advisory Board, dem u.a. Makoto Itoh und Erwin Marquit angehören.

Regionale Strukturen von Ökonomen, die sich in der Tradition der von Karl Marx begründeten Kritik der Politischen Ökonomie sehen, wie die Union of Radical Political Economists, nahmen Kontakt auf. Die jährlichen Foren fanden bisher in Brasilien, Mexico, USA, China und Frankreich statt.

Der deutsche Beitrag ist bisher bescheiden. Die bekanntesten Mitglieder aus Deutschland sind nicht an Universitäten in Deutschland tätig: Prof. Eike Kopf , langjähriger hochgeschätzter Mitarbeiter
der Marx-Engels Gesamt-Ausgabe MEGA – früher in der DDR, heute in der VR China, und Heinz Dieterich, bekannt durch seine Ideen zum Sozialismus des 21. Jhdt. – vorgetragen an der Universität
in Mexico. Corell und weitere Genossen aus dem Umkreis der KAZ hatten 2010 mit der WAPE Kontakt hergestellt im Zusammenhang mit der Arbeit an der KAZ-Artikelserie bzw. dem Buch
„Die Große Proletarische Kulturrevolution – Chinas Kampf um den Sozialismus”.
Die Treffen und der Austausch mit den Freunden und Genossen der WAPE erwies sich als fruchtbar, auch weil hier die ideologischen Waffen des Marxismus- Leninismus geschärft werden in der Auseinandersetzung mit neo-marxistischen Tendenzen. Genossen aus sozialistischen Ländern, aus imperialistischen Ländern und aus unterdrückten Nationen lernen in der kritische Auseinandersetzung voneinander.

Trotz des breiten Spektrums der Teilnehmer erarbeitete das Forum 2013 in Florianópolis ein beeindruckendes Statement gegen den „Washington Consensus“, das Glaubensbekenntnis des modernen Kapitalismus, den die Imperialisten gleichsetzen möchten mit Freiheit und Demokratie. Im Statement von Florianópolis, das wir unten in seiner Gesamtheit abdrucken, heißt es:

„Trotz der Aufrechterhaltung einer enormen Fähigkeit sich ungünstigen Bedingungen anzupassen,
haben die existierenden Formen des Kapitalismus keine Möglichkeit zu einem nachhaltigen Ausgleich mit den sich gegenwärtig entwickelnden menschlichen Potentialen; sie sind darauf orientiert, diese ausschließlich als eine Grundlage für ein ungebremstes Streben des Kapitals, seinen Wert zu erhöhen, zu nutzen. Das ist es, was dazu führt, dass die Interessen der imperialistischen Staaten unter die Hegemonie des Finanzkapitals gezwungen werden.“

Der internationalistische Blick wurde in Florianópolis auch durch die Perspektive aus Lateinamerika
geschärft. Die Krise in Europa wurde analysiert vor allem mit Sicht auf die Wirtschaftspolitik der unterdrückten Länder. Dort sind, je nach Stärke der Arbeiterbewegung, in den antiimperialistischen
nationalen Allianzen die Möglichkeiten gegen die Strategie der Imperialisten mit Sicht auf die Bündnispartner auszuloten.

Das neunte Forum der WAPE ist für den 23. bis 25. Mai 2014 in Hanoi, Vietnam geplant.

von Stephan Müller,

auf Basis eines Berichts von
Ernst Herzog, dem wir auch die Übersetzung des Statements von Florianópolis verdanken.

 

Ungleichheiten und Weltkapitalismus: Analyse, Politik und Aktion

World Association for Political Economy

Eine Erklärung vom WAPE-Forum 2013

 

Seit Ende 2007, als die letzte historische Krise des Kapitalismus die schlimmste aller Krisen wurde, werden Länder in Lateinamerika und Asien, besonders China, als neue Akteure einer sich verändernden  Welt als Alternative zum Kapitalismus bezeichnet. Es gibt viele Arten von Ungleichheiten wie zum Beispiel Ungleichheiten zwischen Nationen, Ungleichheiten bezüglich des Geschlechts, der Hautfarbe, beim Einkommen und beim Reichtum.

Diese Erklärung fokussiert sich auf Ungleichheiten beim Einkommen und Reichtum, weil solche Ungleichheiten in der derzeitigen Krise des Kapitalismus als die wichtigsten auftreten.

Diese Krise hat zu einer Abnahme der Wachstumsraten in der Welt geführt, besonders mit enormensozialen Folgen in Europa. Neben vielen anderen Ländern erleben Griechenland, Spanien,Portugal und Frankreich eine Ära mit hoher Arbeitslosigkeit.

Die Armut in Europa nimmt zu. Die Reaktion der herrschenden Klassen in diesen Ländernauf diese Probleme besteht in der Einführung von Austeritätspolitik. Anstatt die Arbeitslosigkeit zu verringern und den Lebensstandard zu erhöhen, hat diese Politik das Vordringen privatkapitalistischer Aktivitäten erhöht.

Wir haben sehr große Unterschiede im Niveau der Haushaltsvermögen zwischen den Ländernbeobachtet. Nach einer Studie von James et al (2011) sind die USA das reichste Land nach gesamtwirtschaftlichen Bedingungen mit einem geschätzten Vermögen von PPP (Kaufkraftparität)von 201.319 $ pro erwachsene Person im Jahr 2000. Auf der anderen Seite der Skala unter den Ländern mit Daten bezüglich der Vermögen steht Indien mit einem Vermögen pro Erwachsenem mit 11.655 $ gemäß PPP-Bedingungen.

Globaler Reichtum ist hoch konzentriert, viel höher als die Verteilung der Einkommen. Der Anteil der oberen 10 % der Erwachsenen von 2000 wird auf 71,2 % geschätzt mit einem Gini-Koeffizient von 0,804. Der Anteil der unteren Hälfte beträgt gerademal 1,6 % (0,784 % in Brasilien, nahe an dem der USA mit 0,801 %).

Die gemessene Ungleichverteilung des Reichtums ist noch höher, wenn im internationalen Vergleichoffizielle Wechselkurse herangezogen werden, was angemessen ist, wenn das Augenmerk auf die Reichen und Superreichen gerichtet ist:

Der Anteil des obersten Zehntels erhöht sich dann auf 85 % und der Gini-Koeffizient erreicht 0,893. Diese Statistiken belegen, dass die Verteilung des Reichtums in der Welt erheblich ungleicher ist als die Verteilung der Einkommen, für welche Milanovic(2005) Gini-Koeffizienten von 0,642 angibt und von 0,795 bezüglich Kaufkraftparität basierend auf den Wechselkursen, in Bezug auf seine gesamteStichprobe von 1998.

Die geschätzte Konzentration von Reichtum ist in den Ländern von Fall zu Fall verschieden und ist allgemein sehr hoch. Vergleiche bezüglich der Ungleichverteilung von Reichtum richten das Augenmerk oft auf den Anteil der Oberen 1 %. Diese Statistik gibt es für elf Länder für ca. die zehn letzten Jahre. Die geschätzten Anteile der Oberen 1 % reichen von 10,4 % in Irland bis 34,8 % in der Schweiz, mit den USA nahe am oberen Ende mit 32,7 % (Der Stichprobenumfang für die Untersuchung bzgl. der USA schließt die 400 reichsten Familien nach Forbes aus; würde man diese hinzufügen, würde sich der Anteil der Oberen 1 % um 2 %-Punkte erhöhen). Der Anteil der Oberen 10 %, der für ganze 20 Länder verfügbar ist, reicht von 39,3 % in Japan bis 76,4 % in Dänemark.

Die Wurzel der weltweiten Ungleichheit liegt in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht im kapitalistischen System. In Volksbewegungen – wie „Occupy Wall Street“, welche sich in ca. 80 anderen Ländern ausgebreitet hat – wird weitgehend erkannt, dass es einen Widerspruch zwischen den 1 % reichen Oberklassen und den 99 % Volksmassen gibt und dass das 1 % eine völkermörderische Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielt.

Joseph Stiglitz, in einer Rede über die Erfindung des Begriffs 1 % und darüber, warum diese schlecht für die Ökonomie sind (Time, 11. Juni 2012), stellte fest, dass Amerika sich selbst täuscht, wenn essich das Land der Möglichkeiten nennt. Statistische Daten der USA zeigen, dass die oberen 20 % der amerikanischen Familien 50,2 % des Haushalteinkommens bekommen, die ärmsten 20 % aber nur 3,3 %. In den 80er Jahren vor der Reagan-Regierung, waren diese Relationen bei 44,1 und 4,2 %.

Trotz der Aufrechterhaltung einer enormen Fähigkeit, sich ungünstigen Bedingungen anzupassen, haben die existierenden Formen des Kapitalismus keine Möglichkeit zu einem nachhaltigen Ausgleich mit den sich gegenwärtig entwickelnden menschlichen Potentialen; sie sind darauf orientiert, diese ausschließlich als eine Grundlage für ein ungebremstes Streben des Kapitals, seinen Wert zu erhöhen, zu nutzen. Das ist es, was dazu führt, dass die Interessen der imperialistischen Staaten unter die Hegemonie des Finanzkapitals gezwungen werden.

In anderen Worten: das Aufzwingen des Primats der ökonomischen Stabilität der Finanzoligarchieüber die anderen Dringlichkeiten des Staates und über die Interessen der weiten Mehrheit der Bürger.

Im Mai diesen Jahres sind Marxisten und andere, die Marx studieren und die Interesse an derKritik der politischen Ökonomie haben, aus vielen Teilen der Welt an der UFSC, Florianópolis, Brasilien,zusammengekommen, um über „Ungleichheiten und Weltkapitalismus: Analyse, Politik und Aktion“ zu diskutieren. Dies ist das achte Forum der World Association for Political Economy(WAPE).

Unser Ziel ist es, die Bedingungen der Entwicklung der Welt von einer radikalen Perspektive durch erneutes Studium der vorliegenden und unvollendeten Schriften von Marx und durch das Studium der vielfältigen Realitäten unserer Zeit zu analysieren.

Unter diesem Gesichtspunkt sind die weltweiten Ungleichheiten zwischen Regionen, Ländern und sozialen Klassen spezifisch für die kontinuierliche Art und Weise der kapitalistischen Entwicklung. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, all diese Ungleichheiten durch den sozialen und politischen Aufbau von sozialen und politischen Alternativenzu überwinden, auf Grundlage von alternativem Denken und von Analysen, die sich ergeben auf dem Weg, den Marx eröffnet hat und auf Grundlage der praktischen Politik der Veränderung, die sich aus solchen Analysen ergibt.

Hierzu ist die Veranstaltung in Florianópolis ein Versuch die Erfahrungen der sozialen Bewegungen in Lateinamerika mit einzubeziehen, die zur sozialen Veränderung der politischen Kräfte in der Region beitragen.

Eine wichtige Dimension der politökonomischen Situation in der Region ist der Aufstieg vonRegierungen mit einer breiten Basis im Volk in vielen Ländern wie z.B. Venezuela, Bolivien, Equador, Uruguay, Argentinien und Brasilien. Die Regierungen dieser Länder haben wichtige politische Maßnahmen zur sozialen Inklusion, die auf die Reduzierung sozialer Ungleichheiten gerichtet sind, durchgeführt.

Die Basis, auf die sich diese Regierungen stützen können, hat sich ausgedehnt auf Teile der mittleren Einkommensgruppen und sogar auf die Klasse der Unternehmer, die diese Politik der sozialen Inklusion als einen Baustein zur Eröffnung neuer Investitionsmöglichkeiten und konsequenterweiseals Vorteil sehen, um den Wert des Kapitals zu erhöhen.

Diese Regierungen und diese Politik sind jedoch erheblich begrenzt, da sie das Resultat sozialerAllianzen sind, die politische Kräfte einschließen, die nur auf die herrschende Form der kapitalistischen Entwicklung aus sind. Es ist bekannt, dass so eine Entwicklung die Gesellschaft krisenanfälliger und Regierungen weniger menschenfreundlich macht, ohne Entfaltungsmöglichkeiten für mehr grundsätzliche soziale Veränderung zu schaffen.

Deshalb schlagen wir vor:

Unsere Studien über die negativen Momente und die entwickelten Überlebensstrategien desKapitalismus so zu vertiefen, dass es möglich ist, dessen prinzipielle Unfähigkeit zum Überleben,wie auch seine Hartnäckigkeit als eine verfallende soziale Ordnung hervorzuheben;

Unsere Möglichkeiten einer politischen und wissenschaftlichen Diskussion und unsere Beziehungenzu den sozialen Volksbewegungen zu erweitern,

indem wir sie als soziale Kräfte anerkennen, die wirkliche Veränderungen der Gesellschaft unter den gegenwärtigen historischen Umständen bewirken können;

Reformbestrebungen in einzelnen Ländern zu unterstützen, die vorrangig auf die Reformierung der Eigentumsstrukturen in Richtung auf einen stärkeren Staat, kollektive und kooperative Wirtschaft abzielen, mit dem speziellen Augenmerk darauf, die Probleme der Ungleichheit und Widersprüche zwischen Arm und Reich durch Maßnahmen, die sich auf Privateigentum an Unternehmenund Verteilung beziehen, zu lösen;

Die nationalen Regierungen rund um die Welt sollten politische Maßnahmen zur Regulierung derFluktuation von Einkommen ergreifen und die Arbeitseinkommen an Produktivität, Profitrate,Erhöhung von Einkommen der Manager und an die Steigerung der Lebenshaltungskosten binden.

Danach zu streben, die Rolle der nationalen Regierungen bei der Einkommensverteilung zu stärkensowie das Niveau der Sozialleistungen, wie auch das der sozialen Absicherung, der Erziehung,der Wohnungssituation usw. der städtischen und ländlichen Bevölkerung zu verbessern;

Internationale Organisationen und fortschrittliche Wissenschaftler sollten Strategien zur Vereinheitlichung der Besteuerung entwickeln als Antwort auf die Milliardäre der ganzen Welt (z.B. wie kürzlich der französischen), die es schaffen der gesetzlichen Besteuerung in ihren eigenen Ländern zu entgehen, indem sie in andere Länder mit geringerer Besteuerung emigrieren (z.B. Russland);

Kontinuierlich sollten wir unsere Ansichten bezüglich der sozialistischen Alternativen für das 21.Jahrhundert diskutieren und hinterfragen, die es uns ermöglichen, die Probleme, die der Kapitalismus mit sich brachte, zu überwinden. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika verdient unsere Unterstützung, weil er eine fortschrittliche Vorstellung und wichtige Aktion in Richtung auf die Beseitigung von Ungleichheiten darstellt.

Widerstand gegen alle Formen des Imperialismus und gegen die Kriege, die durch diesen vomZaun gebrochen wurden, um seine Reproduktion als hegemoniale Ordnung sicherzustellen.

Dafür sehen wir die Zusammenarbeit aller Marxisten und aller anderen Studierenden von Marx weltweit als wesentlich an. WAPE ist ein wichtiger Platz für dieses Ziel, an dem der Austausch von Gedanken, Studien und Handlungsvorschlägen ausgehend von Marx’ Kritik der politischen Ökonomie möglich ist.

Es gibt keinen Weg, den Kapitalismus zu überwinden ohne eine weltweite politische, ökonomische, kulturelle und wissenschaftliche Bewegung der Kräfte, die von Marx inspiriert sind.

Übersetzung aus dem Englischen: Ernst Herzog

________

Übernommen von Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 344 (noch nicht online, Stand 3.10.2013)

 

 

 

 

0

 Auf der Ministerratestagung vom 21. September wurden strategisch wichtige Richtlinien für die Entwicklung des Landes angenommen

von Yaima Puig Meneses und Leticia Martínez Hernández

Der Ministerrat bestätigte unter Leitung von Armeegeneral Raúl Castro Ruz am 21. September 2013 eine Reihe von Richtlinien zur Umsetzung mehrerer Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution, wodurch weiterhin in der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells vorangeschritten wird.

Der Vizepräsident des Ministerrats, Marino Murillo Jorge, sprach über die Änderungen im Nationalprogramm der Medikamente. Er hob hervor, dass dessen Grundprinzipien beibehalten wurden: der Wille, die Gesundheit des Volkes abzusichern und die Auswirkungen der durch die Regierung der USA auferlegten Wirtschaftsblockade zu begrenzen.

Er stellte klar, dass sich die wesentlichen Konzepte des Programms nicht ändern, jedoch einige Grundlagen modifiziert werden. Er erläuterte, dass die Richtlinie vorsieht, ein umfassendes Programm zu entwickeln, das den gesamten Zyklus von Forschung, Entwicklung und Produktion umfasst. Vorrang habe dabei der vorherrschende Gesundheitszustand der Bevölkerung und die angemessene Anwendung von Medikamenten. Darüber hinaus müsse eine Absicherung mit Medikamenten für 120 Tage im Voraus erreicht werden, die der vom Gesundheitssystem geplanten Menge entspricht.

Von 2014 bis 2017 werde ein Programm zur Informatisierung des Mangements und Verkaufs von Medikamenten entwickelt. Desweiteren dient es der Verbesserung der Infrastruktur und der notwendigen Ausrüstungen, um die Erfüllung der Normen durch das Netz der Apotheken zu gewährleisten.

Daraufhin stellte Murillo Jorge die Aktualisierung des Programms der Entwicklung der Natürlichen und Traditionellen Medizin vor, da, wie in den Leitlinien festgelegt, den Fortschritten dieser Art Medizin vorrangige Aufmerksamkeit gezollt werden soll. Sie wird ab sofort Bestandteil des Nationalprogramms der Medikamente werden und ausgehend vom Gesundheitszustand der kubanischen Bevölkerung in stärkerem Maße zur Vorbeugung, Heilung und Rehabilitierung herangezogen werden.

Dafür werden die Forschungen erweitert werden, um die Entwicklung und Anwendung der Natürlichen und Traditionellen Medizin zu unterstützen. Ebenso wird eine Politik der Groß- und Einzelhandelspreise entwickelt, die sowohl die Hersteller stimuliert als auch die Anwendung der Naturheilmittel durch die Bevölkerung fördert. Es werden direkte Verträge zwischen den Herstellern natürlicher Produkte und den verschiedenen Produktionsformen der Landwirtschaft abgeschlossen und die lokalen Produktionszentren werden in die Programme zur Verbesserung der Arbeit der Apotheken einbezogen.

TAGES- UND WOHNSTÄTTEN FÜR SENIOREN

Der Ministerrat wurde ebenfalls durch Murillo Jorge über die Maßnahmen zur Verbesserung der sogenannten „Häuser der Großeltern“ (Tagesstätten für Senioren) und der Seniorenwohnheime informiert.

Gegenwärtig übersteigt der Bedarf an diesen Einrichtungen die bestehenden Kapazitäten, wobei besonders diejenigen für Senioren mit Behinderungen begrenzt sind. Außerdem müsse eingeräumt werden, dass es Mängel in der Qualität der Betreuung aufgrund von Problemen baulicher Art, der Ausrüstung, des Mobiliars und des Personals gebe.

Der Leiter der Komission sagte nachdrücklich, dass die umfassende Analyse dieser Erscheinungen und die zu treffenden Maßnahmen Antwort auf die Leitlinien 144 und 173 geben müssen, die allgemein die Einführung von Strategien festlegen, um dem Alterungsprozess begegnen zu können und ungebührliche Gratisleistungen und exzessive Zuschüsse abzuschaffen, auf Grundlage des Prinzips, die bedürftigen Menschen zu kompensieren und nicht Produkte zu subventionieren.

Zu den Maßnahmen gehört die Entwicklung eines Programms zur Reparatur und baulichen Instandsetzung, der Wiederherstellung und Komplettierung des Mobiliars, sowie der Beseitigung architektonischer Barrieren, damit im Jahr 2015 alle Kapazitäten mit der entsprechenden Verbesserung der Leistungen wieder zur Verfügung stehen.

Auf experimentelle Art und Weise werden außerdem im Verlaufe des Jahres 2014 in mehreren Provinzen des Landes Tagesstätten für Senioren mit Behinderungen eingerichtet.

Er informierte darüber, dass im Zeitraum 2013–2015 neue Kapazitäten an „Häusern der Großeltern“ und Seniorenwohnheimen geschaffen werden. Hierfür müssen, wie er klarstellte, Projekte erstellt werden, die sich durch ihre Funktionalität, Dauerhaftigkeit, Platzausnutzung, niedrige Investitions- und Betriebskosten sowie deren schnellen Aufbau auszeichnen.

Nach erfolgter Verbesserung der Lebensbedingungen und der Qualität der Betreuung in diesen Einrichtungen werden die staatlichen Zuschüsse mittels der Bezahlung für die Leistungen vermindert. Im Falle der Senioren, bei denen nach erfolgter sozialer und ökonomischer Nachforschung das Fehlen von Mitteln erwiesen ist, oder die eine zu geringe Rente erhalten oder keine Familienmitglieder haben, die sich um sie kümmern könnten, übernimmt die Sozialversicherung teilweise oder vollkommen die Zahlung der Leistungen.

Ebenso wird die Übernahme von Leistungen durch nichtstaatliche Betriebsformen in den Tagesstätten und Seniorenheimen gefördert werden.

„Das Problem der Alterung der Bevölkerung ist eine ernsthafte Angelegenheit“, sagte der kubanische Präsident, der auf die Notwendigkeit hinwies, alles im Detail zu analysieren, seine tieferen Ursachen zu ermitteln und nach Lösungen zu suchen, „denn die Betreuung der Senioren ist eine Priorität“.

DRITTE GRUPPE NICHT LANDWIRTSCHAFTLICHER KOOPERATIVEN

Auf der Tagung des Ministerrates wurde die dritte Gruppe von 73 neuen nicht landwirtschaftlichen Kooperativen bestätigt. 38 von ihnen werden sich dem Handel und der Gastronomie widmen, eine der Industrie, eine dem Transport und 33 dem Bauwesen.

Murillo Jorge erklärte, dass 41 von ihnen dem staatlichen Bereich entstammen. Sie konstituieren sich aufgrund eines finanziellen Einsatzes ihrer Mitglieder, arbeiten mit beiden Währungen (CUC und CUP), beantragen Bankkredite und die Preise werden sich nach Angebot und Nachfrage richten.

Auch in dieser neuen Gruppe bleibt das Prinzip bestehen, dass der Staat weiterhin der Eigentümer der Hauptproduktionsmittel bleibt, während er von den Aktivitäten befreit wird, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht maßgeblich sind.

ENDERGEBNISSE DER VOLKS- UND WOHNRAUMZÄHLUNG VON 2012

Der Leiter der Ständigen Kommission für die Umsetzung und Entwicklung hatte weiterhin die Aufgabe, die Endergebnisse der im September letzten Jahres erfolgten Volks- und Wohnraumzählung vorzustellen.

Der abschließende Vergleich ergab, dass die kubanische Bevölkerung 11.167.325 Einwohner beträgt, 10.418 weniger als bei der Zählung von 2002. Im Unterschied zur vorhergehenden Volkszählung ist gegenwärtig eine leichte Mehrheit an Frauen (50,1 %) im Vergleich zu Männern (49,9 %) zu beobachten.

Es bestätigte sich die Tendenz der Alterung der Bevölkerung, da 18,3 % von ihr älter als 60 Jahre ist, während nur 17,2 % der Bevölkerung jünger als 14 Jahre alt sind. Die Zusammensetzung der Bevölkerung nach Hautfarbe ratifiziert die Tendenz der Vermischung.

Zur wirtschaftlich aktiven Bevölkerung gehören 5.022.303 Menschen, was 54,3 % der Gesamtzahl der über 15-Jährigen entspricht. 78,3 % davon sind staatlich angestellt.

UMSTRUKTURIERUNG DES MINISTERIUMS FÜR BAUWESEN

Leonardo Andollo Valdés, zweiter Leiter der Ständigen Kommission für die Umsetzung und Entwicklung, stellte die Ergebnisse der Studie und den Entwurf der Perfektionierung des Ministeriums für Bauwesen vor, die unter anderem die Trennung der staatlichen Funktionen von den betrieblichen bewerkstelligen wird.

Die neue Struktur des Ministeriums wird größere Vollständigkeit, Kohärenz und Rationalität als bisher aufweisen. Andererseits wird das Betriebssystem aus drei Betrieblichen Übergeordneten Leitungsorganisationen (OSDE) bestehen: der Unternehmensgruppe Industriebau und -montage; der Unternehmensgruppe Baumaterial und der Unternehmensgruppe Design und Ingenieurwesen des Bauwesens.

Diese Gruppen müssen zusammen mit dem Ministerium die internen Umgestaltungen ihrer Betriebe anführen, damit Organisation, Rationalität und Autonomie zum Zweck der Verbesserung der wirtschaftlichen und produktiven Ergebnisse erreicht werden.

VERBINDLICHKEITEN UND AUSSENSTÄNDE

Das letzte auf der Tagung behandelte Thema war die Ende Juni bestehende Situation der Verbindlichkeiten und Aussenstände, die auf diesen Treffen systematisch überprüft wird. Lina Pedraza Rodríguez, Ministerin für Finanzen und Preise, erläuterte, dass zum Abschluss des 1. Halbjahres eine Tendenz der Verringerung dieses Problems zu beobachten ist.

Auf der Ministerratstagung wurden desweiteren Beschlüsse über die Vergütung von Athleten, Trainern und Fachleuten des Sports sowie die Perfektionierung des Büros des Stadthistorikers von Havanna angenommen.

_______

Übernommen von Granma, Zentralorgan der KP Kubas

0

Sudan ist für uns in Deutschland weit weg. Wir wissen sehr wenig über dieses Land. In den Massenmedien ist es kaum ein Thema, es sei denn, es steht wieder einmal eine Kampagne an, die die Einmischug in die inneren Angelegenheiten des Sudan propagandistisch begleiten soll. Für eine ungefähre Vorstellung hier der Wikipedia-Eintrag zum Sudan: http://de.wikipedia.org/wiki/Sudan.

Im Sudan regiert ein reaktionäres Regime, das sich zur Zeit mit einem Aufbegehren der Bevökerung konfrontiert sieht und darauf mit brutaler Gewalt reagiert. Wir haben dazu in diesem Portal eine Erklärung der KP des Sudan veröffentlicht.

Inzwischen haben uns weitere Informationen der sudanesischen Schwesterpartei erreicht, die wir hier zusammenfassen. Die sudanesischen Genossinnen und Genossen schreiben, für die Widerstandskraft der Massen im Kampf gegen das Regime sei die Solidarität der fortschrittlichen Kräfte und der kommunistischen Parteien überall auf der Welt sehr wichtig.

Die Parolen auf den Massendemonstrationen bezogen sich zunächst auf die Preiserhöhungen für Waren des täglichen Bedarfs. Seit Freitag, 27. September, halten die Demonstrationen an. Inzwischen haben sich die Parolen verändert. Die Losung ist jetzt:“ Freiheit, Freiheit. Das Volk will die Überwindung des Regimes. Einheit, Würde, gemeinsam gegen das Regime“.

Das Regime betreibt eine Hexenjagd auf Führungspersönlichkeiten, Aktivisten, Gewerkschafter und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Ein weiteres Führungsmitglied der KP, Al Fatah Rufaie, ist verhaftet worden. Rufaie ist zuckerkrank und benötigt dringend ärztliche Versorgung. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt. Die Mehrheit der Gefangenen hat weder Verbindungen zu einem Anwalt noch zur Familie.

Allein in der Hauptstadt Karthum sind über siebzig Menschen von den staatlichen Repressionskräften ermordet worden, die meisten durch Kopfschuss.

Das Regime hat verfügt, dass die Medien über die Unruhen nur Regierungsverlautbarungen veröffentlichen dürfen – und dass diese veröffentlicht werden müssen. Die unabhängige Tageszeitung Alayiam hat sich geweigert und wurde daraufhin verboten.

Die kommunistische Partei ruft auf:

– Fortsetzung der Demonstrationen gegen die Preissteigerungen
– Sofortige Freilassung aller Gefangenen
– Errichtung einer breiten Front für die Organisierung des Kampfes
– Ziviler Ungehorsam
– Politischer Generalstreik
– Überwindung des Regimes

0

Portugal: Kommunalwahlergebnis

Kommunalwahlen in Portugal: Regierung abgestraft, Linke gestärkt.

Bei den Kommunalwahlen in Portugal sind die Regierungsparteien am Sonntag für ihre unsoziale Kürzungspolitik abgestraft worden.Nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt seine konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) »eine der schlimmsten Wahlniederlagen« der vergangenen 20 Jahre. Er machte die »anspruchsvolle Regierungspolitik« für das Ergebnis verantwortlich, das seine Partei auf die Werte von Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre zurückgeworfen habe. Die PSD sei dafür bestraft worden, dass ihre Kandidaten »nicht dem Populismus nachgegeben« hätten. Das sei der Preis, den die Partei für ihre Art, Politik zu machen, bezahlen müsse. Der Regierungschef gratulierte im Fernsehsender RTP der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS) zu deren »bedeutendem Sieg«.

Einem RTP-Bericht zufolge kamen PSD und ihre Bündnispartnerin, die Demokratische Volkspartei (PPD) bei den Wahlen am Sonntag auf landesweit nur 16,59 Prozent. Damit werden sie in gut 80 Kommunen regieren können, insgesamt erreichten beide Parteien 500 Kommunalmandate. Die PS erreichte demnach 36,34 Prozent und 868 Mandate, in 134 Kommunen werden künftig die »Sozialisten« regieren.

Die von den Kommunisten geführte Linkskoalition CDU konnte sich gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2009 ebenfalls verbessern und kam mit 11,09 Prozent und 198 Mandaten auf den dritten Platz. 30 Kommunen werden künftig von ihr regiert, zwei mehr als bislang.

Jerónimo de Sousa, der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), würdigte am Abend das Wahlergebnis als »wichtigen Wahlsieg«. Die Arbeiter und das Volk hätten mit ihrer Stimmabgabe ihren Willen zum Kampf für ein gerechteres, entwickeltes und souveränes Land demonstriert, »ein Ergebnis, das mehr Kraft und Vertrauen gibt, um für eine alternative Politik zu kämpfen«. Er hob die neu gewonnenen Mehrheiten in Évora, Beja, Sines, Alcacer do Sal, Alandroal Cuba, Vila Viçosa, Monforte, Silves und anderswo hervor. Besonders Beja ist von Bedeutung, denn dort hatte die CDU 2009 nach 33 Jahren Regierungszeit die Mehrheit an die PS verloren, nun jedoch zurückgewinnen können.

Der Kampf gehe am Montag weiter, unterstrich de Sousa, und rief die Anhänger der CDU, zu der neben der Kommunistischen Partei auch die Grünen und die »Demokratische Intervention« gehören, zur Unterstützung der für den 19. Oktober vom Gewerkschaftsbund CGTP geplanten Großdemonstration gegen Ausbeutung und Armut auf.

__________

Übernommen von RedGlobe

0

KKE auf der AkropolisPRESSEMITTEILUNG der KKE

Die KKE organisiert in Brüssel am 30. September das Europäische kommunistische Treffen 2013 zum Thema:

«Die Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zur Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksschichten gegen die EU und die Strategie des Kapitals, für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zum Wohle des Volkes, für den Sturz des Kapitalismus, für den Sozialismus».

Während des Treffens beraten die kommunistischen und Arbeiterparteien aus ganz Europa über ihren Kampf gegen die EU und die Strategie des Kapitals, tauschen ihre Erfahrungen vom Kampf im jeweiligen Land aus, planen Initiativen für die Koordinierung ihrer Aktivitäten. Das diesjährige Treffen gewinnt zusätzlich an Bedeutung angesichts der kommenden Europawahlen.

Das einführende Referat wird der Generalsekretär des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas halten.

Am diesjährigen Treffen beteiligen sich folgende 32 kommunistische und Arbeiterparteien aus ganz Europa:

Kommunistische Partei der Werktätigen der Belarus

Partei der Arbeit Belgiens

Neue Kommunistische Partei Britanniens

Vereinigung der Kommunisten in Bulgarien

Kommunistische Partei in Dänemark

Kommunistische Partei Dänemarks

Deutsche Kommunistische Partei

Pol für die kommunistische Wiedergeburt Frankreichs

Vereinigung Revolutionärer Kommunisten Frankreichs

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Kommunistische Partei Griechenlands

Arbeiterpartei Irlands

Kommunisten Volkslinke – Kommunistische Partei Italiens

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Sozialistische Partei Lettlands

Sozialistische Volksfront Litauens

Kommunistische Partei Luxemburgs

Kommunistische Partei Maltas

Bewegung des Volkswiderstands Moldawiens

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs

Portugiesische Kommunistische Partei

Kommunistische Arbeiterpartei Russlands

Kommunistische Partei der Sowjetunion (Russland)

Kommunistische Partei Schwedens

Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (Serbien)

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechien)

Kommunistische Partei der Türkei

Arbeiterpartei Ungarns

AKEL (Zypern)

Am 1. Oktober findet in Brüssel ein Treffen zur Gründung der „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen sowie zur Koordinierung ihrer Aktivitäten“ an der 30 kommunistische und Arbeiterparteien ihre Teilnahme erklärt haben.

0

Gewerkschafter und die Kommunistische Partei sind im Sudan schweren Verfolgungen ausgesetzt.In einer Mail unterrichtete die sudanesische KP auch die deutschen Kommunisten über die Lage. Hier der Text der Nachricht:

Liebe Genossen,

wir wollen euch zur Kenntnis bringen, dass Regierungspräsident Albashir auf einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag neue Massnahmen angekündigt hat, um die Preise für Waren des täglichen Bedarfs zu erhöhen. Dagegen kam es in mehreren Städten zu Massendemonstrationen. In Madni, der zweitgrössten Stadt, kames zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und den friedlichen Demonstranten. Infolge des Einsatzes von scharfer Munition durch die Polizei wurde eine Person getötet, über dreissig Menschen wurden verletzt, einige sehr schwer. Das Regime begann mit einer Repressionswelle gegen die Opposition. In unbestätigten Berichten ist von 148 Verhaftungen die Rede.

Wir können bestätigen, dass Sidig Yousif, ein Mitglied des Politbürps der Kommunistischen Partei des Sudan, das 79 Jahre alt ist, und Mirghany Atta Almanan, ein führender Geerkschafter und ebenfalls Mitglied des Politbüros der SCP, sich unter den Verhafteten befinden.

Wir sind euerer solidarischen Aktionen für den Kampf unseres Volkes sicher und werden euch über die weitere Entwicklung informiert halten.

Brüderliche Grüsse

Fathi
KP des Sudan

In einer ersten Stellungnahme hat Günter Pohl, Internationaler Sekretär des Sekretariats der DKP, die sudanesischen Schwesterpartei der Solidarität der deutschen Kommunisten versichert.

______

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

 

0

Die DKP hat bei den Bundestagswahlen die Linkspartei unterstützt, die ein achtbares Ergebnis erreicht hat. Hier eine Stellungnahme der Europäischen Linkspartei zum Wahlergebnis:

Wiederwahl Angela Merkels: Eine gute Nachricht für die Finanzwirtschaft, eine schlechte für die Völker

Gestern hat die Partei der Kanzlerin Merkel mit 42,5 % der Wahlstimmen mit Abstand die Parlamentswahlen gewonnen. Da die CDU keine absolute Mehrheit erreicht hat, ist das Szenario einer grossen Koalition mit der SPD das wahrscheinlichste. SPD und Grüne weisen von vornherein jede Koalition mit Die Linke zurück, die trotzdem die drittstärkste politische Kraft des Landes geworden ist. Das ist eine Position, die den Bedürfnissen der Volksklassen in Deutschland und Europa den Rücken zuwendet.

Angela Merkel hat in Europa, in Komplizenschaft mit den Regierungen und der Troika, mit eiserner Hand die Austeritätspolitik durchgesetzt. Sie hat die Macht ihres Landes für die Interessen der Finanzwirtschaft benutzt und die Verantwortlichen für die Krise unantastbar gemacht. Sie war der Ursprung der Kampagne der ideologischen Vergiftung gegen Südeuropa, das sie gespalten und wo sie der extremen Rechten zu einem Aufschwung verholfen hat. Ihre Wiederwahl ist eine gute Nachricht für die Finanzwirtschaft, aber eine schlechte für die Völker Europas.

Mehr denn je ist es notwendig, dass sich die Deutschen und die Europäer auf eine solidarische Linke stützen, die einig und entschlossen eine klare Alternative für einen grundlegenden Wandel vorantreibt. Die Partei der (Europäischen) Linken beglückwünscht Die Linke zu ihrem guten Wahlergebnis (8,4 %). Ihre Bundestagsfraktion wird eine bedeutende Oppositionsrolle spielen und eine Hilfe in den Kämpfen sein. Die übrigen Kräfte der ELP werden an ihrer Seite stehen beim Voranbringen der Alternative, in ihren Ländern wie auf europäischer Ebene.

23. September 2013

____

Übersetzung aus dem Französischen: news.dkp.de

Seite 86 von 94« Erste...102030...8485868788...Letzte »