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Portugal: Kommunalwahlergebnis

Kommunalwahlen in Portugal: Regierung abgestraft, Linke gestärkt.

Bei den Kommunalwahlen in Portugal sind die Regierungsparteien am Sonntag für ihre unsoziale Kürzungspolitik abgestraft worden.Nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt seine konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) »eine der schlimmsten Wahlniederlagen« der vergangenen 20 Jahre. Er machte die »anspruchsvolle Regierungspolitik« für das Ergebnis verantwortlich, das seine Partei auf die Werte von Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre zurückgeworfen habe. Die PSD sei dafür bestraft worden, dass ihre Kandidaten »nicht dem Populismus nachgegeben« hätten. Das sei der Preis, den die Partei für ihre Art, Politik zu machen, bezahlen müsse. Der Regierungschef gratulierte im Fernsehsender RTP der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS) zu deren »bedeutendem Sieg«.

Einem RTP-Bericht zufolge kamen PSD und ihre Bündnispartnerin, die Demokratische Volkspartei (PPD) bei den Wahlen am Sonntag auf landesweit nur 16,59 Prozent. Damit werden sie in gut 80 Kommunen regieren können, insgesamt erreichten beide Parteien 500 Kommunalmandate. Die PS erreichte demnach 36,34 Prozent und 868 Mandate, in 134 Kommunen werden künftig die »Sozialisten« regieren.

Die von den Kommunisten geführte Linkskoalition CDU konnte sich gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2009 ebenfalls verbessern und kam mit 11,09 Prozent und 198 Mandaten auf den dritten Platz. 30 Kommunen werden künftig von ihr regiert, zwei mehr als bislang.

Jerónimo de Sousa, der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), würdigte am Abend das Wahlergebnis als »wichtigen Wahlsieg«. Die Arbeiter und das Volk hätten mit ihrer Stimmabgabe ihren Willen zum Kampf für ein gerechteres, entwickeltes und souveränes Land demonstriert, »ein Ergebnis, das mehr Kraft und Vertrauen gibt, um für eine alternative Politik zu kämpfen«. Er hob die neu gewonnenen Mehrheiten in Évora, Beja, Sines, Alcacer do Sal, Alandroal Cuba, Vila Viçosa, Monforte, Silves und anderswo hervor. Besonders Beja ist von Bedeutung, denn dort hatte die CDU 2009 nach 33 Jahren Regierungszeit die Mehrheit an die PS verloren, nun jedoch zurückgewinnen können.

Der Kampf gehe am Montag weiter, unterstrich de Sousa, und rief die Anhänger der CDU, zu der neben der Kommunistischen Partei auch die Grünen und die »Demokratische Intervention« gehören, zur Unterstützung der für den 19. Oktober vom Gewerkschaftsbund CGTP geplanten Großdemonstration gegen Ausbeutung und Armut auf.

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Übernommen von RedGlobe

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KKE auf der AkropolisPRESSEMITTEILUNG der KKE

Die KKE organisiert in Brüssel am 30. September das Europäische kommunistische Treffen 2013 zum Thema:

«Die Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zur Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksschichten gegen die EU und die Strategie des Kapitals, für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zum Wohle des Volkes, für den Sturz des Kapitalismus, für den Sozialismus».

Während des Treffens beraten die kommunistischen und Arbeiterparteien aus ganz Europa über ihren Kampf gegen die EU und die Strategie des Kapitals, tauschen ihre Erfahrungen vom Kampf im jeweiligen Land aus, planen Initiativen für die Koordinierung ihrer Aktivitäten. Das diesjährige Treffen gewinnt zusätzlich an Bedeutung angesichts der kommenden Europawahlen.

Das einführende Referat wird der Generalsekretär des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas halten.

Am diesjährigen Treffen beteiligen sich folgende 32 kommunistische und Arbeiterparteien aus ganz Europa:

Kommunistische Partei der Werktätigen der Belarus

Partei der Arbeit Belgiens

Neue Kommunistische Partei Britanniens

Vereinigung der Kommunisten in Bulgarien

Kommunistische Partei in Dänemark

Kommunistische Partei Dänemarks

Deutsche Kommunistische Partei

Pol für die kommunistische Wiedergeburt Frankreichs

Vereinigung Revolutionärer Kommunisten Frankreichs

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Kommunistische Partei Griechenlands

Arbeiterpartei Irlands

Kommunisten Volkslinke – Kommunistische Partei Italiens

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Sozialistische Partei Lettlands

Sozialistische Volksfront Litauens

Kommunistische Partei Luxemburgs

Kommunistische Partei Maltas

Bewegung des Volkswiderstands Moldawiens

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs

Portugiesische Kommunistische Partei

Kommunistische Arbeiterpartei Russlands

Kommunistische Partei der Sowjetunion (Russland)

Kommunistische Partei Schwedens

Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (Serbien)

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechien)

Kommunistische Partei der Türkei

Arbeiterpartei Ungarns

AKEL (Zypern)

Am 1. Oktober findet in Brüssel ein Treffen zur Gründung der „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen sowie zur Koordinierung ihrer Aktivitäten“ an der 30 kommunistische und Arbeiterparteien ihre Teilnahme erklärt haben.

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Gewerkschafter und die Kommunistische Partei sind im Sudan schweren Verfolgungen ausgesetzt.In einer Mail unterrichtete die sudanesische KP auch die deutschen Kommunisten über die Lage. Hier der Text der Nachricht:

Liebe Genossen,

wir wollen euch zur Kenntnis bringen, dass Regierungspräsident Albashir auf einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag neue Massnahmen angekündigt hat, um die Preise für Waren des täglichen Bedarfs zu erhöhen. Dagegen kam es in mehreren Städten zu Massendemonstrationen. In Madni, der zweitgrössten Stadt, kames zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und den friedlichen Demonstranten. Infolge des Einsatzes von scharfer Munition durch die Polizei wurde eine Person getötet, über dreissig Menschen wurden verletzt, einige sehr schwer. Das Regime begann mit einer Repressionswelle gegen die Opposition. In unbestätigten Berichten ist von 148 Verhaftungen die Rede.

Wir können bestätigen, dass Sidig Yousif, ein Mitglied des Politbürps der Kommunistischen Partei des Sudan, das 79 Jahre alt ist, und Mirghany Atta Almanan, ein führender Geerkschafter und ebenfalls Mitglied des Politbüros der SCP, sich unter den Verhafteten befinden.

Wir sind euerer solidarischen Aktionen für den Kampf unseres Volkes sicher und werden euch über die weitere Entwicklung informiert halten.

Brüderliche Grüsse

Fathi
KP des Sudan

In einer ersten Stellungnahme hat Günter Pohl, Internationaler Sekretär des Sekretariats der DKP, die sudanesischen Schwesterpartei der Solidarität der deutschen Kommunisten versichert.

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Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

 

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Die DKP hat bei den Bundestagswahlen die Linkspartei unterstützt, die ein achtbares Ergebnis erreicht hat. Hier eine Stellungnahme der Europäischen Linkspartei zum Wahlergebnis:

Wiederwahl Angela Merkels: Eine gute Nachricht für die Finanzwirtschaft, eine schlechte für die Völker

Gestern hat die Partei der Kanzlerin Merkel mit 42,5 % der Wahlstimmen mit Abstand die Parlamentswahlen gewonnen. Da die CDU keine absolute Mehrheit erreicht hat, ist das Szenario einer grossen Koalition mit der SPD das wahrscheinlichste. SPD und Grüne weisen von vornherein jede Koalition mit Die Linke zurück, die trotzdem die drittstärkste politische Kraft des Landes geworden ist. Das ist eine Position, die den Bedürfnissen der Volksklassen in Deutschland und Europa den Rücken zuwendet.

Angela Merkel hat in Europa, in Komplizenschaft mit den Regierungen und der Troika, mit eiserner Hand die Austeritätspolitik durchgesetzt. Sie hat die Macht ihres Landes für die Interessen der Finanzwirtschaft benutzt und die Verantwortlichen für die Krise unantastbar gemacht. Sie war der Ursprung der Kampagne der ideologischen Vergiftung gegen Südeuropa, das sie gespalten und wo sie der extremen Rechten zu einem Aufschwung verholfen hat. Ihre Wiederwahl ist eine gute Nachricht für die Finanzwirtschaft, aber eine schlechte für die Völker Europas.

Mehr denn je ist es notwendig, dass sich die Deutschen und die Europäer auf eine solidarische Linke stützen, die einig und entschlossen eine klare Alternative für einen grundlegenden Wandel vorantreibt. Die Partei der (Europäischen) Linken beglückwünscht Die Linke zu ihrem guten Wahlergebnis (8,4 %). Ihre Bundestagsfraktion wird eine bedeutende Oppositionsrolle spielen und eine Hilfe in den Kämpfen sein. Die übrigen Kräfte der ELP werden an ihrer Seite stehen beim Voranbringen der Alternative, in ihren Ländern wie auf europäischer Ebene.

23. September 2013

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Übersetzung aus dem Französischen: news.dkp.de

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Der Generalsekretär der Libanesischen Kommunistischen Partei, Khaled Hadadah, hat in einem am 6. September veröffentlichten Artikel unter der Überschrift „Krieg und Frieden im östlichen Mittelmeer/Mittleren Osten“ mit Blick auf die Vorgänge in Syrien eine interessante Analyse der Ziele der imperialistischen Politik im Mittleren Osten vorgenommen.

Wir veröffentlichen einen größeren Auszug daraus:

„Die strukturelle Krise, in die der Weltkapitalismus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetaucht ist, war eine der mörderischsten, aber auch der wichtigsten für die arabische Welt und den Mittleren
Osten. Während dieses Jahrzehnts haben die imperialistischen Kriege (einschließlich der israelischen) im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Libanon und in Palästina in der Tat Millionen
Tote und Dutzende Millionen Verstümmelte und Zwangsflüchtlinge verursacht, nicht zu vergessen die Zerstörung der Städte und Dörfer.

Aber zugleich war diese Periode die der Volkserhebungen in Ägypten und Tunesien, aber auch in der ganzen Golfregion, gegen totalitäre oligarchische Systeme und Diktaturen, die seit dem zweiten Weltkrieg die Völker ausgepresst haben im Namen einer Renten- Ökonomie und der vollständigen
Unterwerfung unter den Imperialismus, besonders den amerikanischen Imperialismus.

Diese Renten-Ökonomie beruhte im Wesentlichen auf Öl und Gas, den zwei gegenwärtig am meisten verwendeten Energiequellen, und zu unserem Unglück muss gesagt werden, dass im
Boden der arabischen Welt und in den Gewässer des Mittelmeers diese Energiereichtümer
verborgen sind. Zugleich wird der Suezkanal, der die wichtigste Route für diese wertvollen Waren war, heute und im Gefolge des Auseinanderbrechens der Sowjetunion durch eine zweite Route verdoppelt, um die sich die USA und Russland streiten, nämlich die Route, die das russische
Öl und das der früheren Sowjetrepubliken nach Europa bringen kann. Washington hat dafür, unterstützt von seinem türkischen Verbündeten, bereits zahlreiche Kriege ausgelöst, sowohl in
Tschetschenien wie zwischen Georgien und Ossetien und heute in Syrien und vielleicht wieder im Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Für dieses Ziel haben die USA seit der Präsidentschaft von George Bush senior keine Mittel gescheut. Sie haben ein altes Projekt des früheren Staatssekretärs Henry Kissinger unter der Bezeichnung „Großer Mittlerer Osten“ wieder auf die Tagesordnung gesetzt, aus dem einige Jahre später, im Jahr 2006, als die israelischen Armeen den Libanon bombardierten, der „Neue Mittlere Osten“ wurde, der – wie uns damals Condoleezza Rice erklärt hat – nur geboren werden konnte unter den Schmerzen unseres Volkes.

Dieses Projekt beruht auf der Verwendung innerer Spaltungen, vor allem religiöser und konfessioneller, um die arabische Welt in Mini- Staaten zerfallen zu lassen, die Krieg führen und den Diebstahl der arabischen Reichtümer erleichtern. Außerdem musste Israel aufgrund des
Scheiterns des Krieges gegen den libanesischen Widerstand neue Spannkraft als imperialistische Speerspitze in der Region verliehen bekommen, aber auch die letzte arabische Armee zerstört
werden, die außerhalb des imperialistischen Plans verblieb, nämlich die Syriens.

Um dies zu erreichen, wird ein neues Projekt umgesetzt: die Umwandlung Israels in einen Staat der Juden und die Liquidierung der Sache Palästinas, ausgehend von der Liquidierung der Resolution
194 der Vereinten Nationen, die das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die Wiederinbesitznahme ihrer Ländereien vorsieht. Ein Projekt, das verstärkt wurde durch das Bestreben, mit Hilfe Saudi-Arabiens und Katars eine islamistische Bewegung an der Spitze der arabischen Ländern zu installieren, die sich aus der doppelten Vormundschaft der Imperialisten
und der ihnen hörigen lokalen Bourgeoisie befreien wollen.

Folglich hat die gegenwärtige Phase des Krieges im Mittleren Osten ein vierfaches Ziel:

Das erste besteht darin, die zweite Phase des Projekts des „Neuen Mittleren Osten“, das heißt die Zerstückelung Syriens und des Libanon, zu Ende zu bringen.

Das zweite ist die Liquidierung der SachePalästinas.

Das dritte besteht darin, die Situation in Ägypten wieder in den Griff zu bekommen und die Moslem-Brüder wieder einzusetzen, um so aus Ägypten, nach der Türkei und Pakistan, den dritten Staat des Mittleren Ostens zu machen, der auf einer sunnitischen militärisch- muslimischen Diktatur beruht und die schiitische militärisch-muslimische Ausbreitung des Iran eindämmen kann, die nach den Aussagen der USAdministration eingedämmt werden muss, bevor sie in viele arabische Länder ausstrahlen kann, zumal das Beispiel dessen, was gegenwärtig im Irak passiert, für Washington und seine ‚Freunde‘ in der Region nichts Gutes vorhersehen lässt.

Was das vierte Ziel angeht, ausgehend von all dem, ist es darauf ausgerichtet, Russland daran zu hindern, der Anführer eines zweiten internationalen Pols zu werden, der ‚seinen Anteil‘ an der Neuaufteilung der Welt im Gefolge des weltweiten Scheiterns der Hegemoniepolitik des US-Imperialismus in den letzten 23 Jahren verlangen könnte.“

Im Schlussteil des Artikels unterstreicht der libanesische Kommunist, dass damit die Kriegsgefahr enorm vergrößert wird, wodurch „die ganze Menschheit und nicht nur die Völker der Region bedroht werden. Das einzige Mittel, um damit Schluss zu machen, liege darin, „dass di internationale Arbeiterklasse, die Völker des Erdballs sich vereinigen, um den imperialistischen Vorstoß zu stoppen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“. Eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausbeutung, ohne Krieg müsse errichtet werden.

„In der Zwischenzeit müssen alle Mittel benutzt werden, um den Krieg zu verhindern. Die Straße
gehört uns.“

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP

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Hurra, der Aufschwung ist da, tönt es im Wahlkampf regelmäßig aus Regierungskreisen und von den Bildschirmen. Dass die Realität, die Fakten dazu nicht stimmen, was soll‘s – umso schlimmer für die Fakten!

Nach der neuesten Statistik des EU-Statistikamtes Eurostat, veröffentlicht am 12. September, war die Industrieproduktion im Euroraum und in der EU insgesamt im Juli 2013 deutlich rückläufig. Im Euroraum um minus 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat (Juni 2013) und um minus 2,6 % gegenüber dem Stand vor einem Jahr. In der EU insgesamt (28 Mitgliedstaaten) um minus 1,0 %
gegenüber Juni 2013 und um minus 1,7 % gegenüber Juli 2012.

Zu den 12 Staaten, in denen im vergangenen Monat ein Rückgang der Industrieproduktion zu verzeichnen war, gehört übrigens auch Deutschland. Da ist der Rückgang sogar stärker als im
EU- und Euro-Durchschnitt, nämlich minus 2,3 %.

Die stärksten Rückgänge melden laut Eurostat Griechenland, Irland, Portugal, Malta und Schweden.

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, 20. September 2013

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Klassenkampf in Griechenland

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In Griechenland rollt eine neue Streikwelle. Die Lehrer sind im Ausstand. Heute folgen weitere Gruppen des öffentlichen Dienstes. Morgen, Donnerstag, und Freitag werden die öffentlichen Dienste weitgehend lahmgelegt sein. Die Lohnabhängigen kämpfen um Arbeit, Brot und Wohnung. In vorderster Front stehen PAME und KKE. Hier einige Eindrücke:

Grosse Arbeiterkundgebung in Thessaloniki

Festival der Kommunistischen Jugend

Kampf dem Faschismus Hier haben wir über einen Überfall der Faschisten berichtet. Der Angriff wurde mit einer mächtigen Demonstration beantwortet. Die KKE berichtet hier darüber. Das am Schluss des Textes verlinkte Video gibt einen Eindruck von dieser Demo.)

 

 

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70.000 bis 200.000 bei Gewerkschaftsdemonstration am 14. September 2013. Die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen für die gestrige Demonstration in Warschau beruhen auf Angaben der Polizei und der Veranstalter. Die Warschauer Stadtverwaltung schrieb in einem Kommunique von 100.000 Teilnehmern.

Die drei organisierenden Gewerkschaftsverbände OPZZ, Solidarnosc und Forum Gewerkschaften (FZZ), hatten als Ausgangspunkt der Demonstration unterschiedliche Startpunkte gewählt. Die OPZZ versammelte sich vor dem Kulturpalast, die Solidarnosc vor dem Sejm und die FZZ vor dem Nationalstadion auf der östlichen Seite der Weichsel. Zur gemeinsamen Kundgebung kamen die Gewerkschafter dann vor dem Königsschloss in der Warschauer Altstadt zusammen.

Zahlreiche Teilnehmer der Demonstration trugen Lärminstrumente bei sich. Viele waren in ihrer typischen Arbeitskleidung erschienen. Einige hatte Papiermasken mit den Konterfeis von Premier Tusk und Finanzminister Rostowski aufgesetzt. Auch ein aus Styropur gefertigtes und mit Bronzefarbe überzogenes, ironisierendes Denkmal des Premiers wurde im Zug mitgetragen. Auf Transparenten waren Aufschriften wie “Arbeiter sind keine Ware”, “Für würdige Bezahlung”, “Müllverträge in den Müll” aber auch “Wir bringen die (regierende) Bürgerplattform zum Untergang” zu lesen. An Sprechchören war immer wieder “Zlodzieje” (“Diebe”) zu vernehmen.

In ihren Reden gingen die Gewerkschaftsführer nochmals auf die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften ein:

-Beseitigung der sog. Müllverträge, also der Beschäftigungsverhältnisse ausserhalb von Arbeitsrecht und Sozialversicherungsschutz,

– Rücknahme des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre,

– deutliche Anhebung des Mindestlohns, leichterer und garantierter Zugang der Armen zu Sozialleistungen.

Solidarnosc-Chef Duda sprach von der Demonstration als einem Signal dafür, dass “die Polen aufgewacht sind”.

Premier Tusk und seine Minister hatte zuvor erkennen lassen, dass sie nicht bereit sind, auf die Gewerkschaftsforderungen in irgendeiner Form einzugehen, auch wenn Arbeitsminister Kosiniak-Kamysz über alle Kanäle Dialogbereitschaft verkünden durfte. Insbesondere von einer Einschränkung der sog. Müllverträge, die zuvor selbst von Präsident Komorowski angedeutet worden war, ist inzwischen keine Rede mehr. Den Gewerkschaften, so Tusk, gehe es vor allem um “den Sturz der Regierung” und das sei nicht zu akzeptieren. (Einige Bilder von der gestrigen Demonstration finden sich hier)

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Übernommen von Infoseite-Polen

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Rente mit 67  in Deutschland – das gibt auch für andere Staaten den Takt vor. Beispiel Frankreich: Das offizielle Renteneintrittsalter bleibt bei 62 – aber die Berechnung der Beitragsjahre ist so, dass dabei nur eine Hungerrente herauskommt. Es merkelt auch in Frankreich, dort auf sozialdemokratisch, was keinen grossen Unterschied ausmacht.

euDer Widerstand ist in Frankreich allerdings kräftiger als in Deutschland. Bei uns gingen unter der Parole „UmFAIRteilen“ gerade 15- bis 20 000 Menschen auf die Strasse. In Frankreich waren es am vergangenen Wochenende 360 000. In den deutschen Mainstream-Medien war die Berichterstattung dazu äusserst zurückhaltend. Man möchte ja nicht dazu beitragen, dass auch in Deutschland schlechte Sitten einreissen.

Wir möchten schon dazu beitragen. Hier ein Bericht über den Beginn des „Heissen Herbstes“ in Frankreich:

 

Die Gewerkschaften CGT, FO (Force ouvrière), Solidaires und FSU (Fédération Syndicale Unitaire) haben einen heißen Herbst angekündigt. Der erste Kampftag war der 10. September. Etwa 200 Demonstrationen in ganz Frankreich, 360.000 Personen meldete die CGT und, wie gewohnt, rechnete die Polizei die Anzahl herunter auf 155.000. In Paris waren es 50.000 (oder nur 15.000 gemäß Polizei).

Die Repräsentanten der Gewerkschaften waren zufrieden für den Anfang der Anti-Rentenreform-Bewegung. Sicher, es fehlte die CFDT mit den vielen Angestellten, aber deren Chefs haben sich bereits nach der Wahl Hollandes auf Regierungsseite gestellt, wäre doch mit einer PS-Regierung nun alles anders ….

Dafür fanden sich Studentenvertretungen und viele Anhänger der Front de Gauche ein, um ihrem Ärger und vor allem ihrem unbedingten Willen, Veränderungen zu erreichen, Ausdruck zu verleihen.

Die CGT wird in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen mit den anderen Organisationen absprechen. Sicher wird dieses Thema auch die Tage der Fête de l’Humanité am kommenden Wochenende beherrschen, einen traditionsgemäßer Treffpunkt der französischen Linken.

Das ist nicht die erste Rentenreform, sondern nur die Fortsetzung der von 2003 und 2010 durch die rechte Regierung vorgenommenen. Auch Hollande folgt den Vorgaben der EU.

In Frankreich ist, ähnlich wie in Deutschland, das Renteneintrittsalter an die Beitragszeiten gebunden. Obendrein wird nun unterschieden zwischen Arbeitern, die vor ihrem 19. Lebensjahr, Technikern, die mit 23 und Kader, die ab 25 zu arbeiten begonnen haben. Kader ist eine Stellung, die zu erringen ist und oft von Zugehörigkeit, Einsatz und Hochschulbildung abhängt.

Das Renteneintrittsalter für Arbeiter bleibt bei 62, das für Techniker erreicht ab Geburtsjahr 1975 die Schwelle von 66 Jahren. Für die Kader liegt die Renteneintrittszeit bei 1965 geborenen bei 67 Jahren, für ältere gibt es geringfügigen Nachlass. Zurzeit gilt die Regelung, dass alle mit 62 in Rente gehen können – aber bitte schön mit Abschlag!

Die Bedingung wird häufig weggelassen. Richtig schlimm wird es dann für die ab 1970 und 1975 geborenen, von denen eine Beitragszahlung über 43 Jahre verlangt wird. Wenn man bedenkt, dass viele heute schon nicht vor ihrem 25. oder gar 27. Lebensjahr einen Job haben (der niedrig bezahlt ist), ist zu begreifen, warum viele junge Leute im Demonstrationszug waren.

Für die einzelnen Fälle liegen nähere Richtlinien noch gar nicht vor. Allein die Differenzierung der Arbeitszweige stellt eine neue Teile-und-herrsche-Regelung dar, in die häufig noch Beamte oder Werktätige mit Betriebsregelungen einbezogen werden. Genau besehen handelt es sich sowohl bei den Technikern als bei vielen Kadern um – Arbeiter in der Produktion oder in durch Arbeitsteilung geschaffenen Bereichen. Die Regierung verkauft solche Regelungen als besonders sozial und angemessen.
Ein 20 Milliarden Steuergeschenk beeilte sich der „sozialistische“ Präsident den Unternehmern zu geben in Form eines sogenannten Steuerkredits für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“. Mit blumigen Namen wirbt die sozialimperialistische Regierung und redet alles schön und schöner. Den Arbeitgeberverbänden ist das immer noch nicht genug, und sie bedauern halbherzige und wenig einschneidende Regelungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die Rentenkürzungen sind nicht die einzigen sozialen Verschlechterungen, mit denen diese sozialimperialistische Regierung aufwartet: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 10 bzw. 19,6 auf 20 %, der Einkommenssteuer mittels vielfältigster Varianten. Die Europäische Union fordert Einheitlichkeit – auf niedrigster Stufe !

von Alexandra Liebig

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Communique des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran:

Wir verurteilen die Drohung für einen neuen Krieg in Nahen-Osten!

Die Tudeh Partei Iran verfolgt mit großer Besorgnis die politischen Geschehnisse der
letzten Tage im Nahen-Osten, ganz besonders die Ereignisse in Bezug auf die inneren
blutigen Auseinandersetzungen in Syrien.

Wir verurteilen aufs schärfste den Einsatz der chemischen Waffen am frühen Morgen des
Mittwoch 21. August, wodurch eine große Anzahl der Zivilisten in einem Vorort von
Damaskus ermordet wurden, unabhängig davon welche Seite der Auseinandersetzung
die Schuld dafür trägt.

Die Tudeh Partei Iran verurteilt gleichzeitig die provokanten, unverantwortlichen und
kriegerische Stellungnahmen der imperialistischen Staaten für einen militärischen Angriff
gegen Syrien.

Diese Stellungnahmen werden den Nahen-Osten praktisch mit einem neuen
verheerenden Krieg konfrontieren, wobei dessen erste Opfer die syrische Bürgerinnen
und Bürger und die Zukunft der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit in diesem
Land sein werden.

Die Krise von Syrien hat keine militärische Lösung. Die Tudeh Partei Iran verurteilt jede
militärische ausländische Einmischung und die militärische Ausrüstung der beteiligten
Parteien und unterstützt die friedlichen Lösungswege auf Basis der gemeinsamen
Gespräche.

Das Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
25. August 2013

Entnommen aus „Nameh Mardom“- Zentralorgan der Tudeh-Partei Iran, Nr.928, 26.08.2013

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Quelle: Nahme Mardom

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