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Wie die EU-Chefs tun, als ob sie was täten – Ohne Druck von unten wird sich nichts ändern

No jobDa wurden 24 Regierungschefs der EU-Staaten plus EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionschef Barroso und weitere „Offizielle“ am 12. November extra für zwei Stunden nach Paris eingeflogen, um einen „Gipfel gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit“ zu veranstalten. Frankreichs Staatspräsident Hollande präsentierte sich anschließend mit Kanzlerin Merkel im Fernsehen. Aber was kam heraus? Absolut nichts Neues über das hinaus, worauf sich die EU-Oberen bereits im Sommer verständigt hatten. Eine völlige Nullnummer, wenn man den Publicity-Effekt abzieht, den die Veranstalter damit erzielen wollten.

Schon beim EU-Gipfel im Juni dieses Jahres hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, ab dem 1. Januar 2014 eine „Jugendgarantie“ einführen zu wollen. Das wurde jetzt in Paris noch einmal „bekräftigt“. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert sich zu verpflichten, dass alle jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, wenn sie arbeitslos sind, innerhalb von vier Monaten einen neuen Job angeboten bekommen. Allerdings gibt es nur eine entsprechende „Empfehlung“ der EU an die Mitgliedsstaaten, keine bindende Festlegung. Außerdem wurden ausdrücklich auch „Weiterbildungsmaßnahmen“ und „Praktika“ – also das Abschieben in Warteschleifen – zur Erfüllung dieser „Jugendgarantie“ zugelassen.

Ursprünglich hieß es, aus EU-Mitteln sollten dafür sechs Milliarden Euro vorgesehen und diese auf die nächsten zwei Jahre 2014 und 2015 konzentriert werden. Außerdem wird die Vergabe der Mittel auf Regionen beschränkt, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt – in vielen Teilen der EU, wo die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 10 und 20 Prozent liegt, gilt die „Jugendgarantie also nicht. Um dafür Geld zu bekommen, müssen die Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission Anträge einreichen, begleitet von einem eines „nationalen Plan“ zur „Förderung der Beschäftigung“ von Jugendlichen. Da aber die „Schuldenbremse“ im EUFiskalpakt für fast alle Mitgliedsstaaten zusätzliche Ausgaben für diesen Zweck unmöglich macht, sind viele Regierungen außerordentlich zögerlich, solche nationale Pläne einzureichen und eigenes Geld dafür bereitzustellen.

Das einzige „Neue“ vom jüngsten Pariser „Jugendgipfel“ besteht in den Rechenkunststücken, mit denen die EU-Mittel zur „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ inzwischen auf 45 Milliarden Euro hochgerechnet worden sind. Dabei handelt es sich bei genauem Hinsehen allerdings um die Summe, die insgesamt für die kommenden fünf Jahre anvisiert ist. De facto sind in dem erst kürzlich verabschiedeten EU-Haushalt für 2014 nur 3,9 Milliarden für diesen Zweck eingeplant. Der Rest soll über die „Europäische Investitionsbank“ (EIB) durch entsprechende Kredite an die Mitgliedsstaaten aufgebracht werden – was deren Schuldenstand vergrößert, obwohl die EU Schuldenabbau vorschreibt. Experten der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) haben ausgerechnet, dass rund 21 Milliarden pro Jahr, also mehr als das Doppelte notwendig wären, um tatsächlich eine gewisse Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit zu erreichen.

Das EU-Geld soll aber, wie ausdrücklich betont wurde, auch dazu dienen, die „Gründung junger Unternehmen“ und die „grenzüberschreitende Mobilität“ von Jugendlichen, also die Auswanderung zwecks Jobsuche in andere EU-Staaten, gefördert werden.

Laut offizieller „Eurostat“-Statistik hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in der EU im laufenden Jahr weiter erhöht, auf derzeit 23,5 Prozent im EU-Durchschnitt. Es gibt aber enorme Unterschiede: Griechenland bei 60 %, Spanien 56,5 %, Portugal 42,5 %, Italien 40,5 %, Slowakei und Zypern über 30 %, 13 weitere EU-Staaten über 20 %. Dagegen Österreich 8,0 % und Deutschland 7,5 %.

Der Skandal dieser Zahlen und die sich darin ausdrückende Katastrophe für fast 6 Millionen junge Menschen sind unübersehbar. Aber weitere „Gipfel“ werden daran nichts ´ändern. Wenn sich etwas ändern soll, werden sich Jugendorganisationen und Gewerkschaften offensichtlich mit erheblich größerem Nachdruck als bisher zu Wort melden müssen. Der anstehende EU-Wahlkampf bietet dafür günstige Gelegenheiten.

G. Polikeit

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Anlässlich des 3. Plenums des Zentralkomitees der KP Chinas im Oktober 2013 haben wir einen Text des ehemaligen DDR-Botschafters in der VR China, Rolf Berthold, von secarts übernommen: Die VR China vor grossen Herausforderungen. Hier folgt der zweite Teil dieses Textes:

Sozialismus chinesischer Prägung

( II ) Der XVIII.  Parteitag der KPCh 2012 und die Tagung des Volkskongresses 03.2013

In chinesischen Veröffentlichungen werden drei Phasen der Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung genannt:

Die Periode mit Mao Zedong als Repräsentant der KP Chinas, obwohl der Begriff des Sozialismus chinesischer Prägung erst nach der 3. Tagung des XI. ZK im Dezember 1978 geprägt wurde:
China hat am Beginn seines sozialistischen Weges lange Zeit das sowjetische Modell im Bereich der Ökonomie, Politik und Kultur kopiert. Nach dem XX. Parteitag der KPdSU stellte Mao Zedong die Frage, wie mit den Erfahrungen der KPdSU umzugehen sei. Es gab vorher bereits Ergebnisse „chinesischer Prägung“, wie das System der Volkskongresse, die Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politische Konsultation unter Führung der KP Chinas, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten usw. Der Weg des Sozialismus chinesischer Prägung entwickelte sich seit Gründung der VR China.

Aber Konzeptionen und Formen des traditionellen Sozialismus spielten noch die Hauptrolle in den Theorien und in der Praxis von Mao Zedong.

Mit der 3. ZK – Tagung im Dezember 1978 begann eine neue Etappe. Deng Xiaoping stellte die Frage: was ist Sozialismus und wie wird er aufgebaut. In seiner Rede zur Eröffnung des XII. Parteitages 1982 stellte er die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung.
Mit Jiang Zemin als Repräsentanten der Führung der KP Chinas wurde die Theorie und Praxis des Sozialismus chinesischer Prägung weiter entwickelt. Die „Drei Vertretungen“ sind die Verallgemeinerung der Erfahrungen der inneren Probleme der VR China 1989 (Tian An Men – Ereignisse) und der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern Europas.

Chinesische Wissenschaftler zu Ursachen und Lehren der Niederlage der Länder des traditionellen Sozialismus: Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre vollzogen sich in der Sowjetunion und Osteuropa gewaltige Veränderungen. Die Kommunistischen Parteien verloren ihre herrschenden Positionen, der Sozialismus wurde aufgegeben und die sozialistische Weltbewegung erlitt ihren größten Rückschlag im 20.Jahrhundert. Die feindlichen Kräfte im Westen waren begeistert und behaupteten kategorisch, dass Sozialismus und Marxismus bankrott seien.

Der Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung unter Lenkung der Theorie Deng Xiaopings ist nicht nur eine Pioniertat in China sondern auch von Weltbedeutung. Deng Xiaoping äußerte, wenn es uns gelingt, das strategische Ziel der Erreichung des Niveaus der Länder mit mittlerem Entwicklungsniveau bis Mitte des nächsten (21.)Jahrhunderts zu realisieren, haben wir nicht nur einen neuen Weg für die Völker der Dritten Welt, die drei Viertel der Weltbevölkerung bilden, geöffnet, sondern, und das ist noch wichtiger – wir werden der Menschheit demonstriert haben, dass der Sozialismus der einzige Weg ist, dass er dem Kapitalismus überlegen ist.“

Eine korrekte Analyse der Ursachen der Niederlage wird von der KP Chinas als Voraussetzung für die Bestimmung des weiteren Entwicklungsweges betrachtet:

1. Bei der Analyse muss den inneren Ursachen der Vorrang gegenüber den äußeren Ursachen gegeben werden.

Die grundlegende Ursache für die Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa ist in der Partei zu suchen, in der politischen Linie und der Politik der Partei. Die historische Ursache waren das lang andauernde verknöcherte Denken und die entsprechenden Strukturen. Dies machte es unmöglich, die Überlegenheit des Sozialismus voll zur Geltung zu bringen, Unzufriedenheit im Volk waren die Folge. In einigen Ländern hat der Feind diese Unzufriedenheit direkt genutzt und das sozialistische System gestürzt. In anderen Ländern war sich die Führung dieser Probleme bewusst und sie versuchte, durch die Einleitung von Reformen eine Lösung zu finden. Aber sie wählten eine rechtsopportunistische Linie. Der Feind nutzte diesen Opportunismus, erstarkte und ergriff die Macht sowohl von innen als auch von außen und brachte den Sozialismus zum Kollaps. Dagegen blieb der Sozialismus in China stabil und entwickelte sich erfolgreich.

2. Die chinesischen Erfahrungen zusammenfassend müssen wir zuerst den Inhalt und die Ursache der Irrtümer betonen, bevor wir Individuen die Schuld geben.

Natürlich, wenn es Irrtümer in der Linie der Partei gibt, tragen die Führer, der oberste Führer insbesondere, die Hauptverantwortung. Sie müssen eindeutig für ihre Fehler kritisiert werden, wenn erforderlich, müssen organisatorische Maßnahmen getroffen und personelle Konsequenzen gezogen werden. Aber wir sollten weder die ganze Schuld auf Individuen abladen, noch sollten wir ihnen alle Ehre geben. Mao Zedong sagte: „Wenn wir uns mit Fragen der Geschichte der Partei befassen, sollten wir die Betonung nicht auf die Verantwortung einzelner Genossen legen, sondern auf die Analyse der Umstände, unter welchen Irrtümer auftreten, auf den Inhalt dieser Irrtümer und deren gesellschaftliche, historische und ideologische Wurzeln.“

Die sowjetischen Führer haben eine solche Haltung gegenüber Stalin nicht eingenommen. In der Periode beginnend mit Nikita Chruschtschow über den ganzen Weg bis zu Michael Gorbatschow verfluchten sie Stalin, als ob alles gut sei, wenn Stalin komplett diskreditiert wäre. Gleichzeitig widmeten sie kaum Aufmerksamkeit auf das historische Umfeld und die ideologischen und institutionellen Ursachen für die Fehler Stalins. Sie haben keine nützlichen Erfahrungen und Lehren für die gesamte Partei gezogen und waren so unfähig, eine Lösung für diese Probleme zu finden. Im Gegenteil, in der großen Bewegung gegen Stalin wurde der Weg für ungezügelten Opportunismus geöffnet.

3. Die Zusammenfassung unserer Erfahrungen muss alle Fragen analytisch behandeln.

Während der Periode Stalins hat die KPdSU ernste Fehler im Bereich der Politik, der ökonomischen, der Außen-, Religions- und Minderheitenpolitik begangen. Diese Fehler fügten dem sozialistischen System der Sowjetunion großen Schaden zu und hatten großen Einfluss auf andere sozialistische Länder. Doch wir müssen eine realistische Haltung einnehmen und nicht denken, dass in der Sowjetunion unter Stalin alles falsch lief und dass Stalin alles falsch machte. Wie können wir sonst erklären, warum die sowjetische Wirtschaft ein rapides Wachstum erreichte, wie sie der Herausforderung des II. Weltkrieges widerstand und das faschistische Deutschland besiegte und wie ein ursprünglich rückständiges Russland eine Supermacht wurde, die in wenigen Jahrzehnten den USA auf Augenhöhe gegenüber stand? Alles zu negieren führt nur zur Negierung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, zur Negierung des Sozialismus und zur Negierung des Marxismus. Wir müssen auch das sowjetische Modell konkret untersuchen, das ist das überkonzentrierte wirtschaftliche und politische System, das in den 1930er Jahren errichtet wurde. Einerseits hatte dieses System Defizite, die korrigiert werden mussten. Andererseits müssen wir akzeptieren, dass es seine Wurzeln in der Geschichte hatte. In der Zeit des Krieges und angesichts der Gefahr des Krieges spielte das hochkonzentrierte System eine lebenswichtige Rolle.
Die KP Chinas hat nicht in metaphysischer Weise bei der Zusammenfassung der historischen Erfahrungen alles negiert, einschließlich der Erfahrungen und Lektionen der „Kulturrevolution“. … In der „Resolution“ (zur Geschichte der KP Chinas vom Juni 1981) wurde auch erklärt, „in dieser Periode (der Kulturrevolution) haben weder die Partei, die Volksmacht, die Volksarmee noch die gesamte Gesellschaft die Farbe gewechselt“. Es wurde betont, dass das sozialistische System ernst beschädigt wurde und dass es zwingend notwendig war, Reformen durchzuführen. Gleichzeitig hoben wir hervor, dass wir am grundlegenden System des Sozialismus festhalten müssen. Die Reformen sind die Selbst-Verbesserungen des Sozialismus, unter keinen Umständen dürfen wir die Korrektur „linker“ Fehler in die Negierung des Marxismus und Sozialismus verwandeln.

Es ist eine Tatsache, dass die gewaltigen Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa sehr komplex und unterschiedlich in verschiedenen Ländern sind. Aber letztendlich war die ideologische Linie in diesen Ländern falsch. In einer relativ langen Periode herrschten Dogmatismus und Personenkult. Sie führten zu den „linken“ Fehlern des übertriebenen Aufbauschens des Klassenkampfes und zu einem rigiden sozialistischen Modell mit dem Ergebnis, dass die Überlegenheit des Sozialismus nicht zur vollen Wirksamkeit geführt werden konnte. Als die Reformen eingeleitet wurden, fielen sie in das andere Extrem und machten „rechte“ Fehler. Z.B. wurde der Marxismus ideologisch als Dogma hingestellt, folgerichtig wurde die führende Rolle des Marxismus negiert. Politisch wurde der Klassenkampf übertrieben und dann die Existenz des Klassenkampfes negiert und ein so genannter „Sozialismus mit humanem Gesicht“ propagiert. Sie hatten dem Volk das Recht auf Demokratie vorenthalten aber sie traten dann gegen die Führung durch die Kommunistische Partei unter dem Mantel des „politischen Pluralismus“ auf und praktizierten ein „Mehr-Parteien-System“. Ökonomisch praktizierten sie eine Politik des reinen gesellschaftlichen Eigentums, aber dann privatisierten sie alles. All diese Fakten zeigen, dass die wesentliche Ursache der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa in einer falschen ideologischen Linie bestand.

Aus den historischen Erfahrungen sind Schlussfolgerungen zu ziehen:

1. Beim Aufbau des Sozialismus muss man von der Realität ausgehen und den Marxismus mit den spezifischen Bedingungen verbinden.

Es gibt kein feststehendes Modell des Sozialismus. Die grundlegende Lehre aus der Praxis des Sozialismus der Vergangenheit, besonders aus den sowjetischen Erfahrungen und diesem Modell besteht darin, aus dem Marxismus kein Dogma zu machen. Mao Zedong war sich dessen bewusst und er versuchte, aus diesem Model auszubrechen und einen eigenen Weg zu öffnen, aber aus verschiedenen Gründen scheiterte er.
Ein gemeinsamer Fehler in der internationalen kommunistischen Bewegung bestand darin, die Reife des Sozialismus im eigenen Land zu überschätzen.

2. Die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus muss mit der Entwicklung der
Praxis und der Wissenschaft weiter entwickelt werden.

Wissenschaft und Technologie sind Produktivkräfte, die ökonomische Entwicklung ist auf Wissenschaft, Technologie und Bildung angewiesen. Planwirtschaft ist nicht identisch mit Sozialismus, Marktwirtschaft ist nicht identisch mit Kapitalismus. Die moderne Welt ist eine offene Welt, China kann sich nicht entwickeln ohne den Rest der Welt. Öffnung nach außen ist eine grundlegende nationale Politik.

Was ist Sozialismus chinesischer Prägung, was ist Sozialismus und wie kann er aufgebaut werden?

In den Dokumenten der Partei wird stets vom „Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung“ gesprochen, d.h., dieser Sozialismus befindet sich nach wie vor im Prozess der Errichtung, der Sozialismus befindet sich in der Anfangsetappe. Bis jetzt gibt es kein Dokument, in welchem definiert wird, was Sozialismus chinesischer Prägung ist.

Prof. Li Zhongjie, Forschungszentrum zur Geschichte der KP Chinas, nennt folgende Elemente:

1. Weder Armut noch langsame Entwicklung ist Sozialismus.

Deng Xiaoping formulierte: „Das Wesen des Sozialismus besteht in der Befreiung und Entwicklung der Produktivkräfte, der Beseitigung der Ausbeutung und Polarisierung und letztendlich dem Erreichen von Wohlstand für alle.“
Das Wesen des Sozialismus kann sicher dann umfassender charakterisiert werden, wenn allseitiger Fortschritt der Gesellschaft und die Anforderungen des Volkes nach umfassender Entwicklung eingeschlossen werden können.

2. Die fundamentale Aufgabe des Sozialismus ist die Entwicklung der Produktivkräfte.

Der wirtschaftliche Aufbau ist als ständige vorrangige Aufgabe zu betrachten. Der Schlüssel für die Entwicklung der Produktivkräfte ist Wissenschaft und Bildung.

3. Sozialismus chinesischer Prägung

bedeutet, an den Reformen und der Öffnung nach außen sowie den 4 Grundprinzipien[1] festzuhalten.

4. Weder Gleichmacherei noch Polarisation sind Sozialismus.

Das letztendliche Ziel des Sozialismus ist gemeinsamer Wohlstand. Aber gemeinsamer Wohlstand bedeutet nicht Wohlstand für alle zum gleichen Zeitpunkt. Einigen Menschen und einigen Gebieten muss es erlaubt sein, zuerst wohlhabend zu werden.

Den großen Einkommensunterschieden im Prozess der Zulassung, dass einige zuerst wohlhabend werden, muss Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das erfordert vorsichtige und geschickte Behandlung. Legale hohe Einkommen sollen erlaubt und geschützt werden. Aber gleichzeitig müssen regulierende Maßnahmen ergriffen werden. Plötzliche hohe illegitime Profite müssen mit den gesetzlichen Mitteln behandelt werden.

5. Sozialismus chinesischer Prägung verbindet Sozialismus und Marktwirtschaft.

Deng Xiaoping wies darauf hin, dass im Sozialismus auch Marktwirtschaft genutzt werden kann. Jiang Zemin warf die Frage eines Systems sozialistischer Marktwirtschaft auf. Die Entwicklung von Marktwirtschaft vor dem Hintergrund des Sozialismus ist ein historischer Beitrag der chinesischen Kommunisten für die Entwicklung des Marxismus. Die Überleitung vom System der Planwirtschaft zu einem System der sozialistischen Marktwirtschaft ist ein historischer Durchbruch bei den Reformen und der Öffnung nach außen. Das beinhaltet das grundlegende Wirtschaftssystem der parallelen Entwicklung verschiedener wirtschaftlicher Sektoren bei Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums, das Verteilungssystem mit der Verteilung nach der Leistung als Hauptbestandteil bei Zulassung anderer Verteilungsformen. Der Sozialismus chinesischer Prägung ist charakterisiert von der Verbindung von Sozialismus mit moderner Marktwirtschaft. Viele andere Veränderungen in der chinesischen Gesellschaft, einschließlich solcher auf politischem und kulturellen Gebiet basieren auf der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft.

Lange Zeit wurde von Marxisten und den westlichen bürgerlichen Ökonomen die Auffassung vertreten, dass Planwirtschaft das Wesen des Sozialismus und Marktwirtschaft das charakteristische Merkmal des Kapitalismus sei.

Wir müssen theoretisch verstehen, dass der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus nicht in der Marktwirtschaft im Gegensatz zur Planwirtschaft besteht. Sozialismus hat Regulierungen durch den Markt und im Kapitalismus gibt es Kontrolle durch Planung. Planung und Regulierung durch den Markt sind beides Methoden der Kontrolle der ökonomischen Aktivitäten, der Markt kann auch dem Sozialismus dienen.

6. Sozialismus chinesischer Prägung beinhaltet

koordinierte Entwicklung einer ökonomischen, politischen und kulturellen Zivilisation und allumfassenden Fortschritt auf sozialem und ökologischem Gebiet. Von der Betonung der dialektischen Beziehung von materieller und geistiger Zivilisation durch Deng Xiaoping, der Orientierung von Jiang Zemin auf die Schaffung der materiellen, politischen und kulturellen Zivilisation bis zum wissenschaftlichen Entwicklungskonzept, initiiert von Hu Jintao, all dies ist der Inhalt des grundlegenden Programms im Anfangsstadium des Sozialismus.

7. Ohne Demokratie gibt es keinen Sozialismus,

keine sozialistische Modernisierung, Demokratie ist ein wichtiges politisches Merkmal des Sozialismus.

Gemeinsam mit der Ausdehnung unserer Produktivkräfte müssen wir unsere sozialistischen ökonomischen und politischen Strukturen reformieren und verbessern, eine hoch entwickelte sozialistische Demokratie schaffen und das sozialistische Rechtssystem vervollkommnen.

8. Reformen und Öffnungspolitik sind wichtig für das Schicksal unserer Nation.

Deng Xiaoping: „Wenn wir wollen, dass der Sozialismus die Überlegenheit über den Kapitalismus erreicht, dürfen wir nicht zögern, aus den Leistungen aller Kulturen zu schöpfen und von allen Ländern zu lernen, einschließlich der entwickelten kapitalistischen Länder, alle fortschrittlichen Methoden und Managementmethoden, die die Gesetze, die die Gesetzmäßigkeiten der modernen gesellschaftlichen Produktion reflektieren.

9. Beim Aufbau des Sozialismus ist es wesentlich, an der Führung durch die KP Chinas festzuhalten und sie zu verbessern.

Eine der wichtigen Lehren aus den dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion und in Osteuropa besteht darin, dass die Führung durch die Kommunistische Partei nicht beseitigt wird.
Wir können nur einen Weg zum Sozialismus und Kommunismus bahnen, wenn wir gegen verschiedene feindliche Kräfte kämpfen und auftretende Schwierigkeiten und Hindernisse überwinden.

10. Sozialismus chinesischer Prägung verlangt Frieden und Entwicklung,

beinhaltet „Ein Land – zwei Systeme“. Die Erhaltung des Weltfriedens und die Förderung gemeinsamer Entwicklung ist der Zweck der chinesischen Außenpolitik. Die KP Chinas führt eine unabhängige Außenpolitik des Friedens durch. Sie tritt dafür ein, dem Trend der Zeit Rechnung zu tragen, die gemeinsamen Güter der Menschheit zu bewahren, eine neue internationale politische und ökonomische Ordnung, die gerecht und vernünftig ist, zu schaffen. Die Unterschiede auf der Welt sollten akzeptiert werden, die internationalen Beziehungen sollen demokratisiert, die Diversifikation der Entwicklungsmodelle beibehalten werden.

Heute, da sich die sozialistische Weltbewegung auf einem Tiefpunkt befindet wird ein starker Sozialismus chinesischer Prägung im Osten die Wiederbelebung der sozialistischen Sache weltweit mit sich bringen. Wir werden der Welt zeigen, dass der Sozialismus eine große Lebenskraft und eine gute Zukunft hat.

Zu den Produktionsverhältnissen:

In den Dokumenten der KP Chinas spielt die Betonung der Anfangsphase des Sozialismus eine entscheidende Rolle. Es wird nicht von der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus gesprochen, denn in der Anfangsphase gibt es Dinge, die mit Sozialismus nichts zu tun haben (z.B. Teile der Eigentumsverhältnisse).

Die Entwicklung der Warenwirtschaft ist eine Etappe der Entwicklung der gesellschaftlichen Wirtschaft, die nicht übersprungen werden kann. Ein wirtschaftlich und kulturell relativ rückständiges Land wie China benötigt nach Einleitung der sozialistischen Entwicklung eine relativ lange Anfangsetappe zur Industrialisierung, Vergesellschaftung und Modernisierung der Wirtschaft, benötigt eine Entwicklung des Marktes. Auch das ist eine Etappe, die nicht übersprungen werden kann. Die Verbindung des Sozialismus mit der Marktwirtschaft ist auch eine schöpferische Leistung der KP Chinas.

Die Renmin Ribao veröffentlichte am 24.8.2010 einen grundsätzlichen Artikel zu diesem Problem, folgend eine Zusammenfassung:

Die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Eigentumsformen mit dem Gemeineigentum als Hauptbestandteil ist die grundlegende ökonomische Ordnung in der Anfangsphase des Sozialismus in unserem Land.

Das Gemeineigentum ist die Grundlage der sozialistischen Wirtschaftsordnung, es ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Ohne gemeineigene Wirtschaft als Hauptbestandteil gibt es keine ökonomische Basis des Sozialismus, kann man nicht davon reden, dass das Volk Herr im Hause ist, gibt es auch keine Machtausübung durch die Kommunistische Partei und nicht die ökonomische Basis des gesamten sozialistischen Überbaus, kann man die sozialistische Ordnung nicht festigen und entwickeln.

Unter Bedingungen sozialistischer Marktwirtschaft kann, ja muss die Realisierung des Gemeineigentums in verschiedenen Formen erfolgen. Nur durch aktive, schöpferische Erkundung wirksamer Realisierungsformen des Gemeineigentums, die mutige Nutzung aller Management- und Organisationsformen, welche die Gesetze der vergesellschafteten Produktion reflektieren, können die Produktivkräfte der gemeineigenen Wirtschaft wirklich befreit und entwickelt werden, kann die Lebenskraft und Effektivität der gemeineigenen Wirtschaft erhöht werden.

In der staatseigenen Wirtschaft sind die vollständig staatseigenen Betriebe und die Aktiengesellschaften mit mehrheitlich staatlichem Eigentum wichtige Realisierungsform des staatlichen Eigentums. Nach langjährigen Reformen und Erkundungen haben die meisten staatlichen Betriebe auf dem Weg der Umgestaltung zu Aktiengesellschaften, der Schaffung von Strukturen juristischer Personen tief greifende Veränderungen erfahren und wurden zu selbstständigen Marktsubjekten und juristischen Personen, sie bilden die organische Verbindung von staatseigener Wirtschaft und dem Marktmechanismus. Bis zum März 2010 erreichte die Bildung von Aktiengesellschaften bei den zentralen Betrieben bereits 70%. Bei wichtigen Unternehmen, die auf dem inneren und äußeren Markt agieren, hat der Staat die Aktienmehrheit. Gegenwärtig und noch eine bestimmte Zeit ist es erforderlich, entsprechend der Tendenz der Entwicklung des Marktes weiter die verschiedenen wirksamen Realisierungsformen der staatlichen Wirtschaft zu untersuchen, um die Qualität und Effektivität der staatlichen Wirtschaft zu erhöhen.

Die genossenschaftliche Wirtschaft umfasst die kollektive Wirtschaft in den Dörfern sowie in den Städten und Gemeinden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der gemeineigenen Wirtschaft. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für die Förderung der harmonischen Entwicklung der Volkswirtschaft, für die Befriedigung der Bedürfnisse des Marktes in Stadt und Land, für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig mit der Stärkung der staatseigenen Wirtschaft und der schnellen Entwicklung der nicht gemeineigenen Wirtschaft ist die Reform und Entwicklung der kollektiven Wirtschaft dringend erforderlich. Bei der dörflichen kollektiven Wirtschaft sind auf der Grundlage der Familienverantwortungssysteme verschiedene Formen der kollektiven Wirtschaft zu entwickeln, neue Kooperationsorganisationen der Bauern zu finden.

Die Wirtschaft mit gemischtem Eigentum ist die Eigentumsform der gemeinsamen Produktion oder gemeinsamen Bewirtschaftung verschiedener Eigentümer unter bestimmten Prinzipien. Sie hat in unserem Land eine starke sozialökonomische Basis und breite Entwicklungsmöglichkeiten. Gegenwärtig sind Betriebe des Gemeineigentums an nicht gemeineigenen Betrieben beteiligt und umgekehrt, sie verschmelzen. Diese Form des gemischten Eigentums ist stark vertreten. Man muss beachten, dass die Aktienordnung nur eine Organisationsform des Kapitals und keine Eigentumsform der Produktionsmittel ist. Das Wesen der Aktienwirtschaft wird vor allem von dem Wirtschaftsteil bestimmt, der die Aktienmehrheit kontrolliert, in wessen Hand die Aktienmehrheit liegt. Wenn der Staat und das Kollektiv die Aktienmehrheit besitzen, ist es eindeutig Gemeineigentum. Wenn Privatpersonen die Aktienmehrheit besitzen, handelt es sich eindeutig um Privateigentum. Deshalb ist es erforderlich, in den Schlüsselzweigen und wichtigen Betrieben die Aktienmehrheit des gemeineigenen Kapitals zu behaupten, erst so kann gewährleistet werden, dass das Aktiensystem eine Realisierungsform des Gemeineigentums ist.
Soweit zu diesem Artikel.

Die Form von Aktiengesellschaften ist als Teil der Eigentumsstruktur in der VR China erst wenige Jahre alt. Nach der Niederlage des Sozialismus in den Staaten des traditionellen Sozialismus hat sich die Führung der KP Chinas die Frage gestellt, wieso das Volkseigentum so problemlos in die Hände des alten und neuen Kapitals fallen konnte, wieso es praktisch widerstandslos aufgegeben wurde. Auf der Suche nach einer Lösung wurde die Form der Aktiengesellschaft, die in den Spätwerken von Engels schon als Übergangsform vom kapitalistischen zum gesellschaftlichen Eigentum benannt wurde, aufgegriffen. Mit dieser Form wird heute gearbeitet, aber auch noch experimentiert. Aktiengesellschaften verbinden mehrere gesellschaftliche Eigentümer (Regierung, Provinzen, Städte, Kommunen, andere staatliche Unternehmen, kollektive Betriebe) mit privaten, z. T. auch ausländischen Aktionären.

Auch hier handelt es sich um Formen der Anfangsetappe des Sozialismus.

Analytische Betrachtung über den traditionellen Sozialismus und die sozialistische Perspektive der Menschheit:

Nach Chen Xuemin (Philosophische Fakultät der Fudan Universität) und Luo Qian (Akademie für Marxismus chinesische Akademie für Gesellschaftswissenschaften)

Prinzipielle Fragen der Entwicklungsstrategie spielen zunehmend eine Rolle in der Diskussion.

1. Entgegen der Situation in der kapitalistischen Gesellschaft, in der das Kapital eine gesellschaftliche Kraft ist, wurde in der traditionellen sozialistischen Praxis die Staatsmacht absolutes Prinzip und eine Art gesellschaftliches Kapital. Trotz der Neuen Ökonomischen Politik Lenins und der Neudemokratischen Wirtschaftspolitik Mao Zedongs in der historischen Entwicklung des Sozialismus, wurde in der Praxis die der Marktwirtschaft innewohnende Selbstregulierung ignoriert. Als der nationale Aufbau in Gang gesetzt war, wurde der Warenaustausch von der Staatsmacht, die als äußere Macht handelte, schnell beseitigt und an seine Stelle eine Planwirtschaft auf der Grundlage öffentlichen Eigentums gesetzt. Die ökonomische Entwicklung wurde vollständig und direkt von der Staatsmacht gelenkt, die Administration wurde die grundlegende Methode der Verteilung der Ressourcen. Die Staatsmacht wurde zur absoluten Kraft der Kontrolle der Ressourcen, der Antrieb des wirtschaftlichen Wachstums durch die Staatsmacht wurde die Methode einer primitiven Akkumulation von Staatskapital und eine blinde Marktregulierung wurde durch eine blinde Verteilung der Ressourcen durch die Staatsmacht ersetzt. Als alle Aspekte der Lebenswelt unter die Kontrolle einer sichtbaren Hand – einer zwingenden Macht – geraten waren, befand sich das Volk noch in der Passivität der Selbstentfremdung, unter Kontrolle der gesetzlichen Rechte des Kapitals. Mit anderen Worten, die Waage hatte sich noch nicht zu Gunsten des Sozialismus geneigt, als die formale kapitalistische Freiheit und Demokratie kritisiert wurde.

2. Der traditionelle Sozialismus hat die Frage der Initiative in der sozial-ökonomischen Entwicklung nicht effektiv gelöst. In der zukünftigen kommunistischen Gesellschaft, so sagte Marx, wird die Arbeit auf Grund der extrem hohen Entwicklung der Produktivkräfte und der großen Fülle materiellen Reichtums eine freie und bewusste Aktivität und Grundmethode der Selbsterfüllung statt äußerer Zwang und die Gesellschaft wird nicht mehr “Gier und Macht“ als Hebel der Entwicklung benutzen, es wird keinen Mangel an Motivation für die Entwicklung geben. Aber in den Ländern des Realsozialismus war das Bewusstsein der Menschen nicht nur weit von Selbstlosigkeit entfernt, auch die Produktivkräfte befanden sich weit unter einem hohen Entwicklungsniveau.

3. Der traditionelle Sozialismus zeichnet sich oft als extensives Entwicklungsmodell mit starker Verschwendung natürlicher Ressourcen und einem Mangel an Koordination zwischen sozial-ökonomischer Entwicklung und Schutz von Umwelt und Ressourcen aus.

4. Im traditionellen Sozialismus gibt es keine koordinierte Entwicklung der Gesellschaft und der Ökonomie einerseits und des politischen und demokratischen Systems sowie von Kultur und Ideologie andererseits. Natürlich kann das Volk die politische Macht nutzen, um das Privateigentum zu stürzen und den Warenaustausch abzuschaffen. Die Produktivkräfte entwickeln sich aber nicht automatisch mit Einführung dieser Produktionsverhältnisse, noch entwickelt sich das Denken der Menschen und der entsprechende Überbau automatisch mit den Veränderungen der ökonomischen Basis.

Chinesische Wissenschaftler betonen, dass das Entstehen des real existierenden Sozialismus in östlichen Ländern mit weniger entwickelter Politik, Ökonomie und Kultur zweifellos eines langen Prozesses der Sammlung von Erfahrungen, Vervollkommnung, und Entwicklung bedurfte. Irrtümer im traditionellen sozialistischen Aufbau und Unausgeglichenheiten in der gesellschaftlichen Entwicklung sind nicht absolut unvereinbare Erscheinungen. Dafür gibt es mehrere Faktoren: Einschränkung durch die historischen Bedingungen, aktueller kapitalistischer Druck und natürlich subjektive Fehler. Es ist keine historische, wissenschaftliche Herangehensweise zu behaupten, dass Sozialismus ausnahmslos zur Entfremdung führt.

Die Praxis des Sozialismus erfordert Reformen. Diese verlieren aber ihren Inhalt, wenn sie nur auf die Kritik und Reflektion der Unzulänglichkeiten des traditionellen Sozialismus und einer nihilistischen Ablehnung aller großen Errungenschaften der sozialistischen Praxis basieren, während sie eine kritiklose Haltung gegenüber dem Kapitalismus annehmen.

Vor den Reformen und der Öffnung hatte der sozialistische Aufbau in China sein eigenes Gesicht. Aber generell gehörte er zum klassischen, traditionellen sozialistischen System. Die Wiederherstellung der Beziehungen des Warenaustausches, die Schaffung der Marktwirtschaft und die Entwicklung diversifizierter Wirtschaftssektoren eröffneten der Entwicklung des kreativen Potentials des Volkes große Möglichkeiten. Probleme, die zum traditionellen Sozialismus und der kapitalistischen Gesellschaft gehören, tauchten hier simultan auf und die chinesische Gesellschaft ist jetzt ein Gemisch unterschiedlicher gesellschaftlicher Formen mit allen ineinander verflochtenen Problemen.

Sozialistische Staaten entstanden auf einer niedrigen Entwicklungsstufe. Die Aufgabe des sozialistischen Aufbaus besteht darin, eine menschliche Zivilisation zu schaffen, die nicht nur den Kapitalismus erreicht, sondern ihn übertrifft. Das erfordert, dass die Entwicklung als grundlegende Aufgabe betrachtet werden muss. Nicht jede Form von Entwicklung ist vernünftig und progressiv. Der Kern der wissenschaftlichen Entwicklungskonzeption ist, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die umfassende Anwendung der wissenschaftlichen Entwicklungskonzeption wird nicht nur auf den sozialistischen Aufbau Chinas, sondern auch auf die Entwicklung der Zivilisation der menschlichen Gesellschaft grundlegenden Einfluss ausüben.

Außen- und Verteidigungspolitik

Frieden und Entwicklung sind die Hauptfragen der heutigen Zeit, bekräftigte der Parteitag. Die Lage in der Welt ist nicht stabil. Die internationale Finanzkrise ist von weitreichendem Einfluss, unberechenbare Faktoren für die Weltwirtschaft mehren sich. Das Ungleichgewicht der globalen Entwicklung verschärft sich. Hegemonismus, Machtpolitik und neuer Interventionismus nehmen zu.
„China wird konsequent den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, entschieden eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens verfolgen. Wir wahren die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen unseres Staates entschieden, geben Druck von außen keinesfalls nach. China tritt für die friedliche Lösung internationaler Streitigkeiten ein, ist gegen Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt, gegen Umsturz legitimer Staatsmacht anderer Länder und gegen Terrorismus jeder Art. China wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und nie nach Hegemonie trachten oder Expansion betreiben. China wird die Rolle eines verantwortungsbewussten großen Staates spielen und globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen.

China wird auf der Grundlage der 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz die freundschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern entwickeln. Es wird die Errichtung neuartiger Beziehungen zwischen den großen Staaten (major-country) fördern. Besondere Beachtung wird auch den Beziehungen mit den Nachbarländern geschenkt.

China verfolgt eine defensive Verteidigungspolitik, der verstärkte Aufbau der Landesverteidigung dient dem Zweck der Wahrung der Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität des Landes und der Sicherstellung seiner friedlichen Entwicklung. Die chinesische Armee bleibt stets eine feste Kraft für die Wahrung des Weltfriedens, sie wird nach wie vor mit Armeen anderer Länder zusammenarbeiten, das gegenseitige Vertrauen im Militärbereich vertiefen, in regionalen und internationalen Sicherheitsangelegenheiten mitwirken und eine aktive Rolle in der internationalen Politik und Sicherheit spielen.

Bemerkung zum Schluss

Die KP Chinas kennt genau die Grenze zwischen Kapitalismus und Sozialismus, China ist ein sozialistisches Land, es lässt sich nicht in den Kapitalismus „einbeziehen“. Warum sonst sind die imperialistischen Staaten so sehr bemüht, einen Systemwechsel in China herbeizuführen?!

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Die RGA (Rot-Grüne Allianz) in Dänemark hat bei den Kommunalwahlen vom 19. November 2013 grosse Stimmengewinne erzielt. In der RGA ist auch eine der beiden kommunistischen Parteien des Landes, die DKP (Dänische Kommunistische Partei) organisiert. Die RGA ist Vollmitglied er Europäischen Linkspartei.

Zum Verhältnis der beiden kommunistischen Parteien untereinander – der DKP und der KPiD (Kommunistische Partei in Dänemark) – siehe: 2 kommunistische Parteien, 2 Parteitage.

Wir dokumentieren im Folgenden das Statement der RGA zum Wahlergebnis (aus dem Englischen, übersetzt von news.dkp.de)

Historischer Erfolg der RGA

Die RGA hat einen historischen Erfolg erzielt. Wir sind jetzt eine landesweite Partei mit Repräsentanten in allen Regionen und Ecken Dänemarks. Im Vergleich mit 2009 stieg der Wähleranteil von 2,3 auf 6,9 %. Die RGA hat jetzt Sitze in 79 Kommunen und in allen Regionen, während wir vorher nur in zehn Kommunen und mit einem Repräsentanten in Kopenhagen vertreten waren. Die Zahl der Mandate hat sich von 14 auf 119 erhöht, die Zahl der Regionen, in denen wir vertreten sind, von einer auf 15. …
Das Kommunalwahlwahlergebnis ist das beste seit unserer Gründung 1989. Es ist das beste Ergebnis der dänischen Linken (links von der SPP – Sozialistische Volkspartei) seit 1946.
In Kopenhagen wurde die RGA mit 19,5 % zur zweitstärksten Partei, nach der Sozialdemokratischen Partei mit 27,8 %. …

Das allgemeine Ergebnis ist eine Niederlage der Regierungsparteien SD (Sozialdemokraten) und SPP (Sozialistische Volkspartei). Diese Niederlage zeigt klar den Vertrauensverlust dieser Parteien nach ihrem Regierungseintritt, seit dem sie die neoliberale Wirtschftspolitik der vorangegangenen Rechtsregierung weiterbetrieben haben.
Die SPP verlor mehr als die Hälfte ihrer lokalen Mandate und fiel von 14,5 % (2009) auf 5,6 %. Die SD verlor ebenfalls, hielt aber ihre Position als grösste Partei auf kommunaler Ebene. Die dritte Regierungspartei, die Sozialliberale Partei, verbesserte sich von 3,7 % (2009) auf 4,8 %. Sie ging verschiedentlich ein Bündnis mit der Rechten ein.

Die führende oppositionelle Rechtspartei gewann Stimmen und wurde zur Partei mit den meisten Bürgermeistern, blieb aber nach den Skandalen ihres Führers in den letzten Mnaten hinter ihren Erwartungen zurück.
Die Konservative Partei hatte das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte, erzielte aber aufgrund ihrer lokalen Verankerung ein besseres Ergebnis als vorausgesagt.
Die extreme Rechte, die DPP (Dänische Volkspartei) errang 10,1 % der Stimmen. Diese kamen speziell von früheren Wählern der SD (Sozialdemokraten) und früheren Wählern der Konservativen.
Die extrem neoliberale Liberale Allianz erhielt 2,9 %, was einen klaren Erfolg im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen bedeutet, bei denensie nur ein Mandat errang.

Alles in allem war das Wahlresultat für unsere Partei historisch und stärkt unsere Position für die Verteidigung der Wohlfahrt, der Gesundheit und sozialen Sicherheit der Menschen und für eine grüne Politik, die Arbeit schafft. Darüber hinaus stärkt sie unsere Position al eine der führenden Parteien der Arbeiterbewegung in Dänemark. Es ist offensichtlich, dass die Wähler von der RGA erwarten, dass sie gegen sozialen Kahlschlag kämpft und gleichzeitig pragmatisch daran arbeitet, jede positive Entwicklungsmöglichkeit im Interesse der einfachenMenschen und der Umwelt zu nutzen.

Das Wahlergebnis in Prozent:

Social Democrats: 29,5 % (-1,1)
Liberals: 26,6 % (1,8)
Danish People’s Party: 10,1 % (2)
Conservatives: 8,6 % (-2,4)
The Red-Green Alliance: 6,9 % (4.6)
The Socialist People’s Party: 5,6 % (8,9)
Others: 5 % (0,4)
Social Liberals: 4,8 % (1,1)
Liberal Alliance: 2,9 % (2,1)

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Wahlergebnisse in Chile

„Auferstehung der DDR“. Bachelet vorn – schwere Niederlage der Rechten

In Chile hat die ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 17. November mit 46,7 Prozent der Stimmen gewonnen; Zweite wurde bei mäßiger Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent die Rechtskandidatin Evelyn Matthei mit 25,0 Prozent.

Damit kommt es am 15. Dezember zu einer Stichwahl um die Nachfolge des ausscheidenden Präsidenten Sebastián Piñera von der rechtsgerichteten „Nationalen Erneuerung“ (RN). Der Shootingstar der 2009er- Wahlen, Marco Enríquez-Ominami, halbierte sein Ergebnis nahezu und landete abgeschlagen mit 11,0 Prozent vor dem Unabhängigen Franco Parisi (10,1 %) und weiteren fünf Kandidat/inn/en, die zusammen gut 7 Prozent erreichten.

„Mit mir wird Chile zu einem Deutschland der Angela Merkel und mit Bachelet zu einer DDR“, versuchte Evelyn Matthei im Vorfeld die Wählerschaft zu verunsichern. Wer so etwas postuliert,
muss sich nach dieser Logik nachher gefallen lassen, dass demnach also die DDR gesiegt hat. Man wird Margot Honecker fragen können, was sie meint … sie wohnt ja in Santiago.

So ist die nationale Presse immerhin nahezu einhellig der Meinung, dass die Kommunisten die eigentlichen Gewinner der parallel stattgefundenen Parlamentswahlen sind: von drei verdoppelt
sich die KP Chiles auf sechs Abgeordnetenmandate.

Die drei schon 2009 im Rahmen von Absprachen mit der damaligen „Concertación“ gewählten Abgeordneten verteidigten ihre Mandate teils mit erheblichen Zugewinnen: Hugo Gutiérrez (28,8 %) in Iquique, Lautaro Carmona (34,6 %) in Copiapó und Guillermo Teillier (44,6 %) in Santiago.

Außerdemkamen die Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend, Karol Cariola mit 39,2 Prozent und die Studierendenführerin Camila Vallejo (43,8 Prozent) in anderen Stadtbezirken von Santiago in das nationale Parlament.

Da in Coquimbo die „Neue Mehrheit“ mehr als doppelt so viele Stimmen hatte wie das Rechtsbündnis von UDI und RN, ergab sich dort ein zusätzliches Mandat für den Kommunisten Daniel Núñez – eine der Besonderheiten des binominalen Wahlsystems in Chile, das sich die Rechte für die Zeit nach der Diktatur auf den Leib geschneidert hatte, die nun den Demokraten zugute kam.

Insgesamt steigerte sich die „Neue Mehrheit“, zu der außer der KP Chiles ein Teil der Sozialistischen Partei, den Christdemokraten (DC), der Radikalen Partei und der Partei für die Demokratie gehört (siehe dazu UZ vom 16. August), von 57 auf 68 der 120 Mandate im Unterhaus.

Das Rechtsbündnis schaffte nur noch 48 Sitze; hinzu kommen vier von diesen Blöcken formal unabhängige Abgeordnete, darunter der Vorsitzende der Studierendenföderation, Gabriel Boric.

Im Senat ein ähnliches Bild: Zwölf neue Senatoren vertreten die „Neue Mehrheit“, sieben neue die Rechte. Außerdem gewann in der Region Feuerland/ Chilenische Antarktis der Unabhängige
Carlos Bianchi ein Mandat. Weitere 18 der insgesamt 38 Senator/inn/en standen nicht zur Wahl

Die Chancen für Michelle Bachelet, in vier Wochen den Erfolg rund zu machen, stehen gut. Ob die Kommunistische Partei in ein Regierungsbündnis einsteigt, ist derweil noch offen. Genauso wie offen
ist, welche Einflussmöglichkeiten die Partei hätte. Darüber ist sie sich sehr wohl bewusst, und auch, dass sie für eine schlechte Politik mitverantwortlich gemacht würde.

Immerhin hat Bachelet versprochen das Land gerechter zu machen: „Es gab eine Mehrheit für unseren Vorschlag eines modernen, solidarischen und gerechten Chile!“ Dass das Land im OECDRanking in der Einkommensgerechtigkeit auf dem letzten Platz steht, hat aber nicht allein der Multimillionär Sebastián Piñera zu verantworten – vor ihm gab es zwanzig Jahre Mitte-Links-Regierungen. Die letzte war diejenige unter Michelle Bachelet.

von Günter Pohl

Günter Pohl ist Interantionaler Sekretär derDKP

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr.47/2013

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Hier haben wir kurz über den XIX. Parteitag der KP Spaniens informiert. André Scheer hat uns  inzwischen Ausführlicheres geschickt (nachzulesen auch in Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, Nr. 47/2013, vom 22.11.2013):

Durch eine „demokratische Rebellion“ und die Einheit der Linken will die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) die Hegemonie der Rechten brechen und den Weg zum Sozialismus und Kommunismus öffnen. Dazu soll auch ein „neuer Internationalismus“ und eine verstärkte Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien weltweit beitragen. Auf ihrem 19. Parteitag am vergangenen Wochenende in Madrid präsentierte sich die traditionsreiche Organisation als eine Kraft, die ihre schwere Krise der vergangenen Jahre überwunden hat und dabei ist, sich wieder neu aufzustellen. Als „Kongreß des Wiederaufbaus der PCE“ bezeichnete dies der wiedergewählte Generalsekretär José Luis Centella, der bekräftigte, daß seine Partei sich auf „Marx, Lenin und Rosa Luxemburg“ als Grundlage stütze.

Zuvor hatte eine starke Minderheit gefordert, die PCE in den Dokumenten des Parteitages wieder als „marxistisch-leninistisch“ zu bezeichnen. Diese Bezeichnung hatte die Partei schon Ende der 70er Jahre gestrichen, als sie einen „eurokommunistischen“ Kurs verfolgte. Statt dessen versteht sie sich als „revolutionäre marxistische Partei“. Nun wollten immerhin rund 30 Prozent der 530 Delegierten den historischen Begriff wieder einführen. Nach kontroverser Debatte beruft sich die PCE jetzt auf „Marx, Engels, Lenin und andere revolutionäre Marxisten“. Damit konnten alle leben.

Radikalisiert hat der Parteitag die Kritik der PCE an der Europäischen Union. Sie spricht sich nun für einen „Bruch“ der EU und des Euro-Systems aus. Im Herbst 2014 soll bei einer Konferenz über das wirtschaftspolitische Programm der Partei diskutiert werden, wie das „Modell des Euro-Europas“ aufgelöst werden kann. In dem letztlich verabschiedeten Änderungsantrag zu den „Politischen Thesen“ heißt es, die EU sei „eine gemeinsame politische Konstruktion der herrschenden Klassen Europas, um sich gegen den am nächsten stehenden Feind zu stärken: die eigenen Arbeiterklassen“. Die Wirtschafts- und Währungsunion sei die konkrete Form des „neoliberalen Programms in Europa“, von dem „sowohl das deutsche wie auch das spanische oder das griechische Kapital profitieren“. Deshalb sei die einzige Alternative im Interesse der Völker das strategische Ziel der Auflösung von EU und Euro.

Bekräftigt haben Spaniens Kommunisten auch ihre Ablehnung der Monarchie und die Forderung nach Gründung der dritten Spanischen Republik. Diese soll ein Bundesstaat sein, der das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker Spaniens anerkennt. Zugleich sprach sich die PCE aber gegen eine Loslösung etwa Kataloniens aus dem gemeinsamen Staat aus. In dieser Frage stimmten auch die beiden kommunistischen Parteien der autonomen Region zu, die mit starken Delegationen in Madrid vertreten waren. Sowohl die Partei der Kommunisten Kataloniens (PCC) als auch die PSUC-viu, der offiziell anerkannten Partner der PCE, bereiten derzeit ihre Vereinigung vor. „Bei eurem nächsten Parteitag wird es nur noch eine gemeinsame Delegation der katalanischen Kommunisten geben“, versprach PCC-Generalsekretär Joan Josep Nuet.

Die bisherige Spaltung der katalanischen Kommunisten ist eine Folge des Niedergangs der historischen Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens (PSUC), die formell nie aufgelöst wurde, heute aber in der linksgrünen Partei ICV aufgegangen ist. Die PCC war in den 80er Jahren als Antwort auf den „eurokommunistischen“ Kurs der PSUC entstanden, die PSUC-viu („lebendige PSUC“) in den 90er Jahren, als die Bemühungen um eine Wiederbelebung der alten Partei gescheitert waren. Beide Parteien arbeiten bereits seit Jahren im Linksbündnis EUiA zusammen.

Die spanischen Medien ignorierten den Parteitag weitgehend, lediglich der Aufruf des Generalkoordinators der Vereinigten Linken (IU), Paco Frutos, an die Delegierten, sie sollten sich „darauf vorbereiten, zu regieren“, wurde kurz notiert. Die Tageszeitung „El Mundo“ reagierte mit einem polemischen Kommentar von Raúl del Pozo, der den Kommunisten vorwarf, „wie die extreme Rechte zu sprechen“. Angesichts solch einer Blockade will die PCE ihre eigenen Medien stärken, vor allem die Zeitung „Mundo Obrero“ und die theoretische Zeitschrift „Nuestra Bandera“. Ein Antrag, auch Radio- und Fernsehsender zu betreiben, wurde „zur Prüfung“ übernommen, „denn wir wollen nichts beschließen, was wir aus materiellen Gründen nicht realisieren können“.

Bei den mit der PCE befreundeten Parteien stieß der Kongreß auf Interesse, aus einem guten Dutzend Länder waren Vertreter nach Madrid gekommen. So sprach Oscar Martínez im Namen des ZK der KP Kubas zu den Delegierten. Aus Deutschland waren die DKP und die Partei Die Linke in Madrid vertreten.

von André Scheer

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Initiative für eine atomwaffenfreie und von allen Massenvernichtungswaffen freie Zone im Mittleren Osten

abrüstung-atomwaffen-2„Für einen Mittleren Osten ohne Kernwaffen und andere Massenvernichtungswaffen“ – das ist der Titel, unter dem sich Anfang Dezember Menschen aus den verschiedenen israelischen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit Teilnehmern aus anderen Ländern zu einer internationalen Konferenz in Haifa treffen wollen.

Einberufen wurde die Konferenz von Issam Makhoul, Präsident des Emil-Touma-Instituts für palästinensische und israelische Studien, und Avraham Burg, ehemaliger Vorsitzender des israelischen Parlaments (Knesseth) und Mitglied der sozialdemokratischen „Arbeitspartei“ sowie weitere Persönlichkeiten der israelischen Zivilgesellschaft. Das Emil-Touma-Institut befasst sich mit wissenschaftlichen Studien über die Lage der Palästinenser in Israel und organisiert den Austausch von Artikeln und Informationen, aber auch kulturellen Werken zwischen Israelis und Palästinensern. Zu den Initiatoren gehört auch der kommunistische Knesseth-Abgeordnete Dov Khenin. Es wurde eine gemeinsame Vorbereitungskommission gebildet, die die Abhaltung der Konferenz am 5. und 6. Dezember in Haifa beschlossen hat. Geprüft wird die Möglichkeit einer Fortsetzung am 7. Dezember im palästinensischen Ramallah, um auch palästinensischen und arabischen Friedenskräften aus anderen Staaten der Region die Möglichkeit zur Beteiligung zu eröffnen.
Wie aus dem Einladungstext hervorgeht, geht die Idee für die Konferenz auf eine Resolution der UNO-Vollversammlung vom Mai 2012 zurück. Darin war die Einberufung einer internationalen Konferenz unter Schirmherrschaft der UNO in Helsinki vorgesehen, um die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Mittleren Osten zu fördern, und zwar durch den Beitritt aller Staaten der Region einschließlich Israels zum Kernwaffensperrvertrag und zum Vertrag über das Verbot chemischer Waffen. Israel beschloss als einziges Land der Region, die Konferenz zu boykottieren. Deshalb kam sie nicht zustande. Aber im Dezember 2012 fand eine internationale Alternativkonferenz statt, die von finnischen Friedensorganisationen organisiert wurde und an der auch der finnische Außenminister teilnahm. Dabei entstand die vom Vertreter des Emil-Touma-Instituts formulierte Idee: „Wenn das offizielle Israel nicht nach Helsinki kommt, ist es Sache der Friedens- und Fortschrittskräfte Israels und des Auslands, Helsinki nach Israel zu bringen“.

Inzwischen fand diese Idee bei den verschiedenen israelischen Friedensorganisationen, Persönlichkeiten des intellektuellen Lebens, Menschenrechtsgruppen und anderen Vereinigungen der Zivilgesellschaft zunehmende Unterstützung.

In dem veröffentlichten Text der Initiatoren wird darauf verwiesen, dass jüngste Entwicklungen günstige Bedingungen für die Abhaltung der Konferenz zum gegenwärtigen Zeitpunkt geschaffen haben. So die großen Fortschritte in Sachen Beseitigung des Chemiewaffenarsenals in Syrien gemäß dem Beschluss des UNO-Sicherheitsrats in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und die jüngsten Äußerungen des neuen iranischen Staatspräsidenten Ruhani hinsichtlich seiner Bereitschaft, an der Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Mittleren Osten mitzuwirken. Es sei daher an der Zeit, „die Mauer der Gleichgültigkeit“ zu durchbrechen, die vom israelischen Establishment errichtet worden ist, um die öffentliche Debatte über Kernwaffen und andere Massenvernichtungswaffen zu durchbrechen, indem die Aufmerksamkeit nur auf die vermuteten iranischen Kernwaffen gerichtet wurde. Die Sicherheit der Bürger Israels und der Völker der Region werde nicht durch die Lagerung von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen und noch weniger durch verheerende Kriege gewährleistet, sondern durch Abrüstung und einen gerechten Frieden. Die Vorbereitungskommission wolle die Beteiligung an der vorgesehenen Konferenz so umfassend wie möglich machen und alle israelischen und internationalen Persönlichkeiten unabhängig von ihrer politischen Orientierung zusammenbringen, die die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten unterstützen.

Dirk Grobe

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Mit einem Appell an die Partei, „bis in alle Winkel des Landes“ für den Protesttag am 23. November zu mobilisieren, schloss der wiedergewählte Generalsekretär der PCE, José Luis Centella, heute, Sonntag, Nachmittag den Parteitag.

Sowohl der Generalsekretär als auch das Föderale Komitee (der Parteivorstand) waren mit grosser Einmütigkeit (wieder-)gewählt worden.Der Parteitag verabschiedete ein Manifest zu dringenden Tagesfragen der spanischen Politik: Entscheidung der Bürger über die Schulden der öffentlichen Hand und den Bruch mit der Troika; Verteidigung der Rechte der Kommunen und Zurückweisung der „Kommunalreform“ durch die Rechtsregierung; Vorschläge für eine fortgeschrittene und partizipative Demokratie in Gestalt einer III. Republik, mit der die Monarchie abgeschafft werden soll. Centella: Der Sozialismus sei die Alternative zur Barbarei mit ihren wachsenden Leiden für die Arbeiterklasse, die dieser auferlegt werden zugunsten der Profite der Banken und Grossunternehmen.

Wer des Spanischen mächtig ist, kann das Hauptdokument des Parteitags hier nachlesen. Es enthält politische Thesen und Vorschläge zu organisatorischen und statuarischen Fragen.

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nach http://www.pce.es/index.php

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An den Parteivorstand der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Website „kommunisten.de (1)“, die systematisch mit Artikeln und Kommentaren die KKE angreift, veröffentlichte das Schreiben, das wir an die Parteien gerichtet haben, die sich an Solidnet beteiligen, unter ihnen auch die DKP. Mit diesem Schreiben, was nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, formulierten wir eine fundierte Kritik an den Inhalt des Entwurfs der Gemeinsamen Erklärung des Internationalen Treffens in Lissabon.

Die genannte Website und die Verfasser des Anti-KKE-Artikels haben in ihrem panischen Eifer, opportunistische Positionen und Positionen der Revision des Marxismus-Leninismus zu verteidigen, das Schreiben unserer Partei willkürlich und in verzerrender Art und Weise ins Deutsche übersetzt. Sie entstellen den Inhalt indem sie schreiben, dass die KKE ihre Haltung damit begründet, dass „der Text des Erstentwurfs der Schlusserklärung Positionen beinhaltet, die den grundlegenden Positionen der KKE und schätzungsweise auch anderer kommunistischer Parteien diametral entgegenstehen.“

Im genannten Artikel werden 15 Punkte aufgelistet „bei denen sie (die KKE) Differenzen zur PCP und anderen Parteien sieht“. In unserem Schreiben, wenn man es ohne Entstellung und ohne den Subjektivismus dieser Website liest und übersetzt, steht hingegen:

«Die KKE vertritt die Auffassung, dass der Entwurf der Gemeinsamen Erklärung solche Fragen nicht beinhalten darf, die den Grundprinzipien nicht entsprechen und noch dazu Verwirrung in den Reihen der internationalen kommunistischen Bewegung stiften, und die von der Geschichte der
internationalen Arbeiterbewegung selbst beantwortet wurden.»

Diese Entstellungspraxis bei der Website „kommunisten.de [5]“ tritt nicht zum ersten Mal zu Tage. Die Inspiratoren dieses inakzeptablen Angriffs greifen bewusst zu den Lügen und Verzerrungen, weil sie keine Argumente mehr vorbringen können. Wir bitten euch, zur Wiederherstellung der Wahrheit, dieses Schreiben auf dem DKP-Nachrichtenportal zu veröffentlichen.

Mit kommunistischen Grüßen

Elisaios Vagenas
Mitglied des Zentralkomitees der KKE,
Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen

(1) Anmerkung der Redaktion:

Das Portal kommunisten.de ist KEIN Organ der DKP. Es wird von einem privaten Herausgeberkreis betrieben. Presserechtlich verantwortlich zeichnet Leo Mayer, ein ehemaliger stellvetretender Vorsitzender der DKP.

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Eine unverfälschte Darstellung der Position der KKE kann hier nachgelesen werden:

Rede von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, auf dem 15. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon

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Die 3. Tagung des Zentralkomitees der KP Chinas hat auch in den bürgerlichen Medien grossen Widerhall gefunden. Aber ein zutreffendes Bild lässt sich aus diesen Spekulationen, Halbwahrheiten und Entstellungen nicht gewinnen. Wir bringen hier den ersten Teil eines Textes von Rolf Berthold, den wir von secarts übernommen haben. Der Artikel ist nach der Tagung des Volkskongresses im März 2013 entstanden. Er gibt einen Überblick über die Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus und dessen Stand heute.

Rolf Berthold war von 1982 bis 1990 Botschafter der DDR in der VR China und Vietnam.

Die VR China vor großen Herausforderungen

[ I ] Der XVIII. Parteitag der KPCh 2012 und die Tagung des Volkskongresses 03.2013

von Rolf Berthold

Der XVIII. Parteitag der KP Chinas im November 2012 und die 1. Tagung des XII. Nationalen Volkskongresses der VR China im März 2013 waren wichtige Meilensteine der sozialistischen Entwicklung in China. Sie waren Fortsetzung des 1978 eingeleiteten Kurses der Errichtung des Sozialismus chinesischer Prägung in der Anfangsetappe des Sozialismus. Die auf dem XVII. Parteitag gegebene Definition, Sozialismus chinesischer Prägung ist wissenschaftlicher Sozialismus unter strikter Beachtung der konkreten Bedingungen Chinas wurde ergänzt durch die Aufgabe, den Merkmalen der Zeit gerecht zu werden. Nachdrücklich wird bekräftigt, dass die KP Chinas ihre Leitideologie im Marxismus-Leninismus sieht, dass die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus und Kommunismus ständig weiter entwickelt werden muss und dass die KP Chinas in ihrer revolutionären Praxis und ihrer theoretischen Arbeit einen markanten Beitrag dazu geleistet hat und leistet. Das manifestiert sich in den Mao Zedong – Ideen, der Theorie Deng Xiaopings, der Idee des „Dreifachen Vertretens“[1] und dem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept.

Die KP Chinas betont, dass sie weder den alten Weg der Abkapselung und Erstarrung, noch den Irrweg geht, das Banner zu wechseln. Im Zentrum der sozialistischen Entwicklung stehen der wirtschaftliche Aufbau, die Entwicklung der Produktivkräfte, einer sozialistischen demokratischen Politik, einer sozialistischen fortschrittlichen Kultur, einer sozialistischen ökologischen Zivilisation, die allseitige Entwicklung des Menschen zu fördern, den allgemeinen Wohlstand des ganzen Volkes schrittweise zu verwirklichen und ein modernes sozialistisches Land, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist, aufzubauen.
Die gegenwärtige Entwicklungsetappe wird als Anfangsetappe des Sozialismus betrachtet. Dabei wird auf Lenin verwiesen, dass es nicht in unseren Kräften steht, unmittelbar zur reinen Form einer sozialistischen Wirtschaft und sozialistischen Verteilung überzugehen, Sozialismus der Anfangsform ist kein Sozialismus auf stabiler Grundlage.
Der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand soll bis zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas (2021) und der Aufbau eines modernen sozialistischen Landes bis zum 100. Jahrestag der Gründung der VR China (2049) vollendet werden. Bis 2020 sollen im Vergleich zu 2010 das Bruttoinlandsprodukt sowie die Einkommen in Stadt und Land verdoppelt werden. Bestimmte Elemente der Politik in dieser Etappe gelten ausdrücklich für die Anfangsetappe des Sozialismus, nicht für den Sozialismus in seiner reifen Form.
Nachdrücklich wird betont: „Es gilt, dem Aufbau der gesellschaftlichen Strukturen große Bedeutung beizumessen, die Überlegenheit des sozialistischen politischen Systems des Landes voll zur Entfaltung zu bringen, sich aktiv an den nützlichen Errungenschaften der politischen Zivilisation der Menschheit zu orientieren und keinesfalls das Modell des politischen Systems des Westens kritiklos zu übernehmen.“

In den letzten 10 Jahren rückte China hinsichtlich des Bruttoinlandsproduktes von der 6. auf die 2. Stelle in der Welt. China hat den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise standgehalten und behielt eine stabile und relativ schnelle Entwicklung bei. In dieser Periode hat sich die Wirtschaft Chinas nachhaltig entwickelt, die Demokratie wurde vervollständigt, die Kultur blühte zunehmend auf, die Stabilität der Gesellschaft wurde gewahrt. Erklärtes Ziel der Reformen und Öffnung, der sozialistischen Modernisierung bildet die Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebens des Volkes. Die Strategie der Erhöhung der Inlandnachfrage wird konsequent verwirklicht. In den vergangenen 5 Jahren stieg die Zahl der Arbeitsplätze in den Städten jährlich um fast 12 Millionen. Das verfügbare Einkommen der Stadtbewohner und der Landbewohner stieg im Jahresdurchschnitt um 8,8 bzw. um 9,9%, seit 2010 verringert sich der Einkommensunterschied zwischen Stadt- und Landbewohnern.

Hauptschwerpunkte der Investitionen sind:

Bildung, Wissenschaft
Soziale Sicherungssysteme
Landwirtschaft
Ökologie.

Einige Fakten zur ökonomischen Entwicklung:

(Aus dem Bericht vor dem NVK und dem statistischen Jahresbericht)

Die letzten Jahre waren eine Periode, in der sich die Landwirtschaft am schnellsten entwickelte, das Antlitz der ländlichen Gebiete die größte Veränderung erfuhr und die Bauern die meisten realen Vorteile erhielten. Die Ausgaben aus dem Staatshaushalt für die Landwirtschaft stiegen in den vergangenen 5 Jahren um durchschnittlich 23,5% jährlich. In den Städten lebt heute über 50% der Bevölkerung.

Die vertragsgebundene Bewirtschaftung auf der Basis der Haushalte bleibt die Grundlage der Produktion auf dem Land, neue Formen genossenschaftlicher Organisation werden unterstützt
2012 erreichte die Getreideproduktion 589,57 Mill. t (2002 457,1 Mill. t)

In den vergangenen 5 Jahren wurden 19 700 km neue Eisenbahnlinien, davon 8 951 km für Hochgeschwindigkeitsverkehr gebaut.

Der Bau der Gas- und Stromleitungen von West- nach Ostchina und die Umleitung von Wasser von Süd- nach Nordchina werden planmäßig realisiert

Hinsichtlich der Kapazitäten für Elektroenergieerzeugung durch Wasser- und Windkraft rangiert China an erster Stelle in der Welt

Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2012 um 7,8%, China erzeugt 10,4% des Weltbruttoinlandsproduktes.

In den letzten 5 Jahren erhielten 300 Mill. Landbewohner Anschluss an das Wassernetz

Die Ausgaben für die Bildung stiegen in den vergangenen 5 Jahren pro Jahr um durchschnittlich 21,58%

Die 9-jährige kostenlose Schulbildung entsprechend der Schulpflicht wurde verwirklicht. Das Problem der Schulbildung für die Kinder der Bauernarbeiter (Wanderarbeiter) in der Stadt wurde im wesentlichen gelöst

Der Aufbau sozialer Sicherungssysteme wurde weiter vorangebracht. Die Betriebsrenten erfahren 2013 wiederum eine Steigerung um 10%.

Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt jetzt bei 75 Jahren

Im Außenhandel nimmt China heute den 2. Platz in der Welt ein

In den vergangenen 5 Jahren betrugen die ausländischen Investitionen in der VR China 552,8 Mrd. US$, chinesische Auslandsinvestitionen betrugen 2012 77,2 Mrd. US$

Hauptziele für 2013:

Bruttoinlandsprodukt +7,5%
Zuwachs der Beschäftigten in den Städten: 9 Mill.
Quote der registrierten Arbeitslosen in den Städten: unter 4,6%
Einkommen der Stadt- und Landbewohner: +7,5%

Im Bericht an den NVK heißt es: China befindet sich noch immer und noch über eine längere Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus. Der gesellschaftliche Hauptwiderspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion bleibt ebenfalls unverändert, ebenso wie die internationale Stellung Chinas als das weltweit größte Entwicklungsland. Der Schlüssel zu Lösung sämtlicher Probleme des Landes liegt auch weiterhin in der Entwicklung.

Auf dem Parteitag und der Tagung des NVK wurden neue Führungsorgane gewählt. Zeitweise wurde dieser Prozess durch komplizierte Fälle von Korruption auch bei Spitzenfunktionären überschattet. Die Konsequenz, mit der die alte und auch die neue Führung in diesen Fragen vorgegangen ist und vorgeht, hat teilweise aufgetretene Zweifel an der Stabilität der Führung ausgeräumt. Die harten Worte: „Wenn diese Fragen nicht gut gelöst werden, werden sie der Partei tödlichen Schaden zufügen und sogar den Untergang der Partei und des Staates herbeiführen“, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Auch einige Versuche, Spitzenfunktionären marxistische Positionen abzusprechen, hatten keinen Bestand.

Einige historische und theoretische Fragen

Die Führung der KP Chinas hat sich seit Gründung ständig mit theoretischen Fragen des Marxismus-Leninismus und seiner Anwendung auf die revolutionäre Praxis in China beschäftigt. Heute existiert auf gesellschaftswissenschaftlichem Gebiet ein großer Apparat mit zahlreichen Publikationen.

Die KP Chinas betrachtet seit ihrer Gründung am 1. Juli 1921 die Theorie des Marxismus-Leninismus als Kompass ihres Handelns. Im Statut der KP Chinas heißt es: „Das höchste Ideal und das endgültige Ziel der Partei ist die Verwirklichung des Kommunismus“.
Die chinesische Führung musste den Weg der Revolution und zum Sozialismus unter den spezifischen Bedingungen des Landes pragmatisch erkunden und gehen, ohne dass eine komplette theoretische Vorarbeit existierte.

Die konkrete Situation, mit der die KP Chinas konfrontiert war, unterschied sich in vielen Fragen von den von Marx und Engels analysierten gesellschaftlichen Bedingungen. Hinzu kam, dass die Werke von Marx und Engels lange Zeit nur zum Teil und in oft unzureichender Übersetzung in chinesischer Sprache vorhanden waren.

Der auf dem XVIII. Parteitag der KP Chinas gewählte Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Xi Jinping, erklärte in einer Rede am 28.06.2012:
„Als wir unsere Partei gründeten, haben wir den Marxismus klar als Leitprinzip auf unser Banner geschrieben. … Während des gesamten Prozesses der Revolution, des Aufbaus und der Reform war für unsere Partei der Marxismus der Wegweiser für das Verständnis und die Veränderung der Welt. Ausgehend von den konkreten Bedingungen Chinas haben wir den Marxismus mit den chinesischen Einsichten auf eine höhere Stufe gehoben und wichtige theoretische und praktische Weiterentwicklungen erzielt.“

Theoretische Fragen des revolutionären Kampfes um die Macht:

Ausgangspunkt für die Strategie der KP Chinas in der Anfangsphase des revolutionären Kampfes war die Einschätzung, dass die chinesische Gesellschaft einen halbfeudalen, halbkolonialen Charakter trägt. Eine kapitalistische Entwicklung bestand nur in Ansätzen. Es existierten starke Elemente einer Kompradorenbourgeoisie, die mit der feudalistisch-militaristischen Herrschaftsstruktur und mit den imperialistisch-kolonialistischen Kräften eng liiert war. Es entwickelte sich auch eine nationale Bourgeoisie, die vorwiegend in der Leichtindustrie und im Handel verankert war. Diese stand zunächst mehr im Widerspruch zur Kompradorenbourgeoisie als zu der sich entwickelnden Arbeiterklasse und dem städtischen Kleinbürgertum, sie vertrat vorrangig nationale und demokratische Forderungen.

Die in ihrem Wesen bürgerlich-demokratische Revolution von 1911 unter Führung von Sun Yatsen führte zwar zum Sturz der mandschurischen Kaiserdynastie, beseitigte aber nicht die halbfeudalen und halbkolonialen Zustände. Die KP Chinas zog die Schlussfolgerung, dass der Sieg der bürgerlich demokratischen Revolution in China nur unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei errungen werden kann. Die Führung der KP Chinas prägte dafür später den Begriff der Neudemokratischen Revolution.

Eine weitere markante Spezifik der chinesischen Gesellschaftsstruktur bestand im überwiegenden Anteil der Bauern an der Bevölkerung. Die zunächst verfolgte Strategie, durch Aufstände in den großen Städten proletarische Machtpositionen zu schaffen, führte zu schweren Niederlagen. Die Führung der KP Chinas zog die Schlussfolgerung, dass ein Sieg der Revolution nur möglich ist, wenn, gestützt auf die armen Bauern, zunächst weite Landgebiete befreit und dann die städtischen Metropolen erobert werden.

Theoretische Fragen der ersten Schritte nach Gründung der VR China

Die Gründung der VR China am 1. Oktober 1949 manifestierte den Sieg in der Neudemokratischen Revolution und war der Ausgangspunkt für die Errichtung sozialistischer Machtverhältnisse. Es wurden schrittweise im ganzen Land Machtorgane geschaffen, die die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft organisierten. Der Stand der ökonomischen und zivilisatorischen Entwicklung des Landes war zu diesem Zeitpunkt extrem niedrig. Durch riesige eigene Anstrengungen und die Unterstützung der UdSSR und auch anderer sozialistischer Länder wurden die Produktivkräfte sichtbar voran gebracht.

Die Entwicklung hat gezeigt, dass es nicht unumgänglich ist, unter Bedingungen eines niedrigen Entwicklungsstandes eine kapitalistische Gesellschaft zuzulassen. Es ist nicht zwingend, dass nur auf der Basis einer hoch entwickelten kapitalistischen Wirtschaft die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft möglich ist. Hier ist eine prinzipielle Frage enthalten, die mit dem Problem verbunden ist, ob und wie die Länder der so genannten „dritten Welt“ sich eine Zukunft ohne die „moderne kapitalistische Periode“ schaffen können. Die hoch entwickelten kapitalistischen, imperialistischen Länder sind ohnehin weder in der Lage, noch bereit, diesen Ländern solche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Damit würden sie ja ihre eigenen Existenzgrundlagen untergraben. Die Bourgeoisie übernimmt die politische Macht, nachdem die kapitalistischen Produktionsverhältnisse im wesentlichen ausgebildet sind, für die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse ist die politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner Voraussetzung..

Nach den ersten Jahren der neudemokratischen Entwicklung der VR China wurde 1954 die erste Verfassung der VR China beschlossen. Artikel 1 lautet:
„Die VR China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.
Das sozialistische System ist das grundlegende System der VR China. Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten.“
Die Bezeichnung „sozialistischer Staat“ bedeutet nicht, dass ein reifer Sozialismus existiert.

Die KP Chinas und der XX. Parteitag der KPdSU

Mao Zedong leitete die Delegation der KP Chinas zur Teilnahme am XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956. Aus der Betrachtung der KP Chinas:
Ein Tag vor Beendigung des Parteitages gab der 1. Sekretär des ZK der KPdSU, Chruschtschow, auf Beschluss des Präsidiums des ZK der KPdSU einen Bericht unter dem Titel „Über den Personenkult und seine Folgen“. Kurz darauf wurde der Inhalt des geheimen Berichtes im Westen offenbart. Das führte zu schweren Erschütterungen im sozialistischen Lager und der internationalen kommunistischen Bewegung, es entstand in unterschiedlichem Maße ideologische Verwirrung. Der Imperialismus nutzte diese Gelegenheit und entfachte eine weltweite antikommunistische, antisozialistische Welle und brachte die internationale kommunistische Bewegung in große Schwierigkeiten.

In dem Bericht wurde der Personenkult Stalins entlarvt und seine ernsthaften Folgen aufgezeigt. Damit sei die ideologische Fessel des „stalinschen Modells“ zerschlagen worden. Obwohl der Bericht Chruschtschows vereinfachend und fehlerhaft Stalin als Ganzes negiert habe, gab er den Weg für Reformen des sowjetischen Sozialismus frei. Das müsse anerkannt werden. Bedauerlich sei, dass die sowjetischen Führer nach Stalin, aus subjektiven Gründen oder aus Gründen der objektiven Situation, zwar Anstrengungen zu Reformen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet unternommen haben, aber keine wirklichen Erfolge erreichen konnten. Im Gegenteil, in nicht wenigen Fällen sei das alte System weiter zementiert worden. Seit Mitte der 70er Jahre verlangsamte sich das Wachstumstempo der sowjetischen Wirtschaft deutlich. Gorbatschow habe Reformen verkündet, er habe aber nicht die langjährige Erstarrung überwunden, sondern die Früchte des sozialistischen Aufbaus der UdSSR von 70 Jahren in Gefahr gebracht.

Die KP Chinas hat sich intensiv mit dem XX. Parteitag der KPdSU beschäftigt. Mitte März fanden eine Reihe von Sitzungen des Politbüros und des Sekretariats des ZK der KP Chinas statt, auf denen über den XX. Parteitag der KPdSU und seinen Einfluss beraten wurde. Deng Xiaoping berichtete über einige Fragen des Geheimberichtes Chruschtschows, die der Delegation des ZK der KP Chinas, die am Parteitag teilgenommen hatte, zur Kenntnis gelangten. Mao Zedong forderte dazu auf, diesen Bericht und seinen Einfluss auf die Welt ernsthaft zu studieren.
Der Geheimbericht machte klar, dass in der Sowjetunion, in der KPdSU, mit Stalin nicht alles richtig war. Die KP Chinas war jedoch mit der totalen Negierung der Geschichte des Kampfes der sowjetischen Partei und des sowjetischen Volkes unter Führung Stalins für den Sozialismus nicht einverstanden. Sie hat ihren prinzipiellen Standpunkt in zwei Artikeln über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats zum Ausdruck gebracht.

Gleichzeitig war sie der Auffassung, dass die Entfernung des „Deckels“ über der Stalin-Frage für die marxistischen Parteien aller Länder, einschließlich der chinesischen Partei, von großer Bedeutung für die Überwindung blinden Glaubens, für die Befreiung des Denkens, für die Erkundung eines Weges der Revolution und des Aufbaus, der den Bedingungen des eigenen Landes entspricht, ist. Mao Zedong sagte: die wichtigste Lehre, die wir vom XX. Parteitag erhielten, bestand darin, den eigenen Kopf anzustrengen, allseitig zu überlegen, wie wir die Dinge entsprechend der Lage Chinas erledigen, uns anzustrengen, um den konkreten Weg für den Aufbau des Sozialismus in China zu finden.

Die KP Chinas vertrat die Auffassung, dass das Vorgehen Chruschtschows fehlerhaft war, weil die Kritik an solch einer wichtigen Persönlichkeit wie Stalin vorher nicht mit den Bruderparteien beraten wurde, außerdem war die KP Chinas mit dem auf dem Parteitag verkündeten „friedlichen Übergang“ und „parlamentarischem Weg“ zum Sozialismus nicht einverstanden.
Bis April 1956 hat das Politbüro des ZK der KP Chinas in Beratungen mit verantwortlichen Genossen aus über 30 Organen der Wirtschaftsleitung Fragen des sozialistischern Aufbaus beraten. Im April hielt Mao Zedong eine Rede zum Thema „Die 10 großen Beziehungen“. Die dort behandelten 10 Fragen wurden in Verallgemeinerung der Erfahrungen beim Wirtschaftsaufbau in China und auf der Grundlage der Lehren aus den sowjetischen Erfahrungen aufgeworfen. In China müssen die Landwirtschaft und Leichtindustrie intensiver entwickelt werden, die Industrie in den Küstengebieten muss stärker genutzt und entwickelt werden, die Ausgaben für das Militär und die Verwaltung sind zu senken. Im Bericht werden auch die Beziehungen zwischen dem Staat, den Produktionseinheiten und den Produzenten, zwischen der Zentrale und den örtlichen Einheiten, zwischen der Nationalität der Han und den nationalen Minderheiten, zwischen der Partei und den Parteilosen, zwischen Revolution und Konterrevolution, zwischen China und dem Ausland behandelt. Hinsichtlich der Beziehungen zwischen China und dem Ausland gab Mao Zedong die Orientierung „vom Ausland lernen“. Er erklärte: „Wir müssen von den Vorzügen aller Nationen und Länder lernen.

Im Januar 1957 wurde die Arbeit Mao Zedongs „Über die richtige Lösung der Widersprüche im Volk“ veröffentlicht. Er betonte darin, dass der Grundwiderspruch in der sozialistischen Gesellschaft nach wie vor im Widerspruch zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkräften, zwischen Überbau und ökonomischer Basis besteht. Diese Widersprüche sind die Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung. Der Grundwiderspruch in der sozialistischen Gesellschaft ist ein nichtantagonistischer Widerspruch. Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte, Überbau und ökonomische Basis befinden sich im Wesentlichen in Übereinstimmung. Zur Lösung des Grundwiderspruches der sozialistischen Gesellschaft muss die sozialistische Ordnung nicht von Grund auf verändert werden, sondern er „kann durch die sozialistische Gesellschaft selbst schrittweise gelöst werden“.
In der Arbeit „Über die richtige Lösung der Widersprüche im Volk“ ist systematisch dargelegt, dass es erforderlich ist, die Widersprüche zwischen dem Feind und uns sowie die Widersprüche im Volk exakt voneinander zu unterscheiden.

Auswirkungen der gesamten Situation auf die KP Chinas:

Es kam zu schweren Fehlern, wie z.B. die Volkskommunen, der Große Sprung, insbesondere zu besonders kritischen Ereignissen (Kulturrevolution), zu schweren Auseinandersetzungen innerhalb der Parteiführung und mit anderen kommunistischen Parteien und sozialistischen Staaten. Die Führung der KP Chinas hat sich mit diesen Dingen in einem komplizierten Prozess sehr kritisch und prinzipiell auseinandergesetzt, ebenso mit den Ereignissen in der UdSSR und den anderen ehemaligen sozialistischen Ländern Ende der 80er, Anfang der 90er Jahres des 20. Jahrhunderts, wie auch mit komplizierten Fragen in China in der Anfangsphase des Reformprozesses selbst.
Im Ergebnis dessen wurde schrittweise ein theoretisches System des Sozialismus chinesischer Prägung erarbeitet. Von entscheidender Bedeutung war die 3. Tagung des XI. Zentralkomitees im Dezember 1978 und der XII. Parteitag der KP Chinas 1982.

Fortsetzung folgt.

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Anmerkung:
-1 „Die Partei muss Vertreter der Entwicklung fortgeschrittener gesellschaftlicher Produktivkräfte Chinas, der fortschrittlichen Kultur Chinas und der grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes sein“

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Bei secarts gibt es ein Dossier „Das neue China“. Wer mehr über die VR China wissen möchte, findet dort informative Texte.

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Wortlaut der Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die weltweite Krise des Kapitalismus hat in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Menschen, viele Staaten und Völker massiv betroffen. Es wurde bestätigt, wer über die Krise redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen und wer die Krise beseitigen will, der muss den Kapitalismus überwinden.

Viel wurde von den Herrschenden getan um den Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase als wahre Ursache der Krise zu vernebeln.

Die Propagandisten des Kapitals behaupten, der Aufschwung komme, die Krise sei überwunden. Dafür spricht wenig. Die strukturellen Verwerfungen in der EU sind zu groß. Wir wissen außerdem, dass konjunkturelle Zwischenhochs und Erholungsphasen nur die nächste Krise vorbereiten.

Die ökonomische Krise und die Rolle des deutschen Imperialismus bedürfen dabei einer besonderen Betrachtung. Das Finanzkapital in Deutschland, also die Verschmelzung von Bankkapital und Industrie, hatte die letzten Regierungen, sowohl aus Sozialdemokraten und Grünen, als auch aus Konservativen und Neoliberalen genutzt, um Deutschland im Verhältnis zu seiner extrem hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen und die Reallöhne zu senken.

Dadurch war der deutsche Imperialismus in der Lage auch in der Krise seine Hegemonie in Europa zu festigen. Er entwickelte eine ökonomische Aggressivität in Form einer „Exportwalze“, unter der vor allem die Länder der europäischen Peripherie leiden. Dabei stützt er sich auf seine finanzielle und technologische Überlegenheit sowie seine Dominanz in der EU-Administration.

Damit konnten große Teile des deutschen Kapitals relativ unbeschadet durch die bisherige Krise des Kapitalismus kommen. Und damit gelang es ihnen, nach wir vor große Teile der Arbeiterklasse in den Illusionen einer Partnerschaft von Lohnarbeit und Kapital zu halten. Verstärkt wurde dies durch nationalistische Tendenzen, die auf dem Märchen vom „fleißigen Deutschen“ im Unterschied zum angeblich „faulen Griechen“, „faulen Spanier“, „faulen Italiener“, etc. basieren.

Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahlen zu sehen.

Es ist im Kern ein Ausdruck der Bewusstseinslage, auch der Arbeiterklasse in unserm Land. Ein großer Teil folgt der „Standortlogik“ und identifiziert sich aus Angst um seinen Arbeitsplatz mit „seinem Betrieb“, mit „seinen“ Bossen und „seinen“ Chefs. Ihr Motto heißt: „Unser Betrieb ist unsere Festung.“

Die besonders marktradikale FDP ist nicht mehr im Parlament vertreten. Aber eine neue rechte Partei – die „Alternative für Deutschland“ – gewann massiv an Stimmen und kam nur knapp nicht ins Parlament. Viel spricht dafür dass sie 2014 in das Parlament der EU einziehen wird.

Vor diesem Hintergrund wird es offensichtlich zu einer großen Koalition zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen kommen.

Für die Arbeiterklasse unseres Landes, aber auch für die Völker in Europa und international wird das keine Verbesserung bedeuten. International und auf Ebene der EU sind sich beide einig in einer Politik, die versuchen wird die Hegemonie des deutschen Imperialismus zu sichern und auszubauen, sowohl politisch, ökonomisch, als auch militärisch. Hier ist auch jegliche Illusion fehl am Platz.

Die Nichtbeteiligung des deutschen Imperialismus am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen hatte nichts mit Friedfertigkeit zu tun, er hatte nur die Hoffnung seine Interessen anders besser zu vertreten.

Die parlamentarische Opposition wird nun lediglich durch Abgeordnete der Partei die Grünen und der Partei Die Linke gebildet.

Wir, die DKP, hatten in den meisten Wahlkreisen zur Wahl der Partei „Die Linke“ aufgerufen. Nicht, weil sie ein Ersatz für eine kommunistische Partei bildet, sondern weil es Übereinstimmungen mit aktuellen Forderungen gibt und sie realistische Chancen zum Einzug ins Parlament hatte.

Von ihrer objektiven Rolle und Programmatik handelt es sich bei der Partei „Die Linke“ um eine linkssozialdemokratische Kraft. Allerdings gibt es in ihr, bedingt durch die historische Herkunft aus der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands- SED“, der damaligen marxistisch-leninistischen Regierungspartei der DDR, bis heute einen Anteil von Mitgliedern, die sich als Kommunisten fühlen.

In dieser Partei gibt es einen permanenten Kampf unterschiedlicher Linien. Er wird allerdings weniger zwischen Kommunisten und „demokratischen Sozialisten“ ausgetragen als vielmehr zwischen den Kräften, die stark auf eine Regierungsbeteiligung zusammen mit der Sozialdemokratie und den Grünen schielen und denjenigen, die das weniger oder vollständig ablehnen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie Ihr wisst hat der 20. Parteitag der DKP zu einer Veränderung in der Führung der DKP geführt.

Auf die Frage eines Journalisten, welche Stimmung der Mehrheit der Mitglieder unserer Partei damit zum Ausdruck kam, hatte ich geantwortet „Ich glaube, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der DKP überzeugt davon ist, dass die Entwicklungen, die wir weltweit, in Europa und auch in Deutschland beobachten und am eigenen Leib erleben, nicht nach weniger, sondern nach mehr kommunistischer Partei verlangt. Und ich bin mir sicher, dass sich diese Mehrheit der Mitglieder auch einig darin ist, was darunter zu verstehen ist.

Gewollt ist eine Partei, die mit den Ideen von Marx, Engels und Lenin die Welt analysiert, und die es als ihre zentrale Aufgabe ansieht, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu entwickeln, in dem diese erkennt, dass hinter vielen Einzelwidersprüchen letztendlich der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital steht.

Gewollt ist eine Partei, die sich selbst darüber klar ist und diese Klarheit auch vermitteln will, dass sich dieser Widerspruch nur durch den revolutionären Bruch mit den herrschenden Eigentums- und Gesellschaftsverhältnissen erreichen lässt.

Verlangt wird schließlich nach einer Partei, die sagt, dass dieser Bruch erfordert, dass die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muss, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will.

All das macht die Notwendigkeit einer autonomen Organisation der kommunistischen Partei aus und die will die große Mehrheit der Mitglieder der DKP nicht nur in der Theorie bestätigt finden, sondern auch auf der Straße zeigen können.“

Der 20. Parteitag der DKP hat mit dem angenommenen Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“, mit den Beschlüssen zu den Aufgaben in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, der Forderung nach der 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, der Orientierung auf eine intensivere kommunistische Kommunalpolitik sowie der Zusammenarbeit mit der mit uns befreundeten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend – SDAJ hierzu wichtige Beschlüsse gefasst.

Damit sind die Diskussionen in der DKP natürlich nicht beendet. Wir werden die inhaltliche Debatte weiterführen und müssen gleichzeitig verhindern, dass es zu fraktionellen Verhärtungen kommt. Dabei ist die Kombination aus Diskussion und gemeinsamen Handeln entscheidend.

International hat der 20. Parteitag beschlossen, der Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien die Priorität einzuräumen.

Er beschloss auch, den bisherigen Status der DKP in der Partei „Europäische Linke“ nur als eines Beobachters wahrzunehmen und beim 21. Parteitag über den Verbleib in der „EL“ oder des Ausscheidens zu entscheiden.

Wir messen also der Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien eine große Bedeutung bei und hoffen, dass auch unser jetziges Treffen der Intensivierung der Zusammenarbeit dient.

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