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In diesen Tagen spekulieren die bürgerlichen Medien über die Umstände eines Vorfalls auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Ein Auto war in eine Menschenmenge gerast und in Flammen aufgegangen. Ein Selbstmord-Attentat ? Einiges spricht dafür. Die chinesischen Behörden ermitteln in diese Richtung. Möglicherweise führen die Spuren nach West-China, in das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang.

Im Zusammenhang damit ist in den bürgerlichen Medien von einer Unterdrückung der Uiguren die Rede, womit nahegelegt wird, der Anschlag in Peking sei eine Reaktion von Uiguren auf die angebliche Chinesisierung Xinjiangs durch die Zentralregierung. In Xinjiang selbst ist es schon mehrfach zu Unruhen gekommen, bei denen wahllos Bürger abgeschlachtet wurden. Das geschieht nicht spontan. Wer dahinter steckt, „vergessen“ die westlichen „freien Medien“ regelmässig mitzuteilen. Erinnert sei deshalb an das Massaker von 2009 in Urumqui, der Hauptstadt Xinjiangs (1):

Die Ereignisse 2009

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete damals:

Gestern Sonntag, kam es in Urumqui, Provinz Sinkiang, zu blutigen Riots. Es soll 140 Tote gegeben haben, aber wahrscheinlich ist die Zahl noch nicht vollstaendig. 828 Menschen wurden verletzt. 261 Fahreuge wurden verbrannt, darunter 191 Busse, 10 Taxi und 2 Polizeiautos. 203 Geschaefte und 14 Wohnungen wurden zerstoert. Unter den Toten und Verletzten sind sowohl Polizisten als auch Passanten, die den Randalierern zufaellig in die Haende fielen und ausgeraubt, verpruegelt oder getoetet wurden. Die Mehrzahl der Opfer scheinen Han-Chinesen zu sein.

Die Randalierer zogen, bewaffnet mit Messern, Pruegeln und Steinen durch die Strassen. „Mehrere Hundert“ sollen festgenommen worden sein. Die Umgebung der Stadt wurde abgeriegelt, um die Teilnehmer des Riots an der Flucht zu hindern. An Strassen-Kontrollpunkten werden Fahrzeuge kontrolliert. In der Stadt patroulliert die Polizei. Den ganzen Tag ueber bekaempfte die Feuerwehr die gelegten Braende.

Nach Behoerdenangaben ist „die Ordnung wiederhergestellt“. Es herrsche „gespannte Ruhe“. Die Menschen haben Angst. Normalerweise vielbesuchte Maerkte bleiben leer. Ohnehin haben nur wenige Marktstaende geoeffnet.

Das Szenario erinnert sehr an das in Lhasa/Tibet im Fruehjahr.

Wer steckt dahinter ?

Xinhua berichtete damals, hinter den Gewaltaktionen stecke der Uigurische Weltkongress. Diese Organisation hatte ihre Anhaenger kurz vor den Riots via Internet aufgerufen, „beherzter“ zu sein und „etwas Grosses zu tun“. Am vergangenen Samstag, also dem Vortag der Riots, rief sie zu Demonstrationen fuer Sonntag auf und benannte die Sammelplaetze in Urumqui. Sonntag um sieben Uhr morgens sammelten sich die Marodeure und zogen von dort aus durch die Stadt.

Der Uigurische Weltkongress wurde im April 2004 in Muenchen gegruendet. Dabei fusionierten der Ost-turmenische Nationalkongress mit dem Weltkongress der Uigurischen Jugend zu dieser neuen Organisation.

Sie hat ihren Sitz in Washington DC. Die dritte Generalversammlung fand im Mai 2009 in Washington statt.

Der Uigurische Weltkongress charakterisiert sich auf seiner „offiziellen“ deutschsprachigen Internet-Seite (http://uyghurcongress.org ) so:

„Der WUC ist eine gewaltfreie und friedliche Oppositionsbewegung gegen die chinesische Besetzung Ost-Turkestan(s), welche die bedingungslose Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards … fordert genauso wie das Festhalten an den Prinzipien des demokratischen Pluralismus. Darueberhinaus steht der WUC fuer die Ablehnung des Totalitarismus, der religioesen Intolerenz und des Terrorismus als Instrument der Politik.“

– Dafuer steht er, und zwar mit Messern und Pruegeln, Brandschatzung und rassistischen Pogromen, demokratisch und gewaltlos eben.

Die Anfuehrerin dieser Organisation ist Rebiya Kadeer, eine ehemalige Unternehmerin in China, die 1999 wegen Vergehen gegen die nationale Sicherheit verhaftet wurde. Sie flog 2005 zur „medizinischen Behandlung“ in die USA aus. Die zitierte Internet-Seite bezeichnet sie als „die Fuehrerin und geistige Mutter aller Uiguren„. … „Bevor Frau Rebiya Kadeer als Praesidentin des WUC kam, hatte sie die Stiftung fuer Menschenrechte und Demokratie der Uighuren … begruendet und leitete sie die in Washington DC ansaessige Organisation Uighurisch-amerikanische Vereinigung.

Ueber einen weiteren Fuehrer der Organsaition heisst es auf dieser Seite: „Herr Erkin Alptekin … ist … ein enger Freund des Dalai Lama, des geistigen Fuehrers des tibetanischen Volkes.“

Es bedarf keines weiteren Nachweises, dass diese ehrenwerten Herrschaften nicht agieren könnten, wenn ihre Gastgeberstaaten USA und Deutschland das nicht wohlwollend dulden würden. Eine Verzahnung dieser seltsamen Sorte von Befreiungskämpfern mit imperialistischen Geheimdiensten liegt nahe. Wenn von diesen „Befreiungskämpfern“ in China Menschen massakriert werden, haben auf die eine oder andere Weise die deutschen Geheimdienste ihre dreckigen Pfoten mit drin.

Die „unterdrückten Ethnien“ in China

Die chinesische Verfassung un der chinesische Staatsaufbau beruecksichtigen umfassend die Interessen der nationalen Minderheiten, in einem Ausmass. das es in den „westlichen Demokratien“ allenfalls in Ausnahmefaellen gibt. Die nationalen Minderheiten, die ungefaehr 7 % der chinesischen Gesamtbevoelkerung ausmachen – also, der Groessenordnung nach, hundert Millionen Menschen -, sind in der Zeit der Volkrepublik nicht geschrumpft oder „zwangsassimiliert“ worden, sondern gewachsen. Sie sind von der „Ein-Kind-Politik“ ausgenommen. Die Sprachen und Kulturen koennen sich heute freier entwicklen als jemals. Selbst kleinste nationale Minderheiten haben ihre „nationalen Kreise“, die grossen eigene Autonome Gebiete. Ausnahmslos allen geht es, trotz fortbestehender Armut in vielen Regionen, viel besser als frueher. Es wird schon so sein, dass es trotzdem lokale oder regionale Verstoesse gegen die offzielle Politik gibt. Aber die allgemeine Linie ist dem, was von westlicher Seite behauptet wird, gerade entgegengesetzt

Allerdings hat die chinesische Revolution die gesellschaftlichen Verhaeltnisse auch der nationalen Minderheiten umgestuerzt. Die alten feudalen und zum Teil sklavenhaltenden Eliten gingen ihrer mittelalterlichen Ausbeuterordnung verlustig. Den Clan-Chefs und „fuehrenden Familien“ kam ihr Gefolge abhanden. Das schuert den Ingrimm der ehemals Herrschenden bis heute. Der Dalai Lama, der zu Recht „Ozean des Wissens“ heisst, weil die CIA Mitarbeiter dieses Kalibers bestimmt hervorragend mit Spitzelwissen versorgt, waere zu gern wieder Gott-Koenig in Tibet.

Er darf aber nicht. Und es ist den Han und Hui, den Uiguren, Tibetern, Kasachen, Mongolen, Russen etc. zu wuenschen, dass ihnen die Sorte Fortschritt auch kuenftig erspart bleibt. Sie waere fuer alle Voelkerschaften Chinas ein Unglueck, das Zurueckfallen in den halbkolonialen Status imperialistischer Einflussgebiete, Unterentwicklung und Buergerkrieg.

Chinas armer wilder Westen wird erschlossen

In der VR China sollen die kapitalistischen Wirtschaftssektoren eine dienende Funktion haben. Sie sollen helfen, so rasch wie möglich die materielle Basis für umfassend sozialistische Verhältnisse zu schaffen. Dazu gehört auch die allmähliche Beseitigung der Unterschiede zwischen Stadt und Land und zwischen den verschiedenen Regionen. Im laufenden Fünfjahrplan geht es verstärkt an die Erschliessung der Westgebiete. Privatkapital ist auch dabei willkommen, auch ausländisches. Allerdings wird nicht mehr alles genommen, was angeboten wird. Die eigene Wirtschaftskraft hat sich so weit erhöht, dass man nicht mehr auf jedes Ramsch-Investment angewiesen ist, wie das noch bei der Entwicklung der Küstenregionen der Fall war.

Die proportionale Entwicklung des ganzen Landes ist fester Bestandteil der chinesischen Fünfjahrpläne und der Perspektivplanung. Binnen kurzer Zeit, vielleicht zwei Jahrzehnten, wird das chinesische Binnenland ähnlich entwickelt sein wie die Küstenregionen, vorausgesetzt, dass die imperialistischen Mächte China nicht in einen Krieg verwickeln können. Was relativ hoch entwickelte kapitalistische Staaten wie Italien mit dem Mezzogiorno oder Spanien mit Andalusien und Extremadura oder auch Deutschland mit dem annektierten DDR-Gebiet nicht schaffen – die Angleichung der Lebensbedingungen an die wohlhabenderen Regionen – kann China schaffen, weil es den in der regierenden kommunistischen Partei verkörperten politischen Willen dazu und eine staatliche Planung gibt.

Die Autonomien Xinjiang und Tibet

Die beiden Autonomien Xinjiang und Tibet haben zwar einen geringen Anteil an der chinesischen Gesamtbevoelkerung. Xinjiang zaehlt gut zwanzig Millionen Menschen, Tibet ungefaehr 3 oder 3,5 Millionen. Aber flaechenmaessig handelt es sich um bedeutende Teile des chinesischen Territoriums. Xinjiang ist 1,6 Millionen Quadratkilomter gross (Das ist etwa das Vierfache des deutschen Territoriums). Tibet erstreckt sich ueber 1,2 Millionen Quadratkilometer (wobei die tibetischen Seperatisten noch einmal ungefaehr die selbe Flaeche, naemlich Teil der Provinzen Quinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan, als „tibetische Gebiete“ reklamieren). Xinjiang macht 7,3 % des chinesichen Territoriums aus, Tibet ungefaehr 5 % – oder, wenn es nach den Speratisten ginge, 10 %. Es geht also um nicht weniger als, der Groessenordnung nach, ein Siebtel des chinesischen Staatsgebiets, oder, anschaulicher, um eine Flaeche, die mehr als zehnmal so gross ist wie Deutschland.

Migrationsstroeme

1949 lebten zehn Prozent der Bevoelkerung in Staedten. 2012 überstieg die Zahl der Städter erstmals die der Landbevölkerung. Diese Zahlen weisen auf den Umfang der Wanderungsbewegungen innerhalb Chinas hin. Dabei gibt es, was die entlegeneren, menschenarmen und am wenigsten entwickelten Regionen betrifft, zwei zueinander gegenlaeufige Bewegungen.

Einen Teil der Bevoelkerung in der Peripherie zieht es in die zentraleren und entwickelteren Gebiete. Etwa die Haelfte der tibetischstaemmigen Menschen lebt z.B. aussserhalb der tibetischen Autonomie.

Andererseits versucht die chinesische Fuehrung, die Unterschiede zwischen Stadt und Land, bzw. Zentrum und Peripherie, auszugleichen und foerdert Letztere besonders. Die Ansiedlung von Industrien in diesen Gebieten zieht eine entsprechende Migration nach sich, von den dichtbesiedelten Gebieten in die entlegeneren und menschenarmen. (Diese Bewegung, die in einem gewissen Mass unvermeidlich ist, weil es in diesen Gebieten gar nicht genug Menschen gibt, die diese erschliessen koennten, wird in den westlichen Medien gewoehnlich als „Chinesisierung“ und „Ueberfremdung der einheimischen Bevoelkerung“ verunglimpft.)

Zusammenhaenge

Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um die innere Stabiliatet und den Zusammenhalt Chinas. Der Versuch, „den TIger zu reiten“ – die kapitalistischen Verwertungsmechanismen in grossem Umfang fuer die Entwicklung des Landes zu nutzen und die teilweise Rueckverwandlung des Volkseigentums in Privateigentum – hat seinen Preis. Die wirtschaftliche Entwicklung ist rasant. Die Chinesen haben innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte hinsichtlich Produktivkraftentwicklung einen Jahrhundertsprung gemacht. Aber die soziale Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, die Degradierung der Arbeit der im privaten Sektor Beschaeftigten zur Ware und ausgebeuteten Lohnarbeit schwaechen den sozialen Zusammenhalt und rufen Spannungen hervor, deren nationalistische „Umdeutung“ durch die an einer Destabilisierung Chinas interessierten Kraefte dem Anschein nach auf Resonanz stoesst.

Die imperialistischen Kraefte, die versuchen, auf die innere Entwicklung Chinas Einfluss zu nehmen, das Land zu schwaechen und im „guenstigsten Fall“ zu zerstoeren, setzen dabei nicht zuletzt auf die regionalen Nationalismen, in erster Linie bisher in Tibet und Xinjiang. Ihnen geht es nicht im Mindesten um Freiheit und Menschenrechte. Diese Berufungstitel dienen ausschliesslich als Mittel der Wuehlarbeit. Keine der benutzten Nationalitaeten koennte sich, auf sich allein gestellt, besser entwickeln als im Rahmen des chinesischen Staates und jede muesste im „Erfolgs“fall der seperatistischen Umtriebe unweigerlich zum Vasallen der Imperialisten herabsinken. Das möge den Völkern der VR China erspart bleiben.

von Sepp Aigner

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(1)

Xinjiang, Urumqui

Urumqui ist die Hauptstadt des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang. Xinjiang zaehlt ca 21 Millionen Einwohner, die Hauptstadt ca. 2 Millionen. In der Stadt konzentrieren sich auch die eingewanderten Han-Chinesen, die hier ungefaehr 75 % der Bevoelkerung ausmachen. Hauptwirtschaftszweige sind die Oel-, Textil- und Eisen- und Stahlindustrie. In Urumqui steht der groesste Windpark Chinas

 

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188 : 2

Die USA in der UNO isoliert

In der UN-Vollversammlung haben 188 Staaten die Blockade Kubas durch die USA verurteilt. Zwei Staaten stimmten gegen die Resolution – Israel und die USA selbst. Drei Staaten enthielten sich – die Marshall Inseln, Mikronesien und Palau. Die Isolierung der USA in dieser Frage könnte nicht grösser sein.

Leider entspricht das Abstimmungsverhalten vieler Staaten nicht ihrer tatsächlichen politischen Praxis, in der sie, unter dem Druck des Imperiums, sehr wohl den US-Boykott mehr oder weniger unterstützen.

Das Embargo hat für Kuba schwere wirtschaftliche Folgen. Nach der Konterrevolution in den europäischen sozialistischen Staaten und der Sowjetunion und damit dem abrupten Zusammenbruch des kubanischen Aussenhandels geriet das Land an den Rand des Zusammenbruchs.

Die Berliner Regierung suspendierte nach der Einverleibung der DDR deren vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kuba unter Bruch des Völkerrechts und zeigte damit einmal mehr, wie verlogen die ständige Beschwörung der Menschenrechte in der deutschen Aussenpolitik ist. Es machte den deutschen Menschenrechtskriegern nichts aus, dass die Menschen in Kuba an den Rand des Hungerns gerieten. Im Gegenteil. Sie erhofften sich, damit den kubanischen Sozialismus erdrosseln zu können.

Die „Spezialperiode“ ist überwunden. Kuba kommt bei der Durchbrechung des Embargos voran. Eine Reihe von Staaten haben ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba verstärkt, darunter natürlich Venezuela, aber auch Brasilien und die VR China. Gerade ist z. B. der dritte von einer kubanischen Werft gebaute Frachter vom Stapel gelaufen, den Venezuela in Auftrag gegeben hatte. Bei einem Staatsbesuch Raul Castros in Peking 2012 wurde vereinbart, dass Kuba und die VR China auf vielen Gebieten enger zusammenarbeiten wollen, so in den Bereichen Energie, Infrastrukturaufbau, Landwirtschaft und Bio-Technik.

 

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PAME

Vierhundert abhängig Arbeitende will Bosch in Hildesheim entlassen, um die erhöhten Profiterwartungen in Ungarn zu realisieren, in Deutschland klar verfassungswidrig.

Im griechischen Chalkida auf der Insel Evia wurden in den vergangenen Wochen gleich fünf Fabriken geschlossen:

• die griechische Rohrfabrik Elliniki Solinouria
Bereits im Oktober 2010 begannen die Kapitaleigner der Gruppe „Michaniki“ von Emfietzoglou die Lohnauszahlungen zu verzögern. Die Arbeiter organisierten daraufhin eine erste Pfändung. Im Juni 2012 lag der Lohnausfall bereits bei 12 Monatslöhnen. Nach einer zweiten Pfändung schlug die Betriebsleitung Arbeitsverträge mit einem Arbeitstag pro Woche, vier Tagen Sozialversicherungsbeiträgen und 150 Euro Lohn pro Monat vor. Die Beschäftigten akzeptierten diesen Vorschlag nicht und verfolgen weiterhin das Pfändungsverfahren.

• die Möbelfabrik NEOSET
Innerhalb von 4 Jahren wurde das Personal von 400 auf 120 Arbeiter reduziert. Die Firmenleitung begann die Lohnauszahlungen zu verzögern und versuchte eine periodische Arbeit einzuführen. Die Arbeiter/innen sollten Arbeitsverträge mit verpflichtendem Urlaub von 1-2 Tagen pro Woche unterschreiben. Seit Februar 2013 sind die Sozialversicherungsbeiträge gestrichen. Auch bei NEOSET befinden sich die Beschäftigten im Pfändungsverfahren.

• die Zementfabrik AGET IRAKLIS (Teil des multinationalen Konzerns LAFARGE)
Mit der Begründung, die Nachfrage auf dem Zementmarkt sei eingebrochen, kündigte der Konzern an, dass ab dem 26.03. die unternehmerische Tätigkeit in Chalkida eingestellt werden müsse. 229 Arbeiter sind von Entlassung bedroht. Bisher hat sich die Geschäftsführung an die gesetzlich erlaubten Kündigungs-Vorgaben gehalten und „nur“ 5% der Beschäftigten entlassen.

• die Holzfabrik Selman
Adamopoulos, der Firmeneigentümer, entschied im April 2010, nur die Logistikräume im Hafen zu nutzen, die mutmaßlich größere Profite bieten sollten. Es folgte eine Entlassungswelle, von der bis heute etwa 700 Arbeiter betroffen sind. Im Februar 2013 stellte die Betriebsleitung die Produktion ein. Die noch nicht offiziell Entlassenen haben seit Januar 2013 keinen Lohn gesehen. Viele der Geschassten bzw. von Entlassung Bedrohten befinden sich seit April 2013 täglich vor den Toren der Fabrik.

• die Chemiefabrik Interkem des Konzerns NEOCHIMIKI
Lavrentiadis, der Konzernbesitzer, hat seit Oktober 2012 zwei Fabrik-Standorte mit insgesamt 93 Arbeitern „still gelegt“, obwohl die Betriebsleitung den gesetzlich notwendigen Antrag auf Einstellung der Betriebserlaubnis nicht gestellt hatte. Seit Juli 2012 müssen die Arbeiter auf ihren Lohn verzichten und haben im Oktober 2012 eine Pfändung beantragt. Seit dem 01.01.2013 sind sie nicht mehr versichert. Ihre Appelle und Forderungen lässt die Kapital-Seite bisher unbeantwortet.

Die Unruhe und Wut der ihrer Existenzgrundlage Beraubten hat sich in den solidarischen Widerstand von Betroffenen aller 5 Betriebe umgesetzt. Das Gewerkschaftszentrum in Chalkida unterstützt die Widerstandsaktionen. Demonstrationen und Kundgebungen, eine Petition von Vertretern der fünf geschlossenen Fabriken beim Stadtrat von Chalkida und beim Bezirksrat in Lamia sind die Grundlage der gewerkschaftlichen Entscheidung, sich am 6. November aktiv in den nächsten Generalstreik solidarisch einzureihen. Die Petition erinnert daran, dass die Polizei am 23.10. dreizehn Gewerkschafter aus den fünf Betrieben verhaftet hat, die bei einer von der Gewerkschaft beschlossenen symbolischen Besetzung der Bezirksverwaltung teilgenommen hatten. Damit verlangen sie die Auszahlung der von den Kapitalisten geschuldeten Löhne.

Auf einer Kundgebung in Chalkida verurteilte die klassenbewusste Gewerkschaftsfront PAME die Koalition von Kapital und Regierung bei der Unterdrückung der Arbeiter/innen in den fünf geschlossenen Fabriken. Es sei für die Kapitalhörigkeit der Bezirksverwaltung von Lamia bezeichnend, dass sich der Bezirksleiter bei dem Übergriff auf die teilnehmenden Gewerkschafter an der symbolischen Besetzung verleugnete und er den Einsatz der Polizeikräfte weder verurteilt noch ihren Abzug angeordnet habe.

PAME rief die Betroffenen und die Bevölkerung der Region auf, für den Erfolg des Generalstreiks am 06.11. zu sorgen.

Udo Paulus

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Die Flüchtlingspolitik der in Frankreich regierenden „Sozialisten“ im Feuer der Kritik

Protest für LeonardaDas hatten sich die französischen „Sozialisten“ so nicht gedacht: Innerhalb weniger Tage drohte sich die Ausweisung der Roma-Familie Dibrani und besonders ihrer 15-jährigen Tochter Leonarda zu einer politischen Krise auszuweiten, die das Regierungslagers erschütterte. Deshalb sah sich Staatspräsident Hollande am letzten Samstag höchstpersönlich genötigt, mit einer TV-Rede und der Ankündigung einer scheinbar „salomonischen“ Entscheidung die aufgewühlten Gemüter zu besänftigen. Ob dies allerdings Erfolg haben wird, war Anfang dieser Woche noch höchst unklar.

Was bei dem „Fall Leonarda“ das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, war das besonders rüde Vorgehen der Polizei. Die 15-jährige Schülerin war am 9. Oktober während eines Schulausflugs unterwegs aus dem Bus geholt und gegen den Protest der Lehrer unter Polizeiaufsicht zum Flugplatz gebracht worden, um zusammen mit ihrer Mutter und fünf weiteren Geschwistern zwangsweise in das Kosovo abgeschoben zu werden. Der Vater hatte schon einen Tag vorher das gleiche Schicksal erlebt.
Dabei fehlten der schon seit Januar 2009 in dem Jura-Ort Levier im ostfranzösischen Département Doubs nahe der schweizer Grenze lebenden Familie nur noch vier Monate, um vielleicht in den Genuss einer Ausnahmeregelung zu kommen, wonach Flüchtlinge in „irregulärer Situation“ in Frankreich nach fünf Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen können.

Aber wohl gerade deshalb war die Ausweisung der Familie nun vorangetrieben worden. Das entsprach jedenfalls genau dem vom sozialdemokratischen Innenminister Valls praktizierten harten Kurs gegen Asylsuchende und besonders gegen Roma. Mehr als 18 000 Abschiebungen waren von Januar bis August dieses Jahres bereits vollzogen worden. Valls rechtfertigte dies, unter anderem gegen die Kritik seiner Kabinettskollegin Duflot von den Grünen, indem er erklärte, die Roma in Frankreich hätten seiner Ansicht nach grundsätzlich die „Berufung“, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt zu werden. Linke Kritiker sahen darin ein Zeichen eines weiteren Zurückweichens der sozialdemokratisch geführten Regierung vor dem Druck der Rechten und vor dem rechtsextremistischen „Front National“ (FN), der mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache gegen „Asylanten“ vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten in Frankreich derzeit an Einfluss zu gewinnen scheint.

In den fast fünf Jahren ihres Aufenthalts in Frankreich waren zwei Asylgesuche der Familie Dibrani abgelehnt worden, weil nach Ansicht der Behörden für sie im Kosovo keine Gefahr bestand. Dabei stammte nur der Vater ursprünglich von dort. Von den Kindern waren fünf in Italien geboren, darunter Leonarda. Am 9. Oktober schritt die Präfektur zum Vollzug. Die Familie wurde zwangsweise nach Mitrovica im Norden des Kosovo abgeschoben, obwohl Frau und Kinder dort nie gelebt hatten und die Kinder seit mehreren Jahren eine Schulausbildung in Frankreich absolvierten und fließend französisch sprachen, aber keinerlei Sprachkenntnisse für die im Kosovo gängigen Sprachen hatten. Die Stadt Mitrovica ist durch scharfe ethnische Spannungen und gewaltreiche Zusammenstöße zwischen serbischen und albanischen Bewohnern bekannt geworden.

Das rabiate Vorgehen der Behörden und der damit verbundene Abbruch der Schulausbildung der Kinder haben in der französischen Öffentlichkeit heftige Proteste hervorgerufen. Am 17. und 18. Oktober gingen in Paris und in mehreren anderen Städten zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Rund 50 Oberschulen wurden zeitweilig durch Sitzblockaden auf den Eingangstreppen blockiert. Unterstützt wurden die Schüleraktionen von den Schülerverbänden FIDL und UNL, von „SOS Rassismus“ und dem Netzwerk „Erziehung ohne Grenzen“ (RESF), von zahlreichen Elternvereinigungen, von der CGT und der Lehrergewerkschaft FSU sowie von den Linksparteien PCF und PG. Die Proteste richteten sich auch gegen die kurz zuvor vollzogene Zwangsabschiebung des Schülers Katchik Khatchatrian aus Paris, der an Händen und Füßen festgebunden in ein Flugzeug nach Armenien verfrachtet worden war. „Leonarda nicht im Unterricht – wir auch nicht!“ und „Nein zur Erziehung per Ausweisung“ lauteten einige Transparente.

Aber auch im Regierungslager rumorte es mächtig. Neben den Grünen meldeten auch viele aus den Reihen der Sozialdemokraten Widerspruch an. Selbst Bildungsminister Peillon ließ Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Polizei erkennen. Und die sozialdemokratische Spitzenkandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters in Paris bei der kommenden Kommunalwahl, Anne Hidalgo, erklärte, sie fordere „im Namen der Werte der Republik“ die Rückkehr der Ausgewiesenen.

Um die Wogen zu glätten, verkündete Staatschef Hollande am vergangenen Samstag im Namen der „Humanität“, dass Leonarda nach Frankreich zurückkehren könne, wenn sie ihre schulische Ausbildung in Frankreich fortsetzen wolle und einen entsprechenden Antrag stelle, aber nur „sie allein“, wie er ausdrücklich hinzufügte. Zum Fall Katchik äußerte er sich nicht. Doch eine neue Verordnung des Innenministeriums an die Präfekten soll künftig sicherstellen, dass das „schulische Leben“ vor Polizeieingriffen besser geschützt bleibt. Gleichzeitig stellte sich Hollande aber hinter seinen umstrittenen Innenminister, indem er betonte, dass auch künftig Recht und Gesetz „mit Festigkeit“ durchgesetzt werden sollen. Bei der Ausweisung der Familie Dibrani sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Es habe nur ein „Mangel an Bedacht“ gegeben beim Vorgehen der Polizei gegen die Schülerin während des Schulausflugs.

Zu Wochenanfang erhoben sich bereits erste Stimmen, die das scheinbare Entgegenkommen Hollandes als „Heuchelei“ kritisierten. Eine Lehrerin Leonardas sagte, dass die 15-Jährige damit vor eine „schreckliche Wahl“ gestellt werde zwischen ihrer Zukunft und ihrer Familie. Eine Sprecherin der „Linkspartei“ (PG) nannte dies einen „abartigen Vorschlag“. Eine der zwei Sprecherinnen der Grünen bezeichnete es als „inhumane und unbegreifliche Äußerung“. Es sei unglaublich, dass das Recht, in einer Familie zu leben, derart missachtet werde. Der Sprecher der Kommunisten (PCF) sprach von einem „Affront gegen die republikanischen Werte“ und von einer „unerträgliche Verfehlung gegenüber der Internationalen Konvention der Rechte des Kindes“, die eine gewaltsame Trennung von Kindern und Eltern untersagt. Ob es nach den Herbstferien, die am Wochenende in Frankreich begonnen haben, zu neuen Schülerprotesten kommen wird, ist derzeit offen.
Leonarda selbst hat inzwischen aus dem Kosovo mitgeteilt, dass sie nicht allein nach Frankreich zurückkehren werde. Sie sei ja „nicht die einzige, die zur Schule gehen muss“. Da seien auch noch ihre Brüder und Schwestern. Mittlerweile wurde mitgeteilt, dass die Familie Dibrani bei einem erstem Stadtrundgang in Mitrovica am vergangenen Sonntag Opfer eines Angriffs von Unbekannten geworden sei, bei dem die Mutter geohrfeigt wurde und anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden musste.

Man geht aber nicht fehl, wenn man den gesamten Vorfall und besonders das rasche Aufflammen der Unruhe bis weit ins Lager der Regierungsparteien hinein auch vor dem Hintergrund der Ansammlung zahlreicher anderer Konfliktstoffe und der massiven Enttäuschung vieler Wähler über Hollandes Regierungskurs vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich betrachtet. Die Popularitätskurve Hollandes ist seit Monaten auf einem Tiefpunkt, wie ihn noch kein anderer französischer Staatspräsident seit Gründung der V. Republik aufzuweisen hatte. Ob die darin sichtbar werdende Schwäche Hollandes aber in nächster Zeit noch mehr den Rechten und Rechtsextremisten in die Hände spielen wird, oder ob daraus ein neuer Aufschwung der Linkskräfte zu einem „Ausweg nach links“ werden kann, wie ihn die Kommunisten der PCF anstreben – das ist die große innenpolitische Frage, die derzeit in Frankreich auf der Tagesordnung steht.

Pierre Poulain

Quelle: Unsere Zeit, 25.10.2013

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Vorläufige Bilanz:
Die Teilergebnisse nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke zeigen, dass sieben Parteien in das tschechische Abgeordnetenhaus einziehen werden. Die Sozialdemokraten (ČSSD) liegen auf Platz eins, allerdings mit nur 21 Prozent der Stimmen. Dahinter liegt die Plattform Ano 2011 des Milliardärs Andrej Babiš mit knapp 19 Prozent. An dritter Stelle liegen die Kommunisten (KSČM) mit knapp 16 Prozent. Die liberal-konservativen früheren Regierungsparteien müssen Verluste hinnehmen: Die rechtsliberale Partei Top 09 kommt auf etwa 11 Prozent, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf nur 6,4 Prozent.

Weiter schaffen die Bewegung Úsvit (Morgendämmerung) des Unternehmers Tomio Okamura mit etwa 7 Prozent und die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit knapp 7 Prozent einen Einzug ins Parlament.

Unter der 5-Prozent-Hürde bleiben mehrere Parteien, die zwischen 2 und 3 Prozent der Wählerstimmen erworben haben. Darunter sind die Grünen, die Piratenpartei, die Partei der Freien Bürger. Bei 1,5 Prozent liegt die Präsident Miloš Zeman nahestehende Partei der Bürgerrechte – Zemanovci.

Die Linke, also Sozialdemokraten und Kommunisten, haben zusammen keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

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Quelle: Radio Prag

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update:

S. auch RedGlobe

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In Kuba existieren zwei Währungen – der nationale Peso CUP und der faktisch dollarbasierte CUC. Das war ist bislang wirtschaftlich notwendig, benachteiligt aber diejenigen BürgerInnen, die keine Möglichkeit haben, an CUC zu kommen. Das soll jetzt „in Richtung einer Währungsunion“ (einer Integration der beiden Währungen zu einer) geändert werden. Der Übergangsprozess soll Schritt für Schritt geschehen. Dazu hat die kubanische Regierung eine offizielle Mitteilung herausgegeben:

Moncada

Offizielle Mitteilung

Die vom 6. Parteitag der PCC angenommene Leitlinie Nr. 55 des Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution besagt: „Es wird in Richtung der Währungsunion vorangeschritten werden, unter Berücksichtigung der Arbeitsproduktivität und der Effektivität der Verteilungs- und Umverteilungsmechanismen. Aufgrund seiner Komplexität wird dieser Prozess eine sorgfältige Vorbereitung und Durchführung, sowohl im objektiven als auch im subjektiven Sinne, erfordern.“

In Erfüllung dieser Leitlinie wurde durch den Ministerrat beschlossen, einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen in Kraft zu setzen, die zur währungs- und wechselmäßigen Vereinheitlichung führen.

Wie informiert wurde, ist die Vereinheitlichung der Währung und der Wechselkurspolitik nicht eine Maßnahme, die für sich allein alle aktuellen wirtschaftlichen Probleme löst, aber ihre Anwendung ist unumgänglich, um die Wiederherstellung des Wertes der kubanischen Peso und seiner Funktionen als Geld zu gewährleisten, d.h. als Recheneinheit, Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel. Dies, gepaart mit der Durchführung anderer Maßnahmen im Hinblick auf die Aktualisierung des Modells, wird die Regelung des wirtschaftlichen Bereiches und damit die korrekte Messung seiner Ergebnisse erleichtern.

Es beginnt der Prozess der Währungsunion für juristische und natürliche Personen.

Die wichtigsten Änderungen in dieser ersten Phase werden im Bereich der juristischen Personen auftreten, um die Voraussetzungen zu schaffen für eine höhere Effizienz, eine bessere Messung der wirtschaftlichen Ereignisse und die Förderung der Sektoren, die Waren und Dienstleistungen für den Export und die Substitution von Importen produzieren.

Es wird mit einer Periode der Vorbereitung von Bedingungen begonnen werden, die die Erarbeitung der Vorschläge der gesetzlichen Regelungen, die Entwicklung der Änderungen der Computersysteme für die Buchführung und die Anpassungen der Buchhaltungsstandards ermöglichen wird. Es wird ebenfalls eine wesentliche Etappe für die Ausbildung für das Personal sein, das die verschiedenen Transformationen auszuführen hat.

Armeegeneral Raúl Castro Ruz drückte im Juli in seiner Abschlussrede auf der ersten ordentlichen Tagung der 8. Legislatur der Nationalversammlung der Volksmacht hinsichtlich des Prozesses der Umsetzung der Leitlinien Folgendes aus: „Ich möchte noch einmal betonen, dass an dieser Front von strategische Bedeutung anhaltend vorangeschritten und damit begonnen wird, die ersten ermutigenden Ergebnisse zu beobachten, obwohl es auch wahr ist, dass es ein langer und komplizierter Weg ist, um unser wirtschaftliches und soziales Modell zu aktualisieren, dabei die mehrheitliche Unterstützung der Bevölkerung für diesen Prozess gewährleistend, was die Anwendung von Schocktherapie und die Vernachlässigung von Millionen von Menschen ausschließt, die die Anpassungsmaßnahmen charakterisieren, die in den letzten Jahren in mehreren Ländern des reichen Europa angewandt wurden.“

Wie es in den Jahren der kubanischen Revolution angewandte Praxis war, wird keine Maßnahme, die im monetären Bereich getroffen wird, dazu führen, denjenigen zu schaden, die rechtmäßig ihr Einkommen in CUC und CUP verdienen. In diesem Sinne respektiert der Prozess der Währungsunion die Prinzipien, dass das gewonnene Vertrauen der Menschen, die ihre Ersparnisse in den kubanischen Banken in CUC, anderen internationalen Währungen und CUP aufbewahrt haben, intakt bleibt, und es wird weiterhin die derzeitige Politik der Subventionen von Einzelhandelspreisen und, wo nötig, Zuschüssen an Personen angewendet, solange die wirtschaftlichen Bedingungen des Landes dies erfordern. Der CUC und der CUP sind von der Zentralbank Kubas ausgegebene kubanische Währungen und werden ihre volle Sicherung behalten.

Von nun an wird die heute existierende Möglichkeit, in Geschäften, die in CUC verkaufen, Zahlungen in CUP mit Magnetkarten in dieser Währung zu tätigen, weiter ausgeweitet werden.

Experimentell werden an ausgewählten Orten Barzahlungen in CUP getätigt werden, berechnet zum Kurs der CADECA von 25 CUP für 1 CUC.

Gemäß dem Stand der Umsetzung des Zeitplans werden die Einzelheiten der zu jedem Zeitpunkt zutreffenden Maßnahmen bekannt gegeben werden, sowohl den Spezialisten der Einrichtungen, die an der Umsetzung beteiligt sind, als auch der Bevölkerung.

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Quelle: Granma, Zentralorgan der KP Kubas

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kpl

Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition von Junckers Christlich Sozialer Volkspartei und Sozialdemokraten fanden in Luxemburg vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Sozialdemokraten hatten ihre Regierungsbeteiligung wegen einer Geheimdienstaffäre aufgekündigt. In Luxemburg besteht Wahlpflicht. Die Wahlergebnisse werden mittels des Wahlrechts verfälscht.

Die KP Luxemburgs erhielt 1,6 %. Das sind 0,17 % mehr im Vergleich mit den Wahlen von 2009. Für einen Parlamentssitz reichte das Ergebnis nicht, weil in das Wahlrecht faktisch eine Sperrklausel eingebaut ist. Am besten organisiert ist die KPL im Süden des Landes. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 2,4 % der Stimmen, in den übrigen drei Wahlkreisen unter 1 %.

Das Ergebnis zeigt, dass die eigenständige Kandidatur der KPL dem Ergebnis der Linkspartei nicht geschadet hat. Diese erzielte 4,94 % und damit 1,65 % mehr als 2009. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 5,7 % der Stimmen.

S. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Kammerwahl_2013

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Marokko hält seit 1975, dem Jahr des Abzugs der spanischen Kolonialmacht, einen grossen Teil der Westsahara besetzt. Immer wieder kommt es zu brutalen Unterdrückungsmassnahmen gegen die Bevölkerung. Die deutsche Regierung schützt beständig die Sorge um Menschenrechte vor, um sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, so gerade jetzt wieder im Fall Julia Timoschenkos. Im Fall befreundeter Regimes ist sie weniger menschenrechtsbesorgt. Zum Beispiel schweigt sie eisern zu den Menschenrechtsverletzungen der marokkanischen Regierung in den besetzten Gebieten der Westsahara; so auch die Mainstream-Medien, in denen die marokkanische Unterdrückung der sahauranischen Bevölkerung so gut wie nicht vorkommt.

Wir dokumentieren im Folgenden eine Presseerklärung der Europäischen Linkspartei zur Niederschlagung von Demonstrationen in der Westsahara am 19. Oktober 2013:

Die ELP verurteilt die brutale Unterdrückung der sahauranischen Bevölkerung durch die marokkanische Besatzungsmacht

Die ELP verurteilt die brutale Unterdrückung der saharauischen Bevölkerung durch Marokko.
Am 19. Oktober führte die Bevölkerung in Al Aaiun anlässlich des Besuchs von Cristopher Ross, dem Sondergesandten des Generalsekretärs der UNO für die Westsahara, eine Demonstration für das Recht auf Selbstbestimmung durch, die vom marokkanischen Staat brutal unterdrückt wurde.
Am Nachmittag des 19. Oktober gingen in der besetzten Stadt El Aaiun die Menschen auf die Strasse, um friedlich gegen die marrokanische Besetzung, die Verletzung der Menschenrechte und für Selbstbestimmung zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf verschiedener saharauischer Menschenrechtsorganisationen. Die marokkanischenBesatzer gingen brutal dagegen vor. Es gab 118 Verletzte. Unter ihnen befinden sich bekannte Menschenrechtsaktivisten wie Brahim Dahane, Galia El Djimi und junge Journalisten, die die Ereignisse dokumentierten. Repressionsmassnahmen fanden auch in anderen Städten statt, so in Smara.

Die saharauischen Manifestanten versuchten Cristopher Ross vor Augen zu führen, dass sie die illegale marrokanische Besetzung ablehnen und eine Lösung auf friedlichem Weg durch eine Volksabstimmung wollen, auf die sie schon so lange Jahre warten.

Die ELP prangert das komplizenhafte Schweigen der Mehrzahl der europäischenMedien an.

Eine Delegation der ELP unter der Leitung ihrer Vizepräsidentin Maite Mola hatte im April die besetzten Territorien besucht und sich einen Eindruck von der Besatzung gemacht. Sie nahm Kontakt mit den sahauranischen Aktivisten auf, informierte sich über den Gesundheitszustand der Bevölkerung und drückte ihre Solidarität und Bereitschaft zur Hilfe aus. Die ELP beklagt die Passivität der internationalen Gemeinschaft gegenüber der marrokanischen Regierung, insbesondere der EU, die spezielle Beziehungen mit einer (marrokansichen) Regierung unterhält, die ständig die Menschenrechte verletzt.

Erinnert sei auch an den Tod des Jugendlichen Rachid Elmaoun Chain, der während einer Manifestation in Assa von der marrokanischen Polizei in den Rücken geschossen wurde und starb.

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Übersetzung aus dem Spanischen: news.dkp.de

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DKP und Gewerkschaften

Gespräch mit Günter Pohl, verantwortlich für die internationalen Beziehungen der DKP

UZ: Die 4. Tagung des Parteivorstands hat vor drei Wochen unter anderem einen Arbeitsplan für die internationale Arbeit der DKP beschlossen. Wie lässt er sich zusammenfassen?

Günter Pohl: Der Arbeitsplan teilt sich in drei Ebenen: die internationale Einordnung der DKP, also die internationalen Kontakte; die interne Arbeitsorganisation, was die Internationale
Kommission angeht; und als dritten Teil unsere zentralen Vorhaben bis zum 21. Parteitag.

UZ: Wird die Arbeit also kontinuierlich weitergeführt oder gibt es dabei auch Brüche mit dem bisherigen Herangehen?

Günter Pohl: Brüche gibt es nicht, wohlaber da und dort einen überfälligen Bezug zum 2006 beschlossenen Programm, wenn wir beispielsweise dem Grundsatz, dass jede KP ihre Politik für
ihr Land selbstständig erarbeitet, dahingehend wieder Geltung verschaffen, dass wir eine Veröffentlichung von Positionen anderer Kommunistischer und Arbeiterparteien nicht davon abhängig machen, ob diese deckungsgleich mit Positionen der DKP sind.

Ich plädiere da für einen entspannten Umgang: nicht alles, was wir von anderen Parteien in der UZ oder auf unserer Homepage zitieren, ist notwendiger Weise auch unsere Haltung, erweitert aber gegebenenfalls unseren Horizont. Es ließen sich eine Menge Aufgeregtheiten vermeiden, wenn alle den genannten Grundsatz so akzeptierten, dass eine verengte, rückwärtsgewandte Methodik bei den Parteibeziehungen nicht mehr erwartet würde.

Damit einhergehend und konsequent ist eine zweite Veränderung, die auch kein Bruch ist, sondern eine Öffnung:

Die internationale Arbeit ist transparenter geworden. Dabei werden auf news.dkp.de oder in der UZ nicht nur die internationalen Konferenzen oder Parteitage, zu denen wir eingeladen werden, dokumentiert, sondern auch Ergebnisse bilateraler Gespräche veröffentlicht.

Warum diese der Parteimitgliedschaft früher nicht zugänglich gemacht wurden, ist mir ebenso wenig verständlich wie, dass Delegierungen zu internationalen Treffen nicht vom Parteivorstand entschieden wurden – was wir jetzt tun. Das Sekretariat weiß, dass es ein Arbeitsgremium des PV
ist und ihm nicht etwa übergeordnet. Infolgedessen wird im Parteivorstand nun mehr über internationale Fragen informiert und debattiert als zuvor. Das stärkt unseren Charakter als internationalistische Partei.

Die internationale Kommission setzt sich zur Hälfte aus früheren IK-Mitgliedern zusammen, zur anderen Hälfte aus neuen Mitgliedern. Mir war es wichtig, dass es eine gewisse Kontinuität
gibt, denn die internationalen Kontakte ergeben sich oft auch aus persönlichen Erfahrungen.

Das wiederum bedeutet andererseits auch, dass auch in der IK die Parteidebatte eine Rolle spielt. Allerdings weniger bei den Inhalten, also in Fragen internationaler Beziehungen, wo es eine große Einmütigkeit gibt. Probleme gibt es eher da und dort mit einer etwas eigenwilligen Auslegung von Beschlusstreue und demokratischem Zentralismus.

UZ: Und die eigentliche Arbeit, also die Pflege der internationalen Beziehungen und Kontakte ? 

Günter Pohl: Bei den Parteibeziehungengibt es keine Änderungen; das Herangehen bleibt der Bezug auf die Klassiker. Im beschlossenen Arbeitsplan heißt es dazu: „Die Pflege bzw. Aufnahme von Beziehungen zu anderen Parteien wird dabei von der Übereinstimmung in Bezug auf die Lehren
von Marx, Engels und Lenin und nicht von der Übereinstimmung mit den strategischen Überlegungen der DKP für den revolutionären Prozess in Deutschland getragen.“

Darin drückt sich u. a. aus, dass wir umgekehrt auch von keiner Partei erwarten, dass sie unsere
Überlegungen teilt, so wie wir auch nicht alle ihre Ansätze teilen. Genau daraus – und vielleicht nur daraus – kann sich dann eine Parteibeziehung auf gleicher Augenhöhe ergeben. Das ist das, was wir wollen.

Wichtig ist gewiss, dass die Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte verstärkt wird; letztlich entscheidend aber ist, dass sie qualitativ besser wird. Das geht mit gemeinsamer Weltanschauung
natürlich eher.

Beschlossen wurde vom Parteivorstand in seiner 4. Tagung deshalb auch die Aufnahme von Beziehungen zur Partei der Arbeit Belgiens, womit eine unverständliche Praxis beendet wurde,
wenn man berücksichtigt, dass wir in den letzten Jahren zu wenigen Parteien so enge Beziehungen hatten wie zu dieser Partei.

Die Aufnahme von Parteibeziehungen zur PVDA wird dabei von der KP Brüssel/Walloniens unterstützt, die als eine der beiden aus der historischen KP Belgiens hervorgegangenen Parteien unser Kontakt in Belgien war und ist. Die KP Flanderns hat sich dagegen vor Jahren aufgelöst.

UZ: Damit sind wir bei der Vier-Parteien- Koordinierung angekommen, einem der Pfeiler der DKP-Arbeit auf internationaler Ebene.

Günter Pohl: Ja, bereits seit 2006 haben wir eine enge Zusammenarbeit mit der PVDA, der Neuen KP der Niederlande und der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Jährlich wird eine gemeinsame
Konferenz durchgeführt, neben vierteljährlich stattfindenden Beratungen.

2014 wird die DKP zum zweiten Mal Ausrichterin einer Konferenz sein; wir haben sie auf den 15./16. Februar festgelegt. Angesichts der Thematik „100 Jahre Erster Weltkrieg“ ist die Europastadt Aachen ein geeigneter Ort, an dem wir auch eine Demonstration in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien durchführen wollen.

Genau wie wir sind auch die drei anderen KPen an einem klaren Auftreten als Kommunistische
Parteien bedacht, was Bündnisse natürlich nicht ausschließt. Dazu gehört eine solche Demonstration, für die alle vier Parteien mobilisieren werden, und es ist auch nicht ausgeschlossen,
dass sich andere ausländische Parteien anschließen.

Auch arbeiten wir wie zuvor an konkreten betrieblichen und gewerkschaftlichen Themen, werden aber selbstverständlich künftig keine Werbung für die politische Konkurrenz der drei Parteien machen, wie es 2009 auf der inzwischen privatisierten zentralen DKP-Homepage „kommunisten.de“
anlässlich der EU-Wahlen mit der Begründung gemacht wurde, dass jene Konkurrenzparteien „wie wir in der Europäischen Linkspartei“ seien.

Für uns ist auch völlig klar, dass zwei oder drei der Parteien mit gemeinsamen Erklärungen an die Öffentlichkeit gehen können, wenn nicht alle die Erklärung teilen – die Koordinierung schließt ja
Meinungsunterschiede und eigene Politikansätze nicht aus. Diesbezügliche Unstimmigkeiten aus dem vergangenen Jahr sind nun ausgeräumt.

UZ: Der 20. Parteitag hat am dritten Tag Ende Mai eine Entschließung zum Verhältnis zur Partei der Europäischen Linken angenommen. Die DKP hat Beobachterstatus in der ELP. Wie geht die
Arbeit auf diesem Feld weiter?

Günter Pohl: Wir bleiben nach derzeitigem Stand der Dinge Beobachterin, bis ein Parteitag etwas anderes entscheidet. Der Parteitagsbeschluss besagt, dass wir dem Beobachterstatus Rechnung
tragen, indem wir uns nicht wie ein Vollmitglied verhalten. Wir nehmen also an verschiedenen Gremientagungen der ELP teil und geben die Beobachtungen in die DKP zurück.

Im Dezember nehmen wir am 4. Parteitag der ELP in Madrid teil, wofür der Parteivorstand
eine nach unterschiedlichen Haltungen gemischte Delegation zusammengestellt hat. Interessant ist
auch hier der Vergleich: Zum 3. Parteitag der ELP waren nur Befürworter/innen einer DKP-Mitgliedschaft in dieser Partei delegiert worden.

Über die aus Madrid und von den Vorstandssitzungen mitgebrachten Erfahrungen und Arbeitsergebnisse sowie aus bilateralen Zusammenkünften mit Vertreter/inne/n anderer KPen in Europa werden wir dann eine Haltung entwickeln. Wir: Das ist zum einen die Internationale Kommission des Parteivorstands, die die Ergebnisse zusammenträgt und dem Parteivorstand weitergibt. Wir: Das ist zum anderen die Mitgliedschaft der DKP und die Leserschaft der UZ über die bisherigen und künftigen Berichte zu den Haltungen anderer KPen gegenüber der ELP bzw zu den Positionierungen der ELP selbst – da sind alle gefragt!

Meine Haltung dazu ist übrigens offen; entschlossen bin ich nur in der Frage, dass man nach dann neun Jahren nicht mehr weiter beobachten sollte, sondern auf dem 21. Parteitag eine Entscheidung treffen sollte – welche auch immer.

Eine Rolle spielt gewiss die Frage, inwieweit die Mitgliedschaft in einer Partei, die gut zwei Drittel der europäischen KPen aus unterschiedlichen Gründen ablehnt, der DKP nutzt oder schadet. Eine andere, welchen Kriterien eines zu leistenden Widerstands gegen die EU-Politik die ELP genügt oder überhaupt genügen kann, nicht nur, nachdem sie sich im Dezember auch statutarisch zu einer „europäischen Partei“ nach EU-Definition konvertiert haben wird.

Ich bin zuversichtlich, dass die Genossinnen und Genossen in der DKP dieses Thema genauso
behutsam angehen wie es schon die Parteitagsdelegiertenmehrheit getanhat, als sie einem schnellen Austritt aus der ELP keinen Vorrang gegeben hat, sondern der Analyse.

Auf der anderen Seite gibt es solche Delegierte, die den Beschluss, die ELP-Symbolik nicht zu verwenden, bis wir einen Beschluss über eine regelrechte Mitgliedschaft gefasst haben, nicht nur für falsch halten, sondern auch aktiv konterkarieren.

UZ: Das hört sich danach an, als müsste sehr sorgfältig geprüft und die Standpunkte zu einzelnen Fragen abgewogen werden.

Günter Pohl: Die internationale Arbeit ist in beiden Hinsichten, die in der Frage angesprochen sein können nicht einfach. Praktisch täglich geschehen international Dinge, die nach Lösungen suchen: Es drohen Kriege, Verfolgung von Kommunist/inn/en und anderen Demokrat/ inn/en geschehen, Initiativen müssen ergriffen werden, kurz: Zusammenarbeit tut not.

Als DKP können wir fast immer nur bescheidene Beiträge leisten, aber so wie wir dazu in der Lage
sind, schreiben wir Protest- oder Solidaritätserklärungen. Dazu kommen die täglichen Arbeiten, wie die Korrespondenz mit anderen KPen und Arbeiterparteien, Vorbereitung von Konferenzen usw.

Wir nehmen, so wie es die Möglichkeiten hergeben, an internationalen Konferenzen, Parteitagen und Seminaren teil. Das internationale Gewicht der DKP steht dabei übrigens in keinem Verhältnis zu unserer Bedeutung in Deutschland. Die Arbeit in einem imperialistischen Hauptland ist von großem Interesse, wie auch unsere marxistische Analyse.

Berücksichtigen muss man auch, dass wir für die internationale Arbeit keine hauptamtliche Kraft mehr zu unserer Verfügung haben und die Sekretariatsmitglieder allesamt berufstätig sind. Wie in der gesamten Partei, geschieht auch in der Internationalen Kommission alles auf solidarischer Basis, fast alle Reisen werden selbst finanziert.

Da ist natürlich nicht zu erwarten, dass wir immer und überall als DKP präsent sein können. Aber schon jetzt ist zu spüren, dass wir nach dem 20. Parteitag mehr wahrgenommen und nachgefragt
werden, vor allem in Europa. Das mag teilweise kompliziert sein, aber es war zu erwarten.

Was allerdings in dieser Form nicht vorhersehbar war, ist, was manche Parteimitglieder von
Beschlusstreue und Parteistatut halten, sobald sie sie nicht mehr der Parteiführung angehören. Jüngstes Beispiel ist eine Rundreise, die – an der Partei, der IK und dem Parteivorstand vorbei – mit
einem Mitglied der griechischen Partei Syriza für die erste Oktoberhälfte organisiert wurde, u.a von der DKP Saarland und der DKP Elmshorn.

Dabei spielt hier zunächst weniger eine Rolle, dass wir zu Syriza keine Beziehungen haben oder dass sie sich in offener Gegnerschaft zu unserer griechischen Bruderpartei KKE befindet. Sondern
vielmehr, dass internationale Verbindungen der Zustimmung des Parteivorstands bedürfen und durch die geheime Planung der DKP-Mitgliedschaft außerdem die Möglichkeit von Einflussnahme
darauf genommen wurde.

Eine eigene „Außenpolitik“ kann eigentlich nur anstreben, wer eine eigene Partei will. Und darum dürfte es nun wirklich niemandem gehen. Man braucht also auch Geduld, selbst bei Genossen, die einige Jahrzehnte Parteimitgliedschaft besitzen. Schließlich darf die Debatte innerhalb der DKP
nicht dazu führen, dass die Partei international beschädigt wird.

Die Fragen stellte Manfred Idler

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Übernommen von Unsere Zeit, Zeitung der DKP

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Tsipras for President

Auf ihrem Treffen in Madrid hat die Führung der Europäischen Linkspartei beschlossen, dem für den Dezemeber 2013 geplanten ELP-Kongress die Kanidatur von Alexis Tsipras für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorzuschlagen. Trispras wäre für Europa ein Symbol der Hoffnung, heisst es in einer Pressemitteilung. SYRIZA, deren Vorsitzender Tsipras ist, habe das griechische Volk geeint gegen barbarische Memoranden und Autoritarismus und für einen Weg Griechenlands aus dem Desaster in einem vereinigten Europa.

Die kommenden Wahlen zum EU-Parlament seien entscheidend dafür, den Boden für den Kampf der Völker gegen Austerität zu bereiten, heisst es in der Mitteilung. Die Bürger und die Völker müssten die Macht wiedererlangen, über die Zukunft Europas zu entscheiden. Die tagtäglich attackierte Volkssouveränität müsse respektiert werden.

Allerdings glaube die EL nicht, dass dies (die Kandidatur Tsipras‘) ein Mittel sei, die EU zu demokratisieren.

Anmerkung der Redaktion: Das glauben wir auch nicht.

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Antragsschluss: 26. Januar 2018

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