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Erklärung der TKP-1920 zu den jüngsten Massakern in Westkurdistan
 
AKP, Hände weg von Syrien! AKP, Hände weg von Rojava!

Der brutale Angriffskrieg gegen Syrien der imperialistisch-zionistischen Kriegskoalition wird fortgesetzt, indem die NATO und regionale Mächte wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei benutzt werden. Die Völker Syriens wehren sich seit zweieinhalb Jahren heldenhaft gegen diesen Angriff, der über mit der Al-Qaida und der Freien Syrischen Armee verbundenen wahabitisch-salafistischen Terrorbanden geführt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser Aggression sind die Angriffe der Terrorbanden auf die kurdischen Städte in Rojava (Westkurdistan).

Das kurdische Volk wehrt sich

Jeder weiß, dass die Terrorbanden, die das kurdische Volk angreifen, von der AKP genährt, ausgebildet und bewaffnet werden. Der Kampf des kurdischen Volkes, das unter der Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) sein Schicksal in seine eigene Hände genommen hat, gegen die Terrorbanden ist ein Teil des heldenhaften Kampfes der Völker Syriens gegen den imperialistisch-zionistischen Block und die regionalen reaktionären Kräfte. An dem Tag, an dem die Völker Syriens die Aggression der imperialistisch-zionistischen und islamistischen Kräfte besiegen werden, wird das kurdische Volk von Rojava auch das Recht, sich selbst zu verwalten, gewinnen.

Das neue Manöver der AKP

Die pro-amerikanisch, islamistische AKP, die unter der Anweisung des Imperialismus und beseelt vom Traum, das Osmanische Reich von neuem zu beleben, den Völkern Syriens den Tod herbeibringt, hat angesichts des zähen Kampfes des kurdischen Volks von Rojava gegen die islamistischen Banden ein neues Manöver eingeleitet.

Sie unterstützt weiterhin die blutrünstigen Banden, gleichzeitig aber hat sie den Führer der PYD, Salih Muslim, nach Istanbul eingeladen. Die AKP, die der PYD diverse Versprechen gemacht hat, erklärte, dass sie in diesem Konflikt keine Partei ergreifen werde und dass sie die El-Kaida-nahen Kräfte nicht unterstützten würde. Aber die Beobachter in der Region melden der ganzen Welt, dass die Terrorbanden von der Türkei unterstützt werden, und die kurdischen Gebiete einem Embargo ausgesetzt sind.

Ein hinterlistiges Spiel

Die AKP versucht auch die PYD für sich zu gewinnen, um ihr versagendes Ausbreitungsprojekt zu retten. Das Ziel der AKP ist es, die PYD in die reaktionäre, faschistische Aggression gegen Syrien miteinzubeziehen, und sie als unterstützende Kraft für die islamistischen Banden zu verwenden. Die Versprechen der AKP gegenüber der PYD sind ebenso große Lügen, wie die Versuche, die kurdische Nationalbewegung mit dem Versprechen einer „friedlichen Lösung“ und der Fantasie eines „Kurdistans unter der Obhut der großen, islamistischen Türkei“ abzulenken. Wachsamkeit gegen die reaktionären Manöver der AKP ist für alle Völker der Region von lebenswichtiger Bedeutung.

Gemeinsam werden wir uns befreien

Die TKP-1920 unterstützt den nationalen Verteidigungskrieg der Völker Syriens gegen die imperialistisch-zionistische Aggression genauso wie es den Kampf des kurdischen Volks von Rojava gegen die angreifenden Banden und seinen Willen, sich selbst zu verwalten, unterstützt. Wir sind uns sicher, dass die Völker Syriens ohne zwischen Nation oder Konfession zu unterscheiden und ihre Einheit schützend die reaktionäre-faschistische Aggression niederschlagen wird.

Mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes

Der Angriffskrieg der AKP, der dem Weltkartell der Dollarmilliardär dient, bringt nicht nur den Nachbarvölkern Tod und Vernichtung, sondern auch dem Volk der Türkei. Die Wut gegen diesen Angriffskrieg spielte eine sehr wichtige Rolle beim Aufstand, der am 31. Mai 2013 ausbrach. Das Wesen des prachtvollen Mai-Juni Volkswiderstandes ist, gegen Reaktion, Wucher und Krieg die Fahne des Laizismus, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, der nationalen Unabhängigkeit und des Friedens zu erheben.

Die Unterstützung der blutrünstigen Banden ist eine Beschmutzung der Würde des Volkes der Türkei. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Syrien rausziehen. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Rojava rausziehen. Das Volk der Türkei, dass seinen Kampf mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes weiterführt, wird alles Mögliche tun, um die Massaker des imperialistisch-zionistischen Blocks und seiner Knechte an dem Volk von Rojava und an alle Völker Syriens eine Ende zu setzten.

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Übernommen von RedGlobe, http://www.redglobe.de/naher-mittlerer-osten/syrien/9114-erklaerung-der-tkp-1920-zu-den-juengsten-massakern-in-westkurdistan

Homepage der TKP 1920: http://www.tkp.org/

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Anmerkung der Redaktion:

Die TKP 1920 ist eine der beiden kommunistischen Parteien in der Türkei, die sich auf das Erbe der 1920 gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei beruft. Die andere ist die TKP.

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Eine Einschätzung der Volksbewegung in der Türkei
 »Der Kampf geht weiter!« Dieser Slogan ist seit dem 29. Mai nicht mehr von den Straßen und Plätzen der Türkei wegzukriegen. Manchmal wird er von Hunderttausenden, aber manchmal gerade von ein paar Hunderten skandiert. Über den »Juni-Widerstand« wurde schon viel geschrieben, manche »Legenden« konnten sich bilden. Eine sachliche, aber parteiliche Darstellung hat jedoch bis jetzt in der deutschen Öffentlichkeit gefehlt. Diesem Anspruch werde ich versuchen gerecht zu werden.

Dass dieser Widerstand für alle daran Beteiligten an einer Wunder grenzt und eine einmalige und wahre Massenbewegung darstellt, ist unbestreitbar; wir sprechen hier von acht bis zehn Millionen Menschen, die in 78 der 81 Provinzen der Türkei auf die Strassen und Barrikaden gegangen sind. Eine solche Militanz und Ausdauer unter dem verengenden Blickwinkel der Spontanität zu betrachten ist zweifellos ein Fehler. Aber diese in der Geschichte der modernen Türkei einmalige Massenbewegung als Werk der revolutionären Avantgarde darzustellen wäre nicht nur ein Fehler sondern auch lächerlich.

»Wessen Widerstand ist dieser Widerstand?«

Der Juni-Widerstand in der Türkei hat nicht nur die bürgerlichen, sondern alle politischen Akteure überrascht und erschüttert. Weil niemand mit einer solchen Bewegung gerechnet hätte?

Seit Peter Hacks‘ Abrechnung mit Professor Fülberths Vorhersagen, muss ein Kommunist immer vorsichtig mit Zeitangaben sein. Die Kommunistische Partei der Türkei hat natürlich keine Angaben über den Zeitpunkt eines solchen Volkswiderstandes gemacht, aber erwartet und für diesen gearbeitet hat sie seit Jahren. Über den Charakter der AKP-Regierung war sich die TKP immer im Klaren und dass – wie von der Partei prognostiziert – die Ideen der Aufklärung und der Verbundenheit mit den werktätigen Massen in unserem Volk tiefe Wurzeln geschlagen haben, wurde in den wunderbaren Juni-Tagen mehrfach bewiesen. Die abenteuerliche und pro-imperialistische Außenpolitik und die reaktionäre und auf Islamisierung der Gesellschaft ausgerichtete Innenpolitik musste zwangsläufig Gegenkräfte hervorbringen. Die spontane Erhebung dieser Gegenkräfte erfolgte aber nicht losgelöst von Zeit und Raum.

Eine kurze Ergänzung wäre hier angebracht: Spontane Bewegungen dürfen niemals als unbeschriebene, leere Blätter betrachtet werden. Es gibt einen Rahmen oder zumindest eine Achse, an denen sie sich entwickeln können. Und der Juni-Widerstand hat noch andere Aspekte. Wo Millionen Menschen in Bewegung geraten sind, kann man keine einheitliche politisch-ideologische Ausrichtung erwarten. Zwei Charakteristika dieser Massenbewegung war von Anfang an dominierend: Erstens ist sie eine säkulare und zweitens gegenüber Linken wohlwollend offene Bewegung. Das heißt, die »organische Ideologie« dieser Bewegung ist unbestreitbar links, und es gibt in dieser Bewegung zwei rote Linien, die den Linken ungeahnte Möglichkeiten bieten. Das bedeutet natürlich für die Linken auch eine Herausforderung, diesen Kampf um die Hegemonie erst in dieser Bewegung, dann in der Gesellschaft aufzunehmen. Dabei muss man keine Angst haben, die Bewegung zu zersplittern, weil gerade dieser Kampf um die Hegemonie durch die nationalistischen Kräfte einerseits und durch die Liberalen andererseits schon entbrannt ist. Daher ist es natürlich, dass die sozialistische Linke in den Ring steigt.

Wer sind diese Massen, die nicht nur die Türkei erschütterten, sondern der reaktionären Periode, die mit dem faschistischen Putsch von 1980 begann, ein Ende setzten? Die bürgerlichen Meinungsmacher im In- und Ausland beeilten sich bei ihren ersten Wortmeldungen in Anlehnung an den sogenannten »Arabischen Frühling«, der Bewegung den Stempel der »Mittelschichten« aufzudrücken. Der Begriff »middle class« war und ist kein marxistischer Begriff. An sich ist »middle class« sogar kein Begriff, sondern eine Zustandsbeschreibung, die gerade gut genug für die bürgerliche Soziologie, aber für eine marxistische Analyse untauglich ist. Darüber hinaus wird mit diesem Begriff nicht nur die sozialen Klassen ausgeblendet, sondern auf eine bestimmte Ideologie, nämlich den Liberalismus, positiv Bezug genommen, da man davon ausgeht, dass der Liberalismus ein »Middle class«-Phänomen ist.

Um diese ideologische Lüge in Bezug auf den Juni-Widerstand zu entlarven, würde die Aufzählung der Klassenzugehörigkeit unserer vier Gefallenen ausreichen – alle waren junge Arbeiter. Die Volksmassen, die einen Monat lang die Straßen und Plätze erobert hatten, trugen eindeutig einen Werktätigen-Charakter. Die zukünftigen Lohnabhängigen und Arbeitslosen, nämlich die Schüler und Studenten, die sich – noch – außerhalb des Produktionsprozesses befinden, bildeten wiederum einen wesentlichen Teil dieser Bewegung. Bei dem Juni-Widerstand, der alle gesellschaftlichen Klassen in Bewegung setzte, bildeten die Werktätigen soziologisch gesehen die Hauptmasse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die spontane Ideologie dieser Bewegung keineswegs der Liberalismus ist. Da der Liberalismus in der Türkei eine antisäkulare Position besetzte und mit all seinen linken und rechten Ablegern bei der Konstituierung des AKP-Faschismus eine unrühmliche Rolle spielte, hatte er keinen direkten Einfluss auf diese Volksbewegung.

Die Massen im Widerstand trugen die Fahne der Türkei und Bilder von Mustafa Kemal nicht, um chauvinistische und nationalistische Einstellungen zu demonstrieren, sondern um die bürgerlichen Errungenschaften der Republik zu verteidigen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es nicht zu einem einzigen faschistisch oder nationalistisch motivierten Übergriff während der Hochphase des Widerstandes kam.

Und wo bleibt die Arbeiterklasse?

Wenn man die Gewerkschaften als die »höchste« und einzige Organisationsform der Arbeiterklasse betrachtet, war die die Arbeiterklasse während der Juni-Tage nirgendwo zu finden. Jetzt über die Krise der Gewerkschaften zu reden wäre müßig und wenig hilfreich. Dass nur acht Prozent der Beschäftigten in der Türkei überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind und von diesen acht Prozent wiederum die Mehrzahl in »gelben« und regierungstreuen Organisationen zu finden sind, muss man immer wieder erwähnen, wenn man über die Arbeiterklasse der Türkei spricht. Über den von KESK (Konföderation von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes) und DISK (Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften) ausgerufenen »Generalstreik« muss man keine Worte verlieren. Wie die französische Armee, die im II. Weltkrieg einen »komischen Krieg« führte, führen diese Gewerkschaften einen Kampf ohne wirkliche Streiks.

Aber von einer Abwesenheit der Arbeiterklasse in diesem Volkswiderstand kann natürlich nicht die Rede sein, auch wenn die Gewerkschaften durch Abwesenheit glänzten. In den werktätigen Vierteln von Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Antakya, Antalya, … waren Hunderttausende Arbeiter wochenlang auf den Beinen und auf den Barrikaden. Der Monat Juni scheint für die Arbeiterklasse der Türkei schicksalträchtig zu sein. Schon vor 43 Jahren, am 15. und 16. Juni, eroberten Arbeitermassen die Straßen von Istanbul, und ein Teil der Kapitalisten hatte sich bereits angstvoll in das Ausland abgesetzt. Diese zwei Tage damals haben bewiesen, dass es in der Türkei eine revolutionäre Arbeiterklasse gab, die bereit war, zu kämpfen. Und die Wochen in Juni haben bewiesen, dass eine Revolution, die das Werk des werktätigen Volkes sein wird, möglich ist! In der Türkei kann ab jetzt weder die bürgerliche Politik wie bisher fortgesetzt werden, noch werden die werktätigen Klassen wie bisher apathisch sein.

Die Auswirkungen des Juni-Widerstandes werden sich nicht nur in der bürgerlichen Politik manifestieren, sondern auch Umwälzungen bei der Arbeiterklasse und bei den Gewerkschaften verursachen. Über die Krise der Gewerkschaften seit 1980 müssen keine neuen Urteile gebildet werden. Was ansteht, ist die Neuorganisierung der Arbeiterklasse und die vollständige Umwandlung der gewerkschaftlichen Strukturen. Bei der Bewertung des Juni-Widerstandes müssen den Verantwortlichen der Gewerkschaften, aber auch den politischen Organisationen, die deren Personal unterstützen, die Rechnung über ihr Versagen repräsentiert werden.

Der Slogan »Die Regierung muss zurücktreten!« war eindeutig der gemeinsame Nenner aller gesellschaftliche Kräfte, die an diesem Widerstand teilgenommen haben. Gleichzeitig gab es eine Gewerkschaftskonföderation – gemeint ist die KESK –, die angeblich linke Positionen verteidigt, aber die diesen Slogan nicht mittragen wollte. Diese Konföderation, die den Wunsch von Millionen nicht mittragen wollte, hat sogar ihren Vorsitzenden für den sogenannten »Rat der Weisen« hergegeben. Dieser Rat wurde von der AKP-Regierung ins Leben gerufen und bestimmt. Angeblich sollen diese »Weisen« zur Lösung der kurdischen Frage beitragen. Die praktische Kritik dieser Haltung wurde auf der Straße ausgeübt, nun müssen die praktischen Konsequenzen in der realen Politik umgesetzt werden.

Der Juni-Widerstand manifestierte sich als eine große Bewegung der werktätigen Menschen. Als solche eroberten sie die Plätze und Straßen, sogar Brücken, errichteten todesverachtend Barrikaden und leisteten militanten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Widerstand am 15. und 16. Juni 1970 war ein Fanal für die revolutionäre Bewegung gewesen. Damals verteidigten die Arbeiter ihre revolutionären Gewerkschaften. Diese Entwicklung, die unheilvoll für die einheimischen Kapitalisten und ihren imperialistischen Herren war, wurde 1980 unterbrochen. Erst zehn Jahre später konnte die Arbeiterklasse mit Frühlingsaktionen und dem Marsch der Bergarbeiter nach Ankara diesem Zurückweichen ein Ende setzen. Und jetzt, nach 20 Jahren, muss festgestellt werden, dass die Arbeiterbewegung sich an einem neuen Wendepunkt befindet. Dabei muss wieder an eine alte Weisheit erinnert werden: Die Kommunistische Partei muss für die Arbeiterklasse wieder die erste Adresse bei der Organisierung werden!

»Die Partei, die Partei…«

war immer wichtig. Nun betonen wir, dass sie sogar noch wichtiger geworden ist. Kurze Zwischenbemerkung: Hier wird nicht versucht, billige Apologie für die TKP zu betreiben, sondern die Entwicklung der Politik der Partei bis zum Beginn des Widerstandes kurz darzulegen.

Wie oben schon gesagt, war die TKP in der Lage, den Widerstand vorauszusehen. Die TKP hat von Anfang an betont, dass die AKP keine gewöhnliche bürgerliche Partei ist, sondern eine bestimmte Mission hat. Diese Mission wurde durch die TKP als die Zerschlagung der alten »kemalistischen« und die Errichtung der sogenannten »II. Republik« definiert. Diese II. Republik sollte nach den Wünschen des Imperialismus ein Träger des »moderaten Islams« sein. Im Inneren soll die Gesellschaft noch religiöser, aber auch noch neoliberaler werden, und nach außen sollen die Interessen des Imperialismus mit eigenen Großmachtambitionen unter dem Begriff »Neo-Osmanismus« in Einklang gebracht werden. Die bürgerlichen Errungenschaften der I. Republik wie der Laizismus, Rechte der Frauen etc., die seit Jahren ausgehöhlt wurden, stellten dennoch für die Pläne der AKP ein Hindernis dar. Deshalb wurden sie schrittweise eliminiert.

Vor fünf Jahren organisierte die Partei unter dem Motto »Wir wollen die AKP nicht!« Demonstrationen gegen die AKP. Das muss deshalb betont werden, weil damals sogar die Mehrzahl der Linken in der Türkei auf eine Demokratisierung durch die AKP hoffte. Und als die Partei vor drei Jahren feststellte, dass die AKP alle Voraussetzungen für eine faschistische Partei erfüllte, entgegnete man uns, dass die AKP eine fortschrittliche Mission bei der Überwindung des Kemalismus erfülle. Als die Partei nach ihrem letzten Parteitag vor einem Jahr alle ihre Kräfte gegen die Kriegspläne der AKP im Mittleren Osten und gegen eine Verfassung à la AKP mobilisierte, versuchte man mit der AKP auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um die Verfassung gemeinsam zu gestalten! Es ist wohl eine Ironie des Schicksals, dass gerade diese Kräfte heute am lautesten gegen den »AKP-Faschismus« wettern! Aber die Kommunistischen Parteien führen ihren Kampf nicht, um im Nachhinein Recht zu behalten, sondern um die politische Macht zu erobern und eine neue Gesellschaft, nämlich den Sozialismus zu errichten.

Und was ist mit unserem Gegner?

Wie wird die kurzfristige Strategie der AKP-Regierung aussehen? Wenn wir die Entwicklung der Regierungstätigkeit dieser Menschen seit zehn Jahren betrachten, muss man feststellen, dass in Bezug auf die AKP immer wieder die Skeptiker Recht behalten haben. Daher ist es folgerichtig, wenn über den weiteren Weg der AKP nachgedacht wird, immer von dem schlimmsten Szenario auszugehen. Aber bevor wir anfangen, wären zwei Feststellungen an dieser Stelle angebracht:

– Die AKP musste schmerzlich feststellen, dass alle ihre Bemühungen in zehnjähriger Regierungspraxis, das Volk in der Türkei nach eigenem Gusto umzuformen, kläglich gescheitert sind, aber auch in Zukunft zum Scheitern verurteilt sind
– Die AKP verstand, dass ihr Unterstützerkreis, nämlich – nach Wichtigkeit – die USA, die EU, das Kapital und die Fethullah-Gülen-Bewegung, sie mit wachsendem Argwohn beobachtet. Bei dieser Betrachtung spielt das Volk, das aufgestanden ist, natürlich die Hauptrolle. Aber die Widersprüche im gegnerischen Lager sind auch wichtig bei der Diskussion über den weiteren Weg. Der Unterstützerkreis ging ja auch erst durch diese Volksbewegung auf Distanz zur AKP. Und diese beiden Entwicklungen lassen die AKP und ihren Führer Erdogan, die im Laufe der Zeit immer machtbewusster und selbstherrlicher geworden waren, aus allen Wolken fallen. Aber aus diesem Umstand die völlige Kopflosigkeit, die sich in den letzten Reden von Erdogan manifestierte, der AKP-Führung herzuleiten, wäre irreführend. Man kann sogar sagen, dass die Irrationalität bei den Handlungen und Reden von Erdogan Methode hat. Die AKP wird versuchen, Haltung zu bewahren, keinen Schritt zu weichen, keine der eroberten Stellungen zu räumen und weiterzumachen. Und wenn die Zeit reif ist, wird sie versuchen, zum Angriff überzugehen. Die AKP handelt deshalb so, weil sie bei der Betrachtung ihres Unterstützerkreises folgendes feststellen konnte:
Was die AKP für die in- und ausländischen Kapitalisten geleistet hat, ist ein Beleg dafür, was sie in Zukunft für diese Parasiten zu tun imstande ist. Die AKP ist sich dessen bewusst, dass keine andere Partei in der Lage ist, die Ausplünderung der Türkei so zu organisieren, wie sie seit zehn Jahren praktiziert wirde. Dadurch gewinnt sie zumindest Zeit.
Was oben in Bezug auf die Ökonomie gesagt worden ist, kann auch in Bezug auf die Außenpolitik der AKP angewandt werden. Das kleinliche Spiel des »Neo-Osmanismus« in Bezug auf z.B. Syrien rief bei den Global Players nicht nur Kopfschütteln, sondern auch Ärger hervor. Trotzdem wähnt sich die AKP auch in dieser Hinsicht alternativlos.

Unter diesen Umständen scheinen für die AKP zwei verschiedene Alternativen für die nahe Zukunft zu existieren:
Der weitere Weg wird mit Erdogan gegangen. Dabei kann man versuchen, die Basis der faschistischen MHP für eine Neuauflage der nationalistischen Front zu gewinnen.
Ein Imagewechsel, ob mit oder ohne Erdogan. Damit signalisiert man, dass man imstande ist, sich zu verbessern und anzupassen.

Die zweite Alternative scheint im Moment Zukunftsmusik sein, mit Erdogan wird es keine Aufweichung und kein Imagewechsel geben.

Wächst zusammen, was zusammengehört?

Wenn man die Berichterstattung über den Juni-Widerstand im deutschsprachigen Raum liest, kommt man nicht umhin, zu sagen »Schön wäre es, wenn es nur der Realität entsprechen würde«. Da werden Wunschdenken mit Halbwahrheiten gemischt und als Analyse repräsentiert. Konkret gemeint ist hier die ambivalente Haltung der kurdischen Politik zum Juni-Widerstand. Ein konkretes Beispiel lieferte am 22. Juli 2013 Gazi Ates in der Tageszeitung »junge Welt«: »Nun kann zusammenwachsen, was zusammengehört. Schließlich haben beide Bewegungen – die kurdische nationale Bewegung und der Gezi-Widerstand – objektiv ein und dasselbe politische Interesse: Demokratie und Freiheit. Beide Organisationen sind lediglich zwei verschiedene Erscheinungsformen eines objektiven politischen Problems.«

Tatsächlich hätten diese beiden Bewegungen vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei zusammen gehen, kämpfen und auch siegen können. Dazu ist es leider nicht gekommen, da die kurdische nationale Befreiungsbewegung ihre eigene Prämissen und Agenda hat, nämlich seit Jahren dauernde Verhandlungen mit der AKP-Regierung und der seit Newroz 2013 verkündete Waffenstillstand sowie der Abzug der Kämpfer der PKK aus dem Territorium der Türkei. Dass nach beinahe 30jährigem bewaffneten Kampf eine politische Lösung erzielt wird, ist der Wunsch aller friedliebenden Menschen in der Türkei. Aber da die Hauptforderung des Juni-Widerstandes der Rücktritt von Erdogan und AKP-Regierung war und ist, konnte sich die kurdische Politik nicht zu einer Beteiligung entschließen. Während in den Großstädten der Türkei Millionen gegen den AKP-Faschismus demonstrierten, waren es in kurdischen Städten ein paar tausend. Die einzige rühmliche Ausnahme bildete Dersim mit seiner aus Aleviten bestehenden Bevölkerung.

Nun kann man einer Bewegung nicht den Vorwurf machen, eine eigene Programmatik und Strategie zu verfolgen. Aber wenn der Parteivorsitzender der BDP die Forderung nach Rücktritt der Regierung als »Putschismus« diffamiert und gleichzeitig betont, dass man deshalb Distanz zum Gezi-Widerstand gewahrt habe (Fernsehsender cnn-türk, 31.07.2013), fragt man sich, wo die politischen Prioritäten der kurdischen Bewegung sind, und ob diese zur erhofften Demokratisierung und zum Frieden führen werden.

Kemal Okuyan, der Chefredakteur der Tageszeitung »soL«, betont in einem Interview vom 20. Juli, dass der Widerstand nicht hinter die Forderung nach Rücktritt der Regierung zurückfallen darf. Obwohl die sozialistischen Kräfte für die Schaffung einer Alternative zu schwach sind, sei es politisch notwendig, für den Rücktritt zu kämpfen. Nur in diesem Kampf könne die sozialistische Alternative erschaffen werden. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Der Juni-Widerstand hat wahrlich alle Pläne und Berechnungen in der Türkei erschüttert, und zwar zum Vorteil der werktätigen Massen. Es gilt, aus diesen Vorteilen bleibende und starke Bastionen für den Kampf um Gleichheit und Freiheit zu schaffen.

Talip Güngör

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Übernommen von RedGlobe http://www.redglobe.de/europa/tuerkei/9113-taksim-das-war-erst-der-anfang

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19. Forum von São Paulo: Strategie und Organisation

Zum 19. Mal seit 1990 haben sich Linksparteien Lateinamerikas und der Karibik getroffen, um die aktuelle Lage zu debattieren – und zum zweiten Mal nach 2005 ist das Forum von São Paulo zwischen dem 31. Juli und dem 4. August an seinen Ursprungsort in die brasilianische 12-Millionen-Metropole zurückgekehrt, wo es vor dreiundzwanzig Jahren gegründet worden war.

Unter der Überschrift „Die Veränderungen vertiefen und die regionale Integration beschleunigen“ verabschiedeten die Delegierten der FSP-Mitgliedsparteien eine „Abschlusserklärung des 19. Forums von São Paulo“, die mit durchschnittlichem Tiefgang verschiedene Themen abarbeitet, die größtenteils seit Jahren auf der Tagesordnung stehen. Mittlerweile unterscheiden sich die entsprechenden Titel und Inhalte nur noch wenig; der diesjährige Titel war ganz ähnlich auch schon zum zwanzigjährigen Jubiläum 2010 verwendet worden. Seit viele seiner Mitglieder Regierungsparteien oder Unterstützer der Regierungen ihrer Länder geworden sind, veränderte sich naturgemäß auch der Blick der FSP-Mitgliedsparteien auf die Macht (bzw auf das, was davon abzubekommen ist, wenn man die Staatsgeschäfte führt) und auf die darin liegenden Widersprüche.

Prestes

Luís Carlos Prestes: „Man darf nicht die
Erarbeitung einer revolutionären Strategie
von der Strategie des Aufbaus einer
revolutionären Organisation trennen!“

Einige von den Widersprüchen, die bis in das „Foro“ ausstrahlen, erledigen sich im Tagesgeschäft: nach und nach kommen die regierungskritischen oder gar oppositionellen Linksparteien in den Debatten nicht mehr als Podiumsteilnehmer in Frage. Bei den gastgebenden Brasilianern kam es nun zu dem Novum, dass nicht alle brasilianischen FSP-Mitgliedsparteien, sondern nur diejenigen, die die Arbeiterpartei (PT) – Regierung stützen, zu Wort kamen. Die Brasilianische KP (PCB) reagierte darauf am Samstag mit dem Verteilen einer Flugschrift mit einer kritischen Bestandsaufnahme der seit 2003 anhaltenden Regierungszeit der PT.

Die in Brasilien seit Monaten stattfindenden Proteste waren nur wenig Gegenstand der offiziellen Debatten; allerdings nahm der ehemalige Präsident Lula da Silva in seiner Grußbotschaft zur Eröffnung des Forums darauf Bezug. Er sah sie auch als Anerkennung der PT-Erfolge, denn die Demonstrationen zeigten, dass die Veränderungen bei der Lohnentwicklung und der Armutsbekämpfung nun eben auch größere Ansprüche der Menschen mit sich gebracht hätten.

Dass auch Faschisten und Rechtskonservative bei diesen Demonstrationen mitmischen um sie zu instrumentalisieren (über die Hintergründe der Demonstrationen siehe auch die DKP-Interviews mit den beiden KPen Brasiliens auf news.dkp.de/2013/07/die-sicht-der-kommunisten-brasiliens) zeigte sich den FSP-Teilnehmer/innen, als sie am Mittwoch von einer Gruppe von Rechtsextremisten angegriffen wurden. Am Samstag kam es dann vor dem Tagungsort wieder zu einer Demonstration von teils mit SS-Tätowierungen verunstalteten Nazis und Aktivisten der rechten „Integralisten“, die vergeblich der Einschüchterung dienen sollte.

Lula da Silva, der das Forum gemeinsam mit Fidel Castro ins Leben rief, als 1990 nach der Niederlage des Sozialismus die ideologische Not und der Gegner groß erschienen, erstaunte in seiner Grußbotschaft mit einer unverhohlenen Kritik an den damals teils durchaus noch starken europäischen Links- und Kommunistischen Parteien, wie der PCI oder der spanischen PSOE, die später von den Rechtsparteien kaum mehr zu unterscheiden gewesen seien. Diese Einlassung ist natürlich nur im Vergleich mit dem Entwicklungsweg der lateinamerikanischen Linksparteien zu verstehen, wo tatsächlich bis heute wenigstens ein antineoliberaler Konsens herrscht, wenn auch Sozialismus nicht auf der Tagesordnung steht. Lula wie auch Dilma Rousseff, seine Nachfolgerin als Präsidentin des Landes, die eine Videobotschaft schickte, erklärten, dass die PT nicht den Kontakt zum Volk verlieren würde – zu den frei organisierten Demonstrationen gehen PT- und PCdoB-Mitglieder derzeit allerdings nicht mit ihren Fahnen. Angesichts der unsicheren Situation für Dilma Rousseff wurde der vehemente Lula-Auftritt auch als Anzeichen einer möglichen Kandidatur für eine dritte Amtsperiode gewertet, nachdem er von seiner Krebserkrankung genesen ist.

Voriges Jahr fand das FSP in Venezuela statt, noch mit der Hoffnung auf einen gesundenden Hugo Chávez. Ehrungen und Ansprachen für den im März verstorbenen venezolanischen Präsidenten fanden in gebührender Zahl statt. Sein Vermächtnis wurde in den wiederkehrenden Rufen „Chávez vive – la lucha sigue“ konzentriert: „Chávez lebt – der Kampf geht weiter!“

Höhepunkt für viele der FSP-Delegierten war am Sonntag der Auftritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der nicht nur einen Gruß an das Abschlussplenum überbrachte, sondern gleichzeitig auch für das nächste Treffen nach Bolivien einlud. Ein Novum, denn die bolivianische MAS ist erst seit kurzem Mitglied des FSP. Neu aufgenommen wurden die kolumbianische „Marcha Patriótica“, die „Partei des Volkes“ aus Peru und die „Frente Guasú“ aus Paraguay.
Neben der DKP war auch Die Linke vertreten, mit Wolfgang Gehrcke und dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bierbaum, die die Gelegenheit bekamen in einem thematischen Seminar zu den Bundestagswahlen zu sprechen. Viele dieser Seminare fielen mangels Teilnehmenden aus; insgesamt war die Beteiligung an den Debatten mäßiger als früher. Die zentralen Debatten wie zu „Herausforderungen der Integration – Projekte und Strategien“, wo es einen interessanten Beitrag des internationalen Koordinators der venezolanischen Regierungspartei PSUV gab, waren da und dort Ausnahmen; aber irgendwann dürfte sich die Erkenntnis Bahn brechen, dass die Aufrufe zur Einheit und Integration, zum Antiimperialismus und zur lateinamerikanischen Identität auf Dauer nicht die ideologischen Fragen ersetzen können, wenn die erreichten Erfolge auch gesichert werden sollen. Dass gerade auch in Brasilien darüber Klarheit herrschen sollte, stand einem Delegierten mit einem Zitat des brasilianischen Revolutionärs Luís Carlos Prestes auf sein T-Shirt geschrieben: „Man darf nicht die Erarbeitung einer revolutionären Strategie von der Strategie des Aufbaus einer revolutionären Organisation trennen!“

Günter Pohl, Sekretär für internationale Beziehungen der DKP

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

S. auch:

Interviews mit den kommunistischen Parteien Brasiliens http://news.dkp.de/2013/07/die-sicht-der-kommunisten-brasiliens/

und

Lateinamerika nach Chavez http://news.dkp.de/2013/08/lateinamerika-nach-chavez/

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Lateinamerika nach Chavez

Zu einigen Aspekten der aktuellen Entwicklung auf dem Subkontinent
Der spanische Journalist, Ehrenpräsident von Attac und Mitorganisator des Weltsozialforums, Ignacio Ramonet, schrieb in seiner Jahresvorschau „So wird 2013“ zu Lateinamerika:
„Auch für Lateinamerika wird 2013 ein Jahr voller Herausforderungen. Vor allem für Venezuela, das seit 1999 eine führende Rolle bei den fortschrittlichen Veränderungen auf dem gesamten Subkontinent spielt. Der unerwartete Krankheitsrückfall des Präsidenten Hugo Chávez – am 7. Oktober wieder gewählt – schafft eine gewisse Unsicherheit. Obwohl sich der Präsident von einer erneuten Krebsoperation erholt, können Neuwahlen im kommenden Februar nicht ausgeschlossen werden. Der von Chávez ernannte Kandidat der bolivarischen Revolution wird der aktuelle Vize Präsident Nicolás Maduro sein, ein sehr ernsthafter Politiker mit allen erforderlichen menschlichen und politischen Qualitäten, um sich durchzusetzen.“
Die „gewisse Unsicherheit“ endete am 5. März, als von Vizepräsident Maduro bekannt gegeben wurde, Chavez sei seinem Krebsleiden erlegen. Hugo Rafael Chavez Frias wurde gerade mal 58 Jahre alt.
Luiz Inacio Lula da Silva, von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens charakterisierte Chavez in einem Nachruf: „Die Geschichte wird berechtigterweise die Rolle bestätigen, die Hugo Chavez im Integrationsprozess Lateinamerikas gespielt hat. Ebenso wird sie die Bedeutung seiner 14-jährigen Amtszeit für die arme Bevölkerung Venezuelas bestätigen (…)“ Dabei stand Lula da Silva durchaus in verschiedenen Fragen und Ansichten eher distanziert zu Chavez. Das brachte er im Nachruf, wenn auch vorsichtig, zum Ausdruck: „Ich muss zugeben, dass ich oft das Gefühl hatte, dass es für ihn vernünftiger gewesen wäre, nicht alles von dem zu sagen, was er gesagt hat. Aber dies war eine seiner persönlichen Eigenschaften, die seine Qualitäten nicht diskreditieren sollten, auch nicht aus der Ferne.“ Der Ende April im Alter von 90 Jahren verstorbene Präsident der Kommunistischen Partei Venezuelas, Jeronimo Carrera, sagte in einem Interview 2008 über Chavez: „Ich habe immer geglaubt, dass es nicht möglich wäre, dass eine Person zugleich Christ, Bolivariano und Marxist ist. Aber Hugo Chavez ist diese Mischung.“ (jW, 25.5.13)

Anlässlich eines Vortrags auf einer Konferenz im März in Caracas ging Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera auf die Bedeutung des venezolanischen Präsidenten ein: „In Lateinamerika kann die Zeitrechnung in eine Ära vor Chavez und die Epoche nach Chavez eingeteilt werden.“ Als Frontmann der sog. Bolivarischen Revolution habe er weit über die Grenzen Venezuelas hinaus „mit der neoliberalen Privatisierungslogik und dem neokolonialen Einfluss der USA in der Region“ gebrochen. Die Agonie der Linken sei mit dem bewaffneten Aufstand unter Führung von Hugo Chavez symbolisch beendet worden. Linera wies auf drei Charakteristika der neuen Linksregierungen hin. So habe die Bolivarische Revolution gezeigt, „dass das Wesen des Staates verändert werden kann, wenn der politische Prozess das Verhältnis der sozialen Akteure zueinander neu definiert“. Das zweite Charakteristikum sei die Rückbesinnung auf die Verfassungsordnung. Nach Venezuela seien auch in Bolivien und Ecuador Verfassungsgebende Versammlungen durchgeführt worden, um das Wesen des Staates neu zu bestimmen. Das dritte Charakteristikum bezieht sich lt. Linera auf den Antiimperialismus, der seine Vorbilder länderübergreifend bei den antikolonialen Befreiungskriegen des 19. Jahrhunderts suche. Aber auch dieser Antiimperialismus brauche eine „materielle Grundlage“ und die habe die Regierung Chavez geschaffen, indem sie die Gründung der Bündnisse ALBA, CELAC, Petrocaribe und die Buchwährung Sucre auf den Weg brachte.

Der in La Paz lebende marxistische Journalist Hugo Moldiz spricht von drei Sachverhalten, „welche die Erhebung Lateinamerikas“ in den neunziger Jahren bestimmten: „1.Das Aufkommen und Anwachsen der Zapatisten in Mexiko im Jahre 1994. 2.Der Aufbruch der Bauern und Ureinwohner in Bolivien und Ecuador, die sich ihre eigenen politischen Werkzeuge schufen. 3. Der Sieg von Hugo Chavez 1998 in Venezuela.“

Vor welchen Herausforderungen steht die neue venezolanische Regierung?

Die Präsidentschaftswahl am 14. April 2013 gewann der 51-jährige Vizepräsident Nicolas Maduro bei einer Wahlbeteiligung von 78,71 Prozent mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer, den Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski (49,06%), einem Wirtschaftsjuristen aus wohlhabendem Hause und Günstling Washingtons, knapper als erwartet.

Die unterlegene bürgerliche Opposition sah im knappen Wahlausgang die Chance, die Legitimität des Wahlsiegers in Frage zu stellen und durch das Schüren von Unruhen, die zehn Leuten aus dem Lager Maduros das Leben kostete, eine Situation herbeizuführen, die das Land destabilisieren sollte. Das Wahlergebnis wurde von Capriles nicht anerkannt. Dabei kam selbst der Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Eickhoff, in seinem Länderbericht vom 15. April eindeutig zu dem Ergebnis und bezog dabei die Erfahrungen mit den früheren Wahlen mit ein, dass die Wahlauszählung korrekt verlaufen sei. „Das Gesamtergebnis stimmte regelmäßig mit dem Inhalt der Wahlakten im einzelnen Wahllokal überein.“ Trotzdem bezeichnet er Maduro als „vorläufige(n) Wahlsieger“ und will in Capriles den unbestrittenen Führer einer Opposition erkennen, „die mit großer Wahrscheinlichkeit mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung umfasst“. Der KAS-Vertreter, der in seinem Bericht keinen Zweifel darüber lässt, wem seine Sympathie gehört und was er von Chavez und seinem Nachfolger hält, bezweifelt die „künftige Legitimität der Amtsführung“ Maduros. Das liest sich dann so: Da Chavez seinem Nachfolger „ein ruiniertes Land hinterlassen“ habe, werde Nicolas Maduro „in den nächsten Monaten ansehen müssen, wie die Probleme wachsen und seine Umfragewerte weiter sinken“. Und warum soll das so sein? Auch dafür hat Eickhoff eine Erklärung: „Die sozialistische Ideologie nach kubanischem Vorbild hat nur wenige Lösungen für die nationalen Probleme Venezuelas anzubieten.“ Das ist zwar platt und dümmlich, aber ein KAS-Vertreter kann sich dieses Niveau erlauben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Caracas keine unbekannte Institution. Die Partnerpartei der KAS, Primero Justicia, war 2002 am Putschversuch gegen Chavez beteiligt. Unter anderen waren der jetzt unterlegene Präsidentschaftskandidat Capriles Rodonski und Leopoldo Lopez, beide Mitbegründer von Primero Justicia, während des Putsches an der Entführung des Innen- und Justizministers Ramon Rodriguez Chacin und der Plünderung seines Hauses beteiligt. In Staaten mit fortschrittlichen Regierungen sind diese gut beraten, auf Aktivitäten der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der CSU nahen Hanns-Seidel-Stiftung und der FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit besonderer Sorgfalt zu achten. Die neue Regierung Venezuelas hat ebenso wie die vorherige nicht nur mit einer Delegitimierungsstrategie a la Eickhoff und Freunde zu rechnen. Auch deutsche Medienvertreter – nicht nur aus dem rechtskonservativen Spektrum – lassen schon jetzt kein gutes Haar an Chavez‘ Nachfolger. Peter Burghardt kommentierte das Wahlergebnis am 16. April in der Süddeutschen Zeitung: „Erschöpft ist der Chavismus so oder so. Die Wirtschaft ist zu abhängig vom Ölpreis, und der Einfluss der Armee und Kubas geht selbst manchen Sympathisanten zu weit. Der Caudillo Chavez ist tot. Maduro wird sich schwertun, das Erbe nur mit Parolen und Heiligenverehrung zu verteidigen.“ Und dann die Prognose ähnlich wie bei Eickhoff: „Wenn er so weitermacht, dann erledigt sich die chavistische Herrschaft spätestens nach der nächsten Wahl.“ Hierzulande gibt die Jounaille einer neuen Regierung wenigstens 100 Tage. Fairness für die venezolanische Regierung? Fehlanzeige! Wobei an einer kritischen Kommentierung der Entwicklung in Venezuela nichts auszusetzen wäre, ganz im Gegenteil. So z.B. Raul Zelik, der bei aller Kritik das Wesentliche nicht unerwähnt lässt: „Die Heftigkeit des Konflikts in Venezuela hat nicht zuletzt damit zu tun, dass dort, anders als in vielen Staaten Europas, nicht nur über das Regierungspersonal, sondern auch über die Inhalte der Politik abgestimmt wird.“ Er benennt diese in vier Punkten: „die Organisation der Wirtschaft, das Demokratiemodell, die außenpolitische Orientierung und die Verteilung des Landes.“ Es geht nach Zelik „um nichts weniger als die Frage: neoliberaler Kapitalismus oder lateinamerikanisch-sozialistischer Wohlfahrtsstaat“. Dass die Wahlen für das Regierungslager so knapp ausgegangen sind, begründet er u.a. mit der „Entwicklung des Chavismus selbst“. Seine Kritik ist bitter, hat aber einen anderen Charakter als die der Eickhoffs und Burghardts, wenn er schreibt: „Da Venezuelas Ölreichtum – nicht erst seit Chavez – vom Staatsapparat kontrolliert wird, wuchern Bürokratie und Korruption. Mit der ‚Boli-Bourgeoisie‘ – benannt nach der Bolivarischen Revolution, dem von Chavez initiierten politisch-sozialen Prozess – ist eine neue aufstrebende Oberschicht entstanden, die von der einfachen Bevölkerung ähnlich weit entfernt ist wie die von der Opposition repräsentierten traditionellen Eliten.“ Chavez habe vielen VenezolanerInnen als Garant dafür gegolten, „dass diese aufstrebende Schicht nicht völlig die Oberhand gewinnt“. (WOZ, 25.4.13)

Macht die neue Regierung ihre Hausaufgaben?

Die Regierung von Nicolas Maduro wird daran gemessen werden, wie sie mit den vorhandenen Problemen umgeht und in welchem Tempo sie den bolivarischen Prozess vorantreibt. Wer an Maduros Entschlossenheit Zweifel hegte, musste sich bereits am 1. Mai eines Besseren belehren lassen. Der Präsident, Mitbegründer der Gewerkschaft des Öffentlichen Personennahverkehrs von Caracas, SITRAMECA, unterzeichnete an diesem Tag ein Gesetz, mit dem ein neues Arbeitsrecht in Kraft trat. Vor mehr als 20000 Beschäftigten der Metro Caracas erklärte er dazu: „Unsere Aufgabe ist es, seine Umsetzung durch Unternehmer sowie durch die Leitungen der öffentlichen und privaten Institutionen einzufordern.“ Das Arbeitsgesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die venezolanische Arbeiterklasse. So wird die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden begrenzt und die wöchentliche von bislang 44 auf 40 Stunden herabgesetzt. Bei Nachtschicht beträgt sie 35 statt bisher 40 Stunden. Bei in Wechselschichten Beschäftigten wird sie von bisher 42 auf 37,5 Stunden reduziert. Zwei zusammenhängende freie Tage werden denen garantiert, die am Wochenende arbeiten müssen. Als weitere Verbesserungen sieht das neue Arbeitsrecht vor: Der Mutterschutz dauert künftig von sechs Wochen vor der Geburt bis 20 Wochen danach. Das „Outsourcing“, also die Auftragsvergabe an Subunternehmen wird untersagt. Bereits bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren aufgelöst werden. Das Arbeitsministerium bekommt ein Einspruchsrecht, wenn ein Unternehmen Massenentlassungen plant. Bei der Schließung eines Unternehmens müssen Sozialabgaben und Gehälter vor allen anderen Verbindlichkeiten beglichen werden. Dafür haften Unternehmer auch mit ihrem Privatvermögen. Auch bei einer anderen Baustelle zeigt Maduro Entschlossenheit. Durch verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen soll die Industrialisierung des Landes vorangetrieben und die Produktion erhöht werden. Dazu wird die Zusammenarbeit mit ALBA und Mercosur forciert. Vieles spricht dafür, dass die Opposition auf Engpässe in der Grundversorgung der Bevölkerung setzt, um Unzufriedenheit mit der Regierung zu schüren. Und wenn die Regierung im Kampf gegen die Armut Erfolge verzeichnen kann, steigt logischerweise der Verbrauch an. Das Problem darf in Venezuela wie auch in anderen Staaten Lateinamerikas mit fortschrittlichen Regierungen nicht unterschätzt werden.

Hat Chavez‘ Tod Auswirkungen auf den kolumbianischen Friedensprozess?
Hans Weber schrieb am 6. März in amerika 21: „Offen bleibt, welchen Einfluss Chavez‘ Tod auf die Fortführung des Friedensdialogs zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC-Rebellen haben wird. Lt. dem Nachrichtenportal La Silla Vacia sollte der verstorbene Präsident eine wichtige Rolle als Garant für den Fall übernehmen, dass die FARC-Kämpfer tatsächlich die Waffen niederlegen. Chavez hätte garantieren sollen, dass die möglichen Vereinbarungen eingehalten und die Rebellen beispielsweise nicht in die USA ausgeliefert werden, schreibt die Redakteurin Juanita Leon. Auch Präsident Santos … sagte, dass die Friedensverhandlungen ‚dank des Engagements und der grenzenlosen Hingabe von Präsident Chavez und der Regierung Venezuelas‘ fortgeschritten seien.“

Ob sich jetzt die neue Situation negativ auf die weiteren Verhandlungen auswirken wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorausgesagt werden. Die Verhandlungen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, und jede der beiden Seiten, die einen Abbruch herbeiführte, müsste sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen und dafür stichhaltige Gründe anführen können. Der Friedensprozess hat in weiten Teilen der Bevölkerung Kolumbiens, dem nach Brasilien bevölkerungsreichstem Land Südamerikas, eine deutlich wahrnehmbare Akzeptanz gefunden. So demonstrierten in der zweiten Aprilwoche weit über eine Million Menschen in der Hauptstadt Bogota für die Weiterführung und Vertiefung des Friedensdialoges in Havanna.
Menschen aus 2000 sozialen Organisationen waren aus den zum Teil entlegenen Gebieten angereist, um ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck zu bringen. Initiatorin der Demonstration war die Bewegung Marcha Patriotica, die von regierungsnahen Kräften immer wieder als FARC-nah denunziert wird. Aber auch viele andere Organisationen hatten sich an der Mobilisierung beteiligt. Als schließlich selbst Präsident Santos zur Teilnahme aufgerufen hatte, musste er sich den Vorwurf des Opportunismus gefallen lassen. Andererseits soll es Hinweise aus dem Repressionsapparat geben, die auf Planungen für eine mögliche Ermordung des Präsidenten hinweisen. Schließlich bedroht ein Friedensschluss die weitere Existenz eines überdimensionierten Polizei- und Militärapparates, der sich großer Privilegien erfreut. Bereits eine Woche nach der Massendemonstration tagte ebenfalls in Bogota der „Nationalkongress für den Frieden“. An ihm nahmen mehr als 20 000 Menschen aus 16 Ländern teil, um eine „soziale Agenda für den Frieden“ zu entwerfen. In einer Schlusserklärung wurden die wichtigsten Forderungen zusammengetragen. „Hauptforderungen sind die Schaffung von regionalen und lokalen Räumen für den Dialog zwischen Regierung, Aufständischen und Gemeinden zur Lösung der Krise, sowie Förderung und Aufbau einer Wahrheitskommission.“ (B. Grasse, a21, 25.4.13)

In einer Videobotschaft an den Kongress rief Nicolas Rodriguez, einer der Anführer des ELN, der zweitgrößten Guerillaorganisation, zu einer großen nationalen Friedensanstrengung auf. Der ELN soll seit Mitte Mai ebenfalls an Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung beteiligt sein. Auch in diesem Fall ist der entscheidende Anstoß noch von Hugo Chavez gekommen. Die Gespräche sollen zum Teil andere Schwerpunkte, als die von Regierung und FARC-EP vereinbarten, beinhalten. So etwa die Themenbereiche Erdölindustrie, ausländische Direktinvestitionen, Arbeitsreform und Bildung.

Ungeachtet der Friedensbemühungen seitens der Guerilla und vieler sozialer Organisationen, wird der Krieg durch Polizei und Militär ständig intensiviert: In der zweiten Maiwoche ließ die Führung der FARC-EP folgende Meldung bekanntgeben: „Die kolumbianische Presse überschlug sich in den letzten Tagen mit der zynischen und freudigen Meldung, dass bei Militäroperationen (im Südwesten Kolumbiens) zwischen den Provinzen Cauca und Nariño der Kommandeur der mobilen Kolonne ‚Jacobo Arenas‘ Jorge Eliécer Zambrano Cardoso alias ‚Caliche‘ getötet worden ist. Er starb zusammen mit sieben weiteren Guerilleros bei einem Angriff des Militärs. (…) Mit dem Tod von Caliche ist einer der engsten Vertrauten von Pablo Catatumbo, der sich derzeit bei den Verhandlungen in Kuba aufhält, getroffen worden.“ Auf Catatumbo sind vom US-State Departement bis zu 2,5 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Die FARC-EP ließen in einem Artikel über „Kompromisse und revolutionäre Prinzipienfestigkeit“ Bedenken aus der Organisation und dem Umfeld entkräften, „inwieweit eventuell abgeschlossene Kompromisse die Prinzipienfestigkeit der Organisation aufgeben würden“. Interessant ist in dem Papier nicht zuletzt die Einschätzung des Kräfteverhältnisses. „Das Kräfteverhältnis liegt militärisch zugunsten der Regierung, auch wenn die FARC-EP militärisch nicht besiegt werden können.“ Die Zustimmung in der Bevölkerung sei „zwar in vielen Gegenden groß, ein politischer Umschwung aber unrealistisch, weil viele Menschen den Krieg satt haben und politisch nicht überzeugbar sind“. Lenin wird häufiger bemüht, wenn es um Kompromissfähigkeit geht; „auch wenn man sie (die Kompromisse) mit teilweise unliebsamen ‚Verbündeten‘ eingehen müsse„. Sehr realistisch wird festgestellt: „Die FARC-EP hatten in den letzten zehn Jahren mit einer politischen Isolierung auf nationaler und internationaler Ebene zu kämpfen.“ Der Artikel schließt mit der Feststellung: „Frieden für Kolumbien ist dieses große Ziel, nach dem sich ein Großteil der Bevölkerung sehnt. Dafür müssen auch Kompromisse eingegangen werden. Revolutionäre Politik soll prinzipienfest sein, aber auch flexibel und kompromissfähig.“ Ein weiterer Beleg für die Ernsthaftigkeit, mit der die Friedensverhandlungen von der Delegation der FARC-EP geführt werden.

Sind linke Regierungen im Kampf gegen die Armut erfolgreich?

Während die peripheren Staaten der reichen EU immer mehr in Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit versinken, führen die von fortschrittlichen Kräften regierten Staaten Lateinamerikas einen offensiven Kampf gegen die verschiedenen Ausprägungen der Armut, die ihnen von IWF hörigen Vorgängerregierungen hinterlassen wurden.

Dazu der ecuadorianische Präsident Rafael Correa anlässlich seines Deutschlandbesuches im April: „Unser Hauptaugenmerk gilt der Armut. In der Verfassung haben wir den Grundsatz der andinen Völker verankert, dass wir den Menschen das ‚Buen Vivir‘ ermöglichen wollen, ein gutes Leben. Das ist nicht erreicht, solange es auch nur einen Armen in Ecuador gibt. Wir haben die Armut um zehn Prozent verringert, aber es sind immer noch 26 Prozent.“ (SZ, 23.4.13) In Venezuela wurde seit der Regierungsübernahme durch Chavez die Armutsquote von weit über 50 auf ca. 30 Prozent reduziert, also in etwa halbiert. „Venezuela gilt mittlerweile als das Land Lateinamerikas, in dem die Ungleichverteilung der Einkommen am geringsten ist. (D.Boris/A.Wahl, 2013) Die Armutsbekämpfung hat in allen links regierten Staaten Lateinamerikas Priorität. In Uruguay beginnt die Regierung von Präsident Jose Mujica gerade mit dem Plan „Sieben Zonen“. Ziel ist die Armut in besonders betroffenen Gebieten systematisch zu bekämpfen. Man setzt Schwerpunkte, was die Konzentration extremer Armut in Großstadtregionen betrifft. Mit einem Bündel von sozialen Maßnahmen soll die strukturelle Armut, die in den 60er Jahren entstanden ist, beseitigt werden. Der verantwortliche Minister für soziale Entwicklung, Daniel Olesker, kann auf gute Erfolge der Frente Amplio-Regierung verweisen. So betrage die extreme Armut, die 2004 bei 4,7 Prozent lag, heute nur noch 0,5 Prozent. Die Armut habe damals 39,9 Prozent betragen und sei bis 2012 auf 12,4 Prozent der Bevölkerung reduziert worden. Und das alles trotz der Weltwirtschaftskrise, die das Regieren auch in Uruguay nicht gerade erleichtert hat.

Der aktuelle Jahresbericht (Human Development Report, HDR) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) bescheinigt den Staaten Lateinamerikas und der Karibik seit Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit den größten Fortschritt bei der menschlichen Entwicklung gemacht zu haben. Während beim Ländervergleich der Weltbank nur National- und Pro-Kopf-Einkommen Berücksichtigung finden, werden hier auch Indikatoren wie Lebenserwartung, Alphabetisierung, Bildungsentwicklung und geschlechterspezifische Ungleichheit herangezogen. Unter den 187 in die Untersuchung einbezogenen Ländern liegt Kuba mit Platz 59 noch vor Mexiko, Brasilien und Kolumbien. Würde man das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen als Kriterium außer Acht lassen, wäre der Platz des sozialistischen Landes noch weiter vorne. So liegt etwa die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen auf Kuba mit 79,3 Jahren noch über der in den USA mit 78,7 Jahren. Venezuela, das sich ebenso wie Kuba in der Gruppe der hochentwickelten Länder befindet, konnte sich schon im Vorjahr von Platz 75 auf 73 vorarbeiten und befindet sich jetzt auf Platz 71. Weit abgeschlagen sind die von reaktionären Kräften zurückgeputschten Länder Paraguay (111) und Honduras (120).

Sind die bisher ökonomisch dominierenden Klassen bereits in der Defensive?
Dieter Boris und Achim Wahl, zwei überaus versierte Kenner der Entwicklungen in Lateinamerika, kommen in der Einschätzung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu einer sehr vorsichtigen Bewertung, die nähere Zukunft betreffend:

„Charakteristisch für die Politik der linksgerichteten Regierungen ist der vorherrschende Pragmatismus. Es fehlt aber offenbar für eine neue Etappe die erforderliche strategische Zielstellung, die über das bisher Erreichte hinausweist. So betrachtet, sind diese Entwicklungen nach vorne hin offen. Die internationale Krise und die Kräfte der Gegenreform schaffen eine Situation beständiger Unruhe und politischer Instabilität. (…)“ Das wird – um nur ein Beispiel zu nennen – von bolivianischen Regierungsstellen ähnlich eingeschätzt. Man geht realistischer weise davon aus, dass „jene, die sich von der antiimperialistischen und antikolonialistischen Politik von Präsident Evo Morales bedroht fühlen, den Prozess in Bolivien verstärkt attackieren“ werden. Bei Boris und Wahl heißt es dann weiter: „Die ökonomisch herrschenden Kräfte sind nirgendwo in der Defensive, auch in den Mitte-links regierten Ländern nicht, sondern nach einer fast zehnjährigen Prosperitätsperiode ökonomisch eher gestärkt. Sie warten bzw. bereiten sich darauf vor, ein Comeback auf der politischen Bühne zu realisieren. Jede Schwächung und jede Konflikteskalation innerhalb der aktuellen Linkskoalitionen ist für diese Kräfte ein ermunterndes Signal; im Streit um den sogenannten Neo-Extraktivismus* spielen sie sich neuerdings in Form von NGOs als Bündnispartner der eigentlichen ‚Naturbewahrer‘ auf. Die jüngsten Äußerungen des US-Verteidigungsministers erinnern im übrigen daran, dass die USA ihre einstige ‚Hinterhof‘-Region noch keineswegs abgeschrieben haben; die Rechtsputsche in Honduras (2010) und in Paraguay (2012) sowie die Rechtsschwenks in Chile, Peru usw. signalisieren auch, dass das Voranschreiten und die Konsolidierung linker Regimes alles andere als gesichert ist.“ (jW, 26.2.13)
Auf den Rechtsputsch in Honduras 2010 reagierten Chavez und andere fortschrittliche Politiker mit der Gründung von CELAC, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten.

Wie positioniert sich der Subkontinent im internationalen Kontext?
Nicht zufällig fand der Gipfel zur Gründung – verschoben wegen Chavez‘ Krebserkrankung – im Dezember 2011 in Caracas statt. CELAC versteht sich als Alternative zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die 1948 mit antikommunistischer Orientierung von den USA initiiert worden war. Der Gemeinschaft gehören alle Staaten des Kontinents an, außer den USA und Kanada. Mit einer Gesamtbevölkerung von über 550 Millionen Menschen wird sie zunehmend in der Lage sein, die gemeinsamen Interessen auch nach außen vernehmbar zu artikulieren.
Diese Erfahrung musste unlängst die EU machen, als im Januar beim ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und CELAC in Santiago de Chile massive Meinungsverschiedenheiten zutage traten. Da saßen auf der einen Seite die Staatschefs der EU und drängten auf eine Öffnung der Märkte. Sie hatten bis zum Beginn der Konferenz auf Unterstützung durch die neoliberal orientierten Staaten der sog. Pazifik-Allianz (Mexiko, Kolumbien, Chile und Peru) gesetzt. Aber nicht einmal der Gastgeber, der konservative chilenische Präsident Pinera, wollte sich den EU-Positionen in der Handels- und Investitionspolitik anschließen. Die Lateinamerikaner, die auf eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von 4,5 Prozent verweisen konnten, hatten keinen Grund, sich den Vorstellungen der krisengeschüttelten EU zu beugen. Sie wollten eine stärkere Kontrolle transnationaler Konzerne sowie soziale Schutzmechanismen für die Bevölkerung. Noch sind die lateinamerikanischen Staaten in ihren politischen Zielvorstellungen zu unterschiedlich, um einem Machtfaktor wie der EU geschlossen gegenüberzutreten. Deshalb konnte die EU unlängst ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, sowie ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika, abschließen. Gleiche Bedingungen zwischen ungleichen Partnern? Für Ecuador und Bolivien war das nicht zu akzeptieren, deshalb waren beide Länder frühzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Aus Bolivien kam Mitte Mai die Meldung von der Fertigstellung der ersten industriellen Gasraffinerie. Das Ereignis ist deswegen von großer Bedeutung für das Land, weil Bolivien das zweitgrößte Erdgasvorkommen Südamerikas besitzt, jetzt erstmals in der Geschichte in der Lage ist, den Binnenmarkt aus eigener Kraft zu versorgen und nicht mehr auf teure Reimporte angewiesen ist. Vorausgegangen war ab 2005 die Rückverstaatlichung von Gas und Öl, inklusive des Energietransports. Gleichzeitig waren die Förderverträge mit den Energiekonzernen im Interesse des Staates neu ausgehandelt worden. Den gleichen Weg hatte Ecuador beschritten. Die Abkehr von den Privatisierungsorgien der Vorgängerregierungen verschafft Staaten wie Bolivien, Ecuador und Venezuela im Rahmen des ALBA-Bündnisses längerfristig den Aufbau einer industriellen Basis und damit den Ausstieg aus der Abhängigkeit als Rohstofflieferanten. (Stichwort Extraktivismus*).
Mit ihrem gestärkten Selbstbewusstsein sind vor allem die fortschrittlich regierten Staaten Lateinamerikas in der Lage, neue politische und ökonomische Beziehungen auf Augenhöhe einzugehen. Einig ist man sich auch innerhalb der CELAC über die Notwendigkeit des Ausbaus der Beziehungen zu China, Indien und Russland, Staaten die jährliche Zuwachsraten der Wirtschaftsleistung von 5 bis 10 % aufweisen. Auch die Beziehungen zu ökonomisch weniger dynamischen Ländern Afrikas und Asiens sollen verstärkt werden. Langfristiges Ziel ist für die CELAC eine multipolare Welt und eine Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die US-Administration dürfte diese Bestrebungen mit zunehmender Sorge verfolgen. Es wäre illusionär zu glauben, die imperialistische Weltmacht Nr. 1 würde sich mit der Entwicklung auf dem Subkontinent abfinden und nicht wie bisher versuchen, Terrain zu halten und verlorenes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zurückzugewinnen. US-Militärbasen auf dem Subkontinent, diverse in Mittelamerika, auf Kuba Guantanamo, in Kolumbien, in Paraguay und die 2008 reaktivierte 4. US-Flotte, sprechen eine unmissverständliche Sprache. Präsident Rafael Correa beendete seinen Vortrag an der TU Berlin vor 1200 Zuhörern mit einem Ratschlag für die von der Krise gebeutelten Menschen – und das sind nicht mehr nur die Lohnabhängigen – in Europa: „Die Machtverhältnisse stehen zugunsten des Kapitals – ideologisches Getöse ist festzustellen. Die Menschen glauben, dass ‚es so sein muss.‘ So muss es aber NICHT sein. Bei aller Bescheidenheit: Das haben wir in Ecuador gezeigt. Es ist ein Problem der Politischen Ökonomie: Wer in der Gesellschaft entscheidet, die Menschen oder das Kapital. Die Herausforderung: Menschen sind wichtiger als das Kapital, Gesellschaften sind wichtiger als Märkte.“

Stand: 01.06.2013

hd

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Quelle: Arbeiterstimme Nr. 180, Sommer 2013, http://www.arbeiterstimme.org/internationales.htm#lateinamerika_nach_chavez

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion Arbeiterstimme

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Zum Tod von Henri Alleg

Ein unbeugsamer Kommunist und Kämpfer gegen den Kolonialismus

Am 29.7.2013 wurde in Paris der französisch- algerische Widerstandskämpfer Henri Alleg beerdigt, der am 17. Juli, drei Tage vor seinem 92. Geburtstag, verstorben ist. Er war ein kämpferischer kommunistischer Journalist, der Zeit seines Lebens gegen Faschismus, Rassismus und Kolonialismus, für Sozialismus, Frieden und die Solidarität zwischen den Völkern gekämpft hat.

Geboren 1921 in London in einer nach England ausgewanderten polnisch-russisch-jüdischen Familie, hieß er ursprünglich Harry Salem. Da seine Eltern wenig später nach Paris übersiedelten, wuchs er in Frankreich auf. Als 18-Jähriger ging er 1939 nach Algerien, das damals noch unter französischer Kolonialherrschaft stand. Dort wurde er 1941 Mitglied des Kommunistischen Jugendverbands und der Kommunistischen Partei. Unter dem Namen Alleg arbeitete er als Mitarbeiter und ab 1951 Chefredakteur der Zeitung „Alger républicain“. Das war damals die einzige Zeitung in Algerien, die in ihren Spalten die Untaten der französischen Kolonialherrschaft anprangerte und sich für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des algerischen Volkes einsetzte.

Nachdem die „Nationale Befreiungsfront“ Algeriens (FLN) am 1. November 1954 zum bewaffneten Aufstand aufgerufen hatte, weil Bemühungen um eine friedliche Regelung mit der Kolonialmacht nicht zum Ziel führten, wurde die KP Algeriens verboten. Der „Alger républicain“ konnte noch mit Unterbrechungen weiter erscheinen, bis auch er im September 1955 endgültig verboten wurde. Henri Alleg ging wie viele andere führende Mitglieder der KP in die Illegalität.

Am 12. Juni 1957 wurde der Journalist von einem Kommando der berüchtigten „Paras“ (französische Fallschirmjäger) verhaftet. Als er sich weigerte, Mitkämpfer zu verraten, wurde er im Militärgefängnis wie viele andere politische Häftlinge brutal gefoltert. Er wurde geschlagen und der psychischen Folter mit dunklen Verweisen auf das Schicksal seiner Frau und Kinder ausgesetzt, aber auch körperlichen Folterungen wie Elektroschocks und „Waterboarding“ bis hin zur gewaltsamen Injektion eines „Wahrheitsserums“ unterworfen. Trotzdem machte er keine Aussagen.

Als er einige Zeit später in ein Zivilgefängnis verlegt wurde, gelang es ihm dort mit Hilfe französischer Anwälte, die von einem von der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) unterstützten Verteidigungskomitee geschickt worden waren, ein Manuskript mit seinen Erlebnissen und einer minutiösen Schilder der Folterpraktiken des Militärs aus dem Gefängnis zu schmuggeln. Dieses Manuskript wurde im Februar 1958 in Frankreich unter dem Titel „La Question“ („Die Frage“) in Buchform veröffentlicht und schlug ein wie eine Bombe. Innerhalb weniger Tage waren 60 000 Exemplare des Enthüllungsbuches verkauft. Die Regierung versuchte, die Verbreitung durch ein Verbot und eine großangelegte Beschlagnahmeaktion zu unterbinden. Dies führte zu massiven Protestaktionen der Öffentlichkeit und machte das Buch nur noch bekannter. Führende französische Intellektuelle wie Jean-Paul Sartre und die Schriftsteller André Malraux und François Mauriac wandten sich gegen die ausgeübte Zensur. Das Buch wurde in der Schweiz neu aufgelegt und später in insgesamt 28 Sprachen übersetzt.

Für Alleg brachte die Veröffentlichung allerdings einen zusätzlichen Anklagepunkt wegen „Demoralisierung der Armee“. Am 15. Juni 1960 wurde er von einem französischen Gericht in Algier zu 10 Jahren Zwangsarbeit wegen „Angriffs auf die Sicherheit des Staates“ verurteilt. Doch wenigstens konnte er als französischer Staatsbürger seine Verlegung nach Frankreich erreichen. Aus dem Gefängnis in Rennes gelang ihm 1961 die Flucht, zunächst in ein illegales Quartier in Frankreich, später ins Ausland, wo er viele Vorträge hielt.

Als sich die französische Regierung 1962 endlich gezwungen sah, mit der FNL Verhandlungen aufzunehmen, die zu der Vereinbarung von Evian führten, in der Frankreich das Selbstbestimmungsrecht des algerischen Volkes anerkennen mußte, ging Alleg wieder in das nun unabhängig gewordene Algerien zurück, um dort die Zeitung „Alger républicain erneut herauszubringen Sie wurde schnell zur größten Zeitung Algeriens.

Drei Jahre später war Alleg nach dem Sturz des sozialistisch orientierten Präsidenten Ben Bella durch einen Militärputsch jedoch erneut gezwungen, das Land zu verlassen. Er ging nach Frankreich, wurde 1972 Mitglieder der PCF und Sekretär der Redaktion der „Humanité“. Er blieb der kommunistischen Bewegung verbunden, auch als er sich in den 90er Jahren der Opposition gegen den von PCF-Nationalsekretär Robert Hue verfolgten Kurs der „Mutation“ („Umwandlung“) anschloß, in dem er die Gefahr einer „Sozialdemokratisierung“ der PCF sah.

Der heutige PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent würdigte Henri Alleg in einer Beileidsbotschaft zu als Widerstandskämpfer gegen alle Formen von Unterdrückung und Vorkämpfer für die menschliche Emanzipation, der „seiner Nation Ehre gemacht“ habe.

Pierre Poulain

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

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Anmerkung der Redaktion:

Henri Alleg war zuletzt nicht mehr Mitglied der FKP. Er fühlte sich dem im Rahmen der politischen Differenzen unter den französischen Kommunisten entstandenen PRCF (Pol der Kommunistischen Neugründung Frankreichs) zugehörig.

Der Sekretär für Internationales des Parteivorstands der DKP, Günter Pohl, hat dem PRCF zum Tod des Genossen Alleg ein Kondolenzschreiben übermittelt.

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Aus Wien erhielt http://news.dkp.de/ die folgende Information, die wir hiermit an die Öffentlichkeit weitergeben. Deutsche Polizei hat sich an Razzien in Österreich beteiligt. Die Verfolgung geschieht auf deutsche initiative.

Hier der Text:

ANATOLISCHE FÖDERATION ÖSTERREICH
Goldschlagstraße 103/2.G, 1150 Wien
Tel.:00431/990 3962 e-mail: anadolufed@gmail.com

DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN RAZZIEN UND DIE VERHAFTUNG VON YUSUF TAS UND ÖZGÜR ASLAN SIND EIN MASSIVER ANGRIFF AUF DEMOKRATISCHE GRUNDRECHTE

In ganz Europa wird auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt. Am 26. Juni 2013 wurden in den Bundesländern Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Häuserrazzien durchgeführt. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. Im Zuge dieser Razzien wurden
zunächst Yusuf Tas und später auch Özgür Aslan aufgrund eines deutschen Auslieferungsantrages in Haft genommen.

Vorweg: Es gibt keine konkreten Beweise für Straftaten – die Verhaftungen und die Auslieferungsbegehren beziehen sich einzig auf abstruse Anschuldigungen, sehr ähnlich jenen, mit denen AktivistInnen der Anatolischen Föderation in Deutschland konfrontiert sind.

Vorgeworfen wird auch den in Wien inhaftierten Yusuf Tas und Özgür Aslan, dass sie Karten für ein Konzert der Band „Grup Yorum“ verkauft haben. Grup Yorum ist die wahrscheinlich bekannteste Musikgruppe der Türkei und gibt jedes Jahr in dutzenden türkischen Städten – natürlich legal – Konzerte. Im April 2013 besuchten 550 000 Menschen in Istanbul
ihr Konzert. Im Juni desselben Jahres nahmen 14.000 Menschen an einem Grup Yorum-Konzert gegen Rassismus und für Gerechtigkeit für die NSU-Opfer in Oberhausen (Deutschland) teil.

Alles Terroristen? Nein!

Wenn die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, die Teilnahme an 1. Mai Aktionen und die Solidarität mit politischen Gefangenen als terroristische Aktivitäten dargestellt werden, dann muss der Begriff Terrorismus schleunigst neu definiert werden. Es ist erwiesen, dass in Deutschland die rassistischen Morde der NSU vom Verfassungsschutz gedeckt und finanziert wurden, dass Akten „verschwanden“. Der gleiche Verfassungsschutz verfolgt fortschrittliche MigrantInnen aus
der Türkei, versucht sie einzuschüchtern und ihre politischen Aktivitäten durch §129b-Prozesse – die
Zwillingsparagraphen zum §278b in Österreich- zu kriminalisieren.

Yusuf Tas und Özgür Aslan sind politisch engagierte Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus und Rechtsraub stellen. Sie sind Antifaschisten, die seit Jahren die Rechte und Freiheiten von MigrantInnen in Europa verteidigen und dafür politisch kämpfen.

Yusuf wurde 1974 in der türkischen Stadt Hatay geboren und stammt von einer christlich-orthodoxen Familie. Er beantragte wegen der religiösen Verfolgung in seinem Land Asyl in Österreich. Yusuf Tas wurde erst vor kurzem die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und nun wird er wie ein Verbrecher hingestellt, der seit Jahren gesucht wird.

Özgür stammt aus einer Arbeiterfamilie und lebt seit 1997 in Österreich. In der Türkei besuchte er bereits demokratische Kulturvereine und während seiner Gymnasiumszeit nahm er auch an politischen Aktivitäten teil. Mit der Anatolischen Föderation in Österreich arbeitete er dann ab 2006 aktiv mit bei Konzertveranstaltungen, Protestkampagnen etc.

Diese Verhaftungen erfolgten über grenzüberschreitende Polizeieinsätze, die sich offensichtlich mit einer erzwungenen Identitätskontrolle beim Familien- und Jugendsommercamp der Anatolischen Föderation Österreichs wiederholten. Unter Einsatz von Hubschraubern wurden die Teilnehmer des Ferienlagers um 7.00 Uhr morgens von knapp 70 Polizisten eingekesselt. Mit dem Vorwand einer „gewöhnlichen“ fremdenpolizeilichen Maßnahme wurde das Camp terrorisiert.

Deutsche Polizisten in Zivil waren auch an dieser Aktion beteiligt.

Wo sind also Meinungs- und Organisierungsfreiheit, wo ist der Rechtsstaat geblieben?

Wir appellieren an die Österreichische Justiz und an die österreichische Polizei, sich nicht zu Handlangern der deutschen Repressionspolitik zu machen!

Yusuf Tas und Özgür Aslan müssen sofort freigelassen werden!

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Österreich sowie alle fortschrittlichen, demokratischen Vereine und Menschenrechtsorganisationen auf, Yusuf Tas und Özgür Aslan mit Briefen, mit Protestnoten an die österreichischen Behörden und durch den Besuch des Hungerstreikzelts vor dem Justizministerium (3.-30 August 2013 täglich zwischen
10:00-22:00 Uhr) für ihre sofortige Freilassung unterstützen.

Yusuf Tas & Özgür Aslan
Justizanstalt Wien-Josefstadt
Landesgerichtsstraße 11
1082 Wien

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KKEGemeinsame Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien des östlichen Mittelmeerraums

Die kommunistischen und Arbeiterparteien Algeriens, Griechenlands, Jordaniens, des Iran, Israels, Zyperns, Palästinas, Syriens und der Türkei, die an dem regionalen Treffen teilgenommen haben, das auf Initiative der KKE am 20. Juni 2013 in Athen stattfand, haben die gefährliche Lage in unserer Region diskutiert. Wir richten unsere Aufmerksamkeit insbesonders auf folgende Punkte:

– Die imperialistische Aggressivität und die starke Konkurrenz um die Kontrolle der Energieressourcen, der Handelswege und die Aufteilung der Märkte

– Die Entwicklung der Aktionseinheit der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Arbeiterklasse und der Volksschichten gegen die imperialistischen Interventionen und Bedrohungen, die Auseinandersetzung mit der Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges

– Die Imperialisten zielen – jeder in seinem eigenen Interesse – darauf ab, eine dominierende Rolle in der Region zu spielen und dafür alle Mittel einzusetzen – Drohungen, Interventionen und Kriege gegen die Völker der Region.

-Die Vereinigten Staaten, die EU, die NATO und Israel, ebenso wie die Bourgeoisie der Türkei und die Golf-Monarchien spielen bei diesen Entwicklungen eine besonders negative Rolle.

– Diese Entwicklungen – die imperialistischen Krieg im Irak, Afghanistan. Lybien – haben Tausende von Toten und Verletzten verursacht, grosse Zerstörungen für die Völker, und können noch grössere Massaker und materielle Schäden hervorrufen, um den Druck auf sie zu erhöhen. Das ist begleitet von der Unterdrückung der Arbeiter- und Volkskämpfe in der Türkei, in Griechenland, im Iran, Ägypten und anderen Ländern.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen entschieden die imperialistische Intervention der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Kollaborateure in der Region gegen Syrien und seine souveränen Rechte.

Wir wenden uns gegen jede Art imperialistischer Einmischung zum Nachteil des Irans einschliesslich der wirtschaftlichen Sanktionen gegen das iranische Volk. Wir unterstützen den Kampf des iranischen Volkes für die Arbeiter-, Volks- und demokratischen Rechte und verlangen die Legalisierung der Arbeit von TUDEH.

Wir versichern dem Kampf des jordanischen Volkes unsere Solidarutät.

Wie kommunistischen und Arbeiterparteien wenden uns an die Arbeiterklasse und die Völker unserer Region und betonen, dass die Beförderung ihrer Interessen die Entwicklung des organisierten Kampfes erfordert – in koordinierter Weise, für die Arbeiter- und Volksrechte, den gemeinsamen Kampf gegen die Monopole und das kapitalistische Ausbeutungssystem.

Wir rufen zur Verteidigung des Rechts des Volkes in Syrien, dem Iran und aller Völker auf, ihren eigenen Weg für die soziale und politische Entwicklung zu wählen, den Weg, der ihren Interessen entspricht, zu vielgestaltiger Aktion für die Beendigung des Krieges gegen Syrien und Iran.

Wir verurteilen das Verbot und die Einschränkungen der Betätigung der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Einschränkungen der gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte und Freiheiten.

Wir weisen die Vorwände der Imperialisten zurück, mit denen sie ihre Interventionen und Kriege rechtfertigen. Wir wollen den Kampf gegen die Bourgeoisie verstärken, den Kampf dafür. dass die Gründe, aus denen die imperialistischen Kriege entstehen, beseitigt werden, für die Abschaffung der Atomwaffen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Der Kampf (der Völker) muss die Benutzung ihrer Länder (ihrer Territorien, des Luftraums und der Gewässer) für imperialistische Coups unterbinden.
Die Interessen der Völker stehen in Gegensatz zur volksfeindlichen Politik der bürgerlichen Regierungen, die den Interessen der Plutokratie dient. Die Völker sind für den gewählten Weg diverser Länder nicht verantwortlich.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit dem Kampf des palästnensischen Volkes und fordern den Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Territorien Palästinas, Syriens und des Libanon, die Auflösung der Siedlerkolonien, die Schaffung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Wir erklären unsere Ablehnung des sogenannten „Gebietsaustauschs“ zum Nachteil des palästinenensischen Volkes.

Wir fordern die Lösung der Immigrantenfrage; die Rückkehr der palästinensischen Immigranten auf der Basis der Resolution 194 der UN-Generalversammlung und entsprechend anderer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Wir fordern die Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Gebiets, die sofortige Freilassung aller zivilen palästinensischen Gefangenen und der anderer Nationalität durch Israel.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Kampf des griechischen Volkes gegen den Angriff des Kapitals, mit dem die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die Volksschichten abgewälzt werden sollen.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Volk von Zypern, das unter der kapitalistischen Krise und dem volksfeindlichen Memorandum leidet, und wir unterstützen den Kampf für eine gerechte und tragbare Lösung der zypriotischen Frage, die zu einem Ende der Besetzung und einer Wiedervereinigung Zyperns im Rahmen einer binationalen und gleichberechtigten Föderation im Rahmen einer Nation und einer Identität im internationalen Rahmen führt, ohne ausländische Stützpunkte und Aufseher. Wir sind gegen die Bestrebungen de NATO, Zypern einer „Kooperation für den Frieden“ zu unterwerfen.

Wir solidarisieren uns mit den Arbeiter- und Volkskräften der Türkei, die für ihre Rechte kämpfen und unter harten Klassenkampfbedingungen der Gewalt und Unterdrückung durch den bürgerlichen Staat und die türkische Regierung ausgesetzt sind. Wir kommunistische und Arbeiterparteien unterstützen die Anstrengungen der Kommunistischen Partei der Türkei bei der Organisierung der Arbeiterklasse, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses und die Entwicklung des Klassenkampfes hin zu einer sozialistischen Perspektive.

PADS, Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Kommunistische Partei Griechenlands

Kommunistische Partei Jordaniens

TUDEH, Iran

Kommunistische Partei Israels

AKEL, Zypern

Kommunistsiche Partei Palästinas

Volkspartei Palästinas

Kommunistische Partei Syriens

Kommunistische Partei der Türkei

 

Quelle: http://fr.kke.gr/news/news2013/2013-06-28-koino-anakoinothen-regional-meeting.html

Übersetzung aus dem Französischen: news.dkp.de

 

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Luxemburger Kommunisten bereiten Wahlkampagne vor 

Die Kommunistische Partei Luxemburgs wird mit offenen Listen in allen vier Wahlbezirken des Landes an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. Oktober teilnehmen. Das erweiterte Zentralkomitee der Partei hat am Donnerstagabend erste Beschlüsse für die Wahlkampagne gefaßt. Die Kandidatenliste für den Bezirk Süden – mit der größten Bevölkerungsdichte und mit Arbeiterstädten wie Esch/Alzette und Differdingen – wurde bereits veröffentlicht. Auf ihr wurden Kandidatinnen und Kandidaten aller Alterskategorien aus Betrieben und dem öffentlichen Sektor nominiert. Das Durchschnittsalter beträgt 46 Jahre, acht Kandidaten sind jünger als 35 Jahre.

Der KPL-Vorsitzende Ali Ruckert wird die Kandidatenliste der Kommunisten im Bezirk Süden anführen und wurde vom erweiterten Zentralkomitee, dem 40 Mitglieder angehören, einstimmig zum nationalen Spitzenkandidaten gewählt.

Die Listen der drei anderen Bezirke werden bis zur nächsten Sitzung des erweiterten Zentralkomitees am 12. August 2013 fertiggestellt. Bis dahin wird auch ein Entwurf des Wahlprogramms der Partei vorgelegt.

Die KPL hat entschieden, die Wahlkampagne unter dem Slogan „Arbeit und soziale Absicherung für alle“ zu führen. Dieser Slogan bezieht sich sowohl auf den Kampf für soziale Verbesserungen, „weist aber auch über den Kapitalismus hinaus, da es nur in einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Schaffenden selbst über die Wirtschaft bestimmen, möglich sein wird, Arbeit und soziale Absicherung für jeden zu garantieren“, heißt es in einer Presseerklärung der KPL.

Das Zentralkomitee richtete gleichzeitig einen Appell an die arbeitenden Menschen, die KPL, die keine staatlichen Gelder bekommt, finanziell zu unterstützen. Davon wird wesentlich abhängen, in welchem Maße die Kommunisten die Möglichkeit bekommen, ihre Alternativen während der nächsten Wochen in der Öffentlichkeit vorzustellen.

ub

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Eine Antwort auf eine Lüge

„Vietnam schränkt Internetfreiheit ein“ steht in der Süddeutschen Zeitung. Das meldeten viele bürgerlichen Medien. Man weiss das ja: In den Staaten mit sozialistischer Verfassung wird die Meinungsfreiheit unterdrückt, im Gegensatz zu Deutschland, wo Friede Springer und ein halbes Dutzend anderer Monopolisten frei ihre Meinung schreiben lassen dürfen.

Das Vorurteil von der unterdrückten Meinungsfreiheit im Sozialismus und der gewährleisteten Meinungsfreiheit im Kapitalismus muss regelmässig bedient werden, damit es in den Köpfen bleibt. Aber dieses Vorurteil wankt. Immer mehr Menschen durchschauen, dass die bürgerlichen Medien nicht einfach informieren, sondern dass sie manipulieren, das eine verschweigen, das andere aufbauschen und so manches schlicht erfinden. Letzteres trifft auf die behauptete „Einschränkung der Internetfreiheit“ in Vietnam zu.

Hier eine Antwort auf die Lüge, geschrieben von einer vietnamesischen Genossin:

Vietnam schraenkt Internetfreiheit ein.
Vietnam verbietet im Netz Informationsverbreitung.
Vietnam zensiert das Netz.

So oder ähnlich lauten heute Horrorüberschriften in diversen deutschen Online-Zeitungen. Die meisten dieser Zeitungen bringen dazu ungeprüft die Meldung einer Nachrichtenagentur, in der es u.a. heisst:

Das Dekret 72 über „Management, Bereitstellung und Verwendung von Internetdiensten und Inhalten online“ schreibt vor, dass Bürger auf Blogs und in sozialen Netzwerken nur persönliche Information veröffentlichen. „Dort dürfen Informationen aus Presseorganen oder von Regierungswebseiten nicht zitiert oder zusammengefasst werden“, zitieren Lokalzeitungen den zuständigen Direktor im Informationsministerium Hoang Vinh Bao.

Doch was hat Hoàng Vĩnh Bảo nun wirklich gesagt? Nachzulesen ist das z.B. in einem Artikel auf VNExpress, wo der entscheidende Satz lautet:

Họ có thể copy một đoạn rồi dẫn link, còn copy cả bài thì không được.

(Übersetzt) Sie können einen Absatz zitieren und einen Link setzen, aber der komplette Artikel darf nicht kopiert werden.

In Wahrheit geht es doch um das Urheberrecht und den Schutz geistigen Eigentums. Die von Hoàng Vĩnh Bảo genannte Methode sollte eigentlich die normale Vorgehensweise sein. Doch in vielen vietnamesischen Blogs und Foren sowie in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Zing werden vorzugsweise sehr oft komplette Artikel aus den verschiedensten Quellen einfach kopiert und häufig auch ohne Angabe der Quelle und Beachtung des Copyrights veroeffentlicht. Dem möchte die Regierung jetzt mit der neuen Regelung einen Riegel vorschieben, obwohl ich sehr stark bezweifle, dass sich das auch kontrollieren lässt. Daraus jedoch hysterisch eine „Einschränkung der Freiheit im Internet“ zu konstruieren, ist der absolute Schwachsinn. Dümmer gehts nimmer.

Cathrin Karras

Die Autorin wird künftig bei news.dkp.de über Vietnam berichten. Der zitierte Text stammt aus ihrem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung.

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„Dies ist das „Endergebnis von 60 Jahren Verfall“. Das sind die Worte von Rick Snyder, dem republikanischen Gouverneur von Michigan, bei der Ankündigung des Konkurses
von Detroit, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Michigan. Doch seine Schlussfolgerung lässt die wahren Schuldigen völlig außen vor.

Snyder sagte, die „politische Klasse“ Detroits habe das letzte große Hindernis für die Gesundung der Stadt dargestellt. Wie ein Papagei wiederholt er die Beschuldigungen von Republikanern und Tea Party, dass die Demokratische Partei, die die Stadt lange verwaltet habe, zusammen mit den Gewerkschaften für die heutige Situation hauptverantwortlich ist. Viel von seiner Kritik an der Stadt beinhaltet eine ungesunde große Dosis Rassismus: er insinuiert, dass von Sozialhilfe abhängige Minderheiten das größte Problem in der Stadt seien.

Wenn wir dann doch schon vom Leben auf Kosten der Gemeinschaft sprechen: “Exxon Mobil” machte 2009 45 Milliarden Dollar Profit,
zahlte darauf jedoch keinen Cent Steuern. “General Electric” buchte einen Gewinn von 10,3 Milliarden Dollar und sahnte für 1,1 Milliarden Dollar ab, “Wells Fargo” machte 19
Milliarden Dollar Gewinn und erhielt für 19 Milliarden Dollar Steuerkredite nach dem Ankauf der “Wachovia Bank”. Mit der Immobilienkrise und der Beschlagnahme von Häusern – die von den Banken verursacht wurde – ging der Reichtum von Stadt und Bevölkerung stark zurück.

Man kann da sagen was man will, aber die entgangenen Steuereinkünfte hätten für alle Zeiten den
Problemen Detroits und anderer Städte und Gemeinden ein Ende bereitet. 
Die Finanzprobleme sind keine Überraschung: Detroit ist eine mono-industrielle Stadt, die früher zwölf Autofabriken hatte – von denen jetzt nur noch eine besteht.

Globalisierung, Automatisierung und die Jagd nach immer größeren Profiten haben dafür gesorgt, dass alle Automarken aus dem In- und Ausland ihre Produktion verlagerten. So gingen in Detroit fast 90 Prozent der Stellen und damit der steuerlichen Grundlage verloren. Keine Stadt kann einem solchen Verlust die Stirn bieten. 
Wenn sich schon eine politische Klasse der Korruption schuldig gemacht oder schlecht funktioniert hat, kann Snyder besser nach seinen eigenen Reoublikanern gucken mit ihrer endlosen Liste extremistischer, autoritärer Aktionen und ihren antidemokratischen Standpunkten.

Krisenmanager Orr meinte: “Wir können nicht länger so tun, als ob nichts los ist.” Das stimmt, aber nicht so, wie Orr es meint. Anstatt mit der Heckenschere in die Pensionen und staatlichen Ausgaben zu schneiden, könnten wir uns besser an die Ausbeutung und die Steuerhinterziehung machen.

Das kapitalistische System – bei dem der Profit an erster Stelle steht und nicht die Menschen – hat auf Kosten der arbeitenden Menschen von Detroit gewaltige Reichtümer angesammelt. Zu Recht fordern wir, dass alle gewählten Politiker im Interesse der Allgemeinheit handeln.

Das größte Problem in Detroit und anderen städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten sind nicht die Korruption oder die Gewerkschaften, die ordentliche Löhne und Sozialleistungen fordern. Das größte Problem ist nicht, dass zuwenig Geld da ist, aber wohl, dass zu viel Geld in zu wenigen Händen ist. Nicht das Haushaltsdefizit, sondern die wachsende Ungleichheit ist Problem Nr. 1. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden auch die anderen Probleme nie gelöst werden.

John Rummel (Verantwortlicher der CPUSA in Michigan)

aus www.ovda.be 27.7.13.

Übersetzung aus dem Niederländischen: Marcel de Jong

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