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Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba hat mit tiefer Sorge von den am 31. August vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, abgegebenen Erklärungen Kenntnis genommen, in denen er seine Entscheidung bekannt gibt, militärische Aktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufzunehmen.

Ohne den laufenden Versuchen zur Erreichung einer politischen Lösung des Konflikts Raum zu lassen oder Beweise zu präsentieren und unter völliger Missachtung der Meinung zahlreicher Länder, darunter auch einige seiner wichtigsten Verbündeten, und der Vereinten Nationen, hat der Präsident der Vereinigten Staaten seine Entschlossenheit verkündet, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzende Aktionen durchzuführen, die mehr Tod und Zerstörung verursachen und zwangsläufig zur Verschärfung des Konflikts führen würden, den diese arabische Nation erleidet.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba ruft die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, ihr Mandat der Verhinderung jeder Verletzung des Friedens zu erfüllen und eine militärische Intervention zu stoppen, die die internationale Sicherheit in dieser volatilen Region der Welt bedroht.

Kuba vertritt die Ansicht, dass der Generalversammlung, das einzige UN-Gremium, in dem alle Länder vertreten sind, auch die Verantwortlichkeit zukommt, die Aggression zu stoppen, vor allem, wenn absehbar ist, dass der Sicherheitsrat angesichts der Dominanz der Vereinigten Staaten in diesem Organ keine Entscheidung treffen könnte. Die Generalversammlung sollte in Ausübung ihrer Befugnisse dringend zusammenkommen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte direkt eingreifen, um die Tatsachen zu verhindern, die der Präsident der Vereinigten Staaten als fast unvermeidlich darstellte. Ihm käme die Durchführung dringender und starker diplomatischer Verhandlungen mit der US-Regierung zu, um zu versuchen, die immense Verantwortung seines Amtes gegenüber dem Frieden und der weltweiten Stabilität zu retten.

Die Gruppe der 20 wird sich am 5. und 6. September in St. Petersburg, Russland, treffen. Dieses Treffen, an dem viele führende Staatsmänner der Welt teilnehmen werden, befreit nicht von der Verpflichtung, mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten über die entstandene Lage zu diskutieren und konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen.

Wenn ihm die Wahrheit nicht verborgen und es nicht ständig mit einseitigen, manipulierten und unvollständigen Informationen überschwemmt werden würde, bliebe das US-amerikanische Volk, das in aufeinander folgenden Kriege von Vietnam bis heute den Tod von Zehntausenden seiner jungen Menschen erlitten hat, nicht gleichgültig gegenüber einer neuen Feuersbrunst, die größere Menschenverluste hervorrufen wird. Wenn der Moment gekommen ist, wird es seine korrupten Politiker und verlogenen Medien zur Verantwortung ziehen.

Es stellt sich die Frage, was der US-Kongress tun wird, wenn er seiner Sitzung am 9. September wiederaufnimmt und zwischen dem Beginn eines neuen Krieges und der Erhaltung des internationalen Friedens, zwischen Leben und Tod entscheiden muss. Sollte er, wie das britische Parlament, die vom Präsidenten angekündigten Aggressionsversuche zurückweisen, würde er einen überraschenden und wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt und zum fraglichen politischen System leisten. Sollte er sie genehmigen, muss er die Folgen vor den unerbittlichen Eintragungen der Geschichte tragen.

Kuba appelliert auch an die Meinungsführer der Vereinigten Staaten und der Welt, zu verhindern, dass das Gesetz des Dschungels über die Vernunft herrscht, dass illegale und illegitime Angriffe gegen andere Länder geführt werden und versucht wird, die Diplomatie durch den Krieg zu verdrängen.

Kuba fordert außerdem die pazifistischen, religiösen Führer, die Jugendlichen und Studenten, Arbeiter, Künstler und Intellektuellen, die soziale Bewegungen, progressiven Kräfte und all jene, die den Krieg ablehnen, auf, sich zu mobilisieren, um sich der Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die arabische Nation anzugreifen, zu widersetzen.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen ruft ebenso dazu auf, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens und das Recht seines Volkes auf Selbstbestimmung zu bewahren und die Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege ohne weiteres Blutvergießen zu fördern.

Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba

Havanna, 1. September 2013

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Quelle: Granma, Zentralorgan der KP Kubas, deutschsprachige Internetausgabe

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NATO-Erfolg: In Libyen eskalieren Stammes- und Clankonflikte

Wieder einmal laufen die westlichen Propagandamaschinen auf Hochtouren. Sie trommeln wieder für eine Militärintervention im Nahen Osten, diesmal in Syrien. Was bei derartigen imperialistischen Militäreinsätzen am Ende herauskommt, lässt sich aktuell am Beispiel Libyen besichtigen.

Das nach dem Sturz von Ghaddafi von NATO-Gnaden in Libyens Hauptstadt Tripolis installierte Regime gerät immer mehr an den Rand eines sich ausbreitenden Chaos. Derzeit schafft es diese „Regierung“ nicht mehr, den Ölreichtum – ihre wichtigste Einnahmequelle – im Griff zu behalten. Ein guter Teil des Rohöls wird von bewaffneten Gruppen entwendet, die eigentlich mit der Bewachung der Ölförderanlagen beauftragt sind, sich seit Ghaddafis Sturz aber hartnäckig weigern, eine ihnen übergeordnete Staatsautorität anzuerkennen.

Eine dieser „Milizen“ hat unlängst kurzerhand verkündet, dass sie das in diesen Anlagen geförderte Öl selbst „vermarkten“ und dafür sogar Öltanker beschlagnahmen will, um es auf eigene Rechnung exportieren zu können. Regierungschef Ali Seidan hat daraufhin angekündigt, dass er nicht zögern werde, alle Schiffe bombardieren zu lassen, die sich den Ölhäfen nähern, ohne einen Vertrag mit der
nationalen Ölgesellschaft NOC vorweisen zu können, die der Regierung untersteht.

Dieser und ähnliche Konflikte wie auch andere Versuche der „Abzweigung“ des schwarzen Goldes in die eigene Tasche haben dazu geführt, dass die offiziellen Zahlen der Ölförderung in Libyen von 1,5 Millionen Barrel pro Tag auf jetzt nur noch 500 000 zurückgegangen sind. Wenn das so weitergehe, werde der libysche Staat nicht mehr in der Lage sein, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und die Löhne zu zahlen, warnte Seidan. Die „Wächter“ der Förderanlagen beschuldigten ihrerseits den Ölminister, Rohöl auf irreguläre Weise in den Verkauf gebracht zu haben.

Zwei Jahre nach dem Sturz Gaddafis dank der NATO-Intervention kontrollieren die verschiedenen bewaffneten Milizen noch immer weite Teile des Landes. Mehrere Stammes- und Clanchefs, die sich häufig zugleich als „religiöse Führer“ ausgeben, streiten um die Vorherrschaft und widersetzen sich offen der „Zentralregierung“. Vor allem geht es dabei aber um die Aufteilung der Ölrente unter den verschiedenen Gruppierungen und Regionen.

Inzwischen äußerten sich auch Wirtschaftskreise und politische Instanzen der westlichen Metropolen über diese Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Preise auf dem internationalen Ölmarkt, wo die libyschen Ausfälle mit den durch die Entwicklung in Ägypten entstehenden Rückgängen zusammenfallen.

Pierre Poulain

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Quelle: Unsere Zeit. Wochenzeitung der DKP, Nr. 36/2013

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Frieden in Syrien?
In der Türkei gibt es zwei kommunistische Parteien, die sich auf das Erbe der 1920 gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei berufen – die TKP (Kommunistische Partei der Türkei) und die TKP 1920. Hier eine Erklärung der TKP 1920:

Alles, was ihr tut, ist umsonst, kolonialistische Tyrannen! Ihr werdet Syrien nicht besiegen können

Die imperialistischen Herren der Welt haben noch einmal die Herrschaft der nackten Gewalt erklärt. Wie der Wolf, der das Schaf fressen möchte, haben sie erklärt, dass sie eine Militäroperation durchführen werden, »um Syrien zu bestrafen«.“ Die internationalen kapitalistischen Medienmonopole sind sich ihrer Fähigkeit zur Gehirnwäsche so sicher, dass sie sich nicht einmal darum kümmern, irgendwelche ausgedachten Beweise zu erfinden, um die Zerstörung eines unabhängigen und souveränen Staates zu rechtfertigen. Sie zeigen selbst denjenigen, die überhaupt nichts wahrhaben möchten, dass ihre Vorgehensweise nichts mit Logik, Recht, Gerechtigkeit, Zivilisation und Modernität zu tun hat.

Das Ziel des Imperialismus

Das Ziel der USA, Englands, Frankreichs und Deutschlands ist es, die ganze Welt von neuem zu kolonialisieren und zu versklaven; die Profite der Chefs der internationalen Banken und Holdings zu erhöhen, und, um dieses Ziel zu erreichen, die Völker des Nahen Ostens zu zersplittern und zu verfeinden, und dadurch Israel als den einzigen Wächter der Region noch mehr zu stärken.

Warum ist Syrien das Ziel?

Das unabhängige, souveräne und fortschrittliche Syrien, das das kolonialistische Frankreich vertrieb und durch eine antiimperialistische und antifeudale Revolution der Kompradoren-Bourgeoisie und den Großgrundbesitzern ein Ende bereitete, ist das Rückgrat des Kampfes gegen den Imperialismus und Zionismus in der Region; der größte Freund des palästinensischen und libanesischen Widerstandes; die Hochburg des Laizismus und der Aufklärung; und der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker.
Deswegen ist Syrien in das Visier der imperialistischen Tyrannen geraten. Deswegen ist Syrien der Hauptfeind des zionistischen und kolonialistischen Israel. Deswegen ist Syrien das Hassobjekt der unzeitgemäßen Ölkönigtümer Saudi Arabien und Katar. Deswegen ist Syrien der Feind der AKP, die unter dem Befehl der NATO steht, und von Träumen vom Osmanischen Reich beseelt ist.

Wenn die Knechte des Imperialismus es nicht schaffen…

Die Imperialisten, die seit zwei Jahren terroristische Banden, die der Muslimbruderschaft und Al-Qaida nahe stehen, auf Syrien hetzten, wurden gezwungen, selbst aktiv zu werden, als sie sahen, dass ihre Knechte vor der Niederlage standen. Das Volk und die Armee Syriens haben den Stellvertreterkrieg, den der imperialistische Block durch fanatisch-religiöse Mörderbanden führt, überstanden. Deswegen werden jetzt die USA, England, Frankreich und Deutschland aktiv. Da es die Knechte des Imperialismus nicht schafften, sind nun die Herren selbst an der Reihe. Aber auch sie werden, wie ihre Knechte, besiegt werden.

Der wahre Feind

Der Führer des vaterländischen Verteidigungskrieges des syrischen Volkes, Baschar Al-Assad, hat am 28. August die folgenden Worte an seine Generäle gerichtet: »Wie ihr wisst, haben wir seit dem Anfang der Krise darauf gewartet, dass der wahre Feind sein Gesicht zeigt. Ich weiß, dass eure Moral hoch ist, ihr bereit seid, jeden Angriff abzuwehren, und das Vaterland retten wird. Wir werden aus dem Krieg gegen die USA und ihren Verbündeten siegreich hervorgehen.«

Syrien und die Völker werden siegen

Vor den Augen der ganzen Welt greifen die westlichen Kolonialisten, die NATO, das zionistische Israel, die knechthaften Ölkönige, der Feind des Laizismus – die AKP, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida gemeinsam das »arme« Syrien an. Sie stehen alle vor einer großen Enttäuschung. Sie werden die Ohrfeigen der Unterdrückten kassieren.

Syrien ist bis heute der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker der Region und für Revolutionäre, die vor der Unterdrückung der Herrschenden fliehen müssen. Palästinenser, Libanesen, Iraker, Türken, Kurden, Armenier, Assyrier, Drusen, Iraner, Ägypter – die Revolutionäre aller Länder werden Syrien, das ihnen in ihrer schwärzesten Stunde Beistand leistete, nicht alleine lassen.

Die Welt wird es sehen. Die USA und ihre Knechte werden Syrien nicht besiegen können. Syrien wird siegen, die Völker werden siegen.

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Quelle: TKP-1920

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KKE
Erklärung des Pressebüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands

Die Kriegsvorbereitungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und der Golf-Monarchien gegen Syrien unter dem Vorwand der Anwendung von chemischen Waffen durch die syrischen Streitkräfte sind in vollen Touren und drohen unter die Völker des Nahen Ostens und insgesamt des östlichen Mittelmeers ein Blutbad anzurichten.

Genauso wie vor 10 Jahren beim imperialistischen Angriff gegen den Irak berufen sich die USA und die übrigen Mächte auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime. Vieles dennoch spricht für die Anwendung von chemischen Waffen durch die sogenannte Opposition, durch die Söldnertruppen, die von den USA und der EU unterstützt werden.

Es ist offensichtlich, dass auch dieser Krieg, der unter dem Mantel des „Humanismus“ und der „Wiederherstellung der Demokratie“ angezettelt wird, andere Ursachen hat: die Kontrolle der Bodenschatz- und sonstigen –ressourcen der Region, der Transportwege und der Marktanteile, die geopolitischen Allianzen, die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Imperialisten vor dem Hintergrund der Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses, verursacht durch die kapitalistische Weltwirtschaftskrise.

Die KKE betont, dass der militärische Angriff gegen Syrien die bereits komplexe und gefährliche Lage in der Region erschweren wird, und die Gefahr eines übergreifenden Krieges birgt, dem die Völker, unter ihnen auch das griechische Volk, zum Opfer fallen werden.

Die griechischen Regierungen tragen eine große Verantwortung, weil sie, wie in der Vergangenheit, den Stützpunkt von Souda (Kreta), weitere Infrastruktur-Anlagen, sowie Truppen dem imperialistischen Krieg zur Verfügung stellen. Damit ziehen sie unser Land und das Volk in große Abenteuer hinein.

Verantwortung tragen auch die anderen politischen Kräfte, die hinter den „Bündnisverpflichtungen“ des Landes gegenüber der NATO, den USA und der EU verstecken und die Beteiligung des Landes am imperialistischen Krieg unterstützen, sowie jene Kräfte, die allgemeine „Befriedungswünsche“ äußern und über „eine aktive Diplomatie“ des Landes sprechen, ohne eine klare Position zum imperialistischen Krieg, zu den Vorwänden und der Beteiligung des Landes einzunehmen.
•Die KKE ruft das griechische Volk auf, jede Beteiligung der griechischen Regierung an der Umsetzung der imperialistischen Planungen entschieden zu verurteilen, und zu fordern:
•Sofortige Schließung des Stützpunktes in Souda (Kreta)!
•Keine infrastrukturelle Unterstützung (wie z.B. durch den Militärflughafen in Kalamata), keine neuen griechischen Truppen für den neuen imperialistischen Krieg!
•Keine Hilfestellungen für die USA, die NATO, die EU und ihre Alliierten bei der Durchführung militärischer Einsätze gegen Syrien oder gegen andere Länder in der Region !
•Einstellung aller Formen der militärischen Zusammenarbeit mit Israel!

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Quelle: Theorie & Praxis

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Weg mit Atomwaffen!In Syrien arbeiten zwei wichtige Kommunistische Partei, zum einen die Syrische KP sowie die Syrische KP (Vereinigt). Beide haben am 28. August Erklärungen zum bevorstehenden Überfall der USA auf Syrien herausgegeben, die wir nachstehend veröffentlichen.

Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt)

Seit ein paar Tagen haben die USA und der Westen ihre militärischen Drohungen gegen Syrien eskaliert, bis zu dem Punkt, dass die Frist bis zum Beginn von Militärschlägen gegen Syrien von verschiedenen Internetseiten nicht mehr in Tagen, sondern in Stunden gezählt wird. Als Vorwand dafür dient der Einsatz von chemischen Waffen.

Es ist bekannt, dass sich zu diesem Thema eine internationale Untersuchungskommission gebildet hat, die ihre Arbeit begonnen hat. Doch der Westen beschuldigt Syrien bereits im voraus und ohne Beweis, worauf im Widerspruch zu allen internationalen Gesetzen und den Gesetzen der Ethik die militärische Aggression auch außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrates folgt..

Diese militärischen Drohungen sollten ernst genommen werden. US-Regierungen haben bereits solche illegale Aggression ausgeübt, seien es die Besetzung des Irak, die Zerschlagung Jugoslawiens oder die Invasion in Libyen, neben anderen.

Unsere Partei ruft das syrische Volk mit all seinen Teilen und mit der Standfestigkeit seiner politischen und sozialen Organisationen dazu auf, staatsbürgerliche Entschlossenheit gegen die katastrophalen Risiken dieser Aggression zu zeigen, die eine weitere Tragödie in einer Reihe von Tragödien der vergangenen zweieinhalb Jahre wäre.

Das Haus gehört uns allen. Die Aggression richtet sich nicht gegen eine bestimmte Klasse, sondern wird alle Teile der syrischen Nation treffen, unabhängig von Differenzen und Machtkämpfen innerhalb der syrischen Heimat.

Die nationale Versöhnung der Syrer und beschleunigte Schritte zu einer politischen Lösung sind der Weg gegen die koloniale Bedrohung, deren Ziel nicht die Zerstörung eines bestimmten Systems, sondern die der syrischen Nation ist. Im Interesse Israels werden die arabischen Staaten einer nach dem anderen geschwächt und zersplittert.

Lassen Sie es jetzt unser alle Ziel sein, die Heimat und die nationale Aussöhnung zu verteidigen – ein Ziel, das nicht ausschließt, auch andere Ziele zu verfolgen.

Damaskus, 28. August 2013

Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

 

Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei

Syrische Volksmassen!
Schwestern, Brüder!

Hier ist die Führung der Syrischen Kommunistischen Partei mit dem Aufruf, in diesen schweren Tagen die Reihen zu schließen und jede Anstrengung zu unternehmen, der brutalen kolonialen Aggression zu begegnen.

Der Weltimperialismus und an seiner Spitze der amerikanische Imperialismus sind mit der Eroberung Syriens durch die Verhängung der Blockade und ihre Unterstützungsoperationen zugunsten krimineller und subversiver Banden und Terroristen gescheitert. Diese – viele von ihnen auf sektiererischen und ethnischen Grundlagen – haben abscheuliche Taten begangen, darunter Massaker, Vandalismus und die Zerstörung ökonomischer Einrichtungen, um ihre obskurantistischen Interessen dem syrischen Volk aufzuzwingen, das sich durch Offenheit und Toleranz auszeichnet. Nun sehen wir die Bereitschaft des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten zu einer militärischen Aggression.

Es ist deutlich sichtbar, dass sich der amerikanische Imperialismus zur Rechtfertigung der Aggression auf falsche Beschuldigungen stützt. Diese barbarische Macht, die uns Verbrechen vorwirft, ist der weltweite alleinige Führer der verlogenen »Verteidigung der freien Welt und der Demokratie«. Die Welt war Zeuge des Einsatzes bakterieller und chemischer Waffen durch die amerikanischen Invasionskräfte im Krieg gegen Korea Mitte des vergangenen Jahrhunderts, und des Einsatzes dieser Waffen, einschließlich »Orange B«, im Krieg gegen die Befreiungsbewegung des vietnamesischen Volkes. Dieser Einsatz hat Folgen bis heute, da vietnamesische Frauen auch vierzig Jahre nach dem Ende des Krieges missgebildete Kinder zu Welt bringen. Die US-Militärmaschinerie setzte im Krieg gegen das irakische Bruderland abgereichertes Uran ein. Doch auch das hat ihr nicht geholfen, schließlich sind die amerikanischen Invasoren aus dem stolzen Irak geflohen.

Die überwältigenden Verbrechen des amerikanischen Imperialismus über viele Jahrzehnte legen nahe, seine Führer, einschließlich der Präsidenten, vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal zu stellen, wie es über die Führer Hitlerdeutschlands geurteilt hat. Die Nazis, der Imperialismus ihrer Zeit, wurden dank des Freiheitskampfes der Völker der Welt besiegt.

Das syrische Volk ist mutig. Nach mehr als zwei Jahren heldenhafter Standfestigkeit im Angesicht des nicht erklärten Krieges wird es tapfer auch der größten militärischen Aggression Widerstand entgegensetzen.

Die Verteidigung des syrischen nationalen Systems, das sich erhobenen Hauptes allen Methoden der Aggression entgegengestellt und die Demütigung und Unterwerfung zurückgewiesen hat, bedeutet, unser Land und seine Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen.

Unter diesen schwierigen Umständen müssen unser Land und unser Volk alle Anstrengungen unternehmen, an allen Fronten: der politischen, militärischen und ökonomischen.

Das syrische Volk steht nicht allein im Kampf. Es wird in seinem Kampf von allen freiheitsliebenden Menschen der Welt unterstützt.

Schande über den Imperialismus und seine Agenten!
Ruhm der Standfestigkeit der nationalen Führung!
Syrien wird nicht auf den Knien rutschen!

Damaskus, 28. August 2013
Zentralkomitee der Syrischen Kommunistischen Partei

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Übernommen von RedGlobe.

Übersetzung: RedGlobe

Übersetzung aus dem Englischen: RedGlobe

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Heute, gegen 20 Uhr MEZ, hat Präsident Obama erklärt, die USA würden Syrien anzugreifen. Das sei jetzt entschieden.

Der Militärschlag solle „begrenzt“ sein. Bodentruppen sollen angeblich nicht zum Einsatz kommen. Der Überfall scheint nicht unmittelbar bevor zu stehen. Obama sagte, er wolle vorher die Zustimmung des Kongresses einholen.

Die syrische Regierung erklärt, die syrische Armee sei zur Abwehr bereit.

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Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt energisch die sich verschärfende imperialistische Aggressivität gegen Syrien und fordert das sofortige Ende der Vorbereitungen einer Militärintervention gegen das Land und das syrische Volk.

Unter den Bedingungen harter innerimperialistischer Konkurrenz und Bedingungen einer tiefen und langanhaltenden internationalen Krise des Kapitalismus, in denen sich die Rivalitäten um die Naturressourcen und die geostrategischen Räume verschärfen, erreicht der Konflikt im Mittleren Osten und im Mittelmeerraum neue Grenzen.

Der falsche Vorwand eines angeblichen Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Armee ist offensichtlich eine provokative Verleumdung, um die Möglichkeit zu der seit Jahren von den USA und anderen Mächten erhoffte und vorbereitete Intervention.

Die internationalen Medien im Eigentum multinationaler Gruppen bereichern die Desinformation in enger Koordination mit der imperialistischen Agenda, um die Untätigkeit oder Unterstützung der öffentlichen Meinung gegenüber einem neuen Massaker zu provozieren.

Die Kräfte innerhalb des Landes, die moralisch und praktisch von den ausländischen Mächten und auch von der Türkei sowie den Königen und Emiren von Katar, Saudi-Arabien und anderen unterstützt werden, haben nichts mit den Interessen des syrischen Volkes oder mit dem Frieden und der versprochenen Demokratie zu tun.

Die in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Mali angewandte »Demokratie« brauchen wir nicht und wollen wir nicht. Nicht noch mehr Blut für die Interessen der transnationalen Konzerne!

Wir richten einen Aufruf an die Gewerkschaften, Mitglieder und Freunde des Weltgewerkschaftsbundes sowie an alle Freunde des Friedens und die Massenorganisationen überall auf der Welt, ihren Protest gegen die imperialistische Politik und ihre Solidarität mit dem Volk Syriens zu demonstrieren.

Das syrische Volk ist das einzige, das über seine Gegenwart und Zukunft entscheiden kann und muss – ohne ausländische Intervention.

Das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes

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Quelle: Weltgewerkschaftsbund

via RedGlobe

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Arbeitsgruppe der KPen und Arbeiterparteien tagte

Vom 8. bis zum 10. November wird in Lissabon das 15. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (International Meeting of Communist and Workers’ Parties – IMCWP) stattfinden. Dann werden in der portugiesischen Hauptstadt zwischen siebzig und achtzig Parteien aus dem Spektrum der Kommunistischen Parteien zusammenkommen, mit denen auch die DKP Beziehungen unterhält. Es sind dies auch die Parteien, die im internationalen Nachrichten- und Informationsdienst der KPen (www.solidnet.org) zusammengeschlossen sind.

Dazu fand am vergangenen Samstag in Brüssel ein Treffen der Arbeitsgruppe des IMCWP statt. Zwar gehört die DKP diesem Gremium nicht an, folgte aber gern der Einladung dort mitzudiskutieren. Das Arbeitsgruppentreffen, an dem außerdem Genossinnen und Genossen der

– Portugiesischen KP (PCP),

– der KP Böhmen und Mährens, der KP Spaniens,

– der Libanesischen KP,

– der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei,

– der KP der Russischen Föderation,

– der Palästinensischen Volkspartei,

– der Südafrikanischen KP,

– der KP Indiens,

– der KP Indiens (M),

– der KP Griechenlands,

– der KP der Ukraine,

– der KP Brasiliens,

– der KP Kubas,

– der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und

– der KP Walloniens-Brüssel

teilnahmen, wurde von der PCP und der PTB gemeinsam ausgerichtet.

Ein erster Entwurf des im November zu verabschiedenden, vergleichsweise straffen Abschlussdokuments – vorgelegt von der PCP – wurde debattiert. Hierbei herrschte weitgehende Einigkeit vor, dass es sich um eine gute Arbeitsbasis handelt; die Änderungsentschlüsse wurden einmütig gefasst. Die Parteien haben jedoch noch zwei Wochen Zeit weitere Wünsche einzubauen.

Weiter stand das Prozedere der Aufnahme neuer Mitgliedsparteien auf der Tagesordnung. Es gibt eine ganze Reihe nicht fertig bearbeiteter Anträge auf Aufnahme in das IMCWP. Zur Debatte stand, inwieweit IMCWP-Mitglieder die Aufnahme anderer Parteien aus ihrem Land oder der Region blockieren können. Auch die regelmäßig tagende Arbeitsgruppe soll künftig anders gestaltet werden; möglich ist ein Rotationsverfahren oder eine generelle Vergrößerung. Dass es im Konkreten ohnehin nicht streng gehandhabt wird, zeigte die Teilnahme der DKP und anderer Parteien am Arbeitsgruppentreffen sowie die Annahme ihrer Vorschläge durch die derzeitigen AG-Parteien.

Letztlich tauschten sich die Parteien über die Situation in ihren Ländern und der Welt aus. So kam es auch zu einer Resolution über „die imperialistische Eskalation in der östlichen Mittelmeerregion“. Gerade die Verschärfung der aggressiven Kriegsvorwandsuche gegen Syrien besorgt sehr und scheint ein reales Szenario zu sein.

Günter Pohl,

Sekretär für Internationales des Parteivorstands der DKP

Hier der Wortlaut der Solidaritätserklärung:

Solidaritätserklärung mit den Völkern Syriens, des Libanons und Palästinas

Die Vertreter/innen der siebzehn in Brüssel im Rahmen der IMCWP-Arbeitsgruppe versammelten Parteien drücken ihre tiefe Sorge um die imperialistische Eskalation in der östlichen Mittelmeerregion aus. Sie führt zu kriegerischen Statements, untermauert von einer massiven Stationierung von Seestreitkräften, besonders der USA.

Mit dieser Eskalation versuchen sie die arabischen und andere Völker der Region einzuschüchtern, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte eintreten, und die Lage in der Region im Sinne der imperialistischen Mächte und ihrer Alliierten, darunter Israel, abzuändern.

Auf dieser Basis bekräftigen die Vertreter/innen der siebzehn Parteien beim IMCWP-Arbeitsgruppentreffens ihre Solidarität mit den Völkern der Region, die sich dieser intensivierten imperialistischen Aggression und einer schweren humanitären Katastrophe gegenüber sehen, die als Vorwand für eine ausländische Intervention genutzt wird.

Sie unterstützen den palästinensischen Kampf gegen das neue US-Projekt, dessen Ziele die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands gegen neue Siedlungen sowie die Verneinung des palästinensischen Rückkehrrechts seitens der israelischen Regierung und des Rechts auf den Aufbau eines unabhängigen Staats sind.

Auch unterstützen sie das syrische und libanesische Volk und drücken ihre Solidarität mit deren Kampf zur Wahrung ihrer Souveränität gegen diese imperialistische Eskalation aus, wobei sie das Recht der Völker bekräftigen eine völlige Selbstbestimmung auszuüben, ohne ausländische Einmischung oder Intervention jeglicher Art – als den einzigen Weg, der in der Lage ist gegen den Imperialismus und sein Vorhaben des „Neuen Mittleren Ostens“ zu kämpfen.

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Siehe auch Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 30. August 2013

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Die angebliche Pressefreiheit zahlt zum Kanon der „westlichen Werte“. In Wirklichkeit handelt es sich um die Freiheit einiger Reicher und Mächtiger ihre Meinung schreiben zu lassen. Für einen Job bei einem grossen „angesehenen“ TV-sender oder einer grossen Zeitung müssen Journalisten mit der Preisgabe ihres eigenen Denkvermögens und jeden menschlichen Anstands bezahlen und sich zu Deppen noch der blödesten Propaganda machen.

Ein schlagendes Beispiel dafür ist die Kampagne zum Giftgaseinsatz in Syrien. Obwohl mit Händen zu greifen ist, dass die syrische Regierung am allerwenigsten ein Interesse daran haben kann, sich mit dem Einsatz solcher Mittel alle Sympathien zu verscherzen; owohl mit Händen zu greifen ist, dass es sich um genau die selbe Lügenkonstruktion handelt, wie sie schon im Fall des Irak und Lybiens verwendet worden ist; – wagt es so gut wie kein Vertreter der „Pressefreiheit“, sich den Propagandavorgaben zu verweigern oder gar die Wahrheit zu sagen.

Während noch der letzte verlogene Mist aus Merkels Kanzleramt und Westerwelles Aussenministerium sklavisch wiedergekäut wird, wird konsequent verschwiegen, was andere dazu sagen. Verlangt eine angeblich faire Berichterstattung nicht, auch den Gegner zu Wort kommen zu lassen ? Für die deutsche bürgerliche Journaille gilt das nicht.

Hier ein ausführliches Interview mit dem syrischen Präsidenten, das natürlich nicht die Süddeutsche geführt hat, sondern die russische Iswestja:

Interview mit Bashar al-Assad

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 Muslimbrüder und Sicherheitskräfte sind verantwortlich für das Blutvergießen in Ägypten.

Wie viele Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Muslimbruderschaft bisher getötet worden sind, ist unklar. Sicher ist nur, es sind über achthundert. Verletzt wurden
Tausende. Am Montag starben mindestens 24 Polizisten auf der Sinai-Halbinsel, als sie auf dem Weg zum Kontrollposten Rafah an der Grenze zu Gazastreifen laut Innenministerium von „einer bewaffneten Terroristengruppe“ angegriffen wurden. Der Anschlag auf die Polizisten ereignete sich nur wenige Stunden nach einem tödlichen Tränengaseinsatz der Polizei, bei dem 35 gefangene
Muslimbrüder erstickten. Einige der Gefangenen hätten ausbrechen wollen und einen Polizisten überwältigt, mühte sich das Innenministeriumum ein Erklärung.

Ungeachtet der Zahl der Getöteten kündigte Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi an, den brachialen Kurs gegen die Islamisten fortzusetzen. Das Entsetzen über das vom ägyptischen Militär in Kairo und anderen Städten angerichtete Blutbad sollte nicht den Blick auf die Tatsache verstellen,
dass die Angehörigen der Muslimbruderschaft, die jetzt die Opfer des Armeeeinsatzes werden, einen großen Teil der Verantwortung für die entstandene Situation tragen. Die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ Mohammed Mursis war in der Folge derRevolution vom Januar 2011, die das
Mubarak-Regime überwunden hat, des „arabischen Frühlings“, ins Amt gewählt worden. Kaum an der Macht, rückte die Regierung Mursi von den demokratischen Zielen der Volkserhebung
ab. Den revolutionären Forderungen nach sozialen und wirtschaftlichen,politischen und kulturellen Rechten stellte sie einen religiös-reaktionären, an der Scharia orientierten Verfassungsentwurf
entgegen. Sie organisierte Verfolgung und Anschläge auf schiitische und christliche Minderheiten,
stellte sich mit der Unterstützung terroristischer Kräfte in Syrien auf die Seite des Imperialismus und verfolgte das Ziel eines Machtmonopols, das keinen Raum für religiöse Minderheiten, linke und säkulare politische Parteien und Gewerkschaften ließ. Mit Privatisierungen und Freigabe der Preise
setzte sie die neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort. Das führte zu der gewaltigen zweiten Welle der revolutionären Bewegung, die am 3. Juli Mursi aus dem Amt jagte, ein Vorgang,
wie er demokratischer nicht denkbar ist.

Vordergründig stellte sich die Armee auf die Seite des Volkes, indem sie Mohammed Mursi festsetzte, doch für die demokratischen und linken Kräfte ist sie nur ein zeitweiliger, unsicherer,
unzuverlässiger, bedingter Verbündeter. Denn sie verfolgt eigene politische und ökonomische Interessen. Das wird deutlich am Streikverbot und am Verbot von Lohnerhöhungen für ein Jahr.

Wenn die Muslimbruderschaft auf der Legitimität der Mursi-Regierung beharrt, da diese gewählt worden sei, so hat die Breite der Volkserhebung zum Sturz Mursis dieses Argument widerlegt. Die Moslembrüder verlangten aber ungeachtet aller Kompromissvorschläge die Rückkehr Mursis an die
Macht und versuchten, die Hauptstadt und das Land durch Blockaden und blutige Zusammenstöße unregierbar zumachen. Aus den Camps der Mursi-Anhänger heraus wurden Überfälle auf
Stadtteile und örtliche Verwaltungsorgane organisiert, ein Bürgerkrieg wurde vorbereitet.

Wenn jetzt die Armee brutal zurückschlägt, so verweist das auf eine Schwäche der demokratischen
Volksbewegung, der ein orientierendes und organisierendes Zentrum fehlt. Demokratischer Fortschritt kann nicht nur auf die Waffen eines Militärs gestützt errungen werden. Eine erneute
Mobilisierung der Massen muss die zivile Regierung stärken und die Wahlenvorbereiten.

Unsere Solidarität muss denen gelten, die für ein vom nationalen wie internationalen Großkapital
oder von regionalem Vormachtstreben feudalistischer und reaktionärer Regimes unabhängiges und demokratisches Ägypten kämpfen, in dem
– die politischen und sozialen Freiheiten der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und des werktätigen Volkesrespektiert werden;
– die Rechte aller Weltanschauungen, laizistischer wie religiöser, garantiertwerden;
– die Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit geschützt sind;

– alle bewaffneten staatlichen Institutionendemokratisch legitimierter ziviler Autorität unterstehen.

Manfred Idler

Quelle: unsere zeit, Zeitung der DKP

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