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morales_eu_02Angesichts der Entscheidungen der Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens, Überflug und Landung des offiziellen Fugzeugs mit Evo Morales, Präsident des plurinationalen Staates Bolivien auf seiner Rückreise von einem Besuch bei der Russischen Föderation an Bord, zu verhindern, erklären die unterzeichnenden Parteien und Organisationen:

1 – Wir verurteilen vehement die Entscheidungen der Regierungen der oben genannten Länder und verlangen eine formale Entschuldigung bei Präsident Evo Morales und dem plurinationalen Staat Bolivien für die abgestimmte Haltung, die die elementarsten rechtlichen Prinzipien und internationalen Konventionen nicht respektiert und sich gegen die Sicherheit und das Leben von Präsident Evo Morales richteten.

2 – Wir erachten dieses Verhalten, für das es im Europa zu Zeiten des Friedens kein Beispiel gibt, für um so ernster, da es eindeutig mit dem Versuch der US Regierung zusammen hängt, einen ehemaligen Agenten der US National Security Agency rechtlich zu verfolgen, der die Existenz eines internationalen Netzwerks der Massenüberwachung und der Verletzung der elementarsten Rechte, Freiheiten und Garantien der Völker und der Souveränität von Staaten bestätigt hat.

3 – Wir verlangen, dass die Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens öffentlich und umfassend die Details um diese Entscheidungen, die einen illegalen Akt darstellen und – aus der Perspektive des internationalen Rechts- als Staatsterrorismus angesehen werden können, erklären.

4 – Wir verurteilen die Komplizenschaft der Europäischen Union bei diesem illegalen Akt, die die wahre Natur und Politik der EU sowie ihre Unterwerfung im Rahmen der NATO
zeigt.

5 – Wir verlangen eine klare und unmissverständliche Verurteilung dieser Entscheidungen durch die relevanten Gremien der UN.

6 – Wie begrüßen die Reaktion der Staaten und multilateralen sowie internationalen Organisationen, die diese Akte verurteilt haben und rufen die Bevölkerung Boliviens, der oben genannten europäischen Länder, sowie alle Völker der Erde, vor allem in Lateinamerika, dazu auf, in unterschiedlichsten Formen ihre Verurteilung und Ablehnung eines so ernsten Affronts gegen Präsident Evo Morales, gegen die Souveränität von Bolivien und die anderen Völker auf die diese Entscheidung abzielt, gegen die nationalen und demokratischen Rechte und gegen die Freiheit der Völker, Ausdruck zu verleihen.

7 – Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Portugals, Spaniens, Italiens und Frankreichs die in ihren Ländern gegen die Politik der Ausbeutung, Unterdrückung, nationaler Kapitulation vor den und Unterwerfung unter die Interessen des Imperialismus, kämpfen.

8 – Wir beteuern nochmals unseren stetigen Einsatz, die internationale Solidarität mit allen Kräften fortzuführen und zu intensivieren, die, in den unterschiedlichsten Ecken der Welt, den Kampf führen gegen die kriegstreiberische und autoritären Strategie der Einmischung, die auf die sozialen, demokratischen, nationalen und Arbeitsrechte der Menschen abzielt und die vom Imperialismus im Kontext der immer tief greifenderen Krise des Kapitalismus beschleunigt werden.

Ägyptische Kommunistische Partei (ECP)
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus (PADS)
Demokratische Fortschrittliche Tribüne Bahrain
Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB)
Kommunistische Partei Boliviens (PCB)
Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB)
Brasilianische Kommunistische Partei (PCB)
Kommunistische Partei Britanniens (CPB)
Neue Kommunistische Partei Britanniens (NCPB)
Kommunistische Partei Chiles (PCCh)
Kommunistische Partei Dänemarks (DKP)
Kommunistische Partei in Dänemark (KPiD)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Alternative Neue Nation (ANN), Guatemala
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
Kommunistische Partei Indiens (CPI)
Kommunistische Partei Indiens – Marxistisch (CPI-M)
Tudeh-Partei des Iran
Kommunistische Partei Irlands (CPI)
Arbeiterpartei Irlands (WPI)
Kommunistische Partei Israels
Partei der Kommunistischen Wiedergründung, Italien (PRC)
Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)
Netzwerk der Kommunisten, Italien
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ)
Kommunistische Partei Kanadas (CPC)
Kommunistische Partei Kubas (PCC)
Libanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Mexikos (PCM)
Kommunistische Partei Pakistans (CPP)

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Vor sechzig Jahren griffen auf Kuba die Diktaturgegner zwei Kasernen an

Der heutige 26. Juli ist auf Kuba ein Nationalfeiertag. Vor sechzig Jahren machten sich junge Leute, viele davon Studierende, an zwei Orten daran, die ein Jahr zuvor installierte Diktatur unter General Fulgencio Batista militärisch zu stürzen.

MoncadaBatista hatte im März 1952 die Macht an sich gerissen, zweieinhalb Monate bevor am 1. Juni Wahlen stattfinden sollten. In einer Reflexion schreibt der Kubaner Juan Nuiry Sánchez in „Cubadebate“, dass angesichts des Staatsstreichs eine politische Leere entstanden war, in der es an historischer Vision mangelte. Aus der Studierendenschaft hingegen gab es da und dort Zeichen politischer Reife: am 27. Januar 1953, am Abend vor dem hundertsten Geburtstag von José Martí, fand ein vom Studierendenverband FEU organisierter Fackelmarsch statt, nachdem zwei Wochen zuvor der Student Rubén Batista bei Protesten gegen die Schändung des Ehrenmals von Julio Antonio Mella, Gründer der Kommunistischen Partei Kubas, getötet worden war. Darunter war eine Gruppe junger Leute, der auch Fidel Castro angehörte. Juan Nuiry schreibt, dass „ein Teil von ihnen die Insel von West nach Ost durchquerten; einige fuhren nach Bayamo, andere zum Hof Siboney, nur siebzehn Kilometer von Santiago entfernt“, wo sie synchron am Morgen des 26. Juli 1953 die Kasernen Moncada in Santiago und Carlos Manuel de Céspedes in Bayamo angriffen.

Militärisch scheiterten die Attacken, obwohl es zunächst nach einem Erfolg ausgesehen hatte, weil das effektiv genutzte Überraschungsmoment für die Angreifenden sprach. Nach der Niederschlagung der Angriffe rächte sich die Diktatur Tage später blutig an den Aufständischen, indem Gefangene gefoltert und erschossen wurden statt ihnen den Prozess zu machen. Ausnahmen bildeten Fidel und Raúl Castro. Fidel hatte soeben sein Jurastudium abgeschlossen. Er nahm die politische Verantwortung auf sich, nannte aber José Martí den „intellektuellen Urheber“ der Angriffe. Mit seiner berühmten Verteidigungsschrift, die mit den Worten „Die Geschichte wird mich freisprechen!“ begann, wurde Fidel zum Ankläger und wendete so die militärische Niederlage zum politischen Sieg. Juan Nuiry: „Der Angriff auf die Moncada-Kaserne endete nicht, als man die letzten Schüsse hörte, im Gegenteil begann er da erst: die Angriffe auf die Kasernen bekräftigten die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfs, gaben ein Programm, beendeten eine Etappe und eröffneten eine neue.“ Fidel Castro und einige seiner Getreuen mussten ins Exil. Von Mexiko aus organisierten sie einen neuen Anlauf zum Sturz der Diktatur. Am 2. Dezember 1956 gingen sie von Bord der Yacht „Granma“ und organisierten nach ersten militärischen Rückschlägen die Bauern des Ostens und später des ganzen Landes.

Fünf Jahre, fünf Monate und fünf Tage nach jenem 26. Juli 1953 war es soweit: am 31. Dezember 1958 floh Fulgencio Batista. Am 1. Januar 1959 zog Fidel in Santiago de Cuba ein, während der Westen mit der Hauptstadt Havanna von den Einheiten Che Guevaras eingenommen wurde.

Günter Pohl

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SYRIZA Parteitag 2013 In Griechenland hat sich SYRIZA als Partei konstituiert. Hier eine Einschätzung von Udo Paulus.

1. Knapp 3500 Delegierte und mehr als 1000 Gäste drängten sich auf dem Gründungskongress der griechischen Linkspartei „SYRIZA“ in der Taekwondo-Halle in Athen, darunter zahlreiche ehemalige politische Führungskräfte der sozialdemokratischen PASOK. Mit der politischen Szene vertraute Beobachter fragten sich, ob dieser Delegierten-Schlüssel nicht die Mitgliederzahl aller nun in der zukünftigen Partei vereinigten Gruppen, ihrer 12, überstieg. Für deren Selbstauflösung ist ein angemessener und überschaubarer Zeitraum vorgesehen. Die größte Gruppe Synaspismos als Kern und Initiator der Partei hat diese bereits vollzogen.

Alexis Tsipras wurde mit 74,07 % der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden gewählt. Er konnte sich in fast allen Punkten gegen die in der »Linken Plattform« zusammengeschlossene innerparteiliche Opposition durchsetzen, in der sich rund ein Drittel der SYRIZA-Kräfte bündeln. In einer „Prinzenwahl“ ließ er sich direkt von den Delegierten des Parteitages küren, nicht etwa vom neuen 200köpfigen Zentralkomitee wählen. Wer direkte Wahlverfahren absolut als die demokratischere Variante versteht, verkennt im vorliegenden Fall, dass der Partei die Möglichkeit genommen ist, ihren Vorsitzenden vom Zentralkomitee kontrollieren und gegebenenfalls absetzen zu können. In diesem höchsten Parteigremium erzielte die von Tsipras favorisierte Liste 67,6 Prozent der Sitze. Die »Linke Plattform« kam auf gut 30 Prozent. Vier weitere kleine Listen teilten sich die restlichen knapp zweieinhalb Prozent. Die bunte Vielfalt der mit kommunistischen, maoistischen, trotzkistischen, linkssozialistischen, links-patriotischen, ökologischen oder feministischen politischen Ansprüchen auftretenden Delegierten sah wenig Anlass zu theoretischer und ideologischer Diskussion. Sie alle trieb das gemeinsame Verlangen, ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen.

Dazu wurden mit großer Mehrheit die programmatischen Positionen und das Statut von SYRIZA angenommen. Ihr Kernstück ist „ein alternativer Ausweg aus der Krise“, die »Annullierung der Politik der Gläubigermemoranden«, die Bildung einer »Linksregierung mit SYRIZA als Kern«.

Die Partei fordert die Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungsvorhaben, die Streichung eines Teils der Schulden Griechenlands, sowie eine Reihe von Reformen für höhere Staatsinvestitionen, um ein Wirtschaftswachstum anzukurbeln:

Neuverhandlung der Kreditverträge mit der Aufhebung der für das Volk belastenden Bedingungen, Löschen eines Großteils der Schulden, Herstellung einer gesunden Wirtschaft verbunden mit der Stärkung des öffentlichen Sektors und dem Schutz der Arbeiterrechte. Einführung einer Reichensteuerung, ohne allerdings konkret zu werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen will der neue Vorsitzende unterstützen – die Realität der Macht der Monopole bleibt ausgeblendet – ein Griechenland der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit aufbauen. SYRIZA habe ein Programm, mit dem die Ökonomie wieder in Gang komme und das an dem ansetze, was die Menschen brauchen.2. Eine linke Regierung, eine SYRIZA-Regierung müsse ein Programm für zehn Tage, für zehn Monate und für zehn Jahre haben.

Über den ersten Akt einer SYRIZA-Regierung gibt es keinen Zweifel: die Annullierung des Memorandums. Damit würde der katastrophalen Sparpolitik ein Ende gesetzt. Parallel müsse die staatliche Arbeitsweise geändert werden, müssten erste Schritte eines produktiven Wiederaufbaus der Wirtschaft den Sinn für Gerechtigkeit wiederherstellen.

Griechenland sei innerhalb der Eurozone zu retten: Kein Opfer für den Euro, keine Illusion in die Drachme. Der Klassenbezug zur EU bleibt außen vor.

Die Koordinierung des Kampfes für ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa ohne monetäre Zwänge national und international sei das Ziel.

Die Investitionspolitik einer Linksregierung soll sich sektoral von allen Vorgängerregierungen unterscheiden und gute von schlechten Unternehmern trennen.

Außenpolitisch gelte es, eine „imperialistische Militärintervention im Mittleren Osten“ zu verhindern und das Streben der Bevölkerung nach Frieden, Demokratie, Arbeit und Würde zu unterstützen. Die Politik der NATO und der Rolle Griechenlands in ihr steht nicht zur Diskussion.

Vor und nach dem Gründungsparteitag reist A.Tsipras durch das Land, um die Menschen von der Notwendigkeit des Regierungswechsels zu überzeugen, mit dem erklärten politischen Anspruch, schon bald den Sessel des Ministerpräsidenten zu besetzen. Gemeinsam mit dem Volk will er Griechenland vor der „sozialen Zerstörung und humanitären Katastrophe“ retten und einen radikalen Wechsel einleiten.

In Evia rief er den Arbeitslosen zu, die Fabriken als ihr Eigentum zu betrachten. Eine SYRIZA-Regierung werde die guten respektive gesunden Unternehmen wieder öffnen und die Rahmenbedingungen schaffen, die den Wandel ermöglichen und die Arbeit schützen. Einige Tage zuvor hatte er vor dem griechischen Unternehmerverband versichert, eine Linksregierung werde das Privateigentum nicht antasten und das Profitsystem schützen. Immer wieder benutzt er das Beispiel Argentinien für seine Vorstellungen einer Politik des Wandels.

Sein Auftreten erinnert an das von Papandreou in seiner Wahlkampagne 2009, als der die Barbarei der Politiker angriff, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, die 100tausende Griechen zu Armut verurteilen und in Arbeitslosigkeit treiben. Er stellte in seinen Reden in „radikalsten“ Tönen die Politiker an den Pranger, die Bürger mit immer neuen Steuern die Rechnung bezahlen lassen. Er nannte eine Politik barbarisch, die Spekulanten zügellos agieren und die einfachen Menschen, die keinerlei Schuld an der Krise haben, den Scherbenhaufen bezahlen lässt. Nein, das sind keine Bausteine aus jüngsten Reden des neu gewählten Vorsitzenden Alexis Tsipras. Nach der Wahl Papandreous im September 2009 erwies sich all das Gesagte als pure Demagogie. Diese sozialdemokratische Variante hat mittlerweile abgewirtschaftet. Sie kann die Massenloyalität der „Gepeinigten und Ausgeplünderten“ nicht mehr sichern.

Es muss eine neue her und daran wird fieberhaft gearbeitet. Alexis Tsipras ist die Lichtgestalt für diese neue links-sozialdemokratische Variante. Stereotyp ruft er alle progressiven Kräfte zur Zusammenarbeit auf, appelliert sogar an die Kommunistische Partei Griechenlands KKE zur Zusammenarbeit und Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Austeritätspolitik, wohl wissend, dass er die Zustimmung zur Mitarbeit von KKE und anderen Widerstandskräften auf dem Parteitag hintertreiben ließ und für deren Ablehnung sorgte.

Für die KKE spielt SYRIZA „ein hässliches Spiel auf dem Rücken des Volkes“, wie die Rizospastis am 14.7. schrieb.

Die Eigentumsverhältnisse stehen nicht zur Debatte, die Währungsunion nicht in Frage, übrigens auch NATO und Frontex nicht. Die EU-Verträge, ob die von Maastricht oder Lissabon, bilden den Rahmen für die „unzähligen“ Diskussionsvorschläge, um Griechenland aus der Wirtschafts-, Schulden- und sozialen Krise herauszuführen. Da können die Worte zuweilen nicht radikal genug anmuten.

Für die KKE ist das provokante Tsipras-Angebot zur Zusammenarbeit nichts anderes als Teil der schärfer werdenden Kampagnen gegen die KKE.3. Nach Auffassung der griechischen Kommunisten/innen sei das SYRIZA-Projekt nach der Desavouierung der PASOK der Versuch, mit dem Ziel der Bipolarität im bürgerlichen Lager einen neuen reformistischen Block gegenüber dem konservativen zu schaffen.

Diese Bipolarität wende sich entschieden gegen den Widerstand mit Klassenorientierung, im Zentrum gegen die KKE, der es, auch wenn sich das wahlpolitisch bisher nicht niederschlägt, in den Kämpfen, insbesondere gewerkschaftlich, gelingt, ihren Einfluss ständig zu verstärken.
SYRIZA hat bisher keine wirkliche Massenbasis als Partei. Das haben auch die Lehrerstreiks im Mai gezeigt. Bei Gewerkschaftswahlen nimmt ihr Vertreteranteil entgegen der Erwartungen nach dem parlamentarischen Erfolg im Juni 2012 nur mühsam zu.

Kürzlich hat die PAME bei den Wahlen im Athener Gewerkschaftszentrum erstmals die Mehrheit der Mandate erzielt. Wie stets in der Vergangenheit haben die SYRIZA-Vertreter von der AP es nicht zugelassen, dass PAME die Leitung in diesem größten regionalen Gewerkschaftsverband stellt. Es laufen offenbar Initiativen, die PASKE – PASOK-orientierte Gewerkschaftsgruppen aufzulösen und in einer neuen Gewerkschaftsfront alle reformistischen Gewerkschaftsteile zusammenzuschließen, die sich in der Folge als SYRIZA-orientiert versteht, selbstverständlich die Machtfrage ausblendet und in den Schichten der Arbeiterklasse die Illusion verfestigen soll, einen Ausweg aus der aktuellen kapitalistischen Krise gäbe es für die abhängig Arbeitenden, auch ohne die Macht der Monopole anzutasten, einen Ausweg gäbe es vor allem mit der Installierung einer Linksregierung, die das bestehende System neu reguliere, sich so weit überschätzend, selbst die EU innerhalb ihrer eigenen Strukturen neu zu regulieren. Dabei mangelt es durchaus nicht an antikapitalistischen Redensarten. Ohne die lässt sich bei den von der Krise Betroffenen kein Blumentopf mehr gewinnen. All dies ist selbstverständlich gegen die PAME gerichtet, deren erklärtes Ziel es ist, eine breite Einheitsfront klassenmäßig orientierter Gewerkschaftskräfte zu schmieden. Bei dem jüngsten Schlag der Samaras-Regierung gegen die öffentlichen Radio-und Fernsehsender haben sich die Beschäftigten bei den großen Widerstandsaktionen vielerorts bei der PAME eingereiht.

Die sich von der PASKE abwendenden Gewerkschafter/innen wie ebenso die der zahlenmäßig deutlich kleineren SYRIZA-Gewerkschaftsgruppe AP Zuzurechnenden hätten freilich die Möglichkeit, statt eine neue Gewerkschaftsfront zu gründen, sich an der Aktionseinheitsorientierung der PAME zu beteiligen. Das tun sie bewusst nicht. Ihr vorrangiges Ziel ist es zu verhindern, dass im Krisenprozess die „unendlich“ vielen kleinsten und kleinen Gewerkschaftsgruppen die Reihen eben dieser klassenmäßig ausgerichteten Aktionseinheitspolitik der PAME verstärken.

Die KKE stellt klar: Nur die Macht des Volkes kann den Wandel schaffen, raus aus der EU, einseitige Streichung der Schulden, Sozialisierung der konzentrierten Produktionsmittel, der großen Vermögen, des Landes, der Bodenschätze, Energie, Telekommunikation, des Verkehrs, sodann die Nutzung der Produktionsstätten, des Handels, der kapitalistischen Betriebe und aller Produktionsmittel für die Entwicklung im Interesse des Volkes. Dies ist die Lösung. Sie erfordert den Kampf in den Fabriken sowie an allen Fronten des gesellschaftlichen Lebens.

Ein Regierungswechsel als bürgerliche Krisenverwaltung wird die „Barbarei“ nicht aufhalten. Im Gegenteil!

Udo Paulus

Leo Mayer gibt vom SYRIZA-Kongress auf seinem Internetportal eine andere und in vieler Hinsicht gegenteilige Darstellung. Seine Beiträge dazu können hier nachgelesen werden:

SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und 10 Jahre

SYRIZA: Turbulente Debatte und Abstimmung über Dokument und Statut

SYRIZA: Nachbetrachtung

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Unruhiges Bulgarien

von Anton Latzo

Seit Monaten kommt Bulgariens Hauptstadt nicht zur Ruhe. Das Land, das zu den ärmsten in der EU gehört, wird von ständigen Demonstrationen und Protesten begleitet. Die privaten und öffentlichen Medien hierzulande predigen aber noch immer diese Gesellschaft, in der Parteien und Interessenverbände angeblich frei und friedlich miteinander konkurrieren, als das Idealbild einer Gesellschaftsordnung.

In Wirklichkeit löst auch in Bulgarien eine Regierung die andere ab. Die Regierungen gehen und kommen, aber ohne dass sich etwas ändert. Das Parlament ist gelähmt. Die politische Instabilität bleibt.

Das Land ist durch das Wirken der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, die den Menschen 1989/90 als Reich der Freiheit und der Demokratie angedreht wurde, zerrissen und verarmt.

Die ausländischen Konzerne haben die Wirtschaft Bulgariens übernommen. Ihre Manager und Beauftragten sollen auch die politische Macht kontrollieren bzw. selbst ausüben.

Die arbeitenden Menschen können mit einem Durchschnittseinkommen von 400 Euro die steigenden Lebenshaltungskosten kaum decken. Rentner, mit ihren 100 Euro Rente im Monat, sind auf Erzeugnisse des eigenen Gartens, sofern er vorhanden ist, angewiesen, um überhaupt überleben zu können. Die Preise steigen weiter, so auch im Bereich des Energiewesens, wogegen schon vor Monaten protestiert wurde. Trotzdem hat die damalige Regierung die Teilnahme Bulgariens an zwei großen Energieprojekten mit Russland abgesagt, die den Interessen des Landes entsprochen hätte. Dies erfolgte auf „Wunsch“ der EU und der USA und wurde damit begründet, dass der Bau einer Ölpipeline „Burgas-Alexandroupolis“ (Bulgarien-Griechenland) und des AKW „Belene“, darum handelte es sich nämlich, die Abhängigkeit von Russland verstärken würde, was man nicht zulassen dürfe, weil Bulgarien ein NATO-Mitglied ist.

Unter dem Druck der „eigenen“ Kapitalisten und des die Wirtschaft des Landes beherrschenden ausländischen Kapitals haben die bürgerlichen politischen Parteien Bulgariens die Fähigkeit verloren, zwischen den Interessen der Klassen und politischen und sozialen Gruppierungen in Bulgarien zu vermitteln. Nicht nur ihre klassenmäßig begründeten Ziele, sondern auch ihre propagandistischen Losungen zur Vernebelung des Denkens der Bevölkerung stehen abseits von den tatsächlichen Interessen der Werktätigen. Sie sind Ableger der Interessen der Großmächte der EU und der USA.

Zugleich wurden und werden mit dem Einsatz des Antikommunismus, der auch in Bulgarien seit 1989/90 ständig eingesetzte Waffe der Reaktion ist, die Organisationen der kommunistischen, sozialistischen und anderen gesellschaftlich progressiven Kräfte zerschlagen. Mit Verlust ihrer Organisiertheit und der sozialistischen Orientierung haben diese Linken auch ihre Mobilisierungskraft und ihr gesellschaftliches Durchsetzungsvermögen verloren. Die Zersplitterung und Orientierungslosigkeit haben sie der Fähigkeit beraubt, den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Protesten Sinn und Ziel zu verleihen.

Das ist eigentlich der größte Mangel der gegenwärtigen Bewegungen in Bulgarien und in den anderen Staaten Mittel- und Südosteuropas! Daraus erklärt sich sehr weitgehend die gesellschaftliche und politische Wirkungslosigkeit und auf die gesellschaftliche Begrenztheit dieser Bewegungen.

In Bulgarien äußert sich das in den gegenwärtigen Demonstrationen darin, dass zwar der Ruf „Ostavka“-Rücktritt durch das Zentrum von Sofia schallt, aber von Forderungen mit gravierenden politischen und gesellschaftlichen Folgen ist keine Spur zu finden.

Man marschiert mit geschulterten National- und EU-Flaggen und empört sich – zu Recht – über „Oligarchenmacht und Mafiaverstrickungen“. Man duldet aber das System, die Gesellschaft, die diese Oligarchenmacht und die Mafiaverstrickungen hervorgebracht hat und erhält.

Die an den Demonstrationen aktiv Beteiligten, der Klempner, der Politologe vom Zentrum für liberale Strategien, der Jurist einer ausländischen Bank oder der Verkaufs- und Finanzdirektor einer Firma gehen auf die Straße, um „rechtsstaatliche Verhältnisse“ zu erreichen.

Der Politologe nennt „Europa“ als „Vorbild und Anker“ der Protestbewegung, andere vertrauen darauf, dass die Regierung auch durch Druck aus Berlin und Paris zum Rücktritt genötigt wird.

Konzeptionell wolle man, dass der durch die Proteste auf die Regierung ausgeübte Druck zum „permanenten Faktor“ in Bulgarien wird. Dafür nimmt man offensichtlich auch eine weitere Destabilisierung der politischen Strukturen in Kauf, weil man dadurch auf Reformen auch innerhalb der Parteien hoffe.

Es ist also die Mittelschicht, die städtische Intelligenz usw., die in der gegenwärtigen Phase der Protestbewegung in Bulgarien die Rolle des Schrittmachers übernommen hat. Damit werden geradezu schädliche Illusionen gesät. Die tatsächlichen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung des Landes werden auf diese Weise nicht gelöst.

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Das französische Kapital ist unter Druck – die deutschen Konkurrenten ziehen auf dem Weltmarkt davon.

CGTWährend die BRD 2012 mit ihren Exporten auf einen Weltmarktanteil von 8,1 % kam, waren es für Frankreich 3,3 %. Das ist ein Abstieg von 5,7 % Ende der 90er Jahre. Die französische Industrie bleibt hinter den deutschen Konzernen weit zurück. Während beispielsweise die deutschen Automobilkonzerne Rekordgewinne einfuhren (VW 21 Mrd. €) müssen Peugeot-Citroen vom Staat gestützt werden und vernichten massenweise Arbeitsplätze. Der Verdrängungswettbewerb in Europa geht auf Kosten Frankreichs ab. Der Außenhandel von Frankreich zeigt seit 8 Jahren ein Defizit auf – es wird also mehr importiert als exportiert. Allein im Mai 2013 betrug die Differenz 6 Mrd. €. Die deutsche Exportwalze, die vom billigen Euro profitiert, ist maßgeblich für dieses Minus verantwortlich. Letztes Jahr exportierte die BRD Waren im Wert von 105 Mrd. € nach Frankreich, umgekehrt waren es nur 65 Mrd. €. Die Profitraten für die französischen Konzerne sind zu gering, um mithalten zu können. Wichtige Investitionen, um die Produktivität zu steigern, bleiben aus. So sind Frankreichs Industrieunternehmen nur halb so gut mit Industrierobotern ausgestattet wie die deutschen Konkurrenten. Eine Umfrage unter 550 Vorstandsvorsitzenden von international tätigen Konzernen ergab, dass in 5 Jahren die BRD als einziges europäisches Land unter den 15 wichtigsten Produktionsstandorten der Welt sein werde.

 

Lohnschraube Agenda 2010

Es gibt neben der Erhöhung der Produktivität eine weitere wichtige Schraube, an der das Kapital drehen muss, um die Profite zu erhöhen: Die Löhne. Hier profitierten die deutschen Unternehmen von den Hartz-Gesetzen in einer enormen Dimension. Während in Frankreich die sogenannten Lohnstückkosten seit 1999 um 29% zugenommen haben, waren es in der BRD nur 10%. Die Reallöhne sind gesunken, ein großer Niedriglohnsektor wurde geschaffen. Das französische Kapital braucht deswegen eine Agenda 2010. Der Vorgänger Hollandes, Sarkozy, hat sich offensiv auf die SPD-Grünen-Regierung bezogen, die damals die Gewerkschaften zum Stillhalten und zum Teil sogar zum Mitmachen gebracht hat und den größten Angriff auf die Arbeiterklasse seit langem durchführen konnte. Das wäre Sarkozy mit seinem stramm konservativen Kurs, mit dem er die Gewerkschaften provoziert hatte, wohl kaum gelungen. Wird es dem Sozialdemokraten Hollande gelingen?

 

Mit Salamitaktik gegen französische Arbeiterrechte

Für komplizierte Vorhaben, die auf Widerstand stoßen könnten, gibt es ein beliebtes Prinzip: Die Salamitaktik. Anfang des Jahres wurde bereits mit Zustimmung der ehemals christlichen Gewerkschaft CFDT eine weitgehende Öffnungsklausel eingeführt, die es den Unternehmen ermöglicht, auf betrieblicher Ebene Löhne und Arbeitszeiten zu senken. Die Verlagerung der Lohn- und Arbeitszeitverhandlungen auf Betriebsebene ist eine beliebte Forderung des Kapitals zur Schwächung der Gewerkschaften. Sie wurde in Deutschland bereits 2004 mit dem Pforzheimer Abkommen zwischen IG Metall und den Arbeitgebern ausgedehnt und 2011 von Monti in Italien durchgesetzt. Die Angriffe auf die Flächentarifverträge gehen weiter, wie auch die Auseinandersetzungen im Einzelhandel zeigen.
Ebenfalls Anfang des Jahres wurden in Frankreich die Rentensteigerungen für die nächsten Jahre unter die Inflationsrate gedrückt – größerer Protest blieb aus. Als die CFDT den Arbeitsmarktpakt mit der Regierung Hollande schloss, gab es Gegenproteste von den Gewerkschaften CGT und FO, die erstmals gemeinsam auftraten. Der Chef der CFDT forderte hingegen sogar die allgemeine Festlegung der Löhne auf Betriebsebene.

 

Nächster Schritte: Zwang zum Billiglohnjob & weitere Rentenkürzungen

Nun geht die Regierung einen Schritt weiter und will in einer Arbeitsmarktreform Erwerbslose dazu zwingen, jeden Job anzunehmen. Bisher konnten sie Löhne, die unter denen der letzten Arbeit lagen, ablehnen. Die sogenannten Zumutbarkeitskriterien waren auch ein elementarer Bestandteil von Hartz IV. Seitdem zählen Qualifikation und vorherige Löhne nichts mehr. Wer den Billiglohnjob verweigert, dem wird der ohnehin zu knappe Hartz-Regelsatz gekürzt. Dieser Schritt hat bis heute die Absenkung der Löhne und den Boom insbesondere der Leiharbeitsbranche ermöglicht.
Auch bei den Renten kommt in Frankreich der nächste Angriff. Die Anzahl der Beitragsjahre, mit denen man Anspruch auf die volle Rente hat, soll erhöht werden. Das ist nichts anderes als die Rente mit 67, nur über einen Umweg eingeführt.
Der Streit mit der EU-Kommission, die der französischen Regierung im Frühjahr den „deutschen“ Weg der Reform diktieren wollte, war ein Scheingefecht, um von den Konsequenzen der Änderungen abzulenken. Er wurde kurz vor einem Gipfel der Regierung mit den Gewerkschaften und den Kapitalverbänden inszeniert, um sagen zu können: Schaut, ginge es nach der EU wäre es noch schlimmer. Außerdem sollen die Rentenbeiträge erhöht und die jährlichen Rentensteigerungen dauerhaft gekappt werden.

 

Gemeinsam gegen Arbeitszwang, Leiharbeit und Rente mit 67

Die Gewerkschaften CGT und FO werden auf die Angriffe reagieren und protestieren. Was können deutsche Kollegen tun, um den französischen zu helfen? Am besten, indem sie das eigene Kapital angreifen, das dieselben Maßnahmen bereits durchgesetzt hat – übrigens mit einer rot-grünen Regierung und einer großen Koalition. Eine gemeinsame Offensive der deutschen und französischen Gewerkschaften gegen die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien in Frankreich und deren Abschaffung in Deutschland plus einer Kampagne zum Verbot der Leiharbeit sowie gegen die deutsche und französische Rente mit 67 wäre eine Herausforderung für das Kapital auf beiden Seiten des Rheins. Die Erfahrung zeigt, dass alle Zugeständnisse an die „Wettbewerbsfähigkeit“ nur zu Lasten der Arbeiter und Angestellten gehen. Wenn man sich an die Logik des Kapitals nach immer mehr Profit bindet, ist man verloren. Die IG Metall-Führung in Bayern und Baden-Württemberg veranstaltet unterdessen einen „Zukunftskongress“ für die Automobilindustrie, der Förderinvestitionen in die Elektromobilität fordert, um „den Vorsprung der deutschen Hersteller auf dem Weltmarkt“ zu sichern. Es gibt also einiges zu tun in puncto Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit.

Philipp Kissel

Anmerkung: Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

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Für eine patriotische Linksregierung – DKP-Gespräch mit der Portugiesischen Kommunistischen Partei

PCPZu einem freundschaftlichen Gespräch kamen je ein Vertreter der DKP und der PCP im Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei zusammen.

Angelo Alves, Verantwortlicher für Europa in der internationalen Sektion des Zentralkomitees, zeigte großes Interesse an den Entwicklungen in der DKP, die für die PCP seit jeher der wichtigste Bezugspunkt in Deutschland ist. Nicht zuletzt hat die PCP in Deutschland auch eine eigene Parteiorganisation, die nach dem Tod von Rui Paz jetzt von dem Genossen Fernando Genro geleitet wird.

Das Gespräch fand inmitten einer fundamentalen Regierungskrise in Portugal statt. Angelo Alves sprach von einer besonderen Situation, die von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der Klassenkämpfe in den nächsten Jahren sei – eine Kombination einer institutionellen und einer politisch-wirtschaflichen Krise, die gleichzeitig auch eine Krise der regierenden Parteien ist. Der Kampf gegen das EU-Memorandum der Austerität, von der PCP „Aggressionspakt“ genannt, ist für die Portugiesische KP von strategischer Wichtigkeit. Während 85 Prozent der Parlamentsabgeordneten dafür sind, sei die große Mehrheit im Volk dagegen. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) habe, so Genosse Angelo, ihren Kurs in dieser Frage etwas verändert, da sie das Memorandum für „verfälscht“ halte und nun eine Neuverhandlung fordere. Heute stünden- nur noch die Konservativen – mit ihrer Hauptpartei PDS (Soziale Demokratische Partei) – hinter dem Memorandum.

Der Generalstreik des 27. Juni war sehr stark befolgt worden, speziell im öffentlichen Arbeitssektor, jedoch auch in privaten Unternehmen; Millionen Menschen hatten teilgenommen. Auch die von der PCP einberufene Demonstration am 3. Juli sei ein Erfolg gewesen. Das Volk fordert den Rücktritt der Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho. Da Portugal von der Europäischen Union abhängt, seien die Debatten der Menschen nicht auf die Eurokrise beschränkt, sondern gingen darüber hinaus auf die Europäische Union und den Verbleib Portugals darin.

Die PCP fordert eine Neuverhandlung der Schulden Portugals, vor allem über die Frage, welche Schulden illegal entstanden sind: zum einen die aus der so genannten Bankenrettung, zum anderen die sich aus dem Handelsdefizit ergebenden, die sich in der Folge zum Haushaltsdefizit auswachsen würden. Ein Gespräch zwischen PCP und PS habe keine Annäherung gebracht. So setzt die PCP auf eine patriotische Regierung der Linken, in der sie nach letzten Umfragen auf fast doppelt so viele Stimmen (13 Prozent) setzen könnte wie bei der letzten Wahl.

Kurz nach dem Gespräch stand fest, dass die Regierung auf Druck aus Brüssel und Berlin weitermachen würde, aber die von Angelo Alves gemachte Feststellung, dass die Gefahr einer Technokratenregierung nach italienischem Vorbild drohe, bleibt sicher bestehen. Auch Repression durch staatliche Organe ist denkbar; in dem Sinne sei auch ein „Gesetz gegen Graffiti“ zu sehen, bei dem es nicht um den Kampf gegen Graffiti gehe, sondern um die Verhinderung politischer Botschaften in den Städten.

Bis zu den Kommunalwahlen Ende September, bei denen die PCP auf den Großteil der linken Stimmen rechnen könne, da der praktisch nur medial präsente Bloco de Esquerda (zur ELP gehörender Linksblock) in den Gemeinden kaum Verankerung habe, wird die PCP ihren verstärkten Massenkampf fortführen, zu dem neben einem Rücktritt der Regierung auch das diesjährige „Avante-Fest“ gehört. Der Aufbau einer linken patriotischen Politik ist die aktuelle Etappe des Konzepts der im PCP-Programm festgeschriebenen „fortgeschrittenen Demokratie“. Dazu gehören die Ablehnung der EU, der Vorrang nationaler Interessen, der Austritt aus der Währungsunion, die Neuverhandlung der Schulden, die Ablehnung des Memorandums, eine Investition in die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Nationalisierung strategischer Sektoren, die Arbeitermitbestimmung und Investitionen in den öffentlichen Sektor der Wirtschaft.

Im Gegenzug wurde die PCP über die Entwicklung in Deutschland informiert. Dabei spielte die Wahlpolitik der DKP ebenso eine Rolle wie die vom Parteitag bestätigte Beobachtung der Europäischen Linkspartei. Beide Parteien tauschten auch ihre Haltung zu einer derzeit unter den europäischen KPen diskutierten Initiative zu verbesserter Zusammenarbeit aus. Auch hier herrschte völlige Übereinstimmung, dass eine solche Initiative notwendig ist, jedoch gut vorbereitet sein will.

Günter Pohl

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An diesem Sonntag fanden in Japan Teilwahlen zum Oberhaus statt.

„Abe erhält starkes Mandat“, schreibt die Neue Züricher Zeitung. Diesem Tenor folgen alle bürgerlichen Medien. Ach ja, da und dann kann man irgendwo an unauffälliger Stelle lesen: „Kurz vor Schließung der Wahllokale meldete das Innenministerium eine Wahlbeteiligung von nur 36,62 Prozent. So niedrig war sie noch nie, im Vergleich zur letzten Oberhauswahl ging sie um fast 7 Prozentpunkte zurück.“ (FAZ) Nahezu zwei Drittel der Stimmberechtigten blieben zu Hause – aber „Abe erhält ein starkes Mandat“ … ! So geht bürgerliche Demokratie. Man muss die Leute nur so lange frustrieren, bis sie an Wahlen gar nicht mehr teilnehmen, dann erhalten die Kandidaten der Reichen „die Mehrheit“.
Abes grossbürgerliche Partei LDP erhielt zusammen mit der Neuen Komeito, einer von einer buddhistischen Sekte betriebenen Partei, 76 Sitze der bei diesen Teilwahlen zu vergebenen 121. Sie hat damit auch im Oberhaus eine sichere Mehrheit der Abgeordneten. Dazu kommen 7 Mandate der Restaurationspartei, die noch am Wahlabend Abe ihrer Unterstützung versicherte. Die oppositionelle eher sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Partei (PDJ) erhielt mit 15 Mandaten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und verlor im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen zwei Drittel ihrer Stimmen.
Die kommunistische Partei hatte schon bei den Kommunalwahlen in Tokio vom Juni die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppelt und damit die PDJ überflügelt. Bei den Oberhauswahlen errang sie nun in Tokio und Osaka je ein Direktmandat und insgesamt 6 Mandate.
Die Regierung Abes hat einander ausschliessende Ziele gleichzeitig versprochen: Die Lohneinkommen sollen steigen. Gleichzeitig soll aber der Arbeitsmarkt weiter „flexibilisiert“, d.h. die Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft verschlechtert werden. Mit „mehr Wettbewerb“ in der Landwirtschaft wird es den kleineren Bauern an den Kragen gehen. Die Atomlobby hat in Abe einen sicheren Vertreter.
Unter Abe fährt die LDP einen verschärften Rechtskurs. Die noch aus der Nachkriegszeit stammende „pazifistische“ Verfassung soll revidiert, das Militär verstärkt und aussenpolitisch ein harter, vor allem gegen die VR China gerichteter Kurs verfolgt werden.

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Das Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Mitteilung zum Besuch des deutschen Finanzministers in Griechenland heraus.

„Hauptzweck des Schäuble-Besuchs ist die Unterstützung der griechischen Regierung bei der Beschleunigung der Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h. der weiteren Zerschlagung der Rechte des Volkes im Namen der Konkurrenzfähigkeit, als gemeinsames strategisches Ziel der einheimischen und der deutschen herrschenden Klassen.

Die Diskussion über die Möglichkeit einer neuen Kreditaufnahme seitens des Staates und über die Bedingungen des Schuldendienstes betrifft nicht die Entlastung des Volkes, sondern die Verteilung von Schäden und Profiten unter die Monopolgruppen und die EU-Mitgliedsstaaten.

Die Pläne für einen griechischen Entwicklungsfonds unter Beteiligung der KfW-Bank sind kein Rettungsring für die Selbständigen, die unter der schweren kapitalistischen Krise und der großunternehmerfreundlichen Regierungspolitik zermalmt werden, sondern der Mechanismus zur Stärkung der einheimischen Banken und zur Bindung von Großteilen der Mittel aus dem „Nationalen Strategischen Rahmenplan“ bei Kooperationen griechischer und deutscher Unternehmen und im allgemeinen bei der Durchdringung des griechischen Marktes durch das deutsche Kapital.

Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für das Volk kann nur die Organisierung der Gegenoffensive für die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU und die einseitige Streichung der Schulden sein.“

Quelle: http://de.kke.gr/news/news2013/2013-07-19

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Kommunistische Prinzipien der Parteiformation

Die Internationale Kommission sprach mit der Partei der Arbeit Belgiens

Die 2. Sitzung der Internationalen Kommission des Parteivorstands der DKP hatte in Essen internationale Gäste eingeladen: drei Genossen der Partei der Arbeit (franz.: Parti du Travail de Belgique – PTB, niederl.: Partij van de Arbeid van België – PVDA) aus Belgien berichteten und diskutierten mit zwölf Mitgliedern der DKP. Anlass war das Vorhaben des Parteivorstands endlich offizielle Beziehungen zu dieser Partei aufzunehmen.

Die DKP hat im Nachbarland nach der Auflösung der KP Flanderns vor drei Jahren derzeit allein Beziehungen zur KP Walloniens/Brüssel (PCWB); beide entstammen der ursprünglichen KP Belgiens. Im Vorfeld hatte es ein Gespräch mit der PCWB gegeben, die in einer möglichen Aufnahme von DKP-Beziehungen zur PTB kein Problem sieht, auch, weil die bestehenden dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die PCWB ist in der Haltung zur erheblich größeren PTB gespalten: es reicht von Skepsis bis zu erfolgreicher Kandidatur auf den PTB-Listen. Von Seiten der DKP waren stets offizielle Parteibeziehungen zur PTB abgelehnt worden, was mit Positionen in der Gewerkschaftsfrage, früheren (aber seit zwanzig Jahren nicht mehr gepflegten) Kontakten zur MLPD oder auch der Bewertung der Sowjetunion zusammenhing.

Genosse Herwig Lerouge, Chefredakteur der Theoriezeitschrift „Etudes Marxistes“ der PTB, hob zunächst die seit acht Jahren dennoch bestehende, exzellente Zusammenarbeit zwischen DKP und PTB hervor. Diese hatte sich durch die seit 2006 stattfindenden Vier-Parteien-Treffen ergeben, zu denen außerdem die Neue KP der Niederlande (NCPN) und die KP Luxemburgs gehören. Neben einer jährlichen Konferenz gibt es alle drei Monate Treffen zu Fragen der konkreten Zusammenarbeit, zuletzt am 11. Juli. Herwig bedankte sich in dem Zusammenhang für die erfolgreichen Aktionen von DKP-Mitgliedern beim Ford-Werk in Genk. Die PTB strebt schon länger Parteibeziehungen zur DKP an.

Die 1979 gegründete Partei der Arbeit Belgiens führt nicht zufällig „Belgien“ im Namen: sie ist die einzige Partei, die sich nicht an der flämisch-wallonischen Spaltung orientiert. Sie ist seit Jahren neben der Einheit Belgiens auf praktische Solidaritätsarbeit bezogen – so gibt es in elf Städten Ärztepraxen der Partei, wo günstige Behandlungen möglich sind.

Bei Wahlen kam die PTB kaum über ein Prozent hinaus; 2005 trat sie in eine tiefere Krise ein. Damals verließ ein Teil des Politbüros nach längerem Streit „auf liquidatorischen Positionen“ die Partei. Ein politisch fragwürdiges Bündnis mit Migrantenorganisationen scheiterte. Teile der Partei setzten fortan auf eine Art „Bündnispartei“. Der 8. Parteitag 2008 setzte dem Schlingern zwischen rechts- und linksopportunistischen Haltungen ein Ende.

Eine klare Linie war besonders wichtig, da es in Belgien durch das Fehlen einer größeren Linkspartei neben der Sozialdemokratie kein Korrektiv gegen die Gefahr einer Linkssozialdemokratisierung gibt. Herwig Lerouge verwies hier auf die Zerstörung von Kommunistischen Parteien wie in Italien.

Mit dem Parteitag wurden die kommunistischen Prinzipien der Parteiformation nach vorn gestellt: demokratischer Zentralismus und Avantgarderolle der Partei (im Gegensatz zur Bewegungsparteiidee). Die Genossinnen und Genossen der PTB stellten fest, dass im Kampf für Sozialismuseine reine Bündelung des gesellschaftlichen Widerstands nicht ausreichte und setzten etwas mehr Energie in die Stärkung der eigenen Partei. Wie die Partei auf der Landkarte positionieren? Dazu ging es auch um Relevanz bei Wahlen. Deshalb wurde der Aufbau einer wirklichen Arbeiterpartei mit Bindung in Großbetrieben vorangetrieben und für diese die Entwicklung zu Hochburgen des Klassenkampfs angestrebt. Die dreißig Thesen sowie alle Dokumente des 8. Parteitags werden wegen des internationalen Interesses daran in Kürze ins Englische übersetzt.

Der 8. Parteitag beendete die „linksradikal-sektiererischen Haltungen“ der Vergangenheit gründlich: die Beziehung zu den Gewerkschaften wurde allseitig verändert. In Belgien sind in den christlichen, sozialdemokratischen und liberalen Gewerkschaftszentralen drei Millionen Menschen organisiert, bei weniger als elf Millionen Einwohner/inne/n. Die Partei beschloss eine Art „Umarmungsstrategie“; heute fühlen sich „die Mitglieder der Gewerkschaften zu Hause in der PTB“, so Herwig Lerouge. Der nächste Parteitag wird im Sommer 2014 stattfinden.

Die Partei der Arbeit hat sich insgesamt zu einer flexibleren Partei gewandelt. Der Kampf gegen das Schweigen der Medien sei fundamental, und in der Tat ist man heute zu einer relativ guten Arbeit mit den Medien gekommen, was z.B. auch Fernsehdiskussionen einschließt. Hinzu kommt ein großer Erfolg mit dem Buch des Parteivorsitzenden Peter Mertens, das mit 20 000 niederländischsprachigen Exemplaren das meistverkaufte politische Buch des Landes wurde. Zu den Regionalwahlen in Wallonien rechnet die PTB nun mit etwa vier Prozent der Stimmen. Derzeit hält die PTB einunddreißig kommunale Sitze.

Die Umstellungen der Parteiarbeit führten zu einem rasanten Mitgliederwachstum bei der PTB: waren es 2004 noch 1 500, so sind es heute etwa 7 000 Mitglieder; in 120 Betrieben. Die Partei kennt drei Mitgliedschaftsarten: Aktivist/inn/en, Gruppenmitglieder und beratende Mitglieder. Letztere haben kein Stimmrecht, nehmen aber an Vollversammlungen teil. Das Verhältnis zwischen Gruppen- und beratenden Mitgliedern soll sich ändern, was auch mit der neuen Praxis einher geht, die Mitglieder in der Partei zu bilden, nicht vor ihrer Mitgliedschaft – wie früher, als es einen Kandidatenstatus gab.

Der Internationale Sekretär der PTB, Bert de Belder, sprach im Anschluss kurz zu internationalen Aspekten. Er erwähnte die Brüsseler Seminare, die seit 1992 durchgeführt werden. Die DKP nimmt daran seit wenigen Jahren teil, zunächst beobachtend. Die PTB führt eine konstruktive Arbeit auch bei den Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien durch. In Belgien selbst entwickelt die PTB Solidarität wesentlich mit den Philippinen, Kuba, Kolumbien und Palästina; eine spezielle Verantwortung besteht zum Kongo als ehemaliger belgischer Kolonie.

Es entspann sich dann noch eine einstündige Diskussion über die aufgeworfenen Themen. Die Genossen gingen auch auf ihre ablehnende Haltung zur ELP sowie im Allgemeinen zum Charakter der EU ein. Die europäischen Bourgeoisien kämpften derzeit gleichzeitig um das Überleben der Union wie auch für ihre Vertiefung. Da die EU nicht reformierbar sei, ist für die PTB die Partei der Europäischen Linken problematisch, die von der Bourgeoisie zur Kanalisierung sozialer Proteste genutzt werden könne. Die PTB lehnt innerhalb ihres Kampfes gegen die imperialistische EU eine Rückkehr zu den Nationalstaaten ab.

Ebenso einmütig wie die Debatte mit den Gästen verlief auch die kurze Verständigung in der IK: die Mitglieder der Internationalen Kommission der DKP sprachen sich einstimmig dafür aus, dem Parteivorstand die Aufnahme von Parteibeziehungen vorzuschlagen.

Günter Pohl

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Die revolutionäre Massenbewegung hat erneut den Sturz eines volksfeindlichen Regimes erreicht

Ägypten ProtestEntgegen der in den westlichen Medien entfachten Debatte um die Legalität der Absetzung des Staatschefs Mursi durch die Armeeführung bleibt festzuhalten: es war nicht das Militär, das Mursi gestürzt hat. Es war die Massenbewegung des ägyptischen Volkes. Die Generale haben nur den formellen Akt vollzogen, den die Volksmassen forderten. Ohne den Aufstand auf den Straßen hätten sie nicht gehandelt und gar nicht so handeln können.

Nach Angaben von „Le Monde“ (1.7.) waren am Wochenende des 30. Juni zwischen 14 und 17 Millionen Menschen in Ägypten auf den Straßen, mehr als beim Aufstand 2011. Die größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens. Das war eine „Abstimmung mit den Füßen“ über Mursis Amtsenthebung.

Revolutionäre Massenbewegungen fragen nicht nach den „Legitimitätskriterien“, die von den Hohepriestern jenes Demokratieverständnisses in den westlichen Metropolen verkündet werden, die meinen, den „unterentwickelten Völkern“ beibringen zu müssen, was Demokratie ist.

Die Massenbewegung, die zur Entmachtung Mursis führte, war ein Ausdruck des Selbstbewusstseins und der demokratischen Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes. In diesem Sinn kann sie nur als ein inspirierendes Beispiel angesehen werden, wie die Europäer mit ihren eigenen Regierungen umgehen sollten, die den Volkswillen mit Füßen treten.

 

Was führte zu Mursis Sturz?

Nach Ansicht vieler Betrachter war die massenhafte Empörung, die zum Aufstand gegen das Mursi-Regime führte, vor allem dadurch verursacht, dass Mursi und die ihn steuernden Chefs der Muslim-Brüder sich als unfähig erwiesen haben, irgendeine Verbesserung in der wirtschaftlichen und sozialen Situation herbeizuführen. Nach einem Jahr Amtsführung breitete sich die Ansicht immer weiter aus, dass Mursis Regierung nur „die Politik des alten Regimes in neuer Form“ praktiziert.
Die Inflationsrate unter Mursi lag bei 9 Prozent, die offizielle Arbeitslosenquote stieg auf 13,2 %. Rund 25 % der Bevölkerung leben weiter unter der Armutsgrenze, ohne dass erkennbar geworden wäre, dass Mursi dies überhaupt als ein Problem ansah. Hinzu kamen Stromabschaltungen, Trinkwassermangel, Mangel an Benzin und Diesel. Den Steuersatz für hohe Einkommen über 5 Millionen ägyptische Pfund (ca. 530 000 €) hatte Mursi dagegen auf nur 30 % festgelegt, niedriger als beispielsweise in Frankreich.

Auch in politischer Hinsicht entsprach die Mursi-Politik in keiner Weise den Erwartungen. Die am 26. Dezember 2012 in Kraft gesetzte Verfassung war allein das Werk der Islamisten und trug ihren Stempel. Eine Konsultation mit den anderen an der Revolution von 2011 beteiligten Kräften hat es nicht gegeben. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in dem einen Jahr Mursi-Herrschaft viermal so viel Verfahren gegen Journalisten wegen „Beleidigung des Präsidenten“ eingeleitet worden wie während der ganzen Mubarak-Zeit. Systematisch war die Muslim-Bruderschaft bestrebt, den Staatsapparat mit eigenen Leuten zu besetzen und ihn zu „ihrem Staat“ zu machen.

Und dies, obwohl Mursis Wahlsieg 2012 auf ziemlich wackligen Füßen stand. Im ersten Wahlgang hatte er nur 24,8 % der Stimmen bekommen. In der Stichwahl kam er auf 51,7 %, aber dies verdankte er nicht der Zustimmung der Mehrheit der Wähler zu seinem Programm, sondern dem Umstand, dass ihm viele im zweiten Wahlgang die Stimme gaben, um damit die Machtübernahme seines Gegenkandidaten Shafiq zu verhindern, der als der Kandidat des Zurück zum Mubarak-Regime angesehen wurde.

So ist es im Licht der Ergebnisse nach einem Jahr Mursi-Herrschaft und angesichts des erkennbaren Trends zur Errichtung eines neuen autoritären und in der Perspektive diktatorischen, diesmal islamistisch drapierten Regimes kein Wunder, dass sich Millionen seiner früheren Wähler nun von ihm enttäuscht und betrogen fühlten.

 

Wie geht es weiter?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist offen, was aus der zweiten großen Welle des revolutionären Aufbegehrens der Volksmassen schließlich herauskommen wird. Ob sich die gestürzten Islamisten-Chefs mit ihrem Scheitern abfinden und nach einiger Zeit sogar als „Teilhaber“ in eine Machtkonstellation einbinden lassen werden, wie es die Militärs angeboten haben, ist derzeit nicht abschätzbar. Aber auch der Versuch eines gewaltsamen Aufstands der Muslim-Bruderschaft ist wenig aussichtsreich.

Eines der größten Probleme der entstandenen Situation ist, dass die spontane Massenbewegung zwar nun erneut die Beseitigung eines verhassten Regenten erreicht hat, aber klare Vorstellungen über mögliche und anzustrebende Alternativen sind in dieser Bewegung wenig vorhanden. Sie besteht aus sehr unterschiedlichen Gruppierungen mit sehr verschiedenen Vorstellungen. Das öffnet einen großen Spielraum für alle möglichen Manöver, um den Elan des revolutionären Aufbruchs wieder in „geordnete Bahnen“ zu lenken. Weder die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung noch die politischen Linke ist in dieser Bewegung derzeit als ein orientierungsfähiges Kraftzentrum zu erkennen.

Eine Folge ist, dass auch die Forderungen der Massen kaum über ein relativ unbestimmtes Verlangen nach Demokratie, nach einer neuen Verfassung und Wahlen hinausgehen. Fragen nach der Orientierung der künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik oder gar einer Umverteilung des aus den großen Öl- und Gasvorkommen sprießenden Reichtums zugunsten der Armen und Arbeitenden oder nach einer Re-Nationalisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft spielen, soweit erkennbar, bisher kaum eine Rolle. Ebenso auch nicht Fragen nach dem Verhältnis zum Auslandskapital, zu den USA und zur EU oder zu Israel und den Ölmonarchien.

 

Was wollen die Generale?

Eine wichtige Frage ist die nach der künftigen Haltung, den Interessen und Zielen der Armeeführung. Es wäre verfehlt, von ihr so etwas wie eine Rückkehr zur früheren Rolle unter Nasser mit der damaligen antiimperialistischen, auf eine eigenständige nationale Politik ausgerichteten Orientierung zu erwarten. Das heutige hohe Offizierskorps ist eine Fraktion der bourgeoisen Oberschicht Ägyptens mit eigenen Interessen. Die Armee besitzt ein Wirtschaftsimperium mit ganzen Firmenketten, nicht nur im Rüstungssektor, großen Landgütern und eigenen Finanzinstituten, mit denen hohe Gewinne eingeheimst werden. Auch in der staatlichen Wirtschaft (Suez-Kanal-Verwaltung u.ä.) sind Offiziere oder Militärs im Ruhestand als Direktoren oder Manager tätig.

Hinzu kommt die Abhängigkeit von den Finanzspritzen der USA. 1,3 Milliarden US-Dollar fließen laut verschiedenen Quellen jährlich aus Washington an das ägyptische Militär. Viele der hochrangigen Militärs haben ihre Ausbildung auf US-Militärakademien absolviert. Selbst wenn sich die Militärs nicht nach einer direkten Übernahme der politischen Macht in die eigenen Hände drängen, sondern im Hintergrund bleiben wollen, ist es ihr Interesse, die revolutionäre Volksbewegung wieder in „geordnete Bahnen“ zu lenken und den Erhalt der bestehenden kapitalistischen „Ordnung“ in Ägypten vor „Chaos und Anarchie“ zu sichern.

 

Ko-Management der bourgeoisen Fraktionen?

Nach 2011 hatte die Armeeführung zeitweise versucht, eine Art „Ko-Management“ mit den Muslim-Brüdern zu praktizieren. Das ist gescheitert. Nun scheint sie erneut eine Art „Ko-Management“ anzustreben, diesmal mit jenem Teil der ägyptischen Bourgeoise, der in den westlichen Massenmedien als „liberal“ und „laizistisch“ etikettiert wird. Aber auch die Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie, die aus den Geschäftsleuten im Netzwerk der Muslim-Brüder und Moscheen besteht, soll daran beteiligt werden, falls sie sich darauf einlässt. Und auch Vertreter der „rebellischen Jugend“ sollen wohl in diese Konstruktion eingebunden und damit in das künftige System integriert werden.

Doch welche Konstellationen in nächster Zeit auch zustande kommen werden – es bleibt eine Übergangsperiode. Es kann durchaus einen Gewinn für das ägyptische Volk bedeuten, wenn dabei zunächst wenigstens mehr demokratische Rechte und Freiheiten, mehr Bewegungs- und Aktionsfreiheit für demokratische und linke Kräfte, für die Entwicklung von Arbeiterbewegung und Gewerkschaften gewonnen werden können.

Aber früher oder später wird die Frage nach der Verwirklichung der ursprünglichen und eigentlichen Anliegen und Ziele der ägyptischen Revolution, die Frage nach einer echten Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung, wieder akut werden. Die Erfüllung dieser Volksanliegen wird ohne tiefgehende ökonomische und soziale Umgestaltungen, ohne Einschränkung der Macht- und Profitinteressen der vorherrschenden bourgeoisen Kreise, ohne Beschränkung auch der Besitz- und Profitinteressen des in Ägypten agierenden Auslandskapitals nicht zu haben sein. Bis dahin bleibt die Hoffnung, dass die ägyptischen Linken und die marxistischen Kräfte die entstandene Situation nutzen können, um sich besser zu organisieren und stärker zu werden.

Georg Polikeit

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