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Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Beschluss der griechischen Regierung zur Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT)

Protest KKE ERT

Gegen die Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei „Demokratische Linke“, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.

Diese inakzeptable Entscheidung bedeutet einen starken Schlag gegen das Informationsrecht des griechischen Volkes, auch der griechischen Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die die Informations- und Unterhaltungsprogramme der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten

über Satellit empfangen. Sie richtet sich gegen alle arbeitenden Menschen, gegen die Arbeitslosen und die Jugend, und ist Bestandteil der arbeiterfeindlichen Politik der EU und der bürgerlichen Regierungen sowie der Parteien des Kapitals in Griechenland und allen anderen EU-Ländern.

ERT ist kein beliebiges Privatunternehmen, sie ist ein gesellschaftliches Gut, gehört dem Volk und darf nicht dem zügellosen Privatkapital zum Fraß vorgeworfen werden.

Es bestätigt sich die Position der KKE, dass diese, langfristig geplanten und beschlossenen Angriffe auf die Löhne und die Rechte der Werktätigen unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise beschleunigt werden. Die KKE und die klassenbewussten gewerkschaftlichen Kräfte warnten rechtzeitig davor, dass ein „Tsunami“ von Entlassungen und Kürzungen im privaten und öffentlichen Sektor ausbrechen wird. Solche Vorgänge sind in weiteren kritischen Bereichen, wie im Gesundheits- oder Bildungswesen und in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen zu erwarten.

Die Entwicklungen bestätigen die Notwendigkeit zur Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse, zur Umsetzung der Losung „Einer für alle, alle für einen“. Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für die Werktätigen ist die Entwicklung und die Verankerung des Bündnisses mit den anderen

Volksschichten, gegen die Monopole, ihre Strategie und ihre Parteien.

Wir rufen alle arbeitenden Menschen auf, Gewerkschaften, Organisationen in Griechenland und in Deutschland auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten in ERT und allen von Schließungen bedrohten öffentlichen Einrichtungen, mit dem kämpfenden griechischen Volk zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern die Wiederöffnung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

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Erklärung 33 kommunistischer und Arbeiterparteien zum Widerstand in der Türkei

Widerstand Türkei33 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben aus Anlass des heutigen internationalen Tages zur Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk der Türkei eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren.

Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Die Kommunistische Partei der Türkei hat in erster Reihe in Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk gegen die Polizei gekämpft. Während der Zusammenstöße sind auch viele Parteimitglieder verletzt worden. Die Taksim-Solidarität, die zum Stoppen des von der Regierung vorbereiteten Taksim-Projekts gegründete Gruppe, die zur Sprecherin des Widerstandes am Taksim geworden ist, hat den 13. Juni zum internationalen Tag der Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk in der Türkei erklärt.
Als kommunistische und Arbeiterparteien verurteilen wir den Staatsterror gegen das Widerstand leistende Volk in der Türkei. Wir erklären hiermit unsere volle Solidarität mit allen Kräften in der Türkei, einschließlich der Kommunistischen Partei der Türkei. Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!

Kommunistische Partei Ägyptens, Ägyptische Kommunistische Partei, Ägyptische Sozialistische Partei, Kommunistische Partei Australiens, Volksfront von Bahrain, Partei der Arbeit Belgiens, Kommunistische Partei Britanniens, Neue Kommunistische Partei Britanniens, Deutsche Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Finnlands, Kommunistische Partei Griechenlands, Kommunistische Partei Irlands, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Kommunistische Partei Kanadas, Libanesische Kommunistische Partei, Volksbewegung Libanon, Kommunistische Partei Luxemburgs, Kommunistische Partei Mazedoniens, Kommunistische Partei Mexikos, Kommunistische Partei Pakistans, Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, Volksfront für die Befreiung Palästinas, Palästinensische Befreiungsfront, Portugiesische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei von Québec, Kommunistische Partei Spaniens, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt), Demokratische Volkspartei (Vereinigt) Tunesiens, Ungarische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei der USA, Kommunistische Partei Venezuelas, AKEL Zypern

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Rassismusdebatten im griechischen Parlament

KKE

 

Das griechische Parlament debattiert seit Wochen Gesetzesvorschläge, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Strafe stellen sollen. Damit erklärt die Samaras-Regierung ihre Absicht, den RAHMENBESCHLUSS des EU-Parlamentes aus dem Jahr 2008 umzusetzen. „Bestimmte Formen und Ausdrucksweisen“ von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, so heißt es dort, seien zu verbieten. Seit Anfang Mai liegt den Abgeordneten die Gesetzesvorlage des Justizministers Roupakiotis vor. Von sozialdemokratischer Seite erfolgte eine nur unwesentlich veränderte Eingabe und auch SYRIZA hat einen eigenen Vorschlag angekündigt.

 

Leichen im Keller

Nicht wenige Kollegen/innen und Genossen/innen des klassenbewussten Teiles im Widerstand äußern ihr Unverständnis über so viele schöne Worte von Menschenwürde und Toleranz. Jorgos I., Bauarbeiter und Aktivist der Gewerkschaftsfront PAME, merkt mit einer abfälligen Handbewegung an: „Die ziehen uns das Fell über die Ohren und reden von Menschlichkeit.“ Und er nennt Fakten:

– Im griechischen Manolada werden auf den Erdbeerplantagen griechischer Großbauern mit Wissen und Duldung der staatlichen Organe Erdbeerpflücker aus Bangladesch unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgebeutet. Wenn sie ihren kargen Lohn fordern, kann es ihnen wie kürzlich passieren, dass sie durch bewaffnete „Sicherheitskräfte“ des Großagrariers ohne Rücksicht auf Leib und Leben angegriffen werden.

– Die griechischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch dominiert – kürzen und streichen im Auftrag des internationalen und nationalen Großkapitals wesentliche Teile der Daseinsvorsorge, billigend in Kauf nehmend, dass Millionen von Menschen, insbesondere auch Kinder in die Armut getrieben werden, 60 Prozent der Jugendlichen keine berufliche Perspektive, fast ein Drittel der arbeitsfähigen Menschen keinen Arbeitsplatz haben.

– Im Rahmen von Frontex beteiligen sich griechische Regierungen seit vielen Jahren an der Verfolgung von Flüchtlingen aus Ländern der sogenannten Dritten Welt. Sie dulden Übergriffe der Polizei auf die von ihnen als „Illegale“ Deklarierten.

– Seit 2013 scheut sich die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten nicht, Junta-Erlasse aus den Schubladen hervorzuholen, um den Widerstand zu brechen. So unterschrieb Regierungschef Samaras beim Streik der Metroarbeiter eine Verfügung zum Streikverbot, das sich auf einen Erlass aus der Junta-Zeit bezog.

– All dies bildet das Einfallstor für den Terror in den Stadtteilen der Metropolen durch die Faschisten der Chrysi Avgi, nicht selten geduldet oder sogar unterstützt durch Teile der Polizei.

Grundlage für die zu beobachtende autokratische Formierung der griechischen Gesellschaft sei der tatsächliche und befürchtete Massenwiderstand als Antwort auf die Plünderung der arbeitenden Bevölkerung durch das internationale und nationale Monopolkapital, so resümiert Jorgos abschließend.

Politisch zu verantworten hätten diese gesellschaftliche Realität mit viel Verstand und Bewusstheit dieselben Herren und Damen, die nun im griechischen Parlament Beschlussvorlagen mit großen Worten aus dem Arsenal der frühbürgerlichen Aufklärung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit debattierten, ergänzt Angelos K., ein Genosse der KKE.

 

Das Märchen der „Zwei Extreme“

Genauso wie es den EU-Verantwortlichen bei der Diskriminierung kriegerischer Auseinandersetzungen nicht um die Verurteilung der NATO-Angriffskriege in Serbien, Afghanistan, Irak oder Libyen geht. Da sei es um Menschenrechtsinterventionen gegangen. Dazu wurde eigens ein Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet, nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof, dem Hauptrechtsprechungsorgan der UN im niederländischen Den Haag. Genauso meint die Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offensichtlich mitnichten all die eingangs beschriebenen Realitäten. Sie zu verändern, reichte allemal das bestehende gesetzliche Regelwerk aus, wenn die Herren und Damen dies denn wollten. Das allerdings bestreitet die Kommunistische Partei Griechenlands entschieden. Sie sieht vielmehr im EU-Beschluss und den aktuellen Parlamentsdebatten einen neuerlichen Versuch, „Verbrechen der totalitären kommunistischen Regimes“ zu verurteilen und den Faschismus mit dem Kommunismus gleichzusetzen.

Dass es ihm weniger darum geht, den faschistischen Terror einzudämmen, hat Ministerpräsident Samaras in seinem Antwortschreiben auf die Kritik des Dichters Nanos Valaoritis unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, in dem er die „massenhafte illegale Migration“ als Ursache der faschistischen Aktivitäten nannte. Und wörtlich weiter: „Der ideologische Terror der letzten Jahre, nicht über das Migrantenproblem zu sprechen und alle zu diskriminieren, die darüber reden, hat ebenfalls zur Stärkung der Neonazis geführt“. So öffnet die Regierung das Einfallstor für neue Pogrome gegen Migranten/innen mit Duldung und Unterstützung durch staatliche Gewalt. Mit einer „Theorie der Extreme“ wird die Doktrin des Totalitarismus bedient, statt ohne wenn und aber gesetzlich und in der politischen Praxis auf die Verurteilung der rassistischen Verbrechen und der faschistischen Umtriebe zu fokussieren. Im Gegenteil: Auf einen bereits vor 20 Jahren der Regierung übermittelten Polizeibericht, der die Zusammenarbeit von Teilen der Polizei mit Chrysi Avgi beschreibt, u.a. Waffenschiebereien beklagt, gab es zu keinem Zeitpunkt bis heute eine politische Handlungskonsequenz. Der Bericht wurde ignoriert, niemand disziplinarrechtlich verfolgt geschweige denn vor Gericht gestellt.

 

Faschismus ohne Monopolkapital = Luftnummer

Alle, die verschweigen, so die KKE, dass der „Faschismus nicht im luftleeren Raum entsteht und kein Resultat antisozialen Verhaltens oder einer Persönlichkeitsstörung, sondern eine am meisten reaktionäre Strömung innerhalb des bürgerlichen politischen Systems ist“, vernebeln die Köpfe. Er „ist ein ‚Extrem‘ innerhalb des kapitalistischen Systems, er ist die goldene Reserve des Kapitalismus und der Monopole.“

Die KKE betont mit aller Deutlichkeit: „Die rassistische faschistische Ideologie und Praxis kann nur vom Volk isoliert werden, in jedem Betrieb und Wohnort, wenn das Niveau des Arbeiter- und Volkskampfes steigen wird und die Volksmassen die Macht der Monopole zur Zielscheibe haben.“ Einem wie auch immer gearteten parlamentarischen Beschluss gegen die Gefährlichkeit „zweier Extreme“ wird sich die KKE verweigern. Sie wird alle Entwürfe genau prüfen und sich schließlich im beschriebenen Sinne positionieren.

Udo Paulus

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Treffen in Paris und Rennes wirbt für politische Teilhabe

Die kolumbianischen Immigrant/inn/en in Europa, Marcha Patriótica und die Kolumbianische KP rufen alle hier lebenden Landsleute zur Teilnahme an einer Versammlung in Paris auf. Sie betonen den historischen Moment der in Havanna stattfindenden Friedensverhandlungen, die eine Hoffnung darstellen.
Kolumbien Paris 2013Nach dem Scheitern des Caguán-Prozesses 2002 werde wieder eine politische Lösung gesucht, die helfen soll, den Krieg zu beenden. „Aber die Schaffung des Friedens muss mit allen gemacht werden, die Beteiligung des Volkes ist fundamental. Wir müssen die Gründe für die sechzigjährige Barbarei analysieren und Lösungen zur Beendigung suchen. Nur mit dieser Beteiligung werden wir die Volksmacht schaffen können, die die Geschichte von uns verlangt“, heißt es in dem Aufruf.
Die am 19. und 20. Juni in Paris stattfindende Versammlung liege, der republikanischen Tradition des Landes gemäß, im Volk selbst, bei den einfachen Menschen. Die Prozesse, die unten, in den Eingeweiden des Volkes geboren werden, steigen in der emanzipatorischen Tradition „Unseres Amerikas“ hervor, um zu bleiben.
Daher sei es wichtig, dass die kolumbianische gesellschaftliche und Volksbewegung, die sich wegen des bewaffneten Konflikts zum Teil gezwungen sah nach Europa, Nord- und Südamerika und andere Orte zu emigrieren, Vorschläge unterbreitet, die die Erwartungen einer über Jahre vergessenen Emigration aufnimmt, und die auch selbst zur Vision eines Landes beitragen kann: „Eines Landes, von dem wir träumen, des Landes, das wir wollen und wohin wir eines Tages würdig zurückkehren wollen.“
Folgende Ziele werden genannt:
-Platz für Analyse und Debatte für eine politische Lösung
-Weitergabe der Beiträge der Versammlungen an die Verhandelnden in Havanna
-Forderung eines Waffenstillstands als Zeichen guten Willens
-Forderung an die Regierung, die Kriminalisierung von Oppositionellen zu unterlassen und Garantien für politische Teilhabe zu geben
-Der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Dialog zwischen Regierung und FARC weitergeht und im Frieden mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit mündet
Die sechs Themenbereiche, die dabei diskutiert werden sollen, betreffen a) Asyl und Migration, mit Blick auf eine Rückkehrmöglichkeit, b) Landfrage als Hauptgrund des Konflikts und Perspektive, c) politische, ökonomische, soziale und Umweltauswirkungen des aktuellen, transnationalen Extraktivismusmodells, d) Rechte und Garantien für die Oppositionsarbeit, e) Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer sowie Kampf gegen die Straflosigkeit bei Staatsverbrechen, und f) Forderungen der Auslandskolumbianer/innen.
Nach dem Treffen wird es eine symbloische Friedenskarawanne nach Rennes im Westen Frankreichs geben, wo weitere Landsleute im Exil leben.
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Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei

Protest gegen AKPDie Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Istanbuler Stadttteil Besiktas sind längst zu einem Ereignis geworden, das die Anliegen der Protestierenden in jeder Hinsicht überholt hat. Nach tausenden Verletzten und zwei Toten sowie mehr als 1.500 Verhaftungen durch die Ausschreitungen seitens des türkischen Polizeiapparats ist die Bewegung zu einer landesweiten Massendemonstration in der Türkei geworden.

Die AKP-Regierung setzt inzwischen fast jedes Mittel ein, um die Rechte der Volksbewegung einzuschränken. Tränengas und Terror gegen friedliche Menschen dienen nicht der Lösung der Probleme rund um den Taksim-Platz – und das ist auch nicht ihr Ziel.
In Wirklichkeit kämpft die AKP-Regierung um ihr politisches Überleben – und somit für eine Politik, die auf Demokratieabbau, Privatisierungen staatlicher Betriebe, auf Repression gegen die kurdische Bevölkerung, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte setzt. Und nicht zuletzt setzt das Erdogan-Regime im Interesse imperialistischer Kräfte auf eine Kriegspolitik gegen das syrische Volk, um zur Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten aufzusteigen.
Die AKP propagiert, dass die türkische Gesellschaft ihr Heil im Islamismus suchen solle, und stellt zur Ablenkung ein großosmanisches Reich in Sicht. Jetzt sieht sie sich mit den Menschen konfrontiert, die sich nicht länger gängeln lassen wollen.

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist sowohl Teil der Protestbewegung als auch Ziel der Repression der Staatsorgane. Auf ihre Büros haben Polizeiüberfälle stattgefunden, zahlreiche Mitglieder wurden verletzt und verhaftet.

Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Menschen, die in Istanbul sowie anderen türkischen, kurdischen und europäischen Städten gegen die Repression durch den türkischen Staat protestieren! Die Bundesregierung muss ihren nachdrücklichen Protest erklären und der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Insbesondere die zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden!

Wir machen uns die Forderungen zu eigen, die die TKP formuliert hat und die im Einklang mit den hunderttausenden Demonstrierenden stehen:
1. Die Abriss- bzw. der Baupläne für den Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum müssen sofort gestoppt werden – die AKP-Regierung muss abtreten.
2. Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
3. Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämter enthoben werden.
4. Alle Versuche, das Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
5. Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
6. Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken, und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
7. Alle Bestrebungen, dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben, müssen sofort gestoppt werden.

PDF-Download Flugblattvorlage

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Wir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei.

TKP-Logo1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

2. Die Kommunistische Partei der Türkei war von Beginn an Teil dieser Bewegung, mobilisierte all ihre Kräfte um den revolutionären und klassenbewussten Charakter der Bewegung zu stärken; organisierte zahlreiche Aktionen und Demos und versuchte den Aktionen einen disziplinierten Rahmen zu geben. Dabei wurde unsere Parteizentrale in Ankara von der Polizei massiv angegriffen. Überall in der Türkei wurden hunderte Parteimitglieder verwundet oder in Polizeigewahrsam genommen. Die Versuche, einige unserer führenden Genossen zu entführen und andere Provokationen gegen unsere Partei konnten vereitelt werden.

3. Die Hervorhebung der Rolle der TKP bezweckt nicht die Negierung des dominierenden spontanen Charakters dieser Volksbewegung sowie die Rolle der anderen politischen Kräfte. Im Gegenteil, von Anfang an betont die TKP, dass diese Bewegung die Wirkungskreis der einer oder anderen politischen Bewegung bei Weitem übersteige und dass kleinkarierte politische Vorteilnahmen fehl am Platze sind.

4. Die Rücktrittsforderungen der Massen an die Regierung sind ein klares Bekenntnis dieser Bewegung. Auch wenn heute nicht abzusehen ist, wann eine linke Alternative für diese Regierung sich herausstellen wird, muss diese Rücktrittsforderung verstärkt gestellt werden. Nur durch Verwertung der Energie dieser historischen Ereignisse wird eine Alternative für das werktätige Volk hervorgebracht werden können. TKP wird sich auf diesen Aspekt konzentrieren und die Täuschungsversuche der systemkonformen Elemente, mit Modellen wie nationaler Regierung und ähnlichen Vorschlägen das Volk zu besänftigen und die Krise zu überwinden als eben solche entlarven.

5. Zweifellos werden die politischen Machthaber mit allen Mitteln versuchen, die Proteste des Volkes zu verebben zu lassen und die Kontrolle wieder zu erlangen, gar neue Chancen aus dieser Krise zu erarbeiten. Es ist auch möglich, dass diese Versuche kurzfristig vom Erfolg gekrönt sind. Auch in diesem Fall wird diese Volksbewegung nicht für Umsonst gewesen sein. TKP ist bereit sich einer geduldigen, hartnäckigen aber einer intensiven Arbeitsweg zu begeben.

6. Damit die Teile der sozialistischen Bewegung der Türkei, die für ähnliche Ziele und aus gemeinsamen Anliegen kämpfen, auch gemeinsam agieren können, müssen sie schnellstmöglich das rasante Erstarken dieser Volksbewegung  analysieren. Ohne das tägliche Aufgaben und Aktionen zu vernachlässigen wird die TKP in diesem Punkt die Verantwortung übernehmen und versuchen im Rahmen folgender aktuellen Forderungen ein gemeinsames Basis zu schaffen.

7. Um die Spaltungsversuche der Volksbewegung seitens der Regierung in legale und illegale Teile zu verhindern müssen alle Kräfte sich von solchen Aktionen distanzieren, die die gesellschaftliche Legitimation der Bewegung schmälern können. Der Aggressor sind die politischen Machthaber. Das Volk muss sich und seine legitime Bewegung gegen diese Angriffe verteidigen, darf aber dabei nicht in die Provokationsfalle der Regierung tappen.

8. Es ist nicht die Zeit, während die Massen lauthals den Rücktritt der Regierung fordern, für begrenzte Verhandlungen um Taksim-Gezi-Park zu treten. Die Regierung will immer noch nicht wahrhaben, dass sich die Verhältnisse von vor einer Woche unwiederbringlich geändert haben. Jeder weiß, dass diese Bewegung nicht nur wegen paar Bäumen im Gezi-Park entstanden ist. Der Zorn richtet sich gegen die Gentrifizierunspolitik, marktkonformen Terror, das Einmischen in Lebensweisen, gegen Amerikanismus, gegen Konservatismus und auch gegen das feindliche Politik gegen das syrische Volk. AKP-Regierung kann das Volk nicht täuschen, in dem sie für die 3 gefällten Bäume 5 neue Pflanzungen verspricht.

9. Bei dem Versuch eine Alternative für das werktätige Volk zu erarbeiten muss die Bewegung einige Forderungen eisern beibehalten. Diese Forderungen haben auch im Falle eines Rücktritts der Erdogan-Regierung ihre Gültigkeit.
a- Die Regierung muss sofort den Stopp der Bau- bzw. der Abrisspläne für Gezi-Park und das Atatürk Kultur Zentrum verkünden.
b- Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
c- Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämtern enthoben werden.
d- Alle Versuche, die Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
e- Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
f- Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
g- Alle Bestrebungen dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben müssen sofort gestoppt werden.

10. Diese dringenden Forderungen ersetzen nicht unser Recht und Pflicht, gegen das politische System zu kämpfen. Die Widerstandskräfte des Volkes gegen die Regierung müssen erstarkt und die Bemühungen zur Schaffung einer realen Alternative intensiviert werden.

11. Die Fahne mit dem Halbmond und dem Stern, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September zum Symbol der Unterdrückung aller Werktätigen und der chauvinistischen Aggressionen gegen das kurdische Volk geworden war, wurde durch das Volk aus den Händen der Faschismus befreit und wieder zur Fahne des Volkes in der Tradition der Deniz Gezmis geworden.

12. Von Anbeginn der Bewegung kann man die Bemühungen beobachten, wie die Versuche, die Völker der Türkei gegeneinander auszuspielen, vereitelt werden. Diese Haltung muss dringend beibehalten werden. Keine Chance für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus!

13. Wir sagten, dass ein Frieden mit der AKP-Regierung nicht möglich ist. Mit einer Regierung, die beim Volk all ihre Kredite verspielt hat, kann kein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die kurdische Politik muss die Hoffnungen, die sie in AKP-Regierung setzt, rasch aufgeben und ihren starken Platz an der Seite der aufgeklärten, patriotischen Werktätigen in dieser Bewegung einnehmen.

14. Die Mitbürger, die durch Sicherheitskräfte der politischen Machthaber getötet wurden, haben ihr Leben für einen gerechten und historischen Kampf gelassen. Dieses Volk wird sie niemals vergessen und die Schuldigen in Rechenschaft ziehen!

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
04. Juni.2013

Quelle: redglobe.de

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Hunderttausende fordern in der Türkei den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan.

 

Protest TKPUrsprünglich richtete sich der Protest von StudentInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, NaturschützerInnen und die KommunistInnen gegen den Bau eines Einkaufszentrum am Taksim-Platz. Dazu sollte – ähnlich wie bei Stuttgart21 – der letzte, nur einige Quadratmeter große Gezi-Park, der allen zugänglich war, abgerissen werden. Die Polizei griff mit aller Härte die friedlichen Protestierenden an, es kam zu hunderten Verletzten durch Tränengas und Wasserwerfern. In der Nacht vom Freitag auf Samstag kam es laut Augenzeugenberichten zu verstärkten Angriffen der Polizei auf die DemonstrantInnen am Taksim-Platz. Die Polizei verriegelte U-Bahnhöfe und beschloss die darin eingesperrten Menschen mit Tränengasgranaten. Im Laufe der Proteste wurden mehrere DemonstrantInnen getötet; die türkische Ärzteschaft spricht von rund 1000 Verletzten, die sich in Behandlung befinden.

 

Nach mehrtägiger Konfrontation zog sich die Polizei vom Taksim-Platz, der durch die großen Demonstrationen am 1. Mai bekannt ist, zurück. Der Ministerpräsident forderte ein sofortiges Ende der Protest, gestand allerdings ein, dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ reagiert habe.

Infolgedessen kam es zu landesweiten Protesten, beispielsweise in der türkischen Hauptstadt Ankara, in der sich tausende DemonstrantInnen unweit des Parlaments versammelten. Auch hier hindert die Polizei mit aller Härte die Protestierenden daran, sich dem Parlament zu nähern. Auch in mehreren Städten in Deutschland kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Protesten in der Türkei. Derweil gibt es Berichte von einigen Polizeieinheiten aus Izmir und Edirne, die sich weigern, gegen die dortigen DemonstrantInnen vorzugehen.

 

TKP: Das Volk muss die Regierung zur Rechenschaft ziehen

Während der türkische Staat mit offener Gewalt gegen die Demonstranten vorgeht, schweigen die meisten türkischen Medien über die Proteste. Auf Facebook wird das Posten von Nachrichten in Gruppen blockiert, die Internetseite der türkischen Kommunistischen Partei (TKP) ist gesperrt.

Diese erklärte derweil: „Der Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz, wo das Volk seit Tagen mit großer Entschlossenheit Widerstand leistet, kann weder als gute Absicht der Regierung noch als ein Grund zum Feiern angesehen werden. Unser Volk besiegte den Polizeiterror, jetzt darf es keinen Stillstand geben. Die verantwortlichen Polizeibeamten müssen bestraft werden, aber darüber hinaus muss auch das Volk die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Deshalb ist die Forderung nach dem Rücktritt von Tayyip Erdoğan, die seit gestern in der gesamten Türkei aufgestellt wird, kein leeres Geschwätz. Diese Forderung ist die Stimme des Volkes, das den Angriffen der Polizei in den anderen Städten, insbesondere in Ankara, Widerstand leistet. (…) Die TKP ruft alle Istanbuler zum Taksim-Platz und andere Städte dazu auf, sich an den laufenden Protesten zu beteiligen. Das Volk, das aufgestanden ist, jetzt muss es seine Feinde am Kragen packen.“

 

Die Proteste richten sich auch gegen den Kurs der Regierung Erdoğan, der den Wirtschaftsboom der letzten Jahre mit immer drastischeren Maßnahmen und größeren Bauvorhaben weiterbefeuern möchte. Dazu gehören neben dem Einkaufszentrum auch der „Saphir von Istanbul“, ein 261 Meter hohes Gebäude in Istanbul, eine dritte Brücke über den Bosporus sowie ein neuer Flughafen, der verstärkt Touristen in die Millionenmetropole locken soll.

 

Gegen streikende ArbeiterInnen wird hierbei mit besonderer Härte vorgegangen, gefährden diese mit ihren Lohnforderungen doch die Profitinteressen der sich in der Türkei entwickelnden Bourgeoisie. Diese versucht – und dabei ist ihr die AKP-Regierung eine gute Hilfe – ihre eigene Entwicklung in schnellen Schritten aufzuholen. Unterstützt werden soll diese Entwicklung durch eine Außenpolitik, die auf eine Entwicklung zu einer Hegemonialmacht in der Region abziehlt. In diesem Kontext sind auch die Kriegsdrohungen gegen den syrischen Nachbarn und die seit Jahrzehnten andauernden Militärschläge gegen die kurdische Bevölkerung zu verstehen.

In einer solchen Situation ist es für den türkischen Staat logisch, mit aller Härte gegen alles, was dieser Entwicklung entgegensteht, vorzugehen.

 

Franz Sperr

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Die pädagogische Fakultät der Grundschullehrerausbildung (Klassen 1-6) hat das Ergebnis einer Untersuchung veröffentlicht, das die dramatische Kinderarmut in einem angeblich zivilisierten Land der EU beschreibt. Der Zeitraum bezieht sich auf die Jahre bis 2011. Hunderttausenden Kindern verweigert das in Gewinnmaximierung badende Internationale Finanzkapital die Grundversorgung ihres Lebens, stürzt sie in die Verelendung.

Während 2010 am Anfang der Krise 12000 Kinder unter der absoluten Armutsgrenze gezählt wurden, waren es 2011 bereits 69000, Tendenz steigend. 597000 Kinder  (30,8 %) lebten in diesem Jahr in armen Familien mit keiner festen Arbeit, mithin in relativen Armutsverhältnissen. 322000 fehlten wesentliche Teile der Daseinsvorsorge.

9,2 Prozent der griechischen Kinder wuchsen 2011 in Familien auf, in denen beide Elternteile dauerhaft arbeitslos waren. 13330 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 befanden sich 2012 auf vergeblicher Arbeitssuche gegenüber 7697 im Jahr 2007.  Zudem sind mehr als 14 % der bewohnten Häuser abbruchreif. Dort wachsen gleichfalls hunderttausende Kinder auf.

In der Nachfrage nach der Gesundheitsversorgung gaben 2011mehr als 10 % der Bevölkerung an, ihnen fehle das Geld für den Arztbesuch und die Apotheke. Besondere Brisanz gewinnt die steigende Zahl von Neugeborenen unter Normalgewicht. Sie nahm von 8,8 % 2007 auf 10 % 2010 zu.Für alle in der Untersuchung erhobenen Bereiche können für das laufende Jahr 2013 dramatisch höhere Zahlen ermittelt werden.

Für die Kommunisten/innen in Griechenland ein Beleg für den Sturz dieses menschenverachtenden, zutiefst kinderfeindlichen kapitalistischen System!

 

Udo Paulus

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Solidaritätserklärung von 35 Kommunistischen Parteien aus aller Welt

Am 31. Mai und 1. Juni blockieren tausende Menschen die Banken im Herzen des europäischen Kapitals, speziell der Europäischen Zentralbank. Wie im Vorjahr versucht die Polizei die friedlichen Aktionen zu unterbinden, wobei sie auf diese Weise das Interesse der Kapitalgruppen und der Bundesregierung durchsetzt. Dieses Interesse geht gegen das der europäischen Völker und der Arbeitenden. Der deutschen Regierung und den EU-Institutionen behagt es nicht, dass die europäischen Medien über jegliche Art von Widerstand und Ablehnung ihrer Austeritätspolitik berichten, die sie als alternativlos bezeichnen. Sie wollen eine Pax Romana hinsichtlich der Ausbeutung der südlichen Staaten Europas, die sie zynisch „Peripherie“ nennen.

Die Krise des Kapitalismus ist kein Resultat verfehlter Politik von Bankmanagern oder ein Problem entfesselter Börsen. Die Krise ist systemisch.

Die am 22. Internationalen Kommunistischen Seminar in Brüssel teilnehmenden Parteien solidarisieren sich deshalb mit den Aktivistinnen und Aktivisten der aktuellen Blockaden in Frankfurt und beglückwünschen sie zu ihrer Entscheidung sich einem unmenschlichen System entgegen zu stellen, das weder den europäischen Völkern noch der Menschheit im Ganzen eine Zukunft bietet.

 

Solidarity with the Frankfurt Demonstrators in Germany

On May 31st and June 1st thousands of protestors block the banks’ premises in the heart of European capitalism, in particular those of the European Central Bank. Like past year, police try to suppress the peaceful action in their attempt to put through the interests of the German capital groups and government. These interests oppose those of the European peoples and of the workers. To the German capital and the European Union institutions it is inconvenient that European media divulge information on any kind of resistance against and refusal of their austerity policy which they claim “without alternative”. They desire a pax romana regarding the exploitation of the South European countries which they cynically name “peripheral”.

The crisis of capitalism is not resulting from some bankers’ mislead politics. It is not a problem of unchained stock exchanges. The crisis is systemic.

Therefore, the parties participating in the 22nd International Communist Seminar declare solidarity with the activists who are performing the blockades in Frankfurt. The parties embrace their decision to confront an inhuman system which provides no future neither to the European peoples nor to mankind in general.

 

Solidaridad con los manifestantes en Francfort

Durante los días 31 de mayo y 1 de junio miles de manifestantes están bloqueando las instalaciones bancarias en el corazón del capital europeo, especialmente las del Banco Central Europeo. Como en el año pasado la policía intenta suprimir las acciones pacíficas, tratando de imponer de esta manera el interés de los grupos capitalistas y del gobierno alemán. Este interés va en contra de los pueblos europeos y de los obreros. Al gobierno alemán y a las instituciones de la Unión Europea les incomoda que los medios europeos informen acerca de cualquier tipo de resistencia y de rechazo contra sus políticas de austeridad que dicen ser „sin alternativa“. Ellos quieren una pax romana respecto a la explotación de los países del sur de Europa que llaman cínicamente „periféricos“.

La crisis del capitalismo no es resultado de una política equivocada de unos banqueros o un problema de bolsas desenfrenadas. La crisis es sistémica.

Los partidos participantes del 22 Seminario Comunista Internacional por lo tanto se solidarizan con los activistas de los actuales bloqueos en Francfort, y les felicitan por su decisión de enfrentarse a un sistema inhumano que no les da futuro a los pueblos europeos ni a la humanidad en general.

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Friedensgespräche in Genf zwischen der Assad-Regierung und Aufständischen sollen einen Friedensprozess anstoßen – Zweifel sind angebracht.

Frieden für Syrien?Die Vorwürfe gegen die syrische Regierung gewinnen an Fahrt und überbieten sich in zunehmendem Maße an Unglaubwürdigkeit. Die üblichen Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen reichen den Kriegstrommeln in der Türkei und Israel, den westlichen Geheimdiensten und Medien nicht mehr aus. Mit dem Vorwurf, Damaskus setze das Giftgas Sarin ein und trage die Verantwortung für einen Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Rey-Hanli, haben Tel-Aviv und Damaskus schwere Geschütze im Propagandakrieg aufgefahren. Und die israelische Regierung beließ es nicht dabei: Anfang Mai flog die israelische Luftwaffe ihren dritten Angriff gegen Syrien in diesem Jahr.

Nur wenige Tage später trugen die USA und Russland beim Besuch des US-Außenministers John Kerry in Russland ihre Initiative für eine Konferenz vor, bei der die syrische Regierung und die verhandlungsbereiten Teile der Aufständischen um eine politische Lösung zur Überwindung des andauernden Krieges ringen sollen. Während diese Initiative in Bezug auf Russlands Diplomatie eine Kontinuität aufweist, stellt sie für die US-Regierung auf den ersten Blick einen Strategiewechsel dar und scheint dem Säbelrasseln der Türkei und Israels sowie den Waffenlieferungen Katars und Saudi-Arabiens an die Aufständischen zu widersprechen. Der Verzicht des US-Imperialismus auf seine geostrategischen Interessen im Nahen Osten – das wäre ein Novum. Ein genauerer Blick auf die jüngste Entwicklung in der Region zeigt jedoch, dass der US-Imperialismus und die anderen „Freunde Syriens“ keineswegs von ihren Zielen abgerückt sind – der „Regime change“ in Syrien steht nach wie vor auf der Tagesordnung.

Kriegspropaganda geht nach hinten los

Der Vorwurf, die syrische Armee setze Chemiewaffen ein, ist in der Geschichte des Krieges nicht neu. Neben den Aufständischen wurden diese Vorwürfe u.a. vom britischen und US-amerikanischen Geheimdienst kolportiert. Wie der Brigadegeneral des israelischen Militärgeheimdienstes, Itai Brun, bestätigte, bildete dieser Vorwurf das unmittelbare Vorspiel zum israelischen Luftangriff gegen Syrien Anfang Mai. Nur mit einem hatte die antisyrische Kriegsallianz tatsächlich nicht gerechnet: dass die UN-Ermittlerin Carla Del Ponte, ihres Zeichens Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Damaskus von dem Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes freispricht. Und nicht nur das: Anstelle der syrischen Regierung warf sie den Aufständischen vor, das Giftgas Sarin eingesetzt zu haben. Der abschließende Bericht der UN-Ermittlergruppe in diesem Fall liegt zwar noch nicht vor – rein unter militärisch-propagandistischen Gesichtspunkten musste die antisyrische Kriegsallianz aber eine schwere Schlappe einstecken. Denn mit den Vorwürfen Del Pontes wird Obamas wiederholte Mahnung, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen Assads ein Kriegsgrund für die USA seien, ab absurdum getrieben. Die zweite Schlappe an der Propagandafront erlitten die Anti-Assad-Kräfte durch den Vorwurf des türkischen Premiers, Damaskus sei für den Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt zu Syrien, Rey-Hanli, verantwortlich. Zwar ist bis heute nicht geklärt, wer hinter den Anschlägen stand, bei dem über 40 Menschen ums Leben kamen, aber die Fragestellung „Cui bono?“ – wem zum Vorteil? – schafft auch hier Klarheit: Die syrische Regierung kann an diesem Anschlag kein Interesse gehabt haben. Denn betroffen von dem Anschlag waren überwiegend Angehörige der alevitischen Bevölkerungsgruppe, von denen ein größerer Teil mit Assad sympathisiert. Welchen Vorteil hätte die syrische Regierung also von dem Anschlag gehabt? Diese Frage stellten sich wohl auch große Bevölkerungsteile Rey-Hanlis und wendeten sich mit massiven Protesten gegen Erdogan und seine Kriegspolitik. Und es kam für die türkische Regierung noch schlimmer: Ende Mai veröffentliche die Hackergruppe „Red Hack“ Dokumente des Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei, aus denen hervorging, dass es sich erstens bei den Attentätern um Mitglieder der Al-Nusra-Front handelt, die sich selbst zu Al-Qaida zählt und das militärische Rückrat der Aufständischen bildet. Zweitens geht aus den Dokumenten hervor, dass der türkische Militärgeheimdienst – und somit auch die türkische Regierung – bestens über den geplanten Anschlag informiert waren.

Aufständische zerstritten und militärisch in der Defensive

Die Rückschläge bei der Inszenierung von Kriegsgründen wären für den Block aus NATO-Staaten, dem zionistischen Staat und der arabischen Reaktion allein noch verkraftbar. Hinzu kommen aber die Verschiebungen der militärischen Kräfteverhältnisse zuungunsten der Aufständischen in Syrien selbst. So berichtete u.a. tagesschau.de am 20. Mai, dass es der syrischen Armee gelungen sei, die nahe der libanesischen Grenze liegende Stadt Al Kussair wieder einzunehmen. Somit ist es den syrischen Regierungstruppen – unterstützt durch Hisbollah-Milizen – gelungen, den Aufständischen einen strategisch wichtigen Versorgungsweg für Waffen und Nachschub abzuschneiden. Hinzu kommt, dass die oppositionelle Nationale Koalition – der politische Arm der „Freien syrischen Armee“ – in sich mehr und mehr zerstritten ist und auch für die NATO-Staaten immer weniger zu einem Garanten wird, dass nach Assad eine gewünschte Regierung gebildet wird. Nicht zuletzt spielt in Syrien aber auch die Tatsache eine entscheidende Rolle im Kriegsverlauf, dass ungebrochen eine Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten steht – eine kriegsentscheidende Voraussetzung, ohne die Damaskus längst hätte kapitulieren müssen. Die Einigkeit des syrischen Volkes ist für die Abwehr der imperialistischen Aggression von entscheidender Bedeutung, wie die Syrische Kommunistische Partei in ihrer Erklärung Anfang Mai richtig feststellte.

Russland schickt gute Argumente in die Region

Zu der militärischen Kräfteverschiebung in Syrien selbst kommt die militärische Schützenhilfe durch Russland: zum einen durch die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme, Kampfflugzeugen und Land-See-Raketen an Syrien; zum anderen durch die Verlegung größerer Marineverbände ins Mittelmeer. Unabhängig von der moralischen Bewertung dieser Maßnahmen, baut Russland damit „Stolpersteine“ für eine imperialistische Intervention in Syrien auf, wie es der junge Welt-Autor Rainer Rupp einschätzt und wie es auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu wusste, als er vergeblich versuchte, Moskau von der Aufrüstung Syriens abzuhalten. Indes läuft der Vorwurf der Anti-Assad-Kräfte gegen Russland, die Kriegsgefahr in der Region zu erhöhen, ins Leere: Es sind die USA und andere NATO-Staaten (darunter Deutschland), die ihre Marineverbände seit Jahren im Mittelmeer stationieren. Und im Gegensatz zu den U-Bootlieferungen Deutschlands an Israel, die Atomwaffen abfeuern können, dienen die Luftabwehrsysteme, Kampfflugzeuge und Boden-See-Raketen für Syrien tatsächlich der Verteidigung.

Kriegsgefahr bleibt

Diese Gesamtsituation in Syrien und in der Region erklärt die Bereitschaft der US-Regierung, jetzt plötzlich auf eine politische Lösung zu setzen bzw. richtig gesagt: vorzugeben, auf eine politische Lösung zu setzen. Denn trotz der großen Worte des US-Außenministers macht die Obama-Regierung keinerlei Anstalten, ihre praktische Kriegspolitik zu revidieren. Weiterhin sind 200 US-Spezialsoldaten in Jordanien stationiert – ihre Aufgabe: Kampfeinsätze leiten, Geheimdienstinformationen sammeln, logistische Vorbereitungen für Kriegsmanöver vorbereiten. Die syrischen Aufständischen werden weiter unterstützt – mit Waffen aus Katar und Saudi-Arabien, mit Geheimdienstinformationen vom BND, mit gepanzerten Fahrzeugen von den USA direkt und regierungstreuen „Nichtregierungsorganisationen“, die „humanitäre“ Hilfe in den „befreiten“ Gebieten leisten. Doch auch in ihrer diplomatischen Haltung machen die USA deutlich, dass es ihnen – wenn überhaupt – nur um einen Frieden in ihrem Sinne geht. So hält die US-Regierung an ihrem Anliegen fest, dass Verhandlungen nur unter Ausschluss von Assad stattfinden können. Aber ein Frieden, der das nationale Selbstbestimmungsrecht Syrien notwendigerweise respektiert, sieht anders aus. Insofern ist die Syrien-Initiative in Bezug auf die USA und ihre NATO-Verbündenten als das zu werten, was sie ist: Eine politische Zermürbungstaktik gegenüber Russland und Syrien und eine Verschnaufpause, um ggf. auch militärisch wieder eine Schippe draufzulegen. Untermauert wird diese Taktik durch das Auslaufen des EU-Waffenembargos am 30. Mai, was insbesondere Frankreich und Großbritannien nutzen wollen, um die Aufständischen direkt mit Waffen zu versorgen.
Moskau und Syrien sind gut beraten, wenn sie sich dialogbereit zeigen – Illusionen über eine US-Außenpolitik mit „friedlichem Antlitz“ dürften sie sich nicht machen.

Männe Grüß

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