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Vom 8. bis 10. November findet das diesjährige Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon statt. Im folgenden dokumentieren wir eine Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) zu den Ergebnissen des Vorbereitungstreffens am 11. Mai in Lissabon.

Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) vom 13. Mai 2013

Lenin1 – Die Arbeitsgruppe (AG) der Internationalen Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) traf sich am 11. Mai in Lissabon zu einer Sitzung zur Vorbereitung des 15. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das diesen November in Portugal stattfinden wird.

Anwesend waren neun Delegationen von Mitgliedern der AG und anderen Parteien, die sich am Prozess der Internationalen Treffen beteiligen.

Die AG analysierte verschiedene Aspekte der Vorbereitung des 15. Internationalen Treffens, wobei die Bedeutung unterstrichen wurde, dass dieses in Europa realisiert wird, in einem Umfeld der tiefen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union, und besonders in Portugal, Bühne von intensiven Kämpfen der Arbeiter und des Volkes.

Die AG nahm Kenntnis von den getroffenen Vorbereitungen im Hinblick auf das 15. Internationale Treffen und appellierte an eine breitere Beteiligung aller Kommunistischen und Arbeiterparteien an diesem Prozess, so dass das Treffen zu einem wichtigen Moment des Erfahrungsaustauschs und der Definition von gemeinsamen oder konvergierenden Aktionslinien im Hinblick auf die Verteidigung der Interessen und Erwartungen der Werktätigen und der Völker im Kampf für soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Frieden und Sozialismus werden kann.

2 – Die AG beschloss, dass das 15. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, welches von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ausgerichtet wird, vom 8. bis 10. November in Lissabon stattfindet und über folgende Schwerpunkte beraten wird:
«Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus.»

Die AG nahm Kenntnis vom Programm der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Álvaro Cunhal und wurde dahin informiert, dass die PCP die am 15. IMCWP anwesenden Delegationen zu einer Feier am 10. November einladen wird, dem Geburtstag von Álvaro Cunhal, um dieser herausragenden Persönlichkeit der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung in einer Volksversammlung zu gedenken.

3 – Die AG führte einen Informations- und Meinungsaustausch über die Lage in jedem der Länder sowie auf internationaler Skala. In dieser Diskussion wurde die Solidarität der Teilnehmer mit den portugiesischen Werktätigen ausgedrückt, ebenso wie allgemein mit den Werktätigen des europäischen Kontinents, die konfrontiert sind mit einer Spirale der wirtschaftlichen Krisen und Angriffen auf wirtschaftliche und soziale Rechte, auf die Souveräntät der Völker und auf die Demokratie, mit jedesmal zerstörerischeren Auswirkungen auf dem sozialen Gebiet. Es kam die Meinung zum Ausdruck, dass die Lage in Europa auf deutliche Weise die wahre Natur und die Ziele des Prozesses der kapitalistischen Integration Europas – der Europäischen Union – enthüllt, die sich immer mehr als imperialistischer Pol bestätigt.

Zum Ausdruck kam auch eine grosse Besorgnis über die Situtation im Mittleren Osten und die grossen Gefahren einer Verallgemeinerung von militärischen Konflikten in der Region. Die Teilnehmer drückten ihre schärfste Verurteilung der kürzlichen israelischen Angriffe gegen Syrien aus und machten aufmerksam auf deren mögliche Einbettung in eine gross angelegte Operation gegen Syrien durch eine Allianz aus NATO und Golfstaaten.

Die Teilnehmer verurteilen die Manöver der Einmischung und externen Anstiftung des syrischen Konfliktes und bekräftigen ihre Solidarität mit dem syrischen Volk und seinem Kampf für wirtschaftliche, soziale und politische Rechte, sowie für die Verteidigung der Souveränität und territorialen Unverletzlichkeit seines Vaterlandes.

In Bekräftigung der Verteidigung des Rechts aller Völker, sich zu organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen und um selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, appellieren die Teilnehmer an die Werktätigen der Völker der ganzen Welt, sich zu mobilisieren und für den Frieden im Mittleren Osten, gegen die imperialisitschen Drohungen und Aggressionen, namentlich gegen Syrien, Libanon und Iran, sowie für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu kämpfen.

Die Arbeitsgruppe bekräftigte die Solidarität mit den in mehreren Kontinenten, wie in Lateinamerika, sich entwickelnden Kämpfen gegen die imperialistische Offensive, für den Fortschritt, für Unabhängigkeit und Souveränität, für Frieden, für das Recht auf Entwicklung und für den Aufbau von Alternativen zur Vorherrschaft des Imperialismus. In diesem Sinne drückten die Teilnehmer ihre unverbrüchliche Solidarität aus mit dem kubanischen Volk und seiner sozialistischen Revolution, mit seinem festen Willen, den Kampf um die Befreiung der Cuban Five bis zur völligen Befreiung dieser Patrioten fortzusetzen. Zum Ausdruck kam ebenfalls die Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinen sozialen und politischen Kräften und ihrem Widerstand gegen die von der Rechten und der rechtsextremen Reaktion angeführten und vom Imperialismus unterstützten Versuche, den in den Wahlen vom 14. April geäusserten Volkswillen zur Fortsetzung und Vertiefung der bolivarischen Revolution in Frage zu stellen.

Die Teilnehmer gaben ihrer Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in der fernöstlichen und pazifischen Zone Ausdruck und lenken die Aufmerksamkeit auf die Gefahren, die von einer Militarisierung des Südpazifik durch den nordamerikanischen Imperialismus ausgehen, was einen, mit der jüngsten Krise auf der Halbinsel Korea unauflöslich verbundenen, Faktor zusätzlicher Instabilität bildet.

Indem sie auf die Gefahren hinweisen, die sich aus der Vertiefung der Krise des Kapitalismus bei gleichzeitiger Steigerung der imperialistischen Offensive ergeben, rufen die Teilnehmer zur Entwicklung des Kampfes der Werktätigen und der Völker auf.

Quelle: PCP

Übersetzung: kommunisten.ch

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Ein Kommentar zu Joachim Gaucks Besuch in Kolumbien

 

Gauckmeldung

Bundespräsident Gauck meldet sich als
„Widerstandskämpfer in der DDR“ gerne zwei Mal.

Wir erinnern uns noch gut an die Schrecken in der DDR: da ging der Staat mit Hilfe seiner paramilitärischen Kampfgruppen brutal gegen die Dorfbewohner vor. Ortschaften wurden nach Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern durchkämmt und unzählige Unterstützer hingemetzelt. Mitglieder unabhängiger und kämpferischer Gewerkschaften wurden getötet; ihre Familienangehörigen bedroht. Wer das anprangerte, wurde erschossen oder ins Gefängnis gesteckt. Die NVA holte hunderte Menschen aus den Arbeiterwohngebieten der Städte um sie – in Uniformen der Widerständler gesteckt – als Siegestrophäen zu präsentieren. Dafür gab es Sonderurlaub und Beförderungen. Als in den achtziger Jahren einige Aufständische zum Zeichen ihres Versöhnungswillens ihre Waffen abgaben und sich in eine politische Partei integrierten, wurden in der Folge 4 500 ihrer Mitglieder ermordet.

Damit kann er dann doch nicht dienen, der Joachim Gauck, der sich vorige Woche in Kolumbien als „Widerstandskämpfer gegen das SED-Regime“ vorstellen ließ und mit Hilfe dieser, ihm eigenen Autorität der kolumbianischen Gesellschaft Gerechtigkeit lehrte. Eingeladen in der Universität „Los Andes“ in Bogotá, dozierte er über die „Versöhnung in einer Gesellschaft, die sich in der Transformation befindet“. Bei der Lösung müsse die Wahrheit vorherrschen und kein politisches Lager dürfe dem anderen den politischen Raum streitig machen. Kolumbien solle sich dabei seiner „langen demokratischen Tradition“ bewusst sein. Wenn die Interessen der Opfer nicht berücksichtigt würden, gebe es jedoch keinen dauerhaften Frieden, wobei „die Täter nicht mehr (sic!) soziale und wirtschaftliche Hilfe bekommen dürfen als ihre Opfer“.

Dann wird ja alles gut. Die fünfundsechzig Jahre Bürgerkrieg hätten sich die Kolumbianer/innen also sparen können.
Die Einladung für den Bundespräsidenten allerdings gleich auch. Es sei denn, er würde sich fortan für die kolumbianische Geschichte interessieren. In der Folge müsste er sich gegen das vor zwei Wochen im Bundesrat verabschiedete Freihandelsabkommen mit Kolumbien (und Peru) aussprechen. Das würde der Gerechtigkeit in Kolumbien mehr dienen als leere Worte.

Günter Pohl

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Stellungnahmen der Syrischen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Partei Israels zu den Angriffen Israels gegen Syrien

Aus Syrien gibt es unterschiedlichste Einschätzungen zur Bürgerkriegssituation sowie zur ausländischen Einmischung und Aggression. Die Syrische KP hat dazu folgende Einschätzung, die wir im folgenden dokumentieren. 

Syrische KP: Die israelische Aggression wird den Willen zur nationalen Standhaftigkeit nicht brechen!

In der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2013 wurden verschiedene Orte in der Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus vom zionistischen Feind bombardiert; dies mit dem Hauptziel, die Feinde des Vaterlandes zu unterstützen, die sich angesichts der tapferen arabisch-syrischen Armee zurückziehen, und um die Moral dieser Verbrecherbanden zu stärken.

Die kriminelle Aktion des zionistischen Feindes beweist ein weiteres Mal klar die Tatsache, dass alle bewaffneten Gruppen nur eine Manövermasse bilden, die den Willen der weltlichen imperialistischen Weltgruppen, der Zionisten und ihrer schmutzigen Handlanger ausführen, darunter der Könige und Scheichs des Golfs und der NATO-Filiale Türkei.

Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass der Patriotismus im syrischen Volk tief verwurzelt ist, und dass es sich gegen externe imperialistische Aggressionen einigt. Es wird keine Kompromisse mit den Imperialisten und ihren Agenten geben, und keinen Dialog mit Feinden des Vaterlandes, die den Willen der Imperialisten ausführen.

Wir bekräftigen, dass unser Volk, ungeachtet schmerzlicher und grosser Verluste, in der grossen nationalen Schlacht fest zusammenhalten wird, nach dem Beispiel des vietnamesischen, des irakischen Volkes und des libanesischen nationalen Widerstands; Völker die gegen eine enorme und scheinbar unbesiegbare, am Ende aber doch geschlagene imperialistische Kriegsmaschinerie kämpften.

Der Sieg gehört den Völkern, die sich sagen, dass es besser ist, aufrecht zu sterben als auf den Knien zu leben! Das syrische Volk ist eines dieser Völker.

Zusammen mit dem freien Volk unseres Landes und der Welt sagen wir: gemeinsam werden wir siegen! Syrien wird nicht auf die Knie fallen!

Damaskus, 5. Mai 2013

Zentralkomitee der Syrischen Kommunistischen Partei
Ammar Bagdache, Generalsekretär

Quelle: solidnet.org (05.05.2013)

 

Kommunistische Partei Israels: Angriff auf Syrien nicht zu rechtfertigen

 

Die Kommunistische Partei Israels verurteilte … die israelischen Militärschläge gegen Syrien … „Wir verurteilen die nicht zu rechtfertigende Attacke auf die Souveränität Syriens, sagte ein Sprecher, der alle Parteien in Syrien aufrief, ein politisches Übereinkommen anzustreben, um die Rechte des syrischen Volkes zu schützen.

Er fügte hinzu: „Die Netanyahu-Regierung zeigt, dass sie aus der historischen Erfahrung nichts gelernt hat, nach der Sicherheit nicht mit Krieg erreicht werden kann. CPI (Kommunistische Partei Israels) und Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) verurteilen den Luftschlag und fordern ein sofortiges Ende dieser Eskalation. Die CPI und Hadash warnen vor einer Verwicklung in einen regionalen Krieg.“

Nach Meinung der CPI stellen diese aggressiven Handlungen eine Gefahr für die ganze Region und die in ihr lebenden Völker dar. Unter dem Vorwand, den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern, hat die israelische Regierung die Wahl getroffen, der Aussenpolitik des US-Imperialismus und dessen Interessen im Nahen Osten zu dienen. Die CPI wendet sich entschieden gegen den Einsatz nicht-konventioneller Waffen und fordert die sofortige Abrüstung solcher Waffen im gesamten Nahen Osten, einschliesslich der israelischen.

 

Montag, 6. Mai 013

Quelle: http://maki.org.il/en/party/137-news/11756-communist-party-israeli-attack-on-syria-unjustifiable

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Protestierender Zypriot

Protestierender Zypriot

Zypern ist nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Finanzhilfen der übrigen Eurostaaten in Anspruch nehmen muss. Verlangt werden dafür Privatisierungen und weitreichende Kürzungen bei Soziales, Gesundheit und Arbeit. Wie in den anderen Defizitländern wird das verordnete Austeritätsprogramm auch hier zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, zu Konkursen, wachsender Arbeitslosigkeit und am Ende zur Verarmung führen. Bereits für das laufende Jahr wird ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Und dieser Abwärtstrend wird anhalten.

 

Die Kredite sollen es Zypern ermöglichen, „seine“ Banken herauszuhauen. Da sich dafür das Land dem Programm der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, unterwerfen muss, die erhaltenen Kredite aber kaum jemals zurückzahlen kann, wäre es sehr viel besser gewesen, hätte man die Banken verstaatlicht und sie anschließend abgewickelt, so wie es 2008 Island mit seinen getan hat. Erst nachdem die Insel im Nordatlantik diesen Mühlstein los war, konnte sich ihre Wirtschaft erholen. Eine solche Lösung hat die zypriotische Bourgeoisie und mit ihr die neue konservative Regierung unter Nikos Anastasiades aber abgelehnt, wäre sie doch auch auf Kosten der Eigentümer und großen institutionellen Anleger der Banken erfolgt.

 

Ein Konkurs der Banken kam aber auch für die internationalen Finanzmärkte und für die Troika nicht infrage, denn dies hätte fatale Rückwirkungen für die weiterhin instabile Situation Griechenlands haben können. Dort sind die drei großen zypriotischen Banken, die Laiki-Bank, die Bank of Cyprus und die Hellenic Bank mit 320 Zweigstellen und 4.700 Beschäftigten stark engagiert. Die hier ausstehenden Kredite belaufen sich auf 20,4 Milliarden Euro. Damit wurde begründet, dass das vergleichsweise kleine Zypern durchaus Systemrelevanz für die gesamte Eurozone besitzt. So sind die Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor allem mit Blick auf die Auswirkungen auf Griechenland getroffen worden. Die zypriotischen Banken wurden jeweils in einen „guten“ und einen „schlechten“ Teil aufgeteilt. Ganz nach dem Vorbild anderer Euroländer, etwa Irland, schuf man Badbanks, in die die faulen Kredite eingebracht wurden. Der Staat bürgt für die Verbindlichkeiten dieser Badbanks, die die Aufgabe haben, über die Jahre doch noch Geld aus den Forderungen herauszuschlagen. Beschlossen wurde auch, die griechischen Geschäftsteile der Banken zu verkaufen.

 

Präzedenzfall: Teilenteignung der Einleger

Im Unterschied zu Badbanks anderer Länder werden die zypriotischen aber über alle Bankeinlagen verfügen, die 100.000 Euro übersteigen. Sie haben das Recht, sie vorerst zurückzuhalten und nur mit erheblichen Abschlägen auszuzahlen. Zunächst war von einer Zwangsabgabe von 9,9 Prozent die Rede, inzwischen werden weit höhere Beträge genannt. Dies ist nichts anderes als eine Teilenteignung. Damit werden erstmals in der Eurokrise auch die Einleger der Banken zu deren Rettung herangezogen. Ursprünglich war sogar geplant, bei Sparern mit Guthaben unterhalb von 100.000 Euro 6,75 Prozent einzubehalten. Dieser Plan scheiterte jedoch am Widerstand des zypriotischen Parlaments. Die Inanspruchnahme solcher Guthaben wäre übrigens ein klarer Verstoß gegen die in der EU geltende Garantie der Einlagensicherungsfond gewesen.

 

Die von der Troika verlangte Heranziehung von Bankeinlagen wurde mit der im Fall Zyperns, im Unterschied zu Griechenland, Irland und Portugal, geringen Schuldentragfähigkeit begründet. Sie wurde auf etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesetzt, alles was darüber hinausgeht würde danach die Schuldenlast auf ein nicht mehr erträgliches Maß erhöhen. Doch diese Festlegung ist ganz und gar willkürlich. Die daraus abgeleitete Forderung nach einer Schröpfung von Bankguthaben ruiniert vielmehr restlos das Vertrauen in die Finanzindustrie Zyperns, die immerhin für ein Viertel der Wertschöpfung des Landes steht. Der damit verbundene Einnahmeverlust wird es für das Land noch schwerer machen, seine Schulden jemals zu begleichen.

 

Feinbild russische Oligarchen

Die tatsächlichen Gründe für die vor allem von der deutschen Regierung verlangte Belastung der Bankeinlagen sind denn auch ganz anderer Art. Nach den „Rettungen“ von Griechenland, Irland und Portugal war vor allem in Deutschland die Bereitschaft, mit Zypern ein weiteres Land zu finanzieren gering. Da kam der Verdacht, dass damit lediglich die Vermögen russischer Oligarchen gerettet werden sollen, gerade recht: „EU-Hilfe für Zypern könnte Schwarzgelder sichern“, titelte am 4. November 2012 Die Welt, noch drastischer formulierte das Handelsblatt am 10. Januar 2013: „Retter für russische Milliarden gesucht“. Ausgelöst wurde diese Kampagne von einem im Spiegel veröffentlichten Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND), der herausgefunden haben wollte, dass von europäischen Geldern vor allem russische Oligarchen profitieren würden, auf deren zypriotische Konten nicht weniger als 26 Milliarden Euro lägen. Ohne Zweifel ist Zypern eine Steueroase, deren Geschäftsmodell darauf beruht, mit vergleichsweise hohen Zinsen und sehr niedrigen Unternehmenssteuern möglichst viel Geld von außen anzuziehen. Vor allem russische Privatleute, Banken und Unternehmen nutzen daher Zypern als Geldschrank. Doch Steueroasen innerhalb der EU sind auch Luxemburg, Malta, Irland und Österreich. Anders als im Fall Zyperns, zeigt die EU ihnen gegenüber hingegen Langmut und gewährt großzügige Anpassungs- und Übergangsfristen zur Änderung der Steuergesetze.

 

Aufgestachelt durch den BND-Bericht erhoben vor allem SPD-Politiker, die bisher allen „Rettungen“ fast kritiklos zugestimmt hatten, Einwände. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte die Offenlegung, „wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen“. Und Sigmar Gabriel drohte, dass die SPD einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe nicht zustimmen werde, denn es sei deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten, zypriotische Banken zu retten, „deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert“. Noch deutlicher wurde der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Er verlangte eine Garantie dafür, „dass wir den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen“. Und für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle waren schon beim Eindruck, dass in Zypern Geldwäsche stattfindet, „Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar.“ Zypern ist daher auch ein Opfer deutscher Innenpolitik geworden.

 

Geostrategische Interessen im östlichen Mittelmeer

Aber auch außenpolitische Gründe sind für die Härte des Vorgehens verantwortlich. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. März 2013 macht das deutlich: „Ein weiteres Symptom dafür, dass im Fall Zypern eine politische Bruchstelle erreicht worden ist, ist die Hinwendung des Landes zu Russland. Das ist insofern verständlich, als die zyprischen Banken nicht zuletzt von Bankeinlagen (und der Geldwäscherei) russischer Oligarchen leben. Da diese eng mit dem russischen Machtapparat verflochten sind, gibt es ein Eigeninteresse der Russen, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen – Russland hat der Insel schon vor geraumer Zeit einen Milliardenkredit gewährt. Dennoch ist dies ein beispielloser Akt der Desolidarisierung mit Rest-Europa. Denn im östlichen Mittelmeer geht es nicht nur um Euro-Rettung, dort stehen auch geostrategische Interessen auf dem Spiel. Wenn Zypern mit dem Gedanken spielt, russische Konzerne mit erwarteten Gewinnen aus der Erdgasförderung vor seiner Küste zu entschädigen, wird etwa die Energiesicherheit Europas auf lange Sicht beschädigt. Da wäre es nur konsequent, Russland auch einen Marinestützpunkt anzubieten, falls der bisher einzige russische Hafen im Mittelmeer im syrischen Tartus nach dem Fall Assads aufgekündigt würde. Mit den Auflagen für die „Rettung“ wurde Zypern demnach auch für seine außenpolitische Unbotmäßigkeit abgestraft.

 

Andreas Wehr

 

Andreas Wehr ist Autor der Bücher
„Die Europäische Union“ und
„Griechenland, die Krise und der Euro“
Mehr Infos: www.andreas-wehr.eu

Quelle: UZ, 3. Mai 2013

Anmerkung der Redaktion: Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

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Erklärung des Parteisekretariats der DKP zum Konflikt auf der koreanischen Halbinsel.

Weg mit Atomwaffen!Die Deutsche Kommunistische Partei ist als Partei des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus davon überzeugt, dass jede Art von Spannungen auf der Welt von Menschen zu beenden sind, so wie sie von Menschen eingeleitet wurden. Die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel ist ein Beispiel für ein gewolltes Aufschaukeln einer Situation bis hin zu militärischen Drohgebärden, die gewaltsame Maßnahmen nach sich ziehen können, wenn die Situation es den Aggressoren erlaubt.

Die Koreanische Demokratische Volksrepublik ist an einem Krieg gegen das angrenzende Südkorea nicht interessiert. Sie würde in einem bewaffneten Konflikt durch das unvermeidliche, von vornherein provozierte Eingreifen der Vereinigten Staaten nicht vorhersehbare Verluste an Menschenleben und gewaltige materielle Schäden verkraften müssen und möglicher Weise auch eine militärische Niederlage erleiden, die zum Sturz der Regierung und zur Annexion durch Südkorea führen könnte. Die mit für uns ungewohnten Worten und Taten zur Schau gestellte – in westlichen Medien als “irrational” verleumdete – Abwehrhaltung soll vielmehr einen offenen Krieg verhindern. Die KDVR folgt damit der Logik der Abschreckung, womit auch ihre demonstrative Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens zu erklären ist, die viele Menschen erschreckt hat. Unabhängig von einer moralischen Bewertung solcher Maßnahmen wie der Aufstellung von Angriffsraketen, zieht die Führung der KDVR aus den Kriegen gegen den Irak oder Libyen ihre Konsequenzen – diese Staaten wurden bekanntlich nicht etwa angegriffen, weil sie Massenvernichtungswaffen oder ähnliches Potenzial besaßen, sondern weil sie sie nicht besaßen. Es ist ein legitimes Recht aller Staaten, gedeckt durch die Charta der Vereinten Nationen, sich gegen Aggression zu wappnen. Die Koreanische Demokratische Volksrepublik zieht aus dem weltweiten Rüsten und der feindlichen Haltung von USA, NATO und Südkorea die Konsequenz sich durch atomare Bewaffnung selbst “unangreifbar” zu machen.

Kein Recht gibt es hingegen Militärübungen auf eine Art durchzuführen wie es die Streitkräfte der USA in Südkorea machen; in diesem Jahr erstmals auch unter Hinzuziehung von strategischen Bomben B-2A, womit dem Gegner die sofort mögliche Attacke bzw Vernichtung veranschaulicht werden soll. Der Kampf um die Vorherrschaft im pazifischen Raum ist für den US-Imperialismus bedeutend. Der Hauptgegner ist in diesem Zusammenhang China, der Konflikt mit der KDVR ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die aggressive Haltung der USA und ihres Verbündeten Südkorea, auch wenn diese nur den propagandistischen Effekt einer als “irrational” darstellbaren Reaktion aus Pjöngjang provozieren sollte. Das Wechselspiel zwischen Angstmache vor einem Atomkrieg und der verletzenden Behauptung einer angeblichen Unfähigkeit der KDVR ihre Raketen überhaupt abschießen zu können, wird zwangsläufig weitere Rüstungsanstrengungen in Nord- und Südkorea nach sich ziehen, die beiden Bevölkerungen notwendige Ressourcen entziehen, wohl aber der US-Rüstungsindustrie zu Gute kommen.

Die koreanischen Staaten brauchen einen Friedensvertrag. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert deshalb in erster Linie die USA auf, den Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen und eine umfassende Vernichtung des Atomwaffenarsenals einzuleiten. Allein eine solche Politik der Atomwaffenmächte kann die Weiterverbreitung dieser Massenvernichtungswaffen verhindern. Als ein regionaler Schritt muss eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel durchgesetzt werden wie sie von den Friedenskräften, darunter die Japanische Kommunistische Partei, gefordert wird – die KDVR wird sich jedoch nur von einer nachhaltigen Abrüstung der Atommächte beeindrucken lassen.

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