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Frieden in Syrien?
In der Türkei gibt es zwei kommunistische Parteien, die sich auf das Erbe der 1920 gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei berufen – die TKP (Kommunistische Partei der Türkei) und die TKP 1920. Hier eine Erklärung der TKP 1920:

Alles, was ihr tut, ist umsonst, kolonialistische Tyrannen! Ihr werdet Syrien nicht besiegen können

Die imperialistischen Herren der Welt haben noch einmal die Herrschaft der nackten Gewalt erklärt. Wie der Wolf, der das Schaf fressen möchte, haben sie erklärt, dass sie eine Militäroperation durchführen werden, »um Syrien zu bestrafen«.“ Die internationalen kapitalistischen Medienmonopole sind sich ihrer Fähigkeit zur Gehirnwäsche so sicher, dass sie sich nicht einmal darum kümmern, irgendwelche ausgedachten Beweise zu erfinden, um die Zerstörung eines unabhängigen und souveränen Staates zu rechtfertigen. Sie zeigen selbst denjenigen, die überhaupt nichts wahrhaben möchten, dass ihre Vorgehensweise nichts mit Logik, Recht, Gerechtigkeit, Zivilisation und Modernität zu tun hat.

Das Ziel des Imperialismus

Das Ziel der USA, Englands, Frankreichs und Deutschlands ist es, die ganze Welt von neuem zu kolonialisieren und zu versklaven; die Profite der Chefs der internationalen Banken und Holdings zu erhöhen, und, um dieses Ziel zu erreichen, die Völker des Nahen Ostens zu zersplittern und zu verfeinden, und dadurch Israel als den einzigen Wächter der Region noch mehr zu stärken.

Warum ist Syrien das Ziel?

Das unabhängige, souveräne und fortschrittliche Syrien, das das kolonialistische Frankreich vertrieb und durch eine antiimperialistische und antifeudale Revolution der Kompradoren-Bourgeoisie und den Großgrundbesitzern ein Ende bereitete, ist das Rückgrat des Kampfes gegen den Imperialismus und Zionismus in der Region; der größte Freund des palästinensischen und libanesischen Widerstandes; die Hochburg des Laizismus und der Aufklärung; und der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker.
Deswegen ist Syrien in das Visier der imperialistischen Tyrannen geraten. Deswegen ist Syrien der Hauptfeind des zionistischen und kolonialistischen Israel. Deswegen ist Syrien das Hassobjekt der unzeitgemäßen Ölkönigtümer Saudi Arabien und Katar. Deswegen ist Syrien der Feind der AKP, die unter dem Befehl der NATO steht, und von Träumen vom Osmanischen Reich beseelt ist.

Wenn die Knechte des Imperialismus es nicht schaffen…

Die Imperialisten, die seit zwei Jahren terroristische Banden, die der Muslimbruderschaft und Al-Qaida nahe stehen, auf Syrien hetzten, wurden gezwungen, selbst aktiv zu werden, als sie sahen, dass ihre Knechte vor der Niederlage standen. Das Volk und die Armee Syriens haben den Stellvertreterkrieg, den der imperialistische Block durch fanatisch-religiöse Mörderbanden führt, überstanden. Deswegen werden jetzt die USA, England, Frankreich und Deutschland aktiv. Da es die Knechte des Imperialismus nicht schafften, sind nun die Herren selbst an der Reihe. Aber auch sie werden, wie ihre Knechte, besiegt werden.

Der wahre Feind

Der Führer des vaterländischen Verteidigungskrieges des syrischen Volkes, Baschar Al-Assad, hat am 28. August die folgenden Worte an seine Generäle gerichtet: »Wie ihr wisst, haben wir seit dem Anfang der Krise darauf gewartet, dass der wahre Feind sein Gesicht zeigt. Ich weiß, dass eure Moral hoch ist, ihr bereit seid, jeden Angriff abzuwehren, und das Vaterland retten wird. Wir werden aus dem Krieg gegen die USA und ihren Verbündeten siegreich hervorgehen.«

Syrien und die Völker werden siegen

Vor den Augen der ganzen Welt greifen die westlichen Kolonialisten, die NATO, das zionistische Israel, die knechthaften Ölkönige, der Feind des Laizismus – die AKP, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida gemeinsam das »arme« Syrien an. Sie stehen alle vor einer großen Enttäuschung. Sie werden die Ohrfeigen der Unterdrückten kassieren.

Syrien ist bis heute der Zufluchtsort für alle unterdrückten Völker der Region und für Revolutionäre, die vor der Unterdrückung der Herrschenden fliehen müssen. Palästinenser, Libanesen, Iraker, Türken, Kurden, Armenier, Assyrier, Drusen, Iraner, Ägypter – die Revolutionäre aller Länder werden Syrien, das ihnen in ihrer schwärzesten Stunde Beistand leistete, nicht alleine lassen.

Die Welt wird es sehen. Die USA und ihre Knechte werden Syrien nicht besiegen können. Syrien wird siegen, die Völker werden siegen.

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Quelle: TKP-1920

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KKE
Erklärung des Pressebüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands

Die Kriegsvorbereitungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und der Golf-Monarchien gegen Syrien unter dem Vorwand der Anwendung von chemischen Waffen durch die syrischen Streitkräfte sind in vollen Touren und drohen unter die Völker des Nahen Ostens und insgesamt des östlichen Mittelmeers ein Blutbad anzurichten.

Genauso wie vor 10 Jahren beim imperialistischen Angriff gegen den Irak berufen sich die USA und die übrigen Mächte auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime. Vieles dennoch spricht für die Anwendung von chemischen Waffen durch die sogenannte Opposition, durch die Söldnertruppen, die von den USA und der EU unterstützt werden.

Es ist offensichtlich, dass auch dieser Krieg, der unter dem Mantel des „Humanismus“ und der „Wiederherstellung der Demokratie“ angezettelt wird, andere Ursachen hat: die Kontrolle der Bodenschatz- und sonstigen –ressourcen der Region, der Transportwege und der Marktanteile, die geopolitischen Allianzen, die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Imperialisten vor dem Hintergrund der Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses, verursacht durch die kapitalistische Weltwirtschaftskrise.

Die KKE betont, dass der militärische Angriff gegen Syrien die bereits komplexe und gefährliche Lage in der Region erschweren wird, und die Gefahr eines übergreifenden Krieges birgt, dem die Völker, unter ihnen auch das griechische Volk, zum Opfer fallen werden.

Die griechischen Regierungen tragen eine große Verantwortung, weil sie, wie in der Vergangenheit, den Stützpunkt von Souda (Kreta), weitere Infrastruktur-Anlagen, sowie Truppen dem imperialistischen Krieg zur Verfügung stellen. Damit ziehen sie unser Land und das Volk in große Abenteuer hinein.

Verantwortung tragen auch die anderen politischen Kräfte, die hinter den „Bündnisverpflichtungen“ des Landes gegenüber der NATO, den USA und der EU verstecken und die Beteiligung des Landes am imperialistischen Krieg unterstützen, sowie jene Kräfte, die allgemeine „Befriedungswünsche“ äußern und über „eine aktive Diplomatie“ des Landes sprechen, ohne eine klare Position zum imperialistischen Krieg, zu den Vorwänden und der Beteiligung des Landes einzunehmen.
•Die KKE ruft das griechische Volk auf, jede Beteiligung der griechischen Regierung an der Umsetzung der imperialistischen Planungen entschieden zu verurteilen, und zu fordern:
•Sofortige Schließung des Stützpunktes in Souda (Kreta)!
•Keine infrastrukturelle Unterstützung (wie z.B. durch den Militärflughafen in Kalamata), keine neuen griechischen Truppen für den neuen imperialistischen Krieg!
•Keine Hilfestellungen für die USA, die NATO, die EU und ihre Alliierten bei der Durchführung militärischer Einsätze gegen Syrien oder gegen andere Länder in der Region !
•Einstellung aller Formen der militärischen Zusammenarbeit mit Israel!

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Quelle: Theorie & Praxis

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Weg mit Atomwaffen!In Syrien arbeiten zwei wichtige Kommunistische Partei, zum einen die Syrische KP sowie die Syrische KP (Vereinigt). Beide haben am 28. August Erklärungen zum bevorstehenden Überfall der USA auf Syrien herausgegeben, die wir nachstehend veröffentlichen.

Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt)

Seit ein paar Tagen haben die USA und der Westen ihre militärischen Drohungen gegen Syrien eskaliert, bis zu dem Punkt, dass die Frist bis zum Beginn von Militärschlägen gegen Syrien von verschiedenen Internetseiten nicht mehr in Tagen, sondern in Stunden gezählt wird. Als Vorwand dafür dient der Einsatz von chemischen Waffen.

Es ist bekannt, dass sich zu diesem Thema eine internationale Untersuchungskommission gebildet hat, die ihre Arbeit begonnen hat. Doch der Westen beschuldigt Syrien bereits im voraus und ohne Beweis, worauf im Widerspruch zu allen internationalen Gesetzen und den Gesetzen der Ethik die militärische Aggression auch außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrates folgt..

Diese militärischen Drohungen sollten ernst genommen werden. US-Regierungen haben bereits solche illegale Aggression ausgeübt, seien es die Besetzung des Irak, die Zerschlagung Jugoslawiens oder die Invasion in Libyen, neben anderen.

Unsere Partei ruft das syrische Volk mit all seinen Teilen und mit der Standfestigkeit seiner politischen und sozialen Organisationen dazu auf, staatsbürgerliche Entschlossenheit gegen die katastrophalen Risiken dieser Aggression zu zeigen, die eine weitere Tragödie in einer Reihe von Tragödien der vergangenen zweieinhalb Jahre wäre.

Das Haus gehört uns allen. Die Aggression richtet sich nicht gegen eine bestimmte Klasse, sondern wird alle Teile der syrischen Nation treffen, unabhängig von Differenzen und Machtkämpfen innerhalb der syrischen Heimat.

Die nationale Versöhnung der Syrer und beschleunigte Schritte zu einer politischen Lösung sind der Weg gegen die koloniale Bedrohung, deren Ziel nicht die Zerstörung eines bestimmten Systems, sondern die der syrischen Nation ist. Im Interesse Israels werden die arabischen Staaten einer nach dem anderen geschwächt und zersplittert.

Lassen Sie es jetzt unser alle Ziel sein, die Heimat und die nationale Aussöhnung zu verteidigen – ein Ziel, das nicht ausschließt, auch andere Ziele zu verfolgen.

Damaskus, 28. August 2013

Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

 

Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei

Syrische Volksmassen!
Schwestern, Brüder!

Hier ist die Führung der Syrischen Kommunistischen Partei mit dem Aufruf, in diesen schweren Tagen die Reihen zu schließen und jede Anstrengung zu unternehmen, der brutalen kolonialen Aggression zu begegnen.

Der Weltimperialismus und an seiner Spitze der amerikanische Imperialismus sind mit der Eroberung Syriens durch die Verhängung der Blockade und ihre Unterstützungsoperationen zugunsten krimineller und subversiver Banden und Terroristen gescheitert. Diese – viele von ihnen auf sektiererischen und ethnischen Grundlagen – haben abscheuliche Taten begangen, darunter Massaker, Vandalismus und die Zerstörung ökonomischer Einrichtungen, um ihre obskurantistischen Interessen dem syrischen Volk aufzuzwingen, das sich durch Offenheit und Toleranz auszeichnet. Nun sehen wir die Bereitschaft des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten zu einer militärischen Aggression.

Es ist deutlich sichtbar, dass sich der amerikanische Imperialismus zur Rechtfertigung der Aggression auf falsche Beschuldigungen stützt. Diese barbarische Macht, die uns Verbrechen vorwirft, ist der weltweite alleinige Führer der verlogenen »Verteidigung der freien Welt und der Demokratie«. Die Welt war Zeuge des Einsatzes bakterieller und chemischer Waffen durch die amerikanischen Invasionskräfte im Krieg gegen Korea Mitte des vergangenen Jahrhunderts, und des Einsatzes dieser Waffen, einschließlich »Orange B«, im Krieg gegen die Befreiungsbewegung des vietnamesischen Volkes. Dieser Einsatz hat Folgen bis heute, da vietnamesische Frauen auch vierzig Jahre nach dem Ende des Krieges missgebildete Kinder zu Welt bringen. Die US-Militärmaschinerie setzte im Krieg gegen das irakische Bruderland abgereichertes Uran ein. Doch auch das hat ihr nicht geholfen, schließlich sind die amerikanischen Invasoren aus dem stolzen Irak geflohen.

Die überwältigenden Verbrechen des amerikanischen Imperialismus über viele Jahrzehnte legen nahe, seine Führer, einschließlich der Präsidenten, vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal zu stellen, wie es über die Führer Hitlerdeutschlands geurteilt hat. Die Nazis, der Imperialismus ihrer Zeit, wurden dank des Freiheitskampfes der Völker der Welt besiegt.

Das syrische Volk ist mutig. Nach mehr als zwei Jahren heldenhafter Standfestigkeit im Angesicht des nicht erklärten Krieges wird es tapfer auch der größten militärischen Aggression Widerstand entgegensetzen.

Die Verteidigung des syrischen nationalen Systems, das sich erhobenen Hauptes allen Methoden der Aggression entgegengestellt und die Demütigung und Unterwerfung zurückgewiesen hat, bedeutet, unser Land und seine Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen.

Unter diesen schwierigen Umständen müssen unser Land und unser Volk alle Anstrengungen unternehmen, an allen Fronten: der politischen, militärischen und ökonomischen.

Das syrische Volk steht nicht allein im Kampf. Es wird in seinem Kampf von allen freiheitsliebenden Menschen der Welt unterstützt.

Schande über den Imperialismus und seine Agenten!
Ruhm der Standfestigkeit der nationalen Führung!
Syrien wird nicht auf den Knien rutschen!

Damaskus, 28. August 2013
Zentralkomitee der Syrischen Kommunistischen Partei

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Übernommen von RedGlobe.

Übersetzung: RedGlobe

Übersetzung aus dem Englischen: RedGlobe

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Heute, gegen 20 Uhr MEZ, hat Präsident Obama erklärt, die USA würden Syrien anzugreifen. Das sei jetzt entschieden.

Der Militärschlag solle „begrenzt“ sein. Bodentruppen sollen angeblich nicht zum Einsatz kommen. Der Überfall scheint nicht unmittelbar bevor zu stehen. Obama sagte, er wolle vorher die Zustimmung des Kongresses einholen.

Die syrische Regierung erklärt, die syrische Armee sei zur Abwehr bereit.

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Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt energisch die sich verschärfende imperialistische Aggressivität gegen Syrien und fordert das sofortige Ende der Vorbereitungen einer Militärintervention gegen das Land und das syrische Volk.

Unter den Bedingungen harter innerimperialistischer Konkurrenz und Bedingungen einer tiefen und langanhaltenden internationalen Krise des Kapitalismus, in denen sich die Rivalitäten um die Naturressourcen und die geostrategischen Räume verschärfen, erreicht der Konflikt im Mittleren Osten und im Mittelmeerraum neue Grenzen.

Der falsche Vorwand eines angeblichen Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Armee ist offensichtlich eine provokative Verleumdung, um die Möglichkeit zu der seit Jahren von den USA und anderen Mächten erhoffte und vorbereitete Intervention.

Die internationalen Medien im Eigentum multinationaler Gruppen bereichern die Desinformation in enger Koordination mit der imperialistischen Agenda, um die Untätigkeit oder Unterstützung der öffentlichen Meinung gegenüber einem neuen Massaker zu provozieren.

Die Kräfte innerhalb des Landes, die moralisch und praktisch von den ausländischen Mächten und auch von der Türkei sowie den Königen und Emiren von Katar, Saudi-Arabien und anderen unterstützt werden, haben nichts mit den Interessen des syrischen Volkes oder mit dem Frieden und der versprochenen Demokratie zu tun.

Die in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Mali angewandte »Demokratie« brauchen wir nicht und wollen wir nicht. Nicht noch mehr Blut für die Interessen der transnationalen Konzerne!

Wir richten einen Aufruf an die Gewerkschaften, Mitglieder und Freunde des Weltgewerkschaftsbundes sowie an alle Freunde des Friedens und die Massenorganisationen überall auf der Welt, ihren Protest gegen die imperialistische Politik und ihre Solidarität mit dem Volk Syriens zu demonstrieren.

Das syrische Volk ist das einzige, das über seine Gegenwart und Zukunft entscheiden kann und muss – ohne ausländische Intervention.

Das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes

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Quelle: Weltgewerkschaftsbund

via RedGlobe

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Arbeitsgruppe der KPen und Arbeiterparteien tagte

Vom 8. bis zum 10. November wird in Lissabon das 15. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (International Meeting of Communist and Workers’ Parties – IMCWP) stattfinden. Dann werden in der portugiesischen Hauptstadt zwischen siebzig und achtzig Parteien aus dem Spektrum der Kommunistischen Parteien zusammenkommen, mit denen auch die DKP Beziehungen unterhält. Es sind dies auch die Parteien, die im internationalen Nachrichten- und Informationsdienst der KPen (www.solidnet.org) zusammengeschlossen sind.

Dazu fand am vergangenen Samstag in Brüssel ein Treffen der Arbeitsgruppe des IMCWP statt. Zwar gehört die DKP diesem Gremium nicht an, folgte aber gern der Einladung dort mitzudiskutieren. Das Arbeitsgruppentreffen, an dem außerdem Genossinnen und Genossen der

– Portugiesischen KP (PCP),

– der KP Böhmen und Mährens, der KP Spaniens,

– der Libanesischen KP,

– der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei,

– der KP der Russischen Föderation,

– der Palästinensischen Volkspartei,

– der Südafrikanischen KP,

– der KP Indiens,

– der KP Indiens (M),

– der KP Griechenlands,

– der KP der Ukraine,

– der KP Brasiliens,

– der KP Kubas,

– der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und

– der KP Walloniens-Brüssel

teilnahmen, wurde von der PCP und der PTB gemeinsam ausgerichtet.

Ein erster Entwurf des im November zu verabschiedenden, vergleichsweise straffen Abschlussdokuments – vorgelegt von der PCP – wurde debattiert. Hierbei herrschte weitgehende Einigkeit vor, dass es sich um eine gute Arbeitsbasis handelt; die Änderungsentschlüsse wurden einmütig gefasst. Die Parteien haben jedoch noch zwei Wochen Zeit weitere Wünsche einzubauen.

Weiter stand das Prozedere der Aufnahme neuer Mitgliedsparteien auf der Tagesordnung. Es gibt eine ganze Reihe nicht fertig bearbeiteter Anträge auf Aufnahme in das IMCWP. Zur Debatte stand, inwieweit IMCWP-Mitglieder die Aufnahme anderer Parteien aus ihrem Land oder der Region blockieren können. Auch die regelmäßig tagende Arbeitsgruppe soll künftig anders gestaltet werden; möglich ist ein Rotationsverfahren oder eine generelle Vergrößerung. Dass es im Konkreten ohnehin nicht streng gehandhabt wird, zeigte die Teilnahme der DKP und anderer Parteien am Arbeitsgruppentreffen sowie die Annahme ihrer Vorschläge durch die derzeitigen AG-Parteien.

Letztlich tauschten sich die Parteien über die Situation in ihren Ländern und der Welt aus. So kam es auch zu einer Resolution über „die imperialistische Eskalation in der östlichen Mittelmeerregion“. Gerade die Verschärfung der aggressiven Kriegsvorwandsuche gegen Syrien besorgt sehr und scheint ein reales Szenario zu sein.

Günter Pohl,

Sekretär für Internationales des Parteivorstands der DKP

Hier der Wortlaut der Solidaritätserklärung:

Solidaritätserklärung mit den Völkern Syriens, des Libanons und Palästinas

Die Vertreter/innen der siebzehn in Brüssel im Rahmen der IMCWP-Arbeitsgruppe versammelten Parteien drücken ihre tiefe Sorge um die imperialistische Eskalation in der östlichen Mittelmeerregion aus. Sie führt zu kriegerischen Statements, untermauert von einer massiven Stationierung von Seestreitkräften, besonders der USA.

Mit dieser Eskalation versuchen sie die arabischen und andere Völker der Region einzuschüchtern, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte eintreten, und die Lage in der Region im Sinne der imperialistischen Mächte und ihrer Alliierten, darunter Israel, abzuändern.

Auf dieser Basis bekräftigen die Vertreter/innen der siebzehn Parteien beim IMCWP-Arbeitsgruppentreffens ihre Solidarität mit den Völkern der Region, die sich dieser intensivierten imperialistischen Aggression und einer schweren humanitären Katastrophe gegenüber sehen, die als Vorwand für eine ausländische Intervention genutzt wird.

Sie unterstützen den palästinensischen Kampf gegen das neue US-Projekt, dessen Ziele die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands gegen neue Siedlungen sowie die Verneinung des palästinensischen Rückkehrrechts seitens der israelischen Regierung und des Rechts auf den Aufbau eines unabhängigen Staats sind.

Auch unterstützen sie das syrische und libanesische Volk und drücken ihre Solidarität mit deren Kampf zur Wahrung ihrer Souveränität gegen diese imperialistische Eskalation aus, wobei sie das Recht der Völker bekräftigen eine völlige Selbstbestimmung auszuüben, ohne ausländische Einmischung oder Intervention jeglicher Art – als den einzigen Weg, der in der Lage ist gegen den Imperialismus und sein Vorhaben des „Neuen Mittleren Ostens“ zu kämpfen.

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Siehe auch Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 30. August 2013

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Die angebliche Pressefreiheit zahlt zum Kanon der „westlichen Werte“. In Wirklichkeit handelt es sich um die Freiheit einiger Reicher und Mächtiger ihre Meinung schreiben zu lassen. Für einen Job bei einem grossen „angesehenen“ TV-sender oder einer grossen Zeitung müssen Journalisten mit der Preisgabe ihres eigenen Denkvermögens und jeden menschlichen Anstands bezahlen und sich zu Deppen noch der blödesten Propaganda machen.

Ein schlagendes Beispiel dafür ist die Kampagne zum Giftgaseinsatz in Syrien. Obwohl mit Händen zu greifen ist, dass die syrische Regierung am allerwenigsten ein Interesse daran haben kann, sich mit dem Einsatz solcher Mittel alle Sympathien zu verscherzen; owohl mit Händen zu greifen ist, dass es sich um genau die selbe Lügenkonstruktion handelt, wie sie schon im Fall des Irak und Lybiens verwendet worden ist; – wagt es so gut wie kein Vertreter der „Pressefreiheit“, sich den Propagandavorgaben zu verweigern oder gar die Wahrheit zu sagen.

Während noch der letzte verlogene Mist aus Merkels Kanzleramt und Westerwelles Aussenministerium sklavisch wiedergekäut wird, wird konsequent verschwiegen, was andere dazu sagen. Verlangt eine angeblich faire Berichterstattung nicht, auch den Gegner zu Wort kommen zu lassen ? Für die deutsche bürgerliche Journaille gilt das nicht.

Hier ein ausführliches Interview mit dem syrischen Präsidenten, das natürlich nicht die Süddeutsche geführt hat, sondern die russische Iswestja:

Interview mit Bashar al-Assad

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 Muslimbrüder und Sicherheitskräfte sind verantwortlich für das Blutvergießen in Ägypten.

Wie viele Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Muslimbruderschaft bisher getötet worden sind, ist unklar. Sicher ist nur, es sind über achthundert. Verletzt wurden
Tausende. Am Montag starben mindestens 24 Polizisten auf der Sinai-Halbinsel, als sie auf dem Weg zum Kontrollposten Rafah an der Grenze zu Gazastreifen laut Innenministerium von „einer bewaffneten Terroristengruppe“ angegriffen wurden. Der Anschlag auf die Polizisten ereignete sich nur wenige Stunden nach einem tödlichen Tränengaseinsatz der Polizei, bei dem 35 gefangene
Muslimbrüder erstickten. Einige der Gefangenen hätten ausbrechen wollen und einen Polizisten überwältigt, mühte sich das Innenministeriumum ein Erklärung.

Ungeachtet der Zahl der Getöteten kündigte Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi an, den brachialen Kurs gegen die Islamisten fortzusetzen. Das Entsetzen über das vom ägyptischen Militär in Kairo und anderen Städten angerichtete Blutbad sollte nicht den Blick auf die Tatsache verstellen,
dass die Angehörigen der Muslimbruderschaft, die jetzt die Opfer des Armeeeinsatzes werden, einen großen Teil der Verantwortung für die entstandene Situation tragen. Die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ Mohammed Mursis war in der Folge derRevolution vom Januar 2011, die das
Mubarak-Regime überwunden hat, des „arabischen Frühlings“, ins Amt gewählt worden. Kaum an der Macht, rückte die Regierung Mursi von den demokratischen Zielen der Volkserhebung
ab. Den revolutionären Forderungen nach sozialen und wirtschaftlichen,politischen und kulturellen Rechten stellte sie einen religiös-reaktionären, an der Scharia orientierten Verfassungsentwurf
entgegen. Sie organisierte Verfolgung und Anschläge auf schiitische und christliche Minderheiten,
stellte sich mit der Unterstützung terroristischer Kräfte in Syrien auf die Seite des Imperialismus und verfolgte das Ziel eines Machtmonopols, das keinen Raum für religiöse Minderheiten, linke und säkulare politische Parteien und Gewerkschaften ließ. Mit Privatisierungen und Freigabe der Preise
setzte sie die neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort. Das führte zu der gewaltigen zweiten Welle der revolutionären Bewegung, die am 3. Juli Mursi aus dem Amt jagte, ein Vorgang,
wie er demokratischer nicht denkbar ist.

Vordergründig stellte sich die Armee auf die Seite des Volkes, indem sie Mohammed Mursi festsetzte, doch für die demokratischen und linken Kräfte ist sie nur ein zeitweiliger, unsicherer,
unzuverlässiger, bedingter Verbündeter. Denn sie verfolgt eigene politische und ökonomische Interessen. Das wird deutlich am Streikverbot und am Verbot von Lohnerhöhungen für ein Jahr.

Wenn die Muslimbruderschaft auf der Legitimität der Mursi-Regierung beharrt, da diese gewählt worden sei, so hat die Breite der Volkserhebung zum Sturz Mursis dieses Argument widerlegt. Die Moslembrüder verlangten aber ungeachtet aller Kompromissvorschläge die Rückkehr Mursis an die
Macht und versuchten, die Hauptstadt und das Land durch Blockaden und blutige Zusammenstöße unregierbar zumachen. Aus den Camps der Mursi-Anhänger heraus wurden Überfälle auf
Stadtteile und örtliche Verwaltungsorgane organisiert, ein Bürgerkrieg wurde vorbereitet.

Wenn jetzt die Armee brutal zurückschlägt, so verweist das auf eine Schwäche der demokratischen
Volksbewegung, der ein orientierendes und organisierendes Zentrum fehlt. Demokratischer Fortschritt kann nicht nur auf die Waffen eines Militärs gestützt errungen werden. Eine erneute
Mobilisierung der Massen muss die zivile Regierung stärken und die Wahlenvorbereiten.

Unsere Solidarität muss denen gelten, die für ein vom nationalen wie internationalen Großkapital
oder von regionalem Vormachtstreben feudalistischer und reaktionärer Regimes unabhängiges und demokratisches Ägypten kämpfen, in dem
– die politischen und sozialen Freiheiten der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und des werktätigen Volkesrespektiert werden;
– die Rechte aller Weltanschauungen, laizistischer wie religiöser, garantiertwerden;
– die Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit geschützt sind;

– alle bewaffneten staatlichen Institutionendemokratisch legitimierter ziviler Autorität unterstehen.

Manfred Idler

Quelle: unsere zeit, Zeitung der DKP

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Granma, die Zeitung der Kommunistischen Partei Cubas, berichtet in ihrer deutschsprachigen Internetausgabe  über eine Solidaritätsaktion für die Cuban Five, die für den 12. September geplant ist:

Washington — Eine Mahnwache vor dem Weißen Haus wurde für den kommenden 12. September einberufen, dem 15. Jahrestag der Inhaftierung der fünf kubanischen Kämpfer gegen den Terrorismus, die in einem regelwidrigen Prozess in Miami verurteilt wurden.

Während der friedlichen Zusammenkunft wird Präsident Barack Obama gebeten werden, dass er Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González, die noch immer in Bundesgefängnissen eingesperrt sind, in ihre Heimat zurückkehren lässt. Dies wird in einem Kommunique des Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf, das Promotor dieser Initiative ist, mitgeteilt.

Die Teilnehmer werden sich in der Nähe des Amtssitzes des Präsidenten aufstellen mit Losungen wie Es ist genug, Ende der Ungerechtigkeit, Gegen die Straflosigkeit und Freiheit für die 5 Kubaner Jetzt, um die Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken.

Außerdem werden Mitglieder des Internationalen Komitees und andere solidarische Freunde den Sitz des Kongresses aufsuchen, um die Besuche fortzusetzen, die im Juni bei mehreren Abgeordneten gemacht wurden, innerhalb eines Programms von Aktivitäten der zweiten Aktion 5 Tage für die 5 Kubaner in Washington DC.

Wie das Kommunique ebenso mitteilt, ist vorgesehen, dass der kanadische Autor Stephen Kimber vom 11. bis 17. September auf sieben öffentlichen Veranstaltungen an der Ostküste des Landes über sein kürzlich erschienenes Buch spricht: Was auf der anderen Seite des Meeres ist: Die wahre Geschichte der fünf Kubaner.

Kimber wird dabei in Boston, Hauptstadt von Massachusetts,von dem angesehenen US-amerikanischen Linguisten, Philosophen und Politologen Noam Chomsky und in New York City von dem Mitglied des Rechtsbeistands der Fünf, Martin Garbus, begleitet werden.

Das Buch ist das Ergebnis einer umfangreichen Forschungsarbeit, die die Überprüfung von mehr als 20.000 Seiten Gerichtsakten des Falles einschloss.

Experten haben auf die Irrationalität der Strafen hingewiesen, die Hernández (zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre), Labañino (30 Jahre), Guerrero (21 Jahre plus fünf Jahre Bewährung) und González (17 Jahre und neun Monate) verbüßen müssen.

René González hat inzwischen seine Strafe im Jahr 2011 abgesessen, wurde danach in das Regime der Bewährung überführt und befindet sich nun in Kuba nach einem Prozess, der zur Bedingung den Verlust seiner US-amerikanischen Staatsangehörigkeit hatte.

Das Internationale Komitee hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aktionen für die Befreiung dieser Männer gesteigert werden müssen.

Ein Panel der Organisation der Vereinten Nationen stellte im Mai 2005 die illegale und willkürliche Verhaftung der kubanischen Antiterroristen infrage. Damals kam es zu einem historischen Urteil, das empfahl, dieser Situation sofort abzuhelfen. Allerdings hat die Regierung der USA bis heute nichts unternommen, um dies zu erledigen. (PL)

Quelle: Granma

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Die Kommunistische Partei Ägyptens hat am 3. August 2013 eine Erklärung herausgegeben, mit der sie zur Absetzung Mursis und den jüngsten Entwicklungen Stellung nimmt. Wir fassen den englischsprachigen Text kurz zusammen.

Die „Revolution vom 30. Juni“ (die Ansetzung Mursis) sei eine zweite Welle der Revolution vom Januar 2011 gegen das Regime Mubarak. Damit werde den faschistischen religiösen Kräften, die von der Muslim-Bruderschaft angeführt werden, entgegengetreten, die „die am meisten parasitären, tyrannischen, korrupten, rassistischen und reaktionären Segmente des Grosskapitals“ repräsentieren. Diese Kräfte seien eine Gefahr für die Einheit Ägyptens. Es gehe ihnen um die Plünderung der Reichtümer des Landes im Dienst der USA und der Einmischung Katars und der Türkei. Sie zielten auf die Teilung des Landes entlang religiöser Konflikte ab. Das sei Teil der imperialistischen Strategie der Destabilisierung der Region im Interesse der Einverleibung Ägyptens in die imperialistische „Globalisierung“, die von den USA und den Zionisten betrieben werde.

„Wir betrachten die ägyptische Volksrevolution vom 30. Juni als Fortsetzung der unvollendeten Revolution vom 25. Januar (2011) und eine Weiterführung der nationaldemokratischen Revolution, die mit der Orabi-Revolution von 1881, der Revolutionen von 1919 und 1952 begann.“

„… die Januar-Revolution und ihre zweite Welle vom Juni ist der Versuch, die nationale Unabhängigkeit gegen alle Formen der Abhängigkeit und Komplizität mit den USA und den imperialistischen Staaten zu vollenden. … Es handelt sich um eine demokratische Revolution mit dem Ziel einen demokratischen zivilen Staat auf der Basis einer Verfassung zu errichten, die die Freiheit und die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger schützt und die Kontrolle und Beteiligung des Volkes sichert … Diese Revolution … hat einen sozialen Aspekt, der auf einer Verteilung von Einkommen und Reichtum in der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung basiert, die Rechte der Armen und der verletzbarsten Gruppen … schützt und den Arbeitern und Bauern ermöglicht, ihre eigenen Vereinigungen zu bilden, um die Fortsetzung der Revolution und ihre Weiterführung zu einer höheren Phase der sozialen Revolution zum Nutzen der Arbeiterklasse zu sichern,“

Der Kampf für ein Ende des Regimes der Muslim-Bruderschaft und der Reste des Mubarak-Regimes sei die Hauptaufgabe. Die Revolution müsse schnell weiterentwickelt werden, gegen die Kräfte im Staatsapparat, die zögern, zurückweichen und auf eine Einbeziehung der Muslim-Bruderschaft aus sind.

„Für die Vereinigung der Linkskräfte“ Die Parteien und Kräfte der Linken werden nicht fähig sein, ihren Einfluss geltend zu machen, wenn der Weg zur Einheit und zur Bildung einer vereinigten Führung nicht beschleunigt wird.
„Lang lebe die grosse ägyptische Volksrevolution“
Lang leben die Revolutionen vom 25. Januar und 30. Juni !“

3. August 2013,

Zentralkommitee der Kommunistischen Partei Ägyptens

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Zusammenfassung der Erklärung nach dem englischen Text: Redaktion news.dkp.de

Der ganze Text kann in englischer Fassung hier nachgelesen werden:

http://communistperspective.blogspot.ie/2013/08/significant-statement-from-egyption.html

 

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