Nachrichten
Zeige alle Artikel in Internationales
0

In Porto fand ein Vorstandstreffen der Partei der Europäischen Linken statt.  Die Beratung, an der 21 Parteien teilnahmen, fand im Rahmen der „Sommer-Universität“ der ELP statt, die vom 3. bis 6. Juli stattfand und neben der ELP vom Theorie-Netzwerk „Transform!“ organisiert wurde.

Sommeruniversität EL 2013Zur Sommer-Universität kamen Referent/inn/en aus den EL-Parteien nach Porto um Interessierten ihre Sicht auf Krise und Gegenbewegung darzulegen. Der Zeitpunkt war – wegen der langen Vorlaufzeit natürlich unbeabsichtigt – gleichsam günstig wie ungünstig gelegt worden: einerseits stand Portugal in dieser ersten Juli-Hälfte im Zentrum der Euro- und EU-Krise, was einen guten Bezug zum SU-Thema „Wie Europa verändern?“ darstellte. Andererseits waren die Hauptstadtstraßen voll von Demonstrierenden des Gewerkschaftsdachverband CGTP, während die ELP-Debatten zwangsläufig theoretisch blieben und fernab von Lissabon stattfanden. Trotz freien Eintritts hatte sich vor allem die einheimische Bevölkerung kaum für die Veranstaltungen in den modernen Stadionanlagen des FC Porto interessiert. Bemängelt wurde beim Vorstandstreffen also mehr die verhältnismäßig geringe Zahl an Teilnehmenden, während die Qualität der Beiträge hervorgehoben wurde. Ein beträchtlicher Teil der Beiträge wurden von Referent/inn/en der Partei „Die Linke“ gestellt, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke.

In den Debatten ging es am ersten Tag vorwiegend um die Vorbereitung des 4. Parteitags der ELP im Dezember in Madrid. ELP-Vorsitzender Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, erklärte seine Bereitschaft erneut zu kandidieren. In seiner Rede ging er auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei und Ägypten ebenso ein wie auf die „Transatlantische Partnerschaft“ zwischen EU und USA. Die ELP solle in den internationalen Kämpfen verstärkt präsent sein. Pierre Laurent analysierte eine „Merkel-Dominanz über Europa“: der Bundestagswahl komme für die Linke in Europa auch daher eine wichtige Bedeutung zu.

Hinsichtlich der EU-Wahlen solle das ELP-Programm ein europäisches Programm sein. Die Frage, wie sich die „europäische Linke“, die sich die ELP namentlich zu vertreten anschickt, zu einer von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten „europäischen Spitzenkandidatur“ stellt, beantwortete Pierre Laurent so, dass neben Martin Schulz für die Sozialdemokraten oder José Manuel Barroso für die konservative Europäische Volkspartei auch „die Linke“ einen eigenen Spitzenkandidaten stellen solle. In der Debatte wurde das weitgehend bestätigt, wenn auch hier keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Der Parteitag könnte sich sowohl für Laurent als auch für Alexis Tsipras von Syriza entscheiden, falls dieser das Risiko eines möglicherweise mäßigen EU-Ergebnisses in eventuelle Neuwahlen in Griechenland mitnehmen mag. Gar keine Rolle spielt bei all diesen Überlegungen die Tatsache, dass die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE-NGL) sich aus etwas mehr als nur EL-Parteien formiert und die anderen wie PCP oder KKE gewiss keine/n Kandidaten/tin aus der ELP akzeptieren und vermutlich nicht einmal auf das inhalteentleerende Spektakel von Spitzenkandidaturen als solches eingehen werden.

Jedenfalls soll in Madrid in diesem Zusammenhang über eine Anpassung des ELP-Statuts als so genannte „europäische Partei“ entschieden werden, so der Vorsitzende. Der Parteitag wird unter dem Motto „Change Europe“ stehen und den Gegensatz zwischen einem Europa der Arbeit und einem des Kapitals benennen. Bis zu 600 Delegierte werden erwartet; auch beobachtende Parteien wie die DKP stellen dann Delegierte.

Resolutionen zu Ägypten und dem Zwangsstopp von Evo Morales in Wien wurden beschlossen; anderes wurde dem Sekretariat übergeben, das mit der Parteitagsvorbereitung keine leichte Aufgabe hat. Strittige Fragen wie die Haltung der Vorsitzenden der GUE-NGL, Gaby Zimmer, zur Übergabe des Sacharow-Preises an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas wenige Tage zuvor, waren Thema nur auf den Fluren, wie es immer ist, wenn ein Konsens – ein Prinzip der ELP-Entscheidungsfindung – nicht zu erwarten ist.

Im Vorstand gab es reges Interesse an der Haltung der DKP zur ELP, die vom Parteitag auf die Essenz des ursprünglich gefassten Beschlusses einer Beobachtung zurückgeführt wurde. Die meisten Vorstandsmitglieder drückten gleichermaßen ihr Verständnis dazu aus, wie auch den Wunsch, dass die DKP weiterhin, in welcher Form auch immer, an die EL angebunden sein solle.

Günter Pohl

0

KPL zur Neuwahl in Luxemburg: Stärkt die Kommunistische Partei

 

Geschrieben von Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs, das am Donnerstagabend in Esch/Alzette zusammentrat, befasste sich eingehend mit der veränderten politischen Lage nach der Ankündigung von vorgezogenen Parlamentswahlen.

Das Zentralkomitee der KPL sieht diese Wahlen nicht als »Neubeginn«, sondern als Ausdruck des Scheiterns der CSV/LSAP-Regierung sowie der verschiedenen Parteifraktionen der bürgerlichen Einheitspartei im Parlament, und als Beweis dafür, dass sie die kapitalistische Krise, die immer schlimmere Auswirkungen für die schaffenden Menschen hat, nicht in den Griff bekommen.

 

Ausdruck davon ist auch die Spitzeldienstaffäre, die deutlich macht, dass hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie ein von allen »staatstragenden« Parteien getragenes politisches Spitzelsystem bestand, das darauf ausgerichtet war, fortschrittliche Veränderungen im Land zu verhindern und die Kommunistische Partei, die als einzige Partei dafür eintritt, dass das kapitalistische Ausbeutersystem abgeschafft wird, zu zerstören.

Nicht vorgezogene Wahlen, sondern grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft und in den Besitzverhältnissen in der Wirtschaft sind die Voraussetzung dafür, dass wirtschaftliche Entscheidungen und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit im Interesse der schaffenden Menschen möglich wird.

Die KPL wird die verbleibenden drei Monate bis zum Wahltermin nutzen, um deutlich zu machen, dass dieser Stall ausgemistet werden muss, und um ihre Alternativen zum Sozialabbau und zum wirtschaftlichen Niedergang bestmöglich zu propagieren.

Das Zentralkomitee bekräftigte, dass die KPL mit offenen Kandidatenlisten in allen vier Wahlbezirken an den vorgezogenen Wahlen teilnehmen wird und richtet einen Appell an die schaffenden Menschen, die Kommunisten organisatorisch und finanziell während der anstehenden Wahlkampagne zu unterstützen.

Mitgeteilt vom Zentralkomitee der KPL

_______________

Übernommen von  Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

1

Brasilien ProtestAngesichts der Demonstrationen in Brasilien hat die DKP die beiden Kommunistischen Parteien, mit denen sie Beziehungen unterhält, um eine Interview gegeben. Das mit der PCB wurde am 5. Juli in der UZ veröffentlicht, die Antworten der PCdoB erreichten uns erst nach Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe. Daher veröffentlichen wir es – zusammen mit dem ersten – hier auf unserem Nachrichtenportal.

 

Gleichzeitig unterstützen und unter Druck setzen

Gespräch mit Ricardo Alemão, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB)

Die Proteste in Brasilien halten länger an als erwartet. Welche Ursprünge haben sie, was sind die Gründe?

Ricardo Alemão: Die Mobilisierungen begannen Jugendliche und Studierende, auch von der „Union der Sozialistischen Jugend“ der PCdoB: Es ging darum, nicht für den Nahverkehr zahlen zu müssen; gegen eine Preiserhöhung, die die Bürgermeisterämter entscheiden. Im ganzen Land erstarkten die Demonstrationen nach einer erheblichen Repression des PSDB- (rechts-) regierten São Paulo. Da änderten die Monopolmedien, die am Anfang die Demos verurteilt hatten, opportunistisch ihre Position und gingen dazu über, deren politische Richtung zu übernehmen, mit anderen Losungen, wie gegen Korruption und Kriminalität.
Die große Mehrheit des brasilianischen Volks war aber für mehr und bessere öffentliche Transport-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen auf den Straßen, für Teilhabe an der Politik, und nicht um die nationale Regierung zu verurteilen oder um Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, die sie verlieren könnten, wie es in Europa der Fall ist. Sondern für mehr Rechte, vor allem für öffentliche Dienstleistungen gewisser Qualität sowie eine Stadtreform.
Die Monopolmedien haben ihre Agenda verstärkt und sensibler für die Mittelschichten gemacht; Kampf gegen die Korruption also, und gegen die Parteien, speziell die der Linken. Eine nie dagewesene und gigantische Kampagne im Monat Juni hat es geschafft alle Regierenden zu schädigen, sogar Präsidentin Dilma Rousseff.

Es heißt, dass es eingeschleuste Rechte gegeben hat…

Ricardo Alemão: Ja, die Rechte und Ultrarechte waren so organisiert wie lange nicht mehr in Brasilien. Sie nutzten die Taktiken des Handbuchs der Destabilisierung der CIA, indem sie Polizeielemente einschleusten und Staatsgebäude angriffen und anzündeten, auch Banken und Autos usw, um damit eine Terrorszenerie zu schaffen und eine harte Polizeihaltung zu rechtfertigen, wobei man wissen muss, dass die Polizei nicht dem Staat, sondern der Provinzregierung unterstellt ist. Es geht ihnen um ein Chaos, wie sie es auch zum Beispiel in Venezuela versuchen.

Die PCdoB ist Teil der Regierung. Ist die Lage nicht widersprüchlich für euch?

Ricardo Alemão: Nein. Schon im März und im April haben wir wichtige Arbeiter- und Studierendendemonstrationen für mehr Rechte organisiert – aber ohne Medienecho. Die PCdoB verfolgt eine Politik der revolutionären Kräfteakkumulation, und seit dem Anfang der Regierung Lula, 2003, hat sie definiert, dass der Antrieb der Veränderungen das Volk sein würde und wird: der Kampf der Massen, der das Parlament, in dem die Linke nur ein Drittel der Sitze hat, und die Regierung gleichzeitig unterstützt und unter Druck setzt. Die Regierung besteht aus zwölf Parteien, nur fünf davon sind links. Unsere Position war von Beginn an klar: ohne Klassenkampf kommt der Prozess nicht voran.
Was im Juni geschah, war eine Steigerung der Mobilisierung, und die mediale Rechte schaffte es einen großen Einfluss auf die Kampforientierung zu bekommen, gerade bei der Spontaneität der Leute.

Wie sieht die PCdoB die Proteste im Allgemeinen und im Speziellen ihren Klassencharakter?

Ricardo Alemão: Wenn Millionen auf die Straße gehen, dann gehen Leute aller Schichten. Aber eine große Menge waren junge Leute der Mittelschichten. Die ärmsten Arbeiter, wo die Unterstützung für die Linke und die Bundesregierung am Größten ist, waren nicht die Mehrheit. Es gab eine Ablehnung der Parteien, ausgenutzt von ultrarechten Gruppen und sogar Neonazis, die Linke mit ihren roten Fahnen angegriffen haben. Seit Langem haben wir so etwas nicht mehr in Brasilien gesehen, es ist sehr gefährlich. Man merkt die Verzweiflung der Rechten angesichts der politischen Vorherrschaft der Linken und des Wachstums der Kommunisten in den letzten zehn Jahren.

Welche Pläne gibt es für den 11. Juli, den Protesttag?

Ricardo Alemão: Die Gewerkschaftsdachverbände, auch die CTB, wo wir sind, und die CUT organisieren eine große nationale Mobilisierung, damit die Anliegen der Arbeiterschaft mehr Gehör bekommen. Es sind Streiks und Märsche im ganzen Land vorgesehen. In diesen Mobilisierungen gibt es eine klare Richtung der Linksparteien, gegen das Großkapital, die Monopolmedien und die Rechte.

Wo steht Brasilien in einem Jahr?

Ricardo Alemão: 2014 ist ein entscheidendes Jahr mit nationalen Wahlen, auch für die Präsidentschaft. Ich glaube, dass die Mobilisierungen dieses Jahres mehr Erfolge im sozialen Bereich nach sich ziehen werden, in der Gesundheit, der Bildung, im Transportwesen usw. Präsidentin Dilma schlägt mit unserer Zustimmung eine Volksabstimmung für eine politisch-demokratische Reform vor. Es wird ein Jahr großer politischer Spannung.
Wir hoffen darauf bei den Errungenschaften für das Volk voranzukommen und die Rechte und den Imperialismus zu besiegen und ein weiteres Mal eine Regierung zu haben, die von den Linkskräften in Brsailien angeführt wird. So würden wir bei der Kräfteakkumulation hin zur Revolution und zur Transition zum Sozialismus vorwärts kommen.

Die Fragen stellte Günter Pohl

 

Wir wollen einen Generalstreik – nicht nur einen Protesttag

Gespräch mit Ivan Pinheiro, Generalsekretär der Brasilianischen Kommunistischen Partei (PCB)

UZ: Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Brasilianerinnen und Brasilianer in den großen Städten des Landes. Was steckt hinter dieser Mobilisierung? Ist es eine homogene Bewegung?

Ivan Pinheiro: Die Menschen gehen auf die Straße wegen einer Reihe von volksfeindlichen Maßnahmen, wie die Rentenreform, die Auslieferung unserer Ölreserven an internationale Konsortien, die Begünstigung der Großlandwirtschaft, des Finanzsystems und der großen Monopole, die Nichtbesteuerung des Kapitals und die Prekarisierung der Arbeit, die wachsende Verschuldung der Familien, die fehlende Perspektive für die Jugend… und auch, weil die Politik diskreditiert ist, so wie die politischen Parteien. Weil es eine derart große Bandbreite von Forderungen gibt, ist die Bewegung eher als heterogen zu bezeichnen.

UZ: In einer Erklärung sagt die PCB, dass die Zusage der „Regierungsfähigkeit“ dazu geführt hat, dass die regierende Arbeiterpartei (PT) sich mit Teilen der Rechten verbündet hatte und daher jetzt ihre Geisel sei. Was bedeuten diese Massendemonstrationen jetzt für die PT?

Ivan Pinheiro: Die PT hat den Kontakt zur Straße verloren. Sie ist in den Kabinetten. Nun sehen wir eine spät kommende Anstrengung den Kontakt zu den Bewegungen wieder aufzunehmen. Die Gruppen, die die Regierung unterstützen, wedeln nun mit den Fahnen, die seit der Regierungsübernahme durch Lula da Silva (2003) liegengelassen wurden – etwas scheu und auf reformistische Weise. Die Arbeiterpartei wird versuchen an der Macht zu bleiben, ohne ihren Charakter zu verändern: bei ihr heißt das, im Interesse der großen Monopole zu wirken.

UZ: Bei all dem: was macht die konservative Rechte? Geht sie zusammen? Was sind die Haupttendenzen?

Ivan Pinheiro: Es gibt in der Rechten zwei Sektoren: die konservativere Richtung, die auch proimperialistisch ist. Sie akzeptiert nicht einmal, dass die Regierung von reformistischen Kräften gestellt wird, die darin ja im Prinzip zu ihren Gunsten agieren. Und dann gibt es die Rechte, die – etwas cleverer – sich mit den PT-Regierungen eingerichtet hat. Zu ersterer gehören die Medien, sowie die Parteien PSDB und DEM und kleine faschistische und militaristische Gruppen. Die andere, die mit der PT koaliert, vertritt die Mehrheit des Monopolkapitals; außerdem sind darin weitere Rechtsparteien.

UZ: In einem anderen Kommuniqué habt ihr von Angriffen der Faschisten geschrieben…

Ivan Pinheiro: Es gab eine ganze Serie von Angriffen, koordiniert von diesen konservativeren Sektoren. Sie sind Faschisten und Ultranationalisten, Folterer der letzten Diktatur (1965-86), die frei herumlaufen. Es sind Parteigänger der „Brasilianischen Militärpartei“, neben infiltrierten Polizisten und Milizen.

UZ: Erzähle uns etwas von den für den 11. Juli ausgerufenen Streik- und Protestaktionen. Es heißt, siebenundsiebzig Organisationen rufen auf, darunter die beiden Kommunistischen Parteien.

Ivan Pinheiro: Die PT-Regie hat die Kooptierung und Demobilisierung der Mehrheit der gesellschaftlichen Bewegungen durchgesetzt. Daher müssen mögliche Einheitsideen im Kampf geschmiedet werden. Und sich ausgehend von gemeinsamen Kampferfahrungen und –räumen artikulieren, also angefangen bei Kommunen und hin zur Bundesstaatenebene.
Wir bekräftigen unsere Opposition zur Beteiligung der Linken innerhalb der PT-Regierung. Wir unterstützen keinen Versuch diese Regierung zu retten, aber gegenüber den Attacken der rechtesten Kräfte schließen wir die Reihen gegen diesen gemeinsamen Gegner.
Die PCB setzt ganz auf den Generalstreik des 11. Juli und will dabei das Proletariat ganz in die Mitte der Kämpfe stellen. Wir rufen alle Kräfte der Linken auf, die Kommunistischen Parteien und sogar auch die reformistische Linke. Der Unterschied ist, dass die Linke in zwei Teile gespalten ist: eine ist in der PT-Regierung, die andere ist in Opposition dazu. Die einen werden den 11. Juli als Akt des Protestes und teilweisen Paralysierung ansehen. Die oppositionelle Linke, darunter die PCB, wird alles daran setzen, dass es ein Generalstreik wird. Und dass er – wenn möglich – über den 11. Juli hinausgeht.

UZ: Wo steht Brasilien in einem Jahr?

Ivan Pinheiro: Das können wir nicht wissen. Ich kann nur sagen, dass die Brasilianische Kommunistische Partei täglich auf der Straße sein wird, in den Arbeitsstätten und Bildungszentren, um diese linker und entfernter von den Kapitalinteressen zu machen!

Die Fragen stellte Günter Pohl

0

Warteschleifen und Auswanderungsförderung sind keine Lösung

Frohe Botschaft für alle junge Menschen in Europa: die EU hat jetzt ein „umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ beschlossen. So tönte es am vergangenen Wochenende in den Berichten über den jüngsten EU-Gipfel am 27./28. Juni aus allen Kanälen.

Sechs Milliarden Euro will die EU in den nächsten zwei Jahren für diesen Zweck locker machen. Und die EU-Staaten sollen eine „Jugendgarantie“ einführen. Darin soll jedem arbeitslosen jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren staatlich garantiert werden, dass er/sie innerhalb von vier Monaten wieder einen Job bekommt oder ihm/ihr die „Teilnahme an allgemeiner oder beruflicher Bildung“ ermöglicht wird, heißt es im Schlussprotokoll der letzten EU-Ratstagung. Die Welt wird schön…!

Wie immer ist es bei solchen Botschaften empfehlenswert, im Kleingedruckten nachzulesen. Da entpuppt sich das EU-Geschenk an die Jugend dann rasch als reiner Reklamecoup und Betrug.

Das fängt schon damit an, dass die im Schlussprotokoll genannten 6 Milliarden, die ab 1.1.2014 zur Verfügung gestellt werden sollen, bei genauerem Hinsehen eigentlich nur 3 Milliarden sind. Denn im EU-Sozialfond (ESF), aus dem die „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ überwiegend finanziert werden soll, waren auch bisher schon 3 Milliarden für „Jugendförderungsprogramme“ eingesetzt. Praktisch kommen also nur drei Milliarden mehr dazu.

Aber selbst wenn man von den genannten 6 Milliarden ausgeht, sind das rein rechnerisch bei 5,6 Millionen offiziell in den EU-Staaten registrierten arbeitslosen Jugendlichen gerade mal 1070 € pro Kopf für zwei Jahre oder 535 Euro pro Jahr. Experten der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO), einer Unterorganisation der UNO; hatten ausgerechnet, dass mindestens 21 Milliarden, also mehr als das Dreifache nötig wären, um bei der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in den EU‑Staaten tatsächlich eine gewisse Wirkung zu erzielen.

Verglichen mit den 160 Milliarden, die bisher allein im Rahmen der sogenannten „Griechenland-Hilfe“ zur Rettung griechischer und ausländischer Banken vor Verlusten zur Verfügung gestellt worden sind, sind die beschlossenen 6 Milliarden zur „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ eine ausgesprochen mickrige Summe.

Es kommt hinzu, dass der EU-Sozialfonds insgesamt in den nächsten Jahren nicht erhöht werden soll. Das heißt, das Geld zur „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss an anderen Stellen im gleichen Sozialfond, also auf Kosten anderer EU-Sozialmaßnahmen, wieder eingespart werden. Im ursprünglichen Finanzplan waren die 6 Milliarden für die gesamten sieben Jahre bis 2020 eingeplant. Um etwas glaubwürdiger auszusehen, haben die EU-Oberen vereinbart, die Ausgabe dieser Mittel auf die ersten zwei Jahre 2014 und 2015 vorzuziehen. Offen bleibt dabei aber, was danach geschieht. In vagen Andeutungen wird mitgeteilt, dass damit gerechnet werde, vielleicht zusätzlich noch „nicht ausgegebene Gelder“ aus anderen Haushaltstiteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben zu können. Und dass die „Europäische Investitionsbank“ (EIB) mehr Kredite an Klein- und Mittelunternehmer zur Verfügung stellen soll, damit die mehr junge Leute einstellen bzw. ausbilden. Aber das ist nicht mehr als Stochern im Nebel.

Die genannten 6 Milliarden kommen den arbeitslosen Jugendlichen natürlich nicht in irgendeiner Form direkt zugute. Verteilt werden sie vielmehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die entscheiden dann, was konkret damit gemacht werden soll. Zunächst sollen nur Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher als 25 Prozent liegt, Gelder in Anspruch nehmen können. Dafür müssen die entsprechenden Staaten bis Ende dieses Jahres einen Antrag bei der EU-Kommission einreichen und einen eigenen nationalen „Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ beifügen.

Die proklamierte „Jugendgarantie“ soll in der alleinigen Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. Das heißt, sie muss auch von diesen finanziert werden. Wie die krisengeschüttelten EU-Länder das angesichts der im „Fiskalpakt“ festgeschriebenen „Schuldenbremse“ machen sollen, bleibt das Geheimnis der Erfinder.

In der Praxis dürfte dies bedeutet, dass die „Jugendgarantie“ selbst dort, wo die Nationalstaaten sie tatsächlich per Gesetz einführen, bestenfalls dazu führen wird, dass ein Teil der arbeitslosen Jugendlichen zwar nicht einen echten Job bekommen, aber in diversen staatlich bezuschussten „Überbrückungsmaßnahmen“, Weiterbildungskursen und Praktikantenstellen zwischengeparkt werden. Das schönt wenigstens die Arbeitslosenstatistik.

Zu den „Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ sollen laut Schlussprotokoll des letzten EU-Gipfels auch „neue Anstrengungen“ gehören, „um die Mobilität junger Arbeitssuchender zu fördern“. Wörtlich: „Die Mitgliedsstaaten werden ermutigt, einen Teil ihrer Zuweisungen aus dem ESF (Sozialfonds) für Projekte zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zu nutzen“.

Mit anderen Worten: der Transfer von jungen Arbeitskräften aus den „Krisenstaaten“ Süd- und Osteuropas in die ökonomisch stärkeren „Nordstaaten“ soll mit EU‑Mitteln gefördert werden. Als ob es an der Arbeitslosigkeit von etwa 945 000 Jugendlichen in Spanien (53,2 %, EU-Zahlen, April 2013) wirklich etwas ausmacht, wenn fünf- oder zehntausend davon nach Deutschland oder vielleicht auch nach Österreich oder anderen „Nordstaaten“ auswandern.

Sicher erscheint jedenfalls schon jetzt: mit den von den EU-Oberen beschlossenen „Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ wird das Problem wird damit nicht gelöst, nicht einmal ernsthaft angegangen. Die Lösung des Problems kann nicht in der Teilfinanzierung neuer „Warteschleifen“ und auch nicht in der Auswanderung liegen. Jugendarbeitslosigkeit kann nicht isoliert bekämpft werden. Dazu braucht es eine grundsätzlich andere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die die EU-Staaten aus der Krise herausführen könnte. Die EU-Chefs haben aber auf ihrem jüngsten Treffen unter dominantem deutschem Einfluss eisern daran festgehalten, dass der bisherige Kurs des Sparzwangs und der „Senkung der Arbeitskosten“ für das Kapital fortgesetzt wird. Genau der Kurs, der in den letzten zwei Jahren viele EU-Staaten tiefer in Rezession und Krise hineingedrängt hat.

Georg Polikeit

0

Gegen wen richten sich die Proteste in Brasilien? Glaubt man hiesigen Medien, demonstrieren die Menschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff und gegen die Regierung. Doch die Wahrheit ist komplizierter.

Protest BrasilienBrasilien ist links regiert. Präsidentin Rousseff gehört wie ihr populärer Vorgänger Lula da Silva der Arbeiterpartei (PT) an, einer linkssozialdemokratisch orientierten Kraft. Unterstützt wird sie im Parlament von mehreren kleinen linken Fraktionen, unter anderem von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Doch eine stabile Mehrheit hat die Regierung nicht, so dass sie immer wieder zu Kompromissen mit den rechten, liberalen und konservativen Parteien gezwungen ist. Viele fortschrittliche Vorhaben werden deshalb verwässert, verzögert oder verhindert.

Das gilt auch für die immensen Kosten der gigantischen Sportveranstaltungen Fußball-WM 2014 und Olympische Sommerspiele 2016. Obwohl Rousseff immer wieder betont, dass keine Haushaltsmittel in diese Projekte gesteckt werden, ist der Kontrast offensichtlich: Für das rollende Leder ist Geld ohne Grenzen vorhanden, für soziale Maßnahmen nicht. Symbolträchtig war es die Tatsache, dass – während Milliarden in neue Stadien gepumpt werden – der öffentliche Nahverkehr teurer werden sollte, die zu der historischen Massenbewegung in vielen Städten Brasiliens geführt hat.

Die Proteste legten die Widersprüchlichkeit der brasilianischen Realität offen. Präsidentin Rousseff unterstützte die Demonstrationen, während die Polizei brutal gegen die Protestierenden vorging. Dabei waren es teilweise aber auch Kräfte, die in die Demonstrationen eingesickert waren, die die Polizeieinsätze provozierten. Eine Erstürmung von Parlamentsgebäuden und Rathäusern oder die Brandstiftung öffentlicher Einrichtungen konnten die Sicherheitskräfte nicht zulassen. Sogar ultrarechte bis faschistische Kräfte unterwanderten die Proteste und machten mancherorts Jagd auf Linke, zum Beispiel auf Kommunisten, die T-Shirts ihrer Parteien trugen.

Ende Juni beriet die Kommunistische Partei PCdoB über ihre Haltung zu den Protesten und zu den Vorschlägen, die Präsidentin Rousseff vorgelegt hatte. Das Nationale Politische Komitee der PCdoB rief die Regierung und die fortschrittlichen Kräfte Brasiliens dazu auf, der „Stimme der Straße aufmerksam zuzuhören“. Zugleich distanzierten sich die Kommunisten scharf von „Gewalt, Vandalismus und Zerstörung, die nichts mit dem Stolz und patriotischen Geist der Mehrheit der Demonstranten zu tun haben“.

Die PCdoB kritisierte auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die ersten friedlichen Demonstrationen in São Paulo. Die Verantwortung dafür trage die konservative Partei PSDB, die den Gouverneur des Bundesstaates stellt. Demgegenüber habe Präsidentin Rousseff in einer wichtigen Rede erklärt, dass die Demonstrationen „die Macht unserer Demokratie und den Wunsch der Jugendlichen, Brasilien voranzubringen,“ zeigten. Sie rief zu einem Bündnis von fortschrittlichen Gouverneuren, Bürgermeistern, Parteien und sozialen Bewegungen auf, um konkrete Antworten auf die Forderungen der Massenbewegung zu finden. Zentraler Vorschlag ist die Durchführung einer Volksabstimmung, um eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Mit dieser soll Brasiliens Demokratie reformiert werden, indem etwa Korruption als Verbrechen geahndet, die Gesundheitsversorgung verbessert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Einnahmen aus dem Erdöl in die Bildung investiert werden.

Der Einfluss des venezolanischen Beispiels ist offensichtlich. Bereits vor Beginn der Protestwelle hatten Brasilien und Havanna die Entsendung von 6000 kubanischen Ärztinnen und Ärzten nach Brasilien vereinbart, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Es könnte sein, dass die Protestbewegung in Brasilien die Hoffnungen der rechten Opposition enttäuscht und einer Politik Rückenwind gibt, die die bisher bestehenden Hindernisse überwindet und zu einem tatsächlichen Linksruck in dem Riesenland führt. Das hätte Bedeutung weit über den Kontinent hinaus.

Im Gegensatz zur PCdoB steht die kleinere Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) in Opposition zur Regierung in Brasilia. Auf ihrer Homepage kritisiert diese Organisation die Reformversprechen der Präsidentin. Diese dienten nur dazu, die »soziale Explosion« umkehren zu wollen. »Es scheint in Brasilia ein akustisches Problem zu geben«, kommentiert ZK-Mitglied Mauro Iasi die Reaktion Rousseffs. Statt einer politischen Reform, wie sie der Staatschefin vorschwebe, brauche Brasilien eine »echte verfassunggebende Versammlung des Volkes«, fordert die PCB.

scha

0

„Nicht reformierbar“

Die Krise um den griechischen Sender ERT offenbart mehr als eine Regierungskrise.

PAME gegen ERT-SchließungDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat mit seinem Entschluß, den staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender ERT von einem Tag zum anderen kurzerhand zu schließen, nicht nur eine veritable Regierungskrise herbeigeführt. Er hat es vor allem geschafft, die griechische Gesellschaft wieder einmal zu polarisieren. Seit jenem Dienstag vergangener Woche beherrscht das Thema ERT nicht nur die ebenso endlosen wie fruchtlosen Debatten in den privaten TV-Sendern und sonstigen Medien, sondern auch die Gespräche in den Tavernen und – zumindest bei den Griechen, die noch einen solchen haben – auch am Arbeitsplatz.

Je nach Umfrageinstitut und sicher auch je nach Fragestellung lehnen zwischen 30 und 60 Prozent der Befragten die Schließung des Senders ab. Immerhin hat der Premier erreicht, daß viele Griechen durch diese Aktion von ihrer eigenen elenden Lage abgelenkt werden. Unter den Befürwortern der Schließung sind sicher auch viele, die froh sind, daß dieser Kelch noch einmal an ihnen vorbeigegangen ist. Und viele von ihnen halten einfach die Klappe, weil man ja nicht wissen kann, wen es als nächstes treffen wird.

Denn der Premierminister hatte ja seinen »Krisenberatern« von der Troika aus EU, EZB und IWF in die Hand versprochen, in diesem und im nächsten Jahr nicht weniger als 15.000 öffentlich Angestellte zu feuern. Insofern ist der ERT-Beschluß des Premiers wodurch insgesamt 2.656 Mitarbeiter in die unverzügliche Arbeitslosigkeit geschickt wurden, gleichzeitig auch eine Art Maulkorb-Edikt, zumindest für die, die um ihren Arbeitsplatz im Staatsdienst fürchten müssen.

 

Juncker verbreitet Optimismus

Alles andere als erstaunlich ist es daher auch, daß die Einflüsterer des griechischen Premiers in Berlin, Brüssel und anderswo voll des Lobes sind. BRD-Kanzlerin Merkel rühmte das Vorgehen von Samaras in beinahe den höchsten Tönen und lud ihn für Anfang Juli nach Berlin ein. Und ihr Finanzminister Schäuble wird in den nächsten Tagen in Athen erwartet, wobei das Datum des Besuches vorsichtshalber noch nicht bekanntgegeben wurde.

Etwas weniger Beachtung in den Medien fand die Tatsache, daß auch Premier Juncker zu den Unterstützern des Samaras-Kurses gehört. Wenige Tage vor dem Abschaltungsbeschluß weilte der ehemalige Eurogruppenchef höchstpersönlich in Athen, wo er sich laut den hiesigen Medien geradezu begeistert äußerte. »Griechenland kann stolz auf sich sein«, zitierte ihn die »Griechenland Zeitung«. Zwar seien die Probleme, mit denen das Land seit Beginn der Krise zu kämpfen habe, »tragisch« und »dramatisch«, aber dennoch zeigte er sich optimistisch, daß Griechenland aus der Krise als »Gewinner« hervorgehen und »wahrscheinlich bereits ab 2014 ein Wirtschaftswachstum aufweisen« werde.

Auswelchen trüben Quellen Herr Juncker diesen Optimismus schöpft, läßt sich allerdings schwer erschließen. Denn die traurigen Fakten, die man hier jeden Tag in den Zeitungen nachlesen kann, sprechen eine völlig andere Sprache.

 

Neue Rekorde bei Arbeitslosenzahlen

So wurde am selben Tag, als der Luxemburger Premier hier positive Stimmung verströmen ließ, gemeldet, daß 26 Prozent der griechischen Haushalte ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen können. In dieser Woche wurden die neuen Zahlen der Arbeitslosen-Statistik bekannt – wie erwartet mit neuen Rekordmeldungen. Im ersten Quartal wurden laut offizieller (!) Zählung 27,4 Prozent der Menschen im arbeitsfähigen Alter als arbeitslos registriert, im Großraum Athen sind es 28,2 Prozent. Bei den Jugendichen zwischen 15 und 24 Jahren sind 60 Prozent, und bei den 25 bis 29-Jährigen 40 Prozent der Möglichkeit der Erwerbstätigkeit beraubt. Besonders kennzeichnend ist, daß das Volumen der öffentlichen und privaten Bauaufträge im selben Zeitraum um 45 Prozent geschrumpft ist, im Raum Athen sogar um 62 Prozent. Wenn das kein Grund zum Optimismus ist …
Und nun sind auch noch die hochtrabenden Pläne zur Privatisierung der wenigen gewinnträchtigen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung in Gefahr. Das Verschleudern der Lottogesellschaft OPAP ist ins Stocken geraten, und auch die Erdgasfirma DEPA hat bisher keinen Abnehmer gefunden, nachdem die russische Gasprom in der vergangenen Woche abgewinkt hat, weil sie anscheinend den erwarteten Preis nicht zahlen will. Somit wird der griechische Staat woh kaum in der Lage sein, den Gläubigern die für dieses Jahr zugesagte Summe von 2,6 Milliarden Euro zu überweisen. Um aber dennoch von den eingegangenen Verpflichtungen nicht ganz zurückzutreten, wird man sich neue Geldquellen suchen. Der Kaufpreis, den der Scheich von Katar dieser Tage für eine griechische Insel gezahlt hat, wird dafür kaum ausreichen. Und so wird es wohl auf immer neue »Sparmaßnahmen« hinauslaufen, was nichts anderes als weiteren Sozialabbau bedeutet.

Allerdings ist es mehr als bezeichnend, daß weder die Regierenden in Athen, noch deren Einflüsterer in den anderen EU-Hauptstädten auf die Idee verfallen, am ebenfalls rekordverdächtigen Militärhaushalt zu schrauben. Der liegt nämlich im krisengeplagten Griechenland doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen EU-Länder. Wobei es in Athen sämtliche Eulen von den Dächern rufen, daß den Griechen jegliche Streichung auf diesem Gebiet geradezu untersagt wurde, denn deutsche, französische, britische und andere Rüstungsschmieden verdienen sich dumm und dämlich an der Aufrüstung der griechischen Armee …

 

Neuwahlen bieten keine Lösung

Die Krise um den Sender ERT hat zwar zu einer ernsten Regierungskrise geführt, das bedeutet jedoch nicht, daß die Juniorpartner des konservativen Premiers echte Lösungsvorschläge vorweisen können. Die Sozialdemokraten der PASOK und die »Demokratische Linke« sind vor allem sauer, daß sie vom Premier vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Und die neuen Sozialdemokraten vom sogenannten radikal-linken Wahlbündnis SYRIZA, die unbedingt in die Regierung wollen, nutzen flugs die Gelegenheit, um Neuwahlen zu fordern, allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg. Denn erstens geben die aktuellen Umfragewerte keinen Grund, auf einen Wahlsieg zu hoffen, und zweitens würde sich auch nach erneuten Wahlen keine ernstzunehmende Partei finden, die mit dem selbstverliebten Vielredner Alexis Tsipras eine Koalition einzugehen bereit wäre, auch wenn er bei seinen »linken« Freunden in Westeuropa noch so verehrt wird.

Die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, die umgehend nach dem Samaras-Erlass ihre Sendefrequenz zur Verfügung gestellt hatte und zusammen mit der klassenorientierten Gewerkschaft PAME am Montagabend vor dem Gebäude der ERT ihre Solidarität mit den geschaßten Journalisten und Mitarbeitern demonstrierte, weist mit vollem Recht darauf hin, daß Neuwahlen keine Lösung bieten. KKE-Generalsekretär Dimitris Kutsumbas betonte bei dieser Gelegenheit, daß nur eine Stärkung und Neuformierung der Arbeiterbewegung einen Ausweg aus der Krise bieten können. Die Kommunisten sind gegen die Schließung der ERT und lehnen grundsätzlich jegliche weiteren Entlassungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ab. »Wir dürfen uns nicht beirren lassen von der Propagandawelle, die in diesen Tagen über uns hinwegrollt und lediglich verschiedene Szenarien einer Lösung vorgaukelt«, erlärte Dimitris Kutsumbas.

Überraschend wenig Beachtung fand eine der Begründungen, die Premier Samaras für die Schließung der ERT ins Feld führte. Das Unternehmen sei »nicht reformierbar«, sagte der Regierungschef. Nun, die Lage im Land zeigt indes mehr als deutlich, daß vor allem dieses gesellschaftliche System, das derartig mit den Menschen umspringt, nicht reformierbar ist.

Uli Brockmeyer, z.Zt. Athen

0

Offener Brief des DKP-Sekretariats an die Beschäftigten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT in Griechenland.

ERT PAME

DIe klassenkämpferische Gewerkschaftsfront
PAME beim Protest gegen die ERT-Schließung

Die DKP verurteilt die Angriffe der griechischen Regierung, bestehend aus konservativer Nea Dimokratia, sozialdemokatischer PASOK und DIMAR, gegen die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten mit dem Ziel sie zu zerschlagen und in der Folge den Privatisierungsprozess der Medien zu forcieren. Der Gerichtsbeschluss vor wenigen Tagen regelt lediglich die Frage der Wiederaufnahme des Sendebetriebs, aber die über 2.500 ERT-Beschäftigten bleiben entlassen. Mit der Entlassung aller Beschäftigten vermehren sie das riesige „Heer“ der Arbeitslosen in eurem Land um einen zusätzlichen Anteil und verweigern euch eine sichere Zukunftsperspektive:

– Es geht um Lohnsenkungen, wenn die griechische Regierung ankündigt mit neuen Arbeitsverträgen den staatlichen Rundfunk zu reorganisieren.

– Und wie immer und bei allen Maßnahmen, die sie in der Krise gegen die große Mehrheit des Volkes aushecken, geht es um die Profitsicherung und Profitmaximierung des Monopolkapitals. Nur so verstehen wir ihre Ankündigung, große Teile des staatlichen Medienvermögens privaten Medienkonzernen zum Kauf anzubieten.

– Lasst euch nicht gegeneinander ausspielen, wenn sie ankündigen, einen Teil von euch – selbstverständlich unter für sie kostengünstigeren Konditionen – wieder einzustellen.

Weiterlesen »

0

Parteitag der KP Finnlands – neuer Vorsitzender gewählt

Juha-Pekka Väisänen

Juha-Pekka Väisänen ist
der neue Vorsitzende der SKP

Am 8. und 9. Juni fand in Vantaa der Parteitag der Kommunistischen Partei Finnlands (Suomen Kommunistinen Puolue – SKP) statt. Neben der DKP gab es Gäste von der KP Südafrikas, der KP Dänemarks, der KP der Russischen Föderation, der KP Irans, der Irakischen KP, der Partei der Europäischen Linken und der Befreiungsbewegung Polisario, sowie Delegationen der Botschaften Kubas und Chinas.

Mehr als drei Dutzend Kommunistische Parteien sandten zudem Grußbotschaften; hinzu kamen Schreiben sonstiger Linksparteien, darunter die deutsche „Linke“. Die SKP, die Vollmitglied der Partei der Europäischen Linken ist, achtet erfolgreich darauf, gleichermaßen Kontakte zu allen Kommunistischen Parteien Europas und zu vielen in der Welt zu halten.

Die SKP führte mit den 121 Delegierten einen organisatorisch perfekten Parteitag durch. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Generalsekretär Juha-Pekka Väisänen durch das neue Zentralkomitee gewählt. Er löst den nach einundzwanzig Jahren ausscheidenen Yrjö Hakanen ab, der sich auf sein Stadtratsmandat in Helsinki konzentrieren wird: „Keinesfalls werde ich in Ruhestand gehen!“ Als Stellvertreter von JP Väisänen wurden Emmi Tuomi und Pauli Schadrin gewählt; neuer Generalsekretär ist der erst 24-jährige Heikki Ketoharju. Zu den 39 ZK-Mitgliedern wurden noch 11 Kandidat/inn/en bestimmt.

Die KP Finnlands hat neben Helsinki weitere Mandate u.a. in Tampere und Jyväskylä. Im linken Spektrum konkurriert sie mit der größeren „Linksallianz“, die ebenfalls Mitglied der Europäischen Linken ist. Das Verhältnis ist gespannt, auch weil die Linksallianz in der Großen Koalition von sechs Parlamentsparteien ist, die sich vor zwei Jahren gegen die rechten „Wahren Finnen“ gebildet hat, und dort Sozialabbau und Austeritätspolitik mitträgt. Dagegen gab es ein Grußwort von der „Linksgruppe“, die sich aus zwei Abgeordneten der Linksallianz gebildet hatte, nachdem diese in die Regierung eingetreten war. Möglich ist eine politische Allianz der Linksgruppe mit der SKP für die Wahlen 2015.

„Die KPF nimmt an den Aktivitäten der Europäischen Linken teil, um eine starke Gegenkraft und Alternative zur Herrschaft der EU aufzubauen. Es ist unverzichtbar, sich von EU-Verträgen zu lösen, um die Klasseninteressen der Arbeiter und Menschen mit niedrigem Einkommen, nationale Souveränität und die gemeinsamen Rechte von Europäern zu schützen. Es muss ein anderes Europa aufgebaut werden, in dem das menschliche Wesen wichtiger ist als die Freiheit des Kapitals und wo Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Umweltschutz und Solidarität Priorität bekommen. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit erfordert eigeninitiative Beiträge der OSZE, des Europarats und von Nichtregierungsorganisationen.“ (aus dem Beschluss „Frieden und internationale Solidarität – eine Notwendigkeit“)

In seiner Rede bezeichnete Yrjö Hakanen die EU-Krise als nicht durch falsche Politik, sondern durch die kapitalistischen Widersprüche verursacht. Es handele sich um eine Überschneidung verschiedener Krisen: Überakkumulation, Finanzen, Soziales, Umwelt und Parlamentarismus. Die Finnland regierende Koalition sei nicht korrigierbar, sondern deutlich nach rechts gerückt. Sie bringe das traditionell neutrale Finnland näher an die NATO; auch unterstütze sie den Afghanistankrieg. Dass die Regierung die kommunalen Unterstützungen um eine Milliarde Euro gekürzt habe, führe ebenfalls zu immer neuen Stimmengewinnen für die „Wahren Finnen“. Der Widerstand dagegen sei fragmentarisch, und wie auch in anderen europäischen Ländern blieben gewerkschaftliche Kämpfe partieller Natur.

Die SKP setzt dagegen auf ein Mindesteinkommen von 1700 Euro, nachdem zwanzig Jahre Umverteilung zu Gunsten der Reichen stattfand. Statt einer kommunalen Neuordnung (die Regierung will aktuell vergrößerte Verwaltungsbezirke um Kosten einzusparen) fordern die Kommunist/inn/en Investitionen in die Kommunen. Die SKP will zudem ein Referendum über die EU-Verträge. Bei den EU-Wahlen sollen die Kräfte der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament gestärkt werden, was in Finnland die Unterstützung der ELP bedeute, wenngleich in der Fraktion EL-Befürworter und –Beobachter sowie Nicht-EL-Parteien zusammenarbeiten.

Bei der Debatte gab es interessante Beiträge, wie zur beabsichtigten Renteneintrittsalteranhebung von 63 auf 65 Jahre oder zu den Widersprüchen zwischen Natur und Arbeitsplätzen beim Bergbau in Karelien. Größere Zugewinne bei Wahlen hat die SKP zuletzt nur in Lappland gemacht, wo auch die Parteizeitung „Tiedonantaja“ mehr Verbreitung findet.

Das Parteiprogramm wurde in einigen Punkten neugefasst, die Juha-Pekka Väisänen vorstellte. Unter anderem sollen Parteidokumente auch auf Schwedisch (von einer 5,5 Prozent starken Minderheit gesprochen) und möglichst auch auf Russisch herausgebracht werden.

Günter Pohl

0

Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Beschluss der griechischen Regierung zur Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT)

Protest KKE ERT

Gegen die Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei „Demokratische Linke“, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.

Diese inakzeptable Entscheidung bedeutet einen starken Schlag gegen das Informationsrecht des griechischen Volkes, auch der griechischen Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die die Informations- und Unterhaltungsprogramme der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten

über Satellit empfangen. Sie richtet sich gegen alle arbeitenden Menschen, gegen die Arbeitslosen und die Jugend, und ist Bestandteil der arbeiterfeindlichen Politik der EU und der bürgerlichen Regierungen sowie der Parteien des Kapitals in Griechenland und allen anderen EU-Ländern.

ERT ist kein beliebiges Privatunternehmen, sie ist ein gesellschaftliches Gut, gehört dem Volk und darf nicht dem zügellosen Privatkapital zum Fraß vorgeworfen werden.

Es bestätigt sich die Position der KKE, dass diese, langfristig geplanten und beschlossenen Angriffe auf die Löhne und die Rechte der Werktätigen unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise beschleunigt werden. Die KKE und die klassenbewussten gewerkschaftlichen Kräfte warnten rechtzeitig davor, dass ein „Tsunami“ von Entlassungen und Kürzungen im privaten und öffentlichen Sektor ausbrechen wird. Solche Vorgänge sind in weiteren kritischen Bereichen, wie im Gesundheits- oder Bildungswesen und in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen zu erwarten.

Die Entwicklungen bestätigen die Notwendigkeit zur Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse, zur Umsetzung der Losung „Einer für alle, alle für einen“. Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für die Werktätigen ist die Entwicklung und die Verankerung des Bündnisses mit den anderen

Volksschichten, gegen die Monopole, ihre Strategie und ihre Parteien.

Wir rufen alle arbeitenden Menschen auf, Gewerkschaften, Organisationen in Griechenland und in Deutschland auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten in ERT und allen von Schließungen bedrohten öffentlichen Einrichtungen, mit dem kämpfenden griechischen Volk zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern die Wiederöffnung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

0

Erklärung 33 kommunistischer und Arbeiterparteien zum Widerstand in der Türkei

Widerstand Türkei33 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben aus Anlass des heutigen internationalen Tages zur Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk der Türkei eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren.

Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Die Kommunistische Partei der Türkei hat in erster Reihe in Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk gegen die Polizei gekämpft. Während der Zusammenstöße sind auch viele Parteimitglieder verletzt worden. Die Taksim-Solidarität, die zum Stoppen des von der Regierung vorbereiteten Taksim-Projekts gegründete Gruppe, die zur Sprecherin des Widerstandes am Taksim geworden ist, hat den 13. Juni zum internationalen Tag der Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk in der Türkei erklärt.
Als kommunistische und Arbeiterparteien verurteilen wir den Staatsterror gegen das Widerstand leistende Volk in der Türkei. Wir erklären hiermit unsere volle Solidarität mit allen Kräften in der Türkei, einschließlich der Kommunistischen Partei der Türkei. Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!

Kommunistische Partei Ägyptens, Ägyptische Kommunistische Partei, Ägyptische Sozialistische Partei, Kommunistische Partei Australiens, Volksfront von Bahrain, Partei der Arbeit Belgiens, Kommunistische Partei Britanniens, Neue Kommunistische Partei Britanniens, Deutsche Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Finnlands, Kommunistische Partei Griechenlands, Kommunistische Partei Irlands, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Kommunistische Partei Kanadas, Libanesische Kommunistische Partei, Volksbewegung Libanon, Kommunistische Partei Luxemburgs, Kommunistische Partei Mazedoniens, Kommunistische Partei Mexikos, Kommunistische Partei Pakistans, Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, Volksfront für die Befreiung Palästinas, Palästinensische Befreiungsfront, Portugiesische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei von Québec, Kommunistische Partei Spaniens, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt), Demokratische Volkspartei (Vereinigt) Tunesiens, Ungarische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei der USA, Kommunistische Partei Venezuelas, AKEL Zypern

Seite 93 von 95« Erste...102030...9192939495

22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge