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Granma, die Zeitung der Kommunistischen Partei Cubas, berichtet in ihrer deutschsprachigen Internetausgabe  über eine Solidaritätsaktion für die Cuban Five, die für den 12. September geplant ist:

Washington — Eine Mahnwache vor dem Weißen Haus wurde für den kommenden 12. September einberufen, dem 15. Jahrestag der Inhaftierung der fünf kubanischen Kämpfer gegen den Terrorismus, die in einem regelwidrigen Prozess in Miami verurteilt wurden.

Während der friedlichen Zusammenkunft wird Präsident Barack Obama gebeten werden, dass er Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González, die noch immer in Bundesgefängnissen eingesperrt sind, in ihre Heimat zurückkehren lässt. Dies wird in einem Kommunique des Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf, das Promotor dieser Initiative ist, mitgeteilt.

Die Teilnehmer werden sich in der Nähe des Amtssitzes des Präsidenten aufstellen mit Losungen wie Es ist genug, Ende der Ungerechtigkeit, Gegen die Straflosigkeit und Freiheit für die 5 Kubaner Jetzt, um die Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken.

Außerdem werden Mitglieder des Internationalen Komitees und andere solidarische Freunde den Sitz des Kongresses aufsuchen, um die Besuche fortzusetzen, die im Juni bei mehreren Abgeordneten gemacht wurden, innerhalb eines Programms von Aktivitäten der zweiten Aktion 5 Tage für die 5 Kubaner in Washington DC.

Wie das Kommunique ebenso mitteilt, ist vorgesehen, dass der kanadische Autor Stephen Kimber vom 11. bis 17. September auf sieben öffentlichen Veranstaltungen an der Ostküste des Landes über sein kürzlich erschienenes Buch spricht: Was auf der anderen Seite des Meeres ist: Die wahre Geschichte der fünf Kubaner.

Kimber wird dabei in Boston, Hauptstadt von Massachusetts,von dem angesehenen US-amerikanischen Linguisten, Philosophen und Politologen Noam Chomsky und in New York City von dem Mitglied des Rechtsbeistands der Fünf, Martin Garbus, begleitet werden.

Das Buch ist das Ergebnis einer umfangreichen Forschungsarbeit, die die Überprüfung von mehr als 20.000 Seiten Gerichtsakten des Falles einschloss.

Experten haben auf die Irrationalität der Strafen hingewiesen, die Hernández (zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre), Labañino (30 Jahre), Guerrero (21 Jahre plus fünf Jahre Bewährung) und González (17 Jahre und neun Monate) verbüßen müssen.

René González hat inzwischen seine Strafe im Jahr 2011 abgesessen, wurde danach in das Regime der Bewährung überführt und befindet sich nun in Kuba nach einem Prozess, der zur Bedingung den Verlust seiner US-amerikanischen Staatsangehörigkeit hatte.

Das Internationale Komitee hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aktionen für die Befreiung dieser Männer gesteigert werden müssen.

Ein Panel der Organisation der Vereinten Nationen stellte im Mai 2005 die illegale und willkürliche Verhaftung der kubanischen Antiterroristen infrage. Damals kam es zu einem historischen Urteil, das empfahl, dieser Situation sofort abzuhelfen. Allerdings hat die Regierung der USA bis heute nichts unternommen, um dies zu erledigen. (PL)

Quelle: Granma

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Die Kommunistische Partei Ägyptens hat am 3. August 2013 eine Erklärung herausgegeben, mit der sie zur Absetzung Mursis und den jüngsten Entwicklungen Stellung nimmt. Wir fassen den englischsprachigen Text kurz zusammen.

Die „Revolution vom 30. Juni“ (die Ansetzung Mursis) sei eine zweite Welle der Revolution vom Januar 2011 gegen das Regime Mubarak. Damit werde den faschistischen religiösen Kräften, die von der Muslim-Bruderschaft angeführt werden, entgegengetreten, die „die am meisten parasitären, tyrannischen, korrupten, rassistischen und reaktionären Segmente des Grosskapitals“ repräsentieren. Diese Kräfte seien eine Gefahr für die Einheit Ägyptens. Es gehe ihnen um die Plünderung der Reichtümer des Landes im Dienst der USA und der Einmischung Katars und der Türkei. Sie zielten auf die Teilung des Landes entlang religiöser Konflikte ab. Das sei Teil der imperialistischen Strategie der Destabilisierung der Region im Interesse der Einverleibung Ägyptens in die imperialistische „Globalisierung“, die von den USA und den Zionisten betrieben werde.

„Wir betrachten die ägyptische Volksrevolution vom 30. Juni als Fortsetzung der unvollendeten Revolution vom 25. Januar (2011) und eine Weiterführung der nationaldemokratischen Revolution, die mit der Orabi-Revolution von 1881, der Revolutionen von 1919 und 1952 begann.“

„… die Januar-Revolution und ihre zweite Welle vom Juni ist der Versuch, die nationale Unabhängigkeit gegen alle Formen der Abhängigkeit und Komplizität mit den USA und den imperialistischen Staaten zu vollenden. … Es handelt sich um eine demokratische Revolution mit dem Ziel einen demokratischen zivilen Staat auf der Basis einer Verfassung zu errichten, die die Freiheit und die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger schützt und die Kontrolle und Beteiligung des Volkes sichert … Diese Revolution … hat einen sozialen Aspekt, der auf einer Verteilung von Einkommen und Reichtum in der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung basiert, die Rechte der Armen und der verletzbarsten Gruppen … schützt und den Arbeitern und Bauern ermöglicht, ihre eigenen Vereinigungen zu bilden, um die Fortsetzung der Revolution und ihre Weiterführung zu einer höheren Phase der sozialen Revolution zum Nutzen der Arbeiterklasse zu sichern,“

Der Kampf für ein Ende des Regimes der Muslim-Bruderschaft und der Reste des Mubarak-Regimes sei die Hauptaufgabe. Die Revolution müsse schnell weiterentwickelt werden, gegen die Kräfte im Staatsapparat, die zögern, zurückweichen und auf eine Einbeziehung der Muslim-Bruderschaft aus sind.

„Für die Vereinigung der Linkskräfte“ Die Parteien und Kräfte der Linken werden nicht fähig sein, ihren Einfluss geltend zu machen, wenn der Weg zur Einheit und zur Bildung einer vereinigten Führung nicht beschleunigt wird.
„Lang lebe die grosse ägyptische Volksrevolution“
Lang leben die Revolutionen vom 25. Januar und 30. Juni !“

3. August 2013,

Zentralkommitee der Kommunistischen Partei Ägyptens

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Zusammenfassung der Erklärung nach dem englischen Text: Redaktion news.dkp.de

Der ganze Text kann in englischer Fassung hier nachgelesen werden:

http://communistperspective.blogspot.ie/2013/08/significant-statement-from-egyption.html

 

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Spitzenaktion Cuban FiveFür eine Spitzenaktion am 12. September 2013!

Als Auftakt einer europaweiten Kampagne fordern Unterstützerinnen und Unterstützer am 12. September symbolisch auf der höchsten Erhebung Deutschlands, der Zugspitze, die Freilassung der in den USA gefangenen „Cuban Five“.
Auf den Tag genau vor 15 Jahren waren die fünf Cubaner, die sich in exilcubanische Terrorgruppen eingeschleust hatten, in Miami unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen und später zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden. Lediglich René González konnte mittlerweile nach Cuba zurückkehren. Allein der Druck der internationalen Öffentlichkeit auf Präsident Obama wird erreichen können, dass Fernando González, Antonio Guerrero und Ramón Labañino alsbald freigelassen werden und vor allem Gerardo Hernández nicht den Rest seines Lebens als Gefangene der USA fristen muss.

Vom US-Territorium aus gegen Cuba verübte terroristische Anschläge haben seit 1959 mehr als 3400 Menschenleben gekostet. Von den Behörden unbelangt, bewegen und organisieren sich die Hintermänner in Miami. Die Cuban Five konnten durch ihre Aufklärungsarbeit über 170 Anschläge verhindern und wurden dafür in einem Land, das vorgibt, einen „Krieg gegen den Terror“ zu führen, unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt.

Längst hat der Fall internationale Aufmerksamkeit erregt. Die Vereinten Nationen stufen die Verhaftung und Verurteilung der fünf Männer als willkürlich ein. Amnesty International protestierte mehrfach bei der US-Regierung. Nobelpreisträger, Gewerkschaften und Solidaritätsorganisationen aus der ganzen Welt sind gegen das offensichtlich politisch motivierte Unrecht an den Gefangenen aufgestanden. Die unlängst ans Tageslicht gekommenen Beweise über bezahlte Aufträge der US-Regierung an Journalisten aus Miami, während des Juryprozesses gegen die Angeklagten zu hetzen, haben für einen erneuten Aufschrei gesorgt. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edgar Snowden über die gigantischen US-Abhörprogramme lassen den Vorwurf der Spionage gegen fünf Männer, die ausschließlich terroristische Aktionen vereitelten, noch absurder erscheinen.

Anlässlich des 15. Jahrestages der Verhaftung der fünf Cubaner werden erneut auf der ganzen Welt Solidaritätsaktionen stattfinden, um auf den Fall aufmerksam zu machen. In verschiedenen Ländern der Welt haben junge Menschen bereits die Forderung nach ihrer Freilassung auf die höchsten Gipfel getragen. Wir wollen in Deutschland nachziehen und am 12. September auf der Zugspitze ein symbolisches Zeichen für die Freiheit der Cuban Five setzen. Dabei ist es das Ziel, dass so viele Menschen wie möglich diese Aktion durch ihren Besuch auf der Website www.spitzenaktion.de mittragen.

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35 Jahre Haft für einmal die Wahrheit sagen

Ein US-Militärgericht hat heute den Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. Damit muss er länger ins Gefängnis als die Mörder, deren Verbrechen er durch die Weitergabe von Geheimdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgedeckt hat. Auch »Friedensnobelpreisträger« Barack Obama ist bislang ungeschoren davongekommen, ebenso wie seine Amtsvorgänger. Im Gegensatz zu diesen wurde Manning zudem unehrenhaft aus der Armee entlassen und muss die Verfahrenskosten tragen. Mit dem Urteil blieb Richterin Denise Lind deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die 60 Jahre Gefängnis gefordert hatte. 3,5 Jahre hat Manning bereits verbüßt. Eine vorzeitige Haftentlassung kommt einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge nach Ablauf von einem Drittel seiner Haftstrafe in Frage.

International hat der Prozess für Empörung gesorgt. Für den morgigen Donnerstag wurde zu einer Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Berlin aufgerufen (17 Uhr, Brandenburger Tor).

»Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist«, erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. »Manning hatte der Enthüllungsplatform WikiLeaks Videos und Dokumente zukommen lassen und damit Kriegsverbrechen aufgedeckt, die von den US-Streitkräften im Irak begangen worden sind. Im Gegensatz zu den eigentlichen Tätern, den Todesschützen und deren Vorgesetzten, die sich weiterhin unbehelligt von Justiz und Strafverfolgung ihrer Freiheit erfreuen, wird derjenige, der die Taten öffentlich gemacht hat, seiner Freiheit beraubt. Ich bewundere den Mut dieses jungen Menschen und unterstütze die Forderung, Manning den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich gegen die Verurteilung Mannings protestieren und sich umgehend bei der US-Regierung für dessen Rehabilitierung und Haftentlassung einsetzen.«

»Das Urteil ist einer Diktatur würdig, gegen die die USA vermeintlich immer für Recht und Demokratie zu Felde ziehen. Die Obama-Administration hat an dem Whistleblower Bradley Manning ein Exempel statuiert: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, wird mit drakonischen Strafen belegt. Hinter Gitter gehören aber die, die die Kriegsverbrechen anordnen, begehen oder vertuschen«, erklärt auch Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: »Der Prozess gegen Manning vor einem Militärgericht war und ist eine Farce. Sie ist ein Skandal für ein Land, dass sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet.«

Übernommen von RedGlobe

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Die Gewährleistung der kostenlosen medizinischen Betreuung für die gesamte Bevölkerung Kubas seit Beginn des Sieges der Revolution wurde zu einem grundlegenden Paradigma der Sozialpolitik.

Mit dem revolutionären Sieg begann die Schaffung des Nationalen Gesundheitswesens. Die Tätigkeit der Mitarbeiter dieses Sektors erstreckte sich selbst auf die entlegensten Gebiete des Landes. Anfang der sechziger Jahre wurden im Rahmen des geschaffenen Gesundheitssystems bedeutende Reformen als Hauptbestandteil der Umgestaltungen der damaligen revolutionären Etappe durchgeführt – im Einklang mit der uneingeschränkten Achtung eines der Grundrechte eines jeden Bürgers.

In der Zeit vor der Revolution waren in der ambulanten und der stationären medizinischen Betreuung private und vom Prinzip der Gegenseitigkeit getragene Gesundheitsleitungen vorherrschend. Diese Modalität verhinderte den Zugang zur Medizin von Menschen mit niedrigem Einkommen, deren einzige Alternative in den Häusern der Ersten Hilfe bestand, welche vor allem Notfälle behandelten. Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal befanden sich vor allem in der Hauptstadt, wo 65 % der Ärzte und 62 % der Krankenhausbetten konzentriert waren. Auf dem Lande gab es praktisch keine medizinische Betreuung. Ein einziges Landkrankenhaus war vorhanden.

1959 hatte Kuba 6 290 Ärzte – heute sind es 69 713.

1959 machten 250 Zahnärzte ihren Abschluss, heute sind es über 10 000.

Das Land verfügt zudem über 270 Krankenhäuser, 165 stomatologische Kliniken, 280 Entbindungsheime, 444 Polikliniken, 14 074 Arztpraxen, 166 Optiker, 15 Sanatorien zur Behandlung von AIDS-Kranken und 34 Heime für Körperbehinderte.

Heute hat Kuba 381 medizinische Fachbereiche, die zusammen mit dem Hausarztprogramm mit über 33 000 niedergelassenen Ärzten im ganzen Land den Bedarf komplett abdecken. Über 99,1 % der kubanischen Bevölkerung werden von Hausärzten und Schwestern betreut. In den nächsten Jahren soll die 100 %-Grenze erreicht werden.

Kuba hat mehr als 69 000 Ärzte –darunter über 10 000 Zahnärzte-,
23 439 ausgebildete Krankenschwestern, 55 793 Krankenpfleger und
72 564 Fachkräfte des Gesundheitswesens.

Gegenwärtig beschäftigt das Gesundheitswesen 402 903 Mitarbeiter.

HAUPTSTRATEGIEN UND VORRANGIGE PROGRAMME

Umorientierung des Gesundheitswesens auf die Primärbetreuung und deren Hauptsäule – den Hausarzt und die Schwester

Das Hausarztprogramm erweist sich als die Achse der gegenwärtigen strategischen Entwicklung, auf die sich alle weiteren Strategien aufbauen.

Intensivierung der Krankenhausbetreuung

In den 80er Jahren unternahm das Land grosse Anstrengungen, um das Netzwerk der Krankenhausbetreuung zu erweitern und zu modernisieren. Das erforderte eine bessere Abdeckung der Bedürfnisse, desgleichen mussten der Zugang zu den medizinischen Leistungen, die Kapazitäten und der Komfort verbessert und neueste Technologien eingeführt werden. So erreichten wir eine Gesamtzahl von 270 Krankenhäusern mit 58 713 Krankenhausbetten.

Kapazität der Gesundheitsleistungen:

1958                           2005

Anzahl der Krankenhäuser

94                               270

Chirurgische Kliniken

0                                  36

Kinderkrankenhäuser

3                                 25

Allgemeine Krankenhäuser

67                              82

Frauenkliniken und Geburtshilfe

10                               31

Anzahl der Betten mit med. Betreuung

28.500                      58.713

Anzahl der Betten mit sozialer Betreuung

3.965                        14.444

Im Ergebnis der effizienten Entwicklung des Hausarztsystems kam es zu einem bedeutenden Rückgang der Krankenhausaufnahmen, der Zugänge in den Notaufnahmen, der chirurgischen Eingriffe und der benötigten Hilfsmittel.

Programme für Spitzentechnologie und Forschungsinstitute

Kuba hat eine Reihe von Programmen zur Primärbetreuung entwickelt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, darunter vor allem die Programme zur Prävention, Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen, zur Behandlung von Patienten mit Niereninsuffizienz, die Kardiologischen Zentren, die Frühdiganose von angeborenen und vorgeburtlichen Blut- und Blutderivaterkrankungen.

GESUNDHEITSPROGRAMME

a. Programm für Mutter und Kind

Risikogruppen der Bevölkerung, darunter ganz besonders Mutter und Kind, werden vom staatlichen Gesundheitssystem vorrangig behandelt. Daher sind die wichtigsten Errungenschaften in den Indikatoren, die den Gesundheitszustand von Mutter und Kind in Kuba widerspiegeln, in den sozialen und kulturellen Aktivitäten und in der Wirtschaftsentwicklung inbegriffen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Kindersterblichkeitsrate Ende 2004 5,8 pro 1 000 Lebendgeborene betrug.

b. Nichtübertragbare chronische Krankheiten

Im nationalen Krankheitsprofil prädominiert die Sterblichkeit aufgrund von nicht übertragbaren chronischen Erkrankungen. Herzkrankheiten, bösartige Tumore, Hirngefässerkrankungen und Verkehrsunfälle machen 2/3 aller Sterbefälle des Landes aus. Zu erwähnen sind hier aufgrund ihrer Sterblichkeitsrate auch Diabetes mellitus, Leberzirrhose, Asthma und Bluthochdruck.

c. Übertragbare Krankheiten

Infektionskrankheiten sind die Haupttodesursache in der Welt. Vielen dieser Krankheiten kann durch Impfung vorgebeugt werden. In Kuba sind Kinderlähmung, Diphtherie, Masern, tuberkulöse Hirnhautentzündung, Tetanus bei Neugeborenen, das Syndrom angeborener Röteln und Meningoenzephalitis nach Parotitis ausgerottet. Heute wird gegen 13 Krankheiten geimpft.

d. Seniorenbetreuung

Die sich in Kuba abzeichnenden demographischen Veränderungen im Ergebnis des Geburtenrückgangs und der steigenden Lebenserwartung haben zu einer beschleunigten Veralterung der Bevölkerung geführt. 14,3 % der Menschen sind älter als 60 Jahre. Das Nationale Gesundheitssystem gestaltete das integrale Programm für ältere Menschen unter Einbeziehung von Gemeinden und Institutionen. Damit einher geht die Entwicklung der Geriatrie und der Gerontologie zur besseren Analyse der Aspekte des Älterwerdens der Menschen und ihrer Bedürfnisse in unserer Gesellschaft.

MELDEPLFICHTIGE KRANKHEITEN

Die häufigsten Todesursachen

Zur Zeit des Sieges der Revolution war die Sterblichkeit allgemein auf Infektionskrankheiten zurückzuführen. Heute ist der Anteil der Sterbefälle aufgrund von infektiösen und parasitären Erkrankungen auf 0,8 % der Gesamtzahl zurückgegangen. Gegenwärtig werden alle Infektionskrankheiten mit Ausnahme von Windpocken im Rahmen aktualisierter Kontrollprogramme behandelt.

Obwohl HIV/AIDS heute in der Welt eine reale Bedrohung für den Fortbestand der Menschheit darstellt, war es in Kuba –dank der Annahme rechtzeitiger Strategien und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Regierung zur Koordinierung der nationalen Bekämpfung der Epidemie- möglich, eine nur leichte Progression der Krankheit beizubehalten. Die Verbreitung beträgt 0,03 % und wird als die niedrigste Amerikas und eine der niedrigsten in der Welt angesehen.

In Kuba wird die Versorgung mit sicherem Blut garantiert. 100% der über 600 000 freiwilligen Blutspenden jährlich werden attestiert. In nur 13 Fällen kam es zu einer Ansteckung auf diesem Wege. Eingeführt wurde die Prävention der perinatalen Transfusion (Mutter-Kind), indem den über 170 000 schwangeren Frauen pro Jahr freiwillige Blutproben entnommen und eine antiretrovirale Behandlung sowie weitere von der UNO für HIV-Positive empfohlene Massnahmen gewährleistet werden. Dabei kam es in nur 8 Fällen zu einer Ansteckung.

Erreicht wurden mit Hilfe eines Programms zur ganzheitlichen Betreuung von mit HIV/AIDS lebenden Personen die Qualifikation, soziale und berufliche Sicherheit und eine fachgerechte medizinische Betreuung –die antiretrovirale Behandlung sowie die Behandlung von Begleiterkrankungen einschliesst und für alle Erkrankten kostenlos ist. Hinzu kommt ein intensives Bildungsprogramm, das u. a. die Sexualerziehung an den Schulen, edukative Massnahmen für gefährdete Gruppen, für Jugendliche und die Bevölkerung allgemein vorsieht. Registriert wurden 3 531 Ansteckungen, von denen 1 290 Personen erkrankt und 890 gestorben sind.

Das Gesundheitswesen in der Sonderperiode

Das kubanische Gesundheitswesen litt im Zeitraum von 1990 bis 1996 unter den restriktiven Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Mitteln – bedingt durch die internationale Wirtschaftskrise und den Niedergang der ehemaligen UdSSR und der sozialistischen Länder Europas, durch die Anwendung neoliberaler Massnahmen in Lateinamerika und die Verschärfung der von der Regierung der USA aufgezwungenen Wirtschaftsblockade.

Unter diesen Bedingungen war die Aufrechterhaltung der Priorität der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung eine Herausforderung und ein strategisches Ziel für die gesamte Gesellschaft und den Staat.

DIE UNTERSTÜTZUNG DES KUBANISCHEN GESUNDHEITSWESENS FÜR DAS AUSLAND

Die Regierung Kubas gewährt internationale Unterstützung durch die Entsendung von Mitarbeitern des kubanischen Gesundheitswesens in ländliche Regionen von 66 Ländern, wo mehr als 25 845 Ärzte und Fachkräfte tätig sind, die insgesamt 85 154 748 Einwohner betreuen-
34 700 000 in Lateinamerika und der Karibik und 50 400 000 in Afrika und Asien. Von den genannten 25 845 sind 17 651 Ärzte, 3 069 Zahnärzte und 3 117 Fachkräfte für Optik und andere Bereiche.

In 29 Ländern Lateinamerikas arbeiten über 22 000 Ärzte, von diesen
z. B. über 15 000 in Venezuela und 140 in Bolivien.

In Afrika arbeiten 2 166 Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens, in Asien sind es 2.530, davon 2.500 in Pakistan.

Die kubanische Regierung bildet über 10 000 Jugendliche aus der ganzen Welt, die aus einfachen Verhältnissen stammen und 101 ethnischen Randgruppen angehören, zu Ärzten aus.

Im Rahmen des Nationalen Gesundheitsprogramms werden sie für 7 Jahre kostenfrei an der Lateinamerikanischen Universität für Medizin (ELAM) aufgenommen, bekommen die erforderlichen Lehrbücher und andere Materialien sowie gesundheitliche Betreuung, Unterkunft, Verpflegung und 100 Pesos monatlich für ihre Ausgaben. Von den 28 071 Medizinstudenten, die sich in Kuba in der Ausbildung befinden, sind 10 403 Ausländer, darunter 9 024 vom amerikanischen Kontinent, die übrigen kommen aus der Karibik und Afrika. Jährlich werden 1 500 Studenten immatrikuliert.

2005 legten 1 612 Ärzte aus 27 Ländern ihr Examen an der ELAM in Havanna ab.

Kuba unterhält medizinische Fakultäten in Gambia, Äquatorial-Guinea und Eritrea.

Heute absolvieren in Kuba über 12 000 Jugendliche aus anderen Ländern, insbesondere aus Lateinamerika und der Karibik, kostenlos ein Medizinstudium – eine Zahl, die sich schnell vervielfachen wird. An der ELAM studieren auch zahlreiche junge Nordamerikaner.

Operation Milagro (Wunder)

Die Operation Milagro ist ein von Kuba gefördertes Projekt mit dem Ziel, Tausenden Patienten Lateinamerikas und der Karibik ihr Augenlicht durch eine Augenoperation in Kuba wiederzugeben.
Dieses Projekt begann mit der Operation venezolanischer Patienten und wurde inzwischen auf die Länder der Karibik ausgeweitet. Bisher bekamen 79 450 Venezolaner und 4 212 Angehörige der Karibik, d. h. insgesamt 83 662 Personen, ihr Augenlicht wieder.

In 10 Jahren werden 6 Millionen Menschen in Lateinamerika operiert und 15 Zentren für Augenheilkunde auf dem Kontinent errichtet worden sein – ähnlich dem, das Kuba bereits in Bolivien aufgebaut hat.

Auf diesem Wege werden über 100 000 Spezialisten für Augenheilkunde in mehr als 28 Ländern Lateinamerikas und der Karibik ausgebildet.

Quelle: http://www.menschenrechte-auf-kuba.de/

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Die Kommunistische Partei Venezuelas ist 82 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass gratulierte Präsident Maduro.

„Ich möchte allen Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas meine Anerkennung und meinen Glückwunsch aussprechen. Sie ist gegenwärtig die älteste aktive Partei der venezolanischen Demokratie, jeden Tag vitaler, stärker und kämpferischer denn je.“ Das sagte der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela in einer Aussendung des Programms Bolivarischer Dialog; der Anlass ist der 82. Jahrestag der PCV.
„Ihr ist es zu verdanken, dass wir heute demokratische Verhältnisse haben, denn es waren die Kommunisten der 1940er Jahre, die den Kampf für die wahre Demokratie auf sich genommen haben.“

Maduro kündigte für die kommenden Kommunalwahlen an, „zum 8. Dezember schreiten die patriotischen, revolutionären und sozialistischen Kräfte mit der perfekten Einheit des Grossen Patriotischen Pols voran, mit gemeinsamen Bürgermandidatinnen und -kandidaten in allen Kommunen des Landes.“

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Quelle: http://www.vtv.gob.ve/articulos/2013/08/08/mandatario-nacional-felicita-al-partido-comunista-por-su-82-aniversario-3759.html

Übersetzung aus dem Spanischen: http://news.dkp.de/ ; gekürzt

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Zum Vormerken für Samstag, 07.09.2013, Berlin

07.09.2013 von 11 :00 – 17 Uhr in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6, in 10119 Berlin (Nähe U-Bahnhof Rosa Luxemburg- Platz – U2)
Eintritt: 10,- €, ermäßigt 7,- € (inkl Mittagessen)

Tageskonferenz zum 40. Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile

Veranstalter: junge Welt, Marx-Engels-Siftung, GBM, DKP

11:00 Uhr
Begrüßung : Michael Mäde (jW)
11:05 – 11:20 Uhr
Einleitung der Konferenz: Günter Pohl

11.20- 13:15 Block I Das Verhältnis beider deutscher Staaten zu Chile der Unidad Popular

Referenten:

Karlheinz Möbus (von 191-1973 1. Sekretär/Botschaftsrat in Chile)
Carsten Söder (Journalist)

13:15 -13:45 Mittagspause

13:45- 15:15 Uhr Block II

Referat:
Chile – der parlamentarische Weg zum Sozialismus – Konsequenzen für die neue Bewegung in Lateinamerika

Jorge Insunza Becker, Mitglied der politischen Kommission der KP Chiles
anschließend Diskussion

15:30- 15:45 Kaffeepause

15.45 – 17:00 Block III

Grundfragen der Revolutionstheorie
Volksfront und/oder sozialistische Revolution:
Linke Kritik an Projekt der Unidad Popular

Referent Werner Röhr (Historiker )
anschließend Diskussion

Ende der Konferenz gegen 17 Uhr

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Erklärung der TKP-1920 zu den jüngsten Massakern in Westkurdistan
 
AKP, Hände weg von Syrien! AKP, Hände weg von Rojava!

Der brutale Angriffskrieg gegen Syrien der imperialistisch-zionistischen Kriegskoalition wird fortgesetzt, indem die NATO und regionale Mächte wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei benutzt werden. Die Völker Syriens wehren sich seit zweieinhalb Jahren heldenhaft gegen diesen Angriff, der über mit der Al-Qaida und der Freien Syrischen Armee verbundenen wahabitisch-salafistischen Terrorbanden geführt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser Aggression sind die Angriffe der Terrorbanden auf die kurdischen Städte in Rojava (Westkurdistan).

Das kurdische Volk wehrt sich

Jeder weiß, dass die Terrorbanden, die das kurdische Volk angreifen, von der AKP genährt, ausgebildet und bewaffnet werden. Der Kampf des kurdischen Volkes, das unter der Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) sein Schicksal in seine eigene Hände genommen hat, gegen die Terrorbanden ist ein Teil des heldenhaften Kampfes der Völker Syriens gegen den imperialistisch-zionistischen Block und die regionalen reaktionären Kräfte. An dem Tag, an dem die Völker Syriens die Aggression der imperialistisch-zionistischen und islamistischen Kräfte besiegen werden, wird das kurdische Volk von Rojava auch das Recht, sich selbst zu verwalten, gewinnen.

Das neue Manöver der AKP

Die pro-amerikanisch, islamistische AKP, die unter der Anweisung des Imperialismus und beseelt vom Traum, das Osmanische Reich von neuem zu beleben, den Völkern Syriens den Tod herbeibringt, hat angesichts des zähen Kampfes des kurdischen Volks von Rojava gegen die islamistischen Banden ein neues Manöver eingeleitet.

Sie unterstützt weiterhin die blutrünstigen Banden, gleichzeitig aber hat sie den Führer der PYD, Salih Muslim, nach Istanbul eingeladen. Die AKP, die der PYD diverse Versprechen gemacht hat, erklärte, dass sie in diesem Konflikt keine Partei ergreifen werde und dass sie die El-Kaida-nahen Kräfte nicht unterstützten würde. Aber die Beobachter in der Region melden der ganzen Welt, dass die Terrorbanden von der Türkei unterstützt werden, und die kurdischen Gebiete einem Embargo ausgesetzt sind.

Ein hinterlistiges Spiel

Die AKP versucht auch die PYD für sich zu gewinnen, um ihr versagendes Ausbreitungsprojekt zu retten. Das Ziel der AKP ist es, die PYD in die reaktionäre, faschistische Aggression gegen Syrien miteinzubeziehen, und sie als unterstützende Kraft für die islamistischen Banden zu verwenden. Die Versprechen der AKP gegenüber der PYD sind ebenso große Lügen, wie die Versuche, die kurdische Nationalbewegung mit dem Versprechen einer „friedlichen Lösung“ und der Fantasie eines „Kurdistans unter der Obhut der großen, islamistischen Türkei“ abzulenken. Wachsamkeit gegen die reaktionären Manöver der AKP ist für alle Völker der Region von lebenswichtiger Bedeutung.

Gemeinsam werden wir uns befreien

Die TKP-1920 unterstützt den nationalen Verteidigungskrieg der Völker Syriens gegen die imperialistisch-zionistische Aggression genauso wie es den Kampf des kurdischen Volks von Rojava gegen die angreifenden Banden und seinen Willen, sich selbst zu verwalten, unterstützt. Wir sind uns sicher, dass die Völker Syriens ohne zwischen Nation oder Konfession zu unterscheiden und ihre Einheit schützend die reaktionäre-faschistische Aggression niederschlagen wird.

Mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes

Der Angriffskrieg der AKP, der dem Weltkartell der Dollarmilliardär dient, bringt nicht nur den Nachbarvölkern Tod und Vernichtung, sondern auch dem Volk der Türkei. Die Wut gegen diesen Angriffskrieg spielte eine sehr wichtige Rolle beim Aufstand, der am 31. Mai 2013 ausbrach. Das Wesen des prachtvollen Mai-Juni Volkswiderstandes ist, gegen Reaktion, Wucher und Krieg die Fahne des Laizismus, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, der nationalen Unabhängigkeit und des Friedens zu erheben.

Die Unterstützung der blutrünstigen Banden ist eine Beschmutzung der Würde des Volkes der Türkei. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Syrien rausziehen. Die AKP muss sofort ihre Hände aus Rojava rausziehen. Das Volk der Türkei, dass seinen Kampf mit dem Geist des Mai-Juni Widerstandes weiterführt, wird alles Mögliche tun, um die Massaker des imperialistisch-zionistischen Blocks und seiner Knechte an dem Volk von Rojava und an alle Völker Syriens eine Ende zu setzten.

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Übernommen von RedGlobe, http://www.redglobe.de/naher-mittlerer-osten/syrien/9114-erklaerung-der-tkp-1920-zu-den-juengsten-massakern-in-westkurdistan

Homepage der TKP 1920: http://www.tkp.org/

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Anmerkung der Redaktion:

Die TKP 1920 ist eine der beiden kommunistischen Parteien in der Türkei, die sich auf das Erbe der 1920 gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei beruft. Die andere ist die TKP.

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Eine Einschätzung der Volksbewegung in der Türkei
 »Der Kampf geht weiter!« Dieser Slogan ist seit dem 29. Mai nicht mehr von den Straßen und Plätzen der Türkei wegzukriegen. Manchmal wird er von Hunderttausenden, aber manchmal gerade von ein paar Hunderten skandiert. Über den »Juni-Widerstand« wurde schon viel geschrieben, manche »Legenden« konnten sich bilden. Eine sachliche, aber parteiliche Darstellung hat jedoch bis jetzt in der deutschen Öffentlichkeit gefehlt. Diesem Anspruch werde ich versuchen gerecht zu werden.

Dass dieser Widerstand für alle daran Beteiligten an einer Wunder grenzt und eine einmalige und wahre Massenbewegung darstellt, ist unbestreitbar; wir sprechen hier von acht bis zehn Millionen Menschen, die in 78 der 81 Provinzen der Türkei auf die Strassen und Barrikaden gegangen sind. Eine solche Militanz und Ausdauer unter dem verengenden Blickwinkel der Spontanität zu betrachten ist zweifellos ein Fehler. Aber diese in der Geschichte der modernen Türkei einmalige Massenbewegung als Werk der revolutionären Avantgarde darzustellen wäre nicht nur ein Fehler sondern auch lächerlich.

»Wessen Widerstand ist dieser Widerstand?«

Der Juni-Widerstand in der Türkei hat nicht nur die bürgerlichen, sondern alle politischen Akteure überrascht und erschüttert. Weil niemand mit einer solchen Bewegung gerechnet hätte?

Seit Peter Hacks‘ Abrechnung mit Professor Fülberths Vorhersagen, muss ein Kommunist immer vorsichtig mit Zeitangaben sein. Die Kommunistische Partei der Türkei hat natürlich keine Angaben über den Zeitpunkt eines solchen Volkswiderstandes gemacht, aber erwartet und für diesen gearbeitet hat sie seit Jahren. Über den Charakter der AKP-Regierung war sich die TKP immer im Klaren und dass – wie von der Partei prognostiziert – die Ideen der Aufklärung und der Verbundenheit mit den werktätigen Massen in unserem Volk tiefe Wurzeln geschlagen haben, wurde in den wunderbaren Juni-Tagen mehrfach bewiesen. Die abenteuerliche und pro-imperialistische Außenpolitik und die reaktionäre und auf Islamisierung der Gesellschaft ausgerichtete Innenpolitik musste zwangsläufig Gegenkräfte hervorbringen. Die spontane Erhebung dieser Gegenkräfte erfolgte aber nicht losgelöst von Zeit und Raum.

Eine kurze Ergänzung wäre hier angebracht: Spontane Bewegungen dürfen niemals als unbeschriebene, leere Blätter betrachtet werden. Es gibt einen Rahmen oder zumindest eine Achse, an denen sie sich entwickeln können. Und der Juni-Widerstand hat noch andere Aspekte. Wo Millionen Menschen in Bewegung geraten sind, kann man keine einheitliche politisch-ideologische Ausrichtung erwarten. Zwei Charakteristika dieser Massenbewegung war von Anfang an dominierend: Erstens ist sie eine säkulare und zweitens gegenüber Linken wohlwollend offene Bewegung. Das heißt, die »organische Ideologie« dieser Bewegung ist unbestreitbar links, und es gibt in dieser Bewegung zwei rote Linien, die den Linken ungeahnte Möglichkeiten bieten. Das bedeutet natürlich für die Linken auch eine Herausforderung, diesen Kampf um die Hegemonie erst in dieser Bewegung, dann in der Gesellschaft aufzunehmen. Dabei muss man keine Angst haben, die Bewegung zu zersplittern, weil gerade dieser Kampf um die Hegemonie durch die nationalistischen Kräfte einerseits und durch die Liberalen andererseits schon entbrannt ist. Daher ist es natürlich, dass die sozialistische Linke in den Ring steigt.

Wer sind diese Massen, die nicht nur die Türkei erschütterten, sondern der reaktionären Periode, die mit dem faschistischen Putsch von 1980 begann, ein Ende setzten? Die bürgerlichen Meinungsmacher im In- und Ausland beeilten sich bei ihren ersten Wortmeldungen in Anlehnung an den sogenannten »Arabischen Frühling«, der Bewegung den Stempel der »Mittelschichten« aufzudrücken. Der Begriff »middle class« war und ist kein marxistischer Begriff. An sich ist »middle class« sogar kein Begriff, sondern eine Zustandsbeschreibung, die gerade gut genug für die bürgerliche Soziologie, aber für eine marxistische Analyse untauglich ist. Darüber hinaus wird mit diesem Begriff nicht nur die sozialen Klassen ausgeblendet, sondern auf eine bestimmte Ideologie, nämlich den Liberalismus, positiv Bezug genommen, da man davon ausgeht, dass der Liberalismus ein »Middle class«-Phänomen ist.

Um diese ideologische Lüge in Bezug auf den Juni-Widerstand zu entlarven, würde die Aufzählung der Klassenzugehörigkeit unserer vier Gefallenen ausreichen – alle waren junge Arbeiter. Die Volksmassen, die einen Monat lang die Straßen und Plätze erobert hatten, trugen eindeutig einen Werktätigen-Charakter. Die zukünftigen Lohnabhängigen und Arbeitslosen, nämlich die Schüler und Studenten, die sich – noch – außerhalb des Produktionsprozesses befinden, bildeten wiederum einen wesentlichen Teil dieser Bewegung. Bei dem Juni-Widerstand, der alle gesellschaftlichen Klassen in Bewegung setzte, bildeten die Werktätigen soziologisch gesehen die Hauptmasse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die spontane Ideologie dieser Bewegung keineswegs der Liberalismus ist. Da der Liberalismus in der Türkei eine antisäkulare Position besetzte und mit all seinen linken und rechten Ablegern bei der Konstituierung des AKP-Faschismus eine unrühmliche Rolle spielte, hatte er keinen direkten Einfluss auf diese Volksbewegung.

Die Massen im Widerstand trugen die Fahne der Türkei und Bilder von Mustafa Kemal nicht, um chauvinistische und nationalistische Einstellungen zu demonstrieren, sondern um die bürgerlichen Errungenschaften der Republik zu verteidigen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es nicht zu einem einzigen faschistisch oder nationalistisch motivierten Übergriff während der Hochphase des Widerstandes kam.

Und wo bleibt die Arbeiterklasse?

Wenn man die Gewerkschaften als die »höchste« und einzige Organisationsform der Arbeiterklasse betrachtet, war die die Arbeiterklasse während der Juni-Tage nirgendwo zu finden. Jetzt über die Krise der Gewerkschaften zu reden wäre müßig und wenig hilfreich. Dass nur acht Prozent der Beschäftigten in der Türkei überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind und von diesen acht Prozent wiederum die Mehrzahl in »gelben« und regierungstreuen Organisationen zu finden sind, muss man immer wieder erwähnen, wenn man über die Arbeiterklasse der Türkei spricht. Über den von KESK (Konföderation von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes) und DISK (Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften) ausgerufenen »Generalstreik« muss man keine Worte verlieren. Wie die französische Armee, die im II. Weltkrieg einen »komischen Krieg« führte, führen diese Gewerkschaften einen Kampf ohne wirkliche Streiks.

Aber von einer Abwesenheit der Arbeiterklasse in diesem Volkswiderstand kann natürlich nicht die Rede sein, auch wenn die Gewerkschaften durch Abwesenheit glänzten. In den werktätigen Vierteln von Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Antakya, Antalya, … waren Hunderttausende Arbeiter wochenlang auf den Beinen und auf den Barrikaden. Der Monat Juni scheint für die Arbeiterklasse der Türkei schicksalträchtig zu sein. Schon vor 43 Jahren, am 15. und 16. Juni, eroberten Arbeitermassen die Straßen von Istanbul, und ein Teil der Kapitalisten hatte sich bereits angstvoll in das Ausland abgesetzt. Diese zwei Tage damals haben bewiesen, dass es in der Türkei eine revolutionäre Arbeiterklasse gab, die bereit war, zu kämpfen. Und die Wochen in Juni haben bewiesen, dass eine Revolution, die das Werk des werktätigen Volkes sein wird, möglich ist! In der Türkei kann ab jetzt weder die bürgerliche Politik wie bisher fortgesetzt werden, noch werden die werktätigen Klassen wie bisher apathisch sein.

Die Auswirkungen des Juni-Widerstandes werden sich nicht nur in der bürgerlichen Politik manifestieren, sondern auch Umwälzungen bei der Arbeiterklasse und bei den Gewerkschaften verursachen. Über die Krise der Gewerkschaften seit 1980 müssen keine neuen Urteile gebildet werden. Was ansteht, ist die Neuorganisierung der Arbeiterklasse und die vollständige Umwandlung der gewerkschaftlichen Strukturen. Bei der Bewertung des Juni-Widerstandes müssen den Verantwortlichen der Gewerkschaften, aber auch den politischen Organisationen, die deren Personal unterstützen, die Rechnung über ihr Versagen repräsentiert werden.

Der Slogan »Die Regierung muss zurücktreten!« war eindeutig der gemeinsame Nenner aller gesellschaftliche Kräfte, die an diesem Widerstand teilgenommen haben. Gleichzeitig gab es eine Gewerkschaftskonföderation – gemeint ist die KESK –, die angeblich linke Positionen verteidigt, aber die diesen Slogan nicht mittragen wollte. Diese Konföderation, die den Wunsch von Millionen nicht mittragen wollte, hat sogar ihren Vorsitzenden für den sogenannten »Rat der Weisen« hergegeben. Dieser Rat wurde von der AKP-Regierung ins Leben gerufen und bestimmt. Angeblich sollen diese »Weisen« zur Lösung der kurdischen Frage beitragen. Die praktische Kritik dieser Haltung wurde auf der Straße ausgeübt, nun müssen die praktischen Konsequenzen in der realen Politik umgesetzt werden.

Der Juni-Widerstand manifestierte sich als eine große Bewegung der werktätigen Menschen. Als solche eroberten sie die Plätze und Straßen, sogar Brücken, errichteten todesverachtend Barrikaden und leisteten militanten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Widerstand am 15. und 16. Juni 1970 war ein Fanal für die revolutionäre Bewegung gewesen. Damals verteidigten die Arbeiter ihre revolutionären Gewerkschaften. Diese Entwicklung, die unheilvoll für die einheimischen Kapitalisten und ihren imperialistischen Herren war, wurde 1980 unterbrochen. Erst zehn Jahre später konnte die Arbeiterklasse mit Frühlingsaktionen und dem Marsch der Bergarbeiter nach Ankara diesem Zurückweichen ein Ende setzen. Und jetzt, nach 20 Jahren, muss festgestellt werden, dass die Arbeiterbewegung sich an einem neuen Wendepunkt befindet. Dabei muss wieder an eine alte Weisheit erinnert werden: Die Kommunistische Partei muss für die Arbeiterklasse wieder die erste Adresse bei der Organisierung werden!

»Die Partei, die Partei…«

war immer wichtig. Nun betonen wir, dass sie sogar noch wichtiger geworden ist. Kurze Zwischenbemerkung: Hier wird nicht versucht, billige Apologie für die TKP zu betreiben, sondern die Entwicklung der Politik der Partei bis zum Beginn des Widerstandes kurz darzulegen.

Wie oben schon gesagt, war die TKP in der Lage, den Widerstand vorauszusehen. Die TKP hat von Anfang an betont, dass die AKP keine gewöhnliche bürgerliche Partei ist, sondern eine bestimmte Mission hat. Diese Mission wurde durch die TKP als die Zerschlagung der alten »kemalistischen« und die Errichtung der sogenannten »II. Republik« definiert. Diese II. Republik sollte nach den Wünschen des Imperialismus ein Träger des »moderaten Islams« sein. Im Inneren soll die Gesellschaft noch religiöser, aber auch noch neoliberaler werden, und nach außen sollen die Interessen des Imperialismus mit eigenen Großmachtambitionen unter dem Begriff »Neo-Osmanismus« in Einklang gebracht werden. Die bürgerlichen Errungenschaften der I. Republik wie der Laizismus, Rechte der Frauen etc., die seit Jahren ausgehöhlt wurden, stellten dennoch für die Pläne der AKP ein Hindernis dar. Deshalb wurden sie schrittweise eliminiert.

Vor fünf Jahren organisierte die Partei unter dem Motto »Wir wollen die AKP nicht!« Demonstrationen gegen die AKP. Das muss deshalb betont werden, weil damals sogar die Mehrzahl der Linken in der Türkei auf eine Demokratisierung durch die AKP hoffte. Und als die Partei vor drei Jahren feststellte, dass die AKP alle Voraussetzungen für eine faschistische Partei erfüllte, entgegnete man uns, dass die AKP eine fortschrittliche Mission bei der Überwindung des Kemalismus erfülle. Als die Partei nach ihrem letzten Parteitag vor einem Jahr alle ihre Kräfte gegen die Kriegspläne der AKP im Mittleren Osten und gegen eine Verfassung à la AKP mobilisierte, versuchte man mit der AKP auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um die Verfassung gemeinsam zu gestalten! Es ist wohl eine Ironie des Schicksals, dass gerade diese Kräfte heute am lautesten gegen den »AKP-Faschismus« wettern! Aber die Kommunistischen Parteien führen ihren Kampf nicht, um im Nachhinein Recht zu behalten, sondern um die politische Macht zu erobern und eine neue Gesellschaft, nämlich den Sozialismus zu errichten.

Und was ist mit unserem Gegner?

Wie wird die kurzfristige Strategie der AKP-Regierung aussehen? Wenn wir die Entwicklung der Regierungstätigkeit dieser Menschen seit zehn Jahren betrachten, muss man feststellen, dass in Bezug auf die AKP immer wieder die Skeptiker Recht behalten haben. Daher ist es folgerichtig, wenn über den weiteren Weg der AKP nachgedacht wird, immer von dem schlimmsten Szenario auszugehen. Aber bevor wir anfangen, wären zwei Feststellungen an dieser Stelle angebracht:

– Die AKP musste schmerzlich feststellen, dass alle ihre Bemühungen in zehnjähriger Regierungspraxis, das Volk in der Türkei nach eigenem Gusto umzuformen, kläglich gescheitert sind, aber auch in Zukunft zum Scheitern verurteilt sind
– Die AKP verstand, dass ihr Unterstützerkreis, nämlich – nach Wichtigkeit – die USA, die EU, das Kapital und die Fethullah-Gülen-Bewegung, sie mit wachsendem Argwohn beobachtet. Bei dieser Betrachtung spielt das Volk, das aufgestanden ist, natürlich die Hauptrolle. Aber die Widersprüche im gegnerischen Lager sind auch wichtig bei der Diskussion über den weiteren Weg. Der Unterstützerkreis ging ja auch erst durch diese Volksbewegung auf Distanz zur AKP. Und diese beiden Entwicklungen lassen die AKP und ihren Führer Erdogan, die im Laufe der Zeit immer machtbewusster und selbstherrlicher geworden waren, aus allen Wolken fallen. Aber aus diesem Umstand die völlige Kopflosigkeit, die sich in den letzten Reden von Erdogan manifestierte, der AKP-Führung herzuleiten, wäre irreführend. Man kann sogar sagen, dass die Irrationalität bei den Handlungen und Reden von Erdogan Methode hat. Die AKP wird versuchen, Haltung zu bewahren, keinen Schritt zu weichen, keine der eroberten Stellungen zu räumen und weiterzumachen. Und wenn die Zeit reif ist, wird sie versuchen, zum Angriff überzugehen. Die AKP handelt deshalb so, weil sie bei der Betrachtung ihres Unterstützerkreises folgendes feststellen konnte:
Was die AKP für die in- und ausländischen Kapitalisten geleistet hat, ist ein Beleg dafür, was sie in Zukunft für diese Parasiten zu tun imstande ist. Die AKP ist sich dessen bewusst, dass keine andere Partei in der Lage ist, die Ausplünderung der Türkei so zu organisieren, wie sie seit zehn Jahren praktiziert wirde. Dadurch gewinnt sie zumindest Zeit.
Was oben in Bezug auf die Ökonomie gesagt worden ist, kann auch in Bezug auf die Außenpolitik der AKP angewandt werden. Das kleinliche Spiel des »Neo-Osmanismus« in Bezug auf z.B. Syrien rief bei den Global Players nicht nur Kopfschütteln, sondern auch Ärger hervor. Trotzdem wähnt sich die AKP auch in dieser Hinsicht alternativlos.

Unter diesen Umständen scheinen für die AKP zwei verschiedene Alternativen für die nahe Zukunft zu existieren:
Der weitere Weg wird mit Erdogan gegangen. Dabei kann man versuchen, die Basis der faschistischen MHP für eine Neuauflage der nationalistischen Front zu gewinnen.
Ein Imagewechsel, ob mit oder ohne Erdogan. Damit signalisiert man, dass man imstande ist, sich zu verbessern und anzupassen.

Die zweite Alternative scheint im Moment Zukunftsmusik sein, mit Erdogan wird es keine Aufweichung und kein Imagewechsel geben.

Wächst zusammen, was zusammengehört?

Wenn man die Berichterstattung über den Juni-Widerstand im deutschsprachigen Raum liest, kommt man nicht umhin, zu sagen »Schön wäre es, wenn es nur der Realität entsprechen würde«. Da werden Wunschdenken mit Halbwahrheiten gemischt und als Analyse repräsentiert. Konkret gemeint ist hier die ambivalente Haltung der kurdischen Politik zum Juni-Widerstand. Ein konkretes Beispiel lieferte am 22. Juli 2013 Gazi Ates in der Tageszeitung »junge Welt«: »Nun kann zusammenwachsen, was zusammengehört. Schließlich haben beide Bewegungen – die kurdische nationale Bewegung und der Gezi-Widerstand – objektiv ein und dasselbe politische Interesse: Demokratie und Freiheit. Beide Organisationen sind lediglich zwei verschiedene Erscheinungsformen eines objektiven politischen Problems.«

Tatsächlich hätten diese beiden Bewegungen vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei zusammen gehen, kämpfen und auch siegen können. Dazu ist es leider nicht gekommen, da die kurdische nationale Befreiungsbewegung ihre eigene Prämissen und Agenda hat, nämlich seit Jahren dauernde Verhandlungen mit der AKP-Regierung und der seit Newroz 2013 verkündete Waffenstillstand sowie der Abzug der Kämpfer der PKK aus dem Territorium der Türkei. Dass nach beinahe 30jährigem bewaffneten Kampf eine politische Lösung erzielt wird, ist der Wunsch aller friedliebenden Menschen in der Türkei. Aber da die Hauptforderung des Juni-Widerstandes der Rücktritt von Erdogan und AKP-Regierung war und ist, konnte sich die kurdische Politik nicht zu einer Beteiligung entschließen. Während in den Großstädten der Türkei Millionen gegen den AKP-Faschismus demonstrierten, waren es in kurdischen Städten ein paar tausend. Die einzige rühmliche Ausnahme bildete Dersim mit seiner aus Aleviten bestehenden Bevölkerung.

Nun kann man einer Bewegung nicht den Vorwurf machen, eine eigene Programmatik und Strategie zu verfolgen. Aber wenn der Parteivorsitzender der BDP die Forderung nach Rücktritt der Regierung als »Putschismus« diffamiert und gleichzeitig betont, dass man deshalb Distanz zum Gezi-Widerstand gewahrt habe (Fernsehsender cnn-türk, 31.07.2013), fragt man sich, wo die politischen Prioritäten der kurdischen Bewegung sind, und ob diese zur erhofften Demokratisierung und zum Frieden führen werden.

Kemal Okuyan, der Chefredakteur der Tageszeitung »soL«, betont in einem Interview vom 20. Juli, dass der Widerstand nicht hinter die Forderung nach Rücktritt der Regierung zurückfallen darf. Obwohl die sozialistischen Kräfte für die Schaffung einer Alternative zu schwach sind, sei es politisch notwendig, für den Rücktritt zu kämpfen. Nur in diesem Kampf könne die sozialistische Alternative erschaffen werden. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Der Juni-Widerstand hat wahrlich alle Pläne und Berechnungen in der Türkei erschüttert, und zwar zum Vorteil der werktätigen Massen. Es gilt, aus diesen Vorteilen bleibende und starke Bastionen für den Kampf um Gleichheit und Freiheit zu schaffen.

Talip Güngör

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Übernommen von RedGlobe http://www.redglobe.de/europa/tuerkei/9113-taksim-das-war-erst-der-anfang

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19. Forum von São Paulo: Strategie und Organisation

Zum 19. Mal seit 1990 haben sich Linksparteien Lateinamerikas und der Karibik getroffen, um die aktuelle Lage zu debattieren – und zum zweiten Mal nach 2005 ist das Forum von São Paulo zwischen dem 31. Juli und dem 4. August an seinen Ursprungsort in die brasilianische 12-Millionen-Metropole zurückgekehrt, wo es vor dreiundzwanzig Jahren gegründet worden war.

Unter der Überschrift „Die Veränderungen vertiefen und die regionale Integration beschleunigen“ verabschiedeten die Delegierten der FSP-Mitgliedsparteien eine „Abschlusserklärung des 19. Forums von São Paulo“, die mit durchschnittlichem Tiefgang verschiedene Themen abarbeitet, die größtenteils seit Jahren auf der Tagesordnung stehen. Mittlerweile unterscheiden sich die entsprechenden Titel und Inhalte nur noch wenig; der diesjährige Titel war ganz ähnlich auch schon zum zwanzigjährigen Jubiläum 2010 verwendet worden. Seit viele seiner Mitglieder Regierungsparteien oder Unterstützer der Regierungen ihrer Länder geworden sind, veränderte sich naturgemäß auch der Blick der FSP-Mitgliedsparteien auf die Macht (bzw auf das, was davon abzubekommen ist, wenn man die Staatsgeschäfte führt) und auf die darin liegenden Widersprüche.

Prestes

Luís Carlos Prestes: „Man darf nicht die
Erarbeitung einer revolutionären Strategie
von der Strategie des Aufbaus einer
revolutionären Organisation trennen!“

Einige von den Widersprüchen, die bis in das „Foro“ ausstrahlen, erledigen sich im Tagesgeschäft: nach und nach kommen die regierungskritischen oder gar oppositionellen Linksparteien in den Debatten nicht mehr als Podiumsteilnehmer in Frage. Bei den gastgebenden Brasilianern kam es nun zu dem Novum, dass nicht alle brasilianischen FSP-Mitgliedsparteien, sondern nur diejenigen, die die Arbeiterpartei (PT) – Regierung stützen, zu Wort kamen. Die Brasilianische KP (PCB) reagierte darauf am Samstag mit dem Verteilen einer Flugschrift mit einer kritischen Bestandsaufnahme der seit 2003 anhaltenden Regierungszeit der PT.

Die in Brasilien seit Monaten stattfindenden Proteste waren nur wenig Gegenstand der offiziellen Debatten; allerdings nahm der ehemalige Präsident Lula da Silva in seiner Grußbotschaft zur Eröffnung des Forums darauf Bezug. Er sah sie auch als Anerkennung der PT-Erfolge, denn die Demonstrationen zeigten, dass die Veränderungen bei der Lohnentwicklung und der Armutsbekämpfung nun eben auch größere Ansprüche der Menschen mit sich gebracht hätten.

Dass auch Faschisten und Rechtskonservative bei diesen Demonstrationen mitmischen um sie zu instrumentalisieren (über die Hintergründe der Demonstrationen siehe auch die DKP-Interviews mit den beiden KPen Brasiliens auf news.dkp.de/2013/07/die-sicht-der-kommunisten-brasiliens) zeigte sich den FSP-Teilnehmer/innen, als sie am Mittwoch von einer Gruppe von Rechtsextremisten angegriffen wurden. Am Samstag kam es dann vor dem Tagungsort wieder zu einer Demonstration von teils mit SS-Tätowierungen verunstalteten Nazis und Aktivisten der rechten „Integralisten“, die vergeblich der Einschüchterung dienen sollte.

Lula da Silva, der das Forum gemeinsam mit Fidel Castro ins Leben rief, als 1990 nach der Niederlage des Sozialismus die ideologische Not und der Gegner groß erschienen, erstaunte in seiner Grußbotschaft mit einer unverhohlenen Kritik an den damals teils durchaus noch starken europäischen Links- und Kommunistischen Parteien, wie der PCI oder der spanischen PSOE, die später von den Rechtsparteien kaum mehr zu unterscheiden gewesen seien. Diese Einlassung ist natürlich nur im Vergleich mit dem Entwicklungsweg der lateinamerikanischen Linksparteien zu verstehen, wo tatsächlich bis heute wenigstens ein antineoliberaler Konsens herrscht, wenn auch Sozialismus nicht auf der Tagesordnung steht. Lula wie auch Dilma Rousseff, seine Nachfolgerin als Präsidentin des Landes, die eine Videobotschaft schickte, erklärten, dass die PT nicht den Kontakt zum Volk verlieren würde – zu den frei organisierten Demonstrationen gehen PT- und PCdoB-Mitglieder derzeit allerdings nicht mit ihren Fahnen. Angesichts der unsicheren Situation für Dilma Rousseff wurde der vehemente Lula-Auftritt auch als Anzeichen einer möglichen Kandidatur für eine dritte Amtsperiode gewertet, nachdem er von seiner Krebserkrankung genesen ist.

Voriges Jahr fand das FSP in Venezuela statt, noch mit der Hoffnung auf einen gesundenden Hugo Chávez. Ehrungen und Ansprachen für den im März verstorbenen venezolanischen Präsidenten fanden in gebührender Zahl statt. Sein Vermächtnis wurde in den wiederkehrenden Rufen „Chávez vive – la lucha sigue“ konzentriert: „Chávez lebt – der Kampf geht weiter!“

Höhepunkt für viele der FSP-Delegierten war am Sonntag der Auftritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der nicht nur einen Gruß an das Abschlussplenum überbrachte, sondern gleichzeitig auch für das nächste Treffen nach Bolivien einlud. Ein Novum, denn die bolivianische MAS ist erst seit kurzem Mitglied des FSP. Neu aufgenommen wurden die kolumbianische „Marcha Patriótica“, die „Partei des Volkes“ aus Peru und die „Frente Guasú“ aus Paraguay.
Neben der DKP war auch Die Linke vertreten, mit Wolfgang Gehrcke und dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bierbaum, die die Gelegenheit bekamen in einem thematischen Seminar zu den Bundestagswahlen zu sprechen. Viele dieser Seminare fielen mangels Teilnehmenden aus; insgesamt war die Beteiligung an den Debatten mäßiger als früher. Die zentralen Debatten wie zu „Herausforderungen der Integration – Projekte und Strategien“, wo es einen interessanten Beitrag des internationalen Koordinators der venezolanischen Regierungspartei PSUV gab, waren da und dort Ausnahmen; aber irgendwann dürfte sich die Erkenntnis Bahn brechen, dass die Aufrufe zur Einheit und Integration, zum Antiimperialismus und zur lateinamerikanischen Identität auf Dauer nicht die ideologischen Fragen ersetzen können, wenn die erreichten Erfolge auch gesichert werden sollen. Dass gerade auch in Brasilien darüber Klarheit herrschen sollte, stand einem Delegierten mit einem Zitat des brasilianischen Revolutionärs Luís Carlos Prestes auf sein T-Shirt geschrieben: „Man darf nicht die Erarbeitung einer revolutionären Strategie von der Strategie des Aufbaus einer revolutionären Organisation trennen!“

Günter Pohl, Sekretär für internationale Beziehungen der DKP

Ein Artikel aus der UZ. UZ-Leser sind besser informiert.

S. auch:

Interviews mit den kommunistischen Parteien Brasiliens http://news.dkp.de/2013/07/die-sicht-der-kommunisten-brasiliens/

und

Lateinamerika nach Chavez http://news.dkp.de/2013/08/lateinamerika-nach-chavez/

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