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Unruhiges Bulgarien

von Anton Latzo

Seit Monaten kommt Bulgariens Hauptstadt nicht zur Ruhe. Das Land, das zu den ärmsten in der EU gehört, wird von ständigen Demonstrationen und Protesten begleitet. Die privaten und öffentlichen Medien hierzulande predigen aber noch immer diese Gesellschaft, in der Parteien und Interessenverbände angeblich frei und friedlich miteinander konkurrieren, als das Idealbild einer Gesellschaftsordnung.

In Wirklichkeit löst auch in Bulgarien eine Regierung die andere ab. Die Regierungen gehen und kommen, aber ohne dass sich etwas ändert. Das Parlament ist gelähmt. Die politische Instabilität bleibt.

Das Land ist durch das Wirken der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, die den Menschen 1989/90 als Reich der Freiheit und der Demokratie angedreht wurde, zerrissen und verarmt.

Die ausländischen Konzerne haben die Wirtschaft Bulgariens übernommen. Ihre Manager und Beauftragten sollen auch die politische Macht kontrollieren bzw. selbst ausüben.

Die arbeitenden Menschen können mit einem Durchschnittseinkommen von 400 Euro die steigenden Lebenshaltungskosten kaum decken. Rentner, mit ihren 100 Euro Rente im Monat, sind auf Erzeugnisse des eigenen Gartens, sofern er vorhanden ist, angewiesen, um überhaupt überleben zu können. Die Preise steigen weiter, so auch im Bereich des Energiewesens, wogegen schon vor Monaten protestiert wurde. Trotzdem hat die damalige Regierung die Teilnahme Bulgariens an zwei großen Energieprojekten mit Russland abgesagt, die den Interessen des Landes entsprochen hätte. Dies erfolgte auf „Wunsch“ der EU und der USA und wurde damit begründet, dass der Bau einer Ölpipeline „Burgas-Alexandroupolis“ (Bulgarien-Griechenland) und des AKW „Belene“, darum handelte es sich nämlich, die Abhängigkeit von Russland verstärken würde, was man nicht zulassen dürfe, weil Bulgarien ein NATO-Mitglied ist.

Unter dem Druck der „eigenen“ Kapitalisten und des die Wirtschaft des Landes beherrschenden ausländischen Kapitals haben die bürgerlichen politischen Parteien Bulgariens die Fähigkeit verloren, zwischen den Interessen der Klassen und politischen und sozialen Gruppierungen in Bulgarien zu vermitteln. Nicht nur ihre klassenmäßig begründeten Ziele, sondern auch ihre propagandistischen Losungen zur Vernebelung des Denkens der Bevölkerung stehen abseits von den tatsächlichen Interessen der Werktätigen. Sie sind Ableger der Interessen der Großmächte der EU und der USA.

Zugleich wurden und werden mit dem Einsatz des Antikommunismus, der auch in Bulgarien seit 1989/90 ständig eingesetzte Waffe der Reaktion ist, die Organisationen der kommunistischen, sozialistischen und anderen gesellschaftlich progressiven Kräfte zerschlagen. Mit Verlust ihrer Organisiertheit und der sozialistischen Orientierung haben diese Linken auch ihre Mobilisierungskraft und ihr gesellschaftliches Durchsetzungsvermögen verloren. Die Zersplitterung und Orientierungslosigkeit haben sie der Fähigkeit beraubt, den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Protesten Sinn und Ziel zu verleihen.

Das ist eigentlich der größte Mangel der gegenwärtigen Bewegungen in Bulgarien und in den anderen Staaten Mittel- und Südosteuropas! Daraus erklärt sich sehr weitgehend die gesellschaftliche und politische Wirkungslosigkeit und auf die gesellschaftliche Begrenztheit dieser Bewegungen.

In Bulgarien äußert sich das in den gegenwärtigen Demonstrationen darin, dass zwar der Ruf „Ostavka“-Rücktritt durch das Zentrum von Sofia schallt, aber von Forderungen mit gravierenden politischen und gesellschaftlichen Folgen ist keine Spur zu finden.

Man marschiert mit geschulterten National- und EU-Flaggen und empört sich – zu Recht – über „Oligarchenmacht und Mafiaverstrickungen“. Man duldet aber das System, die Gesellschaft, die diese Oligarchenmacht und die Mafiaverstrickungen hervorgebracht hat und erhält.

Die an den Demonstrationen aktiv Beteiligten, der Klempner, der Politologe vom Zentrum für liberale Strategien, der Jurist einer ausländischen Bank oder der Verkaufs- und Finanzdirektor einer Firma gehen auf die Straße, um „rechtsstaatliche Verhältnisse“ zu erreichen.

Der Politologe nennt „Europa“ als „Vorbild und Anker“ der Protestbewegung, andere vertrauen darauf, dass die Regierung auch durch Druck aus Berlin und Paris zum Rücktritt genötigt wird.

Konzeptionell wolle man, dass der durch die Proteste auf die Regierung ausgeübte Druck zum „permanenten Faktor“ in Bulgarien wird. Dafür nimmt man offensichtlich auch eine weitere Destabilisierung der politischen Strukturen in Kauf, weil man dadurch auf Reformen auch innerhalb der Parteien hoffe.

Es ist also die Mittelschicht, die städtische Intelligenz usw., die in der gegenwärtigen Phase der Protestbewegung in Bulgarien die Rolle des Schrittmachers übernommen hat. Damit werden geradezu schädliche Illusionen gesät. Die tatsächlichen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung des Landes werden auf diese Weise nicht gelöst.

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Das französische Kapital ist unter Druck – die deutschen Konkurrenten ziehen auf dem Weltmarkt davon.

CGTWährend die BRD 2012 mit ihren Exporten auf einen Weltmarktanteil von 8,1 % kam, waren es für Frankreich 3,3 %. Das ist ein Abstieg von 5,7 % Ende der 90er Jahre. Die französische Industrie bleibt hinter den deutschen Konzernen weit zurück. Während beispielsweise die deutschen Automobilkonzerne Rekordgewinne einfuhren (VW 21 Mrd. €) müssen Peugeot-Citroen vom Staat gestützt werden und vernichten massenweise Arbeitsplätze. Der Verdrängungswettbewerb in Europa geht auf Kosten Frankreichs ab. Der Außenhandel von Frankreich zeigt seit 8 Jahren ein Defizit auf – es wird also mehr importiert als exportiert. Allein im Mai 2013 betrug die Differenz 6 Mrd. €. Die deutsche Exportwalze, die vom billigen Euro profitiert, ist maßgeblich für dieses Minus verantwortlich. Letztes Jahr exportierte die BRD Waren im Wert von 105 Mrd. € nach Frankreich, umgekehrt waren es nur 65 Mrd. €. Die Profitraten für die französischen Konzerne sind zu gering, um mithalten zu können. Wichtige Investitionen, um die Produktivität zu steigern, bleiben aus. So sind Frankreichs Industrieunternehmen nur halb so gut mit Industrierobotern ausgestattet wie die deutschen Konkurrenten. Eine Umfrage unter 550 Vorstandsvorsitzenden von international tätigen Konzernen ergab, dass in 5 Jahren die BRD als einziges europäisches Land unter den 15 wichtigsten Produktionsstandorten der Welt sein werde.

 

Lohnschraube Agenda 2010

Es gibt neben der Erhöhung der Produktivität eine weitere wichtige Schraube, an der das Kapital drehen muss, um die Profite zu erhöhen: Die Löhne. Hier profitierten die deutschen Unternehmen von den Hartz-Gesetzen in einer enormen Dimension. Während in Frankreich die sogenannten Lohnstückkosten seit 1999 um 29% zugenommen haben, waren es in der BRD nur 10%. Die Reallöhne sind gesunken, ein großer Niedriglohnsektor wurde geschaffen. Das französische Kapital braucht deswegen eine Agenda 2010. Der Vorgänger Hollandes, Sarkozy, hat sich offensiv auf die SPD-Grünen-Regierung bezogen, die damals die Gewerkschaften zum Stillhalten und zum Teil sogar zum Mitmachen gebracht hat und den größten Angriff auf die Arbeiterklasse seit langem durchführen konnte. Das wäre Sarkozy mit seinem stramm konservativen Kurs, mit dem er die Gewerkschaften provoziert hatte, wohl kaum gelungen. Wird es dem Sozialdemokraten Hollande gelingen?

 

Mit Salamitaktik gegen französische Arbeiterrechte

Für komplizierte Vorhaben, die auf Widerstand stoßen könnten, gibt es ein beliebtes Prinzip: Die Salamitaktik. Anfang des Jahres wurde bereits mit Zustimmung der ehemals christlichen Gewerkschaft CFDT eine weitgehende Öffnungsklausel eingeführt, die es den Unternehmen ermöglicht, auf betrieblicher Ebene Löhne und Arbeitszeiten zu senken. Die Verlagerung der Lohn- und Arbeitszeitverhandlungen auf Betriebsebene ist eine beliebte Forderung des Kapitals zur Schwächung der Gewerkschaften. Sie wurde in Deutschland bereits 2004 mit dem Pforzheimer Abkommen zwischen IG Metall und den Arbeitgebern ausgedehnt und 2011 von Monti in Italien durchgesetzt. Die Angriffe auf die Flächentarifverträge gehen weiter, wie auch die Auseinandersetzungen im Einzelhandel zeigen.
Ebenfalls Anfang des Jahres wurden in Frankreich die Rentensteigerungen für die nächsten Jahre unter die Inflationsrate gedrückt – größerer Protest blieb aus. Als die CFDT den Arbeitsmarktpakt mit der Regierung Hollande schloss, gab es Gegenproteste von den Gewerkschaften CGT und FO, die erstmals gemeinsam auftraten. Der Chef der CFDT forderte hingegen sogar die allgemeine Festlegung der Löhne auf Betriebsebene.

 

Nächster Schritte: Zwang zum Billiglohnjob & weitere Rentenkürzungen

Nun geht die Regierung einen Schritt weiter und will in einer Arbeitsmarktreform Erwerbslose dazu zwingen, jeden Job anzunehmen. Bisher konnten sie Löhne, die unter denen der letzten Arbeit lagen, ablehnen. Die sogenannten Zumutbarkeitskriterien waren auch ein elementarer Bestandteil von Hartz IV. Seitdem zählen Qualifikation und vorherige Löhne nichts mehr. Wer den Billiglohnjob verweigert, dem wird der ohnehin zu knappe Hartz-Regelsatz gekürzt. Dieser Schritt hat bis heute die Absenkung der Löhne und den Boom insbesondere der Leiharbeitsbranche ermöglicht.
Auch bei den Renten kommt in Frankreich der nächste Angriff. Die Anzahl der Beitragsjahre, mit denen man Anspruch auf die volle Rente hat, soll erhöht werden. Das ist nichts anderes als die Rente mit 67, nur über einen Umweg eingeführt.
Der Streit mit der EU-Kommission, die der französischen Regierung im Frühjahr den „deutschen“ Weg der Reform diktieren wollte, war ein Scheingefecht, um von den Konsequenzen der Änderungen abzulenken. Er wurde kurz vor einem Gipfel der Regierung mit den Gewerkschaften und den Kapitalverbänden inszeniert, um sagen zu können: Schaut, ginge es nach der EU wäre es noch schlimmer. Außerdem sollen die Rentenbeiträge erhöht und die jährlichen Rentensteigerungen dauerhaft gekappt werden.

 

Gemeinsam gegen Arbeitszwang, Leiharbeit und Rente mit 67

Die Gewerkschaften CGT und FO werden auf die Angriffe reagieren und protestieren. Was können deutsche Kollegen tun, um den französischen zu helfen? Am besten, indem sie das eigene Kapital angreifen, das dieselben Maßnahmen bereits durchgesetzt hat – übrigens mit einer rot-grünen Regierung und einer großen Koalition. Eine gemeinsame Offensive der deutschen und französischen Gewerkschaften gegen die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien in Frankreich und deren Abschaffung in Deutschland plus einer Kampagne zum Verbot der Leiharbeit sowie gegen die deutsche und französische Rente mit 67 wäre eine Herausforderung für das Kapital auf beiden Seiten des Rheins. Die Erfahrung zeigt, dass alle Zugeständnisse an die „Wettbewerbsfähigkeit“ nur zu Lasten der Arbeiter und Angestellten gehen. Wenn man sich an die Logik des Kapitals nach immer mehr Profit bindet, ist man verloren. Die IG Metall-Führung in Bayern und Baden-Württemberg veranstaltet unterdessen einen „Zukunftskongress“ für die Automobilindustrie, der Förderinvestitionen in die Elektromobilität fordert, um „den Vorsprung der deutschen Hersteller auf dem Weltmarkt“ zu sichern. Es gibt also einiges zu tun in puncto Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit.

Philipp Kissel

Anmerkung: Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

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Für eine patriotische Linksregierung – DKP-Gespräch mit der Portugiesischen Kommunistischen Partei

PCPZu einem freundschaftlichen Gespräch kamen je ein Vertreter der DKP und der PCP im Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei zusammen.

Angelo Alves, Verantwortlicher für Europa in der internationalen Sektion des Zentralkomitees, zeigte großes Interesse an den Entwicklungen in der DKP, die für die PCP seit jeher der wichtigste Bezugspunkt in Deutschland ist. Nicht zuletzt hat die PCP in Deutschland auch eine eigene Parteiorganisation, die nach dem Tod von Rui Paz jetzt von dem Genossen Fernando Genro geleitet wird.

Das Gespräch fand inmitten einer fundamentalen Regierungskrise in Portugal statt. Angelo Alves sprach von einer besonderen Situation, die von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der Klassenkämpfe in den nächsten Jahren sei – eine Kombination einer institutionellen und einer politisch-wirtschaflichen Krise, die gleichzeitig auch eine Krise der regierenden Parteien ist. Der Kampf gegen das EU-Memorandum der Austerität, von der PCP „Aggressionspakt“ genannt, ist für die Portugiesische KP von strategischer Wichtigkeit. Während 85 Prozent der Parlamentsabgeordneten dafür sind, sei die große Mehrheit im Volk dagegen. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) habe, so Genosse Angelo, ihren Kurs in dieser Frage etwas verändert, da sie das Memorandum für „verfälscht“ halte und nun eine Neuverhandlung fordere. Heute stünden- nur noch die Konservativen – mit ihrer Hauptpartei PDS (Soziale Demokratische Partei) – hinter dem Memorandum.

Der Generalstreik des 27. Juni war sehr stark befolgt worden, speziell im öffentlichen Arbeitssektor, jedoch auch in privaten Unternehmen; Millionen Menschen hatten teilgenommen. Auch die von der PCP einberufene Demonstration am 3. Juli sei ein Erfolg gewesen. Das Volk fordert den Rücktritt der Regierung von Premierminister Pedro Passos Coelho. Da Portugal von der Europäischen Union abhängt, seien die Debatten der Menschen nicht auf die Eurokrise beschränkt, sondern gingen darüber hinaus auf die Europäische Union und den Verbleib Portugals darin.

Die PCP fordert eine Neuverhandlung der Schulden Portugals, vor allem über die Frage, welche Schulden illegal entstanden sind: zum einen die aus der so genannten Bankenrettung, zum anderen die sich aus dem Handelsdefizit ergebenden, die sich in der Folge zum Haushaltsdefizit auswachsen würden. Ein Gespräch zwischen PCP und PS habe keine Annäherung gebracht. So setzt die PCP auf eine patriotische Regierung der Linken, in der sie nach letzten Umfragen auf fast doppelt so viele Stimmen (13 Prozent) setzen könnte wie bei der letzten Wahl.

Kurz nach dem Gespräch stand fest, dass die Regierung auf Druck aus Brüssel und Berlin weitermachen würde, aber die von Angelo Alves gemachte Feststellung, dass die Gefahr einer Technokratenregierung nach italienischem Vorbild drohe, bleibt sicher bestehen. Auch Repression durch staatliche Organe ist denkbar; in dem Sinne sei auch ein „Gesetz gegen Graffiti“ zu sehen, bei dem es nicht um den Kampf gegen Graffiti gehe, sondern um die Verhinderung politischer Botschaften in den Städten.

Bis zu den Kommunalwahlen Ende September, bei denen die PCP auf den Großteil der linken Stimmen rechnen könne, da der praktisch nur medial präsente Bloco de Esquerda (zur ELP gehörender Linksblock) in den Gemeinden kaum Verankerung habe, wird die PCP ihren verstärkten Massenkampf fortführen, zu dem neben einem Rücktritt der Regierung auch das diesjährige „Avante-Fest“ gehört. Der Aufbau einer linken patriotischen Politik ist die aktuelle Etappe des Konzepts der im PCP-Programm festgeschriebenen „fortgeschrittenen Demokratie“. Dazu gehören die Ablehnung der EU, der Vorrang nationaler Interessen, der Austritt aus der Währungsunion, die Neuverhandlung der Schulden, die Ablehnung des Memorandums, eine Investition in die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Nationalisierung strategischer Sektoren, die Arbeitermitbestimmung und Investitionen in den öffentlichen Sektor der Wirtschaft.

Im Gegenzug wurde die PCP über die Entwicklung in Deutschland informiert. Dabei spielte die Wahlpolitik der DKP ebenso eine Rolle wie die vom Parteitag bestätigte Beobachtung der Europäischen Linkspartei. Beide Parteien tauschten auch ihre Haltung zu einer derzeit unter den europäischen KPen diskutierten Initiative zu verbesserter Zusammenarbeit aus. Auch hier herrschte völlige Übereinstimmung, dass eine solche Initiative notwendig ist, jedoch gut vorbereitet sein will.

Günter Pohl

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An diesem Sonntag fanden in Japan Teilwahlen zum Oberhaus statt.

„Abe erhält starkes Mandat“, schreibt die Neue Züricher Zeitung. Diesem Tenor folgen alle bürgerlichen Medien. Ach ja, da und dann kann man irgendwo an unauffälliger Stelle lesen: „Kurz vor Schließung der Wahllokale meldete das Innenministerium eine Wahlbeteiligung von nur 36,62 Prozent. So niedrig war sie noch nie, im Vergleich zur letzten Oberhauswahl ging sie um fast 7 Prozentpunkte zurück.“ (FAZ) Nahezu zwei Drittel der Stimmberechtigten blieben zu Hause – aber „Abe erhält ein starkes Mandat“ … ! So geht bürgerliche Demokratie. Man muss die Leute nur so lange frustrieren, bis sie an Wahlen gar nicht mehr teilnehmen, dann erhalten die Kandidaten der Reichen „die Mehrheit“.
Abes grossbürgerliche Partei LDP erhielt zusammen mit der Neuen Komeito, einer von einer buddhistischen Sekte betriebenen Partei, 76 Sitze der bei diesen Teilwahlen zu vergebenen 121. Sie hat damit auch im Oberhaus eine sichere Mehrheit der Abgeordneten. Dazu kommen 7 Mandate der Restaurationspartei, die noch am Wahlabend Abe ihrer Unterstützung versicherte. Die oppositionelle eher sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Partei (PDJ) erhielt mit 15 Mandaten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und verlor im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen zwei Drittel ihrer Stimmen.
Die kommunistische Partei hatte schon bei den Kommunalwahlen in Tokio vom Juni die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppelt und damit die PDJ überflügelt. Bei den Oberhauswahlen errang sie nun in Tokio und Osaka je ein Direktmandat und insgesamt 6 Mandate.
Die Regierung Abes hat einander ausschliessende Ziele gleichzeitig versprochen: Die Lohneinkommen sollen steigen. Gleichzeitig soll aber der Arbeitsmarkt weiter „flexibilisiert“, d.h. die Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft verschlechtert werden. Mit „mehr Wettbewerb“ in der Landwirtschaft wird es den kleineren Bauern an den Kragen gehen. Die Atomlobby hat in Abe einen sicheren Vertreter.
Unter Abe fährt die LDP einen verschärften Rechtskurs. Die noch aus der Nachkriegszeit stammende „pazifistische“ Verfassung soll revidiert, das Militär verstärkt und aussenpolitisch ein harter, vor allem gegen die VR China gerichteter Kurs verfolgt werden.

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Das Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Mitteilung zum Besuch des deutschen Finanzministers in Griechenland heraus.

„Hauptzweck des Schäuble-Besuchs ist die Unterstützung der griechischen Regierung bei der Beschleunigung der Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h. der weiteren Zerschlagung der Rechte des Volkes im Namen der Konkurrenzfähigkeit, als gemeinsames strategisches Ziel der einheimischen und der deutschen herrschenden Klassen.

Die Diskussion über die Möglichkeit einer neuen Kreditaufnahme seitens des Staates und über die Bedingungen des Schuldendienstes betrifft nicht die Entlastung des Volkes, sondern die Verteilung von Schäden und Profiten unter die Monopolgruppen und die EU-Mitgliedsstaaten.

Die Pläne für einen griechischen Entwicklungsfonds unter Beteiligung der KfW-Bank sind kein Rettungsring für die Selbständigen, die unter der schweren kapitalistischen Krise und der großunternehmerfreundlichen Regierungspolitik zermalmt werden, sondern der Mechanismus zur Stärkung der einheimischen Banken und zur Bindung von Großteilen der Mittel aus dem „Nationalen Strategischen Rahmenplan“ bei Kooperationen griechischer und deutscher Unternehmen und im allgemeinen bei der Durchdringung des griechischen Marktes durch das deutsche Kapital.

Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für das Volk kann nur die Organisierung der Gegenoffensive für die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU und die einseitige Streichung der Schulden sein.“

Quelle: http://de.kke.gr/news/news2013/2013-07-19

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Kommunistische Prinzipien der Parteiformation

Die Internationale Kommission sprach mit der Partei der Arbeit Belgiens

Die 2. Sitzung der Internationalen Kommission des Parteivorstands der DKP hatte in Essen internationale Gäste eingeladen: drei Genossen der Partei der Arbeit (franz.: Parti du Travail de Belgique – PTB, niederl.: Partij van de Arbeid van België – PVDA) aus Belgien berichteten und diskutierten mit zwölf Mitgliedern der DKP. Anlass war das Vorhaben des Parteivorstands endlich offizielle Beziehungen zu dieser Partei aufzunehmen.

Die DKP hat im Nachbarland nach der Auflösung der KP Flanderns vor drei Jahren derzeit allein Beziehungen zur KP Walloniens/Brüssel (PCWB); beide entstammen der ursprünglichen KP Belgiens. Im Vorfeld hatte es ein Gespräch mit der PCWB gegeben, die in einer möglichen Aufnahme von DKP-Beziehungen zur PTB kein Problem sieht, auch, weil die bestehenden dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die PCWB ist in der Haltung zur erheblich größeren PTB gespalten: es reicht von Skepsis bis zu erfolgreicher Kandidatur auf den PTB-Listen. Von Seiten der DKP waren stets offizielle Parteibeziehungen zur PTB abgelehnt worden, was mit Positionen in der Gewerkschaftsfrage, früheren (aber seit zwanzig Jahren nicht mehr gepflegten) Kontakten zur MLPD oder auch der Bewertung der Sowjetunion zusammenhing.

Genosse Herwig Lerouge, Chefredakteur der Theoriezeitschrift „Etudes Marxistes“ der PTB, hob zunächst die seit acht Jahren dennoch bestehende, exzellente Zusammenarbeit zwischen DKP und PTB hervor. Diese hatte sich durch die seit 2006 stattfindenden Vier-Parteien-Treffen ergeben, zu denen außerdem die Neue KP der Niederlande (NCPN) und die KP Luxemburgs gehören. Neben einer jährlichen Konferenz gibt es alle drei Monate Treffen zu Fragen der konkreten Zusammenarbeit, zuletzt am 11. Juli. Herwig bedankte sich in dem Zusammenhang für die erfolgreichen Aktionen von DKP-Mitgliedern beim Ford-Werk in Genk. Die PTB strebt schon länger Parteibeziehungen zur DKP an.

Die 1979 gegründete Partei der Arbeit Belgiens führt nicht zufällig „Belgien“ im Namen: sie ist die einzige Partei, die sich nicht an der flämisch-wallonischen Spaltung orientiert. Sie ist seit Jahren neben der Einheit Belgiens auf praktische Solidaritätsarbeit bezogen – so gibt es in elf Städten Ärztepraxen der Partei, wo günstige Behandlungen möglich sind.

Bei Wahlen kam die PTB kaum über ein Prozent hinaus; 2005 trat sie in eine tiefere Krise ein. Damals verließ ein Teil des Politbüros nach längerem Streit „auf liquidatorischen Positionen“ die Partei. Ein politisch fragwürdiges Bündnis mit Migrantenorganisationen scheiterte. Teile der Partei setzten fortan auf eine Art „Bündnispartei“. Der 8. Parteitag 2008 setzte dem Schlingern zwischen rechts- und linksopportunistischen Haltungen ein Ende.

Eine klare Linie war besonders wichtig, da es in Belgien durch das Fehlen einer größeren Linkspartei neben der Sozialdemokratie kein Korrektiv gegen die Gefahr einer Linkssozialdemokratisierung gibt. Herwig Lerouge verwies hier auf die Zerstörung von Kommunistischen Parteien wie in Italien.

Mit dem Parteitag wurden die kommunistischen Prinzipien der Parteiformation nach vorn gestellt: demokratischer Zentralismus und Avantgarderolle der Partei (im Gegensatz zur Bewegungsparteiidee). Die Genossinnen und Genossen der PTB stellten fest, dass im Kampf für Sozialismuseine reine Bündelung des gesellschaftlichen Widerstands nicht ausreichte und setzten etwas mehr Energie in die Stärkung der eigenen Partei. Wie die Partei auf der Landkarte positionieren? Dazu ging es auch um Relevanz bei Wahlen. Deshalb wurde der Aufbau einer wirklichen Arbeiterpartei mit Bindung in Großbetrieben vorangetrieben und für diese die Entwicklung zu Hochburgen des Klassenkampfs angestrebt. Die dreißig Thesen sowie alle Dokumente des 8. Parteitags werden wegen des internationalen Interesses daran in Kürze ins Englische übersetzt.

Der 8. Parteitag beendete die „linksradikal-sektiererischen Haltungen“ der Vergangenheit gründlich: die Beziehung zu den Gewerkschaften wurde allseitig verändert. In Belgien sind in den christlichen, sozialdemokratischen und liberalen Gewerkschaftszentralen drei Millionen Menschen organisiert, bei weniger als elf Millionen Einwohner/inne/n. Die Partei beschloss eine Art „Umarmungsstrategie“; heute fühlen sich „die Mitglieder der Gewerkschaften zu Hause in der PTB“, so Herwig Lerouge. Der nächste Parteitag wird im Sommer 2014 stattfinden.

Die Partei der Arbeit hat sich insgesamt zu einer flexibleren Partei gewandelt. Der Kampf gegen das Schweigen der Medien sei fundamental, und in der Tat ist man heute zu einer relativ guten Arbeit mit den Medien gekommen, was z.B. auch Fernsehdiskussionen einschließt. Hinzu kommt ein großer Erfolg mit dem Buch des Parteivorsitzenden Peter Mertens, das mit 20 000 niederländischsprachigen Exemplaren das meistverkaufte politische Buch des Landes wurde. Zu den Regionalwahlen in Wallonien rechnet die PTB nun mit etwa vier Prozent der Stimmen. Derzeit hält die PTB einunddreißig kommunale Sitze.

Die Umstellungen der Parteiarbeit führten zu einem rasanten Mitgliederwachstum bei der PTB: waren es 2004 noch 1 500, so sind es heute etwa 7 000 Mitglieder; in 120 Betrieben. Die Partei kennt drei Mitgliedschaftsarten: Aktivist/inn/en, Gruppenmitglieder und beratende Mitglieder. Letztere haben kein Stimmrecht, nehmen aber an Vollversammlungen teil. Das Verhältnis zwischen Gruppen- und beratenden Mitgliedern soll sich ändern, was auch mit der neuen Praxis einher geht, die Mitglieder in der Partei zu bilden, nicht vor ihrer Mitgliedschaft – wie früher, als es einen Kandidatenstatus gab.

Der Internationale Sekretär der PTB, Bert de Belder, sprach im Anschluss kurz zu internationalen Aspekten. Er erwähnte die Brüsseler Seminare, die seit 1992 durchgeführt werden. Die DKP nimmt daran seit wenigen Jahren teil, zunächst beobachtend. Die PTB führt eine konstruktive Arbeit auch bei den Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien durch. In Belgien selbst entwickelt die PTB Solidarität wesentlich mit den Philippinen, Kuba, Kolumbien und Palästina; eine spezielle Verantwortung besteht zum Kongo als ehemaliger belgischer Kolonie.

Es entspann sich dann noch eine einstündige Diskussion über die aufgeworfenen Themen. Die Genossen gingen auch auf ihre ablehnende Haltung zur ELP sowie im Allgemeinen zum Charakter der EU ein. Die europäischen Bourgeoisien kämpften derzeit gleichzeitig um das Überleben der Union wie auch für ihre Vertiefung. Da die EU nicht reformierbar sei, ist für die PTB die Partei der Europäischen Linken problematisch, die von der Bourgeoisie zur Kanalisierung sozialer Proteste genutzt werden könne. Die PTB lehnt innerhalb ihres Kampfes gegen die imperialistische EU eine Rückkehr zu den Nationalstaaten ab.

Ebenso einmütig wie die Debatte mit den Gästen verlief auch die kurze Verständigung in der IK: die Mitglieder der Internationalen Kommission der DKP sprachen sich einstimmig dafür aus, dem Parteivorstand die Aufnahme von Parteibeziehungen vorzuschlagen.

Günter Pohl

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Die revolutionäre Massenbewegung hat erneut den Sturz eines volksfeindlichen Regimes erreicht

Ägypten ProtestEntgegen der in den westlichen Medien entfachten Debatte um die Legalität der Absetzung des Staatschefs Mursi durch die Armeeführung bleibt festzuhalten: es war nicht das Militär, das Mursi gestürzt hat. Es war die Massenbewegung des ägyptischen Volkes. Die Generale haben nur den formellen Akt vollzogen, den die Volksmassen forderten. Ohne den Aufstand auf den Straßen hätten sie nicht gehandelt und gar nicht so handeln können.

Nach Angaben von „Le Monde“ (1.7.) waren am Wochenende des 30. Juni zwischen 14 und 17 Millionen Menschen in Ägypten auf den Straßen, mehr als beim Aufstand 2011. Die größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens. Das war eine „Abstimmung mit den Füßen“ über Mursis Amtsenthebung.

Revolutionäre Massenbewegungen fragen nicht nach den „Legitimitätskriterien“, die von den Hohepriestern jenes Demokratieverständnisses in den westlichen Metropolen verkündet werden, die meinen, den „unterentwickelten Völkern“ beibringen zu müssen, was Demokratie ist.

Die Massenbewegung, die zur Entmachtung Mursis führte, war ein Ausdruck des Selbstbewusstseins und der demokratischen Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes. In diesem Sinn kann sie nur als ein inspirierendes Beispiel angesehen werden, wie die Europäer mit ihren eigenen Regierungen umgehen sollten, die den Volkswillen mit Füßen treten.

 

Was führte zu Mursis Sturz?

Nach Ansicht vieler Betrachter war die massenhafte Empörung, die zum Aufstand gegen das Mursi-Regime führte, vor allem dadurch verursacht, dass Mursi und die ihn steuernden Chefs der Muslim-Brüder sich als unfähig erwiesen haben, irgendeine Verbesserung in der wirtschaftlichen und sozialen Situation herbeizuführen. Nach einem Jahr Amtsführung breitete sich die Ansicht immer weiter aus, dass Mursis Regierung nur „die Politik des alten Regimes in neuer Form“ praktiziert.
Die Inflationsrate unter Mursi lag bei 9 Prozent, die offizielle Arbeitslosenquote stieg auf 13,2 %. Rund 25 % der Bevölkerung leben weiter unter der Armutsgrenze, ohne dass erkennbar geworden wäre, dass Mursi dies überhaupt als ein Problem ansah. Hinzu kamen Stromabschaltungen, Trinkwassermangel, Mangel an Benzin und Diesel. Den Steuersatz für hohe Einkommen über 5 Millionen ägyptische Pfund (ca. 530 000 €) hatte Mursi dagegen auf nur 30 % festgelegt, niedriger als beispielsweise in Frankreich.

Auch in politischer Hinsicht entsprach die Mursi-Politik in keiner Weise den Erwartungen. Die am 26. Dezember 2012 in Kraft gesetzte Verfassung war allein das Werk der Islamisten und trug ihren Stempel. Eine Konsultation mit den anderen an der Revolution von 2011 beteiligten Kräften hat es nicht gegeben. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in dem einen Jahr Mursi-Herrschaft viermal so viel Verfahren gegen Journalisten wegen „Beleidigung des Präsidenten“ eingeleitet worden wie während der ganzen Mubarak-Zeit. Systematisch war die Muslim-Bruderschaft bestrebt, den Staatsapparat mit eigenen Leuten zu besetzen und ihn zu „ihrem Staat“ zu machen.

Und dies, obwohl Mursis Wahlsieg 2012 auf ziemlich wackligen Füßen stand. Im ersten Wahlgang hatte er nur 24,8 % der Stimmen bekommen. In der Stichwahl kam er auf 51,7 %, aber dies verdankte er nicht der Zustimmung der Mehrheit der Wähler zu seinem Programm, sondern dem Umstand, dass ihm viele im zweiten Wahlgang die Stimme gaben, um damit die Machtübernahme seines Gegenkandidaten Shafiq zu verhindern, der als der Kandidat des Zurück zum Mubarak-Regime angesehen wurde.

So ist es im Licht der Ergebnisse nach einem Jahr Mursi-Herrschaft und angesichts des erkennbaren Trends zur Errichtung eines neuen autoritären und in der Perspektive diktatorischen, diesmal islamistisch drapierten Regimes kein Wunder, dass sich Millionen seiner früheren Wähler nun von ihm enttäuscht und betrogen fühlten.

 

Wie geht es weiter?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist offen, was aus der zweiten großen Welle des revolutionären Aufbegehrens der Volksmassen schließlich herauskommen wird. Ob sich die gestürzten Islamisten-Chefs mit ihrem Scheitern abfinden und nach einiger Zeit sogar als „Teilhaber“ in eine Machtkonstellation einbinden lassen werden, wie es die Militärs angeboten haben, ist derzeit nicht abschätzbar. Aber auch der Versuch eines gewaltsamen Aufstands der Muslim-Bruderschaft ist wenig aussichtsreich.

Eines der größten Probleme der entstandenen Situation ist, dass die spontane Massenbewegung zwar nun erneut die Beseitigung eines verhassten Regenten erreicht hat, aber klare Vorstellungen über mögliche und anzustrebende Alternativen sind in dieser Bewegung wenig vorhanden. Sie besteht aus sehr unterschiedlichen Gruppierungen mit sehr verschiedenen Vorstellungen. Das öffnet einen großen Spielraum für alle möglichen Manöver, um den Elan des revolutionären Aufbruchs wieder in „geordnete Bahnen“ zu lenken. Weder die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung noch die politischen Linke ist in dieser Bewegung derzeit als ein orientierungsfähiges Kraftzentrum zu erkennen.

Eine Folge ist, dass auch die Forderungen der Massen kaum über ein relativ unbestimmtes Verlangen nach Demokratie, nach einer neuen Verfassung und Wahlen hinausgehen. Fragen nach der Orientierung der künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik oder gar einer Umverteilung des aus den großen Öl- und Gasvorkommen sprießenden Reichtums zugunsten der Armen und Arbeitenden oder nach einer Re-Nationalisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft spielen, soweit erkennbar, bisher kaum eine Rolle. Ebenso auch nicht Fragen nach dem Verhältnis zum Auslandskapital, zu den USA und zur EU oder zu Israel und den Ölmonarchien.

 

Was wollen die Generale?

Eine wichtige Frage ist die nach der künftigen Haltung, den Interessen und Zielen der Armeeführung. Es wäre verfehlt, von ihr so etwas wie eine Rückkehr zur früheren Rolle unter Nasser mit der damaligen antiimperialistischen, auf eine eigenständige nationale Politik ausgerichteten Orientierung zu erwarten. Das heutige hohe Offizierskorps ist eine Fraktion der bourgeoisen Oberschicht Ägyptens mit eigenen Interessen. Die Armee besitzt ein Wirtschaftsimperium mit ganzen Firmenketten, nicht nur im Rüstungssektor, großen Landgütern und eigenen Finanzinstituten, mit denen hohe Gewinne eingeheimst werden. Auch in der staatlichen Wirtschaft (Suez-Kanal-Verwaltung u.ä.) sind Offiziere oder Militärs im Ruhestand als Direktoren oder Manager tätig.

Hinzu kommt die Abhängigkeit von den Finanzspritzen der USA. 1,3 Milliarden US-Dollar fließen laut verschiedenen Quellen jährlich aus Washington an das ägyptische Militär. Viele der hochrangigen Militärs haben ihre Ausbildung auf US-Militärakademien absolviert. Selbst wenn sich die Militärs nicht nach einer direkten Übernahme der politischen Macht in die eigenen Hände drängen, sondern im Hintergrund bleiben wollen, ist es ihr Interesse, die revolutionäre Volksbewegung wieder in „geordnete Bahnen“ zu lenken und den Erhalt der bestehenden kapitalistischen „Ordnung“ in Ägypten vor „Chaos und Anarchie“ zu sichern.

 

Ko-Management der bourgeoisen Fraktionen?

Nach 2011 hatte die Armeeführung zeitweise versucht, eine Art „Ko-Management“ mit den Muslim-Brüdern zu praktizieren. Das ist gescheitert. Nun scheint sie erneut eine Art „Ko-Management“ anzustreben, diesmal mit jenem Teil der ägyptischen Bourgeoise, der in den westlichen Massenmedien als „liberal“ und „laizistisch“ etikettiert wird. Aber auch die Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie, die aus den Geschäftsleuten im Netzwerk der Muslim-Brüder und Moscheen besteht, soll daran beteiligt werden, falls sie sich darauf einlässt. Und auch Vertreter der „rebellischen Jugend“ sollen wohl in diese Konstruktion eingebunden und damit in das künftige System integriert werden.

Doch welche Konstellationen in nächster Zeit auch zustande kommen werden – es bleibt eine Übergangsperiode. Es kann durchaus einen Gewinn für das ägyptische Volk bedeuten, wenn dabei zunächst wenigstens mehr demokratische Rechte und Freiheiten, mehr Bewegungs- und Aktionsfreiheit für demokratische und linke Kräfte, für die Entwicklung von Arbeiterbewegung und Gewerkschaften gewonnen werden können.

Aber früher oder später wird die Frage nach der Verwirklichung der ursprünglichen und eigentlichen Anliegen und Ziele der ägyptischen Revolution, die Frage nach einer echten Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung, wieder akut werden. Die Erfüllung dieser Volksanliegen wird ohne tiefgehende ökonomische und soziale Umgestaltungen, ohne Einschränkung der Macht- und Profitinteressen der vorherrschenden bourgeoisen Kreise, ohne Beschränkung auch der Besitz- und Profitinteressen des in Ägypten agierenden Auslandskapitals nicht zu haben sein. Bis dahin bleibt die Hoffnung, dass die ägyptischen Linken und die marxistischen Kräfte die entstandene Situation nutzen können, um sich besser zu organisieren und stärker zu werden.

Georg Polikeit

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In Porto fand ein Vorstandstreffen der Partei der Europäischen Linken statt.  Die Beratung, an der 21 Parteien teilnahmen, fand im Rahmen der „Sommer-Universität“ der ELP statt, die vom 3. bis 6. Juli stattfand und neben der ELP vom Theorie-Netzwerk „Transform!“ organisiert wurde.

Sommeruniversität EL 2013Zur Sommer-Universität kamen Referent/inn/en aus den EL-Parteien nach Porto um Interessierten ihre Sicht auf Krise und Gegenbewegung darzulegen. Der Zeitpunkt war – wegen der langen Vorlaufzeit natürlich unbeabsichtigt – gleichsam günstig wie ungünstig gelegt worden: einerseits stand Portugal in dieser ersten Juli-Hälfte im Zentrum der Euro- und EU-Krise, was einen guten Bezug zum SU-Thema „Wie Europa verändern?“ darstellte. Andererseits waren die Hauptstadtstraßen voll von Demonstrierenden des Gewerkschaftsdachverband CGTP, während die ELP-Debatten zwangsläufig theoretisch blieben und fernab von Lissabon stattfanden. Trotz freien Eintritts hatte sich vor allem die einheimische Bevölkerung kaum für die Veranstaltungen in den modernen Stadionanlagen des FC Porto interessiert. Bemängelt wurde beim Vorstandstreffen also mehr die verhältnismäßig geringe Zahl an Teilnehmenden, während die Qualität der Beiträge hervorgehoben wurde. Ein beträchtlicher Teil der Beiträge wurden von Referent/inn/en der Partei „Die Linke“ gestellt, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke.

In den Debatten ging es am ersten Tag vorwiegend um die Vorbereitung des 4. Parteitags der ELP im Dezember in Madrid. ELP-Vorsitzender Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, erklärte seine Bereitschaft erneut zu kandidieren. In seiner Rede ging er auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei und Ägypten ebenso ein wie auf die „Transatlantische Partnerschaft“ zwischen EU und USA. Die ELP solle in den internationalen Kämpfen verstärkt präsent sein. Pierre Laurent analysierte eine „Merkel-Dominanz über Europa“: der Bundestagswahl komme für die Linke in Europa auch daher eine wichtige Bedeutung zu.

Hinsichtlich der EU-Wahlen solle das ELP-Programm ein europäisches Programm sein. Die Frage, wie sich die „europäische Linke“, die sich die ELP namentlich zu vertreten anschickt, zu einer von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten „europäischen Spitzenkandidatur“ stellt, beantwortete Pierre Laurent so, dass neben Martin Schulz für die Sozialdemokraten oder José Manuel Barroso für die konservative Europäische Volkspartei auch „die Linke“ einen eigenen Spitzenkandidaten stellen solle. In der Debatte wurde das weitgehend bestätigt, wenn auch hier keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Der Parteitag könnte sich sowohl für Laurent als auch für Alexis Tsipras von Syriza entscheiden, falls dieser das Risiko eines möglicherweise mäßigen EU-Ergebnisses in eventuelle Neuwahlen in Griechenland mitnehmen mag. Gar keine Rolle spielt bei all diesen Überlegungen die Tatsache, dass die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE-NGL) sich aus etwas mehr als nur EL-Parteien formiert und die anderen wie PCP oder KKE gewiss keine/n Kandidaten/tin aus der ELP akzeptieren und vermutlich nicht einmal auf das inhalteentleerende Spektakel von Spitzenkandidaturen als solches eingehen werden.

Jedenfalls soll in Madrid in diesem Zusammenhang über eine Anpassung des ELP-Statuts als so genannte „europäische Partei“ entschieden werden, so der Vorsitzende. Der Parteitag wird unter dem Motto „Change Europe“ stehen und den Gegensatz zwischen einem Europa der Arbeit und einem des Kapitals benennen. Bis zu 600 Delegierte werden erwartet; auch beobachtende Parteien wie die DKP stellen dann Delegierte.

Resolutionen zu Ägypten und dem Zwangsstopp von Evo Morales in Wien wurden beschlossen; anderes wurde dem Sekretariat übergeben, das mit der Parteitagsvorbereitung keine leichte Aufgabe hat. Strittige Fragen wie die Haltung der Vorsitzenden der GUE-NGL, Gaby Zimmer, zur Übergabe des Sacharow-Preises an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas wenige Tage zuvor, waren Thema nur auf den Fluren, wie es immer ist, wenn ein Konsens – ein Prinzip der ELP-Entscheidungsfindung – nicht zu erwarten ist.

Im Vorstand gab es reges Interesse an der Haltung der DKP zur ELP, die vom Parteitag auf die Essenz des ursprünglich gefassten Beschlusses einer Beobachtung zurückgeführt wurde. Die meisten Vorstandsmitglieder drückten gleichermaßen ihr Verständnis dazu aus, wie auch den Wunsch, dass die DKP weiterhin, in welcher Form auch immer, an die EL angebunden sein solle.

Günter Pohl

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KPL zur Neuwahl in Luxemburg: Stärkt die Kommunistische Partei

 

Geschrieben von Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs, das am Donnerstagabend in Esch/Alzette zusammentrat, befasste sich eingehend mit der veränderten politischen Lage nach der Ankündigung von vorgezogenen Parlamentswahlen.

Das Zentralkomitee der KPL sieht diese Wahlen nicht als »Neubeginn«, sondern als Ausdruck des Scheiterns der CSV/LSAP-Regierung sowie der verschiedenen Parteifraktionen der bürgerlichen Einheitspartei im Parlament, und als Beweis dafür, dass sie die kapitalistische Krise, die immer schlimmere Auswirkungen für die schaffenden Menschen hat, nicht in den Griff bekommen.

 

Ausdruck davon ist auch die Spitzeldienstaffäre, die deutlich macht, dass hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie ein von allen »staatstragenden« Parteien getragenes politisches Spitzelsystem bestand, das darauf ausgerichtet war, fortschrittliche Veränderungen im Land zu verhindern und die Kommunistische Partei, die als einzige Partei dafür eintritt, dass das kapitalistische Ausbeutersystem abgeschafft wird, zu zerstören.

Nicht vorgezogene Wahlen, sondern grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft und in den Besitzverhältnissen in der Wirtschaft sind die Voraussetzung dafür, dass wirtschaftliche Entscheidungen und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit im Interesse der schaffenden Menschen möglich wird.

Die KPL wird die verbleibenden drei Monate bis zum Wahltermin nutzen, um deutlich zu machen, dass dieser Stall ausgemistet werden muss, und um ihre Alternativen zum Sozialabbau und zum wirtschaftlichen Niedergang bestmöglich zu propagieren.

Das Zentralkomitee bekräftigte, dass die KPL mit offenen Kandidatenlisten in allen vier Wahlbezirken an den vorgezogenen Wahlen teilnehmen wird und richtet einen Appell an die schaffenden Menschen, die Kommunisten organisatorisch und finanziell während der anstehenden Wahlkampagne zu unterstützen.

Mitgeteilt vom Zentralkomitee der KPL

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Übernommen von  Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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Brasilien ProtestAngesichts der Demonstrationen in Brasilien hat die DKP die beiden Kommunistischen Parteien, mit denen sie Beziehungen unterhält, um eine Interview gegeben. Das mit der PCB wurde am 5. Juli in der UZ veröffentlicht, die Antworten der PCdoB erreichten uns erst nach Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe. Daher veröffentlichen wir es – zusammen mit dem ersten – hier auf unserem Nachrichtenportal.

 

Gleichzeitig unterstützen und unter Druck setzen

Gespräch mit Ricardo Alemão, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB)

Die Proteste in Brasilien halten länger an als erwartet. Welche Ursprünge haben sie, was sind die Gründe?

Ricardo Alemão: Die Mobilisierungen begannen Jugendliche und Studierende, auch von der „Union der Sozialistischen Jugend“ der PCdoB: Es ging darum, nicht für den Nahverkehr zahlen zu müssen; gegen eine Preiserhöhung, die die Bürgermeisterämter entscheiden. Im ganzen Land erstarkten die Demonstrationen nach einer erheblichen Repression des PSDB- (rechts-) regierten São Paulo. Da änderten die Monopolmedien, die am Anfang die Demos verurteilt hatten, opportunistisch ihre Position und gingen dazu über, deren politische Richtung zu übernehmen, mit anderen Losungen, wie gegen Korruption und Kriminalität.
Die große Mehrheit des brasilianischen Volks war aber für mehr und bessere öffentliche Transport-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen auf den Straßen, für Teilhabe an der Politik, und nicht um die nationale Regierung zu verurteilen oder um Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, die sie verlieren könnten, wie es in Europa der Fall ist. Sondern für mehr Rechte, vor allem für öffentliche Dienstleistungen gewisser Qualität sowie eine Stadtreform.
Die Monopolmedien haben ihre Agenda verstärkt und sensibler für die Mittelschichten gemacht; Kampf gegen die Korruption also, und gegen die Parteien, speziell die der Linken. Eine nie dagewesene und gigantische Kampagne im Monat Juni hat es geschafft alle Regierenden zu schädigen, sogar Präsidentin Dilma Rousseff.

Es heißt, dass es eingeschleuste Rechte gegeben hat…

Ricardo Alemão: Ja, die Rechte und Ultrarechte waren so organisiert wie lange nicht mehr in Brasilien. Sie nutzten die Taktiken des Handbuchs der Destabilisierung der CIA, indem sie Polizeielemente einschleusten und Staatsgebäude angriffen und anzündeten, auch Banken und Autos usw, um damit eine Terrorszenerie zu schaffen und eine harte Polizeihaltung zu rechtfertigen, wobei man wissen muss, dass die Polizei nicht dem Staat, sondern der Provinzregierung unterstellt ist. Es geht ihnen um ein Chaos, wie sie es auch zum Beispiel in Venezuela versuchen.

Die PCdoB ist Teil der Regierung. Ist die Lage nicht widersprüchlich für euch?

Ricardo Alemão: Nein. Schon im März und im April haben wir wichtige Arbeiter- und Studierendendemonstrationen für mehr Rechte organisiert – aber ohne Medienecho. Die PCdoB verfolgt eine Politik der revolutionären Kräfteakkumulation, und seit dem Anfang der Regierung Lula, 2003, hat sie definiert, dass der Antrieb der Veränderungen das Volk sein würde und wird: der Kampf der Massen, der das Parlament, in dem die Linke nur ein Drittel der Sitze hat, und die Regierung gleichzeitig unterstützt und unter Druck setzt. Die Regierung besteht aus zwölf Parteien, nur fünf davon sind links. Unsere Position war von Beginn an klar: ohne Klassenkampf kommt der Prozess nicht voran.
Was im Juni geschah, war eine Steigerung der Mobilisierung, und die mediale Rechte schaffte es einen großen Einfluss auf die Kampforientierung zu bekommen, gerade bei der Spontaneität der Leute.

Wie sieht die PCdoB die Proteste im Allgemeinen und im Speziellen ihren Klassencharakter?

Ricardo Alemão: Wenn Millionen auf die Straße gehen, dann gehen Leute aller Schichten. Aber eine große Menge waren junge Leute der Mittelschichten. Die ärmsten Arbeiter, wo die Unterstützung für die Linke und die Bundesregierung am Größten ist, waren nicht die Mehrheit. Es gab eine Ablehnung der Parteien, ausgenutzt von ultrarechten Gruppen und sogar Neonazis, die Linke mit ihren roten Fahnen angegriffen haben. Seit Langem haben wir so etwas nicht mehr in Brasilien gesehen, es ist sehr gefährlich. Man merkt die Verzweiflung der Rechten angesichts der politischen Vorherrschaft der Linken und des Wachstums der Kommunisten in den letzten zehn Jahren.

Welche Pläne gibt es für den 11. Juli, den Protesttag?

Ricardo Alemão: Die Gewerkschaftsdachverbände, auch die CTB, wo wir sind, und die CUT organisieren eine große nationale Mobilisierung, damit die Anliegen der Arbeiterschaft mehr Gehör bekommen. Es sind Streiks und Märsche im ganzen Land vorgesehen. In diesen Mobilisierungen gibt es eine klare Richtung der Linksparteien, gegen das Großkapital, die Monopolmedien und die Rechte.

Wo steht Brasilien in einem Jahr?

Ricardo Alemão: 2014 ist ein entscheidendes Jahr mit nationalen Wahlen, auch für die Präsidentschaft. Ich glaube, dass die Mobilisierungen dieses Jahres mehr Erfolge im sozialen Bereich nach sich ziehen werden, in der Gesundheit, der Bildung, im Transportwesen usw. Präsidentin Dilma schlägt mit unserer Zustimmung eine Volksabstimmung für eine politisch-demokratische Reform vor. Es wird ein Jahr großer politischer Spannung.
Wir hoffen darauf bei den Errungenschaften für das Volk voranzukommen und die Rechte und den Imperialismus zu besiegen und ein weiteres Mal eine Regierung zu haben, die von den Linkskräften in Brsailien angeführt wird. So würden wir bei der Kräfteakkumulation hin zur Revolution und zur Transition zum Sozialismus vorwärts kommen.

Die Fragen stellte Günter Pohl

 

Wir wollen einen Generalstreik – nicht nur einen Protesttag

Gespräch mit Ivan Pinheiro, Generalsekretär der Brasilianischen Kommunistischen Partei (PCB)

UZ: Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Brasilianerinnen und Brasilianer in den großen Städten des Landes. Was steckt hinter dieser Mobilisierung? Ist es eine homogene Bewegung?

Ivan Pinheiro: Die Menschen gehen auf die Straße wegen einer Reihe von volksfeindlichen Maßnahmen, wie die Rentenreform, die Auslieferung unserer Ölreserven an internationale Konsortien, die Begünstigung der Großlandwirtschaft, des Finanzsystems und der großen Monopole, die Nichtbesteuerung des Kapitals und die Prekarisierung der Arbeit, die wachsende Verschuldung der Familien, die fehlende Perspektive für die Jugend… und auch, weil die Politik diskreditiert ist, so wie die politischen Parteien. Weil es eine derart große Bandbreite von Forderungen gibt, ist die Bewegung eher als heterogen zu bezeichnen.

UZ: In einer Erklärung sagt die PCB, dass die Zusage der „Regierungsfähigkeit“ dazu geführt hat, dass die regierende Arbeiterpartei (PT) sich mit Teilen der Rechten verbündet hatte und daher jetzt ihre Geisel sei. Was bedeuten diese Massendemonstrationen jetzt für die PT?

Ivan Pinheiro: Die PT hat den Kontakt zur Straße verloren. Sie ist in den Kabinetten. Nun sehen wir eine spät kommende Anstrengung den Kontakt zu den Bewegungen wieder aufzunehmen. Die Gruppen, die die Regierung unterstützen, wedeln nun mit den Fahnen, die seit der Regierungsübernahme durch Lula da Silva (2003) liegengelassen wurden – etwas scheu und auf reformistische Weise. Die Arbeiterpartei wird versuchen an der Macht zu bleiben, ohne ihren Charakter zu verändern: bei ihr heißt das, im Interesse der großen Monopole zu wirken.

UZ: Bei all dem: was macht die konservative Rechte? Geht sie zusammen? Was sind die Haupttendenzen?

Ivan Pinheiro: Es gibt in der Rechten zwei Sektoren: die konservativere Richtung, die auch proimperialistisch ist. Sie akzeptiert nicht einmal, dass die Regierung von reformistischen Kräften gestellt wird, die darin ja im Prinzip zu ihren Gunsten agieren. Und dann gibt es die Rechte, die – etwas cleverer – sich mit den PT-Regierungen eingerichtet hat. Zu ersterer gehören die Medien, sowie die Parteien PSDB und DEM und kleine faschistische und militaristische Gruppen. Die andere, die mit der PT koaliert, vertritt die Mehrheit des Monopolkapitals; außerdem sind darin weitere Rechtsparteien.

UZ: In einem anderen Kommuniqué habt ihr von Angriffen der Faschisten geschrieben…

Ivan Pinheiro: Es gab eine ganze Serie von Angriffen, koordiniert von diesen konservativeren Sektoren. Sie sind Faschisten und Ultranationalisten, Folterer der letzten Diktatur (1965-86), die frei herumlaufen. Es sind Parteigänger der „Brasilianischen Militärpartei“, neben infiltrierten Polizisten und Milizen.

UZ: Erzähle uns etwas von den für den 11. Juli ausgerufenen Streik- und Protestaktionen. Es heißt, siebenundsiebzig Organisationen rufen auf, darunter die beiden Kommunistischen Parteien.

Ivan Pinheiro: Die PT-Regie hat die Kooptierung und Demobilisierung der Mehrheit der gesellschaftlichen Bewegungen durchgesetzt. Daher müssen mögliche Einheitsideen im Kampf geschmiedet werden. Und sich ausgehend von gemeinsamen Kampferfahrungen und –räumen artikulieren, also angefangen bei Kommunen und hin zur Bundesstaatenebene.
Wir bekräftigen unsere Opposition zur Beteiligung der Linken innerhalb der PT-Regierung. Wir unterstützen keinen Versuch diese Regierung zu retten, aber gegenüber den Attacken der rechtesten Kräfte schließen wir die Reihen gegen diesen gemeinsamen Gegner.
Die PCB setzt ganz auf den Generalstreik des 11. Juli und will dabei das Proletariat ganz in die Mitte der Kämpfe stellen. Wir rufen alle Kräfte der Linken auf, die Kommunistischen Parteien und sogar auch die reformistische Linke. Der Unterschied ist, dass die Linke in zwei Teile gespalten ist: eine ist in der PT-Regierung, die andere ist in Opposition dazu. Die einen werden den 11. Juli als Akt des Protestes und teilweisen Paralysierung ansehen. Die oppositionelle Linke, darunter die PCB, wird alles daran setzen, dass es ein Generalstreik wird. Und dass er – wenn möglich – über den 11. Juli hinausgeht.

UZ: Wo steht Brasilien in einem Jahr?

Ivan Pinheiro: Das können wir nicht wissen. Ich kann nur sagen, dass die Brasilianische Kommunistische Partei täglich auf der Straße sein wird, in den Arbeitsstätten und Bildungszentren, um diese linker und entfernter von den Kapitalinteressen zu machen!

Die Fragen stellte Günter Pohl

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