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Gegen wen richten sich die Proteste in Brasilien? Glaubt man hiesigen Medien, demonstrieren die Menschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff und gegen die Regierung. Doch die Wahrheit ist komplizierter.

Protest BrasilienBrasilien ist links regiert. Präsidentin Rousseff gehört wie ihr populärer Vorgänger Lula da Silva der Arbeiterpartei (PT) an, einer linkssozialdemokratisch orientierten Kraft. Unterstützt wird sie im Parlament von mehreren kleinen linken Fraktionen, unter anderem von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Doch eine stabile Mehrheit hat die Regierung nicht, so dass sie immer wieder zu Kompromissen mit den rechten, liberalen und konservativen Parteien gezwungen ist. Viele fortschrittliche Vorhaben werden deshalb verwässert, verzögert oder verhindert.

Das gilt auch für die immensen Kosten der gigantischen Sportveranstaltungen Fußball-WM 2014 und Olympische Sommerspiele 2016. Obwohl Rousseff immer wieder betont, dass keine Haushaltsmittel in diese Projekte gesteckt werden, ist der Kontrast offensichtlich: Für das rollende Leder ist Geld ohne Grenzen vorhanden, für soziale Maßnahmen nicht. Symbolträchtig war es die Tatsache, dass – während Milliarden in neue Stadien gepumpt werden – der öffentliche Nahverkehr teurer werden sollte, die zu der historischen Massenbewegung in vielen Städten Brasiliens geführt hat.

Die Proteste legten die Widersprüchlichkeit der brasilianischen Realität offen. Präsidentin Rousseff unterstützte die Demonstrationen, während die Polizei brutal gegen die Protestierenden vorging. Dabei waren es teilweise aber auch Kräfte, die in die Demonstrationen eingesickert waren, die die Polizeieinsätze provozierten. Eine Erstürmung von Parlamentsgebäuden und Rathäusern oder die Brandstiftung öffentlicher Einrichtungen konnten die Sicherheitskräfte nicht zulassen. Sogar ultrarechte bis faschistische Kräfte unterwanderten die Proteste und machten mancherorts Jagd auf Linke, zum Beispiel auf Kommunisten, die T-Shirts ihrer Parteien trugen.

Ende Juni beriet die Kommunistische Partei PCdoB über ihre Haltung zu den Protesten und zu den Vorschlägen, die Präsidentin Rousseff vorgelegt hatte. Das Nationale Politische Komitee der PCdoB rief die Regierung und die fortschrittlichen Kräfte Brasiliens dazu auf, der „Stimme der Straße aufmerksam zuzuhören“. Zugleich distanzierten sich die Kommunisten scharf von „Gewalt, Vandalismus und Zerstörung, die nichts mit dem Stolz und patriotischen Geist der Mehrheit der Demonstranten zu tun haben“.

Die PCdoB kritisierte auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die ersten friedlichen Demonstrationen in São Paulo. Die Verantwortung dafür trage die konservative Partei PSDB, die den Gouverneur des Bundesstaates stellt. Demgegenüber habe Präsidentin Rousseff in einer wichtigen Rede erklärt, dass die Demonstrationen „die Macht unserer Demokratie und den Wunsch der Jugendlichen, Brasilien voranzubringen,“ zeigten. Sie rief zu einem Bündnis von fortschrittlichen Gouverneuren, Bürgermeistern, Parteien und sozialen Bewegungen auf, um konkrete Antworten auf die Forderungen der Massenbewegung zu finden. Zentraler Vorschlag ist die Durchführung einer Volksabstimmung, um eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Mit dieser soll Brasiliens Demokratie reformiert werden, indem etwa Korruption als Verbrechen geahndet, die Gesundheitsversorgung verbessert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Einnahmen aus dem Erdöl in die Bildung investiert werden.

Der Einfluss des venezolanischen Beispiels ist offensichtlich. Bereits vor Beginn der Protestwelle hatten Brasilien und Havanna die Entsendung von 6000 kubanischen Ärztinnen und Ärzten nach Brasilien vereinbart, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Es könnte sein, dass die Protestbewegung in Brasilien die Hoffnungen der rechten Opposition enttäuscht und einer Politik Rückenwind gibt, die die bisher bestehenden Hindernisse überwindet und zu einem tatsächlichen Linksruck in dem Riesenland führt. Das hätte Bedeutung weit über den Kontinent hinaus.

Im Gegensatz zur PCdoB steht die kleinere Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) in Opposition zur Regierung in Brasilia. Auf ihrer Homepage kritisiert diese Organisation die Reformversprechen der Präsidentin. Diese dienten nur dazu, die »soziale Explosion« umkehren zu wollen. »Es scheint in Brasilia ein akustisches Problem zu geben«, kommentiert ZK-Mitglied Mauro Iasi die Reaktion Rousseffs. Statt einer politischen Reform, wie sie der Staatschefin vorschwebe, brauche Brasilien eine »echte verfassunggebende Versammlung des Volkes«, fordert die PCB.

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„Nicht reformierbar“

Die Krise um den griechischen Sender ERT offenbart mehr als eine Regierungskrise.

PAME gegen ERT-SchließungDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat mit seinem Entschluß, den staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender ERT von einem Tag zum anderen kurzerhand zu schließen, nicht nur eine veritable Regierungskrise herbeigeführt. Er hat es vor allem geschafft, die griechische Gesellschaft wieder einmal zu polarisieren. Seit jenem Dienstag vergangener Woche beherrscht das Thema ERT nicht nur die ebenso endlosen wie fruchtlosen Debatten in den privaten TV-Sendern und sonstigen Medien, sondern auch die Gespräche in den Tavernen und – zumindest bei den Griechen, die noch einen solchen haben – auch am Arbeitsplatz.

Je nach Umfrageinstitut und sicher auch je nach Fragestellung lehnen zwischen 30 und 60 Prozent der Befragten die Schließung des Senders ab. Immerhin hat der Premier erreicht, daß viele Griechen durch diese Aktion von ihrer eigenen elenden Lage abgelenkt werden. Unter den Befürwortern der Schließung sind sicher auch viele, die froh sind, daß dieser Kelch noch einmal an ihnen vorbeigegangen ist. Und viele von ihnen halten einfach die Klappe, weil man ja nicht wissen kann, wen es als nächstes treffen wird.

Denn der Premierminister hatte ja seinen »Krisenberatern« von der Troika aus EU, EZB und IWF in die Hand versprochen, in diesem und im nächsten Jahr nicht weniger als 15.000 öffentlich Angestellte zu feuern. Insofern ist der ERT-Beschluß des Premiers wodurch insgesamt 2.656 Mitarbeiter in die unverzügliche Arbeitslosigkeit geschickt wurden, gleichzeitig auch eine Art Maulkorb-Edikt, zumindest für die, die um ihren Arbeitsplatz im Staatsdienst fürchten müssen.

 

Juncker verbreitet Optimismus

Alles andere als erstaunlich ist es daher auch, daß die Einflüsterer des griechischen Premiers in Berlin, Brüssel und anderswo voll des Lobes sind. BRD-Kanzlerin Merkel rühmte das Vorgehen von Samaras in beinahe den höchsten Tönen und lud ihn für Anfang Juli nach Berlin ein. Und ihr Finanzminister Schäuble wird in den nächsten Tagen in Athen erwartet, wobei das Datum des Besuches vorsichtshalber noch nicht bekanntgegeben wurde.

Etwas weniger Beachtung in den Medien fand die Tatsache, daß auch Premier Juncker zu den Unterstützern des Samaras-Kurses gehört. Wenige Tage vor dem Abschaltungsbeschluß weilte der ehemalige Eurogruppenchef höchstpersönlich in Athen, wo er sich laut den hiesigen Medien geradezu begeistert äußerte. »Griechenland kann stolz auf sich sein«, zitierte ihn die »Griechenland Zeitung«. Zwar seien die Probleme, mit denen das Land seit Beginn der Krise zu kämpfen habe, »tragisch« und »dramatisch«, aber dennoch zeigte er sich optimistisch, daß Griechenland aus der Krise als »Gewinner« hervorgehen und »wahrscheinlich bereits ab 2014 ein Wirtschaftswachstum aufweisen« werde.

Auswelchen trüben Quellen Herr Juncker diesen Optimismus schöpft, läßt sich allerdings schwer erschließen. Denn die traurigen Fakten, die man hier jeden Tag in den Zeitungen nachlesen kann, sprechen eine völlig andere Sprache.

 

Neue Rekorde bei Arbeitslosenzahlen

So wurde am selben Tag, als der Luxemburger Premier hier positive Stimmung verströmen ließ, gemeldet, daß 26 Prozent der griechischen Haushalte ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen können. In dieser Woche wurden die neuen Zahlen der Arbeitslosen-Statistik bekannt – wie erwartet mit neuen Rekordmeldungen. Im ersten Quartal wurden laut offizieller (!) Zählung 27,4 Prozent der Menschen im arbeitsfähigen Alter als arbeitslos registriert, im Großraum Athen sind es 28,2 Prozent. Bei den Jugendichen zwischen 15 und 24 Jahren sind 60 Prozent, und bei den 25 bis 29-Jährigen 40 Prozent der Möglichkeit der Erwerbstätigkeit beraubt. Besonders kennzeichnend ist, daß das Volumen der öffentlichen und privaten Bauaufträge im selben Zeitraum um 45 Prozent geschrumpft ist, im Raum Athen sogar um 62 Prozent. Wenn das kein Grund zum Optimismus ist …
Und nun sind auch noch die hochtrabenden Pläne zur Privatisierung der wenigen gewinnträchtigen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung in Gefahr. Das Verschleudern der Lottogesellschaft OPAP ist ins Stocken geraten, und auch die Erdgasfirma DEPA hat bisher keinen Abnehmer gefunden, nachdem die russische Gasprom in der vergangenen Woche abgewinkt hat, weil sie anscheinend den erwarteten Preis nicht zahlen will. Somit wird der griechische Staat woh kaum in der Lage sein, den Gläubigern die für dieses Jahr zugesagte Summe von 2,6 Milliarden Euro zu überweisen. Um aber dennoch von den eingegangenen Verpflichtungen nicht ganz zurückzutreten, wird man sich neue Geldquellen suchen. Der Kaufpreis, den der Scheich von Katar dieser Tage für eine griechische Insel gezahlt hat, wird dafür kaum ausreichen. Und so wird es wohl auf immer neue »Sparmaßnahmen« hinauslaufen, was nichts anderes als weiteren Sozialabbau bedeutet.

Allerdings ist es mehr als bezeichnend, daß weder die Regierenden in Athen, noch deren Einflüsterer in den anderen EU-Hauptstädten auf die Idee verfallen, am ebenfalls rekordverdächtigen Militärhaushalt zu schrauben. Der liegt nämlich im krisengeplagten Griechenland doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen EU-Länder. Wobei es in Athen sämtliche Eulen von den Dächern rufen, daß den Griechen jegliche Streichung auf diesem Gebiet geradezu untersagt wurde, denn deutsche, französische, britische und andere Rüstungsschmieden verdienen sich dumm und dämlich an der Aufrüstung der griechischen Armee …

 

Neuwahlen bieten keine Lösung

Die Krise um den Sender ERT hat zwar zu einer ernsten Regierungskrise geführt, das bedeutet jedoch nicht, daß die Juniorpartner des konservativen Premiers echte Lösungsvorschläge vorweisen können. Die Sozialdemokraten der PASOK und die »Demokratische Linke« sind vor allem sauer, daß sie vom Premier vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Und die neuen Sozialdemokraten vom sogenannten radikal-linken Wahlbündnis SYRIZA, die unbedingt in die Regierung wollen, nutzen flugs die Gelegenheit, um Neuwahlen zu fordern, allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg. Denn erstens geben die aktuellen Umfragewerte keinen Grund, auf einen Wahlsieg zu hoffen, und zweitens würde sich auch nach erneuten Wahlen keine ernstzunehmende Partei finden, die mit dem selbstverliebten Vielredner Alexis Tsipras eine Koalition einzugehen bereit wäre, auch wenn er bei seinen »linken« Freunden in Westeuropa noch so verehrt wird.

Die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, die umgehend nach dem Samaras-Erlass ihre Sendefrequenz zur Verfügung gestellt hatte und zusammen mit der klassenorientierten Gewerkschaft PAME am Montagabend vor dem Gebäude der ERT ihre Solidarität mit den geschaßten Journalisten und Mitarbeitern demonstrierte, weist mit vollem Recht darauf hin, daß Neuwahlen keine Lösung bieten. KKE-Generalsekretär Dimitris Kutsumbas betonte bei dieser Gelegenheit, daß nur eine Stärkung und Neuformierung der Arbeiterbewegung einen Ausweg aus der Krise bieten können. Die Kommunisten sind gegen die Schließung der ERT und lehnen grundsätzlich jegliche weiteren Entlassungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ab. »Wir dürfen uns nicht beirren lassen von der Propagandawelle, die in diesen Tagen über uns hinwegrollt und lediglich verschiedene Szenarien einer Lösung vorgaukelt«, erlärte Dimitris Kutsumbas.

Überraschend wenig Beachtung fand eine der Begründungen, die Premier Samaras für die Schließung der ERT ins Feld führte. Das Unternehmen sei »nicht reformierbar«, sagte der Regierungschef. Nun, die Lage im Land zeigt indes mehr als deutlich, daß vor allem dieses gesellschaftliche System, das derartig mit den Menschen umspringt, nicht reformierbar ist.

Uli Brockmeyer, z.Zt. Athen

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Offener Brief des DKP-Sekretariats an die Beschäftigten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT in Griechenland.

ERT PAME

DIe klassenkämpferische Gewerkschaftsfront
PAME beim Protest gegen die ERT-Schließung

Die DKP verurteilt die Angriffe der griechischen Regierung, bestehend aus konservativer Nea Dimokratia, sozialdemokatischer PASOK und DIMAR, gegen die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten mit dem Ziel sie zu zerschlagen und in der Folge den Privatisierungsprozess der Medien zu forcieren. Der Gerichtsbeschluss vor wenigen Tagen regelt lediglich die Frage der Wiederaufnahme des Sendebetriebs, aber die über 2.500 ERT-Beschäftigten bleiben entlassen. Mit der Entlassung aller Beschäftigten vermehren sie das riesige „Heer“ der Arbeitslosen in eurem Land um einen zusätzlichen Anteil und verweigern euch eine sichere Zukunftsperspektive:

– Es geht um Lohnsenkungen, wenn die griechische Regierung ankündigt mit neuen Arbeitsverträgen den staatlichen Rundfunk zu reorganisieren.

– Und wie immer und bei allen Maßnahmen, die sie in der Krise gegen die große Mehrheit des Volkes aushecken, geht es um die Profitsicherung und Profitmaximierung des Monopolkapitals. Nur so verstehen wir ihre Ankündigung, große Teile des staatlichen Medienvermögens privaten Medienkonzernen zum Kauf anzubieten.

– Lasst euch nicht gegeneinander ausspielen, wenn sie ankündigen, einen Teil von euch – selbstverständlich unter für sie kostengünstigeren Konditionen – wieder einzustellen.

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Parteitag der KP Finnlands – neuer Vorsitzender gewählt

Juha-Pekka Väisänen

Juha-Pekka Väisänen ist
der neue Vorsitzende der SKP

Am 8. und 9. Juni fand in Vantaa der Parteitag der Kommunistischen Partei Finnlands (Suomen Kommunistinen Puolue – SKP) statt. Neben der DKP gab es Gäste von der KP Südafrikas, der KP Dänemarks, der KP der Russischen Föderation, der KP Irans, der Irakischen KP, der Partei der Europäischen Linken und der Befreiungsbewegung Polisario, sowie Delegationen der Botschaften Kubas und Chinas.

Mehr als drei Dutzend Kommunistische Parteien sandten zudem Grußbotschaften; hinzu kamen Schreiben sonstiger Linksparteien, darunter die deutsche „Linke“. Die SKP, die Vollmitglied der Partei der Europäischen Linken ist, achtet erfolgreich darauf, gleichermaßen Kontakte zu allen Kommunistischen Parteien Europas und zu vielen in der Welt zu halten.

Die SKP führte mit den 121 Delegierten einen organisatorisch perfekten Parteitag durch. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Generalsekretär Juha-Pekka Väisänen durch das neue Zentralkomitee gewählt. Er löst den nach einundzwanzig Jahren ausscheidenen Yrjö Hakanen ab, der sich auf sein Stadtratsmandat in Helsinki konzentrieren wird: „Keinesfalls werde ich in Ruhestand gehen!“ Als Stellvertreter von JP Väisänen wurden Emmi Tuomi und Pauli Schadrin gewählt; neuer Generalsekretär ist der erst 24-jährige Heikki Ketoharju. Zu den 39 ZK-Mitgliedern wurden noch 11 Kandidat/inn/en bestimmt.

Die KP Finnlands hat neben Helsinki weitere Mandate u.a. in Tampere und Jyväskylä. Im linken Spektrum konkurriert sie mit der größeren „Linksallianz“, die ebenfalls Mitglied der Europäischen Linken ist. Das Verhältnis ist gespannt, auch weil die Linksallianz in der Großen Koalition von sechs Parlamentsparteien ist, die sich vor zwei Jahren gegen die rechten „Wahren Finnen“ gebildet hat, und dort Sozialabbau und Austeritätspolitik mitträgt. Dagegen gab es ein Grußwort von der „Linksgruppe“, die sich aus zwei Abgeordneten der Linksallianz gebildet hatte, nachdem diese in die Regierung eingetreten war. Möglich ist eine politische Allianz der Linksgruppe mit der SKP für die Wahlen 2015.

„Die KPF nimmt an den Aktivitäten der Europäischen Linken teil, um eine starke Gegenkraft und Alternative zur Herrschaft der EU aufzubauen. Es ist unverzichtbar, sich von EU-Verträgen zu lösen, um die Klasseninteressen der Arbeiter und Menschen mit niedrigem Einkommen, nationale Souveränität und die gemeinsamen Rechte von Europäern zu schützen. Es muss ein anderes Europa aufgebaut werden, in dem das menschliche Wesen wichtiger ist als die Freiheit des Kapitals und wo Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Umweltschutz und Solidarität Priorität bekommen. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit erfordert eigeninitiative Beiträge der OSZE, des Europarats und von Nichtregierungsorganisationen.“ (aus dem Beschluss „Frieden und internationale Solidarität – eine Notwendigkeit“)

In seiner Rede bezeichnete Yrjö Hakanen die EU-Krise als nicht durch falsche Politik, sondern durch die kapitalistischen Widersprüche verursacht. Es handele sich um eine Überschneidung verschiedener Krisen: Überakkumulation, Finanzen, Soziales, Umwelt und Parlamentarismus. Die Finnland regierende Koalition sei nicht korrigierbar, sondern deutlich nach rechts gerückt. Sie bringe das traditionell neutrale Finnland näher an die NATO; auch unterstütze sie den Afghanistankrieg. Dass die Regierung die kommunalen Unterstützungen um eine Milliarde Euro gekürzt habe, führe ebenfalls zu immer neuen Stimmengewinnen für die „Wahren Finnen“. Der Widerstand dagegen sei fragmentarisch, und wie auch in anderen europäischen Ländern blieben gewerkschaftliche Kämpfe partieller Natur.

Die SKP setzt dagegen auf ein Mindesteinkommen von 1700 Euro, nachdem zwanzig Jahre Umverteilung zu Gunsten der Reichen stattfand. Statt einer kommunalen Neuordnung (die Regierung will aktuell vergrößerte Verwaltungsbezirke um Kosten einzusparen) fordern die Kommunist/inn/en Investitionen in die Kommunen. Die SKP will zudem ein Referendum über die EU-Verträge. Bei den EU-Wahlen sollen die Kräfte der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament gestärkt werden, was in Finnland die Unterstützung der ELP bedeute, wenngleich in der Fraktion EL-Befürworter und –Beobachter sowie Nicht-EL-Parteien zusammenarbeiten.

Bei der Debatte gab es interessante Beiträge, wie zur beabsichtigten Renteneintrittsalteranhebung von 63 auf 65 Jahre oder zu den Widersprüchen zwischen Natur und Arbeitsplätzen beim Bergbau in Karelien. Größere Zugewinne bei Wahlen hat die SKP zuletzt nur in Lappland gemacht, wo auch die Parteizeitung „Tiedonantaja“ mehr Verbreitung findet.

Das Parteiprogramm wurde in einigen Punkten neugefasst, die Juha-Pekka Väisänen vorstellte. Unter anderem sollen Parteidokumente auch auf Schwedisch (von einer 5,5 Prozent starken Minderheit gesprochen) und möglichst auch auf Russisch herausgebracht werden.

Günter Pohl

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Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Beschluss der griechischen Regierung zur Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT)

Protest KKE ERT

Gegen die Schließung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei „Demokratische Linke“, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.

Diese inakzeptable Entscheidung bedeutet einen starken Schlag gegen das Informationsrecht des griechischen Volkes, auch der griechischen Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die die Informations- und Unterhaltungsprogramme der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten

über Satellit empfangen. Sie richtet sich gegen alle arbeitenden Menschen, gegen die Arbeitslosen und die Jugend, und ist Bestandteil der arbeiterfeindlichen Politik der EU und der bürgerlichen Regierungen sowie der Parteien des Kapitals in Griechenland und allen anderen EU-Ländern.

ERT ist kein beliebiges Privatunternehmen, sie ist ein gesellschaftliches Gut, gehört dem Volk und darf nicht dem zügellosen Privatkapital zum Fraß vorgeworfen werden.

Es bestätigt sich die Position der KKE, dass diese, langfristig geplanten und beschlossenen Angriffe auf die Löhne und die Rechte der Werktätigen unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise beschleunigt werden. Die KKE und die klassenbewussten gewerkschaftlichen Kräfte warnten rechtzeitig davor, dass ein „Tsunami“ von Entlassungen und Kürzungen im privaten und öffentlichen Sektor ausbrechen wird. Solche Vorgänge sind in weiteren kritischen Bereichen, wie im Gesundheits- oder Bildungswesen und in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen zu erwarten.

Die Entwicklungen bestätigen die Notwendigkeit zur Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse, zur Umsetzung der Losung „Einer für alle, alle für einen“. Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für die Werktätigen ist die Entwicklung und die Verankerung des Bündnisses mit den anderen

Volksschichten, gegen die Monopole, ihre Strategie und ihre Parteien.

Wir rufen alle arbeitenden Menschen auf, Gewerkschaften, Organisationen in Griechenland und in Deutschland auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten in ERT und allen von Schließungen bedrohten öffentlichen Einrichtungen, mit dem kämpfenden griechischen Volk zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern die Wiederöffnung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

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Erklärung 33 kommunistischer und Arbeiterparteien zum Widerstand in der Türkei

Widerstand Türkei33 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben aus Anlass des heutigen internationalen Tages zur Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk der Türkei eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren.

Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Die Kommunistische Partei der Türkei hat in erster Reihe in Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk gegen die Polizei gekämpft. Während der Zusammenstöße sind auch viele Parteimitglieder verletzt worden. Die Taksim-Solidarität, die zum Stoppen des von der Regierung vorbereiteten Taksim-Projekts gegründete Gruppe, die zur Sprecherin des Widerstandes am Taksim geworden ist, hat den 13. Juni zum internationalen Tag der Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk in der Türkei erklärt.
Als kommunistische und Arbeiterparteien verurteilen wir den Staatsterror gegen das Widerstand leistende Volk in der Türkei. Wir erklären hiermit unsere volle Solidarität mit allen Kräften in der Türkei, einschließlich der Kommunistischen Partei der Türkei. Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!

Kommunistische Partei Ägyptens, Ägyptische Kommunistische Partei, Ägyptische Sozialistische Partei, Kommunistische Partei Australiens, Volksfront von Bahrain, Partei der Arbeit Belgiens, Kommunistische Partei Britanniens, Neue Kommunistische Partei Britanniens, Deutsche Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Finnlands, Kommunistische Partei Griechenlands, Kommunistische Partei Irlands, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Kommunistische Partei Kanadas, Libanesische Kommunistische Partei, Volksbewegung Libanon, Kommunistische Partei Luxemburgs, Kommunistische Partei Mazedoniens, Kommunistische Partei Mexikos, Kommunistische Partei Pakistans, Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, Volksfront für die Befreiung Palästinas, Palästinensische Befreiungsfront, Portugiesische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei von Québec, Kommunistische Partei Spaniens, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt), Demokratische Volkspartei (Vereinigt) Tunesiens, Ungarische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei der USA, Kommunistische Partei Venezuelas, AKEL Zypern

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Rassismusdebatten im griechischen Parlament

KKE

 

Das griechische Parlament debattiert seit Wochen Gesetzesvorschläge, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Strafe stellen sollen. Damit erklärt die Samaras-Regierung ihre Absicht, den RAHMENBESCHLUSS des EU-Parlamentes aus dem Jahr 2008 umzusetzen. „Bestimmte Formen und Ausdrucksweisen“ von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, so heißt es dort, seien zu verbieten. Seit Anfang Mai liegt den Abgeordneten die Gesetzesvorlage des Justizministers Roupakiotis vor. Von sozialdemokratischer Seite erfolgte eine nur unwesentlich veränderte Eingabe und auch SYRIZA hat einen eigenen Vorschlag angekündigt.

 

Leichen im Keller

Nicht wenige Kollegen/innen und Genossen/innen des klassenbewussten Teiles im Widerstand äußern ihr Unverständnis über so viele schöne Worte von Menschenwürde und Toleranz. Jorgos I., Bauarbeiter und Aktivist der Gewerkschaftsfront PAME, merkt mit einer abfälligen Handbewegung an: „Die ziehen uns das Fell über die Ohren und reden von Menschlichkeit.“ Und er nennt Fakten:

– Im griechischen Manolada werden auf den Erdbeerplantagen griechischer Großbauern mit Wissen und Duldung der staatlichen Organe Erdbeerpflücker aus Bangladesch unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgebeutet. Wenn sie ihren kargen Lohn fordern, kann es ihnen wie kürzlich passieren, dass sie durch bewaffnete „Sicherheitskräfte“ des Großagrariers ohne Rücksicht auf Leib und Leben angegriffen werden.

– Die griechischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch dominiert – kürzen und streichen im Auftrag des internationalen und nationalen Großkapitals wesentliche Teile der Daseinsvorsorge, billigend in Kauf nehmend, dass Millionen von Menschen, insbesondere auch Kinder in die Armut getrieben werden, 60 Prozent der Jugendlichen keine berufliche Perspektive, fast ein Drittel der arbeitsfähigen Menschen keinen Arbeitsplatz haben.

– Im Rahmen von Frontex beteiligen sich griechische Regierungen seit vielen Jahren an der Verfolgung von Flüchtlingen aus Ländern der sogenannten Dritten Welt. Sie dulden Übergriffe der Polizei auf die von ihnen als „Illegale“ Deklarierten.

– Seit 2013 scheut sich die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten nicht, Junta-Erlasse aus den Schubladen hervorzuholen, um den Widerstand zu brechen. So unterschrieb Regierungschef Samaras beim Streik der Metroarbeiter eine Verfügung zum Streikverbot, das sich auf einen Erlass aus der Junta-Zeit bezog.

– All dies bildet das Einfallstor für den Terror in den Stadtteilen der Metropolen durch die Faschisten der Chrysi Avgi, nicht selten geduldet oder sogar unterstützt durch Teile der Polizei.

Grundlage für die zu beobachtende autokratische Formierung der griechischen Gesellschaft sei der tatsächliche und befürchtete Massenwiderstand als Antwort auf die Plünderung der arbeitenden Bevölkerung durch das internationale und nationale Monopolkapital, so resümiert Jorgos abschließend.

Politisch zu verantworten hätten diese gesellschaftliche Realität mit viel Verstand und Bewusstheit dieselben Herren und Damen, die nun im griechischen Parlament Beschlussvorlagen mit großen Worten aus dem Arsenal der frühbürgerlichen Aufklärung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit debattierten, ergänzt Angelos K., ein Genosse der KKE.

 

Das Märchen der „Zwei Extreme“

Genauso wie es den EU-Verantwortlichen bei der Diskriminierung kriegerischer Auseinandersetzungen nicht um die Verurteilung der NATO-Angriffskriege in Serbien, Afghanistan, Irak oder Libyen geht. Da sei es um Menschenrechtsinterventionen gegangen. Dazu wurde eigens ein Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet, nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof, dem Hauptrechtsprechungsorgan der UN im niederländischen Den Haag. Genauso meint die Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offensichtlich mitnichten all die eingangs beschriebenen Realitäten. Sie zu verändern, reichte allemal das bestehende gesetzliche Regelwerk aus, wenn die Herren und Damen dies denn wollten. Das allerdings bestreitet die Kommunistische Partei Griechenlands entschieden. Sie sieht vielmehr im EU-Beschluss und den aktuellen Parlamentsdebatten einen neuerlichen Versuch, „Verbrechen der totalitären kommunistischen Regimes“ zu verurteilen und den Faschismus mit dem Kommunismus gleichzusetzen.

Dass es ihm weniger darum geht, den faschistischen Terror einzudämmen, hat Ministerpräsident Samaras in seinem Antwortschreiben auf die Kritik des Dichters Nanos Valaoritis unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, in dem er die „massenhafte illegale Migration“ als Ursache der faschistischen Aktivitäten nannte. Und wörtlich weiter: „Der ideologische Terror der letzten Jahre, nicht über das Migrantenproblem zu sprechen und alle zu diskriminieren, die darüber reden, hat ebenfalls zur Stärkung der Neonazis geführt“. So öffnet die Regierung das Einfallstor für neue Pogrome gegen Migranten/innen mit Duldung und Unterstützung durch staatliche Gewalt. Mit einer „Theorie der Extreme“ wird die Doktrin des Totalitarismus bedient, statt ohne wenn und aber gesetzlich und in der politischen Praxis auf die Verurteilung der rassistischen Verbrechen und der faschistischen Umtriebe zu fokussieren. Im Gegenteil: Auf einen bereits vor 20 Jahren der Regierung übermittelten Polizeibericht, der die Zusammenarbeit von Teilen der Polizei mit Chrysi Avgi beschreibt, u.a. Waffenschiebereien beklagt, gab es zu keinem Zeitpunkt bis heute eine politische Handlungskonsequenz. Der Bericht wurde ignoriert, niemand disziplinarrechtlich verfolgt geschweige denn vor Gericht gestellt.

 

Faschismus ohne Monopolkapital = Luftnummer

Alle, die verschweigen, so die KKE, dass der „Faschismus nicht im luftleeren Raum entsteht und kein Resultat antisozialen Verhaltens oder einer Persönlichkeitsstörung, sondern eine am meisten reaktionäre Strömung innerhalb des bürgerlichen politischen Systems ist“, vernebeln die Köpfe. Er „ist ein ‚Extrem‘ innerhalb des kapitalistischen Systems, er ist die goldene Reserve des Kapitalismus und der Monopole.“

Die KKE betont mit aller Deutlichkeit: „Die rassistische faschistische Ideologie und Praxis kann nur vom Volk isoliert werden, in jedem Betrieb und Wohnort, wenn das Niveau des Arbeiter- und Volkskampfes steigen wird und die Volksmassen die Macht der Monopole zur Zielscheibe haben.“ Einem wie auch immer gearteten parlamentarischen Beschluss gegen die Gefährlichkeit „zweier Extreme“ wird sich die KKE verweigern. Sie wird alle Entwürfe genau prüfen und sich schließlich im beschriebenen Sinne positionieren.

Udo Paulus

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Treffen in Paris und Rennes wirbt für politische Teilhabe

Die kolumbianischen Immigrant/inn/en in Europa, Marcha Patriótica und die Kolumbianische KP rufen alle hier lebenden Landsleute zur Teilnahme an einer Versammlung in Paris auf. Sie betonen den historischen Moment der in Havanna stattfindenden Friedensverhandlungen, die eine Hoffnung darstellen.
Kolumbien Paris 2013Nach dem Scheitern des Caguán-Prozesses 2002 werde wieder eine politische Lösung gesucht, die helfen soll, den Krieg zu beenden. „Aber die Schaffung des Friedens muss mit allen gemacht werden, die Beteiligung des Volkes ist fundamental. Wir müssen die Gründe für die sechzigjährige Barbarei analysieren und Lösungen zur Beendigung suchen. Nur mit dieser Beteiligung werden wir die Volksmacht schaffen können, die die Geschichte von uns verlangt“, heißt es in dem Aufruf.
Die am 19. und 20. Juni in Paris stattfindende Versammlung liege, der republikanischen Tradition des Landes gemäß, im Volk selbst, bei den einfachen Menschen. Die Prozesse, die unten, in den Eingeweiden des Volkes geboren werden, steigen in der emanzipatorischen Tradition „Unseres Amerikas“ hervor, um zu bleiben.
Daher sei es wichtig, dass die kolumbianische gesellschaftliche und Volksbewegung, die sich wegen des bewaffneten Konflikts zum Teil gezwungen sah nach Europa, Nord- und Südamerika und andere Orte zu emigrieren, Vorschläge unterbreitet, die die Erwartungen einer über Jahre vergessenen Emigration aufnimmt, und die auch selbst zur Vision eines Landes beitragen kann: „Eines Landes, von dem wir träumen, des Landes, das wir wollen und wohin wir eines Tages würdig zurückkehren wollen.“
Folgende Ziele werden genannt:
-Platz für Analyse und Debatte für eine politische Lösung
-Weitergabe der Beiträge der Versammlungen an die Verhandelnden in Havanna
-Forderung eines Waffenstillstands als Zeichen guten Willens
-Forderung an die Regierung, die Kriminalisierung von Oppositionellen zu unterlassen und Garantien für politische Teilhabe zu geben
-Der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Dialog zwischen Regierung und FARC weitergeht und im Frieden mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit mündet
Die sechs Themenbereiche, die dabei diskutiert werden sollen, betreffen a) Asyl und Migration, mit Blick auf eine Rückkehrmöglichkeit, b) Landfrage als Hauptgrund des Konflikts und Perspektive, c) politische, ökonomische, soziale und Umweltauswirkungen des aktuellen, transnationalen Extraktivismusmodells, d) Rechte und Garantien für die Oppositionsarbeit, e) Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer sowie Kampf gegen die Straflosigkeit bei Staatsverbrechen, und f) Forderungen der Auslandskolumbianer/innen.
Nach dem Treffen wird es eine symbloische Friedenskarawanne nach Rennes im Westen Frankreichs geben, wo weitere Landsleute im Exil leben.
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Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei

Protest gegen AKPDie Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Istanbuler Stadttteil Besiktas sind längst zu einem Ereignis geworden, das die Anliegen der Protestierenden in jeder Hinsicht überholt hat. Nach tausenden Verletzten und zwei Toten sowie mehr als 1.500 Verhaftungen durch die Ausschreitungen seitens des türkischen Polizeiapparats ist die Bewegung zu einer landesweiten Massendemonstration in der Türkei geworden.

Die AKP-Regierung setzt inzwischen fast jedes Mittel ein, um die Rechte der Volksbewegung einzuschränken. Tränengas und Terror gegen friedliche Menschen dienen nicht der Lösung der Probleme rund um den Taksim-Platz – und das ist auch nicht ihr Ziel.
In Wirklichkeit kämpft die AKP-Regierung um ihr politisches Überleben – und somit für eine Politik, die auf Demokratieabbau, Privatisierungen staatlicher Betriebe, auf Repression gegen die kurdische Bevölkerung, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte setzt. Und nicht zuletzt setzt das Erdogan-Regime im Interesse imperialistischer Kräfte auf eine Kriegspolitik gegen das syrische Volk, um zur Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten aufzusteigen.
Die AKP propagiert, dass die türkische Gesellschaft ihr Heil im Islamismus suchen solle, und stellt zur Ablenkung ein großosmanisches Reich in Sicht. Jetzt sieht sie sich mit den Menschen konfrontiert, die sich nicht länger gängeln lassen wollen.

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist sowohl Teil der Protestbewegung als auch Ziel der Repression der Staatsorgane. Auf ihre Büros haben Polizeiüberfälle stattgefunden, zahlreiche Mitglieder wurden verletzt und verhaftet.

Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Menschen, die in Istanbul sowie anderen türkischen, kurdischen und europäischen Städten gegen die Repression durch den türkischen Staat protestieren! Die Bundesregierung muss ihren nachdrücklichen Protest erklären und der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Insbesondere die zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden!

Wir machen uns die Forderungen zu eigen, die die TKP formuliert hat und die im Einklang mit den hunderttausenden Demonstrierenden stehen:
1. Die Abriss- bzw. der Baupläne für den Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum müssen sofort gestoppt werden – die AKP-Regierung muss abtreten.
2. Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
3. Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämter enthoben werden.
4. Alle Versuche, das Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
5. Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
6. Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken, und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
7. Alle Bestrebungen, dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben, müssen sofort gestoppt werden.

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Wir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei.

TKP-Logo1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

2. Die Kommunistische Partei der Türkei war von Beginn an Teil dieser Bewegung, mobilisierte all ihre Kräfte um den revolutionären und klassenbewussten Charakter der Bewegung zu stärken; organisierte zahlreiche Aktionen und Demos und versuchte den Aktionen einen disziplinierten Rahmen zu geben. Dabei wurde unsere Parteizentrale in Ankara von der Polizei massiv angegriffen. Überall in der Türkei wurden hunderte Parteimitglieder verwundet oder in Polizeigewahrsam genommen. Die Versuche, einige unserer führenden Genossen zu entführen und andere Provokationen gegen unsere Partei konnten vereitelt werden.

3. Die Hervorhebung der Rolle der TKP bezweckt nicht die Negierung des dominierenden spontanen Charakters dieser Volksbewegung sowie die Rolle der anderen politischen Kräfte. Im Gegenteil, von Anfang an betont die TKP, dass diese Bewegung die Wirkungskreis der einer oder anderen politischen Bewegung bei Weitem übersteige und dass kleinkarierte politische Vorteilnahmen fehl am Platze sind.

4. Die Rücktrittsforderungen der Massen an die Regierung sind ein klares Bekenntnis dieser Bewegung. Auch wenn heute nicht abzusehen ist, wann eine linke Alternative für diese Regierung sich herausstellen wird, muss diese Rücktrittsforderung verstärkt gestellt werden. Nur durch Verwertung der Energie dieser historischen Ereignisse wird eine Alternative für das werktätige Volk hervorgebracht werden können. TKP wird sich auf diesen Aspekt konzentrieren und die Täuschungsversuche der systemkonformen Elemente, mit Modellen wie nationaler Regierung und ähnlichen Vorschlägen das Volk zu besänftigen und die Krise zu überwinden als eben solche entlarven.

5. Zweifellos werden die politischen Machthaber mit allen Mitteln versuchen, die Proteste des Volkes zu verebben zu lassen und die Kontrolle wieder zu erlangen, gar neue Chancen aus dieser Krise zu erarbeiten. Es ist auch möglich, dass diese Versuche kurzfristig vom Erfolg gekrönt sind. Auch in diesem Fall wird diese Volksbewegung nicht für Umsonst gewesen sein. TKP ist bereit sich einer geduldigen, hartnäckigen aber einer intensiven Arbeitsweg zu begeben.

6. Damit die Teile der sozialistischen Bewegung der Türkei, die für ähnliche Ziele und aus gemeinsamen Anliegen kämpfen, auch gemeinsam agieren können, müssen sie schnellstmöglich das rasante Erstarken dieser Volksbewegung  analysieren. Ohne das tägliche Aufgaben und Aktionen zu vernachlässigen wird die TKP in diesem Punkt die Verantwortung übernehmen und versuchen im Rahmen folgender aktuellen Forderungen ein gemeinsames Basis zu schaffen.

7. Um die Spaltungsversuche der Volksbewegung seitens der Regierung in legale und illegale Teile zu verhindern müssen alle Kräfte sich von solchen Aktionen distanzieren, die die gesellschaftliche Legitimation der Bewegung schmälern können. Der Aggressor sind die politischen Machthaber. Das Volk muss sich und seine legitime Bewegung gegen diese Angriffe verteidigen, darf aber dabei nicht in die Provokationsfalle der Regierung tappen.

8. Es ist nicht die Zeit, während die Massen lauthals den Rücktritt der Regierung fordern, für begrenzte Verhandlungen um Taksim-Gezi-Park zu treten. Die Regierung will immer noch nicht wahrhaben, dass sich die Verhältnisse von vor einer Woche unwiederbringlich geändert haben. Jeder weiß, dass diese Bewegung nicht nur wegen paar Bäumen im Gezi-Park entstanden ist. Der Zorn richtet sich gegen die Gentrifizierunspolitik, marktkonformen Terror, das Einmischen in Lebensweisen, gegen Amerikanismus, gegen Konservatismus und auch gegen das feindliche Politik gegen das syrische Volk. AKP-Regierung kann das Volk nicht täuschen, in dem sie für die 3 gefällten Bäume 5 neue Pflanzungen verspricht.

9. Bei dem Versuch eine Alternative für das werktätige Volk zu erarbeiten muss die Bewegung einige Forderungen eisern beibehalten. Diese Forderungen haben auch im Falle eines Rücktritts der Erdogan-Regierung ihre Gültigkeit.
a- Die Regierung muss sofort den Stopp der Bau- bzw. der Abrisspläne für Gezi-Park und das Atatürk Kultur Zentrum verkünden.
b- Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
c- Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämtern enthoben werden.
d- Alle Versuche, die Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
e- Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
f- Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
g- Alle Bestrebungen dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben müssen sofort gestoppt werden.

10. Diese dringenden Forderungen ersetzen nicht unser Recht und Pflicht, gegen das politische System zu kämpfen. Die Widerstandskräfte des Volkes gegen die Regierung müssen erstarkt und die Bemühungen zur Schaffung einer realen Alternative intensiviert werden.

11. Die Fahne mit dem Halbmond und dem Stern, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September zum Symbol der Unterdrückung aller Werktätigen und der chauvinistischen Aggressionen gegen das kurdische Volk geworden war, wurde durch das Volk aus den Händen der Faschismus befreit und wieder zur Fahne des Volkes in der Tradition der Deniz Gezmis geworden.

12. Von Anbeginn der Bewegung kann man die Bemühungen beobachten, wie die Versuche, die Völker der Türkei gegeneinander auszuspielen, vereitelt werden. Diese Haltung muss dringend beibehalten werden. Keine Chance für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus!

13. Wir sagten, dass ein Frieden mit der AKP-Regierung nicht möglich ist. Mit einer Regierung, die beim Volk all ihre Kredite verspielt hat, kann kein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die kurdische Politik muss die Hoffnungen, die sie in AKP-Regierung setzt, rasch aufgeben und ihren starken Platz an der Seite der aufgeklärten, patriotischen Werktätigen in dieser Bewegung einnehmen.

14. Die Mitbürger, die durch Sicherheitskräfte der politischen Machthaber getötet wurden, haben ihr Leben für einen gerechten und historischen Kampf gelassen. Dieses Volk wird sie niemals vergessen und die Schuldigen in Rechenschaft ziehen!

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
04. Juni.2013

Quelle: redglobe.de

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