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Wir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei.

TKP-Logo1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

2. Die Kommunistische Partei der Türkei war von Beginn an Teil dieser Bewegung, mobilisierte all ihre Kräfte um den revolutionären und klassenbewussten Charakter der Bewegung zu stärken; organisierte zahlreiche Aktionen und Demos und versuchte den Aktionen einen disziplinierten Rahmen zu geben. Dabei wurde unsere Parteizentrale in Ankara von der Polizei massiv angegriffen. Überall in der Türkei wurden hunderte Parteimitglieder verwundet oder in Polizeigewahrsam genommen. Die Versuche, einige unserer führenden Genossen zu entführen und andere Provokationen gegen unsere Partei konnten vereitelt werden.

3. Die Hervorhebung der Rolle der TKP bezweckt nicht die Negierung des dominierenden spontanen Charakters dieser Volksbewegung sowie die Rolle der anderen politischen Kräfte. Im Gegenteil, von Anfang an betont die TKP, dass diese Bewegung die Wirkungskreis der einer oder anderen politischen Bewegung bei Weitem übersteige und dass kleinkarierte politische Vorteilnahmen fehl am Platze sind.

4. Die Rücktrittsforderungen der Massen an die Regierung sind ein klares Bekenntnis dieser Bewegung. Auch wenn heute nicht abzusehen ist, wann eine linke Alternative für diese Regierung sich herausstellen wird, muss diese Rücktrittsforderung verstärkt gestellt werden. Nur durch Verwertung der Energie dieser historischen Ereignisse wird eine Alternative für das werktätige Volk hervorgebracht werden können. TKP wird sich auf diesen Aspekt konzentrieren und die Täuschungsversuche der systemkonformen Elemente, mit Modellen wie nationaler Regierung und ähnlichen Vorschlägen das Volk zu besänftigen und die Krise zu überwinden als eben solche entlarven.

5. Zweifellos werden die politischen Machthaber mit allen Mitteln versuchen, die Proteste des Volkes zu verebben zu lassen und die Kontrolle wieder zu erlangen, gar neue Chancen aus dieser Krise zu erarbeiten. Es ist auch möglich, dass diese Versuche kurzfristig vom Erfolg gekrönt sind. Auch in diesem Fall wird diese Volksbewegung nicht für Umsonst gewesen sein. TKP ist bereit sich einer geduldigen, hartnäckigen aber einer intensiven Arbeitsweg zu begeben.

6. Damit die Teile der sozialistischen Bewegung der Türkei, die für ähnliche Ziele und aus gemeinsamen Anliegen kämpfen, auch gemeinsam agieren können, müssen sie schnellstmöglich das rasante Erstarken dieser Volksbewegung  analysieren. Ohne das tägliche Aufgaben und Aktionen zu vernachlässigen wird die TKP in diesem Punkt die Verantwortung übernehmen und versuchen im Rahmen folgender aktuellen Forderungen ein gemeinsames Basis zu schaffen.

7. Um die Spaltungsversuche der Volksbewegung seitens der Regierung in legale und illegale Teile zu verhindern müssen alle Kräfte sich von solchen Aktionen distanzieren, die die gesellschaftliche Legitimation der Bewegung schmälern können. Der Aggressor sind die politischen Machthaber. Das Volk muss sich und seine legitime Bewegung gegen diese Angriffe verteidigen, darf aber dabei nicht in die Provokationsfalle der Regierung tappen.

8. Es ist nicht die Zeit, während die Massen lauthals den Rücktritt der Regierung fordern, für begrenzte Verhandlungen um Taksim-Gezi-Park zu treten. Die Regierung will immer noch nicht wahrhaben, dass sich die Verhältnisse von vor einer Woche unwiederbringlich geändert haben. Jeder weiß, dass diese Bewegung nicht nur wegen paar Bäumen im Gezi-Park entstanden ist. Der Zorn richtet sich gegen die Gentrifizierunspolitik, marktkonformen Terror, das Einmischen in Lebensweisen, gegen Amerikanismus, gegen Konservatismus und auch gegen das feindliche Politik gegen das syrische Volk. AKP-Regierung kann das Volk nicht täuschen, in dem sie für die 3 gefällten Bäume 5 neue Pflanzungen verspricht.

9. Bei dem Versuch eine Alternative für das werktätige Volk zu erarbeiten muss die Bewegung einige Forderungen eisern beibehalten. Diese Forderungen haben auch im Falle eines Rücktritts der Erdogan-Regierung ihre Gültigkeit.
a- Die Regierung muss sofort den Stopp der Bau- bzw. der Abrisspläne für Gezi-Park und das Atatürk Kultur Zentrum verkünden.
b- Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
c- Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämtern enthoben werden.
d- Alle Versuche, die Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
e- Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
f- Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
g- Alle Bestrebungen dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben müssen sofort gestoppt werden.

10. Diese dringenden Forderungen ersetzen nicht unser Recht und Pflicht, gegen das politische System zu kämpfen. Die Widerstandskräfte des Volkes gegen die Regierung müssen erstarkt und die Bemühungen zur Schaffung einer realen Alternative intensiviert werden.

11. Die Fahne mit dem Halbmond und dem Stern, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September zum Symbol der Unterdrückung aller Werktätigen und der chauvinistischen Aggressionen gegen das kurdische Volk geworden war, wurde durch das Volk aus den Händen der Faschismus befreit und wieder zur Fahne des Volkes in der Tradition der Deniz Gezmis geworden.

12. Von Anbeginn der Bewegung kann man die Bemühungen beobachten, wie die Versuche, die Völker der Türkei gegeneinander auszuspielen, vereitelt werden. Diese Haltung muss dringend beibehalten werden. Keine Chance für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus!

13. Wir sagten, dass ein Frieden mit der AKP-Regierung nicht möglich ist. Mit einer Regierung, die beim Volk all ihre Kredite verspielt hat, kann kein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die kurdische Politik muss die Hoffnungen, die sie in AKP-Regierung setzt, rasch aufgeben und ihren starken Platz an der Seite der aufgeklärten, patriotischen Werktätigen in dieser Bewegung einnehmen.

14. Die Mitbürger, die durch Sicherheitskräfte der politischen Machthaber getötet wurden, haben ihr Leben für einen gerechten und historischen Kampf gelassen. Dieses Volk wird sie niemals vergessen und die Schuldigen in Rechenschaft ziehen!

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
04. Juni.2013

Quelle: redglobe.de

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Hunderttausende fordern in der Türkei den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan.

 

Protest TKPUrsprünglich richtete sich der Protest von StudentInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, NaturschützerInnen und die KommunistInnen gegen den Bau eines Einkaufszentrum am Taksim-Platz. Dazu sollte – ähnlich wie bei Stuttgart21 – der letzte, nur einige Quadratmeter große Gezi-Park, der allen zugänglich war, abgerissen werden. Die Polizei griff mit aller Härte die friedlichen Protestierenden an, es kam zu hunderten Verletzten durch Tränengas und Wasserwerfern. In der Nacht vom Freitag auf Samstag kam es laut Augenzeugenberichten zu verstärkten Angriffen der Polizei auf die DemonstrantInnen am Taksim-Platz. Die Polizei verriegelte U-Bahnhöfe und beschloss die darin eingesperrten Menschen mit Tränengasgranaten. Im Laufe der Proteste wurden mehrere DemonstrantInnen getötet; die türkische Ärzteschaft spricht von rund 1000 Verletzten, die sich in Behandlung befinden.

 

Nach mehrtägiger Konfrontation zog sich die Polizei vom Taksim-Platz, der durch die großen Demonstrationen am 1. Mai bekannt ist, zurück. Der Ministerpräsident forderte ein sofortiges Ende der Protest, gestand allerdings ein, dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ reagiert habe.

Infolgedessen kam es zu landesweiten Protesten, beispielsweise in der türkischen Hauptstadt Ankara, in der sich tausende DemonstrantInnen unweit des Parlaments versammelten. Auch hier hindert die Polizei mit aller Härte die Protestierenden daran, sich dem Parlament zu nähern. Auch in mehreren Städten in Deutschland kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Protesten in der Türkei. Derweil gibt es Berichte von einigen Polizeieinheiten aus Izmir und Edirne, die sich weigern, gegen die dortigen DemonstrantInnen vorzugehen.

 

TKP: Das Volk muss die Regierung zur Rechenschaft ziehen

Während der türkische Staat mit offener Gewalt gegen die Demonstranten vorgeht, schweigen die meisten türkischen Medien über die Proteste. Auf Facebook wird das Posten von Nachrichten in Gruppen blockiert, die Internetseite der türkischen Kommunistischen Partei (TKP) ist gesperrt.

Diese erklärte derweil: „Der Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz, wo das Volk seit Tagen mit großer Entschlossenheit Widerstand leistet, kann weder als gute Absicht der Regierung noch als ein Grund zum Feiern angesehen werden. Unser Volk besiegte den Polizeiterror, jetzt darf es keinen Stillstand geben. Die verantwortlichen Polizeibeamten müssen bestraft werden, aber darüber hinaus muss auch das Volk die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Deshalb ist die Forderung nach dem Rücktritt von Tayyip Erdoğan, die seit gestern in der gesamten Türkei aufgestellt wird, kein leeres Geschwätz. Diese Forderung ist die Stimme des Volkes, das den Angriffen der Polizei in den anderen Städten, insbesondere in Ankara, Widerstand leistet. (…) Die TKP ruft alle Istanbuler zum Taksim-Platz und andere Städte dazu auf, sich an den laufenden Protesten zu beteiligen. Das Volk, das aufgestanden ist, jetzt muss es seine Feinde am Kragen packen.“

 

Die Proteste richten sich auch gegen den Kurs der Regierung Erdoğan, der den Wirtschaftsboom der letzten Jahre mit immer drastischeren Maßnahmen und größeren Bauvorhaben weiterbefeuern möchte. Dazu gehören neben dem Einkaufszentrum auch der „Saphir von Istanbul“, ein 261 Meter hohes Gebäude in Istanbul, eine dritte Brücke über den Bosporus sowie ein neuer Flughafen, der verstärkt Touristen in die Millionenmetropole locken soll.

 

Gegen streikende ArbeiterInnen wird hierbei mit besonderer Härte vorgegangen, gefährden diese mit ihren Lohnforderungen doch die Profitinteressen der sich in der Türkei entwickelnden Bourgeoisie. Diese versucht – und dabei ist ihr die AKP-Regierung eine gute Hilfe – ihre eigene Entwicklung in schnellen Schritten aufzuholen. Unterstützt werden soll diese Entwicklung durch eine Außenpolitik, die auf eine Entwicklung zu einer Hegemonialmacht in der Region abziehlt. In diesem Kontext sind auch die Kriegsdrohungen gegen den syrischen Nachbarn und die seit Jahrzehnten andauernden Militärschläge gegen die kurdische Bevölkerung zu verstehen.

In einer solchen Situation ist es für den türkischen Staat logisch, mit aller Härte gegen alles, was dieser Entwicklung entgegensteht, vorzugehen.

 

Franz Sperr

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Die pädagogische Fakultät der Grundschullehrerausbildung (Klassen 1-6) hat das Ergebnis einer Untersuchung veröffentlicht, das die dramatische Kinderarmut in einem angeblich zivilisierten Land der EU beschreibt. Der Zeitraum bezieht sich auf die Jahre bis 2011. Hunderttausenden Kindern verweigert das in Gewinnmaximierung badende Internationale Finanzkapital die Grundversorgung ihres Lebens, stürzt sie in die Verelendung.

Während 2010 am Anfang der Krise 12000 Kinder unter der absoluten Armutsgrenze gezählt wurden, waren es 2011 bereits 69000, Tendenz steigend. 597000 Kinder  (30,8 %) lebten in diesem Jahr in armen Familien mit keiner festen Arbeit, mithin in relativen Armutsverhältnissen. 322000 fehlten wesentliche Teile der Daseinsvorsorge.

9,2 Prozent der griechischen Kinder wuchsen 2011 in Familien auf, in denen beide Elternteile dauerhaft arbeitslos waren. 13330 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 befanden sich 2012 auf vergeblicher Arbeitssuche gegenüber 7697 im Jahr 2007.  Zudem sind mehr als 14 % der bewohnten Häuser abbruchreif. Dort wachsen gleichfalls hunderttausende Kinder auf.

In der Nachfrage nach der Gesundheitsversorgung gaben 2011mehr als 10 % der Bevölkerung an, ihnen fehle das Geld für den Arztbesuch und die Apotheke. Besondere Brisanz gewinnt die steigende Zahl von Neugeborenen unter Normalgewicht. Sie nahm von 8,8 % 2007 auf 10 % 2010 zu.Für alle in der Untersuchung erhobenen Bereiche können für das laufende Jahr 2013 dramatisch höhere Zahlen ermittelt werden.

Für die Kommunisten/innen in Griechenland ein Beleg für den Sturz dieses menschenverachtenden, zutiefst kinderfeindlichen kapitalistischen System!

 

Udo Paulus

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Solidaritätserklärung von 35 Kommunistischen Parteien aus aller Welt

Am 31. Mai und 1. Juni blockieren tausende Menschen die Banken im Herzen des europäischen Kapitals, speziell der Europäischen Zentralbank. Wie im Vorjahr versucht die Polizei die friedlichen Aktionen zu unterbinden, wobei sie auf diese Weise das Interesse der Kapitalgruppen und der Bundesregierung durchsetzt. Dieses Interesse geht gegen das der europäischen Völker und der Arbeitenden. Der deutschen Regierung und den EU-Institutionen behagt es nicht, dass die europäischen Medien über jegliche Art von Widerstand und Ablehnung ihrer Austeritätspolitik berichten, die sie als alternativlos bezeichnen. Sie wollen eine Pax Romana hinsichtlich der Ausbeutung der südlichen Staaten Europas, die sie zynisch „Peripherie“ nennen.

Die Krise des Kapitalismus ist kein Resultat verfehlter Politik von Bankmanagern oder ein Problem entfesselter Börsen. Die Krise ist systemisch.

Die am 22. Internationalen Kommunistischen Seminar in Brüssel teilnehmenden Parteien solidarisieren sich deshalb mit den Aktivistinnen und Aktivisten der aktuellen Blockaden in Frankfurt und beglückwünschen sie zu ihrer Entscheidung sich einem unmenschlichen System entgegen zu stellen, das weder den europäischen Völkern noch der Menschheit im Ganzen eine Zukunft bietet.

 

Solidarity with the Frankfurt Demonstrators in Germany

On May 31st and June 1st thousands of protestors block the banks’ premises in the heart of European capitalism, in particular those of the European Central Bank. Like past year, police try to suppress the peaceful action in their attempt to put through the interests of the German capital groups and government. These interests oppose those of the European peoples and of the workers. To the German capital and the European Union institutions it is inconvenient that European media divulge information on any kind of resistance against and refusal of their austerity policy which they claim “without alternative”. They desire a pax romana regarding the exploitation of the South European countries which they cynically name “peripheral”.

The crisis of capitalism is not resulting from some bankers’ mislead politics. It is not a problem of unchained stock exchanges. The crisis is systemic.

Therefore, the parties participating in the 22nd International Communist Seminar declare solidarity with the activists who are performing the blockades in Frankfurt. The parties embrace their decision to confront an inhuman system which provides no future neither to the European peoples nor to mankind in general.

 

Solidaridad con los manifestantes en Francfort

Durante los días 31 de mayo y 1 de junio miles de manifestantes están bloqueando las instalaciones bancarias en el corazón del capital europeo, especialmente las del Banco Central Europeo. Como en el año pasado la policía intenta suprimir las acciones pacíficas, tratando de imponer de esta manera el interés de los grupos capitalistas y del gobierno alemán. Este interés va en contra de los pueblos europeos y de los obreros. Al gobierno alemán y a las instituciones de la Unión Europea les incomoda que los medios europeos informen acerca de cualquier tipo de resistencia y de rechazo contra sus políticas de austeridad que dicen ser „sin alternativa“. Ellos quieren una pax romana respecto a la explotación de los países del sur de Europa que llaman cínicamente „periféricos“.

La crisis del capitalismo no es resultado de una política equivocada de unos banqueros o un problema de bolsas desenfrenadas. La crisis es sistémica.

Los partidos participantes del 22 Seminario Comunista Internacional por lo tanto se solidarizan con los activistas de los actuales bloqueos en Francfort, y les felicitan por su decisión de enfrentarse a un sistema inhumano que no les da futuro a los pueblos europeos ni a la humanidad en general.

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Friedensgespräche in Genf zwischen der Assad-Regierung und Aufständischen sollen einen Friedensprozess anstoßen – Zweifel sind angebracht.

Frieden für Syrien?Die Vorwürfe gegen die syrische Regierung gewinnen an Fahrt und überbieten sich in zunehmendem Maße an Unglaubwürdigkeit. Die üblichen Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen reichen den Kriegstrommeln in der Türkei und Israel, den westlichen Geheimdiensten und Medien nicht mehr aus. Mit dem Vorwurf, Damaskus setze das Giftgas Sarin ein und trage die Verantwortung für einen Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Rey-Hanli, haben Tel-Aviv und Damaskus schwere Geschütze im Propagandakrieg aufgefahren. Und die israelische Regierung beließ es nicht dabei: Anfang Mai flog die israelische Luftwaffe ihren dritten Angriff gegen Syrien in diesem Jahr.

Nur wenige Tage später trugen die USA und Russland beim Besuch des US-Außenministers John Kerry in Russland ihre Initiative für eine Konferenz vor, bei der die syrische Regierung und die verhandlungsbereiten Teile der Aufständischen um eine politische Lösung zur Überwindung des andauernden Krieges ringen sollen. Während diese Initiative in Bezug auf Russlands Diplomatie eine Kontinuität aufweist, stellt sie für die US-Regierung auf den ersten Blick einen Strategiewechsel dar und scheint dem Säbelrasseln der Türkei und Israels sowie den Waffenlieferungen Katars und Saudi-Arabiens an die Aufständischen zu widersprechen. Der Verzicht des US-Imperialismus auf seine geostrategischen Interessen im Nahen Osten – das wäre ein Novum. Ein genauerer Blick auf die jüngste Entwicklung in der Region zeigt jedoch, dass der US-Imperialismus und die anderen „Freunde Syriens“ keineswegs von ihren Zielen abgerückt sind – der „Regime change“ in Syrien steht nach wie vor auf der Tagesordnung.

Kriegspropaganda geht nach hinten los

Der Vorwurf, die syrische Armee setze Chemiewaffen ein, ist in der Geschichte des Krieges nicht neu. Neben den Aufständischen wurden diese Vorwürfe u.a. vom britischen und US-amerikanischen Geheimdienst kolportiert. Wie der Brigadegeneral des israelischen Militärgeheimdienstes, Itai Brun, bestätigte, bildete dieser Vorwurf das unmittelbare Vorspiel zum israelischen Luftangriff gegen Syrien Anfang Mai. Nur mit einem hatte die antisyrische Kriegsallianz tatsächlich nicht gerechnet: dass die UN-Ermittlerin Carla Del Ponte, ihres Zeichens Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Damaskus von dem Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes freispricht. Und nicht nur das: Anstelle der syrischen Regierung warf sie den Aufständischen vor, das Giftgas Sarin eingesetzt zu haben. Der abschließende Bericht der UN-Ermittlergruppe in diesem Fall liegt zwar noch nicht vor – rein unter militärisch-propagandistischen Gesichtspunkten musste die antisyrische Kriegsallianz aber eine schwere Schlappe einstecken. Denn mit den Vorwürfen Del Pontes wird Obamas wiederholte Mahnung, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen Assads ein Kriegsgrund für die USA seien, ab absurdum getrieben. Die zweite Schlappe an der Propagandafront erlitten die Anti-Assad-Kräfte durch den Vorwurf des türkischen Premiers, Damaskus sei für den Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt zu Syrien, Rey-Hanli, verantwortlich. Zwar ist bis heute nicht geklärt, wer hinter den Anschlägen stand, bei dem über 40 Menschen ums Leben kamen, aber die Fragestellung „Cui bono?“ – wem zum Vorteil? – schafft auch hier Klarheit: Die syrische Regierung kann an diesem Anschlag kein Interesse gehabt haben. Denn betroffen von dem Anschlag waren überwiegend Angehörige der alevitischen Bevölkerungsgruppe, von denen ein größerer Teil mit Assad sympathisiert. Welchen Vorteil hätte die syrische Regierung also von dem Anschlag gehabt? Diese Frage stellten sich wohl auch große Bevölkerungsteile Rey-Hanlis und wendeten sich mit massiven Protesten gegen Erdogan und seine Kriegspolitik. Und es kam für die türkische Regierung noch schlimmer: Ende Mai veröffentliche die Hackergruppe „Red Hack“ Dokumente des Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei, aus denen hervorging, dass es sich erstens bei den Attentätern um Mitglieder der Al-Nusra-Front handelt, die sich selbst zu Al-Qaida zählt und das militärische Rückrat der Aufständischen bildet. Zweitens geht aus den Dokumenten hervor, dass der türkische Militärgeheimdienst – und somit auch die türkische Regierung – bestens über den geplanten Anschlag informiert waren.

Aufständische zerstritten und militärisch in der Defensive

Die Rückschläge bei der Inszenierung von Kriegsgründen wären für den Block aus NATO-Staaten, dem zionistischen Staat und der arabischen Reaktion allein noch verkraftbar. Hinzu kommen aber die Verschiebungen der militärischen Kräfteverhältnisse zuungunsten der Aufständischen in Syrien selbst. So berichtete u.a. tagesschau.de am 20. Mai, dass es der syrischen Armee gelungen sei, die nahe der libanesischen Grenze liegende Stadt Al Kussair wieder einzunehmen. Somit ist es den syrischen Regierungstruppen – unterstützt durch Hisbollah-Milizen – gelungen, den Aufständischen einen strategisch wichtigen Versorgungsweg für Waffen und Nachschub abzuschneiden. Hinzu kommt, dass die oppositionelle Nationale Koalition – der politische Arm der „Freien syrischen Armee“ – in sich mehr und mehr zerstritten ist und auch für die NATO-Staaten immer weniger zu einem Garanten wird, dass nach Assad eine gewünschte Regierung gebildet wird. Nicht zuletzt spielt in Syrien aber auch die Tatsache eine entscheidende Rolle im Kriegsverlauf, dass ungebrochen eine Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten steht – eine kriegsentscheidende Voraussetzung, ohne die Damaskus längst hätte kapitulieren müssen. Die Einigkeit des syrischen Volkes ist für die Abwehr der imperialistischen Aggression von entscheidender Bedeutung, wie die Syrische Kommunistische Partei in ihrer Erklärung Anfang Mai richtig feststellte.

Russland schickt gute Argumente in die Region

Zu der militärischen Kräfteverschiebung in Syrien selbst kommt die militärische Schützenhilfe durch Russland: zum einen durch die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme, Kampfflugzeugen und Land-See-Raketen an Syrien; zum anderen durch die Verlegung größerer Marineverbände ins Mittelmeer. Unabhängig von der moralischen Bewertung dieser Maßnahmen, baut Russland damit „Stolpersteine“ für eine imperialistische Intervention in Syrien auf, wie es der junge Welt-Autor Rainer Rupp einschätzt und wie es auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu wusste, als er vergeblich versuchte, Moskau von der Aufrüstung Syriens abzuhalten. Indes läuft der Vorwurf der Anti-Assad-Kräfte gegen Russland, die Kriegsgefahr in der Region zu erhöhen, ins Leere: Es sind die USA und andere NATO-Staaten (darunter Deutschland), die ihre Marineverbände seit Jahren im Mittelmeer stationieren. Und im Gegensatz zu den U-Bootlieferungen Deutschlands an Israel, die Atomwaffen abfeuern können, dienen die Luftabwehrsysteme, Kampfflugzeuge und Boden-See-Raketen für Syrien tatsächlich der Verteidigung.

Kriegsgefahr bleibt

Diese Gesamtsituation in Syrien und in der Region erklärt die Bereitschaft der US-Regierung, jetzt plötzlich auf eine politische Lösung zu setzen bzw. richtig gesagt: vorzugeben, auf eine politische Lösung zu setzen. Denn trotz der großen Worte des US-Außenministers macht die Obama-Regierung keinerlei Anstalten, ihre praktische Kriegspolitik zu revidieren. Weiterhin sind 200 US-Spezialsoldaten in Jordanien stationiert – ihre Aufgabe: Kampfeinsätze leiten, Geheimdienstinformationen sammeln, logistische Vorbereitungen für Kriegsmanöver vorbereiten. Die syrischen Aufständischen werden weiter unterstützt – mit Waffen aus Katar und Saudi-Arabien, mit Geheimdienstinformationen vom BND, mit gepanzerten Fahrzeugen von den USA direkt und regierungstreuen „Nichtregierungsorganisationen“, die „humanitäre“ Hilfe in den „befreiten“ Gebieten leisten. Doch auch in ihrer diplomatischen Haltung machen die USA deutlich, dass es ihnen – wenn überhaupt – nur um einen Frieden in ihrem Sinne geht. So hält die US-Regierung an ihrem Anliegen fest, dass Verhandlungen nur unter Ausschluss von Assad stattfinden können. Aber ein Frieden, der das nationale Selbstbestimmungsrecht Syrien notwendigerweise respektiert, sieht anders aus. Insofern ist die Syrien-Initiative in Bezug auf die USA und ihre NATO-Verbündenten als das zu werten, was sie ist: Eine politische Zermürbungstaktik gegenüber Russland und Syrien und eine Verschnaufpause, um ggf. auch militärisch wieder eine Schippe draufzulegen. Untermauert wird diese Taktik durch das Auslaufen des EU-Waffenembargos am 30. Mai, was insbesondere Frankreich und Großbritannien nutzen wollen, um die Aufständischen direkt mit Waffen zu versorgen.
Moskau und Syrien sind gut beraten, wenn sie sich dialogbereit zeigen – Illusionen über eine US-Außenpolitik mit „friedlichem Antlitz“ dürften sie sich nicht machen.

Männe Grüß

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Solidarität mit Kuba!

Wir dokumentieren im Folgenden einen Initiativantrag, den der 20. Parteitag auf seiner dritten Tagung am 25. Mai 2013 beschlossen hat.

Solidarität mit Kuba

KubafahneAngesichts der nach dem Tod von Hugo Chávez nach der Neuwahl von der Opposition losgetretenen Aggressionen gegen Regierungsanhänger und gegen kubanische Gesundheitsarbeiter/innen und Einrichtungen in Venezuela erneuert die Deutsche Kommunistische Partei ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialistischen Kuba.

Die Angriffe auf die rechtmäßige Regierung in Venezuela sind indirekt auch Angriffe auf das sozialistische Kuba. Nach wie vor soll die Blockade durch die USA die Entwicklung Kubas bremsen. Die DKP fordert die US-Regierung zur Aufgabe der völkerrechtswidrigen Blockade auf, die nach geltendem Völkerrecht ein Kriegsakt ist. Darüber hinaus verlangt die DKP von Bundesregierung und Europäischer Union die Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber Kuba und dem freien Willen seines Volkes. Der „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union gegen Kuba ist aufzuheben.

Wir begrüßen die Rückkehr von René González nach Kuba, die wir auch als Ergebnis des weltweiten Kampfes für die Freilassung der fünf Kubaner ansehen, die zu Unrecht in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert sind. Ihr Kampf für ein freies, selbstbestimmtes Kuba ist auch unser Kampf! Wir werden für die Freiheit der verbliebenen Vier unsere Anstrengungen beibehalten.

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Meine kleine „bürgerliche“ Presseschau in Griechenland lässt Böses ahnen …

Andreas Spector

Andreas Spector

Neulich gab es mal wieder eine Meldung: „74-jähriger Mann tot nach Verzehr von giftigen Wildkräutern“. Auf dem Balkan seit den Staatszusammenbrüchen keine Seltenheit, auch wenn es uns an Leningrad 1943 erinnert. Und dann noch in Thrakien, im Dreiländereck mit Bulgarien und der Türkei. Da wissen selbst die Suppenküchen nicht mehr, was sie auf den Tisch stellen sollen. Ach, hätte er doch in Athen gewohnt. Die Erzdiözese hat Anfang Mai die erste 24-Stunden-Suppenküche eröffnet – ein echter Luxus, sogar mit medizinischer Betreuung.

Das ist wichtig: An die 20 Prozent der Bevölkerung sind aus der Krankenversicherung herausgefallen (Langzeitarbeitslose), und selbst die, die krankenversichert sind, fragen sich, wo die Gelder versickern. Seit Ende November gibt es keine Medikamente mehr „auf Kasse“, weil die EOPYY (gesetzliche Krankenkasse) bei den Apotheken mit hunderten Millionen im Rückstand ist. Trotz der Ankündigung, ab Ende September 2012 „nur noch die Apotheken zu bezahlen“.

Deswegen gibt es auch kaum noch Ärzte, die „auf Kasse“ behandeln, und immer wieder neue Versprechen der EOPYY, die Rückstände zu zahlen. Dummerweise zahlen sie nicht mal „laufende Rechnungen“. Kein Wunder, dass immer mehr Ärzte nach Nordeuropa und anderswo abwandern. Es gibt Pläne, Kurzzeit-Verträge mit Ärzten insbesondere für die Inseln zu schließen, aber ob da jemand für am Ende Null Euro auf dem Konto hingeht?

Insbesondere für Rentner ist das mehr als ein Desaster: Mit einer von gut 800 auf gut 450 Euro gekürzten Durchschnittsrente sollen sie jetzt auch fast noch die kompletten Gesundheitskosten bezahlen. Wir sprechen nicht von Hustensaft – was kostet eine Hüfte, eine einfache Brustkrebs- oder Prostata-OP mit 20 Jahren Lebensverlängerung? Was kostet Dialyse drei Mal in der Woche? Wobei, es wird in vielen Familien Dialoge um einfachere Dinge geben wie „Tut uns leid, Oma, dein Insulin reicht nur noch bis Dienstag, das letzte Geld haben wir für Essen ausgegeben …“ – „Aber ein bisschen Schnaps ist noch da?“

Die Solidarität in Griechenland ist heldenhaft – es gibt sogar schon öffentliche „Kleiderständer“ mit der Aufschrift „Hier ist etwas für dich“ in Piräus. KKE, Kirche und karitative Organisationen (auch mit Unterstützung von Exilgriechen aus New York) tun alles, was sie können. Trotzdem leben allein gut 30% der Kinder in Armut, gut 300.000 Kindern fehlt es laut UNICEF an Essen und Kleidung …

Der zusammenbrechende Balkan der 90er Jahre lässt grüßen. In Bulgarien, Rumänien und Serbien wissen viele Leute, was es heißt, Wochen oder Monate von Brot und Leitungswasser zu leben. An Arztbesuche war gar nicht zu denken. Die explodierenden Todesanzeigen für die 20. Todestage der Mittfünfziger im Jahr 2011 sprachen in Bulgarien ihre eigene Sprache. Man nennt sie dort die „Toten der Wende“.

Machen wir uns nichts vor: Angesichts der Gasvorkommen in der Ägäis und um Zypern, auf deren Erlös Zypern jetzt schon Zertifikate verkaufen will, ist die Stoßrichtung klar: Wenn, dann muss das Ausbeuten der Gasvorkommen von ausgebeuteten Billigarbeitern vorgenommen werden. Für die wird es – weil sie wertvolle Arbeitskräfte sind – immer ein Minimum an Krankenversicherung geben. Aber was, wenn sie Rentner sind?

Das Problem ist nicht, mit billigen Chemikalien und einfachen OPs Leben zu verlängern. Die Frage ist, was will sich eine Gesellschaft leisten, Leuten jenseits der 60 obendrein noch durchzufüttern. Die Troika verlangt in Griechenland weitere Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge – dabei sind die von 2009 bis 2012 schon um 17,4 Prozent gefallen, und für 2013 werden wegen der weiter gesunkenen Löhne voraussichtlich um weitere sieben Prozent weniger werden. Aber täuschen wir uns nicht! In Griechenland geht es nicht um „Sozialabbau“, „Rotstiftpolitik“ oder „Sparmaßnahmen“ – da geht es oft ums nackte Überleben.

Hierzulande geht es oft noch um ein kaum minder schweres Problem: Weil diverse Medikamente nicht mehr „von der Kasse“ bezahlt werden, muss „Frau migränöse Aufstockerin“ an der Supermarkt-Kasse oft sinnlos leiden. Dass je nach Region 20 bis 30 Prozent aller „Rezepte“ nicht eingelöst werden, kommt wohl nicht nur von einem Misstrauen gegenüber Ärzten, sondern zum Teil einfach daher, weil kein Geld da ist …

Der Kreis der Länder, wo Leute wie selbstverständlich fast alles „auf Kasse behandelt“ kriegen, wird eben immer kleiner … Hier muss noch niemand wegen einer OP sein Häuschen oder seine Wohnung verkaufen. In Frankreich, den USA oder auf dem Balkan ist das schon lange normal, daher auch zum Teil die „Immobilienkrisen“. Und wer nichts zu verkaufen hat?

Lasst uns was dafür tun, dass nicht auch unsere Eltern und Großeltern sinnlos früher sterben, bloß, weil mal wieder eine Sozialversicherung „viel zu teuer“ ist.

Andreas Spector

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Vom 8. bis 10. November findet das diesjährige Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon statt. Im folgenden dokumentieren wir eine Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) zu den Ergebnissen des Vorbereitungstreffens am 11. Mai in Lissabon.

Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) vom 13. Mai 2013

Lenin1 – Die Arbeitsgruppe (AG) der Internationalen Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) traf sich am 11. Mai in Lissabon zu einer Sitzung zur Vorbereitung des 15. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das diesen November in Portugal stattfinden wird.

Anwesend waren neun Delegationen von Mitgliedern der AG und anderen Parteien, die sich am Prozess der Internationalen Treffen beteiligen.

Die AG analysierte verschiedene Aspekte der Vorbereitung des 15. Internationalen Treffens, wobei die Bedeutung unterstrichen wurde, dass dieses in Europa realisiert wird, in einem Umfeld der tiefen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union, und besonders in Portugal, Bühne von intensiven Kämpfen der Arbeiter und des Volkes.

Die AG nahm Kenntnis von den getroffenen Vorbereitungen im Hinblick auf das 15. Internationale Treffen und appellierte an eine breitere Beteiligung aller Kommunistischen und Arbeiterparteien an diesem Prozess, so dass das Treffen zu einem wichtigen Moment des Erfahrungsaustauschs und der Definition von gemeinsamen oder konvergierenden Aktionslinien im Hinblick auf die Verteidigung der Interessen und Erwartungen der Werktätigen und der Völker im Kampf für soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Frieden und Sozialismus werden kann.

2 – Die AG beschloss, dass das 15. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, welches von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ausgerichtet wird, vom 8. bis 10. November in Lissabon stattfindet und über folgende Schwerpunkte beraten wird:
«Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus.»

Die AG nahm Kenntnis vom Programm der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Álvaro Cunhal und wurde dahin informiert, dass die PCP die am 15. IMCWP anwesenden Delegationen zu einer Feier am 10. November einladen wird, dem Geburtstag von Álvaro Cunhal, um dieser herausragenden Persönlichkeit der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung in einer Volksversammlung zu gedenken.

3 – Die AG führte einen Informations- und Meinungsaustausch über die Lage in jedem der Länder sowie auf internationaler Skala. In dieser Diskussion wurde die Solidarität der Teilnehmer mit den portugiesischen Werktätigen ausgedrückt, ebenso wie allgemein mit den Werktätigen des europäischen Kontinents, die konfrontiert sind mit einer Spirale der wirtschaftlichen Krisen und Angriffen auf wirtschaftliche und soziale Rechte, auf die Souveräntät der Völker und auf die Demokratie, mit jedesmal zerstörerischeren Auswirkungen auf dem sozialen Gebiet. Es kam die Meinung zum Ausdruck, dass die Lage in Europa auf deutliche Weise die wahre Natur und die Ziele des Prozesses der kapitalistischen Integration Europas – der Europäischen Union – enthüllt, die sich immer mehr als imperialistischer Pol bestätigt.

Zum Ausdruck kam auch eine grosse Besorgnis über die Situtation im Mittleren Osten und die grossen Gefahren einer Verallgemeinerung von militärischen Konflikten in der Region. Die Teilnehmer drückten ihre schärfste Verurteilung der kürzlichen israelischen Angriffe gegen Syrien aus und machten aufmerksam auf deren mögliche Einbettung in eine gross angelegte Operation gegen Syrien durch eine Allianz aus NATO und Golfstaaten.

Die Teilnehmer verurteilen die Manöver der Einmischung und externen Anstiftung des syrischen Konfliktes und bekräftigen ihre Solidarität mit dem syrischen Volk und seinem Kampf für wirtschaftliche, soziale und politische Rechte, sowie für die Verteidigung der Souveränität und territorialen Unverletzlichkeit seines Vaterlandes.

In Bekräftigung der Verteidigung des Rechts aller Völker, sich zu organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen und um selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, appellieren die Teilnehmer an die Werktätigen der Völker der ganzen Welt, sich zu mobilisieren und für den Frieden im Mittleren Osten, gegen die imperialisitschen Drohungen und Aggressionen, namentlich gegen Syrien, Libanon und Iran, sowie für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu kämpfen.

Die Arbeitsgruppe bekräftigte die Solidarität mit den in mehreren Kontinenten, wie in Lateinamerika, sich entwickelnden Kämpfen gegen die imperialistische Offensive, für den Fortschritt, für Unabhängigkeit und Souveränität, für Frieden, für das Recht auf Entwicklung und für den Aufbau von Alternativen zur Vorherrschaft des Imperialismus. In diesem Sinne drückten die Teilnehmer ihre unverbrüchliche Solidarität aus mit dem kubanischen Volk und seiner sozialistischen Revolution, mit seinem festen Willen, den Kampf um die Befreiung der Cuban Five bis zur völligen Befreiung dieser Patrioten fortzusetzen. Zum Ausdruck kam ebenfalls die Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinen sozialen und politischen Kräften und ihrem Widerstand gegen die von der Rechten und der rechtsextremen Reaktion angeführten und vom Imperialismus unterstützten Versuche, den in den Wahlen vom 14. April geäusserten Volkswillen zur Fortsetzung und Vertiefung der bolivarischen Revolution in Frage zu stellen.

Die Teilnehmer gaben ihrer Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in der fernöstlichen und pazifischen Zone Ausdruck und lenken die Aufmerksamkeit auf die Gefahren, die von einer Militarisierung des Südpazifik durch den nordamerikanischen Imperialismus ausgehen, was einen, mit der jüngsten Krise auf der Halbinsel Korea unauflöslich verbundenen, Faktor zusätzlicher Instabilität bildet.

Indem sie auf die Gefahren hinweisen, die sich aus der Vertiefung der Krise des Kapitalismus bei gleichzeitiger Steigerung der imperialistischen Offensive ergeben, rufen die Teilnehmer zur Entwicklung des Kampfes der Werktätigen und der Völker auf.

Quelle: PCP

Übersetzung: kommunisten.ch

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Ein Kommentar zu Joachim Gaucks Besuch in Kolumbien

 

Gauckmeldung

Bundespräsident Gauck meldet sich als
„Widerstandskämpfer in der DDR“ gerne zwei Mal.

Wir erinnern uns noch gut an die Schrecken in der DDR: da ging der Staat mit Hilfe seiner paramilitärischen Kampfgruppen brutal gegen die Dorfbewohner vor. Ortschaften wurden nach Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern durchkämmt und unzählige Unterstützer hingemetzelt. Mitglieder unabhängiger und kämpferischer Gewerkschaften wurden getötet; ihre Familienangehörigen bedroht. Wer das anprangerte, wurde erschossen oder ins Gefängnis gesteckt. Die NVA holte hunderte Menschen aus den Arbeiterwohngebieten der Städte um sie – in Uniformen der Widerständler gesteckt – als Siegestrophäen zu präsentieren. Dafür gab es Sonderurlaub und Beförderungen. Als in den achtziger Jahren einige Aufständische zum Zeichen ihres Versöhnungswillens ihre Waffen abgaben und sich in eine politische Partei integrierten, wurden in der Folge 4 500 ihrer Mitglieder ermordet.

Damit kann er dann doch nicht dienen, der Joachim Gauck, der sich vorige Woche in Kolumbien als „Widerstandskämpfer gegen das SED-Regime“ vorstellen ließ und mit Hilfe dieser, ihm eigenen Autorität der kolumbianischen Gesellschaft Gerechtigkeit lehrte. Eingeladen in der Universität „Los Andes“ in Bogotá, dozierte er über die „Versöhnung in einer Gesellschaft, die sich in der Transformation befindet“. Bei der Lösung müsse die Wahrheit vorherrschen und kein politisches Lager dürfe dem anderen den politischen Raum streitig machen. Kolumbien solle sich dabei seiner „langen demokratischen Tradition“ bewusst sein. Wenn die Interessen der Opfer nicht berücksichtigt würden, gebe es jedoch keinen dauerhaften Frieden, wobei „die Täter nicht mehr (sic!) soziale und wirtschaftliche Hilfe bekommen dürfen als ihre Opfer“.

Dann wird ja alles gut. Die fünfundsechzig Jahre Bürgerkrieg hätten sich die Kolumbianer/innen also sparen können.
Die Einladung für den Bundespräsidenten allerdings gleich auch. Es sei denn, er würde sich fortan für die kolumbianische Geschichte interessieren. In der Folge müsste er sich gegen das vor zwei Wochen im Bundesrat verabschiedete Freihandelsabkommen mit Kolumbien (und Peru) aussprechen. Das würde der Gerechtigkeit in Kolumbien mehr dienen als leere Worte.

Günter Pohl

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Stellungnahmen der Syrischen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Partei Israels zu den Angriffen Israels gegen Syrien

Aus Syrien gibt es unterschiedlichste Einschätzungen zur Bürgerkriegssituation sowie zur ausländischen Einmischung und Aggression. Die Syrische KP hat dazu folgende Einschätzung, die wir im folgenden dokumentieren. 

Syrische KP: Die israelische Aggression wird den Willen zur nationalen Standhaftigkeit nicht brechen!

In der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2013 wurden verschiedene Orte in der Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus vom zionistischen Feind bombardiert; dies mit dem Hauptziel, die Feinde des Vaterlandes zu unterstützen, die sich angesichts der tapferen arabisch-syrischen Armee zurückziehen, und um die Moral dieser Verbrecherbanden zu stärken.

Die kriminelle Aktion des zionistischen Feindes beweist ein weiteres Mal klar die Tatsache, dass alle bewaffneten Gruppen nur eine Manövermasse bilden, die den Willen der weltlichen imperialistischen Weltgruppen, der Zionisten und ihrer schmutzigen Handlanger ausführen, darunter der Könige und Scheichs des Golfs und der NATO-Filiale Türkei.

Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass der Patriotismus im syrischen Volk tief verwurzelt ist, und dass es sich gegen externe imperialistische Aggressionen einigt. Es wird keine Kompromisse mit den Imperialisten und ihren Agenten geben, und keinen Dialog mit Feinden des Vaterlandes, die den Willen der Imperialisten ausführen.

Wir bekräftigen, dass unser Volk, ungeachtet schmerzlicher und grosser Verluste, in der grossen nationalen Schlacht fest zusammenhalten wird, nach dem Beispiel des vietnamesischen, des irakischen Volkes und des libanesischen nationalen Widerstands; Völker die gegen eine enorme und scheinbar unbesiegbare, am Ende aber doch geschlagene imperialistische Kriegsmaschinerie kämpften.

Der Sieg gehört den Völkern, die sich sagen, dass es besser ist, aufrecht zu sterben als auf den Knien zu leben! Das syrische Volk ist eines dieser Völker.

Zusammen mit dem freien Volk unseres Landes und der Welt sagen wir: gemeinsam werden wir siegen! Syrien wird nicht auf die Knie fallen!

Damaskus, 5. Mai 2013

Zentralkomitee der Syrischen Kommunistischen Partei
Ammar Bagdache, Generalsekretär

Quelle: solidnet.org (05.05.2013)

 

Kommunistische Partei Israels: Angriff auf Syrien nicht zu rechtfertigen

 

Die Kommunistische Partei Israels verurteilte … die israelischen Militärschläge gegen Syrien … „Wir verurteilen die nicht zu rechtfertigende Attacke auf die Souveränität Syriens, sagte ein Sprecher, der alle Parteien in Syrien aufrief, ein politisches Übereinkommen anzustreben, um die Rechte des syrischen Volkes zu schützen.

Er fügte hinzu: „Die Netanyahu-Regierung zeigt, dass sie aus der historischen Erfahrung nichts gelernt hat, nach der Sicherheit nicht mit Krieg erreicht werden kann. CPI (Kommunistische Partei Israels) und Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) verurteilen den Luftschlag und fordern ein sofortiges Ende dieser Eskalation. Die CPI und Hadash warnen vor einer Verwicklung in einen regionalen Krieg.“

Nach Meinung der CPI stellen diese aggressiven Handlungen eine Gefahr für die ganze Region und die in ihr lebenden Völker dar. Unter dem Vorwand, den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern, hat die israelische Regierung die Wahl getroffen, der Aussenpolitik des US-Imperialismus und dessen Interessen im Nahen Osten zu dienen. Die CPI wendet sich entschieden gegen den Einsatz nicht-konventioneller Waffen und fordert die sofortige Abrüstung solcher Waffen im gesamten Nahen Osten, einschliesslich der israelischen.

 

Montag, 6. Mai 013

Quelle: http://maki.org.il/en/party/137-news/11756-communist-party-israeli-attack-on-syria-unjustifiable

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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