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Protestierender Zypriot

Protestierender Zypriot

Zypern ist nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Finanzhilfen der übrigen Eurostaaten in Anspruch nehmen muss. Verlangt werden dafür Privatisierungen und weitreichende Kürzungen bei Soziales, Gesundheit und Arbeit. Wie in den anderen Defizitländern wird das verordnete Austeritätsprogramm auch hier zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, zu Konkursen, wachsender Arbeitslosigkeit und am Ende zur Verarmung führen. Bereits für das laufende Jahr wird ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Und dieser Abwärtstrend wird anhalten.

 

Die Kredite sollen es Zypern ermöglichen, „seine“ Banken herauszuhauen. Da sich dafür das Land dem Programm der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, unterwerfen muss, die erhaltenen Kredite aber kaum jemals zurückzahlen kann, wäre es sehr viel besser gewesen, hätte man die Banken verstaatlicht und sie anschließend abgewickelt, so wie es 2008 Island mit seinen getan hat. Erst nachdem die Insel im Nordatlantik diesen Mühlstein los war, konnte sich ihre Wirtschaft erholen. Eine solche Lösung hat die zypriotische Bourgeoisie und mit ihr die neue konservative Regierung unter Nikos Anastasiades aber abgelehnt, wäre sie doch auch auf Kosten der Eigentümer und großen institutionellen Anleger der Banken erfolgt.

 

Ein Konkurs der Banken kam aber auch für die internationalen Finanzmärkte und für die Troika nicht infrage, denn dies hätte fatale Rückwirkungen für die weiterhin instabile Situation Griechenlands haben können. Dort sind die drei großen zypriotischen Banken, die Laiki-Bank, die Bank of Cyprus und die Hellenic Bank mit 320 Zweigstellen und 4.700 Beschäftigten stark engagiert. Die hier ausstehenden Kredite belaufen sich auf 20,4 Milliarden Euro. Damit wurde begründet, dass das vergleichsweise kleine Zypern durchaus Systemrelevanz für die gesamte Eurozone besitzt. So sind die Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor allem mit Blick auf die Auswirkungen auf Griechenland getroffen worden. Die zypriotischen Banken wurden jeweils in einen „guten“ und einen „schlechten“ Teil aufgeteilt. Ganz nach dem Vorbild anderer Euroländer, etwa Irland, schuf man Badbanks, in die die faulen Kredite eingebracht wurden. Der Staat bürgt für die Verbindlichkeiten dieser Badbanks, die die Aufgabe haben, über die Jahre doch noch Geld aus den Forderungen herauszuschlagen. Beschlossen wurde auch, die griechischen Geschäftsteile der Banken zu verkaufen.

 

Präzedenzfall: Teilenteignung der Einleger

Im Unterschied zu Badbanks anderer Länder werden die zypriotischen aber über alle Bankeinlagen verfügen, die 100.000 Euro übersteigen. Sie haben das Recht, sie vorerst zurückzuhalten und nur mit erheblichen Abschlägen auszuzahlen. Zunächst war von einer Zwangsabgabe von 9,9 Prozent die Rede, inzwischen werden weit höhere Beträge genannt. Dies ist nichts anderes als eine Teilenteignung. Damit werden erstmals in der Eurokrise auch die Einleger der Banken zu deren Rettung herangezogen. Ursprünglich war sogar geplant, bei Sparern mit Guthaben unterhalb von 100.000 Euro 6,75 Prozent einzubehalten. Dieser Plan scheiterte jedoch am Widerstand des zypriotischen Parlaments. Die Inanspruchnahme solcher Guthaben wäre übrigens ein klarer Verstoß gegen die in der EU geltende Garantie der Einlagensicherungsfond gewesen.

 

Die von der Troika verlangte Heranziehung von Bankeinlagen wurde mit der im Fall Zyperns, im Unterschied zu Griechenland, Irland und Portugal, geringen Schuldentragfähigkeit begründet. Sie wurde auf etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesetzt, alles was darüber hinausgeht würde danach die Schuldenlast auf ein nicht mehr erträgliches Maß erhöhen. Doch diese Festlegung ist ganz und gar willkürlich. Die daraus abgeleitete Forderung nach einer Schröpfung von Bankguthaben ruiniert vielmehr restlos das Vertrauen in die Finanzindustrie Zyperns, die immerhin für ein Viertel der Wertschöpfung des Landes steht. Der damit verbundene Einnahmeverlust wird es für das Land noch schwerer machen, seine Schulden jemals zu begleichen.

 

Feinbild russische Oligarchen

Die tatsächlichen Gründe für die vor allem von der deutschen Regierung verlangte Belastung der Bankeinlagen sind denn auch ganz anderer Art. Nach den „Rettungen“ von Griechenland, Irland und Portugal war vor allem in Deutschland die Bereitschaft, mit Zypern ein weiteres Land zu finanzieren gering. Da kam der Verdacht, dass damit lediglich die Vermögen russischer Oligarchen gerettet werden sollen, gerade recht: „EU-Hilfe für Zypern könnte Schwarzgelder sichern“, titelte am 4. November 2012 Die Welt, noch drastischer formulierte das Handelsblatt am 10. Januar 2013: „Retter für russische Milliarden gesucht“. Ausgelöst wurde diese Kampagne von einem im Spiegel veröffentlichten Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND), der herausgefunden haben wollte, dass von europäischen Geldern vor allem russische Oligarchen profitieren würden, auf deren zypriotische Konten nicht weniger als 26 Milliarden Euro lägen. Ohne Zweifel ist Zypern eine Steueroase, deren Geschäftsmodell darauf beruht, mit vergleichsweise hohen Zinsen und sehr niedrigen Unternehmenssteuern möglichst viel Geld von außen anzuziehen. Vor allem russische Privatleute, Banken und Unternehmen nutzen daher Zypern als Geldschrank. Doch Steueroasen innerhalb der EU sind auch Luxemburg, Malta, Irland und Österreich. Anders als im Fall Zyperns, zeigt die EU ihnen gegenüber hingegen Langmut und gewährt großzügige Anpassungs- und Übergangsfristen zur Änderung der Steuergesetze.

 

Aufgestachelt durch den BND-Bericht erhoben vor allem SPD-Politiker, die bisher allen „Rettungen“ fast kritiklos zugestimmt hatten, Einwände. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte die Offenlegung, „wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen“. Und Sigmar Gabriel drohte, dass die SPD einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe nicht zustimmen werde, denn es sei deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten, zypriotische Banken zu retten, „deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert“. Noch deutlicher wurde der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Er verlangte eine Garantie dafür, „dass wir den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen“. Und für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle waren schon beim Eindruck, dass in Zypern Geldwäsche stattfindet, „Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar.“ Zypern ist daher auch ein Opfer deutscher Innenpolitik geworden.

 

Geostrategische Interessen im östlichen Mittelmeer

Aber auch außenpolitische Gründe sind für die Härte des Vorgehens verantwortlich. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. März 2013 macht das deutlich: „Ein weiteres Symptom dafür, dass im Fall Zypern eine politische Bruchstelle erreicht worden ist, ist die Hinwendung des Landes zu Russland. Das ist insofern verständlich, als die zyprischen Banken nicht zuletzt von Bankeinlagen (und der Geldwäscherei) russischer Oligarchen leben. Da diese eng mit dem russischen Machtapparat verflochten sind, gibt es ein Eigeninteresse der Russen, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen – Russland hat der Insel schon vor geraumer Zeit einen Milliardenkredit gewährt. Dennoch ist dies ein beispielloser Akt der Desolidarisierung mit Rest-Europa. Denn im östlichen Mittelmeer geht es nicht nur um Euro-Rettung, dort stehen auch geostrategische Interessen auf dem Spiel. Wenn Zypern mit dem Gedanken spielt, russische Konzerne mit erwarteten Gewinnen aus der Erdgasförderung vor seiner Küste zu entschädigen, wird etwa die Energiesicherheit Europas auf lange Sicht beschädigt. Da wäre es nur konsequent, Russland auch einen Marinestützpunkt anzubieten, falls der bisher einzige russische Hafen im Mittelmeer im syrischen Tartus nach dem Fall Assads aufgekündigt würde. Mit den Auflagen für die „Rettung“ wurde Zypern demnach auch für seine außenpolitische Unbotmäßigkeit abgestraft.

 

Andreas Wehr

 

Andreas Wehr ist Autor der Bücher
„Die Europäische Union“ und
„Griechenland, die Krise und der Euro“
Mehr Infos: www.andreas-wehr.eu

Quelle: UZ, 3. Mai 2013

Anmerkung der Redaktion: Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

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Erklärung des Parteisekretariats der DKP zum Konflikt auf der koreanischen Halbinsel.

Weg mit Atomwaffen!Die Deutsche Kommunistische Partei ist als Partei des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus davon überzeugt, dass jede Art von Spannungen auf der Welt von Menschen zu beenden sind, so wie sie von Menschen eingeleitet wurden. Die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel ist ein Beispiel für ein gewolltes Aufschaukeln einer Situation bis hin zu militärischen Drohgebärden, die gewaltsame Maßnahmen nach sich ziehen können, wenn die Situation es den Aggressoren erlaubt.

Die Koreanische Demokratische Volksrepublik ist an einem Krieg gegen das angrenzende Südkorea nicht interessiert. Sie würde in einem bewaffneten Konflikt durch das unvermeidliche, von vornherein provozierte Eingreifen der Vereinigten Staaten nicht vorhersehbare Verluste an Menschenleben und gewaltige materielle Schäden verkraften müssen und möglicher Weise auch eine militärische Niederlage erleiden, die zum Sturz der Regierung und zur Annexion durch Südkorea führen könnte. Die mit für uns ungewohnten Worten und Taten zur Schau gestellte – in westlichen Medien als “irrational” verleumdete – Abwehrhaltung soll vielmehr einen offenen Krieg verhindern. Die KDVR folgt damit der Logik der Abschreckung, womit auch ihre demonstrative Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens zu erklären ist, die viele Menschen erschreckt hat. Unabhängig von einer moralischen Bewertung solcher Maßnahmen wie der Aufstellung von Angriffsraketen, zieht die Führung der KDVR aus den Kriegen gegen den Irak oder Libyen ihre Konsequenzen – diese Staaten wurden bekanntlich nicht etwa angegriffen, weil sie Massenvernichtungswaffen oder ähnliches Potenzial besaßen, sondern weil sie sie nicht besaßen. Es ist ein legitimes Recht aller Staaten, gedeckt durch die Charta der Vereinten Nationen, sich gegen Aggression zu wappnen. Die Koreanische Demokratische Volksrepublik zieht aus dem weltweiten Rüsten und der feindlichen Haltung von USA, NATO und Südkorea die Konsequenz sich durch atomare Bewaffnung selbst “unangreifbar” zu machen.

Kein Recht gibt es hingegen Militärübungen auf eine Art durchzuführen wie es die Streitkräfte der USA in Südkorea machen; in diesem Jahr erstmals auch unter Hinzuziehung von strategischen Bomben B-2A, womit dem Gegner die sofort mögliche Attacke bzw Vernichtung veranschaulicht werden soll. Der Kampf um die Vorherrschaft im pazifischen Raum ist für den US-Imperialismus bedeutend. Der Hauptgegner ist in diesem Zusammenhang China, der Konflikt mit der KDVR ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die aggressive Haltung der USA und ihres Verbündeten Südkorea, auch wenn diese nur den propagandistischen Effekt einer als “irrational” darstellbaren Reaktion aus Pjöngjang provozieren sollte. Das Wechselspiel zwischen Angstmache vor einem Atomkrieg und der verletzenden Behauptung einer angeblichen Unfähigkeit der KDVR ihre Raketen überhaupt abschießen zu können, wird zwangsläufig weitere Rüstungsanstrengungen in Nord- und Südkorea nach sich ziehen, die beiden Bevölkerungen notwendige Ressourcen entziehen, wohl aber der US-Rüstungsindustrie zu Gute kommen.

Die koreanischen Staaten brauchen einen Friedensvertrag. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert deshalb in erster Linie die USA auf, den Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen und eine umfassende Vernichtung des Atomwaffenarsenals einzuleiten. Allein eine solche Politik der Atomwaffenmächte kann die Weiterverbreitung dieser Massenvernichtungswaffen verhindern. Als ein regionaler Schritt muss eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel durchgesetzt werden wie sie von den Friedenskräften, darunter die Japanische Kommunistische Partei, gefordert wird – die KDVR wird sich jedoch nur von einer nachhaltigen Abrüstung der Atommächte beeindrucken lassen.

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